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FAZIT DES TAGES
„Ein Lächeln ist die kürzeste Entfernung zwischen Menschen.“
Victor Borge (geboren als Børge Rosenbaum), 1909-2000, dänisch-amerikanischer Pianist und Kabarettist, Kritiker des Konzertbetriebes, während der NS-deutschen Besatzung Dänemarks musste er 1940 wegen seiner Witze über Hitler in die USA emigrieren.
IN EIGENER SACHE: Sommerzeit – der Tagesblick wird in der kommenden Zeit weniger umfangreich erscheinen oder sogar eine Zeitlang schweigen. Der Schreiber freut sich auf erholsame Sommertage.
COMMENT – FAZIT:
- Israel-Hamas-Hisbollah-Krieg: Weitere Hamas-Terroristen in Chan Junis durch israelisches Militär getötet. Zwei Geiseln des 7. Oktober sind getötet worden. Proteste zum Empfang: Netanjahu in den USA. Experten-Meinung: IGH-Urteil als „Paukenschlag“. Wen trifft das Urteil? Oder: Haut man den Esel, aber trifft den Sack? Alte Sündenbock-Fragen – COMMENT
- Ukraine-Krieg: Russland vermeldet weiteres Vorrücken in der Ost-Ukraine. Oberst Reisner: Ukraine wegen „überdehnter“ Front und Soldatenmangel in schwieriger Lage, ukrainische Angriffe auf russisches Gebiet gleichen Nadelstichen ohne großen Effekt. Selenskyj’s Befreiungsschlag: Ukraine wird eigene weitreichende Rakete gegen russisches Hinterland bauen. Ungarn und Slowakei sitzen bald auf dem Trockenen: drohendes Ende der Druschba-Pipeline schnitte die Länder von Erdöl-Importen aus Russland ab, moniert ein Beschwerdebrief an die EU.
- US-Wahlkampf: Kamala Harris als Favoritin der Demokraten – ein Pro-Kommentar (Interview) und ein kritischer
- Österreich im Polit-Sumpf – z‘wos brauch ma an Rechtsstaat?
- Weitere COMMENTS vorhanden
Märkte
Israel, Ukraine
Meldungen
Themenreigen – Medizin: was wirkte gegen die Corona-Pandemie abseits der Impfungen? KI-Internet: KI in der Wirtschaft erfolgreich eingesetzt, KI bereitet Kopfzerbrechen; Cybersicherheit: Telegram im Fokus; Umwelt: starkes Wespenjahr droht, klimafreundlicher Zugverkehr bringt Feinstaub; Medien: Schwärzung weg – RKI tobt; Universitäten: Privat-Unis wachsen wie Schammerln im Herbst; Gesellschaft: Politik vernachlässigt Bevölkerung (Umfrage);
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Viel Stoff – Nutze die Suchfunktion!
HELLMEYER-Report (gekürzt)
Wie angekündigt kein Anlegerreport bis 9.8.2024. Nächster Hellmeyer-Report am Montag, den 12.8.2024.
MÄRKTE
DJI – BAHA *** DJI – KGV *** Rendite 10-jg. US-Anleihen
DAX Deutsche Börse *** DAX – KGV *** Rendite 10-jg. Bundesanl. *** Euro-Bund Futures
| Di | NACHBÖRSE/XDAX -0,1% auf 18.545 Pkt – Flatexdegiro fester | 679 | Dow Jones News | |
| Di | MÄRKTE USA/Börsen knapp behauptet – Berichtssaison bewegt Einzelwerte | 585 | Dow Jones News | |
| Di | ROUNDUP/Aktien New York Schluss: Anleger warten vor Zahlen aus Tech-Sektor ab | 582 | dpa-AFX | |
| Di | Devisen: Euro zum US-Dollar weiter klar unter Druck | 552 | dpa-AFX | |
| Di | MÄRKTE EUROPA/Nach US-Politik liefert die Berichtssaison die Impulse | 689 | Dow Jones News | |
| Di | Aktien Schweiz mit leichten Abgaben – Berichtssaison im Fokus | 626 | Dow Jones News | |
| Di | XETRA-SCHLUSS/DAX im Plus – Heftige Ausschläge nach Quartalszahlen | 696 | Dow Jones News | |
| Di | Aktien Wien Schluss: ATX bleibt nahezu stabil | 625 | dpa-AFX | |
| Di | Dax legt deutlich zu – Sartorius vorn | 647 | dts Nachrichtenagentur | |
| Di | Aktien Europa Schluss: Zurückhaltung vor Zahlen von US-Techkonzernen | 606 | dpa-AFX | |
| Di | Aktien Frankfurt Schluss: SAP auf Rekordhoch treibt auch Dax nach oben | 646 | dpa-AFX | |
| Di | US-Anleihen: Leichte Kursgewinne NEW YORK (dpa-AFX) – Die Kurse von US-Staatsanleihen haben am Dienstag etwas zugelegt. Der Terminkontrakt für zehnjährige Anleihen (T-Note-Future) stieg um 0,17 Prozent auf 110,91 Punkte. Die Rendite zehnjähriger Staatspapiere lag bei 4,23 Prozent. Das politische Geschehen in den Vereinigten Staaten nach dem Rückzug von Joe Biden aus dem Präsidentschaftsrennen spielte an den Anleihemärkten bisher keine große Rolle. „Dass die Rentenmärkte vom Rückzug Bidens kaum Impulse erhalten haben, ist ein Indikator dafür, dass sich das Grundbild aus Sicht der Marktteilnehmer bislang wenig verändert hat“, kommentierten die Experten der Dekabank. „Trump und Vance sind weiterhin die Favoriten, auch wenn die Belastbarkeit der Umfrageergebnisse deutlich nachgelassen hat.“ Daten vom US-Wohnungsmarkt fielen enttäuschend aus. So sind im Juni die Verkäufe bestehender Häuser im Vergleich zum Vormonat stärker als erwartet gefallen. Die Zahlen bewegten den Anleihemarkt jedoch kaum./jsl/he | 356 | dpa-AFX | |
| Di | Deutsche Anleihen: Kursgewinne FRANKFURT (dpa-AFX) – Die Kurse deutscher Staatsanleihen haben am Dienstag zugelegt. Der richtungweisende Terminkontrakt Euro-Bund-Future stieg bis zum Nachmittag um 0,38 Prozent auf 132,31 Punkte. Die Rendite zehnjähriger Bundesanleihen lag bei 2,44 Prozent. Aus der Europäischen Zentralbank (EZB) gab es am Vormittag Signale für eine Leitzinssenkung im September. Dann würden mehr Wirtschaftsdaten zur Verfügung stehen, sagte Vizepräsident Luis de Guindos der spanischen Nachrichtenagentur „Europa Press“. Er verwies jedoch auch auf die „enorme Unsicherheit“ und dass die Notenbank bei ihren Entscheidungen „umsichtig“ vorgehen müsse. Das politische Geschehen in den Vereinigten Staaten nach dem Rückzug von Joe Biden aus dem Präsidentschaftsrennen spielte an den Anleihemärkten bisher keine große Rolle. „Dass die Rentenmärkte vom Rückzug Bidens kaum Impulse erhalten haben, ist ein Indikator dafür, dass sich das Grundbild aus Sicht der Marktteilnehmer bislang wenig verändert hat„, kommentierten die Experten der Dekabank. „Trump und Vance sind weiterhin die Favoriten, auch wenn die Belastbarkeit der Umfrageergebnisse deutlich nachgelassen hat.“/jsl/he | 390 | dpa-AFX |
ISRAEL
ILTV – Israel Life Television (englischsprachig)
Tägliche Video-Zusammenfassungen als ILTV News Flash.
UNDERSTANDIG WAR (ISW) – ISRAEL
Tägliche Updates des Institute for the Study of War (ISW) inkl. kurzfristig aktualisiertem Kartenwerk. Themen: Ukraine, Iran, China/Taiwan u.a.m.
Speziell für den Israel-Hamas-Hisbollah-Huthi-Krieg siehe hier (hinunterscrollen zu aktuellen Berichten).
n-tv aktuell ISRAEL
Ende der Streitigkeiten Hamas und Fatah einigen sich auf Nachkriegsregierung
Die beiden Palästinenser-Organisationen Fatah und Hamas sind seit Jahren verfeindet. Palästinenserpräsident Abbas wirft der Hamas vor, für den Gaza-Krieg und Israels Vorgehen mitverantwortlich zu sein. Jetzt scheinen die Gruppierungen ihre Spaltung durch Vermittlung Chinas überwunden zu haben.
Beschuss aus humanitärer Zone? Israel ordnet Evakuierungen in Chan Junis an
Im Gazastreifen rückt die Stadt Chan Junis erneut ins Zentrum des Krieges. Israel meldet Beschuss durch die Hamas aus einem Teil der dortigen humanitären Zone und reagiert mit Angriffen. Die Bevölkerung wird aufgerufen, das Gebiet zu verlassen. Es gibt Berichte über Tote und Verletzte.
n-tv aktuell Nahost-Konflikt
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NACHT IM ÜBERBLICK – ISRAEL
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WEITERE ISRAEL-MELDUNGEN
Israel: Dutzende Hamas-Terroristen bei Vorstoß in Chan Junis getötet
GAZA (dpa-AFX) – Bei ihrem neuen Vorstoß im südlichen Gazastreifen hat Israels Armee nach eigenen Angaben Dutzende Hamas-Terroristen getötet. Seit Beginn des Einsatzes in der Stadt Chan Junis am Montag sei das Militär über und unter der Erde gegen die Islamisten vorgegangen, teilte die Armee mit. Die bewaffneten Männer sind demnach bei Zusammenstößen mit den Soldaten, durch Panzerbeschuss und Luftangriffe getötet worden. Die Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen.
Die israelische Armee hatte die Bewohner im östlichen Teil der Stadt am Montag dazu aufgerufen, das Gebiet unverzüglich zu verlassen. Nachrichtendienstliche Erkenntnisse hätten ergeben, dass die Hamas von dort aus Raketenangriffe auf Israel durchführt und erneut einsickert, um Teile des Gebiets für ihre Aktivitäten zu nutzen. Die Armee würde dagegen entschieden vorgehen, teilte sie in den sozialen Medien mit.
Das israelische Militär war in der Vergangenheit mehrfach und auch über längere Zeiträume hinweg in Chan Junis gegen Kampfeinheiten der Hamas aktiv gewesen, hatte sich aber danach jeweils wieder auf feste Positionen außerhalb der Stadt zurückgezogen.
Bei dem neuen Vorstoß der israelischen Streitkräfte geraten palästinensischen Berichten zufolge auch Zivilisten zwischen die Fronten. Mindestens 71 Palästinenser, unter ihnen Frauen und Kinder, seien zu Beginn des Einsatzes am Montag ums Leben gekommen, weitere 200 hätten Verletzungen erlitten, berichtete die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa unter Berufung auf Krankenhausmitarbeiter. Augenzeugen zufolge machten sich Tausende Zivilisten auf die Flucht und verließen Chan Junis./rme/DP/ngu
Israel kritisiert Abbas für Einigung mit Hamas
Tel Aviv – Israels Außenminister Israel Katz kritisiert Palästinenserpräsident Mahmud Abbas für die unter der Vermittlung von China getroffene Einigung zwischen rivalisierenden Palästinensergruppen. „Anstatt den Terrorismus abzulehnen, umarmt Mahmoud Abbas die Mörder und Vergewaltiger der Hamas und enthüllt so sein wahres Gesicht“, schrieb Katz am Dienstag auf X/Twitter.
Laut dem chinesischen Außenminister Wang Yi unterzeichneten Vertreter verschiedener palästinensischer Fraktionen in Peking zuvor eine Erklärung, in der sie sich zur Überwindung der Spaltung und zur Stärkung der Einheit verpflichteten. Teil der Abmachung ist demnach auch die Bildung einer „nationalen Übergangsregierung“ im Gazastreifen nach dem Ende des Krieges.
Israels Außenminister erklärte diesbezüglich: „In Wirklichkeit wird das nicht passieren, weil die Hamas-Herrschaft zerschlagen werden wird und Abbas den Gazastreifen aus der Ferne beobachten wird. Die Sicherheit Israels wird allein in Israels Händen bleiben.“
Welche Auswirkungen die durch China vermittelte Einigung am Ende tatsächlich haben wird, blieb zunächst unklar. Derzeit regiert die palästinensische Autonomiebehörde unter Führung von Mahmud Abbas im von Israel besetzten Westjordanland. Der Gazastreifen wurde derweil de facto seit 2007 von der islamistischen Hamas verwaltet – sie hat mittlerweile aber die Kontrolle über mehrere Bereiche an Israel verloren.
Unterdessen traf Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zu einem Besuch in den USA ein. Ein ursprünglich für Dienstag geplantes Treffen mit dem amtierenden US-Präsidenten Joe Biden wurde laut einem Regierungssprecher auf Donnerstag verlegt. Am Mittwoch soll Netanjahu eine Rede im US-Kongress halten.
Der US-Regierung dürfte die von Peking vermittelte Einigung zwischen den Gruppierungen der Palästinenser ein Dorn im Auge sein. Erst am Montag hatte sich Biden dahingehend geäußert, dass er seine verbliebene Amtszeit auch dazu nutzen wolle, den Frieden im Nahen Osten zu sichern. Bisher waren alle Versuche, den Krieg zwischen Israel und der Hamas zu beenden, gescheitert.
Proteste vor Netanjahus Rede im US-Kongress
Begleitet von Protesten will der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu heute in Washington eine mit Spannung erwartete Rede vor beiden Kammern des US-Kongresses halten. Dabei soll es unter anderem um den seit mehr als neun Monaten tobenden Gaza-Krieg gehen. Angehörige israelischer Geiseln, die Netanjahu auf seiner US-Reise begleiten, erhoffen sich eine Ankündigung des Regierungschefs über eine Waffenruhe und Freilassung von Geiseln im Gegenzug für palästinensische Häftlinge.
Gebäude geräumt
Die Polizei nahm am Tag vor Netanjahus Rede mehrere Demonstranten fest, die in einem Gebäude des US-Parlaments gegen den Gaza-Krieg protestiert hatten. Sie hätten das zum Gebäudekomplex des Kapitols gehörige Cannon House Office Building zwar legal betreten, teilte die Kapitolpolizei gestern (Ortszeit) mit. Protest sei dort aber nicht erlaubt. Weil die Demonstranten der Aufforderung, den Protest zu beenden nicht nachkamen, sei das Gebäude geräumt worden. Dort war es in den vergangenen Monaten bereits zu ähnlichen Protestaktionen gekommen.
Bericht: Netanjahu will Image verbessern
Es ist Netanjahus erster Besuch in Washington seit fast vier Jahren und seine erste Auslandsreise seit dem Terrorüberfall der islamistischen Hamas in Israel am 7. Oktober, der zum Krieg in Gaza führte. Netanjahu wolle seine Rede vor dem US-Kongress nutzen, um sowohl sein angeschlagenes Image als „Beschützer Israels“ als auch des israelischen Politikers mit dem größten Einfluss in den USA zu rehabilitieren, schrieb der gut vernetzte israelische Journalist Barak Ravid auf dem US-Nachrichtenportal „Axios“.
Treffen mit Biden, Harris und Trump
Sowohl US-Präsident Joe Biden als auch der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump haben Treffen mit Netanjahu angekündigt. Morgen sieht er Biden, Trump am Freitag. Wegen Bidens CoV-Infektion war lange unklar, ob sein Treffen mit Netanjahu stattfindet. Die Stimmung zwischen Biden und Netanjahu war zuletzt wegen des Gaza-Kriegs angespannt. Am Donnerstag ist laut Medienberichten auch ein Treffen mit der Vize-Präsidentin und demokratischen Präsidentschaftsbewerberin Kamala Harris geplant. *** red, ORF.at/Agenturen
ROUNDUP/Berichte: Viele Tote bei israelischem Vorstoß in Gaza – 22.7.2024
GAZA (dpa-AFX) – Bei einem neuerlichen Vorstoß der israelischen Streitkräfte im südlichen Gazastreifen hat es palästinensischen Berichten zufolge viele Tote gegeben. Die Armee habe im Osten der Stadt Chan Junis angegriffen, sagten Augenzeugen. Mindestens 39 Palästinenser, unter ihnen Frauen und Kinder, seien ums Leben gekommen, weitere 80 hätten Verletzungen erlitten, teilten Krankenhausmitarbeiter in Chan Junis mit. Die Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen.
Die israelische Armee hatte zuvor die Bewohner im östlichen Teil der Stadt dazu aufgerufen, das Gebiet unverzüglich zu verlassen. Nachrichtendienstliche Erkenntnisse hätten ergeben, dass die islamistische Hamas von dort aus Raketenangriffe auf Israel durchführte. Die Armee würde dagegen entschieden vorgehen, für Zivilisten würde es gefährlich werden, teilte sie auf ihrem Telegram-Kanal mit.
Augenzeugen zufolge machten sich Tausende Zivilisten auf die Flucht. Viele von ihnen waren bereits zuvor vor dem Krieg aus anderen Teilen des Gazastreifens hierher geflüchtet. Später gab die Armee bekannt, dass unter Einsatz von Flugzeugen und Panzern Hamas-Kämpfer getötet sowie mehr als 30 militärische Einrichtungen zerstört worden seien, darunter Waffenlager, Beobachtungsposten und Tunnels. Auch diese Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen.
Das israelische Militär war in der Vergangenheit mehrfach und auch über längere Zeiträume hinweg in Chan Junis gegen Kampfeinheiten der Hamas aktiv gewesen, hatte sich aber danach jeweils wieder auf feste Positionen außerhalb der Stadt zurückgezogen. Die Armee wirft der Hamas vor, dies ausgenutzt zu haben, um dort erneut einzusickern und dabei auch Teile der von Israel deklarierten humanitären Zone für ihre Aktivitäten zu nutzen.
Auslöser des Gaza-Kriegs war das beispiellose Massaker mit mehr als 1200 Toten, das Terroristen der Hamas und anderer Gruppen am 7. Oktober vergangenen Jahres in Israel verübt hatten. Israel reagierte mit massiven Luftangriffen und einer Bodenoffensive. Angesichts der hohen Zahl ziviler Opfer und der katastrophalen Lage im Gazastreifen steht Israel international immer stärker in der Kritik./edr/gm/DP/he
Israel bestätigt Tod zweier weiterer Geiseln
Tel Aviv – Israel hat zwei weitere nach Gaza verschleppte Geiseln für tot erklärt. Die Bestätigung ihres Todes sei nach „gründlicher Geheimdienstprüfung und Genehmigung durch ein Expertengremium des Gesundheitsministeriums“ erfolgt, teilten die israelischen Streitkräfte (IDF) am Montag mit. Die Leichen befänden sich noch immer in den Händen der Hamas.
Die Umstände des Todes der beiden Männer sollen weiter untersucht werden, hieß es von den Streitkräften. Laut israelischen Medienberichten besteht die Möglichkeit, dass die beiden Geiseln bei einem Luftangriff der IDF vor einigen Monaten beim Kampf um die Stadt Khan Yunis getötet worden seien.
Beide Männer waren beim Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober aus dem Kibbuz Nir-Oz in der Nähe der Grenze zum Gazastreifen entführt worden. Die Hamas hatte den Tod der beiden Israelis bereits am 10. März verkündet.
Israels Premierminister Benjamin Netanjahu ließ am Montag mitteilen, dass ihn die Nachrichten mit „tiefem Schmerz und Trauer“ erfülle.
EXPERTENMEINUNG – Völkerrechtler Kreß nennt IGH-Gutachten zu Israel „Paukenschlag“
Berlin – Der Völkerrechtler Claus Kreß bewertet das jüngste Gutachten des Internationalen Gerichtshofs (IGH) in Den Haag zum israelischen Besatzungsregime in den Palästinensergebieten als einen „Paukenschlag“ des internationalen Rechts und Ausweis für ein „verstörendes Gesamtbild israelischer Völkerrechtsferne“. Dies schreibt Kreß in einem Gastbeitrag für den „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Mittwochausgabe).
Der IGH hatte am Freitag die militärische Präsenz Israels in den besetzten palästinensischen Gebieten (Ost-Jerusalem, Westjordanland und Gaza-Streifen) für völkerrechtswidrig erklärt und verlangt, Israel müsse diese so schnell wie möglich beenden. Das Gericht war auf Ersuchen der UN-Generalversammlung tätig geworden.
Insgesamt empfehle das höchste Weltgericht der internationalen Politik eine Akzentverschiebung von der „Suche nach einer politischen Lösung im Rahmen des Rechts zu einem verstärkten Einsatz der Politik für die Durchsetzung des Rechts“, schreibt Kreß, der selbst Ad-hoc-Richter am IGH ist.
Ob die so verstandene Losung von „Frieden durch Recht“ aufgehen werde, müsse – „ungeachtet der beinahe reflexhaften Zurückweisung des Gutachtens durch Israels Regierung – die Zukunft erweisen“, so Kreß. Die Erklärung des IGH zur Völkerrechtswidrigkeit des Besatzungsregimes impliziere, dass die militärische Präsenz Israels in Ost-Jerusalem, dem Westjordanland und im Gaza-Streifen „gegen das völkerrechtliche Gewaltverbot verstößt und jedenfalls heute nicht mehr unter Berufung auf das Selbstverteidigungsrecht Israels gerechtfertigt werden kann“, so Kreß weiter.
Hierfür vermisst der Direktor des Instituts für Friedenssicherungsrecht der Universität zu Köln allerdings eine „eindrucksvolle Begründung“ des Gerichtshofs und verweist zudem auf einen Widerspruch von vier der 15 Richter zu diesem „überaus heiklen Punkt“.
COMMENT: Wie seltsam solche Stellungnahmen von Experten, Richtern und offiziellen Einrichtungen sind. Jahrelang hat man vor dem Treiben der Hamas die Augen verschlossen. Niemand hat etwa die Genozid-Absichten der Hamas – langer Arm des Iran mit ebensolchen Absichten – thematisiert, geschweige denn eingegriffen. Nun soll Israel den Gazastreifen verlassen, damit die Hamas sich neu organisieren, flugs wieder neue Tunnel graben und neue Waffen kaufen kann?
Eine Bevölkerung, die sich nicht gegen die Hamas auflehnte, zahlt nun die Rechnung für das Untätigkeitbleiben der Internationalität. Schuld aber ist nicht diese – wir waschen uns wie weiland Pontius Pilatus in Unschuld die Hände! -, der Sündenbock ist Israel. Ein seltsames Völkerrecht, noch seltsamer, dass man mit Terroristen verhandelt – über arabische Mittelsmänner. Was, bitte, soll dabei herauskommen?
Vielleicht am seltsamsten, dass es die UN 1948 war, die grünes Licht für die Gründung des Staates Israel gab und nun seit geraumer Zeit und schon vor dem 7. Oktober 2023 so etwas wie antiisraelische Töne von sich gab, Stichwort UNRWA und António Guterres. Jahrelang wenn schon nichts, so doch zu wenig tun, aber nun den Moralisten geben.
Unselig auch die Verkettung von UNRWA und Hamas, wie im Tagesblick berichtet. Und nicht nur diese Verkettung allein ist es, sondern die verstörende Tatsache, dass UNRWA-Stützpunkte zugleich Verstecke der Hamsa darstellen – Angriffspunkte der israelischen Armee. Drum prüfe, wer sich ewig binde, heißt es vor Eheschließungen. Hätte das die UNRWA beizeiten auch gemacht anstatt mit der Hamas zu hochzeiten.
Doch wie die UNRWA die Rolle Israels in der aktuellen Entwicklung des Krieges sieht, zeigt dieser Artikel:
UNRWA: Stop Israel’s Violent Campaign Against Us
The war in Gaza has produced a blatant disregard for the mission of the United Nations, including outrageous attacks on the employees, facilities and operations of the United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees.
These attacks must stop and the world must act to hold the perpetrators accountable.
As I write this, our agency has verified that at least 197 UNRWA employees have been killed in Gaza. Nearly 190 UNRWA premises have been damaged or destroyed. UNRWA-run schools have been demolished; at least 520 displaced people have been killed while sheltered inside UNRWA schools and other structures. Since Oct. 7, Israeli security forces have rounded up UNRWA personnel in Gaza, who have alleged torture and mistreatment while in detention in the Strip and in Israel.
UNRWA staff members are regularly harassed and humiliated at Israeli checkpoints in the West Bank including East Jerusalem. Agency installations are used by the Israel security forces, Hamas and other Palestinian armed groups for military purposes.
UNRWA is not the only U.N. agency that faces danger. In April, gunfire hit World Food Program and UNICEF vehicles, apparently inadvertently but despite coordination with the Israeli authorities.
The assault on UNRWA has spread to East Jerusalem, where a member of the Jerusalem municipality has helped incite protests against UNRWA. Demonstrations are becoming increasingly dangerous, with at least two arson attacks on our UNRWA compound, and a crowd including Israeli children gathered outside our premises singing “Let the U.N. burn.” At other times, demonstrators threw stones.
Israeli officials are not only threatening the work of our staff and mission, they are also delegitimizing UNRWA by effectively characterizing it as a terrorist organization that fosters extremism and labeling U.N. leaders as terrorists who collude with Hamas. By doing so, they are creating a dangerous precedent of routine targeting of U.N. staff and premises.
How can this be possible? Where is the international outrage? Its absence is a license to disregard the United Nations and opens the door to impunity and chaos. If we tolerate such attacks in the context of Israel and the occupied Palestinian territory, we cannot uphold humanitarian principles in other conflicts around the world. This assault on the United Nations will further diminish our tools for peace and defense against inhumanity around the world. It must not become the new norm.
While Israel has long been hostile to UNRWA, following the abhorrent attacks of Oct. 7 it unleashed a campaign to equate UNRWA with Hamas and depict the agency as promoting extremism. In a new dimension to this campaign, the Israeli government made serious allegations that UNRWA staff were involved in the Hamas attack.
There is no question that individuals accused of criminal acts, including the deplorable assault on Israel, must be investigated. This is exactly what the United Nations is doing. Those individuals must be held accountable through criminal prosecution and, if found guilty, punished.
The Office of Internal Oversight Services, the top investigative body in the U.N. system, is overseeing this inquiry. It is looking into allegations against 19 out of 13,000 UNRWA staff members in Gaza. To date, one case was closed because there was no evidence. Four cases were suspended because the information was insufficient to proceed. Another 14 cases remain under investigation.
But we must distinguish the behavior of individuals from the agency’s mandate to serve Palestinian refugees. It is unjust and dishonest to attack UNRWA’s mission on the basis of these allegations.
Outside of these cases, there have been further allegations of collusion with Hamas, which I believe have rendered — in the eyes of some — U.N. humanitarian workers and assets to be legitimate targets. That’s a danger to U.N. workers everywhere. The world must act decisively against the illegitimate attacks on the United Nations, not only for Gaza and Palestinians but for all nations. The adoption in May by the U.N. Security Council of Resolution 2730 on the protection of humanitarian personnel is a welcome development.
The international community has ways to address the committing of international crimes, such as the International Criminal Court. However, the scale and scope of the attacks against U.N. personnel and premises in the occupied Palestinian territories in the last nine months merit the urgent establishment of a dedicated, independent investigative body, through a U.N. Security Council or General Assembly resolution, to ascertain the facts and identify those responsible for attacks on its agencies. Such an investigative body can ensure accountability and, crucially, help to reaffirm the inviolability of international law.
We must meaningfully defend U.N. institutions and the values they represent before the symbolic shredding of the charter establishing the United Nations. This can only be achieved through principled action by the nations of the world and a commitment by all to peace and justice.
…
UNRWA is the United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East. The United Nations General Assembly established UNRWA in 1949 with a mandate to provide humanitarian assistance and protection to registered Palestine refugees in the Agency’s area of operations pending a just and lasting solution to their plight.
UNRWA operates in the West Bank, including East Jerusalem, The Gaza Strip, Jordan, Lebanon and Syria.
Tens of thousands of Palestine refugees who lost their homes and livelihoods due to the 1948 conflict continue to be displaced and in need of support, nearly 75 years on.
UNRWA helps Palestine Refugees achieve their full potential in human development through quality services it provides in education, health care, relief and social services, protection, camp infrastructure and improvement, microfinance, and emergency assistance. UNRWA is funded almost entirely by voluntary contributions.
UKRAINE
Karte der Ukraine
UNDERSTANDIG WAR (ISW) – UKRAINE
Tägliche Updates des Institute for the Study of War (ISW) inkl. kurzfristig aktualisiertem Kartenwerk. Themen: Ukraine, Iran, China/Taiwan u.a.m.
Speziell für den Ukraine-Krieg siehe hier (hinunterscrollen zu aktuellen Berichten).
n-tv aktuell UKRAINE
COMMENT: Diese Meldungsfolge strotzt vor Redundanz, auch tagealte Meldungen werden wiederholt. Wird da das Sommerloch gestopft?
+++ 07:45 Ukraine nimmt russischen FSB-Agenten fest +++
Der ukrainische Sicherheitsdienst SBU meldet die Festnahme eines FSB-Agenten, der Raketenangriffe auf Stellungen der ukrainischen Streitkräfte einstellte und Brandanschläge auf wichtige Eisenbahnstrecken verübt haben soll. Der Verdächtige soll demnach die Standorte der Streitkräfte verfolgt und Raketen- und Drohnenangriffe gegen sie durchgeführt haben.
+++ 06:54 Kreml will Soldaten für Smartphone-Nutzung auf dem Schlachtfeld inhaftieren +++
Diese Woche legt die russische Duma einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der russische Soldaten für die Nutzung ihrer Smartphones auf dem Schlachtfeld in der Ukraine bestrafen würde. Das berichtet die TASS. Mobiltelefone können den ukrainischen Verteidigern helfen, die Standorte der Besatzungstruppen zu identifizieren, und in der Vergangenheit wurden ihre Gespräche von den ukrainischen Streitkräften (AFU) und den Sicherheitsdiensten des Landes abgehört, um die sinkende Moral der Invasionstruppen zu veröffentlichen. Smartphone-Nutzung soll demnach als „grobes Disziplinarvergehen“ eingestuft werden, das mit bis zu zehn Tagen Haft bestraft werden kann.
+++ 06:02 Russischer Journalist Sygar zu acht Jahren Haft verurteilt +++
Ein Moskauer Gericht verurteilt den im Exil lebenden russischen Journalisten Michail Sygar in Abwesenheit zu achteinhalb Jahren Haft verurteilt, weil er im Rahmen des verschärften russischen Vorgehens gegen oppositionelle Medien „Fake News“ über die russische Armee verbreitet haben soll. Sygar wurde wegen „öffentlicher Verbreitung von bewusst falschen Informationen über den Einsatz der Streitkräfte der Russischen Föderation“ angeklagt, heißt es in der vom Gericht veröffentlichten Erklärung. Die Anklage stützte sich auf einen Instagram-Post vom April 2022, in dem Sygar die russischen Streitkräfte beschuldigte, in Butcha Kriegsverbrechen begangen zu haben.
+++ 05:05 Kuleba wirbt in Peking um diplomatische Unterstützung +++
Der ukrainische Außenminister Kuleba ist in China eingetroffen. Bei mehrtägigen Gesprächen in Peking will er eine Positionsannäherung mit China für eine künftige Friedenskonferenz erreichen. „Im Zentrum der Aufmerksamkeit wird eine Frage stehen: Frieden in der Ukraine“, betont der Chefdiplomat in einem Video bei Facebook. Bei den Unterredungen gehe es darum, Anknüpfungspunkte zu finden. Es solle vor allem eine Konkurrenz verschiedener Friedenspläne vermieden werden. Kiew wünscht sich eine stärkere diplomatische Rolle Pekings bei der Beendigung des Kriegs.
+++ 02:31 Pentagon-Chef bekräftigt „unerschütterliche Unterstützung“ für Ukraine +++
US-Verteidigungsminister Austin sichert der Ukraine in einem Telefonat mit seinem Amtskollegen Umerow die weitere Unterstützung der USA zu. Wie das Pentagon mitteilt, betont Austin die „unerschütterliche Unterstützung“ angesichts der russischen Aggression. Umerow erklärt, sie hätten über aktuelle Frontentwicklungen und dringende Bedürfnisse der Ukraine gesprochen. Er hebt die Bedeutung der Aufhebung des Verbots von Langstreckenfeuer hervor. Es ist das erste Gespräch der Minister seit Bidens Verzicht auf eine Wiederwahl. Zuvor hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Wichtigkeit der kontinuierlichen Zusammenarbeit betont. Die USA unter der Führung von Biden sind der größte Unterstützer der Ukraine gegen Russland. Die USA haben seit 2022 mehr als 50 Milliarden Dollar an Militärhilfe bereitgestellt.
+++ 00:20 Kiew kontaktiert potenziellen neuen US-Sicherheitsberater +++
Nach dem Verzicht von US-Präsident Biden auf eine erneute Kandidatur bemüht sich Kiew, Verbindungen zum Team der voraussichtlichen demokratischen Präsidentschaftskandidatin Harris zu knüpfen. Der Chef des ukrainischen Präsidentenbüros, Andrij Jermak, hat deshalb den möglichen neuen Sicherheitsberater Philip Gordon kontaktiert, der Harris aktuell bereits in Sicherheitsfragen berät. Er gilt als möglicher neuer Sicherheitsberater. Auf Telegram schreibt Jermak, er habe Gordon von der Situation an der Front und den vermehrten russischen Angriffen auf ukrainische Städte und Gemeinden, darunter auf die Energieinfrastruktur, berichtet. Ebenso sei die weitere Unterstützung der Ukraine durch die USA angesprochen worden.
+++ 22:57 Selenskyj: Bau weitreichender Raketen macht Fortschritte +++
Die Ukraine macht Fortschritte bei der Entwicklung und dem Bau eigener weitreichender Raketen. „Unser Raketenprogramm hat eine gute Dynamik und auch wenn die Aufgabe schwer ist, aber allmählich nähern wir uns der Möglichkeit, unsere Raketen einzusetzen und uns nicht nur auf die Raketen zu verlassen, die unsere Partner liefern“, sagt der ukrainische Präsident Selenskyj in seiner täglichen Videoansprache. Das Raketenprogramm der Ukraine startet nicht bei null. Die Republik war bereits in der Sowjetzeit Hauptstandort für die sowjetische Raketenproduktion. Nach dem russischen Einmarsch 2022 hat Kiew eigenen Angaben nach das Flaggschiff der russischen Schwarzmeerflotte „Moskwa“ mit Raketen aus eigener Produktion versenkt. Diese sollen bereits eine Reichweite von knapp 300 Kilometern haben. Selenskyj will diese Reichweite nun aber noch einmal deutlich erhöhen, damit Kiew neben Drohnen auch Raketen zum Beschuss tief im russischen Hinterland liegender Militärobjekte nutzen kann. Bislang hat allerdings Moskau diesbezüglich noch deutliche Vorteile.
+++ 22:02 Russland legt Grundlage für Verbot aller ausländischen Organisationen im Land +++
Das russische Parlament, die Staatsduma, hat die Grundlage für ein Verbot aller ausländischen Organisationen im Land gelegt. Das in zweiter und abschließender dritter Lesung verabschiedete Gesetz sieht vor, auch Organisationen, die direkt von fremden Staaten gegründet wurden, als „unerwünscht“ einstufen und damit verbieten zu können. Damit sei eine Gesetzeslücke gegen westliche Einflussnahme in Russland geschlossen worden, argumentierten die Parlamentarier. Bisher hätten nur Nichtregierungsorganisationen verboten werden können. Von diesen hat Russland in den vergangenen Jahren – vor allem seit Beginn des von Putin befohlenen Angriffskriegs gegen die Ukraine – schon knapp 200 verboten. Dazu gehören zum Beispiel WWF und Greenpeace:
NGO damit de facto verboten Russland stuft Greenpeace als „unerwünscht“ ein
+++ 21:29 „Produktives Gespräch“ – Ukraine macht weiter Druck auf die USA +++
Der ukrainische Verteidigungsminister Rustem Umerov hat laut eigenen Angaben auf X heute ein „produktives Gespräch“ mit seinem amerikanischen Amtskollegen Lloyd Austin geführt. „Wir haben die jüngsten Entwicklungen an der Front und dringende Bedürfnisse auf dem Schlachtfeld erörtert. Ich habe noch einmal die Bedeutung und Dringlichkeit der Aufhebung des Verbots von Langstreckenbeschuss hervorgehoben. Die Ukraine muss das Recht haben, die Flugplätze des Feindes zu zerstören, von denen aus die Kampfjets ukrainische Städte und kritische Infrastrukturen bombardieren.“
Scholz fürchtet Eskalation Selenskyj will freie Hand für Waffeneinsatz in Russland
+++ 20:50 Satellitenbilder zeigen: Russland platziert weitere Barrieren im Wasser vor der Krim-Brücke +++
Russland verstärkt laut Satellitenbildern seine Anstrengungen, die Krim-Brücke vor ukrainischen Kamikaze-Seedrohnen zu schützen. Nachdem im Juni bereits die ersten Barrieren im Wasser vor dem Bauwerk platziert wurden, sind es laut dem Analysten Brady Africk nun schon mehr als 30 Lastkähne, die schützend vor der Brücke stehen. Ein Beamter des ukrainischen Militärgeheimdienstes hatte im April im Gespräch mit dem „Guardian“ verlauten lassen, dass ein dritter Anschlag auf die Krim-Brücke geplant ist. „Wir werden es in der ersten Hälfte des Jahres 2024 schaffen“, gab sich der Beamte zuversichtlich. Dies hat sich jedoch nicht bewahrheitet. Dennoch steht das Bauwerk wegen seiner Bedeutung als Nachschubweg weiter im Fokus.
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Auch Repräsentanten des kleinsten Staates der Erdehaben dem ukrainischen Präsidenten einen Besuch in schwierigen Zeiten abgestattet. „Ich hatte ein wichtiges Treffen mit dem Staatssekretär des Heiligen Stuhls, Kardinal Pietro Parolin„, schreibt Selenskyj in einem Beitrag auf X. „Wir haben über die Folgen der russischen Aggression gegen die Ukraine, den anhaltenden Terror aus der Luft, die schwierige humanitäre Lage und die Ergebnisse unseres Treffens mit Papst Franziskus im Juni in Italien gesprochen. Wir konzentrierten uns insbesondere auf die Beschlüsse des ersten Friedensgipfels und die Rolle des Vatikans bei der Schaffung eines gerechten und dauerhaften Friedens für die Ukraine.“
Vatikan hat vermittelt Russland und Ukraine tauschen gefangene Priester aus
+++ 19:29 Ukraine meldet erfolgreichen Treffer in der Region der Krim-Brücke +++
Das ukrainische Militär hat nach eigenen Angaben bei einem Angriff auf den russischen Hafen Kawkas in der Region Krasnodar eine für militärische Zwecke genutzte Fähre erheblich beschädigt (Eintrag von 14:24 Uhr). Der ukrainische Generalstab teilt auf Telegram mit, es handele sich um die Fähre „Slawianin“, die letzte Eisenbahnfähre Russlands in der Region. Russland habe diese Fähre „zum Transport von Eisenbahnwaggons, Fahrzeugen und Containern für militärische Zwecke“ genutzt. Krasnodar liegt am Schwarzen Meer, von dort führt die Krim-Brücke (auch Kertsch-Brücke genannt) zur bereits 2014 von Russland annektierten ukrainischen Halbinsel Krim. Diese ist für das russische Militär zur Versorgung der eigenen Truppen und für Angriffe auf Ziele in der Ukraine von großer Bedeutung.
+++ 19:12 Wegen der Ukraine: Slowakei erhält erstmals F-16-Kampfflugzeuge – weitere sollen folgen +++
Weil die Slowakei vergangenes Jahr in einer hochumstrittenen Lieferung 13 MiG-29 an die Ukraine übergibt, bestellt das Land als Ausgleich 14 Maschinen des Typ F-16. Zwei von ihnen sind jetzt vor Ort angekommen:
Zwölf weitere sollen folgen Slowakei erhält erstmals zwei F-16-Kampfflugzeuge
+++ 18:53 Russischer Journalist Sygar in Abwesenheit zu mehrjähriger Haft verurteilt +++
Ein Gericht in Moskau hat heute den russischen Journalisten Michail Sygar in Abwesenheit zu achteinhalb Jahren Haft verurteilt, weil er Falschinformationen über die russische Armee verbreitet haben soll. Die Anklage gegen Sygar geht auf einen Instagram-Beitrag zurück, den er im April 2022 verfasst hatte und in dem er mutmaßlich von russischen Streitkräften in der ukrainischen Stadt Butscha begangene Kriegsverbrechen beschrieb. Sygar hatte nach Beginn der russischen Offensive gegen die Ukraine im Februar 2022 Russland verlassen. Er werde in eine Strafkolonie überstellt, sollte er in sein Heimatland zurückkehren, teilt das Gericht mit. Der 43-jährige Sygar ist ehemaliger Chefredakteur von Doschd, einem unabhängigen russischsprachigen Rundfunksender, und Autor mehrerer Bücher über Russland.
+++ 18:20 „2025 wäre sehr hart“ – Ukraine sieht große Probleme bei Trump-Sieg aufziehen – aber nur eine gewisse Zeit +++
Was passiert, wenn Donald Trump die Präsidentschaftswahl in den USA gewinnt? In Kiew setzt man sich naturgemäß mit dieser Frage auseinander. Dem „Time“-Magazin sagt ein hochrangiger Beamter: „Die ersten acht oder zehn Monate, im Grunde das ganze Jahr 2025, wären sehr hart.“ Der Republikaner würde wahrscheinlich die Hilfe für die Ukraine drastisch kürzen und Selenskyj drängen, ein Friedensabkommen zu akzeptieren, das stark zugunsten Russlands ausfallen würde. Wie frühere US-Präsidenten könnte Trump auch versuchen, zu Beginn seiner Amtszeit die Beziehungen zu Wladimir Putin neu zu gestalten. „Aber mit der Zeit wird er sehen, dass Putin nicht vertrauenswürdig ist“, so der ukrainische Beamte. Trump würde schließlich erkennen, „dass Putin sich nicht im Geringsten um Trump und seine Agenda kümmert. Dann könnten wir anfangen, einige Vorteile von Trump zu sehen. Er wird nicht von Putin ausgenutzt werden wollen.“
Plan vorgelegt Trump-Berater wollen Ukraine und Russland zu Verhandlungen zwingen
+++ 17:44 Ukraine schickt Tausende Häftlinge an die Front +++
Laut Roman Kostenko, Sekretär des Ausschusses für nationale Sicherheit im ukrainischen Parlament, dienen Tausende verurteilte Straftäter in den Reihen der ukrainischen Armee. „Es gibt bereits 3.800 Verurteilte in den Streitkräften. Die meisten von ihnen haben gerade ihre Ausbildung abgeschlossen. Einige von ihnen sind jedoch bereits verwundet oder getötet worden“, teilt Kostenko dem Medium Ukrainska Prawda mit. Die Nachfrage unter den Häftlingen sei zurückgegangen, da die Mehrheit sich bereits zum Wehrdienst gemeldet habe. Kostenko geht davon aus, dass die Streitkräfte in der Lage sein werden, etwa 5.000 Sträflinge zu mobilisieren.
„Sehen großes Potenzial“ Auch Kiew schickt jetzt seine Häftlinge an die Front
+++ 17:02 Moskau öffnet Portemonnaie: Hohe Prämie soll Hauptstadt-Bewohner in Kriegseinsatz locken +++
Die russische Hauptstadt Moskau will mehr Freiwillige für den Kriegseinsatz in der Ukraine anlocken und eine Prämie von 1,9 Millionen Rubel (rund 20.000 Euro) als Einmalzahlung bei Vertragsabschluss gewähren. Nach Darstellung von Bürgermeister Sergej Sobjanin sollen daneben alle bisherigen Sonderzahlungen für die aus der Hauptstadt an die Front entsendeten Soldaten erhalten bleiben. Im ersten Jahr kämen dann insgesamt 5,2 Millionen Rubel (mehr als 54.000 Euro) Jahreseinkommen zusammen. Das ist ein Vielfaches des russischen Durchschnittsverdienstes. Die russischen Regionen hoben zuletzt vielfach die Prämien für die Unterzeichnung eines Freiwilligenvertrags massiv an, um noch mehr Soldaten für den Krieg anzuwerben. Damit soll eine neue Teilmobilmachung umgangen werden.
Prämie bei Vertragsabschluss Moskau lockt Kämpfer mit Zehntausenden Euro an die Front
+++ 16:24 Bisher unbekannter Fall: Deutscher in Russland inhaftiert – drastische Strafe droht +++
In Russland ist ein Anwalt mit deutscher und russischer Staatsbürgerschaft wegen „Hochverrats“ festgenommen worden. Die Untersuchungshaft für German M. sei verlängert worden, teilte ein Gericht im Moskauer Stadtteil Lefortowo mit. Zuvor war über diesen Fall offiziell und auch in Staatsmedien nichts verkündet worden. Die staatliche Nachrichtenagentur TASS berichtete nun, dass German M. bereits im Mai in St. Petersburg festgenommen worden sei. Es handele sich bei ihm um einen Anwalt, der Russen bei Anträgen für Aufenthaltserlaubnisse in europäischen Ländern geholfen habe. Nach seiner Festnahme sei er nach Moskau gebracht worden und sitze derzeit im Lefortowo-Gefängnis ein. Das Gefängnis ist für seine äußerst schlechten Zustände bekannt.
Bisher unbekannter Fall Deutscher in Russland inhaftiert – drakonische Strafe droht
+++ 15:42 Pilot soll überlebt haben: Ukraine zeigt Abschuss von Su25-Kampfflugzeug +++
Zwei Maschinen im Tiefflug über einem Feld, eine Rakete und kurz darauf ein Feuerball: Aufnahmen aus der Ostukraine sollen den Abschuss eines russischen Kampfflugzeuges des Typs Su25 festhalten. Diese Fliegerart wird auch von den ukrainischen Streitkräften verwendet:
Pilot soll überlebt haben Ukraine zeigt Abschuss von Su25-Kampfflugzeug
+++ 15:02 Ungarn und Slowakei eskalieren Öl-Streit mit der Ukraine +++
Neue Sanktionen der Ukraine gegen den russischen Ölkonzern Lukoil sorgen in der EU für Ärger. Die Europäische Kommission teilt in Brüssel mit, dass sie einen Beschwerdebrief der Außenminister Ungarns und der Slowakei erhalten habe. Darin geht es demnach um negative Auswirkungen der Kiewer Entscheidung, den Transport von Lukoil-Öl über ukrainisches Staatsgebiet zu verbieten. Ungarn und die Slowakei werfen der Ukraine seit Tagen vor, mit der Einschränkung des Öltransits gegen ein Assoziierungsabkommen mit der EU zu verstoßen. In diesem ist festgehalten, dass der Transit von Energiegütern nicht behindert werden darf. Unklar ist nach Angaben aus EU-Kreisen aber, ob die Maßnahme der Ukraine nicht als sicherheitsrelevant und damit als legitim eingestuft werden könnte.
Verstößt Ukraine gegen Abkommen? Ungarn und Slowakei schalten EU im Öl-Streit ein
+++ 14:24 Russland: Ukraine greift Ziele auf der Krim an +++
Die Ukraine hat nach russischen Angaben erneut Ziele auf der von Moskau annektierten Halbinsel Krim sowie in russischen Grenzgebieten mit Drohnen angegriffen. Wie die russische Nachrichtenagentur TASS unter Berufung auf Geheimdienste berichtet, wurden bei einem Angriff auf eine Fähre im Schwarzmeerhafen der nahe der Krim gelegenen Stadt Kawkas mindestens ein Mensch getötet und fünf weitere verletzt. Der Gouverneur der südwestrussischen Region Krasnodar teilt mit, Einsatzkräfte der Feuerwehr hätten den dadurch ausgelösten Brand unter Kontrolle gebracht. Der Hafen von Kawkas liegt in der Straße von Kertsch, welche die Krim mit dem Staatsgebiet Russlands verbindet. Er ist zwölf Kilometer von der gleichnamigen Brücke entfernt, die Russland mit der 2014 annektierten Halbinsel Krim verbindet.
+++ 13:53 Washington beobachtet verstärkte russisch-chinesische Militär-Zusammenarbeit +++
Die USA warnen vor einer verstärkten Kooperation von China und Russland in der Arktis. Washington beobachte eine zunehmende Zusammenarbeit beider Großmächte in der strategisch wichtigen Region, sagt Vize-Verteidigungsministerin Kathleen Hicks. Sie verweist darauf, dass China „ein wichtiger Geldgeber für die russische Energieausbeutung in der Arktis“ sei. Es gebe zudem eine verstärkte militärische Zusammenarbeit beider Länder, in deren Zuge Russland und China „gemeinsame Übungen vor der Küste Alaskas ausführen“, so Hicks.
+++ 13:08 Russland will weiteres Dorf eingenommen haben +++
Die russischen Truppen nimmt nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau das ostukrainische Dorf Iwano-Darjiwka ein. Die Ortschaft liegt in der Region Donezk, die zusammen mit Luhansk den industriell geprägten Donbass bildet. Russland hatte zuletzt mehrfach ein Vorrücken in der Ostukraine gemeldet.
+++ 12:22 Kreml nennt EU-Finanzierung der Ukraine mit russischen Zinsen Diebstahl +++
Russland will juristisch dagegen vorgehen, dass die EU mit Zinsen aus eingefrorenem russischen Vermögen Militärhilfe für die Ukraine finanziert. Kremlsprecher Dmitri Peskow bezeichnet die Pläne als Diebstahl. „Dieses Geld ist nicht nur im Wesentlichen gestohlen, sondern wird auch für den Kauf von Waffen ausgegeben.“ Russland werde die strafrechtliche Verfolgung derjenigen Personen prüfen, die an der Entscheidungsfindung und der Umsetzung dieser Entscheidungen beteiligt seien. „Denn dies ist ein direkter Verstoß gegen das Völkerrecht, es ist eine Verletzung der Eigentumsrechte.“ Russland führt seit 2014 einen völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Ukraine und hat sich vier ukrainische Regionen sowie die Halbinsel Krim einverleibt.
+++ 11:23 Generalinspekteur warnt: In spätestens acht Jahren russischer Angriff auf NATO möglich +++
Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, sieht in der militärischen Aufrüstung Russlands eine wachsende Gefahr. „Wir beobachten, dass die russische Armee Richtung Westen ausgerichtet wird“, sagte Breuer der „Sächsischen Zeitung“. In fünf bis acht Jahren seien Moskaus Streitkräfte materiell und personell so ausgerüstet, dass ein Angriff auf NATO-Gebiet möglich wäre. Er nannte eigene Analysen, Hinweise von Geheimdiensten und verbündeten Streitkräften sowie Äußerungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin als Grundlage für die Einschätzungen. „Die russische Armee stockt Jahr für Jahr um 1.000 bis 1.500 zusätzliche Panzer auf. Die fünf größten europäischen NATO-Mitgliedsstaaten haben gerade mal die Hälfte davon im Bestand“, sagte Breuer. Die Bundeswehr verfüge über etwa 300 Kampfpanzer.
+++ 10:30 Kreml hat noch mehr Möglichkeiten, „jeden strafrechtlich zu verfolgen“ +++
Moskau erleichtert einmal mehr Repressionen gegen die gebeutelten Oppositionellen. So veröffentlichte das russische Innenministerium am Montag den Entwurf einer neuen russischen Strategie zur Terrorismusbekämpfung, wie das Institute for the Study of War herausstellt. Diese lege die rechtliche Definitionen für „Russophobie“ und „Fremdenfeindlichkeit“ fest und ändere die Definitionen von „Radikalismus“, „Extremismusbekämpfung“ und „Subjekten der Extremismusbekämpfung“. „Diese frisch geänderten rechtlichen Definitionen erweitern die Möglichkeiten des Kreml, jeden strafrechtlich zu verfolgen, der sich dem Kreml widersetzt“, analysiert der Thinktank. Mit „einer Reihe nebulöser und weit gefasster Definitionen“ sollten internationale Akteure diskreditiert sowie die Selbstzensur im Inland gefördert werden.
+++ 09:47 Angriff auf Krasnodar: Fähre beschädigt, ein Toter +++
Bei einem Drohnenangriff auf einen Hafen in der südrussischen Stadt Krasnodar östlich der Halbinsel Krim kommt nach Behördenangaben ein Mensch ums Leben. Bei der Attacke sei auch eine Fähre beschädigt worden, teilt der Gouverneur der gleichnamigen Region mit. Der Hafen Kawkas liegt am westlichen Ende der Oblast Krasnodar zwischen dem Schwarzen und dem Asowschen Meer. Eine direkte Grenze zur Ukraine hat die Region nicht, sie ist aber über eine Brücke mit der von Russland annektierten Halbinsel Krim verbunden.
+++ 09:05 Wenn Soldaten Handys mit Lokalisierungsfunktionen nutzen: Duma plant Haftstrafen +++
Nach dem Willen des russischen Parlaments sollen Soldaten, die in Kampfgebieten Handys mit Lokalisierungsfunktionen benutzen, bis zu zehn Tage in Haft genommen werden. Dies meldet die russische Nachrichtenagentur TASS. Der Gebrauch der Mobiltelefone soll als schweres Disziplinarvergehen eingestuft werden. Vergangenes Jahr wurden fast hundert Soldaten in der von Russland kontrollierten Region Donezk getötet, als es dem ukrainischen Militär gelang, anhand der Handydaten ihre Unterbringung in einer Berufsschule ausfindig zu machen.
Nach Tod Dutzender Soldaten Russen äußern scharfe Kritik an Militärführung
Quellen: ntv.de, mba/ino/AFP/rts/AP/dpa
NACHT IM ÜBERBLICK – UKRAINE
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WEITERE UKRAINE-MELDUNGEN
Selenskyj: Ukraine wird selbst Raketen bauen
KIEW (dpa-AFX) – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Entwicklung und den Bau eigener weitreichender Raketen versprochen. „Unser Raketenprogramm hat eine gute Dynamik und auch wenn die Aufgabe schwer ist, aber allmählich nähern wir uns der Möglichkeit, unsere Raketen einzusetzen und uns nicht nur auf die Raketen zu verlassen, die unsere Partner liefern“, sagte Selenskyj in seiner täglichen Videoansprache. Er forderte eine größtmögliche Selbstständigkeit bei der Waffen- und insbesondere der Raketenproduktion.
Das Raketenprogramm der Ukraine startet nicht bei null. Die Republik war bereits in der Sowjetzeit Hauptstandort für die sowjetische Raketenproduktion. Nach dem Beginn der Kampfhandlungen in der Ostukraine zwischen Regierungstruppen und prorussischen Separatisten 2014 wurden neue Raketentypen vorgestellt. Nach dem russischen Einmarsch 2022 hat Kiew eigenen Angaben nach das Flaggschiff der russischen Schwarzmeerflotte „Moskwa“ mit Raketen aus eigener Produktion versenkt. Diese sollen bereits eine Reichweite von knapp 300 Kilometern haben.
Selenskyj will diese Reichweite nun aber noch einmal deutlich erhöhen, damit Kiew neben Drohnen auch Raketen zum Beschuss tief im russischen Hinterland liegender Militärobjekte nutzen kann. Bislang hat allerdings Moskau diesbezüglich noch deutliche Vorteile. Westliche Waffen darf die Ukraine nicht zum Beschuss weiter entfernt gelegener Objekte in Russland nutzen, auch weil Europäer und Amerikaner ansonsten eine weitere Eskalation des Konflikts über die Ukraine hinaus fürchten./bal/DP/he
Ukraine will 1,5 Milliarden Euro aus russischen Vermögen für Waffenkauf verwenden – Ukrinform
Im Juli erwartet die Ukraine 1,5 Milliarden Euro an Zinserträgen aus eingefrorenen russischen Vermögen. Die Clearinggesellschaft mit Sitz in Belgien Euroclear versprach die Überweisung des Geldes in diesem Monat, erklärte Ministerpräsident der Ukraine Denys Schmyhal laut seinem Beitrag auf Telegram in einer Regierungssitzung am Dienstag.
Das Geld werde für die Beschaffung von notwendigen Waffen wie Flugabwehrsysteme, Artilleriemunition sowie für die Entwicklung des ukrainischen militärisch-industriellen Komplexes verwendet, so der Regierungschef. Die Ukraine besteht ihm zufolge weiter auf die Beschlagnahmung aller russischen Vermögenswerte im Westen, die in den Wiederaufbau und die Verteidigung des Landes fließen sollten.
Ungarn und Slowakei eskalieren Öl-Streit mit Ukraine
BRÜSSEL (dpa-AFX) – Neue Sanktionen der Ukraine gegen den russischen Ölkonzern Lukoil sorgen in der EU für Ärger. Die Europäische Kommission teilte in Brüssel mit, dass sie einen Beschwerdebrief der Außenminister Ungarns und der Slowakei erhalten habe. Darin geht es um negative Auswirkungen der Kiewer Entscheidung, den Transport von Lukoil-Öl über ukrainisches Staatsgebiet zu verbieten. Dieses wurde bislang über den Südstrang der Druschba-Pipeline von Russland über die Ukraine nach Ungarn und in die Slowakei geleitet.
Ein Sprecher der EU-Kommission erklärte, die Informationen in dem Brief würden nun geprüft. Auf Antrag von Ungarn und der Slowakei solle an diesem Mittwoch zudem der Ausschuss für Handelspolitik tagen. Aus Sicht der EU-Kommission seien derzeit keine unmittelbaren Auswirkungen auf die Sicherheit der Ölversorgung der Europäischen Union zu erwarten.
Ungarn und die Slowakei werfen der Ukraine seit Tagen vor, mit der Einschränkung des Öltransits gegen ein Assoziierungsabkommen mit der EU zu verstoßen. In diesem ist festgehalten, dass der Transit von Energiegütern nicht behindert werden darf.
Unklar ist nach Angaben aus EU-Kreisen aber, ob die Maßnahme der Ukraine nicht als sicherheitsrelevant und damit als legitim eingestuft werden könnte./aha/DP/ngu
Ukraine verlängert Kriegsrecht um weitere drei Monate
KIEW (dpa-AFX) – Das ukrainische Parlament hat das geltende Kriegsrecht und die Mobilmachung erwartungsgemäß um weitere drei Monate bis Anfang November verlängert. Für die von Präsident Wolodymyr Selenskyj eingebrachten Gesetze stimmte jeweils eine deutliche Mehrheit, meldeten ukrainische Medien unter Berufung auf Parlamentsabgeordnete. Beide Maßnahmen wären ohne eine Verlängerung am 12. August ausgelaufen.
Die Ukraine verteidigt sich seit Februar 2022 gegen die russische Invasion. Mit dem Einmarsch wurde im Land das Kriegsrecht verhängt und eine Mobilmachung angeordnet. Wehrpflichtige Männer im Alter zwischen 18 und 60 Jahren können seitdem nur in Ausnahmefällen ausreisen./ast/DP/jha
COMMENT: Zum Vergleich: im deutschen Wehrpflichtgesetz (WPflG) §1 waren Männer deutscher Staatsbürgerschaft zwischen 18 und 45 Jahren wehrpflichtig. Nach Novellierung des Wehrpflichtgesetzes sind gemäß §§ 1 und 3 ebendiese Männer grundsätzlich wehrpflichtig.
Neu ist gemäß §3 Absatz 2, folgende Regelung:
Männliche Personen haben nach Vollendung des 17. Lebensjahres eine Genehmigung des zuständigen Karrierecenters der Bundeswehr einzuholen, wenn sie die Bundesrepublik Deutschland länger als drei Monate verlassen wollen, ohne dass die Voraussetzungen des § 1 Absatz 2 bereits vorliegen. Das Gleiche gilt, wenn sie über einen genehmigten Zeitraum hinaus außerhalb der Bundesrepublik Deutschland verbleiben wollen oder einen nicht genehmigungspflichtigen Aufenthalt außerhalb der Bundesrepublik Deutschland über drei Monate ausdehnen wollen. Die Genehmigung ist für den Zeitraum zu erteilen, in dem die männliche Person für eine Einberufung zum Wehrdienst nicht heransteht. Über diesen Zeitraum hinaus ist sie zu erteilen, soweit die Versagung für die männliche Person eine besondere – im Bereitschafts-, Spannungs- oder Verteidigungsfall eine unzumutbare – Härte bedeuten würde; § 12 Absatz 6 ist entsprechend anzuwenden. Das Bundesministerium der Verteidigung kann Ausnahmen von der Genehmigungspflicht zulassen.
Dabei besagt der §1, Absatz 2, dass männliche Personen wehrpflichtig sind, wenn sie:
ihren ständigen Aufenthalt außerhalb der Bundesrepublik Deutschland haben und entweder
a) ihren früheren ständigen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland hatten oder
b) einen Pass oder eine Staatsangehörigkeitsurkunde der Bundesrepublik Deutschland besitzen oder sich auf andere Weise ihrem Schutz unterstellt haben.
Diese Differenzierung – im Vorgängergesetz der 1970er Jahre nicht vorhanden – bedeutet eine erhebliche Verschärfung für jene, die nach dem vollendeten 17. Lebensjahr und vor ihrer Wehrerfassung ihren ständigen Aufenthalt aus der Bundesrepublik hinausverlegen wollen.
Die Bundesrepublik achtet damit grundsätzlich weit schärfer auf den Erhalt der Wehrfähigkeit in Hinsicht auf die allgemeine Wehrpflicht, allerdings heißt es im §2 des gleichen Gesetzes:
Die §§ 3 bis 53 gelten im Spannungs- oder Verteidigungsfall.
Das bedeutet, dass die allgemeine Wehrpflicht seit der Geltung des neuen Wehrpflichtgesetzes seit dem 1.7.2011 in praxi vom deutschen Staat nicht eingefordert wird, solange kein „Spannungs- oder Verteidigungsfall“ gegeben ist, somit in Friedenszeiten.
Das Wehrpflichtgesetz ist in Zusammenhang mit dem deutschen Grundgesetz §12a so gesatzt, wo es im Absatz 1 heißt:
Männer können vom vollendeten achtzehnten Lebensjahr an zum Dienst in den Streitkräften, im Bundesgrenzschutz oder in einem Zivilschutzverband verpflichtet werden.
Für Österreich gilt gemäß amtlicher Auskunft:
Die Wehrpflicht umfasst die Stellungspflicht, die Pflicht zur Leistung des Präsenzdienstes, die Pflichten des Milizstandes und die Melde- und Bewilligungspflichten. Sie besteht für alle männlichen österreichischen Staatsbürger zwischen dem 17. Geburtstag und dem 50. bzw. (in Sonderfällen) dem 65. Geburtstag. Aufgrund der allgemeinen Wehrpflicht wird das Bundesheer gebildet und ergänzt.
Mehr dazu siehe hier.
Mit Blick auf die Genderdebatte in der Öffentlichkeit: wer gilt als männlicher österreichischer Staatsbürger? Was bedeutet diese Debatte im Falle eines drohenden Krieges? Hinweise dafür finden sich hier.
MERKE: Beim Staat liegt das Gewaltmonopol. Regierungen und Gesetze wechseln – fast so rasch, wie Menschen ihre Unterwäsche wechseln. Die Wechsel sind mal gut, mal schlecht vorhersehbar, erfolgen gelegentlich überraschend.
Soviel zum Begriff „Rechtsstaat“ – theoretisch festen Halt gebend, in der Praxis gelegentlich gehörig ins Wanken geratend. Dabei ist es im Endeffekt unerheblich, ob oder dass Änderungen einer vorgegebenen Regelung folgen.
Daher dem Grunde nach: So viel Staat wie nötig, so wenig Staat wie möglich. Klargestellt sei: der Staat, welcher Ausprägung auch immer, ist unaufgebbar zur Ordnung der gesellschaftlichen Verhältnisse. Der Staatsbürger ist im Gegenzug zur „Ruhe“ verpflichtet, er hat seine Verhältnisse so zu ordnen, dass er dem Staat – das ist das Insgesamt der Staatbürger – möglichst nicht zur Last fällt.
Wie sieht das beispielsweise das deutsche Grundgesetz staatsbürerliche Pflichten, hier zusammengefasst in einer schulischen Unterweisung:
Grundpflichten eines Bürgers der Bundesrepublik Deutschland
- das Mittragen der Verantwortung des Einzelnen für die staatliche
Gemeinschaft - allgemeine Dienstleistungspflicht für Männer (Wehrdienst, Ersatz-
dienst) - Treuepflicht der Wissenschaft (Art. 5 Abs. 3 GG)
- Pflege- und Erziehungspflicht der Eltern (Art. 6 Abs. 2 GG)
- soziale Bindung des Eigentums (Art. 14 Abs. 2 GG)
- allgemeine Treuepflicht gegenüber dem Staat
- Bindung an die Verfassung und an die Gesetze
- Schulpflicht
- Nothilfepflicht (bei Not- und Katastrophenfällen)
- Zeugnispflicht (Aussagen machen vor Gericht)
- Schadenshaftung
- Steuer- und Abgabenpflicht
ROUNDUP: Selenskyj kündigt weitere Sicherheitsabkommen für Ukraine an
KIEW (dpa-AFX) – In ihrem Bemühen nach internationaler Unterstützung und Stärkung ihrer Sicherheit bereitet die Ukraine weitere Sicherheitsabkommen mit ihren Unterstützern vor. Ohne konkrete Namen von Staaten zu nennen, sprach Präsident Wolodymyr Selenskyj in seiner abendlichen Videobotschaft von vier neuen Abkommen.
„Wir werden in naher Zukunft mit den Verhandlungen beginnen und müssen die Dokumente relativ schnell zur Unterzeichnung vorbereiten“, sagte er. Dabei gehe es um Verteidigungsunterstützung, Finanzen und humanitäre Zusammenarbeit. Dann hätte man fast 30 solcher Abkommen mit Partnern geschlossen.
Die ukrainische Regierung habe es sich zur Aufgabe gemacht, verschiedene Länder – nicht nur Nato-Länder – einzubeziehen. „Aber sie alle sind gleichermaßen bereit, uns bei der Verteidigung unserer gemeinsamen Werte zu helfen.“
Zu den bisher bedeutendsten Sicherheitsvereinbarungen der Ukraine zählen die Abkommen mit der EU, Deutschland, Frankreich, den USA und Polen. Das allererste Abkommen unterzeichnete die Ukraine mit Großbritannien zu Jahresbeginn.
Russische Angriffe zielen auf Kramatorsk
Russische Truppen haben mit einer Reihe von Angriffen versucht, in der Region Donezk im Osten der Ukraine in Richtung der Großstadt Kramatorsk durchzustoßen. Dabei seien im Tagesverlauf 22 Angriffe an verschiedenen Abschnitten der vorgelagerten Front registriert worden, teilte der Generalstab in Kiew in seinem abendlichen Lagebericht mit.
Die russischen Angriffe in dieser Region seien von elf Luftangriffen unterstützt worden. Die russischen Vorstöße seien unterbunden worden, hieß es weiter. Die Angaben konnten nicht unabhängig bestätigt werden.
Die ukrainische Gefechtsfeldaufklärung entdeckte nach eigener Darstellung am Rande von Donezk ein taktisches Kurzstrecken-Flugabwehrsystem „Tor“, wie die Agentur Unian berichtete. Das System sei kurz darauf von einem amerikanischen Himars-Raketenartillerie-System zerstört worden. Auch diese Angaben konnten nicht unabhängig geprüft werden.
Russland meldet ukrainische Drohnenangriffe auf die Krim
Die Ukraine griff nach russischen Behördenangaben die Halbinsel Krim erneut mit Drohnen an. Die russische Armee habe mehr als 15 Drohnen über dem Meer vor der Hafenstadt Sewastopol zerstört, schrieb der von Russland eingesetzte Stadtchef Michail Raswoschajew auf Telegram. Einrichtungen in der Stadt auf der seit 2014 von Russland annektierten Krim seien nicht beschädigt worden. Fragmente von Drohnen seien in ein Wohngebiet gestürzt, ein Lkw sei beschädigt worden. Die Lage werde weiter beobachtet.
Seit dem Beginn der großangelegten Invasion vor zwei Jahren nutzt Moskau die Krim als Nachschub- und Angriffsbasis gegen die Ukraine. Die Zahl der Opfer und die Schäden auf russischem Gebiet stehen in keinem Verhältnis zu den massiven Zerstörungen und Tausenden Toten und Verletzten in der Ukraine.
Suche nach Mörder von ukrainischer Politikerin dauert an
Im Westen der Ukraine dauerte unterdessen die Fahndung nach dem Mörder der umstrittenen Politikerin Iryna Farion an. Sie wurde unter großer Anteilnahme der Bevölkerung in der westukrainischen Metropole Lwiw (Lemberg) auf dem berühmten Lytschakywskyj-Friedhof beigesetzt.
Die Polizei hatte vorher Aufnahmen des mutmaßlichen Mörders veröffentlicht. Gefahndet wird nach einem etwa 20-jährigen hageren Mann, der zwischen 1,70 und 1,80 groß ist. Auf den Bildern ist das Gesicht des mutmaßlichen Täters durch einen Schlapphut und eine Sonnenbrille kaum zu erkennen.
Farion war am Freitag vor ihrem Haus durch einen Kopfschuss getötet worden. Von 2012 bis 2014 saß die Nationalistin für die rechtsextreme Partei Swoboda (Freiheit) im Parlament. Bekannt wurde die Sprachwissenschaftlerin vor allem durch ihre harsche Kritik an russischsprachigen Ukrainern, für die sie keinen Platz im Lande sah./cha/DP/zb
Reisners Blick auf die Front „Die Ukrainer haben den Köder der Russen geschluckt“ – 22.7.2024“
Die einzelnen Vorstöße der Russen sind gering, aber die Summe macht es, sagt Markus Reisner ntv.de. Der Blick zurück auf die vergangenen drei Wochen zeigt einen deutlichen Erfolg der Russen im Donbass. Der Militärexperte erklärt, was der Ukraine fehlt, um sich zu wehren.
ntv.de: Herr Reisner, in den vergangenen Tagen kamen von der Front einige Berichte über russische Vorstöße. Was sehen Sie dort?
Markus Reisner: Entlang der gesamten Front im Donbass greifen die Russen an und wir sehen nun zunehmend mehr Einbrüche in die ukrainischen Stellungen. Südlich von Kupiansk sind sie bei Pishchane zwei Kilometer vorgerückt, nördlich von Terny ebenso. Ostwärts bei Siversk konnten die Russen sich mehrere Kilometer in Richtung Ivano-Darivka vorarbeiten. Bei Tschassiw Jar sind sie bis zum Donbass-Kanal vorgestoßen, bei Awdijiwka wurde ein weiteres Dorf erobert und die Russen rücken nach Süden und Westen vor. Das Dorf Juriwka wurde eingenommen und in Richtung Wuhledar gibt es Berichte über weitere russische Vorstöße entlang der Felder in Richtung Westen. Krinky hingegen mussten die Ukrainer letztlich aufgeben.
Das sind viele taktische Erfolge auf dem Schlachtfeld. Haben sie auch operative Bedeutung? Also weisen diese Meldungen über das konkrete Kampfgeschehen hinaus?
Für die ukrainischen Truppen ist die Front überdehnt. Sie mussten wichtige Reserven Richtung Charkiw verschieben, als die Russen dort angegriffen hatten. Diese Truppen fehlen im Donbass und ermöglichen es den Russen, dort erfolgreich zu sein. Mit dem Angriff auf Charkiw haben die Russen also faktisch einen Köder gelegt, den die Ukrainer geschluckt haben. Den russischen Truppen gelingt noch kein echter Durchbruch, aber ihr Vormarsch ist erfolgreich. Das sieht man mit Blick auf die vergangenen drei Wochen deutlich.
Was entwickelt sich auf strategischer Ebene, also mit weitreichenderen Effekten als nur ein kleiner Vorstoß am Boden?
Auch hier ist der Druck nach wie vor groß. Die Kreml-Truppen attackieren weiterhin die Infrastruktur in der Ukraine. Aber die ukrainische Armee versucht gegenzuhalten. Sie wirkt mit laufenden Drohnenangriffen, aber auch mit HIMARS-Raketen in die Tiefe Russlands hinein. Die Russen behaupten, sie hätten in der vergangenen Nacht über 80 Drohnen abgeschossen. Wir haben zusätzlich schwergewichtigsmäßige Angriffe weitreichender Waffensysteme, vor allem im Raum Charkiw. Wir sehen auch Einsätze auf der Krim, etwa gegen ein weiteres S400-System, also ein weitreichendes Fliegerabwehrsystem, die zerstört worden sein soll.
Aus der gestrigen Nacht wurden Angriffe auf russische Raffinerien gemeldet.
Hier gibt es Bilder, die zeigen, dass Drohnen auf einem Raffinerie-Gelände in Tuapse einschlagen und diese Angriffe zielen darauf ab, Russland ein wesentliches Einkommenspotenzial zu nehmen. Indien kauft in großem Stil russisches Öl und verkauft das dann weiter. Experten sind sich nicht einig, manche sagen, durch die ukrainischen Drohnenattacken sind fünf Prozent der Produktion weggebrochen andere schätzen 15 Prozent. Entsprechend wird weniger Geld in die russische Kriegswirtschaft gespült. So das ukrainische Kalkül.
Aber das wirkt sich erst sehr langfristig aus, oder?
Wir sehen die Angriffe seit mehreren Monaten, sehen Zerstörung und Folgen davon. Aber wir können noch keinen messbaren Effekt feststellen. Diese Angriffe werden sich erst über die kommenden Monate und Jahre auswirken, wenn die Ukraine sie schleichend weiterführen kann. Hier mal ein Treffer in einem Hafen, dort mal eine brennende Raffinerie. Bloß: Auf diesem Niveau können sich die Russen immer wieder neu aufstellen. Das sehen wir auch beim Einsatz westlicher Waffensysteme. Da werden qualitativ sehr hochwertige Waffensysteme in einem begrenzten Umfang geliefert und eingesetzt. Das führt auch zu Schäden auf russischer Seite, aber eben nicht so umfassend, dass es zu entscheidenden Zerstörungen kommt. Russland schafft es auf dem Niveau immer noch, sich anzupassen. Für Ungarn könnte das schwieriger sein.
Ungarn hat sich gerade darüber beschwert, dass die Ukraine eine der wichtigsten Nebenleitungen der Druschba-Pipeline faktisch schließen will. Das würde für Ungarn bedeuten, dass es keine Ölversorgung und auch kein Gas mehr bekommt, ebenso die Slowakei. Da wäre der Effekt direkt feststellbar.
Sie nannten eben die russischen Vorstöße im Donbass. Beim Zuhören scheint es so, als werde die Erfolgsliste immer länger. Scheint das nur so?
Aus meiner Sicht sieht man hier das Problem der Ukrainer, dass ihnen die Reserven ausgehen, um überall, wo es notwendig ist, wie eine Feuerwehr den Brand zu löschen, der von den Russen ausgelöst wird. Der Grund liegt unter anderem darin, dass zu viele Kräfte im Norden gebunden sind und man nicht schnell genug neue Kräfte aufstellen kann.
Die Grundausbildung eines Soldaten – nehmen wir mal einen Infanteristen – dauert derzeit fünf Wochen. Danach kommt er an die Front, ist im Einsatz und erhält währenddessen noch weiterführende Ausbildung. Insgesamt ist das jedoch enorm kurz und zeigt, wie prekär die Lage ist.
Bilder, die uns von der Front erreichen, zeigen Einsätze ukrainischer Drohnen. Aber wenn wir uns das Territorium anschauen, sehen wir, dass die Kämpfe auf zuvor ukrainisch gehaltenem Gebiet stattfinden, auf das die Russen nun vorgerückt sind.
Eine Information, die der ukrainische Generalstab eigentlich vermutlich gar nicht geben möchte, oder?
Richtig. Beim Beispiel Niu York haben die Ukrainer mehrere Tage nicht zugegeben, dass die Russen erfolgreich eingebrochen waren. Dann hat man die Bilder von der Bekämpfung der Russen gesehen, wie weit sie schon im Ort drin waren. Somit war klar: Der Vorstoß ist gelungen.
Nun sind die Russen teilweise in die zweite Verteidigungslinie eingebrochen. Wie weit ist die dritte entfernt? Wieviel Zeit wird es die Russen kosten, sie zu erreichen?
Das lässt sich schwer sagen, die Abschnitte sind unterschiedlich gut ausgebaut. Der große Unterschied zur ersten Verteidigungslinie: Diese wurde über fast acht Jahre ausgebaut. Die zweite und dritte Linie sind nur stiefmütterlich ausgebaut worden. Hier versucht die Ukraine nachzurüsten.
Das ukrainische Narrativ ist, dass sie Gelände gegen Kraft eintauscht. Das heißt, die Russen brauchen ungleich mehr an Kräften, um einen gewissen Geländeabschnitt in Besitz zu nehmen. Die Ukraine ringt ihnen diese Verluste ab und gibt dafür ein Stück Gelände preis.
Markus Reisner ist Oberst des österreichischen Bundesheeres und analysiert jeden Montag bei ntv.de die Kriegslage in der Ukraine.
Mit Markus Reisner sprach Frauke Niemeyer *** Quelle: ntv.de
ZENTRALBANKEN
EZB-Vize de Guindos liefert Hinweise für Zinssenkung im September – Hohe Dienstleistungsteuerung bei 4,1 Prozent am hartnäckigsten
MADRID (dpa-AFX) – Der Vizepräsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Luis de Guindos, hat eine weitere Zinssenkung im September in Aussicht gestellt. In einem am Dienstag veröffentlichten Interview mit der spanischen Nachrichtenagentur „Europa Press“ sprach de Guindos zwar von einer derzeit „enormen Unsicherheit“, und dass die Notenbank bei ihren Entscheidungen „umsichtig“ vorgehen müsse.
Allerdings machte der EZB-Vize auch deutlich, dass im September mehr Informationen zur Verfügung stünden, insbesondere neue markroökonomische Prognosen. „Datenmäßig ist der September ein viel günstigerer Monat für Entscheidungen als der Juli“, sagte er.
Im Juni hatte die EZB erstmals seit der großen Inflationswelle die Leitzinsen wieder gesenkt. Bei der Zinsentscheidung in der vergangenen Woche hatte die Notenbank die Zinsen unverändert belassen und frühere Aussagen bekräftigt, dass weitere Entscheidungen von der Entwicklung der Konjunkturdaten abhängig seien. An den Finanzmärkten wird mit zwei weiteren Zinssenkungen in diesem Jahr gerechnet, wobei eine Zinssenkung im September mit einer Wahrscheinlichkeit von etwa 80 Prozent erwartet wird.
Noch brauche die EZB mehr Zuversicht, dass die Inflation in der Eurozone Ende 2025 bei der anvisierten Zielmarke von mittelfristig zwei Prozent liege, sagte de Guindos. „Das ist die Schlüsselfrage“, so der Notenbanker. Zuletzt hatte sich die Teuerung in der Eurozone tendenziell abgeschwächt. Im Juni lag die Inflationsrate bei 2,5 Prozent.
De Guindos verwies allerdings auf die Teuerung im Bereich Dienstleistungen, die bei den Währungshütern im Fokus der Überlegungen stehe. „Die Inflation im Dienstleistungssektor liegt bei 4,1 Prozent, und dieser Teil der Inflation ist derzeit am schwierigsten zu senken“, sagte er./jkr/jha/
MELDUNGSÜBERBLICK
WEITERE MELDUNGEN
WELT
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US-Wahlkampf im n-tv-Liveticker
Wahlkampfauftakt: Harris schwört Demokraten auf sich ein
US-Vizepräsidentin und Präsidentschaftsbewerberin Kamala Harris hat am Dienstag im „Swing-State“ Wisconsin einen ersten umjubelten Auftritt absolviert. Dabei setzte sie erste Schwerpunkte ihrer Kampagne und attackierte den republikanischen Widersacher Donald Trump scharf. Die Strategie scheint klar: die Staatsanwältin gegen den Straftäter.
Harris attackierte Trump bei ihrem Auftritt hart: Sie verwies in ihrer Rede in Milwaukee auf ihre Biografie als Bezirksstaatsanwältin von San Francisco und Justizministerin in ihrer Heimat Kalifornien. „Ich habe mich mit den großen Banken der Wall Street angelegt und sie wegen Betrugs zur Rechenschaft gezogen. Donald Trump wurde gerade des Betrugs in 34 Fällen für schuldig befunden“, sagte die 59-Jährige.
Sie kenne den Typ Trump und scheue sich nicht, ihre Verurteilungsbilanzen seinen Urteilen gegenüberzustellen. In ihrer Zeit als Staatsanwältin habe sie es „mit Tätern aller Art aufgenommen“.
Trump war Ende Mai im Prozess um die Verschleierung von Schweigegeldzahlungen an eine Pornodarstellerin schuldig gesprochen worden. Es ist das erste Mal in der US-Geschichte, dass ein ehemaliger Präsident wegen einer Straftat verurteilt wurde.
„Sperrt ihn ein“
Die US-Vize ging in ihrer Rede noch auf weitere juristische Probleme des Republikaners ein. „Bei dieser Wahl stehen wir alle vor der Frage, in was für einem Land wir leben wollen“, sagte sie unter dem Jubel ihrer Anhängerschaft. „Wollen wir in einem Land der Freiheit, des Mitgefühls und der Rechtsstaatlichkeit leben oder in einem Land des Chaos, der Angst und des Hasses?“ Wenn Harris auf Trump zu sprechen kam, skandierte die Menge mitunter: „Sperrt ihn ein!“
Ein Schwerpunkt ihrer Rede war das Recht auf Abtreibung. Harris warf Trump vor, Abtreibungen verbieten zu wollen. „Wir vertrauen darauf, dass Frauen Entscheidungen über ihren eigenen Körper treffen und sich nicht von der Regierung vorschreiben lassen, was sie zu tun haben“, sagte sie.
Dass Harris für ihren ersten Auftritt den Bundesstaat Wisconsin auswählte, ist kein Zufall. Wisconsin ist ein „Swing-State“, ein Bundesstaat, der bei der Präsidentenwahl am 5. November weder fest den Republikanern noch den Demokraten zugeschrieben wird. Diese umkämpften Bundesstaaten sind im Wahlkampf besonders wichtig, weil sie wahlentscheidend sind.
Breite Unterstützung aus der Partei
US-Präsident Joe Biden hatte am Sonntag angekündigt, sich aus dem Wahlkampf zurückzuziehen, und sich hinter Harris als Ersatzkandidatin gestellt. Sie bekam in der Demokratischen Partei breite Unterstützung. Nach eigenen Angaben hat Harris genug Delegiertenstimmen in der Tasche, um auf dem Parteitag der Demokraten im August offiziell die Präsidentschaftskandidatin der Partei zu werden. Eine inoffizielle Umfrage der Nachrichtenagentur AP unter den Delegierten ergab, dass Harris mit mehr als 2.500 Delegierten deutlich über der Zahl von 1.976 liegt, die für die Nominierung erforderlich sind.
Zuletzt stellten sich auch der Minderheitsführer der Demokraten im Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries, und der Mehrheitsführer der Partei im Senat, Chuck Schumer, hinter Harris. Auch Prominente unterstützen sie, etwa George Clooney, der mit einem offenen Brief Biden zum Rückzug aufgerufen hatte. Nach dem Auftritt von Harris wurde der Song „Freedom“ von US-Superstar Beyonce gespielt. CNN berichtete, dass Harris von Beyonce die Erlaubnis erhalten habe, das Lied zu spielen – auch ein Hinweis auf mögliche Unterstützung.
Trump will Harris’ Zugriff auf Spenden verhindern
Indes will Trump verhindern, dass Harris auf bestimmte Wahlkampfgelder zugreifen kann. Die „New York Times“ und der Sender CNN berichteten, dass das Team des Republikaners eine Beschwerde bei der US-Bundesbehörde zur Wahlkampffinanzierung (FEC) eingereicht habe. Trumps Team wirft Harris vor, gegen Gesetze zur Wahlkampffinanzierung zu verstoßen, da sie auf Gelder zugreife, die zuvor US-Präsident Joe Biden gesammelt habe, als er noch Präsidentschaftsbewerber war.
„Kamala Harris versucht, Joe Bidens übrig gebliebenes Wahlkampfgeld in Höhe von 91,5 Mio. US-Dollar zu stehlen“, zitierten die Zeitung und der Sender aus der Beschwerde, die von Trumps Rechtsberater David Warrington eingereicht worden sei. Das verstoße „eklatant“ gegen das Gesetz. Warrington argumentiert unter anderem, dass Harris keinen Anspruch auf das Geld habe, da sie noch nicht die offizielle Kandidatin sei. Weiterhin heißt es, Biden könne das Geld nicht einfach weitergeben, weil er nicht mehr antrete und daher keinen Anspruch mehr auf die Millionensumme habe.
Diskussion seit ersten Gerüchten über Biden-Rückzug
Der Schritt von Trumps Team ist wenig überraschend. Über die Verwendung der Spendengelder, die Biden im Wahlkampf gesammelt hat, wird diskutiert, seit sich Bidens Rückzug abgezeichnet hat. Bidens Team hatte den Namen seiner Kampagne nach seinem Rückzug von „Biden for President“ in „Harris for President“ umwandeln lassen.
Etliche Rechtsexperten argumentieren, dass Harris’ Zugriff auf das Geld rechtmäßig sei, da ihr Name als Vizekandidatin ebenfalls registriert gewesen sei. Andere hingegen kommen zu dem Schluss, dass Harris nicht so einfach auf das Geld zugreifen kann. Der Streit dürfte sich nicht bis zum Wahltag am 5. November klären lassen.
Harris führt derzeit laut einer Reuters/Ipsos-Umfrage knapp mit 44 Prozent zu 42 Prozent vor Trump. Die Erhebung stammt von Montag und Dienstag, die Fehlermarge betrug drei Prozentpunkte. *** red, ORF.at/Agenturen
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Harris’ Nominierung: Weitere Schritte für die Demokraten
Wie am Montag (Ortszeit) bekanntgeworden ist, hat US-Vizepräsidentin Kamala Harris Insidern zufolge die benötigte Anzahl an Delegierten erreicht. Einer Nominierung ihrer Person am Parteitag der demokratischen Partei im August steht daher wohl nichts mehr im Weg. Doch bereits davor wollen die Demokraten sich in einer virtuellen Abstimmung auf Harris als Präsidentschaftskandidatin festlegen.
Dreieinhalb Monate sind es noch bis zur US-Präsidentschaftswahl am 5. November. Offiziell nominiert wurde Harris als Kandidatin der demokratischen Partei allerdings noch nicht. Auch wenn sich die Delegierten möglicherweise schon davor bis zum 7. August in einer virtuellen Abstimmung auf sie festlegen könnten, folgt die offizielle Kür erst am Parteitag der Demokraten. Dieser findet vom 19. bis zum 22. August in Chicago im US-Bundesstaat Illinois.
Grundlage für das Votum der Delegierten sind gewöhnlich die Ergebnisse der Vorwahlen, die US-Präsident Joe Biden haushoch gewonnen hatte. Mit seinem Rückzug waren jetzt jedoch die rund 3.900 aufgrund der Vorwahlen ernannten Delegierten in ihrer Entscheidung völlig frei. Insidern der Kampagne zufolge konnte Harris jedoch bereits im Vorfeld auf 2.214 von insgesamt 3.936 Delegierten für sich gewinnen und liegt damit deutlich über der benötigten einfachen Mehrheit.
Zuletzt wurde auch noch von einem Votum erst auf dem Parteitag gesprochen. Wäre es dazu gekommen, hätte Harris möglicherweise von starken Konkurrentinnen und Konkurrenten herausgefordert werden und der Parteitag chaotisch und konfliktreich verlaufen können. Eine Kampfabstimmung hätte sich über mehrere Runden hinziehen können. Doch mit der kolportierten Anzahl der benötigten Delegierten für Harris dürfte das wohl kein Thema mehr sein.
Wichtige Stimmen für Harris
Dass Harris doch recht rasch die benötigte Anzahl an Delegierten hinter sich scharen konnte, kam wohl nicht von irgendwo. Denn die demokratische Partei wollte vermutlich auch eine einmonatige Debatte bis zum Parteitag vermeiden, um die Kräfte rasch für den Wahlkampf gegen den republikanischen Kandidaten Donald Trump zu bündeln. Wichtige Unterstützung für Harris kam zudem bereits in den ersten Stunden nach Bidens Verzichtserklärung.
Darunter befanden sich vor allem auch die ebenfalls als mögliche Bewerber gehandelten Gouverneure Gavin Newsom (Kalifornien), Josh Shapiro (Pennsylvania) und Roy Cooper (North Carolina). Auch Konkurrenz von der einflussreichen Gouverneurin von Michigan, Gretchen Whitmer, muss die Vizepräsidentin nach deren Verzicht nicht fürchten. Aus dem linken Flügel der Partei bekam Harris Unterstützung von der Abgeordneten Alexandria Ocasio-Cortez.
Auch der Minderheitsführer der Demokraten im Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries, und der Mehrheitsführer der Partei im Senat, Chuck Schumer, unterstützen Harris seit Dienstag.
Der ehemalige Präsident Barack Obama sprach dagegen nur von der Zuversicht, dass „ein herausragender Kandidat“ gefunden werde.
Suche nach Vizekandidat bzw. -kandidatin
Mit der Entscheidung Harris’, in das Rennen um die US-Präsidentschaft zu gehen, wird ihre bisherige Rolle als Vizepräsidentin im Wahlkampf frei. Eine ihrer ersten Entscheidungen wird wohl die Ernennung einer Vizekandidatin bzw. eines Vizekandidaten sein. In der Partei brodelt bereits die Gerüchteküche, Beobachterinnen und Beobachter gehen jedoch vor allem von einem Kandidaten bzw. einer Kandidatin aus einem umkämpften US-Bundesstaat aus.
Namen, die damit in Verbindung gebracht werden, sind demnach die 52-jährige Whitmer, Gouverneurin von Michigan, sowie der 51-jährige Shapiro, Gouverneur von Pennsylvania. Beide kommen aus umkämpften Bundesstaaten, auch „Swing-States“ genannt. Darüber hinaus wird noch Gavin Newsom, Gouverneur des liberalen US-Staats Kalifornien, genannt.
Auch Pete Buttigieg, aktuell Verkehrsminister in Bidens Kabinett und der erste offen homosexuelle Bundesminister der USA, wird öfters genannt. Die verbleibenden Namen, die ins Spiel gebracht werden, sind Andy Beshear, Gouverneur von Kentucky, J. B. Pritzker, Gouverneur von Illinois, Joe Manchin, Senator aus West Virgina und abtrünniger Demokrat, sowie Mark Kelly, ein ehemaliger Astronaut und Senator aus Arizona. *** red, ORF.at/Agenturen
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Harris will Recht auf Schwangerschaftsabbruch zu zentralem Thema machen
Wilmington – US-Vizepräsidentin Kamala Harris will das Recht auf einen Schwangerschaftsabbruch zu einem zentralen Bestandteil ihrer Präsidentschaftskampagne gegen Donald Trump machen.
„Wir werden für die reproduktive Freiheit kämpfen, wissend, dass Trump, wenn er die Chance bekommt, ein Abtreibungsverbot unterzeichnen wird, um Schwangerschaftsabbrüche in jedem einzelnen (Bundes-)Staat zu verbieten“, sagte Harris gestern in ihrer ersten Wahlkampfrede seit dem Rückzug von Präsident Joe Biden aus dem Präsidentschaftsrennen.
„Es war eine Achterbahnfahrt und wir alle haben so viele gemischte Gefühle darüber – ich muss einfach sagen, ich liebe Joe Biden“, fuhr Harris fort und sagte: „Wir werden gewinnen.“
Trump, der der Präsidentschaftskandidat der Republikaner ist, verglich Harris mit „Raubtieren“ und „Betrügern“. In Bezug auf ihre Zeit als Staatsanwältin in Kalifornien sagte sie: „In dieser Rolle habe ich es mit Tätern aller Art aufgenommen. Raubtiere, die Frauen missbraucht haben. (…) Betrüger, die die Regeln zu ihrem eigenen Vorteil gebrochen haben.“ Sie wisse, was Trump für ein Typ sei, sagte Harris.
US-Präsident Biden hatte vorgestern erklärt, er werde aus gesundheitlichen Gründen auf seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahl im November verzichten.
Der 81-Jährige war nach einem schwachen Aufritt bei einem TV-Duell gegen Trump zunehmend in die Kritik geraten. Er unterstütze nun seine Vizepräsidentin, erklärte Biden. Harris selbst erklärte daraufhin, sie wolle die Nominierung „verdienen und gewinnen“. © afp/aerzteblatt.de
INTERVIEW – US-Wahlkampf: Mitchell Ash: „Harris kann einstecken, aber auch austeilen“
Der US-Historiker hält Joe Bidens Vizepräsidentin für die beste Option gegen Donald Trump. Dass sie so unbeliebt sei, liege für ihn vor allem an der Propaganda der Republikaner
Wer ein Drehbuch für einen Film über einen US-Wahlkampf abgeben würde, das mit dermaßen schnellen Schnitten arbeitet und so bizarre Wendungen einbaut, wie es die Realität derzeit tut, würde bei Produzenten wohl auf wenig Gegenliebe stoßen. Erst ein Attentat auf Donald Trump, dann eine Covid-Infektion bei Joe Biden, dazu ein kurzfristiger Kurswechsel und nun, spät, aber doch, der Rückzug des amtierenden Präsidenten – und das alles innerhalb einer Woche.
DER STANDARD hat den renommierten US-Historiker Mitchell Ash um eine Einordnung der sich überschlagenden Ereignisse gebeten. Kamala Harris, sagt er, könnte für die Demokraten nun zur besten Chance werden, Trumps Wiederkehr ins Weiße Haus noch zu verhindern.
https://58ad7dbda6f1097a6119824900bd8d82.safeframe.googlesyndication.com/safeframe/1-0-40/html/container.html STANDARD: In Ihrem Gastkommentar im STANDARD am Wochenende schreiben Sie, mit Anstand und Moral könne man Trump so wie schon 2016 nicht beikommen. Die Demokraten müssten jetzt auf Angriff schalten. Geht das mit Harris leichter als mit Biden?
Ash: Ohne Frage. Harris ist klug, sie ist schlagfertig, sie kann Schläge einstecken, aber auch austeilen. Sie stellt sich nicht über den Kampf, sondern mitten hinein. Und genau das ist jetzt notwendig.
STANDARD: Warum gilt Harris dann als so unbeliebt?
Ash: Ein Grund ist die äußerst verzerrte Medienberichterstattung. Meist wird dort von ihrer schlechten Performance im Wahlkampf 2020 gesprochen, dabei sind das eigentlich „old news“. Wenn man sich damit beschäftigt, was sich jetzt tut, ergibt sich doch ein anderes Bild.
Harris ist außenpolitisch viel aktiver, als es oft dargestellt wird. Wichtiger ist aber noch, dass oft fälschlicherweise berichtet wird, sie sei für die Krise an der Grenze zu Mexiko zuständig gewesen. Das ist nicht wahr. Eigentlich war sie mit der Erforschung der Ursachen der Migration und den Verhandlungen mit den lateinamerikanischen Ländern beauftragt. Das ist schwer genug, aber nicht dasselbe. Sie ist aber auch vor allem bei jungen schwarzen Männern unbeliebt, weil sie als Oberstaatsanwältin von Kalifornien auf der Seite von Law and Order gestanden ist.
https://58ad7dbda6f1097a6119824900bd8d82.safeframe.googlesyndication.com/safeframe/1-0-40/html/container.html STANDARD: Ist sie die richtige Wahl gegen Trump?
Ash: Wir haben keine Zeit mehr, eine lange Liste mit möglicherweise besseren Kandidaten auszuarbeiten. Unter denjenigen, die jetzt zur Verfügung stehen, ist sie die Beste.STANDARD: Worauf sollte sie bei der Wahl ihres „running mate“ nun achten?
Ash: Dass es ein weißer Mann wird, am besten einer, der die Lücke füllt, die Biden nun hinterlässt: nämlich bei den weißen Arbeitern. Harris kann das nicht. Mark Kelly, der jetzt häufig genannt wird, wäre wohl ein guter Mann, er hat aber den Nachteil, dass sein Senatssitz für Arizona dann für die Demokraten infrage stehen würde. Andy Beshear, der Gouverneur von Kentucky, hat von seinem Vater, der auch ein guter Gouverneur war, gelernt, mit den Leuten zu sprechen, ohne dass diese ihm vorwerfen können, dass er ein Demokrat ist. Auch wenn ich traurig wäre, wenn Beshear nicht mehr Gouverneur wäre, weil ich selbst aus Kentucky stamme (lacht), wäre er keine schlechte Wahl.
STANDARD: Wie groß ist die Panik unter den Demokraten?
https://58ad7dbda6f1097a6119824900bd8d82.safeframe.googlesyndication.com/safeframe/1-0-40/html/container.html Ash: Ich würde sagen, es herrscht weniger Panik als Wut, was natürlich eine gute Motivation im Wahlkampf ist. Wie die Clintons (in ihrem Statement nach dem Biden-Rückzug, Anm.) auch geschrieben haben, muss Trump verhindert werden, koste es, was es wolle.
STANDARD: Teilen Sie die Befürchtung, dass Trump, wenn er wiedergewählt wird, weitere Wahlen verhindern wird?
Ash: Das wissen wir natürlich alle nicht. Trump ist unberechenbar. So zu tun, als könnte man bei ihm ein politisches Programm festmachen und dagegen ankämpfen, funktioniert einfach nicht. Trump agiert nicht nach einem Programm, sondern so, wie es gerade seinen Interessen entspricht.
STANDARD: Gleichzeitig schwärmt Trumps „running mate“ J. D. Vance schon seit längerem von Ungarns rechtsnationalem Premier Viktor Orbán, der selbst erst kürzlich in Florida bei Trump war. In Ungarn gibt es keine fairen und freien Wahlen mehr.
Ash: Der Unterschied ist, dass Orbán in Ungarn ohne eine Mehrheit der Stimmen eine Verfassungsmehrheit im Parlament bekommen hat. Das ist in den USA nicht möglich.
So wenig Trump sonst auch über das System der US-amerikanischen Politik weiß, das ist auch ihm bewusst. Was in Ungarn passiert, kann in Amerika nur mit unlauteren Mitteln passieren.
Eine dritte Amtszeit ist nach dem 23. Verfassungszusatz nicht erlaubt, das zu ändern dürfte auch Trump nicht gelingen. Um eine Verfassungsänderung durchzubringen, braucht man neben der Mehrheit im Kongress auch die Zustimmung von drei Viertel der Bundesstaaten. In New York würde man sagen: „Forget about it!“
COMMENT: Eine dritte Amtszeit in den USA gab es unter Kriegsbedingungen nur für den „New-Deal-Präsidenten“ Franklin Delano Roosevelt (1882-1945) von 1941-1945. Allerdings gab es das Verbot einer dritten Amtszeit im 22. (!) Verfassungszusatz der US-Verfassung noch nicht, dieser Zusatz wurde erst 1951 erlassen.
STANDARD: „It’s the economy, stupid“, hieß es früher. Warum helfen die vergleichsweise guten Wirtschaftsdaten jetzt den Demokraten nicht?
https://58ad7dbda6f1097a6119824900bd8d82.safeframe.googlesyndication.com/safeframe/1-0-40/html/container.html Ash: Der wichtigste Grund ist, dass diese tollen Wirtschaftsdaten bei den Leuten auch ankommen müssen. Die meisten Leute haben nicht das Gefühl, dass sie davon profitieren. Die allgemeine Wahrnehmung der Wirtschaft wird aber auch von der Propaganda der Republikaner beeinflusst.
Interessanterweise antworten in Umfragen viele Menschen auf die Frage, ob es ihnen gutgeht, mit „eher ja“, auf die Frage, ob es der Wirtschaft gutgeht, sagen viele dann aber „eher nein“. Leider muss man aber auch sagen, dass Inflation für die meisten Menschen über den Preisanstieg definiert wird, den sie bei den für sie wichtigen Waren wahrnehmen.
Wenn es jetzt heißt, dass die Inflationsrate sinkt, sagen viele, dass die Sachen im Lebensmittelladen aber immer noch mehr kosten als vor fünf Jahren. Auch wenn es nicht stimmt, dass das die Schuld der Demokraten ist, können die Republikaner trotzdem damit hausieren gehen.
STANDARD: Sollte Harris noch vor der Wahl Biden auch im Präsidentenamt ablösen?
Ash: Das ist ausgeschlossen. Es wird schon schwierig genug, die Empfehlung Bidens für Harris überhaupt im demokratischen Konvent durchzusetzen. Dort kann es durchaus Opposition gegen Harris geben. Einen Ämtertausch (also wenn Harris die Präsidentschaft bis zur Wahl von Biden übernimmt, Anm.) könnten die Republikaner anfechten, was ein weiteres kompliziertes Thema in den Wahlkampf brächte. Und das will man bei den Demokraten wohl nicht.
TANDARD: Was könnten mögliche Angriffslinien der Republikaner gegen Harris sein?
Ash: Die meisten davon sind im Netz nachzulesen, viel Neues wird da nicht kommen. Beim Thema Law and Order können die Republikaner Harris nur schwer angreifen, dafür aber mit der falschen Behauptung, sie wäre für die Krise an der Grenze verantwortlich. Das ist zwar nicht wahr, aber das hat die Republikaner noch nie gestört, sie werden trotzdem damit hausieren gehen. Vielleicht auch ein bisschen mit ihrem Naturell, weil sie als arrogant gilt. Unter Umständen werden aber auch subtil sexistische und rassistische Botschaften gestreut werden.
STANDARD: Nach dem Attentat gab sich Trump kurz versöhnlich, fast nachdenklich. Warum hat er diese Taktik so schnell wieder aufgegeben?
Ash: Die ersten 15 Minuten seiner Rede (auf dem republikanischen Parteitag, Anm.) waren auch so. Der weniger wichtige Grund, warum es dann schon wieder vorbei war damit, ist, dass Trump es ganz einfach gewöhnt ist, so zu sprechen. Der Mann ist 78 Jahre alt – und so wie die meisten alten Menschen hält er sich an die Dinge, die die seinem Naturell entsprechen. Trump kann sich nicht mehr ändern, vielleicht will er das auch gar nicht. Die Republikaner hatten sich monatelang darauf vorbereitet, gegen Joe Biden anzutreten. Nun müssen sie sich darauf einstellen, gegen eine jüngere Frau anzutreten. Und zwar auf Anhieb. Und das geht in der Politik nicht so schnell wie im Kino. (Florian Niederndorfer, 23.7.2024)Mitchell G. Ash, 1948 in New York geboren, ist emeritierter Professor für Geschichte der Neuzeit an der Universität Wien.
Weiterlesen:
- Nach dem Attentat: Was für den US-Wahlkampf folgt
- Trumps Kampagne schwenkt von anti Biden auf anti Harris um
- Hat Kamala Harris tatsächlich Chancen, Trump zu schlagen?
Weitere Einlassungen von Prof. M. Ash zum US-Wahlkampf:
KOMMENTAR – US-WAHL: An fast allen Flanken angreifbar Kamala Harris ist leider die falsche Wahl
Für kurze Zeit blitzte bei den US-Demokraten Kampfgeist durch: Warum nicht einen Mini-Vorwahlkampf mit mehreren Kandidaten? Ach was, Kamala Harris soll das machen. Lieber die sichere Wahl, sagt sich die Partei. Leider ist es nicht die beste.
Uff, und alle in der Partei können sich einen Moment zurücklehnen: Kamala Harris hat genug Delegiertenstimmen der Demokraten zusammen, die ihre Kandidatur für die US-Präsidentschaft unterstützen wollen. Damit wird sie mit größter Sicherheit nominiert und auf dem Parteitag im August in Chicago groß gefeiert. Eine einfache Mehrheit der Stimmen benötigt die Vizepräsidentin in der Onlineabstimmung zuvor, und die steht wohl inzwischen hinter ihr. Kuh vom Eis, keine Konkurrenz, kein hektischer Mini-Vorwahlkampf mit weiteren Kandidaten, kein Streit über Inhalte. Sondern: Alles friedlich und vereint im Wahlkampf für die zukünftige Kandidatin. Yes, we Kam!
Das klingt alles gut und angesichts der gerade doch recht schweren See aus der Sicht von Demokraten vor allem irgendwie machbar. Nur: Viele namhafte US-Experten, Journalistinnen, Analysten sagen, bei der Entscheidung für oder gegen Donald Trump am 5. November entschieden die USA letztlich über den Fortbestand ihrer Demokratie. Und wer das „Project 2025“ der Trump-nahen Heritage Foundation mal querliest, der kommt zu einer ganz ähnlichen Einschätzung.
Wenn das aber stimmt, ist Machbarkeit der falsche Parameter. Dann müsste sich bei den Demokraten jede Initiative, jede Strategie, jedes persönliche Interesse in diesem Jahr einem einzigen Ziel unterordnen: Trumps Rückkehr ins Weiße Haus zu verhindern.
Die Frontalangriffe kommen noch
Das ist eine geradlinige Zielsetzung, doch scheinen die Demokraten inzwischen vom besten Weg dorthin abgekommen. Denn die aus Sicht der Partei so angenehm schnelle und sanfte Übergabe der Kandidatur von Präsident Joe Biden an Vizepräsidentin Kamala Harris fühlt sich nur so lange für die Demokraten komfortabel und gut an, wie das Trump-Lager noch nicht zum voll orchestrierten Schlag ausgeholt hat. Die Frontalangriffe kommen erst noch.
Für Trumps Propaganda-Strategen, die zielsicher die Schwächen des Gegners attackieren, aber auch vor keiner Lüge, keiner Geschmacklosigkeit Halt machen, bietet Kamala Harris zu viel Angriffsfläche.
Das hätten die Demokraten verhindern können – durch einen neuen Kandidaten, ein frisches Gesicht. Wenigstens durch einen echten Vorwahlkampf, in dem sich Harris hätte behaupten müssen, aber auch können im Rennen um die demokratische Kandidatur. Dass dafür die Chuzpe fehlte, wird der Partei womöglich schmerzhaft auf die Füße fallen.
Harris hat einen klaren Vorteil gegenüber jemand Neuem: Sie ist bereits bekannt, überall in den USA. Das ist nicht zu unterschätzen. Einen Josh Shapiro, der in Pennsylvania erfolgreich als Gouverneur regiert, den Wählern im 30 Autostunden entfernten Salt Lake City zu verkaufen, wäre mindestens aufwändig und damit auch teuer. Dank ihrer Bekanntheit konnte Harris fast aus dem Stand mehr als 80 Millionen US-Dollar an Wahlkampfspenden generieren, das 90-Millionen-Budget der bisherigen Biden/Harris-Kampagne kommt noch dazu. In den Punkten Bekanntheit und Finanzen gilt: Vorteil Harris.
Das war es dann aber auch schon mit den Vorteilen. Ein markantes Problem, das die Trump-Truppe sofort begonnen hat zu nutzen: Harris war Teil der Biden-Administration. Alle Probleme, die man Biden aus der Regierungszeit angelastet hat, müssen die Kampagnenführer nur ein Stück weiter auf Harris schieben. Noch dazu hatte ihr Biden das schwierige Problem der illegalen Einwanderung an der Südgrenze übergeholfen, und da hat Harris in dreieinhalb Jahren tatsächlich nichts erreicht. Sie ist also für Bidens Fehler mitverantwortlich und zusätzlich wegen eigener Misserfolge angreifbar. Trump wird es zu nutzen wissen.
Wo ist die Show?
Der sanfte Übergang von Biden auf Kamala Harris ist bequem für die Beteiligten, aber fürs Publikum fehlt die Show. Keine Frage, Harris dominierte die Schlagzeilen gestern und heute. Nun ist die Entscheidung gefallen, aber es sind noch mehr als drei Monate bis zur Wahl.
Womit soll sie die restlichen 105 Tage dominieren? Ein Vorwahlkampf um die Kandidatur – „Wer setzt sich durch? Die Vizepräsidentin oder einer der erfolgreichen Gouverneure als Gegenkandidaten?“ – das hätte bis zum Nominierungsparteitag im August in Chicago noch einiges an Meldungen generiert. Die hätten das Bild einer mutigen, vitalen Partei zeichnen können, in der die Unterstützung der Mitglieder und damit die Macht errungen werden muss.
Real haben sich nun ein paar Leute in Washington ans Telefon gehängt und so viele Delegierte des Parteitags fernmündlich bearbeitet, bis sie genügend Unterstützer für Harris beisammen hatten. Das ist nicht nur öde, sondern strahlt auch gar nichts von lebendiger Demokratie aus. Eher von Erbfolge und Parteimitgliedern, die auf Linie gebracht werden, böse ausgedrückt. Die Trump-Strategen haben diese offene Flanke bereits im Visier. Ihre Behauptung: Man habe die Biden-Unterstützer um ihre Stimmen gebracht. Auch wenn das so nicht korrekt ist, kann es trotzdem verfangen. Es fehlt der starke Gegenbeweis.
Die Wahl am 5. November wird aller Voraussicht nach in den Swing States entschieden: Michigan, Pennsylvania, Wisconsin, Georgia, Arizona – Bundesstaaten, deren Einwohner schnell den Verdacht hegen, nicht im Fokus der Politik in Washington zu stehen. Womöglich auch zu Recht.
Eine Politikerin aus der Washingtoner Blase wird es schwer haben, diese Leute zu überzeugen. Ihr Heimatstaat Kalifornien hilft ihr da überhaupt nicht weiter. Eine wirtschaftlich erfolgreiche Hightech-Hochburg voller linker Umweltschützer, die eigentlich nur surfen wollen – solch ein Bild haben viele in Staaten wie Wisconsin oder Michigan von Kalifornien. Aber eben auf deren Stimmen wird es am 5. November mehr ankommen als auf viele andere.
Soweit zu den tatsächlichen, inhaltlichen offenen Flanken. Und dann gibt es noch das weite Feld der Polemik, der Lügen, der rassistischen Anspielungen und des Sexismus, auf dem sich die Trump-Strategen ungeniert bewegen und bedienen werden. Das wirklich Schlimme ist: Sie werden damit punkten. So wie sie 2016 gegen Hillary Clinton gepunktet haben.
Warum nicht Michelle? Warum nicht Oprah?
So sehr es ärgert, vielleicht sogar schmerzt, in Erwartung solcher Unsäglichkeiten die Defensive zu wählen, keine Angriffsfläche zu bieten, einen weißen, gemäßigten Mann als Trumps Gegner aufzustellen: Es wäre in diesem Fall die richtige Wahl gewesen.
Oder die Demokraten hätten alles daran setzen müssen, einen richtigen Pflock einzuhauen: mit Michelle Obama, mit Oprah Winfrey, mit einer Frau, die für Trump qua Prominenz fast unangreifbar wird. Eine, deren Beliebtheit wie eine Teflonbeschichtung wirkt, an der sexistisches Gesabber aller Art sauber abperlt.
Solche Ideen gab es. Doch keine konnte Fahrt aufnehmen. Im November scheint die Demokratie in Gefahr – aber die Demokraten sind nicht bereit, etwas zu wagen.
Kamala Harris hat viele Eigenschaften, die man braucht, um im Weißen Haus zu regieren. Wie wünschenswert wäre es, die USA würden in den kommenden vier Jahren von einer Frau mit jamaikanischen und indischen Wurzeln regiert, die intelligent ist und wortgewandt, die eine beachtliche juristische Karriere hingelegt hat, mit 59 Jahren jung daherkommt und sympathisch. Allein, das ist nicht das Ziel in diesem Jahr. Das Ziel ist, zu verhindern, dass die USA demnächst von einem unberechenbaren, strafrechtlich verfolgten, frauenverachtenden, schlecht beratenen 78-jährigen Autokratenfreund regiert werden.
Die Frage war darum nie: Wäre Kamala Harris eine gute Präsidentin? Sondern immer: Wäre sie die sicherste Wahl, um Trump zu verhindern? Nur das zählt 2024. Weil man diese Frage mit Nein beantworten muss, ist Harris vielleicht die richtige Frau am richtigen Ort, aber zur falschen Zeit. *** Quelle: ntv.de
Bericht: Secret Service rät Trump von Events im Freien ab
Der Secret Service empfiehlt dem Wahlkampfteam von Donald Trump nach dem Attentat auf den republikanischen Präsidentschaftskandidaten einem Medienbericht zufolge, keine großen Kundgebungen im Freien mehr abzuhalten.
Nach dem Schusswaffenangriff, bei dem ein Zuschauer getötet, zwei weitere verwundet und Trump am Ohr verletzt wurde, habe der Secret Service dem Team des Republikaners Bedenken hinsichtlich großer Veranstaltungen unter freiem Himmel mitgeteilt, berichtete die „Washington Post“ unter Berufung auf nicht namentlich genannte Personen, die mit der Angelegenheit vertraut seien.
Suche nach geeigneten Innenräumen
Für die kommenden Veranstaltungen suche Trumps Team nach Veranstaltungsorten in Innenräumen wie Sportarenen, in die Tausende von Menschen passten, hieß es weiter. Nach Angaben der Zeitung wollten weder der Secret Service noch Trumps Wahlkampfteam eine Stellungnahme abgegeben. Der Secret Service ist in den USA für den Schutz ranghoher Politiker zuständig, darunter amtierende und frühere Präsidenten.
Ein Schütze hatte vor gut einer Woche bei einer Wahlkampfveranstaltung unter freiem Himmel in der Stadt Butler das Feuer eröffnet und auf Trump geschossen. Der Täter wurde von Sicherheitskräften getötet. In den vergangenen Tagen hatte es heftige Kritik an der Vorgehensweise des Secret Service gegeben, weil der Schütze trotz aller Sicherheitsmaßnahmen auf ein Dach mit direkter Sicht zur Bühne gelangen konnte.
Am Dienstag zog die Chefin des Secret Service, Kimberly Cheatle, schließlich Konsequenzen und trat zurück. Lesen Sie mehr …
Südkorea: Müllballon landet auf Präsidentensitz
Ein offenbar mit Müll gefüllter Ballon aus Nordkorea ist laut Angaben Südkoreas auf dem Gelände des Präsidentenamtes in Seoul gelandet. Wie der Generalstab in Seoul laut der amtlichen Nachrichtenagentur Yonhap mitteilte, gehe von dem Ballon jedoch keinerlei Gefahr aus. Es ist das erste Mal, dass das Areal des südkoreanischen Staatschefs, das stark geschützt wird, direkt von nordkoreanischen Müllballons getroffen wurde.
Das Reaktionsteam für chemische, biologische und radiologische Kriegsführung habe die Müllballons sicher eingesammelt, erklärte der Sicherheitsdienst des Präsidenten am Mittwoch gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Nach einer Untersuchung sei bestätigt worden, dass es keine Gefahr oder Kontamination gegeben habe.
Erst zuletzt wurde die Bevölkerung in Südkorea erneut für den Umgang mit solchen Ballons sensibilisiert. „Wenn Sie heruntergefallene Ballons finden, berühren Sie sie nicht und melden Sie sie der nächsten Militäreinheit oder Polizeiwache“, hieß es.
Seit Ende Mai schickte Nordkorea nach Angaben Südkoreas mehr als 3.000 mit Abfallprodukten und teils mit Gülle gefüllte Ballons nach Südkorea, darunter alleine 500 am Sonntag. Seit Monaten wenden die beiden koreanischen Staaten Methoden der psychologischen Kriegsführung an.
Seoul kündigte mehr Lautsprecherpropaganda an
Die seit Tagen nun wieder stark forcierten Ballonsendungen kommen nach der Ankündigung Seouls von vergangenem Donnerstag, seine Lautsprecherpropaganda an der Grenze zu Nordkorea wieder aufzunehmen. Südkorea hat mit einer Ausweitung solcher Übertragungen gedroht, sollte der Norden weiterhin Müllballons über die Grenze schicken.
Das Militär sendet dabei sowohl politische Botschaften als auch südkoreanische Popmusik über die in den Norden ausgerichteten Lautsprecheranlagen. Die nordkoreanische Führung wertet solche Aktionen als schwerwiegende Provokation. „Wir können die Zahl der Lautsprecher in den Grenzregionen erhöhen, falls der Norden seine Provokationen fortsetzt“, wurde ein Militärvertreter der Nachrichtenagentur Yonhap zitiert.
Südkorea setzte Militärabkommen aus
Südkorea hatte zuvor als Reaktion auf die Müllsendungen ein Militärabkommen mit Nordkorea aus dem Jahr 2018 ausgesetzt. Das Abkommen zielt darauf ab, die Spannungen auf der koreanischen Halbinsel abzubauen und eine unbeabsichtigte Eskalation zu vermeiden, insbesondere entlang der stark befestigten Grenze.
Nach einer zwischenzeitlichen Phase der Deeskalation gewann der Konflikt auf der koreanischen Halbinsel in der jüngeren Vergangenheit wieder deutlich an Brisanz. Seit Anfang 2022 testet Nordkorea verstärkt atomwaffenfähige Raketen und andere Waffen. Südkorea und die USA haben unterdessen ihre Militärkooperation ausgebaut.
Nord- und Südkorea befinden sich theoretisch immer noch im Krieg, da der Konflikt von 1950 bis 1953 mit einem Waffenstillstand und nicht mit einem Friedensvertrag endete. *** red, ORF.at/Agenturen
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Hoffnung auf Frieden im Sudan: RSF stimmt Gesprächen zu
Im Sudan zeichnet sich eine mögliche Entspannung im anhaltenden Konflikt ab. Der Anführer der sudanesischen paramilitärischen Rapid Support Forces (RSF), Mohamed Hamdan Dagalo, bestätigte heute die Teilnahme seiner Gruppe an von den USA vermittelten Friedensgesprächen. „Wir bekräftigen unsere Entschlossenheit (…), Leben zu retten, die Kämpfe zu beenden und den Weg für eine friedliche politische Verhandlungslösung zu ebnen“, sagte er.
Verhandlungen ab Mitte August in der Schweiz
Ziel sei es, das Land wieder unter zivile Kontrolle zu bringen und einen demokratischen Wandel einzuleiten. Die Verhandlungen sollen am 14. August in der Schweiz beginnen und einen landesweiten Waffenstillstand zum Ziel haben.
In dem ostafrikanischen Land bekämpfen sich seit rund einem Jahr die sudanesische Armee und die RSF. Hintergrund sind Auseinandersetzungen um den Übergang zu einer zivilen Regierung. Rund acht Millionen Menschen wurden in dem Konflikt bisher aus ihren Häusern vertrieben, Tausende getötet.
Fast 25 Millionen Sudanesen und Sudanesinnen – die Hälfte der Bevölkerung – sind nach UNO-Angaben dringend auf Hilfe angewiesen. Etwa 18 Millionen Menschen leiden an Hunger, davon sind 3,6 Millionen Kinder schwer unterernährt. *** red, ORF.at/Agenturen
EUROPÄISCHE UNION
Syrien und EU: Österreich führt Initiative für Dialog mit dem Assad-Regime an
Außenminister Schallenberg kann bei seiner Initiative auf Unterstützung aus sieben Ländern zählen
Wien – Vor dem Treffen der EU-Außenminister am Montag in Brüssel fordert Österreich einen Kurswechsel in der Syrien-Politik der Europäischen Union (EU) und dringt gemeinsam mit anderen EU-Staaten auf einen Dialog mit Machthaber Baschar al-Assad. „Die EU sollte endlich eine außen- und sicherheitspolitische Grundsatzdebatte ohne Scheuklappen über Syrien führen“, sagte Außenminister Alexander Schallenberg der Welt.
Die bisherige EU-Politik gegenüber Syrien sei gescheitert. Assad sitze auch nach 13 Jahren fest im Sattel. „Wir müssen als Europäer endlich einsehen, dass es ohne Assad keine Lösung in Syrien geben wird“, betonte der Minister: „Ich starte dazu mit weiteren EU-Amtskollegen eine Initiative.“
In einem gemeinsamen Schreiben mit dem italienischen Außenminister Antonio Tajani begründet Schallenberg den geforderten Politikwechsel auch mit Blick auf die Menschen, die wegen des Bürgerkriegs in dem Land aus Syrien nach Europa fliehen. „Syrien ist mit 13,8 Millionen Binnenvertriebenen und Flüchtlingen nach wie vor die Ursache der größten Vertreibungskrise der Welt. (…) Wir spüren diese Auswirkungen weit über den Nahen Osten hinaus auch in Italien, Österreich und dem übrigen Europa.“
https://eac830d436101b8920f63b9c0f7b986d.safeframe.googlesyndication.com/safeframe/1-0-40/html/container.html Rückführungen von Syrern möglich
Die arabische Welt habe dies erkannt und Assad wieder in die Arabische Liga aufgenommen. In einem Dialog mit dem Assad-Regime sieht der österreichische Chefdiplomat Chancen für mehr humanitäre Entwicklungsarbeit, einen Rückgang der illegalen Migration und mögliche Rückführungen von Syrern.
Die bisherige EU-Politik gegenüber Syrien ist vor allem durch Sanktionen gegen das Assad-Regime und die Verweigerung offizieller Beziehungen mit dem syrischen Machthaber gekennzeichnet, was jedoch bislang nicht zu einem Machtwechsel oder einer signifikanten Verbesserung der humanitären Lage geführt hat.
Das am Montag vorgestellte „Non-Paper“ (informelle Politikvorschläge auf EU-Niveau) wird auch von Italien, Kroatien, Tschechien, Zypern, Griechenland, Slowenien und der Slowakei unterstützt. Angedacht wird unter anderem eine stärkere Gleichbehandlung der verschiedenen Bürgerkriegsparteien auf diplomatischem Niveau. Zudem solle die EU einen Syrien-Entsandten ernennen, der Kontakt mit allen Seiten hält. Weiters solle die EU auf eine Lage in dem Land hinarbeiten, in dem die „sichere, freiwillige und würdevolle Rückkehr syrischer Flüchtlinge“ möglich wird, „in der Annahme, dass die Sicherheitsgarantien in der Verantwortung des Regimes“ liegen. (red, APA, Reuters, 23.7.2024)Links
- Welt: „Das würde Rückführungen von Syrern in ihr Heimatland ermöglichen“
- FAZ: EU-Staaten fordern neue Syrien-Politik (Paywall)
- Puls24: Syrien: Schallenberg will EU-Annäherung an Assad
DEUTSCHLAND – WAHLUMFRAGEN
AfD und Linke legen in Umfrage zu
Die Unionsparteien geben im aktuellen RTL/Ntv-Trendbarometer einen Prozentpunkt ab und liegen in dieser Woche bei 31 Prozent, wie RTL mitteilte. Die AfD und die Linke können sich jeweils um einen Punkt auf 17 und 4 Prozent verbessern. Die Werte für SPD (14 Prozent), Grüne (11 Prozent), FDP (5 Prozent) sowie für das BSW (7 Prozent) bleiben im Vergleich zur Vorwoche unverändert.
Die Ereignisse in den USA schlagen sich laut der Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa aktuell deutlich im Themenradar nieder. So interessieren sich in dieser Woche insgesamt ähnlich viele Bundesbürger für den Wahlkampf in den USA (33 Prozent) wie für den Krieg in der Ukraine (36 Prozent). Am Montag waren die US-Wahlen und der Rückzug Joe Bidens von seiner Präsidentschaftskandidatur für 67 Prozent das wichtigste Thema.
Grüne auf tiefstem Umfragewert seit sechs Jahren
Im aktuellen INSA-Meinungstrend für die Bild-Zeitung verlieren die Grünen (10,5 Prozent) einen Prozentpunkt und landen damit auf dem tiefsten Wert seit über sechs Jahren. Auch die AfD (17 Prozent) gibt einen Prozentpunkt ab. Linke (3,5 Prozent) und BSW (9 Prozent) gewinnen jeweils einen halben Prozentpunkt hinzu. SPD (15 Prozent), CDU/CSU (31 Prozent) und FDP (5 Prozent) halten ihre Werte aus der Vorwoche.
Sonstige Parteien kommen zusammen auf neun Prozent (plus 1 Prozentpunkt). 12,5 Prozent der Wählerstimmen fallen an Parteien, die an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Bereits mit 44 Prozent sind parlamentarische Mehrheiten möglich.
Die drei Parteien der Ampel-Koalition kommen zusammen nur noch auf 30,5 Prozent.
Parlamentarische Mehrheiten gibt es für eine schwarz-rote Koalition aus CDU/CDU und SPD mit zusammen 46 Prozent und eine Jamaika-Koalition aus CDU/CDU, Grünen und FDP mit zusammen 46,5 Prozent.
Bitkom fordert Schluss mit „Cash Only“ in Deutschland
Der Digitalverband Bitkom hat angesichts von Spott und Häme bei der Fußball-EM von der Politik eine Intervention gefordert, damit in Deutschland mindestens eine digitale Bezahlmethode als gleichwertige Alternative zum Bargeld akzeptiert wird. Es müsse Schluss sein mit „Cash only“. Der Verband forderte die Akzeptanz von mindestens einer digitalen Bezahlmethode überall dort, wo bezahlt werden müsse, zum Beispiel im Handel, in der Gastronomie, im Nahverkehr oder auch in Behörden. Mindestbeträge beim digitalen Bezahlen sollten ebenfalls entfallen, zugleich sollte die gezielte Entlastung von Händlern und Gewerbetreibenden, etwa durch Steueranreize, die Einführung eines breiten digitalen Zahlungsangebots beschleunigt werden. „Echte Wahlfreiheit beim Bezahlen ist in Deutschland überfällig. Wahlfreiheit bedeutet dabei nicht die Abschaffung des Bargelds, sondern eine Alternative neben Scheinen und Münzen“, sagte Bitkom-Präsident Ralf Wintergerst.
DIHK: „Prinzip des Förderns und Forderns mit Ziel einer Arbeitsaufnahme“ sollte bei Bürgergeld im Fokus sein
Die Arbeitgeber fordern bei der Reform zum Bürgergeld, dass künftig das „Prinzip des Förderns und Forderns mit dem Ziel einer Arbeitsaufnahme“ eine zentrale Rolle spielen sollte. Der stellvertretende Hauptgeschäftsführer der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Achim Dercks, sagte, dass auch die Bezahlung entscheidend sei. „Ein zu geringer Abstand zwischen unteren Lohngruppen und Bürgergeld dämpft die Anreize zur Aufnahme oder Ausweitung der Beschäftigung“, sagte Dercks. So sei auch wichtig, so Dercks: „Wer im Bürgergeldbezug eine Arbeit aufnimmt und eigenes Geld verdient, muss davon mehr behalten können.“
Umfrage: Deutsche Urlauber zog es bislang nach Spanien
MADRID (dpa-AFX) – Während Proteste gegen Massentourismus in Spanien wachsen, zeigt eine aktuelle Umfrage die Beliebtheit des Landes: Knapp zwei Drittel aller Erwachsenen in Deutschland haben demnach bereits Urlaub in Spanien gemacht. Bei einer repräsentativen Erhebung des Marktforschungsinstituts YouGov gaben 64 Prozent der Befragten an, mindestens einmal freie Tage in dem südwesteuropäischen Land verbracht zu haben.
Fast jeder fünfte aller Befragter (19 Prozent) gab an, genau einmal Urlaub in Spanien gemacht zu haben. Fast ein Drittel (29 Prozent) war demnach zwei- bis fünfmal dort. Zehn Prozent haben sechs bis zehn Mal in Spanien Urlaub gemacht, vier Prozent elf bis 20 Mal und zwei Prozent sogar mehr als 20 Mal.
Das nicht nur bei Deutschen, sondern vor allem auch bei Briten, Franzosen und US-Amerikanern sehr beliebte Ferienland war zuletzt wegen der häufigen Proteste gegen die Auswüchse des Massentourismus in die Schlagzeilen geraten. Am Sonntag machten auf Mallorca Tausende ihrem Unmut Luft. Einen Tag später versprach die Regionalregierung der Balearen „mutige Maßnahmen“ gegen die Exzesse – ohne dabei konkrete Details zu nennen. Auch in anderen spanischen Urlaubshochburgen wie Barcelona oder den Kanaren wird der Ärger immer größer.
Spanien ist nach der Erhebung von YouGov vor allem in Westdeutschland als Urlaubsland beliebt. 67 Prozent der dort befragten Personen gaben an, mindestens einmal in Spanien die Ferien verbracht zu haben. Im Osten liegt dieser Wert nur bei 56 Prozent. Männer waren insgesamt ein wenig häufiger im Urlaub in Spanien als Frauen (66 zu 62 Prozent).
An der YouGov-Umfrage haben am 22. Juli 3.317 Personen teilgenommen./er/DP/jha
Klimaprotest: Kein Flugverkehr am Flughafen Köln/Bonn
Klimaaktivisten haben am Flughafen Köln/Bonn eine Unterbrechung des Flugverkehrs verursacht. Fünf Personen klebten sich in der Früh auf dem Vorfeld fest, wie die Kölner Polizei mitteilte. Der Flugverkehr sei deshalb eingestellt. „Wir versuchen, die jetzt gleich zu lösen – könnte aber noch dauern“, sagte eine Sprecherin. Es sei Strafanzeige wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz, gefährlichem Eingriff in den Luftverkehr und Hausfriedensbruchs aufgenommen worden.
Die Gruppe Letzte Generation teilte mit, dass mehrere Aktivisten einen Zaun durchtrennten und sich in der Nähe von Start- und Landebahnen auf dem Asphalt festklebten. Via X teilte die Gruppe mit, die Aktion sei Teil einer internationalen Protestkampagne, die einen Ausstieg aus Fossilen Energieträgern bis 2030 fordert.
Die Gruppe veröffentlichte das Foto eines Aktivisten, der sich mit den Händen auf einer Rollbahn festgeklebt hat. Zu sehen ist zudem ein Banner mit der Aufschrift „Öl tötet“. „Wir fordern die Bundesregierung auf, ein rechtsverbindliches, internationales Abkommen mit auszuarbeiten und zu unterzeichnen, das den globalen Ausstieg aus Öl, Gas und Kohle bis 2030 regelt“, heißt es in der Mitteilung der Gruppe.
Flughafen Wien wappnet sich für Samstag
„Ähnliche friedliche, zivile Proteste an Flughäfen sind heute für mindestens folgende Länder angekündigt: Großbritannien, Österreich, den Niederlanden, der Schweiz, Kanada, den USA, Schottland und Norwegen“, heißt es weiter. In Österreich hat der Flughafen Wien in Schwechat bereits Maßnahmen getroffen, um für kommenden Samstag angekündigte Störaktionen gewappnet zu sein. Man sei mit 670 Polizistinnen und Polizisten „in voller Alarmbereitschaft“, hieß es am Dienstag. *** red, ORF.at/Agenturen
ÖSTERREICH – WAHLUMFRAGEN
Beispiel präsentiert: AK macht sich weiter für Viertagewoche stark
Die Arbeiterkammer (AK) hat sich am Dienstag in einer Pressekonferenz für eine Arbeitszeitverkürzung ausgesprochen. AK-Präsidentin Renate Anderl forderte dementsprechende Projekte von der Regierung ein. Als Beispiel für eine funktionierende Viertagewoche wurde ein Betrieb aus Oberösterreich präsentiert, dessen Geschäftsführer die Vorzüge des neuen Arbeitszeitmodells darlegte. Kritik kam etwa von Industriellenvereinigung (IV) und Wirtschaftskammer (WKO), Zuspruch von SPÖ und Gewerkschaft.
Die AK holte sich für ihre Pressekonferenz Unterstützung von Christian Ebner, Geschäftsführer des oberösterreichischen Elektrotechnikbetriebes Kagerer. Dieser hatte heuer im März auf eine Viertagewoche mit 36 Stunden umgestellt – und würde das wieder tun, wie er sagte. Die Produktivität und die Gesundheit der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen sei gesteigert worden.
AK-Präsidentin Anderl lobte das Modell. „Die Arbeitszeitverkürzung funktioniert“, so Anderl. Eine erhoffte Erleichterung bei der Suche nach Fachkräften habe es durch die Viertagewoche aber nur bedingt gegeben, so Ebner. Schon bisher habe sein Unternehmen in Pasching in einem wechselnden Wochenrhythmus von vier bzw. fünf Tagen gearbeitet, daher habe sich die Umstellung nicht so fordernd gestaltet.
„Verbesserungsbedarf“ bei Arbeitsrecht
Arbeitsrechtlich sei es aber durchaus schwierig gewesen, hier gebe es noch Verbesserungsbedarf, so Ebner. Die bisherige Erfahrung habe jedenfalls gezeigt, dass die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen motivierter seien. „Ich hau jetzt vier Tage voll drauf und hab dann drei Tage frei“, sei das Motto. Wobei kein Mitarbeiter verpflichtet sei, eine Viertagewoche anzunehmen.
Zur weiterhin schwierigen Arbeitskräftesuche gab sich Ebner skeptisch. „Das Personal, das arbeiten möchte, ist in Beschäftigung.“
Anderl forderte Pilotprojekte zur Viertagewoche von der Regierung ein, wie es diese bereits erfolgreich in anderen Ländern gebe. Entsprechende Vorschläge an Wirtschaftsminister Martin Kocher (ÖVP) seien aber ohne Reaktion geblieben, so Anderl bei der Pressekonferenz am Vormittag.
Kocher erteilt Vorstoß Absage
Das Arbeits- und Wirtschaftsministerium hat die Vorschläge der AK bezüglich etwaiger Pilotprojekte eigenen Angaben zufolge vor rund einer Woche erhalten „und wird das diesbezügliche Schreiben zeitnah beantworten“, teilte das Ministerium Dienstagnachmittag mit. Für eine etwaige Verkürzung der Arbeitszeit auf Betriebs- oder Branchenebene sei lediglich das Einvernehmen mit dem jeweiligen Arbeitgeber bzw. der jeweiligen Arbeitgeberin oder zwischen den zuständigen Kollektivvertragsparteien notwendig. Gesetzliche oder behördliche Maßnahmen für die Umsetzung von Pilotprojekten seien nicht erforderlich. „Insofern steht es der AK frei, Pilotprojekte zu organisieren“, so Kocher.
Einer gegebenenfalls angestrebten generellen Arbeitszeitverkürzung mit vollem Lohnausgleich erteilte der Arbeitsminister eine Absage: „Angesichts der demografischen Entwicklung und der Unterschiede zwischen verschiedenen Sektoren und Branchen ist eine breit angelegte Arbeitszeitverkürzung auf gesetzlicher Basis ökonomisch nicht umsetzbar.“
Die Kollektivvertragsautonomie erlaube genau jene Flexibilität, die diese Unterschiede sinnvoll berücksichtige. „Schon jetzt bestehende, unterschiedliche Normalarbeitszeiten in den Kollektivverträgen spiegeln das wider“, hielt der Minister in einer Stellungnahme gegenüber der APA fest.
SPÖ: Arbeitszeitverkürzung funktioniert
Josef Muchitsch, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft Bau-Holz, sah sich in seiner Forderung nach einer Arbeitszeitverkürzung bestätigt: „Unternehmen, die das erkannt haben, sind bereits jetzt die Gewinner, wenn es darum geht, die besten Arbeitskräfte zu halten und neu zu gewinnen. Dass eine Viertagewoche und kürzere Arbeitszeiten auch in Handwerksbetrieben möglich sind, zeigen immer mehr Betriebe auch im baunahen Bereich.“
Auch für den SPÖ-Parteivorsitzenden Andreas Babler ist klar: „Die Arbeitszeitverkürzung funktioniert, die Viertagewoche ist ein Erfolgsmodell“, hieß es am Dienstag in einer Aussendung des SPÖ-Chefs.
Kritik von WKO und IV
Für WKO-Generalsekretär Karlheinz Kopf hingegen geht sich eine generelle Arbeitszeitverkürzung nicht aus. Es würde „geflissentlich unter den Teppich gekehrt, dass frühere Arbeitszeitverkürzungen in Zeiten steigenden Arbeitskräfteangebots und hoher automatisierungsbedingter Produktivitätssteigerungen durchgeführt wurden“. Beide Voraussetzungen seien heute nicht mehr gegeben, „ganz im Gegenteil“, so der Wirtschaftsvertreter.
IV-Generalsekretär Christoph Neumayer sagte, dass die Industrie heuer vor ihrem dritten Rezessionsjahr stehe. „Ursache dafür sind auch stetig steigende Kosten für Bürokratie, Energie und Arbeit. Gerade die Lohnstückkosten steigen weiter kräftig an, in der Industrie in den letzten beiden Jahren um mehr als 20 Prozent. Eine flächendeckende Verkürzung der Arbeitszeit bei vollem Lohnausgleich verteuert die Arbeit weiter, sorgt damit für Arbeitslosigkeit und gefährdet die Finanzierung des Sozialstaates“, so der Vertreter der Industriellenvereinigung. *** red, ORF.at/Agenturen
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Erwarteter Rechtsstaatlichkeitsbericht der EU wohl kritisch gegenüber Österreich
In ihrem heute erwarteten EU-Rechtsstaatlichkeitsbericht 2024 dürfte die EU-Kommission die politische Einflussnahme auf Postenbesetzungen in Österreich kritisieren. Laut „Standard“-Bericht geht es hier um die Stelle des Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts, die von 2022 bis 2024 unbesetzt war.
EU-Kreisen zufolge gibt es heuer erneut Empfehlungen für Transparenzregeln für Abgeordnete, die Reform der Bundesstaatsanwaltschaft sowie staatliche Werbung in den Medien.
Die EU-Kommission präsentiert seit 2020 einmal im Jahr einen Bericht über den Zustand von Justiz, Medien und Rechtsstaat für jedes der 27 Länder in der EU. Er dient hauptsächlich als Diskussionsgrundlage für EU-Parlament und EU-Staaten und enthält auch konkrete Empfehlungen an die Regierungen.
Da Ungarn die Ratspräsidentschaft innehat und das einzige Land ist, gegen das noch ein Artikel-7-Verfahren wegen Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit läuft, dürfte heuer ein besonderes Augenmerk auf diesem Länderbericht liegen.
Vor einem Jahr hatte die EU-Kommission bereits schwere Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit kritisiert, u. a. bei der Pressefreiheit. Milliarden an ungarischen EU-Geldern sind deswegen eingefroren. *** red, ORF.at/Agenturen
Eine Woche nach Präsentation: Bericht der Pilnacek-Kommission öffentlich
Anfang vergangener Woche hat die Untersuchungskommission, die sich mit etwaiger politischer Einflussnahme in der Amtszeit des verstorbenen Ex-Justizsektionschefs Christian Pilnacek befasst hatte, ihre Ergebnisse präsentiert. Der dazugehörige Bericht blieb der Öffentlichkeit da noch vorenthalten. Dienstagfrüh wurde das über 200 Seiten starke Papier nun vom Justizministerium veröffentlicht.
Bereits vergangene Woche hatte die Untersuchungskommission rund um ihren Vorsitzenden Martin Kreutner aus dem Papier zitiert. Eine vollständige Veröffentlichung blieb die Kommission aber anfangs schuldig. Diese müsse noch medienrechtlich abgeklärt werden, hieß es. Diese Abklärung ist nun offenbar erfolgt. Das rund 230 Seiten starke Dokument wurde Dienstagfrüh auf der Website des Justizministeriums online gestellt.
Teile des Berichts wurden dabei mit dem Argument des Persönlichkeitsschutzes zum Teil geschwärzt. Die meisten Schwärzungen im Bericht waren bereits von der Kommission selbst vorgenommen worden, weitere kamen nach einer eingehenden Prüfung durch das Justizministerium hinzu. Unkenntlich gemacht wurde etwa eine Stelle, wo es um den Tod des ehemaligen Sektionschefs geht. Andere betreffen Interventionen ehemaliger Minister sowie die Verfahrensdauer. Ausgiebig unkenntlich gemacht wurden Aktenbestände der Justiz zu konkreten Fällen.
„Signifikante Anhaltspunkte“ für „Zweiklassenjustiz“
Im Wesentlichen führt der Bericht das aus, was Kreutner bei der Präsentation vergangene Woche schon dargestellt hatte. Unter anderem ist von Fällen die Rede, bei denen „signifikante Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass den vorgegebenen Regeln im Zuge von Ermittlungsverfahren gegen hochrangige Justizangehörige nicht entsprochen wurden“ – Beispiel für die von der Kommission bemängelte „Zweiklassenjustiz“. Die Details zu den Fällen sind im Bericht allerdings oftmals von Schwärzungen betroffen.
Einen Regelbruch ortet der Bericht etwa darin, dass Pilnacek vertrauliche Gespräche mit Beschuldigten und deren Verteidigern geführt hatte, etwa mit zwei CASAG-Aufsichtsratsmitgliedern und „einem Parteigänger zweier Beschuldigter in der Causa Inseratenaffäre“, für die es keine rechtliche Grundlage gebe.
„Geschlossenes System“
Die Kommission widmete sich – nachdem sie mehrere Hinweise bekam – auch einem Nebenstrang der Telekom-Affäre. Die Malversationen und Verstrickungen zwischen Politik und der österreichischen Telekom während der beiden ÖVP-FPÖ-Regierungen unter Kanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) gelten als einer der größten Korruptionsfälle der Republik. Laut dem Bericht gab es rund um den Komplex auch ein Ermittlungsverfahren gegen Pilnacek, das eingestellt wurde.
„Der Fall zeigt eindrücklich, wie in einem geschlossenen System trotz polizeilich ermittelter, nicht unbedeutender Verdachtsmomente gegen einen hochrangigen Justizrepräsentanten nicht weiter ermittelt, sondern das Verfahren möglichst ‚geräuschlos‘ eingestellt wird.“ Details dazu sind in dem Bericht allerdings ebenfalls geschwärzt.
Neue Kategorie: „Dreiklassenjustiz“
Laut Kommission müsste man in manchen Fällen gar eine „zusätzliche Kategorie eröffnen und – laienhaft – von der vorhandenen Latenz einer ‚Drei-Klassen-Justiz‘ sprechen“. Es scheine, dass ein „zu erreichender Sachausgang“ unter Beanspruchung einer „gerade noch vertretbaren Rechtsauslegung“ herbeiargumentiert worden sei, heißt es in dem Bericht.
„Das Ziel steht fest – man möge eine (rechtliche) Begründung generieren“, fasst die Kommission das Vorgehen zusammen. Laut Wahrnehmung der Kommission betreffe das oftmals Fälle von „Innenverdachtslagen“, bei denen Angehörige des Justizministeriums betroffen gewesen seien.
„Vakuum“ bei Medienarbeit von Pilnacek ausgefüllt
Kritisiert wird in dem Bericht auch die Medienarbeit der Justiz. Das Defizit in der Medienarbeit habe dazu geführt, dass Pilnacek dieses „Vakuum“ ausgefüllt habe. Die Kommission könne „mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit davon ausgehen“, dass durch Pilnacek über viele Jahre auch gezielte Hintergrundgespräche mit ausgewählten Medienvertretern geführt und einzelne Journalistinnen und Journalisten mit dienstlichen Informationen gezielt „gefüttert“ worden seien.
Gleichzeitig seien andere Justizangehörige bei tatsächlichem oder behauptetem Kontakt zu Medien und angeblichen Auskünften teils mit schwerwiegenden dienst-, disziplinar- oder strafrechtlichen Ermittlungen konfrontiert gewesen.
Zugleich habe Pilnacek bei Ermittlungen, über die in Medien berichtet wurde, oftmals vom Berichtsrecht Gebrauch gemacht. „Nach Durchsicht des APA-Pressespiegels“ habe der damalige Sektionschef bei festgestellten Auffälligkeiten sogleich Berichtsaufträge oft nahezu „maschinengewehrartig“ erteilt, heißt es in dem Bericht der Kommission.
Langer Untersuchungszeitraum
Anlass für die Einsetzung der interdisziplinären Kommission war eine Tonaufnahme, auf der Pilnacek bei einer abendlichen Runde mit Bekannten im Restaurant gesagt hatte, die ÖVP habe wiederholt verlangt, Ermittlungen einzustellen und Hausdurchsuchungen abzudrehen.
Der Untersuchungszeitraum erstreckte sich von Anfang 2010 bis 14. Dezember 2023. Sechs Monate lang hatte die Kommission, die im Dezember des vergangenen Jahres eingesetzt worden war, ermittelt. Der Bericht speist sich aus diversen Quellen. Neben dem Laptop Pilnaceks, auf dem sich auch viele Verschlussakten finden, waren das auch Akten aus den vergangenen 14 Jahren. Zudem wurden 60 Gespräche, zum Gutteil mit Personen aus der Justiz, geführt, Medienberichte und offene Quellen wie Ausschussberichte herangezogen.
Reihe an Forderungen
Die Kommission leitete aus ihren Erkenntnissen eine Reihe von Forderungen ab: die Stärkung der WKStA, die Einforderung von Äquidistanz bei den Staatsanwaltschaften und die Beschränkung des staatsanwaltlichen Instanzenzuges, nachdem besonders aufsehenerregende Verfahren wohl absichtlich hinausgezögert wurden. Allem voran aber steht die Forderung nach Umsetzung einer Bundes- oder Generalanwaltschaft.
Die Forderung nach einer solchen erneuerte Justizministerin Alma Zadic (Grüne) am Dienstag auch gegenüber Ö1. Die Ministerin sprach sich überdies für neue Regeln bei clamorosen – also unter großer Beachtung der Öffentlichkeit stattfindende – Verfahren aus. Insbesondere, dass Personen aufgrund einer „Funktion im öffentlichen Leben eine andere gesetzliche Behandlung“ erführen, müsse „man diskutieren“, so Zadic.
Kritik an Schwärzungen zurückgewiesen
Kritik an der starken Schwärzung des Berichts wies Zadic zurück. Den Großteil der Schwärzungen habe bereits die Kommission vorgenommen. Das Ministerium habe nach einer eigenen medienrechtlichen Prüfung „nur zwei weitere Stellen geschwärzt, und wir haben auf der Homepage sichtlich gemacht, um welche zwei Stellen es sich handelt“, sagte Zadic. FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker sah in den Schwärzungen dennoch „politische Einflussnahme“.
Die ÖVP hatte sich nach der Veröffentlichung des Berichts eher wortkarg gegeben. Die Kanzlerpartei kritisierte allerdings, dass der Bericht nicht gleichzeitig mit der Präsentation der Ergebnisse veröffentlicht wurde. Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) nannte das Vorgehen „befremdlich“ und warf der Kommission mangelnde Transparenz vor.
Opposition fordert Maßnahmen
Dass der vollständige Bericht nicht sofort vorgelegt wurde, hatte auch für Kritik vonseiten der Opposition gesorgt. NEOS bezeichnete am Dienstag die nunmehrige Veröffentlichung als „überfällig“ und führte diese auf den „öffentlichen Druck“ zurück. „Jetzt müssen dem Bericht aber konsequent Maßnahmen und Reformen folgen“, forderte Vizeklubobmann Nikolaus Scherak etwa eine unabhängige Bundesstaatsanwaltschaft.
Dafür sprach sich auch erneut die SPÖ aus. Selma Yildirim, Justizsprecherin der SPÖ, forderte unter anderem die Reduzierung der Berichtspflichten an die übergeordnete Instanz, die Abschaffung des Weisungsrates und der „clamorösen Fälle“ sowie eine Reform der Bestellung von Staatsanwälten sowie Dienst- und Fachaufsicht. *** red, ORF.at/Agenturen
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Kritik an Polizei nach Rechtsextremen-Demo
Nach der Demo der rechtsextremen Identitären haben Gegendemonstranten am Dienstag Vorwürfe gegen die Polizei erhoben. Die Exekutive sei „brutal, unverhältnismäßig und teilweise unrechtmäßig“ gegen die Antifaschistinnen und Antifaschisten vorgegangen.
In einer Aussendung kritisierte eine Aktivistin das polizeiliche Vorgehen am Samstag im Bereich der U-Bahn-Station Herrengasse. Demonstrantinnen und Demonstranten seien „über Stunden hinweg, ohne Angabe von Gründen, von der Polizei eingekesselt“ worden. „Es gab für sie weder eine Möglichkeit, auf die Toilette zu gehen, noch an Nahrung und Wasser zu kommen – und das im Hochsommer“, so die Aktivistin.
Vonseiten der Wiener Landespolizeidirektion wurde betont, dass in diesem Bereich 271 Identitätsfeststellungen durchgeführt werden mussten, weil die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Gegendemo polizeiliche Tretgitter umgeworfen haben und die Polizistinnen und Polizisten mit Steinen und Flaschen beworfen haben sollen. Deshalb mussten die Identitätsfeststellungen wegen des Verdachts des Widerstands gegen die Staatsgewalt und wegen des Verdachts der schweren gemeinschaftlichen Gewalt gemäß der Strafprozessordnung durchgeführt werden.
Polizei: Zehn Personen ins PAZ gebracht
Die Polizei betonte jedoch, dass es vor Ort keine Beschränkungen gegeben habe. Die Angehaltenen hätten die Möglichkeit gehabt, zu telefonieren. „Wenn Angehaltene an der Identitätsfeststellung mitwirkten und dies den Beamten vor Ort meldeten, konnten sie den Kessel sofort verlassen und ein WC aufsuchen“, hieß es. „Bei zwei medizinischen Notfällen wurde unverzüglich der Rettungsdienst angefordert.“
Die Anhaltung der Personengruppe begann um 16.30 Uhr und war um 22.00 Uhr beendet, so die Polizei. Zehn Personen wollten sich nicht ausweisen, diese wurden dann ins Polizeianhaltezentrum (PAZ) gebracht.
Kritik: Grundlegende Rechte verweigert
Ein weiterer Vorwurf der Demonstranten betraf die Anhaltung im PAZ. „Teilnehmende einer Sitzblockade wurden festgenommen und stundenlang im Polizeianhaltezentrum festgehalten, obwohl ihnen lediglich eine Verwaltungsübertretung zum Vorwurf gemacht werden konnte“, hieß es in der Aussendung. Es sei ihnen grundlegende Rechte, wie der Zugang zu Medikamenten, Hygieneartikeln und Telefonate nach außen verweigert worden, sagte die Aktivistin.
Derartige Beschwerden im PAZ liegen allerdings nicht vor, betonte die Polizei auf Nachfrage. Laut Exekutive wurden 52 Personen nach dem Verwaltungsstrafrecht vorläufig festgenommen. Die letzte Person wurde sonntagmittags aus dem PAZ entlassen.
Wegen Verwaltungsübertretungen – etwa wegen der Sitzblockade oder nicht Anmelden einer Versammlung – gab es 65 Anzeigen.
Einsatz wird evaluiert
Kritisiert wurde von der Aktivistin auch der Einsatz von Schlagstöcken und Pfefferspray seitens der Polizei, um eine Spontandemo zu stoppen. „Dies führte zu mehreren verletzten Demonstrierenden“, wurde betont.
Die Polizei argumentiert, dass mehrmals Vermummte in kleinen Gruppen die Marschkundgebung bzw. die Abschlusskundgebung auf der Freyung zu stören versuchten und es deshalb zu Waffengebräuchen gekommen wäre. „Der gesamte Einsatz wird, wie jeder andere Großeinsatz auch, evaluiert“, so die Landespolizeidirektion. *** red, wien.ORF.at/Agenturen
Architektur: UNESCO: Wien bleibt auf „Roter Liste“
Wiens historisches Zentrum bleibt ein weiteres Jahr auf der „Roten Liste“ der gefährdeten Welterbestätten. Dies hat das UNESCO-Welterbekomitee am Dienstag auf seiner 46. Sitzung im indischen Neu-Delhi beschlossen.
Hauptgrund ist weiterhin das umstrittene Hochhaus-Projekt am Heumarkt. Wien erhielt aber eine Perspektive, 2025 die „Rote Liste“ verlassen zu können, wie die Tageszeitung „Kurier“ (online) berichtete. Bei der gut einstündigen Beratung gab es dem Blatt zufolge aus dem aus 21 Staaten bestehende Welterbekomitee auch Lob für die bisherigen Anstrengungen, wodurch es zum ursprünglichen Entwurf deutliche Redimensionierungen gegeben hätte. Weitere Planungsänderungen seien aber vorzunehmen.
Vereinbart wurde noch, dass der jüngste Entwurf des Heumarkt-Investors vom April 2024 einer eingehenden Prüf-Mission in Wien unterzogen wird. Außerdem wurde Wien bis 1. Februar nächsten Jahres eine Frist für einen weiteren aktualisierten Bericht über den Erhaltungszustand des Welterbes eingeräumt, wo auch auf andere kritische Fälle – Hotelzubau Palais Schwarzenberg und Winterthur-Gebäude am Karlsplatz – eingegangen werden muss, so der „Kurier“.
Argentinien stimmte für Streichung
Einzig Argentinien habe dafür plädiert, Wien vorzeitig von der „Roten Liste“ zu streichen, hieß es. Welterbe-Direktor Lazare Eloundou Assomo sprach sich dagegen aus, gab Wien aber die Perspektive, möglicherweise bei der Sitzung im nächsten Jahr von der Liste gestrichen zu werden.
Auf die „Rote Liste“ gelangte Wien 2017 durch das Immobilienprojekt von Michael Tojner und seiner Wertinvest am Heumarkt. Nicht zuletzt die Höhe der angedachten Türme war der UNESCO ein Dorn im Auge, weshalb das Vorhaben – es sieht etwa eine „Wohnscheibe“, einen Neubau anstatt des Hotel Intercontinental, ein Konferenzzentrum und eine zentrale Freifläche vor – bereits mehrmals redimensioniert wurde.
Projektbetreiber fordert Entscheidung der Stadt
Projektbetreiber WertInvest verwies in einer Stellungnahme darauf, dass die Entscheidung „auf unvollständigen Informationen unter Außerachtlassung der von uns – gemeinsam mit der Stadt Wien, den involvierten Ministerien und dem Welterbezentrum – erarbeiteten erneuten Redimensionierung“ basiere.
Geschäftsführerin Daniela Enzi betonte, dass das Vorhaben welterbekompatibel sei und das in einem Gutachten auch bestätigt werde. „Wir erwarten und fordern daher eine rasche und positive Entscheidung durch die Stadt Wien auf Basis dieser Gutachten und kürzlich erfolgten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes.“ *** red, wien.ORF.at/Agenturen
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MEDIZIN
SARS-CoV-2: Wie gut nicht pharmazeutische Interventionen die Ausbreitung aufgehalten haben
Braunschweig – Der freie Zugang zu Antigenschnelltests und das Tragen von medizinischen Masken haben im Winter 2020/2021, als noch keine Impfstoffe allgemein zur Verfügung standen, die Ausbreitung von SARS-CoV-2 in Deutschland am effektivsten verlangsamt. Zu diesem Ergebnis kommt ein Forscherteam in Nature Communications (2024; DOI: 10.1038/s41467-024-48641-2 ), das sich einer Methode aus der Evolutionsbiologie bedient.
Die phylogeografische Bayes-Analyse benutzt die genetischen Veränderungen eines Lebewesens, um seine zeitliche Ausbreitung zu verfolgen. Wenn diese Ausbreitung ungehindert erfolgt, treten neue Varianten in den benachbarten Regionen frühzeitig auf, bei einer kompletten Quarantäne würde dies verhindert.
Eine Quarantäne hat SARS-CoV-2 weder auf Kreuzfahrtschiffen noch landesweit in China aufhalten können. Es gab jedoch während der Pandemie zahlreiche andere nicht pharmazeutische Interventionen. Ob und wie stark sie gewirkt haben, ist auch unter Experten umstritten.
Ein Team um Alice McHardy vom Helmholtz-Zentrum für Infektionsforschung in Braunschweig (HZI) hat jetzt eine wissenschaftliche Bewertung mit der phylogeografischen Bayes-Analyse vorgenommen. Daten zur genetischen Entwicklung von SARS-CoV-2 standen ihnen reichlich zur Verfügung. Die Datenbank GISAID hatte bis Juni 2023 1.819.996 Sequenzen von SARS-CoV-2 gespeichert.
Die Untersuchung betrifft den Zeitraum von Oktober 2020 bis April 2021. In dieser Zeit hat sich die Alpha-Variante von England ausgehend in Europa ausgebreitet und dabei frühzeitig Deutschland erreicht. Die Behörden haben in Deutschland verschiedene nicht pharmazeutische Maßnahmen ergriffen, um die Ausbreitung zu verhindern.
McHardy unterscheidet 12 Maßnahmen von Versammlungsbeschränkungen im Oktober 2020 über einen partiellen Lockdown im November und einen kompletten Lockdown im Dezember über Einschränkungen des Bewegungsradius im Januar, Grenzschließungen (nach Tschechien und Tirol) im Februar bis zu Tests an Flughäfen im März.
Nach der phylogeografischen Bayes-Analyse haben die Maßnahmen die Ausbreitung der Viren in unterschiedlichem Ausmaß verlangsamt. Die höchste Effektivität erzielten der Studie zufolge die ab 8. März eingeführten kostenfreien Schnelltests. McHardy ermittelt eine „daily effectiveness measure“ (DEM) von 31.
Die zweitwichtigste Maßnahme war mit einer DEM von 24 die Verschärfung des Maskentragens in öffentlichen Verkehrsmitteln und Geschäften: Seit dem 24. Januar wurde das Tragen einer chirurgischen/FFP2-Maske anstelle des zuvor vorgeschriebenen Tragens jeglicher Art von Maske zur Pflicht.
Darüber hinaus haben die am 11. Januar 2021 eingeführten Maßnahmen, zu denen die Beschränkung von Bewegungen auf einen Umkreis von 15 km, die Beschränkung von Zusammenkünften auf höchstens eine Person aus einem anderen Haushalt und eine Testpflicht für alle Reisenden aus Risikogebieten eine gewisse Wirkung erzielt.
Die geringste Schutzwirkung erzielten Grenzkontrollen.
Am schnellsten hatten sich die Viren in den Weihnachtsferien ausgebreitet. Dies steht im Gegensatz zu den Erfahrungen mit den saisonalen Grippeepidemien. Diese schwächen sich in den Ferien ab, weil die Kinder nicht in der Schule sind.
Kinder sind bei der Grippe ein wichtiger Überträger, weil sie die Altersgruppe mit dem geringsten Immunschutz sind. Ältere Menschen haben noch einen Restschutz von früheren Epidemien. Bei der Coronapandemie war dies anders. Alle Altersgruppen waren empfänglich für den neuartigen Infektionserreger. © rme/aerzteblatt.de
Proteomanalyse könnte Entwicklung von mehr als 60 Krankheiten voraussagen
London – Veränderungen einzelner Proteine im Blut können bei vielen Erkrankungen den ersten Symptomen um Jahre voraus gehen. Ein Forscherteam hat in einer Proteomanalyse Prädiktoren für 67 verschiedene Erkrankungen gefunden. Die in Nature Medicine (2024; DOI: 10.1038/s41591-024-03142-z) vorgestellten Ergebnisse könnten die Grundlage für zukünftige Früherkennungstests schaffen.
Das Proteom ist die Gesamtheit aller Proteine in einer Körperflüssigkeit. Die ersten Proteomanalysen wurden aufwendig mit Massenspektrografen durchgeführt. Inzwischen gibt es Geräte, die mit Hilfe von Antikörpern Tausende Proteine in einem Durchgang nachweisen.
Ein Team um Claudia Langenberg, die in London das „Precision Healthcare University Research Institute“ (PHURI) leitet, hat Analysen zu knapp 3.000 Proteinen an Blutproben von 41.931 Teilnehmern der UK Biobank durchgeführt und die Ergebnisse mit 218 späteren Erkrankungen verglichen.
Bei 67 Erkrankungen wurden zwischen 5 und 20 Proteinen gefunden, die für eine Vorhersage genutzt werden könnten. Der C-Index, der von 0,5 (reiner Zufall) bis 1 (sichere Diagnose) reicht, wurde gegenüber der derzeitigen klinischen Vorhersage teilweise deutlich verbessert.
Der größte Mehrwert (Delta C) wurde bei der Zöliakie (Delta C 0,31) und beim multiplen Myelom (Delta C 0,25) erzielt. Aber auch beim Non-Hodgkin-Lymphom (Delta C 0,21), der dilatativen Kardiomyopathie (Delta C 0,17) und selbst bei Motoneuron-Erkrankungen (Delta C 0,11) wurden frühzeitig Veränderungen im Proteom gefunden, die einige wenige Proteine betrafen.
Bei der Zöliakie wurden die späteren Erkrankungen zu 80,8 % erkannt bei einer falsch-positiven Rate von 10 %, was eine Likelihood Ratio von 8,08 ergibt. Bei der dilatativen Kardiomyopathie betrug sie 6,97, bei der Lungenfibrose 6,83 und beim multiplen Myelom 6,55.
Beim multiplen Myelom haben die Forscher näher untersucht, um welche Proteine es sich handelt. Eine RNA-Sequenzierung in einzelnen Zellen des Knochenmarks ergab, dass 4 der 5 Proteine in den Plasmazellen gebildet werden. Weil das multiple Myelom ein Krebs der Plasmazellen im Knochenmark ist, macht dies den Anstieg der Proteine im Blut medizinisch plausibel. Er unterstreicht den möglichen Nutzen des Tests.
Die Forscher haben die Ergebnisse zunächst innerhalb der UK Biobank und danach extern in der EPIC-Norfolk-Studie validiert. Ob die Tests von der klinischen Medizin aufgegriffen werden, dürfte davon abhängen, ob sich nach einer Früherkennung der Verlauf der Erkrankung beeinflussen lässt.
Dies müsste in klinischen Studien nachgewiesen werden. Ein Vorbild wäre der 10-Jahres-Risiko-Score, den das American College of Cardiology (ACC) und die American Heart Association (AHA) für ihre Empfehlungen zur Cholesterin- und Blutdrucksenkung nutzen. © rme/aerzteblatt.de
Europäische Experten: Pilzinfektionen sind brandgefährlich
Von der breiten Öffentlichkeit kaum wahrgenommen, sind Pilzinfektionen für viele Menschen buchstäblich brandgefährlich. Eine europäische Studie mit Beteiligung von Grazer und Innsbrucker Wissenschaftern belegt, dass sich bei solchen Infektionen mit Candida-Pilzen die Sterblichkeit bei Spitalspatientinnen und -patienten im Vergleich zu Kranken ohne diese Komplikation auf 40 Prozent erhöhen und damit fast verdoppeln kann.
Die wissenschaftliche Studie ist vor wenigen Tagen im „Journal of Infection“ erschienen (DOI: https://doi.org/10.1016/j.jinf.2024.106229). „Trotz Fortschritten in der Behandlung hat eine im Blut nachweisbare Candida-Pilzinfektion noch immer eine hohe Sterblichkeitsrate von bis zu 40 Prozent“, schrieben Jon Salmanton-Garcia von der Kölner Universitätsklinik und seine Co-Autoren, unter ihnen auch Martin Hönigl von der Infektionsabteilung der MedUni Graz und Cornelia Lass-Flörl vom Institut für Hygiene und Medizinische Mikrobiologie der MedUni Innsbruck.
Die primäre Frage war, wie hoch die Sterblichkeit von Patienten mit solchen Infektionen mit Candida-Hefepilzen (Candidämie) im Vergleich zu ähnlich Kranken ohne eine solche Infektion ist. Außerdem sollte damit untersucht werden, wie hoch der direkte Anteil der Pilzinfektionen an der Mortalität der Betroffenen ist. Dazu wurden in 28 Kliniken vor allem in West-, Mittel- und Südeuropa (mit Griechenland) und in der Türkei im Verhältnis 171 Patientenpaare gebildet, die in Spitälern behandelt wurden. Sie waren möglichst gleich nach Alter, Gewicht etc., Ursache und Schwere der Erkrankung bei der Aufnahme ins Spital oder Aufnahme in Intensivstation oder nicht. Etwa 40 Prozent der Patienten waren krebskrank, ebenfalls rund 40 Prozent mussten in eine Intensivstation aufgenommen werden. Der einzige Unterschied: Einer der Probanden hatte jeweils eine im Blut nachweisbare Candida-Infektion, der andere nicht.
Sterblichkeit verdoppelt
Wie gefährlich eine schwere Infektion mit Candida-Pilzen als die am häufigsten beim Menschen vorkommende problematische Pilzinfektion ist, stellte sich bei der Analyse der Daten heraus. Die Wissenschafter: „Es gab einen signifikanten Unterschied bei den Mortalitätsraten zwischen den beiden Gruppen. Insgesamt hatten Candidämie-Patienten mit 40,4 Prozent eine merkbar höhere Sterblichkeit im Vergleich zu einer geringen Mortalität von 22,2 Prozent bei den Patienten ohne Candida-Infektion. Das bedeutet eine (auf Candida-Blutinfektionen; Anm.) zurückführbare Sterblichkeit von 18,2 Prozent.“
Bei den potenziell gefährlichen Hefepilzen gibt es Arten mit unterschiedlichem Gefährdungspotenzial. So zeigten Patienten mit schweren Candida tropicalis-Infektionen gar eine Mortalitätsrate von 63,6 Prozent. Insgesamt sei die Aufnahme in eine Intensivstation ein Hauptrisikofaktor für Todesfälle durch Pilzinfektionen, stellten die Wissenschafter fest. Im Vergleich zu Beobachtungsstudien in der Vergangenheit hätte sich die Situation aber wahrscheinlich bereits gebessert.
IT – KI – ROBOTIK – INTERNET
KI in Wirtschaft gegenüber 2023 vervierfacht – Untersuchung des Capgemini Research Institute zeigt oft signifikante Produktivitätssteigerungen
Berlin (pte002/23.07.2024/06:05) – International führt laut einer neuen Studie des Studie des Capgemini Research Institute fast ein Viertel der Unternehmen KI-Technologie derzeit an einigen oder den meisten Standorten beziehungsweise Abteilungen ein. Dies ist laut Untersuchung ein Anstieg gegenüber sechs Prozent im Jahr 2023. In Deutschland stieg der Wert von drei Prozent auf 16 Prozent.
Umsätze ziehen an
Die Vorteile der KI-Einführung können sich sehen lassen. Unternehmen, die schon früh auf die Technologie gesetzt haben, verzeichnen neben Produktivitätssteigerungen in den klassischen Geschäftsprozessen und einem intelligenten Kundenerlebnis auch mehr Umsätze. So konnten Firmen die Kundenbindung und -zufriedenheit in Bereichen, in denen KI bereits eingesetzt oder pilotiert wurde, laut Studie 2023 international um durchschnittlich 6,7 Prozent steigern.
Die Mehrheit der Unternehmen steigert mithilfe von KI Umsatz und Innovationskraft (international: 74 Prozent der befragten Unternehmen, in Deutschland: 66 Prozent).
Wegen der disruptiven KI-Entwicklungen wird generative KI nicht mehr nur unterstützen, sondern auch komplexe Aufgaben teils autonom übernehmen. Unternehmen können ihre Geschäftsabläufe somit effizienter gestalten und schöpfen Datenmehrwert aus Investitionen, besagt die Studie.
KI nicht überall erlaubt
International haben laut der Analyse nur drei Prozent der Unternehmen die Verwendung von öffentlich verfügbaren KI-Technologien am Arbeitsplatz untersagt. 97 Prozent erlauben ihren Mitarbeitern den Einsatz zumindest teilweise.
In Deutschland untersagen zehn Prozent der Unternehmen ihren Mitarbeitern die Verwendung öffentlich verfügbarer KI-Technologien, 90 Prozent erlauben die Nutzung von generativer KI mindestens teilweise. (Ende)
Umfrage: Mehrheit sorgt sich um Folgen der KI
HAMBURG (dpa-AFX) – Künstliche Intelligenz (KI) schürt einer Umfrage zufolge die Angst um Arbeitsplätze. So erwarten 47 Prozent der Befragten in Deutschland, dass KI die Zahl der Jobs verringern wird, wie es in einer repräsentativen Befragung des Kreditversicherers Allianz Trade heißt. Nur 35 Prozent gingen davon aus, dass durch sie mehr Arbeitsplätze entstehen.
Allianz Trade befragte nach eigenen Angaben vom 26. April bis zum 13. Mai fast 6300 Menschen ab 18 Jahren in sechs europäischen Ländern – jeweils 1020 Deutsche und Franzosen, 1172 Österreicher, 1021 Italiener, 1032 Polen und 1006 Spanier.
In der Betrachtung aller Länder liege der Anteil der um Jobs besorgten Menschen bei 46 Prozent, der jener Menschen mit dem Glauben an zusätzliche Arbeitsplätze bei 33 Prozent.
Noch größer als die Angst um die Arbeitsplätze ist laut der Erhebung die Sorge um eine zunehmende Ungleichheit.
So glauben 53 Prozent der befragten Deutschen, dass mit der weiteren Verbreitung von KI die Gebildeten und Intelligenten immer schlauer würden, während der Rest zurückbleibe. Nur ein Viertel der Befragten zeigte sich demnach optimistisch.
Im Gesamtschnitt aller sechs Länder lägen die Werte bei 51 zu 21 Prozent.
COMMENT: die Sorge ist nicht neu in Bezug auf die Digitalisierung. Alan Greenspan warnte in den 2000er Jahren vor einer Zweiteilung der Gesellschaft in jene, die digitalfähig, und jene, die es nicht sind. Durch die KI erfährt die Sorge eine Verschärfung.
Bezüglich der digitalen Fähigkeiten stellt es einen ausgesprochenen Akt der Exklusion dar, Verwaltungswege bei Ämtern und Unternehmen rein digital zu gestalten. Das wurde bereits von dritter Seite öffentlich moniert.
Generell sähen die Menschen in diesen Ländern mehr Risiken als Chancen bei der KI – und zwar mit 36 zu 21 Prozent.
Hilft KI gegen den demografischen Wandel?
„Die Bevölkerung in vielen europäischen Ländern ist von dem schnellen Umbruch verunsichert und in der Folge skeptisch“, sagt der Leiter Versicherung, Vermögen und ESG bei Allianz Research, Arne Holzhausen. Dabei erwarteten Experten erhebliche positive wirtschaftliche Auswirkungen.
„Der Schlüssel liegt nicht darin, Mitarbeiter durch KI-Tools zu ersetzen, sondern KI zur Ergänzung und Erweiterung ihrer Fähigkeiten einzusetzen“, betont Holzhausen. Dies erfordere jedoch massive Investitionen in Umschulungen, Weiterbildung und die Vorbereitung der Beschäftigten auf neue Arbeitsformen.
Angesichts des Fachkräftemangels könnte die KI sogar zu einem Glücksfall werden, so Holzhausen. Denn die Entwicklung der KI falle mit dem demografischen Wandel zusammen, das heißt mit der Alterung der Bevölkerung und dem Schrumpfen des Arbeitskräftepotenzials, was in vielen Sektoren zu einem Arbeitskräftemangel führen könnte. „Durch die Steigerung der Produktivität und die Automatisierung von Routineaufgaben könnte die KI (…) helfen, dieser drohenden Herausforderung zu begegnen.“/klm/DP/jha
Umfrage: Mehrheit informiert sich für Urlaubsplanung im Netz
Berlin – Die Mehrheit der Deutschen informiert sich für die Urlaubsplanung im Netz. In einer am Montag veröffentlichten Umfrage des IT-Branchenverbandes Bitkom gaben 64 Prozent derjenigen ab, die generell Urlaubsreisen machen, sich auf Online-Reise- und Vergleichsportalen Inspiration für ihre Reiseziele zu holen.
47 Prozent tun dies online direkt bei den Dienstleistern wie zum Beispiel Webseiten der Hotels, Reiseveranstalter oder Fluggesellschaften. Aber auch Freunde und Bekannte sind beliebte Tippgeber: 40 Prozent der Urlauber holen sich von ihnen Inspiration für ihre Reise. Für die Reiseplanung im Netz schauen sich außerdem 16 Prozent Reiseblogs an. Über soziale Netzwerke lassen sich 13 Prozent inspirieren, jeweils drei Prozent hören Podcasts oder nutzen dazu KI-Tools.
Aber nicht nur im Internet wird geschaut – ein Drittel der Urlauber (34 Prozent) geht auch in das Reisebüro vor Ort, um sich Inspiration für die Reise zu holen. 22 Prozent informieren sich über das Fernsehen, also zum Beispiel durch Dokus über das Reiseziel. Reisekataloge schauen sich 17 Prozent an. Genauso viele (17 Prozent) rufen beim jeweiligen Dienstleister an. Klassische Reiseführer ziehen nur noch fünf Prozent bei der Planung der Reise zurate. Drei Prozent informieren sich nicht, da sie immer an den gleichen Ort beziehungsweise an die gleichen Orte fahren.
Für die Erhebung befragte Bitkom Research von der 18. bis zur 21. Kalenderwoche 2024 telefonisch 1.005 Personen ab 16 Jahren, darunter 954 Personen, die Urlaubsreisen machen.
CYBERSICHERHEIT
Vorsicht vor Schwachstelle in Telegram-App für Android – Sicherheitslücke machte Android-Nutzer anfällig für Cyberattacken
Jena (pts007/23.07.2024/08:30) – Telegram ist neben Whatsapp einer der beliebtesten Messenger-Dienste weltweit: Stolze 900 Millionen Nutzer weist die App aktuell vor. In Deutschland schaffte er es 2023 auf Platz vier der beliebtesten Messenger. Wie ESET-Forscher nun herausfanden, waren Android-Nutzer von Telegram in Gefahr: Das Team um Lukas Stefanko entdeckte einen Zero-Day-Exploit, also eine ungepatchte mögliche Schwachstelle, in der Telegram-App für Android. Hacker konnten den Exploit ausnutzen, um eine Sicherheitslücke auszunutzen. Die ESET-Forscher tauften sie „EvilVideo“.
Mithilfe von EvilVideo konnten Angreifer Schadsoftware über Telegram-Kanäle, -Gruppen und -Chats verbreiten, indem sie sie als Multimedia-Dateien tarnten. Die Schwachstelle wurde in der neuesten Telegram-Version (10.14.5) geschlossen.
„Wir stießen in einem Untergrundforum auf einen Exploit, der dort zum Verkauf stand“, erklärt ESET-Forscher Lukas Stefanko. „In dem Forumsbeitrag zeigt der Verkäufer Screenshots und ein Video vom Testen des Exploits in einem öffentlichen Telegram-Kanal. Es gelang uns den betreffenden Kanal zu identifizieren, in dem der Exploit noch verfügbar war. So kamen wir an die Werkzeuge der Kriminellen und konnten deren Vorgehen untersuchen.“
So funktioniert der Telegram-Exploit
Der Exploit funktioniert auf Telegram-Versionen 10.14.4 und älter. Die Schad-App, die die ESET-Forscher im Forum fanden, wurde höchstwahrscheinlich mit Hilfe der Telegram-API erstellt. Diese ermöglicht es Entwicklern speziell gestaltete Multimedia-Dateien in Telegram-Chats oder -Kanäle hochzuladen. Grundlage des Exploits war die Funktion der Android-App, bestimmte Medien als Vorschau und nicht als Anhang zu zeigen: Sobald ein Hacker eine bösartige Nachricht in einem Chat teilte, wurde sie als Vorschau eines 30-sekündigen Videos geteilt.
Sobald ein Nutzer versucht, das „Video“ in der Nachricht abzuspielen, zeigt Telegram eine Meldung an, die Wiedergabe sei nicht möglich und schlägt die Verwendung eines externen Players vor. Tippt der Benutzer dann auf die Schaltfläche „Öffnen“ in der angezeigten Nachricht, fordert sie ihn dazu auf, eine App zu installieren, die als die oben erwähnte externe App getarnt ist. Hierbei handelt es sich dann um einen beliebigen Schadcode, den Hacker auf den Geräten ihrer Opfer installieren wollten. Dazu musste der Nutzer gegebenenfalls noch die Installation von Apps aus Drittquellen in den Android-Einstellungen aktivieren.
Automatische Download-Funktion spielt Hackern in die Hände
Die Funktion zum automatischen Download von Mediendateien ist in der Telegram-App standardmäßig aktiviert. Das bedeutet: Benutzer laden den Schadcode automatisch herunter, sobald sie die entsprechende Unterhaltung öffnen. Haben Nutzer diese Option deaktiviert, können sie die die Schadsoftware nur manuell runterladen.
Gefahr erkannt, Gefahr gebannt
ESET meldete die EvilVideo-Schwachstelle Telegram am 26. Juni und 4. Juli 2024. Das Problem wurde daraufhin behoben und Telegram veröffentlichte am 11. Juli die Version 10.14.5. Die Sicherheitslücke betraf alle Versionen der Messenger-App für Android bis 10.14.4.
„Nutzer sollten unbedingt darauf achten, dass ihre Telegram-App auf dem neusten Stand ist“, rät Stefanko. „Die meisten Android-Geräte dürften allerdings die Updates für die App automatisch laden und installieren.“
Weitere Informationen zu EvilVideo finden Sie im Blogpost „Bloß nicht anschauen: EvilVideo-Exploit zielt auf Android-Nutzer“ auf WeLiveSecurity.com. (Ende)
| Aussender: | ESET Deutschland GmbH |
| Ansprechpartner: | Philipp Plum |
| Tel.: | +49 (0) 3641-3114-141 |
| E-Mail: | philipp.plum@eset.com |
| Website: | www.eset.de |
UMWELT
Mildes Frühjahr bringt starkes Wespenjahr
Durch den milden Witterungsverlauf im Frühjahr konnten sich Insekten wie Wespen und Hornissen heuer besonders gut entwickeln und vermehren. Das merken etwa Feuerwehren an den gestiegenen Einsatzzahlen und Schädlingsbekämpfer an den vollen Auftragsbüchern.
Vom 1. Juli bis zum 18. Juli 2024 gab es in Niederösterreich bereits 561 Insekteneinsätze, so das Niederösterreichische Landesfeuerwehrkommando. Im Vergleich dazu waren es im vorigen Jahr im gesamten Juli nur 445 Einsätze. Allerdings wechseln sich starke und schwache Insektenjahre ab. So musste man im Juli 2020 und 2022 mehr als 900-mal ausrücken, im Juli 2021 hingegen nur 597-mal.
Mehr Aufträge verzeichnet derzeit auch Josef Riegler-Nurscher, Schädlingsbekämpfer aus St. Leonhard am Forst (Bezirk Melk). „Im Vergleich zum letzten Jahr sind die Wespen- und Hornissenaufträge sehr stark gestiegen, wir haben eine Steigerungsrate von fast 60 Prozent“, schilderte er gegenüber noe.ORF.at.
Nester werden umgesiedelt – wenn möglich
Wenn möglich versuche er, Wespen- und Hornissennester immer lebend umzusiedeln, erklärte der Fachmann. Bei einer Umsiedelung werden die Tiere in einen Transportbehälter abgesaugt, das Nest wird getrennt bis zur Umsiedelungsstelle transportiert und dort wieder geöffnet, so Riegler-Nurscher. An diesem Ort werden auch die Insekten freigelassen, damit sie wieder in ihr Nest einziehen können.
Manchmal ist eine Umsiedelung jedoch nicht möglich, etwa wenn dadurch Häuser oder Dächer beschädigt werden müssten. Dann kommt bei Riegler-Nurscher ein biologisches Mittel zum Einsatz, dass die Insekten austrocknen lässt, sodass sie nicht überleben.
Wespen und Hornissen wichtig für Ökosystem
Grundsätzlich spielen Wespen und Hornissen eine bedeutende Rolle im Ökosystem. Einerseits sind sie wichtige Bestäuber, andererseits gelten sie als Gesundheitspolizei im Garten, weil sie auch Aas fressen. „Außerdem halten sie uns die Gelsen vom Hals“, erklärte Katja Batakovic, fachliche Leiterin von „Natur im Garten“, gegenüber noe.ORF.at die Rolle der Wespen als Jäger.
Zudem seien einige Arten sehr friedlich, wie etwa die Feldwespe, welche sich auch von Nahrungsmitteln fernhält. „Die Feldwespe baut kleinere Nester und lässt die Füße im Flug hängen. Wenn sie sich niedersetzt, erkennt man, dass ihre Fühler orange sind.“ *** Birgit Zrost und Nicole Bokuvka, noe.ORF.at
Copernicus: Sonntag war global heißester je gemessener Tag
Der Sonntag war laut dem EU-Beobachtungsdienst Copernicus weltweit der heißeste je gemessene Tag. Die Durchschnittstemperatur habe auf der Erde 17,09 Grad betragen, teilte Copernicus gestern mit. Damit habe man den Rekord aus dem Juli 2023 knapp übertroffen. Hitzewellen hatten die USA, Russland und Europa in der vergangenen Woche getroffen.
Im vergangenen Jahr waren im Juli gleich mehrere Tage hintereinander mit Rekordwerten registriert worden. Betrachtet man die einzelnen Monate, ist jeder seit Juni 2023 der jeweils wärmste gewesen. Einige Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler gehen davon aus, dass 2024 auch 2023 als heißestes Jahr ablösen wird. *** red, ORF.at/Agenturen
Feinstaub durch Zugverkehr – TU Graz erhob relevante Emissionen
Wenn tonnenschwere Waggons über die Schienen donnern, dann spielt sich zwischen den Rädern und Gleisen einiges ab. Abrieb zum Beispiel. Die Feinstaubemissionen aus dem Abrieb von Zügen wurden von Forschenden der TU Graz untersucht. Dabei zeigte sich, dass die Emissionen an Bahnhöfen und Abschnitten mit Geschwindigkeitsbeschränkung beachtlich sein können. Bei Tests auf der Strecke lagen sie im deutschen Testgebiet im Tagesmittel bei 50 Prozent des gesetzlichen Grenzwertes.
Schwebstoffe mit einem aerodynamischen Durchmesser von unter 10 Mikrometer werden als Feinstaub (PM10) bezeichnet. Diese Partikel sind klein genug, um eingeatmet und in der Lunge abgelagert zu werden, was die Lungenfunktion beeinträchtigen kann, wie Daniel Fruhwirt vom Institut für Thermodynamik und nachhaltige Antriebssysteme der TU Graz gegenüber der APA erklärte.
Im Allgemeinen gilt der Schienenverkehr als umweltfreundliches Verkehrsmittel. Doch neben den Abgasemissionen treten ebenso nicht-verbrennungsbedingte Emissionen durch Reibung respektive Abriebprozesse auf. Und so produzieren Schienenfahrzeuge nicht vernachlässigbare Mengen an Feinstaub.
75 Prozent entstehen beim Bremsen
„Der Löwenanteil mit rund 75 Prozent entsteht beim Bremsen aber auch der Kontakt von Rad zur Schiene bis hin zum Abrieb vom Stromabnehmer an den Oberleitungen fällt ins Gewicht“, schilderte Fruhwirt. Während die Abriebemissionen von Straßenfahrzeugen gut untersucht sind, wurden jene von Schienenfahrzeugen bisher kaum betrachtet.
Um den genauen Anteil des beim Bremsen entstehenden Feinstaubs exakter quantifizieren zu können, wurden im Auftrag des Deutschen Zentrums für Schienenverkehrsforschung (DZSF) umfangreiche Messreihen in Augsburg durchgeführt. Die Forschenden untersuchten wie sich die Emissionen von den Schienen weg ausbreiten. Fruhwirt hat zusätzlich die Abriebemissionen am neuen Bremsenprüfstand der TU Graz untersucht. Kollegen in Mailand untersuchten den Abrieb des Fahrdrahtes und des Stromabnehmers, um die Feinstaubemissionen von Zügen an Oberleitungen quantifizieren zu können. Und bei der Berliner DB Systemtechnik nahm das Team den Rad-Schiene-Kontakt unter die Lupe.
Einfluss auf Luftgüte und Bodenverunreinigung
Die Studie kommt zum Schluss, dass die sogenannten Non-Exhaust-Emissionen (Nicht-Abgas-Emissionen) des Schienenverkehrs einen relevanten Einfluss auf Luftgüte und Bodenverunreinigung haben: Entlang von Bahntrassen erreichten sie Werte von bis zu 25 Mikrogramm Feinstaub der Kategorie PM10 pro Kubikmeter als Tagesmittelwert. Das entspreche bereits der Hälfte des zulässigen Grenzwerts von 50 Mikrogramm je Kubikmeter, wie Fruhwirt darlegte.
Zwar geht die Belastung durch den Abrieb der Züge mit zunehmender Entfernung von den Bahntrassen – ab etwa zehn Metern – rasch zurück, doch die Feinstaubpartikel gelangen auch in den Boden und Gewässer und lagern sich dort ab. Hinzu komme, dass in den Abriebemissionen von Eisenbahnen der Schwermetallanteil wesentlich höher als bei anderen Verkehrsträgern ist, was sich in stärker belasteten Ablagerungen niederschlägt. Die am Projekt beteiligten Chemikerinnen und Chemiker des DZSF haben solche Rückstände in Gewässern nachgewiesen.
Thema sollte auch bei Zertifizierung Beachtung finden
Die Forschenden halten es für wichtig, dass bei der Bremszertifizierung in Zukunft auch das Emissionsverhalten beurteilt wird. Bei steigenden Fahrfrequenzen, hohen Geschwindigkeiten und tonnenschwer beladenen Waggons werde das gute Zusammenspiel zwischen Schiene, Bremsen, Fahrdraht und Zug immer wichtiger, so Fruhwirt.
Durch eine neue Generation von Bremsbelägen aus Kompositmaterialien, die die emissionsreichen Graugussbeläge ablösen, komme es sukzessive zu Verbesserungen der Emissionen. Deutschland habe beispielsweise schon 2021 die Grauguss-Bremsklotzsohlen verboten – auch hinsichtlich der Lärmbelastung, die von ihnen ausgehe. Österreichische Bahnen würden umrüsten, „durch Österreich fahren allerdings auch Züge aus anderen Ländern, in denen das Verbot nicht gilt“, gab Fruhwirt zu bedenken. Hier hält der Experte etwa zusätzliche Gebühren bei Verwendung solcher Bremsklötze für sinnvoll, um indirekt zur Umrüstung zu motivieren.
Service: https://go.apa.at/wG8uHtCQ
Klimaprotest: Kein Flugverkehr am Flughafen Köln/Bonn
Klimaaktivisten haben am Flughafen Köln/Bonn eine Unterbrechung des Flugverkehrs verursacht. Fünf Personen klebten sich in der Früh auf dem Vorfeld fest, wie die Kölner Polizei mitteilte. Der Flugverkehr sei deshalb eingestellt. „Wir versuchen, die jetzt gleich zu lösen – könnte aber noch dauern“, sagte eine Sprecherin. Es sei Strafanzeige wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz, gefährlichem Eingriff in den Luftverkehr und Hausfriedensbruchs aufgenommen worden. …
Mehr dazu siehe unter DEUTSCHLAND
MEDIEN
RKI kritisiert Veröffentlichung ungeschwärzter Protokolle
Das deutsche Robert-Koch-Institut (RKI) hat die Veröffentlichung ungeschwärzter Protokolle des RKI-Krisenstabs zur CoV-Pandemie kritisiert. „Soweit in diesen Datensätzen personenbezogene Daten und Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse Dritter rechtswidrig veröffentlicht und insbesondere Rechte Dritter verletzt werden, missbilligt das RKI dies ausdrücklich“, teilte das Institut gestern mit. Das RKI habe die Datensätze weder geprüft noch verifiziert, hieß es.
Eine Gruppe um eine Journalistin, die zu den Kritikern der CoV-Politik der deutschen Regierung zählt, hat die Unterlagen online veröffentlicht und nun auf einer Pressekonferenz vorgestellt. Die Gruppe gibt an, es handle sich um den kompletten Datensatz aller Sitzungsprotokolle des Krisenstabs aus der Zeit zwischen 2020 und 2023.
Auf der Plattform X forderte die Journalistin eine „kompromisslose und ehrliche Aufarbeitung“ der CoV-Politik in Deutschland. Dazu sollten die entschwärzten Protokolle beitragen.
Als Reaktion auf die Veröffentlichung schrieb der deutsche Gesundheitsminister Karl Lauterbach auf X, das RKI hätte ohnehin vorgehabt, die Protokolle mit seiner Zustimmung zu veröffentlichen. „Jetzt geschieht es, ohne dass die Rechte Dritter, auch Mitarbeiter, vorher geschützt worden wären. Zu verbergen gibt es trotzdem nichts“, so der SPD-Politiker.
Das RKI hatte im Mai bereits die Protokolle für den Zeitraum Jänner 2020 bis April 2021 weitestgehend ohne Schwärzungen veröffentlicht. Bestimmte personenbezogene Daten sowie Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse Dritter blieben geschwärzt. *** red, ORF.at/Agenturen
BILDUNG – UNIVERSITÄTEN – SCHULEN
Akademische Ambitionen: Jedem Landeskaiser seine Privat-Uni? Wie sich die Länder um Hochschulen reißen
Staatliches Geld steckt nicht nur in öffentlichen Unis, sondern auch in vielen Privat-Unis. Rektoren-Chef Vitouch warnt vor einer „teuren Parallelstruktur“
Was ist eigentlich privat? Über diese Frage wurde in der österreichischen Politik in den vergangenen Jahren oft heftig diskutiert: vom Ibiza-Video über die türkisen Chat-Affären bis hin zu den Gerüchten der Lena Schilling. Mitunter entpuppte sich das, was von den Akteuren als „privat“ etikettiert wurde, bei näherer Betrachtung als nicht mehr so privat. Diese Erkenntnis bewährt sich auch auf anderem Gebiet: bei vielen jener Universitäten, die hierzulande das Wort „privat“ im Namen führen.
COMMENT: Im Grunde genommen gibt es kein Privatleben. Jede Handlung hat – mal über viele Umwege, mal ziemlich unvermittelt – Auswirkungen auf die Gesellschaft. Siehe weiter oben die Ausführungen zur „Ruhepflicht“ des Bürgers. Wie sagte Aristoteles so schön: der Mensch ist ein „Zoon politicon“, ein „Gesellschaftstier“. Diogenes zeigte durch sein Verhalten wohl, dass er das anders sah. Wie sehen sich die Menschen in einer „Ich-Will-Haben“-Gesellschaft heute? Als „zoon politicon“? Wer oder was nährt solche „Ich-Will-Haben“-Einstellungen, woher rühren diese?
Der Durchblick fällt nicht leicht, weil die Informationen zu den teilweise verwickelten Eigentumsverhältnissen der Privat-Unis auf diverse Quellen zerstreut sind und es kein öffentliches Register dazu gibt. Aus einer Übersicht, die das Wissenschaftsministerium zusammengetragen und dem STANDARD „ohne Gewähr“ übermittelt hat, geht allerdings hervor: Hinter der Hälfte der aktuell 19 österreichischen Privat-Unis – inklusive der Sonderform „Privathochschule“ – steht kaum oder kein privates Kapital, sondern vorwiegend staatliches Geld (siehe Grafiken).
Die Grafik zeigt, wie sich die Privatunis über Österreich verteilen. Rund die Hälfte (rot) ist maßgeblich im Eigentum der öffentlichen Hand. Hinter der anderen Hälfte (weiß) stehen hauptsächlich Privatpersonen, Vereine, Kammern und Privatstiftungen. Standard/Rotariu
Hier werden die Eigentumsverhältnisse jener Privatunis aufgeschlüsselt, die von Ländern und Gemeinden wirtschaftlich getragen werden. Aufgrund der kirchenrechtlichen Konstruktion der Katholischen PU Linz, gibt es dort keine Gesellschaftsanteile, die man trennscharf zuordnen könnte – sie wird aber teilweise auch vom Land Oberösterreich finanziert. Standard/Rotariu
Nur Geld vom Bund verboten
Als zur Jahrtausendwende der Grundstein für den Sektor der Privatuniversitäten gelegt wurde, war dieses Gewicht an öffentlicher Finanzierung nicht beabsichtigt. Doch rechtlich ist nur festgeschrieben, dass der Bund kein Geld in Privat-Unis stecken darf. Von Ländern und Gemeinden steht im Gesetz nichts, sie dürfen sich somit finanziell an solchen Hochschulen beteiligen. So kommt es, dass neben 23 klassischen öffentlichen Universitäten und den 14 pädagogischen Hochschulen mittlerweile auch neun Privat-Unis maßgeblich von staatlichen Mitteln leben.
https://f0f25abeba03e379be7993bc77cd725d.safeframe.googlesyndication.com/safeframe/1-0-40/html/container.html Gemessen an den Studierendenzahlen liegt zwar eine profitorientierte Einrichtung – die im Eigentum von drei Psychotherapeuten stehende Sigmund-Freud-Privatuniversität – noch deutlich voran. Die Ambitionen vieler Bundesländer, in den boomenden Sektor zu investieren, nehmen allerdings zu. Jüngstes Beispiel ist die Ankündigung des burgenländischen Landeshauptmanns Hans Peter Doskozil (SPÖ), in Oberwart eine landeseigene Privat-Uni für Medizin zu gründen. Das ÖVP-geführte Vorarlberg liebäugelt ebenfalls mit der Schaffung einer privaten Medizin-Uni.
Platz für musikalischen Nachwuchs
Der Trend wirft generelle Fragen nach der Rolle der Bundesländer im Uni-System auf, obliegt dieses doch eigentlich der Kompetenz des Bundes. Erfüllt der Eifer der Länder wichtige akademische Bedürfnisse der Regionen oder dient sie der kostspieligen Imagepflege der Landeshauptleute, die sich mit dem Prestige von Universitäten schmücken wollen?
Pauschal lässt sich das nicht beantworten. Relativ unumstritten sind beispielsweise die zwei neuesten länderfinanzierten Institutionen – die Joseph-Haydn Privathochschule in Eisenstadt und die Stella in Feldkirch. Beide sind durch Umwandlungen der früheren Musikkonservatorien entstanden, die seit eh und je vollständig in Länderhand waren. Der Hochschulexperte Martin Unger vom Institut für Höhere Studien (IHS) sagt: „Die Studienplätze der öffentlichen Musik-Unis ziehen viele internationale Talente an, da Österreich mit der Reputation als Musikland punktet. Daher ist das Interesse der Bundesländer verständlich, auch dem eigenen Nachwuchs eine akademische Ausbildung anzubieten.“
Kritik an „Mikrostrukturen“
Scharfe Kritik gibt es hingegen an den expandierenden Länder-Privat-Unis für Medizin. Die Landespolitiker argumentieren meist damit, künftige Ärztinnen und Ärzte besser bei sich halten zu wollen. „Das ist eine Kirchturmpolitik der Landeshauptleute, mit der teuere Parallelstrukturen aufgebaut werden“, bemängelt Oliver Vitouch im Gespräch mit dem STANDARD. Er ist Vorsitzender der Universitätenkonferenz (Uniko) und vertritt die Rektoren der öffentlichen Unis – darunter auch jene vier, die in Wien, Linz, Graz und Innsbruck große Medizinstudiengänge anbieten.
https://f0f25abeba03e379be7993bc77cd725d.safeframe.googlesyndication.com/safeframe/1-0-40/html/container.html „Eine Medizin-Uni braucht eine kritische Masse an Patienten, Operationen und Therapien, um eine vernünftige Ausbildung in der fachlichen Breite anbieten zu können“, sagt Vitouch. „In Mikrostrukturen à la Oberwart kann das nicht funktionieren – von einer konkurrenzfähigen Forschungsleistung ganz zu schweigen.“
Der Uniko-Chef warnt davor, das österreichische System noch kleinteiliger werden zu lassen, denn die Zahl an Hochschulen sei mit 77 ohnedies schon zu hoch. Tatsächlich stellte der Rechnungshof fest, dass Österreich um 50 Prozent mehr Hochschulen pro Einwohner hat als Deutschland. Auch die Hochschullandschaft der Schweiz – oft als europäisches Vorbild genannt – ist weniger zersplittert als die österreichische.
COMMENT: kleinteilig gegliedert wurden auch die Studiengänge. Die Zahl an Bachelor- und Masterstudiengänge hat sich erheblich und in verwirrendem Ausmaß erhöht. Wie sinnvoll ist das? Was steckt dahinter?
Unis an Privat-Unis beteiligt
IHS-Experte Unger will den Med-Unis mit Länderbeteiligung allerdings nicht prinzipiell die Berechtigung absprechen. So habe die Paracelus-Universität – aufgebaut mit Landesmitteln und massiven Zuwendungen des Milliardärs Dietrich Mateschitz – durchaus eine regionale Lücke gefüllt und sich bei der medizinischen Entwicklung im Raum Salzburg als sinnvoll erwiesen. Zudem habe das Ausbildungsniveau nach seiner Wahrnehmung einen recht guten Ruf.
Unger hält jedoch eine andere Konstruktion für „kurios“, in der sich verschiedene Hochschultypen samt Finanzquellen vermischen: Wenn sich öffentliche Unis mit Ländern zusammentun, um gemeinsam Privat-Unis im Gesundheitsbereich hochzuziehen. So steht etwa hinter der Karl-Landsteiner-Privatuniversität in Krems als Eigentümer nicht nur das Land Niederösterreich, sondern auch die Med-Uni Wien sowie die TU Wien. Ähnlich in Tirol: Dort macht die Uni Innsbruck mit dem Land gemeinsame Sache – sie besitzen gemeinsam die Umit-Privat-Uni in Hall. Unger: „Ohne Vermittlung der Landesregierungen sind solche Konstruktionen, die die Reputation der öffentlichen Unis nutzen, kaum zu erklären.“
Aus Sicht Vitouchs ist die Beteiligung öffentlicher Unis an Länder-Privat-Unis „zumindest unglücklich“. Es handle sich um einen Fehler der Vergangenheit, der noch nachwirke. Um einen „ressourcenvergeudenden Wildwuchs“ künftig zu verhindern, müsse die Regierung bei den steuerfinanzierten Privat-Unis regulierend eingreifen und sie in einen zentralen Hochschulplan einbeziehen – samt effektivem Vetorecht des Bundesministers.Die Studierenden an Privatunis nehmen stark zu, ingesamt machen sie aber nur fünf Prozent aller in Österreich Studierenden aus. In den obigen Zahlen sind stets auch Personen inkludiert, die Lehrgänge belegen („außerordentliche Studierende“). Rechnet man diese heraus, sind die jeweiligen Zahlen etwas kleiner. STANDARD/Rotariu
Qualität zentral geprüft
Derzeit muss jede Privat-Uni von der Akkreditierungsbehörde AQ Austria auf ihre Qualität geprüft werden, um anerkannt zu werden. Die Behörde kann und darf aber nicht bewerten, ob eine Uni-Gründung aus einer Gesamtperspektive Sinn ergibt oder ob ein Ausbau bestehender Strukturen gescheiter wäre.
https://f0f25abeba03e379be7993bc77cd725d.safeframe.googlesyndication.com/safeframe/1-0-40/html/container.html Die Bundesregierung selbst hält sich aus dieser Bewertung de facto ebenfalls heraus, wie eine Anfragebeantwortung von Wissenschaftsminister Martin Polaschek (ÖVP) an die Neos zeigt. Denn theoretisch dürfte das Ministerium die Gründung einer Privat-Uni aus „nationalen bildungspolitischen Interessen“ untersagen, hat das aber in all den Jahren noch nie getan. Auch Fachleuten ist völlig unklar, unter welchen Umständen diese schwammige Gesetzespassage überhaupt angewendet werden könnte.
Verteilung des Steuergelds
Neos-Bildungssprecherin Martina Künsberg Sarre fordert von Polaschek nun Maßnahmen, um einer hochschulischen Zersplitterung Einhalt zu gebieten. „Unis sind keine Nahversorger“, sagt sie zum STANDARD. Für eine Profilierung in der internationalen Forschungslandschaft brauche es eine gewisse Größe – reihenweise kleine Privat-Unis aus Landesmitteln seien dafür „der völlig falsche Weg“.
Aus dem Wissenschaftsministerium heißt es, dass die Länder – da es ihre Gelder sind – selbst entscheiden müssten, ob sie unter den geltenden Qualitätsanforderungen Privat-Unis ins Leben rufen wollen. Das Thema der österreichweiten Lenkung und der finanziellen Effizienz der Privat-Uni-Ausgaben sei zwar relevant, müsste aber allenfalls über den Finanzausgleich aufs Tapet gebracht werden. Dort also, wo sich die Länder das Steuergeld vom Bund holen. (Theo Anders, 22.7.2024)
COMMENT: Theo Anders ist ein Standard-Journalist, der sich intensiver mit Bildungsthemen und Hochschulfragen auseinandersetzt.
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Sommerferien in Österreich vergleichsweise spät und kurz
Viele Eltern plagen sich jedes Jahr damit, in den neunwöchigen Sommerferien die Betreuung der Kinder zu organisieren. Dementsprechend regelmäßig kommen auch Forderungen nach einer Kürzung. Im Vergleich mit anderen Ländern Europas beginnen die Sommerferien in Österreich aber nicht nur vergleichsweise spät, sie dauern auch nicht besonders lange, zeigt ein Blick in die EU-Bildungsdatenbank Eurydice. Im Süden haben Kinder im Sommer tendenziell am längsten frei.
Wenn Österreichs Schülerinnen und Schüler Anfang Juli ihr Jahreszeugnis bekommen, haben die Kinder und Jugendlichen in den meisten anderen Ländern Europas schon länger frei, zeigt der Ferienkalender jener 37 Länder, die sich am Programm Erasmus+ der Europäischen Union beteiligen. Die ersten Schüler starten bereits zwischen Ende Mai und Anfang Juni in die langen Ferien, etwa in Lettland, Finnland, Island oder Irland – wobei es teilweise für Volks- und ältere Schüler unterschiedliche Ferienregelungen gibt.
Die Dauer der Sommerferien ist in Österreich im Europa-Vergleich eher kurz: In der Kategorie acht bis zehn Wochen finden sich 12 Länder, darunter neben Tschechien, der Slowakei und Slowenien auch Finnland, Luxemburg und Zypern.
Kürzer als acht Wochen sind die Ferien nur in acht Staaten bzw. Regionen (Norwegen, Dänemark, den Niederlanden, Frankreich, Liechtenstein, der französischen Gemeinschaft Belgiens sowie mehreren Ländern Deutschlands und Kantonen der Schweiz).
12 Wochen in Griechenland und Portugal
In 18 Ländern sind im Sommer indes mindestens zehn Wochen unterrichtsfrei. Auf mehr als 12 Wochen Ferien kommen Schüler in den meisten Regionen Italiens, in Griechenland, Portugal, Malta, Albanien sowie Irland, Lettland und Island. Auch hier müssen allerdings Volksschüler teilweise länger die Schulbank drücken als die Älteren.
In weiteren zehn Ländern – darunter neben Spanien, der Türkei und Nordmazedonien auch Ungarn oder Estland – dauern die Sommerferien zwischen zehn und 12 Wochen.
Im Bildungsministerium wird übrigens weiterhin nicht über eine Kürzung der Sommerferien in Österreich nachgedacht. Die Kinder bräuchten diese Auszeit zur Erholung, so die Begründung von Bildungsminister Martin Polaschek (ÖVP).
COMMENT: Auszeit für die Kinder? Aber sicher, da müssen sich die p.t. Eltern gefälligst am Riemen reißen, und ihrem Konsumismus weniger frönen. Halt, halt! Die Eltern müssen beide arbeiten, damit am Monatsende noch ein wenig Kohle in der Kasse ist. Welch großartige Gesellschaftspolitik der letzten Jahre, nein, Jahrzehnte. Aber finanziell bequem abgesicherte Wähler, welche Partei will das schon? Die brauchen Bittsteller, die sie am finanziellen Gängel halten können. Subvention ist das Zauberwort, verpackt in Bonbon-Papier in Vorwahlzeiten.
Die Eltern also kümmern sich in vermehrtem Maße nicht mehr um ihre Kinder. 90 Prozent der Eltern interessieren sich „nicht wirklich“ für ihre Kinder, meint Andreas Pollak vom Verein T.I.W. (Wien Heute vom 23.7.2024 (ZEITBEFRISTET)). Spielzeit und Bewegungszeit ist für die Entwicklung nötig und sollte nicht weiter beschnitten werden. Die Schulkinder sind schon während des Schulbetriebs zeitlich in Beschlag genommen. Hin- und Herpendeln zur Schule, Nachmittagsbetreuung in der Schule, Musik-, Sport-, Nachhilfeunterricht an Nachmittagen.
Volksschule, primäre Bildungsebene, die sollte auf die Vermittlung der Basiskulturtechniken Lesen, Schreiben, Rechnen fokussieren. Noch mehr Schulzeit für Schulgegenstände, die eher Ballast als hilfreiches Rüstzeug für das Leben sind, stellen wohl keinen „Bildungsgewinn“ dar. Und Lesen, Schreiben, Rechnen, daran gebricht es bei der heutigen Jugend in erschreckendem Ausmaß, wie der angesprochene Wien-Heute-Beitrag zeigt – und nicht nur dieser.
GESELLSCHAFT
Umfrage: Nur jeder zweite Deutsche fühlt sich von der Politik wertgeschätzt / Studie der Uni Mannheim: Am Arbeitsplatz wird viel mehr Respekt empfunden – Forscher sehen Zusammenhang mit AfD-Aufstieg
Osnabrück (ots) – Nicht einmal jeder zweite Deutsche fühlt sich von der deutschen Politik respektvoll behandelt. Das geht aus einer repräsentativen Umfrage des German Internet Panels der Universität Mannheim hervor, die der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) vorliegt. Demnach wünschten sich fast alle der insgesamt 3.683 Befragten (96 Prozent), dass Politiker ihnen Respekt entgegenbringen. Dagegen gaben nur 47 Prozent der Befragten an, sich tatsächlich respektvoll von ihnen behandelt zu fühlen.
In anderen Bereichen ist diese Diskrepanz deutlich kleiner. So wünschten sich 98 Prozent der Befragten auch Respekt am Arbeitsplatz, und 71 Prozent erleben diesen Respekt auch.
„Das größte Würdedefizit besteht eindeutig in der Behandlung durch die Politik“, sagte Oliver Spalt, Professor für Allgemeine Betriebswirtschaftslehre in Mannheim, im Gespräch mit der NOZ. Der Mannheimer Politikwissenschaftler Richard Traunmüller sagte, die Zahlen erklärten die hohen Zustimmungswerte für die AfD. „Das Hauptergebnis ist, dass eine größere Würde-Lücke extremere politische Positionen und fehlendes Vertrauen in den Staat wahrscheinlicher macht“, sagte er.
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Umfrage: Mehrheit ist Geschlecht des Staatsoberhauptes egal
Berlin – Laut einer Forsa-Umfrage für den „Stern“ ist 77 Prozent der Deutschen das Geschlecht des künftigen Staatsoberhauptes egal. 18 Prozent wünschen sich eine Frau, 4 Prozent einen Mann, 1 Prozent äußert keine Meinung.
Damit ist im Vergleich zu 2016 der Ruf nach einem weiblichen Staatsoberhaupt leiser geworden: Damals hatten noch 24 Prozent der Befragten für eine Bundespräsidentin plädiert. Auch den Frauen ist das Geschlecht zu 71 Prozent egal, lediglich 24 Prozent plädieren für ein weibliches Staatsoberhaupt.
Am stärksten ist der Ruf nach einer Frau im Schloss Bellevue noch bei Wählern der Grünen: Sie fordern zu 30 Prozent eine Bundespräsidentin. Bei den Anhängern der anderen Parteien sind die Werte deutlich niedriger: SPD (21 Prozent), FDP (21 Prozent), Bündnis Sahra Wagenknecht (20 Prozent), CDU/CSU (13 Prozent) und AfD (11 Prozent).
Die Daten wurden vom Markt- und Meinungsforschungsinstitut Forsa für den „Stern“ und RTL Deutschland am 18. und 19. Juli 2024 telefonisch erhoben. Datenbasis: 1.002 Befragte.
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