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FAZIT DES TAGES

IN EIGENER SACHE: Sommerzeit – der Tagesblick wird in der kommenden Zeit weniger umfangreich erscheinen oder sogar eine Zeitlang schweigen. Der Schreiber freut sich auf erholsame Sommertage.

COMMENT – FAZIT:

• Israel-Hamas-Hisbollah-Krieg: Furcht vor noch weiterer Eskalation wächst: Israel antwortet dem Huthi-Anschlag auf Tel Aviv mit einem Angriff auf Ziele im Jemen. Der Iran droht Israel.
• Ukraine-Krieg: Russland hat angeblich eine weitere Stadt im Donbas erobert. Fracksausen in der Ukraine und den USA: was passiert mit der Ukraine, wenn Trump US-Präsident wird?
• USA: derweil bleibt Biden nach außen hin standhaft: er bleibe Kandidat. Aber möglicherweise geht er in sich und ändert noch seine Meinung. Nächste Woche ist Bidens Covid-Quarantäne beendet und er setzt seinen Wahlkampf fort.
  Trump sieht Gott am Werk, dass er den Anschlag überlebt habe – evangelikal getönte Töne in einem bigotten Land.
• USA – Rezension: Historiker und Amerikakenner Manfred Berg zeichnet nach 40 Jahren Befassung mit den USA in seiner Summa magna ein erschütterndes Bild seines Forschungsgegenstandes und malt die Zukunft der Vereinigten Staaten in düsteren Farben.
• Nordkorea zündelt wieder – nicht mit Raketen, sondern mit Müll.

• Weitere COMMENTS vorhanden

Märkte

Israel, Ukraine

Meldungen

Themenreigen – Medizin: Mpox im Vormarsch?; Umwelt: Regenwetter, Honigtau und fester Honig; KI-Internet: was KI nicht entwickeln sollte, BSI-Informationen; Religion: Spiritualität statt Kirche; Gesellschaft: immer später werden Kinder geboren

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Viel Stoff – Nutze die Suchfunktion!

HELLMEYER-Report (gekürzt)

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MÄRKTE

DJI – BAHA *** DJI – KGV *** Rendite 10-jg. US-Anleihen

DAX Deutsche Börse *** DAX – KGV *** Rendite 10-jg. Bundesanl. *** Euro-Bund Futures

COMMENT: Charttechnisch bleibt es „spannend“: aus einer Wimpelformation dürfte eher nichts werden; siehe die zwei blauen und vor allem die orange obere und die rote untere Linie, die jeweils ein Dreieck, den Wimpel, begrenzen. Zudem wurde der kurzfristige Trend (rote Linie) gestern nach unten durchbrochen. Das könnte die Ausbildung einer Schulter-Kopf-Schulter-Formation unterstützen. Problem sind die Akteure, die bis zuletzt zwar verhalten, aber doch mit Blick auf 2025 auf kommende gute Zeiten setzten. Werden sie ihre bullige Meinung beibehalten oder zu Bären werden? 

Der ausführliche Kommentar zum Börsengeschehen findet sich im gestrigen Tagesblick und versucht – auch mit Blick auf die Anleihemärkte, Zinskurven und die Wirtschaft – diese Frage zu beantworten: Es geht um anständiges Kassemachen oder um das Hinterherjagen nach erhofften Supergewinnen wenn schon nicht 2024, so doch wenigstens 2025 – Absturz oder weiter hoch hinaus im DAX.

ISRAEL

ILTV – Israel Life Television (englischsprachig)

Tägliche Video-Zusammenfassungen als ILTV News Flash.

n-tv aktuell ISRAEL

21.07.2024 07:26

Ziele im Jemen attackiert: Iran warnt Israel nach Vergeltungsschlag vor Krieg

Nach der Drohnenattacke der Huthi auf Tel Aviv greift Israel militärische Ziele der Miliz im Jemen an. Diese erklärt, sie bereite sich auf einen langen Krieg gegen Israel vor. Auch der verbündete Iran droht mit einer militärischen Auseinandersetzung. UN-Generalsekretär Guterres zeigt sich tief besorgt.

• Video Israel reagiert mit Vergeltungsschlag auf Huthi-Angriffe

21.07.2024 03:34

„Kein Flug ohne Abkommen“ Tausende Israelis fordern Geisel-Deal

Seit Monaten laufen indirekte Gespräche zwischen Israel und der Hamas, eine Einigung scheint nicht in Sicht. Die Bevölkerung geht für ein Geiselabkommen auf die Straße. Viele sehen im Ende des Krieges „auch ein Ende der Regierung“.

19.07.2024 16:55

2000-Kilo-Bomben auf Zivilisten Hat Israel den Hamas-Mann mit den „sieben Leben“ getötet?

Sieben Anschläge soll Hamas-Militärchef Mohammed Deif schon überstanden haben. Ob der achte, vom Wochenende, ihn getroffen hat, ist nicht sicher. Fest steht aber: Der Bombenangriff Israels kostete etwa 100 Palästinenser ihr Leben. Und der Weg aus dem Krieg wird nicht beschritten. Von Frauke Niemeyer

n-tv aktuell Nahost-Konflikt

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NACHT IM ÜBERBLICK – ISRAEL  

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WEITERE ISRAEL-MELDUNGEN

Jemen: Sorge vor Eskalation nach Israels Vergeltung

Nach dem israelischen Luftangriff im Jemen in Reaktion auf eine tödliche Drohnenattacke der proiranischen Huthi-Miliz in Tel Aviv wächst die Sorge vor einem Flächenbrand. Der Iran und Israel sprachen gegenseitig Warnungen aus. UNO-Generalsekretär Antonio Guterres rief „zur äußersten Zurückhaltung“ auf.

Israels „gefährliches Abenteurertum“ könne einen regionalen Krieg auslösen, sagte der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Nasser Kanaani, laut der Agentur IRNA. Israels Premier Benjamin Netanjahu sprach vom Abwehrkampf gegen die „Terrorachse“ des Iran.

„Jetzt ist es an der Zeit, dass die internationale Gemeinschaft die Sanktionen gegen den Iran maximiert“, forderte der israelische Außenminister Israel Katz auf der Onlineplattform X. Der Iran unterstütze, trainiere und finanziere die Huthis als „Teil seines regionalen Netzwerks von Terrororganisationen, die Israel angreifen wollen“.

Israel und seine Unterstützer wie die USA würden für „unvorhersehbare und gefährliche Folgen“ des Gaza-Krieges und Angriffe auf den Jemen „direkt verantwortlich sein“, warnte hingegen der Sprecher des iranischen Außenministeriums.

Am frühen Sonntagmorgen fing die israelische Raketenabwehr nach Militärangaben eine Boden-Boden-Rakete ab, die sich vom Jemen aus Israel genähert habe. Zuvor sei im Raum der südisraelischen Hafenstadt Eilat Raketenalarm ausgelöst worden, hieß es. Das Geschoß sei jedoch nicht in israelisches Gebiet eingedrungen.

Das israelische Militär hatte zuvor nach eigenen Angaben militärische Ziele der Huthi-Miliz im Hafen von al-Hudeida angegriffen. Wie der Huthi-nahe Fernsehsender al-Masirah in der Nacht auf Sonntag unter Berufung auf die Gesundheitsbehörde berichtete, gab es dabei mindestens drei Tote und 87 Verletzte.

Netanjahu: Kein Ort, den Israel nicht erreichen kann

Auf Bildern waren gewaltige Brände zu sehen. Huthi-Sprecher hatten einen israelischen Angriff gegen „zivile Einrichtungen“ im Jemen bestätigt. Ziele seien Öl- und Stromanlagen gewesen. „Von Beginn des Krieges an habe ich deutlich gemacht, dass Israel gegen alle vorgehen wird, die uns angreifen“, sagte der israelische Ministerpräsident Netanjahu. Am Freitag waren beim Einschlag einer aus dem Jemen kommenden Kampfdrohne im Zentrum von Tel Aviv ein Mann getötet und mindestens acht weitere Menschen verletzt worden.

Der Gegenschlag im Jemen „macht unseren Feinden klar, dass es keinen Ort gibt, den der lange Arm Israels nicht erreichen wird“, so Netanjahu. Es sei die Antwort „auf Hunderte Attacken der letzten Monate auf Israel“ gewesen, erklärte die israelische Armee. Über den Hafen von al-Hudeida seien Waffen aus dem Iran in das Land gelangt, sagte Netanjahu. Wie die Hamas im Gazastreifen und die Hisbollah-Miliz im Libanon sei die Huthi-Miliz im Jemen ein integraler Bestandteil der iranischen „Achse des Bösen“.

Der Militärsprecher der Huthi-Miliz im Jemen, Jahya Saree, sagte, man bereite sich auf einen „langen Krieg“ mit Israel vor. Die Miliz greift seit Monaten Handelsschiffe in der Region an, die angeblich Bezug zu Israel haben. Sie handelt nach eigener Darstellung aus Solidarität mit den Palästinensern und Palästinenserinnen im Gaza-Krieg.

Vergeltung für Angriff auf Tel Aviv

Die von der Miliz auf Tel Aviv gerichtete Langstreckendrohne war am Freitag mit Sprengstoff beladen in ein Wohnhaus im Zentrum der israelischen Küstenmetropole eingeschlagen. Der israelische Verteidigungsminister Joav Galant kündigte daraufhin Vergeltung an.

Die Luftstreitkräfte haben beim Gegenschlag auf den jemenitischen Hafen von al-Hudeida Ziele angegriffen, die auch für terroristische Aktivitäten genutzt würden, darunter Energieinfrastruktur, sagte der israelische Armeesprecher Daniel Hagari. Israel habe den Luftangriff allein durchgeführt und Verbündete wie die USA nicht daran beteiligt.

Auch Saudi-Arabien war laut dem Sprecher des Verteidigungsministeriums, Turki al-Malki, nicht an den Angriffen auf al-Hudeida beteiligt. Saudi-Arabien werde niemandem erlauben, seinen Luftraum zu infiltrieren.

Im Krieg zwischen den vom Iran unterstützten schiitischen Huthi-Rebellen und der von Sunniten und anderen Gruppen dominierten jemenitischen Regierung in Sanaa steht Saudi-Arabien auf der Seite der Regierung. Das erzkonservative Königreich, das an den Norden des Jemen grenzt, begreift sich als Schutzmacht der Sunniten.

Im Jemen tobt seit Jahren ein Bürgerkrieg. Zudem herrscht eine schwere humanitäre Krise, in der etwa 80 Prozent der Bevölkerung auf irgendeine Form von Hilfe angewiesen sind. Über den strategisch wichtigen Hafen von al-Hudeida am Roten Meer kommen nach UNO-Angaben etwa 70 Prozent aller Importe und 80 Prozent aller humanitären Hilfsgüter in das Land. *** red, ORF.at/Agenturen

Links:

• Israelisches Regierungsportal
• Iranische Regierung

Israel bestätigt Luftangriffe auf Hodeida im Jemen

Israel hat die von der Huthi-Miliz kontrollierte Hafenstadt Hodeida im Jemen aus der Luft angegriffen. Die Kampfjets hätten „militärische Ziele des Huthi-Terrorregimes im Gebiet des Hafens von Hodeida“ ins Visier genommen, teilte die israelische Armee gestern mit.

Reaktion „auf hunderte Angriffe“

Die Luftangriffe seien eine Reaktion „auf hunderte Angriffe“ der Rebellen auf Israel in den vergangenen Monaten. In der Nacht auf Freitag war bei einem Drohnenangriff der Huthis auf Tel Aviv ein Mensch getötet worden. Der israelische Verteidigungsminister Joaw Gallant kündigte daraufhin Vergeltung an.

Huthi-Ministerium spricht von 80 Verletzten

Die Luftangriffe auf Hodeida zielten nach Angaben des von den Huthis kontrollierten Gesundheitsministeriums auf Treibstofflager im Hafen. 80 Menschen seien verletzt worden. Die meisten von ihnen hätten „schwere Verbrennungen“ erlitten. Todesopfer meldete das Ministerium nicht. Die Angriffe hatten einen Großbrand im Hafen ausgelöst.

Netanjahu: Einfallstor für iranische Waffenlieferungen

Nach den Worten von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu diene der Hafen der Huthi-Miliz als Einfallstor für iranische Waffenlieferungen. Außerdem werde der Hafen für militärische Zwecke genutzt, gab Netanjahu an. Der Angriff sei eine Erinnerung an die Feinde, dass es keinen Ort gebe, den Israel nicht erreichen könne.

Huthis: Israel „wird Preis zahlen“

Israel werde „den Preis“ für seine Angriffe im Jemen zahlen, erklärte Mohammed Al-Buchaiti, ein Mitglied des Politbüros der Huthis. Der ranghohe Huthi-Vertreter Mohammed Abdelsalam verurteilte eine „brutale Aggression Israels“. Ihm zufolge zielte der Angriff auf „Treibstofflager und ein Kraftwerk“ in Hodeida, „um Druck auf den Jemen zu machen“, damit dieser seine Unterstützung für die Palästinenser aufgebe.

Das iranische Außenministerium verurteilte laut Staatsmedien die israelischen Attacken und warnte vor dem Risiko einer Eskalation der Spannungen und der Ausbreitung des Krieges in der Region. Auch die Hisbollah verurteilte den Angriff und bezeichnete ihn als „einen törichten Schritt“.

Israel soll nach Informationen aus Sicherheitskreisen gestern auch ein Munitionsdepot der Hisbollah im Südlibanon angegriffen haben. Die Attacke auf die Stadt Adlun, die etwa 40 km nördlich der libanesischen Grenze zu Israel liegt, löste große Explosionen aus, wie Zeugen sagten.

Angriffe auf Schiffe

Die schiitischen Huthi-Rebellen, die große Teile der Küste des Jemen am Roten Meer kontrollieren, greifen seit November Schiffe im Roten Meer und im Golf von Aden an. Mit den Angriffen auf Frachter, die israelische Häfen ansteuern, wollen sie nach eigenen Angaben die Palästinenser im Krieg zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas im Gazastreifen unterstützen.

Seit Anfang des Jahres attackieren britische und US-Streitkräfte immer wieder Stellungen der Huthis im Jemen, um deren militärische Fähigkeiten zu zerstören. Zudem versuchen Kriegsschiffe zweier internationaler Koalitionen, den Schiffsverkehr entlang der jemenitischen Küste zu sichern. Auch das deutsche Militär war zeitweise mit der Fregatte „Hessen“ als Teil der EU-Marinemission „Aspides“ an Ort und Stelle. *** red, ORF.at/Agenturen

UKRAINE

Karte der Ukraine

UNDERSTANDIG WAR (ISW)

Tägliche Updates des Institute for the Study of War (ISW) inkl. kurzfristig aktualisiertem Kartenwerk. Themen: Ukraine, Iran, China/Taiwan u.a.m.
Speziell für die Ukraine siehe hier (hinunterscrollen zu aktuellen Berichten).

n-tv aktuell UKRAINE

+++ 09:32 Russland meldet Eroberung von Stadt im Donbass +++
‚Die russischen Truppen haben in der ostukrainischen Region Donezk einen weiteren Vormarsch verkündet. Die Stadt Krasnohoriwka (russisch: Krasnogorowka) nordwestlich der von Moskau annektierten Gebietshauptstadt Donezk sei mit Ausnahme einiger Straßen fast vollständig erobert, meldet die staatliche Nachrichtenagentur TASS unter Berufung auf Militärangaben. Demnach gaben auch ukrainische Soldaten auf und kamen in Gefangenschaft. In der Stadt seien noch viele Zivilisten, von denen einige bereits an andere Stellen im Donbass in Sicherheit gebracht worden seien, heißt es.

+++ 08:36 Bericht: Russland verliert fünf Il-76-Flieger wegen mangelhafter Bauteile +++
Russland hat Medienberichten zufolge fünf seiner 18 Flugzeuge des Typs Il-76 MD-90A wegen minderwertiger Radlager verloren. Das berichtet „Kyiv Independent“ unter Berufung auf die staatliche russische Zeitung „Kommersant“ und das unabhängige Medium IStories. Il-76-Maschinen sind Militärflugzeuge, die für den Transport von Truppen und Fracht bestimmt sind. Das russische Untersuchungskomitee habe Untersuchungen gegen das Unternehmen BLMZ eingeleitet, das die fehlerhaften Teile geliefert haben soll. Der Ermittler werfen BLMZ demnach vor, die Radlager mit gefälschten Dokumenten von einem unbekannten Hersteller gekauft und an den Flugzeugproduzenten Aviastar weitergegeben zu haben.

+++ 07:44 Russland: Haben acht ukrainische Drohnen abgefangen +++
Russland hat nach Angaben des Verteidigungsministeriums in der Nacht acht ukrainische Drohnen abgewehrt. Darunter seien drei Drohnen über der Region Belgorod und drei über dem Schwarzen Meer gewesen, erklärt das Ministerium auf Telegram.

+++ 06:59 Repression an russischen Hochschulen nimmt zu +++
Bürgerrechtler sehen durch die Repression in Russland im Zuge des Angriffskriegs gegen die Ukraine auch Universitäten und Hochschulen unter einem stärkeren politischen Druck. Die Organisation Molnija, die sich für die Rechte von Studierenden einsetzt, verzeichnet seit Kriegsbeginn 2022 deutlich mehr Fälle von Zwangsexmatrikulationen. Wegen Kritik am Krieg oder wegen sonstiger politischer Motive würden Studenten und Studentinnen aus den Hochschulen entfernt. Eine Studie zur Hochschulfreiheit in Russland listet für 2023 mehrere Fälle auf, bei denen auch Dozenten aus politischen Gründen entlassen oder bestraft wurden. In Russland lernen nach offiziellen Angaben etwa 4,3 Millionen Studierende an rund 1.000 Unis und Hochschulen.

+++ 06:06 Ukraine: Alle russischen Drohnen bei Angriff auf Kiew abgewehrt +++
Die ukrainische Luftabwehr hat alle russische Drohnen bei einem erneuten Luftangriff auf Kiew abgewehrt. Dies berichtet das ukrainische Militär. Es habe keine Verletzten und keine unmittelbaren Schäden gegeben, teilt Serhij Popko, Leiter der Kiewer Militärverwaltung, auf Telegram mit. „Diese systematischen Drohnenangriffe beweisen einmal mehr, dass der Angreifer aktiv nach einer Möglichkeit sucht, Kiew anzugreifen“, schreibt Popko. „Sie testen neue Taktiken, suchen nach neuen Anflugrouten“.

+++ 05:15 Selenskyj: Ermittlungen nach Mord an Politikerin laufen +++
Nach dem tödlichen Schuss auf die ultranationalistische Politikerin Iryna Farion im Westen der Ukraine schließt die Führung in Kiew auch eine russische Spur nicht aus. „Alle Versionen werden untersucht, einschließlich jener, die nach Russland führt“, sagt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj. Farion, die wegen ihrer russenfeindlichen Äußerungen auch mit der ukrainischen Justiz Ärger hatte, war am Freitagabend vor ihrem Wohnhaus in Lwiw (Lemberg) durch einen Kopfschuss verletzt worden. Die 60-Jährige starb wenig später laut Behörden im Krankenhaus. Zum möglichen Täter gab es zunächst keine Informationen.

+++ 04:43 Russland will Migranten zum Wehrdienst verpflichten +++
Die russischen Behörden werden versuchen, Zwangsmaßnahmen zu verschärfen, um Migranten, die abgeschoben werden sollen, zum Militärdienst zu zwingen. Die Kreml-Nachrichtenagentur TASS berichtete, dass die russische Staatsduma Änderungsanträge prüfen wird, die es den russischen Behörden erlauben würden, Ausländer und Staatenlose, die aus Russland ausgewiesen werden sollen, für maximal 48 Stunden vor ihrer Abschiebung in „speziellen Einrichtungen“ festzuhalten.

+++ 03:13 Luftangriff auf Kiew – Luftabwehr im Einsatz +++
In der Ukraine heulen die Alarmsirenen. Nach Angaben des ukrainischen Militärs ist die Luftabwehr gegen einen russischen Luftangriff auf die Hauptstadt Kiew im Einsatz. Auf der Plattform Telegram fordert der Chef der Kiewer Militärverwaltung, Serhij Popko, alle Einwohner auf, bis zur Aufhebung des Alarms in ihren Schutzräumen zu bleiben.

+++ 02:30 Russland attackierte Kiew mit noch unbekannter Drohne +++
Nach Angaben der ukrainischen Luftwaffe haben die russischen Streitkräfte in der Nacht vom 19. auf den 20. Juli Kiew mit einer neuen nicht identifizierten Drohne angegriffen. Die ukrainischen Luftverteidigungseinheiten hatten zwölf Shahed-Drohnen und „eine UAV unbekannten Typs“ abgeschossen. Bilder der abgeschossenen Drohne, die in den sozialen Medien kursieren, deuten darauf hin, dass die neue Waffe keine Ähnlichkeit mit der typischerweise von russischen Streitkräften abgeschossenen Shahed-136 hat.

+++ 01:27 Polen drängt EU zur Bekämpfung russischer Desinformation in den USA +++
Polen drängt die Europäische Union, russische Desinformationskampagnen in den Vereinigten Staaten zu bekämpfen, indem es die Bedeutung des Bündnisses zwischen der EU und Washington hervorhebt. Das berichtet Reuters. Experten hatten davor gewarnt, dass die russischen Propagandabemühungen in den USA im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen 2024 zunehmen. „In diesem kritischen Moment der Geschichte ist es unerlässlich, dass wir gemeinsam schnelle und robuste Maßnahmen ergreifen, um die transatlantischen Beziehungen durch strategische Kommunikation über die EU in den USA zu stärken“, heißt es in dem polnischen Papier.

+++ 00:25 Fico kritisiert ukrainische Russland-Sanktionen +++
Der slowakische Premierminister Robert Fico kritisiert am 20. Juli in einem Telefongespräch mit Premierminister Denys Shmyhal die Sanktionen der Ukraine gegen das russische Unternehmen Lukoil, wie die slowakische Nachrichtenagentur TASR berichtet. Im Juni hatte Kiew Sanktionen, die den Transit von Lukoil-Öl nach Mitteleuropa blockieren, um dem Kreml die Einnahmequelle zur Unterstützung seines Militärs zu entziehen, verhängt. „Die Slowakei hat nicht die Absicht, eine Geisel der ukrainisch-russischen Beziehungen zu sein“, sagt Fico Berichten zufolge gegenüber Shmyhal.

+++ 23:36 Patriot-Raketenproduktion verzögert sich durch Komponentenmangel +++
Die Pläne der USA, mehr Patriot-Luftabwehrraketen in japanischen Fabriken für die Ukraine zu produzieren, verzögern sich aufgrund von Engpässen bei einem entscheidenden Bauteil, das von Boeing hergestellt wird, so vier ungenannte Quellen gegenüber Reuters. Die USA wollen die Produktion der Raketen so schnell wie möglich von jährlich 500 auf mehr als 750 weltweit erhöhen, sagt eine Quelle der Nachrichtenagentur. Ohne zusätzliche Raketensucher, die die Raketen in der Endphase des Fluges lenken, sei eine Ausweitung der Produktion in Japan nicht möglich, so die Quelle.

+++ 22:21 Heil: US-Wahlergebnis wird Zukunft der Ukraine beeinflussen +++
Das Ergebnis der US-Wahlen werde auch die Zukunft der Ukraine beeinflussen, sagt Arbeitsminister Hubertus Heil auf seiner Reise in die USA. Der Wahlausgang habe Auswirkungen auf das Leben weltweit, sagte er demnach. Er nannte die Handelsbeziehungen, den Umgang mit Kriegen und Konflikten, die Zukunft der von Russland angegriffenen Ukraine sowie den Krieg in Palästina.

+++ 21:44 Ukraine meldet zwei Tote Nach Raketenangriff auf Isjum +++
Bei russischen Angriffen im Nordosten und Süden der Ukraine sind nach Angaben der örtlichen Behörden mindestens drei Menschen getötet worden. Bei einem Raketenangriff im Bezirk Isjum wurden nach Angaben der Staatsanwaltschaft der Region Charkiw zwei Männer getötet. Rund 50 Gebäude seien beschädigt worden. In der südukrainischen Stadt Nikopol sei ein Mann durch russischen Artilleriebeschuss getötet worden, teilt die Polizei mit. Zudem stieg die Zahl der Toten nach einem Raketenangriff auf einen Kinderspielplatz in der südukrainischen Stadt Mykolajiw auf vier. Unter den Opfern sei ein Kind, erklärte Bürgermeister Oleksandr Senkewitsch im Onlinedienst Telegram. 24 Menschen seien bei dem Angriff am Freitag zudem verletzt worden.

+++ 21:01 Endet russischer Gastransit durch die Ukraine? Aserbaidschan will vermitteln +++
Aserbaidschan will die Aufrechterhaltung russischer Gasexporte nach Europa über die Ukraine vermitteln. Es gebe Gespräche mit der Führung in Moskau über eine Fortsetzung der Lieferungen, wenn der aktuelle Transitvertrag zwischen Russland und der Ukraine Ende des Jahres ablaufe, sagte der aserbaidschanische Präsident Ilham Alijew. „Die Verlängerung des Vertrags ist möglich“, sagte er. „Wir werden versuchen zu helfen.“ Alijew betonte, dass die EU und die Ukraine Aserbaidschan gebeten hätten, bei der Vermittlung zu helfen. Der Fünfjahresvertrag über den russischen Gastransit nach Europa zwischen Russland und der Ukraine endet nach dem 31. Dezember 2024. Die Ukraine will ihn nicht mehr verlängern. Sie hat sich aber bereiterklärt, den Transit unter bestimmten Bedingungen und mit Beteiligung von EU-Unternehmen fortzusetzen.

+++ 20:28 Chefdiplomat des Papstes besucht Ukraine +++
Der Chefdiplomat das Papstes, Pietro Parolin, besucht zum ersten Mal seit dem russischen Überfall die Ukraine. Parolin sagte, damit wolle Franziskus seine Nähe zur Ukraine unterstreichen. Der Papst habe von Anfang an versucht, Wege zu finden, um den Krieg zu beenden und einen gerechten Frieden zu schaffen, sagte er. Parolin hält sich noch bis Mittwoch in der Ukraine auf. Geplant ist auch ein Treffen mit Präsident Wolodymyr Selenskyj.

+++ 19:30 Minsk bestätigt: Deutscher verurteilt – Kontakte mit Berlin +++
Nach Bekanntwerden eines Todesurteils gegen einen Deutschen in Belarus hat das Außenministerium in Minsk den Fall offiziell bestätigt. Der deutsche Bürger sei wegen Terrorismus und Söldnertums verurteilt worden, teilt Außenministeriumssprecher Anatoli Glas auf der Plattform VK mit. Glas sprach lediglich von einer Verurteilung, nannte aber die Todesstrafe nicht. „Es gab natürlich Kontakte mit der deutschen Seite zu diesem Thema“, sagt Glas. „Dieser Straftäter ist deutscher Staatsbürger, und wir verstehen die Sorge der deutschen Seite um ihn.“ Belarus habe im Einklang mit dem internationalen Recht und zwischenstaatlichen Vereinbarungen der deutschen Seite konsularischen Zugang zu dem „Verbrecher“ gewährt. „Unter Berücksichtigung des Ersuchens des deutschen Auswärtigen Amtes hat die belarussische Seite konkrete Lösungsvorschläge zu den bestehenden Optionen für die Entwicklung der Situation gemacht“, so Glas. Details nannte er nicht. Die Außenministerien beiden Länder führten Konsultationen dazu, sagte er.

+++ 18:30 Wandel in Kiew? „Selenskyj weicht Frage nach Rückeroberung aus“ +++
Donald Trump behauptet, er würde den Krieg Russlands gegen die Ukraine als US-Präsident rasch beenden. Der Journalist Denis Trubetskoy sieht in Kiew gar jüngst eine Entwicklung, die das ermöglichen könnte, hegt jedoch große Zweifel, ob Moskau sich auf ein solches Abkommen einlassen würde.

Trubetskoy sieht Wandel in Kiew „Selenskyj weicht Frage nach Rückeroberung aus“

+++ 17:45 Ukraine meldet Zerstörung von russischem Luftabwehrsystem in Cherson +++
Eigenen Angaben zufolge ist es der ukrainischen Marine gelungen, ein russisches Luftabwehrsystem in der Region Cherson zu zerstören. In einer Erklärung auf Telegram heißt es, die Marine habe das System in einem besetzten Waldstück gefunden und angegriffen. Ein von der Marine geteiltes Video soll den Angriff zeigen.

+++ 17:09 Ukraine erhöht Verteidigungsausgaben deutlich +++
Die ukrainische Regierung hat die Verteidigungsausgaben um fast zwölf Milliarden Dollar erhöht. Dies teilte das ukrainische Verteidigungsministerium mit. „Die Finanzierung der Bedürfnisse der ukrainischen Streitkräfte hat jetzt höchste Priorität. Zusätzliche Mittel für Waffen, Befestigungen und Gehälter für die Soldaten sind ein entscheidender Bestandteil der Bekämpfung der militärischen Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine“, sagte der stellvertretende Verteidigungsminister Juri Dshyr. Der Erklärung zufolge werden dem Verteidigungsministerium fast neun Milliarden Dollar zugewiesen, wovon fast 6,5 Milliarden Dollar für Militärgehälter und einmalige finanzielle Unterstützung im Falle des Todes oder der Verletzung von Soldaten ausgegeben werden sollen. Rund 1,1 Milliarden Dollar werden für den Kauf und die Modernisierung von Waffen, militärischer Ausrüstung und Munition bereitgestellt.

Seit November 2023 in Haft Deutscher in Belarus zum Tode verurteilt

+++ 16:29 Berichte: Belarus schlägt im Fall des zum Tode verurteilten Deutschen Lösungen vor +++
Im Fall des in Belarus zum Tode verurteilten Deutschen hat die Führung in Minsk Medienberichten zufolge nicht näher bezeichnete „Lösungen“ vorgeschlagen. Deutsche und belarussische Diplomaten hätten Gespräche über den Fall und das Schicksal des Mannes geführt, meldeten Nachrichtenagenturen unter Berufung auf das belarussische Außenministerium. Dabei habe die belarussische Seite einige „Lösungen“ vorgeschlagen. So zitierte die belarussische Nachrichtenagentur Belta einen Sprecher des Außenministeriums in Minsk mit den Worten, dass unter Berücksichtigung der Anfrage des deutschen Außenministeriums Belarus konkrete Lösungen zu den verfügbaren Optionen vorgeschlagen habe. Einzelheiten dazu wurden nicht genannt. Auch sei dem Mann konsularischer Zugang gewährt worden. Das Auswärtige Amt in Berlin äußerte sich zunächst nicht dazu.

+++ 15:59 Journalistenvereinigung schließt Putin-Biograf Seipel aus +++
Die Journalistenvereinigung Netzwerk Recherche hat den Journalisten und Putin-Biografen Hubert Seipel aus ihren Reihen ausgeschlossen. „Hubert Seipel hat mit seinem Verhalten die grundsätzlichen Regeln des unabhängigen Journalismus gebrochen und der Glaubwürdigkeit unseres Berufsstandes massiv geschadet“, sagte der Vorsitzende Daniel Drepper. Seipel sei daher am Freitag einstimmig von der Mitgliederversammlung ausgeschlossen worden, teilt das Netzwerk Recherche mit. Im November 2023 sei bekannt geworden, dass der preisgekrönte Fernsehjournalist und Buchautor 600.000 Euro vom russischen Unternehmer Alexej Mordaschow erhalten habe, so die Journalistenvereinigung. Sie sollen für die Unterstützung von Buchprojekten gedacht gewesen sein. „Die von Hubert Seipel eingeräumten Zahlungen widersprechen allen Regeln der journalistischen Redlichkeit und Professionalität. Mit seinem Handeln hat er dem Recherche-Journalismus und dem Ansehen unseres Berufs in der Öffentlichkeit schweren Schaden zugefügt“, hieß es in der Begründung von Netzwerk Recherche zum Ausschluss.

+++ 15:31 Pro-russische Hacker wegen Cyberangriffen auf Mallorca festgenommen +++
In Spanien hat die Polizei nach eigenen Angaben drei pro-russische Hacker festgenommen. Ihnen würden Cyberangriffe gegen Spanien und andere NATO-Länder zu terroristischen Zwecken vorgeworfen, teilt die Guardia Civil mit. Dabei gehe es um die mutmaßliche Beteiligung an sogenannten DDoS-Angriffen, bei dem Webseiten-Server mit Anfragen überflutet werden, um sie zum Absturz zu bringen. Die Angriffe hätten sich gegen Webseiten öffentlicher und privater Organisationen im Regierungssektor, kritische Infrastrukturen und wichtige Dienste in Ländern, die die Ukraine im Krieg mit Russland unterstützen, gerichtet gewesen. Die Verdächtigen seien in Manacor auf Mallorca sowie in Huelva und Sevilla in Südspanien festgenommen worden. Die Cyberangriffe seien von der Hackergruppe NoName057(16) organisiert worden, die nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine gegründet worden und eine der aktivsten Hackergruppen sei, so die Guardia Civil in einer Erklärung.

+++ 15:00 „Sorge in Ukraine groß“: Dieses Signal geht von dem Trump-Selenskyj-Telefonat aus +++
Trump verspricht den Frieden auf der Welt, sollte er der nächste US-Präsident werden. Zuvor telefoniert er mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj. ntv-Reporter Stephan Richter weiß, worüber die beiden gesprochen haben und welche Intention dahinter liegt.

Richter: „Sorge in Ukraine groß“ Dieses Signal geht von dem Trump-Selenskyj-Telefonat aus

+++ 14:27 Protest wegen Stromausfall im russischen Krasnodar +++
In der russischen Stadt Krasnodar kommt es zu starken Protesten wegen eines Energieausfalls. Um gegen den Stromausfall in der Stadt zu demonstrieren, blockieren Menschen die Straßen. Dies berichtet das Nachrichtenmedium „Nexta“. Demnach gibt es schon seit über einem Tag kein Licht und kein Wasser mehr in der Stadt. Die Polizei hat bereits begonnen, gegen die Demonstranten vorzugehen. Mindestens zwei Personen, ein Mann und eine Frau, wurden festgenommen.

+++ 13:46 Selenskyj zu ermordeter Politikerin: Prüfen Bezug nach Russland +++
Bei den Ermittlungen zur Ermordung der ukrainischen Politikerin Iryna Farion werden alle Theorien geprüft, „einschließlich derjenigen, die nach Russland führen“, sagt Präsident Selenskyj. „Alle notwendigen Kräfte der ukrainischen Polizei und des ukrainischen Sicherheitsdienstes sind im Einsatz, um nach dem Täter zu fahnden“, sagt er. Überwachungskameras würden untersucht und Zeugenbefragungen seinen im Gange. Farion war am Freitag vor ihrem Wohnhaus angeschossen worden und starb wenig später im Krankenhaus.

+++ 13:08 Ukraine: Zwei Tote nach Angriffen auf Energieanlagen +++
Bei russischen Drohnen- und Raketenangriffen in der Nacht sind in der Ukraine nach Behördenangaben zwei Zivilisten getötet worden. Energieanlagen und Bahninfrastruktur seien in mehreren Landesteilen attackiert worden. In der Kleinstadt Barwinkowe in der nordöstlichen Region Charkiw sei eine Infrastruktureinrichtung getroffen worden, teilt Regionalgouverneur Oleh Synjehubow auf Telegram mit. Dabei seien zwei Menschen getötet und drei weitere verletzt worden. Mehr als 50 Wohnhäuser sowie Verwaltungs- und Geschäftsgebäude seien beschädigt worden.

+++ 12:34 Scholz leitet Ukraine-Unterstützung aus deutscher Verantwortung ab +++
Bundeskanzler Olaf Scholz bezeichnet die Unterstützung der Ukraine als Frage der historischen Verantwortung Deutschlands. „Schon aus der Verantwortung vor unserer eigenen Geschichte kann es in dieser Lage für Deutschland nur einen Platz geben: An der Seite der Ukraine“, sagt Scholz in einer Rede zum 80. Jahrestag des gescheiterten Attentats auf Adolf Hitler vom 20. Juli 1944 in der Gedenkstätte Deutscher Widerstand in Berlin. „Im Jahr 2024 können wir diesen 20. Juli nicht begehen ohne Gedanken an die tapferen Bürgerinnen und Bürger der Ukraine, die seit mehr als zwei Jahren dem verbrecherischen russischen Angriffskrieg widerstehen.“

+++ 12:06 Hofreiter: US-Raketen in Deutschland sorgen für mehr Sicherheit +++
Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter weist Bedenken gegen die Stationierung weitreichender US-Raketen in Deutschland zurück. „Zu einer Eskalation würde eine Stationierung von US-Raketen in Deutschland nicht führen“, sagt der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag den Zeitungen der „Funke Mediengruppe“. Im Gegenteil könne die Stationierung „einen Beitrag zu mehr Sicherheit liefern“.

+++ 11:24 Mützenich gegen Marschflugkörper-Lieferung: „Dürfen nicht verwickelt werden“ +++
SPD-Franktionschef Rolf Mützenich spricht sich gegen die Lieferung von Marschflugkörpern an die Ukraine aus. Auf die Frage, ob Deutschland in die Bresche springe, falls die USA ihre Unterstützung für die Ukraine einstelle, verweist Mützenich darauf, „dass wir schon sehr viel leisten: Waffenhilfe, finanzielle Hilfe, humanitäre Hilfe“. Das sagt er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Strikt wendet er sich gegen die Lieferung deutscher Marschflugkörper in die Ukraine. „Wir dürfen nicht militärisch in diesen Krieg verwickelt werden“, warnt er. „Es geht darum, besonnen über die Lieferung von Rüstungsgütern zu entscheiden – und nicht Politikern zu folgen, die plötzlich jede Schraube in einem Panzer zu kennen meinen.“

+++ 10:44 „Gott regelt die Sache“: RT-Chefin begrüßt Tod erschossener Politikerin +++
Die russische staatliche Propaganda reagiert auf den Tod der ukrainischen Politikerin Iryna Farion mit Genugtuung. „Iryna Farion, die von der ‚vollständigen Beseitigung‘ der russischsprachigen Bevölkerung träumte, ist beseitigt worden. Gott regelt die Sache dort auch ohne uns“, schreibt die Chefredakteurin des russischen Staatsfernsehsenders RT, Margarita Simonjan. Der nationalkonservativen Farion war am Freitagabend vor ihrem Wohnhaus in Lwiw in den Kopf geschossen worden. Sie erlag im Krankenhaus ihren Verletzungen. Polizei und Geheimdienst suchen nach dem Täter.

Kämpfte gegen russische Sprache Bekannte Politikerin in der Westukraine erschossen

+++ 10:22 Ukraine: Tausende Haushalte nach Angriff ohne Strom und Wasser +++
Ein russischer Drohnenangriff hat nach ukrainischen Angaben die Strom- und Wasserversorgung Tausender Menschen in der Region Poltawa beeinträchtigt. Ein Feuer sei in einer Energieanlage ausgebrochen, zitiert „Kyiv Independent“ Gouverneur Filip Pronin. Infolge des Angriffs waren demnach 3800 Haushalte ohne Strom und 700 Haushalte ohne Wasser. Die Wasserversorgung ist laut dem Gouverneur inzwischen wiederhergestellt.

NACHT IM ÜBERBLICK – UKRAINE

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WEITERE UKRAINE-MELDUNGEN

Behörden: Drei Tote bei russischen Angriffen in der Ukraine

Bei russischen Angriffen im Nordosten und Süden der Ukraine sind nach Angaben der örtlichen Behörden gestern mindestens drei Menschen getötet worden.

Bei einem Raketenangriff im Bezirk Isjum wurden nach Angaben der Staatsanwaltschaft der Region Charkiw zwei Männer getötet. Rund 50 Gebäude seien beschädigt worden. In der südukrainischen Stadt Nikopol sei ein Mann durch russischen Artilleriebeschuss getötet worden, teilte die Polizei mit.

Zudem stieg die Zahl der Toten nach einem Raketenangriff auf einen Kinderspielplatz in der südukrainischen Stadt Mykolajiw auf vier. Unter den Opfern sei ein Kind, erklärte Bürgermeister Oleksandr Senkewitsch via Telegram. 24 Menschen seien bei dem Angriff am Freitag zudem verletzt worden. *** red, ORF.at/Agenturen

Prominente Politikerin in Westukraine erschossen

Im Westen der Ukraine ist die wegen ihrer antirussischen Äußerungen bekannte frühere Parlamentsabgeordnete Iryna Farion durch einen Schuss in den Kopf getötet worden. Die 60-Jährige erlag in Lwiw (Lemberg) im Krankenhaus ihren Verletzungen. Die Polizei und Geheimdienstmitarbeiter seien auf der Suche nach dem Täter, sagte der ukrainische Innenminister Ihor Klymenko.

Farion hatte vor allem die in der Ukraine verbreitete russische Sprache mit radikalen Aussagen bekämpft. Ihre rechtsnationalistische Partei Swoboda vermutet deshalb eine russische Spur in dem Mordfall.

Präsident Wolodymyr Selenskyj verurteilte den Anschlag auf Farion und wies Klymenko und den Geheimdienstchef Wassyl Maljuk an, das Verbrechen aufzuklären. Die Verantwortlichen müssten zur Verantwortung gezogen werden.

Vorwurf der gesellschaftlichen Spaltung

Farion hatte wegen Äußerungen, die sich gegen die russischsprachige Bevölkerung richteten, auch Ärger mit der ukrainischen Justiz. Sie verlor etwa nach Protesten von Studierenden zeitweilig ihre Stelle an der Universität, an der die studierte Philologin Ukrainisch lehrte.

Unter anderem hatte die Professorin scharf kritisiert, dass viele ukrainische Soldaten an der Front weiter ihre Muttersprache Russisch sprechen. Für den Kampf gegen den russischen Angriffskrieg kaufte sie nach eigenen Angaben selbst auch Drohnen.

Farion stand vielfach in der Kritik, die ukrainische Gesellschaft gespaltet zu haben. Die russische staatliche Propaganda nahm die Nachricht vom Tod der Politikerin unterdessen mit Genugtuung auf. „Iryna Farion, die von der ‚vollständigen Beseitigung‘ der russischsprachigen Bevölkerung träumte, ist beseitigt worden. Gott regelt die Sache dort auch ohne uns“, hielt die Chefredakteurin des russischen Staatsfernsehsenders RT, Margarita Simonjan, fest. *** red, ORF.at/Agenturen

Ukraine-Resolution: Grüne verteidigen Enthaltung

Nach der Enthaltung bei der Abstimmung im EU-Parlament über die weitere Unterstützung für die Ukraine hat der EU-Delegationsleiter der österreichischen Grünen, Thomas Waitz, die Entscheidung verteidigt. Die Entschließung habe zwei Forderungen enthalten, die aus seiner Sicht in Bezug auf die militärische Neutralität „problematisch“ seien, sagte Waitz gestern im Ö1-Mittagsjournal.

Die Resolution verlange von den Mitgliedsstaaten, jede Art von Waffen für jede Art von Einsatz zu liefern und dafür mindestens 0,25 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) auszugeben. Das sei für ihn mit der österreichischen Neutralität „nicht vereinbar“, begründete Waitz seine Enthaltung bei dem Votum am Donnerstag in Straßburg.

Er unterstütze die Ukraine aber „absolut“, weshalb er sich auch nur enthalten – und nicht dagegen gestimmt – habe, betonte der EU-Abgeordnete. Die Ukraine brauche „wesentlich mehr als Waffen“, Österreich solle jedenfalls noch „mehr tun“, forderte Waitz.

Auch die zweite grüne EU-Mandatarin, Lena Schilling, hatte sich bei der Abstimmung ihrer Stimme enthalten.

Die sechs FPÖ-Abgeordneten stimmten dagegen, alle anderen Österreicher dafür.

Die Resolution hat keinen rechtlich bindenden Charakter. Sie wurde mit 495 Ja-Stimmen, 137 Nein-Stimmen und 47 Enthaltungen angenommen.

Die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Ewa Ernst-Dziedzic, erklärte auf der Onlineplattform X, sie bedauere die Enthaltung „sehr“. Gerade jetzt sei es wichtig, auf der Seite der Ukraine zu stehen und „keine anderen Signale Richtung Russland zu senden. Es ist völlig klar, dass das militärisch neutrale Österreich weiterhin keine Waffen liefern wird“, schrieb sie. *** red, ORF.at/Agenturen

Was wäre wenn? Blinken spricht über Folgen eines Trump-Siegs für Kiew

Erstmals redet US-Außenminister Blinken öffentlich über die Möglichkeit, dass der Republikaner Trump die Wahlen gewinnen könnte. Dennoch zeigt er sich optimistisch: Die Ukraine sei auf einem guten Weg, um sicherzustellen, dass sie „militärisch, wirtschaftlich und demokratisch auf eigenen Füßen steht“.

Die Ukraine könnte nach den Worten von US-Außenminister Antony Blinken künftig auch ohne Hilfe der USA militärisch auf eigenen Füßen stehen. Blinken verwies am Freitag Ortszeit in Aspen auf beim NATO-Gipfel geschlossene Sicherheitsvereinbarungen von mehr als 20 Ländern mit der Ukraine. Diese Staaten hätten zugesagt, ihre eigene militärische und finanzielle Hilfe für die Ukraine aufrechtzuerhalten, selbst wenn die USA ihre Unterstützung unter einer anderen Regierung zurückziehen würden.

Die USA sind unter Präsident Joe Biden der wichtigste Unterstützer der Ukraine in ihrem mehr als zweijährigen Abwehrkampf gegen russische Invasionstruppen. Weil Biden in Umfragen für die Wahl im November schwächelt, sorgen sich die Ukraine und ihre Unterstützer, dass das Land die entscheidende Unterstützung der USA verlieren könnte, falls Biden abgewählt wird.

Blinken sagte, die Unterstützung für die Ukraine könne für die Zukunft nicht festgeschrieben werden. „Jede Regierung hat natürlich die Möglichkeit, ihre eigene Politik zu bestimmen“, sagte der Außenminister. Er halte es für möglich, dass eine andere US-Regierung von den Sicherheitsvereinbarungen mit der Ukraine abrückt. „Aber glücklicherweise haben wir noch etwa 20 weitere Länder“, sagte Blinken. Die Ukraine selbst sei auf einem guten Weg, um sicherzustellen, dass sie „militärisch, wirtschaftlich und demokratisch auf eigenen Füßen steht“.

Blinken sprach damit erstmals öffentlich die Möglichkeit an, dass der Republikaner Donald Trump die Wahlen im November gewinnen und von den Verpflichtungen der USA gegenüber der Ukraine abrücken könnte.

Trump hat die US-Hilfen für die Ukraine sowohl kritisiert als auch unterstützt. Sein Vizepräsidentschaftskandidat James D. Vance hat sich dagegen im Senat klar gegen Finanzhilfen für die Ukraine gestemmt.

Trump lobt Selenskyjs Initiative

Trump telefonierte am Freitag mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Der Präsidentschaftskandidat erklärte anschließend, er begrüße Selenskyjs Initiative und versprach, „den Krieg zu beenden, der so viele Menschenleben gekostet und unzählige unschuldige Familien zerstört hat.“

Selenskyj schrieb bei X, er habe darauf hingewiesen, dass der Schutz und die Freiheit seines Landes in den USA in beiden Parteien und in beiden Häusern des Kongresses entscheidend unterstützt werde. Er sei mit Trump übereingekommen, „in einem persönlichen Treffen zu besprechen, welche Schritte den Frieden fair und wirklich dauerhaft machen können“. *** Quelle: ntv.de, ghö/AP

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WELT

Trump: „Kugel für die Demokratie eingefangen“

US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump hat bei seinem ersten Wahlkampfauftritt seit dem auf ihn verübten Attentat Bedenken zurückgewiesen, er sei eine Bedrohung für die Demokratie. „Letzte Woche habe ich mir eine Kugel für die Demokratie eingefangen“, sagte Trump gestern vor Anhängerinnen und Anhängern im US-Bundesstaat Michigan. „Ich bin ganz und gar kein Extremist“, fügte der Ex-Präsident hinzu.

Ein Schütze hatte eine Woche zuvor auf einer Wahlkampfveranstaltung in der Stadt Butler im US-Bundesstaat Pennsylvania das Feuer eröffnet und auf Trump geschossen. Der Täter wurde von Sicherheitskräften getötet. Ein Besucher der Kundgebung starb, zwei weitere wurden verwundet. Trump wurde am rechten Ohr verletzt. Der Vorfall war eine Eskalation im ohnehin schon aufgeheizten US-Wahlkampf.

„Viertägiges Fest der Liebe“

Gestern sagte Trump vor jubelnden Anhängern mit Blick auf das Attentat erneut: „Ich stehe nur durch die Gnade des allmächtigen Gottes vor euch.“

COMMENT: Die Verbindung der Republikaner und Trump mit evangelikalen Kräften in den USA ist gut bekannt.

Erstmals präsentierte sich Trump bei einer Wahlkampfkundgebung gemeinsam mit seinem neuen Vize J. D. Vance. Bei einem Nominierungsparteitag der Republikaner in Milwaukee hatten die Delegierten die beiden vor wenigen Tagen offiziell zum Kandidatenduo für die Präsidentenwahl im November gekürt. „Ich habe die richtige Wahl getroffen“, sagte Trump über seinen neuen Kompagnon: „Er ist so gut.“

Trump schwärmte über das Treffen seiner Partei in Milwaukee. „Es war wie ein großes, schönes, viertägiges Fest der Liebe.“ Es habe keinen Streit gegeben, kein Geschrei, kein Gebrüll.

Spott und Hohn für Demokraten

Der Republikaner spottete dagegen über den im August anstehenden Nominierungsparteitag der Demokraten. „Sie haben ein paar Probleme. Erstens: Sie haben keine Ahnung, wer ihr Kandidat ist.“ Trump verwies damit auf die Revolte der Demokraten gegen ihren Spitzenmann Joe Biden, der bei der Wahl im November für eine zweite Amtszeit antreten will.

Der 81-Jährige steht wegen seines Alters und Zweifeln an seiner geistigen Fitness jedoch stark unter Druck. Eine wachsende Zahl von Parteikollegen ruft Biden öffentlich auf, aus dem Präsidentschaftsrennen auszusteigen.

Trump machte sich bei seinem Auftritt mehrfach über den demokratischen Amtsinhaber lustig. Biden finde nicht allein den Weg von einer Bühne. „Er hat keine Ahnung, was er tut.“ Der Republikaner verunglimpfte seinen Konkurrenten als „schwachen alten Mann“ und „dummen Menschen“, der sich mit Faschisten, Kommunisten und schlechten Menschen umgebe. *** red, ORF.at/Agenturen

Jäger zu möglichem Biden-Rücktritt: „Michelle Obama ist die einzige mit besseren Werten als Trump“ – KURZVIDEO

Bleibt Biden im Rennen oder zieht er seine Kandidatur zurück? Politikwissenschaftler Thomas Jäger spricht in dem Zusammenhang von einer „Selbstzerfleischung der Demokraten“ sowie einer „Kampagne, geführt von Nancy Pelosi und Barack Obama“. Dabei hätte niemand bessere Chancen, Trump zu schlagen, als Biden.

• Video „Freue mich, nächste Woche auf Wahlkampftour zu gehen“
• Video Wenn Biden aufgibt: Wer ist Kamala Harris

HINTERGRUND – „Werden Wahl gewinnen“: Harris will Bidens Großspender beruhigen

US-Vizepräsidentin Kamala Harris übt sich angesichts der lauter werdenden Rückzugsaufforderungen an US-Präsident Joe Biden als Kandidat für die Wahl im November in Schadensbegrenzung: „Wir werden diese Wahl gewinnen“, sagte Harris in einem Telefonat mit wichtigen Parteispendern. „Wir wissen, welcher Kandidat bei dieser Wahl das amerikanische Volk an die erste Stelle setzt: unser Präsident Joe Biden.“ Biden hatte kurz zuvor noch einmal erklärt, er werde weiterhin im Rennen um die US-Präsidentschaft bleiben.

Nach Angaben aus dem Umfeld der Vizepräsidentin soll Harris an dem Gespräch „auf direkten Wunsch von hochrangigen Beratern des Präsidenten“ teilgenommen haben. Die Großspender der Demokraten waren laut einer Reuters vorliegenden Kopie der Einladung zu einem 30-minütigen Briefing eingeladen worden, um „dringende neu entstandene Bedürfnisse zu diskutieren“.

Biden steht unter wachsendem Druck von Parteispendern und aus seiner eigenen Partei, sich aus dem Rennen um die US-Präsidentschaft zurückzuziehen. In den vergangenen Tagen war die Zahl jener, die Bidens körperliche und geistige Verfassung für eine Kandidatur und seine Siegeschancen zum Teil auch öffentlich infrage gestellt hatten, stetig gestiegen.

Geldgeber erwägen laut Berichten Rückzug

Mehr als 30 demokratische Senatoren und Abgeordnete des Repräsentantenhauses sprachen sich öffentlich für einen Rückzug Bidens aus.

Nach Angaben von Insidern deuteten mehrere große Parteispender der Demokraten an, sie könnten ihre Gelder zurückhalten, wenn Biden weiterhin im Präsidentschaftsrennen bleibe. US-Vizepräsidentin Harris ist als möglicher Ersatz Bidens im Gespräch.

Biden beharrt auf Rückkehr in Wahlkampf

Der Amtsinhaber, der sich derzeit wegen einer CoV-Infektion isoliert und nicht öffentlich auftritt, gibt sich nach außen hin von der parteiinternen Rebellion bis dato unbeeindruckt und kündigte für die kommende Woche seine Rückkehr auf die Wahlkampfbühne an. US-Medien zufolge schließt der 81-Jährige angesichts des enormen Widerstandes in den eigenen Reihen insgeheim einen Rückzug aber nicht mehr kategorisch aus.

Hintergrund der Revolte sind Zweifel an der geistigen Fitness des Präsidenten – und seiner Fähigkeit, sein Amt weitere vier Jahre auszuüben. Eine neue Welle an demokratischen Kongressabgeordneten äußerte am Freitag Sorge, dass Biden die Präsidentenwahl gegen seinen republikanischen Kontrahenten Donald Trump verlieren und die Partei womöglich künftig in keiner der beiden Parlamentskammern mehr das Sagen haben dürfte.

Wichtige Demokraten zweifeln an Bidens Chancen

Hinter den Kulissen versucht Medienberichten zufolge auch die allererste Reihe der Partei, Biden zum Rückzug zu bewegen, darunter die beiden Topdemokraten aus dem Kongress, Chuck Schumer und Hakeem Jeffries, ebenso wie die frühere Vorsitzende des Repräsentantenhauses und einflussreiche Demokratin Nancy Pelosi. Bidens früherer Chef, Ex-Präsident Barack Obama, soll ebenfalls Bedenken geäußert haben. Unter jenen Demokraten, die sich mit öffentlichen Rückzugsforderungen vorgewagt haben, sind mehrere enge Verbündete Pelosis.

Die konzertierte Aktion aus der eigenen Partei ist bemerkenswert. Auch die Tatsache, dass nicht öffentliche Wortmeldungen der einflussreichsten Demokraten im Land in den vergangenen Tagen parallel nach außen drangen, dürfte kein Zufall sein.

Der demokratische Abgeordnete Seth Moulton aus Massachusetts beschrieb in seiner Rückzugsforderung eine Begegnung mit Biden am Rande der Feierlichkeiten zum 80. Jahrestag des D-Days. „Zum ersten Mal schien er mich nicht zu erkennen“, schrieb Moulton. Das könne zwar mit zunehmendem Alter passieren, er glaube aber, dass seine Erfahrung in der Normandie „Teil eines tieferen Problems“ sei.

Von der Leyen telefonierte mit Biden

Unterdessen haben EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Biden telefoniert, wie am Samstag bekanntgegeben wurde. Biden habe ihr zur Wiederwahl gratuliert, teilten von der Leyen und das Weiße Haus übereinstimmend mit. Nach Angaben der US-Regierung ging es in dem Gespräch auch um die Unterstützung der Ukraine und die Anstrengungen, Russland für seine Aggression zur Rechenschaft zu ziehen.

red, ORF.at/Agenturen

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• Weißes Haus
• US-Demokraten

REZENSION – Wie die amerikanische Demokratie zum Krisenfall wurde

Der Heidelberger Professor Manfred Berg legt eine lesenswerte Geschichte der USA von 1950 bis heute vor und stimmt tiefschwarze, pessimistische Töne an

Manfred Berg, „Das gespaltene Haus. Eine Geschichte der Vereinigten Staaten von 1950 bis heute“. € 36,95 / 544 Seiten. Klett-Cotta-Verlag, 2024

Das hätte sich Manfred Berg nach fast 40 Jahren Beschäftigung mit Historie, Kultur und Mentalitäten der Vereinigten Staaten von Amerika wohl nicht träumen lassen. Dass er, seit 2005 Ordinarius für Amerikanische Geschichte an der Universität Heidelberg, ein langes, hochseriöses Buchfazit seiner Forscherkarriere vorlegt – und so schwarzseherisch, ja zutiefst pessimistisch endet.

Er nimmt 75 Jahre US-Geschichte in den Blick. Überzeugend umreißt er, nach den rasch durcheilten 1950er-Jahren, im ersten Kapitel den Zerfall des liberalen, fast sozialdemokratischen Konsenses zwischen 1960 und 1980 ob Faktoren wie dem Vietnamkrieg und Watergate.

Zwischen die Fortschreibung der Politik- und Präsidentengeschichte ab 1980, von Reagan und Clinton bis Trump und Biden, schaltet er klug eine Sektion, in der es erhellend wie erschreckend um krasse Ungleichheit, Einwanderung und Diskriminierung geht, um Geschlechter- und Kultur-„Kriege“, Echokammern und gesellschaftliche Vertrauenserosion sowie um Gewalt und Waffenkultur.

Hier ist Berg überaus instruktiv. Zugleich ist es eine gruselige Lektüre, denn das Land zwischen Maine und Miami, Corpus Christi und Bozeman erweist sich als haarsträubend rückständig, als autosuggestives Schwindelkonstrukt aus Hypernationalismus, Hybris und arroganter Ignoranz auf der Grundlage von persistenter Gewalt, miserabler Schulbildung und Schwadronade.

Von ganz links bis ganz rechts

Im Gegensatz etwa zu Jill Lepores Band Diese Wahrheiten von 2019 entschlägt sich Berg jeder Parteinahme. Sein Standpunkt ist ein bürgerlicher und ein zentraleuropäischer. Das unterscheidet sein gut lesbares Buch wohltuend von amerikanischen Publikationen der vergangenen Jahre, die subkutan in ideologische Stellungsgräben abtauchten oder sich penetrant Polemischem nicht entschlagen wollten. Berg räumt allen Positionen von ganz links bis ganz rechts Raum ein, skizziert sie, beurteilt sie. Nur selten blitzt dabei die eigene Position auf, etwa auf dem für ihn besonders nahen sensitiven Feld der Hochschulpolitik.

javascript:void(0) Rückte die Harvard-Ordinaria Lepore in ihrer beeindruckenden Monografie die Mediengeschichte des 20. Jahrhunderts in den Fokus, damit einhergehend die mehrgenerationale Eskalation von Propaganda und Lügengeweben plus Konspirationstheorien, streift Berg dies nur.

Lepore endete damals deprimierend mit der Metapher eines in hochwogendem Meer hin- und hergeworfenen, stark schwankenden Staatsschiffs. Die Liberalen würden sich unter Deck verschreckt zusammendrängen, „den Horizont aus dem Blick verloren“, ohne Ideen, ohne Zugriff auf einen Kompass. An Deck: die Reaktionäre und Isolationisten, die alle Schiffsplanken herausreißen würden und sie in rasender Wut (ein Zentralbegriff Trumps!) verfeuerten, der Schiffsmast sei gefallen, daher auch sie richtungslos herumtrudelnd.

Ihr Fazit: Selbstzerstörung, Verblendung, Hetze, manische Lüge bis zum psychopathischen Behandlungszustand, nicht mal mehr im Ansatz vorhandene überparteiliche Gesprächsbereitschaft, um die zerfasernde, verblutende Zivilgesellschaft, um die zahllosen, miteinander immer bitterer konkurrierenden Mikroziviluntergruppen zu bändigen, zu besänftigen, zu vereinen, zu kalmieren, um die Nation zu salvieren.

Rote und blaue Staaten

Berg ist gar noch depressiver. Er debattiert ernsthaft und seriös das Auseinanderbrechen in zwei separate Staatsgebilde, eines aus „roten Staaten“, das andre aus „blauen Staaten“ gebildet. Das eine ein linksliberales, polykulturelles, urbanes postindustrielles Land der Westküste und des Nordostens, das andere eine erzkonservative, antiliberale, Frauen-, Arbeits- und Minderheitenrechte rigoros stauchende Retrotopia-Nation, wie es der polnisch-britische Soziologe Zygmunt Bauman nannte, ein „weißer“ Staat, der in stumpfer Permanenz ein Gestern beschwört, das es niemals gab. Die USA – eine Nation am Abgrund? Pessimistisch, angesichts des Präsidentschaftswahlkampfs aber realistisch gesehen: ein Land über dem Abgrund.

https://a96f37e9bae916111e391c2d783c85f8.safeframe.googlesyndication.com/safeframe/1-0-40/html/container.html Sollte es ab November nach einer „Machtübernahme“ der trumpistischen Republikaner zu fundamentalen brachialen Umbaumaßnahmen des Staates und seiner Organe oder, was noch fataler sein dürfte, infolge der Niederlage Trumps an den Wahlurnen, die er noch aufrührerischer – und gewalttätiger – leugnen dürfte, zum Kollaps des tönernen Giganten und zur Sezession kommen, dann dürfte die gesamte westliche Welt Markschütterndes erleben. (Alexander Kluy, 20.7.2024)

Militärmanöver: Taiwan wappnet sich gegen Invasion Chinas

Inmitten erhöhter Spannungen starten Taiwans Streitkräfte Anfang kommender Woche eine fünftägige Militärübung, um einen möglichen Angriff durch China zu proben. Mit der Übung will das Land seine Reaktionsfähigkeit testen und verschiedene mögliche Szenarien einer chinesischen Invasion durchspielen. Für erhöhten Druck auf Taiwan sorgten auch jüngste Aussagen des republikanischen US-Präsidentschaftskandidaten Donald Trump.

Die Han-Kuang-Übungen werden seit 1984 jedes Jahr abgehalten. China hält den militärischen Druck auf Taiwan, das es als abtrünnige Provinz sieht, obwohl die Inselrepublik seit Jahrzehnten eine unabhängige Regierung hat, seit einigen Jahren dauerhaft hoch. Nach der Amtseinführung von Taiwans Präsident Lai Ching-te antwortete Peking mit einer großen, zweitägigen Übung um die Insel. Vor der Han-Kuang-Übung sagte das chinesische Verteidigungsministerium, dass sich das Ziel, die „Taiwan-Unabhängigkeit zu zerstören“, nicht ändern werde, egal wie viele „Shows“ Taipeh aufführe.

Taiwan hatte sich am Ende des Bürgerkrieges und nach der Machtübernahme der Kommunisten in Peking vor 75 Jahren von Festlandchina abgespalten. Peking betrachtet die Insel als abtrünnige Provinz, die wieder mit dem Festland vereinigt werden soll – notfalls mit militärischer Gewalt.

Trump heizt Sorge an

Die Sorge um die Zukunft des Landes wurde Ende der Woche durch Äußerungen Trumps angeheizt. Washington erkennt Taiwan zwar diplomatisch nicht an, ist aber ein wichtiger Waffenlieferant für Taipeh und hat vor Kurzem ein milliardenschweres Militärhilfspaket für die Insel geschnürt. US-Politiker betonen gerne, dass Taiwan eines der seltenen Themen ist, das parteiübergreifend Unterstützung genießt. US-Abgeordnete sowohl von den Republikanern als auch den Demokraten statten dem Land Besuche ab.

Trump strebt für den Fall seiner Wiederwahl als US-Präsident allerdings eine härtere Gangart gegenüber Taiwan an. Das Land solle für den von den USA zur Verfügung gestellten Schutz zahlen, sagte Trump in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Bloomberg. Was genau er damit meinte, blieb allerdings unklar. In Taiwan gibt es keine US-Militärstützpunkte, auch ein Verteidigungsabkommen besteht nicht.

Taipeh: „Bereit, mehr Verantwortung zu übernehmen“

Taiwans Regierungschef Cho Jung-tai betonte in Reaktion auf Trumps Äußerungen, Taipeh habe in den vergangenen Jahren stetig sein Verteidigungsbudget erhöht. „Wir sind bereit, mehr Verantwortung zu übernehmen“, sagte er vor Journalisten. Das Aufrechterhalten von „Frieden und Stabilität in der Taiwanstraße und der indopazifischen Region“ sei „gemeinsame Verantwortung und Ziel“ Taiwans und der USA, fügte er hinzu.

Das Schicksal der Insel ist wegen ihrer überragenden Rolle für die Halbleiterindustrie von großer Bedeutung für die Weltwirtschaft. Dort ist unter anderem TSMC ansässig, der weltgrößte Auftragsfertiger für Computerchips.

COMMENT: wie zur Zeit der Völkerwanderung um 2000 vor der Zeitenwende und in der Römerzeit: es geht um wirtschaftliche und militärische Vorteile für Stämme, Völker, Staaten, die Appetit machen für Landbesetzungen – Geopolitik wie eh und je. Hier ist es womöglich der „Hunger“ Chinas auf Taiwan.

Das Unternehmen produziert unter anderem im Namen von Nvidia Hochleistungsprozessoren für künstliche Intelligenz (KI). Ein weiterer Großkunde ist Apple. TSMC baut derzeit zwar neue Werke in anderen Weltregionen. Die mit Abstand größten Produktionskapazitäten sind aber weiterhin in Taiwan. Deshalb gilt das Unternehmen im Volksmund als „Heiliger Berg für den Schutz des Landes“. *** red, ORF.at/Agenturen

Links:

• Taiwanisches Regierungsportal
• Chinesisches Regierungsportal

Nordkorea schickte erneut Müllballons Richtung Süden

Nordkorea hat südkoreanischen Angaben zufolge erneut mit Müll bestückte Ballons über die Grenze geschickt. „Der Norden startet eine weitere Sendung Müll tragender Ballons“, erklärte heute der südkoreanische Generalstab. Demnach flogen die Ballons in Richtung der nordwestlichen Provinz Gyeonggi.

Der Generalstab wies die Menschen an, nicht in „direkten Kontakt mit den Objekten“ zu kommen, sondern die Polizei oder das Militär zu informieren, sollten sie welche entdecken.

Seit Mai hat Nordkorea fast 2.000 Müllballons Richtung Süden geschickt. Damit reagiert Pjöngjang nach eigenen Angaben auf Propagandaballons südkoreanischer Aktivisten.

Die jüngste Ballonsendung kommt drei Tage nachdem Seoul angekündigt hatte, seine Lautsprecherpropaganda an der Grenze zum Norden wieder aufzunehmen. Südkorea hat mit einer Ausweitungen solcher Übertragungen gedroht, sollte der Norden weiterhin Müllballons über die Grenze schicken. „Wir können die Zahl der Lautsprecher in den Grenzregionen erhöhen, falls der Norden seine Provokationen fortsetzt“, sagte ein Militärvertreter der Nachrichtenagentur Yonhap.

Südkorea hatte als Reaktion auf die Müllsendungen ein Militärabkommen mit Nordkorea aus dem Jahr 2018 ausgesetzt. Das Abkommen zielte darauf ab, die Spannungen auf der koreanischen Halbinsel abzubauen und eine unbeabsichtigte Eskalation zu vermeiden, insbesondere entlang der stark befestigten Grenze. *** red, ORF.at/Agenturen

Bewaffnete töten mindestens 18 Menschen in Nigeria

Bewaffnete haben im westafrikanischen Nigeria mindestens 18 Menschen getötet. Sie seien in dem Dorf Mbacher von Haus zu Haus gezogen und hätten die Menschen gezwungen, mitzukommen und sie dann erschossen, sagte ein örtlicher Beamter. Er machte „lokale Terroristen“ verantwortlich für die Bluttat im Bundesstaat Benue im Zentrum des Landes. Eine Polizeisprecherin bestätigte den Vorfall und sagte, es werde ermittelt.

Ähnliche Vorfälle gibt es immer wieder. Dafür werden vor allem nomadische Hirten der ethnischen Gruppe der Fulani verantwortlich gemacht, die lokale Bauern gewaltsam von ihrem Land vertreiben wollen. In Nigeria spitzt sich wegen des Klimawandels ein Konflikt zwischen ihnen und den ansässigen Bauern zu. Da die Weideflächen im Norden Nigerias austrocknen, suchen Fulani vermehrt in Zentral- und Südnigeria Nahrung für ihr Vieh. *** red, ORF.at/Agenturen

EUROPÄISCHE UNION

50 Jahre geteilt: Für Zypern ist keine Lösung in Sicht

Am 50. Jahrestag der Teilung Zyperns könnten die Signale der beiden Inselteile nicht unterschiedlicher sein: Während der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan und die – nur von der Türkei anerkannte – Türkische Republik Nordzypern (KKTC) mit einer Parade türkischer Kriegsschiffe und Flugzeuge den Tag der türkischen Intervention vor 50 Jahren feiern, begeht der Süden der Insel das Datum als Tag der Trauer über die Teilung. Eine Lösung des Konflikts ist nicht in Sicht.

Republik Zypern gelb – Türkische Republik Nordzypern hellviolett – Pufferzone der Vereinten Nationen blau

Vielmehr bekräftigten beide Seiten ihre unterschiedlichen Visionen für die Zukunft der Mittelmeer-Insel:

• Erdogan lehnte am Samstag im türkisch kontrollierten Teil der Hauptstadt Nikosia erneute Gespräche über eine Wiedervereinigung Zyperns ab.
• Auf der anderen Seite der Demarkationslinie betonte derweil der Präsident der Republik Zypern, Nikos Christodoulidis, für die Zyprioten und Zypriotinnen gebe es „keine andere Option“ als die Wiedervereinigung.

Erdogan nahm im Norden der geteilten Hauptstadt aus Anlass des Jahrestages an der Militärparade teil. Er brachte dort seine Ablehnung einer Wiederaufnahme der bisher letzten, 2017 abgebrochenen Gespräche unter UNO-Vermittlung über eine zypriotische Wiedervereinigung zum Ausdruck. Das wäre „für niemanden von Nutzen“, sagte Erdogan. „Wir glauben, dass eine föderale Lösung auf Zypern nicht möglich ist“, sagte Erdogan.

Republik Nordzypern 1983 ausgerufen

Die Türkei sei zwar bereit, über „einen dauerhaften Frieden und eine Lösung“ zu verhandeln, führte Erdogan aus. Hierfür müsse aber die „türkisch-zypriotische mit der griechisch-zypriotischen Seite gleichberechtigt am Tisch sitzen“.

Die Republik Nordzypern wurde 1983, neun Jahre nach der türkischen Invasion, ausgerufen. Erdogan hatte im Jahr 2021 gesagt, er befürworte eine fortgesetzte Teilung Zyperns in einen türkischen Nord- und einen griechischen Südteil.

Dagegen strebt der Präsident der Republik Zypern, Christodoulidis, einen gemeinsamen zypriotischen Staat mit einer Föderation beider Sprachgruppen an. „Was auch immer Herr Erdogan und seine Vertreter in den besetzten Gebieten tun oder sagen, die Türkei ist auch 50 Jahre später noch für die Verletzung der Menschenrechte des gesamten zypriotischen Volkes und für die Verletzung des Völkerrechts verantwortlich“, sagte der Staatschef.

Christodoulidis: „Land befreien und vereinen“

Seine Regierung wolle weiterhin „alles tun, was möglich ist, um unser Land zu befreien und zu vereinen“. Noch vor Sonnenaufgang waren Samstagfrüh in der zur EU gehörenden Republik Zypern um 5.30 Uhr Ortszeit (4.30 Uhr MESZ) die Sirenen ertönt. Sie markierten den Zeitpunkt, zu dem im Jahr 1974 die türkische Armee die „Operation Atilla“ startete.

In ihrem Verlauf eroberte die Türkei ein Drittel des Gebiets der gesamten Insel, rund 40 Prozent der Bevölkerung wurden vertrieben. Ein halbes Jahrhundert nach den Kämpfen infolge der türkischen Invasion gelten nach Angaben des zypriotischen Vermisstenkomitees bis heute etwa 950 Menschen als vermisst.

Nordzypern stark von Türkei abhängig

Seit jeher hängt Nordzypern stark von der Unterstützung durch die Türkei ab. Die Grenze zwischen dem Teil unter Kontrolle der Republik Zypern und dem türkisch besetzten Teil verläuft bis heute unter anderem durch Nikosia, die heute die einzige geteilte Hauptstadt der Welt ist. Entlang der Grenze verläuft eine Pufferzone, die von einer UNO-Friedensmission überwacht wird.

Zu den Gedenkveranstaltungen in der Republik Zypern reiste auch der griechische Regierungschef Kyriakos Mitsotakis. Im Mai hatte Mitsotakis Erdogan in Ankara besucht, was als Anzeichen für eine weitere Entspannung der griechisch-türkischen Beziehungen gewertet wurde.

Von der Leyen: „Europäische Frage“

Anlässlich des Jahrestages sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Zypern bei den Bemühungen um die Wiedervereinigung der Insel Unterstützung zu. „Heute, an diesem tragischen 50. Jahrestag, aber auch an jedem Tag, stehen wir an der Seite Zyperns“, teilte sie auf der Onlineplattform X mit.

Man unterstütze die territoriale Integrität und Souveränität Zyperns, so von der Leyen. „Die Zypernfrage ist eine europäische. Wir werden Zypern weiterhin entschlossen bei den Bemühungen unterstützen, den letzten geteilten EU-Mitgliedstaat im Einklang mit den einschlägigen Resolutionen des UN-Sicherheitsrates wieder zu vereinen.“

Invasion mit Schutz der Minderheit gerechtfertigt

Am 20. Juli 1974 waren die ersten türkischen Truppen im Norden Zyperns gelandet. Die Regierung in Ankara rechtfertigt die Invasion mit dem Schutz der türkischen Minderheit.

Zuvor hatten Offiziere der griechisch-zypriotischen Nationalgarde mit Unterstützung der damals in Griechenland regierenden Militärjunta den orthodoxen Erzbischof Makarios III. aus dem Amt des Präsidenten der Republik Zypern gejagt. Ihr Ziel war eine Vereinigung der Insel mit Griechenland, gegen die sich die Zyperntürken wehrten. *** red, ORF.at/Agenturen

Links:

• Präsident Republik Zypern
• Türkischer Präsident
• EU-Kommission

DEUTSCHLAND – WAHLUMFRAGEN

ÖSTERREICH – WAHLUMFRAGEN  

Experte rät wegen steigender CoV-Welle zu früher Impfung

Der Molekularbiologe Ulrich Elling empfiehlt angesichts der in den letzten Wochen deutlich gestiegenen CoV-Abwasserwerte, mit den Boosterimpfungen nicht bis in den Winter hinein zu warten. Denn der Anstieg sei ein bis zwei Monate früher erfolgt als im Sommer 2023, sagte er im APA-Interview. Damit könnte eine zu erwartende steile Zunahme der Fälle – wie sie im Vorjahr im Spätherbst und vor allem im November/Dezember erfolgte – schon früher eintreten.

2023 verzeichnete man erst etwa ab August einen zunächst langsamen Anstieg der Abwasserdaten auf vergleichsweise niedrigem Niveau. Heuer stiegen die Abwasserwerte nach den vielen Infektionsfällen im Winter und einem sehr ruhigen Frühjahr bereits im Juni und Juli deutlich an.

COMMENT: mutmaßlich als Folge einer erhöhten Mobilität der Menschen neben anderen Faktoren (z.B. Virusvarianten höherer Infektiosität?) – autochthoner und allochthoner Tourismus.

Abwassermonitoring.at: Werte für Österreich, Wien und Kärnten

Zudem liegen die Fallzahlen derzeit bereits auf einem deutlich höheren Niveau als im August des Vorjahres, wie der zuletzt am Institut für Molekulare Biotechnologie (IMBA) der Österreichischen Akademie der Wissenschaften (ÖAW) tätige Genetiker erinnerte.

Wenig Hoffnung in Politik

„Wenn man das jetzt schon sieht, dass da so ein Potenzial ist (für neue Infektionen, Anm.), muss man davon ausgehen, dass die Welle früher kommt als im letzten Jahr.“ Daher müsse man beim Impfen auch früh ansetzen: „Da die Impfung ein paar Wochen braucht, bis sie wirkt, geht sich das meines Erachtens nicht aus, gemeinsam mit der Grippe zu impfen“, so Elling mit Blick darauf, dass die Grippesaison deutlich später beginnt.

Auch verwies er darauf, dass es in Österreich im letzten Jahr eine sehr schlechte Durchimpfungsrate gab. Leider sehe er keine Anzeichen dazu, dass die Politik Bestrebungen setzt, dem entgegenzuwirken. Auch mit Blick auf die Nationalratswahl im Herbst sei davon auszugehen, dass kaum jemand das Thema Impfen in die Hand nehmen werde, so Ellings Befürchtung. *** red, ORF.at/Agenturen

Baku will russischen Gastransit durch Ukraine vermitteln

Aserbaidschan will die Aufrechterhaltung russischer Gasexporte nach Europa über die Ukraine vermitteln. Es gebe Gespräche mit der Führung in Moskau über eine Fortsetzung der Lieferungen, wenn der aktuelle Transitvertrag zwischen Russland und der Ukraine Ende des Jahres ablaufe, sagte der aserbaidschanische Präsident Ilham Alijew gestern. „Die Verlängerung des Vertrags ist möglich“, sagte er. „Wir werden versuchen zu helfen.“

Alijew betonte, dass die EU und die Ukraine Aserbaidschan gebeten hätten, bei der Vermittlung zu helfen. Der Fünfjahresvertrag über den russischen Gastransit nach Europa zwischen Russland und der Ukraine endet nach dem 31. Dezember 2024. Die Ukraine will ihn nicht mehr verlängern. Sie hat sich aber bereit erklärt, den Transit unter bestimmten Bedingungen und mit Beteiligung von EU-Unternehmen fortzusetzen.

Österreich bezieht Großteil des Gases über diese Route

Obwohl die russischen Gasimporte in die EU wegen des Ukraine-Kriegs größtenteils gestoppt sind, sind einige EU-Länder in Zentraleuropa immer noch auf Gas aus Russland angewiesen, das durch die Ukraine fließt. Österreich bezieht den Großteil seines Gases über diese Route. Derzeit fließen unter dem Vertrag noch jährlich rund 15 Milliarden Kubikmeter russisches Gas nach Europa, 2022 waren es noch 150 Milliarden Kubikmeter. *** red, ORF.at/Agenturen

Umwelt & Klima: Mehrheit will Bodenverbrauch begrenzen

Eine Studie des WWF ortet große Unterstützung für mehr Einsatz gegen Bodenverbrauch in der Bevölkerung. Fast drei Viertel forderten demnach gesetzliche Grenzwerte. Der ÖVP-Gemeindebund spricht sich unterdessen gegen einheitliche, verbindliche Ziele aus.

Die Market-Studie im Auftrag des WWF hat erforscht, wie die Österreicherinnen und Österreicher zum Bodenverbrauch und den Maßnahmen, wie er eingedämmt werden soll, stehen. Für zwei Drittel der Befragten wird zu wenig getan. Eine künftige Bundesregierung sei aufgefordert, ein stärkeres Vorgehen im Kampf gegen den Bodenverbrauch zu forcieren, heißt es.

Fast drei Viertel seien demnach für eine gesetzliche Obergrenze für Bodenverbrauch und für strengere Maßnahmen gegen Verbrauch und Versiegelung von Böden im Regierungsprogramm. Bisher sei zu wenig dafür getan worden. Der WWF fordert als Reaktion darauf einen Bodenschutz-Vertrag mit verbindlichen Zielen.

ÖVP-Gemeindebund gegen Bundesvorgaben

Beim ÖVP-Gemeindebund ist dem Thema in Niederösterreich ein Monatsschwerpunkt gewidmet. Man sieht viele schon eingeleitete Maßnahmen, betont jedoch, dass deren Hoheit bei den Gemeinden bleiben sollte.

Bundeseinheitliche Ziele lehnt Gemeindebund-Präsident Johannes Pressl (ÖVP) ab, der auch Bürgermeister von Ardagger (Bezirk Amstetten) ist. Man habe schon viele Maßnahmen in den Gemeinden eingeleitet, es brauche die Entscheidungsverantwortung in den Gemeinden, um das Lebensumfeld basisdemokratisch gestalten zu können, so Pressl. *** red, noe.ORF.at

Links:

• WWF-Marketstudie

Tumulte rund um Identitären-Demo in Wien

Um eine Demo der rechtsextremen Identitären und einen Marsch antifaschistischer Gruppen und Gegendemonstranten ist es gestern zu Tumulten in der Wiener Innenstadt gekommen. Laut Aussendung der Polizei warfen Vermummte Steine und Flaschen, Beamte wurden mit Pfefferspray attackiert.

Vorläufige Bilanz: Über 100 Identitätsfeststellungen, 43 vorläufige Festnahmen, mehrere straf- sowie verwaltungsrechtliche Anzeigen, drei verletzte Polizisten, ein beschädigter Dienstwagen.

Aufruf zum Gegenprotest

Linke Gruppierungen hatten zu Gegenveranstaltungen aufgerufen. Mehrere hundert Polizistinnen und Polizisten sollten die beiden Gruppen auseinanderhalten – das ist laut Aussendung auch gelungen. Vermummte versuchten demnach mehrmals, den Marsch der Identitären zu stören, u.a. mit Pyrotechnik und einer Sitzblockade.

Hier gab es schließlich auch Identitätsfeststellungen und Festnahmen, nachdem Demoteilnehmer sich weigerten, die Blockade aufzulösen. Später warfen laut vorläufigem Bericht Vermummte Steine und Flaschen und attackierten Beamte mit Pfefferspray.

Bei dem Polizeieinsatz wurden laut Aussendung von den Beamten mehrmals Waffen wie Pfefferspray eingesetzt. Drei Polizisten erlitten im Zuge des Einsatzes Verletzungen, von bisher unbekannten Tätern wurden bei einem Streifenkraftwagen Front- und Heckscheibe beschädigt.

Karner: Straftaten werden konsequent verfolgt

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) betonte in einer Stellungnahme, dass die Polizei Straftaten, insbesondere auch im Rahmen von Demonstrationen, jedenfalls konsequent verfolge – „ohne Unterschied, ob sie von Links- oder Rechtsextremen oder anderen Demokratiefeinden begangen werden“.

Grüne und SPÖ hatten bereits im Vorfeld scharfe Kritik an der Veranstaltung geübt und auf personelle Verflechtungen zwischen Identitären und der FPÖ hingewiesen. Eva Blimlinger, gedenkpolitische Sprecherin der Grünen, hatte Karner aufgefordert, „dem rechtsextremen Treiben Einhalt zu gebieten“ und zur Teilnahme an den Gegendemos geworben. „Sie wollen nichts anderes als das Ende unserer pluralistischen demokratischen Gesellschaft und stattdessen eine geschlossene, autoritäre, nach ethnischen Kriterien sortierte Gesellschaft“, warnte sie.

„Wir sagen klar: Kein Fußbreit dem Rechtsextremismus“, hatte auch SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Sandra Breiteneder auf die besondere Verantwortung Österreichs verwiesen und davor gewarnt, dass unter einer FPÖ-geführten Regierung „völkisch-nationalistische Ideologien wieder salonfähig“ würden. Sie hatte Innenminister Karner aufgefordert, beim Aufmarsch „nicht wegzuschauen, sondern Rechtsbrüche zu unterbinden und konsequent zu ahnden“. *** red, ORF.at/Agenturen

KOMMENTAR – SZ Österreich: Sommer in Wien • Zwei Versionen einer Nacht • Gewinnspiel – Gerhard Fischer, Süddeutsche Zeitung, 19.7.2024

MEDIZIN

WHO befürchtet Ausbreitung von Mpox-Infektionen

In der Demokratischen Republik Kongo (DR Kongo) gibt es einen sprunghaften Anstieg der Fälle von Mpox-Infektionen. Wie die Regierung gestern mitteilte, wurde das Kabinett am Vortag über einen „exponentiellen Anstieg“ der Erkrankungen informiert. Es gebe inzwischen mehr als 11.000 Verdachtsfälle auf die jahrelang als Affenpocken bekannte Viruserkrankung, 450 Menschen seien gestorben. Damit betrage die Todesrate vier Prozent.

Bereits vor dem nun vermeldeten drastischen Anstieg hatte die Weltgesundheitsorganisation (WHO) die Befürchtung geäußert, dass sich Mpox über die Grenzen der DR Kongo hinaus ausbreiten könnte. Dabei handelt es sich um eine von infizierten Tieren auf den Menschen übertragbare Viruserkrankung. Die WHO hatte die bis dahin als Affenpocken bezeichnete Krankheit zur Vorbeugung von Stigmatisierungen 2022 in Mpox umbenannt.

Mpox-Viren waren ursprünglich vor allem bei Nagetieren in West- und Zentralafrika verbreitet. Übertragungen von Mensch zu Mensch sind bei engem Kontakt ebenfalls möglich, etwa beim Geschlechtsverkehr. Mpox-Infektionen verlaufen in der Regel deutlich milder als die seit etwa 40 Jahren ausgerotteten Pocken. Es können aber auch schwere Verläufe und Todesfälle auftreten. Zu den typischen Symptomen der Krankheit gehören Fieber und Pusteln auf der Haut.

Im Mai 2022 begann sich die Krankheit auch außerhalb Afrikas auszubreiten, vor allem in Europa. Betroffen waren hauptsächlich Männer, die Geschlechtsverkehr mit Männern haben. Die WHO rief wie beim Coronavirus eine gesundheitliche Notlage von internationaler Tragweite aus, die im Mai 2023 wieder endete. In mehreren Ländern gibt es auch heute immer wieder Infektionsfälle. *** red, ORF.at/Agenturen

UMWELT

Landwirtschaft: Regen sorgt für mehr festen Honig

Der bisher vielfach verregnete Sommer hinterlässt auch beim Honig seine Spuren. Die Bienen kommen seltener aus ihren Stöcken und auch die Menge und die Art des Honigs wird durch das Wetter beeinflusst. Imker sprechen von einem Zehnjahresphänomen.

Anders als die Ernten in den vergangenen Jahren gibt es in den Waben heuer mehr festen als flüssigen Honig. Diesen bekommt man aus der Wabe kaum heraus. „Der Honig wird in der Wabe fest, kristallisiert aus und lässt sich nicht schleudern. Man müsste den Honig aus der Wabe oder mitsamt Wabe essen. Das ist ein ausgezeichneter Honig. Aber wie gesagt, er lässt sich vielerorts momentan nicht schleudern“, erklärt Imker Peter Buchner.

Honigtau-Erzeuger konnten sich leicht vermehren

Der Grund für dieses Phänomen sind Honigtau-Erzeuger, die in den Blüten sitzen. Sie sondern einen Dreifachzucker ab, den die Bienen besonders mögen. „Wir haben heuer ein sehr feuchtes Frühjahr gehabt, also immer wieder nasse Phasen und dann haben die Honigtau-Erzeuger sehr gute Bedingungen, sich zu vermehren. Sie sind im Juni jetzt in großer Zahl dagewesen. Und die Biene holt und sammelt“, erklärt Buchner das Phänomen.

Die Klimabedingungen ändern aber nicht nur die Art des Honigs. „Wetterextreme sind nie erwünscht, das ist klar. Starkregen, der den Honigtau wieder abwäscht von den Bäumen, ist nicht günstig. Oder lange Regenphasen, in denen die Bienen gar nicht fliegen können, sind sehr kontraproduktiv, weil dann der Futterfluss von außen mittels Nektar und Pollen nicht stattfindet. Dementsprechend ist dann auch die Entwicklung im Volk eher gehemmt“, sagt Buchner.

Imker müssen sich an Klimabedingungen anpassen

Auch die milderen Winter führen dazu, dass die Pflanzen früher blühen. Somit beginnen auch die Bienen früher mit ihrer Arbeit. „Wir hatten heuer einen Februar, der sechs Grad wärmer war als ein Durchschnitts-Februar. Früher war der Februar der kälteste Monat im Jahr. Heuer war er sehr mild und die Natur begann schon zu sprießen und zu blühen. So beginnt die Biene dann auch schon mit der Entwicklung“, erklärt der Imker. Imker müssen sich immer mehr an die Klimabedingungen anpassen. *** red, vorarlberg.ORF.at

Siehe dazu

• Honigtauhonig – der etwas andere Sortenhonig

IT – KI – ROBOTIK – INTERNET

KI sollte besser kein Bewusstsein entwickeln – RUB-Wissenschaftler Wanja Wiese untersucht moralische Zulässigkeit in Computeralgorithmen

Bochum (pte011/19.07.2024/12:30) – Künstliche Intelligenzen (KI) sollten kein Bewusstsein entwickeln. Zu dem Schluss kommt Wanja Wiese von der Ruhr-Universität Bochum (RUB). „Die kausale Struktur könnte ein bewusstseinsrelevanter Unterscheid sein“, argumentiert der Experte in einem in „Philosophical Studies“ erschienenen Aufsatz.

Eine Frage des Risikos

„Zum einen soll das Risiko gemindert werden, versehentlich künstliches Bewusstsein zu schaffen; dies wäre wünschenswert, da derzeit nicht klar ist, unter welchen Bedingungen die Schaffung künstlichen Bewusstseins moralisch zulässig ist. Zum anderen sind Täuschungen durch scheinbar bewusste KI-Systeme auszuschließen, die nur so wirken, als wären sie bewusst“, so Wiese.

Dies sei besonders deswegen wichtig, weil es bereits Hinweise darauf gibt, dass viele Menschen, die oft mit Chatbots interagieren, diesen Systemen Bewusstsein zuschreiben.

Zugleich besteht unter Experten ein Konsens, dass aktuelle KI-Systeme kein Bewusstsein besitzen.

Überleben eines Organismus

Unter der Annahme, dass Bewusstsein einen Beitrag zum Überleben eines bewussten Organismus leistet, muss es aus Sicht des Prinzips der freien Energie in den physiologischen Vorgängen, die zum Erhalt des Organismus beitragen, eine Spur geben, die das bewusste Erleben hinterlässt, und die sich als informationsverarbeitender Vorgang beschreiben lässt.

Wiese: „Dies kann man das ‚computationale Korrelat von Bewusstsein‘ nennen. Auch dieses kann in einem Computer realisiert werden. Es kann jedoch sein, dass in einem Computer weitere Bedingungen erfüllt sein müssen, damit der Computer das bewusste Erleben nicht nur simuliert, sondern repliziert.“ (Ende)

Informationen des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI)

ÜBERSICHT

In den Schlagzeilen

1. Weltweite IT-Ausfälle

2. BSI-Präsidentin zu Cyberbedrohung: „Mach halt mal die Tür zu“

3. Geleakte Taylor-Swift-Tickets

4. Santander warnt vor Phishing

5. Kurz notiert

Up-top-date—————–

6. Schwachstellen bei Firefox

7. Apple warnt vor Spyware-Attacke

8. Outlook-Nutzende sollten patchen

9. Aktuelle Warnmeldungen des BSI

Gut zu wissen—————–

10. Zahl der Woche: 47

Praktisch sicher—————–

11. Zwei-Faktor-Authentisierung – aber richtig!

Was wichtig wird—————–

12. IT-sicher am Urlaubsort

Übrigens—————–

13. Der Enkeltrick zieht weiterhin

IM EINZELNEN

In den Schlagzeilen

1. Weltweite IT-Ausfälle

Weltweit kommt es derzeit zu IT-Ausfällen in zahlreichen Branchen. Auch in Deutschland gibt es betroffene Unternehmen, darunter Betreiber Kritischer Infrastrukturen. Eine Ursache dafür ist offenbar ein fehlerhaftes Update einer IT-Security-Lösung des Herstellers Crowdstrike (Falcon). Diese wird von zahlreichen weiteren IT-Diensten genutzt, die in der Folge ausfallen. Nach aktuellem Erkenntnisstand aus den Äußerungen der betroffenen Unternehmen gibt es keine Hinweise auf einen Cyberangriff. Die Vorfälle werden laufend weiter bewertet.
Zur BSI-Meldung: https://www.bsi.bund.de/DE/Service-Navi/Presse/Pressemitteilungen/Presse2024/240719_weltweite_IT-Ausfaelle.html

2. BSI-Präsidentin zu Cyberbedrohung: „Mach halt mal die Tür zu“

BSI-Präsidentin Claudia Plattner betont im Gespräch mit heise security die Wichtigkeit der schnellen Reaktion auf Sicherheitslücken und einer effektiven Cyberabwehr durch bessere Prävention. „Wichtig ist uns, dass wir einen koordinierten Prozess haben, der dazu führt, dass wir Schwachstellen schließen“, so Plattner. „Jede Schwachstelle kann potenziell ausgenutzt werden. Vom BSI aus ist die Haltung glasklar. Wir versuchen, jede Schwachstelle sofort zu schließen. Da kann man sich auch drauf verlassen“, so die BSI-Präsidentin weiter. Weitere Details zur Prävention, welche Rolle die Cloud für die IT spielt, der Zusammenarbeit des BSI mit der Branche und Probleme mit Exchange erläutert Claudia Plattner im ausführlichen Video-Interview mit heise security.
Zur Heise-Meldung: https://www.heise.de/hintergrund/BSI-Chefin-Sicherheitsluecken-sofort-schliessen-9802982.html

Zum Video-Interview: https://www.youtube.com/watch?v=HJozqbyaBrU

3. Geleakte Taylor-Swift-Tickets

Nachdem die international operierende Hackergruppe ShinyHunters kürzlich Daten von 560 Millionen Ticketmaster-Nutzenden abgegriffen und im Darknet für 500.000 Dollar zum Kauf angeboten hatte, wurden nun 170.000 Barcodes veröffentlicht, aus denen sich angeblich funktionierende Tickets für die „Eras“-Tour von Taylor Swift generieren lassen. Bereits im Mai wurden bei Eventim hunderte Accounts gehackt, um Karten für die restlos ausverkauften Shows der US-amerikanischen Musikerin zu erbeuten. Ticketmaster verweist zwar auf Anti-Betrugsmaßnahmen, wie zum Beispiel rotierende Barcodes, die Cyberkriminellen stellten jedoch kürzlich 39.000 von Ticketmaster geleakte Print-at-home-Tickets für insgesamt 154 anstehende Konzerte und Events online. Herausfordernde Zeiten für Musikfans, deren Vorfreude mit einem ungültigen Ticket am Einlass enden könnte.
Es berichtete u.a Heise: https://www.heise.de/news/Nach-Taylor-Swift-Karten-39-000-weitere-Tickets-veroeffentlicht-9794363.html

4. Santander warnt vor Phishing

Die Santander Bank ruft Kundinnen und Kunden aktuell zu gesteigerter Wachsamkeit auf. Im Mittelpunkt steht die Warnung vor Phishing-E-Mails, die zur Installation einer vermeintlichen Sicherheits-App auffordern – hinter der sich allerdings eine Schadsoftware verbirgt. Die Bank empfiehlt den Login des Onlinebankings nur über die offizielle Seite aufzurufen und die Banking-App ausschließlich über den App-Stores oder Google Play herunterzuladen.
Zur Meldung der Santander Bank: https://www.santander.de/privatkunden/service-kontakt/information/sicherheit/onlinesicherheit/

Es berichtete u.a. ComputerBild: https://www.computerbild.de/artikel/cb-News-Sicherheit-Vorsicht-diese-Bank-ist-Opfer-einer-Phishing-Welle-38653405.html

Sie möchten vorbereitet sein und erfahren, wie Sie professionelle Phishing-Mails von seriösen E-Mails unterscheiden können? Mehr Informationen gibt es beim BSI: https://www.bsi.bund.de/dok/132200

5. Kurz notiert

Achtung vor Jobangeboten per WhatsApp: Aktuell häufen sich die Meldungen über betrügerische WhatsApp-Nachrichten, in denen lukrative Jobs angeboten werden. Cyberkriminelle ködern ihre Opfer zunächst mir attraktiven Jobangeboten, für die wenig bis gar keine Erfahrungen notwendig sind und zum Teil sogar kleinen Anfangszahlungen möglich sind. Anschließend verlangen sie aber persönliche Informationen und Zahlungen für verschiedene Bearbeitungsgebühren, Schulungen oder Ausrüstung und Software. https://www.it-daily.net/shortnews/whatsapp-betrug-neue-warnung-vor-dubiosen-jobangeboten

Zig Millionen Daten abgegriffen: Der Anbieter AT&T ist gemessen am Umsatz das drittgrößte Telekommunikationsunternehmen der Welt und der zweitgrößte Mobilfunkanbieter in den Vereinigten Staaten. Nun musste der Konzern ein massives Datenleck einräumen. Nahezu alle Kundinnen und Kunden, die AT&T zwischen dem 1. Mai 2022 und dem 31. Oktober 2022 sowie am 2. Januar 2023 nutzten, scheinen betroffen zu sein (https://www.att.com/support/article/my-account/000102979). Verantwortlich für den Datenklau sind wohl Sicherheitslücken beim Cloud-Anbieter Snowflake.

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Up-top-date

6. Schwachstellen bei Firefox

Nutzende, die den freien Browser zum Surfen im Netz verwenden, sollten zeitnah ein Update durchführen, um Hackern zuvorzukommen. Es wurden mehrere Sicherheitslücken geschlossen, die es Angreifenden unter anderem ermöglichen können, Schadcode auszuführen, Sicherheitsmechanismen zu umgehen und Daten zu manipulieren. Hier finden Sie die Warnmeldung des CERT Bund: https://wid.cert-bund.de/portal/wid/buergercert/details?uuid=eea0ecde-adc4-426d-bc87-b4d8b124b4b4

Zur Firefox-Veröffentlichung: https://www.mozilla.org/en-US/security/advisories/mfsa2024-29/

7. Apple warnt vor Spyware-Attacke

Apple wendet sich mit einer Warnung an Nutzende in 92 Ländern, die mutmaßlich aufgrund ihrer Identität oder ihres Berufs im Fokus von Cyberkriminellen stehen. Mittels eines Söldner-Spyware-Angriffs kann es den Angreifenden gelingen, das mit der persönlichen Apple-ID verknüpfte iPhone aus der Ferne zu kompromittieren. Um sich vor der Schadsoftware zu schützen, sollten Betroffene ihr Smartphone in den 2022 durch Apple eingeführten Lockdown- bzw. Blockierungsmodus versetzen und alle Apple-Geräte auf die aktuelle iOS-Version aktualisieren. Auch Messaging- und Cloud-Apps werden über den App-Store am besten auf den neuesten Stand gebracht. Es berichtete (u.a.) Golem: https://www.golem.de/news/spyware-apple-warnt-iphone-nutzer-in-98-laendern-2407-186977.html

8. Outlook-Nutzende sollten patchen

Fachkräfte warnen vor einer Zero-Click-Schwachstelle, die es Angreifenden auch ohne Authentifizierung ermöglichen könnte, Schadcode in fremden Outlook-Konten auszuführen. Um sich vor Datenabfluss, unbefugten Zugriffen und anderen bösartigen Aktivitäten zu schützen, ist ein Update erforderlich. Ein Patch für CVE-2024-38021 steht seit dem 9. Juli 2024, dem offiziellen MS-Patchday, bereit. Insgesamt wurden im Juli 142 Schwachstellen in verschiedenen Produkten behoben.
Zum Patch: https://msrc.microsoft.com/update-guide/en-US/vulnerability/CVE-2024-38021

9. Aktuelle Warnmeldungen des BSI

Das BSI informiert auf seiner Webseite regelmäßig über aktuelle Schwachstellen in Hard- und Software und gibt Tipps zum Umgang damit.

Zum BSI-Portal https://wid.cert-bund.de/portal/wid/kurzinformationen

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Gut zu wissen

10. Zahl der Woche: 47

Ungefähr die Hälfte (47 Prozent) der Internetnutzenden schützt sich mithilfe von starken Passwörtern vor Hackern und Datenverlust. Die Schutzmaßnahme liegt damit mit Antivirenprogrammen gleich auf. Weniger Userinnen und User verwenden die Zwei-Faktor-Authentisierung: Hier sind es 37 Prozent. Mehr Informationen über die Nutzung von Schutzmaßnahmen in Deutschland liefert der Cybersicherheitsmonitor 2024: https://www.bsi.bund.de/dok/1078326

Sie setzen ebenfalls auf Passwörter zum Schutz Ihrer Accounts und Daten? Hier erfahren Sie, welche zwei Strategien es gibt, um sichere Passwörter zu erstellen: https://www.bsi.bund.de/dok/131366

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Praktisch sicher

11. Zwei-Faktor-Authentisierung – aber richtig!

Wer zum Login bei bestimmten Accounts und Geräten auf die Zwei-Faktor-Authentisierung setzt, kann seine Sicherheit zusätzlich erhöhen. In einem aktuellen Beitrag weist der Chaos Computer Club auf Möglichkeiten hin, wie Angreifende die Zwei-Faktor-Authentisierung via SMS ausnutzen können. Das gelingt jedoch nicht nur durch das sogenannte SIM-Swapping, bei dem sich Angreifende in Besitz einer SIM-Karte bringen und dadurch per SMS versendete Authentisierungs-Codes ihrer Opfer abfangen. Da zum Versenden der SMS-Nachrichten auch die Nutzung von Dienstleistern üblich ist, hängt die Sicherheit des Authentifizierungsverfahrens zusätzlich vom IT-Schutz durch den Dienstleister ab. Laut Chaos Computer Club landeten nun alle SMS des britischen Massen-SMS-Versender IdentifyMobile, die der Dienstleister seit August 2023 im Auftrag anderer verschickt hatte, auf einem ungesicherten S3-Server des US-Unternehmens Amazon. Auf dem Server fanden sich mehr als sechs Terabyte interne Daten und unzählige SMS mit Einmalpasswörtern für Accounts bei Amazon, Airbnb, Temu, Google, Microsoft, Telegram, Tinder und vielen weiteren Diensten.
Zur Meldung des CCC: https://www.ccc.de/de/updates/2024/2fa-sms

Die Zeit über die Sicherheitslücke: https://www.zeit.de/digital/datenschutz/2024-07/it-sicherheit-datenschutz-passwoerter-zwei-faktor-authentifizierung-sicherheitsluecke

Alle Hintergründe und Tipps rund um die Zwei-Faktor-Authentisierung finden Sie hier: https://www.bsi.bund.de/dok/131388

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Was wichtig wird

12. IT-sicher am Urlaubsort
Sommerzeit ist Reisezeit! Aber wie sicher ist eigentlich das Hotel-WLAN? Und warum kann ein auf Social Media geteiltes Urlaubsfoto nicht ganz ungefährlich sein? Um Kriminellen keine Angriffsfläche zu bieten, lohnt es sich, auch in den Ferien ein paar Sicherheitstipps zu beherzigen. Wir verraten Ihnen, wie Sie digitale Technik auf Reisen am besten nutzen und was den digitalen Urlaubsalltag sicher macht: https://www.bsi.bund.de/dok/131154

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Übrigens

13. Der Enkeltrick zieht weiterhin

Im ersten Halbjahr 2024 sind bei der Bundesnetzagentur 35.034 Beschwerden über betrügerische SMS und Chatnachrichten eingegangen. In einem Drittel der Fälle haben sich Kriminelle als nahestehende Angehörige ausgegeben, die dringend Geld brauchen. Dieser sogenannte Enkeltrick trifft häufig besonders vulnerable Gruppen wie Seniorinnen und Senioren. Doch Onlinebetrug kann auch Digital Natives erwischen – und lässt sich durch KI-Tool zunehmend leichter in die Tat umsetzen.
Es berichte u.a. DER SPIEGEL: https://www.spiegel.de/netzwelt/web/rufnummernmissbrauch-bundesnetzagentur-erhaelt-erneut-zehntausende-beschwerden-a-77473b28-c0f6-4c4f-bf57-b013a47e44fe

Wie Sie sich gegen Onlinebetrug am besten wappnen können: https://www.bsi.bund.de/dok/892544

RELIGION

„Focus“: Spiritualität – eines der tiefsten Bedürfnisse

In dieser „Focus“-Sendung spricht der Theologe, Pädagoge und Buchautor Anton Bucher über „Spiritualität – eines der tiefsten menschlichen Bedürfnisse“. Sein Arbeitsschwerpunkt liegt in der wissenschaftlichen Erforschung der Psychologie von Spiritualität und Religiosität.

Anton Bucher ist ein Schweizer römisch-katholischer Theologe, Pädagoge und Buchautor. Er studierte Theologie und Pädagogik an der Universität Fribourg, (u. a. bei Christoph Schönborn) und ist in beiden Fächern – Theologie und Erziehungswissenschaften – habilitiert. Sein Vortrag „Spiritualität – eines der tiefsten menschlichen Bedürfnisse“ wurde im Bildungshaus St. Arbogast aufgenommen.

Was ist Spiritualität?

Anton Bucher ist Professor für Religionspädagogik an der Universität Salzburg und lehrt Praktische Theologie. Sein Arbeitsschwerpunkt liegt in der wissenschaftlichen Erforschung der Psychologie von Spiritualität und Religiosität.

Religion ist out, Spiritualität ist in. So scheinen zusehends mehr Menschen zu denken. Denn obwohl die Kirchenaustritte von Jahr zu Jahr mehr werden, verstehen sich viele weiterhin als gläubig, oder eben gar als „spirituell“.

Doch was ist Spiritualität? Mit Rosenkranz betenden Nonnen habe das kaum etwas zu tun, sagt Anton Bucher. Spiritualität steht aus seiner Sicht für eine Verbundenheit mit der uns tragenden und nährenden Natur, mit der uns haltenden sozialen Mitwelt und mit einem uns geleitendem Göttlichen.

Positive Effekte

Professor Bucher sagt: Spiritualität boomt, weil die Institution Kirche kriselt. Spiritualität ist zudem eines der tiefsten menschlichen Bedürfnisse. So lautete auch der Vortrag, den der Theologe, Pädagoge und Buchautor Anton Bucher im Bildungshaus St. Arbogast gehalten hat. Mit Esoterik hat das nichts zu tun.

In diesem Vortrag wird auch deutlich, welche empirisch erwiesenen positiven Effekte eine spirituelle Einstellung mit sich bringt. Wer ans Göttliche glaubt, ist beispielsweise weniger anfällig für Depressionen, fühlt sich weniger einsam und hat mehr Vertrauen zu sich und zu anderen.

Auswirkung auf die Lebensdauer

Bucher ist überzeugt, dass die Spiritualität positive Effekte auf die Gesundheit, ja sogar auf die Lebensdauer eines Menschen hat.

Folgende Dinge wurden wissenschaftlich bewiesen: Menschen, die sich verbunden fühlen, geborgen in diesem Leben, aber auch in sich selber, haben in der Regel ein stärkeres Immunsystem und sind auch ruhiger. Insbesondere meditative Praktiken verringern das Risiko kardiovaskulär zu erkranken, immerhin ist das die häufigste Todesursache in den industrialisierten Ländern. *** Georg Fabjan, vorarlberg.ORF.at

Links

• „Focus“ als Podcast
• „Focus“-Archiv 2024

GESELLSCHAFT

Späte Elternschaft durch neue Ansprüche

Die einen warten auf den idealen Zeitpunkt oder die stabile Partnerschaft, andere weil sie müssen. Noch vor einigen Jahrzehnten bekamen die meisten Frauen ihre Kinder in ihren 20ern. Heute bekommen sie diese in Ländern des Globalen Nordens eher in ihren 30ern. Ein Trend, der sich seit Jahrzehnten fortsetzt. Die Demografin Eva Beaujouan erklärt die Gründe dahinter – und wie Ansprüche an die Elternschaft steigen. Im Interview mit ORF Topos berichten zwei Mütter von Vor- und Nachteilen.

„Man rechnet sich schon aus, wenn mein Sohn zum Studieren beginnt, gehe ich in Pension“, sagt die 41-jährige Architektin aus Wien im ORF-Topos-Telefoninterview, „natürlich macht man sich Gedanken“. Vor drei Monaten hat sie ihr erstes Kind bekommen – einen Buben. Seit fünf Jahren sind ihr Lebensgefährte und sie ein Paar.

Den Wunsch, eine Familie zu gründen, habe sie schon lange gehabt. In ihren 20ern und 30ern habe es sich nicht ergeben, die Gründe können vermutlich viele nachvollziehen. „Für mich war es wichtig, dass ich finanziell abgesichert bin, dass ich eine Ausbildung abgeschlossen habe, dass ich in einer stabilen Partnerschaft bin“, sagt die Architektin.

Ich habe in meinem Leben schon viel erlebt, durchgemacht und für mich gelernt. Sodass ich jetzt nicht das Gefühl habe, ich muss noch ganz viel an mir arbeiten, sondern ich kann mich ganz darauf konzentrieren, diesen neuen Lebensabschnitt zu beginnen. – 41-jährige Architektin aus Wien im TOPOS-Interview über das späte Mutterwerden

Trend eindeutig

Die Statistik in Österreich ist eindeutig, das Durchschnittsalter von Mutter und Vater bei der Geburt ihrer Kinder steigt. Nach aktuellen Daten der Statistik Austria lag das durchschnittliche Alter der Mutter zum Zeitpunkt bei der Geburt 2023 bei 31,5 Jahren (Väter: 34,3 Jahre).

Der Anteil der Mütter, die bei der Geburt ihres Kindes unter 25 Jahre alt waren, hat sich in den vergangenen Jahrzehnten stark verringert (1995: 28 Prozent; 2023: 10,6 Prozent), dafür hat sich der Anteil der Frauen, die mit 35 Jahren oder später Mütter wurden, fast verdreifacht (1995: neun Prozent; 2023: 25,2 Prozent).

Keine Bildungsfrage mehr

Jahrzehntelang war das Aufschieben der Elternschaft die Domäne der oberen Mittelschicht. Hochgebildete Frauen studierten länger, warteten, bis ihre Karriere in den Bahnen war – und manche entscheiden sich bewusst für ein Leben ohne Kinder.

Heute zieht sich der Trend, zu warten, durch alle sozialen Schichten, sagt die Demografin Eva Beaujouan von der Universität Wien im Interview mit ORF Topos. Beaujouan untersucht vor allem, welchen Einfluss der Aufschub des Kinderkriegens auf Geburtenraten hat.

In Österreich entfallen 2019 6,6 Prozent der Gesamtfertilitätsrate auf Mütter im Alter von 40 Jahren und darüber (2010: 4,2 Prozent). Nur etwa 2 Prozent der Erstgeburten finden im Alter ab 40 statt (2010: 1,1 Prozent).

Single sein, Karriere und Arbeitsmarkt

Forschende nennen eine Reihe von Gründen für den Aufschub.

• Es geht um längere Ausbildungszeiten,
• darum, Single zu sein,
• die Frage nach der Vereinbarkeit mit Beruf.
• Und die Tatsache, dass Frauen wie Männer nicht nur größeren Wert auf eine abgeschlossene Bildung, sondern auch auf beruflichen Erfolg legen.
• „Gleichzeitig sind die Anforderungen am Arbeitsmarkt gewachsen, etwa in High-Tech-Industrien oder im Finanzsektor“, fügt Beaujouan hinzu.

Santiago de Chile: Eine „gute“ Mutter sein

Forschende vermuten auch einen Zusammenhang zwischen dem Aufschub und einem Wertewandel innerhalb der Gesellschaft. Forschungen in Lateinamerika ergeben, dass Frauen aus Santiago de Chile das Kinderkriegen aufschieben, bis sie berufliche und finanzielle Meilensteine erreicht haben. Die Forschungsergebnisse deuten darauf hin, dass Frauen mit dem Kinderkriegen nicht warten, weil sie etwa das Kinderkriegen und die traditionellen Geschlechterrollen ablehnen würden.

Sondern weil sie danach streben, „gute“ Mütter zu werden – in einer Gesellschaft, die von institutioneller Unsicherheit, instabilen Beziehungen und wachsenden Anforderungen an die Mutterschaft geprägt ist. „Die Frauen warten, weil sie sehen, dass sie ihren Ansprüchen an Mutterschaft nicht gerecht werden können“, sagt Beaujouan.

Erwartungen und Bedürfnisse im Wandel – [Blick auf die MASLOW-Pyramide]

Beaujouan bezieht sich dabei auf das Konzept des Soziologen Abraham Maslow aus den 1950er Jahren. Die Theorie besagt, wenn die Bevölkerung wohlhabender und gebildeter wird, verlagert sich die Aufmerksamkeit weg von grundlegenden Bedürfnissen wie Überleben und Sicherheit. Stattdessen bekommen andere Bedürfnisse ein Gewicht – individuelle Selbstverwirklichung, Anerkennung, ausdrucksstarke Arbeit, Bildung.

Altersnormen passé?

Dass Frauen um die 40 schwanger werden, ist also längst keine Seltenheit mehr. Damit ist auch die gesellschaftliche Akzeptanz der späten Mutter- und Vaterschaft gestiegen. In Österreich waren 2006 rund 37 Prozent der Bevölkerung der Meinung, dass das – früher vielleicht für definitiv gehaltene Höchstalter – für eine Mutterschaft unter 40 Jahren liegt. 2018 sank der Anteil um fünf Prozent (ähnlich verhielt es sich beim gefühlten Höchstalter in puncto Vaterschaft).

Die Menschen erkennen ein späteres Alter bei der Geburt des ersten Kindes mehr und mehr an, das können wir in allen Ländern Europas beobachten, die Gesellschaft passt sich an. – Eva Beaujouan, Demografin, forscht zum Aufschub des Kinderkriegens

Demografin: „Frauen reagieren und passen sich an“

Gerade Frauen, die im Alter von 35 oder später mit dem Kinderkriegen beginnen, werden mit biologischen Grenzen konfrontiert, „die ihren Kinderwunsch einschränken können, insbesondere beim zweiten oder dritten Kind“, sagt Beaujouan. Das kann bedeuten, dass sie nicht so viele Kinder bekommen wie gewünscht. Oder einige andere gar nicht erst Mutter werden.

In der Debatte über späte Elternschaft beobachtet die Demografin die Tendenz, „dass spätere Mütter sich häufig in einer Art und Weise schuldig fühlen“, sagt Beaujouan. Wichtig sei aber zu verstehen, dass der Trend durch gesellschaftliche Veränderungen verursacht werde, „auf die Frauen reagieren und sich dementsprechend anpassen“, so die Demografin. *** Leonie Markovics (Text, Audio), ORF Topos

COMMENT: Strukturell verursachte Spätheirat ist in Westeuropa nichts Neues: der ungarisch-britische Ökonom John Hajnal stellte 1965 die These auf, dass Europa bezüglich des Heiratsalters zweigeteilt sei durch eine Gerade, die sich zwischen St. Petersburg und Triest erstreckt; diese nennt man Hajnal-Linie.

Südwestlich davon – in Westeuropa – war das durchschnittliche Heiratsalter höher, nordöstlich davon – in Osteuropa – wurde im Durchschnitt früher geheiratet. Eheschließungen und Fertilität stehen damit in engem Zusammenhang: in Westeuropa war die Heiratsrate und Fruchtbarkeit (durchschnittliche Anzahl der Kinder je Mutter, Fertilität) geringer als in Osteuropa, im Mittelmeerraum und Irland.

Diskutiert werden für diese statistisch gut gesicherte Ungleichheit strukturelle Ursachen gesellschaftlich-religiöser Natur: ein hoher Anteil an unselbständigen Menschen wie Knechte, Mägde, Dienstboten in der westeuropäischen Agrargesellschaft, für die de facto ein Heiratsverbot bestand, blieben nicht selten ein Leben lang unverheiratet, Mütter unehelicher Kinder wurde gesellschaftlich stigmatisiert. Männer mussten ein für die Ehe auskömmliches Einkommen besitzen. Grund- und insbesondere Gutsherren mussten um Heiratserlaubnis gefragt werden.

In den christlich dominierten Gebieten wie Irland, Südeuropa und Osteuropa wurden frühe Heirat und Fruchtbarkeit favorisiert und zudem dadurch begünstigt, dass jüngere Verheiratete eine Zeitlang noch bei ihren Eltern leben konnten. Im westlichen Teil blieben relativ viele Menschen bis zu ihrem Lebensende unverheiratet. Das – so wird gemutmaßt – führte zur Minderung der Zahl an Großfamilien und begünstigte Individualismus und das Aufkommen des Kapitalismus.

Hinzutrat im 16. Jahrhundert der Protestantismus insbesondere reformierter Prägung (Calvin, Zwingli), der individuelle Leistungsbereitschaft und somit auch eine einschränkende Kontrolle der Kinderzahl je Ehepaar favorisierte. Dies trug im 19. Jahrhundert zu einer „Fleißrevolution“ (Jan de Vries: The Industrious Revolution, 2008) bei, deren Hauptsitz in den protestantischen Niederlanden reformierter Prägung situiert war. Die Niederländer hatten ihre Stellung auf den Weltmeeren Ende des 18. Jahrhunderts an die Briten verloren und damit verloren sie den Wohlstandsgenerator in Form der Vereenigde Oostindische Compagnie1602-1798. Ersatz für das Wohlstandeinkommen aus dem See-, insbesondere Gewürzhandel fanden sie im verstärkten Zwischenhandel. Diese Fleißrevolution war ein bedeutender Faktor zur Entwicklung des Kapitalismus und förderte verstärkt Individualismus und die Entstehung des Kapitalismus in einer bürgerlichen Gesellschaft im Verlauf des 19. Jahrhunderts.  

In den lutherisch geprägten Regionen war die Kinderzahlkontrolle weniger ausgeprägt, und die Familie stand ab dem 16. Jahrhundert in hohem Kurs, wie die Hausväterliteratur belegt.

Insgesamt kommt es im westlichen, wirtschaftlich entwickelten Europa zur Minderung der Großfamilien im Zuge der Ausbildung einer bürgerlichen, kapitalistisch orientierten Gesellschaft, die mehr und mehr mit der Begünstigung einer kleineren Kernfamilie mit geringer werdender Kinderzahl einhergeht. Diese geht schließlich in der patriarchal orientierten Kleinfamilie als Musterfamilie der 1950er Jahre auf: Vater als Breadwinner, der einem Beruf nachgeht, beruflose, haushaltführende Mutter und rund zwei Kinder. Nur in den ländlichen, bäuerlich strukturierten Gebieten blieb unter Einfluss des Katholizismus die Kinderzahl relativ hoch. Eine Gegebenheit, die weit in das 20. Jahrhundert Bestand hatte.

Links:

• Eva Beaujouan (Uni Wien)
• Statistik Austria

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