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FAZIT DES TAGES
Politische Macht zu behalten, ist sehr viel schwerer als eine Wahl zu gewinnen.
Nelson Rolihlahla Mandela, 1918-2013, südafrikanischer Aktivist gegen Apartheid, Politiker und Präsident Südafrikas von 1994-1999; wegen seines Widerstandes gegen Apartheid 27 Jahre in Haft von 1963-1990.
IN EIGENER SACHE: Sommerzeit – der Tagesblick wird in der kommenden Zeit weniger umfangreich erscheinen oder sogar eine Zeitlang schweigen. Der Schreiber freut sich auf erholsame Sommertage.
COMMENT – FAZIT:
- Israel-Hamas-Hisbollah-Krieg: Bekannte Positionen Israels zur Zwei-Staatenlösung und zum weiteren Kriegsverlauf. Aktuell: Explosion in auf Tel Aviv: ein Anschlag?
- Ukraine-Krieg: Ukraine müht sich um wietere Zusagen betreffend Reichweite und Einsatz von Waffen in Russland. Der Westen kommt nicht entgegen.
- EZB: Zinssatz bleibt einstweilen, Ausblick auf Geldpolitik bleibt im Nebel.
- Russlands Kriegswirtschaft 2025 am absteigenden Ast – eine Experten-Einschätzung.
- Biden unter Druck, sich vor dem August-Treffen der Demokraten von der Wahl zurückzuziehen.
- Neue Kommissionspräsidentin: Ursula van der Leyen gewinnt „Wahlpoker“ bei geheimer Abstimmung mit links.
- IHS: Schleppender Wirtschaftsgang in Österreich bis 2028 erwartet.
- Meldungsübersicht zur Wirtschaft u.a.m.
- Weitere COMMENTS vorhanden
Märkte – Report
Israel, Ukraine
Meldungen
Themenreigen – Medizin: Vogelgrippe, psychische Erkrankungen sorgen zunehmend für Krankenstände, Neues von der HIV-Front; Umwelt; Cybercrime; Kindergarten: Mangel an Unterstützung beim Erlernen der deutschen Sprache; Geschichte: Sklavenhandel, eine Rückblick im afrikanischen Benin und hier und jetzt (COMMENT); Menschenb: Roberto Hausbrandt verstorben; Tragischer Hitzetod: Vergesslicher Vater vergisst kleine Tochter im Auto.
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Viel Stoff – Nutze die Suchfunktion!
HELLMEYER-Report (gekürzt)
- Märkte: EZB wie erwartet
- Deutschland: Baugenehmigungen sinken deutlich
- Deutschland: Potentielle Kosten der Klima-Neutralität
- Merz mit interessanten Tönen
- Kein Hellmeyer Report vom 22.07. – 09.08.2024
Märkte: EZB wie erwartet
An den Finanzmärkten dominierte in den letzten 24 Handelsstunden Risikoaversion oder neutraler
ausgedrückt Liquiditätspräferenz. Das erstaunt ein Stück weit hinsichtlich des Nachrichten-, als
auch des Datenkranzes.
In den USA verdichtet sich die Wahrscheinlichkeit eines klaren Wahlsiegs Trumps. Das gilt als
positives Vorzeichen für Aktienmärkte. Trump hat die Nominierung angenommen, sich
weitgehend konziliant gezeigt und Bidens vorzeitiger Abtritt wird stündlich wahrscheinlicher.
Weitere Fed-Vertreter (Goolsbee, Logan) lieferten milde Töne, die eine erste Zinssenkung der
Federal Reserve im September nahelegen.
Ja, Frau Lagarde, die die Inflation, als sie wirklich in die Höhe schoss (Makro), nicht erkennen
konnte/wollte, liefert jetzt Verbalakrobatik der Extraklasse auf Mikroebene trotz des massiven
Inflationsrückgangs der letzten 12 Monate. Toll, ich bin schwer beeindruckt so kurz vor dem
dreiwöchigen Urlaub und verweise auf Japan als Anmerkung für Frau Lagarde, um mir weitere
Auseinandersetzung zur Verbalakrobatik zu ersparen: Japan hat trotz massiver importierter
Inflation (JPY-Schwäche, Unterschied Eurozone) und ohne massive Zinserhöhungen einen
vergleichbaren Trackrecord wie EZB, Fed und BoE. „Think twice!“ – Hilfestellung endogen/exogen.
COMMENT: Gerne wird zweimal nachgedacht – einmal für das japanische Wirtschaftssystem mit einer ganz eigenen Verschuldungsstruktur, einmal für die europäischen Verhältnisse. Hellmeyer vergleicht Äpfel mit Birnen. Und „endogen/exogen“: tja, der Dissens zu Hellmeyer ist hinlänglich bekannt: Endogenisierung einer exogen verursachten Inflation kennt der sonst geschätzte Herr Hellmeyer nicht – sieht man einmal von einzelnen ziemlich rechtsliberalen Ansichten – Betonung auf rechts – ab.
Im Allgemeinen ist Hellmeyer ein glänzender, gebildeter, sehr erfahrener Analysator des internationalen Wirtschaftsgeschehens und allgemein gut informiert über aktuelle politische Gegebenheiten weltweit. Deshalb stehen seine Kommentare im Tagesblick an prominenter Stelle.
Wieso überhaupt so viel Börsennachrichten an erster Stelle? Börsen, Finanzmärkte, sind Hotspots par excellence für das sozioökonomische Geschehen, auf das sie seismographisch sensibel reagieren.
Man ist versucht zu sagen: auf was sie nicht reagieren ist noch interessanter und aufschlussreicher als auf was sie reagieren. Warum? Nicht-Reaktionen sind so etwas wie „monokausal“ verursacht, erratische Marktreaktionen nicht selten „polykausal“ und daher „interpretationsbedürftiger“.
Das Datenpotpourri (siehe unten) war durchwachsen, ein wenig Sonne, ein wenig Regen. In Europa
waren die Kfz-Registrierungen weitgehend positiv, dagegen die Daten der Bauleistung prekär.
Noch prekärer sieht das Bild der deutschen Baugenehmigungen (siehe unten) aus. Die Daten aus
dem UK waren dagegen ohne Fehl und Tadel. In Philadelphia hellt sich die Stimmung auf.
Aktienmärkte gewandet in fast nur „rot“: Late DAX -0,65%, EuroStoxx 50 -0,30%, S&P 500 -0,78%,
US Tech 100 -0,52%. In Fernost ergibt sich Stand 07:35 Uhr folgendes Bild: Nikkei (Japan) -0,14%,
CSI 300 (China) +0,29%, Hangseng (Hongkong) -2,06% und Sensex (Indien) -0,39%.
Rentenmärkte: 10-jährige Bundesanleihen rentieren mit 2,41% (Vortag 2,42%), 10-jährige US-
Staatsanleihen mit 4,21% (Vortag 4,17%).
Der USD gewann an Boden. Gold und vor allen Silber wurden aggressiv abverkauft.
Nachrichten in Kurzform:
• Berlin: Wirtschaftsminister Habeck will sich noch nicht auf eine Kanzlerkandidatur
festlegen.
• Berlin: CDU-Chef Merz forderte einen selbstbewussten Kurs Europas im Verhältnis
zu den USA.
• Brüssel Frau von der Leyen ist erneut zur EU-Kommissionspräsidentin gewählt
worden.
• Washington: Trump nimmt Nominierung an. Bei Biden deutet sich Rückzug an.
EZB: Ruhige Hand – Keine Zinsveränderung
Die EZB hält am aktuellen Leit- und Anlagezins bei 4,25% und 3,75% fest. Man sorge
dafür, dass die Finanzierungsbedingungen restriktiv blieben. Der binnenwirtschaftliche
Preisdruck bliebe hoch (Fokus Dienstleistungen). Die Inflation bliebe bis weit in das
nächste Jahr über dem Zielwert (2%). Man werde datenabhängig und
vorfestlegungsfrei agieren.
=> Neutral
Deutschland: Baugenehmigungen sinken deutlich
Im Wohnungsbau ist keine Trendwende in Sicht. Die Zahl der Baugenehmigungen sank
laut Statistischem Bundesamt per Mai 2024 um 24,2% oder 5700 zum Vorjahresmonat
auf 17.800. Von Januar bis Mai dieses Jahres wurden damit 89.000 Wohnungen
genehmigt. Das waren 21,5% oder 24.400 weniger als im Vorjahr. Im Vergleich zum
Mai 2022 gab es einen Rückgang um knapp 44%.
Nachfolgende Grafik bildet die Entwicklung bis April 2024 ab. Der aktuelle
Berichtsmonat ist nicht inkludiert (© Statistisches Bundesamt Dashboard).
Kommentar: Die Situation spitzt sich weiter zu, sie wird zunehmend dramatisch. Die
Handlungsraster der Regierung kommen spät (ergo nicht vorausschauende Politik) und in
überschaubarer Dosis. Ob das für eine Stabilisierung reicht, darf diskutiert werden. Für eine
Trendwende reicht es nicht! Aber wir brauchen eine Trendwende zur Erreichung der von der
Regierung selbst gesetzten Ziele (400.000 Wohnungen)
Expertenmeinungen: Der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches
Bauhauptgewerbe kommentierte, dass der Absturz weitergehe. Deutschland schlittere in eine tiefe Wohnungsbaukrise. Er verwies darauf, dass nur wenn Bauherren und Investoren ihre Projekte genehmigen ließen, kämen circa zwei Jahre später neue Wohnungen auf den Markt.
Hintergründe: Der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Bauhauptgewerbe
verwies darauf, dass hohe Bauzinsen und überambitionierte energetische Anforderungen Bauwillige und Investoren verschreckten. Mittlerweile sei eine Zinsstütze für viele Bauwillige, insbesondere junge Familien, die einzige Möglichkeit, überhaupt noch den Traum vom Eigenheim anzugehen. Es fehle für sie das passende Förderinstrument. Er sagte, Bauen müsse einfacher und damit auch billiger und schneller gemacht werden, mit weniger Auflagen und Vorschriften.
Oberste Priorität müsse sein, dass nicht immer der Stand der Technik, sondern auch das technisch Notwendige rechtssicher gebaut werden dürfe. Die Politik könne helfen, den Wohnungsbau anzukurbeln. Es sei ein Lichtblick, dass die Politik mit einem Gesetzentwurf zum sogenannten Gebäudetyp E die Initiative dazu ergreife. Der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie (HDB) erklärte, neben einer ausreichenden Förderung könne ein Befreiungsschlag nur durch einen Abbau der „schier unendlichen Anforderungen“ an Wohngebäude erreicht werden. Ohne einen radikalen Einschnitt baukostentreibender Vorgaben von Bund, Ländern und Gemeinden würde sich nichts ändern, und Monat für Monat würden neue Negativrekorde verzeichnet.
Kommentar: Dem ist nichts hinzuzufügen, als dass es von der Regierung Realitätssinn und
Mut zur Deregulierung einfordert. Pragmatismus und nicht Ideologie sollte die Politik steuern,
wenn man Schaden von diesem Land abwenden will! Wenn nicht, macht man so weiter …
Deutschland. Potentielle Kosten der Klima-Neutralität
Bis 2045 will Deutschland klimaneutral sein. Die Umstellung von Energie-,Verkehrs-
und Industriesektor bis hin zur Landwirtschaft verlangt Investitionen, die nach einer
früheren McKinsey-Schätzung rund sechs Billionen Euro kosten könnten. Genau zu
berechnen sei dies kaum (Quelle Reuters vom 18. Juli 2024).
Deutschland. Potentielle Kosten der Klima-Neutralität
Bis 2045 will Deutschland klimaneutral sein. Die Umstellung von Energie-,Verkehrs- und
Industriesektor bis hin zur Landwirtschaft verlangt Investitionen, die nach einer früheren
McKinsey-Schätzung rund sechs Billionen Euro kosten könnten. Genau zu berechnen sei dies kaum (Quelle Reuters vom 18. Juli 2024).
Kommentar: Nein, es ist nicht genau zu berechnen. Nehmen wir diesen Wert von McKinsey als eine Annäherung. Als nächstes stellen wir diese Annäherungswerte in ein Verhältnis zu der Staatsverschuldung Deutschlands. Die lag laut Bundesbank per Ende 2023 bei 2,62 Billionen EUR. Ergo übertrifft die Annahme von McKinsey die Staatsschulden um 129%.
COMMENT: gemeint ist: 6 Billionen zu 2,62 Billionen sind, bezogen auf Hundert, 229 Prozent. Die nötige Investitionssumme übertrifft die derzeitigen Staatsschulden somit um das 2,29-fache.
Brechen wir es auf den öffentlichen Bundeshaushalt herunter. Der öffentliche Bundeshaushalt beläuft sich per 2024 auf rund 480 Mrd. EUR. Der in den kommenden 20 Jahren im Raum stehende Belastungsrahmen durch die Transformation kostete gleichmäßig runtergebrochen 300 Mrd. EUR pro Jahr. Das entspräche 62,5% des aktuellen öffentlichen Bundeshaushalts.
Diese Zahlen belegen, dass es nicht der Staat richten kann, sondern dass die Kosten auf
private Haushalte und Unternehmen abgewälzt werden müssen.
Wo ist etwas zu holen? Wie hoch ist das private Geldvermögen in Deutschland. Statista und
die Bundesbank haben die Antwort (Dank an Herr D. für Hinweis!). Es sind gut 7,7 Billionen
EUR. Machen Sie sich Ihre Gedanken.
COMMENT: Gerne machen wir uns Gedanken – und dies seit geraumer Zeit. Hier stand vor Wochen bereits zu lesen, dass mit Blick auf Vermögen und Ungleichheit Steuern oder Vermögensabschöpfungen unausweichlich erscheinen. Die Frage ist nur: wann? Nach den nächsten Wahlen?
Wie wird sich die EU unter van der Leyen in den nächsten fünf Jahren verhalten. Immerhin ist die EU fleißig unterwegs, sich Klarheit über private Vermögen zu verschaffen, Stichwort Vermögensregister EU-weit. Das wird in der Öffentlichkeit aber nur schwach registriert. Zu welchem Zweck führt man ein Vermögensregister ein? Eben!
Ebenso wenig registriert wurde, dass die Zentralbanken und für die EU die Europäische Zentralbank die Umverteilung von unten nach oben begünstigt hat; andere sehen das nicht so. Stimmt diese Sicht, dass ist es eine Frage der Zeit, wann rückverteilt werden wird. Vermögensabschöpfungen von Bankkonten – in der Finanzkrise vom IMF und einem Berliner Thinktank ernsthaft thematisiert – sind da ein probates Mittel: klammheimlich, gerne über Nacht, an Wochenenden und über Feiertage – eben ohne vorherige Ankündigung.
Klammheimlich gibt es nicht? Oh doch, gibt es:
Beispiel 1: Die Einführung der Deutschen Mark 1948 wurde klammheimlich wochenlang vorbereitet, die in den USA gedruckten Geldnoten heimlich an die Ausgabestellen in ganz Deutschland transportiert und paukenschlagähnlich erfolgte die Währungsumstellung von der gleichsam wertlosen Reichsmark auf die Deutsche Mark am 20./21. Juni 1948.
Beispiel 2: Die Verstaatlichung der Hypo Real Estate (HRE) über das Wochenende unter der Ägide des damaligen Finanzministers Peer Steinbrück – wenngleich infolge der durchgesickerten Finanzierungsschwierigkeiten der HRE-Tochter Deutsche Pfandbriefbank (DEPFA) damit zu rechnen war, dass etwas „im Busch“ war. Jedenfalls erfolgte die Aktionärsenteignung in aller Herrgottsfrühe an einem Montag weit vor dem Börsenhandel.
Es gibt etliche solcher Beispiele weltweit.
Geldvermögen in Milliarden Euro
Hier stellt sich die Frage, wieviel mehr Belastungen die Unternehmen Deutschlands im
aktuellen und perspektivischen Umfeld nach dem Verfall der Standortbedingungen noch
schultern können (aktuell Nettokapitalabflüsse)? Zu den Fakten:
Ist es vor dem aktuellen Kostenhintergrund und den dargestellten Rahmendaten des
Standorts realistisch davon auszugehen, dass in Deutschland zukünftig bei noch höheren
Belastungen nachhaltig Investitionen (Erhaltung Kapitalstock) vorgenommen werden?
Sind wir sicher, dass der Rest der Welt in der Klimapolitik stringent folgt, denn ansonsten fielen wie sehr tief mangels Konkurrenzfähigkeit.
Nehmen jetzt schon bedeutende Länder Abstand von ihren Klimazielen (USA, UK)?
Wenn nicht international homogen in der Klimapolitik agiert würde, sänke der Grad der
deutschen Konkurrenzfähigkeit weiter mit negativen Folgen für unseren Kapitalstock (Summe aller Unternehmen, die alle Einkommen für Staat und Bürger generieren) mangels bitter notwendiger Investitionstätigkeit (ohne Investitionen Verlust der Produktivität). Damit sänke auch das Einkommen des Staats und der privaten Haushalte dynamisch (Finanzierbarkeit!).
Wären dann die Mittel Geld für die Transformation verfügbar?
Es gibt viele Fragen, die bezüglich der Zukunftsfähigkeit dieses Landes und auch Europas von herausragender Bedeutung sind.
Fazit – mit vergrößerten Text von Hellmeyer: Ohne eine prosperierende Ökonomie wird sich das Projekt der Transformation nicht schultern lassen. Wer am Ast der Ökonomie sägt, die die Stabilität von Gesellschaft und Politik sicherstellt, sägt am Ast
der Transformation.
Pragmatismus in einem internationalen Kontext ist von herausragender
Bedeutung. Pragmatismus setzt vor allen Dingen voraus, seine
aktuellen Rahmendaten und die darin innewohnenden Möglichkeiten,
aber auch Risiken anzuerkennen.
Ohne Realitätssinn, ohne Vertrauen der Wirtschaft (belastbare Rahmendaten für heute und morgen), ohne bitter notwendiger Empathie gegenüber den Bürgern (Respekt der Politik vor dem Souverän, Demut der Politik vor der Verantwortung! Gegenbeispiel Test – Habecks
Heizungsgesetz!) und darauf fußendem Pragmatismus scheitert Transformation.
Exkurs: Friedrich Merz fordert Selbstbewusstsein Europas gegenüber den USA
CDU-Chef Merz forderte einen selbstbewussten Kurs Europas im Verhältnis zu den USA. Er
sagte, wir wären mit 450 Millionen Europäern größer als Amerika und Kanada zusammen
(Stimmt, zusätzlich Hort der „Hidden Champions“). Wenn man in dieser EU zusammenhalte
und Deutschland dazu einen großen eigenen Beitrag leiste, dann hätten wir die Kraft, diesen
Wettbewerb mit Amerika zu bestehen. Und dann würden wir den Amerikanern auch sagen
können: Wenn ihr was von uns wollt, dann wollen wir auch was von euch. Das könne man aber nur, wenn man stark und nicht schwach sei. Wenn wir anfingen zu jammern und zu winseln und zu betteln und zu bitten, nein, darauf würden die nicht mehr reagieren. Die würden nur noch darauf reagieren, wenn wir sagten: Das sind unsere Interessen.
Kommentar – Fettdruck von Hellmeyer: Herr Merz, ich höre Ihre Worte. Ich möchte Ihnen gerne glauben, aber Berlin, auch die CDU/CSU hat die Personen in den letzten 16 Jahren, die für Selbstbewusstsein und Emanzipation Europas in Treue zu unseren Werten (dazu gehört auch Souveränität) standen (u.a. IT-Airbus, Teilnahme an BRI-Initiative. Snowden, NorthStream etc.) im Regen stehen lassen, bisweilen diskriminiert. Wie ernst meinen Sie die Worte? Wie passt die Wahl von Frau von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin in dieses Schema? Meine Tel.Nr. ist verfügbar.
Datenpotpourri der letzten 24 Handelsstunden
Eurozone: Kfz-Registrierungen erbaulich, Bauleistung nicht ansatzweise
Die Datenreihen sind sehr volatil. Der Blick auf die Monatsvergleiche fällt in den drei größten
Ländern der Eurozone positiv aus.
Die Bauleistung nahm in der Eurozone per Berichtsmonat Mai im Monatsvergleich um 0,87% ab. Der Vormonatswert wurde von -0,19% auf -0,39% revidiert. Das Mai-Ergebnis lieferte den größten Rückgang auf Monatsbasis seit November 2023.
UK: Daten ohne Fehl, ergo ohne Tadel
Die Daten der Kfz-Registrierungen liefern keinen Grund zur Beanstandung.
Die Arbeitslosenquote nach der Definition der ILO lag per Mai erwartungsgemäß unverändert bei 4,4%.
USA: Stimmung in Philadelphia besser, Arbeitslosenerstanträge höher
Die Erstanträge auf Arbeitslosenhilfe stellten sich per 13. Juli 2024 auf 243.000 (Prognose
230.000) nach zuvor 223.000 (revidiert von 222.000).
Der Philadelphia Fed Business Index verzeichnete per Juli einen Anstieg von 1,3 auf 13,9
Punkte (Prognose 2,9).
Der Index der Frühindikatoren nach Lesart des Conference Board sank per Juni im
Monatsvergleich um 0,2% (Prognose -0,3%) nach zuvor -0,4% (revidiert von -0,5%).
Japan: Verbraucherpreise (J) weiter bei 2,8%
Japan hat trotz massiver importierter Inflation (JPY-Schwäche) und ohne massive
Zinserhöhungen einen vergleichbaren Trackrecord wie EZB, Fed und BoE. „Think twice!“
Russland: Devisenreserven leicht höher
Die Devisenreserven lagen per Stichtag 12. Juli 2024 bei 601,3 Mrd. USD nach zuvor 597,2 Mrd. USD.
Hier den Hellmeyer Report lesen! (inkl. Graphiken und Tabellen!)
MÄRKTE
DJI – BAHA *** DJI – KGV *** Rendite 10-jg. US-Anleihen
DAX Deutsche Börse *** DAX – KGV *** Rendite 10-jg. Bundesanl. *** Euro-Bund Futures
COMMENT: Eine überreaktive Börse, lässt die Gegenreaktion lange auf sich warten? Der DAX befindet sich in einer doppelten Widerstandszone aus März/April und Mittel Juni/Juli. Vollendet sich die eine Schulter-Kopf-Schulter-Formation oder bildet sich ein Wimpel mit Ausbruch nach oben aus. Bei der verhaltenen „Euphorie“ mit Blick schon auf 2025 ist letzteres nicht unwahrscheinlich – trotz Sommerflaute.
| Do | Dax schließt nach EZB-Entscheid mit Verlusten | 493 | dts Nachrichtenagentur | ||||||
| Do | US-Anleihen: Leichte Kursverluste NEW YORK (dpa-AFX) – Die Kurse von US-Staatsanleihen haben am Donnerstag etwas nachgegeben. Der Terminkontrakt für zehnjährige Anleihen (T-Note-Future) fiel um 0,08 Prozent auf 111,33 Punkte. Die Rendite zehnjähriger Staatspapiere betrug 4,16 Prozent. Robuste Daten vom Arbeitsmarkt dämpften ein wenig die Erwartungen auf eine baldige Leitzinssenkung. Die Zahl der Erstanträge auf Arbeitslosenhilfe war in der vergangenen Woche deutlich stärker gestiegen als erwartet. Die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt spielt eine wichtige Rolle für die Geldpolitik der US-Notenbank Fed. Schließlich wirkt sich die Lage auf die Lohnentwicklung aus. Zuletzt war angesichts einer günstigeren Inflationsentwicklung die Erwartung gestiegen, dass die US-Notenbank bald die Zinsen senken könnte. Die Fed hat bisher aber noch keine klaren Signale gegeben./jsl/he | 231 | dpa-AFX | ||||||
| Do | MÄRKTE EUROPA/Bestätigte Leitzinsen der EZB liefern kaum Impuls | 404 | Dow Jones News | ||||||
| Do | Deutsche Anleihen: Leichte Kursgewinne Deutsche Anleihen: Leichte Kursgewinne FRANKFURT (dpa-AFX) – Die Kurse deutscher Bundesanleihen sind am Donnerstag nach den geldpolitischen Entscheidungen der Europäischen Zentralbank (EZB) etwas gestiegen. Der richtungweisende Terminkontrakt Euro-Bund-Future kletterte bis zum späten Nachmittag um 0,05 Prozent auf 132,62 Punkte. Die Rendite zehnjähriger Bundesanleihen lag bei 2,41 Prozent. Die Europäische Zentralbank hatte die Zinsen im Euroraum wie von Volkswirten erwartet nicht angetastet. Damit verzichtet die EZB nach ihrer jüngsten Zinssenkung im Juni zunächst darauf, ihre Geldpolitik weiter zu lockern. Präsidentin Christine Lagarde hatte sich auch nicht auf eine Zinssenkung auf der nächsten Sitzung festgelegt. „Die Frage, was im September passiert, bleibt weit offen“, sagte Lagarde. Der Präsident des Ifo-Instituts, Clemens Fuest, begrüßte die Entscheidung der EZB. „Der Rückgang der Inflation im Euroraum ist zuletzt ins Stocken geraten. Daher ist es richtig, zunächst abzuwarten und die Zinsen nicht sofort erneut zu senken“, sagte der Ökonom. „Im September dürfte dann die nächste Zinssenkung folgen, sofern der Lohnanstieg allmählich an Schwung verliert und die Inflation daher weiter zurückgeht“, sagt Fuest./jsl/he | 223 | dpa-AFX | ||||||
ISRAEL
ILTV – Israel Life Television (englischsprachig)
Tägliche Video-Zusammenfassungen als ILTV News Flash.
n-tv aktuell ISRAEL
Update „Absturz eines Luftziels“ Schwere Explosion erschüttert Tel Aviv
Am frühen Morgen ist in Tel Aviv in der Nähe des US-Konsulats eine heftige Explosion zu hören. Die genaue Ursache ist zunächst unklar. Das Militär untersucht die Möglichkeit eines Drohnenangriffs. Die jemenitische Huthi-Miliz reklamiert den Schlag für sich.
Provokation per X-Video Israelischer Minister Ben-Gvir betet erneut auf Tempelberg
Bereits mehrfach sorgt Netanjahus Polizeiminister für internationale Kritik, weil er auf dem Tempelberg öffentlich betet. Bei einem erneuten Besuch hetzt er gegen die Verhandlungen um ein Geiselabkommen und dringt auf mehr militärischen Druck.
„Existenzielle Gefahr“ Israel verweigert Gründung von Palästinenserstaat
Ablehnung gegen die Gründung eines palästinensischen Staates: Israels Parlament bleibt seiner Haltung treu. Eine solche Resolution wird von mehr als der Hälfte der Abgeordneten getragen. Für Netanjahus Besuch in den USA könnte das Ärger mit sich bringen.
„Beispiellose Operation“ USA bauen provisorischen Hafen vor Gazastreifen wieder ab
Im Gazastreifen herrscht unter der Bevölkerung durch den Krieg zwischen der Terrororganisation Hamas und Israel eine soziale Notlage. Die USA bauen ein Provisorium, über welches Lastwagen Hilfsmittel auf dem Seeweg anliefern können. Ein teures Projekt, welches bereits nach zwei Monaten beendet wird.
n-tv aktuell Nahost-Konflikt
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NACHT IM ÜBERBLICK – ISRAEL
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WEITERE ISRAEL-MELDUNGEN
Explosion in Tel Aviv – Ursache unklar
Medienberichten zufolge ist es in der israelischen Küstenmetropole Tel Aviv zu einer schweren Explosion gekommen. Augenzeugen berichteten demnach von einem lauten Knall nahe einer Niederlassung der US-Botschaft. Umliegende Gebäude seien beschädigt worden. Einsatzkräfte von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten waren demnach vor Ort. Ein Mensch soll ums Leben gekommen sein.
Die Ursache der Explosion war zunächst unklar. Unbestätigten Medienberichten zufolge könnte es sich um einen Drohnenangriff gehandelt haben. Das israelische Militär untersucht eigenen Angaben zufolge den Vorfall.
Mindestens zwei Menschen seien mit leichten Verletzungen in ein Krankenhaus gebracht worden, berichtete die „Jerusalem Post“ unter Berufung auf den Rettungsdienst Magen David Adom. Weitere hätten einen Schock erlitten und seien vor Ort behandelt worden. *** red, ORF.at/Agenturen
Weißes Haus kündigt Treffen von Biden und Netanjahu an
US-Präsident Joe Biden soll nach wie vor nächste Woche den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu bei dessen Besuch in Washington treffen. „Wir gehen davon aus, dass die beiden eine Gelegenheit zu einem Treffen haben werden, während Ministerpräsident Netanjahu in der Stadt ist“, sagte der Sprecher des nationalen Sicherheitsrats der USA, John Kirby, gestern. Er könne jedoch „zu diesem Zeitpunkt“ nicht sagen, wie ein solches Treffen im Einzelnen aussehen werde.
Netanjahu fliegt am Montag nach Washington, um dort unter anderem am Mittwoch eine Rede vor dem US-Kongress zu halten. Israelische Medien hatten von einem geplanten Treffen mit Biden berichtet.
Treffen abhängig von CoV-Infektion
Ob ein solches Treffen zustande komme, hänge allerdings auch vom Verlauf der CoV-Infektion Bidens ab, gab Kirby zu bedenken. „Wir müssen sicherstellen, dass die Gesundheit des Präsidenten und seine Genesung Priorität haben“, sagte der Sprecher. Biden war am Mittwoch positiv auf das Coronavirus getestet worden, zeigte jedoch nur leichte Symptome, wie Kirby mitteilte. Die Krankheit habe keine Auswirkungen auf die Amtsfähigkeit des Präsidenten.
[Anderen Quellen zufolge erhielt der Präsident eine Paxlovit-Medikamentation.]
Der Krieg zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas im Gazastreifen stünde bei einem Treffen der beiden ganz oben auf der Agenda. Der US-Präsident drängt auf ein Friedensabkommen Israels mit der Hamas.
Israel setzt Angriffe im Gazastreifen fort
Israel griff den Gazastreifen indes weiter an. Die Streitkräfte bombardierten heute seit Langem bestehende Flüchtlingssiedlungen im Zentrum des Küstenstreifens und griffen Gaza-Stadt im Norden an. Dabei wurden mindestens 21 Menschen getötet, wie Einwohner und Vertreter der Gesundheitsbehörden sagten.
Zudem seien Panzer in die Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens eingedrungen und hätten auf einer Hügelkuppe Stellung bezogen. Nach Angaben des israelischen Militärs haben die Streitkräfte diverse Tunnel entdeckt und mehrere Bewaffnete getötet.
Durch Luftangriffe seien 16 Menschen in der Stadt Sawajda, in den Lagern Bureidsch und Nuseirat sowie in Deir al-Balah getötet worden, sagten Anrainer. Deir al-Balah ist die letzte größere Stadt im Palästinensergebiet, in die die israelischen Streitkräfte bisher nicht eingedrungen waren. *** red, ORF.at/Agenturen
UKRAINE
Karte der Ukraine
UNDERSTANDIG WAR (ISW)
Tägliche Updates des Institute for the Study of War (ISW) inkl. kurzfristig aktualisiertem Kartenwerk. Themen: Ukraine, Iran, China/Taiwan u.a.m.
Speziell für die Ukraine siehe hier (hinunterscrollen zu aktuellen Berichten).
n-tv aktuell UKRAINE
+++ 07:07 Ukraine meldet Rückholung Hunderter verschleppter Kinder +++Die Ukraine hat nach Angaben des Menschenrechtsbeauftragten des Parlaments bisher 758 Kinder aus Russland und den russisch besetzten Gebieten zurückgebracht. Das sei allerdings eine kleine Zahl der schätzungsweise 20.000 ukrainischen Kinder, die seit 2014 verschleppt worden seien, zitiert ihn die staatliche ukrainische Nachrichtenagentur Ukrinform.
+++ 06:06 Ukraine: Könnten Russland bei Drohnen-Zahl überholt haben +++
Die Ukraine erhöht nach Angaben des stellvertretenden Oberbefehlshabers, Vadym Sukharevskyi, die Versorgung der Armee mit Drohnen. Bei der Anzahl könnte die Ukraine Russland sogar überholt haben, sagte er Army TV, wie Kyiv Independent meldet.
+++ 05:06 Ukrainer sollen mehr Steuern für Krieg zahlen +++
Die Ukrainer sollen zur Finanzierung des Kampfes gegen den russischen Angriffskrieg nach dem Willen der Regierung künftig auch selbst eine höhere Militärsteuer bezahlen. Die Abgabe könnte nach den Plänen von bisher 1,5 auf 5 Prozent auf Einkommen steigen. Das Kabinett in Kiew billigt einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Änderung des Staatshaushalts und des Steuergesetzes. Auch durch andere Steuererhöhungen, durch Kreditaufnahmen und durch die Umschichtung von Ausgaben im Haushalt sollen rund 500 Milliarden Hrywnja (rund 12,4 Milliarden Euro) zusätzlich für die Finanzierung der Streitkräfte zusammenkommen.
+++ 04: 02 Deutscher Botschafter in Kiew: 18 Stunden am Tag Strom gesperrt +++
Lange Stromabschaltungen laut dem deutschen Botschafter in Kiew, Martin Jäger, zum Alltag in der Ukraine: „Die Menschen haben gelernt, wie man mit der Bedrohung umgeht, wie man sich bei Luftalarm verhält oder wie man sich arrangiert mit der Tatsache, dass ganze 18 Stunden am Tag der Strom gesperrt ist“, sagt Jäger der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. Die russischen Streitkräfte hätten in den vergangenen Monaten systematisch alle Stromerzeugungskapazitäten in der Ukraine massiv attackiert. „Die Temperaturen stiegen in Kiew in den letzten Tagen auf bis zu 37 Grad. Man hat zwischendurch mal für zwei Stunden Strom, dann wieder über viele Stunden nicht“, so Jäger. „Das betrifft die Menschen im Privaten – man hat kein Licht, kann nicht waschen, kann den Kindern keine warme Mahlzeit kochen.“ Betroffen sei aber auch die industrielle Produktion, das Land müsse weitere wirtschaftliche Einbußen hinnehmen.
+++ 02:47 Plädoyers im Gershkovich-Prozess erwartet +++
Im Prozess gegen den US-Reporter Evan Gershkovich wegen angeblicher Spionage werden heute die Plädoyers erwartet. In dem Verfahren unter Ausschluss der Öffentlichkeit sieht die Staatsanwaltschaft die erhobenen Vorwürfe als erwiesen an. Dem Korrespondenten der US-Zeitung „Wall Street Journal“ drohen laut Medien bis zu 20 Jahre Haft bei einer Verurteilung durch das Gericht in Jekaterinburg am Ural. Die Verteidigung will auf Freispruch plädieren. Nach dem zweiten Verhandlungstag hatte das Gericht am Donnerstag die von der Justiz selbst so bezeichnete Beweisaufnahme im Fall des Journalisten beendet.
+++ 00:32 Starmer lädt Selenskyj ein, Rede vor Kabinettsmitgliedern zu halten +++
Der britische Premierminister Keir Starmer lädt den ukrainischen Präsidenten Selenskyj zu einer Rede vor seinen wichtigsten Ministern eingeladen. „Die Ukraine ist und bleibt das Herzstück der Agenda dieser Regierung, und so ist es nur angemessen, dass Präsident Selenskyj eine historische Rede vor meinem Kabinett halten wird“, teilt Starmer mit. Nach Angaben von britischen Beamten wird Starmer dem ukrainischen Präsidenten bei der Kabinettssitzung zusichern, dass Großbritannien in den kommenden Monaten mehr tun werde, um Russlands „Kriegsmaschinerie“ einzudämmen. Dazu gehöre auch ein neues Abkommen zur Unterstützung der Finanzierung von Rüstungsexporten in die Ukraine. Nach Angaben des Büros des britischen Premierministers war Bill Clinton im Jahr 1997 der letzte ausländische Staatschef, der eine Rede vor dem Kabinett gehalten hat.
+++ 23:40 Selenskyj spricht mit Briten über gemeinsame Rüstungsproduktion +++
Der ukrainische Präsident Selenskyj hat mit Vertretern britischer Verteidigungsunternehmen über die Aussichten einer gemeinsamen Verteidigungsproduktion gesprochen. Das teilt er über Telegram mit. Es sei um die Möglichkeiten einer gemeinsamen Rüstungsproduktion gegangen, insbesondere von Munition, Luftabwehrsystemen, Geschützen, gepanzerten Fahrzeugen und Drohnen. Großbritannien sei das erste europäische Land gewesen, das die Ukraine mit schweren Waffen, Panzern und Langstreckenwaffen beliefert habe, betont Selenskyj.
+++ 22:19 Selenskyj bedankt sich bei König Charles +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bedankt sich bei König Charles für die Audienz. Das teilt er in einem Post auf den sozialen Medien mit. Selenskyj ist für den Europagipfel in Großbritannien. Bei dem Treffen von fast 50 Staats- und Regierungschefs in der Nähe der englischen Universitätsstadt Oxford drängt Selenskyj die westlichen Verbündeten, mit eigenen Mitteln russische Raketen und Drohnen über der Ukraine abzuschießen. Zur Audienz bei König Charles schreibt Selenskyj weiter, das Vereinigte Königreich bleibe „einer der engsten und wichtigsten Verbündeten der Ukraine.“
+++ 21:30 „DeepState“-Video soll ukrainischen Vorstoß am Stadtrand von Bachmut zeigen +++
Die Online-Analysten von „DeepState“, die der ukrainischen Armee nahestehen, haben ein Video auf den sozialen Medien gepostet, dass ein Gefecht zwischen russischen und ukrainischen Streitkräften am Rande der umkämpften ostukrainischen Stadt Bachmut zeigen soll. Die Stadt ist für beide Seiten von großer strategischer Bedeutung. Seit Mai 2023 ist die Stadt in russischer Hand.
+++ 20:27 Scholz zieht zweite rote Linie +++
Bundeskanzler Olaf Scholz weist die Forderung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj an seine westlichen Verbündeten zurück, russische Raketen und Drohnen über ukrainischem Territorium mit eigenen Waffen abzuschießen. Nach dem Europagipfel in Großbritannien erteilt der SPD-Politiker erneut der Bitte Selenskyjs eine Absage, die Beschränkungen für den Einsatz der gelieferten westlichen Waffen gegen russisches Territorium aufzuheben. Zur Frage, ob er sich in diesen Punkten mit den anderen NATO-Staaten einig sei, sagt er auf einer Pressekonferenz: „Ich sehe einen solchen Konsens, dass solche Schritte nicht in Betracht kommen, auch die USA sind da sehr klar.“
+++ 20:11 Stoltenberg: Weitere US-Unterstützung für Ukraine „äußerst wichtig“ +++
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat an den Bündnispartner USA appelliert, in seiner wichtigen Unterstützung für die Ukraine auch nach der Präsidentschaftswahl im November nicht nachzulassen. Es sei „äußerst wichtig“, dass Washington seine Unterstützung für Kiew aufrechterhalte, sagt Stoltenberg am Rande des Treffens der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) in Großbritannien. Zuvor hatte der republikanische Vizepräsidentenkandidat J.D. Vance seine ablehnende Haltung zur weiteren Ukraine-Unterstützung der USA bekundet. „Die europäischen Verbündeten und Kanada können natürlich mehr tun, aber es ist äußerst wichtig, dass die Vereinigten Staaten die Ukraine weiterhin unterstützen“, führt Stoltenberg im Gespräch mit der Nachrichtenagentur AFP aus. Dies müsse „eine gemeinsame Anstrengung von Nordamerika und Europa sein“. Dabei seien die USA „bei weitem“ der engste Verbündete der Ukraine. „Daher erwarte ich, dass sie die Ukraine weiterhin unterstützen werden.“ Es liege auch „im Sicherheitsinteresse der Vereinigten Staaten, die Ukraine zu unterstützen“, betont er.
+++ 19:29 Scholz will russische „Schattenflotte an die Kette legen“ +++
Bundeskanzler Olaf Scholz hat nach dem Treffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft angekündigt, den Kampf gegen die alten Tankschiffe zu verstärken, den Russland für seine Ölexporte einsetzt. „Russland versucht mit ziemlich alten Tankschiffen, die es sich durch Strohmänner auf dem Weltmarkt beschafft, Erdöl zu exportieren und den Krieg gegen die Ukraine zu finanzieren“, sagt er. „Diese Seelenverkäufer sind ein Risiko für die Sicherheit der Seeschifffahrt und natürlich auch für unsere Meere und die Umwelt.“ Die EU habe darauf schon mit Sanktionen reagiert. „Jetzt wollen wir unsere Kräfte in einer globalen Koalition bündeln, um diese Schattenflotte an die Kette zu legen.“
+++ 18:58 Ukraine veröffentlicht Zahlen zu russischen Verlusten +++
Der ukrainische Generalstab veröffentlicht neue Verlustzahlen zu den russischen Truppen in der Ukraine. Demnach soll Russland seit dem 24. Februar 2022 rund 563.640 Soldaten in der Ukraine verloren haben. Allein innerhalb von 24 Stunden betrage die Zahl der Verluste 1130. Dem Bericht aus Kiew zufolge sind unter anderem außerdem sieben Panzer, zwölf bewaffnete Kampffahrzeuge 54 Artilleriesysteme und 50 Drohnen zerstört worden. Insgesamt soll Russland laut Angaben des ukrainischen Generalstabs seit Beginn des Großangriffs 8.245 Panzer,15.883 Artilleriesysteme und 361 Flugzeuge, 326 Hubschrauber, 12.274 Drohnen, 28 Schiffe und ein U-Boot verloren haben. Westliche Schätzungen nennen geringere Verlustzahlen – wobei das auch nur Mindestwerte sind.
+++ 18:07 Stoltenberg: NATO-Kommando für Ukraine im September einsatzbereit +++
Das neue NATO-Ukraine-Kommando in Wiesbaden soll im September einsatzbereit sein. Das sagt NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg auf dem Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft bei Oxford. Das Kommando in Wiesbaden wird künftig internationale Militärhilfe und Ausbildung für die ukrainischen Streitkräfte koordinieren. Insgesamt sollen an dem Einsatz an mehreren Standorten rund 700 Männer und Frauen beteiligt sein.
+++ 17:31 Großbritannien: Ukrainer sollen selbst über Waffen-Einsatz bestimmen +++
Großbritannien will die Ukraine selbst über den Einsatz westlicher Waffen gegen russisches Territorium entscheiden lassen. „Es ist wichtig, dass die Ukraine ihre eigenen Entscheidungen über ihre Einsätze trifft, während sie diesen Krieg führt und ihre jungen Männer und Frauen an der Front stehen“, sagt Außenminister David Lammy im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur auf die Frage, ob er eine pauschale Aufhebung der Beschränkungen für die Nutzung westlicher Waffen befürworte. Lammy äußerte sich am Rande des Gipfels der Europäischen Politischen Gemeinschaft, bei dem knapp 50 Staats- und Regierungschefs in der englischen Grafschaft Oxfordshire zusammenkamen. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine bestimmte wie bei früheren Treffen weite Teile der Tagesordnung.
+++ 16:56 Ukrainischer Netzbetreiber meldet „erhebliches Stromdefizit“ +++
Nach dem nächtlichen Ausfall zweier Kraftwerke in der Ukraine drosselt der Netzbetreiber Ukrenergo die Stromversorgung drastisch. Von den Einschränkungen zwischen acht und 22 Uhr Ortszeit seien elf Regionen und die Hauptstadt Kiew betroffen, teilt Ukrenergo mit. „Ein erhebliches Stromdefizit im ukrainischen Energiesystem ist das Ergebnis von acht massiven Angriffen, die der Feind seit Jahresbeginn gegen Energieanlagen vorgenommen hat.“ Genaue Angaben zu den mutmaßlich getroffenen Anlagen und der Ursache der aktuellen Ausfälle werden nicht genannt. Nach früheren Angaben der Ukraine hat das Land durch die Angriffe, die Russland seit dem Frühjahr verstärkt hat, fast die Hälfte ihrer Produktionskapazitäten verloren. Dadurch kommt es immer wieder zu Stromausfällen, zudem muss das Land im großen Stil Elektrizität aus der EU beziehen.
+++ 16:22 Deutschland nimmt schwerkranke Kinder aus Kiew auf +++
Nach dem russischen Raketenangriff auf das Kinderkrankenhaus Ochmatdyt in Kiew hat Deutschland acht Kinder aufgenommen, die zuvor dort behandelt wurden. Das teilen das Bundesministerium des Innern und für Heimat und das Bundesgesundheitsministerium in einer gemeinsamen Erklärung mit. Demnach sind die Kinder im Alter zwischen wenigen Monaten und 15 Jahren. Bei der Mehrzahl handelt es sich um Patientinnen und Patienten der Onkologie. „Der Raketenangriff auf die Kinderklinik in Kiew hat erneut die unfassbare Unmenschlichkeit gezeigt, mit der Putin seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt“, sagt Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Die Kinder werden von insgesamt zehn engen Angehörigen begleitet. Demnach wurden seit März 2022 mehr als tausend Schwerverletzte und Schwerkranke aus der Ukraine zur medizinischen Versorgung nach Deutschland gebracht. Deutschlands humanitäre Unterstützung für die Ukraine werde mit aller Kraft fortgesetzt, so Faeser weiter.
„Was für ein Zynismus“ Kiew steht nach verheerenden Angriffen unter Schock
+++ 15:51 Russland erwägt Stationierungen weiterer Atomraketen +++
Russland schließt eine Stationierung weiterer Atomraketen nicht aus und spricht von einer Reaktion auf die unlängst angekündigte Stationierung konventioneller US-Waffen in Deutschland. Vor allem die Verteidigung der russischen Exklave Kaliningrad stehe im Fokus, sagt Vize-Außenminister Sergej Rjabkow laut der Nachrichtenagentur Interfax mit Blick auf das am weitesten westlich zwischen den NATO-Ländern Polen und Litauen gelegene Staatsgebiet Russlands. Die USA und die Bundesregierung hatten vergangene Woche erklärt, dass die USA ab 2026 weitreichende US-Waffensysteme wie etwa Tomahawk-Marschflugkörper und derzeit in Entwicklung befindliche Hyperschallwaffen in Deutschland stationieren wollen. „Ich schließe keinerlei Optionen aus“, sagt Rjabkow auf die Frage nach einer russischen Reaktion
https://datawrapper.dwcdn.net/7VpL9/ +++ 15:12 Ukraine: Russisches Munitionslager auf der Krim zerstört +++
Die Ukraine hat nach eigenen Angaben mit fliegenden und schwimmenden Drohnen militärische Ziele auf der von Russland annektierten Halbinsel Krim angegriffen. Sicherheitskreisen zufolge sind bei der gemeinsamen Aktion der Marine und des ukrainischen Geheimdienstes SBU unter anderem eine Kommandozentrale und ein Munitionsdepot am Donuslaw-See im Westen der Krim zerstört oder beschädigt worden. Russland hatte zuvor den Abschuss von 33 ukrainischen Drohnen über der Krim gemeldet (siehe Einträge 11:34 und 05:07), aber keine Angaben zu den konkreten Angriffszielen gemacht.
+++ 14:29 Starmer zu Selenskyj: „Werden an Ihrer Seite stehen“ +++
Großbritanniens Premierminister Keir Starmer warnt beim Europagipfel vor einer Bedrohung durch Russland und sagt der Ukraine dauerhafte Unterstützung zu. „Haben Sie keinen Zweifel: Wir werden an Ihrer Seite stehen, solange es nötig ist“, sagt Starmer an den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gerichtet. Dieser fordert die Verbündeten erneut auf, den Einsatz westlicher Waffen auch auf Ziele in Russland zu erlauben. „Je weniger Einschränkungen wir haben, desto mehr wird Russland den Frieden suchen“, sagt er in seiner Rede im englischen Blenheim Palace bei Oxford. Er verweist darauf, dass die Erlaubnis einiger westlicher Länder, solche Angriffe in der Region Charkiw auf grenznahe Ziele in Russland zuzulassen, nicht zu einer Eskalation geführt habe.
+++ 14:02 Ukrainische Armee zieht sich aus weiterem Dorf zurück +++
Die ukrainischen Streitkräfte haben sich aus dem Dorf Uroschaine im Gebiet Donezk zurückgezogen. Dies schreibt „Kyiv Independent“ unter Berufung auf einen Sprecher der Streitkräftegruppe Chortyzja. In früheren Medienberichten hieß es, dass Uroschaine von den russischen Streitkräften erobert worden sei. Das Dorf liegt an der südlichen Frontlinie in einem Gebiet des Gebiets Donezk, das an das Gebiet Saporischschja grenzt. Wie der Sprecher sagt, zogen sich die ukrainischen Streitkräfte zurück, „weil der Feind fast alles in Uroschaine zerstört hat“. Die Entscheidung sei getroffen worden, „um das Leben und die Gesundheit unserer Soldaten zu schützen, die sich dort zur Verteidigung aufhielten“.
+++ 13:20 US-Musiker in Russland wegen „Drogenhandels“ verurteilt +++
Ein Gericht in Russland verurteilt einen US-Bürger zu 13 Jahren Haft wegen des Vorwurfs des Drogenhandels. Michael Travis Leake sei „des Verkaufs von Rauschmitteln für schuldig befunden“ worden, teilt der Pressedienst der Moskauer Justiz bei Telegram mit. Er sei zu einer Haftstrafe von 13 Jahren in einer Strafkolonie mit strengen Haftbedingungen verurteilt worden. Der nach Angaben der Staatsanwaltschaft „ehemalige Fallschirmjäger und Musiker“ aus den USA war im Juni vergangenen Jahres in Untersuchungshaft genommen worden. Ihm war vorgeworfen worden, „den Verkauf von Drogen an junge Menschen organisiert“ zu haben. Nach Informationen des US-Fernsehsenders CNN ist Michael Travis Leake ein Musiker und Musikproduzent, der seit vielen Jahren in Russland lebt.
+++ 12:43 Hinter verschlossenen Türen: Zweite Anhörung von US-Journalisten +++
In Russland wird der Prozess gegen den US-Journalisten Evan Gershkovich fortgesetzt. Die zweite Anhörung in dem Verfahren findet hinter verschlossenen Türen statt, wie ein Sprecher des Gerichts in Jekaterinburg bestätigt. Journalisten haben keinen Zutritt zum Gerichtssaal. Dem 32-jährigen Gershkovich wird Spionage vorgeworfen. Bei einer Verurteilung drohen dem Journalisten des „Wall Street Journal“ bis zu 20 Jahre Haft in einer Strafkolonie. Bei der zweiten Anhörung, die auf Antrag der Verteidigung vom 13. August auf den 18. Juli vorgezogen wurde, war die Öffentlichkeit von vornherein ausgeschlossen. Gershkovich ist der erste westliche Journalist, der seit Ende des Kalten Krieges in Russland wegen Spionagevorwürfen festgenommen wurde. Er sitzt seit seiner Festnahme im März 2023 in Untersuchungshaft. Präsident Wladimir Putin hatte erklärt, Russland sei für einen Gefangenenaustausch mit den USA offen.
+++ 12:10 Ukraine schickt Getreide für 100.000 palästinensische Familien +++
Trotz Krieg und Dauerbeschuss: Die Ukraine hat laut „Kyiv Independent“ zufolge 1.000 Tonnen Weizenmehl in die Palästinensergebiete geliefert. Es soll sich dabei um die erste Tranche von drei Nahrungsmittelhilfepaketen handeln, die im Rahmen des humanitären Programms „Getreide aus der Ukraine“ verschickt werden. Das erste Paket reiche aus, um mehr als 100.000 palästinensische Familien einen Monat lang zu ernähren, so das Außenministerium.
+++ 11:34 Russland: 33 ukrainische Drohnen über der Krim +++
Russland schießt in der Nacht nach eigenen Angaben 33 ukrainische Drohnen über der Krim ab. Wie das Verteidigungsministerium bei Telegram mitteilt, zerstören russische Streitkräfte im Schwarzen Meer zudem zehn ferngesteuerte Wasserfahrzeuge, die auf dem Weg zu der annektierten Halbinsel waren. Der von Russland eingesetzte Gouverneur von Sewastopol, Michail Raswoschajew, erklärt, laute Geräusche in der Hafenstadt auf der Krim seien auf die Abwehr eines „versuchten Angriffs mit einer Überwasserdrohne“ zurückzuführen. Zwei weitere Drohnen werden nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums in der an die Ukraine angrenzenden Region Brjansk abgefangen. „Es gab keine Opfer oder Schäden“, teilt der Gouverneur Alexander Bogomas auf Telegram mit.
+++ 11:05 Zehntausende betroffen: Alle grenznahen Kitas in Belgorod geschlossen +++
In der südrussischen Region Belgorod stellen amtlichen Angaben zufolge sämtliche Kitas in unmittelbarer Nähe zur ukrainischen Grenze vorerst den Betrieb ein. Grund sei eine zu große Gefahr durch Beschuss, teilt die zuständige Behördenvertreterin Anna Kutaschowa russischen Medienberichten zufolge mit. Die Maßnahme gelte seit Mittwoch zunächst für den Rest der Woche für Einrichtungen in einem Radius von 20 Kilometern zur Grenze. Laut russischen Medien betreffen die Kita-Schließungen 50.000 Menschen in der Region.
+++ 10:32 Gemeinsames Manöver beendet – „Vertrauen zwischen der chinesischen und der russischen Marine gestärkt“ +++
China und Russland haben ein gemeinsames Marinemanöver beendet. Die chinesische Marine teilt mit, alle vorgesehenen Projekte und Übungen des Manövers „Joint Sea 2024“ seien am Mittwoch abgeschlossen worden. An dem sechstägigen Manöver, bei dem den Angaben zufolge eine „gemeinsame Reaktion auf Bedrohungen der maritimen Sicherheit“ trainiert wurde, nahmen unter anderem sieben Kriegsschiffe teil. Das Manöver habe „den professionellen Austausch, das gegenseitige Verständnis und das Vertrauen zwischen der chinesischen und der russischen Marine gestärkt“ und die „Standardisierung und Systematisierung“ der „praktischen bilateralen Zusammenarbeit“ verbessert, fügt die chinesische Marine hinzu. Das Manöver fand vor der Küste der Hafenstadt Zhanjiang in der südchinesischen Provinz Guangdong statt.
+++ 10:06 Von der Leyen: „Wir müssen der Ukraine alles geben, was sie braucht“ +++
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen demonstriert die Entschlossenheit der Staatengemeinschaft gegenüber Russland. „Russland setzt darauf, dass Europa und der Westen weich werden“, erklärt sie. „Und einige in Europa spielen mit.“ Von der Leyen übt Kritik an der Reise von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban, bei der es sich um eine „Beschwichtigungsmission“ gehandelt habe. Doch die Unterstützung der EU für die Ukraine sei dauerhaft. „Wir müssen der Ukraine alles geben, was sie braucht, um Widerstand zu leisten und siegreich daraus hervorzugehen.“
Seitenhieb gegen Orban Von der Leyen will mehr in EU-Verteidigung investieren
+++ 09:38 Heftige russische Angriffe in ukrainischer Ostfront +++
Der ukrainische Generalstab berichtet von heftigen russischen Angriffen an der Front im Osten des Landes. Allein am Frontabschnitt bei der Kleinstadt Torezk habe es 29 Sturmangriffe der Russen gegeben, teilt das Militär in seinem Morgenbericht mit. Besonders umkämpft sei dort ein Dorf namens Nju-Jork. Der Feind habe auch von Flugzeugen abgeworfene Gleitbomben eingesetzt. Torezk liegt im Gebiet Donezk, ebenso wie der zweite besonders betroffene Frontabschnitt Pokrowsk. Dort ist von 26 Angriffen die Rede. Russische Truppen setzen an dieser Stelle ihren Vormarsch nach der Eroberung der Stadt Awdijiwka im Februar langsam fort. Der Generalstab spricht von 144 russischen Angriffsversuchen seit Mittwochmorgen. Nach einem inoffiziellen Bericht müssen die ukrainischen Truppen das Dorf Kaliniwka bei der Stadt Tschassiw Jar aufgeben.
https://datawrapper.dwcdn.net/0gSZT/ +++ 09:00 Kiew meldet Erfolg bei Drohnenabwehr +++
Die ukrainische Luftwaffe fängt nach eigenen Angaben alle 16 Drohnen ab, die die russischen Streitkräfte in der Nacht auf Ziele in der Ukraine abgefeuert haben. Zudem seien zwei von drei russischen Raketen abgefangen worden. Die Geschosse seien über fünf Regionen zerstört worden.
+++ 08:17 So viel zahlt Russland seinen Soldaten +++
Die russische Regierung zahlt offenbar von Juli 2023 bis Juni 2024 zwischen 2,75 Billionen und 3 Billionen Rubel – umgerechnet rund 31 bis 33,9 Milliarden US-Dollar – an Gehältern und Entschädigungen für Soldaten und ihre Familien. Dies schätzt die Gruppe Re:Russia, die den Krieg gegen die Ukraine verurteilt. Der Betrag entspreche 1,4-1,6 Prozent des erwarteten russischen Bruttoinlandprodukts im Jahr 2024 sowie 7,5-8,2 Prozent der Haushaltsausgaben.
+++ 07:42 Umerow: US-Wahl nicht entscheidend für Ukraine +++
Der ukrainische Verteidigungsminister hält den Ausgang der US-Wahl nach eigenen Angaben nicht für maßgeblich für den Erfolg im Abwehrkampf seines Landes gegen die russischen Aggressoren. Die Ukraine werde einen Weg finden, die russischen Angreifer zu bekämpfen, selbst wenn der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump im November erneut ins Weiße Haus gewählt werde und damit die wichtige Unterstützung der USA gefährdet sei, sagt Rustem Umerow. Er bezieht sich dabei auf die diplomatischen und militärischen Schwierigkeiten, mit denen sein Land nach der offiziellen Nominierung Trumps als Präsidentschaftskandidat sowie von J.D. Vance als seinem Vizepräsidentschaftskandidaten konfrontiert ist. „Wir glauben an die Führungsrolle der USA, und wir glauben, dass Amerika möchte, dass seine Partner und Verbündeten ebenfalls stark sind“, so Umerow. „In dieser Phase werden wir uns auf das Schlachtfeld konzentrieren.“ Vance setzt sich dafür ein, die militärische und finanzielle Hilfe für die Ukraine zu blockieren, Trump will den Krieg sofort beenden.
NACHT IM ÜBERBLICK – UKRAINE
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WEITERE UKRAINE-MELDUNGEN
Russische Raketen abschießen: Dringlicher Selenskyj-Appell an Westen
Angesichts der dauernden russischen Luftangriffe und fehlender Luftabwehr der Ukraine hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj gefordert, dass westliche Verbündete russische Raketen und Drohnen über der Ukraine direkt abschießen. „Ihr Mut kann entscheidend für den Frieden sein“, appellierte er an die USA, Großbritannien, Frankreich, Deutschland und Polen beim Treffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) im südenglischen Blenheim Palace am Donnerstag.
„Es muss einen kollektiven Willen geben, diese abzuschießen, genauso wie es bei iranischen Raketen und Drohnen (bei Israel, Anm.) war“, forderte Selenskyj. Er will, dass russische Raketen und Drohnen über ukrainischem Gebiet durch Jets und Flugabwehrsysteme von NATO-Gebiet aus abgeschossen werden. Im April war ein iranischer Großangriff auf Israel mit über 300 Raketen und Drohnen auch mit Hilfe US-amerikanischer, britischer wie französischer Kampfjets und Flugabwehrsysteme abgewehrt worden.
Zudem drängte Selenskyj bei seiner Rede auf einen erweiterten Einsatz westlicher Waffen. Die Aufhebung von Auflagen für den Einsatz westlicher Waffen auf russischem Gebiet habe bereits Erfolge gebracht, als die ukrainischen Truppen den neuerlichen russischen Vorstoß im Mai im Gebiet Charkiw stoppten, so der ukrainische Präsident: „Je weniger Beschränkungen wir für den Waffeneinsatz haben, umso mehr wird Russland einen Frieden anstreben.“
Einige westliche Verbündete fordern aus Angst vor einer Eskalation Restriktionen für die Nutzung ihrer Waffen. Dazu zählt etwa, dass sie nicht für den Einsatz auf russischem Gebiet verwendet werden dürfen.
Stoltenberg: „Werden nicht zu einer Konfliktpartei“
Einzelne Verbündete der Ukraine hatten erlaubt, Angriffe mit westlichen Waffen in der Region Charkiw auf grenznahe Ziele in Russland zuzulassen. Das habe nicht zu einer Eskalation geführt, argumentiert Selenskyj.
Großbritannien will die Ukraine selbst über den Einsatz westlicher Waffen gegen russisches Territorium entscheiden lassen. Polen unterstützt die Anliegen der Ukraine und hatte bereits vorgeschlagen, dass NATO-Verbündete das Abfangen russischer Raketen über der Westukraine unterstützen.
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg wies diese Überlegungen erst vor wenigen Tagen zurück: „Wir werden nicht zu einer Konfliktpartei. Deshalb unterstützen wir zwar die Ukraine bei der Zerstörung russischer Flugzeuge, aber die NATO wird nicht direkt beteiligt sein.“ Schon zu Beginn des russischen Angriffskrieges hatte die NATO die Durchsetzung einer Flugverbotszone abgelehnt.
Bisher stellten die westlichen Verbündeten der Ukraine nur Raketen mit wenigen hundert Kilometern Reichweite zur Verfügung. Die Flughäfen der russischen strategischen Luftstreitkräfte bei Murmansk und bei Saratow sind damit nicht erreichbar. Ebenso außer Reichweite sind die Fliegerhorste, von denen die MiG-31K starten, mit denen die russischen Hyperschallraketen Kinschal (Dolch) abgefeuert werden.
Kritik an Orbans Reisen
Kritik übte Selenskyj beim EPG-Treffen an dem ungarischen Premier Viktor Orban und seiner intensiven, nicht mit der EU abgesprochenen Reisetätigkeit etwa nach Moskau: „Wenn jemand Reisen in die Hauptstadt des Krieges machen will, um zu reden und vielleicht irgendwas auf Kosten der Ukraine zu versprechen, warum sollten wir so eine Person beachten?“ Moskau sei immer interessiert, die Geschlossenheit des Westens durch individuelle Angebote oder auch Erpressung zu brechen.
Umso mehr sicherte der neue britische Premierminister Keir Starmer als Vorsitzender des Europagipfels der Ukraine dauerhafte Unterstützung zu und warnte vor einer Bedrohung durch Russland. Starmer sieht den Gipfel zudem als Neustart für die Beziehungen Großbritanniens zu Europa.
Auch EU-Ratspräsident Charles Michel zeigte sich „zuversichtlich, dass ein neues Kapitel mit dem Vereinigten Königreich aufgeschlagen werden kann“. Österreich ist beim vierten EPG-Gipfel erstmals nicht vertreten. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) absolviert im Inland seine Bundesländer-Tour. Eine Vertretungsmöglichkeit ist nicht vorgesehen. *** red, ORF.at/Agenturen
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Großbritannien: Ukrainer sollen selbst über Waffen-Einsatz bestimmen
OXFORD (dpa-AFX) – Großbritannien will die Ukraine selbst über den Einsatz westlicher Waffen gegen russisches Territorium entscheiden lassen. „Es ist wichtig, dass die Ukraine ihre eigenen Entscheidungen über ihre Einsätze trifft, während sie diesen Krieg führt und ihre jungen Männer und Frauen an der Front stehen,“, sagte Außenminister David Lammy im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur auf die Frage, ob er eine pauschale Aufhebung der Beschränkungen für die Nutzung westlicher Waffen befürworte.
Lammy äußerte sich am Rande des Gipfels der Europäischen Politischen Gemeinschaft, bei dem knapp 50 Staats- und Regierungschefs in der englischen Grafschaft Oxfordshire zusammenkamen. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine bestimmte wie bei früheren Treffen weite Teile der Tagesordnung.
Starmer betont defensive Natur von Waffeneinsätzen
Mehrere westliche Unterstützer Kiews, darunter Deutschland, legen der Ukraine aus Angst vor einer Eskalation Restriktionen für die Nutzung ihrer Waffen auf – etwa die Maßgabe, nicht auf russischem Gebiet zuzuschlagen. Der ukrainische Präsident hatte beim Nato-Gipfel in Washington kürzlich gefordert, alle Einschränkungen aufzuheben.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte das mit Nachdruck zurückgewiesen: „Niemand hat eine Veränderung der bisherigen Maßgaben und Richtlinien vor – aus gutem Grund“, sagte Scholz zum Abschluss des Nato-Gipfels. Der britische Premierminister Keir Starmer hatte hingegen betont, solange es sich um Maßnahmen der Verteidigung handle, sei es an der Ukraine, über den konkreten Einsatz zu entscheiden./cmy/DP/men
Scholz: Orban vertritt bei Putin nicht die EU
Von Andreas Kißler
BERLIN (Dow Jones)–Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat klargestellt, dass Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban mit seinem Besuch bei dem russischen Präsidenten Wladimir Putin nicht die EU vertritt. „Wenn jemand als Regierungschef seines Landes in andere Länder fährt, dann ist das okay. Aber er vertritt dann nicht die Europäische Union“, sagte Scholz bei einem Statement vor einem Treffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) bei Oxford. „Es ist ganz klar, dass die Europäische Union Prinzipien in Bezug auf die Frage hat, wer sie vertritt. Zu diesen Prinzipien gehört, dass das zum Beispiel die Kommissionspräsidentin und auch der Ratspräsident tun.“ Dieser sei jetzt Charles Michel und werde demnächst Antonio Costa sein. Ungarn hat derzeit den EU-Ratsvorsitz inne.
Das Treffen der 47 Mitglieder umfassenden EPG in Großbritannien, die einen politischen Dialog zuszätzlich zu bestehenden Strukturen voranbringen soll, wertete Scholz als „wichtiges Zeichen der europäischen Kooperation über die verschiedenen Strukturen hinweg“. Alle Länder außer Belarus und Russland nähmen teil. „Das ist das klare Zeichen, dass wir als Demokratien zusammenstehen, als Rechtsstaaten, als diejenigen, die sich für die Prinzipien von Sicherheit und Zusammenarbeit einsetzen, die bedeuten, dass Grenzen nicht mit Gewalt verschoben werden dürfen“, sagte Scholz. Dies bleibe unverändert eine ganz zentrale Fragestellung. Es ist laut Bundesregierung das vierte Treffen der EPG, die im Oktober 2022 in Prag gegründet worden war.
ZENTRALBANKEN
„Können uns Zeit nehmen“ Europäische Zentralbank lässt Leitzins unverändert
Die Europäische Zentralbank (EZB) hält die Zinsen im Euroraum konstant. Der Leitzins, zu dem sich Banken Geld bei der Notenbank besorgen können, liegt weiter bei 4,25 Prozent. Der Einlagenzins, den Banken für geparkte Gelder erhalten, beträgt unverändert 3,75 Prozent.
Die Europäische Zentralbank (EZB) lässt die Zinsen im Euroraum trotz der zuletzt gesunkenen Inflation unverändert. Damit verzichtet die EZB nach ihrer jüngsten Zinssenkung im Juni zunächst darauf, ihre Geldpolitik weiter zu lockern. Der Leitzins, zu dem sich Banken Geld bei der Notenbank besorgen können, liegt weiter bei 4,25 Prozent. Das entschied der EZB-Rat in Frankfurt am Main. Der Einlagenzins, den Banken für bei der Notenbank geparkte Gelder erhalten, beträgt unverändert 3,75 Prozent.
Die Beschlüsse auf der Zinssitzung EZB sind einstimmig gefallen. Dies sagte EZB-Präsidentin Christine Lagarde auf der Pressekonferenz nach der Zinsentscheidung in Frankfurt am Main. Sie ließ sich jedoch nicht in die Karten schauen, ob die EZB im September ihre Geldpolitik mit einer zweiten Zinssenkung nach Juni erneut lockern könnte.
Man sei nicht vorfestgelegt und werde von Ratssitzung zu Ratssitzung entscheiden. „Die Frage nach dem September und was wir im September machen, ist weit offen“, betonte Lagarde. Das hänge von den Daten ab. Dabei würden die im Juni veröffentlichten Prognosen „ein Referenzpunkt“ sein.
Auf die Frage, ob ihre Zuversicht hinsichtlich des erwarteten Inflationsrückgangs verglichen mit Juni zu- oder abgenommen habe, sagte sie: „Wenn zusätzliche Daten den laufenden Disinflationsprozess bestätigen sollten, dann würde das unsere Zuversicht stärken.“
Lagarde zurückhaltend zu weiterer Zinssenkungen
Hinsichtlich weiterer Zinssenkungen hatte sich EZB-Präsidentin Christine Lagarde jüngst zurückhaltend gezeigt: „Der starke Arbeitsmarkt bedeutet, dass wir uns Zeit nehmen können, um neue Informationen zu sammeln“, hatte Lagarde beim EZB-Forum im portugiesischen Sintra mit Blick auf die Arbeitslosigkeit im Euroraum gesagt.
Die Arbeitslosigkeit lag im Mai auf einem Rekordtief von 6,4 Prozent. Aber man müsse sich auch der Tatsache bewusst sein, dass die Wachstumsaussichten unsicher blieben, so Lagarde. Im ersten Quartal hatte die Wirtschaft in der Eurozone nur leicht um 0,3 Prozent gegenüber dem Vorquartal zugelegt.
Auch die Bundesbank hatte sich für einen vorsichtigen Kurs ausgesprochen. „Zinssenkungen machen wir nicht per Autopilot“, hatte Bundesbank-Präsident Joachim Nagel kürzlich dem „Tagesspiegel“ gesagt.
EZB hat bei Zinswende keine Eile
Um die nach dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine auf Rekordhöhe gestiegene Inflation in den Griff zu bekommen, hatte die EZB seit Juli 2022 zehnmal in Folge die Zinsen nach oben geschraubt, ehe sie eine Pause einlegte. Im Juni senkte die EZB dann erstmals seit der Inflationswelle die Leitzinsen um 0,25 Prozentpunkte.
Die Notenbank muss mit ihrer Geldpolitik einen Spagat bewältigen: Hohe Zinsen machen Kredite teuer. Das kann die gesamtwirtschaftliche Nachfrage bremsen und hohen Inflationsraten entgegenwirken. Teurere Finanzierungen sind zugleich eine Last für die Wirtschaft und Privatleute, die sich Geld leihen wollen – etwa Hausbauer. Senkt die EZB die Zinsen wiederum zu schnell, läuft sie Gefahr, dass die Inflation wieder anzieht.
Inflation hält sich hartnäckig
Zuletzt hatte sich die Inflation im Euroraum abgeschwächt. Die Teuerungsrate fiel im Juni auf 2,5 Prozent, nachdem sie im Mai auf 2,6 Prozent gestiegen war. Die Inflation nähert sich damit langsam dem Ziel der EZB, die mittelfristig eine jährliche Rate von zwei Prozent anstrebt. Bei diesem Wert sehen die Währungshüter Preisstabilität gewahrt.
Höhere Teuerungsraten schmälern die Kaufkraft von Verbrauchern – sie können sich dann für einen Euro weniger leisten. Angesichts der schwächelnden Konjunktur und sinkender Inflation gibt es immer wieder Forderungen, die EZB solle die Leitzinsen senken.
Doch der Rückgang der Inflation im Euroraum ist zäh. Sorge bereitet Ökonomen auch, dass die Teuerungsrate ohne die schwankungsanfälligen Preise für Energie und Nahrungsmittel im Juni bei 2,9 Prozent stagnierte. Diese „Kerninflation“ beschreibt den Preistrend nach Ansicht von Ökonomen zuverlässiger als die Gesamtrate. Einige Volkswirte rechnen im September mit einer nächsten Zinssenkung. Dann entscheidet die EZB erneut über die Leitzinsen. *** Quelle: ntv.de, gut/dpa/rts
Vergleiche dazu im Einzelnen:
MELDUNGSÜBERBLICK
WEITERE MELDUNGEN
IWF: Russlands Wirtschaft wächst 2025 deutlich langsamer – Ökonomen senken Prognose für Putins Kriegswirtschafz – Inflation bleibt länger hoch – China und Indien treiben Weltwirtschaft
Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat seine Prognose für Russlands Wirtschaft deutlich gesenkt.
Im kommenden Jahr gehe das Wachstum der russischen Kriegswirtschaft von 3,2 auf 1,5 Prozent zurück, schreibt der IFW in einem Sommer-Update. Dies sind 0,3 Punkte weniger als der IWF noch im April vorausgesagt hatte.
Die übrigen Prognosen beließ der IWF weitgehend unverändert. Die deutsche Wirtschaft könnte 2025 erstmals seit Russlands Überfall auf die Ukraine wieder etwa so stark wachsen wie die Russische.
Russlands Kriegswirtschaft büßt nach Einschätzung des Internationale Währungsfonds (IWF) in den kommenden Monaten deutlich an Dynamik ein. Der IFW senkte seine Prognose für Russlands Wirtschaft spürbar. Für 2025 sinke das Wachstum von 3,2 Prozent auf 1,5 Prozent, schreibt der IWF in seinem Sommer-Update. Er senkte den Ausblick für Russland im Vergleich zum April damit um 0,3 Prozentpunkte – so stark wie für kaum ein anderes Land. Die Organisation hatte mit seiner Einschätzung zur russischen Wirtschaft bisher recht gut gelegen. So hatte der IWF früh auch prognostiziert, dass Russlands Kriegswirtschaft trotz der Sanktionen vieler Länder zunächst einmal stärker wachsen würde.
Seine übrigen Prognosen für die Weltwirtschaft und auch für Deutschland ließ der IWF weitgehend unverändert. Etwas optimistischer ist er für die asiatischen Wachstumsriesen Indien und China. Für Deutschland erwartet der IWF nur ein „eher schleppendes“ Wirtschaftswachstum. Der neue Ausblick bedeutet aber auch, dass die deutsche Wirtschaft 2025 erstmals seit Russlands Überfall auf die Ukraine wieder so stark wächst wie Russlands.
Russland: Wirtschaft wächst nicht mehr stärker als in Deutschland
Als Grund für die fehlende Dynamik Deutschlands sieht der IWF eine fortlaufende Schwäche der deutschen Industrie. Die Prognosen beließen die Ökonomen der Organisation unverändert bei einem Wirtschaftswachstum von 0,2 Prozent in diesem Jahr und 1,3 Prozent im Jahr 2025.
Für die gesamte Eurozone wurde der IWF dagegen leicht optimistischer. Die Organisation hob die Vorhersage für die Eurozone um 0,1 Prozentpunkte auf einen Zuwachs von 0,9 Prozent an. Den Ausschlag dafür gaben höhere Exporte sowie eine bessere Entwicklung bei Dienstleistungen.
Für die USA senkte der IWF seine Wachstumsprognose für dieses Jahr dagegen leicht auf 2,6 Prozent von zuvor 2,7 Prozent. Die Wirtschaft war etwas schwächer als erwartet ins Jahr gestartet. Zuletzt mehrten sich zudem Anzeichen, dass die anhaltend hohen Zinsen nun doch Spuren in der Konjunktur hinterlassen. Der Arbeitsmarkt entwickelt sich schwächer, die Inflation ging im Juni stärker zurück als erwartet. Dies hat nach Meinung vieler Ökonomen die Chance auf Zinssenkungen der US-Notenbank Fed ab September erhöht.
IWF erwartet länger hohe Zinsen von Fed und EZB
Insgesamt stellt sich der IWF aber darauf ein, dass die Zeit hoher Zinsen noch andauern könnte. Preissteigerungen bei Dienstleistungen bremsten die allgemeine Abkühlung der Inflation ab. Die Notenbanken in den USA und im Euroraum halten die Zinsen auf hohem Niveau, um die Teuerungsrate im Zaum zu halten. Anders als die Fed hat die Europäische Zentralbank (EZB) die Leitzinsen aber bereits einmal leicht gesenkt.
Zugleich sehen die IWF-Experten des Währungsfonds wachsende Risiken für die globale Wirtschaft aufgrund von Spannungen im Welthandel sowie politischer Konflikte. Dies könne die Inflation sogar wieder beschleunigen, zum Beispiel durch höhere Preise für Importe quer durch die Lieferketten.
IWF: Indien und China treiben Weltwirtschaft
Für die Weltwirtschaft rechnet der IWF in diesem Jahr unverändert mit 3,2 Prozent Wachstum – und erhöhte den Ausblick für 2025 auf 3,3 Prozent nach ebenfalls 3,2 Prozent in der April-Prognose.
Angetrieben wird dieses Wachstum vor allem asiatischen Ländern. Für Spitzenreiter Indien erhöhte der IWF seine Prognose für dieses Jahr noch einmal um 0,2 Prozentpunkte auf sieben Prozent Wachstum. Für China erhöhte der IWF den Ausblick 2024 sogar um 0,4 Punkte auf fünf Prozent.
Vergleiche dazu den Russland-Monitor von IFO u.a.
Auch Zweifel von Obama: Biden gerät erneut unter Druck
Der versuchte Mordanschlag auf Donald Trump vergangenen Samstag hat die Debatte über das hohe Alter des 81-jährigen US-Präsidenten Joe Biden und seine Eignung für eine weitere Amtszeit kurz unterbrochen. Mit Bekanntwerden seiner CoV-Infektion und der damit verbundenen Unterbrechung des Wahlkampfes ist der Druck auf Biden erneut gestiegen. Inzwischen stehen Berichten zufolge auch enge Verbündete wie Ex-US-Präsident Barack Obama nicht mehr vorbehaltlos hinter seiner erneuten Präsidentschaftskandidatur.
Obama habe in den vergangenen Tagen gegenüber Verbündeten geäußert, dass Bidens Chancen auf einen Wahlsieg stark gesunken seien und er der Meinung sei, dass Biden sich ernsthaft fragen sollte, ob die Kandidatur noch aufrechterhalten werden sollte, berichtete die „Washington Post“ am Donnerstag unter Berufung auf mehrere Personen, die mit Obamas Überlegungen vertraut seien. Direkt äußerte sich Obama, der nach wie vor über großen Einfluss in der demokratischen Partei besitzt, bisher nicht. Biden war unter Obamas Präsidentschaft von 2009 bis 2017 dessen Vizepräsident.
Zuvor gab es mehrere Medienberichte, darunter von CNN, dass auch die enge Vertraute Bidens und frühere demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, dem US-Präsidenten privat Umfragen gezeigt und ihm mitgeteilt habe, dass er Trump nicht schlagen könne. Die Berichte berufen sich auf Insider, die nicht genannt werden wollten. Öffentlich stellte sich Pelosi bisher nicht gegen Biden. Sie sagte kürzlich nur, dass es „Sache des Präsidenten“ sei, zu entscheiden, was zu tun sei.
Kritik an Medienberichten
Pelosis Team kritisierte am Donnerstag die Medienberichte über ihre private Unterhaltung mit Biden. Es wurde aber nicht bestritten, dass das Treffen stattgefunden habe, berichtete die BBC.
Auch die Vorsitzende des Demokratischen Wahlkampfausschusses, Suzan DelBene, legte Biden vor wenigen Tagen neue Daten vor und erwähnte dabei die Bedenken der demokratischen Spitzenkandidaten für die Wahlen zum Repräsentantenhaus. Einige nationale Umfragen zeigen ein enges Rennen, andere wiederum sehen Trump in Führung.
„In keiner Weise unentschlossen“
Bisher beharrte Biden darauf, im Rennen um das Präsidentschaftsamt zu bleiben. Er zeigte sich überzeugt, Trump erneut besiegen zu können. „Er ist in keiner Weise unentschlossen“, sagte auch am Donnerstag sein stellvertretender Wahlkampfleiter Quentin Fulks.
In einem Donnerstagfrüh (Ortszeit) veröffentlichten Radiointerview mit Biden, das kurz vor seinem positiven CoV-Test aufgezeichnet worden war, wies dieser schlechte Umfragewerte für ihn zurück: „Das ganze Gerede darüber, wer führt und wo und wie, ist eine Art, Sie wissen schon – alles, was bisher zwischen Trump und mir war, war im Grunde gleich.“
Berichte: Biden denkt „ernsthaft“ über Ausstieg nach
Dennoch hoffen viele Demokraten, dass Biden im Zuge seiner CoV-bedingten Isolation die Lage neu bewertet. Die kommenden Tage müssten eine Entscheidung bringen, ob Biden mit Vizepräsidentin Kamala Harris ersetzt wird. Denn Anfang August findet vor dem Nationalkongress der Demokraten in Chicago eine virtuelle Nominierungsversammlung statt.
Donnerstagabend berichtete Reuters und auch die „New York Times“ unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertrauten Quellen, dass Biden die Rücktrittsaufforderungen ernst nehme und zu akzeptieren beginne, dass er die Wahl im November nicht gewinnen könne: „Ich weiß mit Sicherheit, dass er tatsächlich in sich geht“, so einer der Insider gegenüber Reuters. Biden denke „sehr ernsthaft darüber nach“. Dem Bericht zufolge gehen mehrere demokratische Funktionäre davon aus, dass ein Rücktritt nur eine Frage der Zeit sei.
Später berichtete die „Washington Post“ auch von einer Aussage Pelosis vor kalifornischen Demokraten, dass Biden kurz vor der Entscheidung stehe, seine Präsidentschaftskandidatur aufzugeben.
COMMENT: Abseits einer Diskussion in der Sache lässt sich fragen: Machen Medien Politik?
Hochrangige Abgeordnete warnen vor einem Antreten
Schon in der vergangenen Woche äußerten sich einige demokratische Abgeordnete mit direkten Rückzugsforderungen. Ihnen folgte am Mittwoch Adam Schiff, ein prominenter demokratischer Abgeordneter aus dem Repräsentantenhaus. Er bewirbt sich um einen Posten im Senat. Schiff gilt als Vertrauter von Pelosi.
Auch die beiden hochrangigen Demokraten im US-Kongress, Minderheitsführer im Repräsentantenhaus Hakeem Jeffries und Mehrheitsführer im Senat Chuck Schumer, warnten Biden laut mehreren Medienberichten davor, an seiner Präsidentschaftskandidatur festzuhalten. Beide führten „Politico“ zufolge bereits in der vergangenen Woche separat Gespräche mit Biden und teilten ihre Sorge mit, dass die Demokraten die Kontrolle über beide Kongresskammern verlieren könnten.
Ein Sprecher Schumers reagierte auf die Medienberichte als „müßige Spekulation“. Der Sprecher des Weißen Hauses, Andrew Bates, sagte, dass Biden sowohl Schumer als auch Jeffries gesagt habe, dass er der Kandidat der Partei sei, dass er vorhabe zu gewinnen und dass er sich darauf freue, mit beiden zusammenzuarbeiten, um seine 100-Tage-Agenda zu verabschieden und den arbeitenden Familien zu helfen. *** red, ORF.at/Agenturen
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US-Präsident Biden positiv auf Corona getestet
Las Vegas – US-Präsident Joe Biden ist positiv auf das Coronavirus getestet worden. Er fühle sich „gut“, sagte Biden gestern vor Reportern und zeigte einen Daumen nach oben. Die Sprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre, erklärte, Biden habe „leichte Symptome“.
Der 81-Jährige sei nach einer Veranstaltung in Las Vegas positiv auf das Coronavirus getestet worden, teilte Jean-Pierre weiter mit. Biden werde sich in sein Strandhaus im Bundesstaat Delaware begeben, sich dort isolieren und während dieser Zeit alle seine Pflichten in vollem Umfang wahrnehmen.
Das Weiße Haus erklärte weiter, Bidens Arzt habe eine laufende Nase, trockenen Husten und allgemeines Unwohlsein festgestellt. Der 81-Jährige erhalte nun das Coronamedikament Paxlovid. Ein geplanter Besuch bei einer Wahlkampfveranstaltung in Las Vegas wurde abgesagt.
COMMENT: In der Regel führt Paxlovid innerhalb von Stunden zu Symptomfreiheit, wenn es nur kurz – innerhalb von 48 Stunden – nach der frischen Infektion eingenommen wird. Für den älteren Herrn ist zu wünschen, dass dies auch für ihn zutrifft. Dann ist er nicht weiter beeinträchtigt, allerdings muss er weiter in Quarantäne bleiben, bis der Test negativ wird.
Biden hat bereits gestern das Medikament verabreicht bekommen, somit kurz nach der Positiv-Testung; siehe gestrigen Tagesblick.
Biden sieht sich derzeit mit einer immer weiter anschwellenden Debatte in seiner Demokratischen Partei über seine geistige und körperliche Eignung als erneuter Präsidentschaftskandidat konfrontiert. Auslöser war der desaströse Auftritt des 81-Jährigen bei dem ersten Fernsehduell mit seinem republikanischen Rivalen Donald Trump Ende Juni. © afp/aerzteblatt.de
Gegen Ukraine-Hilfen: Muss Europa Angst haben vor J.D. Vance?
Donald Trumps Kandidat für das Amt des US-Vizepräsidenten präsentiert sich als Politiker der Arbeiterklasse – und er spricht sich gegen Ukraine-Hilfen.
In seiner Rede auf dem Parteitag der Republikaner in Milwaukee hat sich J.D. Vance, Donald Trumps Bewerber für das Amt des US-Vizepräsidenten, als Verteidiger der kleinen Leute und der Arbeiterklasse präsentiert.
Der Senator von Ohio verweist auf seinen eigenen erfolgreichen Aufstieg und sieht sein Leben als „American Dream“. Seine Mutter war drogenabhängig und alleinerziehend, doch sie sei jetzt seit 10 Jahren clean – und Bev Vance war ebenso wie Ehefrau Usha, die indische Wurzeln hat, bei dem Event mit dabei.
Gegen US-Hilfen für die Ukraine
Und Vance sprach sich – wie schon vor Monaten bei der Debatte im Kongress in Washington – gegen eine weitere Unterstützung der Ukraine aus.
Er sagte: „Gemeinsam werden wir dafür sorgen, dass unsere Verbündeten an der Last der Sicherung des Weltfriedens teilhaben. Keine Freifahrtscheine mehr für Nationen, die die Großzügigkeit der amerikanischen Steuerzahler missbrauchen.“
Europa und die NATO haben damit begonnen zu überlegen, wie die Ukraine ohne die USA unterstützt werden könnte – und das Kommando der Militärhilfen für Kiew nach Deutschland verlegt.
Unter den Politikern und Politikerinnen der Republikanischen Partei ist die Unterstützung für die Ukraine umstritten. Trumps „Running Mate“ Vance steht für einen isolationistischen Kurs der USA. Er will das Motto „MAKE AMERICA GREAT AGAIN“ vorantreiben, indem sich das Land aus der internationalen Politik heraushält und auch wirtschaftspolitisch allein auf die eigenen Interessen achtet.
JD Vance kritisiert Joe Biden als Präsident des Establishment.
Der 39-Jährige Vance, der in der US-Armee war, dann in Yale Jura studiert und in der Finanzwelt gearbeitet hat, möchte der jüngste Vizepräsident der USA
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Attentat auf Trump: Schütze schon eine Stunde vor Tat verdächtig
Neue Erkenntnisse aus den Ermittlungen zum Attentat auf Ex-US-Präsident Donald Trump erhöhen den Druck auf die Sicherheitskräfte. Bereits eine Stunde bevor der Schütze auf Trump feuerte, stuften örtliche Sicherheitsleute den Täter in der Menge als verdächtig ein und informierten den Secret Service, wie die „New York Times“ berichtete. Doch dann habe sich die Spur des Verdächtigen verloren.
Mindestens zwei Sicherheitskräfte seien hinzugezogen worden, um bei der Suche zu helfen. Rund 20 Minuten bevor die Schüsse fielen, habe ein Scharfschütze den Attentäter auf einem Dach entdeckt, hieß es weiter. Warum die Kundgebung fortgesetzt wurde und Trump auf die Bühne trat, sei eine von vielen offenen Fragen an den Secret Service, schrieb die „New York Times“. Die Zeitung berichtete unter Berufung auf Kongressabgeordnete, die zuvor von Strafverfolgungsbeamten über den Stand der Ermittlungen informiert worden waren.
Der Verdächtigte habe einen Rucksack und ein Gerät zum Messen von Entfernungen bei sich gehabt, schrieb John Barrasso, Senator aus dem Bundesstaat Wyoming, auf X. Getötet worden sei der Attentäter dann 26 Sekunden nach seinem ersten Schuss, schrieb der Sender ABC News.
Ikonographisches Bild – Trump vor der US-amerikanischen Flagge.
Veranstaltungsort vorab aufgesucht
Auf seinem Handy habe er im Vorfeld der Tat unter anderem nach dem Termin für den Trump-Auftritt gesucht sowie nach Fotos von Trump und US-Präsident Joe Biden. Der Schütze habe den Veranstaltungsort mindestens einmal vorab aufgesucht, schrieb der Sender CBS News.
Unklarheiten gibt es laut US-Medien auch bei der Frage der Sicherung des Gebäudes, von dem aus der Täter schoss. Zwei Tage vor der Veranstaltung informierten lokale Sicherheitskräfte den Secret Service, dass sie das Gebäude wegen Personalmangels nicht sichern könnten, wie CBS News weiter berichtete.
Täter identifiziert, Motiv nicht geklärt
Trump (78) war bei einer Wahlkampfveranstaltung am Samstag im Bundesstaat Pennsylvania angeschossen worden. Die Bundespolizei FBI identifizierte den Schützen später als Thomas Matthew Crooks, einen 20 Jahre alten Mann aus Pennsylvania. Sein Motiv ist noch nicht geklärt.
Der Ex-Präsident wurde bei dem Attentat bei einer Wahlkampfkundgebung am Samstag im US-Bundesstaat Pennsylvania nur knapp verfehlt. Er wurde von einer Kugel lediglich leicht am Ohr verletzt. Neben dem mutmaßlichen Schützen wurde auch ein Zuschauer – ein 50-jähriger Feuerwehrmann und Familienvater – getötet, zwei weitere Männer im Publikum wurden schwer verletzt.
Biden ordnete nach dem Vorfall eine umfassende Untersuchung der Sicherheitsmaßnahmen bei der Veranstaltung an. Der Secret Service steht unter wachsendem Druck zu erklären, wie der Schütze auf einem Dach in rund 150 Meter Entfernung zu einem der am stärksten geschützten Politiker der Welt in Stellung gehen konnte. *** red, ORF.at/Agenturen
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Hilfsgüter stecken fest: Sudan droht Hungersnot
Dringend benötigte Hilfsgüter für die von einer Hungersnot bedrohte sudanesische Region Darfur stecken nach UNO-Angaben fest. Eine wichtige Versorgungsroute sei wegen starker Regenfälle unterbrochen worden, sagte der Länderdirektor des Welternährungsprogramms (WFP) der Vereinten Nationen (UNO), Eddie Rowe, gestern zu Reuters. Tausende Tonnen von Hilfsgütern lagerten am Tina-Übergang an der Grenze zum Tschad.
Das habe die Organisation dazu veranlasst, erneut Gespräche mit der Regierung, die mit der Armee verbündet ist, aufzunehmen. Dabei gehe es um die Öffnung eines alternativen, allwettertauglichen Übergangs weiter südlich namens Adre.
„Während ich jetzt spreche, ist unser Konvoi, der über 2.000 Tonnen transportieren sollte, gestrandet“, ergänzte Rowe gegenüber der Nachrichtenagentur. Auf die Frage nach dem Stand der Gespräche, die diese Woche wiederaufgenommen wurden, antwortete er: „Es steht 50 zu 50.“
Das WFP bemüht sich nun um die Genehmigung, einen großen Konvoi von 70 Lastwagen über eine wenig befahrene, mehr als 1.000 Kilometer lange Route von Port Sudan nach Darfur zu transportieren. Die Route muss laut Rowe die Kampflinien der sudanesischen Streitkräfte, der RSF-Rebellen und verschiedener Milizen überqueren. red, ORF.at/Agenturen
EUROPAWAHL 9.6.2024
Österreich-bezogene Informationen dazu auf WIKIPEDIA => Wahlwerbende Parteien
Für weitere fünf Jahre Ursula von der Leyen als Kommissionspräsidentin wiedergewählt
Die CDU-Politikerin von der Leyen wird vom Europäischen Parlament erneut zur Präsidentin der Kommission gewählt. Als einzige Kandidatin für den Posten erhält sie über 400 Stimmen – und damit mehr als bei ihrer ersten Wahl.
Ursula von der Leyen bleibt weitere fünf Jahre Präsidentin der mächtigen EU-Kommission. Im Europäischen Parlament stimmte die Mehrheit der Abgeordneten für die 65 Jahre alte CDU-Politikerin und bestätigte damit offiziell ihre Nominierung durch die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten.
Von der Leyen bekam diesmal rund 56 Prozent der möglichen Stimmen und damit deutlich mehr als vor fünf Jahren. Damals hatten lediglich 51 Prozent der stimmberechtigten Abgeordneten für sie votiert.
Von der Leyen erhielt nun 401 der möglichen 719 Stimmen. Sie brauchte mindestens 360 Stimmen.
Die Fraktionen von Europäischer Volkspartei, Sozialdemokraten und Liberalen hatten sich bereits auf eine Wiederwahl verständigt. Zusammen kommen diese Gruppen auf 401 Stimmen. Kurzfristig hatten auch die Grünen Unterstützung signalisiert.
Kurz vor ihrer Wahl hatte von der Leyen in ihrer letzten Bewerbungsrede vor dem Parlament ihre Pläne für die kommenden fünf Jahre skizziert. Dabei kündigte sie an, das bereits beschlossene EU-Verbot von neuen Verbrenner-Autos ab 2035 durch Ausnahmen für sogenannte E-Fuels aufweichen zu wollen. Zudem will sie unter anderem Initiativen für günstigeres Wohnen, eine Verdreifachung der Zahl der EU-Grenzschützer sowie ein europäisches Luftverteidigungssystem starten.
Die Präsidentschaft der EU-Kommission gilt als die mit Abstand wichtigste Position in Brüssel. Von der Leyen sind rund 32.000 Mitarbeiter unterstellt, die unter anderem Vorschläge für neue EU-Gesetze machen und die Wahrung der Europäischen Verträge überwachen. Zudem sitzt die Kommissionspräsidentin bei fast allen großen internationalen Gipfeltreffen wie G7 oder G20 als EU-Repräsentantin mit am Tisch. Vom US-Magazin „Forbes“ wurde von der Leyen deswegen bereits mehrfach zur „mächtigsten Frau der Welt“ gekürt.
Informelle Koalition für von der Leyen
Grundlage der erneuten Nominierung von Ursula von der Leyen war der Wahlsieg ihrer europäischen Parteienfamilie EVP bei der Europawahl gewesen. Das Mitte-Rechts-Bündnis hatte danach mit den europäischen Sozialdemokraten und Liberalen eine Art informelle Koalition vereinbart und die neu zu vergebenen Spitzenposten unter sich aufgeteilt.
Die Einigung sieht so auch vor, dass die liberale estnische Regierungschefin Kaja Kallas den Posten der EU-Außenbeauftragten bekommt. Zum Präsidenten des Gremiums der Staats- und Regierungschefs wurde bereits für zunächst zweieinhalb Jahre der frühere portugiesische Regierungschef António Costa gewählt.
Die Bestätigung von der Leyens im Parlament war dennoch nicht hundertprozentig sicher gewesen, weil dort kein Fraktionszwang existiert und in geheimer Wahl abgestimmt wurde. Von der Leyen führte deswegen in den vergangenen Wochen zahllose Gespräche mit Abgeordneten, um sie von sich zu überzeugen. Für das Parlament ist es stets wichtig, mit dem Kommissionschef vor dessen Wahl möglichst feste Vereinbarungen zu politischen Zielen zu treffen. Dies liegt daran, dass auf EU-Ebene nur die Kommission Gesetzgebungsvorschläge machen kann.
Wie viele Abgeordnete von rechten Parteien für von der Leyen stimmten, war zunächst unklar. Vor der Wahl war gemutmaßt worden, dass ihre Parteienfamilie hinter den Kulissen zum Beispiel auch um Stimmen von Abgeordneten der Fratelli d’Italia (Brüder Italiens) der rechten italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni warb. Als mögliche Gegenleistung könnte von der Leyen beispielsweise angeboten haben, dem künftigen italienischen Vertreter in der EU-Kommission einen wichtigen Aufgabenbereich zu geben. Zudem könnten EVP-Abgeordnete zugesichert haben, sich nicht gegen Kommissarskandidaten von den Parteien zu stellen, die von der Leyen bei der Wahl unterstützt haben. Die Kandidaten der EU-Länder für die Posten als Kommissar müssen vom Parlament bestätigt werden. Im Idealfall soll die komplette EU-Kommission aus von der Leyen und 26 Kommissarinnen und Kommissaren im November antreten. *** Quelle: ntv.de, lme/dpa
Zweite Amtszeit: Von der Leyens inhaltlicher Spagat
Ursula von der Leyen ist am Donnerstag von einer Mehrheit der Abgeordneten im EU-Parlament für fünf weitere Jahre zur EU-Kommissionspräsidentin gewählt worden. In ihrer Bewerbungsrede vor der Abstimmung skizzierte die 65-Jährige die thematischen Schwerpunkte ihrer zweiten Amtszeit. Inhaltlich wagt sie den Spagat, was nicht zuletzt den unsicheren Mehrheitsverhältnissen im Parlament geschuldet ist.
401 Parlamentarierinnen und Parlamentarier stimmten in Straßburg für von der Leyen, 284 gegen sie, 15 enthielten sich, sieben gaben ungültige Stimmzettel ab. Nötig für die Wiederwahl waren mindestens 361 Stimmen. Insgesamt hat das EU-Parlament 720 Sitze. Die Abgeordneten von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen sprachen sich für die Politikerin der Europäischen Volkspartei (EVP) aus, die FPÖ gegen sie.
Die Mehrheit für von der Leyen fiel diesmal deutlich komfortabler aus als 2019 bei ihrer ersten Wahl an die Spitze der Brüsseler Behörde. Damals sicherten gerade einmal neun Stimmen der Deutschen die „Absolute“.
Grüne Unterstützung
Die Abstimmung am Donnerstagnachmittag war geheim. Neben der Unterstützung ihrer Parteienfamilie, der EVP, dürften auch die Mehrheit der sozialdemokratischen und liberalen Abgeordneten von der Leyen gewählt haben.
Allerdings gab es Abweichler: Die EU-Fraktion der deutschen FDP erklärte, man habe die Zustimmung verweigert. Entscheidend könnte die Unterstützung der Grünen gewesen sein: Die Fraktion hatte kurz vor dem Votum mitgeteilt, für von der Leyen stimmen zu wollen. Grundlage für von der Leyens Nominierung ist eine Art informelle Koalition zwischen EVP, Sozialdemokratie und Liberalen. Die S&D erhielt den Posten des Ratspräsidenten, den der frühere sozialistische Premier Portugals, Antonio Costa, bekommt. Estlands liberale Regierungschefin Kaja Kallas wird Außenbeauftragte.
Alle Wünsche abgedeckt
Keine Stimmen erhalten haben dürfte von der Leyen von den Parteien des rechten politischen Spektrums, die gestärkt aus der EU-Wahl im Juni hervorgegangen waren. Gegen von der Leyen gestimmt hat nach eigenen Angaben Italiens postfaschistische Regierungspartei Fratelli d’Italia um Premierministerin Giorgia Meloni. Dabei hatte von der Leyen vor der Europawahl Meloni als „klar proeuropäisch“ bezeichnet und eine Zusammenarbeit in den Raum gestellt.
Von der Leyens thematische Ankündigungen spiegeln die Mehrheitsverhältnisse im EU-Parlament wider. Für die EU-Kommissionspräsidentin galt es, eine sichere Mehrheit an der erstarkten Rechten vorbei zu bilden. Die neu gegründete Rechtsfraktion Patrioten für Europa, der auch die FPÖ angehört, ist hinter EVP und Sozialdemokratie drittstärkste Kraft. Dahinter folgt die nationalkonservative Allianz EKR mit Melonis Partei.
„Die Rede ist eine Zusammenfassung aller Gespräche, die von der Leyen in den vergangenen Wochen mit den politischen Parteien geführt hat – auf deren Wünsche sie jetzt eingegangen ist“, analysierte ORF-Brüssel-Korrespondentin Raffaela Schaidreiter gegenüber Ö1.
Aufweichung bei Verbrenner-Aus
Beobachten lässt sich der Spagat beim Thema Klimaschutz. Im Streit über das Verbot von Neuzulassungen für Pkws mit Verbrennungsmotor ab 2035 versprach von der Leyen einen Vorstoß für Ausnahmen für synthetische Kraftstoffe, bekannt als E-Fuels. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) begrüßte den Vorstoß.
Erleichtern will von der Leyen aber auch den Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel. In ihrem Programm ist die Rede von einer Verordnung über die einheitliche digitale Buchung von Bahnfahrkarten in der EU.
2019 waren Klimaschutz und der „Green Deal“ ganz oben auf von der Leyens Agenda gestanden. Am Ziel, die EU bis 2050 klimaneutral zu machen, will sie festhalten. Daneben soll ein weiteres Zwischenziel im Klimagesetz verankert werden. Es sieht vor, die Treibhausgasemissionen bis 2040 um mindestens 90 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken. Zudem kündigte sie einen europäischen Klimaanpassungsplan zur Unterstützung der Mitgliedsstaaten an.
Vision für die Landwirtschaft
Ein anderes Versprechen dürfte in Zusammenhang mit den monatelangen Protesten von Landwirtinnen und Landwirten in ganz Europa stehen. In den ersten 100 Tagen ihrer zweiten Amtszeit werde sie eine Vision für Landwirtschaft und Ernährung vorstellen, sagte von der Leyen im Europaparlament.
Inhaltlich geht es um die Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit des Agrarsektors. „Ich werde mich dafür einsetzen, dass Landwirtinnen und Landwirte ein faires Einkommen haben. Niemand sollte gezwungen sein, gute Lebensmittel unter Produktionskosten zu verkaufen“, versprach die frühere deutsche Ministerin.
Große Investition in Frontex
Eines der zentralen Themen bei der EU-Wahl war die Migrationspolitik. Geht es nach von der Leyen, wird die EU-Grenzschutzbehörde Frontex in den kommenden Jahren stark wachsen. 30.000 Beamtinnen und Beamte soll die Behörde künftig haben – bisher geplant waren 10.000 Beschäftigte bis 2027 – und mit „modernster Überwachungstechnologie“ ausgestattet werden.
Von der Leyen schlug weiters ein „neues gemeinsames System zur Rückführung“ von Einwanderinnen und Einwanderern vor und erklärte, die Zusammenarbeit mit „Transit- und Herkunftsländern“ vertiefen zu wollen. Außerdem will sie weiter auf Abkommen mit Ländern des südlichen Mittelmeers setzen, wie zuletzt mit Ägypten und Tunesien.
Ebenfalls in von der Leyens Vorhaben abgedeckt sind Maßnahmen gegen die stark gestiegenen Wohnkosten. Sie versprach, einen Plan für erschwinglichen Wohnraum zu entwickeln und eine Kommissarin bzw. einen Kommissar dafür zu ernennen.
Scharfe Kritik an Orban
In ihrer Bewerbungsrede vor den Abgeordneten sprach sich von der Leyen für ein „starkes Europa“ in einer „Zeit großer Angst und Unsicherheit“ aus. Sie wolle dafür mit allen demokratischen Kräften im Europaparlament kämpfen, sagte sie.
Scharfe Kritik übte die EVP-Politikerin an der Moskau-Reise des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban. „Diese sogenannte Friedensmission war nichts anderes als eine Appeasement-Mission“, sagte sie unter Anspielung auf die britische Beschwichtigungspolitik gegenüber Adolf Hitler im Zweiten Weltkrieg. Ungarn führt derzeit den EU-Ratsvorsitz, Orban hatte für seine Reise jedoch kein Mandat der 26 anderen Mitgliedsländer.
Angesichts des russischen Angriffskrieges in der Ukraine sprach sie sich dafür aus, eine „echte Europäische Union der Verteidigung“ aufzubauen. Dafür müsse die EU mehr in ihre Sicherheit investieren. Die NATO bleibe allerdings der Pfeiler der europäischen Verteidigung. *** cppp, ORF.at/Agenturen
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Ursula von der Leyen mit deutlicher Mehrheit am Donnerstag im Amt als EU-Kommissionpräsidentin bestätigt – Juristische Niederlage am Mittwoch
Ursula von der Leyen hat die Abstimmung im EU-Parlament gewonnen – über die eigene Fraktion hinaus votierten Abgeordnete für die CDU-Politikerin.
Ursula von der Leyen ist von den Abgeordneten des Europaparlaments in einer Kampfabstimmung als Präsidentin der Europäischen Kommission wiedergewählt worden. Die Wahl war die größte Bewährungsprobe für ihr politisches Vermächtnis der ersten Amtszeit als Kommissionspräsidentin.
Im Europäischen Parlament in Straßburg erhielt die Amtsinhaberin mit 401 Ja-Stimmen und 284 Nein-Stimmen eine große Mehrheit für ihre zweite fünfjährige Amtszeit. Das letzte Mal, als sie vor ihrer ersten Amtszeit stand, hatte sie es nur mit einem hauchdünnen Vorsprung von neun Stimmen geschafft.
„Die letzten fünf Jahre haben gezeigt, was wir gemeinsam erreichen können“, sagte sie. „Lasst es uns wieder tun. Lasst uns die Wahl der Stärke treffen. Lasst uns die Wahl der Führung treffen.
FDP gegen sie, Glückwünsche von Kanzler Olaf Scholz
Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz gratulierte Ursula von der Leyen gleich nach dem Votum in Straßburg auf der Plattform X. Auch Annalena Baerbock schickte Glückwünsche.
Neben den Abgeordneten der EVP-Fraktion der Christdemokraten stimmten Sozialisten, Grüne und Liberale für sie.
Italiens Ministerpäsidentin Giorgia Meloni erklärte nach der Abstimmung, die Abgeordneten ihrer Fratelli d’Italia hätten gegen von der Leyen votiert.
Wie der SPIEGEL berichtet stimmten auch die Abgeordneten der deutschen FDP im EU-Parlament gegen von der Leyen. »Wir Freie Demokraten sind für Veränderungen angetreten, um Europa zu stärken. Frau von der Leyens Programm ist aber größtenteils ein Weiter-so«, sagte die Vorsitzende der FDP-Delegation, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, dem Nachrichtenmagazin.
Ursula von der Leyen hatte am Mittwoch eine juristische Niederlage erlitten. Der EU-Gerichtshof hatte mangelnde Transparenz beim Einkauf von Covid-Masken während der Corona-Krise bestätigt.
Die 65-jährige CDU-Politikerin war schon seit 2019 Präsidentin der EU-Kommission. Zuvor war die studierte Medizinerin Ursula von der Leyen in Deutschland Verteidigungs- und Arbeitsministerin.
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Ursula von der Leyen: Ihre kämpferische Rede und ihr Manifest – Überblick über ihre wichtigsten Initiativen
Im Hinblick auf ihre Wiederwahl hat Ursula von der Leyen vor dem Europäischen Parlament ihr Programm für die nächsten fünf Jahre vorgestellt.
Ihre Rede vor der Abstimmung begeisterte Linke, wie Rechte und hat ihre Wiederwahl als EU-Kommissionspräsidentin mit 401 Stimmen gesichert.
Verteidigung, Wettbewerbsfähigkeit und Wohnungsbau waren die Hauptthemen, mit denen Ursula von der Leyen um ihre Wiederwahl warb, als sie vor den Europaabgeordneten in Straßburg ihr Manifest für weitere fünf Jahre als Präsidentin der Europäischen Kommission vorstellte.
Die ausführliche Rede, in der sie ihre Ideen und Projekte für eine mögliche zweite Amtszeit darlegte, musste mehr als die Hälfte der Abgeordneten überzeugen, für sie zu stimmen.
Ursula von der Leyen machte eine Fülle von Versprechungen, die sich mit den Forderungen der wichtigsten Fraktionen im EU-Parlament decken.
Sie sprach ausführlich über die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit, den Abbau von Bürokratie, Investitionen in die Verteidigung und den Schutz der Landwirte, um ihre konservative Familie zufriedenzustellen. Sie versprach die Wohnungskrise zu bekämpfen, erwähnte Tarifverhandlungen und Rechte der Frauen, um Sozialdemokraten zufriedenzustellen. Sie bekräftigte die Notwendigkeit, die Grundrechte im Gegenzug für den Erhalt von EU-Mitteln zu respektieren – ein Muss für die Liberalen. Und sie versprach, sich an die Ziele des europäischen Green Deals zu halten, für dessen Einhaltung sich die Grünen einsetzen.
„Die letzten fünf Jahre haben gezeigt, was wir gemeinsam erreichen können. Lassen Sie es uns wieder tun. Entscheiden wir uns für die Stärke. Lassen Sie uns die Wahl der Führung treffen“, sagte sie.
Die Rede vereinte Initiativen aus ihrer ersten Amtszeit, wie die Unterzeichnung milliardenschwerer Abkommen mit Nachbarländern zur Eindämmung der irregulären Einwanderung, und andere, die in öffentlichen Beiträgen angedeutet worden waren, wie ein Europäischer Schutzschild für die Demokratie, der die Manipulation und Einmischung durch ausländische Kräfte verhindern soll.
Von der Leyen mit neuem Manifest
Doch die Amtsinhaberin präsentierte auch brandneue Vorschläge, um Zweifel zu zerstreuen, dass es ihr in ihrer zweiten Amtszeit an Ehrgeiz mangeln würde.
In ihren „Leitlinien“, einem Manifest, das vor ihrer Rede veröffentlicht wurde, werden ein „Clean Industrial Deal“ zur Mobilisierung von Investitionen in Netto-Null-Technologien, ein Kommissar für den Mittelmeerraum, eine EU-weite Untersuchung der Auswirkungen sozialer Medien auf das Wohlergehen junger Menschen sowie eine radikale Überarbeitung des gemeinsamen Haushalts der EU mit einem stärkeren Fokus auf Reformen angepriesen.
Diese Ideen, so von der Leyen, seien eine Antwort auf eine Welt der „Angst und Unsicherheit“, in der Familien von der Lebenshaltungskostenkrise erdrückt würden, in der die Polarisierung die Gesellschaften spalte und in der der Klimawandel Verwüstungen anrichte und die natürlichen Ressourcen erschöpfe.
„Europa kann Diktatoren und Demagogen in der ganzen Welt nicht kontrollieren, aber es kann sich dafür entscheiden, seine eigene Demokratie zu schützen. Europa kann nicht über Wahlen in der ganzen Welt entscheiden, aber es kann sich dafür entscheiden, in die Sicherheit und Verteidigung seines eigenen Kontinents zu investieren“, sagte sie den Abgeordneten.
„Europa kann den Wandel nicht aufhalten, aber es kann sich dafür entscheiden, ihn anzunehmen, indem es in ein neues Zeitalter des Wohlstands investiert und unsere Lebensqualität verbessert.“
Ein Seitenhieb auf Orbán
Die Rede am Donnerstag war sehr politisch.
In einem der auffälligsten Momente rügte Ursula von der Leyen Viktor Orbán für seine umstrittene „Friedensmission“, die ihn Anfang des Monats zu einem Überraschungsbesuch nach Moskau führte, um mit dem wegen Kriegsverbrechen gesuchten Wladimir Putin über den Krieg in der Ukraine zu sprechen.
„Diese sogenannte „Friedensmission“ war nichts anderes als eine Beschwichtigungsmission“, erklärte von der Leyen und erntete dafür lauten Beifall der Abgeordneten.
„Nur zwei Tage später richteten Putins Jets ihre Raketen auf ein Kinderkrankenhaus und eine Entbindungsstation in Kiew“, fuhr sie fort. „Dieser Angriff war kein Fehler. Es war eine Botschaft. Eine abschreckende Botschaft des Kreml an uns alle.“
Die EU-Kommissionspräsidentin versprach, „der Ukraine alles zu geben, was sie braucht, um Widerstand zu leisten und sich durchzusetzen“ und sich „unerschütterlich“ für Kiews Ambitionen auf einen Beitritt zur Europäischen Union einzusetzen.
Von der Leyen sprach auch über den Krieg zwischen Israel und der Hamas, dessen Führung sie kritisiert hatte. In ihrer Rede versuchte sie, den Vorwurf der pro-israelischen Voreingenommenheit zu entkräften, und sagte, ihre Exekutive werde ein „viel größeres“ Hilfspaket zur Unterstützung einer „effektiven“ Palästinensischen Autonomiebehörde vorlegen.
„Ich möchte klar sagen: Das Blutvergießen in Gaza muss jetzt aufhören. Zu viele Kinder, Frauen und Zivilisten haben ihr Leben verloren, weil Israel auf den brutalen Terror der Hamas reagiert hat. Die Menschen in Gaza können nicht noch mehr ertragen“, sagte sie unter Beifall.
„Wir brauchen einen sofortigen und dauerhaften Waffenstillstand. Wir brauchen die Freilassung der israelischen Geiseln. Und wir müssen den Tag danach vorbereiten.“
Kein Mangel an Versprechen
Von der Leyens Rede dauerte fast eine Stunde und berührte eine Vielzahl von politischen Themen, die einen starken Hinweis darauf geben, was ihr zweites Mandat, wenn es vom Parlament abgesegnet wird, in den kommenden Jahren beinhalten könnte.
Hier ist ein Überblick über die wichtigsten Initiativen
- Ein europäischer Schutzschild für die Demokratie, um ausländische Einmischung und Manipulation zu verhindern.
- Ein Europäischer Wohnungsbauplan, um „alle Ursachen“ für die Wohnungskrise zu untersuchen, und ein Kommissar mit „direkter Verantwortung“ für den Wohnungsbau.
- Eine Überarbeitung des EU-Haushalts, die besser auf die Bedürfnisse der einzelnen Mitgliedstaaten zugeschnitten ist.
- Ein Vizepräsident zur Koordinierung der Arbeit im Bereich Wettbewerbsfähigkeit und KMU.
- Ein „Clean Industrial Deal“, um Investitionen zu mobilisieren und energieintensive Industrien dabei zu unterstützen, klimaneutral zu werden.
- Eine Europäische Spar- und Investitionsunion, um Kapital für lokale Start-ups freizusetzen.
- Ein Europäischer Verteidigungsfonds für Investitionen in hochwertige Verteidigungskapazitäten, ein Europäischer Luftschutzschild und ein neuer Kommissar für Verteidigung.
- Eine Verdreifachung von Frontex, dem Grenzschutz der EU, auf 30.000 Beamte.
- Ein Kommissar für den Mittelmeerraum und eine neue Agenda zur Entwicklung „umfassender Partnerschaften“ mit den Nachbarländern.
- Eine EU-weite Studie über die Auswirkungen der sozialen Medien auf das Wohlbefinden junger Menschen.
- Ein Fahrplan für die Rechte der Frauen.
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Kurz vor der Abstimmung: Kämpferische Worte von Ursula von der Leyen – Furcht vor zunehmender Polarisierung von rechts
Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen stellt sich heute zur Wiederwahl. Vor der kommenden Abstimmung hielt sie eine kämpferische Rede.
Die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen hielt nur wenige Stunden vor der Abstimmung über ihre Kandidatur eine kämpferische Rede im Europäischen Parlament.
„Wir können Diktatoren nicht aufhalten, aber wir können für die Demokratie kämpfen. Ich werde Demagogie und Polarisierung nicht akzeptieren“, sagte sie. In ihrer Rede erläuterte sie auch ihre Prioritäten für die nächste Legislaturperiode.m
Von der Leyen hat eine lange Liste politischer Versprechen als Teil ihrer Bewerbung für eine zweite Amtszeit skizziert, darunter die Verpflichtungen zur Verringerung des Verwaltungsaufwands und ein Abkommen für eine saubere Industrie. Letzteres ist eine womögliche Namensänderung ihres aktuellen umstrittenen „Green Deals“.
„Wir wollen sicherstellen, dass die Ära der Abhängigkeit von russischen fossilen Brennstoffen ein für alle Mal endet“, erklärte sie und bezog sich dabei auf die „Erpressung“ durch den russischen Präsidenten Wladimir Putin.
Darüber hinaus versprach sie die Schaffung einer Spar- und Investitionsunion, eine Neuausrichtung früherer Verpflichtungen zur Stärkung der EU-Kapitalmärkte sowie einen neuen europäischen Wettbewerbsfonds für gemeinsame europäische und grenzüberschreitende Projekte.
Von der Leyen benötigt 361 Stimmen
Die Kandidatin steht seit fünf Jahren an der Spitze der EU-Exekutive. Nach dem Sieg ihrer Partei, der Europäischen Volkspartei (EVP), bei den Europawahlen im Juni ist es sehr wahrscheinlich, dass sie auch in den nächsten fünf Jahren Kommissionspräsidentin bleiben wird.
Die deutsche Politikerin benötigt mindestens 361 Ja-Stimmen, um wiedergewählt zu werden. Von den 720 Europaabgeordneten hat die EVP 190.
Nach den Wahlen im Juni gehören mehr als ein Viertel der Abgeordneten rechtsextremen Gruppierungen an. Das stellt eine direkte Herausforderung für die zentristischen, proeuropäischen Parteien dar. Diese befürchten trotz der Beibehaltung der Regierungsmehrheit, dass die zunehmende Polarisierung die langfristigen Ambitionen der EU vereiteln und die Gesetzgebung lähmen wird.
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Macron-Verbündete wird Parlamentspräsidentin
Die französische Nationalversammlung hat bei ihrer ersten Sitzung die Parlamentspräsidentin Yael Braun-Pivet wiedergewählt. Die Kandidatin vom Regierungslager und treue Verbündete von Präsident Emmanuel Macron setzte sich gestern Abend knapp gegen den Kandidaten des Linksbündnisses durch.
Braun-Pivet erhielt 220 Stimmen, der altgediente kommunistische Abgeordnete Andre Chassaigne 207. Die Wahl war der wichtigste Tagespunkt bei der konstituierenden Sitzung. Die Abstimmung ist eine Niederlage für die Linken. Das Linksbündnis Nouveau Front populaire (NFP), das aus der vorgezogenen Wahl als stärkste Kraft hervorgegangen war, hatte die Besetzung des Amtes angestrebt. *** red, ORF.at/Agenturen
Staaten sollen Mann und Frau für Kommission vorschlagen
Die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten sollen jeweils zwei Kandidaten – eine Frau und einen Mann – für den Posten als EU-Kommissar vorstellen. Das kündigte die frisch vom EU-Parlament im Amt bestätigte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Straßburg an.
Eine Ausnahme von dieser Regel werde es aber in Fällen geben, in denen ein Land seinen aktuellen Kommissar im Amt belassen will. In Summe strebe sie aber eine geschlechterparitätische EU-Kommission an.
Betrifft auch Österreich
Von der Leyen dürfte daher auch die Regierung in Wien in den kommenden Wochen bitten, zwei Vorschläge zu machen. Der seit 2010 amtierende EU-Kommissar für Österreich, Johannes Hahn, strebt keine weitere Amtszeit an.
Bisher wurde Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) als aussichtsreicher Kandidat gehandelt, nachdem er von der Leyen bereits im Juni in Wien getroffen hatte.
Zuvor galt Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) als mögliche Kandidatin für den Kommissarsposten. NEOS und Grüne hatten zuletzt auch den Ex-ÖVP-Abgeordneten und EP-Vizepräsidenten Othmar Karas ins Spiel gebracht. *** red, ORF.at/Agenturen
E-Autos in der EU weiterhin im Rückwärtsgang – Laut Erhebung von EY sind im Juni rückläufige Absatzzahlen in 13 Ländern registriert worden
Wien (pte014/18.07.2024/11:30) – Der EU-Neuwagenmarkt hat laut einer Analyse der Beratungsgesellschaft EY im Juni um vier Prozent leicht zugelegt. Allerdings wurden in immerhin elf der 27 EU-Länder weniger Neuwagen zugelassen als im Vorjahresmonat, darunter in großen Märkten wie Frankreich, den Niederlanden und Belgien. In Österreich wurde ein Anstieg um 25 Prozent registriert. Ein Problem für die BNranche: E-Autos werden kaum nachgefragt.
E-Marktanteil sinkt
Der EU-Pkw-Absatz stieg im ersten Halbjahr zwar um drei Prozent, damit bleibt im Vergleich zu 2019 allerdings immer noch eine Lücke von etwa 1,2 Mio. Neuwagen – in der ersten Jahreshälfte 2019 wurden 18 Prozent mehr Pkw neu zugelassen als in den vergangenen sechs Monaten. In Österreich stieg der Absatz um sieben Prozent, dennoch lagen die Neuzulassungen um 23 Prozent unter dem Wert, der im ersten Halbjahr 2019 erreicht wurde.
Im Juni sank die Zahl neu zugelassener E-Autos gegenüber dem Vorjahresmonat um ein Prozent, rückläufige Absatzzahlen wurden in 13 Ländern registriert. In Österreich wurde ein leichter Anstieg um zwei Prozent erreicht. Der E-Auto-Marktanteil sank EU-weit im Vergleich zum Vorjahresmonat von 15,1 auf 14,4 Prozent, in Österreich von 18,8 auf 15,3 Prozent. Einen sinkenden Marktanteil von E-Autos wiesen 16 der 27 EU-Länder auf.
Subventionen, Unsicherheiten
„Der Fortschritt in der Elektromobilität gerät ins Stocken. Dies ist teilweise auf auslaufende oder reduzierte Subventionen zurückzuführen, wie es beispielsweise in Deutschland der Fall ist. Ebenso Tatsache ist, dass das Interesse der Konsumenten an dieser Technologie nach wie vor begrenzt ist. Die erneut aufgeflammte Debatte in Europa über eine mögliche Revision des geplanten Verbots von Verbrennungsmotoren ab dem Jahr 2035 trägt zur Verunsicherung und einer Zurückhaltung bei“, so EY-Analyst Axel Preiss.
E-Autos bleiben in den meisten EU-Ländern ein Nischenprodukt: In 15 EU-Ländern lag der Elektro-Marktanteil im Juni unter zehn Prozent. So wurden allein in Belgien im Juni fast doppelt so viele E-Autos neu zugelassen wie in Bulgarien, Estland, Griechenland, Kroatien, Lettland, Litauen, Polen, Rumänien, der Slowakei, Slowenien, Tschechien, Ungarn und Zypern zusammen. Insgesamt lag der Marktanteil von E-Autos in den Ländern Ost- und Südosteuropas im Juni bei 4,8 Prozent. (Ende)
DEUTSCHLAND – WAHLUMFRAGEN
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ÖSTERREICH – WAHLUMFRAGEN
Prognose bis 2028: IHS rechnet mit „verhaltenem Wachstum“ (inkl. interaktiver Schaubilder online)
Die heimische Wirtschaft kommt auch künftig nicht so richtig vom Fleck und wird in den kommenden Jahren laut der aktuellen Mittelfristprognose des Instituts für Höhere Studien (IHS), die am Donnerstag vorgestellt wurde, nur „verhalten“ wachsen.
Für 2024 bis 2028 erwartet das IHS ein reales Wirtschaftswachstum von im Schnitt 1,0 Prozent pro Jahr. Die Inflationsrate soll im Prognosezeitraum durchschnittlich bei 2,5 Prozent pro Jahr liegen, die Arbeitslosenquote bei 6,3 Prozent und das gesamtstaatliche Budgetdefizit bei 2,8 Prozent.
In den Jahren 2024 und 2025 soll sich der Zuwachs der Wirtschaftsleistung in Österreich auf 0,3 Prozent bzw. 1,6 Prozent belaufen und 2026 bis 2028 auf rund 1,2 Prozent bzw. zweimal 0,9 Prozent. Im Zeitraum 2014 bis 2018 lag das reale Wirtschaftswachstum im Schnitt bei 1,7 Prozent pro Jahr, 2019 bis 2023 aufgrund der CoV- und Teuerungskrise bei 0,5 Prozent.
Grafik: APA/ORF; Quelle: WIFO/IHS
Verschärfung bei Fachkräftemangel erwartet
Getragen wird das Wirtschaftswachstum laut IHS vom privaten Konsum und der Nachfrage der Unternehmen nach dauerhaften Produktionsmitteln, der Zuwachs der Exporte dürfte „schwach bleiben“. Die demografische Entwicklung werde den Fachkräftemangel „weiter verschärfen“, und das Wachstum des Produktionspotenzials der österreichischen Volkswirtschaft schwächen, warnen die Wirtschaftsforscher.APA/Georg Hochmuth Klaus Weyerstraß, wissenschaftlicher Mitarbeiter am IHS, und IHS-Chef Holger Bonin bei ihrer Pressekonferenz
„Vor dem Hintergrund der verringerten Wettbewerbsfähigkeit infolge des starken Energie- und Lohnkostenanstiegs dürfte das Wachstum der heimischen Wirtschaft etwas hinter dem Potenzialwachstum zurückbleiben, sodass auch im Jahr 2028 noch eine leicht negative Produktionslücke resultiert“, schreibt das IHS in ihrem Prognosebericht.
Arbeitslosigkeit soll zurückgehen
Das IHS erwartet aufgrund der Wirtschaftserholung ab 2025 und des demografiebedingt langsameren Wachstum des Arbeitskräfteangebots einen Rückgang der Arbeitslosigkeit in den kommenden Jahren. Bis zum Jahr 2028 soll die Arbeitslosenquote auf 5,8 Prozent sinken. Im Jahr 2023 lag die Arbeitslosenrate bei 6,4 Prozent.Aktuelle Inflation bei drei Prozent
Nach den Rekordinflationsjahren 2022 und 2023 mit 8,6 Prozent bzw. 7,8 Prozent erwartet das IHS heuer einen Rückgang der Teuerungsrate auf 3,2 Prozent und dann bis 2026 ein weiteres Absinken auf zwei Prozent sowie einen leichten Anstieg auf 2,2 Prozent bis 2028.
Die aktuelle Inflation in Österreich ist weiter rückläufig. Im Juni sank sie auf drei Prozent, nach revidiert 3,3 Prozent im Mai, gab die Statistik Austria am Mittwoch bekannt. Das ist der niedrigste Wert seit Juli 2021.
Inflation in Österreich – Änderung der Verbraucherpreise zum Vorjahr in Prozent
Quelle: Statistik Austria
Die EU-weit harmonisierte Inflationsrate (HVPI) betrug in Österreich 3,1 Prozent und ist damit etwas höher als jene des Verbraucherpreisindex (VPI).
Euro-Zone bei 2,5 Prozent
In der gesamten Euro-Zone sank die Inflation ebenfalls leicht. Die Verbraucherpreise erhöhten sich im Juni in der 20-Länder-Gemeinschaft binnen Jahresfrist um 2,5 Prozent, wie das EU-Statistikamt Eurostat mitteilte und damit eine erste Schätzung bestätigte.
Grafik: APA/ORF; Quelle: Eurostat
Im Mai hatte die Teuerung noch auf 2,6 Prozent zugenommen nach 2,4 Prozent im April. Für die Europäische Zentralbank (EZB) rückt das Ziel einer Inflationsrate von 2,0 Prozent damit wieder etwas näher. Sorgenfalten dürfte den Währungshütern aber bereiten, dass der Preisschub im Dienstleistungssektor nach wie vor hoch ist.
Bonin: Klimaschädliche Subventionen einsparen
IHS-Chef Holger Bonin empfiehlt angesichts der Prognose ein „kurzfristiges“ Sparpaket. Der Einsparungsbedarf belaufe sich auf zwei bis vier Mrd. Euro, so der Ökonom. Bonin warnte bei Einsparungen vor der „Rasenmähermethode“. Man könne klimaschädliche Subventionen einsparen, etwa bei der Pendlerpauschale und der Dienstwagenbesteuerung.
IHS: Wirtschaft wächst schwächer als in Euro-Zone
Nichts davon sei „populär“, und man werde damit „keinen Wahlkampf gewinnen“, so Bonin weiter. Man müsse das Budget systematisch durchforsten. „Sinnvolle Investitionen“, etwa in Forschung und Entwicklung, dürfe man aber nicht zurückfahren.
„Blauer Brief“ aus Brüssel droht
Das IHS erwartet für 2024 in Österreich ein gesamtstaatliches Budgetdefizit von 3,0 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) und damit einen Verstoß gegen die EU-Fiskalregeln. „Österreich droht ein Blauer Brief aus Brüssel“, sagte Bonin. Für 2024 bis 2028 prognostiziert das IHS einen Budgetsaldo von im Schnitt minus 2,8 Prozent pro Jahr. Das WIFO bezifferte das jährliche Budgetdefizit bis 2028 vergangene Woche mit durchschnittlich 3,2 Prozent pro Jahr.
Für „effizienzorientierte Steuerreform“
Der IHS-Chef empfahl der Regierung auch „eine effizienzorientierte Steuerreform“ mit einer Entlastung des Faktors Arbeit und eine Anhebung des faktischen Pensionsalters durch höhere Abschläge bei der Korridorpension. Eine höhere Besteuerung kann sich Bonin bei Alkohol, Sprit, Tabak sowie Grund und Boden vorstellen. Der Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) sollte laut Bonin anstatt von den Unternehmern und Unternehmerinnen aus dem allgemeinen Steueraufkommen finanziert werden. Bei der Besteuerung von Arbeit sollten die unteren Steuerstufen „verbreitert“ werden, so der Ökonom.
Bei über 34.500 Euro bis 66.600 Euro Jahreseinkommen gelte in Österreich ein Grenzsteuersatz von 40 Prozent, in Deutschland würde der Spitzensteuersatz von 42 Prozent erst ab rund 66.800 Euro greifen. Eine Absenkung der Steuerstufen „im unteren Bereich“ mache etwa Stundenaufstockungen von Teilzeitkräften finanziell attraktiver und sei besser, als Überstunden steuerfrei zu stellen, so der IHS-Chef.
Mehrere Risiken
Die IHS-Ökonomen verweisen aber auf mehrere Risiken für die Mittelfristprognose: Eine Eskalation der Konflikte, etwa im Nahen Osten und in der Ukraine, würde den Welthandel belasten und die Preise für Energie steigen lassen. Weitere Handelskonflikte könnten die Erholung der Welthandel und Industrieproduktion bremsen. Weiters gebe es „erhebliche Unsicherheit“ im Zusammenhang mit der US-Präsidentschaftswahl hinsichtlich der wirtschafts- und geopolitischen Rahmenbedingungen.
Kritik an Vorschlägen und Regierung
Nichts abgewinnen kann den Vorschlägen der ÖGB. Chefökonomin Helene Schuberth verwies in einer Aussendung stattdessen auf die Einführung vermögensbezogener Steuern. IHS-Chef Bonin schaffe es, über ein Sparpaket zu sprechen, ohne einnahmenseitige Maßnahmen zu erwähnen. SPÖ-Budgetsprecher Jan Krainer forderte wiederum einen Kassasturz, der vor der anstehenden Nationalratswahl Pflicht sei.
Die „standortfeindliche Politik von ÖVP und Grünen“ bremse weiter massiv die Wirtschaft ein, konstatierte FPÖ-Wirtschaftssprecher Axel Kassegger, der die Lösung in „Volkskanzler Herbert Kickl“ sieht.
„Österreich hat ein Ausgabenproblem und kein Einnahmenproblem“, schloss wiederum NEOS aus den Aussagen. Man müsse die „Leistungsträger in unserer Gesellschaft entlasten statt belasten“, forderte NEOS-Wirtschaftssprecher Gerald Loacker. *** red, ORF.at/Agenturen
Links:
Wasserknappheit: Studie löst Politdebatte aus
Die Wasserstudie der NGO Greenpeace, die am Donnerstag veröffentlicht wurde, hat Politreaktionen hervorgerufen. Laut der Studie soll fast ein Viertel der österreichischen Gemeinden bis 2050 von einem hohen Risiko für Wasserknappheit betroffen sein. Während das ÖVP-geführte Landwirtschaftsministerium die Studie kritisierte, rief der grüne Regierungspartner zum Handeln auf. Die SPÖ ortet indes Unverantwortlichkeit in der Regierung.
Die Leiterin der Sektion Wasserwirtschaft im von Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP) geführten Landwirtschaftsministerium, Monika Mörth, kritisierte in einer Aussendung die Studie als „inhaltlich mangelhaft und nicht wissenschaftlich fundiert“.
Einen direkten Zusammenhang zwischen einzelnen Grundwasserkörpern und der Wasserversorgung der darüberliegenden Gemeinden herzustellen sei „fachlich falsch“, wie etwa das Beispiel Wien zeige. Die Trinkwasserversorgung komme seit über 150 Jahren aus den Alpen und nicht aus dem Grundwasserkörper, so Mörth.
Ministerium: Kooperation mit Ländern und Gemeinden
Greenpeace forderte etwa auch, dass große Wasserentnahmen durch die Industrie in einem zentralen Register digital gemeldet werden müssen, effiziente Wassernutzung gefördert wird und regionale Programme erarbeitet werden, um den Wasserverbrauch zu senken.
Was die Forderungen von Greenpeace betrifft, so hieß es aus dem Ministerium, dass sich das Ressort in enger Zusammenarbeit mit den Bundesländern und Gemeinden seit 2011 in regelmäßigen Abständen intensiv mit den Auswirkungen des Klimawandels und den Anpassungsmaßnahmen beschäftige und Maßnahmen bereits gesetzt worden seien, zuletzt der Trinkwassersicherungsplan aus dem Jahr 2023 mit Vorsorgemaßnahmen, Handlungsempfehlungen für Notfallszenarien sowie einem Fünfpunkteprogramm.
Ein zusätzlicher Schwerpunkt liege in der Bewusstseinsbildung zum „sorgsamen Umgang mit der kostbaren Ressource Wasser.“ Der nationale Gewässerbewirtschaftungsplan (NGP) sei seit 20 Jahren ein wichtiges Planungsinstrument, und der dritte Plan werde derzeit vorbereitet, zahlreiche Regionalprogramme auf Bundesländer- bzw. Regionsebene würden diese Planungen konkretisieren.
Grüne: Wichtige Ressource für kommende Generationen
Seitens der Grünen sagte Generalsekretärin Olga Voglauer anlässlich der Greenpeace-Studie in einer Aussendung: „Wir müssen jetzt reagieren – für unser Wasser von morgen.“ Dafür brauche es „vorausschauendes und kluges“ Wassermanagement. Die Grünen arbeiteten darum an einem Wasserschutzplan, „um diese so wichtige Ressource für kommende Generationen zu erhalten“, so Voglauer.
„Wir leben in einem Land mit unvergleichlichen Naturjuwelen, glasklaren Seen und grünen Wäldern. Und: Wir haben das beste Trinkwasser der Welt.“ Diese „unglaubliche Lebensqualität“ sei bedroht – von der Klimakrise und den damit einhergehenden Extremwetterereignissen, Hitze- und Trockenperioden und vom Zubetonieren gesunder Böden, die das Trinkwasser sauber hielten.
SPÖ: Nutzungskonflikt verhindern
SPÖ-Umweltsprecherin Julia Herr sagte in einer Aussendung: „Minister Totschnig hat unsere Forderung nach einer vorausschauenden Wasserstrategie zum Schutz unseres Wassers leichtfertig abgetan. Das ist unverantwortlich.“ Die Bundesregierung habe es verabsäumt, einen Plan für die Wasserversorgungssicherheit vorzulegen, so die SPÖ, die eine Wasserstrategie forderte, die auch die Wasserversorgung vor Privatisierungen schützt. „Wir müssen verhindern, dass Nutzungskonflikte um Wasser entstehen“, so Herr.
Künftige Generationen dürften nicht vor die Entscheidung zwischen Trinkwasser oder Wasser für die Landwirtschaft gestellt werden. Die Regierung rede das Problem klein, so Herr weiter. Um einen genaueren Überblick über den Wasserverbrauch zu erhalten, brauche es auch mehr Daten: „Jeder Haushalt ermittelt mit einem Wasserzähler den eigenen Wasserverbrauch“, so Herr. Bei Industrie, Gewerbe und Landwirtschaft sei das bisher nicht überall so. „Wir brauchen diese Daten, um die richtigen Schritte setzen zu können.“ *** red, ORF.at/Agenturen
Links:
- Landwirtschaftsministerium
- Greenpeace
- ÖVP
- Grüne
- SPÖ
- Umweltbundesamt
- BML-Studie „Wasserschatz Österreich“
willhaben Sommer-Umfrage: 40 Prozent kaufen Urlaubs-Outfits am liebsten Second Hand
Österreich (OTS):
- In Österreich lebende Menschen urlauben am liebsten am Meer, doch an zweiter Stelle folgt bereits Balkonien – das ergibt eine aktuelle Umfrage unter 2.089 willhaben-UserInnen
- Für die Reise sind zumeist bis 1.000 Euro pro Person budgetiert
- Urlaubs-Mode: Zwischen 51 und 100 Euro ist das am häufigsten genannte Budget, Männer sowie Menschen in Ost- und Südösterreich geben am meisten aus
- Bikinis vor Badeanzügen, Flip Flops als bevorzugtes offenes Schuhwerk und Speedos als klares No-Go
Während einige ihren großen Sommerurlaub bereits absolviert haben oder sich gerade mittendrin befinden, fiebern andere noch voller Vorfreude auf einige der schönsten Tage im Jahr hin. Ob Familienurlaub an der Adria, Wandern in Österreich oder Beach Club-Hopping in Griechenland – welche sieben Sachen im Koffer landen, will wohlüberlegt sein. Und so hat Österreichs größter digitaler Marktplatz rund 2.100 UserInnen in ganz Österreich gefragt, wo es für sie hingeht, wie viel Wert sie auf eine stylische Urlaubsgarderobe legen und wie viel sie in diesem Jahr in neue Sommer-Looks investiert haben.
Knapp die Hälfte der Befragten verbringt ihren Sommerurlaub heuer (unter anderem) am Meer – die Zeit am Strand ist dabei vor allem für SteirerInnen, BurgenländerInnen und SalzburgerInnen sowie Zugehörige der Gen Z und für Millennials unverzichtbar. Spannend: Mit steigendem Alter sinkt das Interesse am Sand unter den Füßen kontinuierlich. Und so verbringen an zweiter Stelle 37,2 Prozent ihre freien Tage daheim, also beispielsweise auf Balkonien oder im eigenen Garten, gefolgt von 22,3 Prozent der ÖsterreicherInnen, die es an einen See zieht.
70 Prozent der Befragten kaufen sich vor dem Sommerurlaub neue Kleidung
Auf die Frage, wie viel Budget sie pro Person für den Sommerurlaub inklusive Anreise, Unterkunft und Vor-Ort-Ausgaben vorgesehen haben, ist „501 bis 1.000 Euro“ die meistgenannte Antwort, gefolgt von „1.001 bis 1.500“ Euro und „301 bis 500“ Euro an dritter Stelle. Dazu kommen – und das bei immerhin etwa 70 Prozent der befragten willhaben-UserInnen – die Ausgaben für neue Urlaubs-Garderobe. Die meisten Antworten entfielen dabei auf ein Budget von „51 bis 100 Euro“, gefolgt von „mehr als 150 Euro“ und „25 bis 50 Euro“. Am spendabelsten zeigen sich dabei WienerInnen, BurgenländerInnen und SteirerInnen sowie männliche Befragte – sie gaben tendenziell am häufigsten an, mehr als 150 Euro für neue Urlaubs-Bekleidung ausgegeben zu haben.
40 Prozent der Befragten kaufen Sommer-Outfits am liebsten Second Hand
Doch: Auch mit einem kleineren Budget für die Urlaubs-Garderobe lassen sich fesche Stücke ergattern – beispielsweise dann, wenn man Second Hand kauft. Und so geben in Summe 40 Prozent der Befragten an, ihre Sommer-Outfits am liebsten Second Hand auf digitalen Marktplätzen wie willhaben (25,6 Prozent) oder auf Flohmärkten (14,4 Prozent) zu erwerben. Dabei ziehen es besonders weibliche Befragte sowie Menschen in urbanen Gebieten vor, Kleidungsstücken ein zweites Leben zu verschaffen, statt sie neu zu kaufen. Gefragt nach den Gründen, Sommer-Outfits (auch) Second Hand zu kaufen, sagen 78,7 Prozent, „weil es günstiger ist“, 66,1 Prozent „weil es nachhaltiger ist“ und 55,8 Prozent „weil mir das Stöbern Spaß macht.“
Mode spielt vor allem im Strandurlaub und beim Städtetrip eine Rolle
Generell legt etwa ein Drittel der UserInnen im Urlaub besonderen Wert darauf, top gekleidet zu sein – sie „führen ihre besonderen (Designer-)Stücke am liebsten im Urlaub aus und sind immer top gestylt“ (5,1 Prozent) oder tragen „meistens durchdachte Outfits“ (27,6 Prozent). Besonders modeaffin zeigen sich dabei Personen, die den Urlaub am Strand oder auf einer Städtereise verbringen, Frauen sowie Befragte aus Vorarlberg, Wien und dem Burgenland.
willhaben-Sommerfacts 2024
Im Rahmen der willhaben-Sommerumfrage wurde außerdem ermittelt, dass …
- … die Befragten Bikinis (67,4 Prozent) gegenüber Badeanzügen (32,6 Prozent) bei Weitem bevorzugen. Gegen den Strom schwimmen hier jedoch die WienerInnen, die sich zwischen den zwei Optionen überdurchschnittlich oft für den Badeanzug entscheiden würden.
- … Speedos eher ein No-Go sind und nur bei 11,4 Prozent der UserInnen gut ankommen. 88,6 Prozent würden jedenfalls Badeshorts vorziehen. Dabei vertreten alle Geschlechter eine ähnlich eindeutige Meinung.
- … etwa 40 Prozent sich für Birkenstocks entscheiden würden, der überwiegende Rest jedoch für Flip Flops. Die größten Birkenstock-Fans sind dabei mit Abstand in Oberösterreich lebende Menschen.
- … weniger mehr ist. 88 Prozent der Menschen verreisen mit einer oder mehreren Sonnenbrillen, jedoch haben nur 2,8 Prozent aller Umfrage-TeilnehmerInnen mehr als drei Exemplare mit im Gepäck.
Methodik
Im Rahmen der Erhebung zum Thema Urlaub und Sommer-Mode wurden im Juli 2024 2.089 UserInnen von willhaben aus ganz Österreich befragt.
Rückfragen & Kontakt:
willhaben
Gerlinde Giesinger
PR Managerin
0699/1003 1570
gerlinde.giesinger@willhaben.at
Andreas Pucher
PUCHER communications
Tel.: 0699/1303 1518
E-Mail: presse@willhaben.at
www.pcomm.at
Breite Kritik an sexistischen Aussagen Vilimskys
Grenzüberschreitende Aussagen des FPÖ-Abgeordneten Harald Vilimsky haben gestern breite Kritik nach sich gezogen. FPÖ-Chef Herbert Kickl solle „sofortige Konsequenzen“ ziehen, verlangte SPÖ-Vizechefin Eva-Maria Holzleitner heute in einer Aussendung. „Harald Vilimsky ist ein Sexist, der Angst vor starken Frauen hat“, konstatierte die grüne Vizeklubchefin Meri Disoski.
„Entsetzt“ zeigte sich auch ÖVP-Frauenchefin Juliane Bogner-Strauß. Vilimsky sei „untragbar“, sagte Reinhold Lopatka, ÖVP-Delegationsleiter im Europaparlament. „Eigentlich müsste er umgehend aus eigenen Stücken zurücktreten“, so Lopatka. NEOS-Frauensprecherin Henrike Brandstötter bezeichnete Vilimsky im sozialen Netzwerk X als „Sexist und mickriges Würstl“.
Vilimsky hatte die bürgerlichen EU-Spitzenpolitikerinnen Roberta Metsola, Ursula von der Leyen und Christine Lagarde tags zuvor bei einem Pressegespräch in Straßburg als „politisches Hexentrio“ bezeichnet. Die drei führten „diesen Kontinent in den Abgrund“, sagte Vilimsky und fügte hinzu, „wir werden sie die Peitsche spüren lassen“.
Aussagen „unwürdig“
„Ich bin erschüttert und entsetzt“, kommentierte Holzleitner die bei einem Pressegespräch getätigten Äußerungen des FPÖ-Delegationsleiters.
„Aussagen wie diese erinnern an das finstere Mittelalter und sind einer demokratischen Diskussion unwürdig“, so die SPÖ-Frauenvorsitzende. „Ich erwarte mir eine sofortige Entschuldigung und eine Distanzierung der FPÖ von diesen Aussagen.“
So etwas dürfe nicht hingenommen werden, reagierte auch SPÖ-EU-Abgeordneter Andreas Schieder. Diese Aussagen seien auf „das Schärfste zu verurteilen“.
„Normalisierung von Frauenfeindlichkeit“
Disoski warf dem Sieger der Europawahl in Österreich vor, Gewalt gegen Frauen zu verharmlosen. „So trägt die FPÖ einmal mehr zur Normalisierung von Frauenfeindlichkeit und Gewalt bei. Das ist völlig inakzeptabel. Eine Entschuldigung Vilimskys wäre das Mindeste. Zu erwarten ist aber freilich, dass die FPÖ stattdessen ihre Frauenverachtung und ihren verrohten Sexismus weiterhin ungeniert auslebt“, so die grüne Frauenvorsitzende.
ÖVP-Frauenchefin Bogner-Strauß bezeichnete die Aussagen als „nicht entschuldbar und klar zu verurteilen. FPÖ-Chef Kickl muss hier entschlossen reagieren, und alle weiblichen Abgeordneten der FPÖ sollten hier lautstark protestieren“, so die ÖVP-Politikerin.
Auch die Vorsitzende des Österreichischen Frauenringes, Klaudia Frieben, kritisierte die „Entgleisung“ Vilimskys. „Politiker, die Frauenverachtung und Frauenfeindlichkeit so offen leben, haben in der Politik nichts verloren“, so Frieben. *** red, ORF.at/Agenturen
KOMMENTAR: Wie homophob ist die FPÖ?
Die Sprache der Partei verrät, wie wenig sie von Toleranz oder gar Gleichstellung von LGBTIQ-Personen hält
Das trieft regelrecht vor Häme gegenüber Menschen aus der LGBTIQ-Community: FPÖ-Chef Herbert Kickl verbreitet auf Facebook ein Video, in dem einer seiner Parteikollegen über Flyer des Gesundheitsministeriums herzieht, die Safer Sex bei queeren Beziehungen bewerben.
Der Tiroler Bundesratsmandatar Christoph Steiner echauffiert sich darin über Slogans wie „Bock auf Rimming“ und „Scharf auf Scissoring“, nennt das „Blödsinnigkeiten“. Er meint, das Ministerium mache das, „nur um dieser Pride-Bewegung – was soll das sein, Bewegung ist das keine –, nur um ein paar Hanseln in dieser Republik zu gefallen“. Nebenbei fällt auch eine Spitze gegen das rote Wien und die Wiener Linien, die im Juni die Pride-Fahne hissen.
Aber bleiben wir beim Thema: Besonders perfide an dem Video ist, dass es Engpässe im Gesundheitssystem kritisiert – dass Leute keinen zeitnahen Termin bekommen oder Operationen sogar verschoben werden. Nur, bitte: Das ist wohl kaum die Schuld der LGBTIQ-Community. Und auch die Flyer, die das Gesundheitsministerium hat drucken lassen, sind wohl kaum der Grund dafür, dass es Engpässe im Gesundheitssystem gibt. Hier wird Stimmungsmache auf dem Rücken einer Minderheit betrieben.
Was die größere Frage aufwirft: Ist die FPÖ homophob? Man muss nicht lange suchen, um von der Parteispitze abwärts abschätzige Bemerkungen zu finden. Im November meinte FPÖ-Chef Kickl in einer Rede:
„Nehmts die Familie. Hier herinnen kann ich es ja sagen: Eine solche Familie besteht aus einem männlichen Vater und einer weiblichen Mutter.“ Und ebenso sagte er: „Jetzt haben wir das Adoptionsrecht für die Gleichgeschlechtlichen. Der Nächste wird daherkommen und wird sagen: ‚Ja Moment einmal, warum muss denn eine solche Ehe aus zwei Leuten bestehen? Warum kann i ned mein ganzen Harem mitbringen und bin gleichberechtigt? Warum gilt des ned für meine fünf Frauen, die ich zu Hause in Afghanistan habe?‘ Und die Linken werden sagen: ‚Ja, warum gilt dieses Modell nicht für meine Kommune, die ich gründen möchte nur zum Kindeswohl und für die sexuelle Befreiung aller Beteiligten?‘ Und wann man des amal aufmacht, dann kriegt man diese Tür nicht mehr zu. Und, liebe Freunde, das hat nichts mit Fortschritt und Modernität zu tun, sondern des ist anfach nur dumm, und das ist eine Form der moralischen und intellektuellen Verwahrlosung, gegen die wir ankämpfen.“
(Quelle: Nina Horaczeks lesenswertes Buch Kickl beim Wort genommen).
Höhnische Bemerkungen
Rhetorisch bringt Kickl hier ein „Slippery Slope“-Argument, auch „Dammbruchargument“ genannt. Dabei tut man so, als würde ein bestimmter Schritt quasi den Damm brechen und viele negative Konsequenzen nach sich ziehen. Konkret stellt Kickl die rechtliche Gleichstellung von queeren Menschen als Dammbruch dar – hin zu einer „moralischen und intellektuellen Verwahrlosung“ (es fehlt mir der Platz, um auf alle Bösartigkeiten in seiner Aussage einzugehen).
javascript:void(0) Kein Wunder also, dass der Parteichef nun dieses Video verbreitet. In der Aufnahme meint der Mandatar Steiner noch: „Safer Sex, alles gut, das soll man bewerben (…), aber zugleich dann wieder sagen, jeder mit jedem und alle mit allen und untereinander und quer und übereinander und aufeinander und hintereinander und dazwischen und oben und drunter, ist völlig irre.“ Solche höhnischen Bemerkungen, die auch Worte wie „irre“ inkludieren, machen deutlich, wie die Partei über queere Menschen denkt. (Ingrid Brodnig, 18.7.2024)Zum Thema:
- Die 100 Einzelfälle, seit Herbert Kickl an der FPÖ-Spitze steht
- Einserkastl Hans Rauscher: Pride and Prejudice in Niederösterreich
- Kommentar: Die herrschende Toleranz für LGBTIQ hat ein mögliches Ablaufdatum
- LGBTIQ-Personen leben offener, Gewalt und Mobbing nehmen aber zu
- Warum Diversität im Job nur langsam voranschreitet
MEDIZIN
Nach Vogelgrippe-Fällen: Antivirale Medikamente für mehr als 150 Arbeiter auf US-Geflügelfarm
Denver – Der Vogelgrippe-Ausbruch im US-Bundesstaat Colorado mit bislang vier offiziell bestätigten Fällen bei Menschen nach Kontakt zu infiziertem Geflügel könnte sich noch deutlich ausweiten.
Insgesamt seien Ende vergangener Woche mehr als 50 symptomatische Arbeiter getestet worden und weitere zu Beginn dieser Woche, darunter 16 mit Symptomen, gab die zuständige Public-Health-Behörde von Colorado (CDPHE) bekannt. Bisher gebe es keine Hinweise auf Mensch-zu-Mensch-Übertragung.
An mehr als 150 Arbeiter, die potenziell mit infizierten Tieren in Kontakt gekommen waren, wurden demnach zu Beginn dieser Woche antivirale Medikamente als Postexpositionsprophylaxe (PEP) ausgegeben.
Die Arbeiter waren auf einem Legehennenbetrieb im Weld County in Colorado in die Tötung des Bestands involviert, nachdem bei dortigen Tieren das hochpathogene Vogelgrippevirus H5N1 festgestellt worden war. Nach US-Medienberichten geht es um 1,8 Millionen Legehennen, deren Keulung noch zehn bis 14 Tage andauern sollte.
Die US-Gesundheitsbehörde Centers for Disease Control and Prevention (CDC) hatten im Zusammenhang mit dem Betrieb kürzlich zunächst vier Fälle beim Menschen bestätigt und von einem weiteren mutmaßlich positiven Fall gesprochen. Das Deutsche Ärzteblatt berichtete.
Auch die Proben der zusätzlich getesteten Arbeiter würden zunächst vom Labor des Bundesstaats untersucht. Mutmaßlich positive Proben würden von den CDC erneut getestet und gegebenenfalls bestätigt. Die Behörde in Colorado machte keine Angaben zu etwaigen neuen Testergebnissen; in US-Medienberichten war aber teilweise von negativen Tests und womöglich noch anderen kursierenden Krankheitserregern die Rede.
Alle Arbeiter, die mit infiziertem Geflügel in Kontakt gekommen und erkrankt waren, berichteten von milden Symptomen, erklärte die Behörde in Colorado. Sie seien angewiesen worden, sich zu isolieren und man habe ihnen Tamiflu angeboten, zudem stünden sie unter Monitoring.
US-Medien wie etwa CNN und die Nachrichtenagentur Reuters berichteten unter Berufung auf CDC-Fachleute, dass eine Hitzewelle in der Region mit Außentemperaturen von etwa 40 Grad dazu geführt haben könnte, dass Empfehlungen zum Tragen persönlicher Schutzausrüstung unzureichend eingehalten wurden.
Zudem seien große Industrieventilatoren zur Kühlung der aufgeheizten Ställe genutzt worden, die wohl auch Staub und Federn aufgewirbelt hätten. Dadurch sei es den Arbeitern schwer gefallen, eine gute Abdichtung von Maske und Augenschutz zu gewährleisten.
Von der Public-Health-Abteilung Colorados hieß es, dass man mit dem Betrieb kooperiere, um nachhaltige Empfehlungen für die Arbeiter während der Sommermonate zu erarbeiten.
Unter Berufung auf Angaben des CDC berichtete CNN zudem, dass das in dem Betrieb in Colorado gefundene Virus eng verwandt sei mit dem Erreger, der in den USA zuletzt auch in etlichen Milchviehbetrieben gefunden worden war. Nach Kontakt zu infizierten Kühen hatte es in den USA seit dem Frühjahr vier bestätigte Vogelgrippe-Fälle bei Menschen gegeben, es waren ebenfalls Arbeiter auf Farmen. © ggr/aerzteblatt.de
RKI: Zahl akuter Atemwegserkrankungen gesunken
Berlin – Die Zahl akuter Atemwegserkrankungen in Deutschland geht zurück, bleibt aber auf einem für die Jahreszeit vergleichsweise hohen Niveau. Das Robert-Koch-Institut (RKI) geht derzeit von 4,1 Millionen akuten Atemwegserkrankungen in der Bevölkerung aus, wie es in einem Bericht heißt.
Vor allem Rhinoviren und SARS-CoV-2-Viren seien im Umlauf, hieß es im Bericht, der sich auf die Woche vom 8. Juli bezieht. Die Zahl schwer verlaufender Erkrankungen sei insgesamt auf einem niedrigen Niveau.
Bei Coronaerkrankungen meldeten die meisten Überwachungssysteme einen Anstieg, bei einigen blieb das Niveau stabil, wie das RKI erklärte.
Vergangene Woche seien bislang knapp 4.300 laborbestätigte COVID-19-Fälle an das RKI übermittelt worden. In der Vorwoche waren es nach aktuellem Stand rund 3.600 Fälle. Auch bei der im Abwasser gemessenen Viruslast ist den RKI-Experten zufolge seit Mitte Mai ein Anstieg zu beobachten.Laut RKI können die Sommerferien in mehreren Bundesländern einen Einfluss auf die Aktivität der Erkrankungen und die Überwachungssysteme haben. © dpa/aerzteblatt.de
Fehltage durch psychische Krankheiten stark gestiegen
Hamburg – Die Zahl der Fehltage wegen psychischer Krankheiten ist im ersten Halbjahr 2024 stark gestiegen. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum gab es 14,3 Prozent mehr Arbeitsausfälle aufgrund von Depressionen oder Anpassungsstörungen, wie die DAK-Gesundheit heute mitteilte.
Beide Erkrankungen verursachten rund 182 Fehltage pro 100 Versicherte. Frauen waren zu 21 Prozent von psychischen Erkrankungen betroffen, Männer zu 14,5 Prozent.
Auch insgesamt lag der Krankenstand zwischen Januar und Juni mit 5,7 Prozent auf einem Höchststand. Jeder bei der Kasse erwerbstätige Versicherte kam im Schnitt auf rund zehn Fehltage. Die Hälfte von ihnen war von Januar bis einschließlich Juni mindestens einmal krankgeschrieben.
Mit 19 Prozent hatten Atemwegserkrankungen den größten Anteil an den Fehltagen.
Auf dem zweiten Platz folgten Muskel-Skelett-Erkrankungen mit 17,7 Prozent.
Die Erkrankungsgruppe, in der Coronainfektionen erfasst werden, hatte einen Anteil von 3,9 Prozent und war im Vergleich zum Vorjahreszeitraum rückläufig.
Zwischen den Berufsgruppen gab es teils erhebliche Unterschiede: Besonders viele Fehltage hatten Beschäftigte in Alten- und Pflegeheimen. Im Schnitt kamen sie pro Kopf auf 13,7 Tage. Beschäftigte aus Informatik-, Informations- und Kommunikationstechnologieberufen kamen im Vergleich dazu nur auf rund die Hälfte.
„Der weitere Anstieg der Fehltage aufgrund psychischer Erkrankungen ist besorgniserregend“, sagte DAK-Vorstandschef Andreas Storm. Er forderte Arbeitgeber dazu auf, sich verstärkt mit der psychischen Gesundheit ihrer Belegschaft zu beschäftigen. Der Erhebung lagen Daten von 2,25 Millionen erwerbstätigen Versicherten zugrunde. © afp/aerzteblatt.de
Erneut HIV-Heilung gelungen: Neuer Therapiemechanismus wahrscheinlich
Berlin – Erneut ist ein mit HIV infizierter Mann nach einer allogenen Stammzelltransplantation als geheilt erklärt worden und inzwischen seit 6 Jahren ohne antiretrovirale Therapie virusfrei. Anders als die vorherigen Fälle hat der „2. Berliner Patient“ keine Stammzellen von einem Spender erhalten, der immun gegen HIV war.
Die Ergebnisse stellen Christian Gaebler und Olaf Penack von der Charité kommende Woche auf dem AIDS-Kongress vor (Abstractnummer: 12163).
Bislang gelten 5 Personen als von HIV geheilt. Sie alle hatten eine Stammzellspende mit einer homozygoten CCR5Δ32-Mutation erhalten. Dadurch fehlt die Andockstelle am CCR5-Rezeptor, über den das humane Immundefizienz Virus (HIV) in Immunzellen eindringt. Circa 1 % der Menschen mit dieser Mutation auf beiden Allelen sind dementsprechend nahezu resistent gegen HIV.
„Möglicherweise haben wir den Einfluss der CCR5-Mutation bislang zu hoch eingeschätzt“, sagte Gaebler, Arbeitsgruppenleiter an der Klinik für Infektiologie und Intensivmedizin der Charité und dem Berlin Institute of Health in der Charité (BIH).
Denn die Stammzellspenderin des 2. Berliner Patienten hatte eine heterologe CCR5-Mutation und war dementsprechend nicht immun gegen HIV. Eine solche heterologe Mutation tragen etwa 15 % der Bevölkerung. Warum die Stammzelltransplantation in diesem Fall zu einer Heilung geführt hat, während das Virus sich in vergleichbaren Fällen wieder vermehrte, ist noch unklar.
Die Experten der Charité vermuten verschiedene Gründe für den therapeutischen Erfolg. Eine Möglichkeit stellt die Geschwindigkeit dar, in der das Immunsystem des Empfängers bei der Stammzelltransplantation ersetzt wurde: „Beim zweiten Berliner Patienten war dies mit unter 30 Tagen vergleichsweise schnell abgeschlossen“, so Gaebler.
Besondere Eigenschaften im Spenderimmunsystem
Er geht davon aus, dass die allogene Spenderimmunität, also die Immunreaktion der Spenderzellen gegen die des Empfängers, den Großteil der Effekte gegen HIV hervorruft. Man müsse nun Merkmale am Spenderimmunsystem erkennen, das in diesem Fall besonders gut die HIV-Reservoire erkannt hat und vergleichbare Fälle heterozygoter Spenden aufarbeiten, um neue therapeutische Möglichkeiten zu erschließen, so Gaebler.
„Möglicherweise bieten genetisch modifizierte natürliche Killerzellen neue therapeutische Möglichkeiten abseits der Stammzelltransplantation.“
Gaebler betonte, dass die allogene Stammzelltransplantation mit einer hohen Mortalität verbunden und kein Ansatz sei, der bei allen Menshen mit HIV angewandt werden könne. Eine retrospektive Kohortenanalyse mit 4.741 Teilnehmenden kommt auf eine nicht rezidiv-bedingte Mortalität von 22,3 % (JAMA Oncology 2024; DOI: 10.1001/jamaoncol.2021.3676 ). Hauptursache sind demnach Infektionen.
„Wir hoffen in den nächsten 6 Monaten genauere Erkenntnisse zu haben“, sagte Penack, Oberarzt an der Hämatoonkologie der Charité, dem Deutschen Ärzteblatt.
Auch er vermutet, dass die Spender-Hämatopoese den größten Einfluss auf die Eliminierung der HIV-Reservoire im Patienten hat.
Eine kürzlich im Lancet publizierte prospektive Studie liefert ebenfalls Hinweise darauf, dass die CCR5Δ32-Mutation bei der HIV-Remission keine so große Rolle spielt wie bislang angenommen (2024; DOI: 10.1016/S2352-3018(24)00090-0 ). Bei allen 30 inkludierten Personen mit HIV-Infektion sank nach einer Stammzelltransplantation das HIV-Reservoir – unabhängig vom CCR5-Genotyp. In diesem Fall erhielten die Patienten allerdings weiterhin die antiretrovirale Therapie (ART).
Eine Studie an Affen bekräftigt die Annahme, dass die allogene Spenderimmunität für eine Virusfreiheit verantwortlich ist. Eine HIV-Remission nach allogener Stammzelltransplantation mit nicht mutiertem CCR5-Rezeptor hatte bei 2 von 4 Affen zu einer Avirämie geführt.
Die Affen hatten in einer Nachbeobachtungszeit von mehr als 2,5 Jahre keine ART erhalten (Immunity 2023; DOI: 10.1016/j.immuni.2023.04.019 ). Bei den beiden anderen Makaken hatte sich das Virus allerdings auf die Spender CD4+-Zellen übertragen.
Beim Menschen ist es vermutlich ebenfalls bereits gelungen, eine HIV-Heilung nach einer Stammzelltransplantation mit intaktem Spender-CCR5-Rezeptor zu erzielen. Der Fall wurde vergangenes Jahr nach über 20 Monaten Remissionsfreiheit auf der Welt-Aids-Konferenz vorgestellt. Wegen einer kurzen Nachbeobachtungszeit werde unterschiedlich bewertet, ob dieser Patient tatsächlich sicher geheilt sei, berichtete die Charité.
„Seine Viruslast ist immer noch nicht nachweisbar, fast drei Jahre nach Unterbrechung der antiretroviralen Behandlung“, sagte Asier Sáez-Cirion vom Institut Pasteur, der den Patienten namens Romuald behandelt hatte, dem DÄ.
Aufgrund einer Graft-versus-Host-Reaktion erhalte er allerdings noch immer eine immunsuppressive Therapie, so dass nicht ausgeschlossen werden könne, dass diese Medikamente die virale Reaktivierung eindämmen.
„Die Zahl der HIV-tragenden Zellen ist jedoch seit der Transplantation zurückgegangen, so dass die mehrfachen Graf-vs-Host-Episoden das nach der Transplantation verbliebene HIV-Reservoir effizient geleert haben könnten“, so Sáez-Cirion.
Die aktuelle Entdeckung beim 2. Berliner Patienten war mehr oder weniger Zufall. Der heute 60-jährige Patient hatte 2015 die Diagnose einer akut myeloischen Leukämie erhalten. Etwa zeitgleich mit der Knochenmarkstransplantation wurde auch die antiretrovirale Therapie (ART) eingeleitet, die bereits zu einer Minimierung der Viruslast geführt hatte.
Auf eigenen Wunsch und gegen den Rat der Ärzte habe der Patient 2018 die antiretrovirale Therapie abgesetzt, erklärte Gaebler. Er rät allerdings davon ab, die ART zu beenden, wenn man eine solche Transplantation erhalten habe. Bei wie vielen HIV-Patienten bereits eine Stammzelltransplantation mit heterozygoten CCR5Δ32-Mutationen erfolgt ist, sei nicht bekannt, sagte Penack. © mim/aerzteblatt.de
Fokus bei HIV-Impfstoffen jetzt auf breitneutralisierenden Antikörpern
New York – Nach Rückschlägen bei 2 vielversprechenden Präparaten laufen derzeit keine HIV-Impfstoff-Studien der Phase 2 oder 3. Das geht aus dem Pipeline Report 2024 der in New York ansässigen Treatment Action Group (TAG) hervor, der kurz vor Beginn der Welt-AIDS-Konferenz in München (22.7. – 26.7.) veröffentlicht wurde.
„Wir haben 26 aktive HIV-Impfstoffstudien der Phase 1 identifiziert“, erklärte der Autor des Reports, Richard Jefferys, dem Deutschen Ärzteblatt. Weitergehende klinische Tests gebe es momentan aber nicht.
Zwar können sich Menschen mit erhöhtem Risiko schon länger durch regelmäßige Einnahme von Präexpositionsprophylaxe (PrEP) vor eine HIV-Infektion schützen, die Suche nach einem Impfstoff ist aber seit 4 Jahrzehnten ohne Erfolg.
Anfang vergangenen Jahres wurde die Phase-3-Studie „Mosaico“ wegen mangelnder Wirksamkeit des Vakzins beendet. Auf dem Präparat ruhten viele Hoffnungen von Expertinnen und Experten. Auch bei der Phase-2b-Studie „PrEPVacc“ wurden Ende 2023 die Impfungen aus ähnlichen Gründen eingestellt.
Der „PrEPVacc“-Abbruch habe die Abkehr von T-Zell-basierten, nicht-neutralisierenden Ansätzen im Bereich der HIV-Impfstoffe unterstrichen, schreibt Jefferys. Die Forschung fokussiere sich nun hauptsächlich auf Vakzine, die sogenannte breitneutralisierende Antikörper (bNAbs) induzieren könnten.
Diese Antikörper können besonders viele HIV-Varianten binden und damit unschädlich machen. Allerdings ist es kompliziert, B-Zellen dazu zu bringen, solche bNAbs herzustellen. Vorläufer-B-Zellen müssen frühzeitig angeregt werden, eine sequentielle Verabreichung verschiedener Antigene ist notwendig.
In der klinischen Erprobung befänden sich inzwischen mehrere Impfstoffkonstrukte, die den ersten Schritt dieses sogenannten Keimbahn-Targeting-Ansatzes anregen sollen, so Jefferys. Andere Impfstoffansätze konzentrieren sich auf die weiteren Schritte zur Induktion der bNAbs.
Grundsätzlich teilt Jefferys die momentanen Bemühungen bei HIV-Immunisierungen in 3 große Bereiche ein:
- Die Entwicklung von Impfstoffen, die bNAb-Reaktionen hervorrufen können.
- Die Forschung an T-Zell-basierten Impfstoffen, die möglicherweise in Kombination mit bNAb-induzierenden Impfstoffen verwendet werden können.
- Studien zur passiven Immunisierung, bei denen bNAbs direkt verabreicht werden. Diese haben zum einen die Identifizierung wirksamer Kombinationen als Ziel, die für die HIV-Prävention zugelassen werden könnten. Zum anderen sollen so Parameter für den bNAb-Schutz festgelegt werden, um einen Maßstab für Impfstoffkandidaten festzulegen.
Als eine Art Fazit schreibt Jefferys: „Wahrscheinlich dauert es noch mindestens 2 Jahre, bis eine weitere Wirksamkeitsstudie zu Kandidaten aus der derzeitigen Pipeline durchgeführt wird.“ Dabei dürfte es sich laut Jefferys mit ziemlicher Sicherheit um eine passive Immunisierung mit einer Kombination von bNAbs handeln.
Eine Vorhersage des Zeitplans für einen bNAb-induzierenden HIV-Impfstoffs sei angesichts der damit verbundenen Herausforderungen schwierig. Dennoch sieht Jefferys „ermutigende Anzeichen des Fortschritts“. Sie ließen hoffen, „dass Wirksamkeitstests im Laufe des nächsten Jahrzehnts möglich werden könnten“. © fri/aerzteblatt.de
UMWELT
Hitzewelle in Südeuropa: Wassertemperaturen steigen auf knapp 30 Grad
In Südeuropa leiden die Menschen erneut unter einer Hitzewelle. In Griechenland sind die Temperaturen auf mehr als 43 Grad gestiegen. In der kroatischen Adria wurden Wassertemperaturen von knapp 30 Grad gemessen.
In Griechenland steigen die Lufttemperaturen derzeit tagsüber auf deutlich mehr als 40 Grad. Deshalb hat das dortige Kulturministerium die Akropolis über die Mittagszeit geschlossen. Meteorologen zufolge wird die heiße Luft aus Afrika das Land mindestens bis Sonntag lahmlegen.
Eine Abkühlung ist derzeit auch nicht in der Nacht in Sicht. Dann herrschen Temperaturen vpn über 30 Grad.
„Die Hitze ist unglaublich“, gab eine Touristin aus Kanada, Svetlana Blesko zu. „Ja, man muss ausreichend Flüssigkeit zu sich nehmen. Man muss trinken und hoffentlich, dass man dieses Wetter überlebt.“
Rekord-Wassertemperaturen in der Adria
Die Straßen der Altstadt von Dubrovnik an der kroatischen Adriaküste waren trotz der glühenden Hitze voller Touristen. Beim Erkunden der historischen Hafenstadt suchten sie nach Schatten, um sich vor der Sonne zu verstecken und mindestens ein wenig abzukühlen.
Die Strände des nahegelegenen Ferienortes Srebreno waren ebenfalls voll mit Menschen. Sie schwammen oder entspannten sich unter Sonnenschirmen.
Doch, selbst das Wasser ist nicht wirklich erfrischend: Kroatien meldete die höchsten Temperaturen aller Zeiten in der Adria. Nahe Dubrovnik wurden knapp 29,7 Grad im Wasser gemessen. Zuvor lag der Rekord bei 29,5 Grad, gemessen 2015 an der Insel Rab.Auch in anderen Gegenden fielen die Meerestemperaturen nicht unter 26 Grad. Das kroatische meteorologische Institut misst die Temperatur rund 30 Zentimeter unter der Wasseroberfläche.
Tödliche Hitze in Rumänien
Auch in Rumänien sieht es noch nicht nach einer Abkühlung aus. In der dortigen Universitätsstadt Iași ist eine Person wegen der Hitze gestorben, eine andere befindet sich nach einem Tag in der Sonne in einem sehr ernsten Zustand.
Es ist wichtig, die Symptome von Hyperthermie und Dehydrierung zu erkennen und möglichst schnell zu handeln, betonen die Ärzte.
In Rumänien gilt weiterhin Alarmstufe zwei wegen der Hitzewelle.
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Weiteres mittelschweres Schwarzes Loch im All – Universität zu Köln untersucht einen Sternenhaufen in Umgebung des supermassiven „SgrA*
Köln (pte018/18.07.2024/12:30) – Internationale Forscher unter Leitung von Florian Peißker von der Universität zu Köln hat einen Sternenhaufen in direkter Umgebung des supermassiven Schwarzen Lochs „SgrA*“ (Sagittarius A Stern) im Zentrum unserer Galaxie untersucht und Anzeichen für ein weiteres, mittelschweres Schwarzes Loch gefunden.
Bildung nach dem Urknall
In unserem ganzen Universum sind trotz enormer Anstrengungen der Forschung bisher nur ungefähr zehn dieser mittelschweren Schwarzen Löcher gefunden worden. Wissenschaftler nehmen an, dass sie sich schon kurz nach dem Urknall gebildet haben und durch Verschmelzung als „Samen“ für supermassive Schwarze Löcher fungieren.
Laut der im „The Astrophysical Journal“ publizierten Studie nach liegt der untersuchte Sternenhaufen „IRS 13“ in einer Entfernung von 0,1 Lichtjahren vom Zentrum unserer Galaxie. Für astronomische Verhältnisse ist dies sehr nah, allerdings müsste man unser Sonnensystem dennoch 20 Mal von einem Ende zum anderen bereisen, um diese Strecke zurückzulegen.
Unerwartet geordnete Bewegung
Die Sterne, die in IRS 13 enthalten sind, bewegen sich unerwartet geordnet. Eigentlich wäre eine zufällige Anordnung der Sterne erwartet worden. Die geordnete Bewegung lässt zwei Schlüsse zu: Zum einen scheint IRS 13 mit SgrA* zu interagieren, was zur geordneten Bewegung der Sterne führt. Zum anderen muss es etwas innerhalb des Sternenhaufens geben, damit dieser seine beobachtete kompakte Form behalten kann.
Multiwellenlängenbeobachtungen mit dem Very Large Telescope sowie den Teleskopen ALMA und Chandra deuten nun darauf hin, dass der Grund für die kompakte Form von IRS 13 ein mittelschweres Schwarzes Loch sein könnte, welches sich im Zentrum des Sternenhaufens befindet. Dafür würde sprechen, dass dort eine charakteristische Röntgenstrahlung sowie ionisiertes Gas beobachtbar ist, das mit einer Geschwindigkeit von mehreren 100 km/s in Form eines Rings um das Loch rotiert. (Ende)
IT – KI – ROBOTIK – INTERNET
Kuhtracking: Gesundheitsmonitoring mit KI im Stall
Landwirte können sich in Zukunft mit Hilfe künstlicher Intelligenz über den aktuellen Gesundheitszustand ihrer Kühe per App am Handy informieren. Dieses automatisierte „Kuhtracking“ wird in Salzburg im Rahmen eines Forschungsprojektes entwickelt. Im Stall installierte Videokameras leiten die Daten live an eine Software weiter. Das System erkennt jede einzelne Kuh und schlägt Alarm, wenn sie krank oder verletzt ist, oder ein Kalb zur Welt bringt.
„Kuhtracking“ hat vor allem für Nebenerwerbsbauern den Vorteil, dass sie ein Auge auf ihre Kühe haben können, auch wenn sie nicht vor Ort sind. Zehn landwirtschaftliche Betriebe im Raum Saalfelden im Pinzgau beteiligen sich derzeit an dem Projekt der beiden Salzburger Firmen Mechatronik Austria und Cognify. Die Österreichische Forschungsförderungsgesellschaft (FFG) fördert das Projekt mit einer Million Euro. Zur technischen Unterstützung stellt A1 Telekom-Austria kostenlos ein 5G-Equipment zur Verfügung. Die Modems sind eine Grundvoraussetzung für die schnelle Übertragung der Live-Videodaten aus den Ställen in die Cloud. Bald sollen es 20 landwirtschaftliche Betriebe sein, die mitmachen.
Im Stall des Vorderkühbühelhofs von Landwirt Michael Fürstauer sind vier Videokameras installiert. Am Handy sieht er die Livebilder seiner Tiere. Nach der geplanten Fertigstellung des Projekts im Jahr 2025 würde er bei Auffälligkeiten sofort eine Nachricht erhalten. Ist eine Kuh krank, paarungsbereit oder kurz vor dem Kalben, kann er sogleich den Tierarzt rufen. An den Livebildern kann er auch Beschädigungen im Stall erkennen, zum Beispiel wenn die Tränke nicht mehr funktioniert.
Viele Aufgaben, eine wird erleichtert
Fürstauer ist verheiratet, hat drei Kinder, ist Lkw-Fahrer und deshalb nicht immer auf seinem Hof präsent. Eine weitere, berufliche Aufgabe der Familie Fürstauer ist die Zimmervermietung am Hof. Demnächst wird der Betrieb als „Urlaub am Bauernhof“ zertifiziert. „Ich habe 20 Milchkühe und die Nachzucht, zehn Kälber. Das Kuhtracking würde mir bei der Arbeit helfen. Zum Beispiel beim Brunstverhalten. Der Zeitraum für eine Besamung ist beschränkt. Wenn du ihn verpasst, dauert es 21 Tage, bis die Kuh wieder trächtig wird. Das ist bei saisonaler Abkalbung in Verbindung mit der Almwirtschaft eine große Herausforderung. Die Information über die App, dass die Kuh jetzt stierig ist, bedeutet für mich eine bessere Planbarkeit und auch Wirtschaftlichkeit“, schildert Fürstauer bei einem Lokalaugenschein der APA auf seinem Hof.
Wird der richtige Zeitpunkt für die Besamung versäumt, bedeute das für ihn einen finanziellen Schaden von rund 1.500 Euro pro Kuh und Jahr. „Du fällst auch um die zusätzliche Förderung für ein neues Lebewesen.“ Die App kann, wenn sie fertig entwickelt ist, auch einen Liegealarm auslösen. Steht die Kuh nach dem Abkalben nicht mehr auf, womöglich wegen eines Kalziummangels, könnte sie ohne einer entsprechenden Behandlung noch am gleichen Tag verenden. Auch bei Feuer oder Unruhe im Stall wird der Landwirt oder die Landwirtin sofort informiert.
Das Abkalben beschreibt Markus Zehentner, Eigentümer des Ingenieur- und Softwareunternehmens Mechatronik Austria und Initiator dieses Projektes, als einen emotionalen Moment für einen Landwirt im kleinstrukturierten Bereich. „Der Bauer ist nervös, er will ja bei der Geburt dabei sein.“ Zehentner spricht aus Erfahrung. Er hat am Hof seiner Verwandten in Saalfelden ausgeholfen und noch vor seinem Maschinenbaustudium und der Firmengründung den landwirtschaftlichen Facharbeiter absolviert. Während der Coronazeit führte er mit seinen Technikern digitale Versuche für eine kamerabasierte Lösung durch, um den Landwirt bei der Arbeit unterstützen zu können. Über einen Bekannten wurde der Kontakt zu dem Data Science Dienstleister Cognify hergestellt, der seit 2023 das Kuhtracking mitentwickelt. „Wir lernen gegenseitig voneinander. Mittlerweile arbeiten insgesamt 13 Mitarbeiter an dem Projekt.“
Tiere immer unter Beobachtung
Das System hat die Tiere täglich 24 Stunden im Blick. Damit dieses digitale Herdenmanagement funktioniert und jede einzelne Kuh einer Herde identifiziert wird, müssen viele Daten eingespeist und mittels künstlicher Intelligenz ausgewertet werden. „Die Daten werden in Echtzeit in eine Cloud gestreamt. 20.000 Fotos werden immer wieder verglichen und zugeordnet. Wir sind jetzt in der Datensammlungs- und Findungsphase und bereits in der Lage, die einzelnen Kühe zu erkennen“, erklärt Zehentner. „Nun folgt die Analysearbeit in Bezug auf die Bewegung im Stall und Aktivität der Kühe.“
Die technische Infrastruktur, das Backend und die Programmierung der Web-Oberfläche am Handy ist der Part von Mechatronik Austria, die Datenauswertung- und Analyse sowie Algorithmen übernimmt Cognify. „Wir trainieren mit den Daten unserer KI-Modelle. Für diese Machine Learning Modelle sind viele verschiedene Testställe notwendig“, erläutert Norbert Walchhofer, Mitbegründer der Firma Cognify. Einige der algorithmischen Herausforderungen sind abgeschlossen, die KI-Modellkette steht. „Die Objekterkennung und das Tracking funktionieren, jetzt befinden wir uns in der Re-Identifikationsphase.“ Was noch ansteht, ist die Klassifikation der Aktivitäten und Gesundheit.
Im Fokus steht neben der Nachhaltigkeit auch das Tierwohl. Es befindet sich keine Hardware am Tier. „Unsere Lösung basiert auf Computer Vision und kommt daher ohne teure Sensorik am Tier aus“, schildert Walchhofer. Ziel eines solchen Systems sei eine verbesserte Wirtschaftlichkeit, bessere Haltungsbedingungen und eine verbesserte Tiergesundheit. „Wir suchen sinnvolle Anwendungsbereiche von KI. Kuhtracking unterstützt den Landwirt, er hat weniger Sorgen um seine Tiere, und es hilft, die kleinstrukturierte Landwirtschaft aufrechtzuerhalten“, zählt der Experte die Vorteile auf. Zukünftig soll aus diesen Daten ein umfassendes Herdenmanagement-System gespeist werden, welches es erlaubt, Tierwohl quantifizierbar zu machen.
Auf Datenschutz wurde nicht vergessen
Mitgedacht wurde auch der Datenschutz. „Von Beginn an ist eine Datenschutzexpertin im Projekt involviert. Die Videodaten sind entsprechend geschützt“, erläutert Walchhofer. „Den Live-Zugriff hat nur der Landwirt selbst.“ In den Testställen weisen Schilder auf die Videoaufzeichnung hin. Dieses KI-Projekt im Landwirtschaftsbereich hat Interesse geweckt. Eine Doktorandin an der Veterinäruniversität in München unterstützt das Projekt mit der Analyse der Gesundheitsdaten der Kühe, und an der Technischen Universität Wien schreibt Cognify-Mitarbeiter Peter Walchhofer seine Masterarbeit über Kuhtracking. Das Projekt nimmt auch an einer Studie der Universität für Bodenkultur Wien (BOKU) zum Thema Nachhaltigkeitsaspekte von digitalen Technologien in der Landwirtschaft (SAMA) teil.
Nach der Fertigstellung des Projektes soll eine eigene Firma zum Vertrieb und Verkauf der App gegründet werden. Dafür werden Investoren gesucht. Es gibt noch kein konkretes Preismodell, was die Kosten für den Landwirt betrifft. Die jährliche Gebühr soll aber relativ günstig ausfallen.
CYBERCRIME
Ein Werbeblocker, der keine Werbung blockt – d-Ware von dubiosem chinesischem Unternehmen nutzt legitime Zertifikate und macht Systeme anfällig
Jena (pts015/18.07.2024/11:40) – Forscher des IT-Sicherheitsanbieters ESET haben Ende 2023 einen schadhaften Browser-Injector aus China entdeckt. Dabei handelt es sich um ein Programm, das Code in Webseiten „injiziert“, um zum Beispiel andere Inhalte darzustellen oder auszublenden. Die von ESET „Hotpage“ getaufte Malware gibt sich als Sicherheitsprodukt aus, das auch Werbung in Chromium-basierten Browser blockieren kann. Allerdings blockt das Programm keine Werbeinhalte, sondern zeigt dem Nutzer mehr Reklame an als zuvor.
Darüber hinaus macht Hotpage betroffene Rechner anfällig für Hacks: Die Malware verfügt über unsichere, von Microsoft signierte Treiber; Hacker können sie ausnutzen, um weitreichende Zugriffsrechte auf Zielsystemen ihrer Opfer zu erhalten. Das Hauptziel von Hotpage waren chinesischsprachige Internet-Cafés, deren Nutzer mit Werbung bombardiert werden sollten.
Wie Hotpage funktioniert
ESET-Forscher stießen gegen Ende 2023 auf ein Installationsprogramm namens „HotPage.exe“. Der angebliche Werbeblocker verfügt über einen Treiber, der Code in Remote-Prozesse einschleusen kann. Zudem kann er den Netzwerkverkehr von Browsern abfangen und manipulieren. Das Installationsprogramm wurde von den meisten Sicherheitsprodukten als Adware erkannt. Den Forschern fiel besonders der eingebettete, von Microsoft signierte Treiber auf.
Die Malware kann den Inhalt der aktuellen Seite ersetzen, den Benutzer umleiten oder eine neue Registerkarte mit einer Website voller Werbung für Spiele öffnen.
Weitreichende Rechte öffnen Hackern Tür und Angel
Abgesehen von ihrem offensichtlich bösartigen Verhalten bereitet die Schadsoftware anderen Bedrohungen den Weg. Sie ermöglicht ihnen, Code auf der höchsten im Windows-Betriebssystem verfügbaren Berechtigungsebene auszuführen: dem SYSTEM-Konto.
„Der HotPage-Treiber zeigt, dass der Missbrauch von Extended-Verification-Zertifikaten immer aktuell ist. Da viele Sicherheitsmodelle auf Vertrauen beruhen, neigen Bedrohungsakteure dazu, dieses Vertrauen zu missbrauchen. Unabhängig davon, ob solche Software als Sicherheitslösung angepriesen oder einfach mit anderer Software gebündelt wird, setzen die dank dieses Vertrauens gewährten Funktionen die Benutzer Sicherheitsrisiken aus“, erklärt ESET-Forscher Romain Dumont, der die Bedrohung entdeckt hat.
Mysteriöser Hersteller steckt hinter der Malware
Hinter Hotpage steckt ein dubioses chinesisches Unternehmen namens Hubei Dunwang Network Technology Co. Dies geht aus der Treiber-Signatur des Programms hervor. Über das Unternehmen existieren so gut wie keine Informationen, nur der dahinterstehende Anteilseigner Wuhan Yishun Baishun Culture Media Co., Ltd. ist bekannt. Dabei handelt es sich um ein sehr kleines Unternehmen, das sich anscheinend auf Werbung und Marketing spezialisiert hat. Die für die Installation des Treibers erforderlichen Berechtigungen lassen vermuten, dass sie die Malware mit anderen Softwarepaketen gebündelt oder als Sicherheitsprodukt beworben wurde.
„Das Fehlen von Informationen über das Unternehmen hat uns verblüfft. Die Verbreitungsmethode ist noch unklar, aber nach unseren Recherchen wurde diese Software als Sicherheitslösung für Internetcafés beworben. Sie richtet sich an chinesischsprachige Personen und gibt vor, das Surfen im Internet durch das Blockieren von Werbung und bösartigen Websites zu verbessern. Die Realität sieht indes ganz anders aus: Sie fängt den Browserverkehr ab und filtert ihn, um Werbung für Spiele anzuzeigen,“ erklärt Dumont weiter.
ESET meldete Hotpage im März 2024 an Microsoft, woraufhin diese Bedrohung am 01. Mai 2024 aus dem Windows Server Catalog entfernt wurde. ESET-Technologien erkennen die Schadsoftware als Win{32|64}/HotPage.A und Win{32|64}/HotPage.B und schützen Nutzer zuverlässig.
Weitere technische Informationen zu HotPage finden Sie in dem Blogbeitrag „HotPage: Die Geschichte einer Ad-ware“ auf WeLiveSecurity.com. (Ende)
| Aussender: | ESET Deutschland GmbH |
| Ansprechpartner: | Philipp Plum |
| Tel.: | +49 (0) 3641-3114-141 |
| E-Mail: | philipp.plum@eset.com |
| Website: | www.eset.de |
BILDUNG – KINDERGARTEN
Viertel der Älteren im Kindergarten braucht Deutschförderung
Beim Familiennachzug, der vor allem Wien betrifft, waren Kinder bis sieben Jahre zuletzt die größte Gruppe. Nach den Schulen haben zuletzt auch die Kindergärten vor Platzmangel und Überforderung gewarnt. Schon länger kämpfen diese mit Personalmangel, der Anteil an Kindern mit nicht-deutscher Erstsprache lag laut Statistik Austria schon 2022/23 bei knapp 59 Prozent. Bundesweit war es ein Drittel, mehr als ein Viertel der Vier- und Fünfjährigen brauchte Deutschförderung.
Konkret wurde zu Beginn des Kindergartenjahres 2022/23 bei 29 Prozent der vier- und fünfjährigen Kindergartenkinder (50.800 Kinder) ein Förderbedarf in der deutschen Sprache festgestellt – unabhängig davon, ob das Kind in der Familie Deutsch oder eine andere Sprache spricht. Schließlich sagt eine andere Erstsprache nicht per se etwas darüber, wie gut das Kind Deutsch beherrscht. Bis zum Ende des Kindergartenjahres hatten dann noch 23 Prozent (39.300) Förderbedarf in Deutsch. Im Gegenzug stieg der Anteil an Kindern mit altersgemäßem Sprachniveau im Lauf des Kindergartenjahrs von 71 auf 77 Prozent. Damit beginnt allerdings immer noch etwa jedes vierte Kind seine Schulkarriere mit Problemen in der Unterrichtssprache Deutsch.
Verein „Startklar“ sieht „Alarmstufe rot“
Beim Verein „Startklar“, der sich auf Sprachbildung spezialisiert hat und vor allem in Wien und Niederösterreich nachmittags Deutschförderung u.a. in Kindergärten und Schulen anbietet, sieht man aufgrund der jüngsten Entwicklung mit den Familienzusammenführungen „Alarmstufe rot“. „Es ist das Recht der Kinder, die Chance zu erhalten, Deutsch auf Erstsprachenniveau zu erwerben“, betonte die geschäftsführende Obfrau Janine Fischer gegenüber der APA. Unter den aktuellen Rahmenbedingungen blieben die Bildungschancen vieler Kinder allerdings auf der Strecke, warnte sie und forderte die Politik zum Handeln auf. Konkret müssten zusätzlichen Sprachfördermaßnahmen für die Kindergärten finanziert und sprachsensibles Arbeiten als Querschnittsmaterie im Bildungsbereich etabliert werden. Außerdem solle der Sprachstand auch in den Erstsprachen der Kinder erhoben werden.
In den Kindergärten wird der Einsatz externer Förderkräfte, wie er in etwa Wien zuletzt verstärkt wurde, allerdings nicht überall gern gesehen. „Beziehung statt externer Förderkräfte“, gab etwa die Kindergarten-Plattform Educare zuletzt als Losung aus und forderte stattdessen mehr Fördermittel für das pädagogische Personal in den elementaren Bildungseinrichtungen. Sprachförderung sollte nahtlos in den Alltag der Kinder integriert werden, von separaten Sprachförderprogrammen sei abzuraten, so Educare. Auch beim Netzwerk Elementarer Bildung Österreichs (NEBÖ) sieht man externe Sprachkräfte deshalb kritisch.
Politische Stimmen
Der Bildungssprecher der Wiener FPÖ, Maximilian Krauss, rechnet mit einer weiteren Zunahme der Kindergartenkinder mit Deutschförderbedarf in den kommenden Jahren. Viele Kindergartenpädagoginnen und -pädagogen hätten selbst schlechte Deutschkenntnisse und würden die Kinder in einer anderen Sprache betreuen, so Krauss in einer Aussendung, in der er einmal mehr einen sofortigen Stopp der Familienzusammenführung aus Syrien und Afghanistan forderte.
Der Bildungssprecher der Wiener ÖVP, Harald Zierfuß, rief die Stadtregierung auf, die Forderungen der Kindergärten ernst zu nehmen. Jede Einrichtung mit vielen Kindern mit Sprachförderbedarf brauche eine eigene Sprachförderkraft vor Ort.
Laut einer Anfragebeantwortung vom Jänner 2024 seien es 295,9 Vollzeitäquivalente für Sprachförderkräfte. Von ihrem Versprechen aus dem Regierungsprogramm, die Zahl von 300 auf 500 aufzustocken, sei die Stadtregierung damit „meilenweit entfernt“. Außerdem sei es beim aktuellen Fachkraft-Kind Schlüssel den Pädagoginnen nicht möglich, die Kinder adäquat zu fördern.
GESCHICHTE
Benin: Ein Besuch bei den Nachfahren der afrikanischen Sklavenhändler
Konsequent arbeitet der Benin seine Geschichte der Sklaverei auf – und widmet sich dabei auch zunehmend der Rolle afrikanischer Sklavenhändler. Reportage aus Ouidah
Der Baum steht auch nach Jahrhunderten noch vor dem Haus, ein stummer Zeuge unermesslichen Leids. Im Schatten der schlaff hängenden Blätter gingen einst Generationen von Gefangenen dreimal um den majestätischen Stamm. Die letzten Schritte hunderttausender Sklaven auf westafrikanischem Heimatboden, bevor sie über den Atlantik verschifft wurden. Zur Ware degradiert. Das Ritual sollte gemäß der Voodoo-Kultur der Seele helfen, nach dem Tod in die afrikanische Heimat zurückzufinden. „Arbre du retour“ nennen sie das alte Gehölz hier in Benins Küstenort Ouidah: Baum der Wiederkehr.
Der Schatten des Baumes lastet schwer auf Martin Kakanakou, 72. Jeden Morgen, wenn er seine Tür öffnet. Seine Familie lebt seit Ende des 18. Jahrhunderts auf dem Grundstück, damals entsandt vom mächtigen Königreich Dahomey. Noch Kakanakous Ururgroßvater war verantwortlich dafür, dass die verkauften Gefangenen der Dahomey ordnungsgemäß auf den Schiffen der europäischen Händler landeten. Die Aufarbeitung der Sklaverei begleitet den Ort seit weit über hundert Jahren, nachvollziehbarerweise lange vorwiegend mit Blick auf die schändliche Rolle der Europäer, die mindestens zwölf Millionen afrikanische Sklaven kauften für die Arbeit auf den Plantagen der Kolonien in Nord- und Südamerika. Rund zwei Millionen wurden von Hafen in Ouidah aus verschifft.
COMMENT: Auf dem atlantischen Dreieckshandel – der Grundlage für den Sklavenhandel – beruht der Reichtum der englischen Händler resp. der britischen Wirtschaft sowie auch der Reichtum der europäischen Küstenstädte, insbesondere jener von Westeuropa. England bzw. Großbritannien konnte auf diese Weise ab Ende des 18. Jahrhunderts in den Aufbau der Industrie investieren und wurde so der Vorreiter der sog. „industriellen Revolution“.
Diese gründete nicht allein auf geldlichen Reichtum, sondern auch (1) auf das im 17. und 18. Jahrhundert in England ausgebaute Kanalsystem zwecks Transport von Wirtschaftsgütern, die (2) glückliche geologische Ausstattung mit Kohle und Eisenvorkommen in jeweils geographischer Nachbarschaft (kurze Transportwege zur Eisenverhüttung), (3) die globale Ausbeutung von Rohstoffen und Halbfabrikaten (Indiens Stoffe, Baumwolle), (4) die Erfindung der druck-basierten Dampfmaschine um 1700 (Wasserpumpen für Bergwerke) sowie insbesondere der weit energieeffizienteren Druck-und-Zug-Dampfmaschine durch James Watt (1736-1819: Patent von 1769) mit der (5) nachfolgenden Entwicklung von dampfmaschinen-getriebenen Webstühlen, Spinnmaschinen und landwirtschaftlichen Maschinen (Grundlage der englischen Tuch- und Textilproduktion zwecks Exports) sowie (6) bald später, ab ca. 1812, der Lokomotive (George Stephenson, 1781-1848; Nutznießer vorausgegangener Lokomotiverfindungen, bedeutender Eisenbahnpionier als autodidaktisch gebildeter Indenieur) als entscheidendes Grundelement des sich im zweiten Viertel des 19. Jahrhunderts rasch ausdehnenden Eisenbahnwesens zwecks Transport von Waren und Menschen.
Wissenschaftlich kam es gleichsam parallel dazu zur Ausbildung von demographischen Modellen (Robert Malthus: 1766-1834, Armuts-basiertes bipolares Bevölkerungsgesetz und Konjunkturmodell) und den klassischen Wirtschaftsmodellen (vorauslaufend Adam Smith (1723-1890: Wirtschaftsliberalismus und „unsichtbare Hand“ unter dem Primat der Empathie), später insbesondere David Ricardo (1772-1823: Außenhandelstheorie der komparativen Kostenvorteile als argumentative Grundlage des Globalhandels unter Abbau von Zöllen, Ertragstheorie) und John Stuart Mill (1806-1873: Systematiker der englischen Wirtschaftsklassik), die später die Ausbildung der deutschen Schule der Ökonomie zwar beeinflusste, aber deren Blick auf die diversen Wirtschaftsstile lenkte.
Karl Marx studierte diese englischen Modelle und „reformierte“ sie – unter Eindruck seines Pariser Aufenthaltes, bei denen er die Nöte des „Proletariats“ erlebt – auf seine Weise unter Ausbildung seines sozioökonomische Entwicklungsmodells vom Urzustand bis zum Kommunismus mit dem Fokus auf den Grundkonflikt zwischen ausgebeuteten, politisch ohnmächtigen Wirtschaftssubjekten (Sklaven, Grundhörige, Arbeiter) und ausbeutenden, politisch einflussreich-mächtigen Wirtschaftssubjekten (Sklavenhalter, Feudalherren, kapitalkräftige Bürger als Kapitalisten) – ganz im Sinne des positivistischen, Entwicklungsstufen-basierten Fortschrittsdenken und wortmächtig dargestellt in seinem mehrbändigen Werk „Das Kapital“.
Doch statt der nach Marx unaufhaltsamen Weltrevolution Richtung Kommunismus entwickelt sich unter dem Einfluss des Protestantismus eine „industrious Revolution“ mit Vorläuferformen eines Konsumismus und Individualismus sowie Ausbildung der Kleinfamilie mit patriarchalem Familienmodell an Stelle des gemeinsam-gleichrangigen Haushaltens von Mann und Frau, wie in der protestantischen Hausväterliteratur anfänglich noch beschrieben.
Was Wunder, dass sich nun Wirtschaftsmodelle ändern und der Streit zwischen der Österreichischen Schule der Nationalökonomie (Carl Menger: 1840-1921, und Nachfolger, darunter Ludwig von Mises: 1881-1973 und sein Schüler August Friedrich von Hajek: 1899-1992) und der deutschen Schule ausbricht: die Bedürfnis-getriebene Nachfrage der Wirtschaftssubjekte bestimme den Gang der Wirtschaft, der Staat habe in das so getriebene Marktsystem keinesfalls einzugreifen (Mises, Hayek).
Anders da John Maynard Keynes (1883-1946), der ebenfalls die Nachfrage der Wirtschaftssubjekte als entscheidendes Element eines prosperierenden Wirtschaftsganges sieht, jedoch den Staat als wichtigen Akteur in das Geschehen einbindet: in schwachen Wirtschaftskonjunkturen möge der Staat die zurückhaltenden Privathaushalte nachfragemäßig durch Investitionen ersetzen, um Arbeitsplätze und so Arbeitseinkommen der arbeitenden Bevölkerung zu erhalten, welche dadurch weiter konsumieren und so zum positiven Wirtschafsverlauf beitragen können.
Keynes, ein Antipode zu Ludwig von Mises, ist im Übrigen nicht nur glänzend erfolgreicher Vermögensverwalter des King’s College, Cambridge, sondern auch privat. Schon nach dem Ersten Weltkrieg spekulierte der promovierte Mathematiker und Professor für Volkswirtschaftslehre Keynes antizyklisch an Aktien- und vor allem Devisenbörsen, erlitt hohe Verluste 1929 und wendete sich dem Value-Ansatz der Vermögensverwaltung mit Aktien erfolgreich für Universität und Privatvermögen zu. Er starb 1946 als Multimillionär, rechnet man sein damaliges Pfund-Vermögen in Euro um. Sein Hauptwerk, die „Allgemeine Theorie der Beschäftigung, des Zinses und des Geldes“ aus 1936, ist nicht zuletzt ein bedeutender Reflex auf seine Vermögensverwaltungserfahrungen bis 1929 und danach. Vermögensverwaltung und staatliche Intervention in Wirtschaftskrisenzeiten aus der Sicht des Privatanlegers Keynes: honi soit qui mal y pense!
Mehr zu Keynes als Vermögensverwalter und Aktienspekulant hier.
17 Millionen Verschleppte
Die historische Schuld der Europäer dominiert auch im Westen die Debatte, die durch die Black-Live-Matters-Bewegung, den Sturz kolonialer Denkmäler und die Forderungen nach Reparationen neu angefacht wurde. So manche Stimme aber, die sich nicht um ein relativierendes, sondern ein umfangreicheres Bild bemühte, ging dabei weitgehend unter. Die des französisch-senegalesischen Anthropologen Tidiane N’Diaye etwa, der sich in seinem Buch Der verschleierte Völkermord – die Geschichte des muslimischen Sklavenhandels in Afrika (2010) mit den Auswirkungen des orientalischen Sklavenhandels auseinandersetzte. „Man kann mit Fug und Recht sagen, dass der von den erbarmungslosen arabomuslimischen Räubern betriebene Sklavenhandel weitaus verheerender für Schwarzafrika war als der transatlantische Sklavenhandel.“
Er beziffert die Zahl der in muslimische Länder Verschleppten aus Afrika auf 17 Millionen. Noch weniger ist über den innerafrikanischen Sklavenhandel oder die Beteiligung afrikanischer Königreiche wie den Dahomey bekannt – ein Umstand, an dem die Netflix-Hollywood-Produktion The Woman King (2022) wenig änderte. Im Gegenteil. In dem Film über eine Frauen-Kampfeinheit der Dahomey werde heruntergespielt, dass das Königreich „seinen Reichtum aus der Gefangennahme von Afrikanern für den transatlantischen Sklavenhandel“ bezogen hat, diagnostizierte die progressive New York Times. Und das ebenfalls nicht gerade als konservatives Leitmedium bekannte Blatt New Yorker erkannte gar eine „zynische Geschichtsverfälschung“. Bezeichnenderweise waren es vor allem Influencer in westafrikanischen Ländern, die in den sozialen Netzwerken den Hashtag #boycottwomanking verbreiteten, etwa in Nigeria, wo die Dahomey nach erfolgreichen Kriegen jahrhundertelang Menschen versklavt hatten.
Kakanakou braucht keine Filme, um das Thema aufzuarbeiten. Der Baum ist seine stetige Erinnerung, er blickt von seinem Sofa durchs Fenster auf ihn. „Ich habe mich oft gefragt, wie meine Leute imstande waren, ähnliche Menschen wie sie selbst zu verkaufen, ihnen so viel Leid anzutun“, sagt er, „ich schäme mich dafür. Das ist auch etwas, das wir hier immer wieder besprechen.“
Die Wirtschaft des Königreiches basierte schon vor Ankunft der europäischen Händler im erheblichen Maß auf Sklaven, die Felder bestellten. Die hoch militarisierten Dahomey-Kämpfer waren Komplizen der Europäer, die sich von ihnen die Sklaven an die Küste bringen ließen. Eigene Raubzüge waren nicht nötig und wurden von den Händlern schon allein wegen mangelnder Medizin gegen tödliche Tropenkrankheiten als zu gefährlich erachtet. Man kam, brachte hunderte Sklaven an Bord – und verschwand.
In den vergangenen Jahrzehnten befasste sich Benin zunehmend intensiv auch mit diesem eigenen Kapitel seines Nationaltraumas. Erstmals kam es im größeren Rahmen im Jahr 1992 bei der Ausrichtung einer internationalen Konferenz zur Sprache. Und einige Jahre später sorgte der damalige beninische Präsident Matthieu Kérékou für Aufsehen, als er in den USA vor afroamerikanischen Religionsführern auf die Knie ging, um sich für die historische Schuld seines Landes zu entschuldigen. Das sticht hervor, im Vergleich zu den Europäern, die derart kraftvolle Gesten vermissen lassen. Aber auch im Vergleich zur Region, wo es in Ländern wie Ghana ähnliche Konstellationen gab.
Auch Benins aktueller Präsident Patrice Talon widmet sich dem Thema. Sein Vater stammte aus Ouidah, die Vorfahren der Mutter gehörten zum Dahomey-Königreich. Politische Gegner warfen Talon im Wahlkampf entsprechend vor, dass seine Familie ebenfalls Beihilfe zur Sklaverei geleistet habe. Derzeit entstehen zwei teilweise von der Weltbank finanzierte Museen. Und in Ouidah wird in einer künstlichen Lagune ein Sklavenschiff nachgebaut. Es geht um den Ausbau des Tourismus, dringend benötigte neue Arbeitsplätze. Und wohl auch ein wenig darum, der Opposition den Wind aus den Segeln zu nehmen.
Motiv Selbsterhalt
Wer vor Ort mit Fremdenführern spricht, der trifft nicht auf Dementi. Aber auf Erklärungen. Ohne Kooperation hätten die Europäer wohl schlicht rivalisierende Gruppen unterstützt, sagt einer, es sei um Selbsterhalt gegangen. Und ja, auch die Dahomey hätten zahlreiche Sklaven gehabt. Die heimische Form der Sklaverei sei aber weit humaner und oft auch nicht auf Lebenszeit konzipiert gewesen. Dass es immer wieder auch rituelle Hinrichtungen von Sklaven gab, erwähnt der Mann nicht.
Zur Geschichte gehört aber auch, dass sich in den 1840er-Jahren der damalige Dahomey König Ghezo vehement wehrte gegen die Abschaffung des transatlantischen Sklavenhandels, was Großbritannien letztlich sogar mit patrouillierenden Schiffen vor Benins Küste durchsetzte.
„Der Sklavenhandel war das vorherrschende Prinzip meines Volks, er ist die Quelle ihres Ruhms und Reichtums“, sagte Ghezo gemäß der Aufzeichnungen des britischen Diplomaten Richard Burton, der damals zu Verhandlungen nach Dahomey geschickt worden war, „ihre Lieder feiern ihre Siege und die Mutter wiegt das Kind mit Triumphklängen über einen zur Sklaverei verurteilten Feind in den Schlaf“.
Die Aufarbeitung der Geschichte passiert auch im Restaurant von Leocardia de Souza in Ouidah, ein einfacher Steinbau mit Plastikstühlen. Zumindest manchmal. Ihr Nachname ist der häufigste im Ort, sie gehört zu den vielen Nachfahren des Brasilianers Francisco Félix de Souza, einem der wichtigsten Sklavenhändler des 19. Jahrhunderts.
COMMENT: Der Sklavenhandel kam Ende des 18. Jahrhunderts in die Kritik, so dass Großbritannien diesen zu sanktionieren begann – früher als dies in US-Amerika geschah, weit früher auch als in Brasilien, so dass der Sklavenhandel im 19. Jahrhundert vor allem noch zwischen Afrika und Brasilien florierte.
Bald nach 1592 wurde klar, dass sich die agrarwirtschaftliche Ausbeutung von „Westindien“ nur lohnte unter Einsatz von Sklaven auf den Plantagen; denn: ein Großteil der Einheimischen war nach Ankunft der Europäer an den von ihnen eingeschleppten Infektionskrankheiten verstorben: Dreiecks- und Sklavenhandel waren Frucht der Entdeckung Amerikas und des rüden wirtschaftlichen Expansionsdranges der Europäer. Baumwolle und Zuckerrohr sowie andere exotische Feldfrüchte und Tiere gingen nach Europa, von dort Fertigwaren zum Tausch nach Afrika und von den westafrikanischen Küsten Sklaven vor allem in die Karibik sowie in südliche Anteile des heutigen US-Amerikas und in nördliche von Südamerika.
Er ließ sich einst in Ouidah nieder, das opulente Haus steht noch heute frisch renoviert neben dem einstigen Sklavenmarkt – König Ghezo erfand für ihn den Titel „Cha-Cha“, eine Art Chief. Noch heute gehört der Klan zu den einflussreichsten des Landes. Sie stellte im Laufe der Jahrzehnte mehrere Minister, einen Bischof und eine ehemalige First Lady.
Aktuelle Anfeindungen
„Wir reden in Afrika noch immer nicht genug über die Vergangenheit“, findet Leocardia de Souza, 53, während sie Hühnchen mit Reis serviert. „Wir haben eine Mitverantwortung am Sklavenhandel“, sagt sie, „nicht nur die Weißen. Wenn die Leute ihren Namen hörten, würden sie Reichtum vermuten, „dabei hat mein Teil der Familie außer dem kleinen Familiengrundstück nichts geerbt.“
Aber auch sie kennt Schuldgefühle. Als zum Beispiel neulich Nachfahren von Sklaven aus den USA auf der Suche nach ihren Familienwurzeln anreisten und bei ihr einkehrten. Noch Tage später dachte die Gastwirtin daran, dass sich die Wege ihrer Vorfahren zwei Jahrhunderte zuvor auf unheilvolle Weise gekreuzt hatten.
Das Thema köchelt unter der Oberfläche der beninischen Gesellschaft, wo Seite an Seite mit dem Dahomey-Volk Ethnien wie die Yoruba leben, die einst in Massen von ihnen versklavt wurden. Und noch heute gehören viele Nachfahren des Dahomey-Königreichs der wirtschaftlichen und politischen Elite an, in einigen Gegenden haben sie auch als Chiefs weiterhin das Sagen.
Während der ersten 15 Jahre seiner Unabhängigkeit hieß Benin „Republik Dahomey“. Diese Spannungen hat Kakanakou bei einer Gedenkveranstaltung für die Opfer der Sklaverei am eigenen Leib erfahren. Hunderte waren für eine Rede eines Politikers gekommen. Als dieser über die Rolle von Dahomey sprach, zeigte jemand in der Menge auf Kakanakou, der – in gewisser Weise ähnlich wie die Vorfahren – für die staatliche Verwaltung arbeitet: „Das war deine Familie“, rief er laut.
Der Beschimpfte schwieg nur, als sich hunderte Blicke auf ihn richteten. „Ich habe innerlich geweint“, erinnert sich der alte Mann, „dieser Moment war ein großer Schock.“ Nächtelang habe er nicht geschlafen, sich gefragt, wie viel Schuld seine Vorfahren treffe. Und damit irgendwie auch ihn. „Sie hatten keine Wahl, der König hatte diese Aufgabe für sie bestimmt“, sagt er heute. Ja, Dahomey habe finanziell profitiert. Aber seine Familie habe damals nicht einmal ein regelmäßiges Honorar, sondern lediglich ein Feld für den Agraranbau zugeteilt bekommen. Der Vorfall ist inzwischen einige Jahre her, seitdem gab es keine derartige Anfeindung mehr. Der Schatten des Baumes aber, der legt sich jeden Tag auf ihn. (Christian Putsch aus Ouidah, 18.7.2024)
MENSCHEN
Triester Kaffeeröster Roberto Hausbrandt gestorben
Eine Ära endet für die Kaffeekultur in Triest. Roberto Hausbrandt, Enkel von Hermann Hausbrandt, dem Gründer des gleichnamigen Triester Kaffeerösters, der Ende des 19. und Anfang des 20. Jahrhunderts zu einer internationalen Kaffeemarke avancierte, ist im Alter von 85 Jahren gestorben. Triest verliert somit den letzten Erben der Familie, die die bekannte Kaffeerösterei ins Leben gerufen hatte, berichtete die Tageszeitung „Il Piccolo“ gestern.
Robertos Großvater Hermann, ein aus Graz stammender ehemaliger Kommandant der österreichischen Handelsmarine, hatte 1892 das Unternehmen „H. Hausbrandt“ in Triest gegründet. Hausbrandt wurde damals zum ersten Unternehmen, das den gerösteten Kaffee in versiegelten Metallbehältern verpackte und so auf den Markt brachte. 1907 war die Firma bereits zur Kaffeegroßrösterei und Teehandelsfirma aufgestiegen.
Von Zanetti aufgekauft
Roberto Hausbrandt erbte das Familienunternehmen nach dem Zweiten Weltkrieg, verließ es jedoch 1977 aufgrund familiärer Spannungen.
Kurze Zeit später wechselte das Unternehmen den Besitzer und wurde an einen anderen großen Kaffeeunternehmer, Martino Zanetti aus Venetien, verkauft.
Doch Roberto Hausbrandt blieb dem Kaffeesektor treu: 1981 gründete er eine neue Marke, Caffe Adler. Das Unternehmen ist heute noch aktiv, und Roberto Hausbrandt stand bis 2000 an dessen Spitze.
Die Geschichte Triests ist eng mit jener der Kaffeekultur verbunden. 1748 wurde das erste Cafe in der damaligen habsburgischen Hafenstadt eröffnet, viele weitere folgten zwischen 19. und Anfang des 20. Jahrhunderts. In ihrer Einrichtung, Architektur und Atmosphäre erinnern sie an Moden und Stile der verschiedenen historischen Epochen. Die Triester Cafes wurden zum Treffpunkt für Künstler, Philosophen, Politiker und Intellektuelle. *** red, ORF.at/Agenturen
Italien: Vater vergaß Kind in Auto – Einjährige tot
Ein einjähriges Kleinkind ist in Italien in einem aufgeheizten Auto gestorben, nachdem es mehrere Stunden in dem Fahrzeug in der prallen Sonne eingeschlossen war. Der Vater hatte vergessen, seine kleine Tochter in der Früh in die Krippe zu bringen, meldete die Nachrichtenagentur ANSA. Stattdessen fuhr der Mann zu seiner Arbeitsstätte und stellte sein Auto auf einem Parkplatz in einem Industriegebiet in der Gemeinde Marcon bei Venedig ab.
In der Gegend in Norditalien erreichten die Temperaturen bis zu 34 Grad im Schatten. Der Mann merkte erst mehrere Stunden später, dass er seine Tochter in dem verschlossenen Auto vergessen hatte, als er zusammen mit seinen Kollegen in die Mittagspause wollte.
Alarmierte Rettungskräfte konnten nur noch den Tod des Kindes feststellen. Der Vater kam mit einem Schock ins Krankenhaus des Venedig-Stadtteils Mestre und wird inzwischen gemeinsam mit der Mutter des Kleinkindes psychologisch betreut, wie ANSA weiter meldete. *** red, ORF.at/Agenturen
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