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FAZIT DES TAGES
Meine Mama hat immer gesagt: Das Leben ist wie eine Schachtel Pralinen. Man weiß nie, was man kriegt. (In seiner Rolle als ‚Forrest Gump‘ im gleichnamigen Film. Autor: Winston Groom).
Tom Hanks, *1956, US-amerikanischer Schauspieler, zweifacher Oscar-Preisträger, Autor, Drehbuchautor, Regisseur, Filmproduzent sowie Synchronsprecher; wurde für die Hauptrollen in den Filmen Philadelphia (1993) und Forrest Gump (1994) mit dem Oscar als Bester Hauptdarsteller ausgezeichnet; er erhielt vier Golden Globes.
IN EIGENER SACHE: Sommerzeit – der Tagesblick wird in der kommenden Zeit weniger umfangreich erscheinen oder sogar eine Zeitlang schweigen. Der Schreiber freut sich auf erholsame Sommertage.
COMMENT – FAZIT:
- Israel-Hamas-Hisbollah-Krieg: Waffenruhe in Diskussion: Hisbollah schwenkt auf Linie der Hamas ein, welche die ihre früheren Voraussetzungen nun deutlich heruntergeschraubt hat. Hingegen: Israels Armmee fordert Bewohner von Gaza auf, ihre Stadt zu verlassen.
- Ukraine-Krieg: Weitere Waffenhilfen für die Ukraine, darunter F-16-Jets
- Weitere COMMENTS vorhanden
Märkte – Report
Israel, Ukraine
Meldungen
Themenreigen – Medizin
Unternehmen
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Viel Stoff – Nutze die Suchfunktion!
HELLMEYER-Report (gekürzt)
- In den USA neue Rekorde
- Fed: Powell entspannt
- Regierung: Insolvenzen im langfristigen Vergleich nicht alarmierend
- Vertrauen in Politik in Industriestaaten schwach ausgeprägt
Märkte: Neue Rekorde an US-Aktienmärkten
An den Finanzmärkten herrschte gestern gute Laune. Die Farbe „Grün“ dominierte an den
Aktienmärkten. Das Thema Zinssenkungserwartungen war mitentscheidender Treiber. In der
Folge lief die Auktion 10-jähriger US-Staatsanleihen rund.
Das hatte Gründe. US-Notenbankchef Powell redete konziliant, einen nahen Beginn der
Zinssenkungen implizierend. Powell betonte, dass die letzten Inflationsdaten ermutigend seien. Er
konstatierte, dass die US-Wirtschaft nicht im überhitzten Status sei und Arbeitsmärkte
ausgewogen wären (mehr siehe unten).
An der Datenfront wurden weitgehend Daten der zweiten Reihe veröffentlicht. Griechenlands
Industrieproduktion (Jahresvergleich) als auch Italiens Industrieproduktion (Monatsvergleich)
stachen positiv hervor. Anders die Produktionsdaten aus den Niederlanden, Finnland und
Österreich. In Japan setzten heute früh die „Machinery Orders“ im Monatsvergleich einen
negativen Akzent (siehe Datenpotpourri).
Geopolitisch verschärft sich die Lage. Der NATO-Gipfel lässt sich bezüglich der Ergebnisse nicht
anders einordnen. Kräfte, die sich für Diplomatie einsetzen, sind weiter nicht „en vogue“.
An den US-Aktienmärkten purzelten einmal mehr die Rekorde. Der Standard & Poors 500
markierte mit 5.636,68 Punkte ebenso wie der US-Tech 100 mit 20.692 Zählern neue Allzeithochs-
Auf Tagesschlussbasis stieg der S&P 500 um 1,02% und der US Tech 100 um 1,03%. Von dieser
Tendenz profitierten auch die zuvor schwachen europäischen Aktienmärkte. Der Late DAX
gewann 1,13% und der EuroStoxx 50 1,43%. In Fernost ergibt sich Stand 08:05 Uhr nachfolgendes
Bild: Nikkei (Japan) +1,20%, CSI 300 (China) +1,13%, Hangseng (Hongkong) +1,91% und der Kospi
(Südkorea) +0,62%. Der Sensex (Indien) sank um 0,32%.
An den Rentenmärkten gab es nur überschaubare Bewegung. 10-jährige Bundesanliehen
rentieren mit 2,53% und 10-jährige US-Staatsanleihen mit 4,30%.
Der Euro bewegt sich gegenüber dem USD weiter oberhalb der Marke von 1,08. Gold und Silber
konnten gegenüber dem USD an Boden gewinnen
Nachrichten in Kurzform:
• Berlin: Die Bundesregierung verschärfte den Kurs gegen China. Ab 2029 sollen
keine Bauteile von Huawei im 5-G-Netz geduldet werden. Ab 2026 werden keine
Bauteile mehr verwendet, deren Hersteller als für die Sicherheit kritisch eingestuft
werden.
=> Wie berücksichtigt die Regierung die Fakten von Snowden bezüglich US-IT-Unternehmen?
• Washington: Die Basis Bidens für eine erneute Kandidatur schwindet partiell,
nachdem sich hochrangige Demokraten und Prominente mit Zweifeln äußerten.
=> Verständlich
D: Insolvenzzahlen laut Regierung im langfristigen Vergleich nicht alarmierend
Aus dem Wirtschaftsministerium verlautet, die Regierung nehme die jüngsten
Insolvenzzahlen ernst, sehe aber im langfristigen Vergleich kein Alarmzeichen. Es gebe
zwar eine verstärkte Dynamik, mit der auch das Vor-Corona-Niveau mittlerweile
übertroffen sei. Es gebe aber keine breite Insolvenzwelle. Im langfristigen 20-Jahres-
Vergleich sei das aktuelle Niveau nicht auffällig. Zuletzt seien eher mittlere und große
Unternehmen betroffen gewesen.
Kommentar: Relativierung ist das Mittel, sich Realitäten nicht stellen zu wollen.
• Fakt ist, dass Insolvenzen deutlich zunehmen (Handelsblatt 41% im Jahresvergleich).
• Fakt ist, dass die Wirtschaftsverbände Alarm schlagen (viel zu spät!).
• Fakt ist, dass die Rahmendaten unseres Standorts einen Mangel an internationaler
Konkurrenzfähigkeit definieren.
• Fakt ist, dass wir als Folge in den letzten Jahren die massivsten Nettokapitalabflüsse zu verzeichnen haben.
Bundesbankpräsident Nagel, den ich sehr schätze, forderte, den Standort nicht
schlechtzureden. An dieser Stelle fordere ich, nicht Realisten zu „framen“.
Wer Narrative spinnt, verfängt sich darin. Wer Verantwortliche in Politik und Gesellschaft trotz Fehlleistungen schützt, hilft der „Res Publica“ nicht und macht sich mitverantwortlich für eine potentielle Fortsetzung der Misere!
Aus meinen aktuellen Präsentationen auf Vorträgen arrondiere ich das Bild gerne, um
Realitätssinn bei Verantwortlichen zu fördern:
Wir leben seit mehr als 300 Jahren in einem energetischen Zeitalter. Jede Form des
Wohlstands und des aktuellen Status ist korreliert mit dem effizienteren Einsatz der Energie.
Wer keinen preisliche Konkurrenzfähigkeit und/oder nachhaltige Versorgungssicherheit hat, ist Verlierer! Nachfolgende Grafiken belegen das Problem für Europa und Deutschland:
Die Grafik ist nicht mehr aktuell. Aktuell sind wir auf den Platz 24 abgerutscht.
Wer weiter unsere Probleme klein redet, mag die Agenda Dritter bespielen, aber nicht die
Agenda der Zukunftsfähigkeit dieses Landes und damit auch Europas.
Die Stabilität der Gesellschaft und die politische Stabilität sind korreliert mit der
wirtschaftlichen Stabilität, siehe Weltwirtschaftskrise 1929/1932, Folge Deutschland 1933.
„Jeder gute Demokrat, sollte daher solides Ökonomiewissen haben!“
Vertrauen in Politik schwach ausgeprägt
Das Vertrauen der Bürger in ihre Regierung ist in 30 untersuchten Industriestaaten laut
OECD-Umfrage schwach ausgeprägt. 44% der Befragten haben kein oder nur ein
geringes Vertrauen. 39% gaben an, ein hohes oder relativ hohes Vertrauen in die
jeweilige Regierung ihres Landes zu haben.
Laut OECD spielen dabei zahlreiche Faktoren eine Rolle, unter anderem wirtschaftliche
Schocks, der Krieg in der Ukraine und andere Konflikte wie etwa im Nahen Osten, aber auch
Veränderungen durch technologische Neuerungen, den Klimawandel oder die Alterung der
Gesellschaft.
Männer vertrauen ihren Regierungen häufiger als Frauen. Die OECD empfahl, Bürger stärker in Entscheidungen einzubinden. Die Beweggründe müssten zudem aktiver kommuniziert werden.
Kommentar: Kritisch. Vertrauen ist immer dann schwach ausgeprägt, wenn die Loyalitäten der Eliten der Länder gegenüber den Kernaufgaben der Politik unausgeprägt wahrgenommen werden.
Fed: Powell mit entspannenden Einlassungen
Gestern betonte Powell man werde bezüglich Zinssenkungen agieren, wenn es
hinsichtlich des Datenkranzes angemessen sei.
Kommentar: Dieses Statement ist bekannt. Mit einem positiven Realzins (Zins abzüglich
Preisinflation) in Höhe von mehr als 2%, der als markant restriktiv eingeordnet werden muss,
ist die Grundlage für einen Zinsschritt längst gegeben.
=> Erste Senkung im September
Powell widersprach, dass eine mögliche Zinssenkung im September im Kontext der US-Wahlen stehen könne.
Kommentar: Nein, Herr Powell, hier erfolgt Widerspruch. Ich verweise auf den positiven
Realzins und die nachfolgend von ihnen aufgenommene Themen. Die Wahrscheinlichkeit eines politischen Bias ist als dominant zu klassifizieren.
Powell betonte, dass die aktuellen Inflationsdaten ermutigend seien. Er konstatierte, dass die
US-Wirtschaft nicht im überhitzten Status sei und Arbeitsmärkte ausgewogen wären.
Kommentar: Die fallende US-Konjunkturdynamik wird in diesem Report seit geraumer Zeit thematisiert, unter anderem die Bauwirtschaft, der Immobilienmarkt, die
Gewerbeimmobilienkrise, der unausgeprägte Einzelhandel (Jahresvergleich +2,27%, nicht
inflationsbereinigt, CPI 3,3%) und auch eine unausgeprägte Industrieproduktion (+0,13% im
Jahresvergleich) nebst zunehmenden Fissuren am US-Arbeitsmarkt und Qualitätsfragen
bezüglich der veröffentlichten US-Arbeitsmarktdaten. So hatte die Fed Philadelphia ermittelt,
dass 800.000 bis 1 Million Arbeitsplätze zu viel ausgewiesen wurden. Zu vergessen ist dabei
nicht, dass diese „Performance“ auf Haushaltsdefiziten in Höhe von 6% – 8% des BIP beruhen (selbsttragende Kräfte der Wirtschaft?).
Wo stünde die US-Wirtschaft ohne die aktuellen geopolitischen Krisen hinsichtlich Waffenproduktion und Energie (LNG)? Wie fragil ist das Modell USA wirklich? „Food for thought!“
Datenpotpourri der letzten 24 Handelsstunden
Eurozone: Griechenland mit starker Produktion!
In Italien kam es per Mai zu einem Plus bei der Industrieproduktion um 0,5% (Prognose 0,1%, Vormonat -1,0%). Im Jahresvergleich ergab sich ein Rückgang um 3,3% nach zuvor -3,0% (revidiert von -2,9%).
Die Industrieproduktion Griechenlands verzeichnete per Mai im Jahresvergleich einen Anstieg um 6,7% (!) nach zuvor 11,7% (revidiert von 10,8%!!).
In den Niederlanden sank die Produktion des Verarbeitenden Gewerbes per Mai im
Monatsvergleich um 0,4% nach zuvor +0,4%.
In Finnland gab die Industrieproduktion per Mai im Jahresvergleich um 5,3% nach zuvor 6,4% (revidiert von -6,7%) nach.
In Österreich kam es zu einem Rückgang der Industrieproduktion per Mai im Jahresvergleich um 4,1% nach zuvor -2,6% (revidiert von -0,5%).
In Portugal nahmen die Verbraucherpreise im Jahresvergleich um 2,8% nach zuvor 2,8% zu.
Dänemark: Verbraucherpreise bei +1,8%
Die Verbraucherpreise stiegen per Berichtsmonat Juni im Jahresvergleich um 1,8% nach zuvor 2,2%.
USA: Daten ohne neue Erkenntnisse
Der MBA Hypothekenmarktindex stellte sich per 5. Juli 2024 auf 206,1 nach zuvor 206,5
Punkte.
Die Lagerbestände des Großhandels verzeichneten per Mai im Monatsvergleich einen Anstieg um 0,6% (Prognose 0,6%) nach zuvor 0,6%. Der Absatz im Großhandel legte per Mai im Monatsvergleich um 0,4% (Prognose 0,1%) nach zuvor 0,2% (revidiert von 0,1%) zu.
Japan: „Machinery Orders“ enttäuschen nur im Monatsvergleich
„Machinery Orders“ verzeichneten per Mai im Monatsvergleich einen Rückgang um 3,2%
(Prognose +0,8%) nach zuvor -2,9%. Im Jahresvergleich kam es zu einem Anstieg um 10,8% (Prognose 7,2%) nach zuvor 0,7% (Basiseffekte, Revisionen).
Russland: Verbraucherpreise jetzt bei 8,6%
Die Verbraucherpreise stiegen per Juni im Monatsvergleich um 0,6% (Prognose 0,7%) nach
zuvor 0,7%. Im Jahresvergleich kam es zu einem Plus in Höhe von 8,6% (Prognose 8,6%) nach zuvor 8,3%.
Hier den Hellmeyer Report lesen! (inkl. Graphiken und Tabellen!)
MÄRKTE
DJI – BAHA *** DJI – KGV *** Rendite 10-jg. US-Anleihen
DAX Deutsche Börse *** DAX – KGV *** Rendite 10-jg. Bundesanl. *** Euro-Bund Futures
COMMENT: Wimpel oder Schulter-Kopf-Schulter-Formation: was bildet sich heraus, das ist die Frage!
| 07:16 | MÄRKTE ASIEN/Fester – TSMC beflügelt Technologiewerte | 110 | Dow Jones News | |
| 06:46 | EUREX/DAX-Futures im frühen Handel behauptet | 272 | Dow Jones News | |
| 06:46 | EUREX/Bund-Future im Frühhandel etwas niedriger | 231 | Dow Jones News | |
| Mi | INDEXÄNDERUNG/Synlab fallen aus dem SDAX – Medios werden aufgenommen | 877 | Dow Jones News | |
| Mi | NACHBÖRSE/XDAX +0,3% auf 18.456 Pkt – Ruhiger Handel | 737 | Dow Jones News | |
| Mi | MÄRKTE USA/Deutliche Gewinne – Verstärkte Zinssenkungshoffnungen | 751 | Dow Jones News | |
| Mi | Aktien New York Schluss: Rekordhatz vor wichtigen Inflationsdaten | 633 | dpa-AFX | |
| Mi | Devisen: Euro hält seine Gewinne zum US-Dollar | 647 | dpa-AFX | |
| Mi | MÄRKTE USA/Wall Street hangelt sich weiter von Rekord zu Rekord | 727 | Dow Jones News | |
| Mi | MÄRKTE EUROPA/Freundlich – Zins-Optimismus steigt | 788 | Dow Jones News | |
| Mi | Aktien Schweiz fester – Index-Schwergewichte gesucht | 642 | Dow Jones News | |
| Mi | Aktien Wien Schluss: Etwas höher nach starken Vortagsverlusten | 711 | dpa-AFX | |
| Mi | US-Anleihen: Kaum verändert | 575 | dpa-AFX | |
| Mi | Aktien Europa Schluss: EuroStoxx 50 erholt sich von jüngsten Verlusten | 618 | dpa-AFX | |
| Mi | Dax deutlich im Plus – Hoffnung auf Zinssenkung erhält neuen Schwung … „Die Tage bis zu einer ersten Zinssenkung in den USA scheinen gezählt“, sagte Analyst Konstantin Oldenburger von CMC Markets. „Auch wenn es noch bis zum September dauern sollte, nach den beiden Anhörungen von Fed-Chef Powell steigt unter den Anlegern die Vorfreude auf wieder billigeres Geld, was nach Rendite sucht und schließlich auch den Aktienmarkt findet.“ Gestern sei nach der Rede des Notenbankchefs zunächst gegrübelt worden, so Oldenburger. Einen Tag später will man herausgehört haben, dass die Fed die Inflation nicht als das einzige Risiko ansehe. „So nimmt Powell eine deutliche Abkühlung am Arbeitsmarkt wahr. In der Tat ist die Arbeitslosenquote im Juni auf 4,1 Prozent gestiegen und liegt damit über der mittleren Prognose der Notenbank von vier Prozent bis zum Jahresende. Da sich zwar das Wachstum verlangsamt, aber nicht ganz wegbricht, ist die geldpolitische Welt für die Anleger vor der Berichtssaison in bester Ordnung.“ … | 562 | dts Nachrichtenagentur | |
| Mi | Deutsche Anleihen legen etwas zu FRANKFURT (dpa-AFX) – Die Kurse deutscher Bundesanleihen haben am Mittwoch etwas zugelegt. Der richtungweisende Terminkontrakt Euro-Bund-Future stieg bis zum Nachmittag um 0,23 Prozent auf 131,31 Punkte. Die Rendite zehnjähriger Bundesanleihen fiel im Gegenzug auf 2,53 Prozent. Auch in den anderen Ländern der Eurozone gaben die Renditen nach. Die Kursausschläge hielten sich in Grenzen. Es wurden weder in der Eurozone noch in den USA wichtige Konjunkturdaten veröffentlicht. Vor dem Senat hatte der Vorsitzende der US-Notenbank Jerome Powell am Dienstag erneut kein klares Signal für eine baldige Leitzinssenkung gegeben. Am Mittwoch wiederholte er seine Aussagen vor dem Repräsentantenhaus. Die Renditen britischer Anleihen sanken etwas weniger als die deutscher Papiere. Laut dem Chefvolkswirt der Bank of England, Huw Pill, bleibt die Inflation im Vereinigten Königreich hoch. Händler leiteten daraus eine geringere Wahrscheinlichkeit für Leitzinssenkungen durch die britische Notenbank ab. Für die nächste Sitzung im August liegt sie laut der Nachrichtenagentur Bloomberg jetzt unter 50 Prozent./jsl/he | 435 | dpa-AFX | |
| Mi | Aktien Frankfurt Schluss: Dax erholt sich vor US-Inflationsdaten | 435 | dpa-AFX |
ISRAEL
n-tv aktuell ISRAEL
10.07.2024 13:59
Zeichen für neuen Militäreinsatz Alle Einwohner von Gaza sollen Stadt verlassen
Steht ein israelischer Militäreinsatz in Gaza kurz bevor? Die Stadt ist bereits seit Kriegsbeginn Kampfgebiet, bislang werden aber nur die Bewohner einzelner Viertel zur Flucht aufgerufen. Jetzt fordert Israel alle Einwohner auf, sich in Sicherheit zu bringen.
n-tv aktuell Nahost-Konflikt
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NACHT IM ÜBERBLICK – ISRAEL
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WEITERE ISRAEL-MELDUNGEN
Waffenruhe: Hisbollah will Entscheidung der Hamas akzeptieren – 11.7.2024, 6:14
Die libanesische Hisbollah-Miliz wird nach Angaben ihres Anführers Hassan Nasrallah die Entscheidung der verbündeten islamistischen Palästinenserorganisation Hamas bei den Verhandlungen über eine Waffenruhe im Gazastreifen akzeptieren.
Die schiitisch-islamistische Miliz werde im Falle einer Einigung auf eine Waffenruhe auch ihre Angriffe auf Israel einstellen, sagte er gestern. Seit dem Beginn des Kriegs im Gazastreifen liefern sich die Hisbollah und die israelische Armee im Grenzgebiet zwischen Israel und dem Libanon immer wieder intensive Gefechte.
„Feuer ohne jegliche Diskussion einstellen“
„Was auch immer die Hamas akzeptiert, alle akzeptieren es und sind damit zufrieden“, sagte Nasrallah mit Blick auf pro-iranische Gruppen in der Region, die gegen Israel und die USA gerichtet sind. Die Hisbollah verlange nicht von der Hamas, sich miteinander abzustimmen, „denn der Kampf ist in erster Linie“ der der Hamas.
Wenn eine Waffenruhe erreicht werde, werde die Hisbollah „das Feuer ohne jegliche Diskussion einstellen“. Bei Kämpfen im Grenzgebiet dürften nach Schätzungen seit Oktober rund 500 Menschen ums Leben gekommen sein. Die Hisbollah sieht sich wie auch die Hamas als Teil der gegen Israel gerichteten und vom Iran unterstützten „Achse des Widerstands“. *** red, ORF.at/Agenturen
Israels Armee: Infrastruktur der syrischen Armee angegriffen
BEIRUT/TEL AVIV (dpa-AFX) – Israels Armee hat eigenen Angaben zufolge militärische Infrastruktur der syrischen Armee angegriffen. Diese habe über die Pufferzone zwischen beiden Ländern hinausgeragt und habe somit ein Entflechtungsabkommen zwischen beiden Staaten verletzt, begründete das israelische Militär den Beschuss durch Panzer und Artillerie. Was genau die Armee angriff, teilte sie nicht mit. Israelischen Medien zufolge sollen vier Beobachtungsposten der syrischen Armee gemeint sein.
Zu einem 1974 mit Syrien geschlossenen Waffenstillstandsabkommens gehört eine entmilitarisierte Zone an der Grenzlinie zu den israelisch besetzten Golanhöhen. Eine UN-Truppe auf dem Plateau überwacht die Einhaltung des Waffenstillstands zwischen den beiden Nachbarstaaten. Die Blauhelme der Undof-Mission kontrollieren auch die etwa 235 Quadratkilometer große Pufferzone.
Israel und Syrien streiten sich seit mehr als fünf Jahrzehnten um die Golanhöhen. Israel hatte das rund 1150 Quadratkilometer große Plateau im Sechstagekrieg 1967 erobert und Ende 1981 annektiert. Die UN erklärten die israelische Annexion damals für nichtig. Das Gebiet ist militärstrategisch und wegen des Zugangs zu Wasserquellen bedeutsam.
Die syrische Armee sei für alle Aktivitäten auf syrischem Gebiet zuständig, warnte Israels Armee. Das Militär werde „keine Vorstöße erlauben, die israelische Souveränität zu verletzen“./cir/DP/men
Israels Armee ruft alle Einwohner der Stadt Gaza zur Flucht auf
GAZA (dpa-AFX) – Die israelische Armee ruft alle Anwohner der Stadt Gaza zur Flucht auf. Die Menschen sollen sich aus der Stadt im Norden des umkämpften Küstengebiets in die im Zentrum gelegenen Orte Deir al-Balah und Al-Sawaida begeben, hieß es in dem Aufruf, den ein israelischer Militärsprecher in arabischer Sprache veröffentlichte. Er beschrieb auch Routen, die die Betroffenen ohne Kontrollpunkte nutzen können. Die Stadt Gaza bleibe ein gefährliches Kampfgebiet, warnte der Sprecher.
Die Fluchtaufrufe sind in der Regel ein Anzeichen für bevorstehende neue israelische Militäreinsätze. Israelische Medien meldeten, die Armee habe am Morgen Flugblätter in der Stadt verteilt und die Menschen darin zum Verlassen der Stadt aufgefordert.
Das Militär hat in den vergangenen Wochen bereits die Bewohner mehrerer Viertel der Stadt Gaza zur Flucht aufgefordert. In den betroffenen Ortsteilen, darunter Schedschaija, gibt es seitdem teils heftige Kämpfe. Der jetzige Fluchtaufruf gilt für die gesamte Stadt.
In der Stadt Gaza hatten die israelischen Truppen bereits zu Beginn des Krieges gekämpft. Inzwischen versuchen die Kämpfer der islamistischen Hamas, sich dort und andernorts neu zu gruppieren. Die Stadt ist von den massiven Verwüstungen in dem Krieg mit am schwersten betroffen./cir/DP/men
„nd.DerTag“: Der Lack ist ab – Kommentar zur Kriegsführung der israelischen Armee im Gaza-Krieg – Israelische Presse prangert eigene Armee an
Berlin (ots) – Willkürliche Erschießungen, mutwillige Zerstörungen, Plünderungen, Jubel nach Bombardierungen: Diese Anschuldigungen erheben israelische Journalisten gegen ihr eigenes Militär. Nicht zum ersten Mal belegen kritische israelische Medien, allen voran das Magazin „+972“ und die Tageszeitung „Haaretz“, wie Israels Armee im Gaza-Krieg systematisch Völkerrecht bricht, schwere Menschenrechtsverletzungen begeht und die Verantwortlichen straffrei davonkommen lässt. Die Militärführung habe Palästinenser unterschiedslos explizit zum Abschuss freigegeben.
Der Lack ist endgültig ab. Wer noch immer der Vorstellung anhing, dass die israelische Armee die „sauberste“ der Welt sei, muss spätestens jetzt aufwachen. Diese Erzählung, die nie mehr war als ein Mythos, nutzt der israelischen Regierung zur Vertuschung der Verbrechen ihrer Soldaten. Mitnichten ein Alleinstellungsmerkmal – mehr oder weniger funktionieren alle Armeen so. Nur trägt Israel diese Mär wie eine Auszeichnung vor sich her, obwohl die Fakten eine andere Geschichte erzählen.
UKRAINE
Karte der Ukraine
UNDERSTANDIG WAR (ISW)
Tägliche Updates des Institute for the Study of War (ISW) inkl. kurzfristig aktualisiertem Kartenwerk. Themen: Ukraine, Iran, China/Taiwan u.a.m.
Speziell für die Ukraine siehe hier (hinunterscrollen zu aktuellen Berichten).
n-tv aktuell UKRAINE
Ukraine-Krieg im Liveticker +++ 07:49 Pistorius: Müssen selbst Langstreckenwaffen entwickeln +++
Die Entscheidung der US-Regierung, in Deutschland ab 2026 Langstreckenwaffen zu stationieren, schließt nach Angaben von Verteidigungsminister Boris Pistorius eine „ernstzunehmende Fähigkeitslücke“ in Europa. Er könne sich deshalb nicht vorstellen, dass ein anderer US-Präsident die am Mittwoch bekanntgegebenen Pläne wieder revidieren würde. Die zeitlich befristete Stationierung bedeute aber auch, dass damit „ganz klar die Erwartung der USA zu Recht verbunden (ist), dass wir selber investieren in Entwicklung und Beschaffung von derartigen Abstandswaffen“. Die temporäre Stationierung werde Deutschland die Zeit geben, die man dafür brauche. Unter anderem wollen die USA ab 2026 Tomahawk-Marschflugkörper und noch in der Entwicklung befindliche Überschallwaffen (Hypersonic) in Deutschland stationieren.
+++ 07:18 „Akzeptieren solche Ultimaten nicht“: Russland will nicht an Friedensgipfel mit der Ukraine teilnehmen +++
Russland lehnt auch die Teilnahme an einem weiteren Friedensgipfel mit der Ukraine ab. Dies sagt der stellvertretende Außenminister Michail Galusin der staatlichen russischen Nachrichtenagentur RIA Novosti. „Wir sind uns der Absichten des Kiewer Regimes und seiner westlichen Kuratoren bewusst, den gescheiterten ‚Friedensgipfel‘ auf dem Schweizer Bürgenstock Mitte Juni dieses Jahres zu ‚rehabilitieren‘ und zu versuchen, eine ähnliche Veranstaltung abzuhalten“, sagt er und fügt hinzu, dass „sie sogar daran denken, Russland einzuladen“. Dabei wolle Kiew nur „die absolut festgefahrene und ultimative ‚Selenskyj-Formel‘ durchsetzen“. Andere Initiativen zur Beilegung der „Ukraine-Krise“, wie Galusin den Krieg nennt, sollten ignoriert werden. „Wir akzeptieren solche Ultimaten nicht und werden an solchen ‚Gipfeltreffen‘ nicht teilnehmen.“ Zum jüngsten Friedensgipfel in der Schweiz war Russland nicht eingeladen worden -allerdings hatte Moskau im Vorfeld mehrfach signalisiert, eine Teilnahme abzulehnen. Wie Bloomberg berichtet, strebt die Ukraine einen zweiten Friedensgipfel noch vor den US-Wahlen in diesem Jahr an, an dem auch Russland teilnehmen soll (siehe Eintrag 04:57 Uhr).
Friedensgipfel in der Schweiz Es wird Zeit für einen neuen D-Day
+++ 06:49 Scholz mit Starmer einig über Ukraine-Unterstützung +++
Bundeskanzler Olaf Scholz trifft am Rande des NATO-Gipfels zu einem Gespräch mit dem neuen britischen Premierminister Keir Starmer zusammen. Beide sind sich laut dem deutschen Regierungssprecher einig, die Unterstützung der Ukraine so lange fortzusetzen, wie dies nötig sei. Starmer erklärt, dass der Regierungswechsel in Großbritannien keinen Einfluss auf die Unterstützung der Ukraine haben werde.
+++ 06:21 Abschuss russischer Raketen: Polen wird Bitte aus Kiew nicht erfüllen +++
Polen wird der Bitte der Ukraine, russische Raketen in Richtung Westukraine abzuschießen, nicht nachkommen. Dies erklärt der polnische Verteidigungsminister Wladyslaw Kosiniak-Kamysz laut einem Bericht von „Kyiv Independent“. Anfang des Jahres hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj gesagt, dass die westlichen Verbündeten, darunter auch Polen, direkter in die Verteidigung der Ukraine eingreifen und russische Raketen abschießen könnten. Daraufhin erklärte der polnische Verteidigungsminister, dass diese Entscheidung von der gesamten NATO getroffen werden müsse. Polen kann nur eigenständig entscheiden, Raketen über dem polnischen Luftraum abzuschießen. Anfang des Jahres drang eine russische Rakete für 39 Sekunden in den polnischen Luftraum eingedrungen. Laut dem Außenministerium in Warschau erörtert die polnische Regierung seitdem die rechtlichen Folgen des Abschusses russischer Raketen.
Angriff auf die Westukraine Russischer Marschflugkörper verletzt erneut polnischen Luftraum
+++ 05:53 China warnt NATO davor, „Konfrontation und Rivalität zu provozieren“ +++
China richtet scharfe Worte an die NATO. So warnt Peking das Militärbündnis davor, wegen der Beziehungen der Volksrepublik zu Russland eine „Konfrontation“ zu „provozieren“. Die NATO solle aufhören, die „sogenannte Bedrohung durch China“ hochzuspielen und „Konfrontation und Rivalität zu provozieren“, erklärt ein Sprecher der chinesischen Mission bei der EU. Das Verteidigungsbündnis solle mehr zu Frieden und Stabilität auf der Welt beitragen. Es sei allgemein bekannt, „dass China nicht der Verursacher der Ukraine-Krise ist“, hieß es weiter. Mit der „Ukraine-Krise“ meint Peking den russischen Angriffskrieg gegen das Nachbarland.
Mächtigstes Bündnis der Welt So sieht die NATO in Zahlen aus
+++ 04:57 Bericht: Kiew will bald Friedensgipfel mit russischer Beteiligung +++
Die Ukraine strebt laut einem Bericht von Bloomberg einen zweiten Friedensgipfel noch in diesem Jahr an, an dem auch Russland teilnehmen soll. Angesichts der Aussicht auf einen Einzug von Donald Trump ins Weiße Haus gebe es ein Gefühl der Dringlichkeit, schreibt die Nachrichtenagentur. Ein ukrainischer Beamter habe den Plan bestätigt, noch vor den US-Wahlen einen zweiten Gipfel abzuhalten. Befragte US-Beamte seien angesichts des Vorhabens, Russland mit an den Tisch zu holen, allerdings skeptisch.
+++ 03:45 China empört über NATO-Erklärung +++
China übt scharfe Kritik am Entwurf der NATO-Abschlusserklärung für den Gipfel in Washington. Die Erklärung sei voll von „aggressiver Rhetorik“ und der China betreffende Inhalt enthalte Provokationen, „Lügen, Aufwiegelung und Verleumdung“, sagt ein Sprecher der chinesischen Mission bei der Europäischen Union. In dem Kommunique-Entwurf heißt es, China habe entscheidend zur Kriegsführung Russlands in der Ukraine beigetragen. Der chinesische Vertreter weist diese Vorwürfe entschieden zurück: „Wie wir alle wissen, hat China die Krise in der Ukraine nicht verursacht“.
„500.000 Soldaten ab 30 Tagen“ Die NATO zeigt Moskau ihre Muskeln
+++ 02:05 Russen greifen verstärkt bei Torezk und Siwersk an +++
Die russischen Angreifer verstärken den Druck an der Front vor allem im Gebiet von Torezk und Siwersk. Das meldet der ukrainische Generalstab in seinem täglichen Lagebericht. Insgesamt habe es 121 Gefechte gegeben, 16 von ihnen dauerten am Abend noch an. Am aktivsten seien die Angreifer im Sektor Pokrovske gewesen, allein dort hätten sie 41 Vorstöße versucht.
+++ 00:53 Stoltenberg: Weg der Ukraine in die NATO „unumkehrbar“ +++
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg bekräftigt das Bekenntnis des Bündnisses zur künftigen Aufnahme der Ukraine. Die Erklärung der NATO zum „unumkehrbaren“ Weg der Ukraine in die Allianz sei ein deutliches Zeichen der Verpflichtung, sagt Stoltenberg auf einer Pressekonferenz während des NATO-Gipfels in Washington. „Dies ist eine klare Botschaft der NATO-Verbündeten, dass wir den Beitritt der Ukraine wirklich wollen und dass wir mit der Ukraine zusammenarbeiten werden, um dieses Ziel zu erreichen.“
+++ 00:11 Ukrainischer Grenzschutz hindert 23 Männer an der Flucht +++
Der ukrainische Grenzschutz verhindert die Flucht von 23 wehrpflichtigen Männern ins benachbarte Moldau. Die Gruppe sei im Kreis Podilsk des Gebietes Odessa mit einem Getreidelaster bis an die Grenze gelangt und beim anschließenden Fluchtversuch zu Fuß festgenommen worden, teilt die Behörde mit. Ziel sei die von Chisinau abtrünnige prorussische Region Transnistrien gewesen. Die Männer sollen zwischen umgerechnet 4.600 und gut 14.800 Euro an einen Fluchthelfer in Kryptowährung gezahlt haben. Ihnen droht nun eine Ordnungsstrafe für den Versuch des illegalen Grenzübertritts sowie eine Überstellung an das Kreiswehrersatzamt.
+++ 23:08 NATO beschließt 40 Milliarden Euro für die Ukraine +++
Die NATO einigt sich auf 40 Milliarden Euro an Militärhilfen für die Ukraine. Sie sollen „innerhalb des nächsten Jahres“ fließen, heißt es in der Gipfelerklärung der Staats- und Regierungschefs. Angerechnet werden danach alle Mittel, die seit dem 1. Januar 2024 geflossen sind. Auf Deutschland kommen laut Diplomaten keine neuen Forderungen zu. Berlin hatte Kiew bereits acht Milliarden Euro für dieses Jahr zugesagt. Eine Beitrittseinladung an die Ukraine spricht die NATO erneut nicht aus.
+++ 22:46 NATO beschließt Start von Ukraine-Kommando in Wiesbaden +++
Die NATO koordiniert künftig von Wiesbaden aus Waffenlieferungen und Ausbildungsaktivitäten für die ukrainischen Streitkräfte. Die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten beschlossen bei ihrem Gipfeltreffen in Washington den Start des Einsatzes. Er soll am Freitag beginnen. „Ziel ist es, die Sicherheitsunterstützung für die Ukraine auf eine dauerhafte Grundlage zu stellen und somit eine verbesserte, vorhersehbare und kohärente Unterstützung zu gewährleisten“, heißt es in der Gipfelerklärung zu dem neuen Kommando.
+++ 22:06 Roaming-Abkommen zwischen EU und Ukraine verlängert +++
Menschen aus der Ukraine können ein weiteres Jahr lang ohne hohe Zusatzkosten innerhalb der EU telefonieren, Nachrichten versenden und das Internet nutzen. Die Europäische Kommission teilt mit, dass die freiwillige Vereinbarung zwischen 22 europäischen und sieben ukrainischen Telekommunikationsbetreibern fortgesetzt wird, um Flüchtlingen aus der Ukraine günstigeren Kontakt in die Heimat zu ermöglichen. Es handelt sich um die fünfte Verlängerung des Abkommens. Parallel dazu arbeitet die Ukraine an einer gemeinsamen Roaming-Zone mit der Europäischen Union. Ein entsprechendes Gesetz wurde Mitte Juni von Präsident Wolodymyr Selenskyj unterzeichnet. Nun muss die Ukraine eine positive Bewertung der Gesetzesänderungen von europäischer Seite erhalten und Verhandlungen über den Beitritt zum einheitlichen Roamingraum mit der EU aufnehmen.
+++ 21:50 Russische Justiz verbietet Zeitung „The Moscow Times“ +++
Die russische Generalstaatsanwaltschaft stuft die Online-Zeitung „The Moscow Times“ als „unerwünschte Organisation“ ein und verbietet sie. „Die Arbeit des Verlags zielt auf die Diskreditierung von Entscheidungen der russischen Führung sowohl in der Innen- als auch in der Außenpolitik“, heißt es zur Begründung. Kurz nach Beginn des vollumfänglichen russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine 2022 wurde die Internetseite der Zeitung auf russischem Boden wegen angeblicher Diskreditierung der russischen Streitkräfte blockiert. Die Einstufung als „unerwünschte Organisation“ bedeutet nun, dass jede Zusammenarbeit mit dem Medium oder Zahlungen an dieses in Russland als strafbar gelten. Die „Moscow Times“ wurde 1992 als englischsprachige Tageszeitung in Moskau von einem niederländischen Verleger gegründet. Zuletzt war sie in Stiftungsbesitz.
+++ 21:00 Ukraine ermittelt zu zwei erschossenen Kriegsgefangenen +++
Die ukrainische Staatsanwaltschaft nimmt Ermittlungen zu einem neuen Verdachtsfall der Erschießung von Kriegsgefangenen mutmaßlich durch russische Soldaten auf. „In der Aufzeichnung ist klar zu sehen, dass die Verteidiger der Ukraine ihre Waffen niedergelegt und keinerlei Widerstand geleistet haben“, schreibt die Behörde bei Telegram. Kurz zuvor war in sozialen Netzwerken ein Video einer mutmaßlichen Erschießung zweier unbewaffneter ukrainischer Soldaten in einem Graben durch russische Soldaten verbreitet worden. Der Vorfall soll sich laut Staatsanwaltschaft im Juni im Gebiet Saporischschja ereignet haben.
+++ 20:16 Kreml: Haben keinen Einfluss auf Situation um Kara-Mursa +++
Der Kreml hat nach eigenen Worten keinen Einfluss auf die Lage des inhaftierten russischen Regierungskritikers Wladimir Kara-Mursa, der vergangene Woche aus einer Strafkolonie in ein Gefängniskrankenhaus verlegt worden war. Der Kreml habe „leider nicht die Möglichkeit, diese Situation zu beobachten“, sagt Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Dies gehöre „nicht zu unseren Vorrechten.“ Zuständig sei der Gefängnisdienst. Kara-Mursa ist einer der prominentesten Kritiker Putins. Er war im April 2023 wegen des Vorwurfs des „Hochverrats“ und der „Verbreitung falscher Informationen“ über den Krieg in der Ukraine zu 25 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Der Gesundheitszustand des Politikers ist nach Angaben seines Anwaltsteams „relativ stabil“. Anwalt Wadim Prochorow teilt mit, ein Mitglied des Teams habe den 42-Jährigen am heutigen Mittwoch besuchen können. Warum sich der Oppositionspolitiker im Krankenhaus befindet, ist demnach noch nicht klar. Allerdings ist er nach zwei Vergiftungsversuchen schwer krank.
Erst vergiftet, nun weggesperrt Putin-Gegner Kara-Mursa offenbar in Gefängnis-Klinik verlegt
+++ 19:51 Patientin schildert Angriff auf Kiews Kinderklinik +++
Die junge Solomiia Femeniuk bekommt gerade ihrer Dialyse, als der Bombenalarm schellt. Deshalb kann sie nicht rechtzeitig Schutz suchen und erlebt den russischen Angriff auf Kiews Kinderkrankenhaus. Sie wird unter der Decke des Gebäudes begraben.
Während Dialyse verschüttet Patientin schildert Angriff auf Kiews Kinderklinik
Alle früheren Entwicklungen können Sie hier nachlesen.
NACHT IM ÜBERBLICK – UKRAINE
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WEITERE UKRAINE-MELDUNGEN
Ukraine ermittelt zu zwei erschossenen Kriegsgefangenen
KIEW (dpa-AFX) – Die ukrainische Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen zu einem neuen Verdachtsfall der Erschießung von Kriegsgefangenen mutmaßlich durch russische Soldaten aufgenommen. „In der Aufzeichnung ist klar zu sehen, dass die Verteidiger der Ukraine ihre Waffen niedergelegt und keinerlei Widerstand geleistet haben“, schrieb die Behörde in einer Mitteilung auf Telegram. Kurz zuvor war in sozialen Netzwerken ein Video einer mutmaßlichen Erschießung zweier unbewaffneter ukrainischer Soldaten in einem Graben durch russische Soldaten verbreitet worden. Der Vorfall soll sich laut Staatsanwaltschaft im Juni im südukrainischen Gebiet Saporischschja ereignet haben.
Die Behörde hat in der Vergangenheit bereits 62 Fälle von möglichen Hinrichtungen während der Gefangennahme erfasst. Insgesamt sollen demnach über 110 ukrainische Soldaten in russischer Gefangenschaft getötet worden sein.
Die Ukraine wehrt seit über zwei Jahren eine russische Invasion ab. Internationale Menschenrechtsorganisation werfen vor allem der russischen Seite regelmäßig Kriegsverbrechen und dabei auch die Tötung von Kriegsgefangenen vor. Vergangene Woche hatte die „New York Times“ in einem Artikel dabei auch über mehrere Fälle von Hinrichtungen russischer Kriegsgefangener durch auf ukrainischer Seite kämpfende ausländische Soldaten berichtet./ast/DP/men
ROUNDUP 2: Ukraine erhält F-16-Jets – Weg in Nato nun ‚unumkehrbar‘
WASHINGTON (dpa-AFX) – Nato-Staaten machen jetzt Tempo bei der Ausrüstung der Ukraine mit westlichen Kampfflugzeugen: Der Transfer von F-16-Jets sei bereits im Gange, kündigten die USA, die Niederlande und Dänemark am Dienstag in einer gemeinsamen Erklärung am Rande des Nato-Gipfels in Washington an. Damit könnten die Maschinen noch diesem Sommer zur Abwehr des russischen Angriffskrieges zum Einsatz kommen.
Das Bündnis sichert der von Russland angegriffenen Ukraine zudem zu, dass sie auf ihrem Weg in das Verteidigungsbündnis nicht mehr aufgehalten werden kann. In dem Text für die Abschlusserklärung des Spitzentreffens wird der Pfad zur Mitgliedschaft als „irreversibel“ bezeichnet, wie die Deutsche Presse-Agentur nach Abschluss der Verhandlungen über das Dokument erfuhr.
In dem Text wird noch einmal betont, dass eine formelle Einladung zum Beitritt erst ausgesprochen werden kann, wenn alle Alliierten zustimmen und alle Aufnahmebedingungen erfüllt sind. Dazu zählen Reformen im Bereich der Demokratie und Wirtschaft sowie des Sicherheitssektors.
Scholz zu Luftverteidigung: Prozess nicht abgeschlossen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) stellte der Ukraine unterdessen weitere Hilfe in Aussicht und bezeichnete die bisherige Unterstützung für das Land mit Luftverteidigungssystemen als „großen Schritt“. „Aus meiner Sicht ist dieser Prozess nicht abgeschlossen“, sagte Scholz vor einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. „Danke, Olaf, für die Luftverteidigung“, sagte Selenskyj zu Scholz.
Die USA, Deutschland und weitere Verbündete hatten der Ukraine am Dienstag zum Auftakt des Nato-Gipfels weitere Unterstützung zur Abwehr russischer Luftangriffe zugesagt. Die Ukraine hatte bereits im April sieben zusätzliche Patriot-Systeme gefordert, Deutschland hat drei davon bereits geliefert und darauf gesetzt, dass andere Nato-Staaten folgen.
US-Außenminister Blinken: F-16-Lieferung an Ukraine hat begonnen
Washington – US-Außenminister Antony Blinken hat bekannt gegeben, dass die Übergabe von F-16 Kampfflugzeugen an die Ukraine bereits begonnen hat. „Während wir hier sprechen, ist die Verlegung der Jets im Gange“, sagte Blinken am Rande des Nato-Gipfels in Washington. Die aus den Niederlanden und Dänemark stammenden Flugzeuge aus US-Produktion würden noch in diesem Sommer am Himmel über der Ukraine auftauchen.
Die beiden europäischen Nato-Staaten hatten sich im vergangenen Jahr bereit erklärt, Kiew ihre in Kürze ausgemusterten Jets abzutreten. Die USA als Herstellerland hatten zügig ihr Okay zu einer Weitergabe der Waffen an die Ukraine erteilt, sich selbst jedoch bisher nicht bereit erklärt, ebenfalls Jets aus eigenen Beständen zu liefern. Kurz darauf hatte die Ausbildung von Piloten und Bodenpersonal begonnen. Wie viele Maschinen des Ende der 1980er-Jahre entwickelten Mehrzweckkampfflugzeuges insgesamt an das von Russland angegriffene Land geliefert werden, ist nicht bekannt.
Im Mai hatte auch Belgien ein Sicherheitsabkommen mit der Ukraine geschlossen und sich ebenfalls bereit erklärt, 30 F-16 aus eigenen Beständen an Kiew zu liefern und ebenfalls Personal an ihnen auszubilden.
Alle drei Staaten hatten wiederholt dafür geworben, dass weitere Nato-Partner Flugzeuge an die Ukraine abtreten. Seit dem Beginn der Serienproduktion des Flugzeugs sind insgesamt über 4.500 Maschinen gebaut worden. Viele Staaten haben ihre Jets immer wieder modernisiert und nachgerüstet. Ein Großteil der Betreiberländer beabsichtigt, das Modell in den nächsten Jahren durch die moderne Variante F-35 zu ersetzen.
Deutschland verfügt über keine F-16, hat jedoch im Rahmen des Sondervermögens für die Bundeswehr ebenfalls 35 F-35-Jets bestellt, um die betagten Tornados zu ersetzen.
ROUNDUP: Ukraine bekommt F-16 geliefert – Einsatz noch im Sommer
WASHINGTON (dpa-AFX) – Noch in diesem Sommer sollen die von ausländischen Partnern versprochenen F-16-Kampfjets in der Ukraine zur Abwehr des russischen Angriffskrieges zum Einsatz kommen. Der Transfer der Jets sei bereits im Gange, kündigten die USA, die Niederlande und Dänemark in einer gemeinamen Erklärung am Rande des Nato-Gipfels in Washington an.
F-16-Jets, die Dänemark und die Niederlande bereitstellen
Es geht um F-16-Jets aus amerikanischer Produktion, die von Dänemark und den Niederlanden bereitgestellt werden. „Das Übergabeverfahren für diese F-16 ist jetzt im Gange, und die Ukraine wird diesen Sommer einsatzbereite F-16 fliegen“, hieß es in der Erklärung. „Aus Sicherheitsgründen können wir zum jetzigen Zeitpunkt keine weiteren Einzelheiten bekanntgeben.“
Norwegen will Ukraine sechs F-16-Kampfjets liefern
OSLO (dpa-AFX) – Nato-Mitglied Norwegen will der Ukraine sechs Kampfflugzeuge vom Typ F-16 überlassen. Die ersten Jets sollen noch in diesem Jahr geliefert werden. Die Fähigkeiten der Ukraine, sich gegen Angriffe aus der Luft verteidigen zu können, seien in ihrem Verteidigungskampf gegen Russland von absolut entscheidender Bedeutung, teilte der norwegische Ministerpräsident Jonas Gahr Støre mit.
Es ist seit längerem bekannt, dass Norwegen der Ukraine im Rahmen einer internationalen Koalition F-16-Jets zur Verfügung stellen will. Der Zeitpunkt dafür war jedoch bislang ebenso unklar wie die genaue Anzahl der Flugzeuge. Auch wenn mehrere Länder die Lieferung der Kampfflugzeuge zugesagt haben, sind bislang noch keine in der Ukraine eingetroffen.
Selenskyj hofft auf erste F-16 in diesem Sommer
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte am Rande des Nato-Gipfels in Washington, die Ukraine hoffe in diesem Sommer auf die ersten Maschinen vom Typ F-16. Dabei brauche sein von Russland angegriffenes Land mindestens 128 Kampfflugzeuge.
Norwegen hat seine F-16 nach Regierungsangaben im Jahr 2021 im Zuge der Einführung neuer Kampfjets vom Typ F-35 ausrangiert. 32 davon wurden demnach an Rumänien verkauft./trs/DP/mis
UKRAINE-BLOG/Heusgen fordert schnellere Hilfe und Taurus für die Ukraine
Heusgen fordert schnellere Hilfe und Taurus für die Ukraine
Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, hat die Nato dazu aufgerufen, der Ukraine schneller zu helfen und ihr auch Taurus-Marschflugkörper zu liefern. Er sagte im Deutschlandfunk, es sei enorm, was die Nato in den vergangenen zwei Jahren zur Unterstützung der Ukraine geleistet habe. Nun sei eine nachhaltige Entwicklung wichtig. „Das ist schon eine Zeitenwende. Nur, wir sehen immer wieder Zögerlichkeiten und es geht langsam. Und die Versprechungen, bis sie umgesetzt werden, dauern“, sagte er. Der russische Angriff auf das Kinderkrankenhaus sei ein schweres Kriegsverbrechen und Russlands Präsident reiße eine rote Linie nach der anderen. Mit der Lieferung von Taurus würde man nicht in den Krieg gezogen werden. „Der Punkt, der immer wieder vorgegeben ist, dass man zum Beispiel bei Taurus dann deutsche Soldaten bräuchte, um genau die Waffen richtig einzustellen – aber das stimmt ja nicht. Deutschland hat den Taurus nach Südkorea geliefert in eine Konfliktregion, ohne deutsche Soldaten. Und das, was die Südkoreaner können, können die Ukrainer genauso“, sagte Heusgen.
FDP-Politiker Faber fordert Ukraine-Soli von jedem Nato-Staat
Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marcus Faber (FDP), fordert die Nato-Staaten auf, jährlich 0,25 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) als militärische Hilfe für die Ukraine bereitzustellen. „Die Nato sollte die Unterstützung für die Ukraine für alle Mitglieder verpflichtend machen. Ähnlich wie mit der 2-Prozent-Vorgabe sollten alle Mitgliedsstaaten 0,25 Prozent ihres BIP für die militärische Unterstützung der Ukraine bereitstellen. Deutschland überfüllt dieses Ziel bereits, andere Mitgliedsstaaten jedoch nicht“, sagte Faber der Bild. Die Hilfe sei nötig, damit sich die Ukraine bestmöglich gegen Russland wehren könne. Faber verlangte außerdem, die Nato-Spitze müsse sich um die zusätzliche Unterstützung von Drittstaaten bemühen. Das helfe der Ukraine und der Nato, sagte Faber.
ROUNDUP 2/Mehr Luftabwehr: Nato-Gipfel startet mit Signal an Ukraine
WASHINGTON (dpa-AFX) – Zum Auftakt des Nato-Gipfels in Washington haben die USA und andere Partner der Ukraine weitere militärische Unterstützung zugesagt. US-Präsident Joe Biden kündigte bei einem Festakt zum 75-jährigen Bestehen des Verteidigungsbündnisses an, die USA und weitere Nato-Staaten wollten Kiew zusätzliche Ausrüstung zur Abwehr russischer Luftangriffe liefern. Die Ankündigung fiel dürftiger aus, als manche erwartet hatten. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg warb noch einmal für deutlich mehr Hilfe und die Aufnahme der Ukraine in das Bündnis.
Biden, der nach seinem verpatzten TV-Duell unter besonderer Beobachtung steht, brachte seinen Auftritt fehlerfrei über die Bühne, allerdings mithilfe eines Teleprompters.
Der Festakt wurde in der US-Hauptstadt im Andrew W. Mellon Auditorium ausgerichtet und damit an dem Ort, an dem am 4. April 1949 mit dem Washingtoner Vertrag das Gründungsdokument der Nato unterzeichnet wurde. Biden würdigte das Bündnis als die „größte und wirksamste Verteidigungsallianz in der Geschichte der Welt“.
Alle Augen auf Biden gerichtet
Der Demokrat, der in diesem Jahr Gipfel-Gastgeber ist, kämpft derzeit an allen Fronten darum, seine Kandidatur für die Präsidentenwahl im November zu retten. Er hatte Ende Juni bei dem Fernseh-Duell gegen seinen republikanischen Herausforderer Donald Trump einen desaströsen Auftritt hingelegt. Das fachte die Debatte über seine mentale Fitness und seine Eignung für eine weitere Amtszeit in einem ganz neuen Ausmaß an. Derzeit wird jede Regung, jeder Satz in der Öffentlichkeit des 81-Jährigen genau analysiert.
Beim Nato-Festakt in Washington war Biden eine gewisse Anspannung anzumerken. Er trug seine Rede vor den Staats- und Regierungschefs der Nato-Mitgliedsstaaten ohne größere Patzer vor.
Accounts auf X: Schlag gegen russisches Desinformationsnetz
In einer großangelegten Aktion haben die USA gemeinsam mit Kanada und den Niederlanden ein aus Russland gesteuertes Botnetz mit Hunderten gefälschten Accounts auf X (vormals Twitter) der Desinformation überführt. Diese sollen mit dem Einsatz künstlicher Intelligenz (KI) seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine gezielt Falschinformationen verbreitet haben. Eine Spur führt laut Angaben von Dienstag auch zum TV-Sender RT [Russia Today].
Die Falschinformationen wurden laut Angaben des US-Justizministeriums und des FBI in den USA, Europa und Israel verbreitet. Explizit genannt wurden in einer gemeinsamen Erklärung der Behörden der USA, Kanadas und der Niederlande als Zielstaaten Polen, Deutschland, Spanien, Ukraine und eben die Niederlande. Ziel sei demnach die Destabilisierung internationaler Beziehungen sowie weniger Rückhalt für die Ukraine gewesen.
Zwei US-Domains und fast 1.000 falsche Accounts bei X wurden laut US-Behörden im Zuge der gemeinsamen Operation aufgespürt und gesperrt. Mit Hilfe einer KI-basierten Software seien falsche Profile auf X erstellt worden, hieß es weiter. Die zwei Domains Mlrtr.com und Otanmail.com dienten dabei laut „News York Times“ („NYT“) als Domains für die E-Mail-Adressen bei der Registrierung.
Verbreitung von RT-Propaganda
Die Software erstellte dann auch Postings für die jeweiligen Accounts auf X und konnte reposten und kommentieren. Die Domains wurden laut „NYT“ von Russen verwaltet, die die Accounts dazu verwendeten, russische Propaganda des Senders RT zu verbreiten.
Das Vorhaben sei von einem hochrangigen Redakteur des russischen Staatssenders RT entwickelt, vom Kreml finanziert und vom russischen Geheimdienst FSB unterstützt worden, so das FBI. FBI-Chef Christopher Wray nannte das System eine „Generative, KI-basierte Social Media Botfarm“ und in dieser Form ein Novum.
RT seit Überfall auf Ukraine in EU blockiert
Zu den gefälschten Postings zählte laut FBI ein Video, das vorgeblich von einem Mann in der Stadt Minneapolis im US-Bundesstaat Minnesota stammte, das den russischen Präsidenten Wladimir Putin zeigt. Darin sagt Putin, dass Gebiete in der Ukraine, Polen und Litauen ein Geschenk Russlands aus dem Zweiten Weltkrieg sei. In einem anderen geposteten Video verteidigte Putin den Krieg in der Ukraine.
RT ist seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine in Europa blockiert und wird auch von vielen sozialen Netzwerken entsprechend gekennzeichnet bzw. eingeschränkt. Über gefakte Websites werden aber offenbar weiterhin etwa Artikel verbreitet, zeigt jüngst eine Untersuchung.
USA hoffen auf Abschreckung
Überlicherweise führt die Entdeckung solcher illegaler Aktivitäten nicht zu Verhaftungen, so die „NYT“ weiter, US-Vertreter sagten aber, man hoffe auf abschreckende Wirkung. Die USA würden es jedenfalls nicht tolerieren, dass Akteure im Auftrag der russischen Regierung KI zur Desinformation und Spaltung der Gesellschaft nutzen würden, sagte US-Vizejustizministerin Lisa Monaco.
Besorgnis vor US-Wahl
Botnetze sind seit Jahrzehnten im Einsatz, etwa für Spam, bei der Verbreitung von Falschinformationen waren bisher aber vor allem Menschen im Einsatz. Dass dazu nun auch KI eingesetzt werden kann und wird, nährt in den USA gerade vor der Präsidentschaftswahl im November die Angst, dass KI zur Beeinflussung der Wahl genutzt werden könnte. Eine vergleichbare Kampagne in den sozialen Netzwerken gab es unter anderem auch bei der US-Wahl 2016 mit den Spitzenkandidaten Donald Trump und Hillary Clinton.
In einem weiteren Briefing, unter anderem mit Beteiligung des FBI, aber auch der Cybersecurity and Infrastructure Security Agency, warnten Behördenvertreter laut „NYT“ davor, dass Russland parallel zur Meinung der US-Bevölkerung zum Ukraine-Krieg auch die Wahl im November zu beeinflussen versucht. Dabei dürften sich die Anstrengungen nicht nur auf X beschränken. Laut US-Justizministerium arbeitete X bei der Suspendierung der Accounts mit. *** red, ORF.at/Agenturen
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MELDUNGEN
WEITERE MELDUNGEN
Neuer OECD-Bericht: Tourismus erholt sich weiter vom Einbruch, steht aber vor neuen Herausforderungen – 8.7.2024
Der jüngste OECD-Bericht über Tourism Trends and Policies 2024, der heute veröffentlicht wurde, könnte … von Interesse sein. Darin wird die anhaltende Erholung des Sektors von der COVID-19-Pandemie hervorgehoben, wobei die internationalen Touristenankünfte im Jahr 2023 in vielen OECD-Ländern das Niveau vor der Pandemie übertreffen. Das Tempo der Erholung war jedoch uneinheitlich, und der Sektor steht vor neuen Herausforderungen, die das Wachstum beeinträchtigen könnten.
Der Bericht unterstreicht die zentrale Rolle des Sektors bei der Förderung von wirtschaftlichem Wohlstand, Arbeitsplätzen und Wohlergehen, wobei der direkte Beitrag des Tourismus zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) in 20 OECD-Ländern, für die Daten vorliegen, im Jahr 2022 wieder auf 3,9 % ansteigt und damit nur einen halben Prozentpunkt niedriger ausfällt als 2019.
Der Tourismus trug 2022 auch 14,8 % zu den Dienstleistungsexporten bei, was immer noch unter dem Niveau vor der Pandemie liegt, aber über dem von 9,7 % im Jahr 2021. Die Daten deuten darauf hin, dass sich der Aufschwung seither fortgesetzt hat, angetrieben durch die Erholung der internationalen Ankünfte und die starke inländische Leistung.
In Kolumbien (plus 34 %) und Portugal (plus 12 %) erreichten die internationalen Touristenankünfte einen neuen Höchststand und übertrafen 2023 das Niveau vor der Pandemie, während die Erholung in Ländern wie Australien, Finnland, Japan und Neuseeland langsamer verlief.
Der Bericht empfiehlt den Regierungen, Maßnahmen zu ergreifen, um:
1. Die Reiseziele sollen in die Lage versetzt werden, die Besucherströme zu diversifizieren und besser zu steuern, um bessere Ergebnisse für die Umwelt und die lokalen Gemeinschaften zu erzielen.
2. Einbeziehung der Bedürfnisse der im Tourismus Beschäftigten in umfassendere Entwicklungsstrategien, um den Zugang zu erschwinglichen Wohnungen und Transportmitteln in abgelegenen Gebieten zu gewährleisten.
3. Unterstützung von Tourismusunternehmen beim Zugang zu finanzieller Hilfe und bei der Vermittlung von Fähigkeiten zur Einführung digitaler Lösungen, umweltfreundlicher Geschäftsabläufe und der Entwicklung innovativer Arbeitsmethoden.
Englischsprachige Artikel dazu online:
OECD Tourism Trends and Policies 2024 (kofinanziert von der Europäischen Union): https://www.oecd.org/en/publications/oecd-tourism-trends-and-policies-2024_80885d8b-en.html
Weitere OECD-Arbeiten zum Thema Tourismus: https://www.oecd.org/en/topics/tourism.html
Erster demokratischer Senator fordert Bidens Rückzug
Erstmals hat ein Senator der US-Demokraten Präsident Joe Biden öffentlich aufgefordert, aus dem Rennen um das Weiße Haus auszusteigen. „Zum Wohle des Landes fordere ich Präsident Biden auf, sich aus dem Rennen zurückzuziehen“, erklärte Senator Peter Welch aus dem Bundesstaat Vermont gestern (Ortszeit) in einem Beitrag in der „Washington Post“.
Biden sieht sich seit seinem desaströsen Auftritt im Fernsehduell mit seinem republikanischen Rivalen Donald Trump Ende Juni mit einer Debatte um seine physische und mentale Eignung für das Präsidentenamt konfrontiert – auch in der eigenen Partei. Zuletzt hatte auch Hollywood-Star George Clooney, ein wichtiger Unterstützer der Demokraten, Biden in einem Gastbeitrag für die „New York Times“ zum Rückzug aus dem Wahlkampf aufgefordert. Auch Bestsellerautor Stephen King äußerte sich ähnlich.
Biden hatte bei der TV-Debatte mit heiserer Stimme gesprochen, sich wiederholt in seinen Formulierungen verheddert und Sätze nicht beendet. Trotz der Kritik ist der mit 81 Jahren älteste Präsident der US-Geschichte nach eigenen Angaben „fest entschlossen“, im Rennen für die Präsidentschaftswahl im November zu bleiben. *** red, ORF.at/Agenturen
Dutzende chinesische Flugzeuge im Luftraum um Taiwan
Während des NATOo-Gipfels in den USA scheint China verstärkt Militärmanöver vor Taiwan abzuhalten. Das taiwanische Verteidigungsministerium registrierte bis heute Früh (Ortszeit) für die zurückliegenden 24 Stunden insgesamt 66 Militärflugzeuge im Luftraum um die Insel und damit einen Rekordwert in diesem Jahr. 56 davon hätten die inoffizielle Mittellinie in der Meerenge zwischen China und Taiwan (Taiwanstraße) überflogen.
Die chinesischen Kampfflugzeuge seien von Norden, Südwesten und Südosten in Taiwans Luftverteidigungszone (ADIZ) – nicht aber in den Luftraum der Insel – eingedrungen.
Außerdem zählte Taiwan sieben Marineschiffe der Volksbefreiungsarmee in den Gewässern um die Insel, die China als abtrünnige Provinz ansieht und wieder an das Festland binden will. Mehrfach drohte die Volksrepublik, die „Wiedervereinigung“ auch mit militärischen Mitteln zu erzwingen. *** red, ORF.at/Agenturen
EUROPAWAHL 9.6.2024
Österreich-bezogene Informationen dazu auf WIKIPEDIA => Wahlwerbende Parteien
Antisemitismus im Alltag weit verbreitet
Die große Mehrheit der Jüdinnen und Juden in Europa ist nach wie vor im Alltag von Antisemitismus betroffen. Zu diesem Schluss kommt eine Erhebung der EU-Agentur für Grundrechte (FRA), die noch vor dem Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober 2023 und der darauffolgenden Offensive der israelischen Armee im Gazastreifen durchgeführt wurde. 80 Prozent der Befragten sind der Meinung, dass der Antisemitismus in den fünf Jahren vor der Umfrage zugenommen hat.
Unter den Teilnehmern in Österreich sahen dies 76 Prozent so. Für das Jahr vor der Untersuchung berichteten 38 Prozent hierzulande, Opfer von antisemitischen Anfeindungen geworden zu sein – ähnlich wie im EU-Schnitt. Fünf Prozent wurden in dem Jahr angegriffen.
Diese Erfahrungen führen dazu, dass viele Menschen sich gezwungen sehen, ihr Jüdisch-Sein in der Öffentlichkeit zu verbergen. In Österreich tragen 29 Prozent der Juden wegen Sicherheitsbedenken öffentlich nie jüdische Symbole. Unter allen Studienteilnehmern waren es 48 Prozent.
„Durch den Konflikt im Nahen Osten angeheizt“
„Europa erlebt eine Welle des Antisemitismus, die teilweise durch den Konflikt im Nahen Osten angeheizt wird“, warnt FRA-Direktorin Sirpa Rautio in einer Aussendung zum Bericht. „Dadurch wird die Möglichkeit eines sicheren und würdevollen jüdischen Lebens stark eingeschränkt.“
Der Bericht ist der dritte der FRA zu Antisemitismus. Dafür wurden in der ersten Jahreshälfte 2023 rund 8.000 Jüdinnen und Juden aus Belgien, Dänemark, Deutschland, Frankreich, Italien, den Niederlanden, Österreich, Polen, Rumänien, Schweden, Spanien, Tschechien und Ungarn befragt. Laut der EU-Agentur leben 96 Prozent der Juden in der EU in diesen 13 Ländern. In Österreich wurden 363 Personen befragt. Die jüdische Bevölkerung hierzulande schätzt die Agentur auf 13.650. *** red, ORF.at/Agenturen
DEUTSCHLAND – WAHLUMFRAGEN
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ÖSTERREICH – WAHLUMFRAGEN
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MEDIZIN
Ein monoklonaler Antikörper als mögliche antivirale Therapie gegen Masern – Irene Görzer, Virologisches Institut der MedUniWien, 10.7.2024
In den letzten Jahren ist die Zahl der Masernfälle in der europäischen WHO-Region und weltweit stark angestiegen, was zu einem großen Teil auf sinkende Impfraten zurückgeführt wird (siehe VEI 08/24-9). Obwohl die wirksamste Präventionsmaßnahme zum Schutz vor einer Masernerkrankung die aktive Schutzimpfung ist, zeigen die steigenden Erkrankungszahlen, dass zusätzliche Therapieoptionen erforderlich sind.
Das Masernvirus ist ein humanpathogenes behülltes RNA-Virus aus der Familie der Paramyxoviren. Gegen die beiden viralen Oberflächenglykoproteine, das Hämagglutinin und das Fusionsprotein, werden nach Impfung oder Infektion virusneutralisierende Antikörper gebildet, die den Eintritt des Virus in die Wirtszelle verhindern können.
Die Fusion von Virus und Zellmembran ist ein entscheidender Prozess, damit umhüllte Viren in Wirtszellen eindringen können. Beim Masernvirus erfolgt die Fusion durch eine konzertierte Aktion der beiden Oberflächenglykoproteine. Zuerst bindet das Hämagglutinin an den Rezeptor der Wirtszelle. Dadurch wird das Fusionsprotein aktiviert, das die Verschmelzung von Virus- und Zellmembran vermittelt. Die Aktivierung führt zu einer strukturellen Umwandlung des Fusionsproteins von der ursprünglich energiereichen Präfusionskonformation in die energiearme Postfusionskonformation. Es wird angenommen, dass sich das Fusionsprotein während der Umwandlung in Längsrichtung streckt und die beiden Membranen verbindet, bevor es sich wieder in eine stabile Postfusionsstruktur zurückfaltet. Durch diese modellierten Konformationsänderungen nähern sich die virale und die zelluläre Membran einander an, bis sie schließlich verschmelzen und die virale RNA in die Zelle eindringt. Dementsprechend können Fusionsproteinspezifische Antikörper, die an die Präfusionsstruktur und/oder mögliche Zwischenkonformationen binden, den Fusionsprozess stoppen.
(neutralisieren). Neutralisierende Antikörper, die an die Präfusionsstruktur von Fusionsproteinen binden, sind für einige Viren bekannt und werden z.B. für das Respiratorische Synzytial Virus bereits klinisch eingesetzt (siehe VEI 02/24-8). Antikörper, die an Zwischenformen eines Fusionsproteins binden, wurden bisher nur für das HIV-1 Protein gp41 beschrieben.
Es gibt keine spezifische antivirale Therapie gegen Masern, nur wenige Informationen über die Bindungsstellen neutralisierender Antikörper und bisher keine Strukturinformationen über möglichen Zwischenformen des Fusionsproteins. In einer kürzlich in der Fachzeitschrift „Science“ (28. Juni 2024; DOI: 10.1126/science.adm8693) veröffentlichten Arbeit wurde der Wirkmechanismus eines neutralisierenden monoklonalen Antikörpers gegen Masernviren, mAb 77, aufgeklärt und detailliert beschrieben. Die Autor:innen zeigten die virushemmenden Eigenschaften sowohl in vitro als auch im Tiermodell und untersuchten mit Hilfe der hochauflösenden KryoElektronenmikroskopie in Kombination mit zellbasierten und biochemischen Analysen die genaue Angriffsstelle und die neutralisierende Wirkung dieses Antikörpers. Sie identifizierten erstmals die Strukturen mehrerer Konformationszustände des Fusionsproteins und zeigten, dass dieser Antikörper eine Zwischenstufe im Rückfaltungsprozess fixieren und damit die Fusion stoppen kann.
Die durchgeführten Strukturanalysen zeigen nicht nur ein wichtiges Antikörper-Epitop, sondern liefern zudem ein neues mechanistisches Verständnis der Membranfusionskaskade sowie des viralen Eintrittsprozesses für Masernviren. Diese Erkenntnisse sind wahrscheinlich auch auf andere Paramyxoviren wie das Mumpsvirus, das Parainfluenzavirus 3 und das Nipah-Virus anwendbar. Die Ergebnisse dieser Arbeit liefern somit nicht nur wichtige Erkenntnisse für die Entwicklung eines monoklonalen Antikörpertherapeutikums gegen Masernviren, sondern auch mögliche Angriffspunkte für antivirale Medikamente gegen andere Paramyxoviren.
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