Views: 8
FAZIT DES TAGES
Takt ist etwas, das niemand bemerkt, wenn man es hat, das aber jeder bemerkt, wenn man es einmal nicht hat.
Gina Lollobrigida, 1927-2023, bekannte italienische Schauspielerin, Höhebpunkte in den 1950er und 1960er Jahren.
IN EIGENER SACHE: Sommerzeit – der Tagesblick wird in der kommenden Zeit weniger umfangreich erscheinen oder sogar eine Zeitlang schweigen. Der Schreiber freut sich auf erholsame Sommertage.
COMMENT – FAZIT:
- Israel-Hamas-Hisbollah-Krieg: 200 Raketen vom Südlibanon auf Israel als Vergeltung für Tötung eines Hisbollah-Granden. Waffenstillstandsverhandlungen vor Aufnahme, Inhalt des neuen Abkommens weiterhin unbekannt.
- Ukraine-Krieg: Russland erringt weitere (geringe) Geländegewinne. Die Nachrichtenlage vermittelt wieder einmal den Eindruck leichterer Unruhe unter den westlichen Verbündeten. Deutsches Medium verweist auf Februar-Umfrage, deren gemäß 72 Prozent die Bevölkerung eine diplomatische Verhandlung befürwortet. Allein: aktuell ist die Umfrage nicht.
- Putin und Russland im Kreise Gleichgesinnter (SCO), die rund die Hälfte der Weltbevölkerung repräsentieren – und zudem wirtschaftlich sich am aufsteigenden Ast befinden: was signalisiert das – Stärke oder Schwäche?
- Die EZB sorgt sich über die zunehmende Gefährdung ihrer Aktivitäten durch Nutzung der KI. Kleine Frage: inwiefern basteln wir uns einen neuen Turm zu Babel? – COMMENT.
- Österreichs Landwirtschaft und die Schneckenplage dank fortgesetzter Feuchtigkeit.
- Weitere COMMENTS vorhanden
Märkte – Report
Israel, Ukraine
Meldungen
Themenreigen – Medizin; Social Media; Physik; Energie-Innovationen; Bildung: Digitale Reformen im Schulbetrieb; Gesellschaft
****************************************
Viel Stoff – Nutze die Suchfunktion!
HELLMEYER-Report (gekürzt)
- Märkte: Nationalfeiertag in den USA
- EZB-Chefvolkswirt Lane entspannt bezüglich des Lohndrucks
- UK: Konservative verlieren erdrutschartig – Labour gewinnt
- SCO in Kasachstan
- Kein Hellmeyer Report am 8. Juli 2024!
Märkte: Nationalfeiertag in den USA
An den Finanzmärkten kam es am Nationalfeiertag der USA zu keinen wesentlichen Bewegungen.
Gestern und heute früh lag und liegt der Fokus auf den UK-Wahlen, Was Wahlumfragen
andeuteten, hat sich materialisiert. Labour konnte sich erdrutschartig durchsetzen. Entscheidend
wird nach vorne schauend sein, was die neue Regierung an Inhalten liefern wird. Der
Problemkatalog ist vergleichbar mit dem Deutschlands.
Der deutsche Auftragseingang setzte gestern Ausrufungszeichen bezüglich der Schwäche der
Industrie (Datenpotpourri). Es ist nicht das Problem der Produkte, die die Industrie anbietet,
sondern der Rahmendaten (u.a. Energie), die von der Politik gesetzt wurden, die eine konkurrenz-
fähige Produktion hier vor Ort verhindern. Ob die im Raum stehenden Gesetzesvorhaben der
Regierung eine ausreichende Abhilfe liefern werden, ist offen. Die PMIs der Baubranche fielen per
Juni erneut prekär aus. Auch hier „reüssiert“ Deutschland auf dem letzten Platz. Die Daten sind
Ausrufungszeichen, Strukturpolitik (Aristoteles) in massivster Form voranzutreiben und sich von
Narrativen der Echokammern (auch Medien!) zu befreien. Es reicht! Wir verdienen Besseres!
In den USA wird der Diskurs über die Kandidatur Bidens munter vorangetrieben. Die
Wahrscheinlichkeit eines Austausches ist in meinen Augen hoch, da Bidens Zustand kritisch ist.
Nicht er machte Politik, sondern er war nur das Aushängeschild. Die wirklichen Entscheidungen
lagen mit höchster Wahrscheinlichkeit woanders. Meine liebe Frau Conny will mit mir den Begriff
„Dog and Pony Show“ diskutieren …
An den Aktienmärkten war das Bild in den letzten 24 Stunden durchwachsen. Der DAX stieg um
0,41%, der EuroStoxx50 um 0,39%. In den USA sank der S&P 500 um 0,01% und der US Tech 100
um 0,13%, während der Dow Jones um 0,12% zulegte. In Fernost ergibt sich Stand 07:35 Uhr
folgendes Bild: Nikkei (Japan) -0,19%, CSI 300 (China) -0,86%, Hangseng (Hongkong) -0,91%,
Sensex (Indien) -0,38% und der Kospi (Südkorea +0,98%.
10 jährige Bundesanleihen rentieren mit 2,59%, 10 jährige US-Staatsanleihen mit 4,36%.
Der EUR konnte gegenüber dem USD weiter Boden gewinnen, Gold und Silber ebenso.
Nachrichten in Kurzform:
• Berlin: Kanzler Scholz betonte, dass die Modernisierung des Landes nicht an
nötigen Investitionen scheitern darf. Man brauche einen Modernisierungs-Turbo für
Infrastruktur, Industrieanlagen, Energie und Warenversorgung. Laut Reuters hat
sich die Regierung auf das Standortstärkungspaket und den Haushalt 2025
geeinigt.
• Peking: Chinas Regierung kritisierte das Veto der Bundesregierung gegen den
Verkauf des MAN-Gasturbinenunternehmens (Teil von VW).
• Moskau: Der Indische Präsident Modi reist Anfang kommender Woche zu
Gesprächen mit Präsident Putin nach Moskau.
China: SCO-Staatengruppe soll Einmischungen von außen abwehren
Chinas Präsident Xi hat an die Mitglieder der Shanghaier Organisation für
Zusammenarbeit appelliert, externe Einmischungen abzuwehren. Angesichts der realen
Risiken, dass „kleine Höfe mit hohen Zäunen geschützt werden“, müssen man das
Recht auf Entwicklung schützen, so Xi bei seiner Rede beim SCO-Gipfel in Kasachstan
(Anspielung auf einen sich ausbreitenden Protektionismus westlicher Länder).
=> Verständlich (UN Charta Artikel 2!)
Kommentar: Die Einmischungen des Westens, allen voran der USA, in Drittländern bis hin zum offenen oder verdeckten Regime-Change ist legendär, steht aber im offenen Widerspruch zum Völkerrecht, allen voran Artikel 2 der UN-Charta (Souveränität) als auch dem WTO-Gesetzeswerk. Xi argumentiert voll auf der Linie des Völkerrechts und der WTO.
COMMENT: Es geht um Geo- und damit Machtpolitik, wie an anderer Stelle in diesem Tagesblick vermerkt. Dem Hegemon USA ist jedes Mittel Recht, seine Vormachtstellung, errungen nach dem Zweiten Weltkrieg, zu verteidigen. Vor vielen Jahren war in einem Vorgänger des Tagesblicks zu lesen: die USA wird, je schwächer sie faktisch wird (Staatsschulden, innere Zerwürfnisse, drohende Schwächung der Stellung des US-Dollars als Weltwährung), nach außen hin um so heftiger um sich schlagen. Man darf gespannt sein, wie bunt es die Vereinigten Staaten künftig treiben werden.
Exkurs: Die USA sind auch gegen „Freunde“ aktiv. Diesbezüglich empfehle ich nachfolgenden Link, der die Einlassungen von dem früheren französischen Premier Fillon diesbezüglich beinhaltet. Wann beginnt Europa seine Interessen im angemessener Form für seine Bürger und Unternehmen wahrzunehmen? (Link: Former Prime Minister Francois Fillon has accused the US of interfering in France’s political system, spying activities)
Zu dem regionalen Wirtschafts-,Verteidigungs- und Sicherheitsblock gehören Russland und
als jüngstes Mitglied Belarus. Der SCO-Block mit zehn Mitgliedern müsse interne Differenzen friedlich bewältigen, Gemeinsamkeiten suchen und Kooperationsschwierigkeiten lösen, sagte Xi. Der chinesische Präsident betonte laut CCTV auch die Notwendigkeit, gemeinsam wissenschaftliche und technologische Innovationen zu fördern und die Stabilität der internen Industrie- und Lieferketten zu sichern.
Kommentar: Der Globale Süden vernetzt sich weiter untereinander und globalisiert sich damit. Das schafft Wachstumspotentiale und Effizienzen.
Die vom Westen verfolgte Ausgrenzungspolitik entzieht hier im Westen Wachstumspotentiale durch fragmentierte und eingeschränkte Import- als auch Exportmärkte und trifft das auf offene Märkte viel stärker abhängige Europa im Mark. „Food for thought!“
EZB-Chefvolkswirt Lane entspannt bezüglich des Lohndrucks
Lane sagte, dass Unternehmen der EZB mitteilten, dass der Lohndruck nachlasse. Der
Lohnentwicklungstracker weise auf deutlich geringeren Anstieg der Löhne in den
Jahren 2025 und 2026 hin.
Die EZB-Protokolle bestätigten einen weiter datenabhängigen Kurs der EZB. Vorsicht
und Geduld dominieren bezüglich der Einschätzung der Inflationsentwicklung.
Kommentar: Diese Einlassung des Chefvolkswirts der EZB passt zur Verbalakrobatik von Frau Lagarde. Die EZB bereitet den Finanzmarkt auf eine zweite Zinssenkung vor. Bezüglich des positiven Realzinses in Höhe von aktuell 1,75% (Leitzins 4,25%, Verbraucherpreise 2,5%), der als markant restriktiv eingeschätzt werden muss, ist das sachlich nachvollziehbar.
Wahl im UK: Konservative verlieren erdrutschartig – Labour gewinnt
Noch Premier Sunak räumte seine Niederlage ein. Der Wahlerfolg Labours war
erdrutschartig. Zum Zeitpunkt 07:00 Uhr bei 575 von 650 ermittelten Wahlkreisen hat
Labour 388 Sitze (+193). Die Konservativen kommen auf 96 Sitze (-215).
Kommentar: Anders als in Kontinentaleuropa kommt es im UK nicht zu einem so genannten
Rechtsruck, sondern zu einem Linksruck in der Gesellschaft und Politik. Das hat Gründe.
Das hat damit zu tun, dass die 14-jährige Herrschaft der Konservativen schlicht weg und
einfach keine dem Land und den Bürgern dienende Ausprägung hatte. Der Verarmungsprozess breiter Schichten im UK ist weit fortgeschritten (18% der Bevölkerung).
Darüber hinaus war die Regierungszeit der Konservativen geprägt von Skandalen (Johnson) und Unfähigkeit (Truss) als auch Arroganz der politischen Elite. Aktuell stellt sich die Frage, an welchen Stellschrauben die neue Regierung in der Innenpolitik drehen wird. In der Außenpolitik wäre ein Lastwechsel angebracht, er ist aber im hohen Maße unwahrscheinlich.
Datenpotpourri der letzten 24 Handelsstunden
Eurozone: Deutschlands Auftragseingang sinkt unerwartet
Die Einkaufsmanagerindices der Baubranche der Eurozone sind weiter extrem schwach. Der Index der Eurozone sank im Monatsvergleich auf ohnehin sehr kontraktivem Terrain.
Deutschland bleibt trotz eines Anstiegs im Monatsvergleich das Schlusslicht (prekärer
Indexstand, Kontext „Heizungsgesetz“)! Großbritannien ist in diesem Sektor trotz Brexits weiter weit vorne.
Deutschland: Der Auftragseingang der Industrie sank wider Erwarten per Berichtsmonat Mai um 1,6% im Monatsvergleich. Die Prognose unterstellte einen Anstieg um 0,5%. Mehr noch wurde der Vormonatswert von -0,2% auf -0,6% revidiert.
Schweiz: Inflation im Jahresvergleich etwas geringer
Die Verbraucherpreise waren per Juni im Monatsvergleich unverändert (Prognose 0,1%). Im Jahresvergleich kam es zu einem Anstieg um 1,3% (Prognose 1,4%) nach zuvor 1,4%.
Die Arbeitslosenrate stellte sich in der saisonal bereinigten Fassung auf 2,4% (Prognose 2,4%) nach zuvor 2,4%.
Russland: Devisenreserven leicht rückläufig
Die Devisenreserven stellten sich per 28. Juni 2024 auf 590,5 Mrd. USD nach zuvor 593,1 Mrd. USD.
Japan: Private Haushaltsausgaben schwächer
Die Ausgaben der privaten Haushalte verzeichneten per Mai im Monatsvergleich einen
Rückgang um 0,3% (Prognose +0,5%) nach zuvor -1,2%. Im Jahresvergleich kam es zu einem Minus in Höhe von 1,8% (Prognose +0,1%) nach zuvor +0,5%.
Die Devisenreserven stellten sich per Berichtsmonat Juni auf 1.231,5 Mrd. USD nach zuvor
1.231,6 Mrd. USD.
Hier den Hellmeyer Report lesen! (inkl. Graphiken und Tabellen!)
MÄRKTE
DJI Future-Handel
DJI – BAHA *** DJI – KGV *** Rendite 10-jg. US-Anleihen
Ersatz-Chart, der Chart der Frankfurter Börse funktionierte bei der Erstellung des Tagesblicks nicht.
DAX Deutsche Börse *** DAX – KGV *** Rendite 10-jg. Bundesanl. *** Euro-Bund Futures
| Do | MÄRKTE EUROPA/Freundliche Grundstimmung – Wahlen im Fokus | 669 | Dow Jones News | |
| Do | XETRA-SCHLUSS/DAX etwas fester – Continental und Redcare Favoriten | 674 | Dow Jones News | |
| Do | ROUNDUP/Aktien Europa Schluss: EuroStoxx 50 auf höchstem Stand seit drei Wochen | 661 | dpa-AFX | |
| Do | Aktien Schweiz etwas fester – Roche mit Studienrückschlag schwächer | 579 | Dow Jones News | |
| Do | Aktien Wien Schluss: Kursgewinne – Bankenwerte fest | 617 | dpa-AFX | |
| Do | Dax legt zu – Entwicklungen zur US-Präsidentschaftswahl eingepreist | 603 | dts Nachrichtenagentur | |
| Do | Deutsche Anleihen: Kursgewinne adé – Renditeanstieg in Frankreich FRANKFURT (dpa-AFX) – Die Kurse deutscher Bundesanleihen haben sich am Donnerstag wenig verändert. Der richtungweisende Terminkontrakt Euro-Bund-Future fiel bis zum Nachmittag um 0,13 Prozent auf 130,59 Punkte. Die Rendite zehnjähriger Bundesanleihen lag bei 2,60 Prozent. Vor der zweiten Runde der französischen Parlamentswahlen an diesem Wochenende legten die Renditen französischer Staatsanleihen zu. Der Risikoaufschlag zu deutschen Bundesanleihen stieg etwas an. An den vergangenen Tagen hatte sich die Lage allerdings tendenziell entspannt. Jüngste Umfragen sehen keine Mehrheit im Parlament für den rechten Rassemblement National. Schwache Industriedaten aus Deutschland stützten die deutschen Anleihekurse nur kurzzeitig. Im Mai hat die Branche erneut weniger Aufträge erhalten. Es war das fünfte Minus in Folge. Volkswirte hatten hingegen einen Anstieg erwartet. Commerzbank-Experte Ralph Solveen zeigt sich für die weitere Entwicklung skeptisch. „Zusammen mit den zuletzt schlechteren Stimmungsindikatoren bestätigt dies unsere Erwartung, dass das zweite Quartal noch einmal schwach war und dass die allgemein für das zweite Halbjahr erwartete Erholung der Konjunktur nur moderat ausfallen wird“, heißt es in einem Kommentar. „Eher nimmt das Risiko zu, dass diese Erholung noch länger auf sich warten lässt.“ Aus den Vereinigten Staaten kamen keine Impulse. Wegen eines Feiertages wurden dort keine Konjunkturdaten veröffentlicht. Am Mittwoch hatten schwache US-Zahlen die Anleihekurse gestützt./jsl/he | 510 | dpa-AFX |
USA: Donnerstag, 4.7., Thanksgiving, kein Börsehandel
ISRAEL
n-tv aktuell ISRAEL
Rache für Tod von Top-Kommandeur Hisbollah feuert „mehr als 200“ Raketen auf Israel
Die pro-iranische Hisbollah startet einen Großangriff auf den Norden Israels: Hunderte Raketen sollen auf israelische Stellungen abgefeuert worden sein. Offenbar will die Terrormiliz die Tötung eines Kommandeurs vergelten. Die israelische Armee reagiert mit Gegenangriffen im Libanon.
Protestaktion auf Dach Pro-Palästina-Aktivisten erklimmen Parlament in Australien
In der australischen Hauptstadt Canberra sorgt die Protestaktion einer pro-palästinensischen Gruppe für Aufregung: Die Aktivisten schaffen es, auf das Dach des Parlamentsgebäudes zu klettern. Hintergrund ist die Suspendierung einer Senatorin, die sich für die Anerkennung Palästinas einsetzte.
In Gaza fast jeder vertrieben Netanjahu prüft Hamas-Idee für Waffenruhe
Seit neun Monaten führt Israel schon Krieg gegen die Hamas – nun überdenkt die Regierung einen Vorschlag der Terrororganisation, in der es um eine Waffenruhe und die Freilassung der israelischen Geiseln geht. Die UN beziffern indes die Zahl der Vertriebenen im Gazastreifen.
Ab jetzt Zermürbungstaktik Israels Armee: 900 Terroristen in Rafah getötet
Bei ihrer Offensive in Rafah steht die israelische Armee vor einem Strategiewechsel: Nach dem Tod von 900 Terroristen stünden die letzten Hamas-Bataillone vor der Zerschlagung. Man wolle danach die Infrastruktur zerstören und zu einer Zermürbungstaktik übergehen.
n-tv aktuell Nahost-Konflikt
—
NACHT IM ÜBERBLICK – ISRAEL
Nicht eingelangt
WEITERE ISRAEL-MELDUNGEN
GESAMT-ROUNDUP 3: Nach Tötung eines Kommandeurs greift Hisbollah Israel an
BEIRUT/KAIRO/TEL AVIV (dpa-AFX) – Die libanesische Hisbollah hat als Reaktion auf die Tötung eines hochrangigen Kommandeurs nach eigenen Angaben mehr als 200 Raketen und 20 Drohnen auf Israel abgefeuert. Dabei kam ein israelischer Reservist im Range eines Majors ums Leben, wie die israelischen Streitkräfte mitteilten.
Der zuvor getötete Kommandeur der Hisbollah soll nach Angaben des israelischen Militärs für eine Abteilung zuständig gewesen sein, die für den Abschuss von Raketen auf Israel verantwortlich war.
Die vom Iran unterstützte Hisbollah will erst mit dem Beschuss auf Israel aufhören, wenn es eine Waffenruhe im Gaza-Krieg gibt. Die Hisbollah handelt nach eigenen Aussagen aus Solidarität mit der palästinensischen Islamistenorganisation Hamas. Die „Libanon-Front“ sei eine „Unterstützungsfront“, wie Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah immer betont.
Auslöser des Gaza-Krieges waren die Massaker und Geiselnahmen von palästinensischen Terrororganisationen wie der Hamas am 7. Oktober in Israel.
Kreise: Bewegung in Verhandlungen um Waffenruhe
Die zähen Verhandlungen über eine Waffenruhe im Gaza-Krieg und über einen Austausch von Geiseln gegen palästinensische Häftlinge in israelischen Gefängnissen nehmen wieder an Fahrt auf.
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu genehmigt die Entsendung eines Verhandler-Teams für weitere Gespräche mit der islamistischen Hamas. Damit könnten die derzeit feststeckenden indirekten Verhandlungen über eine Waffenruhe im Gaza-Krieg und über einen Austausch von Geiseln gegen palästinensische Häftlinge in israelischen Gefängnissen einen neuen Schub bekommen, berichtete das israelische Kan-Radio unter Berufung auf Regierungsbeamte.
Israel hatte zuvor erklärt, einen Vorschlag der Hamas zu prüfen. Die Vermittlerstaaten USA, Katar und Ägypten hätten dem israelischen Verhandlungsteam einen Entwurf der Hamas vorgelegt, wie das Büro von Netanjahu mitteilte.
Die Hamas teilte ebenfalls mit, mit den Vermittlern „einige Ideen“ auszutauschen, um ein Ende des Kriegs zu erreichen. Der Inhalt des Hamas-Vorschlags ist bislang nicht bekannt. Es ist auch unklar, inwieweit er vom zuletzt diskutierten Plan abweicht.
Netanjahu: Krieg endet erst, wenn Ziele erreicht sind
Bislang scheiterte ein Abkommen vor allem daran, dass die Hamas ein vollständiges Ende des Gaza-Kriegs und einen Rückzug Israels aus dem Gazastreifen fordert.
Israel lehnt dies ab und spricht von einer zeitlich begrenzten Waffenruhe für den Austausch von Geiseln gegen Gefangene und die Lieferung von dringend benötigten humanitären Hilfsgütern in den Gazastreifen.
Ministerpräsident Netanjahu bekräftigte indes in einem Telefongespräch mit US-Präsident Joe Biden, unverändert an den Kriegszielen festzuhalten. Die militärische Auseinandersetzung werde erst enden, wenn Israel alle seine Ziele erreicht habe, darunter die Zerschlagung der Hamas und die Befreiung aller Geiseln, sagte Netanjahu nach Informationen des israelischen Regierungsamtes.
In dem abgeriegelten Küstenstreifen werden noch 120 Geiseln vermutet, viele von ihnen dürften aber nicht mehr am Leben sein.
Täglicher Beschuss an der Grenze Israels zum Libanon
Im Norden Israels heulten vielfach die Sirenen. Israels Armee identifizierte nach eigenen Angaben rund 200 Geschosse und mehr als 20 Drohnen, die auf israelisches Gebiet geflogen seien. Das Militär greife im Gegenzug die Abschussorte im Libanon an.
Nach Angaben der Hisbollah handelte es sich um Vergeltungsmaßnahmen für die Tötung einer ihrer hochrangigen Kommandeure. Der ranghohe Hisbollah-Funktionär Hashim Safieddine erklärte bei der Beerdigung des getöteten Kommandeurs der Schiitenmiliz, die Vergeltungsangriffe hätten am Mittwochabend begonnen und seien noch nicht beendet. Die Front im Libanon bleibe stark und werde immer stärker werden.
Die libanesische Nachrichtenagentur NNA berichtete darüber hinaus, dass bei einem israelischen Angriff in Hula im Südlibanon eine Person getötet worden sei. Außerdem wurde laut NNA eine Frau bei einem weiteren Angriff verletzt.
Die Hisbollah bestätigte den Tod eines ihrer Mitglieder. Der Mann stammte demnach aus Hula. Wie, wo und wann der Kämpfer ums Leben kam, führte die Miliz nicht näher aus. Israels Armee teilte mit, sie habe „militärische Gebäude der Hisbollah“ unter anderem in Hula aus der Luft angegriffen.
Israel und die libanesische Schiitenmiliz Hisbollah liefern sich seit Beginn des Gaza-Kriegs nahezu täglich Gefechte. Zuletzt nahm deren Intensität deutlich zu. Es besteht die Sorge, dass sich die Kampfhandlungen zu einem regionalen Konflikt ausweiten.
Irans Schattenkrieg mit Israel
Der Iran ist nicht nur mit der Hisbollah und der Hamas verbündet, sondern auch mit nichtstaatlichen Akteuren im Irak sowie im Jemen. Syrien ist Teherans einziger strategischer Partner auf staatlicher Ebene. Deshalb unterstützt der Iran Staatschef Baschal al-Assad.
Israel möchte mit militärischem und politischem Druck erreichen, dass sich die Hisbollah hinter den 30 Kilometer von der Grenze entfernten Litani-Fluss zurückzieht – so wie es eine UN-Resolution vorsieht./arj/DP/he
COMMENT: Israel ist den hegemonialen Bestrebungen des Irans ein Dorn im Auge: vom Iran über Irak, Syrien, Libanon und Israel zum Mittelmeer. Wir war das doch gleich mit Russland und dem Mittelmeer? Es geht um geopolitische Interessen und damit um geographisch festgezurrte, somit gefestigte Machtinteressen. Es geht nicht um religiöse Differenzen zwischen einem jüdischen und einem moslemisch-schiitischen Staat. Das ist nur der Bevölkerungs-motivierende Gesellschaftskitt, der die Machtbewegung des Irans tragen soll. Wie war das doch gleich mit den kanonensegnenden Priestern und Pastoren?
Kreise: Israelische Delegation nach Ägypten gereist
KAIRO (dpa-AFX) – Eine hochrangige israelische Verhandlungsdelegation ist laut informierten Kreisen am Flughafen Kairo in Ägypten eingetroffen. Die israelischen Vertreter seien von ägyptischen Sicherheitsbeamten empfangen worden, hieß es. Bei dem mehrstündigen Besuch in Ägypten gehe es darum, Wege zu einem Abkommen für eine Waffenruhe im Gaza-Krieg sowie zur Freilassung von im Oktober aus Israel in den Gazastreifen verschleppten Geiseln zu finden. Der israelische Regierungssprecher wollte sich auf Nachfrage nicht zu dem Besuch äußern.
Israel hatte am Mittwochabend erklärt, einen entsprechenden Vorschlag der Hamas zu prüfen. Die Vermittlerstaaten USA, Katar und Ägypten hätten dem israelischen Verhandlungsteam einen Entwurf der Islamistenorganisation vorgelegt, wie das Büro von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu mitteilte. Israel wollte demnach den Vermittlern nach der Prüfung des Vorschlags eine Antwort übergeben.
Die Hamas teilte mit, mit den Vermittlern „einige Ideen“ auszutauschen, um ein Ende des Kriegs zu erreichen. Der Inhalt des Hamas-Vorschlags war zunächst nicht bekannt. Es war auch unklar, inwieweit er vom zuletzt diskutierten Plan abweicht.
Seit Monaten laufen Bemühungen, durch indirekte Verhandlungen Israel zu einer Waffenruhe im Gazastreifen und die Hamas zur Freilassung von Geiseln aus ihrer Gewalt zu bewegen – bislang ohne Erfolg. Ende Mai hatte US-Präsident Joe Biden einen dreistufigen Plan vorgestellt, dem die Hamas jedoch nicht zustimmte und zu dem sie Änderungen forderte. Bislang scheiterte ein Abkommen vor allem daran, dass die Hamas ein vollständiges Ende des Gaza-Kriegs fordert, Israel dies jedoch ablehnt und von der Bereitschaft zu einer zeitlich begrenzten Waffenruhe spricht./arj/DP/jha
UKRAINE
Karte der Ukraine
n-tv aktuell UKRAINE
+++ 07:51 Russen verlieren 1110 Soldaten an einem Tag +++
Russland nimmt in der Ukraine weiter hohe Verluste hin. Laut ukrainischem Generalstab wurden allein am Donnerstag 1110 Menschen verletzt oder getötet. Demnach verloren die Russen seit Beginn der Invasion im März 2022 insgesamt gut 548.000 Soldaten durch Tod oder Verwundung.
+++ 07:18 Ukraine will Drohneneinsatz noch weiter verstärken +++
Die Ukraine passt sich der neuen Form der Kriegsführung an und will noch stärker auf Drohnen setzen. Entsprechend legte sich die Stawka, die oberste Militärführung der Ukraine, bei ihrer jüngsten Sitzung auf die künftige Produktion und den Einsatz von Drohnen fest. Bei der Entscheidung seien diverse Faktoren berücksichtigt worden, angefangen von der Beliebtheit bestimmter Drohnen bei der Truppe bis hin zum Einsatz von sogenannten Langstreckendrohnen, sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache.
+++ 06:55 Ukraine klagt russischen Oberst Iwan Panschenko an +++
Die Ukraine möchte den russischen Oberst Iwan Panschenko vor Gericht bringen. Der Inlandsgeheimdienst SBU klagt ihn an – in Abwesenheit. Panschenko soll Angriffe auf zivile Infrastruktur im Osten der Ukraine befohlen haben. Konkret geht es um das Nationale Literaturmuseum in Skoworodyniwka in der Oblast Charkiw. Es wurde im Mai 2022 zerstört. In seiner Nähe befinden sich laut „Kiev Independnet“ keine militärischen Ziele. Panschenko ist der Kommandant des 159. Luftwaffenregiments.
+++ 06:18 Russen verlieren 234 Mann bei Prokowsk +++
Laut ukrainischem Generalstab greifen die Russen weiter massiv an. Ein Raketenangriff, 38 Luftschläge, 76 Gleitbomben und 438 Drohnenangriffe seien gezählt worden, meldet das Portal „Ukrainska Pravda“ unter Berufung auf die Armee. Ein Schwerpunkt liegt bei Prokowsk. 33 Gefechte wurden gezählt. Dabei sollen die Russen 234 Männer verloren haben – durch Verwundung oder Tod. Über eigene Verluste machen die Ukraine keine Angaben. Auch an der Front bei Charkiw war ein Schwerpunkt. 18 Angriffe der Russen seien bisher registriert, 14 zurückgeschlagen worden. Vier Kämpfe liefen noch, hieß es. Der Generalstab listet neun weitere Frontabschnitte auf, an denen es Kämpfe gab.
+++ 05:44 Flächenbrand nach Drohnenabschuss in Rostow am Don +++
Die russische Luftabwehr hat nach eigenen Angaben in der Nacht zehn ukrainische Drohnen über der Region Rostow abgeschossen. Wie Gouverneur Wassili Golubew berichtet, gingen am linken Ufer der Stadt Rostow am Don Drohnentrümmer nieder, die einen großen Flächenbrand verursachten. Der russische Telegram-Nachrichtensender Astra veröffentlichte später Bilder der in Flammen stehenden Angriffsstelle. Es wurden keine Opfer gemeldet. Die Oblast Rostow grenzt im Südosten an die Ukraine.
+++ 05:11 Bundeswehr soll Mini-Drohnen einsetzen +++
Eine Projektgruppe des Verteidigungsministeriums empfiehlt der Bundeswehr einen breitangelegten Einsatz handelsüblicher Kleindrohnen in der Truppe. „Die Nutzung von Klein- und Kleinstdrohnen soll künftig breit in der Bundeswehr ermöglicht werden“, sagt ein Sprecher des Ministeriums auf Anfrage in Berlin. Zuvor waren die Obleute des Verteidigungsausschusses in geheimer Sitzung über das Ergebnis der sogenannten Task Force Drohne unterrichtet worden. Um eine schnellere Beschaffung für Ausbildung und Darstellung sicherzustellen, sei auch der Kauf marktverfügbarer Lösungen angelegt.
+++ 04:11 Orban-Reise nach Moskau: Die EU weiß von nichts +++
Ob der ungarische Regierungschef Viktor Orban wenige Tage nach der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch sein Land nach Moskau reist, ist weiterhin unklar. Ein EU-Beamter in Brüssel sagt der Nachrichtenagentur AFP, zahlreiche Versuche, die Berichte über Orbans Reise zu bestätigen, seien erfolglos gewesen. Orban habe nicht über eine Reise nach Moskau informiert.
+++ 03:04 Stoltenberg hofft auf Kiews NATO-Beitritt binnen zehn Jahren +++
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg wünscht sich einen Beitritt der Ukraine zum Verteidigungsbündnis innerhalb des nächsten Jahrzehnts. „Ich hoffe sehr, dass die Ukraine ein Verbündeter sein wird“, entgegnet der Norweger auf eine Frage zu einer möglichen Bündniserweiterung in den nächsten zehn Jahren. Dafür habe er auch während seiner bisherigen Amtszeit bei der NATO gearbeitet. Stoltenberg ruft zudem kurz vor dem NATO-Gipfel in Washington zu noch mehr Militärhilfe für das von Russland angegriffene Land auf. „Je stärker unsere Unterstützung ist, desto schneller kann dieser Krieg enden. (…) Je mehr wir uns langfristig verpflichten, desto schneller kann der Krieg enden“, sagt er. „Denn jetzt glaubt Russlands Präsident Wladimir Putin, dass er uns aussitzen kann. Wir müssen ihn überzeugen, dass er uns nicht aussitzen kann, und das kann dann die Bedingungen schaffen, um den Krieg zu beenden.“
+++ 02:04 Oberster Schlächter von Butscha in Russland wegen Korruption angeklagt +++
Die russischen Behörden haben Oberst Artjom Gorodilow, den obersten Militärkommandeur, dessen Truppen für das Massaker in Butscha verantwortlich waren, wegen groß angelegten Betrugs festgenommen. Das berichtet der „Kiyv Independent“ mit Verweis auf das russische Staatsmedium Tass. Zu Beginn des russischen Überfalls im Februar 2022 kommandierte Gorodilow das 234. Luftlandedivision, die laut einer Untersuchung der „New York Times“ für den Tod und die Hinrichtungen von Zivilisten in dem Kiewer Vorort Butscha verantwortlich war. Gorodilow wurde am Mittwoch verhaftet und von einem russischen Militärgericht des Betrugs in Höhe von mindestens einer Million Rubel (11.236 Dollar) angeklagt. Zu den Einzelheiten der Anklage wurden keine Angaben gemacht, da die Anhörung vor einem Militärgericht stattfand, berichtet Tass. Im Falle einer Verurteilung drohen Gorodilov bis zu zehn Jahre Haft. Er bestreitet die Vorwürfe.
Dutzende Zivilisten ermordet Bericht: Verantwortliche für Butscha-Massaker ermittelt
+++ 01:04 Wehrdienst für Frauen: Ampel-Politiker dafür +++
Auf dem Weg zu einer kriegstüchtigen Bundeswehr könnten künftig auch Frauen zum Wehrdienst herangezogen werden. Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marcus Faber, reagiert offen auf die entsprechende Forderung von Generalinspekteur Carsten Breuer. Der hatte gefordert, vor einer Wiedereinsetzung der 2011 ausgesetzten Wehrpflicht das Grundgesetz zu ändern und damit Frauen einzubeziehen. „Wenn es um die Gleichbehandlung von Männern und Frauen geht, bin ich beim Inspekteur“, sagt der FDP-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Alle Maßnahmen, die wir hier ergreifen, wie zum Beispiel das verpflichtende Ausfüllen von Fragebögen, müssten für alle Geschlechter gelten. Im 21. Jahrhundert sollten wir auch beim Wehrdienst keine geschlechtliche Diskriminierung mehr zulassen.“ Faber betont allerdings: „Der Verteidigungsminister hat zuletzt von einem Auswahlwehrdienst gesprochen und nicht von einer Wehrpflicht. Die Wiedereinsetzung der Wehrpflicht steht also derzeit weder für Männer noch für Frauen zur politischen Diskussion.“
Grundgesetzänderung nötig Ampel-Politiker offen für Frauen-Wehrdienst
+++ 00:03 Fliegerbombe bei Charkiw tötet 40-Jährigen +++
Die russische Armee feuert eine gelenkte Fliegerbombe auf das Dorf Losiwka in der Oblast Charkiw ab und tötetet dabei einen 40-jährigen Mann. Laut Polizeibericht eilten Helfer an den Unfallort, um den Verletzten zu bergen. Unter den Trümmern des Hauses fanden sie nur noch seine Leiche. Die Identität des Toten werde derzeit geklärt, heißt es.
+++ 21:42 Geheimdienst-Drohne soll russische Fabrik angegriffen haben +++
Vom ukrainischen Militärgeheimdienst betriebene Kamikaze-Drohnen sollen eine Schießpulverfabrik in der russischen Stadt Kotowsk in der Region Tambow angegriffen haben. Das berichtet „Kyiv Independent“ unter Berufung auf eine Quelle des Militärgeheimdienstes. Demnach wurde die Anlage mit einer Drohne angegriffen. Das Ausmaß des Schadens werde noch bekanntgegeben. Russische Telegram-Kanäle verbreiteten laut „Kyiv Independent“ ein Video, das angeblich aufsteigenden Rauch auf dem Gelände zeigt. Der Gouverneur der Region Tambow behauptet dem Bericht zufolge, dass die russische Luftabwehr zwei Drohnen abgeschossen habe. Verletzte oder Schäden wurden demnach nicht gemeldet.
+++ 21:22 Bericht: Dokumente geben Einblick in Russlands Informationskrieg +++
Interne Dokumente aus dem russischen Auslandsgeheimdienst SWR ermöglichen tiefe Einblicke in Moskaus Einflusskampagnen gegen den Westen. Die Unterlagen wurden dem „Spiegel“ und der Investigativplattform „The Insider“ zugespielt, Experten halten die Inhalte für plausibel. Laut einem Strategiepapier eines erfahrenen SWR-Abteilungsleiters, das er vom Frühjahr 2022 an erarbeitete, gehe es vor allem darum, in Europa „Angst“ zu erzeugen. Das Unterbewusstsein des Zielpublikums müsse durch „kognitive Attacken“ mit „Panik und Horror überwältigt werden“. Als eines der Zielländer dieses Informationskriegs wird in weiteren Dokumenten Deutschland benannt. Russland müsse sich darauf konzentrieren, einen Keil zwischen die Ukraine und seine Unterstützer zu treiben – um die westlichen Gesellschaften zu spalten, heißt es in dem Dokument. „Das dankbarste Thema ist im Moment das der ukrainischen Flüchtlinge, die aktiv die europäischen Sozialsysteme in Anspruch nehmen“, schreibt der Geheimdienst-Stratege weiter. Die „zunehmenden Ansprüche ukrainischer Migranten und die dadurch hervorgerufenen Irritationen der lokalen Bevölkerungen“ seien nach seiner Einschätzung „ein hocheffizientes Thema für die Netzkriegsführung in der EU“.
+++ 21:03 Kiew legt sich auf Produktion von Drohnen fest +++
Die oberste Militärführung der Ukraine hat sich bei ihrer jüngsten Sitzung auf die künftige Produktion und den Einsatz von Drohnen festgelegt. Bei der Entscheidung seien diverse Faktoren berücksichtigt worden, angefangen von der Beliebtheit bestimmter Drohnen bei der Truppe bis hin zum Einsatz von sogenannten Langstreckendrohnen, sagt Präsident Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. Das ukrainische Militär hat schon vor einiger Zeit neben Panzertruppe, Infanterie oder Artillerie eine eigene Waffengattung für den Einsatz von Drohnen ins Leben gerufen. Ein großer Teil dieser unbemannten Flieger wird bereits in der Ukraine hergestellt. Langstreckendrohnen sind bisher für Kiew die einzige Möglichkeit, Ziele tief im russischen Staatsgebiet anzugreifen.
+++ 20:45 Odessa meldet einen Toten nach Angriff +++
Nach dem Einschlag einer ballistischen Rakete in der südlichen Hafenstadt Odessa ist ukrainischen Angaben zufolge ein Mensch getötet worden. Mindestens sieben weitere Personen seien bei dem russischen Angriff auf die Region verletzt worden, teilt Gouverneur Oleh Kiper mit. Häuser und Hafenanlage seien beschädigt. „Die zivile Hafeninfrastruktur ist angegriffen worden“, so Kiper auf Telegram.
+++ 20:25 Apple entfernt VPN-Apps in Russland +++
Apple hat 25 VPN-Apps aus dem russischen App-Store entfernt, nachdem die staatliche Kommunikationsbehörde Roskomnadzor dies gefordert hatte. Das berichtet Interfax. Nach Putins Übefall auf die Ukraine 2022 stieg die Nachfrage nach VPN-Diensten in Russland sprunghaft an, weil die Behörden seither den Zugang zu einigen westlichen Medien einschränken. Einige VPN-Dienste waren bereits durch die Kommunikationsbehörde gesperrt, andere blieben jedoch verfügbar.
+++ 20:00 Ukraine: Frau nach russischem Angriff gestorben +++
Bei russischen Angriffen auf die Region Donezk wurde ukrainischen Angaben zufolge eine 55-jährige Frau getötet. Acht weitere Menschen seien verletzt worden, darunter vier Kinder, teilt Gouverneur Vadym Filashkin mit. In der Stadt Nowofedoriwka seien durch den Angriff mehrere Häuser beschädigt worden.
+++ 19:32 Orban will offenbar morgen nach Moskau reisen +++
Ungarns Ministerpräsident Orban plant einem Bericht zufolge offenbar, am morgigen Freitag nach Moskau zu reisen und Präsident Putin zu treffen. Das berichtet der US-Auslandssender Radio Free Europe/Radio Liberty unter Berufung auf eine ungarische Regierungsquelle. Außenminister Péter Szijjártó werde den Regierungschef begleiten, heißt es weiter. Ungarn hat derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne. Am Dienstag war Orban in die Ukraine gereist, um Präsident Selenskyj zu einer Waffenruhe zu bewegen. Der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, stellt derweil klar, dass die EU nicht ohne die Ukraine mit Russland verhandelt. „Die EU-Ratspräsidentschaft hat kein Mandat, im Namen der EU mit Russland zu verhandeln“, schreibt Michel auf X. „Der Europäische Rat ist sich darüber im Klaren: Russland ist der Aggressor, die Ukraine das Opfer. Ohne die Ukraine kann es keine Gespräche über die Ukraine geben.“ Den Namen Orbans erwähnt Michel in seinem X-Post nicht.
+++ 18:55 Putin: Nehmen Trumps Äußerungen zum Ukraine-Krieg ernst +++
Kremlchef Putin reagiert auf die Ankündigung von Donald Trump, er werde im Falle seiner erneuten Wahl zum US-Präsidenten den bewaffneten Konflikt in der Ukraine schnell beenden. „Herr Trump sagt als Präsidentschaftskandidat, dass er bereit und willens ist, den Krieg in der Ukraine zu beenden“, sagt Putin in Kasachstan. „Wir nehmen das ziemlich ernst.“ In der Regel spricht Putin von einer „militärische Spezialoperation“ in der Ukraine. Putin fügt hinzu, dass er „nicht vertraut“ damit sei, welche konkreten Vorschläge Trump zur Beilegung des Ukraine-Konflikts machen wolle. „Das ist natürlich die entscheidende Frage“, so Putin weiter. „Aber ich habe keinen Zweifel, dass er sich ehrlich äußert und wir unterstützen das.“
+++ 18:25 Medwedew: Tausend neue Soldaten werden täglich rekrutiert +++
Trotz ihrer schweren Verluste in der Ukraine haben die russischen Streitkräfte nach eigenen Angaben keinen Personalmangel. Allein in diesem Jahr sei die russische Armee durch 190.000 Freiwillige und Zeitsoldaten verstärkt worden, teilt der Vize-Vorsitzende des Nationalen Sicherheitsrates, Dmitri Medwedew, mit. Damit sei die vom Kreml gestellte Aufgabe der Verpflichtung von Vertragsbediensteten und Freiwilligen erfüllt, sagt Medwedew bei einem Treffen im Verteidigungsministerium. „Die durchschnittliche tägliche Rekrutierungsrate bleibt stabil und beläuft sich auf etwa tausend Personen“, wird Medwedew weiter von der Staatsagentur TASS zitiert. Die Zeitsoldaten, meist Reservisten, ergänzen die normalen Einberufungen.
+++ 18:04 Kuleba nennt zwei Schlüssellösungen gegen russischen Vormarsch +++
Der ukrainische Außenminister Kuleba formuliert zwei Schlüssellösungen, um den Vormarsch russischer Truppen auf dem Schlachtfeld zu stoppen. Einerseits müssten russische Jagdbomber zerstört werden, andererseits brauche es eine ausreichende Versorgung der ukrainischen Truppen mit Artilleriegranaten, sagt Kuleba dem litauischen Rundfunk LRT. Der Trend der schrittweisen Besetzung des ukrainischen Territoriums durch Russland könne umgekehrt werden, aber das sei „sehr schwierig“ und erfordere „viele Entscheidungen“, so Kuleba. Den Hauptgrund des russischen Erfolgs sieht er in der „endlosen Anzahl von Lenkbomben, die auf unsere Bodentruppen abgeworfen werden“. Die russische Luftfahrt sei ein „echter Schmerzpunkt“.
+++ 17:42 Duma verbietet Abgeordneten Urlaub im Ausland +++
Russische Abgeordnete und Senatoren dürfen ohne Erlaubnis künftig nicht mehr frei ins Ausland reisen. Wenn die Volksvertreter, die bisweilen Zugang zu sensiblen Informationen oder sogar Staatsgeheimnissen haben, ohne Genehmigung etwa im Ausland Urlaub machen, droht ihnen der Mandatsverlust. Dazu verabschiedete die Staatsduma jetzt ein Gesetz. Zuvor hatte es bisweilen massive Kritik in Russland an Reisen von Abgeordneten ins Ausland gegeben, die in sozialen Netzwerken auch Bilder von ihren Luxustouren veröffentlicht hatten, während viele ihrer Landsleute im Kriegsdienst an der Front in der Ukraine im Einsatz sind, verletzt werden oder sterben.
+++ 17:17 Nach TV-Debatte: Putin zieht Biden weiter als US-Präsident vor +++
Russlands Präsident Putin bevorzugt nach eigener Aussage weiterhin US-Präsident Biden im Weißen Haus. Daran habe auch Bidens schwacher Auftritt in der TV-Debatte gegen Donald Trump nichts geändert, sagt Putin dem russischen Staatsfernsehen. Auf die Frage eines Reporters, ob Biden oder Trump besser sei, antwortet Putin: „Nichts hat sich geändert.“ Der Kremlchef hat bereits mehrfach erklärt, dass er Biden gegenüber Trump vorziehe. Vollständig angeschaut habe Putin das TV-Duell nicht. „Ich habe einige Fragmente gesehen“, sagt Putin. „Aber ich habe genug zu tun.“
+++ 16:51 NATO will Rüstungsproduktion massiv ausbauen +++
Die NATO-Staaten wollen sich beim Gipfeltreffen kommende Woche in Washington zu einem Ausbau der Produktion von Rüstungsgütern verpflichten. Der Plan sieht nach Angaben eines Bündnisvertreters vor, dass dafür künftig nationale Verteidigungsindustriepläne vorgelegt werden. Zudem soll es noch mehr gemeinsame Beschaffungsprojekte und Initiativen für den Einkauf sogenannter kriegsentscheidender Munition gehen. Zu dieser Kategorie werden im Bündnis zum Beispiel Raketen für Flugabwehrsysteme, präzisionsgelenkte Geschosse und 155-Millimeter-Artilleriemunition gezählt. Eine konkrete Investitionssumme wird in der Vereinbarung der Bündnisstaaten nicht genannt. Nach Angaben des Beamten dürften allerdings Dutzende, wenn nicht Hunderte Milliarden Euro notwendig sein, um die neuen Ziele zu erreichen.
+++ 16:30 Ukraine: Patriot fängt bislang alle auf Kiew gefeuerten Kinschal-Raketen ab +++
Laut ukrainischen Angaben wurden alle von Russland auf Ziele in Kiew abgefeuerten ballistischen Kinschal-Raketen abgeschossen, seit die USA im vergangenen Jahr dem Land Patriot-Luftabwehrsysteme zur Verfügung gestellt haben. Das sagt der ukrainische Luftwaffenoberst Serhii Jaremenko im Interview mit Ukrinform. „Seit Anfang Mai 2023 hat keine einzige ballistische [Rakete] ihr Ziel in der Hauptstadt unseres Landes erreicht. Mehr als 20 Kinschals wurden auf Kiew abgefeuert und alle wurden erfolgreich abgefangen“, so Jaremenko.
+++ 16:00 IAEA-Chef: Drohnenangriffe bei AKW „müssen aufhören“ +++
Die Internationale Atomenergie-Behörde (IAEA) berichtet von Drohneneinschlägen in der Nähe des von Russland besetzten Kernkraftwerks Saporischschja unter Berufung auf die russische Verwaltung der Anlage. „Es ist äußerst besorgniserregend, dass diese Drohnenangriffe fortgesetzt werden, obwohl sie eine eindeutige Gefahr für die Menschen in Enerhodar und für die Sicherheit im Kernkraftwerk Saporischschja darstellen. Sie müssen sofort aufhören“, sagt IAEA-Generaldirektor Rafael Grossi.
+++ 15:35: Selenskyj: Brigaden warten auf genehmigte westliche Waffen +++
Laut dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj kommt die westliche Militärhilfe zu langsam im Land an. Dies kompliziere die Lage an der Front, sagt er im Interview mit Bloomberg. „“Wir haben 14 Brigaden, die nicht über die notwendigen Waffen verfügen, die bereits genehmigt und diskutiert wurden“, so Selenskyj. Dennoch sei er dankbar über die Unterstützung der westlichen Partner, betont er.
+++ 15:13 London: Russland zielt auf ukrainische Rohstoffe ab +++
Nach Angaben des britischen Verteidigungsministeriums wird Russland möglicherweise die ukrainischen Rohstofflieferungen wie Gold, Uran und Kohle ins Visier nehmen, um die ukrainische Wirtschaft zu „zermürben“. In seinem jüngsten Geheimdienstbericht erklärt das Verteidigungsministerium, ukrainische Regierungsquellen hätten „seit langem auf den russischen Diebstahl ukrainischer Ressourcen aus den von Russland besetzten Gebieten hingewiesen“. Eisenerz-, Kohle-, Titan-, Uran-, Mangan-, Gold- und Lithiumvorkommen seien „mit ziemlicher Sicherheit von Russland begehrt, aber auch potenzielle Ziele, da Russland versucht, die ukrainische Wirtschaft zu zerstören“.
+++ 14:48 Putin und Xi vertiefen anti-westliches Bündnis +++
Beim Gipfel der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) bekräftigen der chinesische Präsident Xi Jinping und sein russischer Kollege Wladimir Putin ihr Bündnis als Gegengewicht zur westlichen Welt. Xi ruft die Teilnehmer zum Abschluss des Treffens in Astana dazu auf, sich „gegen Einmischung von außen zu wehren“. Xi fordert die Mitgliedstaaten auf, sich gegenseitig zu „unterstützen, uns um die Belange des anderen zu kümmern (…) und die Zukunft und das Schicksal unserer Länder sowie den Frieden und die Entwicklung in der Region fest in die eigenen Hände nehmen“. Es sei von „entscheidender Bedeutung“, dass die SCO „auf der richtigen Seite der Geschichte“ stehe. Zur SCO zählen zehn Staaten, die etwa die Hälfte der Weltbevölkerung repräsentieren. Zu den ständigen Mitgliedern gehören der diesjährige Gastgeber Kasachstan, Indien, China, Kirgistan, Pakistan, Russland, Tadschikistan, Usbekistan, der Iran und nun auch Belarus.
+++ 14:24 Putin spricht von Verhandlungsbereitschaft +++
Kremlchef Wladimir Putin betont vor mehreren Staatschefs eine angebliche Bereitschaft Russlands zu Friedensverhandlungen in seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine. Beim Gipfel der für Sicherheitsfragen gegründeten Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) sagt Putin, dass Russland stets für eine politisch-diplomatische Lösung des Konflikts eingetreten sei. Moskau, das seit mehr als zwei Jahren einen zerstörerischen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt, habe zuletzt auch Vorschläge für ein Ende der Kampfhandlungen gemacht, sagt Putin in Astana. Moskau besteht darauf, dass die Ukraine auf alle annektierte Gebiete verzichtet, Kiew lehnt das ab.
+++ 14:04 Kreml: Modi reist zu Gesprächen mit Putin nach Russland +++
Indiens Ministerpräsident Narendra Modi reist Anfang nächster Woche zu Gesprächen mit Präsident Wladimir Putin nach Russland. Putin und Modi würden bei den Beratungen am Montag und Dienstag die Aussichten für den weiteren Ausbau der bilateralen Beziehungen sowie internationale und regionale Fragen erörtern, teilt das russische Präsidialamt mit. Indien versucht im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine neutral zu bleiben. Modi hat wiederholt beide Seiten zu Dialogbereitschaft aufgefordert, sich insgesamt aber mit Kritik an Russlands Vorgehen zurückgehalten. Stattdessen hat das wirtschaftlich eng mit Russland verbundene Land verstärkt russisches Öl gekauft, was der Regierung in Moskau hilft, die Auswirkungen der westlichen Sanktionen abzumildern.
+++ 13:32 Russland greift Stützpunkt der ukrainischen Nationalgarde an +++
Russische Truppen sollen einen Stützpunkt der ukrainischen Nationalgarde in Wyschgorod in der Region Kiew angegriffen haben. Das berichtet der russische Nachrichtendienst RIA Novosti unter Berufung auf den Koordinator des prorussischen Untergrunds, Sergei Lebedew. Die Nationalgarde der Ukraine ist eine paramilitärische Organisation, die anders als Heer, Luftwaffe und Marine nicht dem Verteidigungsministerium, sondern dem Innenministerium untersteht. RIA Novosti zufolge soll es zwei Angriffe auf die Militärbasis in der General Kulchitsky Straße gegeben haben, wobei es zu Explosionen gekommen ist.
+++ 13:07 Russisches Gericht: Festgenommener Franzose bleibt in U-Haft +++
Ein russisches Gericht hat entschieden, dass ein französischer Staatsbürger bis August in Untersuchungshaft bleiben muss. Damit lehnt das Gericht in Moskau die Haftbeschwerde des 47-jährige Politikexperte Laurent Vinatier ab. Ihm wird vorgeworfen, Informationen über „militärische und militärtechnische Aktivitäten“ Russlands gesammelt zu haben. Diese Straftat kann mit bis zu fünf Jahren Gefängnis bestraft werden. Der Politikexperte war vor der Mitte Juni in der Schweiz ausgerichteten großen internationalen Ukraine-Friedenskonferenz festgenommen worden. Dort arbeitet Vinatier für das Zentrum für humanitären Dialog (HD Centre). Die in Genf ansässige Nichtregierungsorganisation hatte am 7. Juni mitgeteilt, sich auch bei den russischen Behörden um Aufklärung der Vorwürfe gegen ihren Mitarbeiter zu kümmern.
+++ 12:30 Lettland meldet 160 illegale Grenzübertritte aus Belarus +++
Lettland hat in dieser Woche wieder mehr versuchte irreguläre Einreisen an seiner Grenze zu Belarus erfasst. Grenzschutz-Chef Guntis Pujats sagt im Fernsehen, es habe es seit Montag 160 solcher Versuche gegeben. Damit seien in diesem Jahr insgesamt 2.770 Migranten daran gehindert worden, aus Belarus kommend illegal die grüne EU-Grenze zu überqueren.
Lettland grenzt im Osten auf einer Länge von rund 172 Kilometern an Belarus, Russlands engen Verbündeten. Lettland, Polen und Litauen beschuldigen den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko, in organisierter Form Migranten an die EU-Außengrenze zu bringen, um die EU gezielt unter Druck zu setzen.
+++ 12:00 Baerbock: Russland bleibt größte Bedrohung für Europa +++
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock mahnt eine weitere Unterstützung der Ukraine durch die NATO an. „Russland wird auf absehbare Zeit die größte Bedrohung für unsere Sicherheit und Freiheit in Europa bleiben“, sagt Baerbock in einer Bundestagsdebatte zum anstehenden NATO-Gipfel kommende Woche in Washington. Der Westen müsse dagegen angehen, um Freiheit und Demokratie zu verteidigen. „Wir haben uns das nicht ausgesucht“, sagt Baerbock. „Wir wollten das nicht.“ Deutschland habe dabei eine besondere Verantwortung und wegen seiner Russland-Politik verlorenes Vertrauen mittlerweile wieder zurückgewonnen. „Das dürfen wir auch in den Haushaltsverhandlungen nicht verspielen“, mahnt die Ministerin mit Blick auf den aktuellen Streit in der Ampel über den Etat für das Jahr 2025.
+++ 11:23 Kiew: Russisches Geheimdienst-„Paar“ bei Spionage „ertappt“ +++
Der ukrainische Geheimdienst SBU hat zwei mutmaßliche Mitglieder des russischen Geheimdienstes FSB festgenommen. Das teilt der SBU mit. Ein 23-jähriger Mann aus Odessa und seine 18-jährige „Ehefrau“ sollen für den russischen Geheimdienst in den ukrainischen Regionen Odessa und Dnipro militärische Infrastruktur ausspioniert haben. Nach Angaben des SBU sollen die beiden als „frisch vermähltes Paar“ durch die Gegend spaziert sein und dabei Bilder vor „notwendigen“ Objekten fotografiert haben. Gemeinsam mit zusätzlichen Informationen hätten die zwei mutmaßlichen FSB-Agenten die Fotos an den russischen Geheimdienst weitergegeben. Dem ukrainischen Geheimdienst zufolge wurde das „Paar“ auf „frischer Tat ertappt“.
+++ 10:50 Ukraine: 21 von 22 russischen Drohnen abgeschossen +++
Die Ukraine hat nach eigenen Angaben einen russischen Drohnenangriff in der Nacht weitgehend abgewehrt. Die Luftabwehr habe 21 von 22 Angriffsdrohnen abgeschossen, teilt die Luftwaffe mit. Sie seien über sechs Regionen in der Nord- und Zentralukraine zerstört worden. Dabei habe es sich um Schahed-Drohnen aus iranischer Produktion gehandelt.
+++ 10:33 SCO-Treffen in Kasachstan: Putin und Xi wollen Bündnisstärke demonstrieren +++
Der russische Präsident Wladimir Putin und Chinas Staatschef Xi Jinping nehmen am Gipfel der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) in Astana in Kasachstan teil. Der regionale Sicherheitszusammenschluss wurde im Jahr 2001 von China, Russland, Kasachstan, Kirgistan, Tadschikistan und Usbekistan ins Leben gerufen. Später schlossen sich auch Indien, Pakistan und der Iran an. Neben Putin und Xi sind bei dem Treffen auch der Gastgeber, Kasachstans Präsident Kassym-Schomart Tokajew, der pakistanische Premier Shehbaz Sharif sowie die Präsidenten von Usbekistan, Tadschikistan, Kirgistan und Belarus zugegen. Für den Iran sollte der geschäftsführende Präsident Mohammed Mochber teilnehmen. Das autoritär geführte Belarus ist seit diesem Treffen offiziell neues SCO-Mitglied. Zu den Beobachterstaaten und Dialogpartnern gehören die Türkei, Saudi-Arabien und Ägypten. Für Putin bietet der Gipfel eine weitere Gelegenheit, das Scheitern von westlichen Bemühungen zu illustrieren, sein Land wegen des Angriffskriegs gegen die Ukraine zu isolieren.
+++ 10:02 Ukraine veröffentlicht Zahlen zu russischen Verlusten +++
Der ukrainische Generalstab veröffentlicht neue Verlustzahlen zu den russischen Truppen in der Ukraine. Demnach soll Russland seit dem 24. Februar 2022 rund 547.470 Soldaten in der Ukraine verloren haben. Allein innerhalb von 24 Stunden betrage die Zahl der Verluste 1200. Insgesamt soll Russland laut der Ukraine seit Beginn des Großangriffs 8.132 Panzer, 15.600 Artilleriesysteme und 360 Flugzeuge, 326 Hubschrauber, 11.694 Drohnen, 28 Schiffe und ein U-Boot verloren haben. Westliche Schätzungen nennen geringere Verlustzahlen – wobei das auch nur Mindestwerte sind.
+++ 09:30 Bericht: Ukrainische Streitkräfte ziehen sich aus Tschassiw Jar zurück +++
Die Ukrainische Armee hat sich nach eigenen Angaben aus einem Teil der strategisch wichtigen ukrainischen Stadt Tschassiw Jar zurückgezogen. „Es war nicht mehr möglich, das Kanalviertel zu halten, nachdem der Feind eingedrungen war“, sagt ein ukrainischer Militärsprecher. Die Verteidigungsstellungen seien zerstört und das Leben der eigenen Soldaten gefährdet worden. Das Armeekommando habe sich für einen Rückzug auf besser geschützte Positionen entschieden. Doch auch dort setze der Feind seine Kampfhandlungen fort. Tschassiw Jar liegt in der ostukrainischen Region Donezk etwa 20 Kilometer westlich von Bachmut, das vor einem Jahr von russischen Truppen eingenommen und nach monatelangen heftigen Kämpfen dem Erdboden gleichgemacht wurde.
+++ 09:07 Gouverneur: 391 russische Angriffe auf Saporischschja binnen 24 Stunden +++
Innerhalb der letzten 24 Stunden hätten die Russen die Region Saporischschja 391 mal angegriffen. Das schreibt der Gouverneur der südostukrainischen Region, Iwan Fjodorow, in einem Morgenbericht auf Telegram. Demnach wurden ein Mann in Vasylivka und eine Frau in Polohiv getötet und ein Mann in der Stadt Saporischschja verwundet. Fjodorow berichtet von zwei Luftangriffe auf Nowoandriiwka, 177 Drohnenangriffen auf Tscherwonodniprowka, Gulyaypole, Levadne, Robotyno, Mala Tokmachka, Malynivka, Novoandriivka, Uspenivka und Novopavlivka, zwölf MLRS-Angriffe trafen Robotyne und Nowoandriiwka. Zudem hätten die Russen zweihundert Artilleriegranaten auf das Gebiet von Gulyaypol, Mala Tokmachka, Novoandriivka, Robotyne, Levadne, Malynivka und Plavni abgefeuert.
+++ 08:33 Russland: Angriff auf ukrainischen Stützpunkt zerstört Kampfjet +++
Mit einem Boden-Luft-Raketenabwehrsystem Iskander sollen russische Streitkräfte einen Flugzeugparkplatz des ukrainischen Luftwaffenstützpunkt Dolgintsevo in der Region Dnipropetrowsk angegriffen haben. Das berichtet das russische Verteidigungsministerium. Demnach wurden dabei ein MiG-29-Kampfjet, Flugabwehrgeräte und luftfahrttechnische Fahrzeuge der ukrainischen Luftwaffe zerstört. Auf Telegram postet das russische Verteidigungsministerium ein Video, das die Zerstörung zeigen soll. Dieses Video verbreitet sich in den sozialen Netzwerken.
+++ 07:47 Video: „Vampir“ der Ukraine erzwingt „Preis in Blut“ von Russen +++
Dutzende Russen werden angeblich jeden Tag Opfer des sogennanten „Vampirs“, eines Mehrfach-Raketenwerfers aus tschechischer Produktion. Mit ihm verteidigen die Ukrainer die Front – „Wir werden unser Land nicht umsonst hergeben“, sagen sie. Munition für das Ungetüm haben sie genug, doch es fehlt an Soldaten.
40 Geschosse pro Minute „Vampir“ der Ukraine erzwingt „Preis in Blut“ von Russen
+++ 07:22 Krypto als Schlupfloch: Russische Zentralbank will Sanktionen umgehen +++
Die russische Zentralbank ermutigt die Unternehmen des Landes angesichts der westlichen Sanktionen, für Geschäfte mit ausländischen Partnern auf alternative Zahlungsmethoden wie Kryptowährungen zurückzugreifen. Notenbankchefin Elwira Nabiullina räumt auf einer Konferenz in Sankt Petersburg ein, entsprechende Zahlungen seien eine der zentralen Herausforderungen für die russische Wirtschaft. Allerdings böten die neuen Finanztechnologien auch neue Möglichkeiten. „Deshalb haben wir unsere Haltung zur Verwendung von Kryptowährungen bei internationalen Zahlungen aufgeweicht und erlauben nun den Einsatz digitaler Vermögenswerte bei solchen Zahlungen.“
Moskaus Kriegswirtschaft boomt „Die Russen konsumieren, als wäre es ihr letzter Tag auf Erden“
NACHT IM ÜBERBLICK – UKRAINE
Nicht eingelangt
WEITERE UKRAINE-MELDUNGEN
Nato-Chef hofft auf Beitritt der Ukraine binnen zehn Jahren
BRÜSSEL (dpa-AFX) – Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg wünscht sich einen Beitritt der Ukraine zum Verteidigungsbündnis innerhalb des nächsten Jahrzehnts. „Ich hoffe sehr, dass die Ukraine ein Verbündeter sein wird“, entgegnete der Norweger in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur auf eine Frage zu einer möglichen Bündniserweiterung in den nächsten zehn Jahren. Dafür habe er auch während seiner bisherigen Amtszeit bei der Nato gearbeitet.
Stoltenberg rief zudem kurz vor dem Nato-Gipfel in Washington zu noch mehr Militärhilfe für das von Russland angegriffene Land auf. „Je stärker unsere Unterstützung ist, desto schneller kann dieser Krieg enden. (…) Je mehr wir uns langfristig verpflichten, desto schneller kann der Krieg enden“, sagte er. „Denn jetzt glaubt (Russlands Präsident Wladimir) Putin, dass er uns aussitzen kann. Wir müssen ihn überzeugen, dass er uns nicht aussitzen kann, und das kann dann die Bedingungen schaffen, um den Krieg zu beenden.“/aha/DP/zb
Pressestimme: ‚Volksstimme‘ zum Krieg in der Ukraine – Diplomatische Lösung erwünscht: Volksabstimmung vom Februar 2024
MAGDEBURG (dpa-AFX) – „Volksstimme“ zum Krieg in der Ukraine:
„Sachsens Ministerpräsident Kretschmer leistet sich schon länger zum Ukraine-Krieg eine spezielle Meinung. Doch Fakt ist auch: Nichts deutet mehr darauf hin, dass Kiew die von Putin besetzten Gebiete militärisch zurückerobern kann. Die Illusionen im Westen nach den anfänglichen Erfolgen der ukrainischen Armee sind zerplatzt. Jetzt droht sogar der Fall von Chasiw Jar. Putin spielt auf Zeit, weil seine Armee die 1.000 Kilometer lange Frontgrenze ohne Probleme halten kann.
Nächstes Jahr könnte es im Westen einen großen Katzenjammer geben, egal, ob Biden oder Trump die USA regiert. Die Ukrainer, die riesige Verluste an Soldaten – an ihren Söhnen – zu beklagen haben, werden mit leeren Händen dastehen.
Derweil kippt die Stimmung vor Ort. Das Internationale Institut für Soziologie in Kiew hatte schon im Februar 2024 in einer Umfrage festgestellt, dass 72 Prozent der Ukrainer wollen, dass ihre Regierung einen diplomatischen Weg zur Beendigung des Krieges suchen sollte. Das sagt eigentlich alles.“/DP/jha
COMMENT: „Schon“ ist gut – oder schlecht: eine nicht aktuelle Umfrage ist strenggenommen so gut wie keine Umfrage. Was sagt eine aktuelle Umfrage?
Im Übrigen lehnt sich der Kommentator weit, sehr weit aus dem Fenster. Das er mal nicht abstürzt. Mutig ist er allenthalben: er schwimmt gegen den Mainstream. Noch. Vielleicht noch.
Kremlchef Putin gegen Feuerpause in der Ukraine – Neue türkische Vermittlung lehnt Russland ab
ASTANA (dpa-AFX) – Nach dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj lehnt auch Kremlchef Wladimir Putin eine mögliche Feuerpause im Ukraine-Krieg ohne Vorbedingungen ab. Die Ukraine könne eine Feuerpause nutzen, um sich für neue Angriffe zu rüsten, deshalb müsse erst eine haltbare Lösung des Konflikts ausgehandelt werden, sagte Putin. Der russische Präsident verwies auf frühere Abmachungen zum Ukraine-Konflikt aus Zeiten vor der russischen Invasion, die schließlich „im Mülleimer“ landeten.
Die von Putin erwähnten Vereinbarungen bezogen sich auf mehrere Waffenstillstände, die zwischen den von Moskau unterstützten Rebellen in den von ihnen kontrollierten Gebieten der Ostukraine und ukrainischen Truppen galten. „Deshalb können wir jetzt nicht einfach eine Feuerpause ausrufen, in der Hoffnung, dass die andere Seite einige positive Schritte unternimmt“, betonte Putin zum Ende des Gipfels der für Sicherheitsfragen gegründeten Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) in der kasachischen Hauptstadt Astana.
„Wir können nicht zulassen, dass der Feind diese Feuerpause nutzt, um seine Lage zu verbessern, sich zu bewaffnen, seine Armee mit Hilfe einer Zwangsmobilisierung aufzufrischen und bereit zu sein, den bewaffneten Konflikt fortzusetzen“, sagte Putin. Russland hatte mehrfach Vorschläge zur Lösung des Konflikts gemacht.
COMMENT: eine geradezu „israelische“ Aussage.
Selenskyj hatte bereits zuvor eine Feuerpause, wie zuletzt vom ungarischen Regierungschef Viktor Orban vorgeschlagen, abgelehnt. Die Ukraine ist unter den aktuellen Umständen nicht verhandlungsbereit, fordert vielmehr als Voraussetzung für einen Frieden einen vollständigen Rückzug Russlands aus allen besetzten Gebieten, einschließlich der Krim.
Eine vom türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Astana angebotene Vermittlung zwischen Moskau und Kiew ist vom Kreml abgelehnt worden. Putin unterstrich bei dem Treffen in Kasachstan, dass Russland zu Friedensverhandlungen in seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine bereit sei. Nur Vermittler könnten das aber nicht lösen. Er behauptete, dass Russland stets für eine politisch-diplomatische Lösung des Konflikts eingetreten sei./cha/DP/jha
Putin betont Verhandlungsbereitschaft im Ukraine-Krieg – Die Rolle von SCO und BRICS+
ASTANA (dpa-AFX) – Kremlchef Wladimir Putin hat vor mehreren Staatschefs die Bereitschaft Russlands zu Friedensverhandlungen in seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine betont. Beim Gipfel der für Sicherheitsfragen gegründeten Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) sagte Putin, dass Russland stets für eine politisch-diplomatische Lösung des Konflikts eingetreten sei. Moskau, das seit mehr als zwei Jahren einen zerstörerischen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt, habe zuletzt auch Vorschläge für ein Ende der Kampfhandlungen gemacht, sagte Putin in Astana, der Hauptstadt der zentralasiatischen Republik Kasachstan. Moskau besteht darauf, dass die Ukraine auf besetzte Gebiete verzichtet, Kiew lehnt das ab.
Russland sei den SCO-Staaten dankbar für die Vorschläge zur Lösung des Konflikts, sagte Putin. „Russland ist zweifellos bereit, diese Ideen und Initiativen zu berücksichtigen“, sagte er. Zugleich warf er erneut den USA und ihren Verbündeten vor, den Ukraine-Konflikt herbeigeführt zu haben.
Putin strebt in seiner Konfrontation mit dem Westen den Aufbau einer neuen Weltordnung an – anstelle „eurozentrierter oder euroatlantischer Modelle“, die zu einer wachsenden Zahl an Krisen in der Welt geführt hätten. „Die multipolare Welt ist schon Realität geworden“, sagte er in seiner Gipfelrede. Putin zeigte sich überzeugt, dass die SCO und die Gruppe der Brics-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika sowie weitere Länder) zu den Grundpfeilern der neuen Weltordnung würden.
Neuer Vorsitz
China wird den kommenden Vorsitz bis einschließlich 2025 bei der SCO übernehmen, wie das chinesische Staatsfernsehen berichtete. Staats- und Regierungschef Xi Jinping rief in seiner Rede die Mitgliedsnationen demnach auf, ihre Einheit zu festigen und sich angesichts der Herausforderungen gemeinsam „äußeren Einflüssen“ zu widersetzen.
Die SCO-Gemeinschaft steht Xi zufolge auf der „richtigen Seite der Geschichte, Fairness und Gerechtigkeit“. Er betonte, die Länder hätten das Recht, sich zu entwickeln, und sollten zusammenarbeiten. China und Russland haben in den vergangenen Monaten ihre Beziehungen deutlich gefestigt. Auch Peking fordert immer wieder eine „multipolare Welt“. China wirft den USA und der Nato immer wieder vor, sich in seine inneren Angelegenheiten einzumischen, etwa bei der Taiwan-Frage.
Gegründet gegen Terror
Zur SCO, die zunächst zur Terrorbekämpfung 2001 gegründet wurde, gehören auch Belarus aus Neumitglied, Indien, Pakistan, der Iran und die zentralasiatischen Staaten Kirgistan, Tadschikistan sowie Usbekistan. Indiens Premierminister Narendra Modi nimmt nicht am Gipfel teil, er will danach nach Kremlangaben Russland besuchen. Die SCO will sich künftig deutlich breiter thematisch aufstellen und auch eine Afghanistan-Kontaktgruppe einrichten./mau/DP/jha
ZENTRALBANKEN
Fed-Protokoll zeigt Zufriedenheit mit abwartender Haltung
Die US-Währungshüter haben im Hinblick auf eine Zinssenkung keine Eile. Weil sich die Notenbanker angesichts der hohen Inflation nicht zuversichtlich genug fühlten, die Zinsen zu senken, forderten einige Entscheidungsträger beim jüngsten Zinstreffen im Juni, Anzeichen dafür aufmerksam zu beobachten, ob sich der Arbeitsmarkt schneller als erwartet abschwächen könnte.
EZB zuversichtlicher bezüglich Inflation trotz höherer Prognose- Zusammenfassung des letzte Protokolls
Von Hans Bentzien
FRANKFURT (Dow Jones)–Der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) hat seine Zinsen im Juni vor allem wegen anhaltender Fortschritte bei der Inflationsentwicklung gesenkt. Wie aus dem jetzt veröffentlichten Protokoll der Beratungen vom 6. Juni hervorgeht, äußerte sich der Rat auch zuversichtlich bezüglich der weiteren Inflationsaussichten, obwohl die Inflationsraten im Mai entgegen den Erwartungen gestiegen waren und der volkswirtschaftliche Stab, auch basierend auf der Inflationsentwicklung der Vormonate, seine Inflationsprognosen für 2024 und 2025 angehoben hatte.
„Auf der Grundlage der aktualisierten Bewertung der Inflationsaussichten, der Dynamik der zugrunde liegenden Inflation und der Stärke der geldpolitischen Transmission wurde es als angemessen angesehen, den Grad der geldpolitischen Restriktion nach neun Monaten konstanter Zinssätze zu mildern“, heißt es im Protokoll. Zu den oben genannten drei Kriterien finden sich im Protokoll folgende Punkte:
1. Inflationsausblick
Die Stabsprognosen für die Inflation 2024 und 2025 wurden zwar etwas angehoben, es wurde aber trotzdem erwartet, dass die Inflation in der zweiten Hälfte 2025 in Richtung des EZB-Ziels von 2 Prozent sinken würde. Grund: Ein schwächerer Anstieg der Arbeitskosten, die Wirkungen der EZB-Geldpolitik und die nachlassenden Auswirkungen der Energiekrise sowie der Pandemie. Zudem seien die langfristigen Inflationserwartungen mehr oder weniger bei 2 Prozent geblieben – zuletzt allerdings mit Ausnahme marktbasierter Erwartungen.
Die Ratsmitglieder äußerten sich zuversichtlich hinsichtlich des Inflationsausblicks, auch wenn die jüngsten Daten darauf hindeuteten, dass die Inflation hartnäckiger sein könnte als zuvor erwartet, und die genaue Geschwindigkeit, mit der sie zum Ziel zurückkehren würde, ungewiss sei. Ferner sahen die Ratsmitglieder in der Tatsache, dass die Inflationsprognosen des Stabs für Ende 2025 im vergangenen Jahr zwischen 2,0 und 2,2 Prozent geblieben seien, als ein Indiz für deren höhere Verlässlichkeit.
1. Unterliegende Inflation
Die meisten Messgrößen der zugrunde liegenden Inflation waren im April, dem letzten Monat, für den endgültige Daten vorlagen, weiter zurückgegangen, was laut Protokoll das Bild eines allmählich nachlassenden Preisdrucks bestätigte. Gleichzeitig verwies der Rat auf den wegen des hohen Lohndrucks starken inländischen Preisdruck. Zudem seien die Prognosen für die Kerninflation 2024 und 2025 angehoben worden. Die Dynamik sowohl bei der Dienstleistungs- als auch bei der Kerninflation sei recht stark geblieben.
„Es wird daher noch einige Zeit dauern, bis mehr Klarheit über die Dynamik der wichtigsten Inflationsfaktoren besteht“, heißt es im Protokoll. Abzuwarten bleibe überdies inwieweit die Stückgewinne den Inflationsdruck durch höhere Löhne auffangen würden und ob sich das Produktivitätswachstum wie erwartet erholen würde.
3. Geldpolitische Transmission
Die EZB-Ratsmitglieder waren sich allgemein einig darin, dass die geldpolitische Transmission weiterhin stark sei. Die realen Zinssätze befänden sich in der Nähe ihres Höchststandes in diesem Zyklus. Die Geldpolitik bleibe damit eindeutig restriktiv und würde dies auch bei weiteren Zinssenkungen noch einige Zeit bleiben. Dies gelte selbst dann, wenn man eine Aufwärtsverschiebung des natürlichen Zinses in Betracht ziehe.
4. Kommunikation
Trotz der oben erläuterten Unsicherheit bezüglich der weiteren Inflation beschloss der Rat in Bezug auf die Kommunikation, der Öffentlichkeit ein gestiegenes Vertrauen in den Disinflationsprozess zu vermitteln, das die Zinssenkung gerechtfertigt habe. Gleichzeitig sollten aber die Notwendigkeit anhaltender Vorsicht und Geduld im Hinblick auf den künftigen Disinflationspfad sowie die Entschlossenheit betont werden, die Inflation rechtzeitig auf das Ziel zurückzuführen.
Entsprechend beschloss der EZB-Rat, seine Zinsen um 25 Basispunkte zu senken, aber zunächst keine weitere Zinssenkung in Aussicht zu stellen. Vielmehr wurde bekräftigt, über die Zinsen weiterhin von Sitzung zu Sitzung und auf Basis der hereinkommenden Daten zu entscheiden.
Lane: EZB verhindert höhere Unternehmensgewinne
Von Hans Bentzien
FRANKFURT (Dow Jones)–Die Europäische Zentralbank (EZB) verhindert mit ihrer restriktiven Geldpolitik nach Aussage von EZB-Chefvolkswirt Philip Lane, dass die Unternehmen ihre höheren Kosten eins zu eins an die Verbraucher weitergeben könne, was die Inflation antreiben würde. Lane sagte in einem Vortrag an der Universität Neapel Federico II, wegen der Geldpolitik seien Kredite teurer als sie andernfalls wären, was die Nachfrage schwäche. „Wegen der Geldpolitik können die Unternehmen ihre Preise nicht so stark erhöhen wie sie wollen, obwohl die Löhne noch stärker steigen“, sagte Lane.
Allerdings rechnet der EZB-Chefvolkswirt auch hier mit einer Beruhigung. „Dieses Jahr ist das letzte mit hohen Lohnabschlüssen“, prognostizierte er. Ab 2025 würden sie „viel normaler“ aussehen. Die EZB schließe das aus den Angaben nationaler Zentralbanken zu den Lohnabschlüssen in den einzelnen Ländern, die teilweise bis 2026 reichten, sowie aus ihren eigenen Umfragen.
Cipollone: EZB muss Risiken bei KI-Nutzung beachten
Von Hans Bentzien
FRANKFURT (Dow Jones)–Die Europäische Zentralbank (EZB) nutzt nach Aussage von EZB-Direktor Piero Cipollone Künstliche Intelligenz auf unterschiedliche Weise, muss sich aber der Risiken bewusst bleiben, die das mit sich bringt. Eines dieser Risiken besteht nach seiner Aussage darin, dass die EZB in eine zu große Abhängigkeit von KI gerät. „Zum Beispiel kann eine größere Abhängigkeit von KI unbeabsichtigt das Risiko erhöhen, in eine ‚Echokammer‘-Falle zu geraten“, sagte er in einer Statistik-Konferenz im Rom laut veröffentlichtem Redetext.
Da Sprachmodelle (Large Language Models – LLMs) auf der Grundlage verfügbarer Daten und Informationen trainiert würden – die im Laufe der Zeit zunehmend ebenfalls von KI erzeugt würden – bestehe die Gefahr, dass KI selbstreferenziell werde oder bestehende Vorurteile wiederhole. „In dem Maße, in dem diese Dynamik die Auswirkungen der Zentralbankkommunikation auf die Märkte verstärkt, während die Zentralbanken Informationen eben an diesen Märkten zu gewinnen versuchen, könnte dies das Risiko der Entstehung von Echokammern der Zentralbanken erhöhen“, sagte er.
Auf diese Weise könnte sich Cipollone zufolge die Risiken des Einsatzes von Forward Guidance erhöhen. „Ein übermäßiges Vertrauen in KI könnte auch unsere eigene operative Widerstandsfähigkeit verringern. In dem Maße, in dem KI zu einem festen Bestandteil unserer Arbeitsweise wird, könnten wir in unseren Kernaufgaben immer abhängiger von ihr werden“, gab der EZB-Direktor außerdem zu bedenken.
Deshalb sei es so wichtig, die Eigenschaften der verwendeten KI-Algorithmen und -Modelle zu verstehen, um die Risiken eines möglichen „Blackbox“-Effekts zu verringern. Ebenso könnte die KI, wenn sie nicht verantwortungsvoll eingesetzt werde, die Vielfalt und Originalität des Denkens unterdrücken und damit das Risiko von Gruppendenken und eines Confirmation Bias erhöhen.
Nach Cipollones Aussage nutzt die EZB KI derzeit unter anderem bei der Analyse ökonomischer Daten, weil sie eine schnellere Entscheidungsfindung – wichtig vor allem in Krisen – ermögliche. So gebe es eine Echtzeitschätzung (Nowcasting) der Inflation unter Einsatz von LLMs bei der Datenklassifikation.
Getestet werde gegenwärtig der Einsatz von Maschinenlernen. „Diese Modelle schneiden im Vergleich zu unseren konventionellen Prognosen und umfragebasierten Messungen der Inflationserwartungen bereits gut ab“, sagte der EZB-Direktor.
COMMENT: KI und Digitalisierung – der neue Turmbau zu Babel? Oder: schau, trau wem?
Die Einführung von Personal Computers und Internet, die Erhöhung der Effizienz der Automatisation – ein Streitthema der 1960er mit Fokus auf Arbeitslosigkeit – durch die Digitalisierung und zuletzt die Einführung der Künstlichen Intelligenz machen das Gesamtsystem „Welt“ nicht unbedingt resilienter, sondern u.U. fragiler, und dies erheblich.
Das Gesamtsystem „Welt“ wurde und wird nicht nur komplizierter, sondern auch komplexer in seinem Zusammenspiel und der Interaktion von Subsystemen. Dies birgt das Risiko des – zumindest zeitweiligen – Zusammenbruchs von Subsystemen oder gar des Gesamtsystems.
Wer agiert mit wem auf welche Weise wann und wo?
Züchtet man sich nicht gerade eine ganze Heerschaar von schwarzen Schwänen, arbeitet man nicht gerade fieberhaft, geradezu im Fieberwahn, an der Erzeugung einer unüberschaubaren Anzahl ungeplanter künftiger Ereignisse?
Vorboten gibt es: Internetausfall; Computerabsturz; Internetinhalte sind plötzlich nicht mehr greifbar trotz korrekter Links, manch andere Links leiten ins Nirwana; korrekt ausgefüllte Online-Formulare lassen sich nicht absenden, der Grund dafür bleibt im Verborgenen; selten, aber doch: Tage später zugestellte Mails und SMS; Software-Updates, die das aktualisierte Programm unbrauchbar machen; unerwünschte klitzekleine Einflüsse der KI in eigenes Tun: wer kennt das nicht? Man schreibt ein Wort in einen Chat, die KI verschlimmbessert dieses, heraus kommt Unsinn. Schön, wenn man den noch vor Absenden der Botschaft entdeckt und korrigiert. Kleine, feine, aber unübersehbare Warnzeichen!
Größeres Warnzeichen: die für die Vergabe von Sozialpunkten in China eingesetzte Gesichtserkennungssoftware hat eine Fehlerrate von 15 Prozent – das heißt, etwa jeder sechste Chinese wird falsch vom großen Bruder erkannt, Negativpunkte falsch zugeordnet. Nun ja …
KI und Digitalisierung – der neue Turmbau zu Babel? Die Akteure sind nicht mehr nur Menschen, die mit verschiedenen Zungen reden, sondern digitale Akteure, deren Zungen unkontrollierbar aus der Kontingenz der unerschöpflichen Möglichkeiten sich zu Wort melden. Aus der Kontingenz emergiert die Emergenz: welche nur, eine segensreiche oder eine, die Ungeheuer gebiert?
Na, denn: das kann ja heiter werden.
Belgiens Notenbankchef weist Warnung von Lindner zurück
FRANKFURT (Dow Jones)–Belgiens Notenbankchef Pierre Wunsch hat eine Warnung von Finanzminister Christian Lindner (FDP) zurückgewiesen, der die Rechtmäßigkeit möglicher Markteingriffe durch die Europäische Zentralbank (EZB) nach der Frankreich-Wahl in Zweifel gezogen hat. „Es gibt Grauzonen, und es ist Teil unserer Aufgabe, diese zu verwalten“, sagte Wunsch dem Handelsblatt am Rande des jährlichen EZB-Forums in portugiesischen Sintra.
Wunsch sagte weiter, es könne keine dauerhafte Lösung sein, dass die EZB die Staatsschulden mit der Notenpresse finanziert, weil die EU-Verträge dies verbieten. „Aber der Einsatz unserer Instrumente, um eine große Finanzkrise in Europa zu verhindern, liegt in unserem Aufgabenbereich.“
Ein bislang ungenutztes Notkaufprogramm namens TPI, das die EZB im Jahr 2022 aufgelegt hat, darf nur unter gewissen Auflagen zum Einsatz kommen. „Unser Urteilsvermögen wird wichtig sein, um sicherzustellen, dass die Bedingungen, die erfüllt werden müssen, auch tatsächlich erfüllt werden“, sagte Wunsch.
„Ich möchte jedoch betonen, dass es sich heute um eine sehr theoretische Diskussion handelt, da wir uns weder in einem solchen Szenario befinden noch auf ein solches zusteuern.“
Das Handelsblatt schrieb weiter, dass in Sintra alle Notenbanker, mit denen das Blatt sprach, auf Beschwichtigung bedacht gewesen seien. Der allgemeine Tenor sei gewesen: Der jüngste Anstieg der Risikoaufschläge sei marktgerecht und kein Anlass zur Sorge. Die EZB sei weit davon entfernt, mit Anleihekäufen eingreifen zu müssen. Dessen ungeachtet hätten andere amtierende Notenbanker, die namentlich nicht genannt werden wollten, von „unnötigen“ oder „dämlichen“ Äußerungen Lindners gesprochen.
COMMENT: Die klugen Herren und Damen fühlen sich auf den Schlips getreten und werfen nun mit Brachialausdrücken ums sich. Zum einen sind emotionale Abwertungen keine Argumente, zum anderen hat die EZB in der Vergangenheit bewiesen, wie sie trotz aller hochwissenschaftlichen Schlauheiten durch die überlang andauernde Niedrig- und Negativzinspolitik a) die Umverteilung von „unten nach oben“ und b) Moral Hazard (im Immobilienbereich, an Aktienmärkten, bei Unternehmensgründungen: Private Finance) begünstigt hat. Damit hat sie ihre angeblich zukommende Grauzone weidlich ausgenutzt – zum Unsegen von Wirtschaft und Gesellschaft: die Kosten trägt der kleine Mann auf der Straße.
Die BZI hat die zu lange währende ultralockere Geldpolitik im Übrigen unlängst kritisiert. Der Tagesblick berichtete. Nach wie vor kreist zu viel Geld im Geldsystem und ist in die Hände von Akteuren geraten, die nicht Zentralbank-kontrolliert werden können: Private Finance Unternehmen schossen wie Pilze aus dem Boden und entziehen sich des geldpolitischen Zugriffs.
Umverteilung „von unten nach oben“, die Entreicherung der eh schon Finanzschwachen, die Zureicherung der eh schon Kapitalstarken destabilisiert das gesellschaftliche Gefüge. Vielen Dank, liebe großkopferte Zentralbanken, dass ihr genau dazu beigetragen habt.
„Die EZB sei weit davon entfernt, mit Anleihekäufen eingreifen zu müssen.“ In der Tat sieht es ganz danach aus: Le Pen und ihr Rassemblement National wird ihr Ziel nicht erreichen, die Anleihe- und Aktienmärkte haben schon im Vorfeld des zweiten Wahldurchgangs mittels gesunkener Preissignale reagiert und verkündet: es gibt keine „Aufregung“ im Finanzsystem. Und damit auch kein Grund für ein Eingreifen der Zentralbanken durch z.B. Anleihekäufe.
Schauen wir mal, dann sehen wir schon.
MELDUNGEN
WEITERE MELDUNGEN
Nächster Gegner Fax: Japans Verwaltung verkündet Sieg über Diskette
Japan gilt international als Land des Hightech – doch zumindest die Verwaltung des Landes wird dem Ruf nicht gerecht. Immerhin konnte Digitalminister Taro Kono am Mittwoch einen Sieg verkünden: „Wir haben den Krieg gegen Disketten am 28. Juni gewonnen“, sagte er gegenüber Reuters. Denn bis vor wenigen Monaten brauchten Japanerinnen und Japaner physische Datenträger wie Disketten für Amtswege. Das ist jetzt endlich Geschichte. Und Kono hat schon den nächsten Gegner im Visier: das Fax.
Vor rund zwei Jahren hatte Kono als frisch bestellter Digitalminister öffentlich den „Krieg gegen Disketten“ ausgerufen. Gleichzeitig wurde eine Digitalagentur ins Leben gerufen, nachdem die Regierung während der Coronavirus-Pandemie feststellen musste, dass die analogen Verwaltungsstrukturen zu großen Schwierigkeiten bei der Bekämpfung der Pandemie geführt hatten.
Bis zum Jänner 2024 waren in Japan Disketten, CD-ROMs oder Mini-Discs für 1.900 Arten von Eingaben an die Regierung notwendig, wenn dabei Daten übermittelt werden mussten. In einem zweiten Schritt wurden nun 1.034 Verordnungen, die die Verwendung von Disketten regelten, abgeschafft. Eine einzige besteht weiterhin: eine Umweltvorschrift für das Fahrzeugrecycling.
Produktion 2011 eingestellt
Die Diskette wurde 1971 erfunden, ein größerer Markt entstand mit der 5,25-Zoll-Diskette Anfang der 80er Jahre und mit der ersten großen Verbreitung von Heimcomputern, etwa von Commodore. Einige Jahre später wurde sie von der 3,5-Zoll-Diskette abgelöst, mit damals bahnbrechenden 1,44 Megabyte Speicherkapazität. Dass Japan so lange an der Technologie festhielt, ist umso überraschender, da Sony die Diskettenproduktion als letztes Unternehmen bereits 2011 einstellte.
Kono, der vor seiner Amtszeit auch schon Außen- und Verteidigungsminister war, gilt auch als politischer Hoffnungsträger für höhere Weihen. 2021 kandidierte er für den Vorsitz der regierenden Liberaldemokratischen Partei (LDP), möglicherweise will er heuer erneut den Sprung an die Partei- und damit an die Regierungsspitze schaffen. Sein Profil wird er wohl mit weiteren Digitalisierungsmaßnahmen und dem Kampf gegen eine weitere veraltete Technologie schärfen wollen: das Fax.
Beamte wehrten sich gegen Aus für Fax
Schon 2021 wollte die Regierung die Kommunikation per Fax möglichst eindämmen, scheiterte aber bisher an der Beamtenschaft. Anstatt sich über den Umstieg auf digitale Optionen zu freuen, hatten sich Hunderte Regierungsstellen gegen die Abschaffung der Kommunikation per Fax gewehrt und betont, das sei „unmöglich“.
Die Gegner der Digitalisierung brachten besonders Sicherheitsbedenken ins Treffen. Faxe werden laut der Zeitung „Hokkaido Shimbun“ vor allem für das Übermitteln vertraulicher Informationen verwendet. „Auch wenn viele Ministerien keine Faxgeräte mehr verwenden, kann ich nicht behaupten, dass wir das Gros davon losgeworden sind“, so ein Regierungsvertreter. Nach dem gescheiterten Versuch 2021 wird erwartet, dass Kono nun einen weiteren Anlauf nimmt.
Beglaubigung mit traditionellem Siegel
Schon 2020 war der damalige Regierungschef Yoshihide Suga mit einer Maßnahme gescheitert, die die Verwaltung effizienter machen und das Risiko von CoV-Infektionen verringern sollte: Er wollte, dass die traditionellen Hanko-Siegel, für die es das persönliche Zusammentreffen braucht, zur Versiegelung von Dokumenten nicht mehr verwendet werden.
Diese Form der Beglaubigung ist bei vielen Behördendokumenten nötig, etwa auch bei der Steuererklärung. Gegen die Pläne regte sich aber Widerstand, nicht zuletzt von Politikern aus jenen Regionen, die für die handgemachten Siegel bekannt sind. *** red, ORF.at
Link:
Iran: Stichwahl zwischen Moderatem und Hardliner
Nach einer historisch niedrigen Wahlbeteiligung gehen im Iran der moderate Kandidat Massud Peseschkian und der Hardliner Said Dschalili in eine Stichwahl. Rund 61 Millionen Wählerinnen und Wähler sind am Freitag aufgerufen, einen neuen Präsidenten, der die Regierung führt, zu wählen.
Von insgesamt 80 Bewerbern hatte der Wächterrat, das mächtige islamische Kontrollgremium, nur sechs als Kandidaten für den ersten Wahlgang vor einer Woche zugelassen. Zwei von ihnen zogen sich zurück. Die Wahlbehörde zählte im ersten Wahlgang knapp mehr als 24 Millionen abgegebene Stimmen. Damit lag die Wahlbeteiligung bei historisch niedrigen 40 Prozent.
Welchen Effekt die Polarisierung der beiden verbliebenen Kandidaten – eben moderat und Hardliner – auf die Mobilisierung und damit auf die Wahlbeteiligung haben wird, ist unklar. Expertinnen und Experten gehen davon aus, dass der Staatsspitze die Wahlbeteiligung als Gradmesser für ihre Legitimität wichtig ist.
Der frühere Gesundheitsminister Peseschkian kam laut der Wahlbehörde mit rund 42,5 Prozent der Stimmen in die Stichwahl. Dschalili sicherte sich im ersten Wahlgang 38,7 Prozent. Parlamentspräsident Mohammed Bagher Ghalibaf erhielt 13,8 Prozent, der Geistliche Mostafa Purmohammadi weniger als ein Prozent. Ghalibaf, ein Konservativer, sprach Dschalili nach dem Urnengang seine Unterstützung zu.
Peseschkian setzt auch auf bürgerliche Positionen
Peseschkian ist 69 Jahre alt und stammt aus dem Nordwesten des Landes. Im Wahlkampf warb der bisher eher unscheinbare Politiker für neues Vertrauen zwischen Regierung und Staatsvolk, das nach gescheiterten Reformversuchen, politischer Repression und einer Wirtschaftskrise von der Politik maßlos enttäuscht ist. Peseschkian wurde für die Wahl als einziger gemäßigter Politiker zugelassen und schaffte es mit Vorsprung dann auch in die Stichwahl. Wie viele Politiker des Reformlagers forderte auch er eine Verbesserung der Beziehungen zum Westen.
Im Wahlkampf kritisierte er die Kopftuchpolitik und warb mit bürgerlichen Positionen für Stimmen. Gleichzeitig bekundete Peseschkian seine Loyalität zum obersten geistlichen Führer des Landes, Ajatollah Ali Chamenei, und denr mächtigen Revolutionsgarde und lobte den Angriff mit Drohnen und Raketen auf Israel. In TV-Debatten bezeichnete er sich als wertkonservativen Politiker, der Reformen für notwendig hält.
Dschalili: Ideologisch mit bester Vernetzung
Der zweitplatzierte Dschalili gehörte früh zum engsten Machtzirkel und arbeitete im Büro Chameneis. Unter dem umstrittenen früheren Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad war Dschalili Chefunterhändler bei den Atomverhandlungen. Er genießt breite Unterstützung von radikalen und loyalen Systemanhängern und -anhängerinnen.
Der promovierte Politikwissenschaftler kommt aus der nordöstlichen Millionenmetropole und Pilgerstadt Maschhad. Im Iran-Irak-Krieg (1980–88) wurde er an der Front verwundet und verlor einen Teil seines rechten Beins. Nach dem Krieg lehrte er in der Hauptstadt Teheran, bevor er eine Karriere im Außenministerium begann. Dschalili gilt als eiserner Verfechter der Ideologie der Islamischen Revolution.
Experte: Ernüchterung und Hoffnungslosigkeit
Ein moderater Präsident hätte allerdings begrenzte Möglichkeiten, in der Regierung zu gestalten, so der Politikwissenschaftler Tareq Sydiq von der Universität im deutschen Marburg. „Mit einem von Hardlinern dominierten Parlament, mit einem obersten Religionsführer, der immer wieder signalisiert hat, dass eine zu moderate Politik eigentlich gar nicht erwünscht ist – da würde ich keinen großen Handlungsspielraum erwarten“, so der Iran-Experte. „Das beeinflusst natürlich auch den ansonsten geringen Enthusiasmus für diese Wahl.“ Denn: Ein moderater Präsident dürfte seine Wahlversprechen kaum einhalten können.
Seit Jahren sei der Enthusiasmus für Wahlen gedrückt, so der Experte weiter. Er führt vor allem die verheerende Bilanz der vergangenen Regierungen, die Proteste und deren gewaltsame Unterdrückung sowie die politischen Repressionen gegen die Kopftuchverstöße an. Die Erwartungen an eine Verbesserung der politischen und wirtschaftlichen Lage gelten als gering. Die Stimmung sei vor allem von „Ernüchterung und Hoffnungslosigkeit“ geprägt.
Verstärkte Spannungen mit Israel
Zuletzt dominierten militärische Spannungen die Politik des mit Russland verbündeten Iran. Die Islamische Republik gewinnt immer größere Bedeutung über die Golfregion hinaus und mischt in etlichen Konflikten mit. Der Iran gilt als Erzfeind Israels. Er erkennt Israel nicht als legitimen Staat an und steht an der Seite der Palästinenser und Palästinenserinnen.
Im Krieg im Gazastreifen unterstützt die Führung in Teheran ideologisch wie materiell die radikalislamische Terrororganisation Hamas, die zusammen mit der ebenfalls islamistischen libanesischen Hisbollah-Miliz dem vom Iran geführten Netzwerk „Achse des Widerstandes“ angehört.
Mehr Kopftuchkontrollen
Ein Thema, das seit den Massenprotesten nach dem Tod der jungen Kurdin Mahsa Amini im Jahr 2022 viele Menschen im Iran bewegt, ist die strenge Kopftuchpflicht für Frauen. Die 22-jährige Amini war wegen eines angeblich nicht vorschriftsgemäß getragenen Kopftuchs von der Religionspolizei festgenommen worden. Ihr Tod löste wochenlange Proteste gegen die iranische Regierung aus.
Seitdem gingen zahlreiche Frauen aus Protest ohne Kopftuch auf die Straße. Seit einigen Monaten wird die Einhaltung der Kopftuchpflicht aber wieder verstärkt kontrolliert. In den TV-Debatten äußerten sich vor der ersten Runde alle Kandidaten bis auf Peseschkian nur vage dazu und sprachen sich lediglich gegen ein gewaltsames Vorgehen gegen Frauen ohne Kopftuch aus.
Macht bei Religionsführer Chamenei
Das politische System im Iran vereint seit der Revolution von 1979 republikanische und theokratische Züge. Freie Wahlen gibt es jedoch nicht: Das Kontrollgremium des Wächterrats prüft Kandidaten stets auf ihre Eignung im Sinne des Regimes. Eine grundsätzliche Kritik am System wird nicht geduldet, wie die Niederschlagung von Protesten in den vergangenen Jahren zeigte.
Anders als in vielen anderen Ländern ist der Präsident im Iran nicht das Staatsoberhaupt. Die eigentliche Macht konzentriert sich auf den obersten religiösen Führer, aktuell eben Chamenei. *** red, ORF.at/Agenturen
Link:
Türkei – Eklat um Wolfsgruß: Erdogan reist zu EM nach Berlin
Der Eklat um den Wolfsgruß des türkischen Fußballnationalspielers Merih Demiral im EM-Achtelfinal-Spiel gegen Österreich sorgt für eine diplomatische Krise zwischen Deutschland und der Türkei. Nun schaltet sich der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan ein und reist kurzfristig zum EM-Viertelfinale nach Berlin. Zuvor hatten beide Länder den jeweiligen Botschafter einbestellt. Für Demiral soll der Wolfsgruß laut „Bild“-Zeitung schwerwiegende Folgen haben.
Nach der scharfen Kritik am Wolfsgrußjubel des türkischen Spielers Demiral wird das EM-Viertelfinale in Berlin zur politischen Bühne. Erdogan fliegt kurzfristig in die deutsche Hauptstadt zum Spiel am Samstag gegen die Niederlande. Er sagte dafür seine geplante Reise nach Aserbaidschan ab, wie die dpa aus informierten Kreisen erfuhr.
Berichten zufolge ist das auch eine Reaktion auf die Debatte in Deutschland. In türkischen Medien hieß es, Erdogan wolle mit seinem Besuch der türkischen Mannschaft den Rücken stärken. Beide Nationen hatten zuvor den jeweiligen Botschafter des anderen Landes einbestellt. Eine solche Einbestellung gilt als scharfes diplomatisches Mittel.
Botschafter beider Länder einbestellt
„Wir haben den Vorfall heute mit dem türkischen Botschafter in Berlin thematisiert“, sagte eine Sprecherin des Außenministeriums am Donnerstag. Als Gastgeber der Europameisterschaft „wünschen wir uns, dass Sport verbindet“, schrieb das Ministerium auf X (Twitter). Die deutsche Innenministerin Nancy Faeser hatte gesagt: „Die Symbole türkischer Rechtsextremisten haben in unseren Stadien nichts zu suchen.“ Aus seinem Heimatland erhielt Demiral dagegen auch Rückendeckung.
Demiral hatte am Dienstag beim 2:1 gegen Österreich nach seinem zweiten Tor mit beiden Händen das Zeichen und Symbol der „Grauen Wölfe“ geformt. Als „Graue Wölfe“ werden die Anhänger der rechtsextremistischen Ülkücü-Bewegung bezeichnet, die in Deutschland vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Mit 18.500 Mitgliedern ist es die größte rechtsextreme Organisation in Deutschland. Einige Parteien fordern ihr Verbot.
In der Türkei ist die ultranationalistische MHP ihre politische Vertretung und Bündnispartnerin von Erdogans islamisch-konservativer AKP. Bereits am Mittwoch war der deutsche Botschafter einbestellt worden. Demiral hatte gesagt, dass er mit der Geste nur ausdrücken wollte, dass er stolz sei, Türke zu sein, und keine versteckte Botschaft dahinterstecke.
„Bild“: Demiral für zwei Spiele gesperrt
Nach Informationen der „Bild“-Zeitung soll der Europäische Fußballverband (UEFA) Demiral inzwischen für zwei EM-Spiele gesperrt haben. Allerdings verbreiteten türkische Medien daraufhin Informationen des türkischen Verbands, dass eine Entscheidung in dem Fall noch nicht getroffen sei. Die UEFA wollte sich am Donnerstagabend dazu zunächst nicht äußern.
Sie hatte am Mittwoch eine Untersuchung gegen Demiral eingeleitet, die das türkische Außenministerium als inakzeptabel bezeichnete. Nicht jede Person, die das Zeichen der „Grauen Wölfe“ zeige, könne als rechtsextremistisch bezeichnet werden, hieß es. Der Wolfsgruß sei in Deutschland zudem nicht verboten und die Reaktionen der deutschen Behörden „ausländerfeindlich“. Der Chef der ultranationalistischen MHP, Devlet Bahceli, bezeichnete die Untersuchung als „Provokation“.
Debatte über Erdogan-Besuch
Der Vorsitzende der Kurdischen Gemeinde in Deutschland, Ali Ertan Toprak, forderte die Bundesregierung auf, Erdogan bei seinem geplanten Besuch des Viertelfinal-Spiels der Türkei bei der Fußballeuropameisterschaft in Berlin „keine große Bühne“ zu bieten. „Autokraten sollten zu Hause bleiben“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Toprak befürchtet, dass der Besuch „den türkischen Nationalismus in den Stadien und auf den Straßen noch einmal beflügeln wird“.
Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, sieht dagegen keinen Grund für Kritik an Erdogans EM-Besuch. „Wenn Erdogan nach Berlin kommen will, dann soll er kommen“, sagte Sofuoglu dem RND. „Es gibt keinen Grund zur Aufregung. Andere Präsidenten und Könige kommen ebenfalls zu den Spielen ihrer Mannschaften. Als Viktor Orban zum Spiel der ungarischen Mannschaft nach Stuttgart gekommen ist, hat sich auch niemand aufgeregt.“
Der CDU-Innenpolitiker Stefan Heck kritisierte den Besuch Erdogans als Einmischung in die innenpolitischen Angelegenheiten Deutschlands. Der Besuch des EM-Spiels Türkei gegen die Niederlande sei eine „klare Provokation“, sagte er dem TV-Sender Welt. „Sie müssen davon ausgehen, dass Herr Erdogan nicht aus sportlichen Gründen nach Berlin kommt.“ Der CDU-Politiker Christoph de Vries betonte: „Fußball und Faschismus sind ein krasser Widerspruch.“ Nichts rechtfertige das Zeigen rechtsextremistischer Symbole.
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Kassem Taher Saleh erklärte, wer den Wolfsgruß auf dem Platz verbreite, habe „nicht nur Respekt vor dem Sport, sondern ganz grundlegend vor Menschen verloren“. Die UEFA müsse sofort Konsequenzen ziehen. „Es ist absolut inakzeptabel, die Bühne der Fußballeuropameisterschaft zu missbrauchen, indem rechtsextreme Symbole gezeigt werden und so rassistisches Gedankengut transportiert wird“, sagte Dirk-Ulrich Mende von der SPD.
Ruf nach Verbot
Die Parteien Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und Die Linke forderten ein Verbot der „Grauen Wölfe“. In vielen EU-Staaten seien die „Grauen Wölfe“ zu Recht verboten. „Nur die Bundesregierung schaut weg und will das Problem nicht erkennen“, sagte die Bundesgeschäftsführerin der Linken, Katina Schubert, dem „Tagesspiegel“. Sevim Dagdelen, außenpolitische Sprecherin der BSW-Gruppe im Bundestag, sagte: „Innenministerin Faeser und die Ampel sollten nicht nur jammern, sondern endlich handeln und die ‚Grauen Wölfe‘ samt Wolfsgruß verbieten, wozu sie unser Antrag auffordert.“ *** red, ORF.at/Agenturen
Links:
Machtwechsel in Großbritannien: Absolute Mehrheit für Labour
Die oppositionelle Labour-Partei von Keir Starmer hat laut Teilergebnissen bei der Parlamentswahl im Vereinigten Königreich mit mehr als 326 Mandaten eine absolute Mehrheit erzielt. Das stand in der Nacht auf Freitag fest, obwohl noch 185 der 650 Wahlkreise auszuzählen waren. Die seit 14 Jahren regierenden Torys von Premierminister Rishi Sunak erlitten hingegen ihre schlimmste Niederlage seit der Parteigründung im Jahr 1834.
Unmittelbar nach Verkündigung des Wahlsieges wandte sich der künftige Regierungschef Starmer an seine Anhängerinnen und Anhänger: „Der Wandel beginnt jetzt. Das Licht der Hoffnung scheint wieder“, sagte er. Die neue Regierung wolle nach 14 Jahren konservativer Regierung „ein neues Kapitel aufschlagen“ und das politische Chaos beenden. „Wir beginnen mit dem Wiederaufbau dieser Nation.“
Laut Ergebnissen, welche die BBC um 8.00 Uhr (MESZ) veröffentlichte, werden die Konservativen künftig nur noch 113 der 650 Unterhausabgeordneten stellen, während die Labour Party auf 409 Mandate kommt – weit mehr als jene 326, die für eine absolute Mehrheit nötig sind. Drittstärkste Kraft wurden laut den Teilergebnissen die Liberaldemokraten mit 70 Sitzen. Zu diesem Zeitpunkt befanden sich noch 17 Sitze in Auszählung.
Sunak: Übernehme Verantwortung
Sunak hatte seine Niederlage zuvor bereits eingestanden und seinem Kontrahenten Starmer gratuliert. „Die Labour Party hat diese Wahl gewonnen“, sagte Sunak in der Früh im nordenglischen Richmond. „Ich habe bereits Keir Starmer angerufen, um ihm zu gratulieren. Heute wird die Macht auf friedliche Art und Weise übergeben werden.“
Er übernehme die Verantwortung für die Wahlniederlage, sagte der scheidende Regierungschef noch vor Auszählung aller Wahlkreise. Seinen eigenen Wahlkreis gewann Sunak deutlich, er deutete aber seinen Rückzug von der Parteispitze an. Er freue sich darauf, in den kommenden Wochen mehr Zeit in seinem Wahlkreis zu verbringen.
Wie die BBC berichtete, verloren alle ehemaligen Premierminister der Torys seit 2010 – David Cameron, Theresa May, Boris Johnson und Liz Truss – ihre Sitze an Labour. Auch der einflussreiche Tory-Abgeordnete und Ex-Wirtschaftsminister Jacob Rees-Mogg und die Vorsitzende des Unterhauses, Penny Mordaunt, gehören laut BBC zu den führenden Torys, die in ihren Wahlkreisen abgewählt wurden.
Farage in Siegesrede angriffslustig
Die rechtspopulistische Reform UK des Brexit-Vorkämpfers und langjährigen Europaabgeordneten Nigel Farage erhielt vier Mandate. Farage hatte mit seiner überraschenden Kandidatur mutmaßlich ebenfalls zum schlechten Ergebnis der Konservativen beigetragen. „Das ist nur der erste Schritt von etwas, das euch alle schockieren wird“, sagte Farage in seiner Siegesrede.
Im rechten politischen Spektrum gebe es eine „enorme Lücke, und meine Aufgabe ist es, sie zu füllen“. „Diese Labour-Regierung wird schon sehr bald in Schwierigkeiten stecken“, sagte Farage mit Blick auf die siegreiche Oppositionspartei.
Veränderung als Wahlmotiv
Mit Brexit, Coronavirus-Pandemie, Wirtschaftskrise und vielen Skandalen bei den Torys sehnten die Britinnen und Briten offenbar eine Veränderung herbei. In den 14 Jahren der Tory-Regierungen hatten sie insgesamt fünf konservative Premiers erlebt – 2022 waren es drei binnen vier Monaten. Die Torys hatten vor allem einen Negativwahlkampf geführt, vor Steuererhöhungen durch eine Labour-Regierung gewarnt und ein härteres Vorgehen bei den Themen Migration und Sicherheit angekündigt.
Dagegen warb Labour-Chef Starmer für eine Rückkehr zur Seriosität in der britischen Politik, versprach ein langfristiges Wirtschaftswachstum und präsentierte sich vor allem als Diener des Landes. Gleichzeitig blieb er in vielen Bereichen eher vage, etwa zu den Plänen für eine mögliche Annäherung an die Europäische Union.
Rascher Regierungswechsel
Der Regierungswechsel wird in Großbritannien rasch vollzogen. Sobald das amtliche Endergebnis feststeht, kommt es zur Machtübergabe. Sunak wird voraussichtlich am Freitag bei König Charles III. seinen Rücktritt als Premier einreichen. Kurz darauf dürfte der Monarch Starmer einladen, als Premierminister die kommende britische Regierung zu führen.
Der nächste Stopp für den Labour-Chef ist dann der Amtssitz des Premiers in Downing Street 10, wo er eine erste Rede halten und seine Minister ernennen wird. Für den 61-jährigen Starmer, der seine politische Karriere erst vor neun Jahren startete und zuvor als Jurist gearbeitet hatte, ist das ein bemerkenswerter Aufstieg. Sunak hingegen ist der erste amtierende britische Premierminister, der bei einer Parlamentswahl nicht wiedergewählt wurde. *** red, ORF.at/Agenturen
Links:
EUROPAWAHL 9.6.2024
Österreich-bezogene Informationen dazu auf WIKIPEDIA => Wahlwerbende Parteien
Überraschende Umfrage: Frankreichs Rechtspopulisten erreichen in der zweiten Wahlrunde wohl doch keine Mehrheit
Eine Umfrage zeigt, dass Frankreichs Rechtspopulisten in der zweiten Wahlrunde wahrscheinlich keine Mehrheit erreichen werden.
Französische Parteien der Mitte und des linken Flügels versuchen, eine rechtsextreme Mehrheit im Parlament zu verhindern. Eine neue Umfrage zeigt, dass das möglich ist.
Eine Umfrage von Harris Interactive für das Magazin Challenges, die erste seit der Bildung eines Bündnisses gegen das Rassemblement National (RN), zeigt, dass die rechtsextreme Partei von Marine Le Pen möglicherweise nicht die 289 Sitze gewinnt, die für die Kontrolle der Nationalversammlung mit 577 Sitzen erforderlich sind.
Laut dieser Umfrage könnten die Bemühungen der Liberalen von Präsident Emmanuel Macron und des Linksblocks Neue Volksfront (NFP), die Rechtsextremen zu blockieren, erfolgreich sein.
Die Prognose zeigt, dass die RN und ihre Verbündeten wahrscheinlich zwischen 190 und 220 Sitzen erhalten werden. Die mit Le Pen verbündeten Mitte-Rechts-Republikaner (LR) dürften dagegen zwischen 30 und 50 Sitze erhalten.
Dieses Ergebnis würde wahrscheinlich die Möglichkeit einer rechtsextremen Minderheitsregierung verhindern, die von einem Teil der konservativen LR-Fraktion unterstützt wird.
Strategie der ‚Republikanischen Front‘
Die Umfrage erfolgte, nachdem mehr als 200 Kandidaten verschiedener politischer Parteien die im ersten Wahlgang in ihren Wahlkreisen den dritten Platz belegt hatten, ihre Kandidatur zurückgezogen hatten. Das Ziel: Den stärksten Kandidaten gegen die RN im zweiten Wahlgang am Sonntag zu unterstützen. Dieses Vorgehen ist in Frankreich als „republikanische Front“ bekannt.
Vor diesen Rückzügen waren Umfragen davon ausgegangen, dass die RN zwischen 250 und 300 Sitze gewinnen würde.
Auf die Frage des Fernsehsenders TF1, ob sie besorgt sei, dass die RN die für eine absolute Mehrheit erforderlichen 289 Sitze nicht erreichen könnte, antwortete Le Pen zuversichtlich: „Nein, ich bin sehr zuversichtlich. Die Franzosen haben einen echten Wunsch nach Veränderung“.
Der Harris-Umfrage zufolge werden der NFP zwischen 159 und 183 Sitze vorausgesagt, während Macrons Partei nur 110 bis 135 Sitze erhalten dürfte.
Den anderen Parteien werden zwischen 17 und 31 Sitze vorausgesagt.
Wie sieht der Plan für den Fall aus, dass es zu einer Pattsituation im Parlament kommt?
Sollte sich das Ergebnis der zweiten Runde der Wahl bestätigen, wird Frankreich in eine Phase des Aufruhrs eintreten, in der keine einzelne Partei genügend Sitze erhält, um eine Regierung zu bilden.
Der amtierende französische Ministerpräsident Gabriel Attal äußerte sich optimistisch über die parteiübergreifende Initiative zur Verhinderung einer rechtsextremen Mehrheit, wies aber den Gedanken an eine parteiübergreifende Regierungsbildung des Ensembles im Falle einer Parlamentsflaute zurück.
Stattdessen schlug er vor, dass die Gemäßigten bei der Gesetzgebung auf individueller Basis zusammenarbeiten würden.
Quellen aus Macrons Kabinett zufolge schloss der Präsident auch eine Koalition mit der linksradikalen Partei Unbeugsames Frankreich (LFI) von Jean-Luc Melenchon aus. Es ist nicht bekannt, ob er andere Koalitionsmöglichkeiten diskutiert hat.
Diese Äußerungen machen deutlich, dass Frankreich bis zu den nächsten Präsidentschaftswahlen im Jahr 2027 mit anhaltender politischer Unsicherheit konfrontiert sein könnte, selbst wenn es der RN nicht gelingt, an die Macht zu kommen.
Le Pen bereit zur Zusammenarbeit
Le Pen hat ihre Bereitschaft signalisiert, mit anderen Parteien zusammenzuarbeiten, falls die RN keine absolute Mehrheit erreicht.
Ihr Wunschkandidat für das Amt des Ministerpräsidenten, Jordan Bardella, hat erklärt, er werde sich weigern, ohne ein klares Mandat eine Regierung zu bilden.
Der Umfrage zufolge glauben mehr als 4 von 10 Franzosen, dass keine dieser politischen Parteien eine absolute Mehrheit in der Nationalversammlung erreichen wird, während 35 Prozent glauben, dass das Rassemblement National diese erreichen wird.
Die Umfrage wurde zwischen dem 2. und 3. Juli online durchgeführt, wobei 3.383 Personen aus der französischen Bevölkerung ab 18 Jahren teilnahmen.
Die Quotenmethode und die Anpassung wurden auf die folgenden Variablen angewandt: Geschlecht, Alter, sozio-ökonomischer Hintergrund, Region und früheres Wahlverhalten der Befragten.
Zum selben Thema
- Was Meloni und Italien zu Marine Le Pen in Frankreich sagen…
- Aufgeheizte Stimmung in Paris: Kommt es zum TV-Duell in Frankreich? Und ist Macron abgeschrieben?
- Sechs Erkenntnisse aus den Wahlen im Vereinigten Königreich
COMMENT: Online-Befragungen sind weniger zuverlässig als persönlich oder wenigstens telefonisch durchgeführte Interviews. Es gibt das Risiko der Manipulation, dass sich durch bestimmte digitale Maßnahmen reduzieren lässt.
EU bestätigt Zölle auf in China hergestellte Elektrofahrzeuge
Von David Sachs
BRÜSSEL (Dow Jones)–Die EU-Kommission hat ihre Pläne bestätigt, zusätzliche Zölle auf in China hergestellte Elektroautos zu erheben. Damit hat sie die Hoffnungen mehrerer Autohersteller zunichte gemacht, deren Führungskräfte Repressalien durch einen eskalierenden Handelskrieg befürchten. Die neuen Einfuhrzölle werden am Freitag eingeführt und sollen mindestens vier Monate lang gelten, teilte die EU-Kommission mit. Die Bestätigung erfolgte, nachdem die Verhandlungen mit der chinesischen Regierung und die Lobbyarbeit der deutschen Autoindustrie und anderer gescheitert waren, die Zölle aufzuhalten.
Die EU-Kommission hatte im Juni erklärt, die chinesische Regierung subventioniere Elektroautounternehmen – darunter auch europäische Autohersteller, die Elektroautos nach Europa importieren – auf unfaire Weise in einer Höhe, die den Wettbewerb untergrabe. Die Subventionen ermöglichen es den chinesischen Autoherstellern, E-Fahrzeuge zu einem niedrigeren Preis als in Europa hergestellte Fahrzeuge zu verkaufen, was zu den Zöllen zum Schutz der Industrie führte.
Europäische Autohersteller wie Volkswagen, BMW, Mercedes-Benz und Stellantis stehen in China unter Preis- und Marktanteilsdruck durch einheimische Hersteller wie BYD und Geely, die ebenfalls Wachstumspläne in Europa haben. Der deutsche Autoriese Volkswagen und andere haben sich jedoch aus Angst vor einem eskalierenden Handelskrieg gegen die Zölle ausgesprochen und erklärt, die Zölle könnten der europäischen Industrie langfristig schaden.
Die Zölle liegen zwischen 17,4 und 37,6 Prozent – zusätzlich zu einem bereits bestehenden Zollsatz von 10 Prozent – und hängen von den Einfuhren, den Subventionen und der Zusammenarbeit bei der Untersuchung ab. Für BYD, Geely und SAIC werden neue Zölle von 17,4 Prozent, 19,9 Prozent bzw. 37,6 Prozent gelten. Für mehrere Automobilhersteller gelten neue Zölle in Höhe von 20,8 Prozent, dem gewichteten Durchschnitt. Tesla, das erklärt hat, dass es seine Preise aufgrund der Gebühren erhöhen könnte, könnte einen maßgeschneiderten Satz erhalten.
Die Entscheidung wird getroffen, wenn die Zölle im November endgültig in Kraft treten, sagte die EU, und dann würden sie fünf Jahre lang gelten. Insgesamt werden die Zölle für einige Automobilhersteller etwas niedriger ausfallen als zuvor angekündigt, so die EU-Kommission. Die Exekutive revidierte die Zölle, nachdem die betroffenen Unternehmen der EU-Kommission im Anschluss an ihre Untersuchung mehr Informationen zur Verfügung gestellt hatten.
DEUTSCHLAND – WAHLUMFRAGEN
Deutscher Auftragseingang sinkt im Mai unerwartet
Von Hans Bentzien
FRANKFURT (Dow Jones)–Der Auftragseingang der deutschen Industrie hat sich im Mai schwächer als erwartet entwickelt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilte, sanken die Bestellungen gegenüber dem Vormonat um 1,6 Prozent und lagen kalenderbereinigt um 8,6 (April: 1,8) Prozent unter dem Niveau des Vorjahresmonats. Die von Dow Jones Newswires befragten Volkswirte hatten einen monatlichen Anstieg um 0,9 Prozent prognostiziert. Der für April vorläufig gemeldete monatliche Auftragsrückgang von 0,2 Prozent wurde auf 0,6 Prozent revidiert.
Im weniger volatilen Dreimonatsvergleich lag der Auftragseingang von März bis Mai um 6,2 Prozent niedriger als in den drei Monaten zuvor. Ohne die Berücksichtigung der Großaufträge lagen die Auftragseingänge im Mai um 2,2 Prozent niedriger als im Vormonat.
Die Inlandsaufträge stiegen im April um 0,5 (0,0) Prozent und die Auslandsaufträge fielen um 2,8 (minus 1,0) Prozent. Dabei nahmen die Aufträge aus der Eurozone um 0,1 (minus 2,4) Prozent ab und die Aufträge von außerhalb der Eurozone um 4,6 (minus 0,1) Prozent. Der Auftragseingang für Investitionsgüter verringerte sich um 4,3 (0,4) Prozent, der für Vorleistungsgüter stieg um 1,4 (minus 1,5) Prozent und der für Konsumgüter um 4,9 (plus 0,4) Prozent.
Deutsche Autos fallen bei US-Kunden durch – Audi und VW landen bei der „Initial Quality Study“ des Researchers J.D. Power abgeschlagen hinten
Troy (pte013/04.07.2024/10:30) – Irritierende und sogar inkorrekte Warnungen der Assistenzsysteme, Probleme beim Verbinden des Smartphones mit dem Neuwagen, technische Mängel sowie generelle Schwierigkeiten bei der Bedienung: Autos deutscher Hersteller fallen bei immer mehr US-Kunden durch, wie die „Initial Quality Study“ des Researchers J.D. Power zeigt.
Viele Mängel bei Audi
Insbesondere Audi und Volkswagen bleiben auf den hinteren Plätzen. Die rote Laterne geht hingegen an die US-Marke Dodge. Insgesamt haben die Marktforscher 31 Marken untersucht. Ausschlaggebend für das Ranking sind Probleme in den ersten drei Monaten nach dem Kauf eines Neuwagens. Der Gesamtschnitt der markenübergreifenden Probleme lag bei 195 pro 100 Autos.
Was die einst für ihre gute Qualität geschätzten Fahrzeuge der Hersteller BMW, Mercedes, VW und Audi angeht, so haben US-Käufer der ersten beiden Marken 206 Probleme gemeldet, während es bei VW 241 und bei Audi laut der Erhebung sogar 242 Beschwerden gewesen sind. Das beste Ranking hat Ram mit 149 Problemen vor Chevrolet (160) und Hyundai (162) erzielt.
Porsche-Fahrer zufrieden
Im Vergleich zu anderen Marken deutlich teurere Autos, zum Beispiel von Porsche, haben es im jährlich erscheinenden J.D.-Power-Ranking auf Platz sieben gebracht – ein guter Wert für die Stuttgarter. Kunden meldeten in dem Fall durchschnittlich 172 Probleme je 100 Fahrzeuge. Damit schneidet die Marke unter den analysierten Premiummarken führend ab. (Ende)
Deutsche Koalition einigt sich in Budgetstreit
Die Spitzen der deutschen Koalitionsregierung haben nach langen Verhandlungen einen Durchbruch beim Budget 2025 und beim Wachstumspaket erzielt, berichtet die dpa. Die Koalition wolle auch im kommenden Jahr die Schuldenbremse einhalten.
Die Koalitionsspitzen hatten seit gestern Nachmittag verhandelt. In der Früh kommen die Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen zu Sitzungen zusammen. *** red, ORF.at/Agenturen
ÖSTERREICH – WAHLUMFRAGEN
„Großhandelspreise im Juni 2024 um 0,5 % über Vorjahr“
von Statistik Austria finden Sie als PDF auf unserer Website
Landwirtschaft: Feuchtigkeit sorgt für Ernteausfälle – Schneckenplage, Fäulnis, Pilzbefall – Hoffnung: besseres Wetter in Aussicht
Die steirischen Gemüsebauern blicken hoffnungsvoll auf die Wetterprognosen der kommenden Tage – es soll weitgehend sonnig und warm werden. Das Regenwetter der vergangenen Wochen brachte Fäulnis, Pilzbefall und eine regelrechte Schneckenplage.
Gemüsebauer Manfred Nußbaum aus Thondorf am Stadtrand von Graz spricht von einer Schneckenplage, die heuer über seine Felder hereingebrochen ist: „Die Felder sind bis zu 300 Meter lang, und dann fallen die Schnecken über die ersten zwei Beete her, dass du glaubst, es ist Krieg.“
Schneckenkorn und Kalk
Durch die Feuchtigkeit könnten die Schnecken weitere Strecken als sonst zurücklegen. Die Gemüsebauern errichten an den Rändern der Felder deshalb kleine Erdwälle, um den Schnecken ein Eindringen zu erschweren. Zusätzlich werden Kalk und Schneckenkorn gestreut: „Am Ackerrand müssen wir das Schneckenkorn streuen, um uns quasi von den Nachbarkulturen – wo Mais, Getreide, Kürbis oder andere Kulturen stehen – zu schützen.“
Die Schnecken sind im heurigen Jahr ein großes Problem – allerdings längst nicht das einzige. Die Feuchtigkeit sorgt für weitere Schwierigkeiten, erklärt Markus Hillebrand vom Landesverband Steirischer Gemüsebauern: „Die anhaltende Feuchtigkeit, die Temperaturen und die Luftfeuchtigkeit führen dazu, dass Fäulnis und Pilzkrankheiten sich sehr wohlfühlen. Das ist ein großes Problem für uns. Auch die Haltbarkeit war zwischendurch ein Thema.“
Bauern hoffen auf trockenes Wetter
Wirtschaftliche Einbußen seien die Folge, denn der Handel würde nur tadelloses Gemüse übernehmen, so Nußbaum: „Wenn da Schnecken drauf sind oder oben ein Lochfraß ist, fährst du mit der schönsten Ware wieder nach Hause.“ Der Landwirt hofft nun auf eine trockene Wetterphase von mindestens einer Woche.red, steiermark.ORF.at
Innenpolitik – Nationalrat: Biogasgesetz scheitert an SPÖ und FPÖ
Das Erneuerbares-Gas-Gesetz (EGG) hat es am Donnerstag nicht durch den Nationalrat geschafft. Dafür wäre eine Zweidrittelmehrheit notwendig gewesen. Die Regierung konnte die SPÖ aber trotz eines neuen Entwurfes nicht mehr überzeugen. Die FPÖ hatte schon vor längerer Zeit abgewunken. Mit dem Gesetz sollten Gasversorger dazu verpflichtet werden, fossiles Erdgas schrittweise durch Biogas zu ersetzen.
Es gebe Bereiche in der Industrie, wo man auf Gas nicht verzichten könne, sagte Lukas Hammer (Grüne). Laut Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) würde das Gesetz Klimaschutz und den Ausstieg aus russischem fossilem Gas fördern. Mit dem EGG sollte der Anteil von Biogas im heimischen Erdgasnetz schrittweise und nach festgelegten Quoten steigen. Das sollte neben den CO2-Emissionen auch die Abhängigkeit von russischem Erdgas verringern.
„Die SPÖ ist für erneuerbares Gas“, stellte Alois Schroll (SPÖ) seiner Rede voran. Die Partei ließ sich durch einen abgewandelten Entwurf aber nicht überzeugen. Für die Sozialdemokraten stand die Frage im Vordergrund, wer für die Mehrkosten für das eingespeiste Biogas aufkommen muss. Auch hatten die Arbeiterkammer (AK), die Wirtschaftskammer (WKO) und die Industriellenvereinigung (IV) zuvor vor hohen Kosten gewarnt.
Übergewinne könnten durch das Gesetz erwirtschaftet werden, sagte Schroll, während Haushaltskunden, Klein- und Mittelbetriebe aber eine Kostenexplosion zu erwarten hätten. Axel Kassegger (FPÖ) sagte, das Modell arbeite mit zu hohen Förderungen, beinhalte „zu viel Ideologie“ und „zu wenig Ökonomie“. Erneuerbares Gas sei allerdings grundsätzlich gut, um die Abhängigkeit von russischem Gas zu senken.
Grüne enttäuscht
Enttäuscht zeigte sich Hammer von der Haltung der beiden Oppositionsparteien. Die FPÖ setze statt auf heimische Arbeitsplätze auf Gasimporte aus dem Ausland. Mit dem Abänderungsantrag würde bei neuen Anlagen ausschließlich auf Abfälle und Reststoffe, nicht auf Lebensmittel als Brennstoffe gesetzt, sagte er in Richtung der SPÖ.
Diese hatte die Verwendung von Lebensmitteln zuvor kritisiert. Ab 2035 dürfe auch bei bestehenden Anlagen kein Mais und Getreide mehr verwendet werden. Georg Strasser (ÖVP) lobte das Gesetz als marktorientiert. Im Vorfeld hatten sich unter anderem Umweltschutzorganisationen, die Landwirtschaft und die Biogasbranche für den Beschluss des Gesetzes starkgemacht.
Seitens der Opposition sagte einzig NEOS während der Debatte sein Ja zu. Karin Doppelbauer sprach von symbolischer Zustimmung. Sie kritisierte das Quotenmodell, man müsse aber etwas tun, um von russischem Gas unabhängiger zu werden. Schließlich stimmten 106 Abgeordnete dafür und 63 Abgeordnete dagegen.
Verfassungsmehrheit für Photovoltaikbonus
Die erforderliche Verfassungsmehrheit – und zwar mit der FPÖ und der SPÖ, aber ohne NEOS – gab es hingegen für einen „Made in Europe“-Bonus in Sachen Photovoltaik. Vorgesehen sind Investitionszuschüsse für größere Photovoltaikanlagen und Stromspeicher. Über Verordnungen der Umwelt- und Energieministerin im Einvernehmen mit dem Wirtschaftsminister soll ein Zuschlag von 20 Prozent der Fördersumme gewährt werden können. Kostennachteile europäischer Hersteller gegenüber unfairen Marktbedingungen sollen so ausgeglichen werden.
Renaturierung: FPÖ-Kritik an Gewessler
Wegen der Zustimmung zur EU-Renaturierungsverordnung hatte die FPÖ zuvor Gewessler in einer Dringlichen Anfrage an die Ministerin scharf kritisiert. FPÖ-Abgeordnete Susanne Fürst warf ihr eine „Klimaklebergesinnung“ vor, zudem schade sie den Interessen Österreichs und setze sich über alle Regeln hinweg. Ein Misstrauensantrag gegen Gewessler wurde mit 143 zu 28 Stimmen klar abgelehnt.
Die ÖVP hatte schon in der Debatte bei aller Kritik an der Klimaschutzministerin klargemacht, dass sie nicht mit der FPÖ mitgehen würde. Bauernbund-Präsident Georg Strasser begründete das damit, dass man die Gesetzgebungsperiode ordentlich zu Ende führen wolle. Er sei aber überzeugt, dass Gewessler „einen Rechtsbruch begangen“ habe.
Die FPÖ konzentrierte sich in ihrer Kritik dann auch weniger auf Gewessler als auf Kanzler Karl Nehammer (ÖVP). Die Abgeordnete Dagmar Belakowitsch nannte ihn „den größten Feigling, den wir in der Republik haben“. Dass der Regierungschef Gewessler nicht abberufen hat lassen, sah Klubobmann Herbert Kickl als Beweis dafür, dass „Machtbesessenheit der Kitt dieser Koalition ist“.
Gewessler antwortete auf die Dringliche Anfrage betont ruhig. Der Renaturierungsverordnung habe sie rechtskonform zugestimmt, sie habe keinen Verfassungsbruch und auch keinen Amtsmissbrauch begangen. In der Regierung wolle sie konstruktiv weiterarbeiten. Die Ernährungssicherheit sei nicht gefährdet, Experten würden von positiven wirtschaftlichen Effekten ausgehen.
Inhaltlich kam auch Rückendeckung von der SPÖ. Deren Umweltsprecherin Julia Herr sagte: „Es geht um unsere Wiesen, Wälder, Flüsse und Bäche – und die gilt es zu schützen.“ Für NEOS kritisierte der Abgeordnete Michael Bernhard die Uneinigkeit der Regierung: Wörtlich sprach er von einem „Armutszeugnis von beiden Seiten“.
Mehr Kompetenzen für medizinisch-technische Dienste
Der Nationalrat beschließt derzeit im Zuge des Kehraus Dutzende Gesetze. So übertrug er Menschen, die einen höheren medizinisch-technischen Dienst ausüben, mehr Kompetenzen. Sie können künftig bestimmte Arzneimittel und Medizinprodukte selbst verschreiben.
Betroffen sind rund 41.000 Personen, die in den Berufen Physiotherapie, Diätologie, Ergotherapie, Logopädie, Orthoptik, Radiologietechnologie und Biomedizinische Analytik tätig sind. Der elektronische Impfpass wird zudem in den Vollbetrieb übergeführt. Rechtlich verankert wird für die Berufsgruppe der medizinisch-technischen Dienste auch die Option, Behandlungen online durchzuführen.
Neue Regeln für Homeoffice
Der Nationalrat etablierte auch neue versicherungsrechtliche Regelungen für die Telearbeit, auch das Homeoffice gilt nun als solche. Beim Unfallversicherungsschutz gibt es nun unterschiedliche Regelungen je nach Örtlichkeit. Bei „Telearbeit im engeren Sinn“ – also in der eigenen Wohnung, bei Angehörigen und in Coworking-Spaces – soll auch der Arbeitsweg unfallversicherungsrechtlich geschützt werden. Im Steuerrecht soll der Begriff Telearbeit das Homeoffice ersetzen. Die Voraussetzungen für die Telearbeitspauschale bleiben aber gegenüber der bisherigen Homeoffice-Pauschale unverändert. Damit waren alle Parteien außer der SPÖ einverstanden.
Zuverdienstgrenze für Studierende erhöht
Außerdem wurde die Zuverdienstgrenze für Studierende angehoben. Die Grenze wird für das Jahr 2024 – rückwirkend mit 1. Jänner – von 15.000 auf 16.455 Euro erhöht. Erst bei Überschreiten dieser Einkommensgrenze verlieren Studierende den Anspruch auf die Familienbeihilfe, auch droht dann eine Reduktion der Studienbeihilfe. In Zukunft soll die Zuverdienstgrenze außerdem jährlich an die Inflation angepasst werden, erstmals ist das für 2025 geplant. Alle Parlamentsparteien stimmten der Maßnahme zu.
Qualzuchten bei Haustieren verboten
Weiters wurde eine Novelle des Tierschutzgesetzes beschlossen, die Qualzuchten bei Haustieren verbietet. Weiters in der Vorlage enthalten ist ein verpflichtender Sachkundenachweis für die Haltung von Hunden, Amphibien, Reptilien und Papageienvögeln. Das soll laut Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) dazu dienen, dass der Kauf eines entsprechenden Tieres nicht spontan, sondern erst nach guter Überlegung erfolgt.
Mehr Kompetenzen für Heimhilfen
Für Heimhilfen wird es künftig mehr Kompetenzen geben. Jene, die das Modul „Unterstützung bei der Basisversorgung“ absolviert haben, können künftig auch – auf Anweisung von Gesundheitspersonal – Blutdruck, Puls und Temperatur messen und Blutzucker mittels digitalen Geräten kontrollieren. Das legt ein Beschluss des Nationalrats zu einer Bund-Länder-Vereinbarung fest, der von allen Fraktionen getragen wurde. *** red, ORF.at/Agenturen
Links:
Innenpolitik – Nationalrat geht in Sommerpause: Fragestunde mit Kanzler
Der Nationalrat verabschiedet sich heute in die Sommerpause. Gestartet wird die Sitzung mit einer Fragestunde an Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP).
Zum Abschluss der Plenarwoche wird unter anderem der Kostenersatz für Strafverteidiger bei Freisprüchen stark erhöht. Eingeführt wird eine neue Form von Verbandsklagen. Dazu gibt es erstmals eine Förderung für Podcasts.
Die jüngsten Gesetze werden nächste Woche noch vom Bundesrat behandelt. Der Nationalrat tritt planmäßig wieder am 18. September zusammen.
RH-Berichte als „Handlungsanleitungen“
Mit der Behandlung von gleich 13 Berichten des Rechnungshofs (RH) – allesamt zu den Themen Justiz sowie Bildung und Forschung – ging in der Nacht Tag zwei des Parlamentskehraus zu Ende. Zu Gast war RH-Präsidentin Margit Kraker, die von Handlungsanleitungen sprach, die über eine Legislaturperiode hinaus Geltung haben.
Unter anderem hatten die RH-Prüfer die lange Verfahrensdauer und unbesetzte Stellen beim Bundesverwaltungsgericht bemängelt. Kritisiert wurden auch die Haftbedingungen in überbelegten Justizvollzugsanstalten. Beim Opferschutz von Frauen vermisste der Rechnungshof eine langfristige Strategie.
Auch die Kompetenzzersplitterung im Schulbereich sorgte für Kritik, ebenso das mangelnde Unterstützungspersonal an den Pflichtschulen. Sämtliche Berichte wurden einstimmig zur Kenntnis genommen. *** red, ORF.at/Agenturen
MEDIZIN
Cochlea-Vollimplantat ist auf der Zielgeradem – US-Forscher schrumpfen Gerät und setzen bei Stimulierung auf den piezoelektrischen Effekt
Cambridge/Boston/New York (pte004/04.07.2024/06:15) – Forscher des Massachusetts Institute of Technology (MIT), Mass Eye and Ear, der Harvard Medical School und der Columbia University haben einen entscheidenden Schritt in Richtung Cochlea-Vollimplantat gegen Gehörlosigkeit gemacht. Es ist ihnen gelungen, das Mikrofon, das den Schall aufnimmt und indirekt an das Gehirn weiterleitet, so klein zu machen, dass es sich implantieren lässt.
Piezoelektrischer Effekt
Dieses Mikrofon, so dick wie zwei menschliche Haare und so lang wie ein Reiskorn, ist ein Sensor aus einem biokompatiblen piezoelektrischen Material, das winzige Bewegungen an der Unterseite des Trommelfells misst. Piezoelektrische Materialien erzeugen eine elektrische Ladung, wenn sie zusammengedrückt oder gedehnt werden.
Um die Leistung des Geräts zu maximieren, hat das Team auch einen besonders rauscharmen Verstärker entwickelt, der Störgeräusche minimiert. Andere vollständig implantierbare Mikrofone, die derzeit entwickelt werden, fangen den Schall unter der Haut auf oder die Bewegung der Mittelohrknochen ein. Sie haben jedoch Schwierigkeiten, leise Töne und ein breites Frequenzband zu erfassen.
Umbo steht im Mittelpunkt
Für das neue Mikrofon hat das Team einen Teil des Mittelohrs, den sogenannten Umbo, ins Visier genommen. Dieser schwingt unidirektional, also einfach hin und her. Diese einfachen Bewegungen sind leicht zu erfassen, auch wenn die Amplitude nur einige Nanometer groß ist. Die aus den winzigen Bewegungen resultierenden elektrischen Signale werden verstärkt und in die Hörnerven eingeleitet, die zum Gehirn führen. Dieses interpretiert sie dann als Sprache oder Musik. (Ende)
SOCIAL MEDIA
Social Media beeinflussen Partnerwahl stark – Ethophilia Research Foundation: Dating-Apps und Fotobearbeitung verzerren die Wirklichkeit
Santiniketan (pte015/04.07.2024/11:30) – Fast jeder zweite junge Erwachsene ist aufgrund der vielen digitalen Möglichkeiten zum Thema Dating und Partnersuche verwirrt. Zu dem Ergebnis kommt eine Umfrage der Ethophilia Research Foundation. Frauen scheinen davon eher betroffen zu sein als Männer. Wegen der Verbreitung der sozialen Medien und des digitalen Datings stehen heute viel mehr mögliche Partner zur Verfügung als je zuvor. Die Verfügbarkeit von beliebten Dating-Apps und die Leichtigkeit der Fotobearbeitung können bei möglichen Partnern zur Verzerrung der Wirklichkeit führen, warnen die Studienautoren.
Übergroße Auswahl
Ethophilia-Research-Foundation-Gründer Chayan Munshi nach stand am Beginn des Projekts eine umfassende Beobachtung menschlicher Verhaltensmuster in Hinblick auf die Wahl des Partners. Danach kam es in Indien mittels eines offenen Fragebogens zu direkten Kontakten mit jungen Menschen. Die meisten Teilnehmer waren zwischen 18 und 30 Jahre alt.
Derzeit wird noch an der weiteren Auswertung der Daten gearbeitet. Der Fragebogen drehte sich um Fragen zur Partnerwahl und welche Kriterien hierbei ausschlaggebend sind. Die vorläufigen Ergebnisse zeigen, dass die Wahrnehmung der potenziellen Partnerverfügbarkeit sich darauf verzerrend auswirken könnte, wie Menschen ihre Lebenspartner-Optionen beurteilen. Das kann sogar in bestehenden Beziehungen der Fall sein.
Impulsiv und online
Munshi zufolge ist zum Beispiel Impulsivität deutlich ausgeprägt und gleichzeitig kommt es zu einem Rückgang der sozialen Interaktionen von Mensch zu Mensch. „Das macht auch die Verwirrung bei der Suche nach einem Partner sichtbar und kann sich auch dahingehend auswirken, dass Menschen dabei Probleme haben, eine Beziehung aufrechtzuerhalten.“
„Unsere Hypothese weist sehr stark darauf hin, dass junge Menschen mehr Wert auf ihr Vergnügen und den Adrenalinkick legen als auf eine langfristige Stabilität. Es ist alarmierend, dass Impulsivität oder Verwirrung zu einer Unbeständigkeit bei Verhalten zur Aufrechterhaltung einer Beziehung führen. Davon ist dann in der Folge auch das soziale Verhalten der Menschen betroffen“, weiß Munshi. (Ende)
FORSCHUNG – PHYSIK
Die Natur ist so seltsam wie die Quantentheorie behauptet
Das Verhalten kleinster Teilchen, die den Regeln der Quantentheorie gehorchen, mutet oft seltsam an. Daher wird schon lange versucht, ihr Verhalten mit einer für die Alltagserfahrung anschaulicheren, den Regeln der klassischen Physik folgenden Theorie zu beschreiben – bisher vergeblich. Auch neue Messungen an Neutronen zeigen nun, dass „die Natur tatsächlich so seltsam ist, wie die Quantentheorie behauptet“, berichten Wiener Forscher im Fachjournal „Physical Review Letters“.
In der Quantenphysik kann sich ein Teilchen gleichzeitig in verschiedenen Zuständen befinden, die Physiker sprechen von einem „Überlagerungszustand“. Es kann sich etwa gleichzeitig an zwei unterschiedlichen Orten aufhalten. Erst wenn es gemessen wird, geht die Überlagerung flöten und das Teilchen muss sich für einen bestimmten Ort entscheiden.
Jedes makroskopische Objekt hat dagegen ganz bestimmte Eigenschaften. Ein Fußball etwa befindet sich an einem bestimmten Ort und ist nicht gleichzeitig vor und im Tor – gleich ob die Torlinientechnik in Funktion ist oder nicht. Das wird als lokaler oder makroskopischer Realismus bezeichnet.
Test des makroskopische Realismus
Schon lange beschäftigt die Physiker die Frage, ob auch größere Objekte Quanteneigenschaften aufweisen können, also ob es ein Größenlimit für die Quantenwelt gibt. 1985 haben die beiden Physiker Anthony James Leggett und Anupam Garg eine Formel vorgestellt, mit der sich der makroskopische Realismus testen lässt. Dabei geht es „um die Frage, wie der Zustand eines Teilchens zu bestimmten Zeitpunkten mit seinem Zustand zu anderen Zeitpunkten zusammenhängt“, so die Erstautorin der nun veröffentlichten Arbeit, Elisabeth Kreuzgruber vom Atominstitut der Technischen Universität (TU) Wien, in einer Aussendung.
Die „Leggett-Garg-Ungleichung“ ist ein Konzept, das die Grundfesten der Quantenmechanik herausfordert. Dieses erlaubt zu messen, ob sich das Verhalten von Quantenobjekten nicht vielleicht doch durch eine anschaulichere Theorie beschreiben lässt. Demnach müsste jede Theorie, die ohne die Überlagerungs-Zustände der Quantentheorie auskommt, dieser Ungleichung gehorchen.
Die experimentelle Umsetzung der Ungleichung ist allerdings nicht einfach. Man braucht dafür ein relativ großes Objekt, das dennoch die Chance bietet, Quanten-Eigenschaften zu erkennen. Die Wiener Physikerinnen und Physiker realisierten diese Anforderungen mit Neutronenstrahlen am Institut Laue-Langevin (ILL) in Grenoble (Frankreich), das mit seinem Reaktor die stärkste Neutronenquelle der Welt betreibt. Sie schickten die Teilchen in einen sogenannten Neutroneninterferometer. Dort wird der Neutronenstrahl in zwei Teilstrahlen aufgespalten und am Ende wieder zusammengeführt. Die Neutronen können also auf zwei verschiedenen Wegen von der Quelle zum Detektor gelangen.
„Ohne Quantenphysik geht es nicht“
Der Quantentheorie zufolge nimmt jedes einzelne Neutron beide Wege gleichzeitig. Weil die beiden Teilstrahlen aber mehrere Zentimeter voneinander entfernt sind, hat man es in gewissem Sinn also mit einem Quantenobjekt gewaltiger Größe zu tun. Mit diesem Testaufbau konnte das TU-Wien-Team die „Leggett-Garg-Ungleichung“ testen – mit eindeutigem Ergebnis: Die Ungleichung wird verletzt, die Neutronen befinden sich tatsächlich auf beiden Strahlen gleichzeitig.
Die Neutronen benehmen sich den Physikern zufolge damit auf eine Weise, die mit keiner erdenklichen makroskopisch realistischen Theorie erklärt werden kann. „Unser Experiment zeigt: Die Natur ist tatsächlich so seltsam, wie die Quantentheorie behauptet“, sagte Stephan Sponar vom Forschungsbereich Neutron- and Quantum Physics am Atominstitut der TU Wien. „Egal welche klassische, makroskopisch realistische Theorie man sich zurechtlegt: Sie wird die Wirklichkeit niemals erklären können. Ohne Quantenphysik geht es nicht.“
Service: https://doi.org/10.1103/PhysRevLett.132.260201
TECHNIK – TECHNOLOGIE – INNOVATION
Innovative Energietechniken: Halbjahresbilanz für die Hoffnungsträger der Zukunft – Nikola Teslas Vision zur ultimativen Energie der Zukunft wirkt ansteckend: Viele Innovatoren folgten seiner Vision trotz viel Gegenwind (inkl. Video)
Reichenau/Wien (pts007/04.07.2024/08:45) – Erneuerbare Energiequellen, wie zum Beispiel die Sonnen- und Windenergie, werden vielerorts installiert und massiv gefördert. Die Kehrseite der Klimaschutz-Medaille ist unter anderem das Energiemanagement: Häufige Eingriffe in den Kraftwerksplan verursachen explodierende Netzkosten. Diese sind aktuell sechsmal höher als noch vor zehn Jahren. Während die Energieversorger für die gesellschaftliche Energieversorgung zuständig waren, machten sie hohe Gewinne. Rund 1,5 Mio. Verbraucher wurden an die Armutsgrenze gedrängt. Die Politik – speziell die Grünen – hat hier komplett versagt.
Die Lösung liegt nahe: Innovationen mit freier Raumenergie und Wasserstoff
Freie Raumenergie steht 24/7/365 zur Verfügung, ergänzend dazu sorgt die „supergrüne“ Wasserstoff-Erzeugung für regionale Stromversorgung.
Welche Technologien wurden bisher für eine ökonomische und ökologische Stromerzeugung erfunden?
1. Das E-Auto von Maxwell Chikumbutso mit Raumenergieantrieb und ohne Batterien
https://www.youtube.com/watch?v=mEPCaFhiD_E
https://saithtechnologies.com/
2. Der 3 kW- Stromgenerator für E-Autos zum ständigen Nachladen der Batterien unter TÜV-Prüfung
3. Toyotas zukünftige grüne Wasserautos, die im Auto Wasser mitführen und dieses in Wasserstoff/Sauerstoff durch eine neue Elektrolyse-Technologie aufspalten
https://oevr.at/oevr-news-februar-maerz-2024/
4. Südkoreas AISEG- Stromgenerator mit circa 1700 Prozent bestätigtem Wirkungsgrad. Skalierbar für Haushalt, Auto bis Flugzeuge und Schiffe – eine absolut technische Revolution!
https://oevr.at/hocheffizienter-elektromagnetischer-generator-aiseg-aus-suedkorea-mit-1769-effizienz/
5. Die österreichische VTA-Innovation zur Gewinnung von supergrünem Wasserstoff aus Abwasser – mit der Möglichkeit einer regionalen, extrem wirtschaftlichen Stromversorgung
https://oevr.at/oevr-news-mai-2024/
6. Last not least die weltweiten österreichischen Pioniere der ultimativen Energie der Nutzung von Raumenergie nach den Lehren von Nikola Tesla: das international tätige Unternehmen AQUAPOL®
https://oevr.at/mauerentfeuchtung-durch-die-aquapol-raumenergietechnologie-in-oe24tv/
Nun startet der Wettlauf zwischen der Vernunft und der Geldgier. Mahatma Gandhi (1869 – 1948) brachte es auf den Punkt: „Die Welt hat genug für jedermanns Bedürfnisse, aber nicht für jedermanns Gier.“
In diesem Spannungsfeld agiert die ÖVR seit 2006 und setzt sich für Vernunft auf hohem ethischem Niveau im Bereich der ultimativen Energie der Zukunft ein. Sie ist stets am Puls der Zeit, wenn es um die Verbreitung von GOOD NEWS in Zusammenhang mit der Nutzung von Raumenergie geht, und bereitet das gesammelte Wissen für die interessierte Öffentlichkeit auf.
| Aussender: | Österreichische Vereinigung für Raumenergie |
| Ansprechpartner: | Ing. Wilhelm Mohorn |
| Tel.: | +43 699 12 30 00 04 |
| E-Mail: | office@oevr.at |
| Website: | www.oevr.at |
BILDUNG – SCHULEN
Neue Abschlussarbeit an Schulen fixiert – Weitere Reformen
Als letzten Beschluss von Tag eins des Parlamentskehraus hat der Nationalrat ein Bildungspaket vereinbart. Es bringt neben einer Digital-Offensive auch eine Reform der „vorwissenschaftlichen Arbeit“. Statt dieser soll es eine abschließende Arbeit forschenden, gestalterischen oder künstlerischen Inhalts geben. An den AHS kann alternativ bis zum Schuljahr 2028/29 eine weitere schriftliche oder mündliche Klausur absolviert werden.
Beim Digitalisierungspaket ist etwa ein digitaler Schülerausweis (edu.digicard) vorgesehen. Dazu soll es digitale Jahres- und Abschluss-Zeugnisse und Vereinfachungen bei der Datenerfassung geben.
Die (40.000 bis 60.000 Zeichen lange) „vorwissenschaftliche Arbeit“ war zuletzt mit der Befürchtung in Verruf geraten, dass KI-Hilfen wie ChatGPT den Job der Schüler übernehmen könnten. Darauf reagiert man nun legistisch. So kann die entsprechende Teilleistung der Matura künftig etwa auch in Form eines Multimediaprodukts, einer Videoreportage oder eines Podcasts erfolgen.
Opposition ist nicht zufrieden
Die FPÖ zeigte sich von der Novelle mäßig begeistert. Bildungssprecher Hermann Brückl hätte eine ersatzlose Streichung der „vorwissenschaftlichen Arbeit“ bevorzugt. SP-Bildungssprecher Petra Tanzler wiederum kritisierte, dass die vorgelegten Änderungen „überstürzt“ seien. Einem schnellen Durchwinken stimme man sicher nicht zu. Auch NEOS-Bildungssprecherin Martina Künsberg Sarre sprach von einer „Hudelei“ und einem Einknicken vor der AHS-Lehrergewerkschaft, die eine Abschaffung der VWA gewollt habe.
Anders sah das naturgemäß Bildungsminister Martin Polaschek (ÖVP), der von einer konsequenten Weiterentwicklung des Bildungssystems sprach. So werde etwa die Grundlage für ein Finanz Online in der Schul-Verwaltung geschaffen. Über die neue abschließende Arbeit sieht er „große Freude“ an den Schulen.
GESELLSCHAFT
Katastrophen-Clips locken nicht nur Gaffer an – Erhebung der University of Plymouth zeigt, dass viele Empathie zeigen und etwas lernen wollen
Plymouth (pte003/04.07.2024/06:10) – Dramatische Videos von extremen Wetterereignissen wie Überschwemmungen und Tornados sind die Renner auf YouTube, TikTok und Discord, wie Forscher der University of Plymouth im Zuge einer detaillierten Analyse der Zuschauerkommentare festgestellt haben. Viele Menschen in den betroffenen Gebieten nutzen die Videos demnach, um über die offiziellen Risikohinweise der Regierung zu diskutieren – zum Beispiel darüber, ob sie evakuiert werden sollten.
Besondere lokale Beziehungen
Andere wiederum schauen sich die Videos an, weil sie früher Verbindungen zu den betroffenen Regionen hatten. Für diese Menschen war das Anschauen und weitergeben von Live-Bildern – wozu auch das Teilen von „Hoffnungsbotschaften“ gehört, dass der Hurrikan ohne Zerstörung vorbeiziehen möge – eine Möglichkeit, ihre Unterstützung für die von den Ereignissen betroffenen Orte und Menschen zu zeigen.
„Wenn sich dramatische Dinge ereignen – ob es sich nun um extreme Wetterverhältnisse oder Ereignisse wie Tornados oder Vulkanausbrüche handelt – strömen die Menschen in Scharen herbei, um zuzuschauen. Man könnte annehmen, dass die Menschen von Natur aus von spektakulären Ereignissen angezogen werden. Die Studie hat jedoch gezeigt, dass die Beweggründe für das Ansehen von Extremwetterbildern komplexer sind“, sagt Simon Dickinson.
Live-Streams böten die Möglichkeit, dass Menschen, die sich in der Nähe des Ereignisses befinden oder weit davon entfernt sind, in Echtzeit interagieren können. Das Filmmaterial werde zu einem Marker, den viele nutzen, um zu überprüfen, wie bedeutend das Ereignis ist, wie die Gefahren wirken und als Online-Treffpunkt, um Erfahrungen zu ähnlichen Ereignissen auszutauschen. Es sei ein „faszinierender Einblick in das menschliche Verhalten“.
5.000 User, 14.300 Kommentare
Die Forschung hat sich auf neun Live-Streams von Hurrikans in den Jahren 2017 und 2022 konzentriert, die 65 Stunden Videomaterial übertrugen, das mehr als 1,8 Mio. Menschen anschauten. Dazu gab es mehr als 14.300 Kommentare von 5.000 Nutzern. „Das zeigt, dass Bilder, die sich auf Ereignisse von nationaler oder globaler Bedeutung konzentrieren, ein überdurchschnittlich hohes Publikumsinteresse erzeugen“, so Dickinson.
Diese Menschen seien sehr daran interessiert, mehr über die wissenschaftlichen Hintergründe dieser Ereignisse zu erfahren. Neue digitale Praktiken – wie das Live-Streaming – seien nicht nur Räume des Katastrophen-Voyeurismus. Vielmehr seien sie Orte des Lernens, der Gemeinschaft und der emotionalen Unterstützung in einer Welt, die sich zunehmend gefährdet anfühlt. (Ende)
UNTERNEHMEN
— .