FAZIT DES TAGES – SOMMERAUSGABE

Das Märchen ist die älteste Form der Literatur. Hier kann man mehr Wahrheiten aussprechen als sonst, und ohne dass die Menschen in hämisches Gelächter ausbrechen.
Ruth Maria Kubitschek, 1931-2024, deutsche Schauspielerin, Synchronsprecherin und Autorin, bekannt als „Annette von Soettingen“ alias „Spatzl“ in Helmut Dietls Fernsehserie Monaco Franze – Der ewige Stenz und als Zeitungsverlegerin in Kir Royal bekannt.

IN EIGENER SACHE: Sommerzeit – der Tagesblick wird in der kommenden Zeit weniger umfangreich erscheinen oder sogar eine Zeitlang schweigen. Der Schreiber freut sich auf erholsame Sommertage.

COMMENT – FAZIT:

Israel-Hamas-Hisbollah-Krieg: weiter andauernde Furcht vor Eskalation, Fluggesellschaften fliegen Israel nicht mehr an, Botschaften werden geschlossen und Botschaftsdienste weichen auf andere Staaten aus. Jedenfalls gab es eine Eskalation der Worte: gegenseitige Drohungen von allen Parteien. Die Weltwirtschaft wäre im Fall eines neuen Nahostkrieges stark in Mitleidenschaft gezogen.
Ukraine-Krieg: Status quo mit weiter kleinen Geländegewinnen durch Russland. Aufreger: war der Gefangenenaustausch ein Erfolg für Putin? Auf Kosten des Rechtsstaats? Ein Baerbeck’sches Dilemma.
Geschlechterstreit bei den Olympischen Spielen – Hauptsache, wir Gendern brav! Und bleiben hübsch intransparent, wenn es um den Einsatz von geschlechtsfeststellenden Tests geht.
Streit im EU-Land: Meloni erzürnt über kommissionale Vorwürfe.

Weitere COMMENTS vorhanden

Märkte – COMMENT: gen Süden, gen Süden lasst uns ziehen, sagen die Baissiers

Israel, Ukraine

Meldungen

Themenreigen – Medizin: Infektionen und Dickdarmkrebs; Umwelt: Sonnenflecken zu Hauf; Medien: ältere Generation pick fest am Linearfernsehen; Social Media: TikTok beeinflusst die Gesellschaft => Konsumverzicht als Dernier Cri. Na also, Lektion kapiert. Vielleicht.

Unternehmen

BBB Immo ist pleite – ein Inflations- und Immobilienkrisenopfer mehr

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Viel Stoff – Nutze die Suchfunktion!

HELLMEYER-Report (gekürzt)

Wie angekündigt kein Anlegerreport bis 9.8.2024. Nächster Hellmeyer-Report am Montag, den 12.8.2024.

MÄRKTE

DJI – BAHA *** DJI – KGV *** Rendite 10-jg. US-Anleihen

DAX Deutsche Börse *** DAX – KGV *** Rendite 10-jg. Bundesanl. *** Euro-Bund Futures

COMMENT: Der Wimpel wurde mit gestrigem Tag nachhaltig nach unten durchbrochen. Die „hatscherte“ Schulter-Kopf-Schulter-Formation hat sich „durchgesetzt“, der durchbrochene Wimpel nur bestätigt.

Das bedeutet für den DAX-Verlauf nichts Gutes. Allerdings stehen – gerade noch! – charttechnische Gegebenheiten und starke fundamentalanalytische Argumente konträr zueinander.

Die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt: vor den Zukunftstoren liegt ein Harris-Sieg über Trump, und dies im Zusammenhang mit einem dann eher eintretenden Ukraine-Kriegsende und dem nachfolgenden Wiederaufbau dort: die $-Zeichen glänzen schon verhalten in den Augen der Mittel- bis Langfristspekulanten. Und nach der Wirtschaftsflaute kommen, so die Optimisten unter den Anlegern, 2025 Wirtschaftsbelebung nicht zuletzt dank Alternativenergie-Umstellung, Rückgang der Inflation und Absenkung der Zentralbankzinsen.

Allerdings: die Unternehmensgewinne dürften zunächst einmal sinken, damit sinken auch die Dividendenaussichten: Gift für Aktienbörsen. Nektar für Rentenmärkte. Sicherheit und hohe Renditen wie seit Jahren nicht winken genau dort. Das lässt erst recht Aktien darben.

Doch als Dirigent des ganzen Geschehens rückt nun im Vergleich zu den zurückliegenden Zeiten die Geopolitik in den Fokus, allen voran die Situation in Nahost.

Rebound am Montag nach oben? Das ist nahezu sicher bei diesem binnen zwei Tagen ausverkauften Markt. Dies ist aller Voraussicht nach nur als technische Reaktion zu werten, dürfte aber am neuen Baisse-Trend für Tage bis – zunächst – wenige Wochen nichts ändern.

Fr	NACHBÖRSE/XDAX +0,2% auf 17.703 Pkt – United Internet und 1&1 leichter	892	Dow Jones News
Fr	MÄRKTE USA/Börsen mit kräftigen Verlusten – Anleihen gesucht	742	Dow Jones News
Fr	Aktien New York Schluss: Rezessionsängste sorgen erneut für Talfahrt	634	dpa-AFX
Fr	Devisen: Euro im späteren US-Handel kaum bewegt – weiter über 1,09 US-Dollar	587	dpa-AFX
Fr	MÄRKTE EUROPA/US-Rezessionsängste sorgen für Börsenausverkauf	797	Dow Jones News
Fr	ROUNDUP/Aktien Europa Schluss: US-Rezessionssorgen beschleunigen Talfahrt	899	dpa-AFX
Fr	XETRA-SCHLUSS/DAX verabschiedet sich von der 18.000er-Marke	659	Dow Jones News
Fr	Aktien Schweiz mit massivem Abverkauf – Nestle leicht im Plus	777	Dow Jones News
Fr	Aktien Wien Schluss: Deutliche Verluste – Wienerberger und AT&S sacken ab	845	dpa-AFX
Fr	US-Anleihen: Deutliche Kursgewinne nach schwachem US-Arbeitsmarktbericht US-Anleihen: Deutliche Kursgewinne nach schwachem US-Arbeitsmarktbericht NEW YORK (dpa-AFX) – Die Kurse von US-Staatsanleihen haben am Freitag nach einem schwachen Arbeitsmarktbericht deutlich zugelegt. Schwache amerikanische Konjunkturdaten bestärkten Zinssenkungserwartungen durch die US-Notenbank Fed. Der Terminkontrakt für zehnjährige Anleihen (T-Note-Future) stieg um 1,01 Prozent auf 113,88 Punkte. Die Rendite zehnjähriger Staatspapiere sank um 0,16 Prozentpunkte auf 3,82 Prozent. Im Juli hat die US-Wirtschaft überraschend wenig neue Stellen geschaffen und die Arbeitslosenquote erreichte den höchsten Stand seit Oktober 2021. Zudem sind die Stundenlöhne weniger gestiegen als erwartet. Eine Zinssenkung durch die US-Notenbank im September wird damit immer wahrscheinlicher. Einige Beobachter spekulieren bereits über einen großen Zinsschritt um 0,50 Prozentpunkte auf der nächsten Sitzung im September. So erwartet die US-Investmentbank JPMorgan nicht nur im September, sondern auch im Oktober eine Senkung um 0,50 Prozentpunkte. Zuletzt ist eine Reihe von US-Konjunktur- und Arbeitsmarktdaten hinter den Erwartungen zurückgeblieben. „Der US-Arbeitsmarkt gibt Anlass zur Besorgnis“, kommentierten Volkswirte der Commerzbank. Die hohen Zinsen würden die Wirtschaft belasten. „Wir halten es jedoch weiterhin für wahrscheinlicher, dass eine Rezession vermieden werden kann.“/jsl/he © dpa-AFX	725	dpa-AFX
Fr	Dax deutlich schwächer – US-Arbeitsmarktdaten bereiten Sorge	457	dts Nachrichtenagentur
Fr	Aktien Frankfurt Schluss: Dax mit schwächster Woche seit zwei Jahren	460	dpa-AFX
Fr	Deutsche Anleihen: Deutlich Kursgewinne nach US-Arbeitsmarktbericht FRANKFURT (dpa-AFX) – Ein schwacher US-Arbeitsmarktbericht hat am Freitag die Kurse deutscher Staatsanleihen beflügelt. Der richtungweisende Terminkontrakt Euro-Bund-Future stieg bis zum Nachmittag um 0,60 Prozent auf 135,12 Punkte. Die Rendite zehnjähriger Bundesanleihen fiel auf 2,17 Prozent. Im Juli hat die US-Wirtschaft überraschend wenig neue Stellen geschaffen und die Arbeitslosenquote erreichte den höchsten Stand seit Oktober 2021. Zudem sind die Stundenlöhne weniger gestiegen als erwartet. Eine Zinssenkung durch die US-Notenbank im September wird damit immer wahrscheinlicher. Einige Beobachter spekulieren bereits über einen großen Zinsschritt um 0,50 Prozentpunkte auf der nächsten Sitzung im September. Zuletzt ist eine Reihe von US-Konjunktur- und Arbeitsmarktdaten hinter den Erwartungen zurückgeblieben. „Der US-Arbeitsmarkt gibt Anlass zur Besorgnis“, kommentierten Volkswirte der Commerzbank. Die hohen Zinsen würden die Wirtschaft belasten. „Wir halten es jedoch weiterhin für wahrscheinlicher, dass eine Rezession vermieden werden kann.“ Eine schwächelnde US-Wirtschaft dürfte sich auch auf die Eurozone und Deutschland auswirken. Die Exporte leiden bereits unter der kriselnden chinesischen Wirtschaft. Damit dürften weitere Zinssenkungen auch in der Eurozone wahrscheinlicher werden./jsl/he © dpa-AFX	429	dpa-AFX

ZAHLUNGSMITTEL

Zwei Drittel der Deutschen zahlen per Handy

„Digitalstudie 2024″ der Postbank zeigt Altersgefälle – Ein Fünftel hält dem Bargeld die Treue

Bonn (pte021/02.08.2024/13:30) – Zwei Drittel der Deutschen bezahlen inzwischen per Smartphone, Tablet, Wearable oder nutzen dazu eine Bank- oder Kreditkarte mit NFC-Chip. Überdurchschnittlich verbreitet ist die Nutzung unter Digital Natives (81 Prozent) und Kunden von Direktbanken (76 Prozent). Zu diesem Fazit kommt die diesjährige „Digitalstudie 2024“ der Postbank.

Apple Pay am beliebtesten

Vor allem das einfachere und schnellere Bezahlen im Vergleich zu Bargeld wird laut der Erhebung von allen Nutzern als größter Vorteil geschätzt. Während das kontaktlose Bezahlen im Vergleich zum Vorjahr nahezu konstant geblieben ist (2023: 57 Prozent), ist die Nutzung von Mobile Payment um drei Prozentpunkte auf 36 Prozent gestiegen.

Ein Vergleich der Altersgruppen zeigt, dass bereits 57 Prozent der unter 40-Jährigen Mobile Payment nutzen, während es bei den Älteren bisher nur 27 Prozent sind. Am beliebtesten ist Apple Pay. 28 Prozent der Mobile-Payment-User haben die App installiert. 25 Prozent von ihnen nutzen Google Pay und 16 Prozent vertrauen auf individuelle Apps ihrer Hausbanken.

Natives versus Immigrants

Ein Generationenvergleich zeigt, dass 35 Prozent der Digital Natives (18 bis 39 Jahre), aber nur 21 Prozent der Digital Immigrants (40 Jahre und älter) Apple Pay zum mobilen Bezahlen verwenden. Google Pay ist dagegen mit 26 Prozent bei den Älteren beliebter als bei den Jüngeren (23 Prozent).

Ein Fünftel der Deutschen ist beim Bezahlen nicht digital unterwegs und hält am Bargeld fest. 40 Prozent derer, die kein Mobile Payment nutzen, finden das klassische bargeldlose Bezahlen mit Bank- oder Kreditkarte attraktiver. Im Vergleich zum Vorjahr ist dieser Anteil konstant geblieben. 42 Prozent der Befragten, die sich gegen kontaktloses Bezahlen aussprechen, bevorzugen dagegen die Barzahlung. Das sind sechs Prozentpunkte weniger als im Jahr 2023. (Ende)

ISRAEL

ILTV – Israel Live Television (englischsprachig)

Tägliche Video-Zusammenfassungen als ILTV News Flash.

ISRAEL – UNDERSTANDIG WAR (ISW)

Tägliche Updates des Institute for the Study of War (ISW) inkl. kurzfristig aktualisiertem Kartenwerk. Themen: Ukraine, Iran, China/Taiwan u.a.m.
Speziell für den Israel-Hamas-Hisbollah-Huthi-Krieg siehe hier (hinunterscrollen zu aktuellen Berichten).

ISRAEL im n-tv Liveticker

03.08.2024 04:13

Hamas-Anführer im Iran getötet Sorge um Großangriff auf Israel: USA verstärken Militärpräsenz

Der Iran droht Israel mit Vergeltung für die gezielte Tötung von Hamas-Führer Hanija in Teheran. Die USA, Israels engster Verbündeter, verlegt deshalb Zerstörer und Kampfflugzeuge in die Region, nachdem auch Vermittlungsversuche auf diplomatischem Wege offenbar gescheitert sind.

02.08.2024 14:04

Hanijas Grab liegt in Katar Höchste Sicherheitsstufe bei Beerdigung von Hamas-Führer

Seit Jahren lebt der wohl von Israel gezielt getötete Hamas-Auslandschef Hanija mit seiner Familie in Katar. Dort wird er nun auch bestattet. Die Huthi-Miliz droht unterdessen mit einer „militärischen Antwort“ auf seinen Tod.

02.08.2024 08:11

Zustand maximaler Bereitschaft USA und Israel erwarten Großangriff des Iran

Ein iranischer Vergeltungsschlag ist nach der Tötung des Hamas-Führers Hanija in Teheran wohl nur eine Frage der Zeit. Israel und die USA treffen entsprechende Vorkehrungen. Unterdessen wähnt sich die Hisbollah bereits im „offenen Kampf an allen Fronten“.

01.08.2024 23:38

Vergeltung für Tod von Schukr Hisbollah greift Israels Norden mit Dutzenden Raketen an

Seit Beginn des Kriegs zwischen Israel und der Hamas im Gazastreifen kommt es immer wieder zu Kämpfen an der Grenze zum Libanon. Jetzt feuert die Hisbollah erneut Raketen auf israelisches Gebiet. „Als Reaktion“ auf die Tötung ihres hochrangigen Kommandeurs Fuad Schukr, verkündet die Miliz.

NAHOST-KONFLIKT n-tv aktuell

02.08.2024 15:58

„Muslimfeindliche Tatmotivation“ Brandanschlag auf Palästina-Protestcamp in München verübt

Seit über zwei Monaten existiert vor der Münchener Universität ein propalästinensisches Protestcamp. In der vergangenen Nacht legt ein 26-Jähriger dort Feuer – und wird kurz nach der Tat festgenommen.

02.08.2024 15:02

Von Osama bin Laden bis Hanija Darf man den Tod von Terroristen bejubeln?

Die Tötung mehrerer führender Köpfe von Hamas und Hisbollah sorgt im Nahen Osten für Glückseligkeit und Witze. Wir könnten uns darüber erheben – wenn da nicht Angela Merkel wäre. Eine Kolumne von Hendrik Wieduwilt

01.08.2024 18:49

Irans möglicher Gegenschlag „Hisbollah-Raketen können jeden Ort in Israel erreichen“

Der Iran, Hamas und Hisbollah – sie alle kündigen mit markigen Worten Vergeltung für den Tod mehrerer hochrangiger Terroristen an. Sie wollen Israel angreifen – doch wie? Experten schildern Szenarien und Gefahren – denn eine Reaktion ohne Eskalation ist ein Drahtseilakt. Von Markus Lippold

NACHT IM ÜBERBLICK – ISRAEL

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WEITERE ISRAEL-MELDUNGEN

Aktivisten: Israel attackiert Hisbollah an Syriens Grenze – 2.8.2024, 22:56

TEL AVIV/DAMASKUS (dpa-AFX) – Israels Militär hat laut Menschenrechtsaktivisten im Grenzgebiet des Libanons und Syriens Ziele der Hisbollah-Miliz angegriffen. Israel habe dabei ein Waffenlager mit Raketen und ein Hauptquartier der Miliz getroffen, erklärten libanesische Aktivisten sowie die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte. Dabei seien laute Explosionen zu hören gewesen. In Videos, die die Angriffe im syrischen Ort Al-Kusseir nahe der Grenze zum Libanon zeigen sollen, leuchtete der Nachthimmel orangefarben auf.

Israel kommentiert Angriffe im benachbarten Syrien in der Regel nicht. Das Land greift dort aber regelmäßig Ziele der mit dem Iran verbündeten Milizen an. Über Syrien gelangt auch ein Großteil iranischer Waffen zur Hisbollah im Libanon, die sich seit Beginn des Gaza-Kriegs vor zehn Monaten fast täglichen gegenseitigen Beschuss mit Israels Armee liefert.

In der Region wächst die Sorge vor einem offenen kriegerischen Konflikt zwischen Israel und dem Iran zusammen mit dessen Verbündeten unter anderem im Libanon, in Syrien und im Jemen.

Ein Konflikt drohte bereits im April, als die iranischen Revolutionsgarden Hunderte Drohnen und Raketen auf Israel abfeuerten. Die meisten der Geschosse konnte Israel aber allein und mithilfe der USA und anderer Verbündeter abfangen. Die Gefahr eines offenen Konflikts scheint noch gestiegen nach der Tötung des Hamas-Auslandschefs Ismail Hanija in Teheran und des Hisbollah-Militärkommandeurs Fuad Schukr./jot/DP/he © 2024 dpa-AFX

Pentagon bereitet sich militärisch auf Nahost-Krise vor – 2.8.2024, 21:22

Angesichts der sich zuspitzenden Lage im Nahen Osten werden die USA ihre militärischen Kapazitäten in der Region neu aufstellen, um besser auf eine Eskalation antworten zu können. Darüber habe Verteidigungsminister Lloyd Austin seinen israelischen Amtskollegen Joav Galant informiert, teilte Pentagon-Sprecherin Sabrina Singh mit. Sie blieb mit Blick auf die Details aber zurückhaltend. Abschließende Entscheidungen stehen demnach noch aus.

Es gehe darum, die Verteidigung Israels zu unterstützen und auf die „sich entwickelnde Krise“ in der Region reagieren zu können, erläuterte Singh. „Über die konkreten Truppen oder Fähigkeiten wird der Minister entscheiden. Ich habe keinen genauen Zeitplan.“

Auf Nachfrage bestätigte die Sprecherin, dass im Zuge der Maßnahmen auch weitere US-Soldaten in die Region verlegt werden könnten. „Denn wenn der Minister beschließt, weitere Verteidigungskapazitäten einzubeziehen, dann müssen diese von zusätzlichen Personen bedient werden.“

Nach der gezielten Tötung des Hamas-Auslandschefs Ismail Hanija in Teheran drohte der Iran Israel mit starker Vergeltung. Auf welche Weise der Islamistenanführer zu Tode kam, ist nicht eindeutig geklärt. *** ed, ORF.at/Agenturen

Jerusalemer Imam festgenommen

Israels Polizei hat den Imam der Jerusalemer Al-Aksa-Moschee, Ikrima Sabri, wegen eines Gebets für den getöteten Hamas-Führer Ismail Hanija vorläufig festgenommen. Polizisten hätten den 85-jährigen islamischen Geistlichen wenige Stunden nach dem Freitagsgebet abgeführt, teilte sein Anwalt mit. Israelische Medien berichteten, die Polizei ermittle, ob Sabri im Freitagsgebet zu Gewalt aufgehetzt habe.

Hanija, der langjährige Auslandschef der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas, war in der Nacht auf Mittwoch während eines Besuchs in Teheran gezielt getötet worden. Die näheren Umstände seiner Ermordung sind noch unklar. Der Iran und die Terrororganisation Hamas beschuldigen Israel, den Anschlag durchgeführt zu haben. Israel äußerte sich dazu bisher nicht.

In den Moscheen des israelisch besetzten Westjordanlands und Ostjerusalems gedachten die palästinensischen Prediger in ihren Freitagsgebeten Hanijas. Sabri soll nach Medienberichten gesagt haben, dass die Bewohner und Bewohnerinnen von Jerusalem zu Gott beten würden, damit er dem „Märtyrer“ seine Gnade schenken möge: „Wir erbeten für ihn Mitgefühl und das Paradies.“ Sabri steht auch dem Obersten Islamischen Rat der Palästinenser vor. *** red, ORF.at/Agenturen

Israel droht dem Iran mit härterer Reaktion als im April – 2.8.2024, 16:48

TEL AVIV/BERLIN (dpa-AFX) – Israel droht dem Iran im Falle eines Angriffs mit einer weitaus härteren Reaktion als im April, als Teheran den jüdischen Staat mit 330 Raketen, Marschflugkörpern und Drohnen attackierte. Damals habe sich Israel auf Bitten der USA und anderer Verbündeter bei der Antwort auf die Aggression zurückgehalten, sagte Israels nationaler Sicherheitsberater Zachi Hanegbi in einem Interview der „Bild“ und anderer Axel-Springer-Medien. „Das ist jetzt eine neue Situation. Man kann sich einmal zurückhalten, nicht zweimal“, fügte er hinzu.

Nach der gezielten Tötung des Hamas-Auslandschefs Ismail Hanija in Teheran hat der Iran Israel mit massiver Vergeltung gedroht. Der führende Politiker der islamistischen Palästinenserorganisation hatte sich als Gast des iranischen Staates in Teheran aufgehalten. Auf welche Weise er in der Nacht zum Mittwoch zu Tode kam, ist nicht eindeutig geklärt. Der Iran und die Hamas machen Israel verantwortlich, Israel äußerte sich dazu bisher nicht.

Es wird befürchtet, dass der Vorfall Israel und den Iran an den Rand eines kriegerischen Konflikts bringen könnte. Ein solcher drohte bereits nach dem 14. April, als die iranischen Revolutionsgarden Hunderte Drohnen und Raketen auf Israel abfeuerten. Die meisten der Geschosse konnte Israel damals aus eigener Kraft und mithilfe der USA und anderer Verbündeter abfangen.

Hintergrund der iranischen Attacke war ein Israel zugeschriebener Angriff auf das iranische Botschaftsgelände in der syrischen Hauptstadt Damaskus, bei dem Anfang April zwei iranische Generäle getötet wurden. Israel hatte damals mit einem Gegenangriff auf einen Luftwaffenstützpunkt im Zentraliran reagiert, worauf Teheran erklärt hatte, die Sache nicht mehr weiter verfolgen zu wollen.

Sicherheitsberater Hanegbi warnte im „Bild“-Interview den Iran: „Israel anzugreifen ist etwas, wofür sie einen sehr schmerzhaften Preis zahlen werden. Hoffentlich tun sie es nicht. Es wäre ein Fehler. Israel ist sehr stark.“ Ähnlich hatte sich in den letzten Tagen auch Ministerpräsident Benjamin Netanjahu geäußert. Zugleich glaube er nicht, dass die Region vor einem Krieg stehe, sagte Hanegbi. Der Iran wolle keinen umfassenden Krieg. Zur Ermordung Hanijas sagte er nur, dass die israelische Führung beschlossen habe, dieses Thema nicht zu erörtern./gm/DP/zb © 2024 dpa-AFX

Netanjahus Sicherheitsberater warnt Iran: „Israel ist sehr stark“, 2.8.2024, 15:18

Tel Aviv – Israel würde nach den Worten des Sicherheitsberaters von Premierminister Benjamin Netanjahu, Tzachi Hanegbi, auf einen iranischen Angriff weitaus härter reagieren als im April dieses Jahres. Hanegbi erinnerte gegenüber der „Bild“ und anderen Axel-Springer-Medien in Tel Aviv daran, dass Israel sich nach dem iranischen Angriff am 14. April mit 330 Raketen, Marschflugkörpern und Drohnen auf Bitten der USA und anderer Verbündeter bei seiner Reaktion zurückgehalten habe.

„Das ist jetzt eine neue Situation. Man kann sich einmal zurückhalten, nicht zweimal“, so der Sicherheitsberater. Dieses Mal werde es „nicht nur um Verteidigung gehen“, sondern darum, den Aggressor zu bestrafen. Hanegbi warnte „den obersten Führer des Iran“ vor einem Angriff gegen Israel nach der Tötung des Hamas-Chefs Ismail Hanija in Teheran: „Israel anzugreifen ist etwas, wofür sie einen sehr schmerzhaften Preis zahlen werden. Hoffentlich tun sie es nicht. Es wäre ein Fehler. Israel ist sehr stark.“

Die zunehmende internationale Kritik an Israel wies der Sicherheitsberater zurück: „Wir glauben nicht, dass diese Kritik gerechtfertigt ist. Wir sind das Opfer einer Aggression, die seit zehn Monaten andauert. Wenn uns Freunde raten, alles in unserer Macht Stehende zu tun, um eine Eskalation zu verhindern, kann ich das nachvollziehen.“

Und weiter: „Wir wollen keinen umfassenden Krieg, wir wollen keine Eskalation.“ Der Sicherheitsberater erwartet keinen Flächenbrand im Nahen Osten: „Ich glaube nicht, dass wir kurz vor einem Krieg stehen. Das bezweifle ich. Ich denke, die Hisbollah will keinen Krieg.“ Und weiter: „Ich glaube, dass der Iran keinen Krieg führen will. Er will keinen umfassenden Krieg.“

Wie alle israelischen Regierungsvertreter lehnte Hanegbi jeden Kommentar zum Tod Hanijas ab: „Wir haben beschlossen, dieses Thema nicht zu erörtern. Und Sie haben gesehen, dass niemand in Israel die Verantwortung übernommen hat.“ Gleichzeitig sagte Hanegbi über den getöteten Hamas-Kommandeur: „Herr Hanija widmete sein Leben viele, viele Jahre dem Massaker an Israelis und dem Abschlachten von Israelis. Wir hatten gute und solide Informationen darüber, dass er einer der Drahtzieher des Massakers vom 7. Oktober war.“ © 2024 dts Nachrichtenagentur

UKRAINE

UKRAINE – LANDKARTE

UKRAINE – UNDERSTANDIG WAR (ISW)

Tägliche Updates des Institute for the Study of War (ISW) inkl. kurzfristig aktualisiertem Kartenwerk. Themen: Ukraine, Iran, China/Taiwan u.a.m.
Speziell für den Ukraine-Krieg siehe hier (hinunterscrollen zu aktuellen Berichten).

UKRAINE im n-tv Liveticker

+++ 07:04 Selenskyj will Militär entbürokratisieren +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kündigt nach mehr als zwei Jahren Kampf gegen den russischen Angriffskrieg nun eine Entbürokratisierung beim Militär an. „Wir bereiten neue, völlig moderne Lösungen für unsere Kämpfer vor, die definitiv eine Menge unnötiger Bürokratie und Papierkram in den Einheiten beseitigen werden“, sagt Selenskyj in seiner in Kiew verbreiteten abendlichen Videobotschaft. Die innovativen Entscheidungen würden schon bald der Öffentlichkeit vorgestellt, sagt er nach einem Treffen mit Vertretern des Verteidigungsministeriums. Details nennt er nicht.

+++ 06:40 Gouverneure: Mehrere Drohnenangriffe auf Russland +++
Russischen Angaben zufolge kam es zu mehreren Drohnenangriffen auf das Land. Im Gebiet Rostow berichten Anwohner von Explosionen in den Städten Rostow am Don, Bataisk und Morosowsk, schreibt „Kyiv Independent“. In Morosowsk soll ein Feuer auf einem Militärflugplatz ausgebrochen sein. Im Bezirk Kamensk sind offenbar Treibstofftanks in Brand geraten. „Infolge eines massiven Drohnenangriffs wurde eine Reihe von Lagereinrichtungen in den Bezirken Kamensk und Morosowsk beschädigt“, teilt der Gouverneur des Gebiets Rostow, Vasily Golubev, auf Telegram mit. Derzeit werde geklärt, ob es Opfer gab. Im Gebiet Orjol haben zwei Drohnen dem örtlichen Gouverneur zufolge zudem ein Wohnhaus getroffen.

+++ 06:00 Bericht: Ausgetauschte Gefangene in Koblenz untergebracht +++
Die im Rahmen des Gefangenenaustauschs zwischen Russland und dem Westen am Flughafen Köln/Bonn gelandeten Freigelassenen sind einem Medienbericht zufolge in das Bundeswehr-Krankenhaus Koblenz gebracht worden. Sie sollen sich dort noch mindestens bis zum Wochenende aufhalten, wie der „Tagesspiegel“ (Samstagsausgabe) unter Berufung auf deutsche Regierungskreise berichtet. Deutsche Sicherheitsbehörden wie etwa das Bundeskriminalamt und der Bundesnachrichtendienst würden Gespräche mit den zuvor in Russland und Belarus Inhaftierten führen. Zudem stünden die Sicherheitsbehörden des Bundes in Kontakt mit den Bundesländern. Das Bundeswehrkrankenhaus werde zusätzlich gesichert, berichtet der „Tagesspiegel“ weiter.

+++ 05:36 Einzigartiges Mosaik an Bahnhof im besetzten Mariupol zerstört +++
In der von Russland besetzten Stadt Mariupol ist der Bahnhof wiedereröffnet worden – allerdings fehlt die bekannte Mosaik-Tafel. Die Tafel der lokalen Monumentalkünstler Valentyn Konstantinov und Lel Kuzminkov, die sich im Warteraum im ersten Stock des Gebäudes befand, sei völlig zerstört worden, berichtet der Stadtrat von Mariupol bei Telegram. „Auf Propagandakanälen prahlen die Invasoren damit, den Bahnhof in Mariupol repariert zu haben, den sie selbst zerstört hatten. Die Russen zerstörten im Frühjahr 2022 über 80 Prozent des Bahnhofsgeländes“, so der Stadtrat in der Mitteilung. Die große Mosaik-Tafel, die den Mariupol-Arbeitern gewidmet ist, wurde 1974 geschaffen. Sie schmückte seit mehr als 40 Jahren die Halle des Hauptbahnhofs und ist zu einem Wahrzeichen der Stadt geworden. 2019 wurde das Mosaik im UN-Hauptquartier in New York ausgestellt.+++ 04:29 Ukrainischer Geheimdienstchef: Krimbrücke könnte in kommenden Monaten zerstört werden +++
Der ukrainische Militärgeheimdienst HUR arbeitet an einer „komplexen Lösung“, um die Kertsch-Brücke auf der von Russland besetzten Krim in den kommenden Monaten zerstören zu können. Das sagte der Chef des Militärgeheimdienstes, Kyrylo Budanow, in einem Interview im nationalen Fernsehen, wie die ukrainische Zeitung „Kyiv Independent“ meldet. „Die Arbeiten zur Zerstörung des Bauwerks, das das russische Festland mit der Halbinsel verbindet und eine wichtige Versorgungsroute für das russische Militär in der Ukraine darstellt, sind noch nicht abgeschlossen“, so Budanow demnach. „Alle arbeiten an weitreichenden Angriffen und (der Zerstörung der Krimbrücke)“, sagte er.

Bereits zwei Mal wurde die Brücke, die die ukrainische Halbinsel mit Russland verbindet, Ziel eines Angriffs. (Foto: picture alliance/dpa/Pool Sputnik Kremlin)+++ 03:35 Frist verpasst: Ratingagentur stuft Zahlungsfähigkeit der Ukraine herab +++
Die Agentur S&P Global stuft die Kreditwürdigkeit der Ukraine auf „selektive“ Zahlungsunfähigkeit herab. Der Grund dafür sei, dass das Land diese Woche eine internationale Anleihezahlung verpasst habe, teilt die Agentur mit. Die Zahlung von 34 Millionen Dollar befindet sich zwar noch in der tilgungsfreien Zeit, aber laut S&P gibt es kaum eine Chance, dass sie demnächst getilgt wird. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte ein Gesetz unterzeichnet, das es erlaubt, die Schuldenzahlungen auszusetzen, während das Land seine Umstrukturierung abschließt. „Wir erwarten nicht, dass die Zahlung innerhalb der vertraglich festgelegten tilgungsfreien Zeit von zehn Geschäftstagen erfolgt“, sagt die Ratingagentur und fügt hinzu, dass die Anleihen des Landes nach Abschluss der Umstrukturierung auf „D“ für einen vollständigen Zahlungsausfall zurückfallen würden.

+++ 02:03 Außenministerium: Russland verweigert seit zwei Jahren Kontakt zu inhaftierten Deutschen +++
Deutsche Behörden haben keinen Kontakt zu in Russland inhaftierten Menschen mit deutscher Staatsbürgerschaft. Das berichtet der „Tagesspiegel“ unter Berufung auf das Außenministerium. „Seit etwa zwei Jahren verweigern die russischen Behörden den direkten konsularischen Zugang in Form von Haftbesuchen zu deutsch-russischen Doppelstaatlern. Sie behandeln Personen mit russischer und einer weiteren Staatsangehörigkeit ausschließlich als russische Staatsangehörige“, wird das Ministerium zitiert. Das Außenministerium teile diese Auffassung nicht und bemühe sich „mit Nachdruck“ um konsularischen Zugang.

+++ 01:04 CDU-Politiker: Gefangenenaustausch bringt Menschen in Gefahr – „auch in Deutschland“ +++
Der menschenrechtspolitische Sprecher der Unions-Fraktion warnt vor den Folgen des Gefangenenaustauschs zwischen Russland und westlichen Staaten. „Kein Mensch wird sich nicht darüber freuen, wenn unschuldige Geiseln eines Diktators wie Putin freigelassen werden“, sagte Michael Brand dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Aber wir müssen zugleich wissen, dass das bei einem wie (Kremlchef Wladimir) Putin natürlich dazu führt, dass er seine Strategie von Auftragsmorden im Ausland weiter fortsetzt.“ Mit der Freilassung von Auftragsmördern bringe man Menschen in Russland, „vielleicht auch in Deutschland“, in Gefahr, sagte der CDU-Politiker. Mit dem Deal sende Putin ein Signal an andere Mörder, dass sie nicht lange in westlichen Gefängnissen bleiben müssten. „Das sind keine optimalen Aussichten, für niemand.“

+++ 23:51 UN-Experten: Noch immer bis zu 1400 politische Gefangene in Russland inhaftiert +++
Nach dem größten Gefangenenaustausch zwischen Russland und dem Westen seit dem Kalten Krieg haben sich UN-Experten beunruhigt über das Schicksal von bis zu 1400 noch immer in Russland inhaftierten politischen Gefangenen gezeigt. Sie seien „tief besorgt“ darüber, dass noch immer zwischen 700 und 1372 politische Gefangene in Russland „aufgrund erfundener oder politisch motivierter Anschuldigungen“ inhaftiert seien, hieß es in einer gemeinsamen Stellungnahme mehrerer unabhängiger UN-Experten. Alle in Scheinprozessen verurteilten Aktivisten, Journalisten und Kriegsgegner müssten „unverzüglich“ und „bedingungslos“ freigelassen werden.

+++ 23:17 Bericht: Ukraine nutzt mehr Langstreckendrohnen als Russland +++
Die Ukraine hat laut einem Medienbericht erstmals seit Beginn des Krieges mehr Langstrecken-Drohnenangriffe in einem Monat durchgeführt als Russland. Wie „Forbes“ meldet, attackierte Russland im Juli mit 426 Drohnen Ziele in der Ukraine, während Kiew mit 524 Angriffsdrohnen konterte. Das US-Magazin beruft sich bei seinen Angaben unter anderem auf den X-Kanal Shahed Tracker, der Daten zu russischen Drohnenangriffen sammelt. Demnach startete Moskau im Januar und Februar rund 380 Langstreckenangriffe mit Drohnen. Im März stieg die Zahl laut der Analyse auf 601, im Juni gab es 336 Attacken. Für die ukrainischen Angriffe orientiert sich „Forbes“ an den Angaben der russischen Behörden, die in den Monaten Mai und Juni weniger als 200 Angriffe gemeldet hatten. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen.

Wendepunkt im Luftkrieg? Bericht: Ukraine nutzt mehr Langstreckendrohnen als Russland

+++ 22:17 Niedrige zweistellige Zahl von Deutschen in russischer Haft +++
Nach dem Gefangenenaustausch zwischen Russland und mehreren westlichen Staaten wie Deutschland ist laut Auswärtigem Amt weiterhin eine „niedrige zweistellige Anzahl an Personen“ mit deutscher Staatsbürgerschaft in russischen Gefängnissen in Haft. „Das Auswärtige Amt hat Kenntnis von einer niedrigen zweistelligen Anzahl an Personen, die in Russland inhaftiert sind und auch die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen“, zitiert der „Tagesspiegel“ das deutsche Außenministerium. Kontakt zu den Gefangenen gibt es demnach nicht. „Seit etwa zwei Jahren verweigern die russischen Behörden den direkten konsularischen Zugang in Form von Haftbesuchen zu deutsch-russischen Doppelstaatlern“, teilt das Auswärtige Amt dem Bericht zufolge mit. „Sie behandeln Personen mit russischer und einer weiteren Staatsangehörigkeit ausschließlich als russische Staatsangehörige.“ Das Auswärtige Amt teile diese Auffassung nicht und bemühe sich „mit Nachdruck“ um konsularischen Zugang.

+++ 21:48 Kara-Mursa: Sanktionen gegen einfache Russen sind „nicht gerecht“ +++
Der aus russischer Gefangenschaft entlassene Oppositionelle Wladimir Kara-Mursa will wie vor seiner Inhaftierung für Sanktionen gegen das „mörderische Regime von Kremlchef Wladimir Putin“ kämpfen. Zielgerichtete Strafmaßnahmen gegen einzelne Verantwortliche des Machtapparats seien am wirksamsten, sagt er vor Journalisten in Bonn. Viele der Sanktionen im Zuge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine träfen heute auch alle einfachen Menschen. „Das ist nicht gerecht.“

+++ 21:28 Ukraine rechnet 2024 und 2025 mit verstärkter Auswanderung +++
Die Ukraine rechnet wegen der Zerstörung ihrer Energieinfrastruktur infolge zunehmender russischer Angriffe mit einer verstärkten Auswanderung ihrer Bevölkerung. Laut einem Bericht der ukrainischen Zentralbank werden in diesem Jahr voraussichtlich 400.000 Ukrainer das Land verlassen, im nächsten Jahr womöglich 300.000 weitere. Diese Entwicklung werde aufgrund der weitgehenden Zerstörung des ukrainischen Energiesystems verschärft, da diese „mit längeren Stromausfällen einhergeht und die Risiken für die Heizsaison erhöht“, erklärt die Zentralbank.

+++ 20:51 Oppositionelle: Russisches Volk nicht mit Putins Regime verwechseln +++
Kara-Mursa und der russsiche Oppositionelle Andrej Piwowarow, der ebenfalls am Donnerstag freigelassen wurde, fordern die Welt auf, zwischen dem russischen Volk und seinem Präsidenten zu unterscheiden. „Es gibt viele Menschen in Russland, die gegen den Krieg sind und der Kreml-Propaganda keinen Glauben schenken“, sagt Kara-Mursa auf der Pressekonferenz in Bonn. „Es ist falsch, das russische Volk mit der Politik der Regierung in Verbindung zu bringen“, ergänzt Piwowarow. Es sei ihre Aufgabe, sich dafür einzusetzen, dass Russland „frei und demokratisch“ werde. Sie dankten allen, die dazu beigetragen hätten, ihre Freilassung und die von 14 weiteren politischen Gefangenen aus russischen Gefängnissen zu erreichen.

+++ 20:23 Kara-Mursa: „Niemand hat uns nach unserer Zustimmung gefragt“ +++
Der russische Oppositionelle Wladimir Kara-Mursa, der ebenfalls an der Pressekonferenz teilnahm, sagte, er habe es, genauso wie Jaschin, „kategorisch abgelehnt“, ein Begnadigungsgesuch an Putin zu schreiben. Er verwies auf die russische Verfassung, die Ausweisung russischer Bürger ohne deren Zustimmung verbiete. „Niemand hat uns nach unserer Zustimmung gefragt“, so Kara-Mursa. Der Politiker bedankte sich bei Kanzler Olaf Scholz und den Deutschen. „Es war keine einfache Entscheidung für Bundeskanzler Scholz“, sagte er. „Gestern wurden 16 Menschenleben gerettet“, hob Kara-Mursa bevor. „Ich glaube nicht, dass es auf der Welt etwas Wichtigeres gibt.“ Der 42-Jährige fügte hinzu, er wolle „allen Menschen in Deutschland danken, die sich für Befreiung der politischen Gefangenen eingesetzt haben und es weiter tun“.

Auch Kara-Mursa stimmte nicht zu Kreml-Kritiker Jaschin: Ich wollte nicht ausgetauscht werden

+++ 19:27 Jaschin: Ich wollte nicht ausgetauscht werden +++
Der russische Oppositionspolitiker Ilja Jaschin betrachtet seine Freilassung nicht als einen Gefangenenaustausch, sondern als „illegale Ausweisung gegen meinen Willen“. Das sagt der Politiker bei der Pressekonferenz in Bonn. „Vom ersten Tag hinter Gittern an habe ich gesagt, dass ich nicht bereit für einen Austausch bin. Ich habe öffentlich darum gebeten, nicht in die Austauschlisten aufgenommen zu werden“, sagt der 41-Jährige. „Dies war meine bewusste Haltung“. Vor seiner Inhaftierung habe es sich trotz Androhung der Verhaftung geweigert, Russland zu verlassen, „da ich mich als russischer Politiker und Patriot verstehe“, so Jaschin. „Ich verstand meine Inhaftierung nicht nur als Kampf gegen den Krieg, sondern auch als Kampf für mein Recht, in meinem Land zu leben und dort eine unabhängige Politik zu betreiben“.

Es sei illegal gewesen, ihn gegen seinen Willen aus Russland auszuweisen. Sein erster Gedanke nach der Ankunft in Deutschland sei es gewesen, ein Ticket zu kaufen und zurück nach Russland zu fliegen. Er habe sich aber dagegen entschieden, weil ein solcher Schritt die Chancen für weitere Auslieferungen politischer Gefangener aus Russland verringern würde.

+++ 18:47 Ukrainisches Kriegsschiff in der Türkei zu Wasser gelassen +++
In der Türkei ist ein zweites Kriegsschiff des Typs Korvette für die Ukraine zu Wasser gelassen worden. „Wir wissen wie niemand anderes, wie wichtig Sicherheit ist, und diese Korvette wird ein Unterpfand der Sicherheit für unsere gesamte gemeinsame Region“, sagt die ukrainische Präsidenten-Ehefrau Olena Selenska bei der Zeremonie in Istanbul gemäß einer Mitteilung. Das im März auf den Namen „Hetman Iwan Wyhowskyj“ getaufte Schiff folgt auf die Korvette mit dem Namen „Hetman Iwan Masepa“, die bereits im Oktober 2022 vom Stapel lief. Aktuell führt die Ukraine Testfahrten mit dem Schiff durch. Beide Korvetten waren im Jahr 2020 schon vor dem russischen Einmarsch in die Ukraine bestellt worden. An der Veranstaltung zum Stapellauf der Korvette nehmen auch Verteidigungsminister Rustem Umjerow und Flottenchef Olexij Nejischpapa teil.

+++ 18:10 Ehemaliger BND-Chef zum Austausch: „Darauf können wir aufbauen“ +++
Gerhard Schindler, der ehemalige Präsident des BND lobt die Bundesregierung für ihr Handeln beim Gefangenenaustausch. „Es geht ja in der Politik darum, zum Wohle der Bevölkerung, zum Wohle der Menschen zu arbeiten. Und was heißt das, zum Wohle der Menschen zu arbeiten? Es geht um die Freiheit und es geht um den Schutz von Leib und Leben“, erklärt Schindler im Interview mit ntv. „Und dieser Deal, dieser Austausch hat genau diese Ziele berücksichtigt und daher habe ich keine Zweifel, dass die Bundesregierung hier richtig, souverän und auch sehr klug entschieden hat“, betont der ehemalige BND-Chef. „Die Nachrichtendienste haben also ihre Aufgabe erfüllt. Und das ist natürlich ein guter Schritt in die Zukunft, weil man sagen kann, darauf können wir aufbauen“, erklärt Schindler. Es könnten jetzt neue Themen angegangen werden, wie beispielsweise einen größeren Gefangenenaustausch, auch im Zusammenhang mit der Ukraine. „Wir können aber auch die Basis dafür bilden, dass hier Gespräche in Richtung Waffenstillstand laufen“, so Schindler zu ntv.

COMMENT: ist das Wohl der Menschen der Zweck, der die Mittel heiligt? Wo bleibt der Rechtsstaat. Ein sehr heikles und Dilemma-artiges Thema.

+++ 17:39 Kreml: Agenten-Kinder wussten nichts von russischer Herkunft +++
Die beiden Kinder zweier Spione, die durch den Gefangenenaustausch zwischen Moskau und westlichen Staaten nach Russland zurückgekehrt sind, haben nach Kremlangaben nichts von ihren russischen Wurzeln gewusst. «Die Kinder der Geheimagenten, die gestern angeflogen kamen, haben erst erfahren, dass sie Russen sind, als ihr Flugzeug in Ankara abhob», sagt Kremlsprecher Dmitri Peskow nach Angaben der russischen Nachrichtenagentur Interfax. Demnach sprechen die Kinder kein Russisch. Kremlchef Putin begrüßte die beiden Kinder auf Spanisch mit „Buenas Noches“, wie auf einem Video auf der Webseite des russischen Präsidenten zu hören ist. Nach der Verhaftung des Agenten-Paares in Slowenien im Dezember 2022 war auch über die Kinder berichtet worden. Damals hieß es, dass ein Fürsorgedienst sie nach der Festnahme der Eltern übernommen habe. Zudem wurde berichtet, dass die Mutter Argentinierin sei.

+++ 17:06 Esken: Austausch zeigt, dass Verhandlungen mit „russischem Aggressor“ möglich sind +++
Saskia Esken bezeichnet den Gefangenenaustausch mit Russland als großen Erfolg. „Es ist ein großer Erfolg der Diplomatie, dass es jetzt gelungen ist, viele deutsche und andere westeuropäische und westliche Staatsbürger aus den Gefängnissen in Russland zu befreien“, so die SPD-Bundesvorsitzende gegenüber ntv. Dass man den Tiergarten-Mörder ausgetauscht hat, sei eine schwere Entscheidung gewesen. „Dieser Austausch hat auch schmerzhafte Teile. Das ist in der Diplomatie meistens so, wenn man einen Deal macht, dass man dann auch schmerzhafte Entscheidungen hinnehmen muss“, erklärt Esken. Im Ergebnis sei es aber so, dass man auf diese Weise viele Menschen in Freiheit und Sicherheit bringen konnte. „Der Deal zeigt auf jeden Fall, dass es möglich ist, zu verhandeln, zu Verhandlungen zu kommen, auch mit dem russischen Staat, auch mit dem russischen Aggressor in Verhandlungen zu treten, zu Themen, wo er auch eigene Interessen hat“, sagt Esken. Am Ende wolle man zum Frieden kommen, „aber dazu muss erst einmal eine Situation herbeigeführt werden, dass der russische Staat überhaupt bereit ist, mit uns zu reden“, so die SPD-Bundesvorsitzende im Interview.

+++ 16:33 Experte erklärt: Was die F16 in der Ukraine bewirken können +++
Die Ausbildung der Piloten läuft bereits seit Monaten und inzwischen sind die ersten F16-Kampfjets aus dem Westen in der Ukraine eingetroffen. Was können die Maschinen im Kampf gegen die russischen Invasoren ausrichten? ntv fragt den Luftfahrtexperten Walerij Romanenko.

Experte erklärt Einsatzgebiete Was die F16 in der Ukraine bewirken können

+++ 15:49 Russisches Außenministerium kommentiert Austausch mit taktlosem Witz +++
Die Reaktion der Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, auf den Gefangenenaustausch zwischen Russland und dem Westen ist an Zynismus und Taktlosigkeit kaum zu überbieten. Sie postete auf Telegram ein Foto, auf dem zu sehen ist, wie US-Präsident Joe Biden jemandem seine Hand zur Begrüßung gibt. Unter dem Bild heißt es: „Biden empfängt Alexej Nawalny, den er bei den Vietnamesen gegen Senator (John) McCain ausgetauscht hat“. Russische Regierung macht sich immer wieder über Bidens hohen Alter und seine Versprecher lustig. Der russische Oppositionsführer Nawalny starb am 16. Februar in einem Straflager, sein Team geht davon aus, dass er im Auftrag des Kremls getötet wurde. Das Weiße Haus hatte gestern bestätigt, dass Washington im Rahmen des Gefangenenaustauschs auch Nawalny freibekommen wollte. John McCain verbrachte während des Vietnamkriegs 1967 – 1973 mehr als fünf Jahre in Gefangenschaft. Er starb im August 2018.

Weißes Haus bestätigt Kreml-Kritiker Wolkow: Das war der „Nawalny-Austausch“

+++ 15:13 Ungarn lockert Visa-Regeln für Russen – EU sieht „mögliche Sicherheitsbedrohung“ +++
Die Lockerung von Visa-Regeln für Russen und Belarussen in Ungarn ist nach Einschätzung von EU-Innenkommissarin Ylva Johansson eine „mögliche Sicherheitsbedrohung“ für die Union. Sie habe einen Brief mit Fragen an die Regierung in Budapest geschickt, erklärt Johansson X. „In Anbetracht der möglichen Sicherheitsbedrohung für den Schengen-Raum durch diese einseitigen Maßnahmen“ fordert Johansson Budapest auf, bis Mitte August eine Reihe von Fragen zu beantworten. „Potenziellen russischen Spionen und Saboteuren leichten Zugang zur EU zu gewähren, würde die Sicherheit von uns allen untergraben.“

Die erleichterten Visa-Verfahren für russische und belarussische Staatsbürger in Ungarn könne zu einer „faktischen Umgehung der von der EU verhängten Einschränkungen führen“, erklärt die Innenkommissarin.

Ungarns Regierungschef Viktor Orban hatte Anfang Juli ein Dekret unterzeichnet, mit dem das Schnellverfahren für die Erteilung von Visa in Ungarn wieder auf Russland und Belarus sowie sechs weitere Staaten ausgeweitet wurde. Staatsbürger dieser Länder können nun sogenannte nationale Karten beantragen, um in Ungarn arbeiten zu können.

+++ 14:37 Polnische Regierung nach Gefangenenaustausch in der Kritik +++
Die polnische Regierung steht nach ihrer Beteiligung am Gefangenenaustausch mit Russland in der Kritik, da ein in Belarus verhafteter polnischsprachiger Journalist dabei nicht freigelassen wurde. Der frühere polnische Innenminister Mariusz Kaminski von der rechtsnationalen Partei PiS wirft dem Kabinett von Ministerpräsident Donald Tusk auf X vor, er habe zwar einen der Spionage für Russland beschuldigten russisch-spanischen Journalisten freigelassen – dafür aber „nichts bekommen“. Der 2021 in Belarus festgenommene und 2023 verurteilte Journalist Andrzej Poczobut wurde nicht freigelassen. Polen hatte aber im Rahmen des Austauschs Pawel Rubzow, der sich in Europa unter dem Namen Pablo González als spanischer Journalist ausgegeben hat, aus der Haft entlassen, der seit Februar 2022 wegen mutmaßlicher Spionage für Russland in einem polnischen Gefängnis gesessen hatte.

+++ 13:56 Zivilisten bei mehreren Angriffen getötet oder verletzt +++
In mehreren ukrainischen Städten gibt es nach Angaben der Behörden Tote und Verletzte durch russische Angriffe. Eine Frau sei durch einen Angriff auf die Stadt Kupjansk gestorben und eine weitere Zivilistin sei verletzt ins Krankenhaus gebracht worden, schreibt der Gouverneur der Region Charkiw. Demnach wurde in der Stadt Derhatschi zudem ein mit Bauarbeitern besetzter Bus von einer Drohne angegriffen. Sieben Verletzte werden dort gemeldet. In Cherson wurden Passanten auf der Straße von einer Drohne angegriffen, die einen Sprengsatz abwarf, wie die Behörden mitteilen. Demnach wurde ein 54-Jähriger getötet und eine 75-Jährige verletzt.

+++ 13:34 ISW: Russen rücken im Osten langsam, aber stetig vor +++
In der ostukrainischen Region Donezk machen die russischen Streitkräfte anscheinend Fortschritte. Westlich von Awdijiwka rückten sie weiterhin langsam und stetig in Richtung Pokrowsk vor, heißt es in der Analyse der US-Denkfabrik „Institute for the Study of War“. Möglich sei dies vor allem durch Personalmangel auf Seiten der ukrainischen Armee und durch das Gelände. Wenn die russischen Streitkräfte in ein Gebiet mit größeren Siedlungen vorrücken, würden sich die Vorstöße wahrscheinlich weiter verlangsamen.

+++ 13:12 Russland übergibt Ukraine 250 Soldatenleichen +++
Die Ukraine hat von Russland die Leichen von 250 ihrer Soldaten erhalten. Es seien unter anderem Überreste von Gefallenen aus dem Donezker Gebiet bei Bachmut, Marjinka und Awdijiwka, aber auch aus der Hafenstadt Mariupol übergeben worden, teilt der Koordinierungsstab für Kriegsgefangenenbelange bei Telegram mit. Die Übergabe sei unter Vermittlung von internationalen Organisationen umgesetzt worden. Bilder zeigen Mitarbeiter des Internationalen Roten Kreuzes. Die Toten sollen identifiziert und den Angehörigen zur Beerdigung übergeben werden.

+++ 12:48 CDU-Außenpolitiker Hardt: Alle Deutschen in Russland oder Belarus könnten Opfer werden +++
Der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt sieht die Freilassung des sogenannten Tiergarten-Mörders im Zuge des Gefangenenaustauschs zwiespältig. Er fürchte, „der Propagandaeffekt für Putin ist enorm“, sagt Hardt im ARD-„Morgenmagazin. Der russische Präsident könnte nun jedem gedungenen Mörder praktisch sagen: „Ihr seht, ich hole euch raus“. Die Politik müsse sich „darüber klar sein, dass wir damit auf eine schiefe Bahn gekommen sind“, meint Hardt. Alle Deutschen, die sich jetzt in Russland oder Belarus aufhielten, müssten gewarnt werden, dass sie Opfer werden könnten und „wir müssen diejenigen, die bei uns sind, schützen“. Zugleich begrüßt er die Freilassung der 16 in Russland und Belarus inhaftierten Menschen.

Karasek zu Gefangenenaustausch „Jedem ist stark davon abzuraten, nach Russland einzureisen“

+++ 12:13 Kreml bestätigt, der Tiergarten-Mörder ist russischer Geheimagent +++
Bei dem von Deutschland im Zuge des Gefangenenaustauschs freigelassenen Wadim Krasikow handelt es sich nach Angaben des Kreml um einen Agenten des russischen Geheimdienstes FSB. „Krasikow ist ein Mitglied des FSB“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Krasikow, der 2021 in Berlin wegen Mordes verurteilt und zu lebenslanger Haft verurteilt worden war, habe einer Eliteeinheit des Geheimdienstes angehört.

Alte Bekannte aus den 90ern Warum ist Putin der Mörder Krasikow so wichtig?

+++ 11:55 Sicherheitsexperte Umbach: Austausch stärkt Putins Bild vom schwachen Westen +++
Der Gefangenenaustausch stärkt Putin in seinem Kurs gegenüber dem Westen, sagt Sicherheitsexperte Frank Umbach. Russland habe in dem Deal die Oberhand und lasse den Westen schwach aussehen. Für Russlands Präsidenten ist die Angelegenheit ein Gewinn in mehrfacher Hinsicht, wie der Experte erklärt.

„Massiv Druck auf Berlin aufgebaut“ Umbach: Austausch stärkt Putins Bild vom schwachen Westen

+++ 11:22 Gershkovich schlägt Putin Interview vor +++
Der freigekommene US-Journalist Gershkovich hat den russischen Präsidenten Putin einem Bericht zufolge kurz vor dem Gefangenenaustausch um ein Interview gebeten. Er habe im Gefängnis ein offizielles Gnadengesuch an Putin ausfüllen müssen, meldet das „Wall Street Journal“, für das Gershkovich arbeitet. Das Formular habe auch ein leeres Feld für eigene Bemerkungen enthalten. Dieses habe Gershkovich nicht wie erwartet leer gelassen, sondern „in dem förmlichen Hochrussisch, das er sich in 16 Monaten Haft angeeignet hatte“ ausgefüllt. In der letzten Zeile habe er Putin einen Vorschlag gemacht: Wäre er nach seiner Freilassung bereit, sich für ein Interview zusammenzusetzen? Über eine Antwort des russischen Präsidenten ist nichts bekannt. Mehr dazu lesen Sie hier.

+++ 11:00 Zahl russischer Vertragssoldaten könnte übertrieben sein +++
Mit Geldprämien versucht Russland Freiwillige für den Krieg gegen die Ukraine zu gewinnen. Die Zahl der neuen Rekruten könnte jedoch deutlich niedriger sein, als vom russischen Verteidigungsministerium behauptet, schreibt das unabhängige russischsprachige Onlinemedium „Important Stories“ mit Sitz in Riga. Laut einer gemeinsamen Analyse von „Important Stories“ und dem „Conflict Intelligence Team“, das auf Open-Source-Informationen spezialisiert ist, erhielten zwischen Herbst 2022 und April 2024 etwa 426.000 Tausend Russen eine Pauschalzahlung für den Vertragsabschluss. Dies gehe aus Daten zum Bundeshaushalt hervor. Das Ministerium habe bis zum gleichen Zeitpunkt hingegen von 640.000 Vertragssoldaten gesprochen.

+++ 10:30 Baerbock sieht in Austausch von Tiergarten-Mörder Dilemma +++
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock ist erleichtert über die Freilassung von in Russland und Belarus Inhaftierten. Im Bayerischen Rundfunk räumt sie aber ein, dass der Austausch ein „hochsensibles Dilemma“ sei, da Deutschland auch einen „Auftragsmörder“ aus Russland habe freilassen müssen. Die Entscheidung zu dem Austausch habe „sich niemand in der Bundesregierung leicht gemacht“. Sie führe aber „zu recht auch zu viel, viel Gesprächsbedarf“, so die Ministerin.

Presse zum Gefangenenaustausch Lässt sich der Westen von Putin erpressen?

+++ 10:04 Jäger: „Sind zurück in einer Zeit, in der Russland Geiseln hält“ +++
Im größten Gefangenenaustausch zwischen Russland und dem Westen seit dem Kalten Krieg tauscht Moskau einen verurteilten Mörder frei. Kritiker sehen in dem Deal eine Motivation für den Kreml, weitere willkürliche Verhaftungen vorzunehmen. Das müsse der Westen in Kauf nehmen, sagt Politikwissenschaftler Thomas Jäger.

„Russland hält Geiseln“ Jäger: Putin hat sich durchgesetzt

+++ 09:36 Deal löst bei Röttgen gemischte Gefühle aus: Gewaltiger Verzicht für Rechtsstaat +++
Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen betrachtet den Deal zwischen Russland und dem Westen mit gemischten Gefühlen. „Im Ergebnis unterstütze ich die Entscheidung.“ Im Deutschlandfunk sagt Röttgen: „Das ist schon ein gewaltiger Verzicht, den der deutsche Staat, der Rechtsstaat, hier akzeptiert für ein höheres Gut, das der Menschlichkeit, der Freiheit, der Gesundheit, der Befreiung von Foltern für 16 Menschen, also es ist ein Geben und Nehmen.“ Er verstehe jeden, der sich damit sehr schwergetan habe. Damit bezieht er sich auf den Austausch des Tiergarten-Mörders Wadim Krasikow.

+++ 09:00 Munz bewertet Gefangenenaustausch: „Alle haben gesehen: Deutschland ist erpressbar“ +++
ntv-Russlandkorrespondent Rainer Munz sieht von dem Gefangenenaustausch zwischen Moskau und Berlin ein fatales Zeichen für im Ausland lebende Deutsche ausgehen. Der Kreml erhöhe so auch den Druck auf Oppositionelle im In- und Ausland.

Munz bewertet Gefangenenaustausch „Alle haben gesehen: Deutschland ist erpressbar“

+++ 08:33 Biden lobt „unglaublichen“ Scholz +++
Der Gefangenenaustausch ist nach Angaben von US-Präsident Biden ein „harter Brocken“ für die Verbündeten der USA gewesen. Besonders Deutschland und Slowenien hätten Entscheidungen treffen müssen, die „gegen ihre unmittelbaren Interessen waren“, sagt Biden. Besonders Bundeskanzler Scholz sei „unglaublich“ gewesen. Eine Maschine mit freigelassenen US-Amerikanern war in der Nacht (Ortszeit) in den Vereinigten Staaten gelandet. Weitere 13 Personen landeten in der Nacht in Köln, darunter mehrere Deutsche. Im Gegenzug für die Freilassung politischer Gefangener und Kremlkritiker ließen Deutschland, die USA und Partnerländer einen verurteilten Mörder und unter Spionageverdacht stehende Häftlinge aus Russland gehen. Mehr dazu lesen Sie hier.

Scholz begrüßt Ex-Gefangene Freigelassene aus Russland landen in Köln

+++ 08:04 US-Analyst glaubt, Putin hat bekommen, was er wollte +++
Mit Blick auf den Gefangenenaustausch habe der russische Präsident Wladimir Putin das bekommen, was er wollte, glaubt Analyst Tom Nichols. Der US-Politikwissenschaftler sagt bei CNN, der Kreml habe eine deutliche Warnung an die Menschen im Westen ausgesandt, dass diejenigen, die einen Fuß nach Russland setzen, das nächste Verhandlungsobjekt für ein anderes Geschäft werden könnten. Putins Regierung nehme „Menschen und legt sie auf eine Waage wie Fleischstücke, bis sie die Art von Deal bekommen, die sie wollen“.

Seinen Unterstützern habe Putin die Botschaft senden wollen, dass er sie retten würde, wenn sie gefasst würden und dass sie für ihn wertvoll seien, glaubt Russland-Experte Nichols.

Freigelassene kehren heim Putin umarmt demonstrativ befreiten Tiergarten-Mörder

+++ 07:26 Raketen-Stationierung kann ohne Bundestags-Entscheid erfolgen +++
Vor allem aus der SPD gibt es Kritik daran, dass die geplante Verlegung weitreichender US-Waffen nach Deutschland ohne den Bundestag beschlossen und angekündigt wurde. Doch erforderlich ist das nicht. Zu diesem Schluss kommt der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages. Die geplante Stationierung dürfte sich „im Rahmen des NATO-Bündnissystems abspielen“, heißt es in einer aktuellen Kurzinformation. Die Rechtsgrundlagen dürften demnach unter anderem der NATO-Vertrag sowie der Aufenthaltsvertrag sein, der die Rechtsstellung ausländischer Streitkräfte in Deutschland regelt. Im Juli hatten die US-Regierung und die Bundesregierung bekanntgegeben, dass die USA von 2026 an in Deutschland wieder Waffensysteme stationieren wollen, die weit bis nach Russland reichen. Kanzler Olaf Scholz wies Befürchtungen zurück, dies könnte zu einer Eskalation mit Russland führen. Innerhalb der SPD und auch im Bundestag müsse über eine solche Entscheidung gesprochen werden, sagte jedoch der frühere SPD-Vorsitzende, Norbert Walter-Borjans. Auch Unionsfraktionsvize Johann Wadephul forderte eine Debatte dazu im Bundestag.

Ricarda Lang im Frühstart „Scholz hätte Raketen-Entscheidung transparent kommunizieren müssen“

NACHT IM ÜBERBLICK – UKRAINE

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WEITERE UKRAINE-MELDUNGEN

„Erpressbar gemacht“: Gefangenenaustausch ruft Kritik hervor – 2.8.2024, 22:16

Nicht überall ist die Freude über den geglückten Gefangenenaustausch zwischen dem Westen und Russland ungeteilt. Man mache sich gegenüber dem Kreml erpressbar, lautet nun die Kritik. Auch sei es nicht angemessen, verurteilte Mörder gegen politische Gefangene zu tauschen.

26 Menschen wurden ausgetauscht, sieben Länder waren beteiligt. Russland erhielt am Donnerstagabend den verurteilten Mörder und FSB-Agenten Wadim Krassikow zurück sowie ein Agentenpaar mit ihren zwei Kindern. Weiters kamen ein zu 27 Jahren Haft verurteilter Hacker und ein Cyberbetrüger frei, ebenso wie ein noch nicht verurteilter mutmaßlicher Geheimdienstagent.

Krassikow hatte 2019 in einem Park in Deutschland einen Georgier erschossen, wohl im Auftrag Russlands. Seither war er als „Tiergartenmörder“ bekannt und wurde 2021 zu lebenslanger Haft verurteilt. Kreml-Chef Wladimir Putin persönlich wollte Krassikow in Freiheit sehen und setzte sich dafür ein. Krassikow sei der Schlüssel in den Verhandlungen gewesen, sagte der Nationale Sicherheitsberater der USA, Jake Sullivan.

Am Freitag stellte sich auch heraus, wieso: Bei Krassikow handelt es sich um einen Agenten des russischen Geheimdienstes FSB, wie Kreml-Sprecher Dmitri Peskow in Moskau sagte. Krassikow habe der Alpha-Gruppe angehört, so Peskow. Die Alpha-Gruppe ist eine auf Anti-Terror-Einsätze spezialisierte Spezialeinheit des FSB. Krassikow ist laut dem CDU-Sicherheitsexperten Roderich Kiesewetter ein langjähriger Kollege, Freund und Partner von Putin.

Gershkovich, den ehemaligen Soldaten Paul Whelan und die Journalistin Alsu Kurmasheva zurück, ebenso wie einen in Belarus zum Tode verurteilten Deutschen. Weiters konnten vier Männer, die in Russland festgehalten worden waren, zurückkehren: ein Deutsch-Russe, der nach Behördenangaben wegen Cannabisgummibärchen im Gepäck auf dem Flughafen in Sankt Petersburg festgenommen worden war, ein Politologe und ein wegen Landesverrats angeklagter Aktivist.

Befürchtungen in Deutschland

Mörder gegen Journalisten auszutauschen sei kein fairer Deal, monieren nun Kritikerinnen und Kritiker. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International warnte, Russland könne sich nun ermutigt fühlen, weitere Inhaftierte freizupressen. „Ein Mörder und andere Verbrecher, die in einem fairen Prozess verurteilt wurden, kommen nun frei im Austausch für Menschen, die nur ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahrgenommen haben“, sagte Christian Mihr von der deutschen Amnesty-Sektion. „Die russische Regierung könnte sich so zu weiteren politischen Verhaftungen und Menschenrechtsverletzungen ermutigt fühlen.“

Gerade in Deutschland, dessen Kanzler Olaf Scholz eine wichtige Rolle bei den Verhandlungen spielte, ist die Kritik inzwischen laut. CDU-Außenpolitiker Jürgen Röttgen sagte, er fürchte den Propagandaeffekt, den Putin durch den Gefangenenaustausch erziele. „Das Schlimmste wäre, wenn es jetzt zur Nachahmung kommt. Also wenn jetzt quasi Putin jedem gedungenen Mörder, den er in den Westen schickt, um irgendwelche Menschen auszuschalten (…), wenn er denen sagen kann: Ihr seht ja am Fall des ‚Tiergartenmörders‘: Ich hole Euch raus.“

Scholz aber verteidigte den Deal. „Niemand hat sich die Entscheidung einfach gemacht, einen zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilten Mörder nur nach wenigen Jahren der Haft abzuschieben“, sagte Scholz in der Nacht auf Freitag. Für die deutsche Regierung sei entscheidend gewesen, „dass wir eine Schutzverpflichtung haben gegenüber deutschen Staatsangehörigen sowie auch die Solidarität mit den USA“.

„Gefährliche Botschaft an Putin“

Auch in den wahlkämpfenden USA wird der Gefangenenaustausch breit diskutiert. Ex-Präsident Donald Trump fragte über soziale Netzwerke, ob „Mörder, Killer oder Schläger“ freigelassen worden seien. Der republikanische Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des US-Repräsentantenhauses, Michael McCaul, machte Bedenken deutlich, dass sich die USA erpressbar machten. Er sei besorgt, dass „der Austausch von unschuldigen Amerikanern gegen russische Kriminelle (…) eine gefährliche Botschaft an Putin sendet, die sein Regime nur zu weiteren Geiselnahmen ermutigt“.

Biden sagte, der Gefangenenaustausch sei ein „harter Brocken“ für die Verbündeten der USA gewesen. Besonders Deutschland und Slowenien hätten Entscheidungen treffen müssen, die „gegen ihre unmittelbaren Interessen waren“.

Kreml dementiert willkürliche Verhaftungen

Auch Emil Brix, der Direktor der Diplomatischen Akademie in Wien, befand im Ö1-Mittagsjournal, dass sich der Westen durch den Austausch erpressbar gemacht habe. „Aus diplomatischer Sicht war das eine Meisterleistung, aus Sicht der internationalen Beziehungen war es keine Sternstunde, sondern ein Präzedenzfall“, so Brix. Russland werde Freipressungen dieser Art in Zukunft wieder nutzen, zeigte sich Brix überzeugt.

Dem widersprach am Freitag der Kreml selbst. Sprecher Dmitri Peskow sagte, dass Russland willkürlich ausländische Staatsbürger verhafte, um ein Faustpfand zu haben, sei absurd.

„Unbestreitbarer Sieg“ für Putin

Zivilgesellschaftliche Organisationen aus Russland hingegen begrüßten den Austausch. Das Team des in russischer Gefangenschaft gestorbenen Kreml-Kritikers Alexej Nawalny gab an, bei der Erstellung von Namenslisten geholfen zu haben. Die Mitbegründerin der russischen Menschenrechtsorganisation Memorial, Irina Scherbakowa, sagte, Putin sende das Signal, „eigentlich kann man mit mir verhandeln“.

Sie warnte aber davor, sich einer Illusion hinzugeben: „Ich hoffe, das täuscht die anderen Politiker und Diplomaten nicht, denn sie wissen, mit wem sie es zu tun haben.“ Wenn es um menschliches Leben gehe, so Scherbakowa, müsse „man manchmal vielleicht auch mit dem Teufel verhandeln“.

Differenziert bewertete am Freitag die „Washington Post“, deren Reporter Gershkovich nun freikam, den Austausch: Menschen, die nichts Kriminelles getan hätten, seien „von einem Diktator und einem Polizeistaat als Geiseln gehalten“ worden, „die alle Prinzipien der Zivilgesellschaft und der Rechtsstaatlichkeit ablehnen. Mehr noch: Russland hat sie sich genommen, um sie gegen Russen auszutauschen, die echte Straftaten begangen haben, darunter ein Attentäter, Spione und einer der größten Hacker, der jemals festgenommen wurde. Um die Unschuldigen freizubekommen, ist es möglich, den Austausch zu tolerieren. Aber unter den kalten geopolitischen Bedingungen, die Putins Denken bestimmen, ist das ein unbestreitbarer Sieg für ihn.“ *** red, ORF.at/Agenturen

Links:

SPD und Union begrüßen Hessens Regelung für wehrfähige Ukrainer – 2.8.2024, 8:06

Berlin/Wiesbaden – Aus SPD und CDU/CSU kommt Zustimmung zur Ankündigung des hessischen Arbeits- und Sozialministeriums, ukrainischen Männern im wehrfähigen Alter keine deutschen Ersatzreiseausweise auszustellen.

„Ich habe Verständnis für diese Regelung und halte sie auch für vernünftig“, sagte der SPD-Verteidigungspolitiker Joe Weingarten dem „Tagesspiegel“. „Es kann nicht sein, dass die einen Ukrainer in einem schweren Abwehrkampf den Kopf hinhalten und die anderen sich hier in Deutschland dieser Pflicht entziehen“, fügte der Bundestagsabgeordnete hinzu.

Auch der parlamentarische Geschäftsführer der Union im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), äußerte Zustimmung zu der Regelung in Hessen. „Ukrainischen Männern zwischen 18 und 60 Jahren ist es seit Kriegsbeginn nicht gestattet, ihr Land zu verlassen“, sagte Frei dem „Tagesspiegel“. „Wenn die Ukraine sich erfolgreich gegen Russland verteidigen will, braucht sie diese Männer im wehrfähigen Alter.“

Konsequenterweise stelle die Ukraine ihnen keine Reisepässe aus. „Aus deutscher Sicht gilt: Ukrainische Männer in wehrfähigem Alter, die nach Deutschland geflohen sind, genießen unseren Schutz“, so Frei. Die Betroffenen könnten sich hier aufhalten und frei bewegen, sagte er weiter. „Warum wir ihnen allerdings Ersatzpapiere ausstellen sollten, wenn sie von ihrem eigenen Land keine Pässe erhalten, erschließt sich nicht.“

Zuvor hatte das hessische Arbeits- und Sozialministerium auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion im Wiesbadener Landtag geantwortet, dass es ukrainischen Männern im wehrfähigen Alter zumutbar sei, zur Passbeschaffung in die Ukraine zu reisen und der Wehrpflicht nachzukommen. *** © 2024 dts Nachrichtenagentur

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Geschlechterfrage: Politstreit und Kulturkampf um Boxerin

Der Sieg der algerischen Boxerin Imane Khelif über ihre italienische Gegnerin Angela Carini am Mittwoch lässt weiter die Wogen hochgehen. Khelifs Zulassung zu Olympia war umstritten, nachdem sie im Vorjahr bei der Weltmeisterschaft vom Boxverband IBA nach einem Geschlechtstest disqualifiziert worden war. Selbst Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni heizt die Debatte an, und in sozialen Netzwerken wurde ein Kulturkampf losgetreten – oft mit Unwahrheiten.

Der Achtelfinal-Kampf in Paris dauerte nur 46 Sekunden: Carini klagte nach wenigen Schlägen über Schmerzen in der Nase und gab auf. Den im Boxen üblichen Handschlag gab es nach dem Duell nicht. Nach der Bekanntgabe ihrer Niederlage sank die Italienerin im Ring weinend auf die Knie.

Auch Minuten später wurde sie während zahlreicher Interviews immer wieder von ihren Emotionen überwältigt. „Ich bin in den Ring gestiegen, um alles zu geben. Die Person, die vor mir steht, interessiert mich in dem Moment nicht. Die Schmerzen an der Nase waren zu stark. Ich konnte nicht mehr atmen“, berichtete Carini.

Von WM ausgeschlossen

Khelifs Teilnahme an den Spielen in Paris hatte wegen ihrer Disqualifikation bei der Weltmeisterschaft im Vorjahr für viel Aufsehen gesorgt. Damals hatte die 25-Jährige das Finale nach einem Geschlechtstest nicht bestreiten dürfen.

Laut Medienberichten wurde ein erhöhter Wert des Sexualhormons Testosteron festgestellt, dem widersprach am Mittwoch der Boxverband: Es sei keine Testosteronuntersuchung gewesen, sondern sie sei „einem separaten und anerkannten Test“ unterzogen worden. Einzelheiten zu dem Test verriet die IBA aber nicht, diese seien „vertraulich“. Neben Khelif wurde bei der WM auch die taiwanische Boxerin Lin Yu-ting disqualifiziert. Sie gewann am Freitag ihren Erstrundenkampf nach Punkten.

IOC im Clinch mit Boxverband

Das Internationale Olympische Komitee (IOC) rechtfertigte seine Entscheidung damit, dass Khelif und eine weitere Sportlerin seit vielen Jahren an den Boxwettkämpfen teilnehmen durften, darunter auch an den Sommerspielen in Tokio. „Sie sind in Frauen-Wettbewerben angetreten, sie haben gegen Frauen gewonnen und sie haben gegen Frauen verloren über die Jahre“, sagte IOC-Sprecher Mark Adams.

„Wir dürfen daraus keinen Kulturkampf machen, sondern müssen an die Menschen denken, die von Falschinformationen betroffen sind“, fügte er später hinzu. Die Diskussion über das Geschlecht der beiden Sportlerinnen sei „ein Minenfeld“.

Erst eine „willkürliche Entscheidung ohne ordnungsgemäßes Verfahren“ der IBA habe zu der aktuellen Aggression gegen die Sportlerin geführt, so das IOC in einer Mitteilung. IOC und IBA sind schon lange im Clinch: Seit 2019 ist die IBA vom IOC wegen „mangelnder finanzieller Transparenz“ suspendiert. Auch von Korruption ist die Rede.

Meloni heizte Debatte an

Vor allem in Italien wurde der Kampf dennoch zum Politikum: Nach Auffassung von Italiens Regierungschefin Meloni hätte Khelif nicht zu den Sommerspielen zugelassen werden sollen. „Man muss in der Lage sein, auf gleicher Augenhöhe zu kämpfen. Von meinem Standpunkt aus war es kein Wettbewerb unter Gleichen“, sagte die 47-Jährige, die extra nach Paris gereist war.

Der deutsche IOC-Präsident Thomas Bach äußerte sich gegenüber der italienischen Nachrichtenagentur ANSA klar. „Sie ist eine Frau, die seit sechs Jahren auf internationalem Niveau an Wettkämpfen teilnimmt“, sagte der 70-Jährige über Khelif und betonte nach einem Treffen mit Meloni: „Wir waren uns einig, dass wir in Kontakt bleiben und den wissenschaftlichen Hintergrund klären und verbessern wollen, um die Situation verständlicher zu machen.“

Unklare Tests

Gerade der wissenschaftliche Hintergrund ist bisher unklar – auch weil nicht geklärt ist, wie Khelif von der IBA getestet wurde. Der russische IBA-Präsident Umar Kremlew behauptete in einem Statement gegenüber der staatlichen russischen Nachrichtenagentur TASS, Khelif habe XY-Chromosomen – und nicht XX-Chromosomen wie Frauen. Beweise für diese Aussage gibt es nicht.

Und es gibt seltene Fälle, in denen das anatomische und hormonelle Geschlecht weiblich ist, obwohl ein Y-Chromosom vorhanden ist. Nachgewiesen ist das bei Khelif nicht. Sie identifiziert sich als Frau und wird in ihrem Reisepass als solche anerkannt. Kinder- und Jugendfotos zeigen sie jedenfalls als Mädchen.

Falsche Behauptungen in Social Media

Damit gehen auch viele Vorwürfe ins Leere, die vor allem in sozialen Netzwerken eine Art Kulturkampf befeuern. Dort wird behauptet, Khelif sei ein Mann oder eine Transfrau, also mit männlichem biologischem Geschlecht geboren. Das Beispiel der Boxerin reiht sich in eine Debatte ein, in der davor gewarnt wird, dass Transfrauen – etwa auf WCs und in Schutzräumen – eine Gefahr für „echte“ Frauen darstellen. Gewettert wird dabei zumeist gegen eine angeblich „woke“ Gesellschaft.

Vom „Grinsen eines Mannes“ zu einem Bild von Khelif schrieb „Harry Potter“-Autorin Joanne K. Rowling, die schon seit Langem mit kontroversen Aussagen in der Transgenderdebatte auffällt. Auch die Frauenzeitschrift „Emma“ bezeichnete die Boxerin fälschlicherweise als Transfrau – ebenso wie etliche Politikerinnen und Politiker und andere Prominente, auch im deutschsprachigen Raum, die sich auf Social Media in der Debatte äußern.

Versöhnliche Worte der Gegnerin

Versöhnliche Worte kamen indes von der Italienerin Carini: „Wenn sie nach Meinung des IOC kämpfen darf, respektiere ich diese Entscheidung“, sagte die 25-Jährige der „Gazzetta dello Sport“. Sie habe versucht, die Diskussion auszublenden.

„Diese Kontroversen haben mich auf jeden Fall traurig gemacht, und es tut mir leid für die Gegnerin, die auch nur hier ist, um zu kämpfen“, sagte Carini. Dass sie nach dem Ende des Kampfes den üblichen Handschlag verweigert habe, sei ein Missverständnis gewesen. „Das war keine absichtliche Geste, ich entschuldige mich bei ihr und bei allen. Ich war wütend, weil die Olympischen Spiele für mich vorbei waren. Ich habe nichts gegen Khelif, wenn ich sie noch einmal treffen würde, würde ich sie umarmen“, sagte Carini. Khelif boxt am Samstag gegen die Ungarin Anna Luca Hamori. Der ungarische Boxverband kündigte an, Protest einzulegen, Hamori selbst zeigte sich unbeeindruckt. ***red, ORF.at/Agenturen

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WELT

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US-WAHLKAMPF im n-tv-Liveticker

US-WAHLKAMPF – Predict it

Stand: 3.8.2024, 7:00

Harris sichert sich US-Präsidentschaftskandidatur

US-Vizepräsidentin Kamala Harris hat bei der seit Donnerstag laufenden Onlineabstimmung der US-Demokraten genügend Stimmen für eine offizielle Nominierung zur Präsidentschaftskandidatin erhalten.

Damit wird Harris bei der Wahl im November gegen den republikanischen Kandidaten Donald Trump antreten, wie das Wahlkomitee heute mitteilte. Harris war die einzige Kandidatin auf dem Stimmzettel für das fünftägige elektronische Votum.

„Ich fühle mich geehrt, die voraussichtliche Kandidatin der Demokraten für das Amt des Präsidenten der Vereinigten Staaten zu sein“, sagte die 59-Jährige, als sie sich per Telefon zu einer Parteifeier zuschaltete.

Nach Angaben der Parteizentrale hatten im Vorfeld der Abstimmung 3.923 Parteidelegierte und damit 99 Prozent der Teilnehmerinnen und Teilnehmer mit ihren Unterschriften die Bewerbung von Harris um die Präsidentschaftskandidatur unterstützt.

Üblicherweise werden die Präsidentschaftskandidaten oder -kandidatinnen der zwei großen US-Parteien auf Parteitagen offiziell nominiert. Der Parteitag der Demokraten von 19. bis 22. August in Chicago ist nun aber nur noch dazu da, die bereits zuvor beschlossene Kandidatur von Harris zu zelebrieren. *** red, ORF.at/Agenturen

Kelly und Shapiro: Zwei Favoriten für Harris’ Vizekandidaten

US-Vizepräsidentin Kamala Harris soll bis spätestens Montag von ihrer Demokratischen Partei per elektronischem Votum offiziell zur Präsidentschaftskandidatin gekürt werden. Ziemlich zeitgleich dürfte sie auch ihren Kandidaten für das Vizepräsidentenamt benennen. Und da kristallisiert sich langsam ein Duell von Josh Shapiro, dem Gouverneur von Pennsylvania, mit Mark Kelly, dem Senator aus Arizona heraus. Doch es gibt auch Außenseiter. …

USA: Industrieaufträge sinken stärker als erwartet

WASHINGTON (dpa-AFX) – Der Auftragseingang der US-Industrie ist im Juni stärker gefallen als erwartet. Die Bestellungen sanken gegenüber dem Vormonat um 3,3 Prozent, wie das US-Handelsministerium am Freitag in Washington mitteilte. Analysten hatten im Schnitt mit einem Rückgang um 3,2 Prozent gerechnet. Ohne Transportgüter wie Flugzeuge stiegen die Aufträge im Juni allerdings um 0,1 Prozent.

Die Aufträge für langlebige Güter fielen laut einer zweiten Schätzung im Juni um 6,7 Prozent. In einer ersten Schätzung war ein Rückgang um 6,6 Prozent festgestellt worden. Die entsprechenden Aufträge ohne Transportgüter legten um 0,4 Prozent zu.

US-Jobwachstum lässt im Juli stärker nach als erwartet

Von Justin Lahart

WASHINGTON (Dow Jones)–Das US-Jobwachstum hat im Juli stärker nachgelassen als erwartet. Das ist ein weiteres Indiz dafür, dass sich der US-Arbeitsmarkt auf dem Weg zu einer Schwäche befinden könnte. Wie das US-Arbeitsministerium berichtete, entstanden in der Privatwirtschaft und beim Staat 114.000 zusätzliche Stellen. Von Dow Jones Newswires befragte Volkswirte hatten einen Zuwachs um 185.000 erwartet.

Die Angaben für die beiden Vormonate wurden kumuliert um 29.000 Jobs nach unten revidiert: Das Ministerium meldete für Juni nun ein Stellenplus von 179.000 (vorläufig: 206.000) und für Mai von 216.000 (vorläufig: 218.000).

Die separat erhobene Arbeitslosenquote stieg im Juli auf 4,3 von 4,1 Prozent, während Ökonomen eine stabile Quote von 4,1 Prozent erwartet hatten. Für diese Statistik werden private Haushalte befragt, für die Beschäftigtenzahl hingegen Unternehmen und Behörden.

Die sogenannte Erwerbsquote – also der Anteil der Erwerbspersonen an der Gesamtheit der Bevölkerung im arbeitsfähigen Alter – stieg von 62,6 auf 62,7 Prozent.

Die US-Stundenlöhne stiegen gegenüber dem Vormonat um 0,2 Prozent auf 35,07 Dollar. Im Jahresvergleich lagen die Löhne um 3,6 (3,9) Prozent höher. Ökonomen hatten ein monatliches Plus von 0,3 Prozent und eine Jahresrate von 3,7 Prozent erwartet.

Die US-Währungshüter haben zuletzt angedeutet, dass sie sich einer Zinssenkung annähern. „Eine Senkung des Leitzinses könnte schon bei der nächsten Sitzung im September auf dem Tisch liegen“, sagte Fed-Chef Jerome Powell bei einer Pressekonferenz nach der jüngsten Sitzung.

Powell unterstrich zudem, dass die Fed die Risiken für die beiden Teile des Fed-Mandats jetzt gleichgewichtiger ins Auge fasst. In den letzten Jahren hat sich die Fed fast ausschließlich auf die Inflationsseite ihres Mandats konzentriert. Nun aber rückt der Arbeitsmarkt in den Vordergrund. *** Mitarbeit: Andreas Plecko *** DJG/apo/kla (END) © 2024 Dow Jones News

USA: Arbeitslosenquote steigt auf höchsten Stand seit fast drei Jahren

WASHINGTON (dpa-AFX) – In den USA hat die Arbeitslosigkeit im Juli den höchsten Stand seit fast drei Jahren markiert. Die Arbeitslosenquote stieg um 0,2 Prozentpunkte auf 4,3 Prozent, wie das US-Arbeitsministerium am Freitag in Washington mitteilte. Dies ist der höchste Wert seit Oktober 2021. Analysten hatten im Schnitt mit einer unveränderten Quote von 4,1 Prozent gerechnet.

Im längeren Vergleich ist der Arbeitsmarkt der größten Volkswirtschaft der Welt weiterhin robust, zeigt aber mittlerweile erste Anzeichen einer Schwäche.

Die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt gilt als mitentscheidend für die Geldpolitik der US-Notenbank Fed. Eine Schwäche des Arbeitsmarktes kann den Weg frei machen für Zinssenkungen durch die Fed. Diese hatte sich hier zuletzt noch zurückgehalten, da ein robuster Arbeitsmarkt zu deutlicheren Lohnzuwächsen führen und den allgemeinen Preisanstieg verstärken kann./jkr/jsl/mis © 2024 dpa-AFX

COMMENT: Entscheidend schwach ist der Arbeitsmarkt bei wöchentlichen Anmeldungen zur Arbeitslosenunterstützung von um die 300.000 bis 330.000 Anträgen. Davon sind die jüngsten Werte trotz Verschlechterung noch ein gutes Stück weit entfernt. Insofern erweist sich der Arbeitsmarkt als noch immer robust.

Das Problem jeder restriktiven Geldpolitik: ihre Wirkung muss beim Arbeitsmarkt, und das heißt: bei den Menschen ankommen. Moral Hazard und Fehlallokationen bei knusprig-lockendem Billiggeld dank lockerer Geldpolitik zuvor, falsche Geschäftserwartungen mit fehlgeleiteten Investitionen, natürlich auch einfach unternehmerisches Pech, all dies bezahlen die Menschen mit Arbeitslosigkeit.

Dennoch: der Wert macht eine Zinssenkung der FED im September einmal mehr wahrscheinlicher – auch die ausbleibenden Bestellungen tun hier ein Übriges. Ziel der FED ist eine „weiche Landung“ der US-Wirtschaft möglichst im Goldlöcken-Szenario: sinkende Zinsen und zugleich gleichbleibend mäßig wachsende Wirtschaftsleistung. Möge die Übung gelingen.

Schweiz: Weniger Büroflächen stützen Mieten

Büromieten dürften in der Schweiz stabil blieben, weil weniger Flächen angeboten werden als noch vor wenigen Jahren.

Im Moment sind in der Schweiz 3,75 Mio. m² Bürofächen ausgeschrieben. Laut dem Immobilienanalyseunternehmen Wüest Partner sind dies 7,1% weniger als im vergangenen Jahr. Dies betrifft alle Regionen der Schweiz, ausser Bern, wo die inserierten Büroflächen um 5,8% zugenommen haben.

Grund für die Abnahme des Angebots ist das starke Beschäftigungswachstum der vergangenen Jahre und die Tatsache, dass nicht allzu viel gebaut wird. Im zweiten Quartal lagen die Mieten für Büros im Schnitt allerdings 2% tiefer als in der gleichen Periode des Vorjahres.

Vergleicht man aber erstes und zweites Quartal 2024, ist es zu einem Anstieg der Mieten um 1,5% gekommen. Auch regional lässt sich dieses Muster verfolgen, wie die Grafik verdeutlicht. Wüest Partner führt dies auf mehr Beschäftigung bei gleichzeitig tieferem Neubau zurück und geht davon aus, dass sich die Büromieten im laufenden Jahr stabil entwickeln werden.

EUROPÄISCHE UNION

„Surreal“: Meloni empört über Diskriminierungsvorwürfe der EU-Kommission

In Italien erhalten nicht alle dort gemeldeten Arbeitnehmer Sozialleistungen für die Familie. Die EU-Kommission sieht das als Form der Diskriminierung. Ministerpräsidentin Meloni ist über die Vorwürfe empört. Es könnte ein neuer Streit zwischen Brüssel und Rom beginnen.

Die postfaschistische italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat das Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Kommission gegen Italien als „surreal“ bezeichnet – es könnte ein neuer Streit zwischen Brüssel und Roms aufflammen.

Vergangene Woche kündigte die Europäische Kommission an, rechtliche Schritte gegen Italien einzuleiten. Sie wirft dem Land vor, EU-Bürger und -Bürgerinnen mit Wohnsitz in Italien zu diskriminieren, indem es ihnen den Anspruch auf Sozialleistungen für Familien verwehrt.

Nach einem Gesetz, das 2022 in Kraft trat, sind Arbeitnehmer und Arbetinehmerinnen, die nicht seit mindestens zwei Jahren in Italien leben oder deren Kinder nicht als Einwohner registriert sind, von Familienleistungen ausgeschlossen.

Italienische Gesetzgeber weisen die Vorwürfe aus Brüssel jedoch zurück und stellen die Zuständigkeit Brüssels in dieser Frage in Frage. „Dies ist etwas, das fast nicht in die Zuständigkeit der Union fällt“, sagte der Forza Italia-Abgeordnete Flavio Tosi gegenüber Euronews.

Die italienische Regierung hat zusätzliche 3 Milliarden Euro für die Unterstützung ihres Familienleistungssystems, des so genannten „assegno unico“, bereitgestellt.

Meloni hat betont, dass Italien es sich nicht leisten könne, mehr als die bereits zugewiesenen Mittel zu investieren. Die Maßnahme gilt als eine der wichtigsten der Regierung, um die sinkende Geburtenrate des Landes wieder anzukurbeln.

Die EU-Kommission forderte vergangenes Jahr Italien dazu auf, zu den Maßnahmen Stellung zu nehmen. Aber auch nach der zweiten Stellungnahme ist die EU nicht der Ansicht, dass die italienische Antwort auf ihre Bedenken eingehe.

Der Fall wurde nun an den Europäischen Gerichtshof verwiesen. Die Europäische Kommission besteht auf Gleichbehandlung aller Menschen in allen Mitgliedstaaten – einem der Grundprinzipien der EU. Dies bedeutet, dass Italien in Bezug auf Rechte und Privilegien keine unterschiedliche Politik für andere EU-Bürgerinnen und -bürger und Italienerinnen und Italiener machen darf.

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Massentourismus: Venedig beschränkt Touristengruppen auf 25

Copyright Colleen Barry/Copyright 2024 The AP. All rights reservedErst eine Fünf-Euro-Eintrittsgebühr und nun das: Venedig will die Gruppengröße von Touristen auf 25 beschränken und ab 2025 den Eintritt auf 10 Euro erhöhen.

Venedig hat neue Beschränkungen für die Größe von Touristengruppen eingeführt. Dies ist der jüngste Schritt, um den Druck des Massentourismus auf Italiens berühmte Kanalstadt zu verringern.

Seit Anfang August sind Gruppen auf 25 Personen begrenzt, was etwa der Hälfte der Kapazität eines Touristenbusses entspricht. Desweiteren wird die Verwendung von Lautsprechern verboten, so die Stadtverwaltung.

Kinder unter zwei Jahren sind von der Begrenzung ausgenommen

Die Maßnahmen zielten darauf ab, die Bewegung von Gruppen durch das historische Zentrum Venedigs und der beliebten Inseln Murano, Burano und Torcello zu verbessern, so die Behörden.

https://imasdk.googleapis.com/js/core/bridge3.653.0_en.html?gdpr=1#goog_2012421643 https://imasdk.googleapis.com/js/core/bridge3.653.0_en.html?gdpr=1#goog_2012421644 https://imasdk.googleapis.com/js/core/bridge3.653.0_en.html?gdpr=1#goog_2012421645 https://imasdk.googleapis.com/js/core/bridge3.653.0_en.html?gdpr=1#goog_2012421646 Kinder unter zwei Jahren sind von der Begrenzung ausgenommen.

Ab August werden die Gruppen auf 25 Personen begrenzt

Venedig hat in diesem Jahr bereits eine neue Gebühr für Tagesausflügler getestet. Zwischen April und Mitte Juli wurde an 29 Tagen eine Gebühr von etwa 5 Euro (5,45 Euro) pro Person erhoben. Ab 2025 soll der Eintritt sogar 10 Euro kosten.

Kulturschützer der UNESCO ziehen in Erwägung, Venedig auf die Liste des gefährdeten Kulturerbes zu setzen. Hauptgrund dafür sind die Auswirkungen des Massentourismus auf die Stadt.

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DEUTSCHLAND – WAHLUMFRAGEN

KONJUNKTUR IM BLICK/Deutsche Wirtschaft kommt nicht auf Touren

Von Andreas Plecko

FRANKFURT (Dow Jones)–Die Konjunkturschwäche der deutschen Industrie ist sehr ausgeprägt. Insbesondere der schwache Auftragseingang spiegelt die derzeit schwierige Situation in der globalen Industrie wider. Für den Juni erwarten die von Dow Jones Newswires befragten Ökonomen einen Anstieg der Aufträge um 0,5 Prozent gegenüber dem Vormonat. Im Mai sanken die Bestellungen für die deutsche Industrie um 1,6 Prozent gegenüber dem Vormonat. Das war der fünfte Rückgang in Folge. Im Vergleich zum Vorjahresmonat brachen die Aufträge um 8,6 Prozent ein.

Die aktuellen Daten signalisierten eine eher verhaltene Industriekonjunktur in den kommenden Monaten, kommentierte das Bundeswirtschaftsministerium die Entwicklung. „Erst im Zuge der weiteren Erholung des Welthandels und der allmählichen Belebung der Nachfrage nach Industrieerzeugnissen dürften sich die Auftragseingänge stabilisieren.“

In den USA ist der viel beachtete ISM-Index für das verarbeitende Gewerbe schwach und auch in China bleibt die Industrie angeschlagen. Gerade deshalb dürfte sich kurzfristig die Auftragssituation nicht verbessern. Und damit wird die deutsche Wirtschaft nicht auf Touren kommen. Im zweiten Quartal ist das Bruttoinlandsprodukt (BIP) sogar um 0,1 Prozent gegenüber dem Vorquartal geschrumpft. Auch im Vergleich zum Vorjahresquartal lag das BIP um 0,1 Prozent niedriger.

Deutsche Produktion bleibt verhalten

Die Produktion im produzierenden Gewerbe zeigt ebenfalls keine nachhaltige Belebung. Für den Juni rechnen die von Dow Jones Newswires befragten Volkswirte mit einem Anstieg um 0,9 Prozent gegenüber dem Vormonat. Im Mai war die Produktion gegenüber dem Vormonat um 2,5 Prozent gesunken und lag um 6,7 Prozent unter dem Niveau des Vorjahresmonats.

Auch in anderen Sektoren der deutschen Wirtschaft ist die Aktivität sehr verhalten. Der Einzelhandel hat im April etwas schwächer tendiert, wenngleich sich bei den Frühindikatoren die Anzeichen für eine Erholung mehrten, wenn auch ausgehend von niedrigem Niveau. Der Arbeitsmarkt ist im Mai weiterhin von der schwachen konjunkturellen Dynamik geprägt gewesen.

Deutsche Exporte im Rückwärtsgang

Die deutsche Exportwirtschaft ist ebenfalls von der internationalen Konjunkturschwäche gezeichnet. Für Juni erwarten die von Dow Jones Newswires befragten Ökonomen einen Rückgang der Exporte um 1,5 Prozent gegenüber dem Vormonat.

Im Mai waren die Ausfuhren sowohl in die EU-Staaten als auch in die sogenannten Drittstaaten kräftig gefallen. Insgesamt verkauften die Exporteure kalender- und saisonbereinigt 3,6 Prozent weniger im Ausland als im Vormonat.

Dabei fielen die rückläufigen Exporte nach China ins Auge, die um 10,2 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat zurückgingen. Eine Rolle dürfte dabei der Handelsstreit zwischen der EU-Kommission und China gespielt haben. „Die wirtschaftliche Schwäche Chinas manifestiert sich hierzulande in einer schwachen Exportentwicklung“, kommentierte Thomas Gitzel, Chefvolkswirt der liechtensteinischen VP Bank.

Publikation von Daten verschoben

Unterdessen hat das Statistische Bundesamt (Destatis) mitgeteilt, dass sich die Publikation von einigen Konjunkturstatistiken aus dem Handel und dem Dienstleistungsbereich weiter verzögert. Genannt wurden der Umsatz im Einzelhandel, der Umsatz im Dienstleistungsbereich sowie der Umsatz im Gastgewerbe. Voraussichtlich werde die Berichterstattung im Einzelhandel und im Dienstleistungsbereich Ende August wieder aufgenommen, hieß es.

Grund für die Verschiebung sei eine umfangreiche Umstellung in den Konjunkturstatistiken im Handel und Dienstleistungsbereich zur Erfüllung neuer Datenanforderungen der Europäischen Union. So erfordere beispielsweise die Umstellung von der bisherigen Darstellungseinheit „Rechtliche Einheit“ auf die neue Darstellungseinheit „Geschäftsfeld“ weitreichende methodische Änderungen in den Datenerhebungs- und -aufbereitungsprozessen. Dabei sei es zu IT-Problemen gekommen.

ÖSTERREICH – WAHLUMFRAGEN

Nationalratswahl: Neun Parteien treten österreichweit an

Seit Freitag steht fest, wie viele Parteien bei der Nationalratswahl am 29. September antreten: Bis 17.00 Uhr mussten die Wahlvorschläge bei den Landeswahlbehörden eingereicht werden. Bundesweit auf dem Stimmzettel stehen die fünf Parlamentsparteien ÖVP, SPÖ, FPÖ, Grüne und NEOS sowie KPÖ, Bierpartei, Liste Petrovic und die Partei Wandel, die als „KEINE“ in das Rennen geht. Drei Kleinparteien treten zudem in einzelnen Bundesländern an

Den Parlamentsparteien reichten für den Antritt die Unterschriften von drei Nationalratsabgeordneten. Parteien, die darauf nicht zurückgreifen können, mussten je nach Größe des Bundeslandes zwischen 100 und 500 Unterschriften von Wahlberechtigten sammeln, in Summe mindestens 2.600. Geschafft hatten das bereits im Vorfeld des Abgabeschlusses die KPÖ, die schon am 25. Juli die erforderlichen Unterschriften zusammen hatte, sowie die Bierpartei, die tags darauf den Abschluss des Sammelns vermeldete.

Am Freitag gab dann die von der ehemaligen Grünen-Chefin und CoV-Maßnahmenkritikerin Madeleine Petrovic gegründete „Liste Petrovic“, die u. a. aus der „GGI-Initiative“ (zunächst „Grüne gegen Impfpflicht & 2G“, heute „Grüner Verein für Grundrechte und Informationsfreiheit“) hervorgegangen ist, bekannt, ebenfalls in allen Bundesländern die nötigen Unterstützungserklärungen beisammen zu haben.

Petrovic zeigte sich in einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz hocherfreut. „Ja, wir haben es geschafft, wir haben bei Weitem die 2.600 Unterschriften und auch die erforderliche regionale Verteilung“, sagte sie. Man habe das als gerade erst gegründete Partei, ohne Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, Strukturen, Büros oder Parteienförderungsgelder erreicht. Auf die Frage, ob sie ihre Liste als Alternative für CoV-Maßnahmenkritiker sehe, die nicht die FPÖ wählen wollten, meinte Petrovic lächelnd: „Das wird schon so sein.“

„KEINE“ bundesweit im Rennen, MFG nur partiell

Die für einen bundesweiten Antritt nötigen Unterstützungserklärungen zusammenbekommen hat auch die Partei Wandel, die dieses Mal als „KEINE“ (bzw. „Keine von denen“) antreten wird.

Die Hoffnung der CoV-maßnahmenkritischen MFG (Menschen-Freiheit-Grundrechte), es bundesweit auf den Stimmzettel zu schaffen, erfüllte sich dagegen nicht. Man trete aber „trotz vieler in den Weg gelegter Steine“ in einem Großteil (sieben, Anm.) der Bundesländer an. „Lediglich Burgenland und Kärnten, wo MFG strukturell noch nicht verankert ist, sind außen vor“, hieß es – auch dort hätten am Ende „nur einige wenige Unterstützungserklärungen“ gefehlt – mehr dazu in kaernten.orf.at.

Bundesweit ebenfalls nicht geschafft hat es die „Liste Gaza“ (Stimmen gegen den Völkermord), sie kann laut Innenministerium aber in allen Bundesländern außer Kärnten und Salzburg antreten. „Die Gelben“ mit dem ehemaligen FPÖ-Politiker Manfred Kölly an der Spitze konnten sich nur im Burgenland einen Platz auf dem Wahlzettel sichern.

Nicht in der Liste des Innenministeriums findet sich die „Servus Partei“, diese verzichtet laut eigenen Angaben gänzlich auf einen Antritt, obwohl sie in mehr als der Hälfte der Bundesländer ausreichend Unterstützer fand, wie sie am Nachmittag bekanntgab.

Landeswahlbehörden prüfen noch

Die Liste „Bestes Österreich“ stieg schon im Vorfeld aus. Spitzenkandidat David Packer fühlte sich von staatlichen Institutionen „schlichtweg terrorisiert“. Auch die Listen „Demokratische Alternative“ und die „Unabhängigen Österreichs (DUO)“ schafften es nicht.

Die Landeswahlbehörden werden die Wahlvorschläge – inklusive Unterstützungserklärungen – jetzt noch genauer überprüfen. Die „für gültig befundenen“ werden spätestens am 8. August veröffentlicht. Die Reihenfolge der jeweiligen Veröffentlichung ist dann ausschlaggebend für die Reihung der Parteibezeichnungen auf den jeweiligen Stimmzetteln.

Zahl der Wahlberechtigten gesunken

Aktuell sind laut der vorläufigen Zahl des Innenministeriums 6.343.976 Menschen bei der Nationalratswahl zur Stimmabgabe berechtigt. Die Zahl ist um 52.836 bzw. 0,83 Prozent geringer als 2019 (6.396.812 Wahlberechtigte). Rückgänge gab es in fast allen Bundesländern – mit Ausnahme von Vorarlberg, Niederösterreich und dem Burgenland.

Deutlich gestiegen ist die Zahl der in Österreich lebenden Menschen, die nicht zur Stimmabgabe berechtigt sind. Fast 1,5 Mio. Einwohnerinnen und Einwohner fallen in diese Kategorie. Das entspricht einem Anteil von 19 Prozent der Bevölkerung ab 16 Jahren.

Im Jahre 2002 lag der Anteil der Nichtwahlberechtigten an der Gesamtbevölkerung im Wahlalter (damals 18 Jahre) gemäß einer Auswertung der APA aus Daten der Statistik Austria noch bei neun Prozent. Damals waren zum 1. Jänner von den insgesamt 6,4 Millionen Einwohnern und Einwohnerinnen im Wahlalter 560.000 nicht wahlberechtigt. *** red, ORF.at/Agenturen

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Verkehr: Jeder sechste Wiener nutzt Handy am Steuer

Rund 14 Prozent der Autofahrerinnen und Autofahrer telefonieren am Steuer ohne Freisprecheinrichtung oder schreiben Nachrichten auf dem Handy. Im Vergleich der Bundesländer liegt Wien dabei an der Spitze. Das zeigt eine Studie im Auftrag der ASFINAG.

n Wien gebe das jeder sechste Lenker zu, in Tirol sogar jeder fünfte. Welche Konsequenzen das hat, zeigt die Statistik: Im Vorjahr gab es 569 Unfälle, 119 Verletzte und zwölf Tote durch Ablenkung, warnte die Autobahngesellschaft am Freitag in einer Aussendung. Insgesamt knapp 60 Prozent der Befragten gaben zu, das Handy während der Fahrt auf die eine oder andere – teils weniger risikoreiche – Art zu nutzen. Bei den Jüngeren (unter 30 Jahren) waren es sogar 80 Prozent.

17 Prozent aller Umfrageteilnehmerinnen und -teilnehmer halten sich für geschickt genug, gleichzeitig zu lenken und mit dem Handy zu hantieren. Insgesamt jede und jeder Zweite hantiert immer wieder am Navigationsgerät oder Radio.

Alle neun Kilometer „Park & Write“

Die ASFINAG betreibt entlang der 2.250 Autobahn- und Schnellstraßenkilometer 59 Rastplätze und 108 Parkplätze. Dazu kommen 89 Raststationen mit Tankstellen und Restaurants mit ausreichend Parkplätzen. Im Durchschnitt steht damit alle neun Kilometer eine Rastmöglichkeit zur Verfügung.

Bei einer Geschwindigkeit von 130 km/h dauert es nur knapp vier Minuten bis zu so einem Platz. An diesen Plätzen könne man sich gefahrlos dem Handy widmen, das Navi einrichten oder am Autoradio Sender einstellen, so die ASFINAG, die damit auf ihre Aktion „Park & Write“ aufmerksam machen will.

Wiener halten sich für beste Autofahrer

Die Umfrage ergab zudem, dass im Österreich-Schnitt vier von fünf Befragten glauben, dass sie besser fahren als andere. Die Wienerinnen und Wiener sind noch mehr von ihren Fahrkünsten überzeugt. 88 Prozent beantworteten diese Frage mit einem klaren „Ja“ und führen damit das Ranking der Bundesländer an, knapp gefolgt von den Niederösterreichern (87 Prozent) und den Steirern (85 Prozent). *** red, wien.ORF.at/Agenturen

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„Park & Write“ (ASFINAG

KOMMENTAR – SZ Österreich: Alles Gute Zentralfriedhof! • Freispruch für Vater • Leutgebs Adele-Welt – Cathrin Kahlweit, Süddeutsche Zeitung, 2.8.2024

MEDIZIN

Erste Fälle von Oropouche-Fieber in Deutschland

Berlin – In Deutschland sind die ersten Fälle von Oropouche-Fieber (OF) registriert worden. Betroffen seien zwei Menschen aus Sachsen und Baden-Württemberg, die beide aus Kuba zurückgekehrt seien, schreibt das Robert-Koch-Institut (RKI) in seinem aktuellen „Epidemiologischen Bulletin“.

„Es sind die ersten bekanntgewordenen OF-Patienten in Deutschland“, heißt es weiter. Beide hätten sich in Kuba infiziert und noch während ihres Auslandsaufenthaltes Ende Juni und Anfang Juli Fieber, Kopf-, Muskel-, Gelenk- und Gliederschmerzen entwickelt. Tests in Deutschland bestätigten demnach typische Antikörper gegen das Oropouche-Virus. Der Verlauf der Erkrankung war den Angaben zufolge bei beiden Betroffenen unkompliziert.

In Süd- und Mittelamerika häufen sich laut RKI Ausbrüche von Oropouche-Fieber seit Ende 2022. Brasilien hat im laufenden Jahr schon mehr als 7.000 laborbestätigte Fälle registriert – und auch mindestens zwei Todesfälle in Zusammenhang mit dem Virus.

„In Europa wurden bisher nur reiseassoziierte Fälle bekannt“, schreibt das RKI. „Italien und Spanien meldeten in den letzten Wochen eine geringe Zahl von Fällen bei Reiserückkehrenden aus Kuba und Brasilien.“

Übertragen wird das Virus vor allem durch spezielle Mücken, die es jedoch in Europa nicht gebe, heißt es weiter. Eine Übertragung sei bisher in Europa nicht beobachtet worden, und es sei unklar, ob das Virus überhaupt durch eine europäische Mückenart übertragen werden könnte. Nach jetzigem Kenntnisstand sei eine Weiterverbreitung in Deutschland sehr unwahrscheinlich, betont die Behörde.

„Das OF geht mit einer Dengue-ähnlichen Symptomatik einher“, schreibt das RKI und verweist auf einen meist milden Verlauf. „Zu den häufigsten Symptomen zählen Fieber, Kopf-, Muskel- und Gelenkschmerzen, in seltenen Fällen kann es zu einer aseptischen Meningitis oder Meningoenzephalitis kommen.“ Möglicherweise könne das Virus Fehlbildungen bei Ungeborenen verursachen. Deshalb sollten Schwangere unter Umständen auf Reisen in aktuelle Ausbruchsgebiete verzichten. © dpa/aerzteblatt.de

COMMENT: Keine Frage! Wir brauchen mehr Massentourismus. Wir brauchen eine größere Chance für Pandemien. Das ist doch so abenteuerlich spannend, ein Nervenkitzel der Extraklasse für seit Jahrzehnten kriegsentwöhnte und adipös überernährte, saufend, kiffend und querfeldein vögelnde, vom Sozialstaat verhätschelte, nach Work-Life-Balance gierende Ich-Will-Haben-Zeitgenossen. Wer ist nicht dieser Meinung?

Spaß beiseite, keine Frage ist auch: das Oropouche-Fieber stellt noch keine weltweite Pandemie-Gefährdung dar. Aber die nächste Pandemie lauert schon um die Ecke. Es ist nur eine Frage der Zeit. Auch vor Ausbruch der weltweiten und damit einzigartigen Corona-Pandemie war der WHO seit langem bewusst, dass sich eine Pandemie einstellen würde. Jeden Tag entstehen Dutzende neue Viren, einzelne davon können der Menschheit ordentlich zusetzen: spanische Grippe, Corona, Vogelgrippe in den 2000er Jahren, möglicherweise auch aktuell.

Barmer: Höchststände bei Krankschreibungen wegen Atemwegsinfekten

Berlin – Krankschreibungen wegen Atemwegsinfekten haben laut einer Analyse der Krankenkasse Barmer in den ersten Sommerwochen neue Spitzenwerte erreicht.

Zwischen Ende Juni und Anfang Juli lag die Rate der Krankschreibungen etwa wegen Entzündungen der Nasennebenhöhlen, Bronchitis oder banalen Infekten wie Schnupfen zwischen 118 und 162 Betroffenen je 10.000 Krankengeld-Anspruchsberechtigten, wie die Barmer heute mitteilte.

Corona-bedingte Fehlzeiten spielten demnach mit sieben bis elf Prozent nur eine untergeordnete Rolle. Weitere geringe Anteile machten unter anderem Krankschreibungen aufgrund einer Grippe aus.

Die wegen banaler Infekte und sonstigen Atemwegsinfekten arbeitsunfähig geschriebenen Versicherten verteilten sich regional zuletzt sehr unterschiedlich. In der ersten Juliwoche reichte die Spanne je 10.000 Krankengeld-Anspruchsberechtigte von 114 Erkrankten in Sachsen bis hin zu 171 Betroffenen in Hamburg. © afp/aerzteblatt.de

COMMENT: Eine Langzeitfolge durch längerwährende Immunschwächung nach Infektion mit dem Coronavirus? Jedenfalls sind die zahlreichen Atemwegsinfektionen untypisch für die Sommerzeit.

Darmspiegelung zeigt Risiko für Magenkrebs

Eine Darmspiegelung kann auch einen Hinweis auf ein erhöhtes Risiko für Magenkrebs geben. Das fand ein Forschungsteam der MedUni Wien anhand der Informationen aus rund 350.000 Koloskopien zur Darmkrebsvorsorge heraus.

„Derzeit ist ein Screening auf Magenkrebs nur in Ländern mit einer großen Häufigkeit der Erkrankung kosteneffektiv“, so das Forschungsteam um Jasmin Zessner-Spitzenberg von der MedUni Wien in der Studie, die im Fachjournal „Endoscopy International Open“ veröffentlicht wurde. Allerdings fehle bisher eine Möglichkeit, Personengruppen mit hohem Risiko für Karzinome des oberen Verdauungstraktes zu definieren, um die Treffgenauigkeit zu erhöhen.

Die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler analysierten deshalb die Daten von 349.856 Darmkrebs-Screening-Untersuchungen. Die betroffenen Personen wurden im Mittel 5,22 Jahre lang nachverfolgt. Insgesamt hatten 4,5 Prozent der Untersuchten Darmpolypen von mehr als einem Zentimeter oder bereits mit signifikanten Zellveränderungen in Richtung Krebs gehabt. Es kam zu 384 Todesfällen durch Krebs des oberen Verdauungstraktes, speziell durch Magenkrebs.

Koloskopie ab 45 Jahren empfohlen

Hier ergab sich eine Verbindung zwischen den Koloskopiebefunden und späteren Magenkarzinomen. Screening-Teilnehmer mit Darmpolypen von mehr als einem Zentimeter Größe oder mit hochgradig dysplastischen Polypen hatten ein um die Hälfte größeres Risiko für Krebs des oberen Verdauungstraktes. Zukünftige Studien sollten zeigen, ob ein darauf abgestimmtes integriertes Screening, eine Darm- und Gastroskopie, wirksam sei, so die Fachleute.

Die Österreichische Krebshilfe rät zur regelmäßigen Darmkrebsvorsorgeuntersuchung ab 45 Jahren. Eine Koloskopie sollte dann alle zehn Jahre absolviert werden.

Eine Alternative kann ein FIT-Stuhltest zumindest alle zwei Jahre sein.

In Österreich erkranken pro Jahr rund 4.600 Menschen an Darmkrebs, etwa 2.000 Betroffene sterben daran.

Experten kritisieren seit langem, dass es kein flächendeckendes Screeningprogramm gibt und die Beteiligung an den Vorsorgeuntersuchungen zu gering ist. *** red, science.ORF.at/Agenturen

Routinebluttests zeigen, ob hinter unspezifischen Abdominalbeschwerden Krebs steckt

London – Wenn Patienten mit unspezifischen Abdominalbeschwerden einen Arzt aufsuchen, könnten bestimmte Auffälligkeiten in Routine-Blutuntersuchungen dabei helfen, eine unerkannte Krebserkrankung zu entdecken. Das berichten britische Forschende im Fachblatt PLOS Medicine (2024; DOI: 10.1371/journal.pmed.1004426).

„Patienten mit unspezifischen Abdominalbeschwerden zu identifizieren, die eine zugrunde liegende Krebserkrankung haben, ist eine Herausforderung“, schreiben die Forschenden um Meena Rafiq von der Epidemiology of Cancer Healthcare & Outcomes (ECHO) Group am University College London.

Zwar würden in der Hausarztpraxis häufig Blutuntersuchungen durchgeführt, um diesen Symptomen auf den Grund zu gehen. Aber ob diese Tests dabei helfen würden, Krebserkrankungen zu entdecken, sei unklar.

Die Forscher analysierten Daten von mehr als 470.000 Engländern im Alter von 30-104 Jahren, die aufgrund von Abdominalschmerzen oder Blähbauch einen Allgemeinarzt aufgesucht hatten.

Innerhalb eines Jahres nach diesem Arztbesuch wurde bei 9427 (2,2 %) der 425.549 Patienten mit Abdominalschmerzen und 1.148 (2,2 %) der 52.321 Patienten mit Blähbauch eine Krebserkrankung festgestellt.

Patienten werden rechtzeitig zur weiteren Abklärung überwiesen

Bei gut zwei Drittel der Patienten – 64 % derjenigen mit Abdominalschmerzen und 70 % derjenigen mit Blähungen – hatten die Hausärzte Blutuntersuchungen angeordnet.

Bei Patienten im Alter von 30-59 Jahren katapultierten mehrere Auffälligkeiten im Blutbild das Krebsrisiko über den Schwellenwert von 3 %, ab dem in Großbritannien eine rasche Abklärung durch einen Facharzt empfohlen wird.

So stieg zum Beispiel bei Frauen im Alter von 50-59 Jahren mit Blähbauch ein Prätest-Krebsrisiko von 1,6 % mit erhöhtem Ferritin auf 10 %, mit niedrigem Albumin auf 9 %, mit erhöhter Plättchenzahl auf 8 %, mit erhöhten Entzündungsmarkern auf 6 % und mit Anämie auf 4 %.

Im Vergleich zu einer ärztlichen Beurteilung, die nur auf Symptomen, Alter und Geschlecht basiert, würde die Hinzunahme von Informationen aus Blutuntersuchungen dazu führen, dass pro 1.000 Patientinnen mit Blähbauch 63 zusätzliche Patientinnen mit Dringlichkeit an einen Facharzt überwiesen und 3 zusätzliche Krebserkrankungen erkannt werden. Das entspricht einer relativen Zunahme der Krebsdiagnosen um 16 %.

Rafiq und ihre Kollegen schlussfolgern, dass bei Patienten mit unspezifischen Abdominalbeschwerden die Beurteilung des Krebsrisikos durch die Berücksichtigung von Bluttestergebnissen signifikant verbessert werden kann. „Mit diesem Ansatz können durch eine beschleunigte Überweisung zum Facharzt zusätzliche Patienten mit einer zugrunde liegenden Krebserkrankung identifiziert werden.“ © nec/aerzteblatt.de

GESUNDHEITSPOLITIK

USA: Mehr selbst durchgeführte Schwangerschaftsabbrüche nach Verbot

San Francisco – Aktuelle Umfrageergebnisse deuten darauf hin, dass die Zahl der eigenmächtig vorgenommenen Schwangerschaftsabbrüche in den USA in den vergangenen 3 Jahren zugenommen hat. Grund für diese Entwicklung sind wahrscheinlich erschwerte Bedingungen für medizinisch assistierte Schwangerschaftsabbrüche in den USA, die seit 2022 zunehmend beschränkt werden (JAMA Network Open 2024; DOI: 10.1001/jamanetworkopen.2024.24310 ).

Die politisch motivierten Bestrebungen das Abtreibungsrecht in den USA abzuschaffen, laufen seit 2022. Sie führten bisher dazu, dass mittlerweile 21 Bundesstaaten das Recht auf Abbrüche verbieten oder stark einschränken. Aufgrund dieser Restriktionen könnte die Vermutung naheliegen, dass eigenmächtig durchgeführte Schwangerschaftsabbrüche in den USA seither zunehmen.

Die Zahl der Reisen zum Zwecke eines Abbruches ist in den Bundesstaaten mit Verbot oder eingeschränktem Zugang bereits sprunghaft angestiegen, betonen die Studienautoren. Und für Frauen, die ungewollt schwanger sind und nicht reisen können, wären Schwangerschaftsabbrüche nur noch außerhalb des formellen Gesundheitssystems möglich, geben sie zu bedenken.

Daher führten Wissenschaftler des Bixbys Centers for Global Reproductive Health aus der Abteilung für Geburtshilfe, Gynäkologie und Reproduktionswissenschaften der Universität von Kalifornien in Oakland (USA) 2 groß angelegte Onlinebefragungen durch.

In dieser Querschnittsanalyse wurden 2 verschiedene Kohorten (jeweils Frauen im Alter von 18 bis 49 Jahre) von Dezember 2021 bis Januar 2022 (n = 7.016) und von Juni bis Juli 2023 (n = 7.148) befragt. Die Teilnehmerinnen beantworteten, ob sie jemals auf eigene Faust etwas unternommen haben, um ohne medizinische Hilfe eine Schwangerschaft zu beenden und wenn ja, über die Einzelheiten ihres Vorgehens.

Das mediane Alter der Teilnehmer betrug 32,5 (Interquartils Range, IQR: 25-41) in der ersten Befragung (2021-2022) und 32,0 (IQR, 24-40) in der zweiten Befragung. In beiden Jahren war die ethnische Zusammensetzung der beiden Kohorten ähnlich und wurde auf etwa 14 % nicht hispanische dunkelhäutige Amerikanerinnen, 21 % Hispanoamerikanerinnen und 54 % nicht hispanische hellhäutige Amerikanerinnen beziffert.

Einen eigenmächtig veranlassten Schwangerschaftsabbruch hatten 2,4 % (95-%-Konfidenzintervall (95 % CI) 1,9 – 3,0 %) in der ersten Kohorte und 3,4 % in der zweiten Kohorte (95 % CI, 0,2 – 1,7 %; p = 0,03) durchgeführt.

Nach Ethnien stratifiziert ergaben die Analysen, dass der Anteil mit Abbruchversuch bei nicht hispanischen dunkelhäutigen Amerikanerinnen (4,3 %; 95 % CI, 2,8 % – 5,8 %) höher war, als bei den anderen beiden Bevölkerungsgruppen (2,7 %; 95 % CI, 2,2 % – 3,1 %, p = 0,04).

Etwa 4 von 10 (45,3 % im Jahr 2021 und 39,0 % im Jahr 2023) dieser eigenmächtigen Versuche ereigneten sich vor dem 20. Lebensjahr der befragten Frauen. Zu den verwendeten Methoden zählten Kräuter (29,8 % [2021-2022] vs. 25,9 % [2023]), physikalische Methoden (28,6 % [2021-2022] vs. 29,7 % [2023]) oder Alkohol bzw. andere Substanzen (17,9 % [2021-2022] vs. 18,6 % [2023]). Manche Versuche endeten mit Komplikationen, die einer Notfallversorgung bedurften (7,1 % [2021-2022] vs. 4,7 % [2023]).

Die Studienautoren schlussfolgern, dass diese repräsentative Befragung auf eine erhöhte Prävalenz von eigenmächtig durchgeführten Schwangerschaftsabbrüchen hindeutet, die meistens mit unwirksamen und eher fragwürdigen Methoden angestoßen wurde. Diese Tendenzen sollten weiterhin genauestens unter Beobachtung stehen, fordern die Studienautoren.

In den USA wären zusätzliche Angebote vonnöten, die eine sichere und wirksame Versorgung von Schwangerschaftsabbrüchen ermöglichen, ohne dass die Betroffenen rechtlichen Risiken ausgesetzt wären.

Caitlin Gerdts, Wissenschaftlerin am Ibis Reproductive Health Büro in Oakland und eine der Kommentatoren dieser Studie (JAMA 2024; DOI: 10.1001/jamanetworkopen.2024.24298 ), hält das Erfassen solcher Daten ebenfalls für überaus notwendig.

Sie vermutet, dass die Dunkelziffer in diesem Bereich wahrscheinlich wesentlich höher ist. Diese Forschung könne zum Beispiel dabei helfen, Menschen zu unterstützen, die keinen Zugang zu rechtlich tolerierten Schwangerschaftsabbrüche haben. Zudem könnten die Risiken für eine Kriminalisierung dieser Frauen verringert werden.

Darüber hinaus heben die Kommentatoren hervor, dass die meisten Frauen, die eigenmächtig Abbruchversuch hinter sich hatten, wohl keine Abtreibungsmedikamente (75,9 %) eingenommen hatten. Stattdessen wurde auf unwirksame Methoden (z.B. ein heißes Bad oder eine heiße Dusche) oder potenziell schädliche Methoden (z. B. sich selbst in den Bauch schlagen) verwendet.

Angesichts der angewandten Methoden wäre es auch nicht überraschend, dass nur 32,6 % der eigenmächtigen Abbruchversuche zunächst erfolgreich waren.

Es bestünde ein hoher Informationsbedarf und Aufklärungsarbeit darüber, wie Frauen in diesen Situationen einen Schwangerschaftsabbruch sicher mit Medikamenten selbst managen könnten, hieß es. Diesen Wissenstransfer müssten die Institutionen der öffentlichen Gesundheit jetzt fördern, appellieren die Experten in ihrem Kommentar. © cw/aerzteblatt.de

UMWELT

Höchste Anzahl an Sonnenflecken seit über 20 Jahren

Die Sonne ist so aktiv wie seit langem nicht mehr. Im Juli 2024 wurde der höchste monatliche Mittelwert der sogenannten Sonnenflecken-Relativzahl seit Dezember 2001 gemessen. Am 18. Juli 2024 wurde der höchste Tageswert seit Juli 2002 erreicht. In Österreich wird diese Zahl am Observatorium Kanzelhöhe der Universität Graz ermittelt.

„Wir befinden uns nun im Maximum des sogenannten 11-jährigen Sonnenzyklus. In dieser Phase bildet die Sonne vermehrt Magnetfelder, die als Sonnenflecken sichtbar sind“, sagt Christian Möstl vom Space Weather Office der GeoSphere Austria. „Diese Phase hält voraussichtlich bis 2026 an. Ab 2027 wird sie wieder schwächer, bis der nächste Zyklus Anfang der 2030er Jahre einsetzt.“

Chance auf Nordlichter in Österreich

Durch die hohe magnetische Aktivität der Sonne gibt es mehr Ausbrüche von Sonnenstürmen, die im November 2023 und Mai 2024 Nordlichter auch in Österreich sichtbar machten. „Zur Zeit treffen im Schnitt ungefähr drei bis vier Sonnenstürme pro Monat auf das Erdmagnetfeld“, sagt Möstl, „allerdings streifen viele nur die Erde oder sind eher schwach. Solche Stürme verursachen Nordlichter nur in hohen geographischen Breiten, wie in der vergangenen Woche in Ländern wie Norwegen, Island und Kanada sowie auf der Südhalbkugel in Tasmanien. Es werden sich in den nächsten zwei Jahren aber immer wieder Chancen ergeben, dass Nordlichter auch wieder in Österreich und Mitteleuropa sichtbar sein werden. Am besten ist eine Kombination aus einem starken Sonnensturm, wolkenlosem Himmel und möglichst langer Dunkelheit.“

Einfluss auf moderne Infrastruktur

Diese geomagnetischen Stürme (Sonnenstürme) sorgen nicht nur für beeindruckende Nordlichter, sondern können auch Einfluss auf unsere modernen Technologien nehmen, beispielsweise auf die Stromversorgung, GPS-Systeme und andere Kommunikationssysteme.

Space Weather (Weltraumwetter) wird erst seit ungefähr 30 Jahren intensiver erforscht. Es zeigte sich dabei, dass in den letzten 150 Jahren Sonnenstürme aufgetreten sind, die verheerende Auswirkungen auf die heutige technische Infrastruktur hätten. Die Wiederholrate derartiger Super-Sonnenstürme beträgt ungefähr 50 bis 100 Jahre.

International bedeutende Forschungsinfrastruktur

Aufgrund der möglichen Auswirkungen von Weltraumwetter auf den Flugverkehr und auf kritische Infrastruktur wie Stromnetze und Satellitennavigation, wird die Erforschung von Weltraumwetter sowie die Entwicklung von Vorhersage- und Warnsystemen immer wichtiger.

Die GeoSphere Austria arbeitet in mehreren Projekten an der Vorhersage von Weltraumwetter und betreibt mit dem Conrad Observatorium eines der weltweit modernsten geophysikalischen Observatorien, an denen auch Weltraumwetter und Sonnenstürme gemessen werden.

Das Austrian Space Weather Office der GeoSphere Austria in Graz zählt mittlerweile zu den weltweit führenden Organisationen bei der Entwicklung von Vorhersagesystemen von Sonnenstürmen.

Kärnten: Unwettereinsätze mit Blitz- und Hagelschlag

Am Freitag sind erneut Unwetter über Kärnten hinweggezogen. Bis zum Abend verzeichnete die Landesalarm- und Warnzentrale 40 Einsätze. Insgesamt waren 29 Feuerwehren wegen Überschwemmungen, umgestürzter Bäume und eines Blitzschlags unterwegs.

Wie in den letzten Tagen schon liefen auch am Freitag die ersten Notrufe gegen 17.00 Uhr bei der Landesalarm- und Warnzentrale ein. Im Gebiet um St. Veit Richtung Frauenstein sowie im Wimitzgraben sorgte der Starkregen für Überschwemmungen. Die ebenso starken Windböen brachten einige Bäume zum Umstürzen.

Die Gewitterfront zog in weiterer Folge Richtung Süd-Osten. Wiederrum stürzten dabei zahlreiche Bäume auf die Straßen. Betroffene Gebiete waren weiters die Gemeinden Ebenthal, Grafenstein sowie im nachfolgenden Verlauf das Jauntal. Auch im Raum Bleiburg bis nach Lavamünd mussten die Feuerwehren zu Aufräumarbeiten, Sturmschäden und Pumparbeiten ausrücken.

Blitz schlug in Dachstuhl ein

In St.Peter-Stegendorf in der Gemeinde Maria Saal schlug ein Blitz in einen Dachstuhl ein, der dadurch entstandene Brand im Bereich der elektrischen Anlagen (E-Verteiler) konnte durch den raschen Einsatz von sechs Feuerwehren unter Kontrolle gebracht werden.

Gegen 19.00 Uhr liessen die Niederschläge langsam nach und die Gewitterzellen zogen Richtung Slowenien weiter. In den letzten drei Stunden mussten 29 Feuerwehren zu 40 Unwettereinsätzen ausrücken, dabei standen rund 320 Einsatzkräfte im Einsatz.

Kärntnerin filmte Blitzeinschlag mit Handy

Am Donnerstag wurde eine Kärntnerin beinah vom Blitz getroffen, als sie Wolken mit dem Handy filmen wollte. Der Blitz schlug in unmittelbarer Nähe ein, sie konnte das spektakuläre Ereignis mit dem Handy filmen. Mehr dazu in Unwetter: Blitz schlug neben Frau ein (kaernten.ORF.at; 1.8.2024). *** red, kaernten.ORF.at

MEDIEN

Zwei Drittel der Deutschen bleiben bei Linear-TV – 22 Prozent kombinieren Fernsehen mit Streaming und neun Prozent nutzen nur Web-Angebote

Heidelberg (pte010/02.08.2024/10:30) – Trotz Streaming und Co kann sich herkömmliches Fernsehen behaupten. Laut einer Umfrage des Vergleichsportals Verivox folgen nach wie vor rund zwei Drittel der Deutschen dem vorgegebenen Programmablauf. 22 Prozent kombinieren klassisches TV mit Streaming und neun Prozent, die „Cord Cutter“, verzichten völlig auf lineares Fernsehen.

Satellit und Kabel im Alter

Die TV-Zugänge über Satellit und Kabel werden mit steigendem Lebensalter immer häufiger bevorzugt – ältere Menschen nutzen beide Empfangsarten fast dreimal so oft wie jüngere. Anders bei Internet-TV: Hier bleibt die Nutzungsquote über alle Altersgruppen hinweg fast gleich.

Junge Menschen bis 29 Jahre schauen häufiger lineares TV zusammen mit Streaming-Apps. Die Quote der Cord Cutter fällt ab dem 50. Lebensalter deutlich ab und liegt dann nur noch im niedrigen einstelligen Bereich. Bis zum Alter von 49 liegt sie zwischen 14 und 16 Prozent.

HDTV schon ab sieben Euro

Für die günstigsten HDTV-Angebote über Kabel, Antenne oder Internet werden aktuell zwischen sieben und 15 Euro im Monat fällig, abhängig von Programmzahl und Sendequalität. Auch für HD-Qualität über Satellit kann ein Aufpreis anfallen.

Da die Kosten bisweilen adressabhängig sind und nicht jede Technik an jedem Ort verfügbar ist, empfiehlt Verivox einen Anbietervergleich. Derzeit werden Neukundentarife im ersten Jahr oft um 40 bis 50 Prozent rabattiert. (Ende)

IT – KI – ROBOTIK – INTERNET

„Heureka, ich hab’s!“ Als der Versand einer E-Mail noch 24 Stunden dauerte – KURZVIDEO

Nach 24 Stunden Schwirren durchs Netz kommt am 3. August 1984 die erste E-Mail in Deutschland an. Zuvor wurde die Technik bereits durch das Militär genutzt. Neben den zahlreichen anderen Messenger-Diensten wirkt die E-Mail heutzutage schon eher wie vom alten Technik-Kaliber.

COMMENT: E-Mail – für Studenten altvaterisch bis zum geht nicht mehr. Das brauchen wir nicht lesen. Die Uni Wien und ihre Hochschullehrer kämpfen mit der Tatsache, dass Botschaften per Mail viele Studenten gar nicht erreichen. Und Studentinnen auch nicht, um zeitgemäß sprachlich zu gendern. Natürlich dann auch: Hochschullehrerinnen.

Maskulines Generikum? Kennen wir nicht.

Hebräisch mit striktem Gendern: was hat es an der Stellung der Frau seit Jahrhunderten geändert? Slowenisch mit striktem Gendern: was hat es an der Stellung der Frau seit Jahrhunderten geändert? Stoff zum Nachdenken.

Respekt vor dem andern Menschen, gleich welchen Geschlechts er ist – wir haben so ungefähr 9 Milliarden Geschlechter auf der ganzen Welt – ist das entscheidende Agens, das Gleichrangigkeit der Menschen untereinander gewährleistet. Denn: auch geschlechtlich und gendermäßig ist jeder Mensch einzigartig. Promiskuität ist vom Teufel, heißt es, aber sie zeigt eindringlich genau diese Gegebenheit auf.

SOCIAL MEDIA

Konsumverzicht neuester Schrei auf TikTok – Influencer könnten laut Studie der Toronto Metropolitan University den Bogen überspannt haben

Toronto (pte003/02.08.2024/06:10) – Der neue minimalistische Konsumtrend auf TikTok „Underconsumption Core“ gewinnt an Zugkraft. Dieser setzt sich für Minimalismus und Genügsamkeit ein und ermutigt Menschen dazu, den Nutzen ihrer Einkäufe zu maximieren und nur das zu kaufen, was sie wirklich brauchen. „Das fordert die Konsumkultur heraus“, so Omar H. Fares und Seung Hwan Lee, Marketing-Experten der Toronto Metropolitan University, in einem Betrag für „The Conversation“. …

Mehr siehe unter GESELLSCHAFT

BILDUNG

Pollak folgt an der Sigmund Freud Privatuni auf Langzeitrektor Pritz

Die Wiener Sigmund Freud Privatuniversität (SFU) bekommt mit Ende des Studienjahrs 2024/25 einen neuen Rektor: Johannes Pollak, Universitätsprofessor für Politikwissenschaften und Rektor der Webster Vienna Private University, folgt mit 1. August 2025 auf Alfred Pritz, der die SFU seit ihrer Gründung 2003 geleitet hatte. Uni-Rat und Eigentümergesellschaft hätten geschlossen für Pollak gestimmt, so die SFU am Freitag in einer Aussendung. Die Funktionsperiode beträgt fünf Jahre.

Pollak, geboren am 29. März 1969 in Klosterneuburg (Niederösterreich), hat nach seinem Studium der Politikwissenschaften und Philosophie an der Uni Wien eine postgraduale Ausbildung am Institut für Höhere Studien (IHS) und einen MSc. in Politischer Theorie an der London School of Economics and Political Science (LSE) abgeschlossen, es folgten u.a. Forschungsstipendien am Europäischen Hochschulinstitut in Florenz und der University of Reading (England). Seine berufliche Laufbahn begann Pollak am Institut für Europäische Integration der Österreichischen Akademie der Wissenschaften (ÖAW), von 2010 bis 2015 leitete er die Abteilung Politikwissenschaften am IHS. 2016 wurde er zum Rektor der Webster Vienna Private University ernannt, wo er schon ab 2009 Professor für Politikwissenschaften gewesen war.

SFU mit vier Fakultäten

Die SFU ist mit etwa 6.000 Studierenden die derzeit größte Privatuniversität in Österreich. Die unmittelbar neben der Wirtschaftsuniversität im Wiener Prater beheimatete Einrichtung verfügt über vier Fakultäten (Medizin, Recht, Psychologie und Psychotherapie) sowie Standorte in Linz, Berlin, Mailand, Paris und Ljubljana. Gestartet war die SFU mit Psychotherapiewissenschaft.

Der 71-jährige Psychoanalytiker und Psychotherapeut Pritz ist nicht nur Rektor der Universität, sondern auch einer der Geschäftsführer und Gesellschafter des dahinterstehenden Trägers, der Sigmund Freud Privatuniversität GmbH. Im zuletzt beschlossenen Hochschulrechtspaket wurde allerdings festgeschrieben, dass Personen mit Beteiligung an der Trägereinrichtung sowie deren Funktionsträger keine Organe der Bildungseinrichtung sein dürfen – Rektoren- und Geschäftsführerfunktion müssen also getrennt werden.

Akkreditierungsantrag für ein Master-Studium eingereicht

Zuletzt hatte es Aufregung rund um die Privatuni gegeben, nachdem 2022 ein Gutachten zahlreiche Abweichungen von den geforderten Standards für Entwicklungsplan und Qualitätsmanagement an der SFU feststellte und eine Reakkreditierung nur unter zahlreichen Auflagen empfahl. Dies führte unter anderem dazu, dass die Agentur für Qualitätssicherung und Akkreditierung Austria (AQ Austria) die Zulassung für das Medizin-Masterstudium widerrief. Gegen diese Entscheidung ging die SFU juristisch vor und erreichte, dass die AQ Austria einen neuen Bescheid erlassen muss. Darüber hinaus reichte man einen neuen Akkreditierungsantrag für ein Master-Studium ein. Außerdem kooperiert man für das Studium nun mit dem Wiener Gesundheitsverbund.

GESELLSCHAFT

Konsumverzicht neuester Schrei auf TikTok – Influencer könnten laut Studie der Toronto Metropolitan University den Bogen überspannt haben

Billigläden, bescheidene Kleidung

Anstatt große Mengen an Kleidung, Make-up oder überquellende Kühlschränke zu präsentieren, posten die Nutzer Videos, die Einkäufe aus Billigläden, bescheidene Kleiderschränke und praktische, gut genutzte Alltagsgegenstände zeigen. Das Aufkommen dieses Trends könne mit verschiedenen Herausforderungen in Verbindung gebracht werden, denen sich junge Menschen heute gegenübersehen, darunter zunehmender wirtschaftlicher Druck, Umweltbelange und sozialer Druck.

Davon sehen sich die Generation Z und die jüngeren Millennials besonders betroffen, so die Autoren. Ähnlich wie der „Deinfluencing“-Trend scheine auch dieser Trend eine Reaktion auf den Überkonsum zu sein – insbesondere darauf, wie Influencer ihn durch das Posten ihrer Werbevideos normalisiert haben. „Indem sie den Konsum fördern, lehnen die Online-Nutzer diesen Aspekt der Influencer-Kultur ab und wehren sich dagegen“, meinen die Marketing-Strategen.

Schuldenlast beflügelt neuen Trend

Der neue Trend könnte auch an der hohen Schuldenlast liegen, die junge Amerikaner zu tragen haben. Laut der Education Data Initiative belaufen sich die Schulden aufgrund von staatliche Studentendarlehen in den USA auf durchschnittlich 37.574 Dollar. Studienschulden stellten eine erhebliche finanzielle Belastung dar, die junge Erwachsene oft dazu zwängen, der Rückzahlung von Schulden Vorrang vor konsumptiven Ausgaben einzuräumen. Dazu komme die Inflation.

„Der Kern des Minderkonsums ist ein wachsendes Bewusstsein und eine Anpassung an diese wirtschaftlichen Realitäten. Ein weiterer Grund scheint das Umweltbewusstsein zu sein“, so Fares und Lee. Der Massenkonsum habe zu erheblichen Umweltproblemen geführt, unter anderem zur Erzeugung riesiger Mengen an Abfall. In der chilenischen Atacama-Wüste lagern bis zu 59.000 Tonnen Altkleider auf einer Deponie. Das sei nur ein Beispiel dafür, wie der übermäßige Konsum die Umwelt verschmutze.

„Es ist jedoch wichtig zu beachten, dass nachhaltiges Konsumverhalten in manchen Fällen eher von egoistischen als von rein altruistischen Motiven geleitet wird“, schreiben die Autoren und ergänzen: „Durch die Entscheidung, weniger oder bewusster zu konsumieren, können jüngere Menschen ein Bild von Nachdenklichkeit, Verantwortung und Einzigartigkeit vermitteln – Eigenschaften, die in der Social-Media-Landschaft zunehmend geschätzt werden.“ (Ende)

UNTERNEHMEN

Immobilien: Konkurs: BBB Immo mit 129 Millionen Passiva

Wieder eine Pleite auf dem heimischen Immobilienmarkt: Mit rund 129 Millionen Euro an Passiva ist die Wiener BBB Immo GmbH zahlungsunfähig geworden. Ein Finanzunternehmen hatte im Mai einen Konkursantrag eingebracht. Die Liquidität soll seit Längerem fraglich sein.

Die Masseverwalterin hat bei der Tagsatzung am Donnerstag 96 Mio. Euro anerkannt, teilte Creditreform auf Anfrage mit. Wobei 60 Gläubiger von dem Konkursverfahren betroffen sind. Die BBB Immo legte gegen den Konkursantrag Rekurs ein, der jedoch zurückgewiesen wurde.

Das Oberlandesgericht Wien stellte in der Begründung fest, dass das Unternehmen offensichtlich schon seit Längerem nicht liquid war. Es gab jedoch „fragliche Liquiditätsabflüsse in beachtlicher Höhe“, wie Masseverwalterin Angelika Steger im Gespräch mit der APA anführte. Und das Unternehmen habe bisher wenig zur Aufklärung beigetragen.

250 Objekte sollen verwertet werden

Das vorwiegend in Wien tätige Unternehmen verfügt über 250 Bestandsobjekte. Um diese Immobilien geordnet verwerten zu können, soll das Unternehmen vorerst weitergeführt werden. Es dürften nur keine weiteren Schulden angehäuft werden, teilten die Gläubigerschützer mit.

Nicht nur gegen den Konkursantrag sondern auch gegen den Beschluss, die Raiffeisenbank Region Rohrbach sowie zwei weitere Vertreter in den Gläubigerausschuss aufzunehmen, legte das Unternehmen erfolglos Rekurs ein. *** red, wien.ORF.at/Agenturen

COMMENT: die Angebote an Häusern etc. in Wien und Umgebung nehmen exorbitant zu, ebenso die an Gewerbeimmobilien. Heute allein gab es 41 Angebote an Wohnhäusern im Suchprofil von wohnnet.net, 15 an Gewerbeimmobilien. Vermutlich purzeln die Preise. Das Geld geht aus, die Hypotheken werden zu teuer. Endphase im Märktezyklus mit zumeist deutlichen fallenden Aktienkursen im Gefolge.

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