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FAZIT DES TAGES – SOMMERAUSGABE
IN EIGENER SACHE: Sommerzeit – der Tagesblick wird in der kommenden Zeit weniger umfangreich erscheinen oder sogar eine Zeitlang schweigen. Der Schreiber freut sich auf erholsame Sommertage.
COMMENT – FAZIT:
- Israel-Hamas-Hisbollah-Krieg: Eskalation in Worten wuchert, Furcht vor Eskalation in Taten wächst: droht ein umfassender Nahostkrieg an vier Fronten für Israel? Die USA signalisiert unverbrüchlichen Beistand. Und verlegt seit vorgestern einen Flugzeugträger samt Begleitschiffen sowie neueste F-22 Kampfflugzeuge in den Mittleren Osten.
Weiterer Tunnel entdeckt entlang der Philadelphi-Linie. - Ukraine-Krieg: Russen rücken in zwei militärisch wichtigen Städten vor. F-16 in der Ukraine bereits im Einsatz. Kryptische Aussagen von Selenskyj dazu – aus kriegstaktischen Gründen.
Ein Kommentar geht der Frage nach, inwieweit und warum Selenskyj zu Verhandlungen mit Russland bereit ist.
- Weitere COMMENTS vorhanden
Märkte – Abwärts gen Süden: Baisse wurde wohl eingeleitet.
Anleger: Warren Buffet verkauft großes Apple-Aktienpaket, was den Markt zu weiteren Verkäufen in Tech-Aktien verführen könnte.
Israel, Ukraine
Meldungen
Themenreigen – Universitäten; Lokales: gefährliche E-Bides?
Unternehmen
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HELLMEYER-Report (gekürzt)
Wie angekündigt kein Anlegerreport bis 9.8.2024. Nächster Hellmeyer-Report am Montag, den 12.8.2024.
SENTIX
Beeindruckende Daten – Ergebnisse des sentix Global Investor Survey (31-2024)
An den Aktienmärkten kommt nun einiges ins Rutschen: Der begonnene Impuls scheint jedoch noch nicht abgeschlossen zu sein, trotz eines sehr bearishen Sentiments. Hierfür spricht der Super Neutrality Index, der gerade einmal die Hälfte der hohen Anlegerneutralität abgebaut hat. Dem Aktienmarkt bietet sich demnach noch etwas Reaktionsraum. Auch der sentix Konjunkturindex (Montag, August Daten) verdient eine besondere Beachtung: Insgesamt liegen beeindruckenden Daten vor, die nicht unmittelbar zum Handeln auffordern.
Weitere Ergebnisse
- Bonds: Jubelschrei
- EUR/USD: Erstes Richtungssignal
- sentix Konjunkturindex: Montag, 05.08.2024 um10:30 MESZ
Auszug aus der SENTIX-Analyse
US-Aktien (1) Die Stimmung am US-Aktienmarkt ist mit – 41,4 Punkten nochmals bearisher geworden als zur Vorwoche. Unsere Zurückhaltung aufgrund des festgestellten negativen Stimmungsimpulses war absolut richtig. Einige Indizes haben durch den dynamischen Abverkauf TopFormationen abgeschlossen. Die negative Saisonalität befeuert die Abwärtsbewegung. Die Vola schießt hoch (ist aber noch nicht extrem), die Marktbreite gibt auch noch kein Contrarian-Kaufsignal. Auch hier erwecken die Analysen den Anschein, als ob das „große Rutschen“ erst begonnen hat
US-Aktien (2): Die mittelfristigen Aktienperspektiven scheinen in den USA keine Notiz davon zu nehmen. Vielmehr geht der Bias für die US-Werte seitwärts und spiegelt keine großen Bedenken. Umso mehr verdient die Entwicklung auf der Makroseite einer besonderen Würdigung. Wir möchten unbedingt auf die neuesten Daten vom sentix Konjunkturindex verweisen. Geht die Schere zwischen Aktienmarkterwartung und Konjunkturerwartung weiter auf? Antworten gibt es bereits am Montag, den 05.08.2024 um 10:30h.
Aktien Euroland (1): Auch im Positionierungsverhalten gibt es noch Luft „nach unten“. Erste Anpassungen sind erfolgt, aber größere Erwartungs-Irrtümer wurden bislang nicht im Portfolio abgebildet
Aktien Euroland (2): Der TD-Index für den Euro-STOXX 50 erweckt den Eindruck, dass man antizyklisch kaufen sollte. Die statische Analyse sagt aber: „aufpassen!“ In 4 vergleichbaren Fällen in der über 20- jährigen sentix Historie gab es nach 3 Wochen ein durchschnittliches Minus von 6,0% im Euro STOXX 50. Das spricht dafür, vorerst die Füße still zu halten.
Euroland Bonds: Die Liebe der Anleger zu Anleihen steigt weiter an. Jetzt bekommen diese auch eine Belohnung in Form eines Kurssprungs im Bund-Future präsentiert. Das Sentiment springt auf +29 Prozentpunkte, dem höchsten Wert seit 21. November 2008. Damals stieg der Markt weiter, wenn auch mit deutlich zunehmender Gegenwehr. Auf Sicht von 3 Wochen nehmen die Rückschlaggefahren zu.
MÄRKTE
DJI – BAHA *** DJI – KGV *** Rendite 10-jg. US-Anleihen
DAX Deutsche Börse *** DAX – KGV *** Rendite 10-jg. Bundesanl. *** Euro-Bund Futures
COMMENT: Der Wimpel wurde mit Freitag Handelsschluss nachhaltig nach unten durchbrochen. Die „hatscherte“ Schulter-Kopf-Schulter-Formation hat sich „durchgesetzt“, der durchbrochene Wimpel bestätigt nur dieses Kursgepurzel.
Das bedeutet für den DAX-Verlauf nichts Gutes. Allerdings stehen – gerade noch! – charttechnische Gegebenheiten und starke fundamentalanalytische Argumente konträr zueinander.
Die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt: vor den Zukunftstoren liegt ein Harris-Sieg über Trump, und dies im Zusammenhang mit einem dann eher eintretenden Ukraine-Kriegsende und dem nachfolgenden Wiederaufbau dort: die $-Zeichen glänzen schon verhalten in den Augen der Mittel- bis Langfristspekulanten. Und nach der Wirtschaftsflaute kommen, so die Optimisten unter den Anlegern, 2025 Wirtschaftsbelebung nicht zuletzt dank Alternativenergie-Umstellung, Rückgang der Inflation und Absenkung der Zentralbankzinsen.
Allerdings: die Unternehmensgewinne dürften zunächst einmal sinken, damit sinken auch die Dividendenaussichten: Gift für Aktienbörsen. Nektar für Rentenmärkte. Sicherheit und hohe Renditen wie seit Jahren nicht winken genau dort. Das lässt erst recht Aktien darben.
Donnerstag und Freitag vergangener Woche hatten sich Ängste vor einer US-Rezession hinzugesellt. Träte ein US-Wirtschaftsabschwung ein, würde das auch Europas Wirtschaft negativ beeinflussen.
Schlussendlich aber rückt nun als Dirigent des ganzen Geschehens im Vergleich zu den zurückliegenden Zeiten die Geopolitik in den Fokus, allen voran die Situation in Nahost.
Rebound am Montag nach oben? Das ist nahezu sicher bei diesem binnen zwei Tagen ausverkauften Markt.
Dieser sollte den DAX am Montag auf um 17.750 oder etwas mehr Punkte hieven.
Dies ist aller Voraussicht nach nur als technische Reaktion zu werten, dürfte aber am neuen Baisse-Trend für Tage bis – zunächst – wenige Wochen nichts ändern.
FAZIT: Die nächsten Tage und Wochen sind markttechnisch im Verein mit geopolitischen und wirtschaftlichen Entwicklungen entscheidend.
Gibt es danach ein Fest für Kaufwillige?
Fest dürfte stehen, dass eine Rückschlagsgefahr auf etwa 13.000 bis 14.000 Punkte im DAX, wie sie nach der Talfahrt im Frühherbst 2023 im Tagesblick seinerzeit mit Verweis auf Experteneinschätzungen diskutiert wurde, nach der seit Herbst 2023 bis jüngst andauernden Hausse wohl kaum realistisch sein dürfte.
Als nächste Haltepositionen sollte sich der DAX im Falle einer Baisse zwischen ca. 17.130 und maximal ca. 16.430 Punkten einpendeln.
Ob es nach einer Zwischenhausse bis etwa Februar / März weiter abwärts geht, steht in den Sternen, ist aber erfahrungsgemäß nicht ausgeschlossen. Spannende Baisse-Zeiten dürften vor uns liegen.
WOCHENAUSBLICK: Südwärts – Düstere Vorzeichen für den Dax mehren sich – 5:50
FRANKFURT (dpa-AFX) – Der August ist da und macht seinem Ruf als Ehre. Kaum hat der traditionell schwache Monat für den Dax begonnen, hat der Index Fahrt nach unten genommen und ist erstmals seit Mitte Juni wieder unter 18.000 Punkte gefallen. „Südwärts“ lautet daher das Motto für die kommende Handelswoche.
Dem deutschen Aktienmarkt setzt derzeit ein toxisches Gemisch aus hausgemachten und internationalen Problemen zu. Da ist zunächst die Korrektur der hoch bewerteten US-Technologietitel, die mit den jüngsten Einbrüchen der Aktien von Amazon und Intel einen neuen Schub erhalten hat. Die Wahrscheinlichkeit weiterer Verluste an der Tech-Börse Nasdaq und entsprechend negativer Vorgaben für die internationalen Finanzmärkte ist damit hoch.
Das wäre noch nicht allzu schlimm, wenn die Gewinne aus den teuren US-Technologieaktien in günstigere Substanztitel umgeschichtet würden. Doch dieses Szenario hat nach einer Reihe schwacher US-Konjunkturdaten Risse erhalten. Der jüngste US-Einkaufsmanagerindex für das Verarbeitende Gewerbe der USA hat vielmehr Sorgen über die weitere Entwicklung US-Wirtschaft angeheizt. Die Daten für Juli haben zudem gezeigt, dass die Schwäche am US-Arbeitsmarkt angekommen ist.
Damit könnte die bislang so günstige Prognose für die Aktienmärkte zur Makulatur werden. „Lange Zeit sah es so aus, als würde sich für Aktien ein goldenes Szenario einstellen: Die Konjunktur läuft und gleichzeitig senken die Notenbanken die Zinsen“, so die Experten der Helaba. „Zuletzt haben sich die Zweifel daran verstärkt.“ Damit könnten sich Befürchtungen, die Skeptiker hinsichtlich der US-Geldpolitik schon länger hegen, bewahrheiten. „Es mehren sich die Stimmen, dass die Fed mit ihren geldpolitischen Lockerungen bereits zu spät dran ist“, gibt Ulrich Kater, Chefvolkswirt der Deka Bank, zu bedenken.
Dass die Europäische Zentralbank bereits die Zinsen gesenkt hat und sich auf einem moderateren Zinsniveau als die US-Notenbank bewegt, ist nur ein schwacher Trost. Denn die wirtschaftliche Lage in Deutschland als größter Volkswirtschaft Europas ist alles andere als rosig. „Die jüngste Veröffentlichung der Daten zum Bruttoinlandsprodukt zeigt, dass sich die konjunkturelle Erholung verzögert und damit nicht so abläuft wie erwartet“, stellen die Experten der Helaba mit Blick auf im zweiten Quartal geschrumpfte Wirtschaftsleistung fest – zumal auch die Prognose für das Gesamtjahr verhalten ist.
Dazu kommen wachsende politische Spannungen. „Im Nahen Osten folgt Vergeltungsschlag auf Vergeltungsschlag, weshalb sich Israel und die USA jetzt auf einen Großangriff aus dem Iran einstellen“, so Kapitalmarktstratege Jürgen Molnar vom Broker Robomarkets. „Schon oft war von einem drohenden Flächenbrand in der Region die Rede, aber noch nie war das Risiko so hoch wie heute.“
Vor diesem Hintergrund verwundert es nicht, dass sich der Dax charttechnisch inzwischen in schwierigem Terrain befindet. „Der deutsche Leitindex ist deutlich zurück im kurzfristigen Mai-Abwärtsmodus“, sagt Martin Utschneider, technischer Analyst beim Vermögensverwalter Donner & Reuschel.
Unter dem Tief vom 14. Juni bei 17.951 Punkten droht nach Ansicht des technischen Analysten Jörg Scherer von HSBC ein weiterer Rückgang. Das Risiko betrage davon ausgehend rund 300 Punkte bis zur Unterstützung bei 17.619 Punkten.
Die in der kommenden Woche noch anstehenden, zahlreichen Quartalsberichte deutscher Unternehmen werden an der angespannten Lage wohl ebenso wenig ändern wie die Wirtschaftsdaten. Im Gegenteil: Der Sentix-Konjunturindex könnte gleich am Montag die schwierige Situation unterstreichen. „Angesichts der unveränderten politischen Herausforderungen und enttäuschender Konjunkturindikatoren dürften die Finanzmarktanalysten abermals pessimistischer werden“, befürchtet Volkswirt Kater./mf/gl/he
— Von Michael Fuchs, dpa-AFX —
© 2024 dpa-AFX
ANLEGER
Buffett’s Berkshire Hathaway befindet sich im Verkaufsmodus
Das Unternehmen des berühmten Investors, Warren Buffett, gab am Samstag bekannt, dass es im zweiten Quartal fast die Hälfte seiner Apple-Aktien verkauft und damit seine riesige Position in Papiere des iPhone-Herstellers nach erheblichen Verkäufen zu Beginn des Jahres weiter abgebaut hat.
Berkshire Hathaways steigert in 2Q operativen Gewinn deutlich
Die Investmentholding von Warren Buffett, Berkshire Hathaway, hat im zweiten Quartal den operativen Gewinn deutlich gesteigert, was auf höhere Gewinne aus dem Versicherungsgeschäft und höhere Erträge aus den umfangreichen Barmitteln des Unternehmens zurückzuführen ist. Der operative Gewinn nach Steuern stieg im Berichtsquartal um 15 Prozent auf 11,6 Milliarden Dollar.
Riesiges Paket: Warren Buffett stößt Apple-Aktien ab
Der US-Milliardär Warren Buffett sorgt einmal mehr für eine Überraschung – eine, die laut manchen Fachleuten auch eine Reaktion an den Börsen auslösen könnte: Seine Beteiligungsgesellschaft Berkshire Hathaway hat sich im letzten Quartal von einem riesigen Paket an Apple-Aktien getrennt, die sie seit vielen Jahren hielt, wie am Wochenende bekanntwurde.
Das Unternehmen des berühmten 93-jährigen Investors, der über Jahrzehnte wiederholt zum Trendsetter an den Börsen wurde, gab bekannt, dass es sich im zweiten Quartal von der Hälfte seines riesigen Bestands an Aktien des IT-Riesen getrennt habe. Demnach wurden in den letzten drei Monaten Apple-Aktien im Wert von 75,5 Milliarden Dollar (69 Mrd. Euro) verkauft. Die Cash-Reserven von Berkshire stiegen damit auf den Rekordwert von 277 Mrd. Euro.
Zuletzt habe Berkshire auch sein Investment in die Bank of America „methodisch reduziert“, berichtete am Sonntag das „Wall Street Journal“. Nach Apple sei die Bank of America das zweitwichtigste Unternehmen im Portfolio von Berkshire Hathaway.
Damit ist der Geldberg, auf dem Buffett sitzt, nochmals deutlich angewachsen. Bereits im Mai hatte Buffett auf die aktuellen Probleme, gute und einträgliche Investments zu finden, hingewiesen. „Wir würden gern investieren, aber wir werden das Geld nicht ausgeben, solange wir nicht überzeugt sind, dass es etwas mit wenig Risiko und hohem Gewinn ist“, so Buffett.
Einer der „Riesen“ von Berkshire
Noch vor zwei Jahren hatte Buffett die Apple-Aktie als einen der vier „Riesen“ in seinem Konglomerat an Beteiligungen bezeichnet. Es wurde darüber spekuliert, Buffett könnte an Apple-Aktien genauso unbegrenzt festhalten, wie er das an jenen von Coca-Cola und American Express seit Jahrzehnten macht. Noch diesen Mai bezeichnete Buffett Apple als ein „noch besseres Geschäft“ als American Express und Coca-Cola.
Buffets Apple-Aktien-Verkauf „könnte die Märkte alarmieren“, so Jim Shanahan vom Anlageberater Edward Jones. Erst recht angesichts zuletzt schwacher Ergebnisse von Tech-Unternehmen sowie schlechter Arbeitsmarktzahlen und einer Ungewissheit über die weitere Zinsentwicklung.
Buffett hatte wiederholt Apple-Chef Tim Cook in hohen Tönen gelobt. Dieser war auch Gast bei der jährlichen Generalversammlung in Omaha im Mai.
Weiter umfangreichste Beteiligung
Auch nach dem Verkauf des riesigen Apple-Pakets ist Apple weiter die Nummer eins im Investmentportfolio von Berkshire – und etwa doppelt so groß wie das Bank-of-America-Paket. Shanahan schätzt, dass Berkshire weiter mehr als 400 Millionen Apple-Aktien hält.
Cathy Seifert von der Analysefirme CFRA Reserach meinte gegenüber Reuters, der Verkauf sei eine vernünftige Absicherung, da Apple ein überproportionales Gewicht bei den Beteiligungen von Berkshire einnimmt. Es könnte aber zugleich eine Vorbereitung auf einen möglichen Abwärtstrend bei IT-Werten sein. Berkshire „rüstet sich für eine schwächere Konjunktur“, so Seifert.
Noch kein Gedanke an Rückzug
Der 93-jährige Buffett legte bei dem Treffen in einer prall gefüllten Sport- und Entertainmentarena auch seine Präferenzen für eine Nachfolgelösung offen. Wenn es nach ihm ginge, würde er das letzte Wort bei Investmententscheidungen seinem designierten Nachfolger, Greg Abel, überlassen, sagte Buffett. Letztlich werde aber der Verwaltungsrat von Berkshire über die Nachfolgeregelung entscheiden.
Buffett hatte Abel, der aktuell das Energiegeschäft von Berkshire führt, bereits 2021 als seinen Nachfolger auf dem Chefposten vorgestellt. Aktuell denkt er allerdings noch nicht daran, sich zurückzuziehen.
Neben den Beteiligungen besitzt Berkshire Hathaway zur Gänze unter anderem den Versicherer Geico, die Eisenbahngesellschaft BNSF und den Batteriehersteller Duracell. Die Holding ist auch sonst in der Versicherungsbranche aktiv. *** guti, ORF.at/Agenturen
Links:
ISRAEL
ILTV – Israel Live Television (englischsprachig)
Tägliche Video-Zusammenfassungen als ILTV News Flash.
ISRAEL – UNDERSTANDIG WAR (ISW)
Tägliche Updates des Institute for the Study of War (ISW) inkl. kurzfristig aktualisiertem Kartenwerk. Themen: Ukraine, Iran, China/Taiwan u.a.m.
Speziell für den Israel-Hamas-Hisbollah-Huthi-Krieg siehe hier (hinunterscrollen zu aktuellen Berichten).
ISRAEL im n-tv Liveticker
Israel wartet auf Angriff Iran soll Kriegsgefahr gleichgültig sein
Ein iranischer Angriff auf Israel steht wohl kurz bevor. Während Diplomaten um eine Deeskalation bemüht sind, überziehen sich die beiden verfeindeten Länder mit Drohungen. Die Gefahr eines großen Krieges nimmt Teheran einem Bericht zufolge in Kauf.
GPS in weiten Teilen gestört Israel wappnet sich offenbar für Viel-Fronten-Krieg
Die Sorge wächst. Nach massiven Angriffsdrohungen erwartet Israel laut einem Medienbericht Attacken über „mehrere Fronten“. Die Führung diskutiert demnach bereits die Bereitschaft, „in einen allumfassenden Krieg einzutreten“. In Teilen Israel ist schon das GPS gestört.
Sorge vor Irans direktem Angriff Hisbollah feuert Dutzende Raketen auf Israel ab
Die Hisbollah greift Israel wieder mit Dutzenden Raketen an. Die meisten dürften abgefangen worden sein. Eine Entspannung der Lage in der Region ist nicht in Sicht. In den kommenden Tagen erwartet Israel zahlreiche Attacken, die „über mehrere Fronten“ erfolgen sollen.
Sorge vor Irans direktem Angriff Hisbollah feuert Dutzende Raketen auf Israel ab
Die Hisbollah greift Israel wieder mit Dutzenden Raketen an. Die meisten dürften abgefangen worden sein. Eine Entspannung der Lage in der Region ist nicht in Sicht. In den kommenden Tagen erwartet Israel zahlreiche Attacken, die „über mehrere Fronten“ erfolgen sollen.
NAHOST-KONFLIKT n-tv aktuell
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NACHT IM ÜBERBLICK – ISRAEL
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WEITERE ISRAEL-MELDUNGEN
USA sagen Israel ‚eiserne Unterstützung‘ zu – 5.8.2024, 6:31
WASHINGTON/TEL AVIV (dpa-AFX) – Israel kann nach Angaben der US-Regierung bei einem Vergeltungsangriff des Irans fest mit Verteidigungshilfe durch das US-Militär rechnen. US-Verteidigungsminister Lloyd Austin telefonierte am Sonntag (Ortszeit) mit seinem israelischen Kollegen Joav Galant und sicherte ihm „eiserne Unterstützung“ bei der Selbstverteidigung zu, wie das Pentagon anschließend mitteilte.
Gesprochen wurde demnach auch über amerikanische Truppenverlegungen als Sicherheitsmaßnahme – um den Schutz der US-Streitkräfte zu erhöhen, Israels Verteidigungsfähigkeit zu stärken sowie zu Zwecken der Abschreckung und um Spannungen in der Region zu entschärfen, wie es hieß. Austin habe sich zudem für eine Waffenruhe im Gaza-Krieg und ein Abkommen zur Freilassung der im Gazastreifen verbliebenen Geiseln starkgemacht, teilte sein Ministerium weiter mit.
Angesicht der jüngsten Drohungen des Irans mit einem Angriff auf Israel ist weiter unklar, wann und wie der angedrohte Vergeltungsschlag erfolgen könnte. In den Erklärungen der iranischen Führung und der mit ihr verbündeten libanesischen Hisbollah-Miliz war immer wieder von den „nächsten Tagen“ die Rede.
Das Nachrichtenportal „Axios“ berichtete unter Verweis auf die Einschätzungen drei amerikanischer und israelischer Regierungsbeamter, dass der Iran bereits ab Montag angreifen könnte. Dies habe US-Außenminister Antony Blinken auch seinen Kollegen in einer Schalte der Chefdiplomaten der sieben großen westlichen Industrienationen (G7) gesagt. Demnach nannte er bei den gestrigen Beratungen ein Zeitfenster von 24 bis 48 Stunden./mk/DP/zb © 2024 dpa-AFX
Israels Militär: Drei Meter hoher Tunnel unter Gaza-Grenze zu Ägypten – 5.8.2024, 6:30
GAZA/TEL AVIV (dpa-AFX) – Das israelische Militär hat eigenen Angaben zufolge unter der Grenze zwischen dem Gazastreifen und Ägypten einen drei Meter hohen Tunnel entdeckt. Dazu kam es in der Grenzstadt Rafah bei der Suche nach unterirdischen Passagen, wie die Streitkräfte mitteilten. Dabei seien Soldaten vor einigen Tagen auf jenen besonders gut ausgebauten Tunnel gestoßen.
Die islamistische Hamas, die bis zum Kriegsbeginn am 7. Oktober 2023 den gesamten Gazastreifen kontrollierte, habe durch diese unterirdische Passage sogar Fahrzeuge schicken können, hieß es. Das Militär zerstöre diese Anlagen und treffe Vorkehrungen, dass sie nicht wieder neu angelegt werden könnten, erklärte die Armee. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.
Unterirdische Gänge, die aus dem Küstengebiet nach Ägypten führen, sollen es der Hamas ermöglicht haben, sich ausreichend mit Waffen, Munition und anderen Gütern zu versorgen. Nach fast zehn Monaten Krieg hat Israel es bislang nur vermocht, einen Bruchteil der Tunnel im Gazastreifen zu zerstören.
Über die Jahre hat die Hamas den gesamten Gazastreifen mit einem Tunnelnetz mit einer Gesamtlänge von hunderten Kilometern durchzogen. Es wird vermutet, dass sich darin auch der Chef der Hamas im Gazastreifen, Jihia al-Sinwar, versteckt.
Am 7. Oktober hatten Terroristen der Hamas und anderer Gruppen den Süden Israels überfallen. Bei dem beispiellosen Massaker hatten sie rund 1200 Menschen getötet und weitere 250 als Geiseln verschleppt. Es war der Auslöser für den Gaza-Krieg, der bis heute andauert./gm/DP/zb © 2024 dpa-AFX
Palästinenser melden 30 Tote nach israelischem Angriff – 4.8.2024, 17:51
Bei einem israelischen Luftangriff auf zwei Schulen im Gazastreifen sind laut der palästinensischen Nachrichtenagentur WAFA mindestens 25 Menschen ums Leben gekommen.
Israels Militär erklärte, die radikalislamische Hamas habe Stellungen in den Schulen unterhalten. Bei einem israelischen Angriff auf ein Zelt auf dem Gelände des Al-Aksa-Krankenhauses im Zentrum des Gazastreifens wurden außerdem nach palästinensischen Angaben mindestens fünf Menschen getötet. Insgesamt gab es damit nach palästinensischen Angaben zumindest 30 Tote.
Israel verweist auf „Terroraktivitäten“
Mindestens 18 weitere Menschen seien verletzt worden, teilte die von der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas kontrollierte Gesundheitsbehörde mit. Der Angriff habe einen Brand ausgelöst. Das israelische Militär erklärte, es habe einen militanten Extremisten angegriffen, der „Terroraktivitäten“ unternommen habe. Danach sei es zu Folgeexplosionen gekommen, was darauf hindeute, dass sich in dem Bereich Waffen befunden hätten.
Das Krankenhaus befindet sich in einem Gebiet in Deir al-Balah, wo Tausende Menschen vor den seit Monaten andauernden Kämpfen Zuflucht gesucht haben. Israel wirft der Hamas vor, Krankenhäuser und andere zivile Einrichtungen als Unterschlupf zu missbrauchen. Die Hamas bestreitet das. *** red, ORF.at/Agenturen
Israel: Vielfrontenkrieg gegen Irans ‚Achse des Bösen‘ – 4.8.2024,16:07
TEL AVIV (dpa-AFX) – Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu sieht sein Land in einem „Vielfrontenkrieg gegen Irans Achse des Bösen“. Zugleich warnte er die Führung in Teheran und deren Verbündete vor „jeder Art von Aggression“ gegen sein Land. „Ich bekräftige und sage unseren Feinden: Wir werden reagieren und einen hohen Preis auferlegen“, sagte der konservative Politiker. Israel sei auf jede Entwicklung vorbereitet. Nach der gezielten Tötung des Hamas-Auslandschefs Ismail Hanija in Teheran hat der Iran, der Israel das Existenzrecht abspricht, mit massiver Vergeltung gedroht.
Es wird befürchtet, dass ein Flächenbrand in der Region mit unabsehbaren Konsequenzen ausbrechen könnte. Ein solcher drohte bereits nach dem 14. April, als die iranischen Revolutionsgarden beim ersten direkten Angriff von iranischem Boden aus Hunderte Drohnen und Raketen auf Israel abfeuerten. Die meisten der Geschosse konnte Israel damals aus eigener Kraft und mithilfe der USA und anderer Verbündeter abfangen. Israels Gegenschlag fiel relativ klein aus.
Die damalige iranische Attacke war einem Israel zugeschriebenen Angriff auf das iranische Botschaftsgelände in der syrischen Hauptstadt Damaskus gefolgt, bei dem zwei iranische Generäle getötet worden waren. Zur Frage, ob Israel auch Hanija gezielt getötet hat, äußerte sich die Regierung in Jerusalem bisher nicht offiziell.
Netanjahu wies Vorwürfe zurück, er habe die Gespräche über eine Waffenruhe im Gazastreifen und die Freilassung israelischer Geiseln durch die Hamas mit immer neuen Forderungen torpediert. „Das genaue Gegenteil ist der Fall. Die schlichte Wahrheit ist, dass die Hamas bisher nicht einmal den grundlegendsten Bedingungen des Entwurfs zugestimmt hat“, sagte Netanjahu nach Angaben seines Büros. Während Israel dem ursprünglichen Entwurf „keine einzige Forderung hinzugefügt“ habe, fordere die Hamas Dutzende von Änderungen. „Ich bin bereit, sehr weit zu gehen, um alle unsere Geiseln freizubekommen und gleichzeitig die Sicherheit Israels zu wahren“, fügte Netanjahu hinzu./ro/DP/he *** © 2024 dpa-AFX
ROUNDUP: Israel und Iran drohen einander mit massiven Angriffen – 4.8.2024, 16:04
TEL AVIV/TEHERAN (dpa-AFX) – Angesichts eines bald erwarteten iranischen Angriffs hat Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu der Führung in Teheran und ihren Verbündeten mit schweren Konsequenzen gedroht. „Ich bekräftige und sage unseren Feinden: Wir werden reagieren und einen hohen Preis auferlegen“, sagte der konservative Politiker. Israel sei auf jede Entwicklung vorbereitet.
Nach der gezielten Tötung des Hamas-Auslandschefs Ismail Hanija in Teheran hat der Iran, der Israel das Existenzrecht abspricht, mit massiver Vergeltung gedroht. Daran würden sich auch die mit dem Iran verbündeten Milizen in der Region beteiligen, sagte der Kommandeur der iranischen Revolutionsgarden (IRGC), General Hussein Salami, am Samstag. „Das kriminelle und terroristische zionistische Regime (Israel) und seine Unterstützer müssen mit dem heiligen Zorn der Widerstandsgruppen rechnen“, schrieb er auf dem Webportal der Revolutionsgarden.
Zu den mit dem Iran verbündeten Stellvertretergruppen, die sich an einer Aggression gegen Israel beteiligen würden, zählen die schiitische Hisbollah im Libanon, die Huthi im Jemen sowie Iran-treue Milizen im Irak und in Syrien. Sein Land befinde sich in einem „Vielfrontenkrieg gegen Irans Achse des Bösen“, sagte Netanjahu.
Furcht vor unabsehbaren Folgen
Das Szenario eines möglichen regionalen Flächenbrands zeichnet sich ab, seitdem zwei hochrangige Feinde Israels Opfer tödlicher Anschläge wurden. In der Nacht zum Mittwoch tötete eine Explosion im Zimmer eines Gästehauses der Regierung in Teheran den Hamas-Auslandschef Hanija. Wenige Stunden zuvor hatte ein Luftangriff den ranghohen Hisbollah-Kommandeur Fuad Schukr in Beirut getötet. Den Angriff auf Schukr reklamierte Israel für sich, zum Anschlag auf Hanija äußerte es sich bislang nicht offiziell. Der Iran und die Hamas machen den jüdischen Staat für dessen gezielte Tötung verantwortlich.
Es wird befürchtet, dass die möglicherweise bevorstehende harte Konfrontation zwischen Israel und seinen Erzfeinden mit unabsehbaren Konsequenzen einhergehen könnte. Solche hatten bereits nach dem 14. April gedroht, als die iranischen Revolutionsgarden beim ersten direkten Angriff von iranischem Boden aus Hunderte Drohnen und Raketen auf Israel abfeuerten. Die meisten der Geschosse konnte Israel damals aus eigener Kraft und mithilfe der USA und anderer Verbündeter abfangen. Israels Gegenschlag fiel relativ klein aus.
Der damaligen Attacke des Irans war ein Israel zugeschriebener Angriff auf das iranische Botschaftsgelände in der syrischen Hauptstadt Damaskus vorausgegangen, bei dem zwei iranische Generäle getötet worden waren.
Unklar bleibt, wann der angedrohte Vergeltungsschlag erfolgen könnte. In den Erklärungen Teherans und der Hisbollah ist immer wieder von den „nächsten Tagen“ die Rede. Israel kann mit der Unterstützung der USA und anderer Verbündeter rechnen. Der gut vernetzte israelische Journalist Barak Ravid schrieb auf dem Portal „axios.com“, dass der Iran bereits ab Montag angreifen könnte. Ravid stützte sich auf die Einschätzungen von drei amerikanischen und israelischen Regierungsbeamten.
Irans Währung kämpft mit Wertverlust
Die iranische Landeswährung Rial ist nach den jüngsten Spannungen mit Israel und infolge der gestiegenen Kriegsgefahr erneut abgestürzt. Nach dem tödlichen Anschlag auf Hanija auf iranischem Boden und den Rachedrohungen Teherans gegen Israel stieg der Euro-Kurs in den Wechselstuben auf über 670.000 Rial. Damit verlor die iranische Währung gegenüber dem Euro binnen weniger Tage fast 15 Prozent an Wert. Finanzexperten zufolge würde der Euro- und Dollarkurs bei einem militärischen Konflikt zwischen den beiden Erzfeinden noch weiter steigen. Ihrer Einschätzung nach würde ein längerfristiger Krieg gar zu einem Finanzchaos im Land führen.
Messerattacke mit zwei Toten im Großraum Tel Aviv
Ein Palästinenser aus dem Westjordanland tötete in Israel zwei Menschen mit einem Messer. Zwei weitere verletzt er. Eine Frau sei bei dem Angriff auf offener Straße in der Stadt Holon im Großraum von Tel Aviv noch am Tatort gestorben, teilte der Rettungsdienst Magen David Adom auf X mit. Ein zweites Opfer, ein Mann über 70, sei kurz darauf im Krankenhaus seinen schweren Verletzungen erlegen, berichtete die Zeitung „Times of Israel“. Der Täter wurde nach Polizeiangaben erschossen. Der Angreifer, ein 34-jähriger Mann aus dem Ort Salfit im israelisch besetzten Westjordanland, habe sich illegal in Israel aufgehalten. Der israelische Grenzzaun zum Westjordanland weist Lücken auf, durch die Palästinenser immer wieder ohne Kontrolle nach Israel gelangen./str/pey/ro/gm/DP/he © 2024 dpa-AFX
Tausende demonstrieren in Israel für Geisel-Abkommen – 4.8.2024, 15:17
TEL AVIV (dpa-AFX) – Tausende Menschen haben in Tel Aviv, Jerusalem, Haifa und anderen israelischen Städten für ein Abkommen zur Freilassung der noch rund 100 Geiseln in der Gewalt der islamistischen Hamas demonstriert. Redner auf verschiedenen Kundgebungen warfen dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu vor, durch seine Blockadehaltung einen Deal zu verhindern.
Tausende Israelis marschierten vor die Residenz Netanjahus in Jerusalem. „Die Zeit für einen Deal ist gekommen, und die Zeit ist gekommen für (vorgezogene) Wahlen“, rief der ehemalige Diplomat Eran Etzion in die Menge, wie die „Times of Israel“ berichtete. Der Deal liege auf dem Tisch, Netanjahu würde ihn lediglich „aus politischen, persönlichen und strafrechtlichen Gründen“ blockieren.
Am 7. Oktober 2023 hatten Terroristen der Hamas und anderer Gruppen aus dem Gazastreifen im Süden Israels rund 1200 Menschen ermordet und weitere 250 entführt. Mehr als 100 von ihnen kamen während einer kurzen Waffenruhe im November frei. Viele der noch im Gazastreifen gut 100 verbliebenen Geiseln dürften nicht mehr am Leben sein.
Netanjahu regiert seit Ende 2022 in einer Koalition mit ultrareligiösen und rechtsextremen Partnern. Diese sind strikt gegen Zugeständnisse an die Hamas. Seine Gegner werfen Netanjahu vor, sich an seine Koalitionspartner zu klammern, weil er bei Neuwahlen unterliegen könnte. Der Verlust des höchsten Regierungsamtes würde wiederum die strafrechtliche Verfolgung von Korruptionsfällen beschleunigen, in die Netanjahu verwickelt sein soll.
Von den USA, Ägypten und Katar vermittelte indirekte Gespräche über eine Freilassung der Geiseln und eine Waffenruhe im Gaza-Krieg treten seit Monaten auf der Stelle. Eine letzte Verhandlungsrunde in Kairo brachte am Samstag keine Fortschritte, wie israelische Medien berichteten./gm/DP/he © 2024 dpa-AFX
Kanada warnt vor Reisen nach Israel -l
OTTAWA/TEL AVIV (dpa-AFX) – Kanada warnt seine Bürger vor Reisen nach Israel. Das Außenministerium forderte Kanadierinnen und Kanadier am Samstag (Ortszeit) dazu auf, aufgrund des „anhaltenden regionalen bewaffneten Konflikts und der unvorhersehbaren Sicherheitslage“ alle Reisen nach Israel zu vermeiden. Die frühere Reisewarnung des Außenministeriums für Israel riet laut dem Sender CBC lediglich von nicht unbedingt notwendigen Reisen ab. „Die Sicherheitslage kann sich ohne Vorwarnung weiter verschlechtern“, hieß es in der neuen Reisewarnung weiter.
Nach der gezielten Tötung des Hamas-Führers Ismail Hanija in der iranischen Hauptstadt Teheran diese Woche hatten der Iran und die Hamas Israel mit Vergeltung gedroht. Es wird befürchtet, dass der Vorfall Israel und den Iran an den Rand eines kriegerischen Konflikts bringen könnte.
Zugleich führt Israel seit dem beispiellosen Terrorüberfall auf Grenzgebiete im Süden des Landes am 7. Oktober mit 1.200 Toten, verübt von Terroristen der Hamas und anderer Gruppen, einen Krieg im Gazastreifen gegen die islamistische Palästinenserorganisation. Im Norden Israels kommt es zudem fast täglich zu Beschuss zwischen der libanesischen Hisbollah-Miliz und dem israelischen Militär. Die Hisbollah handelt nach eigenen Angaben aus Solidarität mit der Hamas im Gazastreifen./vee/DP/he © 2024 dpa-AFX
Bericht: Israel rüstet sich für Krieg an allen Fronten – 4.8.2024, 15:01
TEL AVIV/TEHERAN (dpa-AFX) – Vor dem Hintergrund massiver Angriffsdrohungen seiner Erzfeinde sind Israels Sicherheitskräfte Berichten zufolge in höchster Alarmbereitschaft. Man rechne damit, dass die vom Iran und der libanesischen Schiiten-Miliz Hisbollah angedrohten Attacken „über mehrere Fronten“ erfolgen, berichtete der israelische Fernsehsender Channel 12.
Das würde bedeuten, dass sich neben der Hisbollah auch andere bewaffnete Stellvertretergruppen Teherans an einer Aggression gegen Israel beteiligen könnten. Dazu gehören die Huthi im Jemen sowie Iran-treue Milizen im Irak und in Syrien. Die israelische Führung diskutiere derzeit über mögliche Antworten auf eine derartige konzertierte Angriffshandlung. Diese beinhalteten „die Bereitschaft, in diesem Zusammenhang in einen allumfassenden Krieg einzutreten“, hieß es bei Channel 12.
Hisbollah feuert erneut Dutzende Raketen auf Nordisrael ab
Als Reaktion auf einen mutmaßlich israelischen Angriff im Südlibanon feuerte die proiranische libanesische Hisbollah nach eigenen Angaben erneut Dutzende Raketen auf Israel ab. Erstmals seien Katjuscha-Raketen auf die Ortschaft Beit Hillel in Nordisrael abgefeuert worden, teilte die Hisbollah mit. Dies sei eine Reaktion auf die israelischen Angriffe auf Dörfer wie Kafr Kila im Süden des Libanons, bei denen Zivilisten verletzt worden seien. Nach Angaben libanesischer Sicherheitsquellen wurden aus dem Südlibanon rund 50 Raketen auf Nordisrael abgefeuert. Laut israelischen Medien wurden viele Raketen durch das Abwehrsystem Iron Dome abgefangen. Seit Ausbruch des Gaza-Kriegs kommt es auch zwischen der Hisbollah und dem israelischen Militär täglich zu Beschuss.
Flächenbrand befürchtet
Das Szenario eines möglichen regionalen Flächenbrands zeichnet sich ab, seitdem zwei hochrangige Feinde Israels Opfer tödlicher Anschläge wurden. In der Nacht zum Mittwoch tötete eine Explosion im Zimmer eines Gästehauses der Regierung in Teheran den Hamas-Auslandschef Ismail Hanija. Wenige Stunden zuvor hatte ein Luftangriff den ranghohen Hisbollah-Kommandeur Fuad Schukr in Beirut getötet.
Den Angriff auf Schukr reklamierte Israel für sich, zum Anschlag auf Hanija äußerte es sich bislang nicht. Der Iran und die Hamas machen den jüdischen Staat für dessen Ermordung verantwortlich.
Biden: Tötung von Hanija hat nicht geholfen
US-Präsident Joe Biden befürchtet, dass die Tötung des Hamas-Anführers erschweren könnte, ein Abkommen über einen Waffenstillstand und die Freilassung der Geiseln in der Hand der Hamas zu erreichen. Auf eine entsprechende Frage antwortete Biden im Gespräch mit Journalisten laut „New York Times“: „Das hat nicht geholfen.“ Hanija war einer der Hauptverhandler der islamistischen Organisation in den indirekten Gesprächen zwischen Israel und der Hamas.
In einem Telefonat mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu habe Biden die Ansicht vertreten, dass die Tötung von Hanija zu einem ungünstigen Zeitpunkt erfolgt sei, berichtet die Zeitung unter Berufung auf einen US-Beamten.
Teheran droht mit „heiligem Zorn“
Der Iran droht mit einem harten Vergeltungsschlag. An diesem würden sich auch die mit dem Iran verbündeten Milizen in der Region beteiligen, sagte der Kommandeur der iranischen Revolutionsgarden (IRGC), General Hussein Salami. „Das kriminelle und terroristische zionistische Regime (Israel) und seine Unterstützer müssen mit dem heiligen Zorn der Widerstandsgruppen rechnen“, schrieb er auf dem Webportal der Revolutionsgarden.
Die näheren Umstände der Tötung des Hamas-Führers sind unklar. Der Iran widersprach nun erneut Berichten westlicher Medien, wonach israelische Agenten bereits zwei Monate vor der Reise Hanijas eine Bombe in dem von den Revolutionsgarden bewachten Gästehaus deponiert hätten. Am Ende hätten sie den Sprengsatz per Fernzündung detonieren lassen.
Den Revolutionsgarden zufolge wurde der Anschlag mit einem Geschoss mit kurzer Reichweite verübt. Dieses sei mit einem sieben Kilogramm schweren Sprengkopf bestückt gewesen und von außerhalb des Gästehauses im Norden der Hauptstadt abgefeuert worden. Dies habe die Explosion verursacht, bei der Hanija getötet wurde.
Unklar bleibt, wann der angedrohte Vergeltungsschlag erfolgen könnte. In den Erklärungen Teherans und der Hisbollah ist immer wieder von den „nächsten Tagen“ die Rede. Israel kann mit der Unterstützung der USA und anderer Verbündeter rechnen.
Irans Verbündete könnten US-Basen in Syrien angreifen
Infolge der Drohungen aus Teheran wird befürchtet, dass ein Angriff diesmal breiter und komplexer ausfallen könnte als Irans Attacke auf Israel im April. Damals hatte Teheran den jüdischen Staat mit mehr als 300 Raketen, Marschflugkörpern und Drohnen angegriffen. Die damalige Angriffswelle war die Antwort auf einen Angriff Israels, bei dem dieses mehrere iranische Generäle in einem iranischen Botschaftsgebäude in Beirut getötet hatte.
Bei der nun zu erwartenden Operation könnten iranische Stellvertretergruppen im Irak und in Syrien US-Stützpunkte im Osten Syriens angreifen, schrieb das amerikanische Institute for the Study of War (ISW). Lokalen Medienberichten zufolge hätten Iran-treue Milizen Truppen und Raketenwerfer aus dem Irak nach Syrien verlegt, in die Nähe der US-Stützpunkte. Das Kalkül Teherans könne sein, mit Angriffen auf die US-Basen in Syrien Abwehrkapazitäten der Amerikaner zu binden, die sonst bei der Verteidigung Israels zum Einsatz gelangen würden.
US-Präsident Joe Biden und andere Regierungsmitglieder von Israels wichtigstem Verbündeten sehen den Schlüssel zur Deeskalation in einem Waffenruheabkommen für den seit fast zehn Monaten andauernden Gaza-Krieg. Die indirekten Verhandlungen dafür, bei denen die USA, Ägypten und Katar vermitteln, kommen jedoch nicht voran. Diese sollen auch zur Freilassung von noch rund 100 Geiseln in der Gewalt der Hamas führen. Die jüngste Gesprächsrunde mit israelischen und ägyptischen Teilnehmern am Samstag in Kairo brachte keine Fortschritte, wie israelische Medien berichteten.
Angebliche Schreiduelle im Büro des Premiers
Die Vermittler, aber dem Vernehmen nach auch engste Mitarbeiter Netanjahus sehen in der Blockadehaltung des israelischen Regierungschefs die Ursache für den Stillstand der Gespräche. Channel 12 und der gut vernetzte Journalist Barak Ravid berichteten von einer hitzigen Sitzung des Ministerpräsidenten mit seinen Unterhändlern am vergangenen Mittwoch, in der es Schreiduelle gegeben haben soll.
Ronen Bar, der Leiter des Inlandsgeheimdienstes Schin Bet, soll Netanjahu damit konfrontiert haben, er möge es doch offen sagen, wenn er keinen Deal wolle. Netanjahu soll daraufhin seine Mitarbeiter als „Feiglinge“ beschimpft haben, die für den Hamas-Chef im Gazastreifen, Jihia al-Sinwar, arbeiten würden.
Demonstranten, die Druck für ein Abkommen zur Freilassung der Geiseln machen, werfen Netanjahu immer wieder vor, dass dieser ein Gaza-Abkommen blockieren würde. Tausende Menschen demonstrierten auch am Samstag in Tel Aviv, Jerusalem, Haifa und anderen israelischen Städten. Der ehemalige Diplomat Eran Etzion sagte laut „Times of Israel“ auf einer Kundgebung in Jerusalem, der Deal liege auf dem Tisch, Netanjahu würde ihn „aus politischen, persönlichen und strafrechtlichen Gründen“ blockieren.
Kanada warnt vor Reisen nach Israel
Kanada warnte indes seine Bürger vor Reisen nach Israel. Das Außenministerium forderte Kanadierinnen und Kanadier dazu auf, aufgrund des „anhaltenden regionalen bewaffneten Konflikts und der unvorhersehbaren Sicherheitslage“ alle Reisen nach Israel zu vermeiden. Die Sicherheitslage könne sich ohne Vorwarnung weiter verschlechtern./str/pey/gm/DP/he © 2024 dpa-AFX
Zwei Tote und zwei Verletzte bei Messerangriff in Israel – 4.8.2024, 14:52
TEL AVIV (dpa-AFX) – Ein Palästinenser aus dem Westjordanland hat in Israel zwei Menschen mit einem Messer getötet und zwei weitere verletzt. Eine Frau sei bei dem Angriff auf offener Straße in der israelischen Stadt Holon im Großraum von Tel Aviv noch am Tatort gestorben, teilte der Rettungsdienst Magen David Adom auf X mit. Ein zweites Opfer, ein Mann über 70, sei kurz darauf im Krankenhaus seinen schweren Verletzungen erlegen, berichtete die Zeitung „Times of Israel“.
Der Täter wurde nach Polizeiangaben erschossen. Polizeikräfte suchten in der Stadt nach möglichen Komplizen des Mannes. Die Einwohner wurden demnach aufgerufen, vorsichtig und wachsam zu sein. Israels rechtsextremer Polizeiminister Itamar Ben-Gvir sagte am Tatort, Israel führe nicht nur Krieg gegen den Iran, sondern „auch hier auf den Straßen“, wie ihn die Zeitung „Times of Israel“ zitierte. Zugleich bekräftigte er die Ausgabe von Waffen an israelische Zivilisten.
Der Angreifer, bei dem es sich um einen 34-jährigen Mann aus dem Ort Salfit im israelisch besetzten Westjordanland handele, habe sich illegal in Israel aufgehalten. Das berichtete die Zeitung weiter unter Berufung auf die Polizei. Der israelische Grenzzaun zum Westjordanland hat Lücken, durch die Menschen ohne Kontrolle nach Israel gelangen können.
Die Gewalt zwischen militanten Palästinensern und der israelischen Armee sowie gewaltbereiten jüdischen Siedlern hat seit dem Terrorüberfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober stark zugenommen. Die gezielte Tötung des Hamas-Auslandschefs Ismail Hanija hat die Spannungen noch einmal erheblich verschärft. Allein am Samstag starben neun mutmaßlich militante Palästinenser bei israelischen Luftangriffen in Tulkarem im Norden des Westjordanlands. Seit Beginn des Gaza-Kriegs starben nach Angaben der Gesundheitsbehörde im Westjordanland 578 Palästinenser bei Kämpfen mit der Armee und bei Anschlägen auf Israelis./ro/DP/he © 2024 dpa-AFX
PRESSESTIMME – ‚Volksstimme‘ zum Militärbeistand für Israel
„Als Kanzlerin Angela Merkel 2008 die Sicherheit Israels zur deutschen Staatsräson erklärte, waren Kritiker wie ihr Vor-Vor-Vorgänger Helmut Schmidt entsetzt: Die de-facto-Sicherheitsgarantie sei eine „gefühlsmäßig verständliche, aber törichte Auffassung, die sehr ernsthafte Konsequenzen haben könnte“. Wie letztere aussehen, hat nun CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter mit der Forderung nach militärischem Beistand aus Deutschland für Israel skizziert. Aber: Es ist ein höchst gefährlicher Kurs, der noch mehr Öl ins Nahost-Feuer gießen könnte. Nicht von ungefähr hat US-Präsident Joe Biden Israels Premier Benjamin Netanjahu im Zuge des Gaza-Kriegs mehrfach und auch jüngst nach der Tötung von Hamas-Chef Hanije hart kritisiert, die Einhaltung von Menschen- und Völkerrecht eingefordert und die Lieferung schwerer Bomben zeitweise ausgesetzt. Wenn selbst der weiter engste Israel-Verbündete USA derart auf Distanz geht, sollte sich Deutschland vor Bedingungslosigkeit unbedingt hüten.“/yyzz/DP/he © 2024 dpa-AFX
PRESSESTIMME – ‚Neue Osnabrücker Zeitung‘ zu Konflikt zwischen Israel und Iran
„Netanjahu scheint noch immer entweder blind vor Wut wild um sich zu schlagen. Oder er versucht kalt berechnend sein politische Überleben durch einen „allumfassenden“ Krieg so lang wie irgend möglich zu sichern, auch wenn nur verbrannte Erde übrig bliebe.
Joe Biden wird ihn wohl nicht mehr zur Raison bringen können, geschweige denn Olaf Scholz. Das gespaltene und mit sich selbst beschäftigte Europa steht beim Nahost-Konflikt längst weit im Abseits. Ein Erwachen aus dem Albtraum gibt es für die Israelis wohl nur, wenn sie selbst ihren Regierungschef in die Wüste schicken und eine neue Regierung versucht, zu retten, was noch zu retten ist.“/yyzz/DP/he © 2024 dpa-AFX
UKRAINE
UKRAINE – LANDKARTE
UKRAINE – UNDERSTANDIG WAR (ISW)
Tägliche Updates des Institute for the Study of War (ISW) inkl. kurzfristig aktualisiertem Kartenwerk. Themen: Ukraine, Iran, China/Taiwan u.a.m.
Speziell für den Ukraine-Krieg siehe hier (hinunterscrollen zu aktuellen Berichten).
UKRAINE im n-tv Liveticker
+++ 08:10 2000 Russische Fake-Accounts hetzen auf TikTok gegen ukrainische Mobilisierung +++
Eine Untersuchung des ukrainischen Medienunternehmens Texty.org.ua hat eine großangelegte russische Desinformationsoperation auf TikTok aufgedeckt, die darauf abzielt, die Mobilisierungsbemühungen der Ukraine zu torpedieren. Die Ukraine hat an der Front enormen Personalmangel und die Mobilisierungsbemühungen stoßen auf erhebliche Schwierigkeiten. Parallel führt Russland erfolgreich Kampagnen durch, um diesen Umstand zu verschärfen. Ziel ist es, den Kampfeswillen der Ukraine zu zerstören. Der Bericht enthüllt ein Netzwerk von über 2000 Fake-Accounts, die manipulierte Videos und falsche Behauptungen über die Einberufungspraxis verbreiten. Der Untersuchung zufolge nutzte das Bot-Netzwerk den Hashtag #ценемояукраїна (#thisisnotmyukraine), und generierte innerhalb weniger Wochen Millionen von Aufrufen. Ende Juli berichtete das TikTok-Kreativzentrum, dass dieser Hashtag mit 41.000 Veröffentlichungen und 10 Millionen Aufrufen in nur einer Woche zu den drei beliebtesten auf der Plattform gehörte. Die gefälschten Konten teilten identische Profilbilder, Beschreibungen und Videos und versuchten so, ukrainische TikTok-Nutzer mit Anti-Mobilisierungs-Inhalten zu überfluten. Die Untersuchung ergab, dass diese Konten ihre Anhänger konsequent zu einem Telegram-Kanal mit dem Namen „Wiederbelebung der Ukraine“ weiterleiteten. Die Forscher verfolgten das Netzwerk zu einer russischen Struktur zurück, die auch an der Förderung von Online-Casinos in Russland beteiligt ist.
+++ 07:39 Großbrand in russischer Region Rostow – Ölraffinerie brannte lichterloh +++
In der Stadt Asow in der russischen Region Rostow ist ein Großbrand ausgebrochen. Wahrscheinlich brennt nach dem Drohnenangriff eine Ölraffinerie. Das meldet die Nachrichtenagentur Ukrinform unter Berufung auf den Telegram-Kanal Astra. Die örtliche Katastrophenschutzbehörde teilt dagegen mit, Müll und Reifen die im Freien lagen hätten Feuer gefangen, und dieses hätte auf eine Lagerhalle übergegriffen. Gouverneur Wassili Golubew sagte dagegen, die Ursache des Brandes werde noch untersucht. Das Feuer habe eine Fläche von 5000 Quadratmetern erfasst. Der Telegram-Kanal 161.ru/Nowosti Rostowa schreibt, Aufnahmen zeigten eine große Rauchwolke über dem Gebäude der Raffinerie. Es gelang zwei Feuerwehrteams, den Brand zu löschen.
+++ 07:00 „Kaum Auswirkungen“ oder „rote Linie“? – Russland wertet F-16-Lieferung unterschiedlich +++
Russische Milblogger versuchen die Auswirkungen der an die Ukraine gelieferten F-16-Kampfjets auf dem Schlachtfeld herunterzuspielen. Damit untergraben sie direkt die Kreml-Darstellung, dass die Lieferung der F-16 und anderer westlicher Waffensysteme eine unüberwindbare „rote Linie“ darstellten, berichtet das „Institute for the Study of War“ (ISW).
Mehrere russische Milblogger behaupten, dass westliche und ukrainische Medien die Ankunft der F-16 übertrieben darstellen, um von den Misserfolgen auf dem Schlachtfeld abzulenken. Stattdessen erörtern sie, wie die russischen Streitkräfte die Flugzeuge zerstören können.
Russische Kommentatoren und Politiker haben häufig behauptet, dass die Lieferung westlicher Waffensysteme an die Ukraine eine rote Linie darstellt, deren Überschreitung Russland zu einer eskalierenden Reaktion zwingen würde. Russland hat jedoch wiederholt bewiesen, dass die Berufung auf vermeintliche „rote Linien“ ein Reflex ist, der den Westen dazu zwingen soll, keine weitere militärische Hilfe für die Ukraine zu leisten.
+++ 06:29 Ukraine beschießt angeblich Luhansk mit ATACMS – Russland spricht nur von geringen Schäden +++
Der Chef der Volksrepublik Luhansk (LNR), Leonid Pasechnik, behauptet am Sonntag, dass die ukrainischen Streitkräfte die Stadt Luhansk mit acht ATACMS-Raketen und vier Storm Shadow-Raketen angegriffen hätten. Seiner Aussage zufolge habe die russische Luftabwehr vier Raketen abgeschossen, die anderen seien in Lagerhäusern mit Treibstoffvorräten eingeschlagen und einige herabfallende Raketentrümmer hätten trockenes Gras in Brand gesetzt. Am Sonntag veröffentlichte Aufnahmen zeigen Rauchschwaden über Luhansk Stadt. Der Leiter der Militärverwaltung der Region Luhansk, Artem Lysohor, berichtet von Bränden in der Luhansker Maschinenfabrik, wo die russischen Streitkräfte angeblich militärische Ausrüstung reparieren und lagern.
+++ 06:05 Irland nimmt russische Spione ins Visier +++
Russland gehöre zu einer kleinen Gruppe feindlich gesinnter ausländischer Staaten, die in Irland Spionage betreiben, sagt Michael McElgunn, stellvertretender Kommissar der irischen Polizei, in einem Radiointerview am Sonntag. In den vergangenen Monaten haben die Behörden zahlreiche Personen verhaftet, die beschuldigt werden, im Auftrag der Russischen Föderation in Polen, Deutschland, Estland und Österreich zu spionieren. „Was uns besonders beunruhigt, ist eine Handvoll Staaten, die mit böswilligen Absichten Spionageaktivitäten auf souveränem Boden betreiben“, sagt McElgunn gegenüber RTE Radio. „Wenn wir uns die Ereignisse in Europa und den Einmarsch der Russischen Föderation in der Ukraine ansehen, glaube ich nicht, dass viele Zuschauer überrascht wären, wenn ich sagen würde, dass Russland einer dieser Staaten ist.“ McElgunn leitet die Abteilung für Sicherheit und Nachrichtendienst der Garda Siochana, der irischen Nationalpolizei. Da Irland diplomatische Beziehungen zu Russland unterhält, zögert McElgunn, Russland direkt als feindlichen Staat zu bezeichnen.
+++ 05:34 Kreml-Kritiker Jaschin: Ukraine-Unterstützung hilft politischen Gefangenen in Russland +++
Der jüngst bei einem Gefangenenaustausch freigekommene Kreml-Kritiker Ilja Jaschin hält Hilfe für die Ukraine für das beste Mittel, um politischen Gefangenen in Russland zu helfen. „Wenn Sie der russischen Opposition, der russischen Gesellschaft und Russland als Ganzes helfen wollen, retten Sie die Ukraine vor Putin“, sagt Jaschin in einem Livestream. „Der verbrecherische Angriffskrieg gegen die Ukraine muss sofort beendet werden“, so der Kreml-Kritiker. „Russland muss absolut alle Truppen vom Territorium der Ukraine abziehen“.
+++ 04:01 Mali bricht diplomatische Beziehungen zur Ukraine ab +++
Mali bricht mit sofortiger Wirkung die diplomatischen Beziehungen zur Ukraine ab. Als Grund nennt die malische Regierung die angebliche Beteiligung Kiews an einem Rebellenangriff im Norden des westafrikanischen Landes. Bei den Kämpfen Ende Juli waren nach Angaben der Tuareg-Rebellen mindestens 84 russische Wagner-Söldner und 47 malische Soldaten ums Leben gekommen. Ein Sprecher des ukrainischen Militärgeheimdienstes GUR hatte damals erklärt, die Rebellen hätten „alle notwendigen Informationen“ für den Angriff erhalten. Mali wertet dies als Eingeständnis einer ukrainischen Beteiligung und verurteilt die Äußerungen als „subversiv“. Die Äußerungen verletzten die Souveränität Malis und stellten eine klare Aggression sowie eine Unterstützung des internationalen Terrorismus dar.
Nach Wagner-Trupp Vernichtung Mali bricht diplomatische Beziehungen zur Ukraine ab
+++ 01:50 Durch Verhandlungen: Wagenknecht will bei Ukraine-Hilfe sparen +++
Angesichts der Zweifel an der Umsetzbarkeit des aktuellen Haushaltsentwurfs der Ampel schlägt Sahra Wagenknecht indirekt auch Einsparungen bei der Ukraine-Hilfe vor. „Wir könnten im kommenden Jahr zwischen 30 und 50 Milliarden Euro durch einen Kurswechsel in der Ukraine-, Zuwanderungs- und Energiepolitik einsparen – durch Friedensverhandlungen in der Ukraine, durch eine deutliche Senkung der Asylbewerberzahlen und eine Rückabwicklung des Heizgesetzes“, so die BSW-Vorsitzende.
+++ 23:42 Syrskyi: F-16 bedeuten „mehr abgeschossene Raketen und Flugzeuge“ +++
Der ukrainische Generalstabs Oleksandr Syrskyj hat die Lieferung erster F-16 Kampfjets begrüßt. Die gelieferten Flugzeuge würden zu „mehr abgeschossenen Raketen und Flugzeugen führen, die von russischen Kriminellen gegen ukrainische Städte eingesetzt werden“, erklärt er in einem Beitrag auf Facebook. „In erster Linie bedeutet der wirksame Einsatz moderner Flugzeuge die Rettung des Lebens ukrainischer Soldatinnen und Soldaten.“
+++ 22:08 Verwaltungschef: 14 Verletzte bei ukrainischem Angriff in Region Cherson +++
Bei ukrainischen Angriffen sind in der von Russland kontrollierten Stadt Oleschky in der südukrainischen Region Cherson insgesamt 14 Menschen verletzt worden. Davon seien acht Menschen bei einem ersten ukrainischen Angriff, dem Beschuss des Marktes der Stadt, verwundet worden, teilt der von Moskau eingesetzte Verwaltungschef der Region Cherson, Andrej Aleksejenko, auf Telegram mit. Ukrainische Drohnen hätten später Wohnhäuser in der Stadt angriffen, wobei sechs Personen verletzt worden seien.
+++ 21:23 Belgorods Gouverneur meldet drei ukrainische Angriffe +++
Drei Siedlungen in der russischen Grenzregion Belgorod sind dem Gouverneur der Region zufolge von ukrainischen Truppen angegriffen worden. „Niemand wurde verletzt“, schrieb Wjatscheslaw Gladkow auf seinem Telegram-Kanal. Nach Angaben des Gouverneurs wurden in der Stadt Schebekino eine soziale Einrichtung und ein Bus beschädigt. In zwei Dörfern sei einmal ein Zaun und einmal ein Gebäude eines Agrarunternehmens beschädigt worden.
+++ 20:10 Russlands Vize-Außenminister: Moment der Bereitschaft von Atomraketen mag kommen +++
Russlands Vize-Außenminister Sergej Rjabkow bringt angesichts der geplanten Stationierung weitreichender US-Raketen in Deutschland erneute die Option ins Spiel, die eigenen Atomraketen in Bereitschaft zu versetzen. Der Moment könnte kommen, in dem Russland als Reaktion auf das Vorgehen des Westens Atomraketen stationieren muss, sagte er laut der staatlichen Agentur TASS dem Fernsehsender Rossija 1. „Ich bestätige – wenn der Oberste Befehlshaber der russischen Streitkräfte [Wladimir Putin], wenn unser Militär sagt, dass wir Spezialmunition auf bestimmten Trägern benötigen, dann wird das gemacht. Aber sie müssen diese Entscheidung auf der Grundlage verschiedener Faktoren treffen. Ich schließe nicht aus, dass der Moment kommt, in dem dies nötig sein wird“, so Rjabkow, der ähnliche Äußerungen in jüngster Zeit bereits getätigt hatte.
+++ 19:11 Woidke fordert diplomatische Friedensbemühungen von Bundesregierung +++
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke fordert die Bundesregierung auf, den Krieg in der Ukraine durch diplomatische Gespräche zu beenden. „Wir haben zweieinhalb Jahre Krieg in Europa“, sagte der SPD-Politiker bei einer SPD-Wahlkampfveranstaltung in Schwedt im Landkreis Uckermark. An jedem einzelnen Tag würden in der Ukraine Menschen sterben. „Dieser Krieg muss so schnell wie möglich beendet werden“, forderte Woidke. „Und ich erwarte, dass die Bundesregierung schneller alle diplomatischen Bemühungen ergreift, die möglich sind.“ Brandenburg habe traditionell ein enges Verhältnis zu Russland gehabt. Man sei bereit, diese Gespräche fortzuführen, so Woidke. „Es braucht diese Kontakte: Wir müssen so schnell wie möglich dafür sorgen, dass Frieden in Europa herrscht.“
+++ 18:17 Selenskyj: Zahl der F-16-Jets reicht nicht +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die ersten Kampfflugzeuge F-16 aus amerikanischer Produktion in den Diensten seiner Luftwaffe vorgestellt. Er machte aber keine Angaben dazu, wie viele Kampfflugzeuge inzwischen in der Ukraine eingetroffen sind. „Bislang reichen die Anzahl der in der Ukraine vorhandenen F-16 und die Anzahl der bereits ausgebildeten Piloten noch nicht aus“, sagte er. Westliche Medien hatten zuletzt berichtete, dass bereits zehn Maschinen an Kiew übergeben worden seien.
+++ 17:27 Russische Oppositionelle wollen notgedrungen im Exil ihre Arbeit fortsetzen +++
Nach dem Gefangenenaustausch zwischen Russland und dem Westen wollen nach Deutschland gebrachte Oppositionelle nach eigenen Angaben ihre Arbeit notgedrungen im Exil fortsetzen. „Als Menschen, die tatsächlich deportiert wurden, die aus dem Land geworfen wurden, haben wir alle den großen Wunsch, zurückzukehren“, sagte der russische Dissident Andrej Piwowarow Reuters TV in einem Interview. Aber für ihn sei klar, dass die Behörden unter Präsident Wladimir Putin ihn nicht wieder ins Land lassen würden. „Ich plane nicht, beiseitezutreten“, sagte Piwowarow. Innerhalb Russlands sei es jedoch unmöglich, Koordinationsarbeit zu leisten. Ähnlich äußerte sich der Oppositionelle Ilja Jaschin. „Ich habe mehrmals gesagt, dass ich nicht auf irgendwelchen Austauschlisten stehen will“, sagte er. „Die Kreml-Vertreter haben meinen Namen gerne aufgenommen, denn für sie ist mein Austausch in Wirklichkeit eine Ausweisung.“ Sein Platz sei in Russland. „Ich habe mein Leben meinem Land gewidmet.“ Er wolle weiter gegen den von Russland geführten Krieg in der Ukraine eintreten und politischen Gefangenen helfen.
+++ 16:43 Kara-Mursa: „Ich war sicher, dass ich das nicht überleben würde“ +++
Der Gefangenenaustausch zwischen Russland, Deutschland und den USA beendet das Martyrium von Wladimir Kara-Mursa. Gegenüber ntv schildert er seine Haftbedingungen und betont: „Putin darf nicht nur nicht siegen, sondern auch keinen sicheren Abgang bekommen“.
Kara-Mursa spricht über seine Haft „Ich war sicher, dass ich das nicht überleben würde“
+++ 16:07 Selenskyj: Einsatz von F-16-Kampfjets hat begonnen +++
Die Ukraine hat nach Angaben ihres Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit dem Einsatz westlicher F-16-Kampfjets begonnen. Die Flugzeuge des US-Herstellers Lockheed Martin würden innerhalb der Ukraine eingesetzt, sagt Selenskyj bei einem Treffen mit Luftwaffenpiloten auf einem Flugplatz, dessen Ort auf ukrainischen Wunsch aus Sicherheitsgründen nicht genannt werden soll. Bereits Mitte der Woche hatte es Berichte gegeben, dass erste Einsätze mit F-16-Jets in der Ukraine geflogen worden seien.
Experte erklärt Einsatzgebiete Was die F16 in der Ukraine bewirken können
+++ 15:30 Erleichterungen für angehende Ärzte aus der Ukraine geplant +++
Die Bundesregierung will angehenden Ärztinnen und Ärzten aus der Ukraine den Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt erleichtern. Der Bund prüfe aktuell eine Rechtsänderung, die eine Fortsetzung nicht abgeschlossener ukrainischer ärztlicher Ausbildungen in Deutschland ermöglichen solle, erklärte das Bundesgesundheitsministerium auf Anfrage. Eine entsprechende Änderung der Approbationsordnung für Ärzte werde derzeit vorbereitet. Für die Erteilung von Berufserlaubnissen durch die Länder an ukrainische Ärztinnen und Ärzte mit abgeschlossener Ausbildung sei allerdings keine Rechtsänderung durch den Bund notwendig, betonte das Ministerium. Es reagierte damit auf entsprechende Forderungen aus den Ländern – und auf einen Bericht der „Welt am Sonntag“, wonach seit Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine mehr als 1.400 aus dem Land geflohene Ärztinnen und Ärzte in Deutschland auf eine Zulassung warten.
1400 offene Verfahren Deutschland lässt ukrainische Ärzte auf Zulassung warten
+++ 14:46 Ukraine evakuiert Kinder und ihre Aufsichtspersonen aus Gebieten in Donezk +++
Die Ukraine hat die Evakuierung von Kindern und ihren Aufsichtspersonen aus Gebieten in der Region Donezk im Osten des Landes angeordnet. „Der Feind bombardiert die Städte und Dörfer dieser Gemeinden jeden Tag, deshalb wurde beschlossen, Kinder mit ihren Eltern oder rechtlichen Vertretern in Sicherheit zu bringen“, sagte der Gouverneur von Donezk, Wadym Filaschkin. Er veröffentlichte eine Liste von Städten und Dörfern in Gebieten, in denen Russland zuletzt Bodengewinne vermeldet hatte.
Update: Betroffen seien 744 Kinder und ihre Familien, die in „sicherere Regionen der Ukraine“ gebracht werden sollten, teilte Filaschkin mit. Um die Evakuierungsaktionen vor russischen Angriffen zu schützen, dürften diese nur in „gepanzerten Fahrzeugen“ erfolgen, ordnete der Gouverneur an. Zu den zu evakuierenden Orten zählt etwa Nowogrodowka. Die Stadt liegt rund 20 Kilometer von einem Dorf entfernt, dessen Einnahme Russland wenige Stunden zuvor verkündet hatte.
+++ 14:38 Medwedew: Freigelassene politische Gefangene sollten sich immer vorsichtig umschauen +++
Der frühere Kremlchef Dmitri Medwedew hat den ausgetauschten politischen Gefangenen aus Russland Drohungen hinterhergeschickt. Er nannte die Regierungsgegner Verräter, die „für das heutige Russland eine existenzielle Gefahr darstellen“, wie er auf seinem Telegram-Blog schrieb. „Sie sollen die Vergänglichkeit ihres Daseins in dieser Welt nicht vergessen.“ Der jetzige Vizechef des russischen Sicherheitsrates riet ihnen, sich immer vorsichtig umzuschauen. Bei einem großen Austauschgeschäft zwischen Russland und dem Westen waren am Donnerstag auch acht politische Häftlinge aus russischen Gefängnissen freigelassen und ausgeflogen worden. Dazu zählten Wladimir Kara-Mursa, Ilja Jaschin und Oleg Orlow. Moskau erhielt dafür den in Deutschland wegen Mordes verurteilten Geheimdienstler Wadim Krasikow zurück.
Auch Kara-Mursa stimmte nicht zu Kreml-Kritiker Jaschin: Ich wollte nicht ausgetauscht werden
+++ 13:54 Innenministerium warnt vor russischer Spionage +++
Das Innenministerium warnt vor russischen Geheimdienstaktivitäten in Deutschland. „Die Gefahr von russischer Spionage und Sabotage ist hoch und hat sich seit dem Beginn von Russlands völkerrechtswidrigem Angriffskrieg gegen die Ukraine weiter verschärft“, sagt ein Sprecher von Bundesinnenministerin Nancy Faeser, der „Bild“-Zeitung. Die EU-Länder müssten daher den Schutz erhöhen, anstatt „potenzielle Einfallstore“ zu schaffen, sagt er mit Blick auf die ungarischen Pläne, Visa-Vorgaben für Russen zu lockern.
+++ 13:26 Russland soll Ägypter für Krieg rekrutieren +++
Nach Angaben des ukrainischen Militärs setzt Russland bei Kämpfen im Gebiet Charkiw ausländische Freiwillige ein. Dabei soll es sich um Einwohner Ägyptens handeln, wie „Kyiv Independent“ die Operative Taktische Gruppe „Charkiw“ zitiert. „In Wowtschansk hat der Feind die Luftaufklärung mit Drohnen intensiviert und verlegt Personal“, schreibt das Militär. „Der Feind rekrutiert ausländische Freiwillige, insbesondere ägyptische Staatsbürger, für die Durchführung von Kampfhandlungen.“
+++ 13:02 Russland zielt erneut auf ukrainische Infrastruktur +++
Die Ukraine meldet russische Angriffe auf die kritische Infrastruktur in mehreren Regionen des Landes. In der Region Cherson seien eine kritische Infrastruktureinrichtung und zivile Wohngebäude getroffen worden, berichtet Gouverneur Oleksandr Prokudin laut „Kyiv Independent“. Prokudin zufolge wurden in Cherson im Laufe des vergangenen Tages 15 Menschen, darunter ein Kind, verletzt. In der Region Poltawa beschädigte der staatlichen Bahngesellschaft zufolge ein russischer Angriff die Bahn-Infrastruktur. Züge nach Charkiw hatten demnach Verspätung. Aus der Region Donezk wurde „Kyiv Independent“ zufolge ein Toter durch russischen Beschuss gemeldet. Im Gebiet Sumy sei unter anderem ein Postamt beschädigt worden.
+++ 12:38 Russland: Frau nach ukrainischem Angriff getötet +++
Bei einem ukrainischen Drohnenangriff in der russischen Grenzregion Belgorod ist nach Angaben der örtlichen Behörden eine Frau getötet worden. Der Vorfall habe sich in der Stadt Schebekino ereignet, teilt Regionalgouverneur Wjatscheslaw Gladkow mit.
+++ 12:19 Pistorius: Sicherheit in Asien hängt mit Europa zusammen +++
Sicherheit und die Stabilität im Indopazifik stünden in engem Zusammenhang mit Europa, sagt Verteidigungsminister Pistorius in Manila. „Das ist eine Erkenntnis, die noch nicht überall, auch in Europa, angekommen ist. Deswegen immer ja auch mal gefragt wird: Warum fahren wir da überhaupt hin? Warum nehmen wir an diesen Übungen teil?“, sagt Pistorius. „Das, was wir hier tun, ist richtig und notwendig, um unser aller Stabilität und Sicherheit auch in Zukunft zu gewährleisten.“ Pistorius baut die militärische Zusammenarbeit mit Asien aus. Nach dem Beitritt Deutschlands zum UN-Kommando für die Überwachung des Waffenstillstands auf der koreanischen Halbinsel sagt der SPD-Politiker auf den Philippinen den Abschluss einer militärpolitischen Vereinbarung für Ausbildungshilfe und Rüstungskooperationen bis zum Jahresende zu.
+++ 11:55 Russische Truppen dringen in Frontstadt Tschassiw Jar weiter vor +++
Russische Truppen rücken nach übereinstimmenden Berichten in der strategisch wichtigen ostukrainischen Kleinstadt Tschassiw Jar weiter vor. Dort hatte lange der Siwerskyj-Donez-Donbass-Kanal eine natürliche Verteidigungslinie für die Ukrainer gebildet. Militärbloggern zufolge haben russische Einheiten den Kanal aber an mehreren Stellen überschritten und versuchen, sich in der Stadt festzusetzen. Auch das US-Institut für Kriegsstudien schreibt in seinem Abendbericht für Samstag, dass russische Truppen westlich des Kanals operierten. Den östlichen Stadtteil jenseits des Kanals hatten die Ukrainer schon im Juli aufgeben müssen.
Wankt das Bollwerk? Russische Truppen rücken in Tschassiw Jar vor
+++ 11:19 „Tag der Luftwaffe“ in der Ukraine – Kommandeur nennt Zahlen +++
Seit Beginn der Großoffensive hat die Ukraine nach eigenen Angaben über 8000 russische Luftziele zerstört. „In zweieinhalb Jahren hat die Luftwaffe über 8.000 feindliche Luftziele zerstört: Hunderte von Flugzeugen und Hubschraubern, Tausende von Marschflugkörpern und Drohnen. Die ukrainischen Piloten haben über 20.000 Kampfeinsätze durchgeführt, die meisten davon unter Einsatz von Luftwaffen“, schreibt der Kommandeur der Luftwaffe Mykola Oleshchuk auf Telegram. Ferner gratuliert Oleschtschuk den ukrainischen Soldaten zum heutigen nationalen Tag der Luftwaffe.
+++ 10:49 CDU-Politiker fordert Kontrollen an EU-Grenzen zu Ungarn +++
Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen fordert nach der angekündigten Visa-Neuregelung Ungarns Kontrollen an allen EU-Grenzen des Landes. EU-rechtlich sei dies möglich. Ungarns EU-Nachbarn Österreich, Kroatien, die Slowakei und Rumänien seien nun gefragt, sagt der CDU-Politiker der „Bild“-Zeitung. „Dass ein EU-Land quasi unkontrolliert Russen ins Land lässt, ist nicht hinnehmbar.“
+++ 10:19 Weber warnt vor „Spionen und Mördern Putins“ in der EU +++
Die Kritik an Ungarns Ankündigung, die Einreise-Bedingungen für russische und belarussische Staatsbürger zu lockern, reißt nicht ab. „Wer Russen ohne Prüfung in die EU lässt, der gefährdet massiv die Sicherheit Europas“, sagt der Fraktionsvorsitzende der Konservativen im EU-Parlament, Manfred Weber, der „Bild“-Zeitung. „Die Spione und Mörder Putins haben schon viel Schaden in der EU und Deutschland angerichtet“, sagt der CSU-Politiker weiter. Die EU-Staats- und Regierungschefs müssten das Thema bei ihrem nächsten Gipfeltreffen klären. „Es muss Konsequenzen geben.“
+++ 09:55 Experte sieht Lücken in russischer Flugabwehr +++
Immer wieder schlägt die Ukraine auf russischem Gebiet mit Drohnen zu, teils mehr als Tausend Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt. Dies sei ein Hinweis darauf, „dass die Russen ihre Flugabwehr wahrscheinlich so aufgestellt haben, dass sie in der unmittelbaren Umgebung der Ukraine eine gute Abdeckung haben. Aber darüber hinaus haben sie es nicht“, sagt George Barros dem „Business Insider“. Die russische Flugabwehr sei dem Experten vom Insitute for the Study of War zufolge wohl überlastet, für die ukrainischen Drohnen entstünden so Lücken. Er vermutet, Russland habe es „versäumt, die Gebiete zu schützen, die nicht direkt an die Ukraine angrenzen“. Ab dem Frühjahr 2024 sei die Ukraine dann in der Lage gewesen, die russische Verteidigung „sehr gezielt auszuschalten“, so Barros.
+++ 09:05 Selenskyj verurteilt mutmaßliche Wagner-Präsenz in Venezuela +++
Der ukrainische Präsident Selenskyj zeigt sich besorgt über Berichte, demnach sich russische Söldner der Gruppe Wagner in Venezuela aufhalten. „Wo immer diese Verbrecher hingehen, bringen sie Tod und Destabilisierung“, schreibt Selenskyj auf X. „Dies ist ein klares Beispiel für Russlands schamlose Einmischung in die Angelegenheiten anderer Länder sowie für seine übliche Strategie, weltweit Chaos zu säen.“ Selenskyj verurteilte die Anwendung von Gewalt gegen friedliche Demonstranten und forderte dazu auf, die Entscheidung des Volkes zu respektieren. „Wahre Führer verstecken sich nicht vor ihrem eigenen Volk hinter dem Rücken von Söldnern.“ Russland wird seit Jahren verdächtigt, Wagner-Söldner nach Venezuela zu schicken. Nach der umstrittenen Wiederwahl von Präsident Nicolás Maduro war ein Video aufgetaucht, das einen Mann in Tarnuniform mit Wagner-Wappen neben Mitgliedern der Polizei und Nationalgarde zeigt. Der Kreml hatte nach der Wahl betont, fest an Maduros Seite zu stehen.
+++ 08:15 Team von inhaftiertem Menschenrechtler nach Austausch enttäuscht +++
Das Umfeld des inhaftierten belarussischen Menschenrechtlers Ales Bjaljazki zeigt sich enttäuscht, dass der Friedensnobelpreisträger nicht Teil des Gefangenen-Austauschs zwischen westlichen Staaten sowie Russland und Belarus war. Ihr Zustand sei „totale Enttäuschung“, sagt Alena Masliukova, Mitglied des belarussischen Menschenrechtszentrums Wjasna. „Als bekannt wurde, dass ein Austausch vorbereitet wurde, haben wir natürlich sehr gehofft, dass einige der belarussischen politischen Gefangenen definitiv ausgetauscht werden würden“, sagt Masliukova. „Und zuallererst ist es natürlich Ales Bjaljazki, ein Nobelpreisträger, der hinter Gittern sitzt. Er ist unser Kollege, ein Menschenrechtsverteidiger, und wir sind natürlich der festen Überzeugung, dass er auf dieser Liste hätte stehen müssen.“
+++ 07:33 Selenskyj appelliert an Westen: Wollen schwere Waffen auf russischem Gebiet einsetzen +++
Selenskyj bekräftigt seine Forderung an die westlichen Partner der Ukraine, ihre Erlaubnis zum Einsatz der von ihnen zur Verfügung gestellten schweren Waffen – Marschflugkörper und Raketen – gegen Ziele auf russischem Staatsgebiet zu geben. „Wir brauchen diese Entscheidung, damit wir alle Waffen einsetzen können, die wirksam sein können“, sagt Selenskyj in seiner abendlichen Videobotschaft. Bisher kann die Ukraine lediglich Kampfdrohnen aus eigener Produktion einsetzen, doch ist die Sprengkraft solcher Waffen meist nicht ausreichend. „Wir müssen das Leben unseres Volkes schützen und den Krieg zu den Bedingungen der Ukraine beenden“, begründet Selenskyj seine Forderung. „Und jeder Schlag, der genau auf die russischen Bomben antwortet, der die russische Logistik und die russischen Stützpunkte zerstört, der es dem Besatzer schwerer macht, auf unserem Land zu bleiben – jeder solche Schlag bringt ein gerechtes Ende des Krieges näher.“
+++ 06:48 Putin bietet Kim Jong Un Hilfe bei Überschwemmungen an +++
Nach den verheerenden Überschwemmungen in Nordkorea spricht Russlands Präsident Wladimir Putin seinem nordkoreanischen Amtskollegen Kim Jong Un sein Beileid aus und bietet Hilfe an. „Wir teilen den Schmerz und die Trauer des Volkes der Demokratischen Volksrepublik Korea“, erklärt Putin nach Angaben des Kreml in einer Botschaft an Kim. „Sie können immer auf unsere Unterstützung zählen“, betont er. Der staatlichen nordkoreanischen Nachrichtenagentur KCNA zufolge bietet Putin zudem an, „sofortige humanitäre Hilfe für den Wiederaufbau nach den Schäden der Überschwemmungen zu leisten“. Kim bedankt sich den Angaben zufolge bei dem russischen Präsidenten, lehnt das Angebot jedoch ab. Es seien „im gegenwärtigen Stadium bereits Maßnahmen ergriffen worden“, heißt es demnach.
+++ 06:17 Selenskyj: Krieg soll nach Russland kommen +++
Die Ukraine muss nach den Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj ihre weitreichenden Schläge gegen Russland fortsetzen. „Die Ukraine muss zuschlagen, wirklich weitreichende Schläge gegen den russischen Besatzer führen“, sagt Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache über die jüngsten Angriffe der ukrainischen Streitkräfte gegen Ziele auf russischem Staatsgebiet. Die Angriffe gegen russische Flugplätze, Ölraffinerien und Logistikeinrichtungen seien besonders wirkungsvoll, „wenn die Folgen des russischen Krieges nach Hause kommen und der Feind in den besetzten Gebieten unseres Landes keinen Platz für Frieden hat. „
+++ 04:25 Baerbock: Putin hat sich selbst entlarvt +++
Außenministerin Baerbock wirft dem russischen Präsidenten Putin in ihrem Gastbeitrag für „Bild am Sonntag“ vor, jede Friedensinitiative seit Jahren mit Eskalation zu beantworten. Mit der Absage an eine Friedenskonferenz habe er sich selbst entlarvt. Vor der Weltöffentlichkeit – darunter viele Staaten, die Russland nahestünden – wolle „er nicht zugeben, dass er will, dass die Ukraine sich ihm unterwirft. Dass er der Ukraine noch immer das Recht abspricht, eigenständig zu existieren“, so Baerbock weiter.
NACHT IM ÜBERBLICK – UKRAINE
ROUNDUP: Ukraine feiert Ankunft der ersten F-16-Kampfjets – [Die Nacht im Überblick] – 5.8.2024, 6:35
KIEW (dpa-AFX) – Die Ukraine erhofft sich von der gefeierten Ankunft der ersten Kampfflugzeuge vom amerikanischen Typ F-16 einen entscheidenden Beitrag zur Verteidigung gegen die russischen Angreifer. „Dies ist ein weiterer wichtiger Schritt zu unserem Sieg“, schrieb Armeechef Olexander Syrskyj auf der Plattform Telegram. „F-16 in der Ukraine – das bedeutet mehr getötete Besatzer, mehr abgefangene Raketen oder Flugzeuge, mit denen die russischen Verbrecher unsere ukrainischen Städte angreifen.“
„Die F-16 sind in der Ukraine“ – mit diesen Worten stellte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj auf einem nicht näher beschriebenen Militärflugplatz die ersten Kampfflugzeuge mit den Hoheitsabzeichen seines Landes vor. Anlass der Vorstellung war der Tag der Luftwaffe. „Wir haben viel getan, um die ukrainische Luftwaffe auf einen neuen Standard zu bringen, den der westlichen Kampfflugzeuge“, sagte er vor den zur Parade angetretenen Soldaten und Piloten.
Er erinnerte an die vielen vorangegangenen Treffen und Diskussionen mit ausländischen Partnern über Wege zur Stärkung der ukrainischen Luftverteidigung. Vielfach sei dabei das Wort „unmöglich“ gefallen – zu Unrecht, wie sich nun zeige. Auf einem auf der Plattform X verbreiteten Video sind diverse fliegende Kampfflugzeuge zu sehen, darunter die F-16, mit den gelb-blauen Kokarden der Ukraine auf den Tragflächen.
Selenskyj machte keine Angaben dazu, wie viele Kampfflugzeuge inzwischen in der Ukraine eingetroffen sind. „Bislang reichen die Anzahl der in der Ukraine vorhandenen F-16 und die Anzahl der bereits ausgebildeten Piloten noch nicht aus„, sagte er bloß. Westliche Medien hatten zuletzt berichtet, dass zwischen sechs und zehn Maschinen an Kiew übergeben worden seien.
Ukraine rechnet mit Dutzenden Jets
Die Niederlande, Dänemark, Norwegen und Belgien haben der Ukraine zusammen über 60 dieser Kampfjets aus amerikanischer Produktion zugesagt und die Ausbildung ukrainischer Piloten und des Bodenpersonals übernommen. Die Waffen und Ausrüstung der Jets sollen nach amerikanischen Medienberichten aus den USA kommen. Deutschland, das keine F-16 in seinem Bestand hat, trug nicht zu dieser Stärkung der ukrainischen Luftwaffe bei.
Das Kampfflugzeug gehört zu den leistungsfähigsten Militärjets weltweit und kommt in mehr als zwei Dutzend Ländern zum Einsatz. Die Maschinen der US-Firma Lockheed können sowohl in der Luftverteidigung als auch gegen Ziele am Boden eingesetzt werden, also zum Zurückdrängen feindlicher Verbände. Die F-16 ist in der Lage, auch in extrem niedriger Höhe und bei jedem Wetter zu fliegen.
Selenskyj machte keine Angaben dazu, wie die neuen Kampfflugzeuge eingesetzt werden sollen. „Sie werden sicherlich die Ergebnisse sehen, wenn auch nicht alle“, sagte Selenskyj im Gespräch mit Journalisten. „Wir werden dann entscheiden, ob wir sagen, ob dies Ergebnisse vom Einsatz von F-16 waren.“
Nach Einschätzung ukrainischer Militärexperten dürften die F-16 nicht in direkten Luftkämpfen mit russischen Maschinen über der Front geflogen werden, da Russland ein dichtes Flugabwehrnetz aufgebaut hat. Daneben dürfte das russische Militär versuchen, auf ukrainischen Stützpunkten geparkte F-16 zu zerstören.
Ukrainische Raketenangriffe auf Luhansk
Derweil griffen die ukrainischen Streitkräfte mehrere Ziele in der Region Luhansk im Osten des Landes mit weitreichenden Raketen und Marschflugkörpern an – darunter ein Treibstofflager, wie die Staatsagentur Tass unter Berufung auf Militärkreise berichtete. Details über Schäden und mögliche Opfer wurden nicht bekannt. In sozialen Medien fanden sich Berichte über schwere Explosionen in einem Munitionslager, über der Stadt war eine dichte schwarze Rauchwolke zu sehen.
Russische Truppen dringen in Frontstadt Tschassiw Jar vor
Russische Truppen rücken unterdessen nach übereinstimmenden Berichten in der strategisch wichtigen ostukrainischen Kleinstadt Tschassiw Jar weiter vor. Dort hatte lange der Siwerskyj-Donez-Donbass-Kanal eine natürliche Verteidigungslinie für die Ukrainer gebildet.
Militärbloggern zufolge haben russische Einheiten den Kanal an mehreren Stellen überschritten und versuchen, sich in der Stadt festzusetzen.
Auch das US-Institut für Kriegsstudien (ISW) schrieb in seinem Abendbericht vom Samstag, russische Truppen operierten westlich des Kanals. Den östlich davon gelegenen Stadtteil hatten die Ukrainer schon im Juli aufgeben müssen.
Die ukrainische Militärführung sprach von erbitterten Kämpfen, in deren Verlauf vergangene Woche mindestens 2.000 Russen getötet oder verwundet worden seien. Zuletzt habe die russische Armee versucht, Tschassiw Jar in einem Zangenangriff unter ihre Kontrolle zu bringen. Die Kämpfe seien nach weiteren russischen Verlusten weitgehend abgeflaut. Die Angaben konnten nicht unabhängig geprüft werden.
Bollwerk zur Absicherung ukrainischer Städte
Tschassiw Jar im Gebiet Donezk liegt westlich der Stadt Bachmut, die 2023 nach monatelangen schweren Kämpfen von Russland erobert worden war. Auf einer Anhöhe gelegen, war Tschassiw Jar seitdem das Bollwerk, das wichtige Städte im ukrainischen Rückraum wie Kostjantyniwka und Kramatorsk absicherte.
Bei den Bodenkämpfen im Osten und Süden ist die ukrainische Armee seit langem in der Defensive und hat sich in den vergangenen Wochen an mehreren Orten zurückziehen müssen. Die Eröffnung einer zweiten Front durch Russland bei der Großstadt Charkiw im Mai hat die Ukraine gezwungen, Truppen dorthin zu verlegen. Diese fehlen nun an anderen Frontabschnitten. Trotzdem ist der russischen Armee bei ihrer Sommeroffensive noch kein großer Durchbruch gelungen.
Russen rücken auch bei Pokrowsk vor
Nach schweren Kämpfen rücken russische Truppen laut ukrainischer Darstellung auch bei Pokrowsk im Osten vor. Ein Offizier der dort verteidigenden ukrainischen Streitkräfte führte dies auf eine „selbstmörderische Taktik“ des Gegners zurück, der bei den Angriffen keine Verluste scheue. Die Zahl der eingesetzten Truppen sei schlicht erdrückend./cha/DP/zb © 2024 dpa-AFX
WEITERE UKRAINE-MELDUNGEN
Internationale Schifffahrt: Huthi-Miliz bekennt sich zu Angriff auf Frachter – 4.8.2024, 23:18
Vor der Küste des Jemen hat die Huthi-Miliz erneut ein Schiff angegriffen. Die mit dem Iran verbündete Miliz erklärte gestern, sie habe mehrere Raketen auf das Handelsschiff „Groton“ abgefeuert. Das Sicherheitsunternehmen Ambrey und die britische Seefahrtsbehörde UKMTO bestätigten die Angriffe auf das unter liberianischer Flagge fahrende Schiff. Verletzt worden sei niemand.
Die vom Iran unterstützten schiitischen Huthi-Rebellen, die Teile des Jemen kontrollieren, greifen seit November immer wieder Schiffe im Roten Meer und im Golf von Aden an. Mit den Angriffen wollen sie nach eigenen Angaben die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas im Krieg gegen Israel unterstützen. *** red, ORF.at/Agenturen
Ukraine: Selenskyj stellte erste F-16 vor – 4.8.2024, 18:00
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat am Sonntag die ersten Kampfflugzeuge F-16 aus US-Produktion in den Dienst seiner Luftwaffe gestellt. Russische Truppen drangen unterdessen in der ostukrainischen Kleinstadt Tschassiw Jar weiter vor. Kinder und ihre Aufsichtspersonen werden aus dem betroffenen Gebiet in Sicherheit gebracht.
Am Tag der ukrainischen Luftstreitkräfte am Sonntag zeigte sich Selenskyj auf einem nicht näher beschriebenen Flugfeld vor zwei Maschinen, die sein Land von ausländischen Partnern erhalten hatte. Nun sei es „Realität“, die „F-16 sind in der Ukraine“, sagte der Präsident. Auf einem auf der Plattform X verbreiteten Video waren diverse Kampfflugzeuge am Himmel der Ukraine zu sehen, darunter auch die F-16.
Selenskyj machte keine Angaben dazu, wie viele Kampfflugzeuge inzwischen in der Ukraine eingetroffen sind. „Bisher reichen die Anzahl der in der Ukraine vorhandenen F-16 und die Anzahl der bereits ausgebildeten Piloten noch nicht aus“, sagte er. Westliche Medien hatten zuletzt berichtete, zehn Maschinen seien bereits an Kiew übergeben worden.
Russland hat dichtes Flugabwehrnetz an Front
Die Niederlande, Dänemark, Norwegen und Belgien haben der Ukraine zusammen über 60 der Kampfjets aus US-Produktion zugesagt und die Ausbildung ukrainischer Pilotinnen und Piloten übernommen. Die Waffen und die Ausrüstung der Jets sollen nach US-Medienberichten aus den USA kommen.
Selenskyj machte keine Angaben dazu, wie die neuen Kampfflugzeuge eingesetzt werden sollen. Nach Einschätzung ukrainischer Militärfachleute dürften die F-16 nicht in direkten Luftkämpfen mit russischen Kampfjets über der Front eingesetzt werden, da Russland ein dichtes Flugabwehrnetz aufgebaut hat. Daneben dürfte das russische Militär versuchen, die F-16 auf ihren Liegeplätzen auf ukrainischen Stützpunkten zu zerstören.
Russischer Vormarsch bei Tschassiw Jar
In der strategisch wichtigen Kleinstadt Tschassiw Jar überschritten russische Truppen unterdessen den Siwerskyj-Donez-Donbas-Kanal, der eine natürliche Verteidigungslinie für die ukrainischen Streitkräfte bildet.
Auch der US-Thinktank Institut für Kriegsstudien (ISW) schrieb Samstagabend, dass russische Truppen westlich des Kanals operierten. Den östlichen Stadtteil jenseits des Kanals hatte die Ukraine schon im Juli aufgeben müssen.
Der ukrainische Generalstab erwähnte die Kämpfe um Tschassiw Jar in seinen Lageberichten nur allgemein. Insgesamt habe es an den Fronten im Osten und Süden der Ukraine seit Samstagfrüh 140 einzelne Gefechte gegeben, hieß es. Die hohe Zahl lässt auf intensive Kämpfe schließen.
Evakuierungen in Region Donezk
Tschassiw Jar im Gebiet Donezk liegt westlich der Stadt Bachmut, die 2023 nach monatelangen schweren Kämpfen von Russland erobert worden war. Das auf einer Anhöhe gelegene Tschassiw Jar war seitdem das Bollwerk, das wichtige Städte im ukrainischen Rückraum wie Kostjantyniwka und Kramatorsk absicherte.
Am Sonntag ordnete die Ukraine Evakuierungen in der Region an. „Der Feind bombardiert die Städte und Dörfer dieser Gemeinden jeden Tag, deshalb wurde beschlossen, Kinder mit ihren Eltern oder rechtlichen Vertretern in Sicherheit zu bringen“, sagte der Gouverneur von Donezk, Wadym Filaschkin. Eine Liste von Städten und Dörfern in Gebieten, in denen Russland zuletzt Bodengewinne gemeldet hatte, wurde veröffentlicht.
Bei nächtlichen Luftangriffen konnte die Ukraine hingegen nach Angaben ihrer Luftwaffe alle fünf anfliegenden russischen Kampfdrohnen abwehren, aber nicht zwei Marschflugkörper vom Typ Ch-59. Es gab keine Angaben, worauf diese zielten. Die ukrainische Eisenbahn meldete Schäden an ihrem Schienennetz im Gebiet Poltawa nach russischem Beschuss.
Die ukrainische Armee musste sich in den vergangenen Wochen aus mehreren Orten an den Frontabschnitten im Osten und im Süden zurückziehen. Im Mai hatte eine russische Offensive bei der Großstadt Charkiw die Ukraine gezwungen, Truppen dorthin zu verlegen. Diese fehlen nun anderswo. Trotzdem ist der russischen Armee bei ihrer Sommeroffensive noch kein entscheidender Durchbruch gelungen.
red, ORF.at/Agenturen
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ROUNDUP 2/Kampfflugzeuge: Selenskyj stellt erste F-16 der Ukraine vor – 4.8.2024, 17:31
KIEW (dpa-AFX) – „Die F-16 sind in der Ukraine.“ Mit diesen Worten stellte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj auf einem nicht näher beschriebenen Militärflugplatz die ersten Kampfflugzeuge aus amerikanischer Produktion mit den Hoheitsabzeichen seines Landes vor. Anlass der Vorstellung war der Tag der Luftwaffe. „Wir haben viel getan, um die ukrainische Luftwaffe auf einen neuen Standard zu bringen, den der westlichen Kampfflugzeuge“, sagte er vor den zur Parade angetretenen Soldaten und Piloten.
Er erinnerte an die vielen Treffen und Diskussionen mit ausländischen Partnern über Wege zur Stärkung der ukrainischen Luftverteidigung. Vielfach sei dabei das Wort „unmöglich“ gehört worden. Doch: „Jetzt ist es eine Realität in unserem Himmel, die F-16 sind in der Ukraine“. Auf einem auf der Plattform X verbreiteten Video sind diverse fliegende Kampfflugzeuge zu sehen, darunter auch die F-16, mit den gelb-blauen Markierungen der Ukraine auf den Tragflächen. Der ukrainische Präsident dankte allen ausländischen Partnern für ihre Unterstützung bei der Beschaffung der Flugzeuge.
Selenskyj machte keine Angaben dazu, wie viele Kampfflugzeuge inzwischen in der Ukraine eingetroffen sind. „Bislang reichen die Anzahl der in der Ukraine vorhandenen F-16 und die Anzahl der bereits ausgebildeten Piloten noch nicht aus“, sagte er. Westliche Medien hatten zuletzt berichtete, dass bereits mindestens zehn Maschinen an Kiew übergeben worden seien.
Ukraine rechnet mit Dutzenden Jets
Die Niederlande, Dänemark, Norwegen und Belgien haben der Ukraine zusammen über 60 dieser Kampfjets aus amerikanischer Produktion zugesagt und die Ausbildung ukrainischer Piloten und des Bodenpersonals übernommen. Die Waffen und Ausrüstung der Jets sollen nach amerikanischen Medienberichten aus den USA kommen. Deutschland, das keine F-16 in seinem Bestand hat, trug nicht zu dieser Stärkung der ukrainischen Luftwaffe bei.
Das Kampfflugzeug gehört zu den leistungsfähigsten Militärjets weltweit und kommt in mehr als zwei Dutzend Ländern zum Einsatz. Die Maschinen der US-Firma Lockheed können sowohl in der Luftverteidigung als auch gegen Ziele am Boden eingesetzt werden, also zum Zurückdrängen feindlicher Verbände. Die F-16 ist in der Lage, auch in extrem niedriger Höhe und bei jedem Wetter zu fliegen.
„Das Positive daran ist, dass wir zusätzliche F-16 erwarten“, sagte Selenskyj weiter. Er sei sicher, dass die Partner der Ukraine das Training der Piloten und die Ausbildung der Techniker noch ausweiten könnten. „Das ist für uns sehr wichtig.“
Selenskyj machte keine Angaben dazu, wie die neuen Kampfflugzeuge eingesetzt werden sollen. Nach Einschätzung ukrainischer Militärexperten dürften die F-16 nicht in direkten Luftkämpfen mit russischen Maschinen über der Front eingesetzt werden, da Russland ein dichtes Flugabwehr-Netz aufgebaut hat. Daneben dürfte das russische Militär versuchen, die F-16 auf ihren Liegeplätzen auf ukrainischen Stützpunkten zu zerstören.
Ukrainische Raketenangriffe auf Luhansk
Die ukrainischen Streitkräfte haben mehrere Ziele in der Region Luhansk im Osten des Landes mit weitreichenden Raketen und Marschflugkörpern angegriffen. Ziel der Angriffe war unter anderem ein Treibstofflager, wie die Staatsagentur Tass unter Berufung auf Militärkreise berichtete. Details über Schäden und mögliche Opfer wurden nicht genannt.
Russische Truppen dringen in Frontstadt Tschassiw Jar vor
Russische Truppen rücken nach übereinstimmenden Berichten in der strategisch wichtigen ostukrainischen Kleinstadt Tschassiw Jar weiter vor. Dort hatte lange der Siwerskyj-Donez-Donbass-Kanal eine natürliche Verteidigungslinie für die Ukrainer gebildet. Militärbloggern zufolge haben russische Einheiten den Kanal an mehreren Stellen überschritten und versuchen, sich in der Stadt festzusetzen. Auch das US-Institut für Kriegsstudien (ISW) schrieb in seinem Abendbericht für Samstag, dass russische Truppen westlich des Kanals operierten. Den östlichen Stadtteil jenseits des Kanals hatten die Ukrainer schon im Juli aufgeben müssen.
Der ukrainische Generalstab erwähnte die Kämpfe um Tschassiw Jar in seinen Lageberichten nur allgemein. Insgesamt habe es an den Fronten im Osten und Süden der Ukraine seit Samstagmorgen 140 einzelne Gefechte gegeben, hieß es. Die hohe Zahl lässt auf intensive Kämpfe schließen.
Bollwerk zur Absicherung ukrainischer Städte
Tschassiw Jar im Gebiet Donezk liegt westlich der Stadt Bachmut, die 2023 nach monatelangen schweren Kämpfen von Russland erobert worden war. Auf einer Anhöhe gelegen, war Tschassiw Jar seitdem das Bollwerk, das wichtige Städte im ukrainischen Rückraum wie Kostjantyniwka und Kramatorsk absicherte.
Bei den Bodenkämpfen im Osten und Süden ist die ukrainische Armee seit langem in der Defensive und hat sich in den vergangenen Wochen an mehreren Orten zurückziehen müssen. Die Eröffnung einer zweiten Front durch Russland bei der Großstadt Charkiw im Mai hat die Ukraine gezwungen, Truppen dorthin zu verlegen. Diese fehlen nun an anderen Frontabschnitten. Trotzdem ist der russischen Armee bei ihrer Sommeroffensive noch kein Durchbruch gelungen./cha/DP/he © 2024 dpa-AFX
KOMMENTAR – Plötzlich schlägt Selenskyj ganz andere Töne an – Joana Rettig, GMX, 4.8.2024
Der ukrainische Präsident spricht von Verhandlungen mit Putin. Taktische Anpassung oder echter Strategiewechsel? Was steckt hinter dieser neuen Rhetorik und wie realistisch ist eine diplomatische Lösung? Welche Auswirkungen hat dies auf den Ukrainekrieg und wie steht die Bevölkerung dazu? Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Müdigkeit macht sich breit in der Ukraine. Woran das zu erkennen ist? Selbst der Präsident des vom Krieg ausgezehrten Landes, Wolodymyr Selenskyj, spricht nun von Verhandlungen mit Russland. In einem Interview mit dem britischen Sender BBC hatte Selenskyj kürzlich gesagt, er sei bereit, mit Wladimir Putin direkt zu verhandeln. „Wir werden mit denen reden, die in Russland alles entscheiden“. Man müsse zudem nicht alle Territorien zurückerobern, sagte er. „Ich denke, das kann man auch mithilfe der Diplomatie erreichen.“
Jüngst brachte Selenskyj sogar direkt die Abtretung von Gebieten an Russland als Option ins Spiel – zumindest, wenn das Volk zustimmt. Jede Frage der „territorialen Integrität der Ukraine“, könne „nicht von einem Präsidenten, einer einzigen Person oder von allen Präsidenten der Welt ohne das ukrainische Volk gelöst werden“. Bislang galt die Abgabe von Territorien in Kiew als Tabu.
Woher kommt also der Sinneswandel – und ist es überhaupt einer? Was genau meint Selenskyj? Wie würden Verhandlungen aussehen? Kommt jetzt die Wende im Krieg? Und: Wie denkt die Bevölkerung darüber? Ein Überblick.
Wie sind Selenskyjs Aussagen zu deuten?
„Diese Bereitschaft zu Verhandlungen folgt einer Strategie veränderter Selbstdarstellung Kiews“, erklärt der Politikwissenschaftler und Analyst des Stockholm Center for Eastern European Studies, Andreas Umland, im Gespräch mit unserer Redaktion. Insbesondere gehe es dabei um das westliche Ausland. Denn: Die Kritik aus dem Westen wurde immer lauter. Angeblich sei die Ukraine nicht bereit zu Verhandlungen. Ähnliches hatte Selenskyj in der Öffentlichkeit auch immer betont. Doch hinter den Kulissen, meint Umland, habe es immer eine Bereitschaft gegeben – nur eben nicht zu den Bedingungen Russlands.
„Jetzt ist man öffentlich bereit zu verhandeln, aber an der Substanz der ukrainischen Position hat sich wenig geändert“, sagt der Experte. Kiew sei demnach bereit, mit Moskau über die Umstände eines russischen Rückzugs aus der Ukraine zu verhandeln. Dabei erinnert Umland an eine alte Idee, die schon seit 2014 diskutiert wird: Uno-Friedenstruppen könnten für eine Übergangszeit in den derzeit von Russland besetzten Gebieten der Ost- und Südukraine stationiert werden. Auch könnte Kiew übergangsweise seine Bemühungen um einen Nato-Beitritt für einige Jahre auf Eis legen. Ein baldiger Eintritt sei ohnehin unwahrscheinlich.
Ähnliche Vorschläge hatte es auch bei den Istanbuler Verhandlungen im Jahr 2022 gegeben. „Damals bemühte sich Kiew um alternative Sicherheitsgarantien des Westens für die Ukraine, also um eine zeitweise Alternative zur Nato-Mitgliedschaft“, sagt Umland.
Würde Kiew Territorien abtreten?
Die Aussage Selenskyjs, nicht alle Territorien zurückerobern zu müssen, schlägt Wellen. Dennoch, sagt der Experte, heißt das nicht, dass man in Kiew bereit ist, seine Gebiete an Russland abzugeben. Auch wenn die Ukrainer mittlerweile eher bereit dazu seien. Noch immer sei der Großteil der Bevölkerung dagegen. „Daher meint Selenskyjs Aussage wohl am ehesten, dass er die besetzten Gebiete mittels Diplomatie zurückerlangen möchte, nicht durch Kämpfe.“
Kiews Führung habe sich in der Vergangenheit manchmal undiplomatisch gegenüber Moskau geäußert, sagt Umland. Dies habe ihr mehrfach – auch jetzt im amerikanischen Wahlkampf – den Vorwurf der Kriegslust eingebracht. „Was jetzt passiert, ist eine Veränderung der Kiewer Rhetorik zur ukrainischen Position gegenüber Russland – aber nicht der Substanz.“
Was hat der US-Wahlkampf mit Selenskyjs Rhetorik zu tun?
Auch wenn die Demokraten in den USA derzeit durch die wahrscheinliche Nominierung der Vize-Präsidentin Kamala Harris einen Auftrieb erleben: Die Sorge davor, dass der Ex-Präsident und Populist Donald Trump erneut gewählt wird, ist auch in der Ukraine groß.
„Die veränderte Rhetorik der ukrainischen Führung“, erklärt Umland, „könnte etwas damit zu tun haben, dass man bereits jetzt auf eine mögliche Umorientierung der US-Politik unter einer Trump-Administration reagiert.“
Es könnte demnach auch ein Zugehen auf Trump sein, da es bisher Spannungen in der Beziehung zwischen Selenskyj und dem ehemaligen US-Präsidenten gab – auch durch das Impeachment-Verfahren gegen Trump, das durch ein Telefongespräch zwischen ihm und Selenskyj angestoßen wurde. „‚Wenn Trump Verhandlungen möchte, sind wir dazu bereit‘ – das will Kiew womöglich gegenüber Washington ausdrücken.“ Ein prinzipieller Verhandlungswille sei definitiv auch vorher schon dagewesen – „er wurde öffentlich nur nicht so sehr betont“.
Können Putin und Selenskyj überhaupt verhandeln?
Tatsächlich befinden sich die beiden Präsidenten in einer Patt-Situation, die unüberwindlich scheint. Verhandlungen, meint Umland, dürften zum aktuellen Zeitpunkt für beide Seiten absurd erscheinen. „Die Krim und die vier ukrainischen Festlandregionen, die Russland teilweise besetzt hält, sind bereits als neue Staatsgebiete der Föderation in der russischen Verfassung verankert. In der Ukraine sind die Grenzen vor 2014 und damit die annektierten Gebiete aber ebenso verfassungsrechtlich ukrainisches Staatsgebiet.“
Heißt übersetzt: Weder Selenskyj noch Putin können sich aktuell auf Verhandlungen über diese Gebiete einlassen. Denn sie können nicht im Widerspruch zu ihren Verfassungen verhandeln – das würde sie daheim als Verräter brandmarken.
„Ganz schematisch und ohne moralische oder völkerrechtliche Wertung betrachtet, sind beide Präsidenten Gefangene ihrer Verfassung“, sagt der Experte. „Sie gelten in ihren Ländern als sogenannte Garanten der Verfassung.“ Wenn sie diese Rolle nicht erfüllen und das Staatsgebiet verteidigen, sagt Umland, bekommen sie innenpolitisch große Probleme. Neben der Gefahr, des Vaterlandsverrats beschuldigt zu werden, würden sie demnach den patriotischen Teil ihrer Bevölkerung gegen sich aufbringen. „Bei einem Gespräch der beiden Präsidenten oder auch Außenminister würde derzeit nichts herauskommen.“
Ist diese Verhandlungsbereitschaft auch ein Signal an die Bevölkerung?
„Wahrscheinlich will Selenskyj auch innenpolitisch auf eine veränderte Stimmungslage eingehen“, sagt Umland. In einer kürzlich veröffentlichten Studie des Kyiv International Institute of Sociology geben mittlerweile 32 Prozent der Befragten an, dass die Ukraine Gebiete abgeben könne, um möglichst schnell Frieden herzustellen. Im Dezember 2023 waren es noch 19 Prozent.
Zudem hält ein Großteil der Bevölkerung (57 Prozent) folgendes Szenario laut der Studie zumindest einmal für akzeptabel: Obwohl die Ukraine dies nicht offiziell anerkennt, behält Russland die Kontrolle über die besetzten Gebiete der Oblaste Donezk und Luhansk sowie der Krim. Die Ukraine erhält dafür die vollständige Kontrolle über die Regionen Saporischschja und Cherson zurück. Die Ukraine wird Mitglied der Nato und verfügt über echte Sicherheitsgarantien. Zudem wird sie Mitglied der Europäischen Union und erhält vom Westen alle notwendigen Finanzmittel für den Wiederaufbau.
Die Menschen, sagt Umland, sind müde. „Ein Teil ist sogar so sehr ermüdet, dass er bereit ist, zum Zustand im Februar 2022 zurückzugehen – also vor Beginn der Großinvasion.“ Damals hätten sich bereits einige mit dem faktischen Verlust des östlichen Donbass und der Krim arrangiert. Zwar sei dieser Umstand kaum von jemandem begrüßt worden, aber zu diesem Zeitpunkt existierte bereits fast acht Jahre lang der Fakt, dass Russland diese Gebiete gestohlen hatte. „Jetzt wirkt es so, als wollten einige zu diesem Status quo von 2021 zurückkehren.“
Es gebe aber immer noch einen großen Teil der Bevölkerung, der das nicht will. „Und das Anheizen von Spannungen zwischen den verschiedenen ukrainischen Bevölkerungsgruppen – den Falken und den Tauben – könnte auch ein Teil von Russlands Taktik sein“, sagt der Experte. „Moskau will schon seit 2014 einen Bürgerkrieg in der Ukraine anfachen.“
Die Taktik: durch Minsker, Istanbuler und andere Verhandlungen über ukrainische Gebietsabtretung die Falken und Tauben gegeneinander aufbringen. „Gäbe es dann einen richtigen Bürgerkrieg zwischen Ukrainern und nicht nur einen Pseudobürgerkrieg wie 2014 bis 2021 zwischen Ukrainern und russischen Agenten oder Truppen verschiedener Art, dann könnte Russland die ganze Ukraine schnell übernehmen.“
Ist die neue Rhetorik nun ein Wendepunkt?
Für die Kommunikation mit dem Westen, meint Umland, könne es ein gutes Zeichen sein, die bisherige Position gegenüber Moskau zumindest in der öffentlichen Darstellung aufzuweichen. „Damit würde man etwa den de facto prorussisch agierenden ‚Friedensengeln‘ in Deutschland den Wind aus den Segeln nehmen“, sagt er.
„Derlei Gutmenschen mit geringem Verständnis des russischen Imperialismus beziehen sich gern auf Zitate, in denen bestimmte ukrainische Politiker jegliche Verhandlungen mit Putin ausschließen.“ Am Kriegsgeschehen selbst, sagt Umland, werde der Rhetorikwechsel allerdings nichts ändern.
Über den Gesprächspartner
Andreas Umland ist promovierter Politikwissenschaftler, Publizist und Analyst beim Stockholm Center for Eastern European Studies. Er ist Gründer und Redakteur der Buchreihe „Soviet and Post-Soviet Politics and Society“ und neben weiteren Projekten auch Vorstandsmitglied des Deutsch-Ukrainischen Forums.
Verwendete Quellen
- telefonisches Interview mit Andreas Umland
- youtube.com: Ukraine’s Zelensky: a new Trump presidency would be “hard work”| BBC News
- kiis.com.ua: Dynamics of readiness for territorial concessions and attitudes towards separate packages of peace agreements
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Internationale Schifffahrt: Huthi-Miliz bekennt sich zu Angriff auf Frachter – 4.8.2024, 23:18
Vor der Küste des Jemen hat die Huthi-Miliz erneut ein Schiff angegriffen. Die mit dem Iran verbündete Miliz erklärte gestern, sie habe mehrere Raketen auf das Handelsschiff „Groton“ abgefeuert. Das Sicherheitsunternehmen Ambrey und die britische Seefahrtsbehörde UKMTO bestätigten die Angriffe auf das unter liberianischer Flagge fahrende Schiff. Verletzt worden sei niemand.
Die vom Iran unterstützten schiitischen Huthi-Rebellen, die Teile des Jemen kontrollieren, greifen seit November immer wieder Schiffe im Roten Meer und im Golf von Aden an. Mit den Angriffen wollen sie nach eigenen Angaben die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas im Krieg gegen Israel unterstützen. *** red, ORF.at/Agenturen
US-WAHLKAMPF im n-tv-Liveticker
Nicht eingelangt.
US-WAHLKAMPF – Predict it
Großbritannien: Rechtsextreme Krawalle reißen nicht ab
Die rechtsextremen Krawalle in Großbritannien reißen nicht ab. Am Sonntag kam es in mehreren Städten erneut zu schweren Ausschreitungen, Dutzende Menschen wurden festgenommen. Angeheizt wurde die Gewalt durch Falschmeldungen in sozialen Netzwerken nach der Ermordung von drei Mädchen vor einer Woche. Premier Keir Starmer kündigte ein hartes Durchgreifen der Behörden an.
Nahe der nordenglischen Stadt Rotherham griffen Vermummte am Sonntag ein Hotel an, das als Asylunterkunft dienen soll. Mehrere Fenster wurden eingeworfen und Polizei mit Sesseln und Zaunlatten sowie Schaum aus einem Feuerlöscher attackiert. Mindestens ein Beamter wurde verletzt. Die Randalierenden versuchten, das Gebäude in Brand zu stecken, was von der Polizei verhindert wurde. Innenministerin Yvette Cooper verurteilte auf der Plattform X den „kriminellen, gewalttätigen Angriff“.
In der nordostenglischen Stadt Middlesbrough marschierte ein Mob durch Wohnviertel und warf Fenster von Autos und Häusern ein, ein Auto wurde angezündet. Mehrere Menschen wurden festgenommen. In Liverpool gab es nach Angaben der Polizei Brandschäden an einer Gemeindebibliothek, die als Hilfsstelle für ärmere Menschen dient. Mehrere Personen versuchten, die Löscharbeiten zu verhindern, wie die Merseyside Police mitteilte. In mehreren Städten wurden Geschäfte geplündert.
Antimuslimische Ausschreitungen
Hintergrund der seit Tage nicht abebbenden Gewaltwelle ist die Tötung dreier Mädchen vergangene Woche in der Stadt Southport. Ein 17-Jähriger wurde in Zusammenhang mit der Tat festgenommen. Bereits kurz nach dem Angriff machten Falschmeldungen die Runde, bei dem Angreifer handle es sich um einen muslimischen Asylwerber mit arabisch klingendem Namen.
Selbst nachdem das zuständige Gericht den Namen des mutmaßlichen Täters bekanntgab, gingen die Krawalle weiter. Der 17-Jährige wurde im walisischen Cardiff geboren, seine Eltern sind aus Ruanda eingewandert.
Die Falschmeldungen auf Social Media werden durch Aussagen rechtspopulistischer Politiker verstärkt. Der Abgeordnete Nigel Farage, der einst den Brexit maßgeblich vorangetrieben hatte, spekulierte darüber, ob die Behörden die Wahrheit verschwiegen. Kritikerinnen und Kritiker werfen ihm vor, die Randale damit anzuheizen.
Die Ausschreitungen richten sich dennoch hauptsächlich gegen Muslime. In der nordirischen Hauptstadt Belfast brannten ein Cafe und ein Supermarkt aus, die von Muslimen betrieben werden. Mehrere Autos wurden angezündet.
Starmer: „Ihr werdet es bereuen“
Der neue Premierminister Starmer von der sozialdemokratischen Labour-Partei kündigte ein hartes Durchgreifen an. An die Randalierenden gewandt, sagte er: „Ihr werdet es bereuen.“ Es handle sich nicht um Proteste, sondern um rechtsextremes Banditentum ohne jede Rechtfertigung. Die Behörden würden alles tun, die Kriminellen zur Rechenschaft zu ziehen.
Auch Ex-Premier Rishi Sunak von den konservativen Torys verurteilte die Gewalt. Die „schockierenden Szenen“ auf den Straßen hätten nichts mit der Tragödie in Southport zu tun. „Dieses gewalttätige, kriminelle Verhalten hat keinen Platz in unserer Gesellschaft“, schrieb er auf X.
Warnung vor Personalengpass bei Polizei
Die Polizeivereinigung warnte vor Personalengpässen bei Alltagskriminalität. Beamtinnen und Beamte müssten abgezogen werden, um die Randalierenden im Griff zu haben, sagte die Chefin der Police Federation of England and Wales, Tiffany Lynch, der BBC. Staatssekretärin Diane Johnson betonte hingegen, die Polizei verfüge über ausreichend Ressourcen.
Zu den Protesten – oft nahe einer Moschee oder einem muslimischen Gemeindezentrum – aufgerufen hatte unter anderem der bekannte Rechtsradikale und Gründer der English Defence League, Stephen Yaxley-Lennon, der unter dem Namen Tommy Robinson bekannt ist.
Er floh vor einer Woche aus dem Land, nachdem er in einem Fall wegen Verleumdung nicht zu einem Gerichtstermin erschienen war. Aus dem Ausland verbreitet Robinson nun Verschwörungstheorien. *** red, ORF.at/Agenturen
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EUROPÄISCHE UNION
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DEUTSCHLAND – WAHLUMFRAGEN
Sonntagstrend: Ampel-Koalition erreicht Umfrage-Tiefstwert
Die Zustimmung für die Ampel-Regierung fällt auf den niedrigsten Wert seit ihrem Bestehen. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für die Bild am Sonntag erhebt, kommen SPD, Grüne und FDP zusammen nur noch auf 30 Prozent. Das sind 22 Prozentpunkte weniger als bei der Bundestagswahl und noch mal ein Prozentpunkt weniger als in der Vorwoche. Die Grünen verlieren im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt und erreichen 10 Prozent. SPD (15 Prozent) und FDP (5 Prozent) stagnieren. Für die Grünen ist es der niedrigste Umfragewert im Sonntagstrend seit 2018. Stärkste Kraft bleibt die Union mit 31 Prozent (+1 Prozentpunkt).
ÖSTERREICH – WAHLUMFRAGEN
EU: Zustimmung der Mitgliedstaaten zu Importzöllen wahrscheinlich
Die EU-Mitgliedsstaaten werden wahrscheinlich die Einführung der vorgeschlagenen Importzölle auf chinesische Elektrofahrzeuge im November unterstützen, sagte Valdis Dombrovskis, der europäische Kommissar für Handel, der Financial Times. „Es ist klar, dass die Mitgliedsstaaten die Notwendigkeit erkennen, die EU-Autoindustrie zu schützen, denn das Risiko einer Schädigung ist vorhanden. Der Marktanteil chinesischer batteriebetriebener Elektrofahrzeuge wächst sehr schnell. Diese Subventionierung ist vorhanden.“ (Financial Times)
Streit um Bundeshaushalt: Grüne erteilen Neuverhandlungen eine Absage
Die Grünen haben neuen Verhandlungen über den Bundeshaushalt 2025 eine Absage erteilt. „Es gibt keinen Grund neu zu verhandeln“, sagte Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch der Rheinischen Post. „Die Aufgabe des Finanzministers ist es, gemeinsame Lösungen möglich zu machen. Christian Lindner tut das Gegenteil“, sagte Audretsch. „Er stellt die Einigung einseitig in Frage, ohne Absprache in der Koalition, ohne Verständigung auf einen gemeinsamen Weg. Nun liegt es auch in der Verantwortung des Kanzlers, dafür zu sorgen, dass ein vereinbarter Kompromiss von allen in der Koalition getragen wird“, sagte er. „Bei der Aufstellung des Haushaltes geht es nicht um parteipolitische Profilierung, sondern um Lösungen. Der rechtliche und finanzpolitische Spielraum dafür ist gegeben. Das bestätigt auch das Rechtsgutachten“, betonte Audretsch. „Klar ist, Kaputtsparen beim sozialen Zusammenhalt und beim Klimaschutz wird es nicht geben. Menschen und Unternehmen müssen sich auf Zusagen verlassen können.“ (Rheinische Post)
BSW fordert „Rettung de Bundeshaushalts“
BSW-Parteivorsitzende Sahra Wagenknecht fordert eine rasche Krisensitzung der Regierungskoalition zur Rettung des Bundeshaushalts. „Die Ampel-Spitzen sollten aus dem Urlaub zurückkehren und einen Sonder-Koalitionsausschuss zum Haushalt einberufen“, sagte sie der Funke Mediengruppe. Finanzminister Christian Lindner (FDP) müsse „Stellung beziehen zu den Gutachten, die Zweifel an seinem Haushaltsentwurf äußern, und mögliche Lösungen aufzeigen“. Ohne belastbare Zahlen sei der Zeitplan mit der Haushaltswoche im September im Bundestag nicht zu halten. (Funke Mediengruppe)
Union will Einsparungen beim Bürgergeld und bei Sozialleistungen
Die Unionsfraktion hat Einsparungen im Bundeshaushalt 2025 beim Bürgergeld und anderen Sozialleistungen durch mehr Zielgenauigkeit verlangt. „Die Forderung des Finanzministers verstärkt die Sozialausgaben in den Blick zu nehmen, ist richtig“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Thorsten Frei (CDU) der Rheinischen Post. „Es geht darum, sehr viel zielgerichteter wirklich Bedürftige zu unterstützen. Die Unterstützung dann aber auch auf genau diesen Personenkreis zu begrenzen“, sagte Frei. „Das bedeutet etwa beim Bürgergeld, neben dem Fördern auch das Fordern angemessen zu betonen. Von jemandem, der im arbeitsfähigen Alter und gesund ist, kann man im Regelfall erwarten, dass er selbst für seinen Lebensunterhalt aufkommt“, sagte der CDU-Politiker. (Rheinische Post)
BILDUNG – UNIVERSITÄTEN
Hälfte der Studierenden an Innsbrucker Unis kommt nicht aus Österreich (ZAHLPFLICHT)
In den Hörsälen der zwei Innsbrucker Universitäten gibt es die meisten internationalen Studierenden. …
LOKALES
Mann stirbt nach Sturz mit E-Bike
Bei einem Sturz ums Leben gekommen ist ein E-Biker bei Schörfling am Attersee (Bezirk Vöcklabruck). Der Mann war in einer sechsköpfigen Gruppe unterwegs. Warum der Radfahrer die Kontrolle über sein Elektrofahrrad verlor, ist derzeit noch nicht bekannt.
Der Unfall ereignete sich kurz vor 8.00 Uhr Sonntagabend. Der Radfahrer, ein 58-jähriger Mann, war mit seiner Ehefrau und vier Freunden auf dem Hongar (Bezirk Vöcklabruck) unterwegs. Auf einem abschüssigen, jedoch geraden Teil der Strecke verlor der 58-Jährige plötzlich die Kontrolle über sein Fahrrad und stürzte in einen Wald. Der E-Biker blieb reglos neben der Straße liegen.
Die Frau des Mannes und die Freunde des Paares alarmierten die Rettungskräfte. Diese versuchten, den Radfahrer wiederzubeleben – jedoch ohne Erfolg. Der 58-Jährige starb noch an der Unfallstelle. *** red, ooe.ORF.at
COMMENT: E-Bikes sind zu leicht im Verhältnis zu den E-Motoren, die sie antreiben. Eine falsche Handhabung, und das Unglück ist perfekt.
UNTERNEHMEN
Nvidias neue Blackwell-GPU könnte sich verzögern
Einem Bericht vom Samstag zufolge wird sich einer der Chips der nächsten Generation von Nvidia aufgrund eines gerade entdeckten Designfehlers verzögern. Sollte dies zutreffen, könnte der Chip-Hersteller nach Berechnungen von Barron’s erst Anfang 2025 statt Ende 2024 ein paar Milliarden Dollar Umsatz damit machen. Die Tech-Nachrichtenseite The Information, die sich auf mehrere Quellen in der Branche beruft, berichtet, dass sich die Auslieferung des Blackwell B200-Chips um etwa drei Monate verzögern würde.