FAZIT DES TAGES – SOMMERAUSGABE

Wodka macht aus allen Menschen Russen.
Ivan Rebroff (eigentlich: Rippert (russ. Rebroff), Hans (russ. Iwan) Rolf), 1931-2008, deutscher Sänger der Stimmlage Bass, spezialisiert auf osteuropäisches Liedgut (besonders russische Folklore). Durch Einsatz seiner Falsettstimme hatte er einen Stimmumfang von mehr als vier Oktaven. Bekannt als Tewje, der Milchmann, im Musical Anatevka, das mit ihm zahlreiche Aufführungen erfuhr.

IN EIGENER SACHE: Sommerzeit – der Tagesblick wird in der kommenden Zeit weniger umfangreich erscheinen oder sogar eine Zeitlang schweigen. Der Schreiber freut sich auf erholsame Sommertage.

COMMENT – FAZIT:

Israel-Hamas-Hisbollah-Krieg: Abermals Furcht vor Ausweitung des Krieges, nachdem Iran Israel Rache geschworen hat und Chamenei einen Angriff auf Israel angeordnet hat. Bestätigung: Hisbollah-Kommandant bei Beirut-Angriff auf Hisbollah-Sitz getötet.
Ukraine-Krieg: Weiterhin prekäre Lage der Ukraine. Selenskyj: über Gebietsabtretungen an Russland kann nur das Volk entscheiden, wie alle Welt wünscht muss Russland in Friedensverhandlungen eingebunden werden.
US-Wahlkampf: auf der Wettplattform PreditIt führt Kamala Harris erstmals vor Trump.
Ex-Wirtschaftsexperte des Internationalen Währungsfonds Blanchard fordert Erhöhung des Inflationsziels auf drei Prozent. Kommt das einem Schuss ins Knie gleich? – COMMENT

Weitere COMMENTS vorhanden

Märkte – Vermögen, Geldpolitik

Israel, Ukraine

Meldungen

Themenreigen – Medizin; Umwelt; Social Media; Medien; Migration; Recht; Bildung; Geschichte.

Unternehmen

OMV
Generali Österreich

****************************************

Viel Stoff – Nutze die Suchfunktion!

HELLMEYER-Report (gekürzt)

Wie angekündigt kein Anlegerreport bis 9.8.2024. Nächster Hellmeyer-Report am Montag, den 12.8.2024.

MÄRKTE

DJI – BAHA *** DJI – KGV *** Rendite 10-jg. US-Anleihen

DAX Deutsche Börse *** DAX – KGV *** Rendite 10-jg. Bundesanl. *** Euro-Bund Futures

COMMENT: aus der drohenden Vollendung einer allerdings „hatscherten“ Schulter-Kopf-Schulter-Formation wurde flugs mit vorgestrigem Anstieg ein Wimpel – als eine seit März/April laufende längere Konsolidierungsformation. Noch ist nicht klar, ob der Ausbruch nach oben oder nach unten erfolgen wird. Es bleibt spannend! Aber FED-Aussagen und Steigende Chancen für Kamal Harris dürften nach oben treiben.

Mi	NACHBÖRSE/XDAX -0,1% auf 18.483 Pkt – Daimler Truck schwächer	666	Dow Jones News
Mi	MÄRKTE USA/Sehr fest – Fed stimmt auf Zinssenkung ein	714	Dow Jones News
Mi	ROUNDUP/Aktien New York Schluss: Gewinne – Nasdaq dämmt Monatsverlust ein	638	dpa-AFX
Mi	Aktien Wien Schluss: Minimale Kursverluste – OMV nach Zahlen gesucht	725	dpa-AFX
Mi	ROUNDUP/Aktien Europa Schluss: Techbranche führt Erholung an – Panne in Schweiz	756	dpa-AFX
Mi	MÄRKTE EUROPA/Börsen schließen fester vor US-Zinsentscheidung	712	Dow Jones News
Mi	US-Anleihen: Kursgewinne vor US-Zinsentscheidung NEW YORK (dpa-AFX) – Die Kurse von US-Staatsanleihen haben am Mittwoch vor den geldpolitischen Entscheidungen der US-Notenbank zugelegt. Der Terminkontrakt für zehnjährige Anleihen (T-Note-Future) stieg um 0,20 Prozent auf 112,22 Punkte. Die Rendite zehnjähriger Staatspapiere betrug 4,10 Prozent. Die Anleger am Devisenmarkt warten auf die Zinsentscheidung der US-Notenbank, die um 20 Uhr veröffentlicht werden. Die Fed wird zwar voraussichtlich ihre Leitzinsen bestätigen. Mit Spannung wird an den Finanzmärkten allerdings auf mögliche Signale für Senkungen im weiteren Jahresverlauf gewartet. Mittlerweile wird an den Finanzmärkten mit zwei Maßnahmen in diesem Jahr gerechnet. Experten verweisen auf die nachlassende Inflation und einen sich abkühlenden Arbeitsmarkt. So hat sich laut Daten des privaten Arbeitsmarktdienstleisters ADP der Beschäftigungsaufbau im Juli verlangsamt. Die Beschäftigungsentwicklung fiel schwächer als von Volkswirten erwartet aus. Der monatliche Arbeitsmarktbericht der US-Regierung wird am Freitag veröffentlicht./jsl/he	601	dpa-AFX
Mi	Aktien Schweiz etwas fester – Zurückhaltung vor Fed-Entscheid	760	Dow Jones News
Mi	Deutsche Anleihen: Kursgewinne – Warten auf US-Zinsentscheidung FRANKFURT (dpa-AFX) – Die Kurse deutscher Staatsanleihen sind am Mittwoch vor den geldpolitischen Entscheidungen der US-Notenbank gestiegen. Der richtungweisende Terminkontrakt Euro-Bund-Future gewann bis zum Nachmittag 0,27 Prozent auf 133,78 Punkte. Die Rendite zehnjähriger Bundesanleihen fiel im Gegenzug auf 2,30 Prozent. Auch in den anderen Ländern der Eurozone gaben die Renditen nach. Die Inflation in der Eurozone hat sich im Juli überraschend verstärkt. Die Verbraucherpreise stiegen um 2,6 Prozent im Vergleich zum entsprechenden Vorjahresmonat. Im Juni hatte die Inflationsrate 2,5 Prozent betragen. Volkswirte hatten im Schnitt eine unveränderte Rate erwartet. Die Daten sprechen tendenziell eher gegen eine baldige Leitzinssenkung durch die EZB. „Der Preisdruck in der Eurozone bleibt hartnäckig“, kommentierte Christian Lips, Chefvolkswirt der NordLB. „Die Entscheidung der EZB im September wird mit den Daten sicher nicht leichter, ein Game Changer sind sie aber sicher nicht.“ Laut Lips dürften hier die im August anstehenden Daten entscheidend sein. Eine kleine Zinssenkung im September sei angesichts der derzeit restriktiven Geldpolitik angemessen. Die Anleger am Devisenmarkt warten auf die geldpolitischen Entscheidungen der US-Notenbank, die um 20 Uhr veröffentlicht werden. Die Fed wird zwar voraussichtlich ihre Leitzinsen bestätigen. Mit Spannung wird an den Finanzmärkten allerdings auf mögliche Signale für Zinssenkungen im weiteren Jahresverlauf gewartet. Mittlerweile wird an den Finanzmärkten mit zwei Zinssenkungen in diesem Jahr gerechnet. Experten verweisen auf die nachlassende Inflation und den schwächelnden Arbeitsmarkt. So hat sich laut Daten des privaten Arbeitsmarktdienstleisters ADP der Beschäftigungsaufbau im Juli verlangsamt. Die Beschäftigungsentwicklung fiel schwächer als von Volkswirten erwartet aus./jsl/he	670	dpa-AFX

GELDPOLITIK

Lagardes Inflationsziel von 2 Prozent zu niedrig? – HB

Das Inflationsziel der EZB von glatt zwei Prozent werde in der anstehenden Strategiediskussion „nicht zur Debatte“ stehen – das hatte Christine Lagarde, Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB), gerade erst klargestellt. Widerspruch erhält sie nun aber von einem renommierten Ökonomen: Die Notenbanken müssten umdenken, fordert der frühere Chefvolkswirt des Internationalen Währungsfonds (IWF), Olivier Blanchard. „Ein Inflationsziel von drei Prozent wäre sinnvoller“, sagte Blanchard im Interview mit dem Handelsblatt.

„Es könnte sein, dass die jüngste Inflationsphase nur eine Generalprobe war“, warnte Blanchard. „Die Inflation könnte zurückkommen“, etwa getrieben durch Preiserhöhungen und Lieferunterbrechungen infolge von Handelskriegen. Ein Beispiel sind die Angriffe von Huthi-Rebellen auf Frachtschiffe, die für Umwege auf hoher See und Preissteigerungen bei den Reedereien sorgen.

Blanchards Forderung kommt zu einem Zeitpunkt, an dem in Deutschland der Rückgang der Inflation ins Stocken geraten ist. Im Juli stiegen die Verbraucherpreise auf Jahressicht um 2,3 Prozent und somit überraschend etwas stärker als im Juni mit 2,2 Prozent. Das ergab die Schnellschätzung des Statistischen Bundesamts. Auch nach EU-weit einheitlicher Rechnung, die für die EZB maßgeblich ist, hat die Inflation im Juli von 2,5 auf 2,6 Prozent leicht angezogen. Das könnte dazu führen, dass die EZB weitere Zinssenkungen hinauszögert.

Blanchard: 3 Prozent Inflation sind gerechtfertigt – HB

Im Dunstkreis der gestern veröffentlichten ökonomischen Kennzahlen wird derzeit noch eine andere volkswirtschaftliche Debatte geführt: die Frage nach dem Inflationsziel der Europäischen Zentralbank. EZB-Chefin Christine Lagarde hat gerade erst klargestellt: Das Ziel von glatt zwei Prozent werde in der anstehenden Strategiediskussion „nicht zur Debatte“ stehen. Doch es gibt Ökonomen, die Lagardes Kurs kritisch sehen. Etwa der frühere Chefvolkswirt des Internationalen Währungsfonds (IWF), Olivier Blanchard. Er hält im Handelsblatt-Interview ein Inflationsziel von drei Prozent für sinnvoll.

Sein Argument: „Wenn die Inflation höher ist, bedeutet das im Durchschnitt höhere nominale Leitzinsen und deshalb mehr Raum, die Zinsen bis auf null abzusenken, falls nötig.“

Das hätte laut Blanchard in der Vergangenheit den Vorteil haben können, die umfangreichen Anleihenkäufe der EZB zu vermeiden. Der Ökonom fürchtet, dass Handelskriege und Lieferunterbrechungen langfristig die Preise wieder in die Höhe treiben könnten.

Blackrock-Anleihechef hält US-Leitzinsen für zu hoch – HB

Kaum ein Börsianer geht davon aus, dass die Fed [Mittwochabend] die Zinsen senken wird, drängen einige Experten dennoch auf eine schnelle Zinswende – etwa Rick Rieder: „Das Niveau der Leitzinsen in den USA ist zu hoch. Meiner Meinung hätte die Notenbank schon im Juni mit einer Zinssenkung starten können“, sagt der Anleihechef des Vermögensverwalters Blackrock im Gespräch mit dem Handelsblatt.

Rieder, der für den weltgrößten Vermögensverwalter rund 2,8 Billionen Dollar an Assets verantwortet, stellt sich indes wie viele an der Wall Street darauf ein, dass die US-Notenbank Federal Reserve (Fed) im September mit den Zinssenkungen beginnen wird. Fed-Chef Jerome Powell könnte Investoren beim heutigen Zinsentscheid darauf vorbereiten.

Ursprünglich hatte die Fed geplant, schon im März mit den Zinssenkungen zu beginnen. Angesichts starker Inflationszahlen wurde der Plan jedoch immer weiter nach hinten verschoben. Die Teuerungsrate habe mittlerweile jedoch deutlich nachgelassen, wie Rieder zu bedenken gibt. Der sogenannt PCE-Index, der die persönlichen Ausgaben der US-Verbraucher abbildet, lag im Juni im Vergleich zum Vorjahresmonat bei 2,5 Prozent.

EZB-Studie: Hohe Zinsen haben vor allem arme Haushalte Vermögen gekostet

Während reiche Haushalte ihr Geld dank steigender Aktienkurse schnell wiederhatten, dürften ärmere Menschen länger warten müssen. Entscheidend wird sein, was die EZB als nächstes tut.

Frankfurt. Sowohl reichere als auch ärmere Haushalte im Euroraum haben im Zuge der jüngsten Zinserhöhungsserie der EZB einer Analyse ihrer Volkswirte zufolge wahrscheinlich Vermögensverluste erlitten. Empirische Belege deuteten auf dämpfende Auswirkungen der geldpolitischen Straffung auf die gesamte Vermögensverteilung hin, schreiben die Ökonomen in einer am Dienstag von der Europäischen Zentralbank (EZB) veröffentlichten Analyse.

Die ärmere Hälfte der Haushalte in der 20-Länder-Gemeinschaft habe diese insbesondere infolge sinkender Immobilienpreise hinnehmen müssen. Die nächsten 40 Prozent und vor allem die reichsten zehn Prozent der Haushalte hätten die Einbußen dagegen hauptsächlich bei ihrem Finanzvermögen zu spüren bekommen.

Reiche Haushalte konnten Verluste schnell wettmachen

Inzwischen haben die Währungshüter allerdings im Juni die Zinsen zum ersten Mal wieder gesenkt. Denn die Inflation ist mittlerweile deutlich abgeebbt und liegt mit 2,5 Prozent im Juni wieder nahe an der Zielmarke der EZB von 2,0 Prozent.

Den EZB-Volkswirten zufolge erholt sich bei den reichsten zehn Prozent der Haushalte das Nettovermögen schneller wieder. Als Grund führten sie an, dass bei ihnen das Finanzvermögen eine wichtigere Rolle spiele und Aktienkurse an den Börsen schneller wieder zulegten als Immobilienpreise.

Das Vermögen der Haushalte im Euroraum ist laut EZB weiterhin stark ungleich verteilt. Die reichsten zehn Prozent besitzen der Analyse zufolge rund 56 Prozent des gesamten Nettovermögens, während auf die ärmere Hälfte der Haushalte lediglich fünf Prozent des Nettovermögens entfalle. *** rtr

VERMÖGEN

Studie: Deutsche haben durch Zinserhöhungen Vermögen verloren

Das gilt sowohl für reichere als auch ärmere Haushalte, wie die Europäische Zentralbank ermittelt hat. Grund sind sinkende Immobilienpreise und Einbußen beim Finanzvermögen.

Sowohl reichere als auch ärmere Haushalte im Euroraum haben im Zuge der jüngsten Zinserhöhungsserie der EZB einer Analyse ihrer Volkswirte zufolge wahrscheinlich Vermögensverluste erlitten. Empirische Belege deuteten auf dämpfende Auswirkungen der geldpolitischen Straffung auf die gesamte Vermögensverteilung hin, schreiben die Ökonomen in einer am Dienstag von der Europäischen Zentralbank (EZB) veröffentlichten Analyse.

EZB-Zinsschritt im September wird immer wahrscheinlicher

Zehn Zinserhöhungen

Die EZB hatte ab Sommer 2022 mit einer Serie von zehn Zinserhöhungen in Folge auf einen massiven Anstieg der Inflation reagiert. Die Teuerungsrate in der Euro-Zone war im Herbst 2022 zeitweise auf über zehn Prozent geklettert. Die EZB setzte die Zinsen um insgesamt 4,50 Prozentpunkte nach oben – der letzte Schritt erfolgte im September 2023. Inzwischen haben die Währungshüter allerdings im Juni die Zinsen zum ersten Mal wieder gesenkt. Denn die Inflation ist mittlerweile deutlich abgeebbt und liegt mit 2,5 Prozent im Juni wieder nahe an der Zielmarke der EZB von 2,0 Prozent.

Vermögen ungleich verteilt

Wissler kritisiert Ungleichheit bei Aktienvermögen

Berlin – Angesichts der Ergebnisse einer Studie des Forum New Economy, wonach 141 Familien mehr als die Hälfte des deutschen Aktienvermögens besitzen, hat Linken-Chefin Janine Wissler eine Steuerreform gefordert. „Die Ungleichheit in Deutschland wächst, auch weil das Erbschaftssteuerrecht die Reichen bevorzugt, wie die Studie des Forum New Economy zeigt“, sagte sie am Mittwoch.

„Demnach besitzen 141 Familien mit 186 Milliarden Euro mehr als die Hälfte des gesamten börsennotierten Aktienvermögens deutscher Haushalte. Wer ein Häuschen erbt, zahlt 30 Prozent Steuern, wer einen Konzern erbt, muss fast nichts ans Finanzamt überweisen“, so Wissler. „So liegt der durchschnittliche Steuersatz bei Erbschaften und Schenkungen über 20 Millionen Euro bei gerade einmal 2,8 Prozent.“

Die oberen zehn Prozent der Erbenden und Beschenkten bekämen zusammen etwa so viel wie die unteren 90 Prozent, sagte die Linkenchefin. „Das heißt: Erbschaften gleichen nichts aus, sondern sie schreiben die Ungleichheit fort. Das ist zutiefst ungerecht.“

Schlupflöcher für Millionäre und Milliardäre müssten daher geschlossen werden. „Schluss mit den Steuervergünstigungen bei großen Unternehmenserbschaften“, forderte Wissler. „Wir können uns die Reichen nicht mehr leisten. Eine solche Reform brächte jährliche Mehreinnahmen von bis zu zehn Milliarden Euro. Gleichzeitig brauchen wir eine Vermögenssteuer, um bereits steuerfrei vererbtes Vermögen gerecht zu besteuern.“

Sie wolle Normalverdiener entlasten und Reiche stärker belasten, so Wissler. „Nur so lässt sich die zunehmende Ungleichheit bekämpfen.“ © 2024 dts Nachrichtenagentur

ISRAEL

ILTV – Israel Live Television (englischsprachig)

Tägliche Video-Zusammenfassungen als ILTV News Flash.

ISRAEL – UNDERSTANDIG WAR (ISW)

Tägliche Updates des Institute for the Study of War (ISW) inkl. kurzfristig aktualisiertem Kartenwerk. Themen: Ukraine, Iran, China/Taiwan u.a.m.
Speziell für den Israel-Hamas-Hisbollah-Huthi-Krieg siehe hier (hinunterscrollen zu aktuellen Berichten).

ISRAEL im n-tv Liveticker

31.07.2024 16:54

Was folgt auf Hanija-Attentat? „Auf eine solche Gelegenheit hat Israel gewartet“

Mit der gezielten Tötung des Hamas-Führers Ismail Hanija in Teheran hat Israel eine Chance genutzt, sagt Stephan Stetter im Interview mit ntv.de. Zwar sei die Gefahr eines großen Krieges in der Region weiterhin hoch, der Experte glaubt allerdings nicht, dass es zwangsläufig zur Eskalation kommt.

31.07.2024 15:48

Erneuter Wirbel um Ex-DFB-Star Mesut Özil postet Bild, auf dem Israel gestrichen ist

Inmitten der gefährlichen politischen Eskalation zwischen Israel, der Hisbollah im Libanon und dem Iran postet Mesut Özil bei Instagram ein Bild. Auf dem ist Israel mit einem roten X markiert, darunter steht Palästina. Die Botschaft ist eindeutig.

31.07.2024 12:46

Gezielte Tötungen Hamas-Führer leben und sterben im Visier Israels

Jederzeit und überall können Israels Sicherheitskräfte Hamas-Anführer ausschalten, keiner sollte sich sicher fühlen – diesen Ruf untermauert Tel Aviv seit vielen Jahren. Offiziell bekennt sich Israel nicht zur Tötung Hanijas, so wie in vielen ähnlichen Fällen zuvor auch.

30.07.2024 19:19

Explosion in Beirut Israel führt Vergeltungsschlag gegen Hisbollah durch

Israel führt nach eigenen Angaben einen Vergeltungsschlag für den Angriff auf die Golan-Höhen durch. Es habe einen Angriff in Beirut auf einen Hisbollah-Kommandeur gegeben, der für den Beschuss der Golan-Höhen verantwortlich sei, teilt das Militär mit.

NAHOST-KONFLIKT n-tv aktuell

01.08.2024 00:12

Revanche für Tötung Hanijas Irans Führer ordnet angeblich direkten Angriff auf Israel an

Die Tötung des Hamas-Führers Hanija in Teheran demütigt die Islamische Republik, die den Terroristen-Chef als Staatsgast beherbergte. Der Iran hat bereits Vergeltung angekündigt – nun gibt es erste Hinweise, wie die aussehen könnte.

31.07.2024 12:46

Gezielte Tötungen Hamas-Führer leben und sterben im Visier Israels

NACHT IM ÜBERBLICK – ISRAEL

—

WEITERE ISRAEL-MELDUNGEN

„Auf jedes Szenario vorbereitet“: Netanjahu warnt vor Vergeltungsschlägen – Leiche von Hisbollah-Kommandant aufgefunden – Zeitung: Chamenei ordnet Angriff auf Israel an – 28.2024, 0:15

Nach der gezielten Tötung des Politbürochefs der islamistischen Hamas, Ismail Hanija, und einem hochrangigen Kommandanten der radikalislamischen Schiitenmiliz Hisbollah hat Israels Premier Benjamin Netanjahu die Feinde seines Landes vor Vergeltungsschlägen gewarnt. „Israel wird für jede Aggression gegen uns einen hohen Preis fordern, von jeglicher Front“, sagte er Mittwochabend. International gab es Appelle zur Zurückhaltung an alle Konfliktparteien.

Hanija war am Dienstag auf Einladung des Iran in Teheran zu Gast und nahm am Vortag an der Angelobungszeremonie für den neuen Präsidenten Massud Peseschkian teil. Dabei wurde Hanija auch vom obersten geistlichen Führer der Islamischen Republik, Ajatollah Ali Chamenei, persönlich empfangen. Stunden später starben der 62-Jährige und ein Leibwächter bei Explosion in einer Veteranenunterkunft im Norden Teherans.

Laut Hamas wurde Hanija Opfer eines gezielten Angriffs. „Eine Rakete traf den Raum, in dem Ismail Hanija sich aufhielt, und er wurde direkt getroffen“, sagte der ranghohe Hamas-Funktionär Chalil al-Haja. Die Angaben hätten Zeugen gemacht, die zur Zeit des Angriffs in Hanijas Nähe gewesen seien. Auch Mauerwerk und Fensterscheiben seien zerstört worden. Leiche von Hisbollah-Kommandant geborgen

Die mit dem Iran verbündete Hisbollah im Libanon bestätigte indes den Fund der Leiche ihres hochrangigen Kommandanten Muhsin „Fuad“ Schukr. Er sei unter den Trümmern eines am Dienstag zerstörten Gebäudes in einem Vorort Beiruts entdeckt worden, hieß es.

Israel hatte erklärt, das Haus mit Kampfjets angegriffen zu haben. Es habe sich um einen Vergeltungsschlag für den Einschlag einer Rakete auf den Golanhöhen gehandelt, bei dem zwölf Jugendliche getötet worden waren.

Netanjahu: „Auf jedes Szenario vorbereitet“

Zum Angriff auf Hamas-Chef Hanija hat sich Israel dagegen bisher nicht offiziell bekannt. Netanjahu schwor die israelische Bevölkerung am Mittwoch auf eine herausfordernde Zeit ein. „Seit dem Anschlag in Beirut gibt es Drohungen aus allen Richtungen“, erklärte er mit Blick auf die Ankündigungen des Iran und der libanesischen Schiitenmiliz Hisbollah, Vergeltung zu üben.

„Wir sind auf jedes Szenario vorbereitet und werden uns geschlossen und entschlossen gegen jede Bedrohung stellen“, sagte Netanjahu, der einer rechtsreligiösen Regierung vorsteht. Israel habe in den vergangenen Tagen den Stellvertretern des Iran, darunter der Hamas und der Hisbollah, vernichtende Schläge versetzt. Hanija erwähnte er dabei nicht explizit.

Zeitung: Chamenei ordnete Angriff auf Israel an

Der Iran, die Hisbollah und die Hamas hatten Israel mit Vergeltung gedroht. Israel habe sich selbst den Grund für eine „harte Bestrafung“ geliefert, sagte der oberste religiöse Führer des Iran, Ajatollah Chamenei. Es sei „unsere Pflicht, Rache für sein Blut zu üben“, so Chamenei.

Chamenei soll laut „New York Times“ am Mittwoch den Befehl erteilt haben, Israel direkt anzugreifen. Zu Zeitpunkt und Umfang des möglichen Angriffs gibt es keine Angaben. Die „NYT“ berief sich unter anderem auf Beamte der iranischen Revolutionsgarden. Eine offizielle Bestätigung aus Teheran liegt nicht vor.Die Hamas machte Israel für die Tötung Hanijas verantwortlich und sprach von einer „schweren Eskalation“. Weder die Hamas noch der Iran wollten einen Krieg in der ganzen Region. Es gebe jedoch ein Verbrechen, das bestraft werden müsse, hieß es. Die Hisbollah wiederum bezeichnete den Angriff auf ihren Kommandanten als „schweres Verbrechen“.

Iran verlangt Vorgehen gegen Israel

Der Iran rief am Mittwoch vor dem UNO-Sicherheitsrat die internationale Gemeinschaft zum Vorgehen gegen Israel auf. Der iranische UNO-Botschafter Amir Saeid Iravani sagte, die Tat verstoße gegen internationales Recht und „deutet auf eine Absicht hin, den Konflikt zu eskalieren und den Krieg auf die gesamte Region auszudehnen“.

Der stellvertretende israelische Botschafter Jonathan Miller beschrieb eine Scheinheiligkeit einiger Länder gegenüber dem Iran. Diese täuschten Besorgnis über eine regionale Eskalation vor, ohne die Wurzel der Eskalation – den Iran selbst – anzugehen. Teheran destabilisiere den gesamten Nahen Osten, indem es Stellvertretergruppen finanziere. Die USA verteidigten Israel vor dem Gremium, während Russland und China die Tötung Hanijas verurteilten.

Warnung vor Eskalation

Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas, der im Westjordanland das Sagen hat, verurteilte die Tötung Hanijas. Katars Außenministerium sprach von einer gefährlichen Eskalation. Der Golfstaat versucht seit Monaten mit Ägypten und den USA, eine Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas sowie eine Freilassung der israelischen Geiseln aus der Gewalt der Extremisten im Gazastreifen zu vermitteln. Das ägyptische Außenministerium forderte, die Spirale der Eskalation zu stoppen. Die Tötung des Hamas-Chefs zeige, dass es Israel an politischem Willen zur Deeskalation mangle.

UNO-Generalsekretär Antonio Guterres rief zur Besonnenheit auf. „Der Generalsekretär drängt alle Beteiligten, energisch an einer regionalen Deeskalation zu arbeiten, im Interesse eines langfristigen Friedens und Stabilität für alle“, sagte sein Sprecher. Die EU rief alle Konfliktparteien auf, „größtmögliche Zurückhaltung“ zu üben.Das Weiße Haus zeigte sich überzeugt, dass eine Eskalation keineswegs unvermeidlich sei. Man arbeite weiter an einem Waffenstillstandsabkommen zwischen Israel und der Hamas, sagte der Sprecher für nationale Sicherheit, John Kirby. Es sei zu früh, um zu sagen, ob die jüngsten Ereignisse die Aussichten auf eine Feuerpause beeinträchtigen würden.

Maschal als neuer Hamas-Chef gehandelt

Als neuer Anführer der Hamas wird unterdessen Chalid Maschal gehandelt. Der 68-Jährige ist seit Jahrzehnten in der Hamas aktiv. International bekannt wurde Maschal 1997, als er in Jordanien Ziel eines Giftanschlags durch israelische Agenten wurde. Angeordnet hatte das Attentat der damalige wie heutige israelische Regierungschef Netanjahu. *** red, ORF.at/Agenturen

Links:

Bericht: Irans Chamenei will direkten Angriff auf Israel – 1.8.2024, 23:25

TEHERAN/NEW YORK (dpa-AFX) – Irans oberster Führer Ajatollah Ali Chamenei hat einem Bericht zufolge als Vergeltung für den Tod deines hochrangigen Führers der islamistischen Hamas den Befehl erteilt, Israel direkt anzugreifen. Das berichtet die „New York Times“ unter Berufung auf drei über den Befehl informierte iranische Beamte, darunter zwei Mitglieder der iranischen Elitestreitmacht, den Revolutionsgarden.

Zu Zeitpunkt und Umfang eines möglichen iranischen Vergeltungsangriffs gab es in dem Bericht keine Angaben. Chamenei habe die Anordnung auf einer Dringlichkeitssitzung des Obersten Nationalen Sicherheitsrates des Irans am Mittwochmorgen erteilt. Eine Bestätigung dafür gab es zunächst nicht.

Der Iran und die islamistische Hamas beschuldigen Israel, den Hamas-Auslandschef Ismail Hanija getötet zu haben. Hanija befand sich zu Besuch in der iranischen Hauptstadt Teheran, um der Vereidigung des neuen iranischen Präsidenten Massud Peseschkian beizuwohnen. Israel, das sich mit der Hamas im Gazastreifen im Krieg befindet, hat die Tötung von Hanija weder bestätigt noch dementiert.

Chamenei hatte bereits öffentlich Vergeltung angekündigt. „Das kriminelle zionistische Regime (Israel) hat unseren Gast in unserem Haus ermordet“, wurde Chamenei auf seiner Website zitiert. „Es wird eine harte Bestrafung geben.

Tötung Hanijas ist für Iran eine schwere Demütigung

Für den Iran ist der Angriff auf seinen Staatsgast eine schwere Demütigung und ein Affront gegen seinen Sicherheitsapparat. Peseschkian wurde am Dienstag vereidigt, Vertreter aus über 80 Staaten waren angereist.

Der Iran hatte Mitte April erstmals in der Geschichte der Islamischen Republik seinen erklärten Erzfeind Israel direkt angegriffen. Israels Armee berichtete von rund 300 Raketen, Drohnen und Marschflugkörpern, die fast alle abgefangen worden seien. Es entstand nur geringer Schaden. Der Iran stellte die im Voraus angekündigte Operation als Vergeltungsschlag für die Tötung hochrangiger Offiziere in Syrien dar. Am 1. April waren bei einem mutmaßlich von Israel geführten Luftangriff auf das iranische Botschaftsgelände in Damaskus zwei Brigadegeneräle getötet worden./hme/DP/he © 2024 dpa-AFX

USA: Keine Anzeichen für unmittelbare Eskalation in Nahost – 1.8.2024, 21:13

WASHINGTON (dpa-AFX) – Die US-Regierung hält nach den Israel zugeschriebenen Angriffen im Libanon und im Iran an ihrer beschwichtigenden Linie fest. „Wir glauben nicht, dass eine Eskalation unvermeidlich ist, und es gibt keine Anzeichen dafür, dass eine Eskalation unmittelbar bevorsteht“, wiederholte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby, seine Worte der vergangenen Tage. Er betonte gleichzeitig, die aktuellen Bedenken nicht einfach abtun zu wollen. Man beobachte die Situation in der Region „sehr, sehr genau“.

Die Lage in Nahost spitzt sich derzeit zu. Israel hatte am Dienstagabend einen Hisbollah-Kommandeur in einem Vorort der libanesischen Hauptstadt Beirut getötet. Wenige Stunden später wurde der Auslandschef der islamistischen Hamas, Ismail Hanija, bei einem Angriff in der iranischen Hauptstadt Teheran getötet. Der Iran und die Hamas beschuldigten Israel für die Tötung Hanijas und drohten mit Vergeltung. Die Regierung in Jerusalem hat sich dazu bislang nicht geäußert.

Zu Berichten aus Teheran und der Äußerung der Hamas wollte Kirby sich nicht äußern. „Ich kann das nicht bestätigen oder überprüfen“, sagte er.

Auf die Frage, welche Auswirkungen die Ereignisse in Beirut und Teheran auf die Verhandlungen um eine Waffenruhe im Gaza-Krieg haben könnten, antwortete Kirby, es sei noch zu früh für eine Beurteilung. „Es bleibt kompliziert, und die Berichte aus der Region, die wir in den letzten 24 bis 48 Stunden gesehen haben, machen es nicht weniger kompliziert.“

Er wolle nicht zu optimistisch klingen, betonte Kirby. „Aber wir sind immer noch der Meinung, dass es sich lohnt, das vorliegende Abkommen weiterzuverfolgen.“ Nach US-Auffassung gebe es weiterhin „einen gangbaren Prozess“ und „interessierte Gesprächspartner“./gei/DP/zb

UN-Menschenrechtsbüro kritisiert israelische Haftbedingungen scharf – 1.8.2024, 20:54

Genf – Das UN-Menschenrechtsbüro hat in einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht Israel willkürliche, verlängerte und von der Außenwelt abgeschnittene Inhaftierungen tausender Palästinenser vorgeworfen. Der Bericht umfasst auch Vorwürfe von Waterboarding und anderen Foltermethoden sowie des sexuellen Missbrauchs von Frauen und Männern.

„Die überwältigende Anzahl von Männern, Frauen, Kindern, Ärzten, Journalisten und Menschenrechtsaktivisten, die seit dem 7. Oktober inhaftiert sind – die meisten von ihnen ohne Anklage oder Gerichtsverfahren und unter beklagenswerten Bedingungen – gibt in Verbindung mit Berichten über Misshandlung und Folter sowie den Verstößen gegen die Gewährleistung eines rechtsstaatlichen Verfahrens, Anlass zu ernster Besorgnis hinsichtlich der Willkür und des grundsätzlich strafenden Charakters solcher Verhaftungen und Inhaftierungen“, sagte UN-Menschenrechtsbeauftragter Volker Türk, dessen Büro den Bericht veröffentlichte. „Die von meinem Büro und anderen Stellen gesammelten Zeugenaussagen deuten auf eine Reihe entsetzlicher Vorgänge hin, wie zum Beispiel Waterboarding und das Freilassen von Hunden auf Gefangene. Das stellt eine eklatante Verletzung der internationalen Menschenrechtsnormen und des humanitären Völkerrechts dar.“

Dem Bericht zufolge sollen Gefangene dem UN-Menschenrechtsbüro erzählt haben, dass sie in käfigähnlichen Einrichtungen festgehalten worden seien. Sie wären über längere Zeit nackt gewesen und hätten nur Windeln tragen müssen. Zudem soll es Fälle von Nahrungs-, Schlaf- und Wasserentzug, sowie von Elektroschocks und Verbrennungen mit Zigaretten gegeben haben. Einige Gefangene sollen bezeugt haben, dass ihnen für längere Zeit die Augen verbunden wurden oder sie mit gefesselten Händen an der Decke hingen.

Mindestens 53 palästinensische Gefangene sind dem Bericht zufolge seit dem 7. Oktober in Einrichtungen des israelischen Militärs umgekommen. Angehörige wüssten nicht, ob die Gefangenen tot oder noch lebendig seien.

Das israelische Militär erklärt laut UN-Menschenrechtsbüro in der Regel nicht öffentlich, auf welcher Grundlage es Palästinenser im Gazastreifen in Gewahrsam nimmt. Israel hat demnach auch keine Informationen über den Verbleib vieler Inhaftierter vorgelegt, und dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) den Zugang zu den Einrichtungen verweigert.

Der Hohe Kommissar für Menschenrechte bekräftigte seine Forderung nach der sofortigen Freilassung aller Geiseln, die noch in Gaza festgehalten werden. Alle von Israel willkürlich inhaftierten Palästinenser müssten freigelassen werden. Er forderte außerdem eine unverzügliche, gründliche, unabhängige, unparteiische und transparente Untersuchungen aller Vorfälle. © 2024 dts Nachrichtenagentur

Netanjahu: Israel stehen ‚herausfordernde Tage‘ bevor – 1.8.2024, 20:06

TEL AVIV (dpa-AFX) – Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat sein Volk nach Drohungen des Irans und seiner Verbündeten auf „herausfordernde Tage“ eingeschworen. „Wir sind auf jedes Szenario vorbereitet und werden uns vereint allen Bedrohungen stellen“, sagte Netanjahu nach einer Beratung des israelischen Sicherheitskabinetts im Militärhauptquartier in Tel Aviv.

„Israel wird für jede Aggression gegen uns einen hohen Preis fordern, von jeglicher Front.“ Der Krieg werde noch andauern und verlange Stehvermögen von den israelischen Bürgern, erklärte der Regierungschef.

Nach der gezielten Tötung eines hochrangigen Führers der islamistischen Hamas drohen der Iran und die Hamas Israel mit Vergeltung. Nach Angaben der Hamas wurde ihr Auslandschef Ismail Hanija bei einem israelischen Angriff in Teheran getötet. Die Regierung in Jerusalem hat sich dazu bislang nicht geäußert.

Die Nachricht von Hanijas Tötung folgte nur wenige Stunden nach einem israelischen Luftangriff auf einen Vorort der libanesischen Hauptstadt Beirut, bei dem laut israelischer Armee Fuad Schukr getötet wurde, ein ranghoher Hisbollah-Kommandeur. Zwei der einflussreichsten Männer der Organisationen in deren Kampf gegen Israel sind demnach tot.

„Seit Beginn des Krieges habe ich erklärt, dass wir uns im Kampf gegen die iranische Achse des Bösen befinden“, erklärte Netanjahu. „Dies ist ein Überlebenskampf gegen einen Ring von Terrorarmeen und Raketen, den der Iran um unseren Hals zuschnüren will.“ Die Hauptakteure seien dabei die Hamas, die Hisbollah und die Huthi im Jemen. Israel habe allen drei Akteuren zuletzt harte Schläge versetzt. „Wir werden die Rechnung mit jedem begleichen, der uns Schaden zufügt.“/le/DP/he © 2024 dpa-AFX

Hanija-Tötung: Schwerer Schlag auch für den Iran – 31.7.2024, 18:36

Mit Ismail Hanija ist in der Nacht auf Mittwoch der Chef des Hamas-Politbüros und damit ein prominentes Mitglied der obersten Führungsriege der radikalislamischen Hamas in Teheran getötet worden. Die iranische Führung schwor am Mittwoch Richtung Israel Vergeltung. Ungeachtet vieler offener Fragen hinter Hanijas Tötung sprechen Beobachter jedenfalls auch von einem schweren Schlag für das Ansehen des Iran.

Beamte des Landes hätten auf den in der Früh von der Hamas und den iranischen Revolutionsgarden bestätigten Tod des prominenten Hamas-Anführers „völlig schockiert“ reagiert, so „New York Times“-Reporterin Farnaz Fassihi mit Verweis auf iranische Quellen. Zu einem Zeitpunkt, an dem das Land seine Macht in der Region ausbauen möchte, sei das ein „schwerer Schlag für das Ansehen des Iran im Bereich der Sicherheit“, so Fassihi auf der Kurznachrichtenplattform X.

Hanija war auf Einladung des Iran in Teheran zu Gast und nahm am Vortag an der Angelobungszeremonie für den neuen Präsidenten Massud Peseschkian teil. Dabei wurde Hanija nicht nur von Peseschkian, sondern auch vom obersten geistlichen Führer der Islamischen Republik, Ajatollah Ali Chamenei, persönlich empfangen.

Bei der Veranstaltung am Dienstag im Parlament saß er in den vorderen Reihen, wie im Staatsfernsehen zu sehen war. Abgeordnete umringten ihn und machten Selfies mit ihm. Laut der iranischen Nachrichtenagentur Tasnim wurde Hanija wenige Stunden später, um 2.00 Uhr Ortszeit (0.30 Uhr MESZ), in einer Residenz im Norden der Hauptstadt „von einem Gegenstand aus der Luft“ tödlich getroffen.

Hamas spricht von direktem Treffer

Viele Fragen zur Tötung Hanijas sind offen, etwa welche Art Sprengkörper die Unterkunft traf. Die Hamas erklärte Mittwochabend, es habe sich um einen gezielten Raketenangriff gehandelt.

„Eine Rakete traf den Raum, in dem Ismail Hanija sich aufhielt, und er wurde direkt getroffen“, sagte der ranghohe Hamas-Funktionär Chalil al-Haja auf einer Pressekonferenz in Beirut. Die Angaben hätten Zeugen gemacht, die zur Zeit des Angriffs in Hanijas Nähe gewesen seien. Auch Mauerwerk und Fensterscheiben seien zerstört worden.

„Ungewöhnlich“ ist laut dem US-Sender CNN, dass bisher weder in staatlichen iranischen Medien noch in den sozialen Netzwerken Bilder vom Anschlagsort aufgetaucht seien. Vielmehr sei weiterhin nicht bekannt, wo genau sich besagte Veteranenunterkunft im Norden der iranischen Hauptstadt befunden habe.

[In einer Meldung um 10:20 hieß es: Iranische Staatsmedien veröffentlichten in der Früh Einzelheiten zum Tod Hanijas. Er sei am Mittwoch gegen 2.00 Uhr getötet worden, hieß es in den Berichten. Hanija habe sich in einer Residenz für Kriegsveteranen im Norden der iranischen Hauptstadt aufgehalten. Somit nicht in seiner eigenen Residenz, wie manche Meldungen gemäß ihrer Meldung nahelegen.]

Iran und Hamas drohen mit Vergeltung

Nach der gezielten Tötung von Hanija drohen der Iran und die Hamas Israel mit Vergeltung. Die Regierung in Jerusalem hat sich dazu bisher nicht geäußert. „Dieses reine Blut wird sicherlich nicht umsonst geflossen sein“, hieß es in einer Stellungnahme des militärischen Arms der Hamas auf Telegram. Ajatollah Chamenei kündigte eine „harte Bestrafung“ an.

In Israel ist die Tötung des Hamas-Anführers in weiten Teilen der Bevölkerung mit Genugtuung aufgenommen worden. Obwohl die Regierung in Jerusalem sich bisher nicht dazu geäußert hat, ob sie hinter dem tödlichen Angriff in Teheran steckt, werteten viele Israelis die Nachricht als großen Erfolg im Kampf gegen die palästinensische Islamistengruppe.

„Erstaunliche Leistung“

„Ismail Hanija in Teheran eliminiert“, hieß es im Laufband vieler Nachrichtensendungen. Kommentatoren und Experten erörterten, wie der Anschlag verübt worden sein könnte und mit welchen Auswirkungen auf den Krieg im Gazastreifen zu rechnen sei. Thema war auch, wie sich der Tod Hanijas auf die Bemühungen um eine Freilassung der israelischen Geiseln in der Hand militanter Palästinenser auswirken könnte.

Vonseiten der israelischen Regierung hieß es bisher lediglich: „Wir kommentieren diesen speziellen Vorfall nicht.“ Die Pressestelle der Regierung veröffentlichte auf Facebook aber ein Bild von Hanija, auf dessen Stirn das Wort „eliminiert“ abgebildet war.

Der Angriff auf Hanija folgte nur Stunden nach dem tödlichen Anschlag auf einen der ranghöchsten Anführer der Hisbollah-Miliz im Libanon am Dienstagabend, zu dem sich die israelische Regierung explizit bekannt hat. „Das ist eine erstaunliche Leistung der Geheimdienste“, sagte der Militär-Experte Amos Gilad im Sender Channel 12. *** pepr, ORF.at/Agenturen

Links:

Kreise: Leichnam von Hisbollah-Kommandeur geborgen – 31.7.2024, 18:20

Der Leichnam des hochrangigen Hisbollah-Kommandeurs Muhsin „Fuad“ Schukr ist unter den Trümmern eines Gebäudes in einem Vorort der libanesischen Hauptstadt Beirut gefunden worden. Das sagen zwei Mitarbeiter von Sicherheitskräften heute der Nachrichtenagentur Reuters.

Israel hatte gestern Abend mitgeteilt, Schukr getötet zu haben. Eine offizielle Bestätigung der extremistischen Hisbollah-Miliz gibt es bisher nicht. Israel macht Schukr für einen Angriff vom Wochenende verantwortlich, bei dem auf den israelisch besetzten Golanhöhen zwölf Jugendliche ums Leben kamen. red, ORF.at/Agenturen

ROUNDUP 4: Hamas-Führer im Iran getötet – Drohungen gegen Israel – 31.7.2024, 16:54

TEHERAN/TEL AVIV/GAZA (dpa-AFX) – Nach der gezielten Tötung eines hochrangigen Führers der islamistischen Hamas drohen der Iran und die Hamas Israel mit Vergeltung. Nach Angaben der Hamas wurde ihr Auslandschef, Ismail Hanija, bei einem israelischen Angriff in Teheran getötet. Die Regierung in Jerusalem hat sich dazu bislang nicht geäußert. „Dieses reine Blut wird sicherlich nicht umsonst geflossen sein“, hieß es in einer Stellungnahme des militärischen Arms der Hamas auf Telegram. Der oberste Führer des Irans, Ajatollah Ali Chamenei, kündigte eine „harte Bestrafung“ an.

Hanija befand sich auf einem Besuch in der iranischen Hauptstadt, um der Vereidigung des neuen iranischen Präsidenten Massud Peseschkian beizuwohnen. Bei der Veranstaltung am Dienstag im Parlament saß er in den vorderen Reihen, wie im Staatsfernsehen zu sehen war. Abgeordnete umringten und machten Selfies mit ihm, er formte wie andere mit seinen Fingern ein „V“ für Victory (Sieg). Laut der iranischen Nachrichtenagentur Tasnim wurde Hanija wenige Stunden später, um 2.00 Uhr morgens Ortszeit (0.30 Uhr MESZ), in einer Residenz im Norden der Hauptstadt „von einem Gegenstand aus der Luft“ tödlich getroffen.

In der Stellungnahme des militärischen Flügels der Hamas hieß es weiter, der Anschlag auf Hanija werde große Auswirkungen auf die gesamte Region haben. Israel werde den Preis für die Tat bezahlen „an jedem Ort, den die Hände unserer Mudschahedin erreichen.“

Auch Irans Religionsführer Chamenei kündigte Vergeltung an. „Das kriminelle zionistische Regime (Israel) hat unseren Gast in unserem Haus ermordet“, wurde Chamenei auf seiner Website zitiert. „Es wird eine harte Bestrafung geben.“ Chamenei sagte demnach, das ganze Land trauere um einen mutigen und heiligen Krieger. Zu den Ergebnissen einer eilig einberufenen Krisensitzung des iranischen Nationalen Sicherheitsrats gab es zunächst noch keine öffentlichen Mitteilungen.

Vorwürfe aus Teheran auch an die USA

Der Iran machte die USA zugleich mitverantwortlich für den Tod Hanijas. „Auch die USA sind für diesen brutalen Terrorakt verantwortlich“, hieß es in einer Mitteilung des iranischen Außenministeriums. Washington habe die israelische Regierung schon immer unterstützt und deren Verbrechen stets befürwortet. Daher spielten die USA auch in diesem Vorfall eine Rolle.

US-Außenminister Antony Blinken sagte bei einem Besuch in Singapur, die USA seien nicht am gewaltsamen Tod Hanijas beteiligt gewesen und hätten auch von der Tötung nichts gewusst. Blinken betonte erneut die Notwendigkeit einer Waffenruhe im Gazastreifen, um die Spannungen in Nahost abzubauen.

Trauer im Westjordanland

Hanija ist seit 2017 Vorsitzender des Politbüros der Hamas, das als oberste Entscheidungsinstanz gilt. Er gilt als „übergreifender“ Chef der Hamas, während Jihia al-Sinwar Chef im Gazastreifen ist. Hanija ist der ranghöchste Hamas-Anführer, der seit Beginn des Gaza-Krieges vor rund zehn Monaten getötet wurde.

Er lebte seit 2017 im Golfemirat Katar. Zur Hamas stieß er Ende der 1980er Jahre als junger Mann während des ersten Palästinenseraufstands Intifada gegen die israelische Besatzung. Er saß mehrere Haftstrafen in israelischen Gefängnissen ab und überlebte 2003 bereits einen Versuch Israels, ihn mit einem Raketenschlag zu töten.

Ungeachtet der langen Auseinandersetzung mit der Hamas verurteilten die Palästinensische Autonomiebehörde und die Palästinensische Befreiungsorganisation PLO die Tötung von Hanija scharf. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas sprach von einem „feigen Akt“ und ließ die Flaggen auf halbmast setzen. Der Leiter der palästinensischen Autonomiebehörde sprach von einer „gefährlichen Entwicklung“.

Drohungen auch von Iran-treuen Milizen im Irak und der Hisbollah

Auch von Iran-treuen Milizen im Irak kamen Drohungen. Der Anführer der Nudschaba-Miliz im Irak, Akram Kaabi, erklärte, die USA und Israel hätten „sich selbst die Tore zur Hölle geöffnet“. Die Nudschaba-Miliz ist Teil eines Verbunds aus Iran-treuen Milizen im Irak, die ihre Angriffe auf von den USA genutzte Stützpunkte in der Region seit Beginn des Gaza-Kriegs deutlich verstärkt haben. Nudschaba gilt dabei als eine der aggressivsten.

Die libanesische Hisbollah erwartet nach der Tötung Hanijas mehr Widerstand gegen Israel. Hanija „war einer der großen Widerstandskämpfer unserer Zeit, der sich mutig gegen US-Vorherrschaft und zionistische Besatzung wehrte“, hieß es von der Miliz. Die Hisbollah ist mit der Hamas im Gazastreifen verbündet, beide sind wiederum Verbündete des Irans. Die Nachricht von Hanijas Tötung folgte nur wenige Stunden nach einem israelischen Luftangriff auf einen Vorort der libanesischen Hauptstadt Beirut, bei dem laut israelischer Armee Fuad Schukr getötet wurde, ein ranghoher Hisbollah-Kommandeur.

Im Iran wurde nach dem Vorfall eine dreitägige Staatstrauer angeordnet. Für Donnerstag ist zudem ein Trauermarsch in Teheran geplant. Danach werde Hanijas Leichnam in die katarische Hauptstadt Doha überführt, teilte die Hamas mit. Die Trauerfeier solle am Freitagmittag mit einem Gebet beginnen. Hanijas Leichnam solle dann auf einem Friedhof in der Stadt Lusail nördlich von Doha bestattet werden. Erwartet würden dazu „arabische und islamische Anführer“.

Sorge in Berlin, Moskau und Peking

Die Bundesregierung warnte nach Hanijas Tod vor einer weiteren Eskalation der Lage im Nahen Osten. „Wir rufen alle Akteure zu maximaler Zurückhaltung auf. Die Logik gegenseitiger Vergeltungsschläge ist ein Irrweg“, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes vor Journalisten in Berlin. Er rief dazu auf, einen kühlen Kopf zu bewahren und alles für eine Deeskalation zu tun. „Auch die Chance auf ein Geiselabkommen und einen Waffenstillstand in Gaza darf jetzt nicht verspielt werden.“ Hanija war eine wichtige Kontaktperson in den indirekten Verhandlungen um eine Waffenruhe im Gaza-Krieg.

Kremlsprecher Dmitri Peskow verurteilte den Angriff. „Wir denken, dass solche Handlungen gegen Versuche gerichtet sind, in der Region Frieden zu schaffen. Sie können die ohnehin gespannte Situation deutlich destabilisieren“, sagte er russischen Nachrichtenagenturen zufolge. Moskau pflegt enge Kontakte zu Teheran und zur Hamas.

Auch aus China kam Kritik. „Wir sind äußerst besorgt über den Vorfall, lehnen die Ermordung entschieden ab und verurteilen sie“, sagte ein Sprecher des Pekinger Außenministeriums. China sei tief besorgt, dass der tödliche Angriff auf Hanija zu weiterer Instabilität in der Region führen könnte./czy/DP/jha © 2024 dpa-AFX

Israels Außenminister: Hisbollah-Rückzug kann großen Krieg verhindern – 31.7.2024, 15:08

TEL AVIV (dpa-AFX) – Der israelische Außenminister Israel Katz hat bekräftigt, ein großer regionaler Krieg könne nur durch die sofortige Umsetzung einer UN-Resolution verhindert werden, die den Rückzug der libanesischen Hisbollah-Miliz aus dem Grenzgebiet vorsieht. In einem Brief an Dutzende Amtskollegen in aller Welt schrieb Katz, mit der Tötung des ranghohen Hisbollah-Kommandeurs Fuad Schukr habe Israel „eine klare Botschaft geschickt: Wir werden mit großer Macht gegen jeden vorgehen, der uns Schaden zufügt“.

Der Minister forderte die internationale Gemeinschaft dazu auf, Israels Forderung nach einem Rückzug der Hisbollah in das Gebiet nördlich des Litani-Flusses zu unterstützen. Dieser liegt rund 30 Kilometer von der Grenze zwischen Israel und dem Libanon entfernt. „Zehntausende von israelischen Einwohnern, die gezwungen waren, ihre Wohnorte im Norden Israels zu verlassen, müssen sicher heimkehren“, schrieb Katz weiter./le/DP/jha © 2024 dpa-AFX

Irans oberster Führer droht Israel mit „harter Bestrafung“ – 31.7.2024, 11:30“

Teheran – Nach der Tötung eines hohen Hamas-Funktionärs in der iranischen Hauptstadt Teheran droht der oberste Führer des Landes, Ali Chamenei, Israel mit Vergeltung. „Das kriminelle und terroristische zionistische Regime hat unseren geliebten Gast in unserem Haus gemartert und uns in Trauer versetzt, aber es hat den Weg für eine harte Bestrafung geebnet“, zitiert die staatliche iranische Nachrichtenagentur „Irna“ Chamenei am Mittwoch.

Die radikal-islamistische Hamas hatte den Tod von Auslandschef Ismail Hanija am Mittwochmorgen bestätigt. Hanija sei durch einen „verräterischen zionistischen Angriff auf seine Residenz in Teheran“ getötet worden, nachdem er an der Vereidigungszeremonie des neuen iranischen Präsidenten Massud Peseschkian teilgenommen hatte, so die Hamas. Eine Reaktion von israelischer Seite gab es zunächst nicht.

Der am Dienstag frisch vereidigte iranische Präsident Massud Peseschkian gab sich ebenfalls angriffslustig. Die Islamische Republik Iran werde ihre territoriale Integrität und ihre Ehre verteidigen „und die terroristischen Eindringlinge dazu bringen, ihr feiges Vorgehen zu bereuen“, teilte Peseschkian mit. © 2024 dts Nachrichtenagentur

UN: Folter und Misshandlung Gefangener aus Gaza in Israel – 31.7.2024, 9:08

GENF (dpa-AFX) – Mindestens 10.000 Palästinenser aus dem Gazastreifen werden nach einem Bericht des UN-Menschenrechtsbüros „unter erbärmlichen Zuständen“ in israelischem Gewahrsam festgehalten. Es gebe Berichte über Misshandlungen und Folter, teilte das Büro in Genf mit. Mindestens 53 Menschen seien in israelischem Gewahrsam ums Leben gekommen.

Auch die im vergangenen Oktober aus Israel in den Gazastreifen verschleppten Geiseln hätten von Misshandlungen berichtet, so das Büro.

Es geht in dem Bericht um den Zeitraum seit dem 7. Oktober 2023, als Terroristen aus dem Gazastreifen Israel überfielen, etwa 1.200 Menschen töteten und rund 250 Geiseln in den Gazastreifen verschleppten. Zusätzlich seien im besetzten Westjordanland und in Israel Tausende Palästinenser in Gewahrsam genommen worden.

Berichte von Gräueltaten in Gefangenschaft

Zur Behandlung der Palästinenser sagte der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk: „Die Zeugenaussagen, die mein Büro und andere Stellen bekommen haben, deuten auf eine Reihe von Gräueltaten hin.“ Demnach sind Hunde auf die Gefangenen losgelassen worden, andere hätten Waterboarding erlebt. Das ist eine Foltermethode, die Ertrinken simuliert. Beides wären eklatante Verstöße gegen die Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht, so Türk.

Die Menschen seien meist gefesselt und mit verbundenen Augen nach Israel gebracht worden. Betroffen seien vor allem Männer und Teenager, aber auch Frauen. Sie würden ohne Anklage und ohne Kontakt zu Anwälten festgehalten.

Menschen hätten berichtet, sie seien in käfigähnlichen Verschlägen festgehalten worden, lange Zeit nackt gewesen und hätten Windeln tragen müssen. Ihnen sei Wasser und Nahrung vorenthalten worden und sie seien am Schlafen gehindert worden. Einige hätten von Elektroschocks und Verbrennungen mit Zigaretten berichtet und sexueller Gewalt berichtet.

Bislang gibt es noch keine Stellungnahme Israels zu dem Bericht.

Auch Geiseln berichteten von Misshandlungen

Im Zuge des Terrorüberfalls der Hamas und anderer Extremisten am 7. Oktober in den Gazastreifen verschleppte, später freigelassene Geiseln hätten berichtet, dass sie bei der Gefangennahme geschlagen worden seien und oft zu wenig zu essen und zu trinken bekommen hätten. Sie hätten auch von sexueller Gewalt berichtet.

Der Bericht kritisiert auch die palästinensische Autonomiebehörde, die im Westjordanland Oppositionelle willkürlich festnehme und teils misshandele.

Türk verlangte die umgehende Freilassung der verbliebenen Geiseln. Auch müssten die willkürlich gefangen genommenen Palästinenser freigelassen werden. Alle Vorwürfe über Misshandlungen und Folter müssten umgehend untersucht werden.

Festnahme israelischer Soldaten

Diese Woche hatten israelische Militärpolizisten in der Militärbasis Sde Teiman nahe der Wüstenstadt Beerscheva neun Soldaten festgenommen, weil sie einen Terroristen der islamistischen Terrororganisation Hamas so schwer sexuell misshandelt haben sollen, dass er mit Verletzungen in ein Krankenhaus gebracht werden musste. Nach der Festnahme der Soldaten gab es in Israel massive Unruhen.

Wegen der mutmaßlichen Misshandlung palästinensischer Gefangener erhob Israels Militärstaatsanwaltschaft am Dienstag gegen einen Soldaten Anklage. Ihm wird vorgeworfen, zwischen Februar und Juni des laufenden Jahres bei der Sicherung von Transporten sogenannter Sicherheitshäftlinge in israelische Haftanstalten „schwere Gewalt gegen die ihm anvertrauten Gefangenen“ angewendet zu haben./oe/DP/ngu © 2024 dpa-AFX

Israelischer Minister: Hanijas Tod macht die Welt besser

TEL AVIV (dpa-AFX) – Zwei der rechtsnationalen israelische Minister haben mit Genugtuung auf die Nachricht vom Tod des Hamas-Führers Ismail Hanija reagiert. „Hanijas Tod macht die Welt ein bisschen besser“ schrieb Amichai Elijahu, Minister für das Kulturerbe, auf der Plattform X. Diasporaminister Amichai Chikli postete ein Bild Hanijas bei einer Versammlung, auf der der „Tod Israels“ gefordert gefordert worden war. „Sei vorsichtig, was du dir wünschst“, schrieb er als Kommentar.

Offizielle Stellungnahmen der israelischen Regierung oder des Militärs auf die Tötung Hanijas bei einem Angriff auf sein Anwesen in Teheran gab es zunächst nicht. Die Hamas hat Israel für den Anschlag verantwortlich gemacht./czy/DP/ngu © 2024 dpa-AFX

Hisbollah: Schicksal von Schukr nach Israels Angriff noch offen – 31.7.2024, 8:44

BEIRUT (dpa-AFX) – Das Schicksal des von Israel angegriffenen Hisbollah-Kommandeurs Fuad Schukr ist nach Angaben der Schiitenorganisation noch nicht endgültig geklärt. Die proiranische Miliz erklärte: „Der große dschihadistische Anführer, Bruder Fuad Shukr, war zu dem Zeitpunkt (des israelischen Angriffs) in dem Gebäude anwesend.“ Teams des Zivilschutzes arbeiteten daran, den Schutt am Angriffsort zu beseitigen. Man warte auf Ergebnisse zu Untersuchungen über das Schicksal Schukrs. In der Erklärung hieß es weiter, dass der Angriff auf ein Wohngebäude abgezielt habe. Mehrere Stockwerke des Gebäudes seien erheblich zerstört worden.

Das israelische Militär hatte am Dienstagabend erklärt, den hochrangigen Hisbollah-Kommandeur Fuad Schukr bei einem Angriff im Vorort Beiruts „ausgeschaltet“ zu haben. Ein Sprecher des israelischen Militärs teilte mit, dass er getötet worden sei.

Laut libanesischen Angaben wurden bei dem Angriff mindestens drei Menschen getötet. Darunter waren nach Angaben des Gesundheitsministeriums auch zwei Kinder. Über 70 weitere Personen wurden demnach verletzt.

Schukr war nach israelischen Angaben verantwortlich für den Raketenangriff auf die drusische Ortschaft Madschdal Schams auf den von Israel annektierten Golanhöhen mit zwölf Toten vor vier Tagen. Eine unabhängige Überprüfung dieser Angaben ist derzeit nicht möglich. Die Schiitenmiliz dementierte eine Verstrickung in den Angriff. Sie habe mit dem Angriff nichts zu tun, erklärte sie mehrmals./arj/DP/ngu © 2024 dpa-AFX

HINTERGRUND – Wer war Ismail Haniyeh?

Ismail Haniyeh, eine prominente palästinensische Persönlichkeit und Leiter des Politbüros der Hamas, wurde am Mittwoch, dem 31. Juli 2024, bei einem Luftangriff auf seinen Wohnsitz in Teheran getötet.

Der 62-jährige Anführer Ismail Haniyeh, der jahrzehntelang als prominentes Gesicht der Hamas galt, hat in den letzten Jahren das politische Amt der Milizgruppe vom Exil in Katar aus geleitet.

Aber wann begann er seine politische Karriere und welche Rolle spielte er im Hamas-Establishment?

Seine politische Laufbahn

Ismail Haniyeh wurde am 29. Januar 1963 im Flüchtlingslager „al-Shati“ im Gazastreifen geboren. Er begann seine politische Karriere, indem er sich eng mit dem Gründer der Hamas, Scheich Ahmed Yassin, verbündete, und schloss sich der paramilitärischen Gruppe während der Ersten Intifada (Volksaufstand) Ende der achtziger Jahre an.

Er wurde mehrmals inhaftiert, weil er an der Ersten Intifada in Israel teilgenommen hatte, bevor er den Gazastreifen verließ. Während seiner jahrelangen Tätigkeit wurde er zu einer wichtigen Hamas-Persönlichkeit.

https://imasdk.googleapis.com/js/core/bridge3.655.0_en.html?gdpr=1#goog_188792234 https://imasdk.googleapis.com/js/core/bridge3.655.0_en.html?gdpr=1#goog_188792235 https://imasdk.googleapis.com/js/core/bridge3.655.0_en.html?gdpr=1#goog_188792236 https://imasdk.googleapis.com/js/core/bridge3.655.0_en.html?gdpr=1#goog_188792237 Haniyeh, genannt „Abu al-Abd“, wurde 2004 in das geheime Team der „kollektiven Führung“ einberufen, nachdem Scheich Ahmed Yassin und Abdel Aziz Rantisi, die beiden früheren Hamas-Persönlichkeiten, von Israel getötet wurden.

Nach dem Sieg der Hamas bei den palästinensischen Parlamentswahlen 2006 wurde er erstmals Erster Minister der Palästinensischen Autonomiebehörde und erregte seitdem internationale Aufmerksamkeit.

2017 trat er in die Nachfolge von Khalid Mashael als Leiter des Politbüros der Hamas und wurde bald darauf von den USA zum gesuchten Terroristen erklärt. Die Regierung von Donald Trump hatte erklärt, die Maßnahme ziele darauf ab, ihm den Zugang zu internationalen Finanzmitteln zu versperren.

Nach dem Angriff von Hamas-Kämpfern auf israelisches Gebiet am 7. Oktober, bei dem mindestens 1.200 Menschen getötet wurden und 200 als Geiseln genommen wurden, sowie nach dem Krieg im Gazastreifen, bei dem Berichten zufolge bisher mehr als 39.000 Palästinenser ums Leben kamen, wurde Ismail Haniyehs Rolle als Verhandlungsführer der Hamas hervorgehoben. Er spielte eine Schlüsselrolle in den internationalen Verhandlungen mit He had geeks.

Israelische Beamte hatten ihn mehrfach für das Scheitern der Friedensgespräche und die Freilassung von Geiseln verantwortlich gemacht.

Obwohl Ismail Haniyeh eine Führungsposition innehatte, war er bei einigen Angelegenheiten mit interner Kritik innerhalb der Hamas konfrontiert.

So gab es beispielsweise Berichte über Meinungsverschiedenheiten zwischen Haniyeh und Yahya Sinwar, dem militärischen Anführer der Hamas im Gazastreifen, über den Verlauf der Waffenstillstandsverhandlungen und die militärischen Strategien.

Haniyehs Führung wurde zeitweise auch von einigen Hamas-Mitgliedern in Frage gestellt, die den fehlenden Zusammenhang zwischen seinem Handeln und den Realitäten vor Ort im Krieg zwischen Israel und der Hamas kritisierten.

Im April verhaftete die israelische Polizei eine seiner Schwestern wegen des Verdachts, Verbindungen zu Mitgliedern der Bewegung zu haben. Kurze Zeit später wurden drei seiner Söhne und vier Enkelkinder bei israelischen Luftangriffen getötet.

Ismail Haniyeh, der in den letzten Jahren seines Lebens in Katar lebte, war auf dem Weg zur Amtsführung von Massoud Pazakian und einem Treffen mit dem Oberhaupt der Islamischen Republik im Iran, der ins Visier genommen wurde.

Beobachtern zufolge hat Haniyehs Tod der Hamas einen schweren Schlag versetzt und Fragen über die Zukunft der Verhandlungen zwischen Israel und der Hamas aufgeworfen.

Zum selben Thema

UKRAINE

UKRAINE – LANDKARTE

UKRAINE – UNDERSTANDIG WAR (ISW)

Tägliche Updates des Institute for the Study of War (ISW) inkl. kurzfristig aktualisiertem Kartenwerk. Themen: Ukraine, Iran, China/Taiwan u.a.m.
Speziell für den Ukraine-Krieg siehe hier (hinunterscrollen zu aktuellen Berichten).

UKRAINE im n-tv Liveticker

+++ 06:15 Marine meldet Abschuss russischer Drohne +++
Ukraine Die Marine der ukrainischen Streitkräfte berichtet vom Abschuss einer Drohne. Während eines russischen Luftangriffs in der Nacht sei die Kamikaze-Drohne von Einheiten der Seestreitkräfte zerstört worden, heißt es in einer Mitteilung des Marine.

+++ 05:26 Pistorius: „Müssen über das Zwei-Prozent-Ziel hinausgehen“ +++
Verteidigungsminister Boris Pistorius hält Militärausgaben über das Zwei-Prozent-Ziel der NATO hinaus für nötig. Inzwischen erfüllten zwei Drittel der NATO-Verbündeten das erklärte Ziel, zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung bereitzustellen und Deutschland gebe 150 Prozent mehr aus als noch vor zehn Jahren, sagt der SPD-Politiker einer Rede vor Wissenschaftlern und Militärs des US-Instituts für Asiatisch-Pazifische Sicherheit (APCSS) in Hawaii. „Da können und dürfen wir nicht stoppen. Wir müssen über das Zwei-Prozent-Ziel hinausgehen. Und vor dem Hintergrund der russischen Aggression müssen wir das schnell machen“, so Pistorius. „Das ist eine klare Aufforderung – auch an meine eigene Regierung.“

+++ 02:59 Kiews Luftabwehr ist erneut im Einsatz +++
In der ukrainischen Hauptstadt Kiew wird wegen der Bedrohung durch russische Drohnen erneut Luftalarm ausgerufen, die Luftabwehr ist im Einsatz. Auch in anderen Regionen warnt die Luftwaffe vor Drohnenangriffen. Über eventuelle Schäden ist bislang nichts bekannt. Bei dem Großangriff in der vergangenen Nacht hat Russland nach Informationen des „Kyiv Independent“ eine große Zahl sogenannter „Ablenkungsdrohnen“ eingesetzt. Diese sind nicht mit explosiver Ladung ausgestattet, sondern sollen dazu dienen, die Luftabwehrsysteme zu überlasten.

+++ 01:17 Ukraine setzt Zahlung für Auslandsschulden temporär aus +++
Die Ukraine wird ab dem heutigen 1. August ihre Zahlungen für Auslandsschulden vorübergehend aussetzen. Damit gerät das Land in einen wahrscheinlich kurzzeitigen Zahlungsausfall. Präsident Wolodymyr Selenskyj hat gestern ein entsprechendes Gesetz unterzeichnet, das die Aussetzung solcher Zahlungen bis zum 1. Oktober erlaubt. Im Juli hatte die Ukraine eine vorläufige Einigung mit einem Ausschuss ihrer wichtigsten Anleihegläubiger über die Umstrukturierung ihrer internationalen Schulden in Höhe von fast 20 Milliarden Dollar bekannt gegeben.

+++ 23:38 Selenskyj: Gebietsabtretungen nur mit Zustimmung des Volkes möglich +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will ohne Zustimmung seines Volks keinesfalls auf Gebietsabtretungen im Zuge einer Friedenslösung mit Russland eingehen. „Sie müssen verstehen, dass jede Frage, die die territoriale Integrität der Ukraine betrifft, nicht von einem Präsidenten, einer einzigen Person oder von allen Präsidenten der Welt ohne das ukrainische Volk gelöst werden kann“, sagt Selenskyj im Interview der französischen Zeitungen „Le Monde“, „Libération“, „L’Équipe“. Niemand habe der Ukraine bislang offiziell etwas angeboten. „Und die Ukraine wird niemals auf ihre Gebiete verzichten. Die Machthaber haben offiziell nicht das Recht, auf ihre Gebiete zu verzichten. Dazu muss das ukrainische Volk dies wünschen“, so Selenskyj. Außerdem würde Putin so einen Schritt als Sieg sehen. „Deshalb ist diese Frage sehr, sehr, sehr schwierig.“

+++ 22:15 „Das ist das Schlimmste“ – ukrainischer Feuerwehrmann erlebt besonders schrecklichen Einsatz +++
Der ukrainische Zivilschutz berichtet über einen schrecklichen Vorfall um die Familie eines Feuerwehrmannes in der Region Charkiw. Der Mann sei im Dorf Welykyj Burluk zu einem Einsatz gerufen worden und habe sich in den Trümmern seines eigenen Hauses wiedergefunden. „Das ist das Schlimmste für Rettungskräfte“, heißt es in einem Beitrag auf Facebook. Die 37-jährige Frau des Mannes sei an den Folgen des russischen Angriffes gestorben und sein zehnjähriger Sohn mit Brandverletzungen ins Krankenhaus eingeliefert worden.

+++ 21:54 „Herbst steht im Zeichen der Ergebnisse“ – Ukraine plant neue Abkommen +++
In seiner abendlichen Videoansprache teilt Regierungschef Selenskyj mit, er arbeite an neuen bilateralen Sicherheitsabkommen und multilateralen Vereinbarungen, „die die Ukraine zweifelsohne stärken werden“. Der August stehe im Zeichen der Vorbereitung, der Herbst im Zeichen der Ergebnisse. Selenskyj dankt außerdem den USA für ein neues Unterstützungspaket, das unter anderem NASAMS-Flugabwehrraketen umfasse, „die immer sehr gefragt sind“. Zudem sei Munition für HIMARS und Javelins darin enthalten.

+++ 21:19 Selenskyj: Ukraine kann nicht dagegen sein, wenn die Welt Russland am Verhandlungstisch haben will +++
Der ukrainische Präsident Selenskyj sagt in einem Interview mit der französischen Zeitung „Le Monde“: „Ich bin – wie die meisten Länder – der Meinung, dass auf dem zweiten Friedensgipfel im November russische Vertreter anwesend sein müssen, da wir sonst keine brauchbaren Ergebnisse erzielen werden. Ich will nicht, dass sie uns daran hindern, einen gemeinsamen Plan auszuarbeiten. Wenn die ganze Welt sie am Tisch haben will, dann können wir nicht dagegen sein.“ Zum ersten Friedensgipfel in der Schweiz war Russland nicht eingeladen. Moskau hatte zuletzt deutlich gemacht, an einer zweiten Veranstaltung nicht teilnehmen zu wollen.

Indirektes, trilaterales Format Ukraine skizziert mögliche Verhandlungen mit Russland

+++ 20:28 Russland ist auf der Suche nach weiterem engem Partner in der Welt wohl fündig geworden +++
Kremlchef Wladimir Putin hat in Moskau den gewählten indonesischen Präsidenten Prabowo Subianto zu Gesprächen über einen Ausbau der Beziehungen beider Länder empfangen. Trotz der Sanktionen des Westens gegen Russland habe sich der Handel zwischen beiden Ländern verdoppelt, sagt Putin. Durch ein im Grunde unterschriftsreifes Freihandelsabkommen zwischen Indonesien und der von Russland angeführten Eurasischen Wirtschaftsunion bestehe Hoffnung auf einen weiteren Zuwachs. Prabowo begrüßte laut Übersetzung, dass die staatliche Fluggesellschaft Aeroflot Direktflüge auf die bei Russen beliebte Ferieninsel Bali plane. Er zeigte auch Interesse an einer Zusammenarbeit mit dem russischen Atomkonzern Rosatom. „Wir haben über kleine Module und auch über große Reaktoren gesprochen“, sagt er.

Empfang bei Putin im Kreml Russland findet weiteren engen Partner in der Welt

+++ 19:45 „Verblödungspopulismus“ – deutliche Kritik an SPD-Politiker nach Russland-Aussagen +++
Immer wieder lässt die russische Seite durchklingen, nicht wirklich an einem Frieden interessiert zu sein, sondern ihre Kriegsziele in jedem Fall erreichen zu wollen und die Ukraine damit ganz oder zu großen Teilen zu unterwerfen. Der SPD-Abgeordnete Ralf Stegner glaubt dennoch, man müsse mit Russland in Verhandlungen treten, wie er im WDR sagt. „Das ist schwierig, das ist mir klar, aber Aufrüstung ist die schlechteste Variante, die wir gebrauchen können.“ Von Politikwissenschaftler Thomas Jäger gibt es auf X scharfe Kritik an den Aussagen: „Die Argumentation kann angesichts von Moskaus Verhalten nicht einmal mehr als lernresistent durchgehen. Das ist Verblödungspopulismus“, schreibt er. Zustimmung bekommt Jäger von Sicherheitsexperte Gustav Gressel, der den Beitrag teilt.

Friedensangebot nur ein Manöver? Medwedew fordert endgültige Zerschlagung der „Bestie“

+++ 19:16 Durchbruchsversuche – russische Truppen erhöhen den Druck noch weiter +++
Russische Truppen erhöhen im Osten der Ukraine den Druck auf die Verteidiger. Wie der Generalstab in Kiew in seinem täglichen Lagebericht mitteilt, wurden die ukrainischen Stellungen bei Torezk und Pokrowsk wiederholt beschossen, während russische Soldaten den Durchbruch versuchten. Die russischen Militärs haben schon seit einiger Zeit einen Schwerpunkt an diesem Frontabschnitt im Donbass gesetzt, um die ukrainischen Linien zu durchstoßen und die dahinter liegenden wichtigen Versorgungslinien zu erobern. Nach ukrainischer Darstellung wurden die russischen Angriffe abgewehrt.

Reisners Blick auf die Front „Die Russen glauben, sie hätten den Sieg vor Augen“

+++ 18:44 Steht Gefangenenaustausch zwischen Deutschland, den USA, Russland und Belarus unmittelbar bevor? +++
Inmitten der Spekulationen um einen bevorstehenden Gefangenenaustausch zwischen Russland und den USA hat ein Gericht in Slowenien zwei russische Staatsbürger wegen Spionageverdachts zu mehr als anderthalb Jahren Haft verurteilt. Das Paar habe sich bei der Verhandlung der „Spionage und Urkundenfälschung“ schuldig bekannt, erklärt das Landgericht Ljubljana. Das Gericht ordnet zudem die Ausweisung der beiden an. In einem Bericht der slowenischen Nachrichtenplattform N1 Info heißt es unter Berufung auf anonyme Quellen, die beiden seien Teil eines größeren Gefangenenaustauschs zwischen Russland, den USA, Deutschland und Belarus, der in den kommenden Stunden erwartet werde.

+++ 18:03 Erste westliche F-16-Kampfjets sollen in der Ukraine eingetroffen sein +++
Die Ukraine hat die ersten der lang erwarteten F-16-Jets erhalten. Das berichtet die Nachrichtenagentur Bloomberg unter Berufung auf mit dem Vorgang vertraute Kreise. Es solle sich aber nur um eine kleine Anzahl der Kampfjets aus US-Produktion handeln. Die Luftwaffe der Ukraine reagiert zunächst nicht auf eine Reuters-Anfrage. Die ukrainische Armee erhofft sich von den Flugzeugen unter anderem eine wirksame Bekämpfung der russischen Luftangriffe. In diesem Jahr wird Kiew aber wohl nur wenige F-16-Jets einsetzen können. Es herrscht ein akuter Mangel an fertig ausgebildeten Piloten und Wartungspersonal.

Nur kleine Anzahl Erste F-16-Kampfjets wohl in der Ukraine eingetroffen

+++ 17:47 In Russland inhaftierter Ex-US-Soldat verschwunden +++
Inmitten von Spekulationen um einen bevorstehenden Gefangenenaustausch prüft die Anwältin des in Russland inhaftierten früheren US-Soldaten Paul Whelan dessen Verbleib. Ein Anwalt des ebenfalls inhaftierten russischen Oppositionspolitikers Wladimir Kara-Mursa teilt mit, dem örtlichen Anwalt sei den zweiten Tag in Folge ein Besuch bei seinem Mandanten verwehrt worden. „Ich habe Anfragen von Journalisten erhalten, die mich fragen, wo sich Paul (Whelan) aufhält“, erklärt die Anwältin Olga Karlowa der russischen Agentur Interfax. Sie habe eine Anfrage an die Verwaltung seiner Strafkolonie geschickt, aber diese antworte nicht. Der 54-jährige frühere US-Soldat Whelan, der auch die britische, irische und kanadische Staatsbürgerschaft hat, ist seit Dezember 2018 in russischer Haft. Whelan weist die gegen ihn erhobenen Spionagevorwürfe zurück und beteuert, von einem Bekannten hereingelegt worden zu sein.

16 Jahre Haft in Russland Verbleib von inhaftiertem US-Soldaten ungewiss

+++ 16:58 Russisches Außenministerium droht deutschem Unternehmen indirekt +++
Der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall plant den Bau einer Munitionsfabrik in der Ukraine. Das kommentiert das russische Außenministerium mit einer indirekten Drohung; Sprecher Andrei Nastasyin unterstreicht, dass „jede Fabrik ein legitimes Ziel“ sei:

Außenministerium droht indirekt Kreml „erinnert“ Rheinmetall: Jede Fabrik legitimes Ziel

+++ 16:17 Weiterer freiwilliger finnischer Soldat in der Ukraine gefallen +++
Der vierte finnische freiwillige Soldat ist im Krieg in der Ukraine gefallen. Das berichtet die Nachrichtenseite Yle unter Berufung auf die Vereinigung „Sodan kokeneet ry“ (Kriegsveteranenvereinigung). Nach Angaben des Vereins starb der Finne Mitte Juli nördlich von Donezk. Die finnischen Behörden bestätigen diese Information. Die Familie des verstorbenen Soldaten sei benachrichtigt worden. Der Direktor der Vereinigung, Juha Kreus, sagt, die Vereinigung arbeite mit den finnischen und ukrainischen Behörden zusammen. Auf seiner Facebook-Seite erklärt der Verein, dass er Freiwilligen, die in der Ukraine kämpfen, und ihren Familien hilft. Medienberichten zufolge wurden zuvor drei Finnen, die aufseiten der ukrainischen Streitkräfte kämpften, in der Ukraine getötet.

+++ 15:29 „Der Kreml lügt“ – britisches Verteidigungsministerium sieht russische Probleme +++
Der Angriffskrieg gegen die Ukraine bringt die russische Wirtschaft laut Angaben aus dem Land vor allem wegen der Verteidigungsindustrie zum Florieren. Das britische Verteidigungsministerium spricht jedoch von einer Lüge und sieht Probleme. „Die Inflation ist doppelt so hoch wie das Ziel der Zentralbank und die Kriegsausgaben sorgen für ein unhaltbares Wachstum und eine überhitzte Wirtschaft“, heißt es aus London. Die hohen Zinssätze würden Russland zu einem schlechten Ort für Investitionen machen und das Land schöpfe aus seinem Staatsfonds, um die steigenden Kriegsausgaben zu finanzieren, so das Verteidigungsministerium.

Harte Landung bei Frieden? Russlands Wirtschaft ist abhängig geworden vom Krieg

+++ 15:00 Ukraine könnte mehrere Millionen Drohnen pro Jahr herstellen +++
Die Ukraine verfügt derzeit über eine Produktionskapazität von drei Millionen Drohnen pro Jahr. Das sagt Anna Gvozdiar, die stellvertretende Ministerin für strategische Industrien der Ukraine, gegenüber dem Medium Suspilne. Dies erfordere jedoch eine Finanzierung, so Gvozdiar. Drohnen sind eines der wichtigsten Mittel im Abwehrkampf der Ukraine gegen die russische Invasion. Teilweise werden die Copter durch Spenden aus dem Ausland finanziert und von Freiwilligen produziert:

Mit Granaten beladen zum Ziel Freiwillige bauen Hunderte Kamikaze-Drohnen für Ukraine

+++ 14:28 Deutschland liefert Tschechien weitere Leopard-Panzer +++
Als Ausgleich für Militärhilfe an die Ukraine liefert Deutschland Tschechien weitere 14 Leopard 2A4-Kampfpanzer und einen Bergepanzer Büffel-3. Beide Seiten hätten die finalen Dokumente dafür unterzeichnet, teilt das tschechische Verteidigungsministerium mit. Die ersten Panzer sollten bis Jahresende geliefert werden, der Rest bis Anfang 2026. Die Vereinbarung schließt an die Lieferung von 15 Panzern von Deutschland in den Jahren 2022 und 2023 an. Zudem will das NATO-Land im Rahmen der Modernisierung seiner Streitkräfte weitere Leopard-Panzer der Typen 2A4 und 2A8 kaufen. Gespräche darüber liefen, teilt Tschechien mit.

+++ 13:49 SBU verdächtigt Vertraute Putins der Beihilfe zum Krieg gegen Ukraine +++
Der Sicherheitsdienst der Ukraine (SBU) stellt einem der engsten Vertrauten des russischen Machthabers Wladimir Putin, Alexej Dyumin, und dem stellvertretenden russischen Verteidigungsminister Yunus-Bek Yevkurov eine Verdachtsmeldung zu. Das berichtet „RBC-Ukraine“ und verweist auf den Pressedienst des Sicherheitsdienstes der Ukraine. Den Ermittlungen zufolge war Alexei Dyumin, ein ehemaliger Leibwächter Putins und derzeitiger Sekretär des Staatsrats der Russischen Föderation, an der Mobilisierung der Region Tula für Kampfeinsätze in der Ukraine beteiligt. Er soll die teilweise Mobilisierung von Männern organisiert, das Zentrum für unbemannte Systeme gegründet und die Produktion von FPV-Drohnen und anderen unbemannten Luftfahrzeugen aufgebaut haben. Yunus-Bek Yevkurov, stellvertretender Verteidigungsminister der Russischen Föderation, soll für die Ausbildung von Vertragssoldaten und mobilisierten Personen zuständig sein, die dann an den Kämpfen in der Ukraine teilnehmen.

+++ 13:06 Russland beginnt „dritte Phase“ der taktischen Atomwaffenübungen +++
Russland beginnt mit der dritten Phase der Übungen, mit denen die Bereitschaft seiner Streitkräfte zum Einsatz nicht-strategischer Atomwaffen getestet werden soll. Das berichtet „Kyiv Independent“ unter Berufung auf eine Mitteilung des russischen Verteidigungsministeriums. Demnach sind daran Einheiten des zentralen und des südlichen Militärbezirks beteiligt. Dies umfasse auch die Streitkräfte, die in den von Russland besetzten Gebieten der Ukraine stationiert sind. „Im Rahmen dieser Übungsphase wird das Personal der Raketenformationen der südlichen und zentralen Militärbezirke Gefechtsübungen durchführen, einschließlich der Beschaffung spezieller Übungsmunition für die taktischen Raketensysteme Iskander-M“, heißt es in der Erklärung des Verteidigungsministeriums. Die erste Phase der Übungen hatte im Mai begonnen. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte dies als eine Reaktion auf angebliche und nicht näher bezeichnete „provokative Äußerungen“ des Westens dargestellt.

+++ 12:45 Behörden: Russen halten Kinder aus Luhansk in Militärlager fest +++
Kinder aus dem besetzten Bilowodsk in der Region Luhansk befinden sich in einem russischen Militärlager in der Region Nowosibirsk der Russischen Föderation. Dort werden sie von Militärs an Schusswaffen und Drill unterrichtet. Das berichtet „Ukrinform“ und verweist auf die Facebook-Seite der staatlichen Regionalverwaltung von Luhansk. Nach Angaben des Leiters der regionalen Staatsverwaltung, Artem Lysohor, halten sich Schulkinder aus dem russisch besetzten Bilowodsk weiterhin in dem militärisch-patriotischen Zeltlager der „Jungen Armee“ auf, das in der Region Nowosibirsk eingerichtet wurde. „Kinder im Alter von 11 bis 17 Jahren in dieses Lager zu schicken, wo Kampfoffiziere ihnen Taktik, Feuer und Drill beibringen, wird in der Russischen Föderation als gönnerhafte Hilfe bezeichnet“, sagt Lysohor.

+++ 12:30 Duma legalisiert Kryptowährung zur Umgehung von Sanktionen +++
Die Duma hat ein Gesetz verabschiedet, das das Mining von Kryptowährungen in Russland legalisiert. Das berichtet „Meduza“, ein in Lettland ansässiges russisches Medienunternehmen, unter Berufung auf die Website des Unterhauses des russischen Parlaments. Demzufolge sieht das dort veröffentlichte Dokument vor, dass russische juristische Personen und Einzelunternehmer, die in das entsprechende Register eingetragen sind, zum Mining von Kryptowährung berechtigt sind. Einzelpersonen, die die von der Regierung festgelegten Grenzwerte für den Energieverbrauch nicht überschreiten, dürfen Kryptowährungen schürfen, ohne in das Register aufgenommen zu werden.

+++ 12:06 Putin verdoppelt Sonderzahlung für Kriegseinsatz +++
Mit noch mehr Geld will die russische Führung mehr Freiwillige für ihren Angriffskrieg gegen die Ukraine gewinnen. 400.000 Rubel Einmalzahlung (rund 4200 Euro) erhält demnach jeder, der für einen Einsatz an der Front zwischen dem 1. August und dem 31. Dezember einen Vertrag unterschreibt, heißt es in einem von Kremlchef Wladimir Putin unterzeichneten Dekret. Das ist mehr als das Doppelte der bisher gezahlten 195.000 Rubel. Hinzu kommt ein monatlicher Sold, der deutlich über dem russischen Durchschnittseinkommen liegt. Russland setzt seit einer Zwangsrekrutierung von Reservisten im Zuge einer umstrittenen Mobilmachung im Herbst 2022 vor allem auf finanzielle Anreize, um Soldaten für den Krieg zu gewinnen. Viele Regionen zahlen Geldprämien für die Unterzeichnung eines Vertrags. Regionen werben mit Sonderprämien für Kriegseinsatz So hatte etwa die Stadt Moskau in diesem Monat 1,9 Millionen Rubel (etwa 20.300 Euro) als Einmalprämie für Verträge mit einer Dauer von einem Jahr oder länger festgesetzt.

Personalmangel an Kriegsfront Thiele: Ukraine setzt häufig auf ungeeignete Kräfte

+++ 11:30 Russe wegen versuchter Brandstiftung in Rekrutierungsbüro zu sieben Jahren Haft verurteilt +++
Ein Mann ist in Russland zu sieben Jahren Haft verurteilt worden. Der Russe soll versucht haben, ein Rekrutierungsbüro in Brand zu setzen. Zudem wirft ihm das Militärgericht des südlichen Bezirks Russlands vor, Verbindungen zur Legion „Freiheit Russlands“ zu unterhalten. Das Gericht erklärt ihn schuldig des versuchten Terroranschlags und der Zusammenarbeit „auf vertraulicher Basis mit einem Vertreter eines ausländischen Staates“. Die Legion „Freiheit Russlands“ wurde im März 2022 in der Ukraine gegründet. Es ist eine bewaffnete Gruppe von Russen, die an der Seite der ukrainischen Streitkräfte gegen Russland kämpfen. Ihre Mitglieder haben auch grenzüberschreitende Aktionen in Russland und Berichten zufolge Sabotageoperationen innerhalb des Landes durchgeführt.

+++ 11:06 Brand nach ukrainischem Schlag auf Waffendepot bei Kursk +++
Nach einem ukrainischen Angriff auf die russische Grenzregion Kursk ist ein Brand in einem Lager für Waffen und Militärtechnik ausgebrochen. Der Generalstab in Kiew teilt bei Telegram mit, dass der Schlag mit einem umgebauten Raketensystem der ukrainischen Marine erfolgt sei. Am Ziel seien Explosionen beobachtet worden. Die Marine verfügt über auch gegen Bodenziele einsetzbare Antischiffsraketen des Typs Neptun aus eigener Produktion. Diese können Ziele in knapp 300 Kilometer Entfernung erreichen. Kursk selbst ist nur etwas über 80 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt (siehe hierzu auch Eintrag 09:24 Uhr). Zuvor hatte das russische Verteidigungsministerium über einen abgeschossenen Marschflugkörper dieses Typs über dem Gebiet Kursk berichtet. Ein ausgebrochenes Feuer ist laut des geschäftsführenden Gouverneurs des Gebiets, Alexej Smirnow, eingedämmt worden. Zudem seien nach russischen Militärangaben insgesamt 19 ukrainische Drohnen über den Städten Belgorod, Brjansk, Kursk, Kaluga, Rostow und der annektierten Halbinsel Krim abgeschossen worden.

+++ 10:36 Munz zu Russlands Kriegs-Taktik: Motorräder-Angriffe „laufen nach bestimmtem Schema ab“ +++
Die Sichtungen russischer Soldaten in der Ukraine auf Motorrädern häufen sich. Beobachter sehen darin einen Beleg dafür, dass Russland die gepanzerten Fahrzeuge ausgehen. ntv-Korrespondent Rainer Munz widerspricht und erklärt die Strategie hinter den Angriffen.

Munz zu Russlands Kriegs-Taktik Motorräder-Angriffe „laufen nach bestimmtem Schema ab“

+++ 10:02 Reisner: Russland könnte bis zu 750.000 Soldaten in der Ukraine verloren haben +++
Russland könnte in seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine bereits 500.000 bis 750.000 gefallene und verwundete Soldaten zu beklagen haben, darunter bis zu 150.000 getötete Soldaten. Das sagt Markus Reisner, Oberst des österreichischen Bundesheers, in einem Interview mit der ukrainischen Nachrichtenagentur „Ukrinform“. „Vor kurzem wurde eine interessante Studie veröffentlicht, die meiner Meinung nach sehr gut recherchiert ist. Sie besagt, dass vielleicht 100.000 bis 150.000 russische Soldaten bereits getötet wurden“, sagt Reisner zu seiner Einschätzung. Wenn man die Lehren der Militärgeschichte berücksichtige und „die Tatsache, dass etwa 3-4 mal mehr als Verwundete zu zählen sind“, dann gehe es um enorme Verluste, so der Militärexperte. Und das sei angesichts der Intensität des Konflikts realistisch“, schätzt Reisner und stellt gleichzeitig fest, dass auch die ukrainische Seite „sehr schwere Verluste erlitten hat“. Kiew beziffert in seinem aktuellen Update die russischen Verluste mit 578.120 Militärangehörigen (siehe Eintrag von 07:35 Uhr).

+++ 09:24 Ukraine: Haben Waffenlager in russischer Region Kursk angegriffen +++
Das ukrainische Militär greift nach eigenen Angaben in der Nacht ein Lager für Waffen und andere militärische Ausrüstung in der russischen Region Kursk an. Kursk grenzt an die Ukraine und ist wiederholt Ziel ukrainischen Beschusses. In der Nacht zum Dienstag hatte das ukrainische Militär nach eigenen Angaben ein russisches Öldepot in der Region angegriffen. „Nachrichtendienstlichen Informationen zufolge brach infolge des Angriffs ein Feuer in der gegnerischen Anlage aus“, teilte der ukrainische Generalstab gestern auf Facebook mit.

https://datawrapper.dwcdn.net/zobn5/ +++ 08:55 Kiew meldet einen der massivsten russischen Drohnenangriffe seit Beginn des Krieges +++
Das russische Militär greift in der Nacht Ziele in der ukrainischen Hauptstadt Kiew und in anderen Teilen des Landes mit Dutzenden Kampfdrohnen an. „In zwei Wellen wurden über dem Raum Kiew und am Rand der Hauptstadt über 40 Drohnen des Gegners abgeschossen“, teilt die Militärverwaltung von Kiew bei Telegram mit. Keine einzige Drohne habe ihr Ziel in der Hauptstadt erreicht. Die Behörde bezeichnet den Angriff als einen der stärksten auf die Ukraine während des gesamten Krieges. Insgesamt galt in der Dreimillionenstadt in der Nacht über acht Stunden Luftalarm (siehe auch Einträge 06:33 und 23:52 Uhr). Über russische Drohnenangriffe wurde auch in anderen Regionen berichtet. Sechs seien über dem südostukrainischen Gebiet Dnipropetrowsk abgeschossen worden – vier weitere über dem Gebiet Mykolajiw im Süden des Landes. Ein allgemeiner Überblick der ukrainischen Flugabwehr über die Einsätze in der Nacht steht noch aus.

89 Kampfdrohnen in einer Nacht Ukraine meldet „einen der stärksten“ Angriffe des Krieges

Quellen: ntv.de, ino/hul/rts/AP/dpa/AFP

NACHT IM ÜBERBLICK – UKRAINE

—

WEITERE UKRAINE-MELDUNGEN

Selenskyj: Gebietsabtritt nur, wenn Volk zustimmt – 1.8.2024, 23:21

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will ohne Zustimmung seines Volkes keinesfalls auf Gebietsabtretungen im Zuge einer Friedenslösung mit Russland eingehen.

„Sie müssen verstehen, dass jede Frage, die die territoriale Integrität der Ukraine betrifft, nicht von einem Präsidenten, einer einzigen Person oder von allen Präsidenten der Welt ohne das ukrainische Volk gelöst werden kann“, sagte Selenskyj gestern im Interview mit französischen Medien.

Niemand habe der Ukraine bisher offiziell etwas angeboten. „Und die Ukraine wird niemals auf ihre Gebiete verzichten. Die Machthaber haben offiziell nicht das Recht, auf ihre Gebiete zu verzichten. Dazu muss das ukrainische Volk das wünschen“, sagte Selenskyj.

Außerdem würde Russlands Präsident Wladimir Putin so einen Schritt als Sieg sehen. „Deshalb ist diese Frage sehr, sehr, sehr schwierig.“

Russland in Friedensberatungen einbinden

Bei künftigen Friedensberatungen wünsche er sich, dass Russland mit am Tisch sitze, sagte der ukrainische Präsident. „Ich bin – wie die meisten Länder – der Ansicht, dass beim zweiten Friedensgipfel im November Vertreter Russlands anwesend sein sollten, da wir sonst keine tragfähigen Ergebnisse erzielen werden.“

Vom Westen erhofft sich Selenskyj die Erlaubnis, militärische Ziele in Russland mit amerikanischen und europäischen Langstreckenraketen anzugreifen. Von China wünscht er sich gezielten Druck auf Russland. *** red, ORF.at/Agenturen

Bericht: Erste F-16-Kampfjets eingetroffen

Die Ukraine hat die ersten der lang erwarteten F-16-Jets erhalten. Das berichtete gestern die Nachrichtenagentur Bloomberg unter Berufung auf mit dem Vorgang vertraute Kreise.

Es solle sich aber nur um eine kleine Anzahl der Kampfjets aus US-Produktion handeln. Die Luftstreitkräfte der Ukraine reagierten zunächst nicht auf eine Reuters-Anfrage.

Die ukrainische Armee erhofft sich von den Flugzeugen unter anderem eine wirksame Bekämpfung der russischen Luftangriffe. *** red, ORF.at/Agenturen

Ukraine-Krieg: „Einer der größten“ Angriffe auf Kiew – 31.7.2024, 10:50

Das russische Militär hat in der Nacht auf Mittwoch Ziele in der ukrainischen Hauptstadt Kiew und in anderen Teilen des Landes mit Dutzenden Kampfdrohnen angegriffen. Die Militärverwaltung von Kiew bezeichnete den Angriff als einen der größten auf die Ukraine während des gesamten Krieges. Auch an der Front scheint die Ukraine zunehmend unter Druck zu geraten.

„In zwei Wellen wurden über dem Raum Kiew und am Rande der Hauptstadt über 40 Drohnen des Gegners abgeschossen“, teilte die Behörde auf Telegram mit. Keine einzige Drohne habe ihr Ziel erreicht. Den ukrainischen Luftstreitkräften zufolge wurden von der russischen Armee insgesamt 89 Kampfdrohnen eingesetzt, die durch die Flugabwehr jedoch alle abgeschossen werden konnten.

Zum Einsatz kamen neben mit Maschinengewehren ausgerüsteten mobilen Einheiten auch Kampfflugzeuge. Zudem sei ein russischer Marschflugkörper des Typs Ch-59 abgefangen worden. Insgesamt galt in der Dreimillionenstadt in der Nacht über acht Stunden Luftalarm.

Gegenangriff auf Waffenlager

Über russische Drohnenangriffe wurde auch in anderen Regionen berichtet. Sechs Drohnen seien über dem südostukrainischen Gebiet Dnipropetrowsk abgeschossen worden, vier weitere über dem Gebiet Mykolajiw im Süden des Landes. Ein allgemeiner Überblick der ukrainischen Flugabwehr über die Einsätze in der Nacht steht noch aus.

Das ukrainische Militär griff indes nach eigenen Angaben in der Nacht ein Lager für Waffen und andere militärische Ausrüstung in der russischen Oblast Kursk an und löste einen Brand aus. Zudem seien nach russischen Militärangaben neben Kursk insgesamt 19 ukrainische Drohnen über den Städten Belgorod, Brjansk, Kaluga, Rostow und der annektierten Halbinsel Krim abgeschossen worden. Kursk grenzt an die Ukraine und war wiederholt Ziel ukrainischen Beschusses. Beide Armeen setzen im Krieg stark auf den Einsatz von Kampfdrohnen.

Selenskyj: „Haben starke Verteidigung“

„Wir haben eine starke Verteidigung, sowohl was das Personal als auch die Verteidigungslinien betrifft“, hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Vortag bei einem Besuch der Abwehrstellungen seiner Streitkräfte an der Grenze zu Belarus gesagt, „und wir werden sie weiter verstärken.“

Zu schweren russischen Angriffen war es zu Beginn der Woche laut ukrainischem Militär auch im Osten der Ukraine gekommen, in der Region um Kurachowe in der Oblast Donezk. Im Laufe des Tages seien mehrere russische Angriffe, unterstützt von Dutzenden Panzern und Schützenpanzern, zurückgeschlagen worden.

Ukraine an Front stark unter Druck

Über Monate hinweg verschob sich die Front zwischen ukrainischen Verteidigern und russischen Angreifern kaum – stets war von einem Abnutzungskampf die Rede, der längerfristig aber Russland nützen würde. Eine Einschätzung, die sich dieser Tage zu bestätigen scheint.

Denn während Russland ein weiteres Dorf erobert haben will, ist die generelle Lage an der Front kritisch. Laut Militäranalysten steht die Ukraine an der Front derzeit stark unter Druck. So musste die Ukraine Gebiete bzw. Ortschaften wieder aufgeben, die im Zuge der ukrainischen Offensive im August 2023 nach einjähriger russischer Besatzung befreit werden konnten.

„Die nächsten Wochen werden für die ukrainischen Streitkräfte entlang der Front sehr kritisch sein“, sagte Militäranalyst Franz-Stefan Gady in der aktuellen Ausgabe des NDR-Podcasts „Streitkräfte und Strategien“. Man sehe auf russischer Seite seit einigen Wochen verstärkte Angriffe. Der Grund dafür sei Personalmangel auf ukrainischer Seite – betroffen sei vor allem die Infanterie, die Front sei „relativ ausgedünnt“. *** red, ORF.at/Agenturen

Links:

ZENTRALBANKEN

US-Notenbank Fed lässt Leitzins unverändert

Die US-Notenbank Federal Reserve (Fed) hält den Leitzins wie erwartet weiterhin auf dem höchsten Niveau seit mehr als 20 Jahren. Er bleibt in der Spanne von 5,25 bis 5,5 Prozent, wie der Zentralbankrat gestern in Washington mitteilte. Zugleich signalisierte die Fed, dass eine Zinssenkung wahrscheinlicher wird.

Die Notenbank der größten Volkswirtschaft der Welt hob seit März 2022 ihren Leitzins im Kampf gegen die Inflation im rekordverdächtigen Tempo um mehr als fünf Prozentpunkte an. Bei mehreren Entscheidungen in Folge drehte sie danach allerdings nicht mehr an der Zinsschraube. Zu dem Zinssatz der Fed können sich Geschäftsbanken Zentralbankgeld leihen.

Viele Analystinnen und Analysten halten eine Zinssenkung bei der nächsten Fed-Entscheidung im September für möglich. Die Notenbank hielt sich dazu wie gewohnt bedeckt. Die Feinheiten ihrer Formulierungen zur aktuellen Lage ließen aber die Interpretation zu, dass ein Zinsschnitt näher rückt.

Fortschritte bei Inflationsziel

So betonte sie nun, dass sie die Risiken sowohl bei der Inflationsentwicklung als auch bei der Abschwächung der Konjunktur im Blick behalte. Zuvor hatte der Zentralbankrat vor allem auf die Inflationsgefahren verwiesen.

Zudem verwies die Fed auf Fortschritte in Richtung des Inflationsziels von zwei Prozent. Sie schränkte zugleich aber auch ein, dass eine Zinssenkung erst anstehe, wenn man Gewissheit habe, dass sie sich auf die Zielmarke zubewege. So hält sich die Federal Reserve letztlich alle Wege für September offen. *** red, ORF.at/Agenturen

Bank of Japan erhöht Zinsen und reduziert Käufe von Staatsanleihen

TOKIO (Dow Jones)–Die Bank of Japan (BoJ) hat ihre Zinsen erhöht und will Käufe von japanischen Staatsanleihen (JGB) reduzieren. Wie die BoJ mitteilte, wurde der Zins (Overnight Call Rate Target) auf 0,25 Prozent von der bisherigen Spanne von 0 Prozent bis 0,1 Prozent erhöht. Staatsanleihekäufe sollen pro Quartal um etwa 400 Milliarden Yen verringert werden.

Mit den Maßnahmen fährt die Notenbank ihre Politik der monetären Stimulierung weiter zurück, die sie ein Vierteljahrhundert lang verfolgt hatte. Hintergrund für die Schritte ist vor allem die höhere Inflation in Japan. DJG/DJN/kla/rio (END) © 2024 Dow Jones News

Graue Eminenz der Volkswirtschaft fordert von EZB neues Inflationsziel von drei Prozent

EZB – Der frühere Chefvolkswirt des Internationalen Währungsfonds (IWF), Olivier Blanchard, fordert ein Umdenken von der EZB und anderen Notenbanken. „Ein Inflationsziel von drei Prozent wäre sinnvoller“, sagte Blanchard dem Handelsblatt. Er hoffe, dass dieser Streitpunkt „bei der nächsten Strategieüberprüfung aufgegriffen wird“. Damit widerspricht der international angesehene Ökonom Christine Lagarde. Die Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB) hat gerade erst klargestellt: Das Inflationsziel von glatt zwei Prozent werde in der anstehenden Strategiediskussion „nicht zur Debatte“ stehen. (Handelsblatt)

COMMENT: geht man davon aus, dass eine vollkommen effizient funktionierende Volkswirtschaft keine unnötigen Mehrkosten produziert: es kommt zu keinen Fehlallokationen von Kapital, die Kaufkraft bleibt erhalten. Die Wirtschaft funktioniert allerdings nicht vollkommen effizient, es kommt sehr wohl zu Fehlallokationen von Kapital. Das weiß schon jeder, der seinen eigenen Haushalt finanziell bestreitet: Dinge werden gekauft oder Dienstleistungen in Anspruch genommen, die bei kritischer Betrachtung nicht benötigt werden. Die Zentralbanken weltweit gehen von einer Fehlallokation von Kapital im Rahmen wirtschaftlicher Abläufe aus, die zu einem Kaufkraftverlust von zwei Prozent führen.

Vorausgesetzt, die obige These stimme, dann gilt: wenn jetzt ein Inflationsziel von drei Prozent gefordert wird, dann heißt das, dass drei Prozent Kaufkraftverlust hinzunehmen seien. Doch in einer Zeit zunehmender Rationalisierung und Kontrolle ist die Wahrscheinlichkeit, dass es zu Fehlallokationen kommt, eher geringer als höher anzusetzen. Ist das mit frt bestehenden Effizienz wirtschaftlicher Abläufe in Einklang zu bringen?

Oder fordert Blanchard im Grunde genommen nur eine lockere Geldpolitik? Fördert er nicht damit Moral-Hazard und heizt er – infolge der dann einsetzenden Fehlallokationen – die Inflation weiter an?

Ist das gesellschaftlich sinnvoll? Bedarf es nicht, um einen ruhigen und verlässlich erwartbaren Ablauf gesellschaftlicher Prozesse zu sichern, einer Geldwertstabilität? Fordert Blanchard somit letztlich mehr gesellschaftliche Instabilität, das heißt: nährt er die Entstehung von gesellschaftlichem Aufruhr im weitesten Sinne, z.B. durch politische Extremisierung?

Österreichische Nationalbank mit neugestaltetem Statistik-Angebot

OeNB-Statistik gibt Einblick in die Firmenstrukturen im Dienstleistungshandel

Mit dem Statistikangebot STEC, Services Trade by Enterprise Characteristics, stellt die Oesterreichische Nationalbank (OeNB) detaillierte Informationen über österreichische Unternehmen im Dienstleistungshandel zur Verfügung. Konnten Interessierte bereits bisher experimentelle Daten zu Österreich auf der OeNB-Website abrufen, bietet sich nun eine erweiterte und einheitliche Umsetzung des Statistikangebots in den EU-Mitgliedstaaten. Das offizielle Datenangebot der OeNB zur Außenwirtschaft Österreichs wird damit weiter ausgebaut.

Nicht Länder betreiben Handel, sondern Wirtschaftsunternehmen. Aus diesem Grund ist es für die Wirtschaftspolitik in Österreich und in der EU von Bedeutung, mehr über die Teilnehmer:innen am internationalen Austausch zu erfahren – nicht nur von Waren, sondern auch des breiten Dienstleistungsspektrums. Mit STEC (Services Trade by Enterprise Characteristics) stellt die OeNB Informationen zu den teilnehmenden Wirtschaftsbranchen, zur Größe der Firmen (Anzahl an Beschäftigten), zu deren Eigentümerstruktur (inländische oder ausländische Kontrolle, Firmenbeteiligungen im Ausland) sowie zu den Leistungsarten (analog der Zahlungsbilanzstatistik) und dem regionalen Schwerpunkt der Dienstleistungsströme (Intra- und Extra-EU) zur Verfügung. * Hier gelangen Sie zur vollständigen Presseaussendung

MELDUNGSÜBERBLICK

Mi	USA: Keine Anzeichen für unmittelbare Eskalation in Nahost	dpa-AFX
Mi	ÜBERBLICK am Abend/Konjunktur, Zentralbanken, Politik	Dow Jones News
Mi	US-Rohöllagerbestände fallen stärker als erwartet	Dow Jones News
Mi	Chicagoer Einkaufsmanagerindex fällt im Juli	Dow Jones News
Mi	US-Arbeitskosten steigen im zweiten Quartal	Dow Jones News
Mi	ADP: US-Privatsektor schafft im Juli weniger Stellen als erwartet	Dow Jones News
Mi	USA: Privatwirtschaft schafft weniger Stellen als erwartet – ADP	dpa-AFX
Mi	ÜBERBLICK am Mittag/Konjunktur, Zentralbanken, Politik	Dow Jones News
Mi	Bundesregierung schreibt China Cyberangriff auf Bundesamt zu	Dow Jones News
Mi	Ministerium: Konjunktur dürfte im 2. Halbjahr wieder in Fahrt kommen	Dow Jones News
Mi	Italien: Inflation zieht im Juni deutlich an	dpa-AFX
Mi	TABELLE/EU-Verbraucherpreise Juli nach Ländern (Vorabschätzung)	Dow Jones News
Mi	Eurozone-Inflation steigt im Juli auf 2,6 Prozent	Dow Jones News
Mi	DIW-Konjunkturbarometer fällt im Juli deutlich	Dow Jones News
Mi	HINWEIS/Flashes zu FR/, IT/, EU/, Belgien BIP sowie DE/HVPI	Dow Jones News
Mi	Bank of Japan/Ueda: Schwacher Yen ein Faktor hinter Zinserhöhung	Dow Jones News
Mi	Deutsche Arbeitslosenzahl steigt im Juli stärker als erwartet	Dow Jones News
Mi	Frankreich: Inflation steigt wieder leicht	dpa-AFX
Mi	Deutsche Importpreise steigen im Juni	Dow Jones News
Mi	Ifo-Beschäftigungsbarometer fällt im Juli	Dow Jones News
Mi	PRESSESPIEGEL/Zinsen, Konjunktur, Kapitalmärkte, Branchen	Dow Jones News
Mi	Bank of Japan erhöht Zinsen und reduziert Käufe von Staatsanleihen	Dow Jones News

WEITERE MELDUNGEN

OLYMPIADE im n-tv-Liveticker

OLYMPIADE im ORF-Liveticker

WELT

US-WAHLKAMPF im n-tv-Liveticker

US-WAHLKAMPF – Predict it

Stand: 1.8.2024, 7:00

COMMENT: Trumps Ausritte gegen Kamala Harris auf einer republikanischen Wahlveranstaltung dürften ihm geschadet haben.

Trump über Harris: „Wusste nicht, dass sie schwarz ist“

Der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump hat mit einer Aussage über den ethnischen Hintergrund seiner demokratischen Konkurrentin Kamala Harris Kritik auf sich gezogen. „Ich wusste nicht, dass sie schwarz ist“, sagte Trump am Mittwoch bei einer Veranstaltung über Harris, die jamaikanische und indische Wurzeln hat. Eine Sprecherin des Weißen Hauses nannte Trumps Aussagen „abstoßend“.

„Ich wusste nicht, dass sie schwarz ist, bis sie vor ein paar Jahren zufällig schwarz wurde, und jetzt will sie als Schwarze bekannt sein. Ich weiß also nicht, ist sie indisch oder ist sie schwarz?“, sagte Trump beim Kongress der Nationalen Vereinigung der schwarzen Journalistinnen und Journalisten (NABJ) in Chicago.

Er respektiere sowohl Schwarze als auch indischstämmige Menschen, führte Trump weiter aus, „aber sie (Harris, Anm.) offensichtlich nicht, denn sie war die ganze Zeit Inderin, und dann machte sie plötzlich eine Kehrtwende“ und sei eine schwarze Person geworden, so Trump. „Ich denke, das sollte auch jemand untersuchen.“

Vater Jamaikaner, Mutter Inderin

Harris ist die erste Frau, die erste Schwarze und die erste Amerikanerin mit asiatischen Wurzeln, die den Eid als US-Vizepräsidentin abgelegt hat. Sie wurde in Oakland im US-Bundesstaat Kalifornien geboren.

Ihr Vater war aus Jamaika in die USA eingewandert, um Wirtschaft zu studieren. Ihre Mutter – eine Krebsforscherin und Bürgerrechtlerin – kam aus Indien. Harris will bei der Präsidentenwahl im November gegen Trump antreten.

Kritik aus dem Weißen Haus

Das Weiße Haus reagierte empört auf Trumps Aussagen. Sprecherin Karine Jean-Pierre nannte die Äußerungen „beleidigend“ und „abstoßend“. Jean-Pierre – selbst die erste schwarze Frau auf dem Sprecherposten im Weißen Haus – betonte: „Niemand hat das Recht, jemandem zu sagen, wer er ist, wie er sich identifiziert.“

Trump habe auf dem Podium genau jene „Feindseligkeit“ gezeigt, „die er sein ganzes Leben lang, während seiner Amtszeit und während seiner Wahlkampagne für das Präsidentenamt gezeigt hat“, sagte Harris’ Wahlkampfleiter Michael Tyler.

Rassistische Verschwörungstheorien

Trump hatte bereits 2020 vor Harris’ Amtsantritt rassistischen Verschwörungstheorien über die Demokratin Raum verschafft. Darin wurde angezweifelt, ob sie überhaupt Vizepräsidentin werden dürfe, weil ihre Eltern bei ihrer Geburt noch keine US-Staatsbürgerschaft gehabt hätten.

Schon Jahre zuvor hatte Trump sich an Verschwörungstheorien beteiligt, die Ex-Präsident Barack Obamas Geburtsort und damit seine Qualifikation fürs höchste Staatsamt infrage gestellt hatten. Trump war damals einer der prominentesten Vertreter der Theorie, wonach Obama in Kenia geboren worden sein soll. Obama, erster schwarzer Präsident der Vereinigten Staaten, kam im US-Bundesstaat Hawaii zur Welt.

Die frühere US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley, die gegen Trump im Vorwahlkampf der Republikaner angetreten war, hatte der 78-Jährige despektierlich als „Nimbra“ bezeichnet. Haleys Eltern waren aus Indien in die USA eingewandert. *** red, ORF.at/Agenturen

Links:

Chicagoer Einkaufsmanagerindex fällt im Juli

CHICAGO (Dow Jones)–Die Stimmung der Einkaufsmanager aus dem Großraum Chicago hat sich im Juli eingetrübt. Der Indikator fiel auf 45,3 Punkte, wie die Vereinigung der Chicagoer Einkaufsmanager mitteilte. Im Juni stand der Index bei 47,4 Punkten. Volkswirte hatten einen Wert von 45,5 Punkten erwartet.

Der Frühindikator liegt damit unter der sogenannten Wachstumsschwelle von 50 Punkten und signalisiert somit eine wirtschaftliche Abschwächung in der für die US-Konjunktur wichtigen Metropolregion.

Der Einkaufsmanagerindex für die Region Chicago wird von Beobachtern mit besonderer Aufmerksamkeit verfolgt, da er Rückschlüsse auf den landesweiten Einkaufsmanagerindex des Institute for Supply Management (ISM) zulässt. Befragt werden 200 für den Einkauf verantwortliche Manager aus dem verarbeitenden Gewerbe der Region. DJG/DJN/apo/mgo (END) © Dow Jones Newswires

US-Arbeitskosten steigen im zweiten Quartal

WASHINGTON (Dow Jones)–Die Arbeitskosten in den USA sind im zweiten Quartal 2024 gestiegen. Wie das US-Arbeitsministerium mitteilte, erhöhten sich die Arbeitskosten um 0,9 Prozent gegenüber dem Vorquartal, während Volkswirte eine Zunahme um 1,0 Prozent vorhergesagt hatten. Im ersten Quartal hatte der Anstieg 1,2 Prozent betragen.

Auf Jahressicht lagen die Arbeitskosten im zweiten Quartal um 4,1 Prozent höher. Nach weiteren Angaben des Ministeriums lagen die Löhne und Gehälter der US-Arbeitnehmer um 0,9 Prozent höher als im Vorquartal, bei Boni und anderen Vergütungen wurde eine Zunahme um 1,0 Prozent verzeichnet.

https://www.bls.gov/news.release/eci.toc.htm

ADP: US-Privatsektor schafft im Juli weniger Stellen als erwartet

WASHINGTON (Dow Jones)–Die Beschäftigung in der US-Privatwirtschaft ist im Juli schwächer gestiegen als erwartet. Wie der Arbeitsmarkt-Dienstleister Automatic Data Processing Inc (ADP) berichtete, entstanden gegenüber dem Vormonat 122.000 Stellen. Von Dow Jones Newswires befragte Ökonomen hatten ein Plus von 150.000 Jobs vorausgesagt. Im Juni waren unter dem Strich 155.000 Arbeitsplätze hinzugekommen, und damit 5.000 mehr als ursprünglich gemeldet.

„Da das Lohnwachstum nachlässt, spielt der Arbeitsmarkt bei den Bemühungen der Federal Reserve mit, die Inflation zu bremsen“, sagte ADP-Chefvolkswirtin Nela Richardson. „Wenn die Inflation wieder ansteigt, wird das nicht am Arbeitsmarkt liegen.“

Der ADP-Bericht stützt sich auf rund 500.000 US-Unternehmen mit etwa 25 Millionen Beschäftigten und gilt als Indikator für den offiziellen Arbeitsmarktbericht, der am Freitag vorgelegt wird. Der ADP-Bericht umfasst nur die Beschäftigung in der Privatwirtschaft, während der offizielle Bericht auch den Staatsbereich einschließt.

Von Dow Jones Newswires befragte Ökonomen rechnen damit, dass im Juli auf der Basis des offiziellen Jobreports 185.000 Arbeitsplätze außerhalb der Landwirtschaft dazugekommen sind. Die Arbeitslosenquote sehen sie bei 4,1 Prozent.

Webseite: http://www.adpemploymentreport.com/

Copyright (c) 2024 Dow Jones & Company, Inc.

MENA-Watch 31.7.2024

Übersicht:

IGH-Richter: Gutachten ist »parteiisch, einseitig, selektiv«

Der Siedler auf dem heißen Blechdach: Charlotte Wiedemanns Geisterstunde

Erdogan will den Nahen Osten zum Explodieren bringen

Türkei verstärkt Engagement in der Sahelzone

Entwicklungshilfe oder Terrorunterstützung?

Hisbollah-Raketen: ORF erklärt (mal wieder) Israel zum Aggressor – Eine Tatsachenflucht

Keine Chancengleichheit bei tunesischen Präsidentschaftswahlen

Marokkos Kauf eines israelischen Spionagesatelliten stärkt Anti-Iran-Block

Zukunft von Jesiden im Irak auch zehn Jahre nach dem Völkermord weiter ungewiss

Wie sich »wahre Freunde« eher nicht verhalten sollten

Internationaler Gerichtshof schadet der Sache des Friedens

NATO-Büro in Jordanien eröffnet

Luftschlag gegen Huthi im Jemen: Großer Sieg für Israel

Trump oder Harris. Wie sich die Israel-Politik der USA nach Joe Biden verändern könnte

Olympische Spiele: Linksradikaler Abgeordneter in Frankreich für Ausschluss Israels

EUROPÄISCHE UNION

Eurozone-Inflation steigt im Juli auf 2,6 Prozent

Von Andreas Plecko

FRANKFURT (Dow Jones)–Die Inflation in der Eurozone ist im Juli wider Erwarten gestiegen, was vor allem hohen Preisen für Dienstleistungen lag. Die jährliche Inflationsrate erhöhte sich auf 2,6 (Vormonat: 2,5) Prozent, wie die Statistikbehörde Eurostat in einer ersten Meldung mitteilte. Von Dow Jones Newswires befragte Volkswirte hatten dagegen einen Rückgang auf 2,4 Prozent vorhergesagt. Die Europäische Zentralbank (EZB) peilt mittelfristig eine Inflationsrate von knapp 2 Prozent an.

Die sogenannte Kernteuerung, die besonders volatile Preise ausspart, blieb konstant. Die Kernrate gilt unter Ökonomen als Richtgröße für den Inflationstrend. Diese ohne die Preise von Energie, Nahrungsmitteln, Alkohol und Tabak berechnete Kernrate verharrte bei 2,9 Prozent. Ökonomen hatten hingegen mit einem Rückgang auf 2,6 Prozent gerechnet.

Im Juni hatte die EZB nach deutlichen Rückgängen der Inflation in der Eurozone als erste große westliche Zentralbank das Zinsniveau um 25 Basispunkte gesenkt. Im Juli verzichtete die EZB aber auf eine neuerliche Zinssenkung und ließ die Leitzinsen stabil. Die jetzt wieder anziehende Inflation wirft die Frage auf, ob die EZB im September erneut die Zinsen senken kann, wie von vielen Investoren erhofft.

Im Monatsvergleich stagnierten die Verbraucherpreise im Juli sowohl in der Gesamtrate als auch in der Kernrate. Die befragten Volkswirte hatten Raten von minus 0,2 Prozent beziehungsweise plus 0,1 Prozent prognostiziert. * DJG/apo/cbr (END) © 2024 Dow Jones News

TABELLE/EU-Verbraucherpreise Juli nach Ländern (Vorabschätzung)

DJ TABELLE/EU-Verbraucherpreise Juli nach Ländern (Vorabschätzung)

Italien: Inflation zieht im Juni deutlich an

ROM (dpa-AFX) – In Italien hat der Preisauftrieb im Juli deutlich angezogen. Die nach europäischem Standard erhobenen Verbraucherpreise (HVPI) stiegen auf Jahressicht um 1,7 Prozent, wie das Statistikamt Istat am Mittwoch in Rom mitteilte. Im Vormonat hatte der Anstieg 0,9 Prozent betragen, nach 0,8 Prozent im Mai. Analysten hatten für Juli mit einem Plus in Höhe von 1,2 Prozent gerechnet.

Stark fiel der Preisauftrieb bei Energie aus. Die Preise für Dienstleistungen und verarbeitete Nahrungsmittel legten etwas zu. Unverarbeitete Nahrungsmittel indes wurden günstiger./la/mis © 2024 dpa-AFX

DEUTSCHLAND – WAHLUMFRAGEN

Deutsche Importpreise steigen im Juni

WIESBADEN (Dow Jones)–Die deutschen Importpreise sind im Juni um 0,7 Prozent gegenüber dem Vorjahr gestiegen. Von Dow Jones Newswires befragte Ökonomen hatten ein Plus von 0,5 Prozent erwartet. Wie das Statistische Bundesamt mitteilte, erhöhten sich die Importpreise gegenüber dem Vormonat um 0,4 Prozent. Die Prognose hatte auf ein Plus von 0,2 Prozent gelautet.

Ohne Berücksichtigung der Energiepreise waren die Importpreise im Juni um 0,3 Prozent höher als im Vorjahr. Gegenüber dem Vormonat waren sie unverändert.

Die Importpreise beeinflussen die Erzeuger- und Verbraucherpreise und geben damit Hinweise auf einen sich aufbauenden Inflationsdruck. Die Exportpreise lassen Rückschlüsse auf die globale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu.

Bei der Ausfuhr hatten die Preissteigerungen bei Investitionsgütern laut Destatis den größten Einfluss auf die Preisentwicklung. Sie verteuerten sich gegenüber dem Vorjahresmonat um 1,4 Prozent (unverändert gegenüber Mai 2024). „Einen wesentlichen Einfluss hatten hier die gegenüber dem Vorjahr gestiegenen Preise für Maschinen (+2,2 Prozent) sowie Kraftwagen und Kraftwagenteile (+1,5 Prozent)“, so die Statistiker. DJG/kla/cbr (END) © 2024 Dow Jones News

DIW-Konjunkturbarometer fällt im Juli deutlich

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones)–Das Konjunkturbarometer des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) ist im Juli deutlich gesunken und liegt nun bei 87,0 Punkten – ein Minus von 5,5 Punkten im Vergleich zum Juni. Damit entferne sich der Barometerwert wieder von der neutralen 100-Punkte-Marke, die ein durchschnittliches Wachstum der deutschen Wirtschaft anzeige, erklärte das Institut. „Nach dem leichten Rückgang der Wirtschaftsleistung im vergangenen Vierteljahr kommt die Konjunktur wohl auch im laufenden dritten Quartal noch nicht richtig in Schwung – obwohl die Inflationsraten rückläufig sind und vielerorts Tariflohnsteigerungen vereinbart wurden“, sagte DIW-Konjunkturchefin Geraldine Dany-Knedlik.

Dass viele Verbraucherinnen und Verbraucher mittlerweile real wieder mehr Geld zur Verfügung hätten, dürfte den privaten Konsum fortan aber beleben und in der zweiten Jahreshälfte eine etwas stärkere konjunkturelle Dynamik in Gang bringen, erwartete die Ökonomin. Derzeit mache sich neben schwachen Ausrüstungs- und Bauinvestitionen auch die gedämpfte Entwicklung der Weltwirtschaft bemerkbar – dies laste auf der Nachfrage nach Produkten „Made in Germany“. Die chinesische Wirtschaft expandiere weniger kräftig als früher, und auch in der Europäischen Union (EU) sei die Entwicklung schwerfällig.

Zudem klängen die Risiken nicht ab: Bei den Kriegen in Nahost und in der Ukraine zeichne sich keine Entspannung ab. Hinzu komme etwa der Handelsstreit zwischen der EU und China und der ungewisse Ausgang der US-Präsidentschaftswahlen. Vor allem die deutsche Industrie schwächele aktuell. „Die Erholung der Industrie lässt weiterhin auf sich warten“, sagte DIW-Konjunkturexpertin Laura Pagenhardt. „Die Industrieunternehmen scheinen derzeit eher abzuwarten, bis sich die weltwirtschaftliche Lage stabilisiert und das Zinsniveaus weiter sinkt.“ Bei den Dienstleistungen laufe es zwar weiterhin etwas besser, doch auch hier deute sich eine leichte Eintrübung an. * DJG/ank/cbr (END)© 2024 Dow Jones News

Ifo-Beschäftigungsbarometer fällt im Juli

MÜNCHEN (Dow Jones)–Das Ifo-Beschäftigungsbarometer ist im Juli auf 95,4 Punkte von 95,9 im Juni gefallen. „Die Unternehmen in Deutschland zeigen sich zurückhaltender bei ihrer Personalplanung. Aufgrund der stagnierenden Wirtschaftsentwicklung sinkt die Bereitschaft, neue Mitarbeiter einzustellen“, sagte Klaus Wohlrabe, Leiter der Ifo-Umfragen. „Wo Aufträge fehlen, wird auch kein zusätzliches Personal gebraucht.“

In der Industrie ist das Barometer unverändert geblieben. Ein Abbau von Arbeitsplätzen wird von vielen Unternehmen diskutiert. Gleiches gilt für den Handel, wo viele zurückhaltende Konsumenten das Geschäft belasten. Im Baugewerbe wird der Personalbestand trotz Krise vorerst konstant bleiben. Nur die Dienstleister stellen teilweise noch neue Mitarbeiter ein, aber weniger als im Vormonat. DJG/apo/cbr (END) © 2024 Dow Jones News

Deutsche Arbeitslosenzahl steigt im Juli stärker als erwartet

DJ Deutsche Arbeitslosenzahl steigt im Juli stärker als erwartet

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones)–Die Arbeitslosigkeit in Deutschland hat im Juli deutlicher als erwartet zugenommen. Wie die Bundesagentur für Arbeit (BA) mitteilte, stieg die saisonbereinigte Arbeitslosenzahl gegenüber dem Vormonat um 18.000, nachdem sie im Juni um 20.000 zugelegt hatte. Ursprünglich hatte die BA hier einen Zuwachs um 19.000 vermeldet. Die Arbeitslosenquote blieb bei 6,0 Prozent. Von Dow Jones Newswires befragte Volkswirte hatten lediglich einen Anstieg der Arbeitslosenzahl um 15.000 und eine stabile Quote von 6,0 Prozent prognostiziert.

Ohne Berücksichtigung der saisonalen Faktoren stieg die Zahl der Arbeitslosen um 82.000 auf 2,809 Millionen, und die Arbeitslosenquote erhöhte sich um 0,2 Prozentpunkte auf 6,0 Prozent. „Die schwache Wirtschaftsentwicklung belastet den Arbeitsmarkt. Zu Beginn der Sommerpause sind Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung stärker gestiegen als üblich“, sagte BA-Vorstandsmitglied Daniel Terzenbach anlässlich der monatlichen Pressekonferenz in Nürnberg.

Die Unterbeschäftigung, die zusätzlich zur Arbeitslosigkeit auch Veränderungen in der Arbeitsmarktpolitik und kurzfristige Arbeitsunfähigkeit berücksichtigt, stieg saisonbereinigt gegenüber dem Vormonat um 1.000. Sie betraf 3,583 Millionen Personen. Das waren 139.000 mehr als vor einen Jahr.

Wie die BA weiter mitteilte, zeigten Betriebe zwischen dem 1. und dem 25. Juli konjunkturelle Kurzarbeit für 58.000 Menschen an, ein gutes Drittel mehr als zum vergleichbaren Zeitpunkt im Vormonat. Aktuelle Daten zur tatsächlichen Inanspruchnahme ständen bis Mai zur Verfügung. So wurde nach vorläufigen hochgerechneten Daten der BA laut deren Angaben in diesem Monat für 211.000 (April: 226.000) Beschäftigte konjunkturelles Kurzarbeitergeld gezahlt. DJG/ank/sha (END) © 2024 Dow Jones News

ÖSTERREICH – WAHLUMFRAGEN

„Inflation im Juli 2024 laut Schnellschätzung bei 2,9 %“

von Statistik Austria finden Sie als PDF auf unserer Website

Heimische Wirtschaft stagnierte im II. Quartal 2024

Schnellschätzung des WIFO Gemäß der aktuellen Schnellschätzung des WIFO stagnierte die reale österreichische Wirtschaftsleistung im II. Quartal 2024. Wertschöpfungseinbußen gab es abermals in der Industrie und Bauwirtschaft, während einige Dienstleistungsbereiche gegenüber dem Vorquartal expandierten. Auf der Nachfrageseite dämpfte die rückläufige Entwicklung im Konsum der privaten Haushalte die Gesamtwirtschaft. Gemäß ersten Berechnungen lag das BIP im II. Quartal 2024 real gleichauf mit dem Niveau des Vorquartals (–0,0%, I. Quartal +0,2%, Kennzahl laut Eurostat-Vorgabe). Das ist das achte Quartal in Folge mit schwacher gesamtwirtschaftlicher Dynamik bzw. einem Rückgang. Im Jahresvergleich bedeutet die aktuelle Entwicklung ebenfalls eine Stagnation gegenüber dem II. Quartal 2023.

Auch im II. Quartal 2024 belasteten Einbußen in der Industrie und der Bauwirtschaft das BIP. In der Industrie (ÖNACE 2008, Abschnitte B bis E) ging die Wertschöpfung im II. Quartal um 0,6% zurück (I. Quartal –1,5%). In der Bauwirtschaft sank sie um 0,8% (I. Quartal –0,0%).

Bei den Dienstleistungsbereichen verlief das Bild heterogen. Während die Wertschöpfung in den sonstigen wirtschaftlichen Dienstleistungen (ÖNACE 2008, Abschnitte M und N) zurückging (–0,9%), stagnierte der Bereich Handel, Verkehr, Beherbergung und Gastronomie (ÖNACE 2008, Abschnitte G bis I) nahezu (–0,2%). Positive Impulse kamen hingegen von den Bereichen Information und Kommunikation, Finanz- und Versicherungsleistungen, Grundstücks- und Wohnungswesen (ÖNACE 2008, Abschnitte J bis L +0,6%) sowie den sonstigen Dienstleistungen (+2,7%).

Die Konsumnachfrage der privaten Haushalte (einschließlich privater Organisationen ohne Erwerbszweck) verlief abermals verhalten (–0,5% gegenüber dem Vorquartal), der öffentliche Konsum wurde hingegen aktuell um 1,4% ausgeweitet.

Sowohl die Exporte als auch die Importe gingen im II. Quartal zurück. Insgesamt sanken die Exporte um 2,7%. Mit einem Rückgang der Importe von 3,2% trug der Außenbeitrag positiv zur wirtschaftlichen Entwicklung bei.

Die Investitionsnachfrage verlief gedämpft, die Bruttoanlageinvestitionen stagnierten im II. Quartal im Vorquartalsvergleich (+0,1%, I. Quartal –2,1%).

Konjunkturklimaindex sinkt leicht

Ergebnisse des WIFO-Konjunkturtests vom Juli 2024 Die Ergebnisse des WIFO-Konjunkturtests zeigen im Juli erneut einen leichten Rückgang der Konjunktureinschätzungen. Der WIFO-Konjunkturklimaindex notierte im Juli mit –8,1 Punkten (saisonbereinigt) um 1,4 Punkte unter dem Wert des Vormonats (–6,7 Punkte). Die Industriekonjunktur blieb im Juli schwach. Auch in den anderen Sektoren trübten sich die Konjunktureinschätzungen zuletzt ein. Dies betrifft insbesondere die Lagebeurteilungen, die wieder merklich unter der Nulllinie notieren, welche positive von negativen Einschätzungen trennt. Die Konjunkturerwartungen veränderten sich im Juli hingegen kaum, signalisieren per Saldo aber weiterhin skeptische Konjunkturausblicke. Der Index der aktuellen Lagebeurteilungen der Gesamtwirtschaft verlor im Juli 2,5 Punkte und notierte mit –9,5 Punkten merklich im negativen Bereich. In der für die Konjunktur besonders bedeutenden Sachgütererzeugung stieg der Lageindex um 2,4 Punkte, blieb aber mit –22,3 Punkten deutlich unter der Nulllinie, die positive von negativen Lageeinschätzungen trennt. In der Bauwirtschaft ging der Lageindex zurück (–2,6 Punkte) und notierte mit –5,1 Punkten tiefer im negativen Bereich. In den Dienstleistungsbereichen verlor der Lageindex deutlich (–6,0 Punkte) und notierte mit einem Wert von –4,6 Punkten im negativen Bereich. Auch im Einzelhandel verschlechterte sich der Lageindex (–1,6 Punkte) und notierte mit –0,1 Punkten an der Nulllinie.

Der Index der unternehmerischen Erwartungen für die Gesamtwirtschaft verschlechterte sich im Juli leicht um 0,3 Punkte und lag bei –6,7 Punkten unter der Nulllinie, die negative von positiven Konjunkturerwartungen trennt. Im Einzelhandel verlor der Erwartungsindex (–5,8 Punkte) und blieb mit –20,1 Punkten merklich im Bereich skeptischer Konjunkturerwartungen. In den Dienstleistungsbereichen sank der Erwartungsindex um 1,8 Punkte und notierte mit –2,4 Punkten weiter im negativen Bereich. In der Bauwirtschaft zeigte sich eine leichte Verschlechterung der Erwartungen (–1,2 Punkte). Der Index notierte mit –3,4 Punkten weiter unter der Nulllinie. In der Sachgütererzeugung zeigte sich im Juli beim Erwartungsindex eine leichte Verbesserung (+4,0 Punkte). Der Index notierte mit –11,6 Punkten aber weiter im Bereich skeptischer Konjunkturerwartungen.

Grüne drängen auf Zugeständnisse der ÖVP – Erneuerbares-Gas-Gesetz und weitere Postenentscheidungen im Foku- Brunner als EU-Kommissar

Nach wochenlangen Verhandlungen hat sich die türkis-grüne Regierung am Mittwoch auf Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) als österreichischen EU-Kommissar geeinigt. Die Zustimmung dürften sich die Grünen allerdings teuer abkaufen lassen, wie es aus Regierungskreisen gegenüber ORF.at heißt: Wichtige Vorhaben wie etwa das Erneuerbares-Gas-Gesetz (EGG) sollen kommen. Offen sind zudem noch einige weitere Postenentscheidungen.

Das EGG war Anfang Juli im Nationalrat an der Zweidrittelhürde gescheitert, die nötige Zustimmung von SPÖ oder FPÖ gab es nicht. Mit dem Gesetz sollen Gasversorger dazu verpflichtet werden, fossiles Erdgas schrittweise durch Biogas zu ersetzen. Hier könnte die Regierung nun der SPÖ entgegenkommen, hieß es. Und auch der Nationale Energie- und Klimaplan (NEKP) soll endlich nach Brüssel geschickt werden. Zuletzt gab es hier Widerstand vonseiten der ÖVP.

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) bestand auf einer Nominierung Brunners, die Grünen gaben letztlich nach – weil es um Inhalte und nicht um Posten gehe, lautet die grüne Erzählung. Neben der erhofften Bewegung in einigen stockenden Projekten soll nun auch der Knoten für weitere noch ausstehende Postenentscheidungen gelöst sein, hofft man im grünen Lager.

Hochkarätige Personalia ausständig

Dabei geht es etwa um die Besetzung des Direktoriums der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) – als fix, jedoch nicht offiziell, gilt hier, dass ÖVP-Arbeitsminister Martin Kocher neuer Gouverneur werden wird –, weiters um Besetzungen am Bundesverwaltungsgericht (BVwG) sowie um das österreichische Mitglied am Europäischen Gerichtshof (EuGH). Im Oktober 2024 endet die Amtszeit des Grazer Rechtsexperten Andreas Kumin am EuGH.

Seit Dezember stehen die Kandidaten und Kandidatinnen fest, bis heute nominierte die Regierung keinen Nachfolger (Kumin könnte eine zweite Amtszeit anstreben). Koordiniert wird die Personalie bei Europaministerin Edtstadler. Doch Vorschläge wurden noch keine unterbreitet, heißt es gegenüber ORF.at aus Regierungskreisen. Zur Neubesetzung des Vorstands der Finanzmarktaufsicht – hier galt WKÖ-Generalsekretär-Stellvertreterin Mariana Kühnel als Favoritin – soll es laut den Grünen allerdings nicht mehr kommen.

Eine andere Entscheidung könnte jedoch demnächst fallen. Der „Kurier“ und die „Kronen Zeitung“ hatten am Montag über den ausstehenden Krisensicherheitsberater berichtet. Seit der Coronavirus-Pandemie will sich die Politik stärker auf Krisen vorbereiten. 2021 einigten sich ÖVP und Grüne auf ein Krisensicherheitsgesetz, 2023 folgte mit Abstrichen der Beschluss im Nationalrat, seit 2024 ist das Gesetz in Kraft. Der darin festgelegte Krisensicherheitsberater lässt aber auf sich warten.

Wochenlanges Gezerre um EU-Kommissar

Auch um die Nominierung Brunners hatte es innerhalb der Koalition ein wochenlanges Gezerre gegeben. Anfang Juni hatte Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) kundgetan, sich nicht mehr an einen einstigen Sideletter zum Koalitionsabkommen gebunden zu fühlen, wonach die ÖVP das Vorschlagsrecht für den nächsten Kommissar hat. Nehammer bestand wiederum auf der Vereinbarung.

Als weitere Stichelei wurde in der ÖVP gewertet, dass die Grünen schließlich auch noch den Vorstoß von NEOS unterstützten, den früheren ÖVP-Abgeordneten und Vizepräsidenten des Europaparlaments, Othmar Karas, zu nominieren – angesichts des Zerwürfnisses mit ihrem ehemaligen Mandatar ein No-Go für die Volkspartei. Zuletzt soll sogar Bundespräsident Alexander Van der Bellen den Verhandlern nahegelegt haben, rasch zu einer vernünftigen Lösung zu kommen.

Am Mittwoch gab die Regierung dann die Entscheidung zugunsten Brunners bekannt, der damit die Nachfolge von Johannes Hahn (ÖVP) antreten wird. „Magnus Brunner kennt die Herausforderungen auf europäischer Ebene und wird sicherstellen, dass sowohl österreichische Interessen als auch europäische Werte in der Kommission gleichermaßen vertreten sind“, sagte Nehammer. Brunner sei „in Europa anerkannt, über die Grenzen Österreichs hinweg gut vernetzt und bringt mehrere Kompetenzen mit“, meinte auch Kogler in der gemeinsamen Aussendung. Man habe in den vergangenen Jahren sehr konstruktiv zusammengearbeitet.

Brunner: „Fühle mich sehr geehrt“

„Ich fühle mich sehr geehrt, dass mich die Bundesregierung für das Amt des Kommissars vorschlägt“, teilte Brunner in einer schriftlichen Stellungnahme mit. Den Beschluss im Hauptausschuss und ein erfolgreiches Hearing vorausgesetzt, freue er sich, im Team von Ursula von der Leyen für Europa zu arbeiten. Welches Portfolio er bekommen wird, ist noch offen.

„Oberstes Ziel der neuen Kommission muss sein, die Wettbewerbsfähigkeit Europas zu stärken und Arbeitsplätze und Wohlstand zu erhalten“, so Brunner. „Davon profitiert gerade eine exportorientierte Volkswirtschaft wie Österreich besonders. Viele Herausforderungen liegen vor uns, damit uns andere Regionen der Welt nicht abhängen.“ *** red, ORF.at/Agenturen

Links:

Bundeskanzleramt mit Kampagne gegen Antisemitismus

Mit einer neuen Onlinekampagne will das Bundeskanzleramt aufzeigen, wie man Antisemitismus im Internet erkennen und dagegen vorgehen kann.

Das sei ein Signal, dass Antisemitismus nicht wieder salonfähig ist, sagte Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP), die die Maßnahmen gestern mit dem Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde, Oskar Deutsch, präsentierte. Bei Treffen mit Vertreterinnen und Vertretern von Onlineplattformen sollen zudem gemeinsame Lösungen gefunden werden.

Teil der Kampagne sind Videos mit Holocaust-Überlebenden, die von antisemitischen Vorfällen berichten, die sich in den vergangenen Jahren zugetragen haben. In Sujets wird erklärt, wie man Antisemitismus im Zusammenhang mit Israel und die Verharmlosung des Holocaust erkennen kann. Zudem werden Möglichkeiten aufgezeigt, dagegen vorzugehen.

Demnächst soll es Schaltungen in Onlinemedien geben, es gebe einen Rahmen von rund 300.000 Euro dafür. Die Maßnahmen sind Teil eines Pakets gegen Antisemitismus im Internet, das Edtstadler und Deutsch bereits im März vorgestellt hatten. ***red, ORF.at/Agenturen

Tödlicher E-Roller-Unfall in Wien

Ein 22-Jähriger ist am Dienstagabend in Hernals mit einem Leih-E-Roller auf einer Straßenbahnstrecke tödlich verunglückt. Der Mann hatte den Vorrang einer Straßenbahn missachtet und war mit dieser kollidiert.

Der junge Mann fuhr auf der Geblergasse in Richtung Wattgasse, als er gegen 19.30 Uhr mit der Straßenbahn der Linie 9 zusammenstieß. Trotz einer eingeleiteten Notbremsung konnte der Straßenbahnfahrer den Zusammenprall nicht mehr verhindern. Der 22-Jährige erlitt schwere Kopfverletzungen und wurde in den Schockraum eines Spitals eingeliefert, wo er später seinen Verletzungen erlag.

Der Straßenbahnfahrer stand nach dem Unfall unter Schock und wird von einem Kriseninterventionsteam der Wiener Linien betreut. „Den Angehörigen des verunfallten Mannes drücken wir unser tiefstes Mitgefühl aus“, teilten die Wiener Linien mit. *** red, wien.ORF.at/Agenturen

COMMENT: Es ist unbegreiflich, wie ein so unsicheres Fahrzeug für den öffentlichen Verkehr zugelassen werden konnte: die kleinen Räder stellen ein Risiko dar, in Straßenunebenheiten zu Fall zu kommen.

MEDIZIN

Deutsche Experten: Die Hitze geht auch auf die Nieren

Die gegenwärtige Hitzeperiode kann auch auf die Nieren gehen. Auch bei sonst gesunden Menschen kommt es häufiger zu chronischen Organschäden. Da sie sich aber über Jahre hinweg unbemerkt summieren können, rät die Deutsche Gesellschaft für Nephrologie (DGfN) jetzt dringend: Genug trinken, Überanstrengung und nierenschädigende Arzneimittel möglichst meiden!

Dass hohe Temperaturen das Herz-Kreislauf-System belasten, ist bekannt. Viele Menschen wissen aber nicht, dass große Hitze auch den Nieren schaden kann. „Das Trio aus Hitzestress, Dehydrierung und körperliche Überanstrengung ist für die Nieren besonders gefährlich“, wurde Julia Weinmann-Menke, Leiterin der Klinik für Nephrologie, Rheumatologie und Nierentransplantation (NTX) an der Universitätsklinik Mainz, jetzt in einer Aussendung der deutschen Fachgesellschaft zitiert. „Denn es kann wichtige Strukturen der Nieren schädigen.“

In der Folge drohen narbige Veränderung des Entgiftungsorgans des menschlichen Körpers und später möglicherweise ein irreversibler Funktionsverlust. Die Betroffenen benötigen dann mehrmals wöchentlich eine künstliche Blutwäsche, die Dialyse. Die Ursachen für solche Schädigungen sind längst bekannt: In Hitzeperioden fallen vermehrt schädliche Stoffwechselprodukte in den Nieren an, etwa durch den stressbedingten Zerfall von Muskelfasern, auch Rhabdomyolyse genannt. Durch Hitze und Austrocknung werden die Ausscheidungsorgane schlechter durchblutet, was Zellen absterben lässt. Oxidativer Stress entsteht, der Entzündungen und weitere Gewebeschäden nach sich zieht. Der Urin selbst wird durch den Flüssigkeitsmangel hochkonzentriert. Dadurch kann es zu vermehrter Bildung von Nierensteinen kommen, die sogenannte Nephrolithiasis. Außerdem steigt die Anfälligkeit für Harnwegsinfekte.

Risikogruppen: Kinder, Diabetiker, sowie Ältere und stark Übergewichtige

Zu den Risikogruppen gehören neben Kindern Menschen, die an Diabetes, Bluthochdruck, Herzschwäche oder einer chronischen Nierenkrankheit (CKD) leiden sowie Ältere und stark Übergewichtige. Die Nierenexpertin betonte: „Aber auch junge Menschen sollten aufpassen, etwa, wenn sie Sport treiben oder draußen arbeiten.“

Es sei wichtig, auf die Signale des Körpers zu achten, wie Durst, Schwindel, Kopfschmerzen oder Herzrasen. „Andere schädliche Umwelteinflüsse im Zusammenhang mit dem Klimawandel wie Feinstaub und Umweltgifte können den Hitzeeffekt verstärken, weil sie die Nieren schwächen“. An heißen Tagen mit Smog oder Staubstürmen sei deshalb besondere Vorsicht geboten.

Medikamente, welche die Nieren schädigen können, sollten möglichst nicht oder nur in reduzierter Dosis eingenommen werden. Klassisch sind hier häufig verwendete Schmerzmittel: zum Beispiel Ibuprofen, Diclofenac und Naproxen.

Nieren bewusst schützen

„Wir müssen lernen, unsere Nieren während solcher Hitzewellen bewusst zu schützen“, so Julia Weinmann-Menke. Denn einen Funktionsverlust der Nieren spüre man zunächst nicht. „Man ist nicht von einem auf den anderen Tag krank. Es gibt verschiedene Stadien und Übergänge.“ Die empfohlene Tagesmenge an aufgenommener Flüssigkeit liegt zwischen 1,5 und zwei Litern. Bei Hitze sollte es entsprechend mehr sein.

Nicole Helmbold, Generalsekretärin der DGfN, betonte in diesem Zusammenhang den Handlungsbedarf in Sachen Forschung und Betreuung potenziell Betroffener: „Pro einem Grad Celsius Temperaturanstieg rechnet man mit einer um ein Prozent höheren Rate an Nierenerkrankungen. Die Bevölkerung muss darüber aufgeklärt und geschützt werden.“ Deshalb sei es auch erforderlich, die Auswirkungen von Hitzeperioden auf die Nieren weiter zu erforschen.

Fertigsalate „ein Paradies für Keime“

Vorgeschnittene frische Salate, abgepackt in Plastikverpackungen, sollten stets durchgängig gekühlt und vor dem Essen trotzdem nochmal gewaschen werden. Ungekühlt seien solche vorgeschnittenen Salate „ein Paradies für Keime“, warnt die deutsche Verbraucherzentrale Brandenburg.

Verzehrfertige Frischsalate sind bereits von äußeren Blättern und grobem Schmutz befreit. Im Anschluss werden sie zerkleinert. „Dabei tritt an den Schnittkanten Zellsaft aus, welcher einen perfekten Nährboden für Keime bildet“, so eine Lebensmittelexpertin der Verbraucherzentrale.

Feuchtes und nährstoffreiches Milieu

Um das Keimwachstum zu reduzieren, durchlaufe der Salat weitere Waschschritte, bevor Hersteller ihn unter Schutzatmosphäre verpacken und kühl bei maximal sieben Grad Celsius lagern. „Dennoch kann es vielen Keimen gelingen, sich im feuchten und nährstoffreichen Milieu der Plastikverpackungen weiter zu vermehren.“

Falsche Lagerung bei hohen Temperaturen oder gar Sonneneinstrahlung könne zu einer sprunghaften Vermehrung der Keime führen und verringere die Haltbarkeit drastisch.

Auf Haltbarkeitsdatum achten

Die Verbraucherzentrale riet, beim Kauf der Salate darauf zu achten, dass das Erreichen des Haltbarkeitsdatums noch einige Tage entfernt ist. Nach Ablauf des Datums sollten solche Salate nicht mehr verzehrt werden. *** red, help.ORF.at/Agenturen

UMWELT

Japankäfer auf dem Vormarsch Bundesregierung rüstet sich gegen biblische Plage (inkl. Abbildung)

Er frisst Felder leer und Bäume kahl: In der Schweiz nahe der deutschen Grenze breitet sich der Japankäfer aus. Die Sorge ist groß, dass er sich auch in Deutschland einnisten könnte. Für Obstanlagen und Weinberge wäre das eine Katastrophe. Dagegen geht die Bundesregierung nun vor.

Noch ist der Schädling in Deutschland nicht gesichtet worden, doch bereitet er schon große Sorgen: Zum Schutz vor dem Japankäfer will das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) seine Vorkehrungen verschärfen. „Die Früherkennung ist das A und O bei der Bekämpfung von Pflanzenschädlingen wie dem Japankäfer“, erklärt Ophelia Nick, Parlamentarische Staatssekretärin im BMEL. Ziel sei, einen Ausbruch durch präventive Maßnahmen zu verhindern. „Noch haben wir eine Chance“, betont sie.

Der Fraßschädling ist Anfang Juli in der Schweizer Grenzstadt Basel aufgetaucht und bedroht damit besonders Baden-Württemberg und Süddeutschland. Er stellt vor allem für die Land- und Forstwirtschaft eine Gefahr dar, da er Blätter, Blüten oder Früchte von mehr als 300 Pflanzenarten befällt. Der aus Asien stammende Käfer fällt wie eine biblische Plage über Obstplantagen, Weinberge, Wälder, Grünanlagen und Gärten her und frisst alles kahl.

Vorbeugen statt bekämpfen

Für die Überwachung und Bekämpfung der Käfer vor Ort sind die Bundesländer zuständig. So dürfen in Baden-Württemberg aufgrund des höheren Risikos Grünmaterial und Erde aus dem Befallsgebiet und der Pufferzone nur noch unter strengen Auflagen weitertransportiert werden. Zudem werden in allen Bundesländern regelmäßige Erhebungen mit speziellen Lockstoff-Fallen durchgeführt.

Hat sich das Insekt erst eingenistet, wird die Beseitigung schwierig. Erfahrungen aus Ländern wie Italien zeigen, dass sich der Japankäfer innerhalb der ersten Jahre auf natürliche Weise bis zu zehn Kilometer pro Jahr ausbreiten kann. „Das gilt es zu verhindern“, betont Bernhard Schäfer vom Julius Kühn-Institut (JKI). Der Japankäfer könnte auch als „blinder Passagier“ auf Fahrzeugen oder mit Pflanzen und Pflanzenteilen wie einem Blumenstrauß nach Deutschland eingeschleppt werden, sagt der Leiter des JKI-Fachinstituts für Fragen der Pflanzengesundheit in Braunschweig.

Verdächtige Käfer sofort melden

Daher appelliert das Bundesministerium an die Bürgerinnen und Bürger. Sie sollen verdächtigen Befall sofort an den Pflanzenschutzdienst des jeweiligen Bundeslandes melden. Zudem sollen sie verdächtige Käfer einfangen und in einem verschlossenen Behälter den Behörden übergeben. Ferner sollten Rückkehrer aus stark befallenen Regionen – etwa Norditalien und der Südschweiz – ihre Fahrzeuge und das Gepäck gründlich überprüfen. Pflanzen, Schnittblumen, Gemüse oder Früchte aus diesen Regionen sollten sie eher nicht ins Land einführen.

Der aus Asien stammende Japankäfer (Popillia japonica) ist in der Europäischen Union als Schädling eingestuft, der besonders starke Schäden verursachen kann. Die Tiere befallen Obstplantagen, Weinberge, Wälder, Grünanlagen und Gärten. Die Larven greifen auch Wurzeln an, was zum Aussterben der Pflanzen führen kann. Natürliche Feinde hierzulande gibt es nicht.

Der Käfer ist nur etwa einen Zentimeter groß, hat einen metallisch glänzenden grünen Kopf und braune Flügel. Auffallend sind fünf weiße Haarbüschel an jeder Hinterleibseite und zwei weiße Haarbüschel am Ende des Hinterleibs. *** Quelle: ntv.de, hny/dpa

Keine natürlichen Feinde Pflanzenschützer besorgt wegen Japankäfer

Sein Ruf als „Käfer mit großem Appetit“ eilt ihm voraus. Pflanzenschützer in Deutschland zeigen sich angesichts der Ausbreitung des Japankäfers im Nachbarland Schweiz alarmiert. Um herauszufinden, ob tatsächlich eine Gefahr für die hiesige Flora besteht, sind alle Bürger gefragt.

Nach dem Fund eines Japankäfers nahe der deutschen Grenze in Basel sind hiesige Pflanzenschützer alarmiert. Die Tiere können nach Angaben des Landwirtschaftlichen Technologiezentrums (LTZ) Augustenberg starke Fraßschäden anrichten. Natürliche Gegenspieler fehlen hierzulande. Daher sollen auch Laien die Augen offen halten und mögliche Funde melden – und einfrieren.

Als „Käfer mit großem Appetit“ ordnet das Julius Kühn-Institut (JKI), das Bundesforschungsinstitut für Kulturpflanzen, das Insekt mit dem lateinischen Namen Popillia japonica ein: Über 300 Gehölzarten teils sehr verschiedener Pflanzengattungen bildeten die Nahrungsgrundlage. Das LTZ mit Sitz in Karlsruhe nennt vor allem Apfelbäume, Steinobstbäume, Erdbeeren, Garten- und Sojabohnen, Mais, Weinreben, Rosen sowie viele andere Strauch- und Baumarten. Die Engerlinge – also die Larven – wiederum ernährten sich überwiegend von Graswurzeln. Treten sie massiv auf, könnten sie Rasen, Wiesen und Weiden zerstören, warnen die Experten.

Mitte Juli war ein männlicher Käfer in einer sogenannten Pheromonfalle in der Nähe des Baseler Güterbahnhofs gefangen worden. Der Eidgenössische Pflanzenschutzdienst vermutet den Angaben nach, dass er als „blinder Passagier“ aus einem Befallsgebiet um den Lago Maggiore in das rund 250 Kilometer entfernte Basel gelangte. Laut LTZ und JKI gibt es Hinweise auf jeweils einzelne Funde von Japankäfern in Deutschland im Jahr 2014 bei Paderborn in Nordrhein-Westfalen und 2018 in Bayern bei Oberstdorf. Beide Funde konnten von den amtlichen Pflanzenschutzdiensten nicht bestätigt werden, wie Jonathan Mühleisen vom LTZ mitteilte.

Auffällige Haarbüschel und Farbe

as LTZ ruft dazu auf, bei der Überwachung zu helfen: „Sollten Sie einen Japankäfer an Pflanzen, Fahrzeugen, an der Kleidung oder Gepäckstücken entdecken, fangen Sie den Käfer (tot oder lebendig) und bewahren ihn sicher auf“ – zum Beispiel einfrieren bei minus 18 Grad. Dann solle der Pflanzenschutzdienst informiert werden, etwa mit Foto und Fundort unter der Mailadresse pflanzenschutz-insekten@ltz.bwl.de.

Erwachsene Japankäfer sind den Angaben zufolge rund einen Zentimeter groß und sehen so ähnlich aus wie heimische Gartenlaub-, Mai- oder Junikäfer. Der Japankäfer aber habe fünf weiße Haarbüschel an jeder Hinterleibsseite und zwei am Ende des Körpers. Das Halsschild schimmere auffällig grün-metallisch. Die Flugzeit ende im September. *** Quelle: ntv.de, fzö/dpa

Süditalien: Dürre bedroht Honigbienen – Mittelmeerraum: Einbruch der Olivenernte

Die Dürre bedroht die italienische Honigproduktion. Wie der Landwirtschaftsverband Coldiretti am Mittwoch berichtete, verhungern die Bienen aufgrund des Mangels an Blüten. Die Imkerinnen und Imker sind gezwungen, auf Notfutter zurückzugreifen, um die Bienenvölker zu retten. Doch nicht nur der Honig ist von den Auswirkungen der Klimakrise gefährdet.

Auf Sizilien herrscht brütende Hitze, in den vergangenen Wochen hat es kaum geregnet. In manchen Regionen der Insel wurde sogar der Notstand ausgerufen, und um die Menschen mit Trinkwasser zu versorgen, werden mittlerweile Marineschiffe eingesetzt. Unter den hohen Temperaturen leiden nicht zuletzt auch die Bienen.

So beklagte der Landwirtschaftsverband einen Einbruch der Honigproduktion und einen Rekordanstieg der Kosten. Vor allem auf Sizilien habe sich die Trockenheit negativ auf die Produktion von Zitrushonig ausgewirkt.

Keine Pollen, kein Honig

Wegen des mangelnden Regens fehle es den Bienen an Pollen. Die schwierige Situation, die bereits seit dem letzten Frühjahr anhält, habe sich in den letzten Wochen noch verschlimmert. Wegen der Dürre kam es zu einem allgemeinen Einbruch der Produktion bei allen Honigsorten. Das feuchte und kühle Wetter beeinträchtigte dagegen die Frühjahrsproduktion in Norditalien.

Gepantschter Billighonig aus dem Ausland

Die Gefahr besteht laut Coldiretti darin, dass der Produktionsrückgang die Einfuhr von ausländischem Honig begünstige. 2023 wurden 356 Tonnen illegal aus Ländern wie China, Argentinien, Brasilien und Ungarn eingeführter Honig beschlagnahmt.

In den ersten vier Monaten des Jahres 2024 stiegen die Einfuhren von Honig aus dem Ausland um elf Prozent, wobei minderwertige Ware zu Billigpreisen gekauft und dann als einheimischer Honig verkauft wurde.

Landwirtschaft von Klimakrise am stärksten betroffen

In einer Mitte Juli veröffentlichten Studie der italienischen Denkfabrik The European House Ambrosetti geht hervor, dass die Auswirkungen der Klimakrise Italien im vergangenen Jahr 284 Euro pro Einwohner gekostet haben. Im Vergleich zu 2015 habe sich der Wert verfünffacht und sei nun der höchste in der EU. Der Studie zufolge ist die Landwirtschaft am stärksten betroffen.

Zwölf der insgesamt 20 Regionen Italiens leiden unter großem Wassermangel, insbesondere die süditalienischen Regionen Basilikata, Kalabrien, Sizilien und Apulien. Die größten klimabedingten wirtschaftlichen Schäden wurden dem Bericht zufolge durch Überschwemmungen (44 Prozent der Gesamtschäden), Stürme (34 Prozent) und Hitzewellen (14 Prozent) verursacht.

Neben dem dramatischen Rückgang der Honigproduktion habe die Klimakrise unter anderem auch zu Einschnitten bei der Produktion von Birnen, Olivenöl und Käse infolge der Dürre im Jahr 2023 geführt.

Starker Einbruch auch bei Olivenöl

Ein ähnliches Bild zeigt sich in anderen Ländern des Mittelmeer-Raumes wie Griechenland und Spanien. So diskutierte der Welt-Olivenöl-Kongress (IOC) im Juni etwa ebenso die Folgen der globalen Erwärmung für die Produktion. Die weltweite Olivenölproduktion sei von rund 3,5 auf 2,5 Millionen Tonnen zurückgegangen. Der Preis ist entsprechend gestiegen, im laufenden Erntejahr je nach Sorte um 50 bis 70 Prozent.

„Das hat es noch nie gegeben“

In Spanien, das die Hälfte des weltweiten Verbrauchs produziert, verdreifachten sich die Preise seit 2021. „Das hat es noch nie gegeben“, sagte der Vorsitzende der spanischen Olivenbauern, Pedro Barato. Er mahnte, die Landwirtinnen und Landwirte müssten sich „in immer komplexeren Szenarien“ dem Klimawandel stellen.

Eine Herausforderung, stammen aktuell doch mehr als 90 Prozent des Olivenöls weltweit aus dem Mittelmeer-Raum, einer Region, die sich nach Angaben von Klimaforschern sehr viel schneller erwärmt als die Welt insgesamt. *** red, ORF.at/Agenturen

Link:

Thinktank Ambrosetti

Juli war der zweitwärmste der heimischen Messgeschichte

Der Juli hat sich mit einer Abweichung von 2,1 Grad Celsius im Tiefland über dem Mittel der Klimaperiode 1991 bis 2020 zum 14. überdurchschnittlich warmen Monat in Serie entwickelt, in den Gipfelregionen waren es 2,0 Grad.

„Das ergibt im Tiefland Platz zwei in der Reihe der wärmsten Juli-Monate der 258-jährigen Messgeschichte und auf den Bergen Platz fünf in der 174-jährigen Gebirgsmessreihe“, sagte heute Klimatologe Alexander Orlik von der GeoSphere Austria.

Im Vergleich zur Klimaperiode 1961 bis 1990 lag der Juli 2024 im Tiefland um 3,8 Grad über dem Mittel und auf den Bergen um 3,6 Grad. Auch die Zahl der Hitzetage mit mindestens 30 Grad lag im Juli 2024 deutlich über dem Schnitt.

In der österreichweiten Auswertung brachte der Juli 2024 um 23 Prozent weniger Niederschlag als ein durchschnittlicher Juli. In vielen Regionen brachte der Monat dagegen mit heftigen Gewittern sehr viel Regen in kurzer Zeit. *** red, ORF.at/Agenturen

SOCIAL MEDIA

Ghosting: Alles, was du über den fiesen Dating-Trend wissen musst

Von “Ghosting” hast du noch nie gehört? Dabei ist wahrscheinlich im Laufe deines Dating-Lebens bereits diese feige Verhaltensweise aufgekommen – oder du hast es vielleicht sogar selbst schon angewendet. Wir erklären, was es mit “Ghosting” auf sich hat, wie man damit umgeht und wie man danach am besten weitermacht

“Ghosting”: Der Dating-Trend einfach erklärt

“Ghosting” tut einfach weh. Nicht nur in Liebesbeziehungen, auch in Freundschaften, im Beruf oder sogar in der eigenen Familie kann man “geghosted” werden. Von einem auf den anderen Tag ist man plötzlich alleine – die andere Person hat sich wie ein Geist quasi in Luft aufgelöst. Was “Ghosting” also genau bedeutet und wie man damit umgeht, erfährst du hier.

Was ist “Ghosting”?

Der Begriff “Ghosting” beschreibt den Vorgang, dass die Person, die man datet oder mit der man bisher in regem Kontakt stand, sich ohne Vorwarnung und Erklärung aus dem Staub macht. Anrufe werden nicht mehr entgegengenommen, Nachrichten nicht beantwortet und bereits getroffene Verabredungen nicht eingehalten. Es ist so, als wäre man sich nie begegnet – als hätte man einen Geist gesehen, der nun spurlos verschwunden ist. Das Schlimme: “Ghosting” geschieht nicht nur nach wenigen Rendezvous, sondern kann auch nach monate- und sogar jahrelangen Beziehungen und Freundschaften passieren. Eben schmiedete man noch gemeinsam Zukunftspläne, und auf einmal ist alles vorbei. Schon mal was von BFF-Break-up gehört? Denn auch das fällt unter “Ghosting”. “Ghosting” scheint inzwischen aber leider zum ganz normalen Alltag vieler Singles zu gehören: Angeblich haben 80 Prozent der 18- bis 33-jährigen Singles den fiesen Dating-Trend schon einmal am eigenen Leib erfahren.

Keine Frage, “Ghosting” ist unreif und respektlos. Zumindest eine kurze Nachricht mit einer Erklärung wie “Es tut mir leid, aber ich glaube, aus uns beiden wird nichts. Viele Grüße” oder “Sorry, aber momentan kann ich unsere Beziehung nicht so aufrechterhalten, wie du dir das wünschst”, kann jede:r in die Tasten tippen – und selbst das ist eigentlich schon ein No-Go. Denn war man bereits für längere Zeit verbandelt, ist ein klärendes Gespräch eigentlich ein Muss. Doch warum haben einige Leute nicht den Anstand, sich an diese zwischenmenschlichen Regeln zu halten?

Warum betreiben manche Menschen “Ghosting”?

Warum “ghostet” man, obwohl man weiß, dass es falsch ist? Die häufigsten Gründe sind, dass man keine Lust auf eine Diskussion oder Angst vor einer Auseinandersetzung hat. Menschen, die “ghosten”, haben bereits für sich selbst die Entscheidung getroffen, dass sie die Beziehung nicht mehr weiterführen wollen. Gab es erst wenige Dates, die dem “Ghost” gezeigt haben, dass es nicht knistert, denkt er:sie, dass er:sie dem:der Dating-Partner:in keine Erklärung schuldig sei, da ja noch keine feste Bindung besteht. Womöglich scheint ihm:ihr eine Aussprache schlichtweg überflüssig, oder er:sie befürchtet, sich zu blamieren, wenn er:sie “Schluss macht” mit etwas, das noch gar nicht spruchreif war. Oder der “Ghost” ist einfach sehr konfliktscheu und steckt lieber den Kopf in den Sand, als sich auf ein ehrliches Gespräch einzulassen.

Bestand bereits eine Partnerschaft, ist “Ghosting” noch unverzeihlicher. In diesem Fall hat die Person, die einfach so verschwindet, Angst, die Gefühle des anderen zu verletzen, oder weiß einfach nicht, wie er:sie die Entscheidung erklären könnte.

Typische Anzeichen

Klar, “Ghosting” fällt leichter bei Online-Dating. Hat man sich noch nicht in echt getroffen, ist es für den “Ghost” ein Leichtes, einfach nicht mehr auf Nachrichten zu antworten oder zu reagieren. Bitter: Manche Menschen verabreden sich sogar für Treffen IRL, aber sind dann plötzlich verschollen. Und gerade bei Online-Dating-Apps können “Ghosts” auch ganz easy die Connection zu ihren Opfern kappen, und dann ist es, als hätte es nie eine Verbindung gegeben.

Das kann durchaus ein schleichender Prozess sein: Das Interesse an deiner Person und deinem Leben lässt nach, dir werden keine Fragen mehr gestellt, von deinem Gegenüber erfährst du vor allem Gleichgültigkeit. Ausreden wie “Da habe ich keine Zeit” oder “Kann ich dir noch nicht sicher zusagen” werden die Regel, Unverbindlichkeit macht sich da breit, wo früher Vertrauen und Interesse waren.

Egal, ob im digitalen und realen Umfeld: Grundpfeiler des “Ghostings” ist immer, dass sich eine Person nur noch sehr sporadisch oder dann auch gar nicht mehr meldet. Am Anfang nimmt man diese Form der dann zwangsläufigen einseitigen Kommunikation vielleicht noch hin, aber wenn über Wochen dann gar keine Antwort mehr kommt, sollte man sich dringend von dieser einen Person verabschieden.

Wenn es sich bei deinem “Ghost” um eine:n Freund:in oder auch Partner:in handelt, fällt es natürlich schwer, dieses “Ghosting” nicht nur als Phase, sondern als Zustand zu entlarven. Und dann hilft es, zu reflektieren: Frage Freund:innen, ob das normal ist oder du in der Situation empfindlich bist.

Ab wann spricht man von “Ghosting”?

Fairerweise beginnt “Ghosting” genau dort, wo es zu einem plötzlichen, grundlosen Kontaktabbruch kommt. Mag sein, dass die andere Person gerade keinen Kopf für dich/eure Beziehung/eure Freundschaft hat, aber wenn sich diese neue, unvermittelte Stille über mehrere Tage oder gar Wochen und ohne jegliche Erklärung zieht, darf man durchaus vom “Ghosting”-Grundgerüst sprechen.

Diese Psychologie steckt hinter “Ghosting”

Die Psychologie hinter “Ghosting” ist gar nicht so einfach: Oft sind es nämlich die “Ghosts”, die mit sich hadern und diesen Druck einfach ungefiltert an ihre Mitmenschen weitergeben. “Ghosting ist für beide Seiten schmerzhaft, es belastet das Selbstwertgefühl beider Menschen”, sagt der Facharzt für Psychosomatische Medizin und Psychotherapie in München David Wilchfort im Gespräch mit der Barmer Krankenkasse.

Meistens haben diese Menschen Angst vor Ablehnung oder sind überfordert – und aus Angst vor einem Konflikt verabschieden sie sich lieber, ohne ein Wort anstatt die Aussprache zu suchen. Denn wenn man ehrlich ist, steht auch fest: Wenn du jemandem egal wärst, könnte er dir das auch einfach so sagen oder schreiben – der “Ghost” hat im Gegenzug dazu Angst, zu verletzen oder verletzt zu werden.

Manchmal “ghosten” Menschen auch aus Selbstschutz: Unausgesprochene Erwartungen an sich selbst oder die andere Person können zu solcher Überforderung führen, dass die “Ghosts” einfach den Stecker ziehen und von der Bildfläche verschwinden. Das ist vielleicht nicht mutig, erscheint ihnen in dem genauen Moment jedoch als einziger Ausweg.

So oder so: Hast du mit einer anderen Person viel Zeit verbracht, hast du eigentlich ein klärendes Gespräch verdient. Allerdings ist es beim “Ghosting” wirklich schlimmer als mit Schlossgespenstern: Du bekommst die “Ghosts”, die dich auf stumm schalten, einfach nicht mehr zu fassen…

Wie geht man mit mit dem Verhalten um?

Egal, warum jemand “Ghosting” betreibt, du solltest dieses Verhalten auf jeden Fall zum Anlass nehmen, diesen Menschen abzuhaken. Telefonier ihm:ihr nicht hinterher und lauer ihm:ihr nicht auf. Der “Ghost” ist es nicht wert. Selbstverständlich ist es umso schwerer, das Verschwinden des Partners oder der Partnerin zu akzeptieren, je länger man zusammen war. Und zweifelsohne wäre eine Erklärung mehr als angebracht, aber sieh es so: Mit diesem “Ghosting”-Verhalten hast du doch schon die Fakten, die du brauchst, um mit diesem Menschen abzuschließen. Er:sie ist nicht der:die Richtige.

Diese Folgen hat “Ghosting” für das Opfer

Wird man “geghostet”, ist man erst einmal enttäuscht. Man zweifelt vielleicht sogar an sich selbst und fragt sich, ob man die andere Person oder die Zeit miteinander falsch eingeschätzt hat. Man ist in dieser Situation recht machtlos – und das kann eine:n schon auch wütend machen. Schluck deinen Ärger nicht runter, sondern lass deine Wut ruhig raus – gegenüber Freund:innen und Familie oder eben vielleicht, wenn es denn unbedingt sein muss, in einer allerletzten Nachricht von dir an den “Ghost”. Schreib ruhig, wie respektlos du das findest und wie sehr du dich in seiner:ihrer Person getäuscht hast. Allerdings ist hier Vorsicht geboten: Das sollte wirklich deine allerletzte Nachricht an den “Ghost” sein, danach solltest du die Geisternummer dringend blockieren und löschen. Denn seien wir mal ehrlich: “Ghostig” und dann nicht blockieren wird nicht funktionieren.

Gib dir auf keinen Fall selbst die Schuld am Ende der Beziehung oder Freundschaft. Es gibt kaum ein Problem, das man nicht gemeinsam besprechen und lösen könnte. Aber anscheinend war das dem “Ghost” zu anstrengend, und allein deswegen solltest du auch nicht mehr Zeit oder Gefühle für diese Person verschwenden.

Wie vermeidet man “Ghosting”?

Aus Respekt und Anstand sollte jeder vernünftige Mensch “Ghosting” vermeiden. Schließlich sind wir alle lediglich auf der Suche nach Liebe, und jede:r verdient zumindest eine kurze Erklärung. Sei ehrlich und sag, dass es einfach nicht gefunkt hat. Versuch von vornherein, dem:der Dating-Partner:in keine falschen Hoffnungen zu machen. Wenn du während des Rendezvous merken, dass kein ernsthaftes Interesse besteht, dann verhalte dich auch dementsprechend unverbindlich, anstatt dich mit den Worten zu verabschieden: “Klar, wir können uns gerne wiedersehen. Ruf mich an!” Denn dann ist es umso schwerer, sich anständig aus der Affäre zu ziehen.

MEDIEN

Informationssperre: Ultima Ratio für Autokraten – Russische nationalistische Künstler auf RuTube – HB

Es ist das Ziel einer jeden illiberalen Herrschaft, die Bevölkerung vom freien Zugang zu Informationen fernzuhalten. Je besser es den Herrschern gelingt, zu beschränken, was die Bevölkerung erfährt, desto besser kann sie auch ihr Denken, Handeln und Fühlen kontrollieren. Und größtmögliche Kontrolle ist das höchste Ziel einer jeden Autokratie.

In Russland versucht Präsident Wladimir Putin schon seit langem, das Informationsangebot der Bürgerinnen und Bürger größtmöglich einzuschränken. Bald könnte deshalb auch der Zugang zum Videoportal Youtube gesperrt werden, berichtet Russland-Korrespondentin Mareike Müller. Bisher hatte sich der Kreml nicht getraut, Youtube komplett zu sperren, sondern stattdessen die Geschwindigkeit gedrosselt, um das Medium unattraktiv zu machen. Mit mäßigem Erfolg: Youtube hat in Russland Schätzungen zufolge 90 Millionen Nutzer im Monat und liegt auf Platz zwei der beliebtesten sozialen Netzwerke.

Die russische Regierung möchte eine Alternative zur US-amerikanischen Videoplattform etablieren: das russische Youtube oder kurz „Rutube“. Die Plattform wird von Gazprom-Media betrieben, ist allerdings bisher noch lange nicht so relevant wie das amerikanische Original und wächst nur sehr langsam. Wichtig ist Rutube bisher vor allem für russische nationalistische Interpreten, die von Youtube gesperrt wurden.

MIGRATION

Nachdem Finnland die Rückführung von Migranten legalisiert hat, befürchten Kritiker „gefährlichen Präzedenzfall“

Das neue finnische Gesetz zur Behandlung von Fällen instrumentalisierter Migration hat wegen seiner weitreichenden Bestimmungen die Alarmglocken läuten lassen.

„Wir sollten alle finnischer sein, wenn es um Sicherheit geht“, so hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Finnland für seine Strategie, die 1340 Kilometer lange Grenze mit Russland zu verteidigen, gelobt.

Finnlands Strategie hat sich bewährt, v. a. seit Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine im Februar 2022. Der Krieg löste an der EU-Ostflanke ein kollektives Gefühl der Dringlichkeit aus.

Die Kommissionspräsidentin berief sich auf denselben Satz, als sie im April diesen Jahres mit dem finnischen Ministerpräsidenten Petteri Orpo die kleine Stadt Lappeenranta in Grenznähe besuchte. Bei einem gemeinsamen Pressetermin verurteilte von der Leyen entschieden die „hybriden Angriffe“ Moskaus und unterstützte die Reaktion Helsinkis, um ihnen entgegenzuwirken.

Strategie des Kremls? Hunderte Geflüchtete wollten nach Finnland

Im Herbst erlebte Finnland einen plötzlichen Zustrom von Hunderten Geflüchteten, die versuchten, die Grenze zu überqueren. Sie kamen aus fernen Ländern wie Somalia, Irak, Jemen und Syrien. SIe sollen von russischen Behörden dazu überredet worden sein, in die EU zu gelangen. Diese Krise im vergangenen November wurde als Versuch des Kremls wahrgenommen, in dem NATO-Staat Finnland Chaos zu stiften. Es wurden alle Grenzübergänge mit Russland geschlossen.

„Es ist wichtig, die richtige Balance zwischen der Sicherung der Außengrenzen und der Einhaltung unserer internationalen Verpflichtungen zu finden“, sagte von der Leyen. „Ich bin zuversichtlich, dass sie alle Anstrengungen unternehmen, um sicherzustellen, dass dieses Gleichgewicht erreicht wird.“

Kaum drei Monate nach von der Leyens Besuch ist das Gleichgewicht, von dem sie sprach, so gut wie weg.

Neues Gesetz begünstigt Pushbacks

Aus Angst vor einer Wiederholung des Notstands im Herbst legte die Regierung Orpo im Mai ein neues Gesetz vor. Es ermächtigt die Grenzbeamten dazu, die Asylbewerber an der Einreise nach Finnland zu hindern und die Registrierung ihrer Anträge auf internationalen Schutz zu verweigern.

Der Gesetzentwurf löste eine hitzige Debatte aus, da Rechtswissenschaftler, Migrationsexperten und humanitäre Organisationen den Vorschlag als eklatanten Verstoß gegen europäische und internationale Normen verurteilten.

Die Regierung war sich dessen wohl bewusst: Das Gesetz wurde als „Ausnahmegesetz“ bezeichnet, da es mit der Verfassung kollidierte und eine Fünf-Sechstel-Mehrheit im finnischen Parlament erforderte. Trotz der lautstarken Kritik innerhalb und außerhalb des Landes wurde die Initiative mit 167 Ja- zu 31 Nein-Stimmen angenommen.

Das Gesetz ist am 22. Juli in Kraft getreten. Seither musste es noch nicht zur Bewältigung einer unvorhergesehenen Grenzkrise aktiviert wird.

Doch allein die Verabschiedung des Gesetzes ging für viele zu weit: Viele Stimmen beklagen, dass Finnland im Grunde Pushbacks legalisiert hat.

Nie wieder

Das neue Gesetz ist als Instrument zur Bekämpfung der instrumentalisierten Migration gedacht: Es kann genutzt werden, wenn der „begründete Verdacht“ besteht, dass ein fremdes Land versucht, sich in die inneren Angelegenheiten Finnlands einzumischen und eine Bedrohung für seine Souveränität und nationale Sicherheit darstellt. Die Anwendung ist räumlich und zeitlich begrenzt. Das heißt die Regierung muss einen Abschnitt der finnischen Grenze festlegen und das Gesetz bleibt nur einen Monat oder bis die Bedrohung verschwunden ist in Kraft.

Sobald das Gesetz ausgelöst wird, sind die Grenzschutzbeamten gezwungen, die Einreise von instrumentalisierten Migranten zu „verhindern“ – was in der Praxis bedeuten könnte, dass sie zurückgedrängt werden.

Asylbewerber, die bereits finnisches Hoheitsgebiet betreten haben, müssen „sofort abgeschoben“ und an einen anderen Ort, vermutlich in Grenznähe, verwiesen werden, um ihren Antrag zu prüfen. Die Abschiebung kann nicht angefochten werden, aber sie kann neu bewertet werden. „Die Abschiebung wird unabhängig vom Antrag auf Neubewertung vollzogen“, heißt es in dem Text.

In diesem Zusammenhang werden alle Asylanträge abgelehnt, es sei denn:

Der Antrag auf Neubewertung ist erfolgreich.

Der Antragsteller ist minderjährig, behindert oder befindet sich in einer „besonders schutzbedürftigen Lage“.

Bei einer Abschiebung besteht für den Antragsteller die „reale Gefahr“, der Todesstrafe, Folter oder einer anderen unmenschlichen Behandlung ausgesetzt zu werden.

„Mit diesem neuen Gesetz bereitet sich Finnland auf die Möglichkeit vor, dass Russland noch lange Zeit und in größerem Umfang Druck ausüben wird“, sagte ein Sprecher des Innenministeriums in einer Antwort auf eine Reihe von Anfragen. „Wir können nicht akzeptieren, dass Menschen als Werkzeuge in hybriden Aktionen benutzt werden.“

Während der Ausarbeitung des Gesetzesentwurfs, so der Sprecher, habe die Regierung „andere mögliche Mittel“ geprüft, um gegen die instrumentalisierte Migration vorzugehen, sei aber zu dem Schluss gekommen, dass diese alternativen Pläne nicht ausreichen würden. „Das derzeitige nationale und internationale Recht sieht keine ausreichenden Verfahren vor.“

Für Helsinki schließt das Notstandsgesetz diese eklatante Lücke und stattet die Behörden mit einer Rechtsgrundlage aus, um in Krisenzeiten entschlossen zu handeln. Das Land ist entschlossen, nie wieder 1.300 Migranten ohne Visum von Finnland nach Russland einreisen zu lassen, wie es im vergangenen Jahr geschehen ist. Seit der Schließung aller Grenzübergangsstellen sind die irregulären Ankünfte jedoch auf Null gesunken, was die Frage aufwirft, ob die weitreichenden Maßnahmen überhaupt notwendig waren.

Ein Präzedenzfall

Das Gesetz war von Anfang an bis zu seiner Verabschiedung Gegenstand heftiger Kritik.

Die Verpflichtung, instrumentalisierten Migranten die Einreise zu verweigern und ihre Asylanträge abzulehnen, ist in die Kritik geraten. Das Gesetz, wenn entsprechend durchgesetzt, würde gegen den Grundsatz der Nichtzurückweisung verstoßen. Dieser untersagt es Ländern, Geflüchtete an einen Ort abzuschieben, an dem ihr Leben in Gefahr sein könnte. Dieser Grundsatz, der u. a. in der Genfer Konvention, dem Übereinkommen gegen Folter und der EU-Grundrechtecharta verankert ist, gilt als wichtigstes Schutzschild gegen die Praxis der Pushbacks.

Darüber hinaus könnte das Gesetz gegen das Verbot von Kollektivausweisungen verstoßen, da es zu einer Massendeportation all derjenigen führen könnte, die als Bauernopfer in den bösartigen Spielen des Kremls gelten – ohne Berücksichtigung individueller Faktoren.

„Pushbacks gefährden Leben: Wie wir an anderen Grenzübergängen, auch in der Region, gesehen haben, setzen Pushback-Praktiken Menschen schwerwiegenden Menschenrechtsrisiken aus und können zum Tod oder zu anderen Körperverletzungen führen“, sagte ein Sprecher des UNHCR, des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen, und wies darauf hin, dass jede Person, auch diejenigen, die als „Instrumente des Einflusses“ bezeichnet werden, das Recht hat, Schutz zu suchen und einen Antrag zu stellen.

Von diesen Standards abzuweichen, „verstößt nicht nur gegen internationales und europäisches Recht, sondern schafft auch einen gefährlichen Präzedenzfall für die Aushöhlung der Flüchtlingsrechte weltweit.“

Auch die Belastung der Grenzschutzbeamten wurde in Frage gestellt.

Der finnische Flüchtlingsrat ist der Ansicht, dass das Gesetz den Beamten eine „unangemessene und riskante Verantwortung“ auferlegt, da sie aufgefordert werden, vorläufige Überprüfungen durchzuführen und Schwachstellen unter unvorhersehbaren, schnelllebigen Umständen an der Grenze zu identifizieren. Darüber hinaus ist es unwahrscheinlich, dass Antragsteller, die aus kriegsgebeutelten Ländern nach Russland geflogen werden, die notwendigen Dokumente – ob physisch oder elektronisch – vorlegen können, um ihren Fall zu vertreten.

In einer Erklärung an Euronews schloss der finnische Grenzschutz kollektive Abschiebungen aus und betonte, dass nur „individuelle Ausweisungen“ nach „Einzelfallprüfungen“ stattfinden würden. Das Korps wird derzeit entsprechend den „besonderen Merkmalen“ des Gesetzes geschult und „zusätzliche Schulungen können während der Umsetzung angeboten werden.“

Schweigen in Brüssel

Die rechtlichen Widersprüche, wie z. B. das Fehlen von Rechtsmitteln, die den Zugang zu wirksamen Rechtsmitteln beeinträchtigen, sind bei weitem nicht der einzige „außergewöhnliche“ Aspekt des Gesetzes, meint Martti Koskenniemi, emeritierter Professor für internationales Recht an der Universität Helsinki.

Anstatt das umstrittene Gesetz voranzutreiben, hätte die Regierung Orpo auch den Ausnahmezustand verhängen können, um den Grenzschutzbeamten einen größeren Handlungsspielraum zu geben. In der finnischen Verfassung ist festgelegt, dass die vorläufigen Maßnahmen im Rahmen eines Ausnahmezustands mit den internationalen Menschenrechtsverpflichtungen „vereinbar“ sein müssen.

„Die Regierung hat den weniger dramatischen Weg gewählt, nämlich eine Ausnahme von der Verfassung zu machen, um dramatischere Ausnahmen von den internationalen Menschenrechten zu erlassen, die nicht möglich gewesen wären, wenn der dramatischere Ausnahmezustand ausgerufen worden wäre“, sagte Koskenniemi gegenüber Euronews. „Das ist paradox. Es verstößt gegen das Rechtsempfinden.“

„Das finnische Parlament hat einen Fehler gemacht, und es ist ein juristischer Fehler“, fügte der Professor hinzu. „Es ist ein schwarzer Fleck in der finnischen Verfassungsgeschichte. Und ich habe keinen Zweifel daran, dass er korrigiert werden wird – früher oder später“.

Aber wer sollte die Korrektur vornehmen?Die Europäische Kommission, deren Aufgabe es ist, dafür zu sorgen, dass die nationale Gesetzgebung die EU-Normen einhält, hat sich in der Debatte bisher nicht zu Wort gemeldet, solange eine interne Analyse noch nicht abgeschlossen ist. Die Exekutive leitet regelmäßig Vertragsverletzungsverfahren gegen Länder ein, die gegen das EU-Recht verstoßen, wie dies bereits mehrfachbei Ungarn der Fall war.

Diese Entscheidungen können jedoch durch politische Erwägungen beeinflusst werden.

Petteri Orpo und Ursula von der Leyen kommen aus der gleichen politischen Familie, der Mitte-Rechts-Partei der Europäischen Volkspartei (EVP), die den Grenzschutz zu einer Säule ihres Wahlkampfs 2024 gemacht hat.

Die von von der Leyen angeführte Reform der Migrations- und Asylpolitik enthält präzise Artikel zum Umgang mit Fällen von Instrumentalisierung, einer Hauptforderung der östlichen Staaten. Die Krisenverordnung sieht vor, dass die Mitgliedstaaten mehr Zeit haben, um Asylanträge zu registrieren und zu prüfen, ohne die Antragsteller in ihr Hoheitsgebiet zu lassen.

Aber die Überarbeitung, die alle Phasen des Asylverfahrens sorgfältig abdeckt, sieht keine automatische Ablehnung von Anträgen vor, geschweige denn die Erlaubnis, diese zu verschieben.

„Diese Ausnahmeregelungen werden den Mitgliedstaaten robuste und gezielte Mittel zum Schutz unserer Außengrenzen an die Hand geben“, so ein Sprecher der Kommission gegenüber Euronews.

„Während sie spezifische Ausnahmen zulassen, müssen die Mitgliedstaaten den effektiven und echten Zugang zum internationalen Schutzverfahren in Übereinstimmung mit Artikel 18 der EU-Grundrechtecharta und der Genfer Konvention sicherstellen.“

Zum selben Thema

RECHT

Terroristische Vereinigungen in Österreich: Heuer bereits 28 Urteile

Am Wiener Landesgericht für Strafsachen geht heute der zweite Prozess gegen den bereits einschlägig wegen terroristischer Vereinigung (§ 278b StGB) vorbestraften Lorenz K. zu Ende, der bereits im April 2018 in Wien zu neun Jahren Haft verurteilt wurde, weil er im Namen der Terrormiliz Islamischer Staat Anschlagspläne gewälzt haben soll. Einzelfälle sind Verurteilungen nach §278b StGB längst nicht mehr, wie eine Statistik des Justizministeriums zeigt.

In der ersten Jahreshälfte 2024 gab es österreichweit bereits 28 Verurteilungen wegen terroristischer Vereinigung. Diese Zahlen deuten darauf hin, dass es bis Ende des Jahres zu merkbar mehr Verurteilungen nach dem Terrorparagrafen kommen wird als in den vorangegangenen beiden Jahren: 31 Verurteilungen nach § 278b gab es 2022, 2023 waren es 33.

Einschränkend wies das Justizministerium gegenüber der APA darauf hin, dass bei diesen Zahlen Doppelnennungen möglich sind. Das wäre der Fall, wenn es 2022 zu einer Verurteilung gekommen wäre, dieses Urteil aber vom Obersten Gerichtshof (OGH) aufgehoben, die Strafsache neuerlich verhandelt und 2023 erneut eine Verurteilung erfolgt wäre. *** red, ORF.at/Agenturen

Österreich – Prozess gegen Lorenz K.: 16 Jahre Haft

Der zweite Prozess gegen den IS-Terroristen Lorenz K. ist heute zu Ende gegangen. Der Angeklagte ist zu mehr als 16 Jahren Haft verurteilt worden. Die Urteile gegen ihn und einen Mitangeklagten sind nicht rechtskräftig.

Die Geschworenen sahen ihn schuldig, aus der Haft heraus versucht zu haben, einen Deutschen zu einem Anschlag im Namen der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) anzustiften. Für die Bestimmung zum Mord, zu dem es nie kam, kassierte K. 16 Jahre und neun Monate. Unter anderem, weil er einem Deutschen Chatpartner schrieb, er solle als „Märtyrer“ sterben, wurde er der Bestimmung zum Mord im Rahmen einer terroristischen Vereinigung schuldig gesprochen. Von zwei ähnlichen Vorwürfen wurde er freigesprochen. Sein Verteidiger gab keine Erklärung ab.

Lorenz K. hatten bei einer Verurteilung zusätzliche zehn bis 20 Jahre Haft oder lebenslang gedroht. Ein mitangeklagter 33-Jähriger bekam für die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung sechs Jahre, weil er ein Propagandavideo weitergeschickt hat, das er von Lorenz K. bekommen hatte. Sein Verteidiger bat um drei Tage Bedenkzeit.

Neun Jahre Haft nach erstem Prozess

K. sitzt ohnehin noch bis Oktober 2026 eine andere Haftstrafe ab. 2018 war er in einem ersten Prozess verurteilt worden, weil er einen erst 13-jährigen Buben dazu angestiftet hatte, einen Sprengsatz zu bauen und mit diesem auf einem Weihnachtsmarkt im deutschen Ludwigshafen einen Anschlag zu verüben. Dieser scheiterte damals nur, weil die Bombe nicht zündete.

Jetzt, im zweiten Prozess, war der 25-Jährige geständig, im Gefängnis für den IS tätig gewesen zu sein und Propagandamaterial verbreitet zu haben. Er bestritt jedoch, zu Mord oder Bombenbau angestiftet zu haben. Laut Staatsanwalt hat er im Gefängnis illegale Handys genutzt, um zu Anschlägen aufzurufen. K. und der Mitangeklagte Nino K. wurden zahlreicher terroristischer Straftaten beschuldigt. Trotz eines Deradikalisierungsprogramms blieb Lorenz K. radikalisiert.

Zeuge zu Chatnachrichten befragt

Ein zentraler Punkt der Verhandlung waren Chatnachrichten, die Lorenz K. 2020 mit einem damals 19-Jährigen ausgetauscht hatte. Diese hatten laut Richterin durchwegs „radikalislamistische“ Inhalte, doch der Zeuge konnte oder wollte nicht alle Fragen zur Bedeutung bestimmter Wörter beantworten. Als der Angeklagte zusätzliche Fragen zu seinen Chat-Partnern beantworten sollte, reagierte er gereizt. Die Richterin drohte darauf, ihn aus dem Saal werfen zu lassen.

Auf Grund von Textpassagen identifiziert

Beim vorangegangenen Prozesstag im Mai war ein Beamter der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) zu Wort gekommen. Gegenstand war dabei die Aufdeckung von K. mit Unterstützung ausländischer Dienste. In vorgelegten Chatprotokollen erkannte der Beamte Ausdrücke, für die Lorenz K. schon bei früheren Ermittlungen ein Faible gehabt hatte.

Im Mai war der Prozess vertagt worden, da ein Zeuge seiner Ladung nicht nachgekommen ist. Er soll mit dem Angeklagten gechattet haben. Er hatte der Richterin telefonisch mitgeteilt, nichts mehr mit den Angeklagten zu tun haben zu wollen. Danach ging der in Deutschland lebende Mann auf Tauchstation. Da seine Aussage aber wesentlich für das Verfahren war, hatte die Verteidigung auf seiner Einvernahme bestanden. *** red, wien.ORF.at/Agenturen

22 Klimaschützerinnen in einer Zelle: Nicht rechtens

Die Anhaltung von 22 Klimaaktivistinnen der „Letzten Generation“, die am 28. Februar nach Auflösung einer Versammlung vor dem Parlament zur Identitätsfeststellung ins Polizeianhaltezentrum (PAZ) Rossauer Lände eingeliefert und zwei Stunden lang in eine 25,85 Quadratmeter große Zelle gesperrt wurden, war nicht rechtens.

Das hat das Verwaltungsgericht Wien festgestellt. Die Haftbedingungen hätten nicht den Mindestanforderungen zur Achtung der Menschenwürde entsprochen.

Das am vergangenen Donnerstag ergangene Erkenntnis ist nicht rechtskräftig. „Die Landespolizeidirektion Wien wird gegen das Erkenntnis des Verwaltungsgerichts Rechtsmittel einlegen“, teilte die Pressestelle der Polizei gestern auf APA-Anfrage mit – mehr dazu in wien.ORF.at

Das bekräftigte im Anschluss auch Innenminister Gerhard Karner (ÖVP). „Für diese Entscheidung des Landesverwaltungsgerichts kann ich kein Verständnis aufbringen. Ich habe daher die Landespolizeidirektion Wien mit der Einleitung der notwendigen Schritte zur Bekämpfung dieser Entscheidung beauftragt“, teilte Karner mit. *** red, ORF.at/Agenturen

BILDUNG

Bildungsministerium testet als erstes Ressort KI-Anwendungen

Seit einigen Wochen testen Mitarbeiter im Bildungsministerium die Anwendung von Künstliche Intelligenz-Systemen (KI) in ihrem Arbeitsalltag. Damit sei man das erste Ressort, in dem systematisch KI-Erfahrung gesammelt wird, hieß es bei einer Projekt-Präsentation. Durch die starke Verbindung zu den Schulen und Hochschulen, an denen ChatGPT und Co schon länger stark im Kommen sind, sei man „näher am Thema als andere“, so Ressortchef Martin Polaschek (ÖVP).

Seit April können 250 Bedienstete des Bundesministeriums für Bildung, Wissenschaft und Forschung (BMBWF) auf das System zugreifen, das Experten des Hauses am Wiener Minoritenplatz über die Cloud-Computing-Plattform Microsoft Azure realisiert haben. Genutzt wird jene Technologie, die OpenAI, die Firma hinter ChatGPT, entwickelt hat. Man habe hier eine auf die Bedürfnisse des BMBWF abgestimmte Lösung gefunden, erklärte der Leiter der Abteilung Informations- und Kommunikationstechnologie, Thomas Egger.

Microsoft verwende keine der gesendeten oder erhaltenen Daten an oder aus dem Ministerium zum Trainieren seiner KI-Systeme und speichere die Informationen auch nicht. Ohne eine solche Abmachung hätte man diesen Weg auch nicht gewählt, sagte der Leiter der Gruppe IT, Digitalisierung und Medien im Ressort, Martin Bauer, zur APA.

Datensicherheit soll auch weiterhin gegeben sein

Die Nachfrage aus dem Haus nach einer eigenen Lösung sei jedenfalls „extrem groß“ gewesen, und in der Folge habe man sich für eine „pragmatische Herangehensweise“ entschieden, mit der Datensicherheit sowie die Hoheit über die eigenen Daten weiter gegeben bleiben und einer „ungeregelten Nutzung“ vorgebeugt wird, erklärten die Experten. Auf Basis der bereitgestellten Systeme wurde eine eigene Oberfläche im Intranet des Hauses entwickelt, über die die Testnutzer auf die Anwendungen zugreifen und sehen können, welche Kosten eine Abfrage verursacht.

Genutzt werden können beispielsweise ChatGPT, eine Anwendung zur Generierung von Bildern, ein Tool zum Zusammenfassen und Übersetzen von Texten oder zur Transkription von Audioaufnahmen. Da sich die Kosten mit rund 20 Cent pro User und Monat bisher in sehr engen Grenzen hielten und das Angebot gut angenommen wurde, wird es im Herbst für alle rund 1.200 Bediensteten freigeschalten. Die Erfahrung habe gezeigt: „Die Leute benutzen nur, was sie wirklich brauchen“, so Egger.

Überdies arbeite man am Aufbau einer KI-unterstützten „BMBWF-Wissensdatenbank“, die als eine Art interner Leitfaden, etwa über die Beschaffungsvorgänge im Ministerium, dienen soll, der die Mitarbeiter bei Anfragen unterstützt. Basis dafür sind interne Dokumente, die dafür eigens ins System hochgeladen werden.

KI soll auch Mathe-Zentralmaturaaufgaben erarbeiten

Eine weitere Anwendung dient zur Generierung von potenziellen Mathematik-Beispielen für die Zentralmatura. Auf Basis von alten einschlägigen Aufgaben kann dieses im „Proof of Concept“-Stadium befindliche System neue Vorschläge für Beispiele in verschiedensten Schwierigkeitsstufen liefern. Dahinter liegen eigens entwickelte Vorgaben, nach denen die KI ihre Aufgabe erfüllt („Prompts“).

Die Schwierigkeit für die Zentralmatura-Entwickler sei nämlich genau das Abwägen der Schwierigkeit der einzelnen Mathematik-Aufgaben. Dazu muss eine Vielzahl an Beispielen ersonnen werden, die dann in kleineren Überprüfungen Schülern zur Lösung vorgelegt werden. Um zu einer Reifeprüfung mit angemessenem Niveau zu kommen, braucht es also einen entsprechend großen Pool an vergleichbaren Aufgaben, die sich aber auch nicht zu ähnlich sein dürfen. Hier könne KI unterstützen, selbst wenn sie teils Beispiele vorschlage, die einfach falsch sind, so die Experten. Sie betonten überdies, dass auch in Zukunft eine KI keineswegs wichtige Teile der Zentralmatura erstellen wird, den Fachabteilungen aber Hilfestellungen dabei anbieten könne.

BMBWF: Andere Ministerien „profitieren von Know-how“

Mit dem Vorstoß sei das Bildungsministerium, das das Thema u.a. auch im Rahmen von bundesweit 100 KI-Pilotschulen vorantreibt, jedenfalls ein Vorreiter innerhalb der öffentlichen Verwaltung, so Polaschek: „Die anderen profitieren von unserem Know-how“, zeigte sich der Minister überzeugt. Während das Innenministerium an einem eigenen KI-System arbeite, sei das Interesse seitens anderer Ressorts mittlerweile groß, auf Basis der Erfahrungen aus dem BMBWF über das Bundesrechenzentrum (BRZ) ähnliche Zugänge zu bestehenden KI-Plattformen zu schaffen, so Bauer und Egger. Das damit verbundene Potenzial zur Effizienzsteigerung in der öffentlichen Verwaltung sei jedenfalls vorhanden, das Projekt „KI im BMBWF“ ein erster Schritt in diese Richtung.

ARBEITSWELT

WAZ: IGBCE sieht Frust bei Industriebeschäftigten – Umfrageergebnisse

Essen (ots) – Industriebeschäftigte nehmen in Deutschland laut einer Umfrage der Gewerkschaft IGBCE ein hohes Maß an Unkenntnis, Desinteresse und mangelnder Wertschätzung für ihre Arbeit wahr. Eine Mehrheit der Befragten kritisiere demnach, Belange und Sichtweisen von Arbeitnehmern in der Industrie würden in Politik, Gesellschaft und Massenmedien nicht ausreichend berücksichtigt, berichtet die Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ, Donnerstagausgabe). An der Erhebung haben sich laut IGBCE mehr als 4200 Mitglieder aus allen Branchen im Organisationsbereich der zweitgrößten deutschen Industriegewerkschaft beteiligt. Die Ergebnisse seien damit aussagekräftig für Beschäftigte in der Industrie insgesamt, so die IGBCE

Gut zwei Drittel (67 Prozent) gaben demnach an, die Wertschätzung für Jobs in der Industrie falle in der Gesellschaft heute „eher“ gering oder sogar „sehr“ gering aus.

69 Prozent der Umfrage-Beteiligten sahen laut IGBCE ihre Belange und Sichtweisen als Industriebeschäftigte in gesellschaftlichen Diskussionen eher oder gar nicht ausreichend berücksichtigt. Der IGBCE-Vorsitzende Michael Vassiliadis sagte der WAZ, die Gesellschaft in Deutschland sei „dem eigenen Wohlstandsgaranten in Teilen offensichtlich weit entrückt“.

Pressekontakt:

Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Chef vom Dienst
Telefon: 0201 – 804 6519
NRW_CvD@funkemedien.de

Original-Content von: Westdeutsche Allgemeine Zeitung, übermittelt durch news aktuell
Originalmeldung: https://www.presseportal.de/pm/55903/5834869

GESCHICHTE

Wiener Hofburg: Eine „Zeitkapsel“ droht zu verschwinden

Es ist eine „Zeitkapsel“ aus der Monarchie und ein Kleinod in Sachen Innenarchitektur: das Monturdepot in der Wiener Hofburg. Die Umkleide der k. u. k. Dienerschaft sieht aus, als wäre sie erst gestern verlassen worden. Doch ab Donnerstag soll das Monturdepot geräumt werden. Dabei wurde eine entsprechende Genehmigung des Bundesdenkmalamts noch nicht einmal angefordert. Die zuständige Burghauptmannschaft reagierte ausweichend auf eine entsprechende Anfrage.

Ursprünglich war in dem Gewölbe unter der heutigen Präsidentschaftskanzlei im Leopoldinischen Trakt der Hofburg die Silberkammer untergebracht. Dort bewahrte man das kostbare Tafelgeschirr samt Besteck auf. Nach der Übersiedelung der Silberkammer an ihren heutigen Standort wurde der frei gewordene Raum dem Uniformierungsdepartement des Obersthofmeisteramts zugeschlagen und als Garderobe der Dienerschaft verwendet. Hier kleidete man sich bei Dienstantritt um, hier verwahrte man die Livreen nach Dienstende. Unmittelbar angrenzend lag die Schneiderei – für Anpassungen, Änderungen und Reparaturen.

Die für die Hofburg zuständige Burghauptmannschaft verlautbarte Anfang Mai, die Räumlichkeiten des Monturdepots würden gebraucht – und zwar, um „Raum für dringende Adaptierungsmaßnahmen in der Österreichischen Präsidentschaftskanzlei“ zu schaffen, „um zeit- und objektgemäße Sicherheitsstandards weiterhin optimal gewährleisten zu können“. Da das Monturdepot direkt unter der Präsidentschaftskanzlei liegt, ist es die erste Wahl für dessen Errichtung. Das würde den Abbau des denkmalgeschützten Ensembles bedeuten.Kaiserliche Wagenburg Wien

Die Stahlkonstruktion ist sowohl Zwischendecke als auch Träger und Fixierung der Kästen und direkt ans Gewölbe der Räumlichkeiten angepasstKaiserliche Wagenburg Wien Über die Lagerungsbedingungen hat man sich damals viele Gedanken gemacht. Durch die von hinten belüftete Konstruktion und die Fenster sind Luftfeuchtigkeit und Temperatur perfekt abgestimmt. Kaiserliche Wagenburg Wien Sogar die Namensbeschriftungen sind bis heute erhalten geblieben. Nur die Geschichte machte dem nächsten Dienstantritt einen Strich durch die Rechnung. Kaiserliche Wagenburg Wien Bei der Ausführung der Konstruktion ließ man sich damals nicht lumpen. In einer Ausschreibung wurden die besten Firmen für Fliesen, Tischlerei und die Eisenkonstruktion ausgewählt.

Die Burghauptmannschaft und das Kunsthistorische Museum (KHM), in deren Verantwortungsbereich das Monturdepot fällt, stellten den Umzug in ihrer gemeinsamen Presseaussendung als unproblematisch dar – die Sammlung solle in die Wagenburg des Kunsthistorischen Museums in Schönbrunn übersiedeln und dort „endlich“ der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden – bisher war sie das nicht. Der Fortbestand der Sammlung könne zudem „mit Hilfe von geeigneten, fachkundigen und raumklimatischen Bedingungen in der Wagenburg optimal gesichert werden“.

„Absolut erhaltenswert“

Monica Kurzel-Runtscheiner, die Direktorin der Sammlung Wagenburg und Monturdepot des KHM, wurde bereits aufgefordert, das Depot bis Ende August zu räumen, die Vorbereitungsarbeiten laufen ab Donnerstag. Die historischen Monturen werden nach Himberg in das Zentraldepot des Kunsthistorischen Museums gebracht. Die Burghauptmannschaft prüft derzeit das Vorhaben, den gesamten Raum ab Anfang September „abzubauen“ – es geht ja nicht nur um die Kleidung und andere Gegenstände, die sich in den Kästen befinden, wie Degen, Knöpfe und Schuhe, es geht ja auch um die Eisenkonstruktion und die Kästen – bis hin zu den Fliesen. Kurzel-Runtscheiner äußerte sich ORF Topos gegenüber kritisch:Ich bin sehr unglücklich darüber. Der Raum steht allem Anschein nach vor der Zerstörung. Dabei ist er absolut erhaltenswert. Er ist das letzte Zeugnis der Tätigkeit der Dienenden, der arbeitenden Menschen in der Hofburg, er hat zwei Weltkriege und den Zusammenbruch der Monarchie überstanden und soll nun wegen einer Maßnahme weichen, die man anders hätte setzen können. Geschichte von unten

Laut Gesetz steht die Sicherheit des Bundespräsidenten über der Erhaltungswürdigkeit eines denkmalgeschützten Raumes mit seinen Einbauten. Doch obwohl das Depot schon bis Ende August geräumt sein soll, ist bis jetzt noch nicht einmal ein Antrag für den Umbau beim Bundesdenkmalamt eingelangt, wie Wolfgang Salcher vom Landeskonservatorat für Wien im Interview mit ORF Topos sagt. Es gäbe gute Gründe für die Erhaltung des Monturdepots, findet er, aber auch das Ansinnen, die Sicherheitslage des Bundespräsidenten zu verbessern, sei nachvollziehbar. Eine offizielle Abwägung könne erst begonnen werden, wenn ein entsprechender Antrag der Burghauptmannschaft folgt.

ORF Topos stellte der Burghauptmannschaft schriftlich drei Fragen, in denen es explizit um die Kästen und die Metallkonstruktion geht, nicht um die Sammlung. Als Antwort wurde eine Stellungnahme zugesandt, die nicht darauf eingeht. (…) Grundsätzlich kann aus Gründen der Sicherheit und des Objektschutzes zu diesem derzeit laufenden Projekt noch keine Angabe gemacht werden. Die Burghauptmannschaft Österreich möchte jedoch festhalten, dass eine dem kulturhistorischen Wert der Objekte entsprechende Lösung erarbeitet wird und in weiterer Folge entsprechende Optionen geprüft werden. Wie bereits in der Presseaussendung vom 06.05.2024 mitgeteilt, wäre die Zugänglichkeit dieser wertvollen und interessanten Sammlung für die breite Öffentlichkeit begrüßenswert. (…) – Stellungnahme der Burghauptmannschaft gegenüber ORF Topos Frage der Alternativen

Es ist auch eine Frage der Alternativen, was die geplante Sicherheitsschleuse betrifft. Direkt neben dem Monturdepot liegen zwei Garagen der Präsidentschaftskanzlei, die nicht denkmalgeschützt sind und über den großen Burghof für Besucherinnen und Besucher sogar leichter zu erreichen wären, heißt es gegenüber ORF Topos hinter vorgehaltener Hand. Dort gäbe es genug Platz für die geplante Sicherheitszentrale. Das Monturdepot könnte nach all den Debatten für eine museale Nutzung freigegeben werden – sogar als informativer Warteraum, nachdem man durchs Röntgengerät geschritten ist.

Es gibt zahlreiche Stimmen, die einen Erhalt der Umkleide fordern. Gegenüber der ZIB sprach Artur Rosenauer, Kunsthistoriker und Mitglied der Akademie der Wissenschaften, von einem „Schildbürgerstreich“ und von „Leichtsinnigkeit“. Das Monturdepot sei ein weltweit einzigartiges Unikat künstlerisch vorbildlich gestalteter Gebrauchsarchitektur und ein rares Zeugnis der komplizierten höfischen Gesellschaft – gerade auch, was das Leben und die Rolle der Dienerschaft betrifft. Selbst wenn man das gesamte Ensemble unbeschadet übersiedeln könnte, würde es an einem anderen Ort seinen Sinn verlieren: „Es soll an Ort und Stelle bleiben. Gott sei Dank wird Widerstand laut!“

Neben Rosenauer haben sich auch Kunsthistoriker und -historikerinnen aus Frankreich, der Schweiz, Italien und Schweden bereits schriftlich für die Erhaltung des Raumes ausgesprochen. Der Raum ist ja „maßgeschneidert“ und könnte beim Abbau zerstört werden. Außerdem gibt es keinen passenden Raum zur Wiedererrichtung. Schönbrunn hat schon abgewinkt. Eine einmalige Chance, Geschichte von unten zu erleben, würde damit zerstört.

Accessoires wie Degen, Kappen und Handschuhe

Das „Uniformierungsdepartement“ war die Aufbewahrungsstätte für die aufwendig von Hand gefertigten Livreen der Dienerschaft. Hier gibt es bis heute original erhaltene Schränke und Kästen mit Schubladen, in denen die teuren maßgeschneiderten Kleidungsstücke verwahrt werden konnten. Auch heute beherbergen die aus Eisen und Holz – ebenfalls maßgefertigten, weil genau in das Gewölbe eingepassten – Möbel Kleidungsstücke: die „Monturen“, Galalivreen und Festtagskleidung der Dienerschaft samt Zubehör wie Kappen, Mützen, Gürtel, Stiefel, Handschuhen und Degen, die heute zum Kunsthistorischen Museum gehören.

Nach Ende der Monarchie im Jahr 1918 blieb der Raum zunächst ungenutzt. 1922 wurde seine künftige Nutzung als Textildepot des Kunsthistorischen Museums beschlossen. Hier werden Galalivreen, Uniformen und sogar Prunkkleidung aus dem Besitz des Wiener Hofes aufbewahrt, konserviert und restauriert. Dabei ist die Eisen-Stahl-Konstruktion von Gridl eine große Hilfe: Die Schränke sind belüftet, und der Raum schützt durch gleichmäßige Temperaturen und trockenes Raumklima vor Schimmel- und Schädlingsbefall. Durch das Tageslicht ist er auch nach heutigen Standards ein guter Arbeitsraum.

Feinstes Handwerk von Villeroy und Boch, Gridl und Jaray

Vor dem Einzug des Uniformierungsdepartements wurde der Raum umgebaut. Dafür gab es eine Ausschreibung, in der für jedes Gewerk – Eisen-Stahl-Konstruktion, Tischlerarbeiten, Verfliesung – jeweils drei Angebote eingeholt wurden. Ein Vorgang ganz ähnlich den heutigen Ausschreibungen für Bauaufträge des Bundes. Aus den Akten, die im Haus-, Hof- und Staatsarchiv erhalten sind, geht hervor, dass man drei Vergleichsangebote pro Gewerk einholte. Schließlich entschied man sich für eine Eisen-Stahl-Konstruktion der Firma Gridl, Tischlerarbeiten von Sandor Jaray und Fliesen von Villeroy & Boch.

Neben dem herausragenden Handwerk bei der Errichtung und Ausgestaltung des Raumes ist das Monturdepot heute der letzte seit Ende der Monarchie in der Hofburg unverändert erhaltene Arbeitsraum der Dienerschaft. Hier kann man die Arbeitsbedingungen nachvollziehen, wird umfangen von der Aura der Vergangenheit und sieht sogar noch die Namensschilder der Bediensteten, über die es im Haus-, Hof- und Staatsarchiv gesonderte Akten gibt. Man kann also die Stationen der Leben von jedem Einzelnen nachlesen und Details über ihre Tätigkeit, ihr Einkommen und die Dauer ihrer Anstellung erfahren. Sogar eine Glühbirne blieb erhalten, mit der Aufschrift „k. k. Hofärar“. *** Sabine Nikolay (Text, Audio), Ö1, für ORF Topos, Simon Hadler (Redaktion, Videoschnitt), ORF Topos

Links:

Hofburg Wien (Burghauptmannschaft Österreich)
Kaiserliche Wagenburg
Bundesdenkmalamt

UNTERNEHMEN

OMV-Chef Stern: Nicht mehr von russischem Gas abhängig

Nach Ansicht von OMV-Chef Alfred Stern ist der teilstaatliche Konzern nicht auf russisches Gas angewiesen. „Wir haben jetzt über zwei Jahre daran gearbeitet, unsere Quellen für Gas und die Transportwege so zu diversifizieren, dass wir nicht länger abhängig sind von diesen Lieferungen durch Gasprom“, sagte Stern zur APA.

„Wir können alle unsere Vertragskunden beliefern, auch wenn das russische Gas nicht kommt. Wir haben von der OMV-Seite damit diese Abhängigkeit nicht mehr.“ Im Übrigen will die OMV das russische Gas gar nicht. „Wir haben als OMV die Abnahmemengen von Gasprom gegenüber vor dem Ukraine-Krieg signifikant reduziert.“

Zwischen der OMV und Gasprom wird jetzt vor allem über die Anwälte kommuniziert, es laufen mehrere Verfahren vor Schiedsgerichten. In der zweiten Jahreshälfte werde man vermutlich mehr dazu sagen können. *** red, ORF.at/Agenturen

Generali übernimmt BAWAG-Versicherung komplett

Die Generali Österreich hat ihre Beteiligung an der BAWAG-Versicherung von 75 auf 100 Prozent erhöht. Der Deal wurde heute unterzeichnet, Summen wurden keine genannt. Außerdem wurde die seit 2007 andauernde Zusammenarbeit zwischen den beiden Unternehmen verlängert.

Generali Österreich betreut nach Eigenangaben mit rund 4.600 Beschäftigten drei Milliarden Euro an Prämieneinnahmen.

Die BAWAG PSK Versicherung entstand 2007 aus der Fusion von BAWAG-Versicherung und P.S.K.-Versicherung und hält laut Bilanz 2023 einen Marktanteil von 3,7 Prozent. Die verrechneten Prämien für die klassische Lebensversicherung beliefen sich im Vorjahr auf 104,5 Millionen Euro, die Prämien für fondsgebundene Lebensversicherungen auf 86,4 Millionen Euro. Das Unternehmen beschäftigt 72 Mitarbeiter. *** red, ORF.at/Agenturen