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FAZIT DES TAGES
Wenn Zeit Geld ist, dann lebt jeder über seine Verhältnisse.
Ludwig Fulda, 1868-1939, deutscher Bühnenautor und Übersetzer.
IN EIGENER SACHE: Sommerzeit – der Tagesblick wird in der kommenden Zeit weniger umfangreich erscheinen oder sogar eine Zeitlang schweigen. Der Schreiber freut sich auf erholsame Sommertage.
COMMENT – FAZIT:
- Israel-Hamas-Hisbollah-Krieg: Israel tötet weiteres hochrangiges Hamas-Mitglied. Erneuter Beschuss aus dem Libanon.
- Ukraine-Krieg: Zweimalige Wende Selenskyjs: Russische Vertreter sollen – entgegen früherer Aussagen – an geplanter neuer Friedenskonferenz teilnehmen; wie in früheren Wortmeldungen dargetan nicht sieben, sondern nun 25 Patriots benötige die Ukraine. Deutschland will keine deutschen Jets in die Ukraine liefern. Ukrainer stimmen in einer Umfrage für Friedensverhandlungen mit Russland, aber nicht zu den bekannten russischen Bedingungen, Gebietsabtretungen oder Rückkehr zur einstmals selbst beschlossenen Neutralität werden abgelehnt.
- USA: Biden will weiter wahlkämpfen. Trump als Präsidentschafts-Kandidat und sein von ihm bestimmter Vizepräsidentschafts-Kandidat D.J. Vance auf Repulikaner-Treffen bestätigt. Wer ist J.D. Vance? Jedenfalls kein Freund der Ukraine.
Trumps Dokumenten-Affäre ist Geschichte – vielleicht. - Aufwind für Trump stellt für Europa eine Herausforderung dar.
- USA: Schwächezeichen der Wirtschaft.
- Deutschland: Milde Rezession im Anmarsch, und überhaupt maue Wirtschaftsdaten.
- MELDUNGEN beachten: EZB, New York Konjunkturindex, VDMA, IMK Konjunkturprognose.
- Weitere COMMENTS vorhanden
Märkte – Report
Israel, Ukraine
Meldungen
Themenreigen – Medizin: Covid-19-News, H5N1-Inmfektionen (Vogelgrippe) u.a.; Suchmittel: Vaping; Umwelt; Gender: neurobiologische Grundlagn von Geschlecht und Gender; Gesellschaft: Odachlosenzahl wächst.
Unternehmen
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Viel Stoff – Nutze die Suchfunktion!
HELLMEYER-Report (gekürzt)
- Europas Aktien schwächer
- Trumps Agenda bei Wahlerfolg im November
- Deutschland: Rezessionsrisiko wieder gestiegen
- Auftragsmangel im deutschen Wohnungsbau sinkt minimal
- Kein Hellmeyer Report vom 22.07. – 09.08.2024!
Märkte: Europas Aktien schwächer
An den Finanzmärkten trennt sich Spreu von Weizen. In den letzten 24 Handelsstunden legten US-
Aktienmärkte zu, während Europas Aktienmärkte an Boden verloren.
Hier gibt es einen Zusammenhang mit den politischen Entwicklungen in den USA. Die
Wahrscheinlichkeit, dass Trump nächster Präsident der USA wird, ist deutlich erhöht. Seine
Agenda (siehe unten) ist Ausdruck einer ausgeprägten interessenorientierten Politik. Dagegen
fährt das westliche Kontinentaleuropa alles andere als eine interessenorientierte Politik (u.a.
Energiepolitik, EU versus USA, Japan).
Diese Divergenz der Ansätze korreliert mit den Themen unterschiedlichen Potentialwachstums,
unterschiedlicher Stabilität und unterschiedlichen Wohlstands. Dem trägt diese initiale gestrige
Reaktion augenfällig Rechnung.
Das Datenpotpourri war überschaubar. Die Industrieproduktion der Eurozone fiel etwas besser als
erwartet, aber dennoch schwach aus. Das IMK erkennt in einer Studie leicht erhöhte
Rezessionsrisiken für Deutschland. Die Stimmung der Verarbeitenden Gewerbes in New York ist
schwach.
Was Kontinentaleuropa auch nicht hilft, ist das Gebaren der EU-Kommission gegen Ungarn und seinen Regierungschef. Auf Veranlassung von Frau von der Leyen werde die EU-Kommission
keine EU-Kommissare zu informellen Treffen der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft entsenden,
sondern lediglich ranghohe Beamte. Entspricht das dem Geist Europas?
Aktienmärkte: DAX -0,84%, Euro Stoxx 50 -1,14%, S&P 500 +0,39%, Dow Jones +0,59% und der US Tech 100 um 0,42%. In Fernost ergibt sich Stand 08,28 Uhr folgendes Bild: Nikkei +0,20%, CSI 300 (China) 0,47%, Sensex (Indien) +0,18%, Kospi (Südkorea) +0,10% und der Hangseng Index
(Hongkong) -1,43%.
Rentenmärkte: Die 10-jährige Bundesanleihe rentiert mit 2,45% (Vortag 2,49%), die 10-jährige US-Staatsanleihe mit 4,20% (Vortag 4,24%).
Der EUR ist gegenüber dem USD kaum verändert. Gold kann gegenüber dem USD zulegen
Nachrichten in Kurzform:
• Berlin: Laut Wirtschaftsministerium dürfte sich die wirtschaftliche Erholung weiter
verzögern.
=> Hellmeyer Report Leser wundert das nicht …
• Berlin: Der Etatentwurf der Bundesregierung sieht per 2025 eine Neuverschuldung
in Höhe von 43,8 Mrd. EUR vor. Der Nachtragshaushalt per 2024 liegt bei 11,3 Mrd.
EUR (Neuverschuldung damit 50,3 Mrd. EUR).
=> Sind die Annahmen über Steueraufkommen realistisch?
• Rom/Madrid: Laut Insidern setzen sich die Regierungen Italiens und Spaniens für
EU-Sonderzölle auf E-Autos aus China ein.
=> Hört auf die Autobauer …
• Washington: Elon Musk will Trumps Wahlkampf massiv unterstützen.
=> Interessant
• Islamabad: Die Regierung Pakistans will die die größte Oppositionspartei vom
früheren Ministerpräsidenten Imran Khan verbieten, nachdem das Oberste Gericht
Pakistans der Oppositionspartei 20 zusätzliche Sitze im Parlament zusprach.
=> Kritisch, auch die Vorgeschichte (US-Einfluss)
• Buenos Aires: Nach neuen Wirtschaftsmaßnahmen durch Argentiniens Präsident
Milei sank der Aktienindex Merval um 10%.
=> Kritisch
Richterin stoppt Verfahren gegen Trump (veruntreute Regierungsunterlagen)
Eine US-Bezirksrichterin aus Florida entschied, dass das Bundesjustizministerium den
Sonderstaatsanwalt Jack Smith unrechtmäßig ernannt hatte. Dieser sei nicht befugt,
den Fall vorzubringen. Nach dem Urteil des Obersten Gerichtshofs der USA vom 1. Juli,
wonach Trump als ehemaliger Präsident für viele seiner Amtshandlungen Immunität
genießt, war dies ein juristischer Sieg für den US-Republikaner.
Trump offiziell nominiert, Vance sein Vize
Trump zieht mit seinem einstigen Kritiker J.D. Vance an der Seite in die US-
Präsidentschaftswahl. Der 39-jährige Senator aus Ohio ist Trumps auserkorener
Kandidat für die Vizepräsidentschaft. Zeitgleich wurde die offizielle Nominierung
Trumps als Spitzenkandidat bekanntgegeben. Vance gilt als eine der
Zukunftshoffnungen der Republikaner.
Trumps Agenda bei Wahlerfolg im November
Nachfolgend finden Sie wesentliche Teile der Agenda Trumps im Fall seiner Wahl im
November.
• Abschaffung von Bundesvorschriften, die Schaffung von Arbeitsplätzen einschränken.
• Steuersenkungen für Einzelpersonen und Unternehmen.
• Regulierung der Demokraten von Krypto-Anlagen beenden.
• Zölle in Höhe von mindestens 10% auf alle Importwaren als auch spezifische Zölle von bis
zu 200% zur Reduktion des Handelsdefizits.
• Ziel, den Import von Waren aus China (Elektronik, Stahl, Pharmazeutika) perspektivisch auf
Null zu reduzieren.
• Verbot von chinesischen Investitionen in US-Infrastruktur, in US-Energie und in den US-
Technologiesektor.
• Steigerung der Produktion fossiler Brennstoffträger durch Erleichterung von
Genehmigungsverfahren.
• Fokussierung auf Atomenergie.
• Kündigung des Pariser Klimaabkommens. Einstellung der Förderung der E-Mobilität.
• Beendigung des Ukraine-Kriegs (Entzug der Unterstützung und außenpolitischer Druck).
• Unterstützung Israels im Kampf gegen Hamas.
• Neudefinition des Zwecks der Nato.
• Verschärftes Vorgehen gegen Drogenimporte aus Mexiko.
• Bekämpfung des „Deep State“, der Bundesbürokratie und der Korruption.
• Aufbau einer Struktur, die die Geheimdienste überwacht.
• Verschärfung der Einwanderungsrichtlinien.
• Einführung der Todesstrafe für Menschen- und Drogenhändler.
KOMMENTAR: Diese Agenda ist Ausdruck einer starken und interessenorientierter US-Politik im Kontext von „America first“.
Risiken für Europa nehmen bezüglich unserer US-Abhängigkeiten (u.a. Energie, IT,
Erpressbarkeiten) vor diesem Hintergrund zu.
Das ist ein Thema, das weder politisch noch medial den nötigen Raum eingenommen hat. In
diesem Kontext sei an Trumps Drohungen gegen deutsche Automobilbauer erinnert.
Kann Westeuropa überhaupt noch „interessenorientierte Politik“, die sich auf dem Eid der
Regierungen für den eigenen Standort, für die Unternehmen (Kapitalstock) und die Bürger
gründet?
Diese Agenda Trumps beinhaltet jedoch auch Risiken. Je mehr sanktioniert wird, desto größer werden die Anstrengungen dritter Länder, allen voran jedoch China und Russland werden, um sich eigene Möglichkeiten zu schaffen und sich unabhängig von den USA zu machen.
In diesem Kontext sei daran erinnert, dass das australische ASPI-Institut 44
Wissenschaftsfelder für die Zukunft der Welt als wesentlich klassifizierte, in denen China in 37 Feldern mittlerweile führend ist. Die USA sind es in den restlichen sieben Feldern und Europa ist völlig abgehängt.
Fazit: Die USA werden mit dieser Agenda Trumps zunächst Erfolge verbuchen, „Schlachten“
gewinnen. Aber es kommt nicht nur auf „Schlachten“ an. Das wissen auch österreichische
Gefreite, sondern darum, ob man den „Krieg“ gewinnen kann.
Deutschland: Rezessionsrisiko wieder gestiegen
Die Gefahr einer Rezession ist laut einer Studie des IMK gestiegen. Die Wahrscheinlichkeit
dafür liegt im Zeitraum Juli bis Ende September bei 44,4%. Anfang Juni betrug sie für die
folgenden drei Monate 39,5%. Das Barometer signalisiert mit „gelb-rot“ eine erhöhte
konjunkturelle Unsicherheit, jedoch keine akute Rezessionsgefahr. Zwischen Juni 2023 und
März 2024 hatte die Konjunkturampel durchgängig auf „rot“ gestanden.
Analyse des IMK: Die derzeitige Zunahme des Rezessionsrisikos beruht darauf, dass zuletzt die Auftragseingänge und die Produktion im Produzierenden beziehungsweise Verarbeitenden Gewerbe zurückgegangen sind. Stimmungsindikatoren wie der Ifo-Index haben sich zum Vormonat leicht eingetrübt. Positive Trends bei verschiedenen Finanzmarktindikatoren haben verhindert, dass das Rezessionsrisiko stärker zugenommen hat.
Das IMK kommentiert, dass die konjunkturelle Aufwärtsbewegung nicht selbsttragend sei. Die Daten der Vormonate hätten noch Grund zur Hoffnung gegeben, dass eine sich belebende Weltkonjunktur die deutsche Exportwirtschaft mitziehe. Die aktuelle Lage liefere ein differenzierteres Bild: Neue Handelskonflikte könnten als Bremsklotz für die exportorientierte deutsche Industrie wirken. Blieben größere Investitionsimpulse – wie derzeit absehbar – weiter aus, dürfte es allein der private Verbrauch sein, der allmählich an Fahrt gewinne. Das dürfte bis in den Herbst hinein aber nur für ein schwaches Wachstum reichen.
In seiner Konjunkturprognose rechnet das IMK für 2024 mit einem Wirtschaftswachstum von nur 0,1%.
Kommentar: Das IMK liefert ein ernüchterndes Bild. Das IMK geht nicht darauf ein, dass der
Mangel an internationaler Konkurrenzfähigkeit Deutschlands zu immer mehr Exodus des
Kapitalstocks, der alle Einkommen, auch die des Staates generiert, führt. Das schlägt dem Zahnrad der Übertragung der Kräfte der Weltwirtschaft nach Deutschland förmlich „die Zähne“ aus. Das erklärt die mangelnde Traktion.
Auftragsmangel im deutschen Wohnungsbau sinkt minimal
Der Auftragsmangel im Wohnungsbau ist laut Barometer des IFO-Instituts im Juni leicht
zurückgegangen. Von wenig Neugeschäft berichteten 50,2% der Baufirmen nach 51,7% im Mai.
Die Stornierungsquote bei Aufträgen sank laut IFO von 15,1% auf 13,7%.. Das Geschäftsklima im Wohnungsbau legte zwar etwas zu, befindet sich mit -44,3 Punkten weiter deutlich im negativen Bereich.
Das IFO-Institut kommentiert, dass der Mangel an neuen Aufträgen weiter ein großes Problem sei. Häuslebauer seien zurückhaltend, auch weil die Leitzinssenkung der EZB vorerst nur ein erster Schritt sei. Bei den Finanzierungskosten habe sich noch nicht viel getan. Das spiegele sich auch in der Entwicklung der Baugenehmigungen wider. Was heute nicht beauftragt und genehmigt würde, könne zunächst auch nicht gebaut werden. Daher würde das Thema die Unternehmen vermutlich noch eine ganze Weile begleiten.
Kommentar: Wir freuen uns über die zarte Aufhellung. Das Gesamtbild ist und bleibt prekär
Datenpotpourri der letzten 24 Handelsstunden
Eurozone: Industrieproduktion schwach, aber besser als erwartet
Die Industrieproduktion verzeichnete per Mai im Monatsvergleich einen Rückgang um 0,6% (Prognose -0,8%) nach zuvor 0,0% (revidiert von -0,1%). Im Jahresvergleich kam es zu einem Minus in Höhe von 2,9% (Prognose -3,6%) nach zuvor -3,1% (revidiert von -3,0%).
Die Devisenreserven stellten sich per Berichtsmonat Juni auf 1,267,6 Mrd. EUR nach zuvor
1.254 Mrd. EUR.
Schweiz: Erzeugerpreise (J) bei -1,9%
Die Erzeugerpreise waren per Juni im Monatsvergleich unverändert (Vormonat -0,3%). Im
Jahresvergleich kam es zu einem Rückgang um 1,9% nach zuvor -1,8%.
USA: New York läuft nicht rund
Der New York Fed Manufacturing Index sank per Juli von zuvor -6,0 auf -6,6 Punkte (Prognose -7,0).
Hier den Hellmeyer Report lesen! (inkl. Graphiken und Tabellen!)
MÄRKTE
DJI – BAHA *** DJI – KGV *** Rendite 10-jg. US-Anleihen
DAX Deutsche Börse *** DAX – KGV *** Rendite 10-jg. Bundesanl. *** Euro-Bund Futures
| Mo | NACHBÖRSE/XDAX -0,1% auf 18.564 Pkt | 687 | Dow Jones News | ||||
| Mo | MÄRKTE USA/“Trump-Trade“ hievt Wall Street auf Allzeithoch | 588 | Dow Jones News | ||||
| Mo | Aktien New York Schluss: Dow und S&P 500 setzen Rekordjagd fort | 582 | dpa-AFX | ||||
| Mo | Devisen: Euro wenig bewegt | 593 | dpa-AFX | ||||
| Mo | MÄRKTE EUROPA/Schwächer – Trump-Attentat keine große Belastung | 636 | Dow Jones News | ||||
| Mo | XETRA-SCHLUSS/DAX mit schwächerem Wochenstart – Baywa brechen ein | 578 | Dow Jones News | ||||
| Mo | Aktien Wien Schluss: ATX nach drei guten Vortagen mit Abgaben | 544 | dpa-AFX | ||||
| Mo | Aktien Schweiz nach Mehrjahreshoch mit Abgaben | 684 | Dow Jones News | ||||
| Mo | Aktien Europa Schluss: Klare Verluste – Luxusgüterkonzerne enttäuschen | 619 | dpa-AFX | ||||
| Mo | Dax zum Wochenstart deutlich schwächer – Anleger nehmen Gewinne mit | 654 | dts Nachrichtenagentur | ||||
| Mo | Aktien Frankfurt Schluss: Dämpfer für den Dax nach Gewinnserie | 603 | dpa-AFX | ||||
| Mo | US-Anleihen: Kursverluste NEW YORK (dpa-AFX, 17:39 => weit vor Handelsschluss) – Die Kurse von US-Staatsanleihen haben am Montag nachgegeben. Der Terminkontrakt für zehnjährige Anleihen (T-Note-Future) fiel um 0,13 Prozent auf 110,05 Punkte. Die Rendite zehnjähriger Staatspapiere stieg auf 4,21 Prozent. Die Verunsicherung nach dem gescheiterten Attentat auf den früheren US-Präsidenten Donald Trump stützte die Anleihen. Beobachtern zufolge könnte die Tat seine Wahlchancen verbessern. Im Tagesverlauf erholten sich die Anleihen teilweise von ihren Verlusten. Laut Commerzbank dürfte sich der Blick auf den Parteitag der Republikaner richten, der heute wie geplant beginnt. Der Druck auf den aktuellen demokratischen Präsidenten Joe Biden sich zurückzuziehen, dürfte laut Commerzbank zunehmen. Am Nachmittag wurden in den USA lediglich Daten zur Industriestimmung im Bundesstaat New York veröffentlicht. Der Empire-State-Index trübte sich im Juli weniger als erwartet ein. Die Daten bewegten den Markt kaum./jsl/he | 428 | dpa-AFX | ||||
| Mo | Deutsche Anleihen: Wenig verändert FRANKFURT (dpa-AFX, 16:40 => vor Handelsschluss) – Die Kurse deutscher Bundesanleihen haben sich am Montag wenig verändert. Der richtungweisende Terminkontrakt Euro-Bund-Future stieg bis zum Nachmittag geringfügig um 0,02 Prozent auf 131,84 Punkte. Die Rendite zehnjähriger Bundesanleihen fiel im Gegenzug auf 2,48 Prozent. Auch in den anderen Ländern der Eurozone gaben die Renditen nach. Hauptthema am Anleihenmarkt ist zu Wochenbeginn das Attentat auf den Ex-US-Präsidenten Donald Trump am Samstag. Gemeinhin würden Trump nach dem Attentat noch bessere Chancen auf die US-Präsidentschaft unterstellt, schrieb Analyst Sebastian Grupp von der DZ Bank. Seine Politik dürfte zu einer erhöhten Inflation und höheren Staatsdefiziten führen. Die Kursausschläge am deutschen Anleihemarkt hielten sich in Grenzen. In den USA stiegen die Renditen hingegen an./jsl/nas | 355 | dpa-AFX | ||||
VERMÖGEN – REICHTUM – STEUER
Cantillon-Effekt erklärt: Warum die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer werden
Die Geldmengenausweitung führt gemäß dem sogenannten Cantillon-Effekt dazu, dass einige auf Kosten anderer reicher werden. Doch was genau ist der Cantillon-Effekt und was hat Bitcoin damit zu tun?
Die Reichen werden immer reicher, die Armen immer ärmer. Dieser Umstand scheint sich zu verfestigen. So nimmt die Zahl der Superreichen in Deutschland stetig zu. Laut einer Analyse der Unternehmensberatung BCG stieg die Anzahl der Personen mit einem Finanzvermögen von mehr als 100 Millionen Dollar im vergangenen Jahr um zehn Prozent. Im Jahr 2023 zählte man in Deutschland 3.300 Superreiche, gegenüber 3.000 im Jahr zuvor. Damit belegt Deutschland weltweit den dritten Platz, hinter den USA (26.000) und China (8.300). Insgesamt gibt es laut dem Bericht weltweit 73.000 Superreiche.
Die 3.300 Superreichen in Deutschland besitzen fast ein Viertel des gesamten Finanzvermögens des Landes, nämlich 23 Prozent. Zu diesem Finanzvermögen gehören Bargeld, Bankguthaben, Schuldverschreibungen, Aktien, Investmentfonds und Pensionsansprüche. Sachwerte wie Immobilien, Edelmetalle und andere physische Anlagen sind hierbei nicht berücksichtigt.
„Der Report zeigt: Je höher das Anfangsvermögen des Einzelnen war, desto größer waren auch die Zuwächse“, schrieben die Autoren. „Je mehr Vermögen, desto stärker waren zuletzt auch die Zuwächse in Deutschland.“ Sehr wohlhabende Anleger investierten einen größeren Anteil ihres Vermögens am Kapitalmarkt, erklärte Akin Soysal, BCG-Partner in Zürich und Co-Autor der Studie. „Weniger Vermögende bevorzugen traditionell risikoärmere Anlageklassen wie Bankguthaben, Bargeld oder Versicherungen – was zu geringeren Renditen führt.“
Dass die Schere zwischen Arm und Reich immer größer wird, sehen einige Ökonomen im sogenannten Cantillon-Effekt begründet. Doch was genau ist der Cantillon-Effekt, wie beeinflusst er die Entwicklung der Vermögen – und was hat Bitcoin damit zu tun?
Erklärung: Was ist der Cantillon-Effekt?
Der Cantillon-Effekt beschreibt die ungleiche Auswirkung von Veränderungen in der Geldmenge auf verschiedene Wirtschaftsteilnehmer. Das können sowohl Unternehmen als auch Privatpersonen sein. Benannt wurde der Effekt nach dem französisch-irischen Ökonomen Richard Cantillon, der im 18. Jahrhundert lebte.
Cantillons zentrale Erkenntnis lautet: Änderungen in der Geldmenge wirken nicht gleichmäßig und nicht sofort auf die gesamte Wirtschaft ein. Stattdessen breiten sich diese Veränderungen graduell aus, beeinflussen bestimmte Gruppen und Sektoren zuerst und in unterschiedlichem Ausmaß, bevor sie sich auf die Gesamtwirtschaft auswirken.
Typischerweise profitieren vor allem jene, die als Erste Zugang zu neu geschaffenem Geld haben (etwa Zentralbanken, Banken oder bestimmte Wirtschaftsakteure), von einer Ausweitung der Geldmenge. Sie haben Zugriff auf das Geld, ehe es durch einen Anstieg der Inflation an Kaufkraft verliert. Auf der anderen Seite leiden diejenigen, die das neue Geld erst später erhalten, da die Preise dann gestiegen sind und die Kaufkraft des Geldes gesunken ist.
Der Cantillon-Effekt verdeutlicht, dass die Auswirkungen von Geldpolitik und Geldmengenänderungen nicht neutral sind und sich in der Realwirtschaft ungleich verteilen können. Er wird häufig in Diskussionen über Inflation, Geldpolitik und die Verteilung von Wohlstand aufgegriffen.
Cantillon-Effekt: Warum werden die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer?
Der Cantillon-Effekt beleuchtet die ungleiche Verteilung von Wohlstand, indem er verdeutlicht, wie Veränderungen in der Geldmenge unterschiedliche Auswirkungen auf Wirtschaftsakteure haben. Mehrere Faktoren tragen dazu bei, dass dieser Effekt tendenziell die Reichen reicher und die Armen möglicherweise ärmer macht.
Eine entscheidende Rolle spielt der Vorzug beim Zugang zu neuem Geld. Gemäß dem Cantillon-Effekt profitieren jene, die zuerst Zugang zu frischem Geld erhalten, bevor es sich in der gesamten Wirtschaft verteilt. Reiche Individuen und Institutionen, die bereits Vermögenswerte besitzen, haben oft leichteren Zugang zu Krediten und neuen finanziellen Ressourcen. Diese Mittel ermöglichen es ihnen, Investitionen zu tätigen und von steigenden Vermögenswerten zu profitieren, noch bevor die Inflation einsetzt.
Des Weiteren spielt das Anlageverhalten der Reichen eine Rolle. Personen mit erheblichem Vermögen können in Werte investieren, die von Geldmengenänderungen profitieren, darunter Immobilien, Aktien und andere Anlageinstrumente. Der Wert dieser Assets steigt häufig im Gleichklang mit der Geldmenge. Wer früh investiert, erzielt höhere Gewinne durch diese Wertsteigerungen. Reiche Menschen haben so oft die Möglichkeit, sich vor Inflation zu schützen, indem sie ihre Vermögen wenig inflationssensitiv investieren. Im Gegensatz dazu könnten ärmere Bevölkerungsschichten ihre Ersparnisse nicht – oder nur in erheblich geringerem Umfang – in inflationsgeschützte Vermögenswerte investieren, was zu einer Verringerung ihrer Kaufkraft führen kann.
Zusätzlich tragen Ungleichheiten auf dem Arbeitsmarkt zum Cantillon-Effekt bei. In Phasen mit Geldmengenänderungen können hochqualifizierte Personen und solche mit stabilen Arbeitsplätzen schneller von Lohnsteigerungen profitieren. Geringer qualifizierte Personen oder solche in unsicheren Arbeitsverhältnissen können dagegen Schwierigkeiten haben, ihre Einkommen im gleichen Maße zu steigern.
Was hat der Cantillon-Effekt mit dem Goldstandard zu tun?
Der Cantillon-Effekt findet oft im Kontext des Goldstandards Erwähnung, einem Währungssystem, das auf Gold basiert. Denn im Goldstandard ist die Geldmenge durch die vorhandene Menge an Gold begrenzt. Neue Geldmengen werden durch physisches Gold repräsentiert, das abgebaut und der Wirtschaft hinzugefügt wird. In einem solchen System könnte der Cantillon-Effekt möglicherweise weniger ausgeprägt sein, da die Einführung von neuem Geld aufgrund von Goldabbau gleichmäßiger erfolgt.
Der Goldstandard wird oft mit relativer Preisstabilität in Verbindung gebracht. Ist die Geldmenge durch die Verfügbarkeit von Gold begrenzt, könnten die Preise für Waren und Dienstleistungen tendenziell stabiler sein. Dies könnte den Einfluss des Cantillon-Effekts bei Preissteigerungen abmildern.
Der Goldstandard könnte aber auch eine Situation schaffen, in der wohlhabendere Personen leichteren Zugang zu Gold haben und somit von den Vorteilen profitieren, die mit dem Besitz dieses Edelmetalls verbunden sind. Auch dies könnte zu einer ungleichen Verteilung von Wohlstand führen, da diejenigen, die bereits Gold besitzen, eher von neuen Vermögenswerten profitieren können.
Der Goldstandard, an den der Dollar bis zum Jahr 1971 gekoppelt war, war historisch gesehen nicht frei von wirtschaftlichen Herausforderungen. Auch gibt es unterschiedliche Meinungen über seine Vor- und Nachteile. Die Verbindung zwischen dem Cantillon-Effekt und dem Goldstandard zeigt jedoch auf, wie die Art des Währungssystems die Verteilung von Wohlstand in die eine oder andere Richtung beeinflussen kann.
Was hat Bitcoin mit dem Cantillon-Effekt zu tun?
Der Cantillon-Effekt zeigt, wie die Geldmengenausweitung durch die Zentralbanken unterschiedliche Auswirkungen auf verschiedene Wirtschaftsakteure haben kann. Bitcoin als limitiertes Gut und der Cantillon-Effekt werden daher oft in einem Atemzug genannt, insbesondere, wenn es um die Auswirkungen der Geldmengenausweitung geht. In Bezug auf Bitcoin ergeben sich hier mehrere Aspekte:
- Die Dezentralisierung und Chancengleichheit von Bitcoin unterscheiden die Cyberdevise von traditionellen Währungen. Als dezentralisiertes digitales Zahlungsmittel, das nicht von Regierungen oder Zentralbanken kontrolliert wird – und in seinem Bestand nur begrenzt ausgeweitet werden kann – , könnte Bitcoin langfristig theoretisch zu einer gleichmäßigeren Geldschöpfung beitragen. Im Kontext des Cantillon-Effekts könnte dies bedeuten, dass die Schaffung von neuem Geld in einem dezentralen System wie Bitcoin möglicherweise weniger stark von einigen wenigen Institutionen beeinflusst wird.
- Bitcoin ermöglicht allen Nutzern mit Internetzugang die Partizipation. Im Gegensatz dazu können traditionelle Geldmengenänderungen durch Zentralbanken und Finanzinstitutionen beeinflusst werden.
- Bitcoin hat eine festgelegte maximale Gesamtmenge von knapp 21 Millionen. Das macht die Geldschöpfung in diesem System vorhersehbar. Im Kontext des Cantillon-Effekts könnte dies dazu führen, dass diejenigen, die frühzeitig Bitcoin erwerben, nicht durch unerwartete Geldmengenänderungen bevorzugt werden, da das Angebot begrenzt und vorhersehbar ist.
Es ist jedoch wichtig, zu betonen, dass auch Bitcoin wirtschaftliche Ungleichheit verstärken kann. Frühe Bitcoin-Besitzer haben, wenn sie nicht zu früh wieder verkauft haben, von starken Kurssteigerungen profitiert. Anleger, die später dazugekommen sind, stiegen oft zu bereits höheren Kursen ein. Die Art, wie Bitcoin von verschiedenen Bevölkerungsgruppen angenommen und genutzt wird, kann hinsichtlich der Verteilung unterschiedliche Auswirkungen haben.
Wer sind die 10 reichsten Österreicher:innen 2024? – Momentum-Institut (inkl. Schaubildern)
Das trend-Magazin hat seine jährliche Reichenliste veröffentlicht. Es sind altbekannte Namen. Was heuer neu ist: Zum ersten Mal gibt es in Österreich mehr als 50 Milliardär:innen. Und unter den zehn reichsten Menschen und Familien finden sich sechs Erb:innen. Zusammen haben sie 210 Milliarden Euro. Wer hat am meisten?
- Platz 1 mit 36,5 Milliarden Euro: Familien Porsche-Piëch
- Platz 2 mit 35,8 Milliarden Euro: Mark Mateschitz
- Platz 3 mit 8,6 Milliarden Euro: Georg Stumpf
- Platz 4 mit 6,5 Milliarden Euro: Helmut Sohmen und Familie
- Platz 5 mit 6,0 Milliarden Euro: Johann Graf
- Platz 6 mit 4,8 Milliarden Euro: Friederike Wlaschek, Marie-Luise und Karl Philipp
- Platz 7 mit 4,1 Milliarden Euro: Reinhold Geiger
- Platz 8 mit 3,9 Milliarden Euro: Familie Lehner
- Platz 9 mit 3,8 Milliarden Euro: Ingrid Flick und Familie
- Platz 10 mit 3,75 Milliarden Euro: Familie Swarovski
Wer ist in der Pole-Position?
Es ist ein enges Kopf-an-Kopf-Rennen auf dem Stockerl. Die Familien Porsche und Piëch führen auch weiterhin die Rangliste der reichsten Österreicher:innen mit einem Vermögen von rund 36,5 Milliarden Euro an. Gleich danach kommt Red-Bull-Erbe Mark Mateschitz. Sein Vermögen liegt mit 35,8 Milliarden Euro dicht dahinter. Er allein besitzt fast so viel wie die Mitglieder der Auto-Dynastie Porsche und Piëch zusammen.
Sechs Familien und Personen haben ihr Vermögen allein aus Erbschaften. Mit einem Vermögen von rund 8,6 Milliarden Euro belegt Georg Stumpf, ehemaliger Wiener Bauunternehmer, den dritten Platz. Genauso wie die 4,8 Milliarden schweren Wlaschek-Erb:innen, erbte er in der Familie. Karl Wlaschek gründete die Handelskette Billa. Die Großindustriellen Erb:innen der Familie Flick besitzen 3,8 Milliarden Euro. Auf Platz 10 liegt die Swarovski Familie, die mit Schmuck und Kristallen ihr Vermögen anhäuften und nun 3,75 Milliarden Euro besitzen. René Benko, der im vergangenen Jahr noch auf Platz 8 stand, hat es heuer nicht mehr auf die trend-Reichenliste geschafft.
Österreich – das Land der unbegrenzten Reichtümer. Für ein paar Auserwählte
Diese Top 10 der reichsten Menschen im Land sind zusammen heute siebenmal reicher als noch vor 20 Jahren. Sie besitzen insgesamt rund 210 Milliarden Euro. Jede:r einzelne der Top 10 Milliardär:innen hat dabei mehr Vermögen als alle 650.000 schuldenfreie Haushalte des untersten Vermögensfünftels zusammen. Verschuldete Haushalte werden in der Statistik nicht berücksichtigt. Selbst die Nummer 3 der Liste, Georg Stumpf, besitzt als Einzelperson mehr Vermögen als 410.000 Haushalte der unteren Mittelschicht zusammen. Durch diese extrem ungleiche Verteilung geht die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auf.
Obwohl die OECD Österreich empfiehlt, höhere vermögensbezogene Steuern einzuführen und sich sogar zwei Drittel der Bevölkerung hierzulande dafür aussprechen, tastet kaum ein anderes Land Vermögen weniger an. Insbesondere ÖVP, FPÖ und Neos sind Gegner:innen solcher Steuern.
Dazu kommt: Unter den zehn reichsten Menschen im Land sind heuer sechs Erb:innen. Ihr Vermögen haben sie durch Glück in der Geburtslotterie bekommen. Durch diese hohen Erbschaften konzentriert sich Vermögen auch weiterhin bei den Reichsten im Land. Sie sind in Österreich noch ungleicher verteilt als Vermögen, beides wird kaum oder eben gar nicht besteuert.
Österreich ist zwar ein Hochsteuerland. Aber vor allem für niedrige und mittlere Einkommen. Von 100 Steuereuros kommen 75 aus den Einnahmen aus Arbeit und Konsum der Durchschnittsbürger:innen. Menschen mit viel Vermögen zahlen in Österreich vergleichsweise wenig Steuern. In Relation zahlt Mark Mateschitz weniger Steuern als eine Durchschnittsfamilie.
Laut Schätzungen wird sich Vermögen, das in den nächsten 25 Jahren in Österreich vererbt wird, verdoppeln. Selbst wenn man nur von den Top 10 reichsten Personen des Landes eine Erbschaftssteuer einhebt, würde das insgesamt zwischen 6,8 und 28,4 Milliarden Euro an Einnahmen für den Staat bedeuten.
Besteuert die Vermögen!
Auch die fehlenden Steuern führen bisher dazu, dass Österreich die höchste Vermögenskonzentration der ganzen Eurozone hat. Es gehört zu den Ländern mit dem niedrigsten Steuerbeitrag aus Vermögen. Im EU-Schnitt wird es mehr als 2,5-Mal stärker besteuert als in Österreich.
Um diese Ungleichheit zu verringern und die Lücke zwischen Arm und Reich zu schließen, empfiehlt das Momentum Institut, vermögensbezogene Steuern wieder einzuführen und bestehende zu erhöhen. Dazu gehören Vermögens-, Erbschafts- und Schenkungssteuern. Außerdem sollte die Steuer auf Grund und Boden erhöht und die zugrunde liegenden Immobilienwerte regelmäßig aktualisiert werden.
ISRAEL
n-tv aktuell ISRAEL
Angriff auf Hamas-Offizier Israel meldet Tod von Terror-Drahtzieher Salama
Als Hamas-Offizier ist Rafa Salama mitverantwortlich für das Massaker vom 7. Oktober. Nun meldet Israel den Tod des Brigadechefs. Demnach stirbt Salama bei einem Luftangriff nahe der Stadt Chan Junis.
n-tv aktuell Nahost-Konflikt
Nach Angriff auf Chan Junis UN-Vertreter berichtet von „schrecklichsten Szenen“ in Gaza
Nach dem israelischen Luftangriff auf den Gazastreifen spricht der UN-Vertreter Anderson von schrecklichen Szenen. Er fordert, Zivilisten besser zu schützen. Nach palästinensischen Angaben gibt es Hunderte Verletzte und Dutzende Tote.
Spaltung der Palästinenser Palästinenserpräsident Abbas kritisiert Hamas
Palästinenserpräsident Abbas macht die Hamas für die Eskalation mitverantwortlich. Die Hamas entziehe sich der nationalen Einheit und liefere Israel als Besatzungsmacht Vorwände. Mit diesen Vorwürfen wachsen die Differenzen zwischen den Palästinensern weiter.
NACHT IM ÜBERBLICK – ISRAEL
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WEITERE ISRAEL-MELDUNGEN
Israels Armee: Erneuter Beschuss aus dem Libanon
TEL AVIV/BEIRUT (dpa-AFX) – Das israelische Militär hat im Norden des Landes nach eigenen Angaben mehrfachen Beschuss aus dem Libanon abgewehrt. Es seien rund 20 Geschosse aus dem Nachbarland Richtung Israel abgefeuert worden, teilte die Armee am späten Abend mit. Das israelische Raketenabwehrsystem habe die meisten abgefangen. Verletzte gebe es nicht, hieß es. Zuvor hatte die israelische Armee nach eigenen Angaben ein Waffenlager der Hisbollah-Miliz im Süden des Libanons angegriffen. Nähere Details wurden nicht genannt.
Israel und die libanesische Schiitenmiliz liefern sich seit dem Beginn des Gaza-Kriegs nahezu täglich Gefechte. Auf beiden Seiten gab es dabei schon Tote. Die vom Iran unterstützte Hisbollah-Miliz handelt nach eigenen Aussagen aus Solidarität mit der islamistischen Hamas im Gazastreifen. Seit langem wird befürchtet, dass sich der Konflikt ausweiten könnte./ln/DP/zb
Hamas und Fatah planen Treffen in China
Die palästinensischen Fraktionen, darunter die islamistische Hamas und die Fatah, werden im Juli in China Einigungsgespräche führen. Sie wollten versuchen, ihre tiefen Spaltungen zu überwinden, wie zwei hochrangige Hamas- und Fatah-Beamte gestern gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters sagten.
Die Treffen finden inmitten wachsender Spannungen zwischen den beiden Fraktionen wegen des anhaltenden Gaza-Krieges statt.
Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas, der die Fatah-Bewegung anführt, hatte die Hamas für den Terrorgroßangriff auf Israel kritisiert. Die Hamas ihrerseits beschuldigte Abbas, sich auf die Seite Israels zu stellen. Abbas’ palästinensische Autonomiebehörde regiert im von Israel besetzten Westjordanland, verfügt jedoch nur über beschränkte Macht.
Die beiden wichtigsten palästinensischen Fraktionen sind zerstritten, seit die Hamas 2006 die Parlamentswahlen gewann und 2007 den Gazastreifen übernahm. Es gab bereits ein erstes Treffen im April in China. *** red, ORF.at/Agenturen
Ampel begrüßt weitere EU-Sanktionen gegen israelische Siedler
Berlin – Die Bundesregierung hat die Einigung der Europäischen Union für weitere Sanktionen gegen israelische Siedler begrüßt. „Unsere Haltung ist ganz klar: Die Siedlungspolitik der israelischen Regierung verstößt gegen das Völkerrecht und ist eine Hürde für den Weg zum Frieden in Nahost“, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts dem Nachrichtenportal T-Online am Montag.
„Die zunehmende Siedlergewalt im Westjordanland gräbt immer tiefere Gräben des Hasses. Sie gefährdet die Stabilität des Westjordanlands, die schon jetzt am seidenen Faden hängt.“
Insgesamt werden mit dem Paket fünf Einzelpersonen und drei Organisationen sanktioniert, die für Gewalt und Drangsalierung gegen die palästinensische Zivilbevölkerung, Errichtung illegaler Siedlungs-Außenposten sowie die Behinderung von Lieferungen humanitärer Hilfe verantwortlich sein sollen.
Die Sprecherin des Auswärtigen Amtes ergänzte: „Für diejenigen, die im Westjordanland Angst und Schrecken verbreiten, muss es Konsequenzen geben. Das zweite Leistungspaket gegen radikale Siedler und Siedlerorganisationen, das heute auf den Weg gebracht wurde, trägt dazu bei.“
„Die Außenministerin spricht die Thematik systematisch bei israelischen wie palästinensischen Gesprächspartnern an“, heißt es darüber hinaus aus dem Ministerium von Annalena Baerbock (Grüne). „Die Bundesregierung positioniert sich immer wieder sehr deutlich gegen den Siedlungsbau, den sie klar als völkerrechtlich illegal und hinderlich für Frieden verurteilt.“
Finanzierung von UNRWA bis September gesichert
New York – Die Finanzierung des UN-Palästinenserhilfswerks (UNRWA) ist vorerst bis September gesichert. „Wir haben unermüdlich mit unseren Partnern daran gearbeitet, das Vertrauen in das Hilfswerk wiederherzustellen“, sagte UNRWA-Chef Philippe Lazzarini am Freitag nach einer Geberkonferenz am UN-Sitz in New York. Nach neuen finanziellen Zusagen könne UNRWA seine Nothilfeprojkte nun bis September fortsetzen.
Das UN-Palästinenserhilfswerk war zu Beginn des Jahres massiv in die Kritik geraten, nachdem Israel die Anschuldigung erhoben hatte, zwölf UNRWA-Mitarbeiter seien direkt an dem beispiellosen Angriff der radikalislamischen Hamas vom 7. Oktober beteiligt gewesen. Als Reaktion auf die Vorwürfe hatten zahlreiche Geberstaaten ihre finanzielle Hilfen ausgesetzt.
COMMENT: das UN-Palästinenserhilfswerks (UNRWA) ist in den letzten Tagen neuerlich in den Fokus von israelischen Anschuldigungen geraten, hunderte Hamas-Mitarbeiter seien Mitglieder dieser UN-Organisation. Diese Anschuldigungen sind im Übrigen nicht neu. UNRWA-Schulen sollen Hamas-Terroristen Unterschlupf gewähren bzw. sie decken. Dies hat zu Attacken auf einzelne UNRWA-Schulen in der letzten Zeit geführt.
UN-Generalsekretär António Guterres hatte bei der Konferenz in New York an die Geldgeber appelliert, das Hilfswerk weiter zu finanzieren und so eine „entscheidende Lebensader“ für die Palästinenser zu retten. Es gebe zu UNRWA „keine Alternative“, sagte Guterres. Seit dem Beginn des Gaza-Kriegs seien im Gazastreifen 195 UNRWA-Mitarbeiter getötet worden.
Der Hamas-Angriff auf Israel am 7. Oktober hatte den Krieg im Gazastreifen ausgelöst. Damals töteten Kämpfer der von der EU und den USA als Terrororganisation eingestuften Palästinenserorganisation nach israelischen Angaben 1.195 Menschen und verschleppten 251 Menschen als Geiseln in den Gazastreifen.
Als Reaktion auf den Überfall geht Israel seither massiv militärisch im Gazastreifen vor. Nach Angaben des von der islamistischen Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums, die sich nicht unabhängig überprüfen lassen, wurden dabei bislang mehr als 38.300 Menschen getötet. © afp/aerzteblatt.de
UKRAINE
Karte der Ukraine
UNDERSTANDIG WAR (ISW)
Tägliche Updates des Institute for the Study of War (ISW) inkl. kurzfristig aktualisiertem Kartenwerk. Themen: Ukraine, Iran, China/Taiwan u.a.m.
Speziell für die Ukraine siehe hier (hinunterscrollen zu aktuellen Berichten).
n-tv aktuell UKRAINE
07:42 Russisches Verteidigungsministerium: 13 Drohnen abgefangen +++
Die russische Flugabwehr hat nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau in der Nacht zu Dienstag 13 ukrainische Drohnen abgefangen. Eine davon sei über der Oblast Kursk zerstört worden. Kursk grenzt an die Ukraine und war bereits wiederholt Ziel ukrainischer Angriffe. In der Stadt Korenewo in Kursk wurde nach Angaben des Gouverneurs Alexej Smirnow ein Werk für Elektrogeräte getroffen und ist in Brand geraten.
+++ 07:28 Ukraine meldet 1110 getötete oder verwundete Russen +++
Der ukrainische Generalstab hat in seinem Morgenbericht neue Zahlen über die russischen Verluste veröffentlicht. Den Angaben zufolge kamen am Montag 1110 russische Soldaten ums Leben oder wurden schwer verwundet. Damit hat Russland nach Zählung der ukrainischen Armee seit Beginn seiner umfassenden Invasion 561.400 Soldaten verloren. Die Zahlen lassen sich nicht überprüfen. Das britische Verteidigungsministerium hatte kürzlich in seinem Geheimdienst-Update erklärt, die täglichen russischen Verluste seien im Mai und Juni auf durchschnittlich 1262 beziehungsweise 1163 gestiegen. Auch diese Zahlen beziehen sich auf Tote und Verwundete.
+++ 06:50 Russland will Terror-Kriterien ausweiten +++
Russland will die rechtlichen Möglichkeiten ausweiten, mit denen eine Person als Terrorist oder Extremist eingestuft werden kann. Darauf weist das Institute for the Study of War in seinem jüngsten Update hin. Das Vorhaben dürfte Teil der Bemühungen sein, Kritik am russischen Krieg gegen die Ukraine zu zensieren, so das ISW.
+++ 05:43 Litauen schickt der Ukraine Ausrüstung für Heizkraftwerk +++
Das litauische Energieunternehmen Ignitis Gamyba überführt Ausrüstung aus seinem dritten Heizkraftwerk Vilnius CHP 3 in die Ukraine, um zum Wiederaufbau der ukrainischen Energieinfrastruktur beizutragen. Laut der „Ukrainska Pravda“ wurde die Vereinbarung über die Bereitstellung humanitärer Hilfe von Ignitis Gamyba und dem ukrainischen Stromübertragungsnetzbetreiber Khmelnytskoblenergo unterzeichnet.
+++ 05:12 Kaspersky gibt US-Geschäft auf +++
Der russische Antivirensoftware-Hersteller Kaspersky zieht sich aus dem US-Markt zurück. Das Unternehmen werde seine Aktivitäten in den Vereinigten Staaten schrittweise einstellen, heißt es in einer Mitteilung auf der US-Website von Kaspersky. Der Schritt erfolgt knapp einen Monat, nachdem die US-Regierung angekündigt hatte, den Verkauf von Kaspersky-Produkten wegen Sicherheitsbedenken durch den russischen Einfluss auf das Software-Unternehmen zu verbieten. Bereits im Juni hatte die Regierung in Washington Sanktionen gegen führende Manager des Unternehmens verhängt. Medienberichten zufolge wird Kaspersky ab dem 20. Juli Mitarbeiter in den USA entlassen. Auf der US-Website des Unternehmens können Verbraucher bereits keine Produkte mehr kaufen.
BSI-Chefin schlägt Alarm Täglich Hunderte Cyberangriffe auf Regierungsnetze
+++ 04:10 USA unterstützen Friedenskonferenz mit Russland +++
Die USA unterstützen den Vorschlag des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, nun auch russische Vertreter zu einer zweiten Friedenskonferenz in dem seit mehr als zwei Jahren andauernden Krieg einzuladen. „Es ist an der Ukraine zu entscheiden, wann und wie und in welchem Zustand sie diplomatische Verhandlungen unternimmt“, sagte der Sprecher des US-Außenministeriums, Matthew Miller, in Washington. „Wir unterstützen die ukrainische Regierung.“
+++ 02:32 Kiews Marine: Letztes russisches Patrouillenboot verlässt Krim +++
Das letzte Patrouillenschiff der russischen Schwarzmeerflotte hat die besetzte Krim verlassen. Das bestätigt Dmytro Pletenchuk, ein Sprecher der ukrainischen Marine, gegenüber dem „Kyiv Independent“. „Das letzte Patrouillenschiff der russischen Schwarzmeerflotte verlässt gerade unsere Krim. Denken Sie an diesen Tag“, schreibt Pletenchuk auf Facebook. „Dieser Schritt zeigt, dass die Russen verstanden haben, dass sie die Krim verlassen müssen. Zumindest ihre Schiffe.“
Zehn Jahre Krim-Annexion Dies ist der Ort, an dem der Krieg begann
+++ 01:18 Russland: Elektrofabrik in Kursk brennt +++
Ein ukrainischer Drohnenangriff verursacht nach russischen Angaben einen Brand in einer Fabrik für Elektrogeräte und -komponenten in der russischen Region Kursk. „Keiner der Arbeiter wurde verletzt“, teilt Gouverneur Alexei Smirnow über den Kurznachrichtendienst Telegram mit.
+++ 00:20 London plant Vorstoß gegen russische Schrott-Öltankerflotte +++
Großbritannien plant, mehrere EU-Mitgliedsstaaten zum Vorgehen gegen die russische Öltanker-Schattenflotte aufzufordern. Das berichtet Bloomberg unter Berufung auf vertrauliche Dokumente. Eine „nicht näher festgelegte Anzahl“ von Regierungen werde dem Plan voraussichtlich am 18. Juli während eines Treffens der Europäischen Politischen Gemeinschaft zustimmen, das der britische Premierminister Keir Starmer in Großbritannien ausrichten wird, heißt es in einem Entwurf einer Erklärung. Bei der „Schattenflotte“ handelt es sich um alternde und größtenteils unversicherte Öltanker, mit denen Russland die westlichen Sanktionen unterläuft. „Russlands Schattenflotte stellt eine Bedrohung für unsere Nationen und andere dar, die auf die Meere und Ozeane der Welt angewiesen sind“, heißt es in dem Entwurf.
+++ 23:21 Washington hält an Einsatzbegrenzung für westliche Waffen fest +++
Die USA verbieten Kiew weiterhin, mit amerikanischen Waffen tief in russisches Territorium vorzudringen. Es gehe darum, eine mögliche Ausweitung des Krieges über die Grenzen der Ukraine hinaus zu verhindern, sagt Pentagon-Sprecher Patrick Ryder gegenüber Voice of America (VoA). Als Russland im Mai seine neue Offensive gegen die Oblast Charkiw startete, erklärten mehrere Länder, sie hätten die Beschränkungen für den Einsatz von Waffen aus westlicher Lieferung gegen militärische Ziele in Russland aufgehoben. Washington erteilte Kiew eine begrenzte Erlaubnis, bestimmte amerikanische Waffen für Angriffe auf russische Ziele in Grenznähe einzusetzen. Ryder bekräftigt, dass sich an der Politik nichts geändert habe, die es ukrainischen Streitkräften verbietet, US-Waffen für Angriffe im tiefsten Inneren Russlands einzusetzen.
Für Einzelheiten nicht zuständig Russland ist mit Putins „Pufferzone“ bislang gescheitert
+++ 22:14 Spanien liefert weitere Leopard-Panzer an die Ukraine +++
Spanien hat weitere Leopard2-Panzer an die Ukraine geliefert. Zehn überholte Panzer vom Typ 2A4 seien geliefert worden, teilt das spanische Verteidigungsministerium mit. Die Panzer wurden demnach bei dem Hersteller Santa Barbara Sistemas in der Provinz Sevilla repariert, gewartet und getestet, heißt es in der Erklärung. Mit dieser Charge steigt die Gesamtzahl der von Spanien an die Ukraine übergebenen Leopard 2A4-Panzer auf 20.
+++ 21:53 Selenskyj: Mobilisierung verläuft „nach Plan“ +++
Laut dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj verläuft die Mobilisierung in der Ukraine „nach Plan“. Allerdings fehle es an Ausbildungseinrichtungen für neue Soldaten, so Selenskyj. „Was die Ausbildungseinrichtungen betrifft, so gibt es nicht genug davon. Sie werden bereits ausgebaut.“ Erst kürzlich hatte es in dem angegriffenen Land eine Verschärfung des Gesetzes zur Mobilisierung gegeben. Nach dem neuen Gesetz müssen alle Männer im wehrfähigen Alter, mit einigen Ausnahmen, innerhalb von 60 Tagen seit dem 18. Mai ihre Militärdokumente aktualisieren.
+++ 21:11 US-russische Journalistin zu acht Jahren Haft verurteilt +++
Die US-russische Journalistin Masha Gessen ist von einem russischen Gericht in Abwesenheit zu acht Jahren Gefängnis verurteilt worden. Wie der Moskauer Gerichtsdienst mitteilt, wurde Gessen wegen der „wissentlichen Verbreitung von Falschinformationen über den Einsatz der russischen Armee“ verurteilt. Gessen wohnt in den USA und ist eine bekannte LGBTQ-Aktivistin und langjährige Kritikerin des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Gessen verfasst regelmäßig Beiträge für das US-Magazin „New Yorker“. Sie wurde im vergangenen Jahr in Russland zur Fahndung ausgeschrieben, nachdem sie über Massaker in der ukrainischen Stadt Butscha im März 2022 berichtet hatte. Die russische Armee wird beschuldigt, bei ihrem Rückzug aus dem Ort Hunderte Zivilisten getötet zu haben. Der Kreml weist entsprechende Anschuldigungen zurück.
+++ 20:34 Ukrainische Brigade zeigt Einsatz von Ex-Häftlingen +++
Die 47. mechanisierte Brigade der ukrainischen Streitkräfte hat ein Video veröffentlicht, das einen Kampfeinsatz von ehemaligen Strafgefangenen zeigen soll, die in der Einheit dienen. Den Angaben zufolge entstand die kurze Drohnenaufnahme nahe dem Dorf Nowosseliwka Perscha in der Region Donezk. Zu sehen ist, wie Schützenpanzer vom Typ M2 Bradley Infanteristen zu einem Waldstück transportieren. Die abgesessenen Soldaten bilden eine Schützenlinie und arbeiten sich unter Deckungsfeuer vorwärts. „Die Soldaten des Spezialbataillons ‚Shkval‘ der 47. separaten mechanisierten Brigade beweisen bereits ihre Effizienz und Motivation auf dem Schlachtfeld im Sektor Pokrowsk“, meldete der Pressedienst der Brigade zu dem Video. „Die Kämpfer von ‚Shkval‘ landeten und bearbeiteten die russische Infanterie, indem sie ihre Stellungen einnahmen.“ Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen. Die Angehörigen des Spezialbataillons „Shkval“ wurden in ukrainischen Gefängnissen rekrutiert und hatten erst am Wochenende in einer Zeremonie ihre Abzeichen erhalten.
+++ 20:05 Selenskyj: US-Wahlkampf schwächt Ukraine +++
Die Verzögerung der Entscheidung der USA, der Ukraine ein neues Hilfspaket zuzuteilen, habe die Position des Landes auf dem Schlachtfeld geschwächt, so der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj. „Die Turbulenzen im Wahlprozess haben große Auswirkungen, beginnend mit dem Paket, das so lange aufgeschoben und über das so lange nicht abgestimmt wurde. Ich glaube, dass die lange Verzögerung dieser Entscheidung unsere Positionen auf dem Schlachtfeld geschwächt hat. Wir haben die Initiative verloren, ohne es zu wollen“, sagt der Präsident. Wenn der Hauptpartner mit der Waffenunterstützung zögere, „wird das Militär definitiv nicht positiv sein“, meint er. Die Ukraine müsse jetzt die Initiative auf dem Schlachtfeld mit Russland zurückerlangen, aber dies sei nicht einfach.
+++ 19:25 Nach Orbáns Russland-Trip: Özdemir und Lindner prüfen Absage von Ungarn-Reisen +++
Nach dem Eklat um die Reisen des ungarischen Regierungschefs Viktor Orbán zu Kreml-Chef Wladimir Putin und US-Präsidentschaftsanwärter Donald Trump prüfen die anderen EU-Länder einen Boykott von Ministertreffen unter ungarischem Ratsvorsitz. Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir sagt, er schaue sich „sehr genau an“, ob er zu einem EU-Treffen nach Ungarn fahre. Bundesfinanzminister Christian Lindner erwägt ebenfalls eine Absage. Özdemir machte seine Teilnahme an einem informellen EU-Agrarministertreffen vom 8. bis 10. September davon abhängig, „wie die künftige Ratspräsidentschaft Ungarns läuft“. Nach seinen Worten haben die „seltsamen Reiseziele“ Orbáns „Zweifel“ bei den Partnern geweckt.
Kiew, Moskau, Peking Orbans „Friedensmissionen“: PR oder Diplomatie?
+++ 18:54 Selenskyj erwartet Russland bei zweitem Friedensgipfel +++
Trotz einer Absage aus dem Kreml hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj seine Forderung nach einer Teilnahme Russlands an einem zweiten Friedensgipfel in diesem Jahr erneuert. „Ich meine, dass Vertreter Russlands auf dem zweiten Gipfel anwesend sein müssen“, sagt Selenskyj. Dafür erwarte er bis November einen ausgearbeiteten Plan zur Umsetzung seiner bereits 2022 vorgestellten sogenannten Friedensformel, die einen kompletten Abzug russischer Truppen vom ukrainischen Staatsgebiet vorsieht. Es werde dazu vorher ein Treffen auf Minister- oder Beraterebene in Katar Ende Juli oder Anfang August zur Energiesicherheit geben, so Selenskyj. Des Weiteren werde es im August in der Türkei Gespräche zur freien Seefahrt und damit der Nahrungsmittelsicherheit geben. Zusätzlich solle bei einem dritten Treffen in Kanada im August der Austausch von Gefangenen und die Rückkehr der von Russland verschleppten Kinder diskutiert werden.
+++ 18:25 Russen errichten „verbotene“ Zone entlang des Dnipro +++
In den vorläufig besetzten Teilen der Region Cherson verbieten die Russen den Einheimischen das Einfahren in eine 15 Kilometer lange Zone in der Nähe des Flusses Dnipro. Das teilt das Zentrum des Nationalen Widerstands mit, berichtet die ukrainische Nachrichtenagentur Ukrinform. „Der entsprechende Befehl ist im Namen von Wolodymyr Saldo veröffentlicht worden, der als lokaler Gouverneur fungiert“, stellt das Zentrum fest.
+++ 17:55 Estland: Untersuchung soll Grenzstreit mit Russland lösen +++
Estland hat zur Beilegung eines Grenzstreits dem benachbarten Russland die gemeinsame Untersuchung der Fahrrinne im Fluss Narva vorgeschlagen. Das Außenministerium in Tallinn habe einem russischen Diplomaten eine entsprechende Note übergeben, teilt die Behörde mit. Im Mai hatten sich die Spannungen zwischen beiden Ländern verschärft, als Russland in der Nacht Markierungen im Grenzfluss entfernt hatte. Tallinn hatte dagegen protestiert, auch Bundesaußenministerin Annalena Baerbock warf Russland aggressives Verhalten vor. Moskau hatte die Entnahme der Bojen später damit begründet, dass Estland die Seezeichen bereits auf russischem Gebiet postiert habe. Beide Seiten seien sich offenbar über die Fahrrinne und damit den Verlauf der gemeinsamen Grenze entlang der Narva uneins, heißt es nun in dem Schreiben. Weil Flüsse auf natürliche Weise ihren Lauf änderten, schlage Estland eine gemeinsame Untersuchung der Fahrrinne vor. „Die letzte Untersuchung des Flussbettes der Narva liegt fast 20 Jahre zurück.“
„Weiterer Akt der Provokation“ Russland entfernt estnische Navigationsbojen aus Grenzfluss
+++ 17:29 Rekrutierungsamt in der Ukraine mit Granate attackiert +++
Im Westen der Ukraine ist ein Rekrutierungsamt der Armee offiziellen Angaben zufolge mit einer Granate attackiert worden. Wie die Polizei in der an Polen angrenzenden Region Lwiw erklärte, wurde das Geschoss nach Augenzeugenberichten am Montag kurz nach Mitternacht auf das Gebäude in der Kleinstadt Busk geworfen. Der Polizei zufolge wurde bei dem Vorfall niemand verletzt, nach einem Verdächtigen wurde nach Behördenangaben gefahndet. Wie die Polizei weiter berichtet, wurden bei dem Angriff die Fassade beschädigt und zwei Fenster zertrümmert. Die Spurensicherung arbeite am Tatort.
+++ 16:59 Selenskyj macht sich wegen möglicher Trump-Präsidentschaft „keine Sorgen“ +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach eigenen Angaben keine Angst vor einer möglichen zweiten Amtszeit des früheren US-Präsidenten Donald Trump. „Ich denke, wenn Donald Trump Präsident wird, werden wir zusammenarbeiten“, sagt Selenskyj. „Ich mache mir darüber keine Sorgen“, fügt er hinzu. Ein Sieg Trumps bei der Präsidentschaftswahl im November könnte Washingtons Unterstützung für die Ukraine infrage stellen. Der Rechtspopulist hat angedeutet, dass er im Falle eines Wahlsiegs den Krieg sehr schnell beenden würde. Das könnte bedeuten, dass Kiew aus einer geschwächten Position zu Verhandlungen mit Moskau gezwungen sein würde.
+++ 16:30 Russland verlegt Brigade aus Cherson wohl in die Region Charkiw +++
Eine der Brigaden der russischen Armee wird aus der Region Cherson nach Wowtschansk in der Region Charkiw verlegt. Das meldet die militärische Partisanenbewegung der Ukrainer und Krimtataren „Atesh“ auf Telegram, wie die ukrainische Nachrichtenagentur Ukrinform berichtet. „Die 810. Brigade der Russischen Föderation wird aus der Region Cherson nach Wowtschansk verlegt. Nach zahlreichen Misserfolgen in Krynky hat sich ein Teil der Brigade bereits bis zum Frontabschnitt Charkiw begeben. Aufgrund hoher Verluste in Richtung Cherson weigerten sich mehr als 100 Personen, an weiteren Kampfhandlungen teilzunehmen. Die Verwundeten werden in den Krankenhäusern von Henitschesk und Skadowsk gelassen“, heißt es in der Mitteilung.
+++ 15:49 Selenskyj: Ukraine braucht mindestens 25 Patriot-Systeme +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat seine Angaben zur Mindestzahl an benötigten Patriot-Systemen für den Schutz des gesamten Landes erneuert. „Um die Ukraine komplett abzusichern, brauchen wir nach Meinung unserer Militärs 25 Patriot-Systeme“, sagt er in Kiew. Dabei vermied Selenskyj es, die Zahl der bereits vorhandenen Patriot-Systeme zu nennen. Zudem betont er, dass für eine komplexe Flugabwehr auch Systeme anderer Reichweiten und Fähigkeiten notwendig seien.
+++ 15:23 Bundesregierung: Stationierung von US-Waffen ist Antwort auf russische Raketen +++
Die Bundesregierung sieht die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen als Antwort auf den vorangehenden Bruch des INF-Abrüstungsvertrages durch Russland. „Es sind neue Waffen, weitreichende Waffen, nicht nur entwickelt, sondern auch stationiert worden“, sagt Regierungssprecher Steffen Hebestreit. „Gleichzeitig sehen wir, dass sich Russland gegenüber seinen Nachbarn deutlich aggressiver verhält als in der Vergangenheit.“ Deshalb sei eine nicht-nukleare Abschreckungskomponente notwendig.
+++ 14:52 Estlands Regierungschefin Kallas zurückgetreten – für neuen EU-Posten +++
Estlands Ministerpräsidentin Kaja Kallas hat nach ihrer Nominierung als neue EU-Außenbeauftragte ihren Rücktritt eingereicht. Die 47-jährige Liberale überreicht in Tallinn ihr Demissionsgesuch an Staatspräsident Alar Karis. Kallas‘ Schritt führt gemäß estnischer Verfassung automatisch zum Rücktritt der gesamten Regierung des baltischen EU- und NATO-Landes. Bis zur Bestätigung eines neuen Ministerkabinetts bleibt sie aber weiter geschäftsführend im Amt. Kallas war Ende Juni beim EU-Gipfel in Brüssel als Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik auserkoren worden. Endgültig bestätigt ist ihr neues Amt, wenn das EU-Parlament der gesamten neu zusammengestellten Europäischen Kommission zugestimmt hat, weil die Außenbeauftragte auch Teil dieser Behörde ist.
+++ 14:23 Lettland untersagt Einreise belarussischer Pkw +++
Lettland lässt ab Dienstag keine in Belarus zugelassenen Pkw aus Russland oder Belarus mehr ins Land. Das Verbot werde im Rahmen eines neuen Sanktionspaketes der EU wegen des russischen Krieges gegen die Ukraine verhängt, teilt Lettland mit. Damit würden die gegen Belarus verhängten Sanktionen weitgehend an die gegen Russland erlassenen Strafmaßnahmen angeglichen. Die an Russland grenzenden EU-Staaten Polen, Estland, Lettland, Litauen und Finnland sowie das nicht zur EU gehörende Norwegen haben im vergangenen Jahr als Teil der gegen Russland und seine Bürger verhängten Sanktionen die Einfahrt von Fahrzeugen mit russischen Kennzeichen verboten. Russland und Belarus sind enge Verbündete.
+++ 13:59 Selenskyj: Haben alle Elemente für Friedensplan +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach eigenen Worten alle Elemente für einen Friedensplan bereit, um im November einen weiteren Gipfel zur Beendigung des Krieges bestreiten. Selenskyj äußert sich bei einer Pressekonferenz in Kiew und bezieht sich auf das weitere Vorgehen nach einem Gipfel in der Schweiz im Juni, an dem Vertreter von 92 Staaten teilnahmen. Russland war allerdings nicht anwesend.
„Akzeptieren Ultimaten nicht“ Moskau lehnt Friedensgipfel mit der Ukraine ab
+++ 13:39 Umfrage: Viele Ukrainer wollen Friedensverhandlungen – lehnen Putins Bedingungen aber ab +++
Nach mehr als zwei Jahren des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ist einer neuen Umfrage zufolge nur gut ein Drittel der Ukrainer strikt gegen Verhandlungen mit dem Kreml. Mehr als 40 Prozent sind für Friedensgespräche mit Russland, wie eine repräsentative Umfrage des renommierten Rasumkow-Zentrums im Auftrag des Internetportals Dserkalo Tyschnja ergibt. Gut ein Fünftel der Befragten zeigt sich bei der Frage unentschlossen. Dabei sprechen sich vor allem Einwohner der zentralen und südlichen ukrainischen Gebiete für den Beginn offizieller Verhandlungen mit Moskau aus (49 Prozent in den zentralen, 60 Prozent in den südlichen Gebieten). Zugleich lehnt der überwältigende Teil der Befragten die von Russlands Präsident Wladimir Putin ins Spiel gebrachten Bedingungen für einen Frieden zwischen den beiden Nachbarstaaten ab. Mehr als 80 Prozent sind gegen die von Putin geforderten Gebietsabtretungen an Moskau.
Will er jetzt Frieden? Bei Putins Angebot ist höchste Vorsicht geboten
+++ 13:09 Wladimir Putin hält sich für ausreichend geschützt – und will Trump nicht anrufen +++
Russlands Präsident Wladimir Putin ist nach Aussage des Kreml ausreichend vor Attentatsversuchen geschützt. Es seien alle erforderlichen Maßnahmen getroffen, sagt der Sprecher des Präsidialamts in Moskau, Dmitri Peskow. Ergänzend heißt es, Putin plane nicht, mit dem US-Präsidentschaftskandidaten Donald Trump nach dem Attentatsversuch Kontakt aufzunehmen.
+++ 12:50 Merz fordert Kampfflugzeug-Lieferung an die Ukraine – Bundesregierung reagiert ablehnend +++
Die Bundesregierung hat die Forderung von CDU-Chef Friedrich Merz zurückgewiesen, wie andere westliche Staaten F-16 Kampfflugzeuge an die Ukraine zu liefern. „Es wird nicht besser, wenn alle alles machen wollen“, sagt der Sprecher des Verteidigungsministeriums. Regierungssprecher Steffen Hebestreit verweist darauf, dass Deutschland nicht über F-16-Kampfjets verfügt, die Lieferung durch andere Länder aber unterstützt. Deutschland wiederum liefert der Ukraine dafür etwa Material zur Luftverteidigung.
Stärkere Unterstützung für Kiew Merz: Deutschland sollte der Ukraine Kampfjets liefern
+++ 12:10 Ukrainischer Deserteur auf dem Weg zur Grenze erschossen +++
Der ukrainische Grenzschutz hat nach eigenen Angaben einen Deserteur unweit der moldauischen Grenze erschossen. Dieser habe zuvor einen Grenzschutzbeamten angegriffen, sagt der Sprecher der Behörde, Andrij Demtschenko, dem Internetportal „Ukrajinska Prawda“. Demnach wurde am Sonntagabend eine Gruppe von vier Deserteuren in einem Auto an einem Kontrollpunkt etwa 15 Kilometer vor der Grenze angehalten. Zwei sollen versucht haben, zu fliehen. Später habe einer der beiden bei seiner Entdeckung Widerstand geleistet und sei nach einem Warnschuss an den Folgen eines zweiten direkten Schusses gestorben.
Seit dem Großangriff 2022 Ukraine meldet 30 Todesopfer nach Flucht vor Einberufung
+++ 11:32 ntv-Reporterin Sharma: „Russen soll Vorstoß bei Awdijiwka gelungen sein“ +++
Sharma zur Lage an der Front „Russen soll Vorstoß bei Awdijiwka gelungen sein“
+++ 10:44 Sanitäterin macht ukrainischem Brigade-Kommandeur massive Vorwürfe – Armee reagiert schnell +++
Der Generalstab der Streitkräfte der Ukraine schickt eine Arbeitsgruppe in den Zuständigkeitsbereich der 59. Separaten Infanteriebrigade, die nach Jakiw Handziuk benannt ist. Es gehe darum, die „Umstände der Verluste“ zu klären, heißt es aus Kiew. Die Gruppe werde vom Chef des militärischen Strafverfolgungsdienstes der Streitkräfte geleitet. Zuvor hatte die bekannte Sanitäterin Kateryna Polischtschuk die militärische Führung um Bohdan Schewtschuk schwer angezählt und Präsident Selenskyj um Hilfe gebeten. Konkret schrieb sie in sozialen Netzwerken: „Da Tausende Soldaten unter Schewtschuks Führung noch immer Kampfeinsätze leisten, bitte ich Sie um Aufmerksamkeit und eine interne Untersuchung in Bezug auf kriminelle Befehle, vorsätzliche Fahrlässigkeit und Missachtung des Lebens und der Gesundheit der Soldaten, Handlungen, die zum Tod einer großen Anzahl von Soldaten geführt haben, Egoismus, blinder Karrierismus, Entfernung aller ‚abweichenden‘ Kommandeure, Unterdrückung der Moral und Demütigung des Personals durch völlige Gleichgültigkeit gegenüber dem Hauptziel des Militärs und seiner Rolle als Befehlshaber im Krieg gegen den Feind.“
+++ 10:01 ISW: Russland schickt wohl unterbesetzte Einheiten an die Front +++
Das russische Militärkommando hat möglicherweise unterausgerüstete Einheiten, die ursprünglich als operative Reserve vorgesehen waren, für Kampfeinsätze eingesetzt, vermutlich aufgrund von Einschränkungen der russischen Verteidigungsindustrie oder zur Verstärkung der laufenden russischen Schleifangriffe in der Ukraine. Das teilt das Institut für Kriegsstudien (ISW) in einer Analyse mit. Es beruft sich dabei auf Angaben eines ukrainischen Militärbeobachters. Dieser berichtet unter anderem, dass Russland das 433. Motorisierte Schützenregiment der 27. motorisierten Schützendivision, das aus degradierten Resten der 21. Motorisierten Schützenbrigade besteht, in das Gebiet nordwestlich von Awdijiwka verlegt habe, bevor es seine Kampffähigkeit vollständig wiederhergestellt habe. Zudem habe das Militärkommando das 506. und das 589. Motorisierte Gewehrregiment vorzeitig in Richtung Torezk verlegt, bevor die Einheiten ihre „geplanten Bedingungen“ erreicht hätten.
+++ 09:14 Ukraine feiert besonderen Tag, den die russische Führung hassen dürfte +++
Die Ukraine begeht heute den Tag der ukrainischen Eigenstaatlichkeit. Damit erinnert das Land an genau das, was ihr von der russischen Führung immer wieder abgesprochen wird: Unabhängigkeit und staatliche Souveränität. Zudem wird heute der religiöse Feiertag „Taufe der Rus“ in der Ukraine begangen, den es auch in Russland gibt. In der Ukraine wird er jedoch vorgezogen, sodass es nicht in beiden Ländern gleichzeitig Feierlichkeiten gibt. „Wir kämpfen gegen einen furchtbaren Feind, den man nicht menschlich nennen kann und der unendlich weit vom wahren Christentum entfernt ist“, schreibt der ukrainische Präsident Selenskyj auf der Plattform X und fügt hinzu: „Sein Wesen ist der Ruin, und den Tod, den er bringt, müssen wir überwinden. Die Ukraine kann nichts anderes akzeptieren, als zu leben, sich selbst zu bewahren und menschlich zu bleiben.“
Friedensangebot nur ein Manöver? Medwedew fordert endgültige Zerschlagung der „Bestie“
+++ 08:33 Ukraine schickt Drohnenschwärme in Richtung mehrerer russischer Ziele +++
Über dem Westen Russlands und der Halbinsel Krim sind nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau zahlreiche ukrainische Drohnen abgeschossen worden. „In der vergangenen Nacht (…) haben die aktiven Luftabwehrsysteme 22 Drohnen zerstört und abgefangen“, teilt das Ministerium bei Telegram mit. 15 Drohnen wurden demnach über der russischen Grenzregion Brjansk abgeschossen, sechs über der Krim und eine über der Region Lipezk. Der Gouverneur der ebenfalls an die Ukraine angrenzenden Region Kursk teilt mit, dass dort drei weitere Drohnen abgeschossen worden seien. Russland spricht meistens nur über abgeschossene Copter und nicht über jene, die erfolgreich gewesen sind. Es ist daher möglich, dass es auch Drohnen gibt, die Ziele getroffen haben.
NACHT IM ÜBERBLICK – UKRAINE
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WEITERE UKRAINE-MELDUNGEN
Selenskyj für Teilnahme russischer Vertreter an Friedensgipfel
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich für eine Teilnahme Russlands an einer zweiten Ukraine-Friedenskonferenz ausgesprochen. „Ich glaube, dass russische Vertreter an dem zweiten Gipfel teilnehmen sollten“, sagte Selenskyj gestern.
Es ist das erste Mal, dass Selenskyj Gespräche mit Russland in Erwägung zieht, ohne zuvor auf einen Rückzug russischer Truppen aus der Ukraine zu bestehen. Der Präsident kündigte zudem Treffen zu wichtigen Themen wie Energie- und Ernährungssicherheit in Katar und der Türkei an, die im Vorfeld eines zweiten Gipfels abgehalten werden sollen.
„Plan“ für einen „gerechten Frieden“
Gleichzeitig bekräftigte Selenskyj, dass die Ukraine nicht vom Westen unter Druck gesetzt werde, Verhandlungen mit Russland aufzunehmen. Die militärische und finanzielle Unterstützung des Westens werde nicht von Gesprächen mit dem Kreml abhängig gemacht, betonte er vor Journalisten.
Bei einem ersten Gipfel in der Schweiz im vergangenen Monat hatten mehr als 90 Länder Grundlinien für mögliche Friedensgespräche zwischen Kiew und Moskau aufgezeigt. Selenskyj hatte Kreml-Chef Wladimir Putin vorgeworfen, das Treffen „zum Scheitern“ bringen zu wollen. Der Kreml erklärte hingegen, dass jegliche Gespräche über ein Ende des Konflikts ohne Russland „absurd“ seien.
Seitdem verkündet der ukrainische Präsident, er wolle im November einen „Plan“ für einen „gerechten Frieden“ vorlegen. „Ich habe mir zum Ziel gesetzt, dass wir im November einen vollständig vorbereiteten Plan haben“, um einen zweiten Gipfel abhalten zu können, sagte Selenskyj. *** red, ORF.at/Agenturen
Selenskyj: Ukraine braucht mindestens 25 Patriot-Systeme
KIEW (dpa-AFX) – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat seine Angaben zur Mindestzahl an benötigten Patriot-Systemen für den Schutz des gesamten Landes erneuert. „Um die Ukraine komplett abzusichern, brauchen wir nach Meinung unserer Militärs 25 Patriot-Systeme“, sagte er auf einer Pressekonferenz in Kiew.
Dabei vermied Selenskyj es, die Zahl der bereits vorhandenen Patriot-Systeme zu nennen. Zudem betonte er, dass für eine komplexe Flugabwehr auch Systeme anderer Reichweiten und Fähigkeiten notwendig seien. Er erinnerte auch daran, dass Kiew auf dem kürzlichen Nato-Gipfel in Washington fünf zusätzliche Patriot-Batterien beziehungsweise vergleichbare Systeme in Aussicht gestellt wurden.
Vor einem Monat hatte Selenskyj in Italien am Rande des G7-Gipfels gesagt, sein Land brauche mindestens sieben solcher Systeme.
Seit Kriegsbeginn hat die Ukraine mindestens vier Patriot-Systeme, darunter drei allein aus Deutschland, erhalten. Medienberichten zufolge sind aber mehrere Startrampen durch russische Luftschläge entweder zerstört oder beschädigt worden. Ein komplettes System aus Radar, Antennen, Feuerleit- und Gefechtsstand und mehreren Startrampen kostet umgerechnet mehrere Hundert Millionen Euro. Der Stückpreis für eine moderne Flugabwehrrakete liegt unterschiedlichen Angaben nach bei umgerechnet gut drei Millionen Euro.
Die Ukraine wehrt seit Februar 2022 mit westlicher Hilfe eine russische Invasion ab. Die ukrainische Flugabwehr ist durch moderne Systeme vor allem aus Deutschland ergänzt worden. Dennoch wird die Flugabwehr von russischen Raketen und Drohnen regelmäßig durchbrochen.
So wurde vergangene Woche Montag bei einem russischen Angriff auf die Hauptstadt Kiew Medienberichten zufolge eine Rüstungsfabrik in Zentrumsnähe von mehreren Raketen getroffen. Eine Rakete schlug auch in einem Kinderkrankenhaus ein. Mindestens 30 Menschen wurden nach Behördenangaben getötet./ast/DP/mis
Bundesregierung gegen Lieferung deutscher Jets an Ukraine
BERLIN (dpa-AFX) – Die Bundesregierung hat dem Ruf von CDU-Chef Friedrich Merz nach einer Lieferung deutscher Kampfflugzeuge an die Ukraine eine Absage erteilt. Regierungssprecher Steffen Hebestreit verwies dazu am Montag in Berlin auf die schon bestehende Initiative einiger Staaten zur Lieferung von F-16-Jets, die noch diesem Sommer im Einsatz sein könnten. „Man sollte sich auch nicht vertun. Auch wenn Kampfflugzeuge so ähnlich von außen aussehen, sind sie sehr unterschiedlich zu händeln. Da geht es um langfristige Ausbildung“, sagte Hebestreit. Und: „Es macht keinen Sinn, verschiedenste Typen von Kampfflugzeugen der Ukraine zu übergeben, unabhängig von der Frage, wer überhaupt in der Lage wäre, solche Flugzeuge zu liefern.“
Der Vorschlag von Merz sei „nicht neu“ und die Bundeswehr verfüge nicht über F-16. Merz müsse das aufgrund einer fliegerischer Erfahrungen wissen, sagt Hebestreit. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums sagte: „Es hat sich in der Vergangenheit in Bezug auf die Hilfe für die Ukraine ja herausgestellt, dass es nicht besser wird, wenn alle alles machen wollen, sondern wir uns auf das konzentrieren, was jeweils das Land oder die Länder und Gruppen am besten können.“
Merz hatte sich für eine stärkere Unterstützung der Ukraine zur Abwehr des russischen Angriffskriegs ausgesprochen – und für die Lieferung von Kampfflugzeugen. Merz sagte im ARD-Format „Frag selbst“: „Mir erscheint einigermaßen plausibel zu sein, der Ukraine jetzt zu helfen, wenigstens die Hoheit über den eigenen Luftraum zurückzugewinnen. Denn diese Raketenangriffe, die jetzt in immer größerer Zahl stattfinden, gegen die Infrastruktur, gegen Strom- und Wasserversorgung, gegen Krankenhäuser, Altenheime, die wird man vom Boden aus allein nicht unter Kontrolle bekommen können. Und deswegen ist ja auch die Lieferung von Kampfflugzeugen an die Ukraine in vielen Ländern der Welt schon beschlossene Sache, auch in Europa. Wir sollten da als Deutsche nicht zurückstehen.“/cn/DP/nas
Ukraine: Nur gut ein Drittel lehnt Friedensverhandlungen ab
KIEW (dpa-AFX) – Nach mehr als zwei Jahren des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ist einer neuen Umfrage zufolge nur gut ein Drittel der Ukrainer strikt gegen Verhandlungen mit dem Kreml. Mehr als 40 Prozent sind für Friedensgespräche mit Russland, wie eine repräsentative Umfrage des renommierten Rasumkow-Zentrums im Auftrag des Internetportals Dserkalo Tyschnja ergab.
Gut ein Fünftel der Befragten zeigte sich bei der Frage unentschlossen.
Dabei sprachen sich vor allem Einwohner der zentralen und südlichen ukrainischen Gebiete für den Beginn offizieller Verhandlungen mit Moskau aus (49 Prozent in den zentralen, 60 Prozent in den südlichen Gebieten).
Im Osten des Landes, wo es besonders schwere Kämpfe gibt, in den Gebieten Charkiw, Dnipropetrowsk, Donezk und Luhansk war jeweils ein Drittel für oder gegen die Aufnahme von Verhandlungen oder war unentschlossen.
Mehrheit lehnt Putins Bedingungen für Frieden ab
Zugleich lehnt der überwältigende Teil der Befragten die von Russlands Präsident Wladimir Putin ins Spiel gebrachten Bedingungen für einen Frieden zwischen den beiden Nachbarstaaten ab. Mehr als 80 Prozent sind gegen die von Putin geforderten weiteren Gebietsabtretungen an Moskau. Gut 76 Prozent lehnen die Aufhebung der Russland-Sanktionen ab und knapp 60 Prozent sprechen sich auch gegen einen neutralen Status für die Ukraine aus.
Die Umfrage wurde Ende Juni vom Rasumkow-Zentrum durchgeführt. 2.027 Ukrainer im Alter über 18 Jahren wurden in allen von der Regierung in Kiew kontrollierten Teilen des Landes befragt. Die statistische Abweichung soll nicht mehr als 2,3 Prozent betragen. Zur Art der Befragung – ob telefonisch oder persönlich – wurden keine Angaben gemacht.
Die Ukraine wehrt seit über zwei Jahren eine russische Invasion ab. Moskau beteuerte mehrfach, offen für Friedensgespräche zu sein. Als Bedingung nennt Moskau jedoch die Abtretung von mehr als einem Fünftel des ukrainischen Staatsgebiets. Insbesondere will der Kreml die Schwarzmeer-Halbinsel Krim und die Gebiete Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson übernehmen. Dabei konnte das russische Militär die Gebiete bislang nur teilweise erobern. Zudem soll Kiew auf den in der Verfassung verankerten angestrebten Nato-Beitritt verzichten./ast/DP/nas
ZENTRALBANKEN
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MELDUNGEN
WEITERE MELDUNGEN
Biden hält weiter an Präsidentschaftskandidatur fest
US-Präsident Joe Biden hält weiter daran fest, Präsidentschaftskandidat der Demokraten werden zu wollen. Auf die Frage, ob sich an seinen Plänen in den vergangenen Tagen etwas geändert habe, antwortete der 81-Jährige in einem Fernsehinterview des Senders NBC News gestern Abend (Ortszeit) mit einem entschiedenen „Nein“.
Journalist Lester Holt fragte Biden auch, auf wen er höre, wenn es um diese sehr persönliche Entscheidung gehe. Darauf antwortete er: „Auf mich.“
Er ergänzte: „Ich bin alt, aber nur drei Jahre älter als Trump.“ Seine geistige Schärfe sei „verdammt gut“. Er habe in dreieinhalb Jahren „mehr geschafft als jeder andere Präsident in einer langen, langen Zeit“.
Ob er für weitere Debatte gegen Trump offen sei, um den Auftritt der ersten zu korrigieren, und das gegebenenfalls schon in den nächsten Wochen, antwortete der Demokrat: „Ich werde mit ihm debattieren, wie wir vereinbart haben – ich werde im September mit ihm debattieren.“
Wortwahl kritisiert
Er reagierte in dem Interview außerdem auf Kritik: Laut einem „Politico“-Bericht sagte Biden wenige Tage vor dem Attentat auf Trump in einem privaten Telefonat mit Spenderinnen und Spendern, es sei an der Zeit, Trump ins „Bullauge“ („bullseye“) zu setzen, also sinngemäß ins Visier zu nehmen.
Er bezeichnete dies gestern als Fehler. Kritikerinnen und Kritiker haben Biden vorgeworfen, mit der Wortwahl die Stimmung gegen Trump aufgeheizt zu haben.
COMMENT: wie war das mit dem Sturm auf das Kapitol am 6.1.2021 und wer hatte dazu nach allgemeiner Lesart angestiftet? Was folgte danach? Was ist der Unterschied zum aktuellen Geschehen? Eine Lehre lässt sich aus beiden Ereignissen ziehen: erst kommt der Krieg der Worte, dann seine Umsetzung in Taten.
Ist das eine Interpretation? Ja, ohne Zweifel, und damit könnten die öffentlich debattierten Schlussfogerungen falsch sein, grundfalsch. Wo sind die positiven Beweise?
Wie der versuchte Anschlag auf Trump den Verlauf der Präsidentschaftswahlen im November beeinflussen wird, ist für Biden unklar. Gegenüber NBC sagte der US-Präsident, er sei sich über die Auswirkungen des Attentatsversuchs nicht sicher: „Ich weiß es nicht, und Sie wissen es auch nicht.“ *** red, ORF.at/Agenturen
COMMENT: so ist es! Alles andere sind wenn auch nachvollziehbare Mutmaßungen. Bis zur Wahl im November fließt noch viel Wasser die Donau hinunter.
Biden ordnet Schutz für Kandidat Kennedy an
Nach dem Mordanschlag auf seinen Amtsvorgänger Donald Trump hat US-Präsident Joe Biden Personenschutz für den unabhängigen Präsidentschaftskandidaten Robert F. Kennedy Jr. durch den Secret Service angeordnet. „Angesichts der Ereignisse des Wochenendes hat mich der Präsident angewiesen, mit dem Secret Service zusammenzuarbeiten, um Robert Kennedy Jr. zu schützen“, sagte Heimatschutzminister Alejandro Mayorkas gestern.
Robert F. Kennedy Jr. ist der Sohn des früheren Justizministers und Präsidentschaftskandidaten Robert F. Kennedy, der 1968 wie fünf Jahre zuvor sein Bruder John F. Kennedy bei einem Attentat erschossen wurde.
Zuvor hatte bereits Trump einen Schutz des unabhängigen Kandidaten gefordert. „In Anbetracht dessen, was heute in der Welt vor sich geht, halte ich es für zwingend nötig, dass Robert F. Kennedy Jr. vom Secret Service geschützt wird – und zwar sofort. Angesichts der Geschichte der Kennedy-Familie ist dies das einzig Richtige!“, erklärte Trump am Montag in seinem Onlinedienst Truth Social. *** red, ORF.at/Agenturen
US-Wahl: J. D. Vance soll mit Trump ins Rennen gehen
Donald Trump will mit J. D. Vance als Kandidaten für das Amt des Vizepräsidenten in die US-Präsidentschaftswahl im November ziehen. Das gab Trump am Montag am Rande des Parteitages der Republikaner in Milwaukee auf dem von ihm mitgegründeten Netzwerk Truth Social bekannt. Trump selbst wurde zum Auftakt des Parteitags offiziell als Präsidentschaftskandidat nominiert.
Vance ist 39 Jahre alt und Senator. Er stammt aus dem US-Bundesstaat Ohio. Trump wurde zu Beginn der viertägigen Großveranstaltung im Bundesstaat Wisconsin offiziell zum Kandidaten für das Weiße Haus auserkoren. Der 78-Jährige erreichte wie erwartet die notwendige Mehrheit der Delegiertenstimmen. Trump und Vance fordern nach jetzigem Stand Amtsinhaber Joe Biden und dessen Vizepräsidentin Kamala Harris heraus. Deren formelle Nominierung durch die Demokraten steht noch aus.
Vance war einst scharfer Kritiker Trumps, den er einmal einen „Idioten“ nannte und mit Adolf Hitler verglich. Im Laufe der Zeit wandelte er sich zum Loyalisten. Trump war es auch, der 2022 bei Vances Einzug in den US-Senat kräftig mithalf. Vance sei am besten geeignet als Vize, schrieb Trump nun auf Truth Social. Der 39-Jährige werde sich im Wahlkampf unter anderem auf Arbeiter und Farmer in umkämpften Bundesstaaten wie Pennsylvania, Michigan, Wisconsin, Ohio und Minnesota konzentrieren.
Vance war 2016 mit seinem autobiografischen Buch „Hillbilly-Elegie: Die Geschichte meiner Familie und einer Gesellschaft in der Krise“ schlagartig berühmt geworden. Der studierte Jurist und Finanzinvestor schilderte darin sein Aufwachsen in einer von Armut und Drogenproblemen geprägten Familie der weißen Unterschicht in den USA. Das Buch wurde später für den Streamingdienst Netflix verfilmt.
Kritik aus Bidens Team
US-Präsident Joe Bidens Wahlkampfteam griff den frisch gebackenen republikanischen Vizekandidaten Vance scharf an und stellte ihn als rückgratlosen Handlanger dar. Vance werde die „extremen“ politischen Pläne Trumps „ohne Rücksicht auf den Schaden für das amerikanische Volk“ umsetzen, teilte Bidens Wahlkampfteam mit. Vance sei ein Abtreibungsgegner und wolle die Steuern für Milliardäre senken, während er die Preise für alle anderen in die Höhe treiben werde.
Attentat überschattet Parteitag
Trotz des versuchten Attentats auf ihn war Trump bereits am Montag am Parteitag eingetroffen und wurde mit großem Jubel empfangen. Mit einem Verband am rechten Ohr winkte Trump den Teilnehmenden zu. Wisconsin ist einer der wenigen „Swing-States“, wo weder die Republikaner noch die Demokraten eine eindeutige Mehrheit haben. Er habe sich gegen eine Verschiebung der Reise entschieden, weil er „nicht zulassen kann, dass ein ‚Schütze‘ oder ein potenzieller Attentäter eine Änderung des Zeitplans oder etwas anderes erzwingt“, so Trump.
Trump will gemäßigtere Töne anschlagen
Gegenüber der „New York Post“ kündigte Trump an, den Ton seiner Rede beim Nominierungsparteitag mäßigen zu wollen. „Ich hatte eine extrem harte Rede komplett vorbereitet, wirklich gut, alles über die korrupte, schreckliche Regierung. Aber ich habe sie weggeschmissen.“
Zwar blieben die unterschiedlichen politischen Positionen etwa beim Thema Migration unverändert, so Trump, aber er wolle das Land durch Erfolg zusammenbringen. „Ich will versuchen, das Land zu einen.“ Trump fiel in der Vergangenheit immer wieder mit radikaler und herabwürdigender Sprache auf.
In dem Interview erwähnte Trump auch das Telefonat mit US-Präsident Biden nach den Schüssen. Dieser sei „sehr nett“ gewesen. Auch Biden hatte in seiner Rede zur Lage der Nation am Sonntagabend (Ortszeit) vor politisch motivierter Gewalt gewarnt: „Wir sind keine Feinde.“ Trump postete kurz nach Bidens Rede auf Truth Social in Großbuchstaben: „Amerika vereinen!“ *** red, ORF.at/Agenturen
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Dokumentenaffäre: Verfahren gegen Trump eingestellt
In der Affäre um die Mitnahme geheimer Regierungsdokumente hat die zuständige Richterin das Strafverfahren gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump eingestellt. Das teilte Richterin Aileen Cannon gestern in Miami im US-Staat Florida mit und begründete die Entscheidung mit Zweifeln an der rechtmäßigen Ernennung des Sonderermittlers in dem Fall.
Sonderermittler legt Berufung ein
Sonderermittler Jack Smith wird Berufung gegen die Entscheidung einlegen. Das US-Justizministerium habe grünes Licht dafür gegeben, teilte ein Sprecher mit.
Trump war in der Dokumentenaffäre im vergangenen Jahr auf Bundesebene angeklagt worden. Ihm wird in diesem Fall die gesetzeswidrige Aufbewahrung höchst sensibler Informationen aus seiner Zeit als Präsident (2017 bis 2021) vorgeworfen.
Im August 2022 hatte die Bundespolizei FBI Trumps Privatanwesen Mar-a-Lago in Florida durchsucht und mehrere als streng geheim eingestufte Dokumentensätze beschlagnahmt. Vorgeworfen wird Trump auch eine Verschwörung zur Behinderung der Ermittlungen: So soll er versucht haben, mit Hilfe von Mitarbeitern Material aus Überwachungskameras verschwinden und Kisten mit Dokumenten wegschaffen zu lassen.
Vorwurf der Verschleppung gegen Richterin
Trump plädierte bei der Vorstellung der Anklage in Miami im vergangenen Jahr auf nicht schuldig. Seine Anwälte versuchten, das Verfahren mit diversen Anträgen zu stoppen. Die in dem Verfahren zuständige Richterin Cannon wurde einst von Trump ernannt. Kritiker und Kritikerinnen warfen ihr in den vergangenen Monaten vor, das Verfahren zu verschleppen.
Vor einigen Wochen konnte Trump in einem anderen Fall vor dem Supreme Court einen Erfolg einfahren. Das oberste Gericht der USA entschied, dass Trump für Handlungen im Präsidentenamt weitgehenden Schutz vor Strafverfolgung genießt. Diese Entscheidung hat nicht direkt etwas mit der Einstellung des Verfahrens in Miami zu tun – aber möglicherweise indirekt.
Richterin zweifelt an Smiths Befugnis
Supreme-Court-Richter Clarence Thomas hatte in einer Stellungnahme zu dem Immunitätsurteil geschrieben, dass der Sonderermittler Smith nicht rechtmäßig ernannt sei und deshalb keine Befugnis habe, Trump anzuklagen.
In der Anklage gegen Trump in Florida hatte Trumps Team aber genau dieses Argument, das von vielen Fachleuten zurückgewiesen wird, bereits vorgebracht. Die Stellungnahme von Supreme-Court-Richter Thomas gilt daher als höchst ungewöhnlich und wurde von vielen als Zeichen in Richtung Florida gewertet. *** red, ORF.at/Agenturen
US-Heimatschutzminister: Trump-Attentat war „Sicherheitsversagen“
Nach dem Attentat auf den republikanischen US-Präsidentschaftsbewerber Donald Trump reißt die Kritik an der Arbeit des Secret Service nicht ab. US-Heimatschutzminister Alejandro Mayorkas sprach am Montag gegenüber dem TV-Sender CNN von einem Sicherheitsversagen. „Ein Vorfall wie dieser darf nicht passieren“, so Mayorkas. Der Secret Service stimmte indes einer unabhängigen Untersuchung zu.
Mayorkas war von CNN explizit danach gefragt worden, ob er ein Versagen des Secret Service dafür verantwortlich macht, dass es zum Attentat kommen konnte. Der Secret Service sieht sich nach dem Anschlag mit heftiger Kritik konfrontiert. Die Behörde ist für den Schutz des amtierenden und früherer Präsidenten zuständig und untersteht Mayorkas’ Ministerium.
Mayorkas sicherte eine unabhängige und gründliche Untersuchung zu, um aufzuklären, wie es am Samstag zum Angriff auf Trump bei einer Wahlkampfrede im US-Bundesstaat Pennsylvania kommen konnte. Auf der Grundlage sollten dann auch Empfehlungen für Sicherheitsmaßnahmen gemacht werden, stellte er in Aussicht. US-Präsident Joe Biden hatte eine umfassende Untersuchung der Sicherheitsmaßnahmen bei der Veranstaltung angeordnet.
Trump lobte Secret Service
Trump selbst lobte im Interview mit der „New York Post“ den Secret Service für einen „fantastischen Job“. Der Ex-Präsident meinte die Geschwindigkeit und Präzision, mit welcher der Sicherheitsdienst bei dem versuchten Mordanschlag auf ihn den mutmaßlichen Täter erschoss.
Fachleute stellten dagegen die Frage, wie der mit einem halbautomatischen Gewehr vom Typ AR-15 bewaffnete Täter unbemerkt auf das Fabrikdach in Butler im Bundesstaat Pennsylvania gelangen konnte, von wo aus er am Samstag die Schüsse auf Trump bei dessen Wahlkampfauftritt abfeuerte. Trump wurde dadurch leicht am Ohr verletzt.
Das Gebäude, auf dem sich der mutmaßliche Schütze befand, lag außerhalb der vom Secret Service für Trumps Wahlkampfkundgebung eingerichteten Sicherheitszone. Dabei befindet sich das Gebäude aber nur 150 Meter von der Stelle entfernt, wo das Podest für Trump errichtet wurde. Von seinem Dach aus bestand ein freier Blick in Richtung des Ex-Präsidenten.
Erinnerungen an Kennedy-Ermordung
Wenn sich ein Dach innerhalb der Reichweite eines Gewehrs zu einem Präsidenten oder Präsidentschaftskandidaten befinde, „dann ist es der Secret Service, der auf diesem Dach sein sollte“, sagte der ehemals im Weißen Haus beschäftigte Jusprofessor Richard Painter.
„Haben die jemals vom Texas Book Depository gehört?“ Dabei handelt es sich um das Gebäude im texanischen Dallas, von dem aus der Attentäter Lee Harvey Oswald 1963 mit einem Gewehr Präsident John F. Kennedy erschossen hatte.
Zeugen sahen Bewaffneten auf Dach
Unter Druck bringen den Secret Service auch Berichte von Augenzeuginnen und Augenzeugen. Sie sagten, sie hätten den bewaffneten Mann auf dem Dach gesehen und die Sicherheitskräfte darauf hingewiesen. Diese hätten aber nicht reagiert. Ein Beamter der örtlichen Polizei ging den Zeugenhinweisen aber durchaus nach – das sagte jedenfalls der Polizeichef von Butler County, Michael Slupe.
Der Polizist sei zum Dach hinaufgestiegen. Der Schütze habe seine Waffe auf den Beamten gerichtet, der sich daraufhin vom Dachrand zu Boden fallen gelassen habe, sagte Slupe der „Washington Post“. Der Polizist habe sich zurückgezogen, „weil er nicht getötet werden wollte“. Danach habe der Schütze das Feuer in Richtung Trump eröffnet.
Der „Washington Post“ zufolge war die örtliche Polizei für die Kontrolle des Geländes zuständig, welches an die Sicherheitszone des Secret Service angrenzt. Es werde nun untersucht, ob es ein Versagen in der Kommunikation zwischen dem Secret Service und der Polizei von Butler gegeben habe, sagte ein hochrangiger Behördenmitarbeiter der Zeitung.
Kongress verlangt Untersuchung
Die Sicherheitspannen in Butler werden voraussichtlich vom Kongress in Washington untersucht werden. Bereits kurz nach dem Anschlag rief der Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Trumps republikanischer Parteikollege Mike Johnson, Heimatschutzminister Mayorkas an.
Er habe dem Minister „einige gezielte Fragen“ gestellt, sagte Johnson. Unter anderem habe er gefragt, ob Überwachungsdrohnen eingesetzt worden seien. Drohnen hätten den Schützen auf dem Dach sichten müssen, sagte Johnson. Eine Antwort habe er von dem Minister aber nicht erhalten.
Secret Service stimmt unabhängiger Untersuchung zu
Der Secret Service stimmte unterdessen einer unabhängigen Untersuchung zu. Man arbeite mit allen beteiligten Behörden zusammen, „um zu verstehen, was passiert ist, wie es passiert ist und wie wir verhindern können, dass sich ein solcher Vorfall jemals wieder ereignet“, sagte Direktorin Kimberly Cheatle am Montag.
Die Behörde sei sich der Bedeutung der von Präsident Biden angekündigten Untersuchung bewusst und werde sich „vollauf daran beteiligen“, fügte Cheatle hinzu. „Wir werden auch mit den zuständigen Kongressausschüssen bei allen Aufsichtsmaßnahmen zusammenarbeiten.“
Cheatle räumte Fehler ein, schloss einen Rücktritt aber aus: „Ich bin die Direktorin des Secret Service, und es ist meine Aufgabe, sicherzustellen, dass wir eine Untersuchung durchführen und unseren Mitarbeitern die notwendigen Ressourcen zur Verfügung stellen.“ *** red, ORF.at/Agenturen
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HINTERGRUND zur US-Wahl/J.D. Vance: Donald Trump zieht mit J.D. Vance als Vize in Präsidentschaftswahl – Handelsblatt
Donald Trump zieht mit James David „J.D.“ Vance an seiner Seite in die US-Präsidentschaftswahl. Der Senator aus Ohio ist Trumps Kandidat für die Vizepräsidentschaft, wie gestern zunächst Trumps Online-Plattform Truth Social meldete. Auf dem Parteitag der Republikaner in Milwaukee wurden Trump und Vance kurz darauf offiziell zum Kandidaten-Paar gekürt.
Wenige Minuten nachdem der Name in der Welt war, habe ich mit unserer US-Korrespondentin Annett Meiritz telefoniert, die vom Parteitag berichtet. Ihre spontane Reaktion:
Mit Vance brechen für Deutschland harte Zeiten an.
• Vance ist ein entschiedener Kritiker der Ukraine-Hilfen der USA. „Es ist mir ziemlich egal, was mit der Ukraine passiert“, sagte er im Podcast des früheren Trump-Beraters Steve Bannon.
• Vance wird laut Einschätzung meiner Kollegin massiv auf höhere Verteidigungsausgaben der europäischen Nato-Staaten drängen: „Die zwei Prozent von der Wirtschaftsleistung, die Deutschland jetzt erfüllt, werden ihm auf keinen Fall genug sein.“
Zugleich ist J.D. Vance einer der faszinierendsten politischen Köpfe der USA. Aufgewachsen im Unterschichtsmilieu des ländlichen „White Trash“ wurde er nach eigenen Aussagen erst durch den Dienst bei den US Marines auf die richtige Spur gebracht. Er studierte Jura, promovierte in Yale und startete eine Karriere in der Wagniskapitalbranche. 2016 erschien das Buch, das ihn berühmt machen sollte: In „Hillbilly Elegy“ schildert Vance ohne Beschönigung seine trostlosen Jugendjahre.
Bundeskanzler Olaf Scholz bekennt, dass ihn die Lektüre des Buchs zu Tränen gerührt habe. Dass sich Vance politisch vom Trump-Kritiker zum überzeugten Trumpisten entwickelte, nannte Scholz 2023 im Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ „ein bisschen tragisch“.
Bis heute ist unklar, ob sich Vance aus Überzeugung auf Trump einließ oder weil ohne dessen Unterstützung eine Karriere in der republikanischen Partei kaum noch möglich ist. Geholfen hat Vance in jedem Fall das Geld von Peter Thiel. Der deutschstämmige Silicon-Valley-Investor finanzierte maßgeblich Vances Wahlkämpfe, der Politiker hat zeitweise für Thiels Investmentfirma gearbeitet.
Nun werden Vizepräsidentenposten in den USA selten nach dem Interessantheitsgrad der Biografie vergeben. Die Running Mates sollen meist gezielt Wählergruppen ansprechen, die über den Wahlausgang entscheiden. Vance dürfte vor allem bei dem Milieu punkten, aus dem er selbst stammt: der weißen Arbeiterschicht. Und dank seines heilen Familienlebens (indischstämmige Frau, süße Kinder) auch bei jenen Wählerinnen und Wählern in den Mittelschichts-Vororten, die sich von Trumps Sexismus abgestoßen fühlen.
Doch letztlich überwiegt, was Vance alles nicht ist: kein Schwarzer, kein Latino, keine Frau, kein Südstaatler, ja noch nicht einmal der Vertreter eines Swing States. Der Sieg in Ohio gilt 2024 für die Republikaner ohnehin als sicher.
Womöglich ist sich Trump seines Wahlsiegs so gewiss, dass er bei der Wahl seines Vizes die üblichen taktischen Überlegungen in den Wind schlug und eher nach ideologischer Übereinstimmung auswählte. In den einflussreichen rechtslibertären Zirkeln rund um Thiel mag es zudem eine Rolle gespielt haben, dass Vance aus ihrer Sicht der ideale Präsidentschaftskandidat für 2028 sein könnte, wenn Trump nicht mehr antreten darf.
HINTERGRUND zu J.D. Vance: Was J.D. Vance will – Politico Berlin Playbook
TRIUMPHAL ABER MÜDE: Donald Trump legte beim Republikaner-Parteitag seinen ersten öffentlichen Auftritt nach dem Attentat mit weißem Verband am Ohr aufs Parkett. Die Menge in Milwaukee tobte, schrie „Kämpft, kämpft kämpft!“. Trump reckte die Faust, wirkte aber erschöpft.
COMMENT: Faust recken und „kämpft, kämpft, kämpft!“ rufen unmittelbar nach dem Anschlag. Sehr wahrscheinlich eine Adrenalin-modulierte Reaktion. Denn Trump hatte nach einer Schrecksekunde nach dem Streifen der Kugel an seinem Ort rasch reagiert und sich hinter dem Rednerpult versteckt. Der Stress muss groß gewesen sein, begleitet von einem hohen Adrenalin-Ausstoß. Was nun danach medizinisch folgt, ist die Erschöpfungsphase. In dieser Phase sind Herzinfarkte keine Seltenheit innert weniger Tage nach einem Stress-Ereignis. So ganz ist der 78-jährige Trump also noch nicht über den Berg.
Aus Gegner werden Freunde: Kurz vor seiner eigenen Nominierung kürte Trump den 39-jährigen Senator James David Vance aus Ohio zu seinem Vizepräsidentschaftskandidaten. Die Entscheidung für den einstigen Trump-Kritiker und Bestsellerautor von „Hillbilly Elegy“ verkündete er über Truth Social.
Der Hardliner: J.D. Vance steht für aggressive Handelspolitik mit höheren Zöllen und Blockaden ausländischer Übernahmen.
Zollpolitik: Trump plant Zölle von 10 Prozent auf alle Importe und bis zu 60 Prozent auf chinesische Waren. Vance unterstützt diesen Kurs voll und fordert sogar noch aggressivere Maßnahmen zum Schutz heimischer Hersteller.
Kampf gegen ausländische Übernahmen: Vance drängt auf ein Veto gegen die Übernahme von U.S. Steel durch Nippon Steel. Er sieht darin einen Ausverkauf der amerikanischen Verteidigungsindustrie und kritisiert Bidens zögerliche Haltung scharf.
Buy American: Vance hat sich für höhere US-Zölle auf Importe aus China, aber auch aus Mexiko und der EU ausgesprochen. Vance unterstützt sogar eine Abwertung des Dollars, um heimische Produzenten zu fördern (mehr hier für POLITICO Pro Trade-Abonnenten).
Das Ziel: Exporte ankurbeln, Importe verteuern. Ein riskanter Plan, der die US-Wirtschaft grundlegend verändern könnte.
Vances Mission: Gewerkschaften für Trump gewinnen. Trotz traditioneller Bindung an die Demokraten will Vance Gewerkschaftsmitglieder für Trump mobilisieren. Seine Strategie: Die Demokraten als arbeiterfeindlich darstellen und Trump als Retter der Industrie präsentieren.
WER IST J. D. VANCE? Die Karriere des 39-jährigen Senators aus Ohio begann 2015 bei Mithril Capital, einer von Peter Thiel geleiteten Risikokapitalfirma.
„Ich bin der Erste, der zugibt, dass ich nichts Großartiges in meinem Leben erreicht habe“, schrieb Vance 2016 in der Einleitung seines Bestseller-Romans „Hillbilly Elegy“. Er handelt von seinem Leben in einer Arbeiterfamilie im postindustriellen Ohio. „Ich bin kein Senator, kein Gouverneur oder ehemaliger Kabinettssekretär.“
Ein Senatssitz dank Thiel: Im November 2022 wurde Vance dann doch zum Politiker — und mit über 10 Millionen Dollar an Spenden von Peter Thiel in den US-Senat gewählt. Es war sein erstes öffentliches Amt und markierte den Beginn seiner politischen Karriere.
Vom Kritiker zum Kronprinzen: Die politische Metamorphose begann – vom „Never Trump“-Konservativen zu einem hartgesottenen Make-Amerika-Great-Again-Loyalisten. Vance sagt, er habe einen echten Sinneswandel erlebt — Kritiker hingegen werfen ihm vor, sich zynisch an die Zeiten angepasst zu haben.
EUROPA MUSS SICH RÜSTEN: Florian Hahn, derzeit beim Republikaner-Parteitag, sieht in Vances Nominierung eine Verstärkung von Trumps „America First“-Kurs. Uns sagt der CSU-Mann: „Aus deutscher Perspektive hätte man sich sicher einen Kandidaten mit größerer transatlantischer Ausrichtung gewünscht.“
PLAYBOOK PODCAST: Über den ersten Tag auf der RNC habe ich in der aktuellen Folge mit meiner Kollegin Anne McElvoy gesprochen, die vor Ort ist.
Assad grundsätzlich offen für Treffen mit Erdogan
Nachdem die Türkei angekündigt hat, ihren Militäreinsatz in Syrien zu beenden, hat sich der dortige Machthaber Baschar al-Assad offen für ein Treffen mit seinem türkischen Kollegen Recep Tayyip Erdogan gezeigt.
Falls ein solches Treffen „zu Ergebnissen führt“ und den Interessen seines Landes diene, dann „werde ich es tun“, sagte Assad gestern. Das Problem sei „der Inhalt des Treffens“, fügte er hinzu.
Erdogan: Einladung an Assad in Türkei möglich
Erdogan hatte sich Anfang Juli offen für eine Wiederannäherung an Assad gezeigt und eine Einladung in die Türkei ins Spiel gebracht. Die Türkei hatte ihre Beziehung zum Nachbarland Syrien nach Beginn des dortigen Bürgerkrieges im Jahr 2011 unterbrochen.
Der Krieg brach aus, nachdem Assad Proteste gewaltsam niederschlagen ließ. In dem Konflikt wurden bisher mehr als 500.000 Menschen getötet und Millionen Syrerinnen und Syrer vertrieben.
Verbesserung der Beziehungen?
Erdogan hatte zu Beginn des Krieges Rebellen unterstützt, die Assad stürzen wollten. In den vergangenen Jahren änderte er seinen Kurs jedoch. Seit 2016 hat die Türkei in mehreren Bodenoffensiven versucht, die kurdisch geführten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) aus dem Norden Syriens zu vertreiben.
Assad nannte „die Unterstützung des Terrorismus und den Rückzug aus dem syrischen Hoheitsgebiet“ als „Kern des Problems“. Er stehe jeder Initiative zur Verbesserung der Beziehungen positiv gegenüber, „aber das bedeutet nicht, dass wir ohne Regeln dorthin gehen“, sagte er.
Erdogan hatte am Samstag das bevorstehende Ende des türkischen Einsatzes gegen die Kämpfer der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) im Nordirak und Syrien angekündigt. *** red, ORF.at/Agenturen
EUROPAWAHL 9.6.2024
Österreich-bezogene Informationen dazu auf WIKIPEDIA => Wahlwerbende Parteien
EU-Parlament: Spitzenjobs und Orban im Fokus
Das EU-Parlament kommt am Dienstag zu seiner ersten Sitzung nach der Europawahl zusammen. Dabei werden zahlreiche Spitzenjobs neu vergeben – nicht nur im Parlament selbst, sondern auch für die EU-Kommission.
Mit der Malteserin Roberta Metsola und der Deutschen Ursula von der Leyen stehen die amtierenden Präsidentinnen zur Wahl. Die erste Resolution des neuen Parlaments könnte auch den ungarischen Premier Viktor Orban kritisieren, dessen Land seit Juli den Ratsvorsitz innehat.
Die Wiederwahl von Metsola am Dienstagvormittag dürfte nur eine Formalität sein. Die Politikerin der Europäischen Volkspartei (EVP) ist die einzige Kandidatin und genießt unter den EU-Parlamentariern und -Parlamentarierinnen einen guten Ruf.
Traditionellerweise wird der Posten des Parlamentspräsidenten für 2,5 Jahre vergeben, obwohl die Legislaturperiode des Parlaments fünf Jahre dauert. Viele Jahre lang wurde der Posten so zwischen der Europäischen Volkspartei und den Sozialdemokraten aufgeteilt. Wer in 2,5 Jahren von Metsola übernimmt oder ob sie selbst länger bleibt, steht noch nicht fest.
Resolution soll verabschiedet werden
Am Mittwochabend soll die allererste Resolution des neu gewählten Parlaments verabschiedet werden: Es wird erwartet, dass die Abgeordneten darin ihre Unterstützung für die Ukraine bekräftigen werden. Laut Parlamentskreisen könnte diese Entschließung auch den derzeitigen ungarischen EU-Ratsvorsitz unter Orban kritisieren.
Parlamentssprecher Jaume Duch erklärte am Freitag vor Journalisten in Brüssel, derzeit sei keine weitere Resolution (speziell zu Ungarns Ratsvorsitz, Anm.) geplant. Die Agenda könne sich aber kurzfristig ändern.
EU-Kommission mit Boykott
Orban hatte vergangene Woche mit seiner selbst ernannten „Friedensmission“ bei Russlands Präsident Wladimir Putin für Aufregung gesorgt. Ungarn hatte in den letzten Monaten auch mehrere EU-Entscheidungen zur Unterstützung der Ukraine blockiert. Das Parlament forderte bereits vor einem Jahr mit großer Mehrheit eine Aussetzung der ungarischen Ratspräsidentschaft.
Die EU-Kommission reagierte am Montag mit Boykottentscheidungen auf Orbans außenpolitische Alleingänge. EU-Kommissarinnen und -Kommissare werden informellen Ministertreffen unter der Leitung der derzeitigen EU-Ratspräsidentschaft in Ungarn fernbleiben, ließ Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ankündigen.
Anstelle der EU-Kommissarinnen und -Kommissare würden hochrangige Beamtinnen und Beamte an künftigen informellen Ministerräten teilnehmen, hieß es. Zudem verzichte die EU-Kommission auf den traditionellen Antrittsbesuch bei der ungarischen Präsidentschaft, wie ein Kommissionssprecher mitteilte.
COMMENT: wie auch immer man zu Orban steht – ein schaler Geschmack bleibt.
63 Abgeordnete für Entzug des Stimmrechts Ungarns
63 EU-Abgeordnete forderten indes in einem Brief an die EU-Institutionsspitzen, der der APA vorliegt, einen Entzug des Stimmrechts Ungarns im Rat der EU: „Der ungarische Vorsitz hat gerade erst begonnen, und Premierminister Orban hat bereits erheblichen Schaden angerichtet.“ Das Schreiben wurde vom Esten Riho Terras (EVP) initiiert. Aus Österreich haben die designierten NEOS-Abgeordneten Helmut Brandstätter und Anna Stürgkh und ÖVP-Mandatar Lukas Mandl unterzeichnet.
Orban habe „die Rolle der Ratspräsidentschaft ausgenutzt und missbraucht“. Der Brief kritisiert die zahlreichen selbst ernannten „Friedensmissionen“ des ungarischen Premiers seit Anfang Juli, insbesondere bei Russlands Präsident Wladimir Putin in Moskau und dem chinesischen Staatschef Xi Jinping in Peking.
COMMENT: wie auch immer man zu Orban steht – ein schaler Geschmack bleibt.
Abstimmung über von der Leyen
Für EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen kommt am Donnerstag der Moment der Wahrheit: Das Europaparlament stimmt über eine zweite Amtszeit ab. Diese Woche warb von der Leyen hinter verschlossenen Türen bereits um Stimmen. Sie stand den Abgeordneten ihrer eigenen EVP, der Sozialdemokraten, der Liberalen und der Grünen in mehrstündigen Anhörungen Rede und Antwort.
Danach wollten sich aber die wenigsten auf eine Entscheidung festlegen. Am positivsten äußerten sich noch die Grünen, die ein Ja zu von der Leyen von Zugeständnissen zur Umsetzung des „Green Deals“ abhängig machen.
Absolute Mehrheit notwendig
Die deutsche CDU-Politikerin sollte eigentlich mit den Stimmen ihrer EVP, der Sozialdemokraten und der Liberalen für weitere fünf Jahre im Amt bestätigt werden.
Für eine Wiederwahl benötigt die Kommissionschefin eine absolute Mehrheit von 361 Stimmen. Zusammen verfügen die drei Fraktionen zwar über 401 der 720 Sitze, aber auch unter ihnen dürfte es Abweichler geben, die nicht für von der Leyen stimmen werden. 2019 erhielt sie nur neun Stimmen mehr als notwendig.
Gegen Zusammenarbeit mit „Patrioten für Europa“
Eine Zusammenarbeit mit der neu gegründeten Rechtsaußenfraktion „Patrioten für Europa“, der auch die FPÖ angehört, schloss sie aus, nicht aber mit den nationalistischen Europäischen Konservativen und Reformern (EKR) von Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni. Dem neuen EU-Parlament wird neben diesen beiden Fraktionen ein weiteres Rechtsaußenbündnis angehören: die von der deutschen AfD gegründete Fraktion „Europa Souveräner Nationen“. Österreich ist in der EKR und bei den „Souveränen Nationen“ nicht vertreten.
Die 720 EU-Abgeordneten – darunter 20 aus Österreich – wählen zudem 14 Vizepräsidenten sowie die mit Verwaltungsaufgaben betrauten fünf Quästoren.
Die „Patrioten“ erklärten bereits, dass sie laut der Anzahl ihrer Mandatare Anspruch auf mindestens zwei Vizepräsidenten hätten.
Auch Ausschüsse konstituieren sich
Zum Abschluss der Plenarwoche am Freitag entscheiden die Abgeordneten über die Anzahl und Zusammensetzung der ständigen Ausschüsse des Europäischen Parlaments. Über die Größe und Art der Ausschüsse entscheidet die Präsidentenkonferenz aus Fraktionsvorsitzenden und Präsidentin.
Nach der konstituierenden Plenarsitzung werden die Ausschüsse am 23. Juli in Brüssel ihre ersten Sitzungen abhalten, um ihre jeweiligen Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden (Präsidium) zu wählen.
Veränderungen bei österreichischen Abgeordneten
Für Österreich sitzt diesmal ein Abgeordneter mehr in Straßburg und Brüssel. Die Europawahl brachte einige Veränderungen:
So hat die FPÖ nun mit sechs (bisher drei) die meisten heimischen Mandatare, danach folgen mit jeweils fünf die ÖVP (bisher acht) und die SPÖ (bisher ebenfalls fünf). Grüne (bisher drei) und NEOS (bisher eins) sind mit jeweils zwei Abgeordneten vertreten. In der abgelaufenen Periode gab es mit Othmar Karas (ÖVP) und Evelyn Regner (SPÖ) zwei österreichische Vizepräsidenten; diesmal ist laut Parlamentsangaben keine heimische Kandidatin oder Kandidat für den Posten im Rennen. *** red, ORF.at/Agenturen
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Aufwind für Trump: „Herausforderung“ für Europa erwartet
Das Attentat auf den republikanischen Bewerber für die US-Präsidentschaftswahl, Donald Trump, hat dessen Siegeschancen erhöht, sind zahlreiche Fachleute überzeugt. Er werde für viele seiner Anhänger und Anhängerinnen dadurch zum „Märtyrer“. Das hat auch Konsequenzen für Europa und die transatlantischen Beziehungen. Es werden bereits erste Stimmen laut, die mahnen, dass sich Europa auf eine Zusammenarbeit mit Trump als Präsidenten vorbereiten und einstellen müsse. Trump im Weißen Haus wäre für Europa jedenfalls eine „Herausforderung“, heißt es aus Deutschland.
Erst vergangene Woche sagte der amtierende US-Präsident Joe Biden im Rahmen des NATO-Gipfels in Washington, dass er von seinen europäischen Verbündeten keine Aufforderung erhalten habe, sich aus dem Wahlkampf zurückzuziehen. Vielmehr sagten sie ihm, so seine Aussage, dass er die Wahl nicht gegen den Republikaner Trump verlieren dürfe.
Zum Zeitpunkt dieser Aussage, zwei Tage vor den auf Trump gerichteten Schüssen, standen Biden und die Diskussion über seine Amtsfähigkeit noch im Mittelpunkt des US-Präsidentschaftswahlkampfs. Das Narrativ im Wahlkampf hat sich mit dem Attentat verschoben Richtung Trump und seiner wenige Minuten nach dem Attentat kämpferisch in die Luft gestreckten Faust.
Zusätzlichen Aufwind verschafft ihm die Einstellung des Verfahrens in der Dokumentenaffäre. Die zuständige Richterin Aileen Cannon begründete am Montag die Entscheidung mit Zweifeln an der rechtmäßigen Ernennung des Sonderermittlers. Trump war wegen der gesetzeswidrigen Aufbewahrung höchst sensibler Informationen aus seiner Zeit als Präsident von 2017 bis 2021 angeklagt worden. Medienberichten zufolge plant Sonderermittler Jack Smith gegen die Einstellung des Verfahrens in Berufung zu gehen.
Mehr Verantwortung für Deutschland und Europa
Vor wenigen Tagen noch teilte der deutsche Kanzler Olaf Scholz (SPD) mit, dass Deutschland im Fall eines Siegs von Trump mehr Verantwortung in der NATO übernehmen werde. Nun mehren sich vor allem vonseiten der CDU/CSU Forderungen, sich auf eine Rückkehr Trumps ins Präsidentenamt einzustellen. Unionsfraktionsvize Jens Spahn etwa rief gegenüber „Politico“ die deutsche Regierung auf, „vom ersten Tag an“ mit Trump „Gemeinsamkeiten zu suchen und eine vertiefte Zusammenarbeit in diesen Fragen anzubieten“.
Der CSU-Außenpolitiker Thomas Erndl sieht Deutschland im Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) nicht ausreichend auf eine Rückkehr Trumps in das Präsidentenamt vorbereitet.
Ähnlich argumentierte auch der Transatlantikkoordinator der deutschen Regierung, Michael Link (FDP): „Trump im Weißen Haus wäre eine Herausforderung für uns“, da er weniger Wert lege auf Allianzen und Verbündete. Was auch immer bei der Wahl am 5. November passiere, Deutschland müsse sich „darauf einstellen, dass die Anforderungen an Deutschland und die EU für mehr Eigenverantwortung steigen werden“.
Deutsche Regierung: „Intakte Gesprächsfäden“
Die SPD-Bundestagsfraktion setzt weiter auf einen Wahlsieg Bidens, stellt sich aber auch auf eine mögliche zweite Amtszeit von Trump ein. Es wurde daher auch eine SPD-Delegation zum republikanischen Nominierungsparteitag in Milwaukee (Wisconsin) geschickt.
Die deutsche Regierung wie auch Kanzler Scholz verfügten über „intakte Gesprächsfäden in beide Parteien“ in den USA, versicherte Regierungssprecher Steffen Hebestreit. Die Regierung beziehe „natürlich beide Varianten“ des Ausgangs der US-Wahl mit ein. Im Gegensatz zu dem neuen britischen Regierungschef Keir Starmer, der laut Regierungskreisen aus London am Sonntag mit Trump telefonierte, suchte Scholz nach dem Attentat nicht den persönlichen, direkten Kontakt zum US-Ex-Präsidenten.
Selenskyj kündigt Zusammenarbeit an
Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, der bereits am Sonntag das Attentat als „schreckliches Verbrechen“ verurteilte, stellte sich in einem Statement am Montag darauf ein, dass Trump der nächste Präsident werden könnte: „Wenn Trump zum Präsidenten gewählt wird, werden wir zusammen arbeiten.“ Er mache sich darüber keine Sorgen.
Bisher zeigte sich Trump gegenüber der US-Unterstützung für die Ukraine im Verteidigungskrieg gegen Russland kritisch. Er hatte zudem angedeutet, dass er im Fall eines Wahlsieges den Krieg sehr schnell beenden würde, ohne auf die Details einzugehen. Zudem forderte Trump ein grundsätzliches Umdenken, was „den Zweck und die Mission der NATO“ angeht.
Entsprechend wurde beim NATO-Gipfel auch ein „Trump-sicheres“ Ukraine-Hilfspaket mit einem Umfang von 40 Mrd. Euro beschlossen. Dieses wurde laut dem scheidenden NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg so aufgestellt, dass es auch im Fall eines Sieges von Trump gesichert ist. *** red, ORF.at/Agenturen
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Oben-ohne-Verbot in Ligurien, auch für Männer
Das modebewusste Italien achtet auf den Dresscode, insbesondere in den Urlaubsorten. Immer mehr Badeortschaften führen ein Oben-ohne-Verbot auch für Männer ein. Der renommierte Küstenort Santa Margherita Ligure in Ligurien verbietet jetzt das Spazieren in der Stadt in Badekleidung. Das gilt auch für Männer, die „oben ohne“ durch die Ortschaft gehen.
Die Maßnahme sei von vielen Bürgern und Bürgerinnen gefordert worden, heißt es in einem Vermerk der Gemeinde. Außerdem wurde ein Verbot des Konsums alkoholischer Getränke außerhalb von Lokalen in der Zeit von 21.00 bis 6.00 Uhr verhängt. Wer Alkohol in Flaschen auf der Straße trinkt, wird bestraft.
„Diese Verordnungen haben den Zweck, Ordnung und Anstand in der Sommersaison zu fördern, wenn unsere Gemeinde, die in der Winterzeit circa 10.000 Einwohner zählt, auf 50.000 Personen anwächst – mit nachvollziehbaren Auswirkungen auf die Gemeinschaft“, teilte die Gemeinde mit.
Auch die Badeortschaften Portofino in Ligurien und Chioggia bei Venedig verbieten inzwischen das Spazieren in der Stadt im Badegewand. „Portofino ist ein Juwel, und man muss sich hier dementsprechend verhalten“, sagte Bürgermeister Matteo Viacava. *** red, ORF.at/Agenturen
DEUTSCHLAND – WAHLUMFRAGEN
Rezessionsrisiko erstmals seit 2024 gestiegen – Konjunkturprognose der Hans-Böckler-Stiftung rechnet bis Jahresende mit 0,1 Prozent Wachstum
Düsseldorf (pte012/15.07.2024/10:30) – Nach mehreren Monaten mit positiver Tendenz trüben sich die Aussichten für die Konjunktur in Deutschland laut dem Konjunkturindikator des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung wieder ein. In seiner aktuellen Konjunkturprognose rechnet das IMK für 2024 mit minimalem Wachstum von 0,1 Prozent.
Neue Handelskonflikte
„Neue Handelskonflikte können als Bremsklotz für die exportorientierte deutsche Industrie wirken. Bleiben größere Investitionsimpulse – wie derzeit absehbar – weiter aus, dürfte es allein der private Verbrauch sein, der allmählich an Fahrt gewinnt. Das dürfte gesamtwirtschaftlich bis in den Herbst hinein aber nur für ein maues Wachstum reichen“, so IMK-Experte Thomas Theobald.
Die Zahlen stützen diese Prognose. Für das dritte Quartal von Juli bis Ende September weist der Indikator eine Rezessionswahrscheinlichkeit von 44,4 Prozent aus. Zum Vergleich: Anfang Juni betrug sie für die folgenden drei Monate noch 39,5 Prozent. Auch die statistische Streuung im Indikator, in der sich die Verunsicherung der Wirtschaftsakteure ausdrückt, hat sich leicht erhöht.
Rezessionsgefahr „gelb-rot“
Trotz der Eintrübung zeigt der nach dem Ampelsystem arbeitende Indikator wie in den drei Vormonaten „gelb-rot“, was eine erhöhte konjunkturelle Unsicherheit signalisiert, aber keine akute Rezessionsgefahr. Zwischen Juni 2023 und März 2024 hatte die Konjunkturampel noch durchgängig auf „rot“ gestanden. Das gestiegene Rezessionsrisiko rührt von der schwachen Auftragslage und Produktion im Produzierenden beziehungsweise Verarbeitenden Gewerbe. (Ende)
So viele junge Menschen wollen gründen – KURZVIDEO
Volkswirtschaften sind auf junge, innovative Menschen mit Ideen angewiesen. Wie viele 16- bis 25-Jährigen sich vorstellen können zu gründen, hat nun eine Studie erhoben.
Arbeitsmarkt 2024: Immer mehr Menschen wollen den Job wechseln
- 73 Prozent denken mindestens einmal im Monat an neuen Job – nach 64 Prozent im Jahr 2023
- Gehalt und Urlaub sind Jobsuchenden am wichtigsten
- Mehr als ein Viertel klagt über schleppende oder keine Rückmeldungen im Bewerbungsprozess
DÜSSELDORF, 15. Juli 2024 — Zu hohe Arbeitsbelastung, zu wenig Gehalt, ein besseres Angebot von einem anderen Unternehmen: Immer mehr Menschen wollen den Job wechseln. Das ist Ergebnis einer Studie der digitalen Recruiting-Plattform The Stepstone Group unter 3.700 Befragten. Dabei wurde untersucht, wie häufig Menschen einen neuen Job in Erwägung ziehen: Fast drei Viertel denken monatlich an eine neue Herausforderung – im vergangenen Jahr waren es noch 64 Prozent und im Jahr 2021 53 Prozent. Die Gründe: der Wunsch nach höherem Gehalt (35 Prozent), Unzufriedenheit mit der Tätigkeit (34 Prozent) und zu viel Stress (33 Prozent) – oder ein attraktiveres Angebot eines anderen Arbeitgebers (26 Prozent). „Jobwechsel gehören für immer mehr Menschen zum normalen Arbeitsleben“, sagt Dr. Tobias Zimmermann, Arbeitsmarktexperte von The Stepstone Group. „Der Grund liegt auf der Hand: Die Arbeiterlosigkeit ist fest in unserem Jobmarkt angekommen. Der Arbeitnehmermarkt hat eine neue Dimension erreicht.“
Jobsuchende wünschen sich noch schnellere Prozesse und höhere Gehälter
Im Schnitt brauchen Menschen 15 Wochen von der Suche nach einer neuen Stelle bis zur Vertragsunterzeichnung. Doch das empfinden viele als deutlich zu lange: Jeweils mehr als ein Viertel klagt über zu lange Einstellungsprozesse oder sogar komplett ausbleibendes Feedback. „In diesen Zeiten können sich Unternehmen einfach nicht mehr leisten, Kandidat*innen unnötig warten zu lassen. Es ist dringend ratsam, so viele Prozesse wie möglich zu automatisieren, beispielsweise mit künstlicher Intelligenz“, sagt Zimmermann. „Denn so können die Recruiter*innen zeitfressende Themen an die KI abgeben und sich im Bewerbungsprozess darauf konzentrieren herauszufinden, wie der Mensch ins Unternehmen passt.“
Gehalt, Urlaub und Sicherheit sind die wichtigsten Kriterien
Bei der Wahl des passenden Arbeitgebers gehören Urlaubstage (70 Prozent), Gehalt (66 Prozent) und Jobsicherheit (63 Prozent) zu den wichtigsten Faktoren für die Jobsuchenden – gefolgt von einer sinnhaften Tätigkeit (58 Prozent) und interessanten Arbeitsinhalten (55 Prozent). „Wir befinden uns in Zeiten multipler Krisen und kommen aus einer Phase der Inflation. Da ist es logisch, dass die Arbeitskräfte weniger bereit sind, Kompromisse einzugehen in Sachen Gehalt und finanzieller Sicherheit. Arbeitgeber, die aus wirtschaftlichen Gründen nicht höhere Gehaltsspannen anbieten können, sind umso mehr gefragt, die Sinnhaftigkeit ihrer Tätigkeit klar zu kommunizieren. „So würden beispielsweise fast 30 Prozent der Jobsuchenden laut Studie Abstriche beim Gehalt machen, wenn ihr Arbeitgeber sich stattdessen vor allem um Nachhaltigkeit kümmern würde.“
Über die Studie
Die Studienreihe „Hiring Trends Index“ ist eine quartalsweise erscheinende Untersuchung von The Stepstone Group. Dafür wurden im Zeitraum vom 6. bis 18. Juni 2024 online 3.700 deutsche Arbeitnehmende sowie 500 Recruiter und Recruiterinnen befragt. Beleuchtet wurden unter anderem die Bereitschaft bei Arbeitnehmenden, eine neue Stelle zu suchen, welche Faktoren dabei ausschlaggebend sind und wie sie den Bewerbungsprozess wahrnehmen. Bereits im Jahr 2023 und 2021 waren Arbeitnehmende zu diesen Aspekten befragt worden, wodurch sich Trends abzeichnen und interpretieren lassen. Die Ergebnisse sind repräsentativ für die deutsche Erwerbsbevölkerung nach Alter, Geschlecht und Bildung.
Über The Stepstone Group
The Stepstone Group ist eine weltweit führende digitale Recruiting-Plattform, die Unternehmen mit passenden Talenten zusammenbringt und Menschen hilft, den richtigen Job zu finden. Mit Hilfe KI-unterstützter Job-Marktplätze und programmatischer Marketing-Lösungen erreichen jedes Jahr mehr als 130 Millionen Bewerbungen rund 140.000 Arbeitgeber. Im Geschäftsjahr 2023 erwirtschaftete The Stepstone Group einen Umsatz von rund 1 Milliarde Euro. Das Unternehmen ist in mehr als 30 Ländern aktiv – darunter mit Stepstone in Deutschland, mit Appcast in den USA und mit Totaljobs in Großbritannien. The Stepstone Group mit Hauptsitz in Düsseldorf beschäftigt weltweit rund 4.000 Menschen. Mehr Informationen unter: www.thestepstonegroup.com/de
ÖSTERREICH – WAHLUMFRAGEN
„Baukosten im Juni 2024 weiterhin auf hohem Niveau“
von Statistik Austria finden Sie als PDF auf unserer Website.
„Exporte 2023 in fünf von neun Bundesländern gestiegen“
von Statistik Austria finden Sie als PDF auf unserer Website
„Tourismus in Österreich 2023“
steht auf unserer Website unter Tourismus in Österreich 2023 als PDF bereit
Handwerkerbonus kann ab sofort beantragt werden
Mit dem Handwerkerbonus sollen Sanierungen und Renovierungen sowie Aus- und Zubauten von Wohnraum im privaten Bereich gefördert werden. Ab sofort kann der Bonus – nach technischen Problemen – beantragt werden.
Erbrachte Leistungen zwischen dem 1. März 2024 bis zum 31.Dezember 2025 werden unterstützt. Gefördert werden 20 Prozent der Arbeitskosten (netto) der Handwerker mit mindestens 50 und maximal 2.000 Euro heuer und 1.500 Euro 2025.
Pro Kalenderjahr und Person kann ein Antrag online gestellt werden, der von der Buchaltungsagentur des Bundes (BHAG) bearbeitet wird. Wobei jeder Antrag auch mehrere Rechnungen umfassen kann. Allerdings muss in den Rechnungen die Arbeitsleistung gesondert ausgewiesen sein. Die Anmeldung erfolgt entweder über ID Austria oder indem man einen Lichtbildausweis hochlädt. Bei Fragen oder Problemen stehen Institutionen wie Gemeindeämter und die Servicehotline 0505 06-859 333 zur Verfügung.
Technische Probleme wegen großer Nachfrage
Insgesamt sind für den Handwerkerbonus 300 Mio. Euro eingeplant, sagte die Wirtschaftskammer Österreich (WKO) in einer Aussendung. Allerdings brauchen Konsumentinnen und Konsumenten, die den Bonus online beantragen wollen, derzeit noch Geduld. „Aktuell kommt es bei der Antragseinbringung wegen der hohen Nachfrage zu technischen Problemen. Bitte versuchen Sie es zu einem späteren Zeitpunkt erneut“, heißt es auf der Website.
„Wesentliches Element zur Stärkung der Konjunktur ist der Handwerkerbonus, der Aufträge für Betriebe sichert und die Verbesserung des Wohnraums fördert“, sagte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) am Montag vor Journalisten. „Der Bonus wird einerseits Handwerksbetriebe unterstützen, andererseits dazu beitragen, Arbeitsplätze zu sichern und die Konjunktur insgesamt zu stützen“, bekräftigte ÖVP-Wirtschaftsminister Martin Kocher.
Bonus als „entscheidender Impuls“
Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitener (ÖVP) erhofft sich von dem Handwerkerbonus eine Belebung für Handwerks-und Baubetriebe, wie sie sagte: „Denn für Menschen, die in letzter Zeit überlegt haben, ein Bau- oder Sanierungsprojekt umzusetzen, kann dieser Bonus der entscheidende Impuls sein, es nun wirklich zu beauftragen.“
Auf einen weiteren Vorteil kam Wolfgang Ecker, Präsident der WKO Niederösterreich, zu sprechen: „Die Konsumenten profitieren, weil sie sich Geld ersparen und auf Topqualität sowie auf qualifizierte, ehrliche Arbeit vertrauen können.“
„Das Interesse ist riesengroß: Wir sind überzeugt, dass der Handwerkerbonus wieder eine tolle Erfolgsgeschichte schreiben wird“, sagte Renate Scheichelbauer-Schuster, Obfrau der Bundessparte Gewerbe und Handwerk in der WKO. „Schon jetzt lassen sich dadurch Signale für einen Stimmungsumschwung in unserer Konjunkturbeobachtung erkennen“
Kritik an fehlender analoger Antragsstellung
Die SPÖ kritisierte in einer Aussendung „die weiterhin fehlende Möglichkeit auf eine Antragstellung ohne Internet“. „Vergessen wurde dabei aber leider einmal mehr die ältere Generation“, sagte die stellvertretende Klubvorsitzende der SPÖ, Eva-Maria Holzleitner. „Auch mit Blick auf die heutigen technischen Probleme bei der Onlineantragstellung sollte die schwarz-grüne Bundesregierung endlich einlenken und analoge Anträge ermöglichen.“
Auch Monika Kemperle, Vorsitzende der ÖGB-Pensionistinnen und -Pensionisten, thematisierte die Antragstellung: „Ältere Menschen dürfen bei der Digitalisierung nicht zurückgelassen werden“, wurde sie in einer Mitteilung zitiert
Die FPÖ vertrat in einer Aussendung eine ähnliche Position: „Ein derartiges ‚Ausschlussverfahren‘ bestimmter Bevölkerungsgruppen ist schlichtweg diskriminierend“, sagte FPÖ-Seniorensprecherin Rosa Ecker. „Es muss alternativ zur Onlineantragstellung unbedingt auch eine analoge Antragstellung geben.“
Laut Umfrage: 74 Prozent sehen attraktives Angebot
Der ÖVP-Seniorenbund sieht das jedoch anders: Schließlich gebe es Unterstützung durch Betriebe, Gemeindeämter, die Wirtschaftskammer und Seniorenorganisationen. „Durch die institutionelle Hilfestellung wird sichergestellt, dass jeder, der Unterstützung benötigt, sie auch erhält“, teilte Seniorenbund-Präsidentin Ingrid Korosec in einer Aussendung mit. Allerdings gebe es noch genügend Bereiche, die zu verändern seien. „Deshalb fordere ich weiterhin, dass künftig stets sowohl digitale als auch wieder analoge Optionen angeboten werden und dies zur Norm wird.“
Laut Umfrage stufen drei Viertel (74 Prozent) der Österreicherinnen und Österreicher den Handwerkerbonus als attraktives Angebot ein. 37 Prozent werden diesen nutzen und weitere 27 Prozent überlegen sich das noch. Mehr als die Hälfte der Befragten starten wegen des Handwerkerbonus neue Vorhaben oder ziehen bereits geplante Projekte vor. *** red, noe.ORF.at/Agenturen
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Politische Interventionen: Ruf nach Generalanwaltschaft wird lauter
Am Montag ist der Bericht der Untersuchungskommission zum Fall Christian Pilnacek präsentiert worden. Die Kommission bestätigte darin nicht nur politische Einflussnahmen auf die Justiz, auch formulierte sie die Forderung nach der schon lange geplanten Generalstaatsanwaltschaft. Auch Teile der Opposition schlossen sich der Forderung an. Doch zwischen ÖVP und Grünen spießt es sich hier weiterhin.
Der Bericht der vom Justizministerium eingesetzten Kommission unter Leitung des Korruptionsexperten Martin Kreutner kam zu eindeutigen Schlüssen: „Es hat diese Interventionen gegeben“, sagte Kreutner am Montag bei der Vorstellung der Ergebnisse und bestätigte eine „Zweiklassenjustiz“ in Österreich. Die Einflussnahmen hätten die ÖVP betroffen, aber auch andere Parteien. Zudem stellte die Kommission Versuche fest, die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) zu schwächen oder gar zu zerschlagen.
Die Forderungen der Kommission sind ebenso klar: die Stärkung der WKStA, das Einforderung von Äquidistanz bei den Staatsanwaltschaften und die Beschränkung des staatsanwaltlichen Instanzenzuges, nachdem besonders aufsehenerregende Verfahren wohl absichtlich hinausgezögert wurden. Allen voran aber steht die Forderung nach Umsetzung einer Bundes- oder Generalanwaltschaft, über die die Bundesregierung seit Langem verhandelt.
Lange Genese einer Behörde
SPÖ, Grüne und NEOS hatten eine solche schon seit Jahren gefordert, die ÖVP stimmte 2021 ein, nachdem WKStA-Ermittlungen gegen den früheren Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) zu einer Hausdurchsuchung geführt hatten. Ziel ist eine weisungsfrei gestellte, entpolitisierte oberste Staatsanwaltschaft, allein die konkrete Umsetzung lässt auf sich warten.
Die grüne Justizministerin Alma Zadic hoffte am Montag auf neue Gespräche mit dem Koalitionspartner. Niemand wisse, wie künftige Justizminister und -ministerinnen agieren werden. „Daher muss der nächste Schritt eine von der Politik wirklich unabhängige Generalstaatsanwaltschaft sein“, so Zadic.
Senate oder Einzelverantwortliche
Die Grünen wollen die Spitze der geplanten Behörde auf mehrere Köpfe aufteilen, entscheiden sollen Senate. Die Justiz funktioniere in Summe gut, das bestätige der Kommissionsbericht. Aber bei politiknahen Verfahren habe es offenbar Interventionen oder Informationsweitergaben gegeben. Möglicherweise seien auch „unliebsame“ Verfahren abgebrochen worden. Die Ergebnisse hätten auch gezeigt, dass Machtkonzentration eine Gefahr darstelle, so Zadic. „Die Macht muss auf mehrere Schultern aufgeteilt werden.“
Die ÖVP hingegen spricht sich für eine einzelne Person an der Spitze der Generalstaatsanwaltschaft aus – der Knackpunkt in den Verhandlungen. Den Bericht der Kommission wollte die ÖVP am Montag nicht im Detail beurteilen, da der Bericht noch nicht öffentlich publiziert sei. Es gelte abzuwarten, was im Bericht stehe, so ÖVP-Chef und Bundeskanzler Karl Nehammer.
Unverständnis bei SPÖ und NEOS
SPÖ und NEOS forderten im Einklang mit der Untersuchungskommission erneut mit Nachdruck die Einsetzung einer unabhängigen Bundesanwaltschaft. „Wenn man ernsthafte Verbesserungen bei der Justiz will, so braucht es endlich eine Bundesstaatsanwaltschaft, die unabhängig von der politischen Spitze des Ministeriums agiert – wie wir sie seit mehr als 20 Jahren fordern und die leider von der türkis-grünen Bundesregierung auf Eis gelegt wurde“, so Justizsprecherin Selma Yildirim.
Das reduziere den Druck auf die WKStA. „Es muss endlich sichergestellt werden, dass es keine politische Einflussnahme auf die Staatsanwaltschaften gibt und die Justiz unabhängig arbeiten kann“, so Yildirim. Dazu gehöre auch, dass die derzeitigen Berichtspflichten an die übergeordnete Instanz und den im Justizministerium angesiedelten „Weisenrat“ bei clamorosen, also aufsehenerregenden Fällen abgeschafft würden.
„Wir brauchen eine – von der Regierung schon lange versprochene, aber noch immer nicht umgesetzte – unabhängige Bundesstaatsanwaltschaft. Der Kreutner-Bericht zeigt einmal mehr, wie wichtig eine unabhängige Weisungsspitze wäre“, meinte der stellvertretende NEOS-Klubobmann, Nikolaus Scherak. „Es ist vollkommen unverständlich, wieso sich ÖVP und Grüne seit Ewigkeiten auf keine Reform einigen können. Insbesondere, wo doch beide eine solche Bundesstaatsanwaltschaft gefordert haben.“
FPÖ skeptisch bei Bundesstaatsanwalt
Für FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker bestätigt der Bericht, dass der „tiefe Staat der ÖVP“ tatsächlich existiere. Die von Kreutner kritisierte Zweiklassenjustiz „und die Freunderlwirtschaft in den letzten Jahren sind eindeutige Belege dafür“.
FPÖ-Justizsprecher Harald Stefan kritisierte indes die Forderung nach einer Generalstaatsanwaltschaft. „Die Kreutner-Kommission hat heute kritisiert, dass durch die Schaffung einer Supersektion im Justizresort für Christian Pilnacek zu viel Macht in der Verantwortung einer Person gelandet ist. Mit der Schaffung eines Generalstaatsanwalts wäre das aber sogar noch schlimmer. Man hätte keinerlei Möglichkeit, ihn abzusetzen, und auch keinerlei parlamentarische Kontrolle. Auch können einem Generalstaatsanwalt keine Weisungen erteilt werden. Diese Position wäre mächtiger als jene eines Justizministers“, so Stefan.
Kommission nach Tonband eingesetzt
Anlass für die Einsetzung der interdisziplinären Untersuchungskommission war die Tonaufnahme, auf der der inzwischen verstorbene frühere Justizsektionschef Pilnacek bei einer abendlichen Runde mit Bekannten im Restaurant gesagt hatte, die ÖVP habe wiederholt verlangt, Ermittlungen einzustellen und Hausdurchsuchungen abzudrehen.
Kreutner leitete die weisungsunabhängige Kommission, er hatte auch Anzeige bei der Staatsanwaltschaft eingebracht, was zu Ermittlungen der WKStA führte. Dabei geht es aber nicht um die Umstände von Pilnaceks Tod – ein Fremdverschulden wurde ausgeschlossen –, sondern um die Abnahme persönlicher Gegenstände nach seinem Tod durch Kriminalbeamte.
„Zweiklassenjustiz schon in Rechtslage angelegt“
Der nun fertiggestellte Bericht umfasst 230 Seiten und soll in wenigen Tagen komplett vom Ministerium freigegeben werden. Die Justiz in Österreich leiste auch im internationalen Vergleich prinzipiell sehr gute Arbeit, doch liege einiges im Argen. So gebe es eine „Zweiklassenjustiz, die schon in der Rechtslage angelegt ist“, so Kreutner, der den Bericht im Presseclub Concordia gemeinsam mit dem ehemaligen bayrischen Verfassungsgerichtspräsidenten Peter Küspert und der Präsidentin des Landesgerichts Feldkirch, Angelika Prechtl-Marte, vorstellte.
Kreutner bemängelte weiters die fehlende Äquidistanz von Justiz und Politik sowie von Justiz und Medien. Oftmals sei der Instanzenzug wegen langer Verfahrensdauern frustrierend, auch gebe es maßgebliche Transparenzprobleme und es fehle mitunter die Fehlerkultur. *** red, ORF.at/Agenturen
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OeNB- und FMA-Personalia liegen weiter auf Eis
Die Entscheidungen über die Neubesetzung des Nationalbank-Direktoriums und einen FMA-Vorstand liegen weiter auf Eis. Dabei wäre sich die Regierung laut Medienberichten im Grunde einig, wer die Posten bekommen soll.
Sie will jedoch ein größeres Personalpaket schnüren, in dem auch der noch umstrittene neue EU-Kommissar sowie die Nominierung eines EuGH-Richters enthalten sein soll, wie das Ö1-„Morgenjournal“ gestern berichtete.
Als fix gilt, dass der amtierende ÖVP-Arbeits- und -Wirtschaftsminister Martin Kocher den Job als neuer OeNB-Gouverneur bekommen soll. Ebenfalls ins OeNB-Direktorium einziehen sollen die Chefin des Austria Wirtschaftsservice (AWS), Edeltraud Stiftinger, und auf dem grünen Ticket der Notenbanker Josef Meichenitsch. Zudem soll Thomas Steiner im Direktorium bleiben.
Haber scheidet mit Dezember aus
Die Funktionsperioden der amtierenden Direktoren laufen noch rund ein weiteres Jahr, Vizegouverneur Gottfried Haber wird jedoch bereits mit Ende November aus dem Direktorium ausscheiden. Danach soll er Aufsichtsratschef in der Erste Group werden.
Für den Posten des Vorstands in der Finanzmarktaufsicht (FMA) gilt laut Medienberichten WKÖ-Generalsekretär-Stellvertreterin Mariana Kühnel als Favoritin. Offen sind die Posten offenbar nur noch, weil sie Teil eines größeren Personalpakets gemeinsam mit dem neuen EU-Kommissar und einem EuGH-Richter sein sollen. In beiden Punkten herrscht noch große Uneinigkeit in der Regierung. Damit dürfte auch die Besetzung der OeNB- und FMA-Spitze noch auf sich warten lassen. *** red, ORF.at/Agenturen
Kein einziger Geflüchteter verweigerte Orientierungskurs
Die neuen verpflichtenden Grundregelkurse für Asylwerberinnen und -werber scheinen gut anzukommen. 1.653 Geflüchtete haben diese seit Anfang Juni absolviert, es musste keine einzige Buße verhängt werden, teilte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) in einer Pressekonferenz gestern mit.
Der Leiter der Bundesbetreuungsagentur, Andreas Achrainer, zeigte sich über den verpflichtenden Charakter froh, sei es früher doch vorgekommen, dass Familienoberhäupter Frauen an der Teilnahme gehindert hätten.
Kultur und Umgangsformen bis Demokratie
Insgesamt sind laut Achrainer fünf Curricula ausgearbeitet worden, in denen die neu angekommenen Asylwerbenden unterrichtet werden. Dabei geht es etwa um Kultur und Umgangsformen, Demokratie, Rechte und Pflichten, Gleichberechtigung und Nein zum Antisemitismus. *** red, ORF.at/Agenturen
Offener Brief: Babler bittet Nichtwähler um Chance – KPÖ kann in Wien antreten
SPÖ-Vorsitzender Andreas Babler richtet sich in einem offenen Brief im Vorfeld der Nationalratswahlen am 29. September an bisherige Nichtwählerinnen und Nichtwähler. Er verstehe den Frust und Ärger gegenüber der Politik und entschuldige sich, da auch die SPÖ einen Teil zum aktuellen Zustand in Österreich beigetragen habe. Die SPÖ werde eine starke Stimme für jene sein, die von der bisherigen Politik enttäuscht seien, richtete Babler gestern in den sozialen Netzwerken aus.
Die Probleme, die Babler in dem offenen Brief anspricht, gehen von der fehlenden Kinderbetreuung über steigende Mieten bis hin zu geringen Pensionen. Babler dazu: „Wir sehen die Probleme und werden sie lösen. Geben Sie uns eine Chance, ich verspreche Ihnen, wir werden sie nützen.“
KPÖ hat nötige Unterschriften für Kandidatur in Wien
Die KPÖ hat indessen nach eigenen Angaben die nötigen Unterstützungserklärungen für ein Antreten bei der Nationalratswahl zumindest in Wien schon erreicht. Diese sollen heute eingereicht werden. Für ein Antreten müssen kandidaturwillige Parteien pro Bundesland zwischen 100 und 500 Unterstützungserklärungen sammeln – österreichweit sind bis 2. August 2.600 Unterschriften nötig. Möglich ist eine Kandidatur aber auch in nur einem oder mehreren Bundesländern. *** red, ORF.at/Agenturen
MEDIZIN
ECDC: Verstärkte Influenzaüberwachung im Sommer wegen Vogelgrippe
Stockholm/Berlin – Angesichts des Ausbruchs der hochpathogenen Vogelgrippe bei Milchkühen in den USA hat die europäische Seuchenschutzbehörde erhöhte Wachsamkeit und eine verstärkte Influenzaüberwachung in den Sommermonaten empfohlen.
Die aktuelle Situation werde in der Europäischen Union (EU) wie auch weltweit genau beobachtet, es gebe Grund für eine erhöhte Aufmerksamkeit, aber nicht für erhöhte Besorgnis, sagte die Direktorin des European Center for Disease Prevention and Control (ECDC), Pamela Rendi-Wagner, zu Wochenbeginn.
„Diese Bedrohung der menschlichen Gesundheit sollte nicht unterschätzt werden, und es ist wichtig, dass wir in unserer Zusammenarbeit wachsam und proaktiv bleiben.“
ECDC: Im Verdachtsfall niedrigschwelliger auf Vogelgrippe testen
Das ECDC weist im Rahmen der Früherkennungsbemühungen auf kürzlich aktualisierte Empfehlungen für die Influenza-Surveillance in den Sommermonaten hin, in denen die Virusaktivität in der Regel sehr gering ist.
Geraten wird, die Schwelle für Vogelgrippetests bei Menschen zu senken, um mögliche sporadische schwere Fälle beim Menschen im Krankenhaussetting aufspüren zu können. Denn die bestehenden Sentinel-Surveillance-Systeme seien nicht ausreichend sensitiv, um ein neu auftretendes Virus wie Vogelgrippe in der Allgemeinbevölkerung früh genug zu identifizieren, damit man noch rechtzeitig Kontrollmaßnahmen implementieren könne, hält das ECDC fest.
Konkret rät die Behörde, jene Patienten, die mit respiratorischen oder anderen möglicherweise passenden Symptomen ins Krankenhaus kommen, nach Kontakt zu Vögeln/Geflügel oder anderen lebenden oder toten Tieren in den zwei Wochen vor Beginn der Beschwerden zu fragen.
Weiter soll gemäß der Empfehlung bei allen Hospitalisierungen aufgrund von Symptomen, die einen Vogelgrippeverdacht nahelegen, ein Test auf Influenza A/B in Betracht gezogen werden. Auch bei ungeklärter viraler Enzephalitis/Meningoenzephalitis solle dies erwogen werden, da H5N1 bei mehreren Säugetierarten derartige Folgen nach sich gezogen habe.
Influenza-A-positive Proben, die negativ auf saisonale Viren ausfallen, müssten weiter untersucht werden – denn ohne Subtypisierung oder spezifischen Test könnten H5N1-Infektionen übersehen werden. Die Mitgliedstaaten müssten sicherstellen, dass sie über ausreichend Laborkapazitäten verfügen, um diesen und den künftigen Bedarf sicherzustellen.
RKI gibt Hinweise für Deutschland
Das Robert-Koch-Institut (RKI) schickt in einem Online-Hinweis zum empfohlenen Vorgehen hierzulande vorweg, dass die Lage von aviärer Influenza bei Tieren in Deutschland derzeit ruhig sei. „Bei Patientinnen und Patienten, die aufgrund von akuten Atemwegssymptomen ins Krankenhaus eingeliefert werden, sollte differentialdiagnostisch auch ein Influenzatest in Betracht gezogen werden.“
Einen Verdachtsfall für eine zoonotische Influenza stellten Proben dar, „die positiv auf Influenzavirus A, aber negativ auf A(H1N1)pdm09 oder A(H3N2) getestet werden“. Es wird dazu aufgerufen, diese Proben nach Rücksprache an das Nationale Referenzzentrum für Influenzaviren (NRZ) zur weiteren Untersuchung, Subtypisierung und genetischen Analyse zu schicken. Hinweise zum Einsenden von Proben sind auf der Webseite zu finden. Die Kosten für die Untersuchung von begründeten Verdachtsfällen H5N1 im NRZ für Influenzaviren trägt das NRZ selbst.
Welche Symptome bei Vogelgrippe beim Menschen möglich sind
Das ECDC schreibt, dass die Evidenz zu den zirkulierenden Viren der Klade 2.3.4.4b noch limitiert sei. Vogelgrippeinfektionen beim Menschen generell könnten asymptomatisch, aber auch schwer verlaufen.
Betroffene könnten Symptome der oberen und unteren Atemwege aufweisen, aber auch untypische nicht respiratorische Krankheitsanzeichen, wie Konjunktivitis oder neurologische Symptome. Die bisher betroffenen Menschen in den USA hatten über Bindehautentzündungen geklagt, in einem Fall aber auch über respiratorische Symptome.
In schlimmeren Vogelgrippefällen seien eine rasche Entwicklung einer schweren Pneumonie, Sepsis mit Schock, akutes Atemnotsyndrom und Enzephalitis mit tödlichem Ausgang berichtet worden, fasst das ECDC zusammen.
In der EU beziehungsweise dem europäischen Wirtschaftsraum wurden im Gegensatz zu den Vereinigten Staaten bislang keine H5N1-Infektionen beim Menschen registriert. In den USA sind bislang vier Menschen nach Kontakt zu infizierten Milchkühen nachweislich an H5N1 erkrankt, getestet wurden seit Ausbruchsbeginn im Frühjahr bisher mindestens 60 Personen.
Das ECDC betonte, dass es wichtig sei, weiterhin das Bewusstsein von Beschäftigten im Gesundheitswesen für die Möglichkeit von Humaninfektionen zu steigern, damit mögliche Fälle nicht verpasst oder verzögert diagnostiziert würden.
Bisher wird das Risiko für die Allgemeinbevölkerung vom ECDC als gering einschätzt, aber als niedrig bis moderat für Menschen, die dem Virus etwa im Beruf ausgesetzt sein könnten. Auch das Einhalten von Biosicherheits- und persönlichen Schutzmaßnahmen an Orten mit erhöhtem Vogelgripperisiko sind aus Sicht der Behörde entscheidend, um das Risiko von Spillover-Ereignissen auf den Menschen zu minimieren. © ggr/aerzteblatt.de
Mehrere Arbeiter von US-Geflügelhaltung mutmaßlich mit Vogelgrippe infiziert
Denver – Mehrere Arbeiter einer Geflügelhaltung im US-Bundesstaat Colorado haben sich offenbar mit dem hochpathogenen Vogelgrippevirus infiziert. Die Bundesbehörde für Gesundheit der Vereinigten Staaten, die Centers for Disease Control and Prevention (CDC), berichtete kürzlich von drei mutmaßlich positiven H5-Fällen, deren Proben zur Bestätigung an die Organisation geschickt worden seien.
Die Betroffenen weisen den Angaben zufolge milde Symptome auf, die nicht näher beschrieben wurden. Die Arbeiter seien in das Keulen von Geflügel in einer von H5N1 betroffenen Haltung involviert gewesen.
Das Virus zirkuliert in Wildvögeln und hat in mehreren US-Bundesstaaten zu Ausbrüchen in Geflügel- und Milchviehhaltungen geführt. Zuletzt hatten sich bereits mehrere Menschen nachweislich nach Kontakt zu betroffenen Kuhherden infiziert. Zuvor galten Kühe nicht als emfänglich für den Erreger.
Auf Anfrage des Staates wollen die CDC ein Team nach Colorado schicken, um die laufende Untersuchung zu unterstützen, wie es hieß. US-Medienberichten zufolge soll die staatliche Gesundheitsbörde Colorados am vergangenen Wochenende von zwei weiteren betroffenen Arbeitern berichtet haben. Eine Bestätigung des CDC gab es dafür zunächst nicht.
Bei der Untersuchung soll nun unter anderem geprüft werden, inwieweit die Empfehlungen zum Tragen von Schutzausrüstung eingehalten wurden und ob womöglich Empfehlungen geändert werden müssen. Auch eine Analyse der Virussequenzen dieses Ausbruchs werde wichtig sein, um festzustellen, ob eine Änderung der Risikoeinschätzung geboten ist, so die CDC.
Die Behörde stuft das Risiko für die Allgemeinbevölkerung weiterhin als gering ein. Die vorläufigen Ergebnisse zeigten erneut das Risiko einer Exposition mit infizierten Tieren. Es gebe keine Anzeichen für eine plötzliche Zunahme der Influenzaaktivität in Colorado oder in anderen Staaten, die von den Ausbrüchen bei Milchvieh und Geflügel betroffen sind.
Sollten sich die Fälle bestätigen, würde dies einen deutlichen Anstieg der Vogelgrippenachweise bei Menschen in den USA bedeuten. Bisher wurden von den CDC offiziell bestätigt: vier Erkrankte nach Kontakt zu Milchvieh in den vergangen Monaten sowie ein Fall nach Kontakt zu Geflügel, der aber bereits auf das Frühjahr 2022 zurückgeht.
In Geflügelhaltungen verzeichneten die USA in 48 Staaten seit Januar 2022 mehr als 1.100 H5N1-Ausbrüche, bei Kühen sind es seit diesem Frühjahr rund 150 betroffene Herden in 12 Staaten. © ggr/aerzteblatt.de
Vogelgrippe: Tierexperimentelle Studie zeigt weitere Anpassung der bovinen H5N1 an den Menschen
Madison – Das Vogelgrippevirus H5N1, das in den USA seit März Kuhherden infiziert, Menschen aber bis auf wenige Ausnahmen verschont hat, konnte in einer aktuellen Studie in Nature (2024; DOI: 10.1038/s41586-024-07766-6 ) bei Frettchen, in einem Modell für Grippeerkrankungen beim Menschen, nicht über die Atemwege auf weitere Tiere übertragen werden.
In Labortests banden die Viren jedoch an den Rezeptoren, über die Grippeviren beim Menschen in die Epithelien des Respirationstrakts gelangen. Experimente an Mäusen zeigten, dass das bovine H5N1-Virus verschiedene Organe infiziert und über die Milch an andere Tiere übertragen werden kann.
Der anhaltende Ausbruch der bovinen H5N1-Influenza hat Virologen überrascht, weil Rinder vorher nicht zu den bekannten Wirten gehörten. Beunruhigend ist, dass es den US-Gesundheitsbehörden noch nicht gelungen ist, die Epidemie zu stoppen. Nach aktuellen Angaben der Centers for Disease Control and Prevention (CDC) sind 139 Herden in 12 Bundesstaaten betroffen.
Menschen sind bisher nicht zu Schaden gekommen, wenn man von 4 leichten Erkrankungen bei Farmern absieht, die mit einer Konjunktivitis oder leichten Erkältung einhergingen.
Auch die Sorge, dass die Viren über die Milch in die Nahrungskette gelangen, scheint sich gelegt zu haben. Experimente haben gezeigt, dass die übliche Pasteurisierung die Viren zuverlässig inaktiviert.
Rohmilch kann dagegen bei Säugetieren Krankheiten auslösen, wie die Experimente zeigen, die ein Team um Yoshihiro Kawaoka vom Influenza Research Institute an der Universität von Wisconsin in Madison durchgeführt hat.
Mäuse erkrankten bereits, wenn ihnen 10 µl oder 25 µl Milch von infizierten Kühen ins Futter gegeben wurde und bei einigen endete die Erkrankung tödlich. Bei den Mäusen kam es zu einer systemischen Infektion mit Befall verschiedener Organe einschließlich von Muskeln und Gehirn. Bei den weiblichen Tieren wurde auch die Milchdrüse infiziert und das Virus auf die gesäugten Jungnager übertragen.
Bei Mäusen waren die bovinen H5N1 in einer geringen Konzentration auch nach einer intranasalen Gabe infektiös.
Bei Frettchen gelang dies nur bei einer sehr hohen Dosis. Die Erkrankungen verliefen bei den Frettchen milder und die Brustdrüsen waren nicht regelmäßig befallen. Die Frettchen übertrugen die Viren anders als die Mäuse nicht auf andere Tiere.
Da Frettchen dem Menschen ähnlicher sind als Mäuse und als Modell für die Übertragbarkeit von Grippeviren beim Menschen herangezogen werden, sind die Ergebnisse für Martin Schwemmle, Forschungsgruppenleiter am Institut für Virologie, Universitätsklinikum Freiburg eine Entwarnung. Das Virus besitze derzeit „nicht die Eigenschaften, um für die Bevölkerung sehr gefährlich zu werden“, sagte der Experte dem deutschen Science Media Center.
Auch Martin Beer vom Friedrich-Loeffler-Institut (FLI) in Greifswald-Insel Riems sieht derzeit nur ein „geringes zoonotisches Potenzial des verwendeten H5N1-Isolates aus Kühen“. Der Direktor am Institut für Molekulare Virologie der Universität Münster, Stephan Ludwig, urteilt ein wenig zurückhaltender. Die gelungene Übertragung durch intranale [wohl: intranasale] Inokulation bei Frettchen zeige, dass „eine aerosolische Übertragung prinzipiell möglich ist.“
Beunruhigender für die deutschen Experten ist ein weiterer Befund der US-Forscher. Diese hatten in einem Labortest untersucht, an welchen Rezeptoren die bovinen H5N1 in den Atemwegen binden. Bei den aviären Influenzaviren, aus denen sich die bovinen H5N1 entwickelt haben, sind dies die 2,3-Sialinsäuren.
Diese gibt es bei Vögeln, nicht aber beim Menschen. Die Experimente zeigen nun, dass die bovinen H5N1 zusätzlich an den 2,6-Sialinsäuren binden, die in den Atemwegen des Menschen die Eintrittspforte für die saisonalen Grippeviren sind.
Für Stephan Pleschka, Leiter der Arbeitsgruppe Influenzavirusforschung am Institut für Medizinische Virologie der Universität Gießen, zeigt dies, dass die bovinen H5N1 „einen weiteren Schritt hin zum Säuger gemacht haben“. Dieser Schritt reicht derzeit offenbar nicht, um eine Pandemie auszulösen.
Die Gefahr, dass die Viren den letzten entscheidenden Schritt machen, scheint jedoch nicht ausgeschlossen. „Die Ergebnisse unterstreichen die Notwendigkeit dringender und entschlossener Maßnahmen, um diesen Ausbruch so schnell wie möglich unter Kontrolle zu bringen“, sagte Ed Hutchinson vom Centre for Virus Research an der Universität Glasgow dem britischen Science Media Centre. © rme/aerzteblatt.de
Coronasorge: Tour führt Maskenpflicht wieder ein
Plateau de Beille – Aufgrund steigender Coronafälle führen die Organisatoren der Tour de France erneut eine Maskenpflicht in bestimmten Bereichen ein. Es habe keine Bitte der Teams gegeben, aber man sehe nahezu täglich Coronafälle und führe deshalb die Maßnahmen ein, sagte ein Tour-Sprecher.
Die Tour teilte mit, dass bis zum Ende der Rundfahrt am 21. Juli in Nizza Masken getragen werden müssen, wenn man in Kontakt mit den Fahrern kommt. Das betrifft den jeweiligen Busparkplatz, den Bereich hinter der Ziellinie und die zwei für Medienvertreter eingerichteten Mixedzonen.
Offiziell hat es bisher nur wenige Coronafälle gegeben, allerdings wird nicht mehr in jeder Mannschaft getestet. Die Dunkelziffer ist deshalb vermutlich deutlich höher, was auch Rekordetappensieger Mark Cavendish bestätigte: „Ich weiß, dass es Fahrer gibt, die mit Corona bei der Tour fahren.“ Der deutsche Sprinter Pascal Ackermann sagte in der ARD: „Es ist im Feld drin, und entweder man bekommt es oder eben nicht.“
Cavendishs Teamkollege Michael Mørkøv war am vergangenen Donnerstag wegen eines positiven Coronatests ausgestiegen. Obwohl sich der dreimalige dänische Meister gut gefühlt und keine schweren Symptome habe, entschied sich das Astana-Team für das Tourende, um den Profi vor langfristigen Folgen zu schützen, hieß es in einer Mitteilung.
or dem Auftakt der Tour in Florenz präsentierte sich der belgische Zeitfahrweltmeister Remco Evenepoel mit Maske. Superstar Tadej Pogacar war in der Vorbereitung an Corona erkrankt.
Titelverteidiger Jonas Vingegaard muss auf seinen Edelhelfer Sepp Kuss verzichten. Der US-Amerikaner, im vergangenen Herbst noch Sieger der Vuelta, musste seine Teilnahme an der Tour kurz vor dem Grand Départ wegen einer COVID-Erkrankung absagen.
Vingegaard und Evenepoel trugen in Bereichen mit vielen Menschen in den ersten beiden Tourwochen bereits konsequent Masken. Evenepoel hatte im vergangenen Jahr beim Giro in Führung liegend wegen einer Infektion aufgeben müssen. © dpa/aerzteblatt.de
Coronavirus: Auch milder Verlauf verändert Immunsystem
Eine SARS-CoV-2-Infektion führt laut einer neuen Studie der Medizinischen Universität Wien zu beträchtlichen Langzeitveränderungen im Körper. Für Genesene bedeutet das, dass ihr Immunsystem möglicherweise nicht mehr optimal reagiert. Daraus könnte sich eine Erklärung für Long Covid ableiten lassen.
Für die Studie, die aktuell im Fachjournal „Allergy“ publiziert wurde, untersuchte das Forschungsteam der MedUni Wien Immunparameter von 133 Covid-19-Genesenen und 98 Personen ohne entsprechende Infektion. Dabei wurden bei den Genesenen jeweils zehn Wochen und zehn Monate nach deren Erkrankung sowohl die vorhandene Anzahl und Zusammensetzung verschiedener Immunzellen als auch die Wachstumsfaktoren im Blut analysiert, die u.a. eine entscheidende Rolle bei der Regulation des Zellwachstums spielen.
„Selbst nach milden Krankheitsverläufen stellten wir eine deutliche Verringerung von Immunzellen im Blut fest“, berichtet Studienleiter Winfried Pickl in einer Aussendung der MedUni Wien. Da zum Start der Forschungsarbeit 2020 noch keine Covid-19-Impfstoffe zur Verfügung standen, waren sämtliche Teilnehmerinnen und Teilnehmer ungeimpft. So konnten die Langzeitwirkungen von SARS-CoV-2-Infektionen ohne Einfluss von Impfstoffen untersucht werden.
Mögliche Erklärung für Long-Covid
„Nicht ganz unerwartet, wiesen die Genesenen zehn Wochen nach der Infektion im Gegensatz zu gesunden Probanden und Probandinnen sowohl bei den T- als auch bei den B-Zellen deutliche Anzeichen einer Immunaktivierung auf“, erläutert Pickl. Auch die Wachstumsfaktoren im Blut nahmen das Muster eines akut-entzündlichen Geschehens an.
Zehn Monate nach der Covid-19-Erkrankung zeigte sich jedoch ein unerwartetes Bild: Neben der Verringerung der Immunzellen wurden der bereits bekannte Abfall von SARS-CoV-2-spezifischen Antikörpern und eine erstaunliche Veränderung der Wachstumsfaktormuster im Blut beobachtet. Für COVID-19-Genesene bedeutet das, dass ihr Immunsystem möglicherweise nicht mehr optimal reagiert.
„Unsere Ergebnisse liefern eine mögliche Erklärung dafür, dass bestimmte Langzeitfolgen von Covid-19 mit der Schädigung des zellulären Immunsystems durch SARS-CoV-2 und der offensichtlich verminderten Reifung und/oder Auswanderung der Immunzellen aus dem Knochenmark zusammenhängen könnten“, fassten Pickl und sein Co-Studienleiter Rudolf Valenta die Studienergebnisse zusammen. Diese Hypothese könnte eine Grundlage für weitere Forschungen sein, um ein besseres Verständnis jener Mechanismen, die Long-Covid zugrunde liegen, zu erreichen. *** red, science.ORF.at/Agenturen
- ME/CFS-Zahlen steigen wegen Coronavirus
- Forscher fanden Hinweise auf Long Covid im Blut
- Long-Covid-Fälle meist nach zwei Jahren vorbei
SARS-CoV-2-Infektionen verändern das Immunsystem nachhaltig – Neue Erkenntnisse könnten Verständnis von Long-COVID verbessern
Wien (OTS) – Ein Forschungsteam der MedUni Wien zeigt in einer aktuell im renommierten Fachjournal „Allergy“ publizierten Studie, dass COVID-19 selbst bei mildem Verlauf zu beträchtlichen Langzeitveränderungen des Immunsystems führt. Die gewonnenen Erkenntnisse könnten dazu beitragen, Langzeitfolgen nach einer Infektion mit SARS-CoV-2 besser zu verstehen.
Im Rahmen der Studie untersuchte das Team um die Erstautor:innen Bernhard Kratzer und Pia Gattinger sowie die Studienleiter Rudolf Valenta und Winfried Pickl (alle vom Zentrum für Pathophysiologie, Infektiologie und Immunologie der MedUni Wien) relevante Immunparameter von 133 COVID-19-Genesenen und 98 Personen ohne entsprechende Infektion. Dabei wurden bei den Genesenen jeweils zehn Wochen und zehn Monate nach deren Erkrankung sowohl die vorhandene Anzahl und Zusammensetzung verschiedener Immunzellen als auch die Wachstumsfaktoren im Blut analysiert, die u. a. eine entscheidende Rolle bei der Regulation des Zellwachstums spielen. Da zum Start der Forschungsarbeit 2020 noch keine COVID-19-Impfstoffe zur Verfügung standen, waren sämtliche Teilnehmer:innen ungeimpft. So konnten die Langzeitwirkungen von SARS-CoV-2-Infektionen ohne Einfluss von Impfstoffen untersucht werden.
Deutliche Verringerung von Immunzellen im Blut
„Nicht ganz unerwartet, wiesen die Genesenen zehn Wochen nach der Infektion im Gegensatz zu gesunden Proband:innen sowohl bei den T- als auch bei den B-Zellen deutliche Anzeichen einer Immunaktivierung auf“, berichtet Winfried Pickl. Dazu nahmen die Wachstumsfaktoren im Blut das Muster eines akut-entzündlichen Geschehens an.
Beim Vergleich mit den Patient:innenproben, die zehn Monate nach der COVID-19-Erkrankung gewonnen worden waren, zeigte sich den Forscher:innen ein unerwartetes Bild: „Selbst nach milden Krankheitsverläufen stellten wir eine deutliche Verringerung von Immunzellen im Blut fest“, nennt Winfried Pickl Details aus der Studie.
Daneben wurden der bekannte Abfall SARS-CoV-2-spezifischer Antikörper und eine erstaunliche Veränderung der Wachstumsfaktormuster im Blut beobachtet. Für COVID-19-Genesene bedeutet das, dass ihr Immunsystem möglicherweise nicht mehr optimal reagiert. Daraus könnte sich eine Erklärung für Long-COVID ableiten lassen.
Die Langzeitfolgen der Erkrankung werden, so die Forscher:innen, vermutlich durch eine Infektion und der daraus folgenden, langanhaltenden Beeinträchtigung der Funktion des Knochenmarks, der zentralen Produktionsstätte von Immunzellen, hervorgerufen.
„Unsere Ergebnisse liefern eine mögliche Erklärung dafür, dass bestimmte Langzeitfolgen von COVID-19 mit der Schädigung des zellulären Immunsystems durch SARS-CoV-2 und der offensichtlich verminderten Reifung und/oder Auswanderung der Immunzellen aus dem Knochenmark zusammenhängen könnten“, fassen Winfried Pickl und Rudolf Valenta die Studienergebnisse zusammen. Diese Hypothese bildet die Grundlage für weitere Forschungen, um ein besseres Verständnis jener Mechanismen zu erreichen, die Long-COVID zugrunde liegen.
Publikation: Allergy
Differential decline of SARS-CoV-2-specific antibody levels, innate and adaptive immune cells and shift of Th1/inflammatory to Th2 serum cytokine levels long after first COVID-19.
Bernhard Kratzer, Pia Gattinger, Doris Trapin, Paul Ettel, Ulrike Körmöczi, Arno Rottal, Robert B. Stieger, Al Nasar Ahmed Sehgal, Melanie Feichter, Kristina Borochova, Inna Tulaeva, Katharina Grabmeier-Pfistershammer, Peter A. Tauber, Thomas Perkmann, Ingrid Fae, Sabine Wenda, Michael Kundi, Gottfried F. Fischer, Rudolf Valenta and Winfried F. Pickl.
DOI: 10.1111/all.16210
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Medizinische Universität Wien
Mag. Johannes Angerer
Leiter Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit
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Post COVID: Virusvariante definiert das Risiko – Laut „NAKO“-Studie ist Omikron signifikant seltener für langfristige Erkrankung verantwortlich
Halle (pte003/15.07.2024/06:10) – Zu Beginn der COVID-19-Pandemie gab es Berichte von Patienten mit anhaltenden Symptomen, die nach der Infektion auftraten. Die Weltgesundheitsorganisation bezieht sich dabei auf neue oder anhaltende Symptome, die zwölf Wochen nach einer Infektion mit dem Coronavirus bestehen und durch keine andere Ursache erklärt werden können als das Post-COVID-Syndrom. Jetzt hat eine Studie der Universitätsmedizin Halle die Daten von 109.707 Teilnehmern an der „NAKO„-Gesundheitsstudie ausgewertet.
Erschöpfung und Co
Zum Zeitpunkt der Befragung haben über 80 Prozent angegeben, dass sie drei oder mehr Impfungen gegen COVID-19 erhalten hatten. 60 Prozent berichteten, dass sie bereits mit SARS-CoV-2 infiziert gewesen waren. Bei diesem Online-Fragebogen fragten die Forscher nach 21 möglichen Post-COVID-Symptomen.
Dazu gehören körperliche Erschöpfung, Herz-Kreislauf-Probleme und kognitive Einschränkungen. 35 Prozent der Infizierten berichteten zumindest von einem anhaltenden Symptom, das vier bis zwölf Monate nach der Erkrankung vorhanden war.
Von diesen Betroffenen benannte ein Viertel neun oder mehr Symptome. In der Folge klassifizierten die Forscher die für eine bestimmte Infektion verantwortlichen Varianten des Virus entsprechend ihren Perioden der Dominanz in Deutschland. Laut dem leitenden Wissenschaftler Rafael Mikolajczyk hat sich die jeweilige Virusvariante auf das Risiko einer Post-COVID-Erkrankung ausgewirkt.
Vierte Impfung schützt
„Das Risiko scheint sich mit den neuen Virusvarianten abzuschwächen. Eine Infektion mit der Variante Omikron war deutlich seltener für eine Post-COVID-Erkrankung verantwortlich als die früheren Varianten“, so Mikolajczyk. Das Risiko war auch nach der vierten Impfung geringer und auch bei wiederholten Infektionen.
Allerdings war das nur dann der Fall, wenn auf die erste Infektion keine Post-COVID-Erkrankung erfolgte. Laut Mikolajczyk kam es auch bei wiederholten Infektionen mit dem Virus zu Unterschieden.
„Personen, die nach einer Infektion keine anhaltenden Symptome hatten und sich wieder ansteckten, verfügten über ein geringeres Risiko einer Post-COVID-Erkrankung als jene, die das erste Mal infiziert wurden“, weiß Mikolajczyk.
Die Analyse zeigt auch, dass eine vierte Impfung das Risiko von anhaltenden gesundheitlichen Folgen verringert hat.
Bei den Impfungen geht Mikolajczyk von einem indirekten Schutz aus. Geimpfte verfügen über eine geringere Wahrscheinlichkeit von symptomatischen Infektionen oder schweren Infektionen. Sie wiederum stehen mit dem höheren Risiko einer Post-COVID-Erkrankung in Zusammenhang. Details sind in „Journal of Infection“ nachzulesen. (Ende)
Herzinfarktrisiko während Influenza um das Sechsfache erhöht
Utrecht – Während einer akuten Influenza ist das Risiko für einen Herzinfarkt um mehr als das 6-fache erhöht. Dies gilt insbesondere für Patienten, bei denen zuvor keine koronare Herzkrankheit (KHK) bekannt war, wie eine in NEJM Evidence veröffentlichte Studie aus den Niederlanden zeigt (2024; DOI: 10.1056/EVIDoa2300361).
„Es ist bekannt, dass akute Atemwegsinfektionen einen Herzinfarkt triggern können. Unser Ziel war es, die Assoziation zwischen PCR-bestätigten Influenzainfektionen und akuten Myokardinfarkten zu quantifizieren, speziell bei Patienten mit und ohne bekannte KHK“, schreiben Erstautorin Annemarijn R. de Boer vom Julius Center for Health Sciences and Primary Care am Universitätsklinikum Utrecht und ihre Kollegen.
In einem begleitenden Editorial (NEJM Evidence, 2024; DOI: 10.1056/EVIDe24001) plädiert C. Raina MacIntyre vom Biosecurity Program der University of New South Wales in Randwick dafür, Influenzaimpfungen als wirksames Mittel zur Prävention von Herzinfarkten einzusetzen.
„Dass es eine positive, zeitliche Assoziation zwischen Influenza und akuten kardiovaskulären Ereignissen gibt, haben auch schon andere Studien gezeigt. Und bei fast 10 % der stationär aufgenommen Patienten mit akutem Herzinfarkt liegt eine undiagnostizierte Influenza vor. Die aktuelle Studie bekräftigt den Zusammenhang“, betont sie.
Analyse von mehr als 20.000 Influenzaerkrankungen
De Boer und ihre Kollegen glichen Labordaten zu PCR-Tests auf Atemwegsinfektionen mit Mortalitäts-, Hospitalisierungs-, Medikations- und Verwaltungsdatenbanken ab. Sie verglichen die Inzidenz akuter Myokardinfarkte während der Risikoperiode (1-7 Tage nach Influenzanachweis) und während einer Kontrollperiode (1 Jahr vor und 51 Wochen nach der Risikoperiode).
Zwischen 2008 und 2019 identifizierten sie 158.777 PCR-Tests auf Influenza, 26.221 waren positiv und spiegelten 23.405 separate Influenzaerkrankungen wider. Die Influenzapatienten waren zwischen 66 und 80 Jahre alt und die meisten von ihnen mussten im Krankenhaus behandelt werden.
Bei 406 Influenzaerkrankungen kam es im Jahr vor oder nach der Infektion zu einem Herzinfarkt. In 25 Fällen passierte der akute Myokardinfarkt innerhalb der Risikoperiode, während er in 394 Fällen in die Kontrollperiode fiel.
Die adjustierte relative Herzinfarktinzidenz betrug in der Risikoperiode im Vergleich zur Kontrollperiode 6,16 (95-%-KI 4,11-9,24). Bei Influenzapatienten, die zuvor noch nie wegen einer KHK hospitalisiert gewesen waren, betrug die relative Inzidenz 16,60 (95-%-KI 10,45-26,37), während sie bei denjenigen mit vorausgegangener Krankenhausbehandlung wegen KHK bei 1,43 (95-%-KI 0,53-3,84) lag. Die Einnahme von antithrombotischen und anderen präventiven kardiovaskulären Medikamenten war mit einem niedrigeren Herzinfarktrisiko assoziiert.
Erhöhtes Risiko auch bei anderen schweren Atemwegsinfekten
Die Forschenden ergänzen, dass auch PCR-bestätigte Infektionen mit dem Respiratorischen Synzytial-Virus (RSV) und anderen Atemwegsviren mit einem erhöhten Herzinfarktrisiko assoziiert gewesen seien. Und selbst Erkrankungsepisoden, bei denen auf ein Atemwegsvirus getestet, aber keines nachgewiesen werden konnte, gingen mit einem erhöhten Risiko einher.
„Unsere Ergebnisse deuten darauf hin, dass sich das erhöhte Risiko für akute Myokardinfarkte nicht auf Influenza beschränkt, sondern sich auf alle Atemwegsinfektionen erstreckt“, so de Boer und ihre Kollegen.
Kausalität ist fraglich
In einem weiteren Editorial (NEJM Evidence, 2024; DOI: 10.1056/EVIDe24001 ) rät Lori E. Dodd vom National Institute of Allergy and Infectious Diseases in Bethesda allerdings zur Vorsicht bei der Interpretation der Studienergebnisse.
„Die Daten zeigen eine erhöhte Wahrscheinlichkeit für die Diagnose eines akuten Herzinfarkts innerhalb von 7 Tagen nach dem Nachweis einer Influenzainfektion, was auf eine Verbindung zwischen Influenza und Herzinfarkt hindeutet“, räumt sie ein. Aber es sei fraglich, ob diese Assoziation einen echten kausalen Link zwischen Influenza und Herzinfarkt darstelle – oder auf einen anderen Faktor hindeute, der die beiden verbinde.
So hätten die Forschenden um de Boer in den 7 Tagen nach Influenzadiagnose auch ein erhöhtes Risiko für Hospitalisierungen aufgrund von Diabetes mellitus gezeigt.
„Ich nehme an, dass diese Analyse als eine Art Negativkontrolle dienen sollte. Es drängt sich aber die Frage auf, ob eine akute Influenzainfektion tatsächlich eine signifikante glykämische Dysregulation hervorruft, oder ob die Verbindung zwischen Diabetes mellitus und Influenza vielmehr auf zugrundeliegende (nicht berücksichtigte) Confounder hindeutet, die auch in der Analyse von Herzinfarkten und Influenza vorhanden waren.“
Sie erklärt, dass bei Patienten mit vorbestehenden Risikofaktoren, etwa einer Adipositas oder Tabakkonsum, bei akuten Infektionen mit stationärer Behandlung häufiger weitere diagnostischen Tests durchgeführt würden – weshalb bei ihnen auch häufiger präexistierende Erkrankungen wie Herzinfarkt, Diabetes oder anderen identifiziert würden.
Möglicherweise mehr Diagnosen durch mehr Tests
„Die verstärkte Aufmerksamkeit für andere Diagnosen könnte zu dem Anstieg des Risikos nach einer Influenzainfektion führen. Es ist somit möglich, dass das beobachtete erhöhte Herzinfarktrisiko nach Influenza schlicht ein Indikator für vermehrtes Testen und/oder eine nicht berücksichtigte Variable ist.“
Ihr Fazit: „Ein erhöhtes Herzinfarktrisiko während einer akuten Influenzainfektion ist plausibel und konsistent mit den Resultaten von Boer et al, aber es gibt andere mögliche Erklärungen für die Befunde.“
Sinnvoll wäre Dodd zufolge in weiteren Studien die Verteilungen von Risikofaktoren zwischen den beiden analysierten Ereignissen zu vergleichen. Darüber hinaus seien eingehendere Analysen der Assoziationen zwischen Influenza und anderen gesundheitlichen Problemen nötig, die mit einer erhöhten Morbidität einhergingen, aber nicht mit Influenza assoziiert seien. „Das könnte aufklären, ob die Verbindung kausal ist oder schlicht eine falsche Assoziation“, schreibt sie. © nec/aerzteblatt.de
Forscher zeigen auf Online-Karte steigendes Zoonosen-Risiko in Österreich (inkl. Schaubild)
Komplexitätsforscherinnen und -forscher vom Complexity Science Hub (CSH) Wien haben in einer aufwendigen Recherche Daten zu Krankheitserregern in Österreich zusammengetragen, die von Tieren auf Menschen übertragen werden können. Im Zeitraum zwischen 1975 bis 2022 zeigte sich, dass „die Anzahl der Zoonoseerreger in Österreich zunimmt“, wie es am Montag seitens des CSH hieß, das auch eine interaktive Landkarte zu der in „Nature Communications“ erschienenen Arbeit erstellt hat.
Darstellung der Spezies-übergreifenden gesundheitlichen Verbindungen in Österreich
Foto: APA/Zoonotic Web/CSH
Online-Karte (mit Erklärungen auf Englisch): https://vis.csh.ac.at/zoonotic-web/
„Unser Projekt begann mit der Frage: Können wir die zoonotischen Schnittstellen in Österreich charakterisieren und visualisieren?“, so Amélie Desvars-Larrive vom CSH und der Veterinärmedizinischen Universität Wien.
Tatsächlich gibt es zahlreiche Möglichkeiten, wo und wie solche Erreger zwischen den Spezies übertragen werden können. Daher ist in den vergangenen Jahrzehnten auch der „One Health“-Ansatz im Kommen. Dabei wird davon ausgegangen, dass Menschen- und Tiergesundheit im Grunde genommen nicht wirklich zu trennen sind, da es sehr viele Überschneidungen gibt.
Laut Desvars-Larrive hat man es hier mit einem Menschen, Tiere und Lebensmittel umfassenden hochkomplexen System zu tun, in dem auch zahlreiche Überträger von Krankheiten zwischen den Spezies, wie etwa Gelsen oder Zecken, eine entscheidende Rolle spielen, und wo „die meisten Zoonoseerreger in der Lage sind, sowohl Menschen als auch verschiedene Tierarten aus unterschiedlichen Taxa (größere Lebewesengruppen, Anm.) zu infizieren“.
Ein Ergebnis der neuen Analyse ist auch, dass vor allem in den vergangenen zwei Jahrzehnten, die die Studie umfasst, das Erreger-Pool hierzulande größer geworden ist.
So kamen in diesem Zeitraum acht neue Zoonoseerreger dazu. Bekannte Neuankömmlinge sind etwa das West-Nil-Virus, das 2016 erstmals detektiert wurde, sowie das Usutu-Virus, das man 2001 erstmals nachwies. „Beide Erreger kommen hauptsächlich in Vögeln vor, können aber durch Mückenstiche auf den Menschen übertragen werden und wurden beide auch bereits in Pferden nachgewiesen“, heißt es.
Im Schnitt tritt in Österreich in etwa alle sechs Jahre eine neue Zoonose auf, schreiben die Autoren in ihrer Arbeit.
Wie groß die gemeinsame Krankengeschichte von Tier und Mensch hierzulande insgesamt ist, lässt sich daran ablesen, dass von den insgesamt 197 Zoonoseerregern zwischen 1975 und 2022 immerhin 187 in insgesamt 155 verschiedenen Wirbeltierwirten in Österreich nachgewiesen wurden.
Elf solche Erreger wurden zum Beispiel in Sandkisten gefunden und gleich 15 in Lebensmitteln.
Vor allem in Fleischprodukten fanden sich mehrere Erreger. Bei den Überträgern – oder Vektoren – hatten Zecken in der unrühmlichen Statistik die Nase vorne: „Mit 16 verschiedenen übertragenen Erregern übertragen Zecken mehr Krankheiten als jeder andere Vektor“, wird Desvars-Larrive zitiert.
„Auf ein erhöhtes Risiko der Übertragung von Zoonoseerregern deutet unsere Netzwerkanalyse an den Schnittstellen Mensch-Rind und Mensch-Lebensmittel hin.“
Außerdem spielen laut der neuen Netzwerkanalyse auch noch Hühner, Schafe und manche Fleischprodukte eine größere Rolle in dem System, da sie gleich mehrere Krankheitsquellen tragen und übertragen können. Die meisten Zoonoseerreger „teilen“ sich sozusagen der Mensch und seine in Österreich in großer Zahl vorhandenen Haus- und Nutztiere.
Die Forscher wollen mit ihrer online verfügbaren Karte „aufklären und Neugierde wecken“. Die neu zusammengetragenen Daten könnten „in Überwachungsprogrammen für Zoonosen sehr hilfreich sein, da sie als Risikoindikatoren dienen könnten“, so die CSH-Forscherin.
Trotzdem gebe es bezüglich der Datenverfügbarkeit und bei der Bewusstseinsbildung darüber, was eigentlich alles eine Zoonose ist, noch viel Aufholbedarf: So werde das zu dieser Gruppe zählende Virus, das mit Abstand die meisten Verwerfungen mit sich gebracht hat – das SARS-CoV-2-Virus – in einschlägigen Publikationen nur sehr selten als Zoonose bezeichnet, moniert Desvars-Larrive.
S E R V I C E – Die Publikation online: https://dx.doi.org/10.1038/s41467-024-49967-7 ; Online-Karte (mit Erklärungen auf Englisch): https://vis.csh.ac.at/zoonotic-web/
US-Onkologen: 40 Prozent aller Krebserkrankungen sind vermeidbar
Atlanta/Georgia – In den USA sind 4 von 10 Krebserkrankungen und etwa die Hälfte aller Krebstodesfälle bei Erwachsenen ab 30 Jahren auf modifizierbare Risikofaktoren zurückzuführen wie Zigarettenrauchen, Übergewicht, Alkoholkonsum, Bewegungsmangel, Ernährungsfehler und Infektionen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der American Cancer Society in der Fachzeitschrift CA: A Cancer Journal for Clinicians (2024; DOI: 10.3322/caac.21858 ).
Anders als viele Menschen glauben, sind nicht alle Krebserkrankungen ein unvermeidbares Schicksal. In epidemiologischen Studien wurde eine Reihe von Risikofaktoren gefunden, die auf den Lebensstil zurückzuführen und damit vermeidbar sind.
Dazu gehört Tabakrauchen, Übergewicht, Alkoholkonsum, der Verzehr von rotem und verarbeitetem Fleisch, ein geringer Verzehr von Obst und Gemüse, Ballaststoffen und Kalzium, körperliche Inaktivität, UV-Strahlung sowie eine Reihe von Infektionen mit Helicobacter pylori, Hepatitis-Viren, HI-Virus oder dem humanen Papillomavirus (HPV).
Forscher der American Cancer Society haben diese Risikofaktoren mit ihrer Prävalenz in der Bevölkerung in Beziehung gesetzt und die populationsattributablen Risiken (PAR) berechnet. Die Ergebnisse gelten deshalb streng genommen nur für die USA. Die Zahlen für Europa dürften jedoch ähnlich sein.
Farhad Islami und Mitarbeiter kommen zu dem Ergebnis, dass Zigarettenrauchen noch immer der mit Abstand wichtigste modifizierbare Risikofaktor ist. Er ist für 19,3 % aller Krebsfälle verantwortlich. Bei Männern beträgt die PAR 33,7 % und bei Frauen 15,8 %.
(1) Rauchen ist nicht nur der wichtigste Risikofaktor für den Lungenkrebs mit einer PAR von 85,6 % für diese Erkrankung. Auch entferntere Regionen des Körpers werden von den zahlreichen karzinogenen Stoffen aus dem Tabakrauch erreicht wie etwa die Blase (PAF 50,7 %) oder die Leber (PAF 26,1 %). Selbst am Darmkrebs (PAF 13,7 %) und an der akuten myeloischen Leukämie (16,7 %) ist Rauchen beteiligt.
(2) Der zweitwichtigste Risikofaktor ist ein exzessives Körpergewicht mit einer PAR von 7,6 % (4,8 % bei Männern und 10,6 % bei Frauen). Übergewicht und Adipositas sind für mehr als die Hälfte aller Endometriumkarzinome (PAR 53,1 %) und ein Drittel der Gallenblasen- (PAR 37,1 %), Speiseröhren- (PAR 35,4 %), Leber- (PAR 34,9 %), Nieren- und Nierenbeckenkrebse (PAR 33,8 %) verantwortlich.
(3) An Position 3 folgt der Alkoholkonsum, der den Berechnungen Islamis zufolge für 5,4 % aller Krebserkrankungen verantwortlich ist. Alkohol erklärt bei Männern ungefähr die Hälfte der Krebserkrankungen der Mundhöhle (PAR 49,9 %) und des Rachens (PAR 44,6 %). Bei Frauen ist er für ein Viertel der Krebserkrankungen der Mundhöhle (PAR 25,1 %), der Speiseröhre (24,2 %) und des Rachens (22,5 %) verantwortlich.
Auf eine ungesunde Ernährung sind der Studie zufolge 4,9 % aller Krebserkrankungen bei Männern und 3,4 % bei Frauen zurückzuführen. Die häufigste Folgekrankheit ist hier Darmkrebs. Islami ermittelte eine PAR von 10,5 % für fehlende Ballaststoffe, von 12,8 % für verarbeitetes Fleisch (Wurstwaren), von 7,3 % für rotes Fleisch, von 4,2 % für eine niedrige Aufnahme von Kalzium.
Ein zu geringer Verzehr von Obst und Gemüse ist den Berechnungen zufolge für 30,7 % der Krebserkrankungen in der Mundhöhle verantwortlich. Vergleichbare PAR ermittelt Islami für Krebserkrankungen in Ösophagus, Pharynx und Larynx.
Auf einen Bewegungsmangel sind der Studie zufolge 4,4 % der Krebserkrankungen bei Männern und 1,8 % bei Frauen zurückzuführen. Die höchsten PAR bestehen den Berechnungen zufolge für Magenkrebs (18,1 %), Bewegungsmangel begünstigt aber auch die Entwicklung von Brustkrebs und Darmkrebs.
UV-Licht ist für 5,6 % der Krebserkrankungen bei Männern und 3,7 % bei Frauen verantwortlich. Die höchsten PAR bestehen für Hautmelanome mit 94,5 % bei Männern und 88,8 % bei Frauen.
Auf Infektionen sind in den USA 3,4 % aller Krebserkrankungen zurückzuführen. Den größten Anteil haben HPV-Infektionen, sie sind für 100 % aller Erkrankungen am Zervixkarzinom und 94,2 % der Analkarzinome verantwortlich. Auch Krebserkrankungen in der Mundhöhle (34,0 %) werden häufig durch die onkogenen Varianten von HPV ausgelöst. © rme/aerzteblatt.de
Sport und gesundes Essen gut gegen Demenz – Forscher der Universität Leipzig zeigen effektive Wirkung von Präventionsmaßnahmen im Alter
Leipzig (pte015/15.07.2024/11:30) – Genug Bewegung, gute soziale Integration und gesunde Ernährung senken das Demenzrisiko laut Forschern der Universität Leipzig effektiv. Erste Interventionsstudien aus anderen Ländern zeigen, dass Änderungen des Lebensstils auch im höheren Alter wirksam sein können, um den Abbau der geistigen Leistungsfähigkeit zu verhindern. Details sind in „Alzheimer’s & Dementia“ publiziert.
Studie mit 1.030 Patienten
„Zum Studienende hat sich der subjektiv wahrgenommene Gesundheitszustand der Teilnehmenden signifikant verbessert. Bei Frauen gingen depressive Symptome durch die Intervention zurück“, unterstreicht Andrea Zülke, Studienkoordinatorin von AgeWell.de und Wissenschaftlerin am Institut für Sozialmedizin, Arbeitsmedizin und Public Health des Universitätsklinikums Leipzig (ISAP).
Im Rahmen der AgeWell.de-Studie haben die Experten bundesweit an fünf Standorten 1.030 ältere Hausarztpatienten zwischen 60 und 77 Jahren untersucht, bei der Umsetzung der Präventionsmaßnahmen begleitet und 24 Monate beobachtet worden. Die Teilnehmer wurden nach dem Zufallsprinzip einer Interventions- oder Kontrollgruppe zugeteilt.
Multikomponenten-Interventionen
„Mit AgeWell.de haben wir gezeigt, dass Multikomponenten-Interventionen für einen gesunden Lebensstil im Alter auch in Deutschland umsetzbar sind. 40 Prozent der Teilnehmer hatten eine Zuckerkrankheit, 54 Prozent Bluthochdruck und 55 Prozent waren adipös. Die Ergebnisse zur Veränderung des Risikoprofils sind ermutigend“, so ISAP-Direktorin Steffi G. Riedel-Heller.
Den Experten nach brauchen solche Interventionsstudien längere Beobachtungszeiträume, damit die Effekte der Lebensstilveränderungen ihr volles Potenzial entfalten können. Das Projekt wurde vom Bundesministerium für Bildung und Forschung finanziell gefördert. (Ende)
SUCHT- & GENUSSMITTEL
Passivbelastung bei E-Zigaretten geringer als bei Tabakzigaretten
London – Erwachsene, die innerhalb der Wohnung E-Zigaretten „vapen“, belasten ihre Kinder mit Nikotin. Die Exposition war in einer Querschnittstudie in JAMA Network Open (2024; DOI: 10.1001/jamanetworkopen.2024.21246 ) jedoch deutlich geringer als in Haushalten, in denen Tabakzigaretten geraucht wurden.
Tabakrauchen ist heute an öffentlichen Orten verboten, weil der „Side Stream“ aus der Glut der Zigarette auch die Gesundheit umstehender Personen gefährdet. Vaper erzeugen zwar eine Dampfwolke um sich. Sie enthält Nikotin und andere Stoffe, deren Auswirkungen auf die Gesundheit noch nicht abschließend erforscht sind. Einen „Side Stream“ wie bei der Tabakzigarette gibt es jedoch nicht. Die Exposition der Umgebung dürfte deshalb geringer sein.
Genau dies hat ein Team um Harry Tattan-Birch vom University College London herausgefunden. Die Forscher werteten die Daten der „US Continuous National Health and Nutrition Examination Survey“ (NHANES) aus.
Dort waren zwischen 2017 und 2020 Erwachsene nach ihren Rauch- oder Vaping-Gewohnheiten befragt worden. Bei 1.777 Kindern, die mit in den Haushalten wohnten, konnten Blutproben entnommen werden. Dort wurde der Cotininspiegel bestimmt, ein Nikotinmetabolit, der längere Zeit im Körper nachweisbar ist.
Bei den Kindern, die dem Passivrauch von Zigaretten ausgesetzt waren, wurden mit durchschnittlich 0,494 µg/l die höchsten Cotininwerte gemessen. Bei den Kindern, die dem Passivdampf der E-Zigaretten ausgesetzt waren, wurden 0,081 µg/l Cotinin gemessen. Bei den Kindern, in deren Haushalten weder Raucher noch Vaper wohnten, betrug die Exposition 0,016 µg/l.
Damit steht fest, dass auch Vaper ihre Kinder mit Nikotin (und auch mit möglichen Schadstoffen) aus E-Zigaretten belasten.
Tattan-Birch rät deshalb Erwachsenen in Haushalten mit Kindern nicht zu vapen, auch wenn die Exposition zu 83,6 % geringer war als beim Passivrauchen.
Die Ergebnisse der Studie könnten Auswirkungen auf gesetzliche Regelungen zum Vapen in Innenräumen haben. Die Entscheidung müssen die Gesetzgeber treffen, doch nach Einschätzung von Tattan-Birch dürften die gesundheitlichen Risiken deutlich niedriger sein, weil weniger Nikotin in die Umgebung gelangt. Hinzu komme, dass in den E-Zigaretten auch wesentlich weniger Schadstoffe enthalten seien als in Tabakzigaretten. © rme/aerzteblatt.de
UMWELT
Enorme Hitze in Griechenland und Italien
Die Hitze in Griechenland wirkt sich immer stärker auf den Alltag der Menschen aus – und ein Ende ist nicht in Sicht. „Wir rechnen mit 43 Grad und mehr in den nächsten Tagen“, sagte ein Meteorologe des griechischen Fernsehsenders ERT. Gestern am frühen Nachmittag hatte es in Athen 38 Grad.
Landesweit sind seit Tagen die Auswirkungen der Hitze zu spüren: Wegen der hohen Temperaturen verformten sich zum Beispiel die Gleise der Vorstadtbahn der Hafenstadt Patras. Der Zivilschutz forderte abermals ältere und kranke Menschen auf, nicht auf die Straße zu gehen.
Zudem ist dem Zivilschutz zufolge die Brandgefahr wegen der Trockenheit, der Hitze und der starken Winde, die zurzeit rund um die Ägäis wehen, sehr groß. Bereits in den vergangenen Wochen gab es in Griechenland Hunderte Brände.
Seit Anfang Juni zeigen die Thermometer in fast allen Regionen des Festlandes Werte von bis zu 40 Grad. Meteorologen haben den vergangenen Monat bereits zum heißesten seit Beginn der Messungen 1890 erklärt.
Italien bereitet sich auf heißeste Woche des Jahres vor
Italien bereitet sich indessen auf die heißeste Woche des Jahres vor. Für die nächsten Tage werden im Süden des Landes Temperaturen von bis zu 40 Grad vorhergesagt. Für Rom, Bologna und Florenz wurde Alarmstufe Rot ausgerufen. In den Notaufnahmen der römischen Krankenhäuser wurden Senioren und Seniorinnen behandelt, die an akutem Flüssigkeitsmangel litten. *** red, ORF.at/Agenturen
Masseverlagerung: Erderwärmung macht Tage länger
Wenn die Eismassen an den Polkappen weiterschmelzen, werden die Tage länger. Laut einer neuen Studie wirkt sich das Schmelzwasser auf die Drehgeschwindigkeit der Erde aus. Für solche Veränderungen ist eigentlich der Mond verantwortlich – die Folgen des Klimawandels könnten den Einfluss des Erdtrabanten aber bald übertreffen.
Durch die steigenden Temperaturen tauen die Eismassen in den Polregionen der Erde. Das Schmelzwasser aus Grönland und der Antarktis fließt in die Ozeane und verteilt sich. „Es kommt zu einer Masseverlagerung, die sich auf die Drehgeschwindigkeit der Erde auswirkt“, erklärt Benedikt Soja, Professor für Weltraumgeodäsie an der ETH Zürich gegenüber science.ORF.at.
Das Wasser von den Polen fließt laut den neuen Berechnungen aus Sojas Forschungsgruppe zu einem großen Teil in den Bereich des Äquators. Da die Masse hier weiter von der Drehachse der Erde entfernt ist, verlangsamt sich die Rotationsgeschwindigkeit des Planeten. „Das ist ähnlich wie bei einer Eiskunstläuferin – wenn sie bei einer Pirouette die Arme anzieht und nahe an ihrer Drehachse hat, dreht sie sich schnell. Wenn sie die Arme ausstreckt und die physikalische Trägheit zunimmt, wird sie langsamer.“
Tage werden länger
Diese Masseverlagerung von den Polen hin zum Äquator wirkt sich auch auf die Tageslänge aus: Dreht sich die Erde langsamer, werden die Tage länger. „Mit unseren eigenen Sinnen können wir diesen Effekt aber nicht wahrnehmen“, erklärt Soja. Laut den Berechnungen des Forschungsteams macht die Klimaerwärmung in ihrem derzeitigen Ausmaß die Tage um knapp 1,33 Millisekunden länger – und zwar pro Jahrhundert.
Um zu diesen Ergebnissen zu kommen, die das Team derzeit im Fachjournal „Proceedings of the National Academy of Sciences“ (PNAS) präsentiert, nutzten die Forscherinnen und Forscher Satellitendaten, umfangreiche Computermodelle und verschiedene Szenarien für die Entwicklung des Klimawandels. Damit gelang es, den Einfluss des Klimas für die Zeit seit 1900 zu ermitteln und die Zeit bis 2100 zu prognostizieren. Die Berechnungen des Forschungsteams ergaben, dass die klimabedingte Zunahme der Tageslänge im Laufe des 20. Jahrhunderts zwar erheblich schwankte, generell im Laufe der Zeit aber immer weiter zunahm.
Klima könnte Mondeinfluss übertreffen
Die Erderwärmung ist nicht der einzige Faktor, der sich auf die Tageslänge auswirkt. „Bisher hat der Mond dafür gesorgt, dass unsere Tage stetig ein bisschen länger werden – das hängt mit der Gezeitenreibung zusammen, bei der der Mond das Wasser auf der Erde sozusagen zu sich zieht und ihre Drehgeschwindigkeit verlangsamt“, erklärt Soja. „Der Mond war bisher klar der Haupttreiber für die Veränderungen der Tageslänge.“
Laut der neuen Studie könnte sich das ändern. Auch wenn der Effekt des Temperaturanstiegs recht klein ist, dürfe man ihn laut dem Weltraumexperten nicht außer Acht lassen. Denn wenn die Menge an von Menschen verursachten Treibhausgasen künftig nicht effektiv reduziert wird, hätte die Klimaerwärmung in Zukunft einen größeren Einfluss auf die Rotationsgeschwindigkeit der Erde als der Mond.
Zeitausgleich nötig
Ein Grund zur Sorge sei das aber erst einmal nicht – die vom Klimawandel verursachten zusätzlichen Millisekunden haben laut Soja vor allem Folgen für die Zeitmessung auf der Erde. „Wir sind immer wieder damit konfrontiert, dass sich diese zusätzlichen Millisekunden irgendwann zu einer ganzen Sekunde summieren – und dann ist es nötig, eine Schaltsekunde einzuführen.“
Ähnlich wie beim Schaltjahr soll die Schaltsekunde Veränderungen der Erdrotation ausgleichen. Durch den Einfluss des Mondes war das in der Vergangenheit schon mehrmals notwendig – die letzte Schaltsekunde wurde im Jahr 2016 eingeführt. „Wenn die Auswirkungen des Klimawandels noch stärker werden, wird das in Zukunft wahrscheinlich häufiger vorkommen“, so Soja.
Drehachse verschiebt sich
Die durch die Eisschmelze bedingten Masseverlagerungen verändern aber nicht nur die Rotationsgeschwindigkeit und die Tageslänge der Erde. Laut einer weiteren Studie aus Sojas Forschungsgruppe, die vor Kurzem im Fachmagazin „Nature Geoscience“ veröffentlicht wurde, verschiebt sich dadurch auch die Rotationsachse des Planeten. Die Punkte, wo die Drehachse auf die Erdoberfläche trifft, wandern.
Langfristig liegt die Veränderung im Bereich von etwa zehn Metern pro hundert Jahre. Nicht nur das Abschmelzen der Eisschilde spielt dabei eine wichtige Rolle, sondern auch Bewegungen, die im Inneren der Erde stattfinden. So kommt es auch tief im Erdmantel, in dem das Gestein durch den hohen Druck zähflüssig wird, über längere Zeiträume zu Masseverlagerungen. Und auch im äußeren Erdkern, der aus flüssigem Metall besteht, gibt es Wärmeströmungen, die zu Masseverschiebungen führen.
Wichtig für die Raumfahrt
„Auch wenn sich die Lage der Rotationsachse nur langsam verschiebt, muss man diesen Effekt bei der Navigation im Weltraum berücksichtigen, beispielsweise wenn eine Raumsonde auf einem anderen Planeten landen will“, erklärt Soja. Denn eine Abweichung von nur einem Zentimeter auf der Erde kann über die riesigen Distanzen zu einer Abweichung von Hunderten Metern anwachsen. „Etwa die Landung in einem bestimmten Krater auf dem Mars würde dann nicht klappen.“ *** Raphael Krapscha, ORF-Wissenschaft/Agenturen
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GENDER
Geschlecht und Gender im kindlichen Gehirn mit unterschiedlichen neuronalen Netzwerken assoziiert
Manhasset – Geschlecht und Gender werden im Gehirn von Kindern offenbar von verschiedenen funktionellen Netzwerken reflektiert. Das zeigt eine Bildgebungsstudie aus den USA, deren Ergebnisse jetzt im Fachjournal Science veröffentlicht wurde (2024; DOI: 10.1126/sciadv.adn4202 ).
„Während somatomotorische, visuelle, Kontroll- und limbische Netzwerke bevorzugt mit dem Geschlecht assoziiert sind, sind die Netzwerkkorrelate des Genders stärker über den Kortex verteilt“, berichten Erstautorin Elvisha Dhamala vom Institute of Behavioral Science der Feinstein Institutes for Medical Research in Manhasset, USA, und ihre Kollegen. „Diese Ergebnisse zeigen, dass Geschlecht und Gender irreduzibel sind, nicht nur in der Gesellschaft, sondern auch in der Biologie.“
„Die vorliegende Studie ist ein weiterer Beleg dafür, dass es neurobiologische Korrelate für Gender-nonkonforme Entwicklungen gibt“, kommentiert Georg Romer, Direktor der Klinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie am Universitätsklinikum Münster. Die neuen Ergebnisse deckten sich weitgehend mit der klinischen Phänomenologie, wonach Geschlecht und Gender zwar bei den meisten Menschen zueinander kongruent seien, es aber eine kleine Minderheit von Menschen gebe, bei der dies nicht der Fall sei.
Tobias Banaschewski, Direktor der Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie des Kindes- und Jugendalters und Stellvertretender Direktor des Zentralinstituts für Seelische Gesundheit in Mannheim (ZI), ist der Ansicht, dass sich aus der Studie keinerlei Rückschlüsse für Gender-nonkonforme Entwicklungen, etwa Geschlechtsinkongruenz und Genderdysphorie im Kindesalter ableiten lassen.
„Weder lässt sich aus unterschiedlichen neuronalen Korrelaten ein fehlender Zusammenhang noch ein vorhandener Zusammenhang ableiten. Kausalitäten werden im Artikel lediglich hypostasiert“, sagte Banaschewski dem Deutschen Ärzteblatt (DÄ) auf Nachfrage.
Ebenso würden im Artikel zahlreiche ideologische Überzeugungen einfach gesetzt. Etwa, dass das biologische Geschlecht bei der Geburt zugewiesen werde, dass es non-binär sei und, dass menschliche Identität durch biologische oder soziale Faktoren vollständig kausal determiniert sei.
Geschlecht und Gender zu lange unbeachtet
Geschlecht und Gender spielten in den Studienpopulationen der neurowissenschaftlichen Forschung lange keine Rolle. Mittlerweile haben einige Studien zumindest damit begonnen, den Fokus auch auf den Einfluss des Geschlechts auf das Gehirn und das menschliche Verhalten zu legen, „aber welchen Beitrag das Gender leistet, ist weitgehend unbekannt“, so die Forschenden.
Neuronale Korrelate für ein vom biologischen Geschlecht abweichendes Gender zu finden, wurde lange vor allem anhand hirnanatomischer Autopsiestudien versucht. Strukturelle MRT-Studien zur Differenzierung von Trans- oder Cis-Personen sind aber inzwischen ein wachsender Forschungszweig.
In der im März 2024 vorgestellten, noch nicht finalen Version der neuen S2k-Leitlinie „Geschlechtsdysphorie bei Kinder und Jugendlichen“, die dem DÄ vorliegt, wird aber darauf hingewiesen, dass es sich „sowohl bei den hirnanatomischen als auch bei den MRT-Studien um Querschnittsbefunde bei Erwachsenen handelt, weswegen sich hieraus bislang keine kausalen Zusammenhänge ableiten lassen“.
Die überarbeitete und von den beteiligten Fachgesellschaften abschließend konsentierte Fassung der S2k-Leitlinie soll im Herbst vorliegen, sagte Leitlinienkoordinator Romer dem DÄ.
Erstmaliger Nachweis neurobiologischer Korrelate bei Kindern
„Diese neurobiologischen Korrelate erstmalig bei Kindern nachzuweisen, ist ein besonderer Verdienst der Studie. Mit monokausalen Ätiologiemodellen sollten wir dennoch zurückhaltend bleiben, worauf auch die Autoren der Studie hinweisen“, betont Romer.
Dhamala und Kollegen analysierten funktionelle MRT-Aufnahmen von 2.315 Mädchen und 2.442 Jungen im Alter von 9-10 Jahren. Die Daten stammen aus dem Adolescent Brain Cognitive Development (ABCD)-Projekt, einer langfristigen, noch laufenden Studie zur kindlichen Gehirnentwicklung in den USA.
Mithilfe von Machine Learning ermittelten sie, welche Muster der Netzwerkkonnektivität sowohl das Geschlecht der Kinder als auch deren Gender identifizieren konnten.
Die Angaben zu Gender basierten darauf, wie oft Eltern berichten, dass ihre Kinder stereotype, geschlechtsspezifische Spiele spielen. Die Eltern beantworteten unter anderem Fragen dazu, wie viel ihr Kind mit „Mädchen-Puppen wie Barbie“ und „Jungen-Puppen wie GI-Joe“ spielen, wie häufig sie mit Mädchen (aber nicht mit Jungen) Sport trieben und wie häufig sie männlich- und weiblich-konnotierte Fernseh- und Filmfiguren imitierten.
Diese Erhebung für Gender erfasse nicht das umfassende Konzept der Geschlechtsidentität, kritisiert Anne-Lise Goddings, Beraterin für Kinderheilkunde und Jugendgesundheit am London North West University Healthcare NHS Trust vom Imperial College London.
Wie sich in der Studie herausstellte, war die Identifikation des Geschlechts mit hoher Genauigkeit möglich. Das selbstberichtete Gender der Kinder spiegelte die Konnektivitätsmuster dagegen nicht wider. Aber einige Muster – nicht die mit dem biologischen Geschlecht verbundenen – konnten mit einer gewissen Genauigkeit das Gender identifizieren, welches die Eltern anhand des Verhaltens ihrer Kinder vermuteten.
Nur eine Momentaufnahme
Zusammengenommen deuten die Ergebnisse darauf hin, dass Geschlecht und Gender von verschiedenen Mustern der Gehirnkonnektivität reflektiert werden. Die Autoren warnen aber, dass ihre Studie auf „einem Schnappschuss einer einzelnen Lebensphase“ beruhe und alle Kinder aus einem einzigen Land stammten. Es müsse weiter untersucht werden, wie sich Netzwerkassoziationen mit Geschlecht und Gender im Verlauf des Lebens veränderten und ob andere soziokulturelle Hintergründe zu anderen Ergebnissen führten.
Romer weist zudem darauf hin, dass Befunde aus der Bildgebungsforschung zwar hilfreich für die Bildung theoretischer Modelle seien. Aber es handele sich um statistische Korrelationen, von denen sich keine diagnostische Validität im Einzelfall ableiten lasse.
„Es ist nicht möglich, anhand von neuronaler Netzwerkaktivität oder hirnanatomischer Besonderheiten die subjektive Geschlechtsidentität einer Person zu validieren oder gar zu falsifizieren.“
Dem Stimmt auch Banaschewski zu: Bei der Diagnose Geschlechtsinkongruenz oder Genderdysphorie handle es sich um eine klinische Diagnose und weiter:
„Aus der Studie lässt sich nicht die Möglichkeit ableiten, etwa bei einem Transitionswunsch im jungen Alter, eine Diagnose mittels MRT abzusichern.“ © nec/gie/aerzteblatt.de
GESELLSCHAFT
Zahl der untergebrachten Obdachlosen steigt
Wiesbaden – Die Zahl der untergebrachten wohnungslosen Menschen in Deutschland ist deutlich gestiegen. Rund 439.500 seien zum Stichtag 31. Januar 2024 von Kommunen in Einrichtungen untergebracht gewesen, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) heute mit.
Damit stieg die Zahl gegenüber den Vorjahren – 2023 waren es 372.000 Menschen, 2022 sind es 178.100 gewesen. Der Anstieg der untergebrachten wohnungslosen Menschen ging laut Bundesamt vor allem auf Verbesserungen der Datenmeldungen im dritten Jahr seit der Einführung der Statistik zurück.
Zu den erfassten Personen zählen etwa Menschen, die in Not- und Gemeinschaftsunterkünften oder auch gewerblichen Unterkünften wie Pensionen und Hotels untergebracht sind. Daneben gibt es Menschen, die auf der Straße leben und nicht statistisch erfasst wurden.
Einen großen Teil der Menschen machten nach Angaben der Statistiker 136.900 geflüchtete Ukrainer aus.
„Insgesamt wurden 377.900 und damit deutlich mehr Personen mit ausländischer Staatsangehörigkeit gemeldet als im Vorjahr (2023: 311.900)“, hieß es.
Im Durchschnitt waren die untergebrachten Wohnungslosen 31 Jahre alt, 40 Prozent waren jünger als 25 Jahre. Den Angaben zufolge war mehr als die Hälfte aller untergebrachten Menschen Männer.
Mit 105.100 waren besonders viele Menschen ohne Wohnung in Nordrhein-Westfalen untergebracht.
In Baden-Württemberg waren es demnach 92.700 Menschen und Berlin 47.300. „Am wenigsten untergebrachte Wohnungslose wurden im Saarland (2.600), Sachsen-Anhalt (1.000) und Mecklenburg-Vorpommern (700 Personen) gemeldet.“ © dpa/aerzteblatt.de
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