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FAZIT DES TAGES – SOMMERAUSGABE
Es sind die Begegnungen mit Menschen, die das Leben lebenswert machen.
Guy de Maupassant, 1850-1893, französischer Schriftsteller und Journalist; neben Stendhal, Balzac, Flaubert und Zola als einer der großen französischen Erzähler des 19. Jahrhunderts.
IN EIGENER SACHE: Sommerzeit – der Tagesblick wird in der kommenden Zeit weniger umfangreich erscheinen oder sogar eine Zeitlang schweigen. Der Schreiber freut sich auf erholsame Sommertage.
COMMENT – FAZIT:
- Israel-Hamas-Hisbollah-Krieg: Keine wesentlichen Neuigkeiten – Krieg der Worte geht weiter. UNRWA kündigt neun Mitarbeiter, die wahrscheinlich terroristisch aktiv waren.
- Ukraine-Krieg: Beharrliches Vorrücken der Russen.
- SENTIX-Konjunkturindex stürzt ab: USA und Deutschland im Fokus.
- Weitere COMMENTS vorhanden
Märkte
Israel, Ukraine
Meldungen
Themenreigen – Medizin: Abwassermonitoring; Umwelt: Schwund der Anden-Gletscher; Technik: E-Autos brennen selten; Internet: Online-Betrug weit erbreitet; Sozialpsychologie: Gleich und gleich gesellt sich gern; Gesellschaft: Kein Bürgergeld für Jobverweigerer, Asylunterkünfte.
Unternehmen
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Viel Stoff – Nutze die Suchfunktion!
HELLMEYER-Report (gekürzt)
Wie angekündigt kein Anlegerreport bis 9.8.2024. Nächster Hellmeyer-Report am Montag, den 12.8.2024.
SENTIX
sentix Konjunkturindex: Massiver globaler Einbruch
- Die Konjunktur reißt global ab. Für Euroland knickt der sentix Konjunkturindex um satte 6,6 Punkte ein. Der Gesamtindex liegt nun bei -13,9 Punkten so tief wie zuletzt im Januar 2024. Die Erwartungswerte brechen noch stärker um 10,3 Punkte ein.
- Auch Deutschland befindet sich im Sturzflug. Der Gesamtindex verliert – trotz ohnehin schwacher Vormonatswerte – um 12,0 Punkte. Die Lagebeurteilung verschlechtert sich sogar auf -42,8 Punkte, dem schlechtesten Wert seit Juni 2020! Die Erwartungskomponente sackt auf -18,5 Punkte ab. Die Rezessionsglocken schrillen abermals in Deutschland.
- Nun schlägt es auch für die US-Konjunktur stärker ins Kontor. Der Gesamtindex verliert 9,0 Punkte. Zudem zeigen die Erwartungen eine beschleunigte Abkühlung an: Der Rückgang um 7,5 Punkte auf nunmehr -10 Punkte bedeutet den niedrigsten Wert für die US-Wirtschaft seit Juli 2023. Der Rest der Welt befindet sich im Schlepptau.
MÄRKTE
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DJI – BAHA *** DJI – KGV *** Rendite 10-jg. US-Anleihen
DAX Deutsche Börse *** DAX – KGV *** Rendite 10-jg. Bundesanl. *** Euro-Bund Futures
COMMENT: Nichts war es gestern mit dem sicher geglaubten Rebound im DAX.
Kräftiger Börsenabsturz in Japan am 5.8.2024 mit Nikkei-Schluss bei minus 12,8 Prozent. Am Heutigen Dienstag, 6.8.2024, Rebound mit plus 8,04 Prozent um 7:36 MEZ
Angst vor US-Rezession geht um Japan erlebt schlimmsten Börsen-Absturz seit 35 Jahren – 5.8.2024, 9:15
Katerstimmung in Tokio: Investoren stießen zahlreiche Aktien ab.
Pessimistische Voraussagen zur US-Wirtschaft treiben asiatische Aktienkurse in den Keller. Japan erlebt einen „schwarzen Montag“, der Nikkei verzeichnet Verluste wie seit Jahrzehnten nicht mehr. …
Die japanischen Börsenkurse haben den schlimmsten Absturz seit mehr als 35 Jahren erlebt. Der Nikkei-Index gab 4451 Punkte nach und schloss bei 31.458 Punkten. Das war ein Minus von 12,8 Prozent und der stärkste Tagesverlust seit dem „schwarzen Montag“ im Oktober 1987, als das Minus bei 14,9 Prozent lag. Bereits am Freitag hatte der Nikkei 5,8 Prozent verloren.
Investoren sorgten sich, dass der Zustand der US-Wirtschaft schlechter sein könnte als angenommen und stießen zahlreiche Aktien ab. Die Aktien Autobauers Toyota fielen um 11 Prozent, der Konkurrent Honda verlor 13,4 Prozent. Der Computerchip-Hersteller Tokyo Electron brach um 15,8 Prozent ein und die Mitsubishi Group stürzte um 18,4 Prozent ab. Laut einem Bericht ist die Zahl der Neueinstellungen in den USA im Juli deutlich stärker zurückgegangen als erwartet. Das machte die Euphorie zunichte, die den Nikkei in den Wochen zuvor auf ein Allzeithoch von mehr als 42.000 Punkten getrieben hatte.
Die Furcht vor einer wirtschaftlichen Abkühlung in der weltgrößten Volkswirtschaft trieb die Anleger in sichere Häfen und ließ sie auf baldige Zinssenkungen zur Stützung des Wachstums spekulieren. „Wir haben unsere Wahrscheinlichkeit für eine Rezession in den nächsten 12 Monaten um zehn Prozentpunkte auf 25 Prozent erhöht“, erklärten die Analysten des Finanzhauses Goldman Sachs in einer aktuellen Studie. Noch pessimistischer zeigen sich die Analysten von JPMorgan, die die Wahrscheinlichkeit einer Rezession in den USA auf 50 Prozent schätzen. In Erwartung einer konjunkturellen Abkühlung rechnet Goldman Sachs nun mit Zinssenkungen der Fed im September, November und Dezember um jeweils einen Viertelprozentpunkt. …
EXPERTENMEINUNG
Fratzscher: Korrekturen an den Börsen sind notwendig und richtig
Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hat die jüngsten Aktienkursrückgänge als „Korrektur der Überbewertungen vieler Unternehmen“ an den Aktienmärkten gewertet. „Die Korrekturen an den Börsen sind notwendig und richtig“, erklärte Fratzscher über den Kurznachrichtendienst X. „Die Börsen sind trotz Pandemie, Energiekrise und einer schwachen Weltwirtschaft in den letzten Jahren stark gestiegen und haben sich deutlich von der Entwicklung der Wirtschaft abgekoppelt. Was wir nun sehen, ist eine Korrektur der Überbewertungen vieler Unternehmen an den Aktienmärkten“, erklärte der Ökonom.
COMMENT: So ist es!!!
ANLEGER
Anleger setzen auf stärkere Zinssenkungen der Fed
Die Anleger wetten darauf, dass die US-Notenbank auf die Anzeichen von Konjunkturschwäche mit aggressiveren Zinssenkungen reagieren wird. Den Daten der CME Group zufolge deuten die Futures-Preise darauf hin, dass die Fed die Zinsen bis zum Jahresende auf eine Spanne von 4,00 bis 4,25 Prozent senken wird. Dies würde Zinssenkungen in Höhe von 1,25 Prozentpunkten während der Sitzungen im September, November und Dezember erfordern. Eine größere Zinssenkung im September wird inzwischen von der Mehrheit der Anleger erwartet. Nach Angaben der CME Group liegt die Wahrscheinlichkeit einer Zinssenkung um 50 Basispunkte bei dieser Sitzung bei 94,5 Prozent nach 74 Prozent am Freitag und nur 11,0 Prozent vor einer Woche.
ISRAEL
ILTV – Israel Live Television (englischsprachig)
Tägliche Video-Zusammenfassungen als ILTV News Flash.
ISRAEL – UNDERSTANDIG WAR (ISW)
Tägliche Updates des Institute for the Study of War (ISW) inkl. kurzfristig aktualisiertem Kartenwerk. Themen: Ukraine, Iran, China/Taiwan u.a.m.
Speziell für den Israel-Hamas-Hisbollah-Huthi-Krieg siehe hier (hinunterscrollen zu aktuellen Berichten).
ISRAEL im n-tv Liveticker
05.08.2024 20:43
Über 2000 Deutsche im Libanon Bundeswehr bereitet sich auf Evakuierung im Nahen Osten vor
Die Sorge vor einem Flächenbrand im Nahen Osten ist groß. Irans angedrohte „harsche Bestrafung“ Israels könnte laut einem Bericht bevorstehen. Demnach plant die Bundeswehr eine vierstellige Zahl an Deutschen aus dem Libanon auszufliegen. Auch eine Evakuierung über den Seeweg werde erörtert.
EU beklagt Gaza-Zerstörung Ägypten dementiert israelischen Tunnel-Fund
Dass die Hamas über die Jahre ein weit verzweigtes Tunnelnetz unter dem Gazastreifen gebaut hat, ist bekannt. Doch haben die Terroristen auch eine drei Meter hohe, direkte Verbindung zu Ägypten errichtet, um etwa Waffen einzuschmuggeln? Kairo streitet entsprechende israelische Angaben ab.
Historiker Kashi im Interview „Das Vertrauen in Benjamin Netanjahu ist auf einem Tiefpunkt“
Israel hat mehrere hochrangige Terroristen getötet, der Iran kündigt „Vergeltung“ an. Aber die Pläne Teherans seien „schwer vorhersehbar“, sagt der israelische Historiker Uriel Kashi. Er spricht über die Vorbereitung auf einen möglichen Angriff – und den Kurs von Premier Netanjahu.
Luftschlag im Gazastreifen Israel meldet Tötung von Hamas-Wirtschaftsminister
Israels erklärtes Ziel ist es, die Hamas zu zerschlagen. Nun meldet das Militär, einen Minister der im Gazastreifen herrschenden Terrororganisation getötet zu haben. Abed al-Sariei sei unter anderem für die Waffenbeschaffung verantwortlich gewesen.
Israel wartet auf Angriff Iran soll Kriegsgefahr gleichgültig sein
Ein iranischer Angriff auf Israel steht wohl kurz bevor. Während Diplomaten um eine Deeskalation bemüht sind, überziehen sich die beiden verfeindeten Länder mit Drohungen. Die Gefahr eines großen Krieges nimmt Teheran einem Bericht zufolge in Kauf.
GPS in weiten Teilen gestört Israel wappnet sich offenbar für Viel-Fronten-Krieg
Die Sorge wächst. Nach massiven Angriffsdrohungen erwartet Israel laut einem Medienbericht Attacken über „mehrere Fronten“. Die Führung diskutiert demnach bereits die Bereitschaft, „in einen allumfassenden Krieg einzutreten“. In Teilen Israel ist schon das GPS gestört.
NAHOST-KONFLIKT n-tv aktuell
Mehrere US-Soldaten verletzt Raketenangriff auf Militärbasis im Irak
Nach der Tötung eines ranghohen Hisbollah-Kommandeurs im Libanon und des Hamas-Auslandschefs in Teheran ist die Lage im Nahen Osten noch angespannter als zuvor. Jetzt meldet das US-Verteidigungsministerium einen Raketenangriff auf einen Militärstützpunkt im Irak.
NACHT IM ÜBERBLICK – ISRAEL
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WEITERE ISRAEL-MELDUNGEN
Möglicher Bundeswehr-Beistand für Israel umstritten – 6.8.2024, 6:24
BERLIN (dpa-AFX) – Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestages, Marcus Faber, sieht einen Einsatz der Bundeswehr im Nahost-Konflikt skeptisch. Deutschland sollte Israel helfen, etwa mit der schnellen Bewilligung von Rüstungsexporten, sagte der FDP-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Er fügte aber hinzu: „Die Bundeswehr in Israel wurde nicht angefragt und könnte wenig helfen.“
Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hatte zuvor dafür plädiert, die Bundesregierung sollte angesichts der drohenden iranischen Attacke Israel auch militärischen Beistand zur Abwehr anbieten. Das sieht sein Parteikollege Johann Wadephul anders. „Szenarien wie eine militärische Unterstützung stehen nach unserer Kenntnis nicht auf der Tagesordnung. Dafür wäre ohnehin ein Bundestagsmandat vonnöten“, sagte der Unionsfraktionsvize dem RND.
Der SPD-Verteidigungsexperte Andreas Schwarz sagte dem RND: „Bisher liegen keine Anfragen aus Israel vor. Ich gehe aber davon aus, dass die Bundesregierung darauf vorbereitet ist und in dieser Frage mit Israel und den westlichen Verbündeten in Kontakt steht.“ Schwarz verwies darauf, dass der Schutz Israels deutsche Staatsräson sei. „Dies ist ein klares Versprechen mit sehr hoher Verantwortung. Im Ernstfall müssen diesen großen Worten auch die entsprechenden Taten folgen.“
Deutlicher wurde der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster. Die historische Verantwortung Deutschlands für die Sicherheit Israels sei zwar nicht rechtlich bindend, sagte Schuster im RND-Interview. Er betonte gleichwohl: „Aber aus meiner Sicht bedeutet das natürlich, dass Deutschland im Falle eines Angriffes in der Größenordnung, wie er aktuell droht, auch militärisch an der Seite des jüdischen Staates steht.“/shy/DP/zb © 2024 dpa-AFX
Iran hält an Drohung fest: Anhaltende Sorge vor Eskalation in Nahost – 5.8.2024, 20:47
Angesichts eines befürchteten Angriffs des Iran und seiner Verbündeten auf Israel laufen die diplomatischen Bemühungen zur Beruhigung der Lage in Nahost auf Hochtouren. Israel kann bei einem Vergeltungsangriff des Iran fest mit Unterstützung durch die US-Armee rechnen. Der Iran hält unterdessen an seinen Drohungen gegen Israel fest.
Man strebe zwar keine Eskalation der Spannungen in der Nahost-Region an, sagte ein Sprecher des Außenministeriums in Teheran. Es sei aber notwendig, Israel „zu bestrafen“. Der Iran macht Israel für die Tötung des Hamas-Anführers Ismail Hanija in Teheran in der vergangenen Woche verantwortlich und droht seitdem mit Vergeltung. An dieser würden sich den iranischen Ankündigungen zufolge auch die mit dem Iran verbündeten Milizen in der Region beteiligen.
Am Mittwoch will der Iran mit islamischen Ländern beraten. Dafür ist auf der Ebene der Außenminister eine Dringlichkeitssitzung der Organisation für Islamische Zusammenarbeit in Saudi-Arabien geplant. Bei dem Treffen in der Küstenstadt Dschidda solle es um die „Verbrechen der israelischen Besatzung“ gehen, darunter die „Ermordung“ Hanijas, teilte die Organisation mit, der 57 islamische Länder angehören.
Auch mit Blick auf die libanesische Schiitenmiliz Hisbollah warnen Beobachter vor einem Flächenbrand in der Region. Zwischen Israel und der libanesischen Miliz stehen die Zeichen bereits seit der gezielten Tötung des ranghohen Hisbollah-Kommandeurs Fuad Schukr in Beirut auf Eskalation.
London „zutiefst besorgt“
Etliche Länder forderten ihre Staatsangehörigen im Libanon auf, das Land zu verlassen. „Wir sind zutiefst besorgt über die hochgradig instabile Sicherheitslage im Libanon“, sagte etwa ein Sprecher des britischen Außenministeriums, dessen Angaben vom Sonntag zufolge Familien des britischen Botschaftspersonals aus Beirut abgezogen werden.
Die Lage in Nahost war am Sonntag auch Thema einer Videokonferenz der Außenminister der sieben führenden westlichen Industrienationen (G-7). „Gemeinsam mit unseren Partnern haben wir unsere große Besorgnis über die jüngsten Ereignisse zum Ausdruck gebracht“, sagte Antonio Tajani, der Außenminister Italiens, das derzeit den G-7-Vorsitz innehat.
Baldiger Angiff erwartet
Es ist nach wie vor unklar, in welcher Form und wann der vom Iran angedrohte Vergeltungsschlag erfolgen könnte. In den Erklärungen der iranischen Führung und der mit ihr verbündeten Hisbollah-Miliz war immer wieder von den „nächsten Tagen“ die Rede.
Das Nachrichtenportal Axios berichtete unter Verweis auf die Einschätzungen dreier amerikanischer und israelischer Regierungsbeamter, dass der Iran bereits mit Wochenbeginn angreifen könnte. US-Außenminister Antony Blinken sprach am Sonntag gegenüber seinen G-7-Amtskollegen von den nächsten 24 bis 48 Stunden.
US-Truppenverlegungen als Abschreckungsmaßnahme
US-Verteidigungsminister Lloyd Austin sicherte seinem israelischen Kollegen Joav Galant in einem Telefonat am Sonntagabend indes „eiserne Unterstützung der USA“. Thema des Gesprächs waren Pentagon-Angaben zufolge auch amerikanische Truppenverlegungen als Sicherheitsmaßnahme, um den Schutz der US-Streitkräfte zu erhöhen, Israels Verteidigungsfähigkeit zu stärken sowie zum Zweck der Abschreckung und um Spannungen in der Region zu entschärfen, wie es hieß.
Austin habe sich zudem für eine Waffenruhe im Gaza-Krieg und ein Abkommen zur Freilassung der im Gazastreifen verbliebenen Geiseln starkgemacht, teilte sein Ministerium weiter mit.
Krisensitzung im Weißen Haus
Es sei ein „entscheidender Moment für die Region“, sagte der Sprecher des US-Außenministeriums, Matthew Miller, in Washington. „Eskalation ist in niemandes Interesse“, sagte Miller. „Sie liegt nicht im Interesse eines einzelnen Landes. Sie liegt nicht im Interesse der Region und schon gar nicht im Interesse der Millionen Zivilisten.“
US-Präsident Joe Biden wird am Montag (Ortszeit) sein Sicherheitsteam zu einer Lagebesprechung über die jüngsten Entwicklungen im Nahen Osten ins Weiße Haus einberufen, auch Vizepräsidentin und Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris soll daran teilnehmen. Außerdem sprach Biden am Montag mit dem jordanischen König Abdullah II. In dem Gespräch hätten die beiden ihre Bemühungen um eine Deeskalation der Spannungen erörtert, unter anderem durch die Vermittlung eines Abkommens über einen sofortigen Waffenstillstand im Gazastreifen und die Freilassung der Geiseln aus der Gewalt der Hamas. Jordanien gilt als wichtiger Verbündeter der USA in der Region und spielt eine zentrale Rolle bei Vermittlungsbemühungen im Nahost-Konflikt.
Jordaniens Außenminister in Teheran
Der jordanische Außenminister Aiman Safadi reiste seinerseits zu einem Besuch nach Teheran – die erste Visite seit Jahrzehnten. Dort sprach er am Sonntag mit seinem Kollegen Ali Bagheri und traf mit Präsident Massud Peseschkian zusammen, wie lokale Medien berichteten. König Abdullah warnte seinerseits vor „noch mehr Chaos“ im Nahen Osten.
Jordanien unterstützte Israel bereits beim ersten Angriff des Iran auf Israel im April dabei, iranische Geschoße abzufangen. Vor fast fünf Monaten griff der Iran Israel von seinem Staatsgebiet aus mit mehr als 300 Raketen und Drohnen an. Der Iran stellte damals den Angriff auf Israel als angemessene Reaktion auf die Tötung zweier iranischer Generäle bei einem Luftangriff auf den iranischen Botschaftskomplex in Syrien Anfang April dar.
Schoigu-Treffen mit Peseschkian
In Teheran wurde am Montag indes auch der Sekretär des russischen Sicherheitsrats und frühere Verteidigungsminister Sergej Schoigu empfangen. Auf dem Programm stehe auch ein Treffen mit dem iranischen Präsidenten Peseschkian, so die russische Nachrichtenagentur Interfax. Schoigu und Peseschkian würden neben verschiedenen bilateralen Themen auch die regionale und globale Sicherheit erörtern, hieß es. Russland ist ein enger Verbündeter des Iran. red, ORF.at/Agenturen
Links:
Terrorvorwürfe: UNRWA kündigt neun Beschäftigte – 5.8.2024, 19:24
Nach schweren Terrorvorwürfen haben die Vereinten Nationen die Zusammenarbeit mit neun Beschäftigten des UNO-Palästinenserhilfswerks (UNRWA) gekündigt.
Eine seit Monaten laufende Untersuchung sei zu dem Schluss gekommen, dass „erhaltene Hinweise darauf hindeuten, dass UNRWA-Mitarbeiter möglicherweise an den bewaffneten Angriffen vom 7. Oktober 2023 beteiligt waren“, teilte die Weltorganisation heute mit.
Auf Nachfrage räumte ein UNO-Sprecher ein, dass die Vorwürfe Israels nicht mit letzter Sicherheit von den Vereinten Nationen bestätigt werden konnten, die Beweislage die Kündigungen aber rechtfertige.
Der Sprecher bestätigte, dass das bedeutet, dass die UNO von einer großen oder sehr großen Wahrscheinlichkeit davon ausgehen, dass ihre Beschäftigten an den verheerenden Terrorakten beteiligt waren.
COMMENT: Ein zaghaftes, aber Bünde sprechendes Eingeständnis. UN samt Herrn Guterres sowie die UNRWA haben sich, wie lange bekannt, alles andere als Israel-freundlich über Jahre verhalten. „Mit großer bis sehr großer Wahrscheinlichkeit“, „Beweislage nicht ausreichend“: diese Aussagen weisen darauf hin, dass schleissig dokumentiert wurde, die Verwaltungsabläufe bei der UNRWA holprig und ungenügend erfolgt und die Transparenz, was in dieser UN-Unterorganisation abläuft, zu wünschen übrig lässt.
Die Gründung der Organisation nach dem einjährigem Arabisch-Israelischen Krieg 1948-1949 erfolge aus hehren humanitären Gründen, Grundlage dafür bot das Faktum, das die lieben arabischen Geschwisterstaaten nicht gewillt waren, die aus Kriegsgebieten flüchtenden Glaubensbrüder und Glaubensschwestern bei sich aufzunehmen.
So schaut arabische Solidarität aus – bis heute. Flüchtende aus Gaza aufnehmen? Da sei Allah vor! Mit der im Islam geforderten Gerechtigkeit und Barmherzigkeit ist es dann weit, ganz weit her: erst kommt das Hemd, dann – vielleicht – die Jacke.
Details zu der Art der Beteiligung wurden nicht genannt. In zehn weiteren Fällen habe die Beweislage dagegen nicht ausgereicht, um die Arbeitsverhältnisse zu beenden. red, ORF.at/Agenturen
WDH/ROUNDUP/Iranische Vergeltung gegen Israel: Angst vor großem Krieg – 5.8.2024, 19:02
TEL AVIV/TEHERAN/ROM (dpa-AFX) – Im Nahen Osten herrscht angespanntes Warten auf angekündigte Vergeltungsschläge des Irans und seiner Verbündeten gegen Israel. Angesichts gegenseitiger Drohungen wird befürchtet, es könnte in der Folge ein größerer Krieg ausbrechen. Der Iran wolle zwar keine Eskalation in der Region, Israel müsse aber definitiv bestraft werden, sagte der iranische Außenamtssprecher Nasser Kanaani. Der genaue Zeitpunkt der Angriffe ist unklar, könnte aber nach Medienberichten unmittelbar bevorstehen.
Auslöser der gefährlichsten Krise in der Nahost-Region seit Jahrzehnten waren zwei tödliche Angriffe vergangene Woche auf führende Mitglieder der Hamas und der Hisbollah. In der Nacht zu Mittwoch tötete eine Explosion im Zimmer eines Gästehauses der iranischen Regierung in Teheran den Auslandschef der islamistischen Hamas, Ismail Hanija. Wenige Stunden zuvor war der ranghohe Hisbollah-Kommandeur Fuad Schukr in der libanesischen Hauptstadt Beirut bei einem Luftangriff getötet worden.
Zum Angriff auf Schukr bekannte sich Israel, zum Anschlag auf Hanija gab es bislang keine offiziellen Äußerungen dieser Art aus Jerusalem. Der Iran und die mit ihm verbündete Hamas machen den jüdischen Staat in beiden Fällen verantwortlich.
Die Führung in Teheran und die von ihr unterstützte Schiiten-Miliz Hisbollah drohten Israel mit massiver Vergeltung für die Anschläge. Die Regierung Benjamin Netanjahus warnte für diesen Fall vor schweren Konsequenzen. Es wird ein regionaler Flächenbrand befürchtet, sollten sich auch – wie von Teheran angekündigt – die mit dem Iran verbündeten Milizen in der Region beteiligen. Dazu zählen neben der Hisbollah im Libanon und der Hamas im Gazastreifen auch die Huthi im Jemen sowie Milizen im Irak und in Syrien.
Diplomaten in Teheran – G7-Beratungen über Video
Arabische Diplomaten sollen einem Zeitungsbericht zufolge in Teheran vorstellig geworden sein und sich dort für eine möglichst maßvolle Reaktion auf die Attentate eingesetzt haben. Die iranische Führung habe den Emissären jedoch beschieden, es sei ihr gleichgültig, ob der geplante Vergeltungsschlag einen Krieg auslöst, berichtete das „Wall Street Journal“ unter Berufung auf Personen, die mit den Inhalten der Gespräche vertraut seien.
In einer gemeinsamen Videokonferenz riefen die G7-Außenminister alle Konfliktparteien zur größtmöglichen Zurückhaltung auf, um eine zusätzliche Eskalation zu verhindern.
Deutschland bemüht sich ebenso um Deeskalation. In diesen Stunden stelle sich die Frage, „ob wir einen Ausstieg aus der Eskalationsspirale finden“, teilte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin mit. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock habe am Freitag mit ihrem jordanischen Amtskollegen Aiman al-Safadi telefoniert, bevor dieser zu einem Gespräch in Teheran aufgebrochen sei. „Wir sprechen intensiv mit allen Partnern, die unsere Sorgen teilen.“ Eine Eskalation sei vermeidbar.
Kremlchef Wladimir Putin schickte indes seinen Vertrauten Sergej Schoigu zu Gesprächen nach Teheran. Der Sekretär des russischen Nationalen Sicherheitsrates sollte Fragen der regionalen und internationalen Sicherheit erörtern, wie russische Agenturen meldeten.
Unterstützung für Israel
Unklar bleibt, wann der angedrohte Vergeltungsschlag erfolgen könnte. Israel kann gleichzeitig fest mit der Unterstützung der USA und wohl auch anderer Verbündeter rechnen, wenn es darum geht, Raketen, Marschflugkörper und Drohnen des Irans sowie seiner Stellvertretergruppen mit modernen Abwehrsystemen abzufangen.
So war es bereits Mitte April beim ersten direkten Angriff von iranischem Boden auf Israel geschehen. Die meisten der Geschosse konnte Israel damals aus eigener Kraft und mit Hilfe der USA und anderer Verbündeter abfangen. Erst am Sonntag hatte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin seinem israelischen Kollegen Joav Galant in einem Telefonat „eiserne Unterstützung“ bei der Selbstverteidigung zugesichert, wie das Pentagon mitteilte. Nun wird jedoch mit einer möglichen größeren Beteiligung der libanesischen Hisbollah gerechnet, die über ein Arsenal von rund 150.000 Raketen verfügt.
Der Kommandeur der US-Truppen im Nahen Osten, General Michael Erik Kurilla, traf in Israel ein und beriet sich mit Generalstabschef Herzi Halevi, wie das israelische Militär mitteilte. Es sei dabei auch um „gemeinsame Vorbereitungen“ gegangen, um den Bedrohungen in der Region zu begegnen, hieß es auf der Plattform X.
Zwei Tote nach israelischem Angriff im Libanon – Chaos am Flughafen
Im Südlibanon wurden indes nach offiziellen Angaben zwei Menschen bei einem israelischen Angriff getötet. Die libanesische Staatsagentur NNA berichtete, unter den Opfern in dem Ort Meissa al-Dschabal sei auch mindestens ein Mitglied des Rettungsdiensts Risala. Die Hisbollah erklärte einen ihrer Kämpfer aus dem Ort für tot. Zuvor hatte es an der israelisch-libanesischen Grenze bereits gegenseitigen Beschuss gegeben. Dabei wurden in Nordisrael nach Armeeangaben zwei Soldaten leicht verletzt.
Am Flughafen der libanesischen Hauptstadt Beirut herrschte zugleich Chaos. Mehrere internationale Fluggesellschaften haben ihre Verbindungen in den Libanon aus Sorge vor einer Eskalation vorübergehend eingestellt.
Auf einer Krisenvorsorge-Liste für deutsche Staatsbürger im Libanon haben sich mittlerweile 2.100 Menschen registriert, wie ein Sprecher des Auswärtigen Amtes sagte. In der vergangenen Woche waren es demnach erst 1.300 Menschen gewesen. Es sei allerdings nicht bekannt, wie viele davon aufgrund der dringenden Warnung des Auswärtigen Amtes in der vergangenen Woche mittlerweile aus dem arabischen Land ausgereist seien.
Die Lufthansa-Gruppe strich unterdessen weitere Flüge in den Nahen Osten. So wurden etwa die Verbindungen nach Israel und Teheran für vier weitere Tage bis einschließlich Montag, den 12. August ausgesetzt, wie der Konzern in Frankfurt erklärte.
Netanjahu droht iranischer „Achse des Bösen“
Regierungschef Netanjahu sagte, der Iran versuche, Israel mit einem „Feuerring des Terrorismus einzukreisen“. Netanjahu sagte weiter: „Wir sind bereit, ihnen an jeder Front entgegenzutreten – ob in der Nähe oder in der Ferne. Wer auch immer uns zu schaden versucht, wird einen hohen Preis bezahlen.“
Die jüngste Eskalation ist eine Folge des Kriegs, den Israel seit fast zehn Monaten gegen die Hamas im Gazastreifen führt. Dieser wiederum wurde durch das beispiellose Massaker ausgelöst, das Terroristen der Hamas und anderer Gruppen am 7. Oktober vergangenen Jahres im Süden Israels verübten. Dabei töteten sie rund 1.200 Menschen und verschleppten weitere 250 als Geiseln in den Gazastreifen.
Israel setzte es sich zum Ziel, die Hamas als militärische und politische Organisation zu zerschlagen. Dem Krieg sind aber auch unzählige palästinensische Zivilisten im Gazastreifen zum Opfer gefallen. Israel steht deshalb weltweit in der Kritik. Indirekte Verhandlungen Israels mit der Hamas, die zu einer Waffenruhe und der Freilassung der Geiseln führen sollen, treten seit Monaten auf der Stelle./str/pey/rme/gm/mk/le/DP/men © 2024 dpa-AFX
Ägypten weist Berichte über Tunnel an Gaza-Grenze zurück – 5.8.2ß24, 18:17
Ägypten hat Berichte des israelischen Militärs über einen drei Meter hohen Tunnel unter der Grenze zwischen dem Gazastreifen und dem nordafrikanischen Land nach Angaben des staatsnahen ägyptischen TV-Senders al-Kahira News als falsch zurückgewiesen.
Eine hochrangige, nicht näher genannte Quelle sagte dem Sender heute, dass Israel mit den Berichten seine „anhaltenden Aggressionen im Gazastreifen“ zu rechtfertigen versuche.
Das israelische Militär hatte erklärt, unter der Grenze einen drei Meter hohen Tunnel entdeckt zu haben. Dazu kam es in der Grenzstadt Rafah bei der Suche nach unterirdischen Passagen, wie die Streitkräfte mitteilten.
Dabei seien Armeeangehörige vor einigen Tagen auf jenen besonders gut ausgebauten Tunnel gestoßen. Die Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen. Es war außerdem unklar, wann der Tunnel zuletzt genutzt worden war. red, ORF.at/Agenturen
Menschen wollen Land verlassen: Chaos im Beiruter Flughafen – 5.8.2024, 15:50
Nachdem mehrere internationale Fluggesellschaften ihre Verbindungen in den Libanon aus Sorge vor einer Eskalation im Nahen Osten vorübergehend eingestellt haben, herrscht im Flughafen Beirut Chaos. Viele Fluggäste warten nach eigenen Angaben bereits seit der Früh auf ihren Flug.
Der Flughafen in Beirut ist der einzige internationale Flughafen des Landes. Neben der Lufthansa-Gruppe hatten unter anderem auch die französische Airline Air France und verschiedene Fluggesellschaften aus der arabischen Region ihre Flüge von und nach Beirut vorübergehend eingestellt.
Auch Österreicher sollen Land verlassen
Indessen forderte auch das Außenministerium in Wien die österreichischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger erneut zum Verlassen des Libanon auf. Es erinnerte heute zudem in einer Mitteilung daran, dass bereits seit Oktober 2023 eine Reisewarnung für den Libanon besteht.
Die Reisewarnung war damals verhängt worden, nachdem es im Gefolge des Terrorangriffs der palästinensischen Hamas auf Israel am 7. Oktober zu ersten militärischen Auseinandersetzungen zwischen Israel und der libanesischen Schiitenmiliz Hisbollah gekommen war.
Die Hisbollah, die im Libanon über großen politischen Einfluss verfügt, ist mit der Hamas und dem ebenfalls israelfeindlichen Iran verbündet. In jüngerer Zeit haben sich die Spannungen und Angriffe nochmals deutlich intensiviert. red, ORF.at/Agenturen
PRESSESTIMME – ‚Frankfurter Allgemeine Zeitung‘ zu Berlin und Israel – 6.8.2024, 5:35
(.) Berlin kämpft für die Sicherheit Israels lieber weiter auf dem diplomatischen Parkett. Alles, was hilft, einen großen Krieg zu verhindern, muss versucht werden. Doch hören Israel und Iran auch auf Deutschland? Und was macht Berlin, wenn Israel von ihm verlangt, zu seinem Schwur zu stehen und mit militärischen Mitteln das Existenzrecht des jüdischen Staates zu verteidigen? „Hypothetische Fragen“ heißt es dazu in Berlin. Merkel und Scholz hätten sich trotzdem mit ihnen beschäftigen sollen, bevor sie das große Wort von der Staatsräson in den Mund nahmen. Unbedingte Selbstverpflichtungen sollte nur eingehen, wer sicher ist, dass er sie unter allen Bedingungen erfüllen will und kann. Sonst gilt auch eine moralische Supermacht nur noch als große Maulheldin./yyzz/DP/zb © 2024 dpa-AFX
UKRAINE
UKRAINE – LANDKARTE
UKRAINE – UNDERSTANDIG WAR (ISW)
Tägliche Updates des Institute for the Study of War (ISW) inkl. kurzfristig aktualisiertem Kartenwerk. Themen: Ukraine, Iran, China/Taiwan u.a.m.
Speziell für den Ukraine-Krieg siehe hier (hinunterscrollen zu aktuellen Berichten).
UKRAINE im n-tv Liveticker
+++ 06:37 Drei Tote bei Unfall in russischer Waffenschmiede +++
Bei einer Explosion in einem Avangard-Werk im russischen Baschkortostan, kamen drei Menschen ums Leben, wie RFE/RL am Montag berichtet. Demnach ereignete sich die Explosion, nachdem ein Reparaturteam eine Rohrleitung in einer der Werkstätten demontiert hatte. Alle drei Monteure kamen ums Leben. Das russische Untersuchungskomitee erklärt, die Arbeiter hätten beim Schneiden der Rohre möglicherweise gegen Sicherheitsrichtlinien verstoßen. Die Ursache des Vorfalls wird noch untersucht. Berichten zufolge werden in dem Werk Teile für Mehrfachraketen hergestellt.
+++ 06:02 Mirage, Saab Gripen, F-35 – Folgen auf F-16-Lieferung weitere westliche Kampfjets? +++
Nach dem Eintreffen der ersten Kampfflugzeuge des Typs F-16 aus amerikanischer Produktion in der Ukraine spekulieren Experten bereits über weitere Flugzeugtypen. „Wenn wir schon davon reden, dass wir 128 Kampfflugzeuge benötigen, so müssen es nicht nur F-16 sein“, sagt der Leiter der in Kiew ansässigen, auf militärische Themen spezialisierten Consulting-Firma „Defense Express“, Valerij Rjabych. „Es könnten auch (französische) Mirage 2000/5 oder die (schwedische) Saab Gripen sein.“ Man sollte nichts definitiv ausschließen. Die Ukraine werde definitiv weiter mit Kampfflugzeugen aus westlicher Produktion aufgerüstet. Mit der Zeit könnte die Luftwaffe der Ukraine auch mit Kampfjets der sogenannten fünften Generation wie der F-35 ausgerüstet werden. „Denn bei Flugzeugen geht es nicht um Taktik – es geht um Strategie“, so Rjabych im Fernsehen. „Wenn wir also bereits F-16 erhalten haben, werden unsere Piloten auch andere westliche Flugzeuge beherrschen.“
+++ 04:57 Strack-Zimmermann bringt erneut Taurus-Lieferung ins Spiel +++
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europaparlament, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, fordert von Bundesregierung und anderen EU-Staaten weitere Maßnahmen, um die Schlagkraft der gerade an die Ukraine gelieferten amerikanischen F-16-Kampfjets zu erhöhen. „Es ist ein wichtiges Signal und effektive Unterstützung, dass die F-16 jetzt endlich geliefert werden“, sagt die FDP-Politikerin der „Rheinischen Post“. Europa dürfe nicht nachlassen. „Alle Staaten – nicht nur Deutschland – müssen alles in ihrer Macht Stehende tun, um die Ukraine zu schützen und zu befähigen, sich weiterhin zur Wehr zu setzen“, mahnte Strack-Zimmermann. „Dazu gehören auch Luftabwehreinheiten und, ob das Kanzleramt es hören will oder nicht, nach wie vor der Marschflugkörper Taurus.“
+++ 02:42 Auf Bitten Russlands: USA sollen Ukraine von Angriff abgehalten haben +++
US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hat angeblich auf Bitten Russlands die Ukraine davon überzeugt, am 28. Juli, dem Tag der Marine, keine Operation in Russland durchzuführen. Das melden die russische Nachrichtenagentur Interfax und auch das ukrainische Verteidigungsministerium. Der russische Verteidigungsminister Andrej Belousow habe deshalb persönlich mit Austin telefoniert. Laut Belousow hätten ukrainische Geheimdienste für den Tag, an dem Kreml-Chef Putin an einer Parade in St. Petersburg teilnahm, einen Angriff vorbereitet, berichtet die „New York Times“. Ob es solch einen Plan tatsächlich gab, ist unklar. Am 28. Juli gab es eine ukrainische Drohnenattacke auf ein Öllager in der Region Kursk.
+++ 00:40 Buschmann warnt vor Reisen nach Russland +++
Nach dem spektakulären Austausch von Gefangenen zwischen dem Westen und Russland warnt Bundesjustizminister Marco Buschmann dringend von Reisen in das Land. „In Russland ist schon seit Längerem niemand mehr sicher. Und ich rate allen dringend davon ab, sich ohne zwingende Notwendigkeit in ein Land zu begeben, in dem niemand sicher ist“, sagt der FDP-Politiker dem Magazin „Stern“. „Ich kann niemandem die Sorge nehmen, dass Putin weitere politische Gefangene machen wird“, betonte der Minister. Bei dem Gefangenenaustausch waren am Donnerstag von Russland und Belarus 16 Menschen freigelassen worden, die unter anderem wegen ihrer Tätigkeiten als Journalisten, Künstler, Oppositionelle oder Aktivisten inhaftiert worden waren.
+++ 23:58 Luftabwehr über Kiew aktiv +++
In Kiew gilt Luftalarm. Über der Stadt sind laute Explosionen zu hören. Bürgermeister Vitali Klitschko schreibt bei Telegram: „Bleibt in den Schutzräumen!“ Die Luftabwehrsysteme seien aktiviert worden.
+++ 22:38 Bericht: Russische Aufklärungstruppen bereits am Stadtrand von Torezk +++
Russische Sabotage- und Aufklärungseinheiten befinden sich einem Medienbericht zufolge bereits am Rande der Kleinstadt Torezk in der Region Donzek. „Die Intensität der Angriffe hat zugenommen: Vorletzte Woche waren es 48, letzte Woche – 58. Die Russen halten das Tempo bei Angriffen, Artilleriebeschuss und Fliegerbomben aufrecht. Die Zahl der FPV-Drohnen hat zugenommen„, sagt eine Quelle im ukrainischen Militär der Zeitung „Ukrainska Prawda“. Dem Blatt zufolge rücken die Russen derzeit an der Torezk-Front extrem schnell vor. In den anderthalb Monaten seit Beginn der Offensive seien sie fast vier Kilometer in ukrainische Stellungen vorgerückt.
+++ 21:15 Selenskyj: Neue Hilfspakete könnten Position der Ukraine im Herbst stärken +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagt in seiner abendlichen Videoansprache, dass ihm Verteidigungsminister Rustem Umjerow über künftige Hilfspakete für die Ukraine unterrichtet habe. Selenskyj sagt, dass die neuen Hilfspakete die Position der Ukraine im Herbst stärken könnten. Genaue Details nennt er nicht.
+++ 20:18 Bericht: Russland hat Propaganda-Netzwerk mit 800 Telegram-Kanälen geschaffen +++
Laut der unabhängigen russischen Online-Zeitung Novaya Gazeta Europe hat der Kreml nach dem Einmarsch in der Ukraine im Frühjahr 2022 seine Propagandabemühungen im Ausland verstärkt. Demnach identifiziert die Redaktion fast 800 prorussische Telegram-Kanäle im Netz, die Wladimir Putin unterstützen, Kreml-Verschwörungstheorien verbreiten und Berichte aus dem besetzten Donbass in 30 Sprachen übersetzen. Die Beiträge sollen im Durchschnitt täglich 100 Millionen Mal abgerufen werden.
+++ 19:40 Frühere Trump-Beraterin wird Lobbyistin für ukrainischen Oligarchen +++
Die ehemalige hochrangige Beraterin von Ex-Präsident Donald Trump,Kellyanne Conway, hat offenbar einen neuen Job. Wie das Portal Kyiv Independent unter Berufung auf eine Offenlegung ausländischer Lobbyaktivitäten meldet, arbeitet die 57-Jährige nun für die philanthropische Stiftung des ukrainischen Oligarchen Wiktor Pintschuk. Bei der Präsidentenwahl 2016 hatte Conway als Wahlkampfmanagerin Trump zum Sieg verholfen. Nach dessen Amtsantritt wurde sie Beraterin und eine seiner entschlossensten Verteidigerinnen. Im August 2020 verließ sie überraschend das Weiße Haus. Pintschuk tritt für einen proeuropäischen Kurs seines Landes ein. Auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos 2023 warb er für die Lieferung von Waffen und Rüstungsgütern an die Ukraine.
+++ 18:45 Russland meldet einen Toten nach Drohnenangriff in Grenzregion Belgorod +++
Bei einem Drohnenangriff auf die russische Oblast Belgorod an der Grenze zur Ukraine ist nach Angaben des Gouverneurs Wjatscheslaw Gladkow ein Mensch getötet worden. Drei weitere seien bei dem Angriff auf das Dorf Wjasowoje verletzt worden, teilt Gladkow auf Telegram mit. Die Drohne habe einen Bus eines landwirtschaftlichen Unternehmens in dem Dorf getroffen. Die Ortschaft liegt in der Nähe der Grenze zur ukrainischen Region Sumy, die sich im Nordosten der Ukraine befindet. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen.
+++ 18:08 Thiele zu F-16-Jets: „Auch der Leo konnte allein ziemlich wenig bewirken“ +++
Kampfjets des Typs F-16 sind in der Ukraine angekommen. Wie können die Flugzeuge den Abwehrkampf gegen Russland beeinflussen? Militärexperte Ralph Thiele betont, es gehe nicht um den Jet an sich, sondern darum, wie die Ukraine die neuen Mittel einsetzt.
Oberst a.D. Thiele zu F-16-Jets „Auch der Leo konnte allein ziemlich wenig bewirken“
+++ 17:26 Ukrainische Einheit zeigt „Motorradfriedhof“ nach abgewehrtem Angriff +++
Die 58. motorisierte Brigade der ukrainischen Streitkräfte hat auf Facebook ein Video veröffentlicht, das die Folgen eines gescheitertes russischen Angriffs zeigen soll. Zu sehen sind zerstörte russische Fahrzeuge und Motorräder, die mittlerweile häufig von Moskaus Sturmtruppen genutzt werden. Das proukrainische Portal Defence-Blog schreibt angesichts der Bilder von einem „Motorradfriedhof“. Wo und wann genau die Aufnahmen entstanden, ist unklar.
+++ 16:38 Russland erklärt Konrad-Adenauer-Stiftung zur unerwünschten Organisation +++
Die russischen Behörden stufen die Aktivitäten der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung als unerwünscht ein. Das meldet die staatliche russische Nachrichtenagentur Interfax. Demnach sagte der offizielle Vertreter der russischen Generalstaatsanwaltschaft, Andrej Iwanow, dass die StiftungMaterialien vertreibe, „die die Führung der Russischen Föderation, ihre Innen- und Außenpolitik, die Arbeit der Strafverfolgungsbehörden und das Justizsystem diskreditieren“. Die Konrad-Adenauer-Stiftung ist weltweit tätig und betreut Projekte in mehr als 100 Ländern. Zu ihren Aufgaben gehören die Vermittlung politischer Bildung, die Dokumentation der geschichtlichen Entwicklung der christlich-demokratischen Bewegung, die Unterstützung der europäischen Einigung sowie die Förderung begabter junger Menschen.
+++ 15:49 Russland: Zwei hochrangige Militärvertreter wegen Betrugsverdachts festgenommen +++
In Russland nehmen Ermittler zwei hochrangige Vertreter des Verteidigungsministeriums wegen Betrugsverdachts fest. Das für schwere Verbrechen zuständige Ermittlungskomitee teilt in einer Erklärung mit, der als Vizechef für den Bereich Innovation im russischen Verteidigungsministerium zuständige General Wladimir Schesterow sei ebenso festgenommen worden wie der Direktor des bekannten Militärfreizeitparks Patriot bei Moskau, Wjatscheslaw Achmedow. Beide werden demnach des „Betrugs im Rahmen einer organisierten Bande oder großen Ausmaßes“ verdächtigt. Sie sollen zusammen mit Komplizen Gelder aus dem Verteidigungshaushalt abgezweigt haben, die für den Militärpark bestimmt waren. Ihnen drohen zehn Jahre Haft.
+++ 15:12 Ukraine erhält weitere Milliarden aus den USA +++
Die Ukraine erhält neue Haushaltshilfen aus den USA von umgerechnet über 3,5 Milliarden Euro. „Das ist ein äußerst wichtiger Beitrag zur Unterstützung des Staatshaushalts der Ukraine in der Zeit des Widerstands gegen die umfassende Aggression der Russischen Föderation“, sagt Finanzminister Serhij Martschenko laut einer Mitteilung. Die Gelder dienen demnach der Zahlung von Gehältern für Lehrer, Zivilschutzmitarbeiter und andere Staatsangestellte und der Unterstützung von Binnenflüchtlingen. Sie müssen nicht zurückgezahlt werden. Nach Ministeriumsangaben wird der ukrainische Etat seit dem russischen Einmarsch im Februar 2022 allein von den USA mit umgerechnet knapp 25 Milliarden Euro direkt unterstützt.
+++ 14:39 London: Russisches Gesetz für Neubürger zur Wehrpflicht wirkt sich kaum auf Mobilisierung aus +++
Der britische Militärgeheimdienst geht davon aus, dass das neue russische Gesetz, nach dem neuen Staatsbürgern die Staatsbürgerschaft wieder entzogen werden kann, wenn sie sich der militärischen Registrierung entziehen, keine großen Auswirkungen auf die Mobilisierung haben wird. Das Gesetz solle im Kontext der zunehmenden antimigrantischen Stimmung gesehen werden, die von einigen Mitgliedern der russischen Regierung geschürt werde, heißt es im aktuellen Lagebericht. „Diese Stimmung und Rhetorik hat seit der großangelegten russischen Invasion in der Ukraine im Februar 2022 deutlich zugenommen, wahrscheinlich als Teil eines Versuchs, angesichts hoher Opferzahlen und sinkender Lebensstandards zusätzliche Quellen der Legitimität der Regierung zu schaffen.“
+++ 13:59 Verwirrung um britisches Handbuch: Hat Kreml Ausbildung ukrainischer Soldaten ausspioniert? +++
Britische Soldaten wurden gewarnt, dass Russland möglicherweise Spione und Drohnen einsetzt, um Informationen über ukrainische Militärangehörige zu erhalten, die in Großbritannien ausgebildet werden, berichtet „The Times“ unter Berufung auf ein Militärhandbuch, das unter den Truppen zirkuliert. Dem britischen Militärhandbuch zufolge hat der russische Geheimdienst besonderes Interesse an der Operation Interflex gezeigt, dem von Großbritannien geleiteten Programm zur Ausbildung von rund 34.000 ukrainischen Rekruten. Zu den Spionagemethoden gehörten möglicherweise Drohnenflüge über Militärbasen und russische Agenten, die sich persönlich oder online an britische Ausbilder wandten. „Zu den gefährdeten Orten gehören Ausbildungsbereiche, Luft- und Seehäfen sowie wichtige Unterkünfte und logistische Einrichtungen“, heißt es in dem Handbuch. Nicht näher genannte Quellen aus dem Verteidigungsbereich erklären gegenüber „The Times“, dass es „wenig Beweise“ dafür gebe, dass Russland Drohnen eingesetzt habe, um britische Militäreinrichtungen auszuspionieren. Das Handbuch ziele eher darauf ab, das britische Personal vor möglichen Risiken zu warnen, da in jüngster Zeit mutmaßliche Spionagedrohnen die Ausbildung ukrainischer Wehrpflichtiger in Deutschland beobachteten.
+++ 13:26 Die „Hexen von Butscha“ schießen den Himmel frei +++
Butscha wird nach dem Rückzug der russischen Armee zum Sinnbild des grausam geführten Angriffskrieges gegen die Ukraine. In dem Kiewer Vorort bildet sich jetzt eine besondere Freiwilligeneinheit: Die „Hexen von Butscha“, eine rein weibliche Gruppe, trainieren den Abschuss von Kampfdrohnen.
Kampfeinheit nur aus Frauen Die „Hexen von Butscha“ schießen den Himmel frei
+++ 12:57 Skynex-System von Rheinmetall verteidigt nun Luftraum über der Ukraine +++
Die Ukraine setzt zum Schutz ihres Luftraums ein deutsches Skynex-Luftverteidigungssystem ein. Das geht aus einem offiziellen Video hervor, das die ukrainische Luftwaffe veröffentlichte, wie Militarnyi berichtet. Angesichts der anhaltenden russischen Raketen- und Drohnenangriffe fordert die Ukraine alle verfügbaren Luftverteidigungssysteme von ihren Verbündeten an. Das von Rheinmetall Air Defence entwickelte Skynex-System, das 2021 vorgestellt wurde, ist eines der modernsten Systeme, die die ukrainische Luftwaffe einsetzt. Seine primäre Rolle ist die Objektluftverteidigung, die sich aufgrund seines stationären Charakters auf den Schutz von Flugplätzen und kritischer Infrastruktur konzentriert, so Militarnyi. Jede Skynex-Batterie besteht aus vier 35mm-Geschützlafetten, einem Kontrollposten und einer Radarstation. 2022 kündigte Rheinmetall die Produktion von zwei Skynex-Batterien für ein ungenanntes europäisches Land an und beantragte eine Finanzierung durch die deutsche Bundesregierung. Später erfuhr das „Handelsblatt“ aus Regierungskreisen, dass diese beiden neuen Flugabwehrbatterien im Wert von 182 Millionen Euro für die Ukraine bestimmt sind.
+++ 12:21 Ukrainische Regierungsbeamte beteiligt – Kiews Geheimdienst zerschlägt Sabotagenetzwerk +++
Der Sicherheitsdienst der Ukraine (SBU) teilt mit, dass er ein vom russischen Föderalen Sicherheitsdienst „groß angelegtes“ Sabotagenetzwerk aufgedeckt habe, das in mindestens sechs Region operierte. Daran sollen auch zwei ukrainische Regierungsbeamte beteiligt gewesen sein. Dem SBU zufolge bestand das Netzwerk aus neun Personen, die gleichzeitig in den Regionen Dnipropetrowsk, Sumy, Saporischschja, Kirowohrad, Donezk und Odessa verhaftet wurden. Bei einem der Festgenommenen handelt es sich um ein Mitglied des Stadtrats von Dnipro, bei einem anderen um einen Beamten des Stadtrats von Juschni, einer Stadt in der Region Odessa. Den betreffenden Personen wird vorgeworfen, die Standorte kritischer Infrastruktur und ukrainischer Militärstellungen ausgekundschaftet und diese Informationen dann an ihre russischen Kontaktpersonen weitergegeben zu haben. Die Verdächtigen wurden wegen Hochverrats angeklagt und müssen im Falle einer Verurteilung mit lebenslanger Haft rechnen, so der SBU.
+++ 11:45 Droht der Ukraine ein größerer Verlust – Russen dringen in Stadt Dserschynsk vor +++
Die Ukraine droht die nächste größere Ortschaft an die russischen Invasionstruppen zu verlieren. Nachdem die Kreml-Truppen in den vergangenen Wochen zwar viele Quadratkilometer Fläche und kleinere Dörfer in Besitz genommen haben, könnte ihnen nun wieder ein größerer Erfolg gelingen. So dringen die Kämpfer nach russischer wie ukrainischer Darstellung mittlerweile in die Außenbezirke der Kleinstadt Dserschynsk (Toretsk) ein. Die hatte vor Beginn der russischen Invasion rund 33.000 Einwohner. Eine Eroberung der Stadt würde den russischen Truppen den Weg in Richtung der nochmals deutlich größeren Stadt Kostjantyniwka knapp 20 Kilometer nordwestlich von Dserschynsk freimachen.
+++ 11:13 Geburteneinbruch: Zahl der Todesfälle in der Ukraine dreimal so hoch wie die Neugeborener +++
Im ersten Halbjahr 2024 wurden in der Ukraine insgesamt 87.655 Kinder geboren, das sind neun Prozent weniger als im gleichen Zeitraum des Vorjahres, meldet das Portal Opendatabot. Gleichzeitig wurden in diesem Zeitraum 250.972 Todesfälle verzeichnet. Das heißt, dass derzeit auf drei Todesfälle ein Neugeborenes kommt. In den Jahren 2018-2020 lag diese Zahl bei zwei Todesfällen pro Kind. Die höchste Zahl an Neugeborenen und Todesfällen wurde im Gebiet Dnipropetrowsk und in der Stadt Kiew registriert. Zum Vergleich: In der ersten Hälfte des Jahres 2021 wurden in der Ukraine 132.595 Kinder geboren.
+++ 10:55 Warnung vor Wirtschaftskollaps: 800.000 berufstätige Ukrainer sind untergetaucht +++
Etwa 800.000 Männer sind in der Ukraine untergetaucht, haben ihre Adresse geändert und arbeiten inoffiziell, um der Einberufung zu entgehen, so Dmytro Natalukha, Leiter des Wirtschaftsausschusses der Werchowna Rada, gegenüber der „Financial Times„. Seine Aussage spiegelt die Sorge um die Zukunft der ukrainischen Wirtschaft wider, da die territorialen Rekrutierungszentren (TRC) hauptsächlich diejenigen mobilisieren, die offiziell arbeiten und physisch im Unternehmen anwesend sind. Immer mehr Unternehmen in der Ukraine werden im Laufe der Zeit wegen Personalmangels schließen, und bis Ende September 2024 könnte die Situation einen kritischen Punkt erreichen, erklärt Natalukha. „Man kann eine Million Menschen mobilisieren, aber wenn man nicht die Mittel hat, sie zu bewaffnen, macht das keinen Sinn“, sagt er. „Die Armee wird wehrlos sein, wenn die Wirtschaft zusammenbricht“. 895.000 Ukrainer werden von der Mobilisierung befreit, wenn der Gesetzesentwurf über den wirtschaftlichen Vorbehalt angenommen wird. Das Ministerkabinett änderte am 10. Juni die Kriterien für die Befreiung von der Mobilmachung. In der aktuellen Fassung werden gemeinnützige Organisationen, die Waren herstellen/kaufen, Arbeiten ausführen und Dienstleistungen erbringen, die zur Deckung des Bedarfs der ukrainischen Streitkräfte und anderer militärischer Formationen erforderlich sind, in die vom Verteidigungsministerium genehmigte Liste aufgenommen.
+++ 10:24 Jet zerstört, Munition vernichtet – Satellitenbilder belegen erfolgreichen Drohnenangriff Kiews +++
Das ukrainische Militär veröffentlicht Satellitenaufnahmen vom russischen Militärflughafen Morosowsk. Damit belegt Kiew, dass der ukrainische Drohnenangriff vom Wochenende erfolgreich war. Am Samstag tauchen Videos in sozialen Medien auf, die schwere Explosionen auf dem Flughafengelände aus der Ferne zeigen. Nun belegen die Satellitenbilder, dass dabei nicht nur ein russisches Munitionslager getroffen wurde, wie zunächst angenommen. Es wurde offenbar auch ein russischer Bomber vom Typ SU-34 zerstört. Zwei weitere Flugzeuge des gleichen Typs sind, so wird vermutet, beschädigt worden. Dazu wurden wohl zwei Gebäude getroffen. In einem könnte die Munition gelagert gewesen sein.
+++ 09:50 Munz: Russland erobert bis zu einen Kilometer täglich +++
Die Ukraine bekommt die ersten F-16-Kampfjets aus den USA, in Moskau aber spielt man diese Entwicklung herunter. Stattdessen wird jedes Vorrücken an der Front zelebriert, wie ntv-Korrespondent Rainer Munz berichtet. Insbesondere im Donbass gerät Kiews Militär Schritt für Schritt ins Hintertreffen.
Moskau zelebriert Donbass-Vorstöße Munz: Russland erobert bis zu einem Kilometer täglich
+++ 09:13 Russland feuert 24 Drohnen auf die Ukraine – wohl ohne Erfolg +++
In der vergangenen Nacht greifen die russischen Truppen die Ukraine mit Shahed-Kamikaze-Drohnen an, sagt der ukrainische Luftwaffenkommandeur Mykola Oleschuk. Er erklärt, dass die Luftabwehr alle 24 vom Feind gestarteten Drohnen zerstört habe. „In der Nacht zum 5. August 2024 haben die russischen Besatzer Shahed-Kamikaze-Drohnen aus der Region Kursk gestartet.
+++ 08:42 Brandanschlag auf Relaiskasten – Ukrainischer Widerstand attackiert russische Bahnstrecke +++
Die Widerstandsbewegung Atesh setzt im besetzten Donezk einen Relaiskasten an der Eisenbahnlinie in Brand. Die Strecke wird von der russischen Armee für den Transport von Ausrüstung und Soldaten genutzt, berichtet das Nationale Widerstandszentrum (NRC) am Sonntag auf ihrem Telegram-Kanal. Dieser Abschnitt der Bahnlinie in Richtung Toretsk und Prohres dient den russischen Besatzern als logistischer Knotenpunkt für den Transport von Munition, militärischer Ausrüstung und Soldaten, so das NRC. Prohres wurde kürzlich von russischen Truppen besetzt, in Toretsk dringen russische Soldaten bereits in Vororte ein.
+++ 08:10 2000 Russische Fake-Accounts hetzen auf TikTok gegen ukrainische Mobilisierung +++
Eine Untersuchung des ukrainischen Medienunternehmens Texty.org.ua hat eine großangelegte russische Desinformationsoperation auf TikTok aufgedeckt, die darauf abzielt, die Mobilisierungsbemühungen der Ukraine zu torpedieren. Die Ukraine hat an der Front enormen Personalmangel und die Mobilisierungsbemühungen stoßen auf erhebliche Schwierigkeiten. Parallel führt Russland erfolgreich Kampagnen durch, um diesen Umstand zu verschärfen. Ziel ist es, den Kampfeswillen der Ukraine zu zerstören. Der Bericht enthüllt ein Netzwerk von über 2000 Fake-Accounts, die manipulierte Videos und falsche Behauptungen über die Einberufungspraxis verbreiten. Der Untersuchung zufolge nutzte das Bot-Netzwerk den Hashtag #ценемояукраїна (#thisisnotmyukraine), und generierte innerhalb weniger Wochen Millionen von Aufrufen. Ende Juli berichtete das TikTok-Kreativzentrum, dass dieser Hashtag mit 41.000 Veröffentlichungen und 10 Millionen Aufrufen in nur einer Woche zu den drei beliebtesten auf der Plattform gehörte. Die gefälschten Konten teilten identische Profilbilder, Beschreibungen und Videos und versuchten so, ukrainische TikTok-Nutzer mit Anti-Mobilisierungs-Inhalten zu überfluten. Die Untersuchung ergab, dass diese Konten ihre Anhänger konsequent zu einem Telegram-Kanal mit dem Namen „Wiederbelebung der Ukraine“ weiterleiteten. Die Forscher verfolgten das Netzwerk zu einer russischen Struktur zurück, die auch an der Förderung von Online-Casinos in Russland beteiligt ist.
NACHT IM ÜBERBLICK – UKRAINE
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WEITERE UKRAINE-MELDUNGEN
Luftalarm in Kiew: Raketen offenbar abgefangen – 5.8.2024, 22:51
In der ukrainischen Hauptstadt Kiew ist gestern Abend Luftalarm ausgelöst worden. Wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP im Zentrum Kiews berichteten, waren über der Stadt vier oder fünf laute Explosionen zu hören. Bürgermeister Witali Klitschko erklärte im Onlinedienst Telegram, die Luftabwehrsysteme seien aktiviert worden. „Bleibt in den Schutzräumen!“, hieß es.
Offenbar konnten die Raketenangriffe von der ukrainischen Luftabwehr abgefangen werden. Laut „Kyiv Independent“ lagen der Stadtverwaltung keine Berichte über Schäden oder Verletzte vor.
Kiew ist immer wieder Ziel russischer Luftangriffe. Zuletzt hatte es in der Nacht auf 31. Juli einen Drohnenangriff auf die Stadt gegeben. Russland hatte Ende Februar 2022 seinen Angriffskrieg gegen das Nachbarland begonnen. red, ORF.at/Agenturen
Drastischer Geburtenrückgang seit Kriegsbeginn – 5.8.2024, 16:04
Die Ukraine verzeichnet seit Beginn des russischen Angriffskrieges im Februar 2022 einen drastischen Geburtenrückgang. Im ersten Halbjahr 2024 sind in der Ukraine dreimal mehr Menschen verstorben als geboren, meldete heute die ukrainische Nachrichtenagentur Ukrinform unter Berufung auf das Onlineservice Opendatabot und das Justizministerium. Der anhaltende Krieg gegen Russland ist dafür der Hauptgrund.
Laut Prognosen des „European Demographic Data Sheet“ könnte die Bevölkerung bis 2052 sogar um 31 Prozent schrumpfen. In den ersten sechs Monaten des Jahres 2024 gab es im Land 87.655 Geburten und 250.872 Sterbefälle, geht aus den Daten hervor.
In der Bevölkerungsprognose des „European Demographic Data Sheet“ zeigt sich, dass der Krieg gegen Russland den größten Migrationsstrom in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg ausgelöst hat. Die Ukraine kämpft aber schon seit ihrer Unabhängigkeit im Jahr 1991 mit einem Bevölkerungsrückgang. Dieser entstehe durch niedrige Geburtenraten, eine hohe Sterblichkeitsrate und hohe Abwanderungsraten. *** red, ORF.at/Agenturen
Ukraine erhält weitere Milliarden aus den USA – 5.8.2024, 14:54
KIEW (dpa-AFX) – Die durch den russischen Angriffskrieg gebeutelte Ukraine hat neue Haushaltshilfen aus den USA von umgerechnet über 3,5 Milliarden Euro erhalten. „Das ist ein äußerst wichtiger Beitrag zur Unterstützung des Staatshaushalts der Ukraine in der Zeit des Widerstands gegen die umfassende Aggression der Russischen Föderation“, sagte Finanzminister Serhij Martschenko laut einer Mitteilung. Die Gelder dienen demnach der Zahlung von Gehältern für Lehrer, Zivilschutzmitarbeiter und andere Staatsangestellte und der Unterstützung von Binnenflüchtlingen. Sie müssen nicht zurückgezahlt werden.
Nach Ministeriumsangaben wurde der ukrainische Etat seit dem russischen Einmarsch im Februar 2022 allein von den USA mit umgerechnet knapp 25 Milliarden Euro direkt unterstützt. Insgesamt hat Kiew demzufolge seitdem mehr als 90 Milliarden Euro von internationalen Gebern für die Finanzierung seines Staatsbudgets erhalten. Der Haushalt der Ukraine wird 2024 zu mehr als der Hälfte aus dem Ausland finanziert./ast/DP/ngu © 2024 dpa-AFX
ZENTRALBANKEN
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MELDUNGSÜBERBLICK
WEITERE MELDUNGEN
OLYMPIADE im n-tv-Liveticker
OLYMPIADE im ORF-Liveticker
WELT
US-WAHLKAMPF im n-tv-Liveticker
US-WAHLKAMPF – Predict it
Insider: Zwei Männer im Rennen um Harris’ Vize übrig
Die demokratische US-Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris hat Insidern zufolge ihre Suche nach einem Kandidaten für die Vizepräsidentschaft auf zwei Männer eingegrenzt. Es laufe auf den Gouverneur von Pennsylvania, Josh Shapiro, oder den Gouverneur von Minnesota, Tim Walz, hinaus, wie drei Insider heute der Nachrichtenagentur Reuters sagten.
Die Auswahl wird von Beobachtern als eine der wichtigsten Entscheidungen von Harris im Vorfeld der Wahl am 5. November angesehen: Der Vizekandidat soll im besten Fall für die Wählerschichten attraktiv sein, die sich von Harris selbst – einer Frau, einer schwarzen und asiatischstämmigen Person – nicht so stark angesprochen fühlen. Auf der Liste von Harris standen daher nach Angaben von Insidern ausschließlich weiße Männer, die in der Lage sind, ländliche, weiße und unabhängige Wähler zu gewinnen.
Es wird erwartet, dass Harris ihre Wahl morgen bekanntgeben wird. Am Abend ist dann in Philadelphia ein erster gemeinsamer Auftritt geplant. Dieser soll der Auftakt zu einer fünftägigen Tour durch sieben Städte in umkämpften US-Bundesstaaten sein, in denen die Wahl im November voraussichtlich entschieden wird. red, ORF.at/Agenturen
ISM-Index Service im Juli gestiegen
CHICAGO (Dow Jones)–Die Aktivität im Dienstleistungssektor der USA ist im Juli gestiegen. Der von Institute für Supply Management (ISM) in diesem Sektor erhobene Index erhöhte sich auf 51,4. Von Dow Jones Newswires befragte Ökonomen hatten 50,9 erwartet nach einem Vormonatsstand von 48,8. Ein Wert oberhalb der sogenannten Wachstumsschwelle von 50 Punkten signalisiert eine wirtschaftliche Belebung, unterhalb von 50 weist der Stand auf eine Abschwächung hin.
Beim sogenannten Business Activity Index, der die Entwicklung der Produktion aufzeigt, ergab sich ein Zuwachs auf 54,5 (49,6). Der Subindex für den Auftragseingang lag bei 52,4 nach 47,3 im Juni. Der Wert für die bezahlten Preise erhöhte sich auf 57,0 (56,3).
S&P Global: US-Dienstleister mit nachlassendem Geschäft im Juli
NEW YORK (Dow Jones)–Die Geschäftsaktivität der US-Dienstleistungsbranche hat sich laut einer Umfrage von S&P Global im Juli gedämpfter als im Vormonat gezeigt. Der von S&P Global für den Sektor ermittelte Einkaufsmanagerindex schwächte sich ab auf 55,0 von 55,3 Punkten. Volkswirte hatten einen Stand von 55,9 vorhergesagt. Vorläufig war für Juli ein Wert von 56,0 ermittelt worden. Insgesamt hat sich die Entwicklung in der US-Wirtschaft im Juli verlangsamt. Der Sammelindex für die Produktion in der Privatwirtschaft – Industrie und Dienstleister zusammen – fiel auf 54,3 von 54,8 Punkten im Vormonat. Oberhalb von 50 Punkten signalisiert das Konjunkturbarometer ein Wachstum, darunter eine Schrumpfung.
Link: https://www.pmi.spglobal.com/Public/Release/PressReleases
DJG/kla/flf (END) © 2024 Dow Jones News
Venezuela: Opposition für Befehlsverweigerung des Militärs
Die Staatsanwaltschaft in Venezuela hat Ermittlungen gegen die Oppositionsführer María Corina Machado und Edmundo González Urrutia eingeleitet. Ihnen würden unter anderem die Verbreitung falscher Informationen, Anstiftung zum Ungehorsam, Anstiftung zum Aufstand und die Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen, hieß es.
Nach der umstrittenen Präsidentenwahl in Venezuela und den darauffolgenden Protesten hatte die Opposition die Sicherheitskräfte dazu aufgerufen, den Anweisungen der Regierung nicht mehr Folge zu leisten. „Wir fordern Sie dringend auf, die Zügellosigkeit des Regimes gegen das Volk zu stoppen und die Ergebnisse der Wahlen vom 28. Juli zu respektieren und durchzusetzen“, teilte die Opposition gestern auf der Plattform X mit. Die „illegalen Befehle“ sollten ignoriert und die Volkssouveränität anerkannt werden.
In den vergangenen Tagen hatten zahlreiche Menschen in dem südamerikanischen Land gegen die aus ihrer Sicht manipulierte Wahl demonstriert. Sicherheitskräfte griffen dabei hart durch, mindestens elf Menschen kamen laut der regierungsunabhängigen Organisation Foro Penal bisher ums Leben.
Die linientreue Wahlbehörde hat den seit 2013 regierenden autoritären Präsidenten Nicolas Maduro offiziell zum Wahlsieger erklärt. Allerdings veröffentlichte sie bisher nicht die aufgeschlüsselten Resultate der einzelnen Stimmbezirke. red, ORF.at/Agenturen
China: Caixin-Dienstleisterstimmung hellt sich unerwartet deutlich auf
PEKING (dpa-AFX) – Für die lahmende chinesische Wirtschaft gibt es einen Lichtblick im Dienstleistungssektor. Im Juli ist das vom Wirtschaftsmagazin „Caixin“ ermittelte Stimmungsbarometer für Dienstleister stärker als erwartet gestiegen. Der Wert legte um 0,9 Punkte zum Vormonat auf 52,1 Zähler zu, wie Caixin am Montag mitteilte. Der Stimmungsindikator konnte damit einen Teil des deutlichen Rückgangs im Juni wieder wettmachen.
Analysten hatten einen Anstieg erwartet. Sie waren im Schnitt aber nur von einem leichten Zuwachs des Stimmungsbarometers auf 51,5 Punkte ausgegangen. Der Indexwert kletterte damit weiter über die sogenannte Expansionsschwelle von 50 Punkten, was auf eine Zunahme der wirtschaftlichen Aktivität hindeutet.
Zuletzt hatte ein ähnlicher Indikator noch enttäuscht. Der vom nationalen Statistikamt ermittelte Indexwert für die Stimmung unter den Dienstleistern im Juli war um 0,3 Punkte auf 50,2 Zähler gefallen.
Während der staatliche Index des nationalen Statistikamts eher die Stimmung in großen Staatsbetrieben abbildet, hat der Caixin-Index die kleineren, privaten Unternehmen im Blick.
Im Vergleich zum Dienstleistungssektor liegen die Stimmungswerte für Chinas Industriebetriebe niedriger und verharrten zuletzt unter der Expansionsschwelle./jkr/jha/ © 2024 dpa-AFX
Australien erhöht landesweite Terrorwarnstufe
Australien hat am Montag die landesweite Terrorwarnstufe auf „wahrscheinlich“ erhöht und begründet dies mit dem Extremismus unter jungen Menschen, die ohne Vorwarnung zu rassistisch oder religiös motivierter Gewalt greifen. Premierminister Anthony Albanese folgte damit einer Empfehlung des australischen Geheimdienstes Australian Security Intelligence Organisation (ASIO), die Warnstufe auf die dritthöchste von fünf Stufen anzuheben. Das bedeutet, dass die Behörden davon ausgehen, dass die Wahrscheinlichkeit eines Anschlags im eigenen Land oder eines geplanten Anschlags in den nächsten zwölf Monaten mehr als 50 Prozent beträgt.
Bangladesch: Regierungschefin durch Proteste gestürzt
Am Ende ist es ganz schnell gegangen: Auf Druck der Armee ist in Bangladesch nach mehrwöchigen blutigen Protesten am Montag die 15-jährige Regierungszeit von Premierministerin Scheich Hasina Wajed schlagartig beendet worden. Sie flüchtete ins Ausland, während eine Menschenmenge ihre Residenz stürmte. Die Armee kündigte die Bildung einer Übergangsregierung an.
In einer Rede sagte der erst im Juni zum Armeechef ernannte Waker-Uz-Zaman, man werde rasch – noch am Montag – eine Lösung finden. Die Armee habe dazu Gespräche mit den wichtigsten Parteien des Landes geführt. Das Land erlebe eine „revolutionäre Phase“. Es gebe keine Notwendigkeit, den Ausnahmezustand auszurufen, sofern sich die Lage beruhige. Die Demonstrantinnen und Demonstranten rief der Armeechef zur Beendigung der Proteste auf. Sie sollten nach Hause zurückkehren.
Es ist unklar, ob sich die Armee selbst an der Regierung beteiligen will. Waker-Uz-Zaman kündigte in seiner im TV übertragenen Rede an, er werde „nun zum Präsidenten gehen und mit ihm über die Bildung einer Interimsregierung beraten und die Nation managen“. Der Flughafen in der Hauptstadt Dhaka wurde von der Armee geschlossen – für mehrere Stunden, wie es hieß.
Appell, Armee zu vertrauen
Den Demonstranten versprach er eine sorgfältige Aufarbeitung der Gewalt gegen die Protestbewegung. „Wir werden alle Mörder der gerechten Strafe zuführen“, so Waker-Uz-Zaman. Er rief die Bevölkerung auf, der Armee zu vertrauen.
Zuvor hatten mehr als 90 Tote allein am Sonntag bei den seit Wochen andauernden Protesten gegen Hasina die Lage eskalieren lassen. Die Studentengruppen, die den ursprünglich friedlichen Protest organisierten und führten, hatten für Montag zu einem großen Marsch in der Hauptstadt Dhaka aufgerufen. Insgesamt kamen seit Beginn der Protestwelle vor mehreren Wochen mehr als 300 Menschen ums Leben.
Die EU rief zu Ruhe und Zurückhaltung auf. „Es ist von entscheidender Bedeutung, dass ein geordneter und friedlicher Übergang zu einer demokratisch gewählten Regierung gewährleistet wird – unter voller Achtung der Menschenrechte und demokratischen Grundsätze“, sagte EU-Außenbeauftragter Josep Borrell. Willkürlich festgenommene Personen sollten sofort freigelassen werden.
Hasina nach Indien ausgeflogen
Laut Medienberichten soll sich die zum Rücktritt gezwungene 76-jährige Hasina mittlerweile in Indien befinden. Sie soll vom Militär in die ostindische Stadt Agartala ausgeflogen und von dort mittlerweile nach Hindon nahe Neu-Delhi weitergereist sein. Hasina war erstmals 1996 Premierministerin und kehrte 2008 in das Amt zurück, das sie seither durchgehend bekleidete.
Justizminister Anisul Huq hatte die aktuelle Lage kurz vor der Entscheidung als „sehr volatil“ bezeichnet. Er hatte eingeräumt, er wisse selbst nicht, was weiter passiere. Wenige Minuten später wurde bekannt, dass Demonstranten die offizielle Residenz der Regierungschefin stürmten. Sie zerstörten Teile der Einrichtung oder nahmen Gegenstände als „Souvenirs“ mit.
Zu dem Zeitpunkt war bereits klar, dass sich die Armee in die Ereignisse eingeschaltet hatte. Der Armeechef führte Gespräche mit den wichtigsten Parteien und sorgte offenbar dafür, dass Hasina aufgab und der Ausreise zustimmte. Die ursprünglich friedlichen Proteste von Studierenden waren in den letzten zwei Wochen eskaliert.
Hasina schloss Rücktritt immer aus
Hasina, die seit 2009 regierte und das Land auf einen wirtschaftlichen Erfolgskurs brachte, wurde seit Jahren zunehmend autokratisches Verhalten und Unterdrückung der Opposition und kritischer Medien vorgeworfen. Die jüngste Wahl heuer im Jänner boykottierte die größte Oppositionspartei BNP. Sie hatte Hasina vorgeworfen, dass diese faire Wahlen verhindere.
Rücktrittsaufforderungen hatte die 76-Jährige bisher zuletzt strikt zurückgewiesen. Die Demonstranten seien „keine Studenten, sondern Terroristen, die das Land destabilisieren wollen“.
Mehr als 300 Tote insgesamt
Die Zahl von mehr als 300 Toten seit Beginn der Proteste vor mehreren Wochen stammt von der Nachrichtenagentur AFP. Sie beruht auf Berichten der Polizei, von Krankenhäusern und Regierungsstellen.
Laut lokalen Medien wurden die meisten Opfer von Polizeikugeln getötet. Die Regierung behauptete dagegen, die Polizei habe nur geschossen, um sich zu verteidigen und öffentliche Gebäude zu schützen.
Seit Beginn der Proteste wurden laut Medienberichten fast 10.000 Menschen verhaftet, darunter auch Oppositionsführer. Mehrere Ex-Armeeangehörige, darunter der frühere Armeechef General Karim Bhuiyan, hatten sich vor dem erzwungenen Rücktritt positiv zu den Protesten geäußert.
Internet wiederhergestellt
Unter den jüngsten Opfern waren den Medienberichten zufolge auch 14 Angehörige der Polizei. Zahlreiche Menschen seien verletzt worden. Der Zugang zum Internet wurde wegen der Proteste vorübergehend gekappt. Betroffen waren vor allem soziale Netzwerke und Messengerdienste wie Facebook, Instagram und WhatsApp. Mittlerweile wurden die Verbindungen wiederhergestellt.
Begonnen hatten die zunächst friedlichen Proteste im Juli. Sie richteten sich ursprünglich gegen die Wiedereinführung einer mittlerweile zurückgenommenen kontroversen Quotenregelung im öffentlichen Dienst. Offiziellen Angaben zufolge waren dabei im Juli rund 150 Menschen ums Leben gekommen. Die Proteste gelten als die schwersten der letzten Jahrzehnte.
Nach dem Sturz Hasinas zeigte sich unter anderem der schwedische Modekonzern H&M besorgt über die Lage und die Gewalt in dem Land. Bangladesch gilt als eine der wichtigsten Werkbänke der Textilindustrie weltweit. Es gibt immer wieder Kritik an den teils verheerenden Arbeitsbedingungen und der miserablen Bezahlung. guti, ORF.at/Agenturen
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ROUNDUP: Mali bricht nach Rebellenangriff Beziehungen zur Ukraine ab – 5.8.2024, 17:54
BAMAKO/KIEW (dpa-AFX) – Nach einem Rebellenangriff mit Dutzenden getöteten Soldaten und russischen Söldnern bricht Mali seine diplomatischen Beziehungen zur Ukraine ab. Das teilte die malische Übergangsregierung mit. Ein Vertreter des ukrainischen Militärgeheimdienstes hatte zuvor angegeben, dass Kiew den aufständischen Tuareg bei einem Hinterhalt auf einen Konvoi der malischen Armee und der sie unterstützenden Wagner-Söldner vor gut einer Woche geholfen habe. Mali werde als Konsequenz künftig die Unterstützung für die Ukraine als Unterstützung des internationalen Terrorismus ansehen, hieß es in der Mitteilung weiter.
In einer Erklärung des Außenministeriums bezeichnete die Ukraine den Schritt Malis als „kurzsichtig und übereilt“. Die Behörde weist zudem den Vorwurf der Unterstützung des internationalen Terrorismus entschieden zurück. Die Ukraine halte sich bedingungslos an das Völkerrecht und die Unverletzlichkeit der Grenzen anderer Staaten. Der Abbruch der diplomatischen Beziehungen sei „ohne sorgfältige Prüfung der Fakten und Umstände des Zwischenfalls im Norden von Mali“ erfolgt.
Im Internet kursierte ein unbestätigtes Foto, das Kämpfer der Tuareg mit einer Ukraine-Flagge zeigen soll. „Sie haben die notwendige Information erhalten, mit der sie in die Lage versetzt wurden, die erfolgreiche Militäroperation gegen die russischen Kriegsverbrecher durchzuführen“, sagte der ukrainische Geheimdienstler Andrij Jussow vergangene Woche im ukrainischen Fernsehen. Gleichzeitig kündigte er weitere Operationen dieser Art in Afrika an. „Das Monopol der russischen Privatarmeen in Afrika geht seinem Ende entgegen, und es tauchen Gegenkräfte auf, die diese Verbrecher in die Schranken weisen können“, so Jussow.
Schwerster Verlust der Russen in Westafrika
Bei den mehrtägigen Kämpfen Ende Juli um das Dorf Tinzaouatène an der Grenze zu Algerien wurden nach Angaben der separatistischen Tuareg 84 russische Söldner und 47 malische Soldaten getötet. Auch auf Wagner-nahen Kanälen war teils von mehr als 80 toten Kämpfern die Rede, was die schwersten Verluste der Russen bislang in Westafrika darstellt. Auch die mit Al-Kaida verbündete islamistische Terrorgruppe GSIM griff den Konvoi an. Ob die Tuareg mit den Islamisten kooperierten, ist unbestätigt.
Am Samstag bestellte Malis Nachbarland Senegal den ukrainischen Botschafter ein, nachdem die Botschaft ein Video geteilt hatte, das auf den Angriff Bezug nahm. Der Senegal dulde keine Propaganda zur Unterstützung von Terrorismus, teilte das Außenministerium mit.
Wenige Tage nach der Niederlage führte die malische Armee mit Hilfe aus Burkina Faso Luftangriffe in der Gegend durch, die ein Gebiet mit illegalen Goldgräbern trafen. Nach örtlichen Angaben sollen rund 50 Menschen getötet worden sein. Am Donnerstag telefonierte Malis Außenminister Abdoulaye Diop mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow. Malischen Angaben nach bekräftige Moskau seine Unterstützung für Bamako und seine ebenfalls von Putschisten regierten Nachbarländer Burkina Faso und Niger./cpe/DP/he © 2024 dpa-AFX
Türkische Inflation verzeichnet stärksten Rückgang seit 2022
Die Inflation in der Türkei ist im Juli deutlich zurückgegangen. Das dürfte die türkischen Zentralbanker beruhigen, weil eine Reihe von Zinserhöhungen im vergangenen Jahr endlich dazu beigetragen hat, den Preisanstieg zu bremsen. Die jährliche Verbraucherpreisinflation lag im Juli bei 61,8 Prozent gegenüber 71,6 Prozent im Juni, wie aus den Daten von Turkstat hervorgeht. Im Juni wurde der erste Rückgang der Inflation in diesem Jahr verzeichnet. Der Rückgang um fast 10 Prozentpunkte ist der stärkste seit Dezember 2022.
Großbritannien: Stimmung im Dienstleistungssektor hellt sich etwas auf
LONDON (dpa-AFX) – Die Stimmung im Dienstleistungssektor Großbritanniens hat sich im Juli etwas aufgehellt. Der Einkaufsmanagerindex von S&P Global stieg im Monatsvergleich um 0,4 Punkte auf 52,5 Zähler, wie S&P am Montag mitteilte. In einer ersten Schätzung war noch ein Anstieg auf 52,4 Punkte ermittelt worden. Volkswirte hatten im Schnitt mit einer Bestätigung der Erstschätzung gerechnet. Der Indikator lieg damit etwas deutlicher über der wichtigen Wachstumsgrenze von 50 Punkten.
Der Indikator für die Gesamtwirtschaft stieg um 0,5 Punkte auf 52,8 Punkte. Hier war zunächst ein Anstieg auf 52,7 Punkte ermittelt worden. In der Industrie hatte sich die Stimmung laut Daten vom Donnerstag stärker als erwartet verbessert.
Nach den Parlamentswahlen erlebe der Dienstleistungssektor im Juli eine moderate Erholung – nach einem verhaltenden zweiten Quartal, sagte Joe Haye, Volkswirt bei S&P Global. Die höhere Umsatzaktivität zeige, dass das Vertrauen bei Unternehmen und Verbrauchern gestiegen sei./jsl/jkr/jha/ © 2024 dpa-AFX
Neue Randale im englischen Plymouth
Bei neuen rechtsextremen Ausschreitungen sind in der südenglischen Stadt Plymouth gestern mehrere Polizisten verletzt worden. „Wir ergreifen Maßnahmen gegen Personen, die kriminelle Absichten verfolgen“, teilte die Polizei mit. Es gebe Festnahmen. Wie die BBC berichtete, wurde ein Polizeiwagen demoliert.
Auch Gegendemonstrantinnen und -demonstranten stellten sich den Randalierern entgegen. Es kam zu Zusammenstößen. Ein Reporter des Senders Sky News sprach von schwerer Gewalt. Es sei schwer, die Gruppen auseinanderzuhalten.
In vielen britischen Städten kommt es seit Tagen zu schweren Krawallen, meist von Rechtsextremen. Bisher gibt es knapp 400 Festnahmen.
Starmer will hart durchgreifen
Die britische Regierung will den seit Tagen andauernden gewalttätigen Ausschreitungen durch Rechtsextremisten im Land mit harter Strafverfolgung begegnen. Premierminister Keir Starmer kündigte nach einer Sitzung des nationalen Krisenstabs COBRA (Cabinet Office Briefing Room A) an, ein „stehendes Heer an spezialisierten Beamten“ aufzustellen, um mit den Ausschreitungen fertig zu werden.
Zudem sollen die Strafverfolgungsverfahren beschleunigt werden. Es habe bereits Hunderte Festnahmen gegeben, und einige seien schon vor Gericht erschienen.
Namen sollen bekanntgegeben werden
Krawallmacher sollten zudem öffentlich an den Pranger gestellt werden, fügte der Premier hinzu: „Ich habe darum gebeten, die Beteiligten so früh wie möglich namentlich zu identifizieren. Sie werden die volle Härte des Gesetzes spüren.“
Für den erst seit einem Monat amtierenden Regierungschef sind die Ausschreitungen die erste Bewährungsprobe. Starmer scheint dafür gut gerüstet. Er war Chef der Anklagebehörde Crown Prosecution Service (CPS), als englische Städte im August 2011 von schweren Krawallen erschüttert wurden.
Zum Anlass nahmen die Randalierer die tödliche Messerattacke auf einen Taylor-Swift-Tanzkurs in Southport nahe Liverpool am vergangenen Montag, bei dem drei Mädchen getötet und acht Kinder sowie zwei Erwachsene verletzt wurden.
Im Internet wurden Falschnachrichten verbreitet, wonach der Angreifer ein Asylbewerber mit muslimischem Namen gewesen sein soll. Die Polizei widerspricht dem. Es handelt sich um einen in Großbritannien geborenen 17-Jährigen, dessen Eltern aus Ruanda stammen. Das Motiv für die Tat ist unklar. red, ORF.at/Agenturen
Rechtsextreme Krawalle: London will hart durchgreifen
Die britische Regierung will den gewalttätigen Ausschreitungen durch Rechtsextremisten im Land mit harter Strafverfolgung begegnen. Premierminister Keir Starmer kündigte nach einer Sitzung des nationalen Krisenstabs COBRA (Cabinet Office Briefing Room A) an, ein „stehendes Heer an spezialisierten Beamten“ aufzustellen, um mit den Ausschreitungen fertig zu werden.
Zudem sollen die Strafverfolgungsverfahren beschleunigt werden. Es habe bereits Hunderte Festnahmen gegeben, und einige seien schon vor Gericht erschienen.
Namen sollen bekanntgegeben werden
Krawallmacher sollten zudem öffentlich an den Pranger gestellt werden, fügte der Premier hinzu: „Ich habe darum gebeten, die Beteiligten so früh wie möglich namentlich zu identifizieren. Sie werden die volle Härte des Gesetzes spüren.“
Für den erst seit einem Monat amtierenden Regierungschef sind die Ausschreitungen die erste Bewährungsprobe. Starmer scheint dafür gut gerüstet. Er war Chef der Anklagebehörde Crown Prosectution Service (CPS), als englische Städte im August 2011 von schweren Krawallen erschüttert wurden. Auslöser waren tödliche Schüsse der Polizei auf einen Mann mit irisch-jamaikanischen Wurzeln.
Am Wochenende waren im Zuge der jüngsten Ausschreitungen zwei Hotels attackiert worden, in denen Asylwerber untergebracht sein sollen. Lesen Sie mehr …
red, ORF.at/Agenturen
EUROPÄISCHE UNION
Eurozone-Erzeugerpreise steigen im Juni moderat
LUXEMBURG (Dow Jones)–Die Erzeugerpreise der Industrie in der Eurozone sind im Juni moderat gestiegen. Die Preise auf der Erzeugerstufe erhöhten sich im Vergleich zum Vormonat um 0,5 Prozent, wie die Statistikbehörde Eurostat berichtete. Von Dow Jones Newswires befragte Volkswirte hatten einen Anstieg um 0,5 Prozent erwartet. Im Jahresvergleich lagen die Erzeugerpreise um 3,2 Prozent niedriger. Die Prognose von Volkswirten hatte auf ein Minus von 3,3 Prozent gelautet.
Für die gesamte EU nannte Eurostat im Vergleich zum Vormonat einen Anstieg der Erzeugerpreise um 0,5 Prozent, binnen Jahresfrist haben sich die Preise um 3,1 Prozent verringert. Die Produzentenpreise geben tendenziell die Richtung für die Verbraucherpreise vor: In der Regel reichen die Betriebe höhere oder niedrigere Einkaufskosten an ihre Kunden weiter.
Für Vorleistungsgüter stiegen die Preise in der Eurozone um 0,1 Prozent gegenüber dem Vormonat, binnen Jahresfrist lagen sie um 2,2 Prozent niedriger. Bei Investitionsgütern ergab sich ein Anstieg um 0,1 Prozent gegenüber dem Vormonat, während es im Jahresvergleich zu einem Anstieg um 1,6 Prozent kam. DJG/apo/sha (END)© 2024 Dow Jones News
DEUTSCHLAND – WAHLUMFRAGEN
Sentix: Deutsche Konjunktur befindet sich im Sturzflug
Von Andreas Plecko
FRANKFURT (Dow Jones)–Der Sentix-Konjunkturindex für Deutschland weist im August auf einen massiven Einbruch. Der Gesamtindex fällt von minus 19,0 auf minus 31,1 Punkte, wie das Beratungsunternehmen mitteilte. Die deutsche Konjunktur befinde sich im „Sturzflug“ und die „Rezessionsglocken“ schrillten abermals in Deutschland, erklärte Sentix-Geschäftsführer Patrick Hussy.
Der Index der Lagebeurteilung fällt von minus 32,3 auf minus 42,8 Zähler. Das ist der tiefste Wert seit Juni 2020. Der Index der Konjunkturerwartungen reduziert sich von minus 4,8 auf minus 18,5 Punkte. Das ist der niedrigste Stand seit Oktober 2023.
Der Konjunkturindex des Euroraum fällt im August von minus 7,3 auf minus 13,9 Zähler. Die Lagebeurteilung sinkt von minus 15,8 auf minus 19,0 Zähler. Die Erwartungen fallen von plus 1,5 auf minus 8,8 Punkte. „Nach dem herben Rückschlag im Juli kommt es nun im August für die Konjunktur in Euroland ganz bitter“, sagte Hussy. „Besondere Sorgen bereiten den Anlegern die fragile geopolitische Situation, gerade im Nahen Osten.“
In den USA beschleunigt sich die konjunkturelle Abkühlung. Die Konjunkturerwartungen fallen das vierte Mal in Folge und sind mit nunmehr minus 10,0 Punkten so niedrig wie zuletzt im Juli 2023. „Die restriktive Zinspolitik der Fed kommt nun in der Wirtschaft an“, erklärt Hussy. „Im US-Wahlkampf wird die laufende Konjunkturabkühlung sicher ein Kernthema.“ DJG/apo/sha (END)© 2024 Dow Jones News
Deutscher Autoabsatz sinkt im Juli um 2,1 Prozent zum Vorjahr
DJ Deutscher Autoabsatz sinkt im Juli um 2,1 Prozent zum Vorjahr
FRANKFURT (Dow Jones)–Im Juli sank die Zahl der in Deutschland neu zugelassenen Personenkraftwagen leicht. Wie das Kraftfahrt-Bundesamts (KBA) mitteilte, wurden im vergangenen Monat 238.263 Personenkraftwagen (Pkw) neu zugelassen und damit 2,1 Prozent weniger als im Vorjahresmonat.
Dabei nahm die Anzahl der gewerblichen Neuzulassungen um 6,3 Prozent ab, ihr Anteil betrug 65,8 Prozent. Die privaten Neuzulassungen legten um 7,3 Prozent zu.
Unter den deutschen Marken erreichte BMW mit plus 12,0 Prozent das stärkste Zulassungsplus, Mercedes legte gegenüber dem Vorjahresmonat um 7,7 Prozent zu. Für die weiteren deutschen Marken wies die Zulassungsstatistik im Juli Rückgänge aus.
Unter den neu zugelassenen Pkw waren 83.405 mit einem Benzinantrieb ausgestattet. Das war ein Plus von 0,1 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat. Ihr Anteil betrug 35,0 Prozent. Mit Dieselantrieb wurden 43.107 Neuwagen zugelassen, plus 1,4 Prozent zum Vorjahresmonat. Ihr Anteil betrug 18,1 Prozent.
Deutlich stärker stieg der Anteil der Neuwagen mit hybridem Antrieb, um 18,4 Prozent auf 79.870 Fahrzeuge bzw. 33,5 Prozent an der Gesamtzahl. Darunter waren 14.811 Plug-in-Hybride (6,2 Prozent/+3,2 Prozent).
Bei den Elektro-Pkw (BEV) ging die Zahl der Neuzulassungen jedoch zurück, um 36,8 Prozent auf 30.762 Neuwagen. Ihr Anteil an den Neuzulassungen betrug 12,9 Prozent. Darunter waren 1.078 flüssiggasbetriebene Pkw (0,5 Prozent/+8,8 Prozent) und 3 Pkw mit Erdgasantrieb (0/-98,6 Prozent). DJG/uxd/sha (END) © 2024 Dow Jones News
S&P Global: Wirtschaft der Eurozone stagniert im Juli
Von Andreas Plecko
FRANKFURT (Dow Jones)–Das Wachstum in der Eurozone ist im Juli fast zum Stillstand gekommen. Der Sammelindex für die Produktion der Privatwirtschaft der Eurozone, der Industrie und Dienstleistungen umfasst, fiel auf 50,2 Zähler von 50,9 im Vormonat, wie S&P Global bei einer zweiten Veröffentlichung berichtete.
Beim ersten Ausweis war ein Rückgang auf 50,1 Punkte gemeldet worden. Volkswirte hatten eine Bestätigung dieses Werts erwartet. Oberhalb von 50 Zählern signalisiert das Konjunkturbarometer ein Wachstum, darunter deutet es auf ein Schrumpfen.
„Die Eurozone wächst im Juli nur im Schneckentempo“, erklärte Cyrus de la Rubia, Chefvolkswirt der Hamburg Commercial Bank. „Im Dienstleistungssektor geht es langsamer voran als in den Vormonaten, während sich der Einbruch in der Industrie ungebremst fortgesetzt hat. Im Ergebnis notiert der Sammelindex nur noch knapp über der Expansionsschwelle.„
Der Einkaufsmanagerindex (PMI) für den Servicebereich fiel auf 51,9 Punkte von 52,8 im Vormonat. Der erste Datenausweis hatte einen Stand von 51,9 ergeben, dessen Bestätigung Ökonomen erwartet hatten.
Webseite: https://www.pmi.spglobal.com/Public/Release/PressReleases?language=de
DJG/apo/ros (END) © 2024 Dow Jones News
Umfrage: Fahrrad seit Ende der Pandemie weniger beliebt
COBURG (dpa-AFX) – Das traditionelle Fahrrad hat seit dem Ende der Corona-Pandemie wieder viel von seiner zwischenzeitlichen Popularität verloren. Im Gegensatz dazu steht das E-Bike mit stabilen Beliebtheitswerten, wie aus einer Umfrage der HUK Coburg hervorgeht. Und dank E-Bike ist die Fortbewegung per Muskelkraft auf zwei Rädern auch für insgesamt 26 Prozent der deutschen Bevölkerung das Verkehrsmittel Nummer zwei hinter dem Auto.
Die HUK ließ im Januar und Februar im Rahmen ihrer alljährlichen Mobilitätsstudie bundesweit 4.101 Menschen ab 16 von Yougov befragen, die Ergebnisse sind demnach repräsentativ für die Bevölkerung in ganz Deutschland, ebenso für alle 16 Bundesländer. Die Hauptfrage an die Teilnehmerinnen und Teilnehmer lautete, welches Verkehrsmittel die persönlichen Auswahlkriterien für ein Verkehrsmittel in den nächsten Jahren am besten erfüllen werde.
Vor allem Jüngere verschmähen das traditionelle Rad
Auffällig ist vor allem die abnehmende Beliebtheit des traditionellen Fahrrads ohne elektrischen Hilfsmotor: Auf dem Höhepunkt der Pandemie 2021 war es für 26 Prozent das Mittel der Wahl, in der Neuauflage 2024 nur noch für 16 Prozent.
Lange Jahre galten E-Bikes hauptsächlich als Gefährte für die ältere Generation, doch das scheint sich gewandelt zu haben: Je jünger die Befragten, desto ausgeprägter das Phänomen: Von den 16- bis 24-Jährigen betrachten demnach nur 11 Prozent das nicht-elektrische Fahrrad als bestes Fortbewegungsmittel – 2021 hatten noch 28 Prozent in dieser jugendlichen Altersgruppe das Rad favorisiert.
COMMENT: Nachhaltigkeit und E-Bikes? Sehr überspitzt gesagt gilt für die junge Generation: Klimawandelaktivisten sind wir, aber wir fahren mit energieaufwändig hergestellten Batterie-betriebenen E-Bikes. Handynutzung stundenlang am Tag? Kein Problem, der Strom kommt ja aus der Handy-Batterie, und die wird ja mit dem Strom aus der Steckdose wieder aufgeladen; was fernab energieaufwändig in Servern bei jedem Klick und Wisch-her, Wisch-weg passiert, interessiert uns nicht.
Beliebtheit des E-Bikes stabil
Keinen vergleichbar ausgeprägten Knick gibt es bei der Beliebtheit des E-Bikes: 2021 war das Elektrorad für elf Prozent der damaligen Teilnehmerinnen und Teilnehmern das beliebteste Verkehrsmittel, 2024 für zehn Prozent. „In der Corona-Zeit haben eingeschränkte Nutzungsmöglichkeiten von Bussen und Bahnen die Beliebtheit des Fahrrads sehr stark befördert“, sagte HUK-Vorstandsmitglied Jörg Rheinländer. „Durch das E-Bike scheinen sich jedoch nachhaltig neue Zielgruppen geöffnet zu haben.“
Ebenfalls auffällig sind regionale Unterschiede: So sagten 22 Prozent der Hamburger Befragten, dass sie im vergangenen Jahr häufiger als früher Rad beziehungsweise E-Bike fuhren, im Saarland waren es dagegen nur acht Prozent. Der bundesweite Schnitt liegt bei 14 Prozent, neben dem Saarland lagen sechs Bundesländer darunter: Hessen, Thüringen, Bayern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz.
Fahrradverkauf war ebenfalls rückläufig
Die Ergebnisse der Umfrage spiegeln sich in den Absatz- und Produktionszahlen der Fahrradindustrie wider: Nach der im März veröffentlichten Schätzung des Zweirad-Industrieverbands ZIV ist die Zahl der Fahrräder und E-Bikes in Deutschland von 2018 bis 2023 zwar um über zehn Prozent auf 84 Millionen gestiegen. Der Absatz herkömmlicher Fahrräder jedoch ging 2023 nach ZIV-Daten im Vergleich zum Vorjahr um eine halbe Million auf noch 1,9 Millionen Stück zurück. Die E-Bike-Verkaufszahlen jedoch waren mit 2,1 Millionen Stück stabil, somit hatten Elektroräder auch erstmals das traditionelle Rad überflügelt./cho/DP/zb © 2024 dpa-AFX
ÖSTERREICH – WAHLUMFRAGEN
Mehr Insolvenzen: Firmen verlieren „immer öfter Kampf“
Die Wirtschaftsflaute treibt viele Unternehmen in die Pleite. Die Zahl der Insolvenzen ist im erste Halbjahr um mehr als ein Viertel gestiegen. Während sich die Auftragsbücher leerten, würden die Kosten weiter steigen, sagte der Gläubigerschutzverband Creditreform am Montag: „Die Firmen kämpfen an zahlreichen Fronten und verlieren immer öfter diesen Kampf.“
Wie aus einer aktuellen Statistik des Gläubigerschutzverbandes hervorgeht, stieg die Zahl der Firmeninsolvenzen im ersten Halbjahr 2024 um 26,4 Prozent auf 3.363. Die Zahl der tatsächlich eröffneten Verfahren nahm gegenüber der ersten Hälfte des Vorjahres um 34,6 Prozent auf 2.099 zu. Besonders besorgniserregend sei der große Anstieg abgewiesener Insolvenzen um 14,7 Prozent auf 1.264 Fälle. Die Firmen konnten für das Verfahren nicht genügend Vermögen vorweisen.
„Das Thema Pandemie spielt bei den Insolvenzen keine Rolle mehr“, sagte der Geschäftsführer von Creditreform Österreich, Gerhard Weinhofer: „Dafür schlägt die anhaltende Wirtschaftsflaute negativ zu Buche. Die Auftragsbücher leeren sich zunehmend, die Kosten steigen aber weiter, dazu kommen bürokratische Hürden. Die Unternehmen kämpfen an zahlreichen Fronten und verlieren immer öfters diesen Kampf.“
Die Insolvenzpassiva summierten sich auf rund 11,2 Milliarden Euro, und etwa 11.000 Arbeitsplätze waren betroffen. Insbesondere Insolvenzen von Unternehmen der Signa-Gruppe und von Rene Benko als Einzelunternehmer prägten das erste Halbjahr, aber auch jene bekannter Unternehmen wie Fisker GmbH, Windhager Zentralheizung Technik GmbH und Brucha GmbH.
Viele Pleiten in Vorarlberg und im Burgenland
Im Bundesländervergleich verzeichneten Vorarlberg (plus 74,1 Prozent), das Burgenland (plus 67,0 Prozent) und die Steiermark (plus 33,2 Prozent) die höchsten Zuwächse an Insolvenzfällen – mehr dazu in steiermark.ORF.at. Wien blieb mit fast 15 Insolvenzen pro 1.000 Unternehmen am stärksten betroffen, während Tirol mit fünf Insolvenzen pro 1.000 Unternehmen die niedrigste Insolvenzrate aufwies.
Branchenübergreifend waren der Handel (625 Insolvenzen), das Bauwesen (598) und unternehmensbezogene Dienstleistungen (500) am stärksten von Insolvenzen betroffen. Besonders stark stiegen die Insolvenzen jedoch in der Industrie (plus 44,6 Prozent), im Kredit- und Versicherungswesen sowie im Transportwesen (plus 44,4 Prozent).
Für das Gesamtjahr 2024 prognostiziert Creditreform mehr als 7.200 Firmeninsolvenzen und damit einen neuen Rekord seit 15 Jahren. Laut einer Creditreform-Umfrage sind die Geschäftsaussichten der österreichischen Unternehmen derzeit pessimistischer als am Höhepunkt der Pandemie. Rückläufige Erträge, Aufträge und Investitionen kennzeichnen das aktuelle Geschäftsklima, das seit Jahrzehnten nicht mehr so negativ war.
Kaum Anstieg bei Privatinsolvenzen
Die Zahl der Privatinsolvenzen blieb im ersten Halbjahr mit knapp über 5.000 (plus 0,5 Prozent) nahezu unverändert. „Trotz steigender Arbeitslosigkeit und wachsender Kosten für die Lebenserhaltung stagniert die Privatinsolvenzentwicklung und bleibt sogar unter dem Vor-Corona-Niveau“, so Weinhofer.
„Das feinmaschige soziale Netz samt staatlichen Hilfen in Kombination mit hohen Lohnabschlüssen macht die Österreicherinnen und Österreicher angesichts der Polykrisen krisenresilienter.“ Die Zahl der eröffneten Schuldenregulierungsverfahren stieg um 1,6 Prozent auf rund 4.600, während die mangels Vermögen abgewiesenen Insolvenzen um 11,3 Prozent auf 392 Verfahren zurückgingen. red, ORF.at/Agenturen
Links:
- Creditreform
- Insolvenzstatistik (PDF, Creditreform)
Rekrutierungskampagne: Heuer bereits 10.000 Bewerbungen bei Polizei
Die heimische Polizei hat in den vergangenen Jahren durchaus Schwierigkeiten gehabt, ausreichend Nachwuchs zu bekommen. Eine daher gestartete Rekrutierungskampagne scheint nun Früchte zu tragen: Im ersten Halbjahr bewarben sich rund 10.000 Menschen für den Polizeiberuf, davon über 3.000 in Wien.
32.635 der fast 40.000 Beschäftigten des Innenministeriums sind derzeit Polizistinnen und Polizisten. „Ein Allzeithoch“, so Karl Hutter, der für Personalfragen zuständige Leiter der Präsidialsektion (I), in einem Mediengespräch.
Nicht alle, die sich bewerben, werden in der Polizeischule aufgenommen – doch die Aufnahmequote ist laut Hutter deutlich besser geworden, vor allem auch wegen mancher Erleichterung bei den Kriterien. „Wie ich begonnen habe, lag die Quote bei 1:7, sprich, von sieben Bewerberinnen und Bewerbern wurde eine oder einer aufgenommen. Jetzt liegt sie bei 1:3, 1:4.“
Tatoo-Verbot früher „echter Showstopper“
Das liege einerseits daran, dass einiges, was früher vorab bei der Aufnahme verlangt wurde, nun während der Ausbildung gemacht wird, die Schwimmprüfung zum Beispiel. Viel hat Hutter zufolge die Lockerung der Tätowierungsvorschriften gebracht. „Das war ein echter Showstopper.“ Früher durften angehende Polizistinnen und Polizisten keine sichtbaren Tattoos aufweisen.
Jetzt ist eine Tätowierung nur mehr dann ein Ausschließungsgrund, wenn „sie auf die Zugehörigkeit zu einer verfassungsgefährdenden Gruppe schließen lässt oder sie geeignet ist, das Vertrauen der Allgemeinheit in die sachliche Wahrnehmung der angestrebten dienstlichen Aufgaben zu erschüttern“, wie es in den Bewerbungsvoraussetzungen heißt. Dazu kommen Anreize wie ein Gratis-Klimaticket, Anwerbe-Prämien oder in Wien die Möglichkeit, eine günstige Startwohnung zu bekommen.
Verdreifachung der Bewerbungen in Wien
Mehr als 3.000 der 10.000 Bewerbungen im ersten Halbjahr entfielen auf Wien, was nahezu eine Verdreifachung der Zahlen gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres bedeutete. Was die Wiener Exekutive auch dringend benötigt, denn durch die Babyboomer, die jetzt in Pension gehen, verliert die Polizei in der Stadt jedes Jahr etwa 180 bis 190 Beamtinnen und Beamte, und das bis 2028, erläuterte Wiens Polizeipräsident Gerhard Pürstl.
Derzeit versehen in Wien rund 7.200 Polizistinnen und Polizisten ihren Dienst. Sie haben ein gutes Drittel des österreichweiten Kriminalitätsaufkommens zu bewältigen. Dazu kommen heuer – im Wahljahr – etwa 20.000 Versammlungen sowie zahlreiche Sport- und andere Großveranstaltungen. In Wien befinden sich die Sitze vieler internationaler Organisationen und aller diplomatischen Vertretungen. „Die Großstadt ist eine sicherheitspolizeiliche Herausforderung“, betonte Pürstl und verwies auf Brennpunkte in den Flächenbezirken, insbesondere Favoriten, Ottakring, Rudolfsheim-Fünfhaus oder auch Floridsdorf.
„Leben viel mehr im öffentlichen Raum“
Die Bevölkerung in Wien ist durch die Zuwanderung in den vergangenen Jahren zudem stark angewachsen und liegt nun an der Zwei-Millionen-Schwelle. Dabei haben viele der Zugewanderten aus ihren Herkunftsländern eine kulturelle Eigenheit mitgebracht, die man in Mitteleuropa nicht so gewohnt war. „Das Leben spielt sich viel mehr im öffentlichen Raum ab“, sagte Pürstl. Das führt dem Polizeipräsidenten zufolge auch zu mehr öffentlich wahrnehmbaren Auseinandersetzungen. Er verwies in dem Zusammenhang auf die jüngsten, ethnischen Konflikte zwischen Menschen syrischer und afghanischer Abstammung auf der einen sowie tschetschenischer Abstammung auf der anderen Seite.
Bei Stufe-eins-Einsätzen – etwa die beinahe tödliche Messerstecherei in Favoriten am Wochenende – betrage die Anfahrtszeit der Wiener Polizei aber zwei Minuten, „ein internationaler Spitzenwert“, wie Pürstl bemerkte. „Eines ist aber klar: Wir brauchen mehr Polizei, und dann ist alles gut – das ist natürlich nicht so.“ Die Ursachen für kriminelles Verhalten könne die Polizei nicht maßgeblich beeinflussen, sondern sei auf die Zusammenarbeit mit ihren Partnern – zum Beispiel Familien, Sozialorganisationen und -behörden, Schulen – angewiesen. „Wenn Bildung und Beschäftigung da sind, ist schon vieles gemacht.“
105 Beamte quittierten Dienst
„Ich wäre aber ein schlechter Präsident, wenn ich nicht mehr Personal wollen würde“, sagte Pürstl. Dabei gehe es um die Frage der Belastung der Beamtinnen und Beamten. Vor allem Überstunden sind dabei ein Kriterium. Wobei nicht jede Überstunde gleich ist, räumten Hutter und Wiens Polizeichef ein. Sie führten eine Personalbefragung ins Treffen, wonach die Überstunden an sich nicht so ein Problem wären, „aber die unvorhergesehenen“. Pürstl konkretisierte: „Wenn man um 17.00 Uhr auf der Dienststelle erfährt, dass man die Nacht über da bleiben muss.“
Die Drop-out-Rate unter Polizistinnen und Polizisten sei aber nicht so hoch wie medial kolportiert: „Im ersten Halbjahr heuer quittierten 105 Beamtinnen und Beamte den Dienst. Inklusive Polizeischüler“, sagte Hutter.
„Rekrutierungskampagne unbedingt fortsetzen“
Der Wiener Polizeipräsident äußerte sich zu Kritik von anderer Seite, etwa von Bezirksvorstehern in der Bundeshauptstadt, die immer wieder beklagen würden, dass es zu wenig Beamte auf den Dienststellen in ihrem Bezirk gebe. „Einsätze in einem Bezirk müssen nicht allein von den Bezirkskräften bewältigt werden, sie werden auch von anderen Einheiten unterstützt“, betonte Pürstl.
Es gebe die Diensthundeeinheit, die Wiener Einsatzgruppe Alarmabteilung (WEGA), die Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität (EGS), die ordnungspolizeilichen Einsatzeinheiten (EE) und die Bereitschaftseinheit (BE), „die wir so einsetzen, wie wir sie gerade brauchen“. Wie etwa auch bei der Messerstecherei in Favoriten: „Da waren auch nicht Bezirkskräfte die ersten am Tatort, sondern eine Einheit der EE.“
Einen Wunsch hatten beide Spitzenbeamten an die Politik, egal, wer nach den Nationalratswahlen im September die Regierung bilden und welcher Innenminister in der Herrengasse sitzen wird: „Die Rekrutierungskampagne unbedingt fortsetzen.“ red, wien.ORF.at/Agenturen
Drogen auf Briefpapier in Gefängnis geschmuggelt
Österreichs Gefängnisse haben mit einer neuen Schmuggelmethode zu kämpfen: Drogen werden auf Briefpapier geträufelt und gelangen so zu den Häftlingen. Die Justiz will dem einen Riegel vorschieben und testet neue Geräte, um die Drogen zu erkennen.
Die Schmuggelmethode mittels Briefpapier dürfte zunehmend in österreichischen Gefängnissen vorkommen. Synthetische Cannabinoide werden auf das Papier aufgetragen und gelangen so in die Haftanstalt. Dort werden sie dann von den Insassen entweder geraucht, in Wasser aufgelöst oder gegessen.
Die Justiz setzt daher Maßnahmen, um den Schmuggel zu unterbinden, sagte Brigadier Martin Saam aus dem Justizministerium: „Wir kopieren beispielsweise einlangende Schreiben und Briefe und geben nur die Kopien aus. Natürlich gibt es Sonderregelungen für den privilegierten Briefverkehr mit Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten“, so Saam.
Auch Wäsche als Drogenträger
Auch Wäschesendungen werden laut Saam nach Einlangen gewaschen, da diese ebenfalls mit Drogen versetzt sein könnten. Die synthetischen Cannabinoide seien jedenfalls äußerst gefährlich, sagte Bettina Hölblinger, die den Bereich Suchtprävention bei der Beratungsstelle checkit! leitet: „Die Wirkung der Drogen ist sehr stark und somit schwer abzuschätzen. Das heißt, es kann sehr leicht zu Überdosierungen kommen und zu Zuständen, die zum Teil auch wirklich lebensbedrohlich sein können“, so Hölbinger.
Damit die Schmuggelversuche künftig besser erkannt werden können, rüstet sich die Justiz jetzt auch mit neuen Geräten. In den Justizanstalten Graz-Jakomini und Graz-Karlau wurde ein Ionenmobilitätsspektrometer installiert. Durch Wischtests können mit diesem Gerät schon kleinste Suchtmittelspuren erkannt werden.
Ausweitung auf ganz Österreich geplant
„Die Pilotphase hat letzten Monat, also im Juli, begonnen, und wir sind aktuell dabei, eine Datenbank aufzubauen, um hier sämtliche Substanzen entsprechend identifizieren zu können“, sagte Brigadier Saam. Nach dem Ende der Pilotphase könnten die Geräte auch in weiteren österreichischen Gefängnissen zum Einsatz kommen, hieß es aus dem Justizministerium.
Drogen in Gefängnissen
Allein vergangenes Jahr wurden in Niederösterreich 1.625 Hafträume und 2.488 Insassinnen und Insassen durchsucht. Dabei wurde in 748 Fällen Suchtmittel sichergestellt. *** Niklas Varga, noe.ORF.at
Babler-Vorschläge zu Banken: Zustimmung von VKI und AK
SPÖ-Chef Andreas Babler will höhere Gebühren für persönliche Beratungen und Banktermine verbieten. Dabei geht es den Sozialdemokraten um ältere Menschen, die keine „Diskriminierung durch Digitalisierung“ treffen dürfe. Also brauche es ein „Recht auf Banktermin“, was auch durch mobile Beraterinnen und Berater erfolgen könne, sowie ein „Gebührenverbot für Bankgeschäfte am Schalter“. Auch die Dauerforderung nach einem Bankomat in jeder Gemeinde bekräftigte er.
Aus Sicht der SPÖ würden vor allem Ältere von Banken diskriminiert, weil es etwa Sonderprämien für den Abschluss von Bausparverträgen bei vielen Banken nur bei Onlineabschluss gebe.
Onlinesparbücher brächten meist höhere Zinsen als herkömmliche. Wenn die digitale Transformation zu Benachteiligungen führe, müsse die Politik einschreiten, so Babler.
Rückendeckung von Konsumentenschützern
Hinter Bablers Forderungen stehe eine „tatsächliche Problematik“ – vor allem im ländlichen Bereich –, und es sei „sehr begrüßenswert, dass jemand den Finger drauflegt“, sagte Bernd Lausecker vom Verein für Konsumenteninformation (VKI) zur APA. „Bankgeschäfte werden immer teurer, obwohl der Verbraucher mehr Arbeit macht und damit auch die Haftung für diese Arbeit übernimmt.“
Gebühren für persönliche Termine bei Banken habe man bisher noch nicht gesehen, so Lausecker. Ein Problem sei aber oft die Verfügbarkeit von Beratungsterminen.
Im letzten Punkt sieht auch Christian Prantner von der Arbeiterkammer (AK) ein Problemfeld, da Öffnungszeiten oft eingeschränkt wären bzw. es mancherorts nur reine Foyerfilialen gebe. Gebühren für Termine seien der AK ebenfalls nicht bekannt.
Verwunderung bei Wirtschaftskammer
Der Geschäftsführer der Bundessparte Bank und Versicherung in der Wirtschaftskammer Österreich (WKO), Franz Rudorfer, zeigte sich dagegen verwundert wegen der Forderungen der SPÖ und betonte, dass Österreich im europäischen Vergleich mit anderen Ländern einen „Stockerlplatz“ bei der Bankomatversorgung habe. Zudem verwies Rudorfer auf das Abkommen zwischen den Banken und dem Gemeindebund, mit dem eine gute Versorgung gesichert bleibe. red, ORF.at/Agenturen
„Sommergespräche“: NEOS will „mit Energie und Mut“ vorangehen
Vor der Kulisse des Traunsees hat NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger den Reigen der ORF-„Sommergespräche“ eröffnet. Bei Interviewer Martin Thür rührte Mein-Reisinger schon die Werbetrommel für die Nationalratswahl im September und warb für eine NEOS-Regierungsverantwortung. Man wolle „mit Energie, Willen und Mut bei Reformen“ vorangehen. Insbesondere Budgetdefizit und Staatsverschuldung müsse man in den Griff bekommen.
Angesichts von steigenden Staatsausgaben und eines wachsenden Schuldenbergs forderte die NEOS-Chefin Reformen: „Wir können so nicht mehr weitermachen.“ Es brauche Mut zu Reformen, der habe SPÖ und ÖVP viele Jahre gefehlt. Die beiden Parteien seien „ausgepowert“. Meinl-Reisinger zeigte sich – trotz aller Kritik – bereit für eine Koalition mit den beiden Parteien. Allerdings würden diese NEOS brauchen, das mit „Energie, Willen und Mut bei Reformen“ quasi die nötige Zugkraft sein soll. Auch sie sei bereit, Verantwortung zu übernehmen.
Es brauchen eine Kostenbremse, sie habe eine Reformgruppe eingesetzt, die den Spielraum für Einsparungen ausloten soll. „Ganz viel“ sei in Österreich „ineffizient eingesetzt“. Das „Fatale“ sei, dass Österreich etwa bei Bereichen wie Bildung und Gesundheit viel mehr ausgebe als andere Länder, die Resultate aber schlechter seien.
Aus für „Koste es, was es wolle“
In diesem Zusammenhang kritisierte Meinl-Reisinger SPÖ-Chef Andreas Babler, der vergangene Woche die Parteichefs der übrigen Parteien im Wahlkampf zu einer Zusicherung aufgefordert hatte, dass es nach der Nationalratswahl keine Einsparungen bei Pensionen, Bildung und Gesundheit geben werde. Ohne Kassasturz sei das „absurd“, so Meinl-Reisinger. Auch ÖVP-Chef Karl Nehammer kritisierte sie, weil dieser weitermachen wolle wie bisher, wenn er keine Notwendigkeit für ein Sparpaket sieht. Mit der Parole „Koste es, was es wolle“ müsse jedenfalls Schluss ein.
Um Pensionsreform „nicht umhinkommen“
Zunächst gelte es, die Wirtschaft wieder anzukurbeln. Mittel- bis langfristig werde man um eine Pensionsreform nicht umhinkommen, so Meinl-Reisinger. Es brauche ein Koppelung an steigende Lebenserwartung. Ein solidarisches Pensionssystem gehe sich schon lange nicht aus. Die „Pensionslücke“ müsse derzeit mit 29 Milliarden Euro pro Jahr geschlossen werden. In einigen Jahren würde die Pensionen ein Drittel der Staatsausgaben ausmachen: „Die Ehrlichkeit muss man haben, das wird sich nicht ausgehen.“
Die NEOS-Chefin will private Pensionsvorsorge stärken, etwa mit ihrem „Chancenkonto“, auf das jedes Jahr 3.000 Euro steuerfrei eingezahlt werden sollen. Aber auch der Kapitalmarkt solle einbezogen werden, das funktioniere längerfristig gut, meinte Meinl-Reisinger auf Einwände Thürs, der auf das mögliche Risiko solcher Modelle angesichts der Börsentalfahrt von Montag und des Einbruchs an den Kapitalmärkten von 2008 hinwies.
Lob für Wiederkehr, Kritik am Bildungsministerium
Zu Beginn des Gesprächs, bei dem ab und zu Wespen für Irritationen sorgen, verteidigte die NEOS-Chefin die Arbeit von Bildungsstadtrat Christoph Wiederkehr in Wien. Man habe administratives Unterstützungspersonal an die Schulen geschickt, Sprachförderung in Kindergärten aufgestockt, das Angebot an Ganztagesplätzen ausgebaut, ebenso den Bereich der Schulsozialarbeit – allerdings Letzteres noch nicht flächendeckend, wie sie einräumen musste.
Alle Kinder sollten alle Chancen haben, sonst werde „Potenzial vernichtet“. Allerdings sei im Bildungsministerium „nichts weitergegangen“. Die letzte Schulreform datiere aus dem Jahr 1962. Kooperation mit dem Bildungsministerium brauche es auch, weil man manchmal mit rein freiwilligen Angeboten an Grenzen stoße – etwa bei Sanktionen für Eltern, die an der Bildung ihrer Kinder nicht mitwirken wollen. Genauso verhalte es sich bei dem von NEOS geforderten Pflichtfach „Leben in einer Demokratie“, in dem schon ab der Volksschule Werte vermittelt werden sollen, und das solle nicht statt, sondern zusätzlich zum Religionsunterricht eingeführt werden, wie Meinl-Reisinger klarstellte.
Kritik an „föderalem Fleckerlteppich“ bei Sozialleistungen
Zu der Sozialleistungsdebatte in Wien meinte Meinl-Reisinger, das System der Mindestsicherung sei von ÖVP und FPÖ zerschlagen worden, daher stamme der „föderale Fleckerlteppich“ mit unterschiedlichen Regelungen in den Bundesländern. Über verschiedene Modelle und insbesondere Sachleistungen statt Geldleistungen könne man diskutieren. Mindestsicherung und Notstandhilfe würde derzeit keine Anreize für Leistung bieten, das müsste man „besser verankern“: Wer arbeite, solle auch mehr bekommen.
Mehr Wettbewerb gegen Inflation
Für die hohe Inflation in Österreich – höher als in allen anderen westeuropäischen Ländern – machte Meinl-Reisinger fehlenden Wettbewerb verantwortlich. Ein Faktor seien die hohen Energiepreise gewesen, und die Landesenergieversorger seien zum Großteil im Eigentum der Bundesländer. Diese hätten sich ein „sattes Körberlgeld“ geholt.
Bei den Lebensmittelpreisen sprach sich die NEOS-Chefin vehement gegen direkte staatliche Preiseingriffe, wie sie SPÖ und FPÖ fordern, aus. Bei der Marktkonzentration bei den Supermärkten spiele auch die Raumordnung eine Rolle, die große versiegelte Flächen für Supermärkte an den Ortsrändern ermögliche. Da könne man eingreifen, ebenso wie mit einer Liberalisierung der Öffnungszeiten für kleinere Geschäfte.
NEOS schielt auf Finanzministerium
Meinl-Reisinger wiederholte die im Juli getätigte Aussage, dass sie bei einer Regierungsbeteiligung das Finanzministerium im Auge habe, um steuerliche Entlastungen umsetzen zu können. Das Justizministerium gehöre wohl in „unabhängige Hände“, sagte sie auf die Frage, ob dieses von der ÖVP geführt sein sollte. Es sei „Gift für die Gesellschaft“, wenn die Menschen merken würden, dass manche „gleicher“ vor der Justiz seien.
Filzmaier und Toth: Schwierige Gratwanderung
In der ZIB2 sagte Politologe Peter Filzmaier, Meinl-Reisinger sei bei ihrer Kritik an SPÖ und ÖVP recht schaumgebremst gewesen – schließlich wolle sie ja mitregieren. Das Thema Migration sei für NEOS schwierig, schließlich sei dieses von ÖVP und FPÖ besetzt. Dennoch habe die NEOS-Chefin das Thema aktiv angesprochen.
„Falter“-Journalistin Barbara Toth konstatierte eine schwierige Gratwanderung der NEOS-Chefin: Scharfe Oppositionspolitikerin zu sein, die Wiener Stadtregierung zu verteidigen und gleichzeitig auch um eine Regierungsbeteiligung zu buhlen, gehe sich nicht aus. ckör, ORF.at
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Forscher attestiert Polizei gute Arbeit in Covid-19-Krise
Unzählige unklare Erlässe erschwerten der Polizei in der Covid-19-Pandemie die Arbeit, sagte der Wiener Sicherheitsforscher Reinhard Kreissl der APA. Mit Augenmaß und Können bewältigte sie die Situation trotzdem gut, attestierte er in einer vom Wissenschaftsfonds (FWF) geförderten Studie. Die Politik solle Vorbereitungen für künftige Krisen treffen und dann besser mit der Exekutive und Bevölkerung kommunizieren, statt wieder „ressort- und parteipolitische Süppchen zu kochen“.
„Es ist juristisch relativ unpräzise zu sagen: Man soll vorsichtig sein, darf sich nicht ohne triftigen Grund im öffentlichen Raum aufhalten und muss (zu anderen Menschen, Anm.) Abstand halten“, erklärte Kreissl, der das Wiener Zentrum für sozialwissenschaftliche Sicherheitsforschung (VICESSE) leitet. Dies wären „unbestimmte Rechtsbegriffe und Allgemeinformulierungen“. Das „schöne Beispiel des Babyelefanten“, dessen Maß als Mindestabstand propagiert wurde, zeige, „wie weit es mit dem Recht gekommen ist, wenn man ins Tierreich zurückgreifen muss, um Abstandsmessungen zu machen“, so der Soziologe. Auf der Straße als Polizist wäre es kaum möglich gewesen, solche „nicht konkretisierten, diffusen Regulierungen“ umzusetzen, sagte er. Erstens können sich die Menschen Baby-Elefanten genau so gut als eineinhalb wie zwei Meter lang vorstellen, und zweitens Exekutiv-Beamte die Abstände in der Praxis nicht mit dem Maßstab kontrollieren.
„Die Landespolizeidirektionen und Stadtkommandanten haben viele der immer neuen Rechtsnormen, die stakkatoartig im Tages- und teilweise sogar Halbtagesrhythmus von der Politik verkündet wurden, gar nicht an die Streifenpolizisten weitergegeben, weil sie nicht rechtskonform oder umzusetzen waren“, berichtete Kreissl: „Dies war keine offizielle Strategie, wurde informell aber laut unseren Befragungen so gehandhabt.“
In einigen Fällen führten „Erlässe“ zur Verletzung von Grundrechten
Solche Rechtsnormen wurden in der Covid-19-Pandemie als „Erlässe“ ausgegeben. „Dies sind eigentlich Verwaltungsvorschriften, die sich an eine nachgeordnete Behörde richten“, schrieb der Soziologe in einer Aussendung des FWF: „Gemeinsam mit Verordnungen, die ebenfalls von Verwaltungsbehörden erlassen werden, waren sie die zentralen Mittel der Bundesministerien, um in der Pandemiebekämpfung schnell zu reagieren.“ Für tatsächliche Gesetze wäre dagegen immer auch ein Nationalratsbeschluss nötig gewesen. „Der Output der Ministerien an Erlässen und Verordnungen war enorm“, so Kreissl: „In einigen Fällen führte er sogar zur Verletzung von Grundrechten, zum Beispiel beim sogenannten Oster-Erlass.“
Dieser sollte Familienfeiern mit vielen Personen in den privaten Wohnungen verhindern. „Die Polizei hätte aber gar nicht die Ressourcen gehabt, dies zu kontrollieren“, berichtete er. Deshalb wurde jener Erlass, so wie manche andere, von der Exekutive „schlichtweg ignoriert“.
Zusätzlich gab es in der Pandemie Probleme in der alltäglichen Organisation der Polizeiarbeit, erklärte Kreissl: Beispielsweise konnte man nicht gegen SARS-CoV-2 geimpfte und ungeimpfte Exekutivbeamten zusammen als Streife losschicken.
„Unter dem Strich“ gute Arbeit
Die Polizisten bewältigten „unter dem Strich“ ihre Aufgaben in der Covid-19 Krise aber gut, meinte Kreissl: „Dafür griffen sie auf ihr Standard-Handlungs-Repertoire polizeilicher Arbeit im Alltag zurück“, so der Sicherheitsforscher: „Das heißt: Präsent zu sein, für Sicherheit und Ordnung zu sorgen und notfalls, wenn man gerufen wird, Streit zu schlichten.“ Dabei wären sie pragmatisch und mit Augenmaß vorgegangen. „Auf der Straße erfahrene Polizisten wissen auch, dass sie nicht jede Norm immer genau durchsetzen können“, sagte der Experte: „Zum Beispiel solche wirklich bizarren Vorschriften, dass im öffentlichen Raum eine Baby-Elefanten-Länge Abstand zu anderen Personen gehalten werden muss.“
Vor allem im ersten Lockdown habe alles gut funktioniert. „Dann haben die von der Politik verwendeten Mittel und Vorschriften einfach an Wirkung verloren“, so Kreissl. Er hoffe, dass seine Untersuchung und „eine Reihe von offiziellen Evaluierungen, die die Polizeiarbeit bewerten und einordnen sollten“ Lerneffekte bewirken. Eine Lektion, die Politiker und Entscheidungsträger aus der Covid-19-Pandemie mitnehmen sollten, ist besser zu kommunizieren, so der Experte. Es sei zum Beispiel nicht sehr effektiv, wenn der Sprecher des Innenminister etwas verlautbart, der Chef des Roten Kreuzes eine halbe Stunde anderes sagt, und der Gesundheitsminister kurz darauf wieder unterschiedliches verkündet. Zudem sollte man Vorbereitungen für ähnliche zukünftige Situationen treffen, „damit man eine Regelung in der Schublade hat und nicht irgendwie mit heißer Nadel etwas stechen muss“, sagte er: „Es wäre auch zu überlegen, ob man nicht einen eigenen Arm der Exekutive für öffentliche Gesundheit entwickeln sollte.“ Dann wäre man für die Bewältigung der nächsten Krise besser aufgestellt.
Service: Projektseite „Polizei in der Pandemiebekämpfung“ im Internet – https://www.fwf.ac.at/forschungsradar/10.55776/P34961
MEDIZIN
Abwassermonitoring Österreich
UMWELT
Anden-Gletscher so klein wie seit mindestens 11.700 Jahren nicht
Mehrere Gletscher in den südamerikanischen Anden haben eine so geringe Ausdehnung wie noch nie in den vergangenen 11.700 Jahren. Das schließt eine internationale Wissenschaftlergruppe aus Gesteinsproben knapp unterhalb der Gletscher in der heutigen Ausdehnung. Demnach geht der aktuelle Eisrückgang über die natürlichen Schwankungen bei der Größe der Gletscher hinaus.
Das Team um Andrew Gorin von der University of California in Berkeley (Kalifornien) beschreibt seine Erkenntnisse in der Fachzeitschrift „Science“. Als vor etwa 11.700 Jahren das gegenwärtige Zeitalter Holozän durch eine Erwärmung der Erde begann, schmolzen zahlreiche Gletscher und Eisschilde, die sich im Norden auch bis nach Mitteleuropa erstreckten. Im frühen bis mittleren Holozän war das Klima dann so warm, dass viele Gletscher stark zurückgingen. „Zumindest an den meisten Orten der Nordhalbkugel sind die Gletscher derzeit noch größer als ihre Minimalausdehnung im Holozän“, schreiben die Studienautoren. Auch die Quelccaya-Eiskappe im Süden Perus, mit rund 40 Quadratkilometern die größte tropische Eisfläche der Welt, war einer Studie von 2023 zufolge während des Holozäns schon mal kleiner.
Gletscher in Kolumbien, Peru und Bolivien untersucht
Doch das gilt nicht zwangsläufig für alle Gletscher in den Anden. So halten Gorin und Kollegen die Quelccaya-Eiskappe wegen ihrer großen Masse für einen schlechten Indikator für die Gletscher in dem Gebirge: „Viele kleinere tropische Gletscher reagieren möglicherweise schneller auf den modernen Klimawandel als die Quelccaya-Eiskappe und haben sich infolgedessen möglicherweise um einen größeren Teil ihrer Gesamtlänge zurückgezogen“, schreiben sie. Um dieser Vermutung nachzugehen, nahmen sie Proben von Gesteinen unterhalb der jeweiligen Gletscherzunge, die bis vor wenigen Jahren oder Jahrzehnten unter Gletschereis gelegen haben. Die Gletscher liegen in Kolumbien, Peru und Bolivien.
Im Gestein untersuchten sie die Menge der radioaktiven Isotope Beryllium-10 und Kohlenstoff-14. Beide Isotope entstehen durch die Einwirkung kosmischer Strahlung, sie finden sich deshalb an der Oberfläche von Gestein, das der kosmischen Strahlung direkt ausgesetzt ist. Bei den meisten der 20 Proben war die Menge der Isotope sehr gering, sodass sie noch nicht lange kosmischer Strahlung ausgesetzt gewesen sein können und zuvor unter Eis gelegen haben müssen.
Die Wissenschafter kalkulierten auch die Erosion des Gesteins ein, durch die die Isotope womöglich aus diesem entfernt worden waren. Doch die übliche Erosionsrate in dieser Region konnte die geringe Anzahl der Isotope nur zu einem sehr kleinen Teil erklären. „Unsere Daten deuten darauf hin, dass viele Gletscher in den Tropen wahrscheinlich jetzt kleiner sind als in den vergangenen 11.700 Jahren, was die Tropen zur ersten großen Region macht, in der dieser Meilenstein dokumentiert wurde“, schreiben Gorin und Kollegen. Sie verstehen ihre Arbeit auch als Mahnung darüber, was in Zukunft mit den Gletschern in anderen Weltregionen geschehen könnte.
Service: Online-Version der Studie nach Ablauf der Sperrfrist: https://dpaq.de/rkecxqF
TECHNIK – TECHNOLOGIE
Sicherheit: Brände bei E-Autos seltene Ausnahme (inkl. Schaubildern)
Nachdem in Buchkirchen (Bezirk Wels-Land) am Sonntag zwei junge Menschen in einem Elektroauto verbrannt sind, tauchen einmal mehr Fragen nach der Sicherheit von E-Fahrzeugen auf: etwa ob sie tatsächlich leichter zu brennen beginnen oder wie gefährlich derartige Brände sind.
Mehr als fünf Millionen Pkws sind mittlerweile in Österreich angemeldet. Allein die Zahl derer, die ausschließlich mit einem Elektromotor betrieben werden, ist von rund 21.000 im Jahr 2018 auf zuletzt rund 155.500 gestiegen. Hinzu kommen noch die mit einem kombinierten Hybrid-Antrieb aus Elektro- und Verbrenner-Motor.
Die Zahl der Unfälle mit Elektroautos, bei denen Menschen verletzt oder getötet wurden, hat sich im selben Zeitraum in etwa verfünffacht.
E-Auto Brände: Bis 2023 keine Toten oder Verletzten
Die Zahl der Fahrzeugbrände mit Verletzten oder Toten ist hingegen – zumindest bis Ende 2023 – nicht gestiegen – und laut Statistik Austria sind alle beteiligten Fahrzeuge mit Verbrennermotor betrieben worden.
E-Autos brennen nicht schneller
„Ein E-Auto brennt nicht schneller als ein Verbrenner, aber ein E-Auto brennt länger“, so Michael Osterkorn, Techniker beim ÖAMTC in Linz. Es handle sich also auch nicht um eine andere Gefahrenlage beim E-Auto. Statistiken belegen, dass E-Autos 60-mal seltener in Flammen aufgehen als Verbrenner.
Die große Herausforderung beim tragischen Unfall vom Sonntag sei die große mechanische Einwirkung auf das Fahrzeug gewesen, dass gegen einen Baum geprallt war. Die Batterie dürfte dadurch beschädigt worden sein und deshalb sei es zu einem massiven Brandausbruch gekommen und damit leider auch für die Verunfallten jede Hilfe zu spät gekommen, so Markus Voglhuber vom Landesfeuerwehrkommando Oberösterreich.
Die Angst vom brennenden Akku komme von E-Scooter, E-Bike und Co, deren Akkus bei schlechter Wartung eine gewisse Gefahr darstellen, so Osterkron. Diese Tatsache habe sich in vielen Köpfen festgesetzt. Ein E-Auto sei aber mindestens genauso sicher wie ein Verbrennerfahrzeug.
Bei Autoakku-Brand flüchten, nicht löschen
Selbst im Falle eines Autobrandes sei kein wirklicher Unterschied, wie als Insasse damit umzugehen ist: „Wenn es zu einem kleinen Brand im Auto kommt – wegen eines Kabels, wegen unsachgemäßer Einbauten, etc. – dann hilft ein Kfz-Feuerlöscher, der schnell zur Stelle ist“, so Peter Simader, Betriebsleiter ARBÖ Oberösterreich, „wenn aber beim Elektroauto der Akku brennt, dann gibt es nur noch die Flucht und keinen Löschversuch mehr“.
Freiwillige Feuerwehr Mauthausen – Verbrennermotoren sind deutlich häufiger von Bränden betroffen
Akkubrände können mehrere Tage dauern
Bei Akkubränden könne es jedoch sein, dass mehrere Tage lang immer wieder ein Feuer entfacht. Deshalb können betroffene Fahrzeuge in eine sogenannte „nasse Quarantäne“ kommen, erst dann könne ein Brand-Aus festgestellt werden, so Voglhuber.
Ein Test eines großen amerikanischen KFZ-Versicherungsunternehmens ergab, dass gerade einmal 25 von 100.000 E-Autos Feuer fingen, bei Verbrennern waren es hingegen 1530. Die Überraschung: Bei den Plug-in-Hybriden stellte sich die Situation anders dar: Da gingen 3.474 von 100.000 in Flammen auf.
Große Betroffenheit nach Unfall
Die Betroffenheit nach dem Unfall mit dem Elektroauto in Buchkirchen, bei dem der 18-jährige Lenker und die 17-jährige Beifahrerin verbrannt sind, ist auch am Montag groß. Große Trauer herrscht in der Gemeinde Krenglbach, aus der eines der Todesopfer stammt.
laumat – Nach dem tragischen Unfall vom Sonntag herrscht große Betroffenheit
Der Bürgermeister Manfred Zeismann (SPÖ) spricht von einer Tragödie: „Die 17-Jährige war sehr engagiert in Krenglbach. Sie war sehr sozial eingestellt und bei den Kinderfreunden sowie der Feuerwehr aktiv. Sie hinterlässt eine große Lücke. Ich möchte den Familien der beiden jungen Menschen mein aufrichtiges Beileid ausdrücken.“ red, ooe.ORF.at
Links:
- 17-Jährige und 18-Jähriger starben bei Autobrand (ooe.ORF.at; 4.8.24)
IT – KI – ROBOTIK – INTERNET
Umfrage zu Online-Betrug: Künstliche Intelligenz beunruhigt viele Verbraucher
Wer noch nicht Ziel eines Online-Betrugsversuches geworden ist, kann sich einer Umfrage zufolge glücklich schätzen. Dem Großteil der Verbraucher ist das demnach schon widerfahren. Teilnehmer glauben außerdem, dass künstliche Intelligenz solche Maschen in Zukunft gefährlicher macht.
Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag von Visa waren bereits 91 Prozent der Verbraucher Ziel von Betrugsversuchen im Internet.
Die Mehrheit geht außerdem nicht davon aus, dass sich das Problem in den Griff kriegen lässt.
Im Gegenteil: Ganze 94 Prozent der Befragten glauben, dass künstliche Intelligenz solche Maschen gefährlicher für Nutzer macht.
Die Umfrage wurde im Mai 2024 unter 1.000 Verbrauchern durchgeführt.
Uneinigkeit bei Zukunftsaussichten
KI hilft jedoch nicht nur den Betrügern, sondern kann auch dazu beitragen, Betrugsmaschen schneller zu erkennen und unschädlich zu machen. Jeder dritte Verbraucher ist sich bewusst, dass die Technologie auch für diese Zwecke eingesetzt wird. Bei den Zukunftsaussichten herrscht dagegen Uneinigkeit. 54 Prozent sorgen sich um mögliche Risiken, die mit der Technologie verbunden sind. Nur 38 Prozent glauben, dass KI auch Chancen bietet.
Sicherer waren sich die Befragten bei anderen Schutzmaßnahmen: 77 Prozent der Teilnehmer sind der Meinung, dass biometrische Verfahren wie Fingerabdruck oder Gesichtserkennung die Sicherheit erhöhen.
Diesen Betrugsversuchen waren die Verbraucher ausgesetzt
Die Befragten gaben außerdem an, welchen Betrugsversuchen sie bisher ausgesetzt waren. Über 90 Prozent berichteten von Phishing, dem Enkeltrick oder einer Schocknachricht von Betrügern.
Mehr als 80 Prozent erhielten gefälschte Nachrichten von Paket- oder Lieferdiensten, und 64 Prozent bekamen Phishing-Nachrichten von einer Bank. Weniger als die Hälfte, nämlich 42 Prozent, erhielten Nachrichten, die sich als ein naher Verwandter ausgaben.
Noch 14 Prozent waren sogar „Love Scamming“ ausgesetzt, wobei sich Betrüger mit gefälschten Profilen auf Dating-Apps herumtreiben, um eine Beziehung aufzubauen und sich finanzielle Vorteile zu erschleichen. © t3n
SOZIALPSYCHOLOGIE
Menschen kooperieren lieber mit ähnlich sprechenden Personen
Menschen kooperieren lieber mit Personen, die ähnliche sprachliche Formulierungen verwenden. Das zeigen Wissenschafterinnen und Wissenschafter der Universität Wien in einer im Fachjournal „Language and Cognition“ veröffentlichten Studie, in der sie Tests mit 100 englischsprachigen Teilnehmern durchführten. Entscheidend dafür ist dem Forschungsteam zufolge wohl das Gefühl von Gruppenzugehörigkeit.
Das Team um Theresa Matzinger vom Institut für Anglistik und Amerikanistik der Universität Wien nutzte in dem Experiment Bilder mit Situationen, die sich mit zwei verschiedenen, aber gleich bedeutenden englischsprachigen grammatikalischen Konstruktionen beschreiben lassen. Dabei wurden die Konstruktionen „A gives B to C“ bzw. „A gives C B“ mit variierenden Akteuren und Objekten versehen, also etwa „John gives Mary the book“/“John gives the book to Mary“ oder „the judge lends the hammer to the violinist“/“the judge lends the violinist the hammer“.
Zunächst sollten die Studienteilnehmerinnen und -teilnehmer die Bilder jeweils mit einer der beiden Formulierungen zwei Konversationspartnern beschreiben. Dann wurden die Rollen gewechselt und die Teilnehmer hörten, wie die Partner die Bilder beschrieben. Schließlich mussten sie entscheiden, mit welchem Partner sie in einem abschließenden Spiel kooperieren wollten, in dem es als Anreiz Geld zu gewinnen gab.
„Wir fanden heraus, dass unsere Studienteilnehmerinnen und -teilnehmer wie erwartet jene Konversationspartner auswählten, die ihnen in ihrer Sprache ähnlich waren und dieselbe grammatikalische Konstruktion wie sie benutzten“, erklärte Matzinger in einer Aussendung.
Entscheidender Faktor: Ein Gefühl von Gruppenzugehörigkeit
In einem weiteren Experiment versuchte das Forschungsteam den Grund für diese Präferenz herauszufinden. Als entscheidender Faktor für die Wahl der Kooperationspartner entpuppte sich dabei ein Gefühl von Gruppenzugehörigkeit aufgrund einer Ausdrucksweise, die man selbst für natürlich hält, und nicht die Annahme, dass jemand zur selben sozialen Gruppe gehört wie man selbst.
„Unsere Studie zeigt, dass schon kleine sprachliche Unterschiede, die wir vielleicht gar nicht bewusst wahrnehmen, eine Rolle für unsere Kooperationsbereitschaft spielen können“, so die Expertin.
Matzinger ist sich sicher, dass sich auch mit deutschsprachigen Formulierungen ähnliche Ergebnisse ergeben würden, „wir planen auch schon eine Follow-up-Studie, wo wir das testen möchten“, sagte sie auf Anfrage der APA. Die in der aktuellen Studie getesteten grammatikalischen Formulierungen seien subtiler als etwa unterschiedliche Ausdrucksweisen wie „Kartoffel“/“Erdäpfel“ und würden eher unterbewusst wahrgenommen. Wörter wie „Kartoffel“/“Erdäpfel“ seien vermutlich auffälliger, würden bewusster wahrgenommen und ließen sogar noch ausgeprägtere Ergebnisse erwarten.
Die Forscher hoffen jedenfalls, dass ihre Ergebnisse dazu genutzt werden können, um besser zu verstehen, wie in sprachlich heterogenen Gruppen kooperative Entscheidungen getroffen werden, und um Vorurteile gegenüber anderssprechenden Menschen abzubauen.
Service: Studie online: https://doi.org/10.1017/langcog.2024.27
GESELLSCHAFT – MIGRATION
Deutschland: Kein Bürgergeld für Jobverweigerer? Umfrage-Mehrheit dafür
BERLIN (dpa-AFX) – Eine Mehrheit der Deutschen unterstützt einer Forsa-Umfrage zufolge die Forderung von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, sogenannten Totalverweigerern das Bürgergeld zu streichen.
56 Prozent der Deutschen fänden es richtig, Bürgergeldbeziehern die Leistung komplett zu kürzen, wenn sie die Aufnahme einer Arbeit verweigern, ergab die Befragung im Auftrag des Magazins „Stern“.
Besonders Ostdeutsche (62 Prozent), Arbeiter (73 Prozent) und Wähler, die sich selbst als rechts verorten (80 Prozent), heißen der Umfrage zufolge Linnemanns Vorstoß gut.
Für 40 Prozent geht die Forderung demnach zu weit.
Jene, die sich politisch als links verorten, lehnen die Forderung zu 64 Prozent ab.
Linnemann hatte sich dafür ausgesprochen, mehr als 100.000 Menschen das Bürgergeld komplett zu streichen. „Die Statistik legt nahe, dass eine sechsstellige Zahl von Personen grundsätzlich nicht bereit ist, eine Arbeit anzunehmen“, hatte der CDU-Politiker Ende Juli den Zeitungen der Funke-Mediengruppe gesagt. Der Staat müsse dann davon ausgehen, dass der- oder diejenige nicht bedürftig sei. Aus der Ampel-Koalition hatte der CDU-Generalsekretär dafür viel Kritik erhalten, auch der Sozialflügel der eigenen Partei hatte sich gegen den Vorstoß gewandt.
Jobcenter können Arbeitslosen jüngsten Ampel-Beschlüssen zufolge das Bürgergeld für maximal zwei Monate komplett streichen, wenn die Betroffenen die Aufnahme einer Arbeit nachhaltig verweigern./shy/DP/zb © 2024 dpa-AFX
Umfrage: Mehrheit für Bürgergeld-Streichung bei Arbeitsverweigerung
Berlin – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat viel Kritik für seinen Vorschlag geerntet, Bürgergeldbeziehern die Leistung komplett zu kürzen, wenn sie die Aufnahme einer Arbeit verweigern. Offenbar hat der Politiker aber einen Nerv getroffen: 56 Prozent der Deutschen fänden es laut einer Forsa-Umfrage für den „Stern“ richtig, Arbeitsverweigerern das Bürgergeld zu streichen.
40 Prozent ist das zu weitgehend, 4 Prozent äußern keine Meinung.
Für einen schärferen Kurs gegenüber Arbeitsverweigerern sind besonders Ostdeutsche (62 Prozent), Arbeiter (73 Prozent) und Wähler, die sich selbst als „rechts“ verorten (80 Prozent).
Aber auch „Mitte“-Wähler sind zu 65 Prozent dieser Ansicht.
Nur diejenigen, die sich politisch als „links“ verorten, lehnen die Pläne zu 64 Prozent ab.
Dementsprechend sind die Anhänger AfD zu 78 Prozent, die der FDP zu 71 Prozent und von CDU/CSU zu 68 Prozent für Linnemanns Vorschlag. Aber auch die Wähler des Bündnisses Sahra Wagenknecht sprechen sich zu 61 Prozent dafür aus. Nur den Anhängern der Grünen (75 Prozent) und der SPD (58 Prozent) ginge eine Komplettstreichung zu weit.
Wie schwierig das Thema für die Partei von Kanzler Olaf Scholz ist, macht eine weitere Auswertung deutlich. Forsa hat auch die Ansicht der Wähler ermittelt, die sich seit der Bundestagswahl 2021 von der SPD abgewandt haben: Sie sagen ebenfalls zu 57 Prozent, dass eine Komplettstreichung für Arbeitsverweigerer richtig wäre.
Die Daten wurden vom Markt- und Meinungsforschungsinstitut Forsa für den „Stern“ und RTL Deutschland am 1. und 2. August 2024 telefonisch erhoben. Datenbasis: 1.001 Befragte. © 2024 dts Nachrichtenagentur
Serie „Ortswechsel“: Asylunterkünfte und die Auswirkungen im Ort (inkl. Schaubild)
Warum funktioniert das Zusammenleben mit Geflüchteten in manchen heimischen Gemeinden besser als in anderen? Das neue ORF-Wahlformat „Ortswechsel“ geht dieser Frage auf den Grund – und hat sich in den Bundesländern umgehört. Asylexperte Lukas Gahleitner-Gertz erklärt, warum sowohl Geflüchtete als auch die Aufnahmegesellschaft Rechte haben, die es sorgsam zu wahren gilt.
Beim Optiker im Zentrum der oberösterreichischen Tourismusgemeinde St. Georgen im Attergau. „Zurzeit hört man eher weniger“, sagt eine Pensionistin gegenüber dem ORF. Konkret geht es um das Asylerstaufnahmezentrum West im kleinen Salzkammergut-Ort Thalham. Unweit der 4.800-Einwohner-Gemeinde.
Die Maximalbelegzahl des Erstaufnahmezentrums (EAZ) liegt bei 200 Personen. Aktuell schwanke man zwischen 70 und 80 Personen, sagt Thomas Fussenegger, Sprecher der Asylbundesbetreuungsagentur (BBU), gegenüber ORF Topos. Die Geflüchteten stammen überwiegend aus der Türkei, Syrien und Afghanistan.
Pensionistin: „Das versteht man nicht“
Wenn man sich in St. Georgen beim Einkaufen oder auf dem Bahnhof über den Weg läuft, sind es offensichtlich – das wird aus den Interviews mit Passantinnen und Passanten deutlich – die jungen, männlichen Asylwerber, die bei vielen Fragen aufwerfen.
„Es kommen nur die jungen Burschen, das versteht man nicht“, sagt die Pensionistin beim Optiker. Und: „Die haben keinen Job, aber ein Handy haben sie.“ Eine ältere Passantin, die unweit des Erstaufnahmezentrums lebt, fügt hinzu: „Die wissen nicht, was sie tun sollen. Sie dürfen nicht arbeiten gehen. Das ist das Problem.“
Unsicherheit, Verständnis auf allen Seiten
Die Unsicherheit und das Misstrauen der heimischen Bevölkerung spüren Zahir, Ali, Mohammed und Ibrahim. Die vier jungen Asylwerber wohnen in Thalham, im Erstaufnahmezentrum. Für manche Bedenken haben sie Verständnis: „Manche, die zu viel Alkohol getrunken haben, fangen im Ort Schlägereien an. Dann haben die Leute natürlich Angst.“ Aber: „Nicht alle von uns sind so.“ Die jungen Männer stammen aus dem Iran, Syrien, Somalia und Gambia. Sie alle hat Unterdrückung, Krieg oder Perspektivlosigkeit nach Österreich gebracht.
Die Annahme, dass vor allem junge Männer in Österreich ankommen, treffe nur bei den originären Asylanträgen zu, sagt Lukas Gahleitner-Gertz, Sprecher und Jurist der Asylkoordination im ORF-Interview. Das sind jene Anträge, die man unter den klassischen Asylanträgen versteht: „Die Personen reisen zumeist irregulär über die Grenze ein und stellen hier einen Asylantrag“, fasst Gahleitner-Gertz zusammen. Hier zeige sich eine Konzentration betreffend Alter und Geschlecht.
Der Hintergrund, so der Experte, sei einfach zu erklären: „Die Fluchtwege nach Europa sind gefährlich und oft sehr teuer.“ Faktoren wie Schlepperei, fehlende sichere Fluchtrouten und gewaltsames Vorgehen an den EU-Außengrenzen tragen dazu bei, dass das Risiko in den Familien hauptsächlich jene auf sich nehmen würden, „die glauben, das körperlich überstehen zu können“, so der Asylexperte.
Thalham und das große Thema Asyl
Von Anbeginn an war die Erstaufnahmestelle in Thalham umstritten und die Gemeinde Schauplatz aktueller Asyldebatten. Wie der „Standard“ berichtete, wandelte 2004 das Innenministerium die langjährige Flüchtlingsbetreuungsstelle Thalham in eines von damals zwei Asylerstaufnahmezentren um. Geschäftsleute aus dem Ort berichteten über Ladendiebstähle, Frauen von sexuellen Belästigungen, Hoteliers fürchteten ein Ausbleiben der Gäste, heißt es im „Standard“-Artikel weiter. Der Bund reagierte 2010 mit einer Festlegung einer Maximalbelegzahl.
2022 standen – wie zuvor 2015 – steigende Flüchtlingszahlen einem Quartiermangel gegenüber. Diesen versuchte das Innenministerium mit Zelten für Asylwerber auszugleichen. Von der lokalen Bevölkerung gab es heftigen Protest: Am Nationalfeiertag gingen bis zu 1.000 Menschen aus der Region auf die Straße und protestierten gegen die Zelte.
Gleichzeitig wurde die Veranstaltung zu einem Aufmarsch „der rechten und rechtsextremen Szene aus ganz Österreich“, hieß es aus Polizeikreisen. Die Situation vom Herbst 2022 bewegt die Bürgerinnen und Bürger bis heute: Gegenüber dem ORF berichten manche in der Gemeinde von einer „extremen Situation“.
Asylexperte: „Man muss die Bevölkerung mitnehmen“
Eine zentrale Anlaufstelle für erste Registrierungsschritte und medizinische Checks, dass sei – so Gahleitner-Gertz – grundsätzlich sinnvoll. Aber auch hier gilt: „Man muss die Bevölkerung mitnehmen und es muss auch gewährleistet sein, dass das System als Ganzes funktioniert“.
Nämlich dass die Bundesländer ihrer grundsätzlich rechtlichen Verpflichtung nachkommen und die Asylwerber in ihre Versorgung übernehmen, „wenn sie dazu verpflichtet sind“, so der Asylexperte.
Die Menschen würden dann oft länger in den Erstaufnahmezentren warten, „das haben wir in den letzten zwei Jahren oft gesehen“, sagt Gahleitner-Gertz. Teilweise seien die Menschen dann – über Monate hinweg – in Mehrbettzimmern untergebracht, de facto ohne Privatsphäre. Das mache etwas mit den Menschen, so der Experte.
„Blödsinn im Kopf“
Wie das Zusammenleben mit Geflüchteten funktionieren kann, zeigt sich in der Gemeinde Bruck an der Leitha, rund 300 Kilometer weiter in Niederösterreich. Beatrix ist eine der Freiwilligen im Ort, die über die Initiative „Unser Bruck Hilft“ Geflüchtete und Asylwerber unterstützt. Einer von ihnen ist Behzad, ein junger Afghane, der 2015 nach Österreich kam. Ohne ihre Unterstützung wäre er vielleicht nicht dort, wo er heute ist: Er wurde zum Kfz-Mechaniker ausgebildet.
„Blödsinn im Kopf haben unsere Burschen auch“, sagt Beatrix. Was die jungen Menschen vor allem brauchten, sei eine Perspektive und sinnvolle Beschäftigung: „Sie sind glücklich, wenn sie Deutsch lernen dürfen und respektvoll behandelt werden“. Schließlich wolle das jeder.
Hilfsbereitschaft vorhanden
Sobald die Menschen mit den Schutzsuchenden in Kontakt kommen würden, werde deutlich, wie viel Hilfsbereitschaft da ist, so Gahleitner-Gertz: „Aber wir müssen einmal soweit kommen, dass es überhaupt zu Kontaktaufnahmen kommt“.
In Bruck an der Leitha leben derzeit 52 Asylwerber und 52 Asylberechtigte. Der ORF hat einen der Deutsch- und Wertekurse besucht, die von der Initiative angeboten werden, und mit den Geflüchteten gesprochen. Auf die Frage, welche Bedeutung das Handy für ihn habe, lacht ein junger Mann. Wenig überraschend lautet seine Antwort im Interview: „Zum Kommunizieren.“
Integration auch sicherheitspolitische Maxime
Integration betreffe nicht nur die Menschen, die nach Österreich kommen, sondern auch die Aufnahmegesellschaften, sagt Gahleitner-Gertz. Hier brauche es einen Prozess. Es brauche nicht nur eine Auseinandersetzung mit dem Begriff an sich, sondern auch mit der Frage: „Wann setzt man mit Integrationsmaßnahmen an?“
In der Asylpolitik der letzten zehn Jahre wurde ein politischer Ansatz verfolgt, bei dem man sich bewusst dafür entschieden habe, man wolle keine Integrationsmaßnahmen während des Asylverfahrens: „Stattdessen wurden Integrationsmaßnahmen stark an den positiven Abschluss eines Asylverfahrens gekoppelt“, sagt Gahleitner-Gertz.
„Radikales Umdenken“
Die politische Legitimität dieser Politik hinterfragt der Asylexperte nicht: „Diese Politik wurde demokratisch gewählt. Aber die Resultate zeigen, glaube ich, dass wir uns diese Integrationspolitik nicht mehr leisten können“, so Gahleitner-Gertz.
Ein radikales Umdenken in puncto Integration würde auch bedeuten, die Zeit während des Asylverfahrens sinnvoll zu nutzen. Für Gesundheitschecks, Arbeitsmarktchecks, Bildungschecks, Wohnungsmarktchecks. Letztlich alles, was Menschen erlaubt, möglichst schnell auf eigenen Beinen zu stehen. *** Leonie Markovics (Text), ORF Topos, Christoph Bendas, Madeleine Gromann (Video, Ö1-Radiobeitrag), beide ORF News, Sandra Schober (Grafik), ORF.at
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US-Urteil zu Ungunsten von Google: Google hat unzulässiges Monopol bei Internetsuche
Google hat einen wichtigen Wettbewerbsprozess in den USA verloren. Dabei geht es um die Deals, dank derer die Suchmaschine von Google in Webbrowsern als Standard voreingestellt wird. Ein Richter in der Hauptstadt Washington urteilte heute, der Internetriese habe ein Monopol und es gegen Konkurrenz abgeschottet. Geklagt gegen Google hatten das US-Justizministerium und Dutzende US-Staaten.
Die US-Regierung argumentierte, Google habe mit der Praxis „eine Mauer um sein Suchmaschinenmonopol erschaffen“. Zum Beispiel bekam Apple von Google Milliarden dafür, dass die Suchmaschine des Konzerns als Standard im Safari-Browser auf dem iPhone voreingestellt wurde. Die Nutzerinnen und Nutzer können zwar jederzeit eine andere Suchmaschine auswählen – viele bleiben jedoch bei der Voreinstellung. Google konterte in dem Verfahren, Nutzer griffen aber auf Google zu, weil sie mit der Qualität der Suchergebnisse zufrieden seien.
Die Klage war noch unter Donald Trump als Präsident eingereicht worden. Die Regierung von Trumps Nachfolger Joe Biden führte das Verfahren fort. *** red, ORF.at/Agenturen