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FAZIT DES TAGES

Freiheit existiert nur, wenn Ordnung da ist und nicht, wenn Ordnung zerstört ist.
Carl Friedrich von Weizsäcker, 1912-2007, deutscher Physiker, Philosoph und Friedensforscher.

COMMENT – FAZIT:

• Israel-Hamas- Hisbollah-Krieg: Nun auch Sorge über Eskalation des Krieges unter der israelischen Bevölkerung, wie Hamsterkäufe zeigen. Die USA befüchtet, als Verbündeter Israels in die drohende militärische Auseinandersetzung zwischen Israel und der Hisbollah hineingezogen zu werden.
• Ukraine: in Worten und Ankündigen weitere Verschärfung der Fronten, Belarus verstärkt seine Truppen im Grenzgebiet zur Ukraine. Per App sollen sich Ukrainer in Deutschland zum Militärdienst melden, sonst gibt es keine amtlichen Dokumente mehr für sie. Orwell lässt grüßen.
• USA: Aufregung bei den Demokraten nach TV-Duell Biden-Trump.
• Südamerika als neuer Hinterhof von China.

Märkte – Report

Israel, Ukraine

Meldungen

Themenreigen – Medizin; Suchtmittel;: Innovation; Cybercrime; Medien; Marketing; Gender; Menschen

Unternehmen

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Viel Stoff – Nutze die Suchfunktion!

HELLMEYER-Report (gekürzt) – NACHTRAG von Donnerstag, 27.6.2024

• Märkte: Keine Risikofreude
• Deutschland: Unternehmen wollen wegen Auftragsflaute weniger einstellen
• Japan: USA „erlauben“ Japan bis Juni 2025 Ölimporte aus Sachalin (Russland)
• Kein Hellmeyer Report am 2. Juli 2024!

Nachrichten in Kurzform von Donnerstag, 27.6.:

• Berlin: Der GfK Konsumklimaindex sank per Berichtsmonat Juli von zuvor -21,0

(revidiert von -20,9) auf -21,8 Punkte (Prognose -18,9).

• Berlin: Laut Statistischem Bundesamt arbeiteten im Jahr 2023 23,5% (2022 24%,

2021 24,9%) aller Beschäftigten mindestens gelegentlich im Homeoffice.

• Berlin: Laut den Arbeitsagenturen sei am deutschen Arbeitsmarkt keine Besserung

in Sicht.

• Berlin: Laut einer Studie der Deutschen Bank Research wird festgestellt, dass die

Neubauziele der Bundesregierung über Jahre verfehlt werden.

• Berlin: Das Konjunkturbarometer des DIW in Berlin legte per Juni von zuvor 86,1

auf 92,5 Punkte zu (100 neutral).

• La Paz: In Bolivien (Demokratie) ist ein Putsch des Militärs gegen den

sozialistischen Präsidenten gescheitert.

Deutschland: Unternehmen wollen wegen Auftragsflaute weniger einstellen

Wegen des Auftragsmangels wollen Unternehmen laut Umfrage des IFO-Instituts

weniger Personal einstellen. Das Beschäftigungsbarometer sank im Juni von zuvor

96,3 auf 95,9 Punkte.

Laut Einlassungen des IFO-Instituts hält der Auftragsmangel viele Unternehmen davon ab,

Personal aufzubauen. In der Industrie sei das Barometer gesunken: Hier griffe das Thema

Arbeitsplatzabbau Raum. Offene Stellen würden nicht nachbesetzt. Im Handel und im Bau

deutete die aktuelle Stimmungslage den Angaben zufolge auf einen Rückgang der

Beschäftigtenzahl hin. Nur bei den Dienstleistern seien Neueinstellungen geplant, wenn auch

etwas weniger als zuvor.

Kommentar: Seit Mitte 2021 kommt es in der Grundtendenz unter Schwankungen zu

Rückgängen des Index von rund 105 auf jetzt knapp 96 Punkte. Seit Mai 2022 stieg die

Arbeitslosenrate Deutschlands im Gegensatz zu der Quote der Eurozone (6,4% Allzeittief) von 5,0% auf 5,9%. Im Hinblick auf die verfügbaren Frühindikatoren und der Tatsache, dass

Arbeitsmarktdaten nachlaufende Indikatoren sind, steht mehr Ungemach am Arbeitsmarkt ins Haus.

Nahezu alle verfügbaren Wirtschaftsdaten stellen einen Appell an die Bundesregierung dar,

stehenden Fußes eine massive Neuausrichtung in der Politik in den Feldern Bürokratieabbau, Infrastruktur, Bildungs-, Wirtschafts- Finanz-, Energie,- und Außenpolitik zu forcieren, die die Rahmendaten des Standorts so verändert, dass internationale Konkurrenzfähigkeit wieder hergestellt wird.

Ohne diese Neuausrichtung nutzen auch hehre Worte des Kanzlers nicht, die Zuversicht bar

Grundlagen forcieren sollen (gestern Regierungserklärung). Diese Lage ist durch diskretionäre Politik unserer Regierungen seit rund 15 Jahren verursacht worden.

Fazit: Wer nichts oder zu wenig unternimmt und wer zu spät kommt, den bestraft das Leben!

Japan: USA „erlauben“ Japan bis Juni 2025 Ölimporte aus Sachalin (Russland)

Gemäß einer aktualisierten Lizenz der US-Treasury darf Japan bis zum 28. Juni 2025

Öl aus dem Projekt Sachalin 2 aus Russland beziehen, sofern die Importe nur für die

Nutzung in Japan vorgesehen sind. Japan bezieht zudem 9% seiner LNG-Importe aus

Russland.

Kommentar: Wo leben wir? Die USA bestimmen faktisch, wer was darf (totalitär)? Passt das zu Völkerrecht und Souveränität und der gesetzesbasierten internationalen Ordnung? Wer greift die Ordnung an? Japan darf sein Geschäftsmodell mit russischen Energiemolekülen stärken, was darf Deutschland? Auf Nord Stream Pipelines durch Terror, der bisher ungeahndet ist, verzichten? Ich räsoniere über den Begriff Willkür. Passt der zu westlichen Werten? (Link)

EZB: Panetta mit milden Worten

Fabio Panetta, Italiens Notenbankchef und EZB-Direktoriumsmitglied, sagte, das

aktuelle makroökonomische Bild sei mit einer Normalisierung des geldpolitischen

Kurses vereinbar.

Datenpotpourri der letzten 24 Handelsstunden von Donnerstag, 27.6.

Eurozone: Verbraucherstimmung in Deutschland und Frankreich niedriger

Deutschland: Der GfK Konsumklimaindex sank per Berichtsmonat Juli von zuvor -21,0

(revidiert von -20,9) auf -21,8 Punkte (Prognose -18,9).

Frankreich. Der Index des Verbrauchervertrauens fiel per Juni von zuvor 90 erwartungsgemäß auf 89 Zähler.

Frankreich: Die Zahl der Arbeitslosen (Class A) stellte sich per Berichtsmonat Mai auf 2,816 Millionen nach zuvor 2,775 Millionen.

UK: Einzelhandelsindex mit Einbruch

Der vom CBI ermittelte Index des Einzelhandels (Distributive Trades) stellte sich per

Berichtsmonat Juni auf -24 nach zuvor +8 Punkten.

USA: Absatz neuer Wohnimmobilien im Mai schwach

Der Absatz neuer Wohnimmobilien (annualisierte Darstellung) nahm per Mai um 11,3% von zuvor 698.000 (revidiert von 634.000) auf 619.000 Objekte ab (Prognose 640.000).

Der MBA-Hypothekenmarktindex verzeichnete in der Berichtswoche per 21. Juni einen Anstieg von zuvor 210,4 auf 212,0 Punkte.

Japan: Starke Einzelhandelsumsätze

Die Einzelhandelsumsätze legten per Mai im Jahresverglich um 3,0% (Prognose 2,0%) nach zuvor 2,0% (revidiert von 2,4%) zu.

China: Dynamik der Gewinne der Industrie rückläufig

Die Gewinne der Industrieunternehmen stiegen in der Phase Januar bis Mai 2024 im

Jahresvergleich um 3,4% nach 4,3% in dem Zeitraum Januar bis April 2024.

Russland: Unerwartet starke Industrieproduktion

Die Industrieproduktion stieg per Berichtsmonat Mai im Jahresvergleich um 5,3% (Prognose 2,5%) nach zuvor 3,9%.

Hier den Hellmeyer Report lesen! (inkl. Graphiken und Tabellen!)

MÄRKTE

DJI – BAHA *** DJI – KGV *** Rendite 10-jg. US-Anleihen

DAX Deutsche Börse *** DAX – KGV *** Rendite 10-jg. Bundesanl. *** Euro-Bund Futures

Fr	NACHBÖRSE/XDAX +0,1% auf 18.260 Pkt	584	Dow Jones News
Fr	MÄRKTE USA/Wall Street mit Abgaben – Nike knicken ein	522	Dow Jones News
Fr	ROUNDUP/Aktien New York Schluss: Rekord dann Vorsicht – Neuordnung nach TV-Duell	459	dpa-AFX
Fr	US-Anleihen: Ins Minus gedreht – Händler: Kalendereffekte NEW YORK (dpa-AFX) – Die Kurse von US-Staatsanleihen haben am Freitag im Handelsverlauf nachgegeben. Der Terminkontrakt für zehnjährige Anleihen (T-Note-Future) fiel zuletzt um 0,23 Prozent auf 110,00 Punkte. Die Rendite zehnjähriger Staatspapiere stieg auf 4,34 Prozent. Marktteilnehmern zufolge könnten für die Bewegung Kalendereffekte am letzten Tag der Woche, des Monats und des Quartals verantwortlich sein. Die zu Handelsbeginn veröffentlichten Preisdaten waren wie erwartet ausgefallen. Der PCE-Indikator ist der bevorzugte Preisindex der US-Notenbank Fed. Die Einkommen der privaten Haushalte legten unterdessen etwas stärker als erwartet zu. Die Konsumausgaben stiegen schwächer als erwartet./jsl/bgf/jha/he	534	dpa-AFX
Fr	Devisen: Euro im US-Handel nahezu unbewegt	398	dpa-AFX
Fr	MÄRKTE EUROPA/Zurückhaltung vor Frankreich-Wahl	451	Dow Jones News
Fr	Aktien Schweiz gehen knapp behauptet in Wochenende	366	Dow Jones News
Fr	XETRA-SCHLUSS/DAX wickelt vor Frankreich-Wahl nur den Ultimo ab	382	Dow Jones News
Fr	ROUNDUP/Aktien Europa Schluss: Verluste – Vorsicht vor Wahlen in Frankreich	383	dpa-AFX
Fr	Aktien Wien Schluss: Moderate Kursgewinne zum Wochenschluss	311	dpa-AFX
Fr	ROUNDUP/Aktien Frankfurt Schluss: Knappes Dax-Plus – Monats- und Quartalsverlust	416	dpa-AFX
Fr	Aktien Europa Schluss: Verluste – Anleger vorsichtig vor Wahlen in Frankreich	288	dpa-AFX
Fr	Aktien Frankfurt Schluss: Knappes Dax-Plus – Aber Monats- und Quartalsverlust	294	dpa-AFX
Fr	Dax schließt vor Frankreich-Wahl leicht im Plus	295	dts Nachrichtenagentur
Fr	Deutsche Anleihen: Verluste am Abend – Nervosität in Frankreich FRANKFURT (dpa-AFX) – Deutsche Bundesanleihen sind am Freitag bis zum Abend gesunken. Der richtungweisende Terminkontrakt Euro-Bund-Future fiel zuletzt um 0,33 Prozent auf 131,60 Punkte. Die Rendite zehnjähriger Bundesanleihen stieg auf 2,49 Prozent. Vor der ersten Runde der Parlamentswahl in Frankreich war die Stimmung am französischen Anleihemarkt angespannt. Die Rendite für zehnjährige Staatsanleihen stieg mit 3,32 Prozent auf den höchsten Stand seit November. Der Zinsaufschlag zu deutschen Bundesanleihen kletterte auf rund 0,85 Prozentpunkte. Er lag damit höher als kurz nach Bekanntgabe der Neuwahl durch Präsident Emmanuel Macron. Die Umfragen sprechen klar gegen die gemäßigte Partei Macrons. Es führt mit weitem Abstand die Rechts-Partei Rassemblement National von Marine Le Pen. Dahinter folgt ein Block aus linken Parteien. Erst an dritter Stelle liegt Macrons Partei Renaissance. Am Markt wird eine Kohabitation befürchtet, bei der die Regierung aus einem anderen politischen Lager kommt als der Präsident. An den Finanzmärkten steht vor allem das bereits hohe Haushaltsdefizit im Mittelpunkt, das im Falle einer rechten oder linken Regierung deutlich steigen könnte. Konjunkturdaten aus der Eurozone fielen erwartungsgemäß aus: In Frankreich und Spanien ging die Inflation im Juni leicht zurück, in Italien zog sie hingegen etwas an. An den Zinserwartungen an die EZB änderten die Zahlen wenig. Nach wie vor sind an den Finanzmärkten knapp zwei zusätzliche Lockerungen für das laufende Jahr eingepreist. Einen ersten Schritt hatten die Währungshüter Anfang Juni vollzogen. In den USA fielen Zahlen zum privaten Konsum etwas schwächer aus als erwartet. Der Preisdruck nahm unterdessen ab. Unter dem Strich erhöhe dies die Chance auf baldige Zinssenkungen, kommentierten Analysten der Bank ING. Nach wie vor ist unklar, wann die US-Zentralbank Fed ihre straffe Geldpolitik ein Stück weit lockern könnte. Die zähe Inflation hat sie bis zuletzt davon abgehalten./bgf/jsl/he	265	dpa-AFX

DIGITALER EURO

Digitaler Euro: Wird er das Bargeld ersetzen?

von Ulrike Reisner

Digitaler Euro? Schon gehört? Das Thema ist für die Tourismus- und Freizeitwirtschaft, die Gäste aus dem gesamten Euroraum empfängt, von immenser Bedeutung. Man muss sich – auch wenn es etwas mühsam ist – langsam in die Materie einfinden und sich eine eigene Meinung bilden.

Denis Beau, First Deputy Governor der Banque de France, hat kürzlich bei einer Rede in Montpellier versucht, „einige unbegründete Ängste“ im Zusammenhang mit dem digitalen Euro zu zerstreuen. Die von ihm dabei genannten vier Punkte werde ich in Form einer Mini-Serie aufgreifen und mit ein paar zusätzlichen Fakten und Aspekten ergänzen.

Bleibt das Bargeld?

Beginnen wir mit einem Argument, das wir sehr häufig zu hören bekommen: Der digitale Euro wird das Bargeld nicht ersetzen! Beau sagte dazu in Montpellier: „Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass die Wahlfreiheit erhalten bleibt, indem wir dafür sorgen, dass Bargeld weiterhin weithin verfügbar und akzeptiert ist.“

Zum einen: Wir erinnern uns, dass das Geldsystem in den meisten Ländern – also auch im Euroraum – ein zweistufiges ist: die Nationalbanken schaffen Nationalbankgeld, die Banken ergänzen mit dem so genannten Kreditgeld. Dieses Kreditgeld (auch Publikumseinlagen genannt) ist aber üblicher Weise nicht vollständig durch die Bargeldreserven der Banken gedeckt. Diese sind daher niemals in der Lage, alle Publikumseinlagen gleichzeitig auszahlen. Das Risiko eines „Bank Run“ ist allerdings Teil des geschäftlichen Kalküls und wird durch die „letzte Instanz“ der Nationalbank (oft mit partiellen Einlagensicherungen) gestützt.

Zum anderen: Bis zur Finanzkrise 2007/08 bestand die Notenbankgeldmenge hauptsächlich aus Banknoten und nur zu einem kleineren Teil aus Giroguthaben. Durch die Geld- und Zinspolitik der EZB haben die Nationalbanken die Giroguthaben extrem ausgeweitet, um das Finanzsystem liquide zu halten.

Das bedeutet allerdings: je weniger Barreserven die Banken pro Kreditgeld halten, desto größer die Gefahr, in die Illiquidität zu rutschen, wenn mehr Einlagen herausgezogen werden, als Barreserven vorhanden sind. Das bedeutet im Umkehrschluss: wenn die Öffentlichkeit weniger Bargeld hält, bleibt mehr Notenbankgeld für die Banken. Wenn die Öffentlichkeit Bargeld hamstert, reduziert das den Geldschöpfungsmultiplikator – und das ist schlecht für das Bankengeschäft!

Vertrauen ist alles!

Der Wert des Bargeldes steht und fällt mit dem Vertrauen in dieses Zahlungsmittel. Hat das Publikum Zweifel an der Zahlungsfähigkeit der Bank, wird es versuchen, seine Einlagen so rasch wie möglich zurückzuholen. Wenn zu viele dies gleichzeitig tun, muss die Menge an Notenbankgeld vergrößert werden, um die Wirtschaft vor einem Rückgang der Geldmenge zu bewahren.

Wir wissen aber aus den Bankkrisen des vergangenen Jahres, dass auch großzügige Liquiditätshilfen und Einlagensicherungen durch die Notenbanken nicht verhindern können, dass die Menschen das Vertrauen in das Bargeld verlieren und zu retten versuchen, was noch zu retten ist.

Dieses Szenario wurde auch in einer aktuellen Studie der Deutschen Bundesbank beleuchtet. Diese kommt zum Schluss, dass viele Banken in Krisenzeiten auf den digitalen Euro umstellen könnten.

Müssen wir also damit rechnen, dass in einer krisenhaften Situation ein Bank Run noch wahrscheinlicher wird? Müssen wir damit rechnen, dass [durch] die digitale Zentralbankwährung anders als [durch] Bargeld größere Sicherheiten geboten werden? Dass sich der digitale Euro daher besonders gut als Fluchtanlage eignet?

A propos Fluchtanlage: Wir wissen, dass der digitale Euro ein reines Zahlungsmittel und kein Investitionsgut sein soll. Er soll auch keine Zinsen bringen, weder positive noch negative. Auch dieses Argument hat Denis Beau in Montpellier erwähnt. Es wird im zweiten Teil der Miniserie behandelt werden.

Digitaler Euro: Eine Fluchtwährung?

von Ulrike Reisner

Im ersten Teil unserer Mini-Serie zum Digitalen Euro haben wir darüber gesprochen, dass der Wert des Bargeldes mit dem Vertrauen in dieses Zahlungsmittel steht und fällt. Wenn das Publikum Zweifel an der Zahlungsfähigkeit der Bank hat, wird es versuchen, seine Einlagen so rasch wie möglich zurückzuholen. Im Extremfall kommt es zu einem Bank Run.

Jetzt lesen wir im Zusammenhang mit dem digitalen Euro, dass dieser – anders als Bargeld – größere Sicherheiten bieten und sich daher besonders gut als Fluchtanlage eignen könnte. An diesem Punkt greifen wir den Faden wieder auf und wenden uns einem weiteren Argument der Lobby des digitalen Euro zu: Der digitale Euro wird keine Zinsen, weder positive noch negative, abwerfen. Er wird ein Zahlungsmittel sein, kein Anlagevermögen.

Bargeld schützt – oder doch nicht?

Denis Beau, First Deputy Governor der Banque de France, hat zu diesem Thema kürzlich ausgeführt: „Mit der Umstellung der Volkswirtschaften auf die Digitalisierung wird Bargeld immer seltener für Zahlungszwecke verwendet. Das Aufkommen von bargeldlosen Zahlungsinstrumenten wie Karten hat natürlich viele Vorteile mit sich gebracht, da sie einfachere, schnellere, bequemere und sicherere Zahlungen ermöglichen. Bargeld hat jedoch einzigartige Eigenschaften, die im digitalen Raum nicht vorhanden sind. Aus diesem Grund stellen wir uns den digitalen Euro in erster Linie als „digitale Banknote“ vor, die es ermöglicht, die Eigenschaften von Bargeld im digitalen Raum beizubehalten.“[2]

Ergänzen wir wieder ein paar Fakten: Rein wirtschaftlich betrachtet bestehen die Vorteile von Bargeld für uns darin, dass es uns vor einem Zugriff des Staates, beispielsweise durch übermäßige Besteuerung oder durch Negativzinsen schützt.

Dieser Vorteil ist gleichzeitig ein Nachteil: Die Notenbank kann Bargeld in Form von Banknoten nicht verzinsen. Wer Bargeld unter der Matratze (oder sonst wo) hortet, erhält keine Zinsen. Vor Inflation ist er dennoch nicht geschützt.

Keine Zinsen für den Digitalen Euro

Wenn der digitale Euro also eine „Banknote mit Bargeld-Eigenschaften“ sein soll, erhalten wir keine Zinsen für unsere Bestände, dürfen unsere Bestände aber auch nicht beliebig ausdehnen. Dies wird auch durch ein Argument der EZB ergänzt, an das wir immer denken sollten: „Die EZB wird jede potenzielle Bedrohung des Finanzsystems durch den digitalen Euro minimieren. Daher wird der Betrag in digitalen Euro, den Nutzerinnen und Nutzer auf ihren Konten halten können, begrenzt sein, um auch in Krisenzeiten Abflüsse von Bankeinlagen zu verhindern.“

Jetzt kommen wir dem Kern der Sache etwas näher: Wir wissen, dass die Menge an Notenbankgeld vergrößert werden muss, wenn es zu einem Bank Run kommt. Wir wissen, dass Notenbanken – und auch die EZB ist eine Notenbank – nicht in die Illiquidität rutschen oder in Konkurs gehen kann (weil sie das Geldschöpfungsmonopol besitzt und Geld drucken kann).

Aber wenn die Notenbanken überschuldet sind (und ausgegebene Banknoten werden als Schulden verbucht), dann verlieren sie ihre geldpolitische Handlungsfähigkeit und das Vertrauen in die Währung schwindet. Der Rückkauf von „Schulden“ in Form von „Geld“ muss nämlich durch Vermögenswerte der Notenbanken gedeckt sein, was sehr häufig nicht der Fall ist.

Finanzpoilitische Stabilisierung

Vor diesem Hintergrund ist auch die aktuelle Aussage des Präsidenten der Deutschen Bundesbank zu verstehen: „Wenn man mich vor 20 Jahren gefragt hätte, ob das Geschäftsmodell der Zentralbank zerstörbar ist oder nicht, hätte ich nein gesagt. Heute bin ich mir da nicht mehr so sicher – wir müssen an unserem Geschäftsmodell arbeiten.“

Wir können also resümieren: der digitale Euro als Bargeld-ähnliche Form des Zentralbankgeldes soll vor allem der Stabilisierung der politischen Finanzsysteme dienen. Er soll verhindern, dass es in Krisenzeiten zu hohen Abflüssen von Bankeinlagen kommt, was Staat und Bankensystem dienlich ist. Er soll die zentrale Rolle der Notenbanken sichern, die ihr Monopol nicht zuletzt durch den enormen Aufschwung von Kryptowährungen gefährdet sehen.

Die EZB argumentiert, dass der digitale Euro das Leben erleichtert, risikofrei ist, weithin verfügbar und nutzerfreundlich. Von solchen Argumenten sollten wir uns nicht blenden lassen. Denn mit der technologischen Komponente einer digitalen Zentralbankwährung sind Risiken verbunden, die wir bei physischem Bargeld definitiv nicht haben. Dies wird im dritten Teil unserer Mini-Serie behandelt werden.

Digitaler Euro: Programmiertes Geld?

von Ulrike Reisner

Ist der digitale Euro programmierbares Geld? Mit der technologischen Komponente einer digitalen Zentralbankwährung sind Möglichkeiten verbunden, die wir bei physischem Bargeld bisher definitiv nicht kannten. Eine solche Möglichkeit besteht in der Programmierung, die die Befürworter in Bezug auf den digitalen Euro allerdings vehement bestreiten. Doch es geht nicht darum, ob die EZB den Euro programmiert. Es geht darum, dass diese digitale Währung ideale technologische Voraussetzungen für Programmierung schafft: sei es im Internet of Things oder in Form von Smart Contracting.

Programmieren im Smart Contracting

Die EZB definiert programmierbares Geld als „eine digitale Form von Geld, die wie ein Gutschein für einen im Voraus festgelegten Zweck verwendet wird. Sie ist mit Einschränkungen versehen, wo, wann oder bei wem sie verwendet werden kann.“ Es wird betont, dass das Eurosystem die Verwendung des digitalen Euro nicht einschränken werde.

Beim digitalen Euro handelt es sich um Zentralbankgeld mit den Eigenschaften von Bargeld. Es geht daher vorrangig nicht um die Frage, ob die EZB bereits programmiertes Geld ausgibt. Das kann und wird sie in absehbarer Zeit nicht tun. Es geht um die Frage, dass die Steuerung von Konsumverhalten – sei es zeitlich oder mengenmäßig – durch einen digitalen Euro erleichtert wird.

Es ist unbestritten, dass der digitale Euro durch den Einsatz von Smart Contracting das Programmieren von Geldflüssen ermöglicht. Damit wird die Integration von Lieferprozessen und Zahlungsvorgängen in Echtzeit Realität.

Machine-to-Machine-Payment

Wir wissen, dass Maschinen mit anderen Maschinen kommunizieren können. Es ist technologisch auch möglich, dass sich Maschinen gegenseitig für ihre Dienste und Services bezahlen. In diesem Fall spricht man von Machine-to-Machine-Payment. Die Zahlung wird von der Maschine ausgelöst, ohne dass es einer Mitwirkung durch einen Menschen bedarf.

In einem Pilotprojekt hat die Lastwagensparte eines deutschen Automobilkonzerns einen voll automatisierten Bezahlvorgang getestet. Lieferung und Zahlung wurden bei einer Tankladesäule für Elektrizität und einem Lastkraftwagen-System auf Basis der „Cash on Ledger“ Technologie vollautomatisch abgewickelt.

Es ist zu erwarten, dass mit dem Internet of Things die Integration des Zahlungsvorganges in die vollumfängliche maschinelle Abwicklung von Geschäftsvorfällen Realität wird. Wir werden Autos fahren, die den Bezahlvorgang ebenso eigenständig abwickeln wie unsere Kühlschränke, die für uns die Nachbestellungen vornehmen. Warum sollte der Staat auf diese Möglichkeiten verzichten? Jede Steuer, jede Abgabe, die bei einem Geschäftsvorgang anfällt, könnte in Echtzeit auf den digitalen Konten des Fiskus landen!

Seien wir also achtsam: nein, die EZB wird kein programmiertes Zentralbankgeld ausgeben. Aber ja, es gibt mehr als einen Grund zur Befürchtung, dass unser Konsumverhalten durch die Ausweitung der technologischen Basis weit mehr als bisher von politischen und wirtschaftlichen Interessen gesteuert werden wird. Selbstverständlich werden unsere Transaktionen mit dem digitalen Euro „identifizierbar“ sein. Mit dieser Gefahr werden wir uns im vierten und letzten Teil der Miniserie auseinandersetzen.

Hier geht es zu Teil 1 (Bargeld) und Teil 2 (Fluchtwährung) der Mini-Serie zum Digitalen Euro.

ISRAEL

n-tv aktuell ISRAEL

28.06.2024 22:02

„Arbeiten an politischer Lösung“ Galant: Sind für Krieg gegen Hisbollah gerüstet

Die Situation an der israelisch-libanesischen Grenze droht zu eskalieren. Israels Verteidigungsminister Galant betont, sein Land wolle keinen Krieg entfachen. Sollte die Hisbollah-Miliz das anders sehen, sei man jedoch vorbereitet.

28.06.2024 03:17

Zusätzliche Truppen verlegt USA bereiten wohl Evakuierung für Kriegsfall im Libanon vor

In den USA steigt die Sorge vor einer Ausweitung des Konflikts zwischen Israel und der proiranischen Hisbollah im Libanon. Geheimdienste vermuten, laut eines „Politico“-Berichts, dass es zu einer großangelegten Konfrontation in den nächsten Wochen kommen könnte.

n-tv aktuell Nahost-Konflikt

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NACHT IM ÜBERBLICK – ISRAEL  

An Steel der üblichen dpa-AFX-Meldung:

Armee: Israel flog nach Beschuss Angriffe im Südlibanon

Die israelischen Luftstreitkräfte haben in Reaktion auf erneute Angriffe auf Gebiete im Norden Israels nach eigenen Angaben Stellungen der proiranischen Schiitenmiliz Hisbollah im Süden des Libanon attackiert.

Es seien in den vergangenen Stunden mehrere Ziele – darunter Militäranlagen – angegriffen worden, gab die israelische Armee gestern am späten Abend bekannt. Die Miliz hatte nach Angaben des israelischen Militärs zuvor 25 Geschoße und drei Drohnen auf Israel abgefeuert.

Menschen seien dabei nicht verletzt worden, hieß es weiter. Allerdings lösten einige der Raketen Waldbrände aus. Israels Armee beschoss nach eigenen Angaben daraufhin mehrere Abschusspositionen der Hisbollah.

Galant: Sind für Krieg mit Hisbollah gerüstet

Israels Verteidigungsminister Joav Galant hält einen Krieg gegen die Hisbollah-Miliz im Libanon nicht für wünschenswert, sieht aber seine Armee für einen solchen gerüstet. „Wir arbeiten an einer politischen Lösung“, sagte der Minister gestern bei einem Truppenbesuch nahe Israels Grenze zum Libanon, wie israelische Medien berichteten. „Wir sind nicht auf Krieg aus, sind aber auf einen vorbereitet.“

Falls die Hisbollah den Krieg wähle, „wissen wir, was wir tun“, fügte er hinzu. „Wenn sie den Frieden wählt, gehen wir darauf entsprechend ein.“ Seit Beginn des Gaza-Krieges kommt es täglich zu Schusswechseln zwischen Israels Armee und der Hisbollah im Grenzgebiet zwischen Israel und dem Libanon.

Furcht vor Ausweitung des Konflikts

Zuletzt hatten sich die Gefechte deutlich zugespitzt. Mehrere Länder riefen ihre Staatsbürger und Staatsbürgerinnen erneut dazu auf, den Libanon zu verlassen. Es wird befürchtet, dass sich ein möglicher offener Krieg zwischen Israel und dem Libanon zu einem regionalen Konflikt ausweiten könnte, in den auch der Iran und die USA hineingezogen werden. *** red, ORF.at/Agenturen

WEITERE ISRAEL-MELDUNGEN

ROUNDUP: Sorge vor Krieg zwischen Israel und der Hisbollah nimmt zu

BEIRUT/TEL AVIV (dpa-AFX) – 18 Jahre nach dem letzten Libanon-Krieg wächst die Sorge vor einem neuen Kriegsausbruch zwischen Israel und der proiranischen Hisbollah-Miliz im Libanon. In Israel decken sich Menschen bereits mit Wasser und Lebensmitteln ein, im Libanon herrscht vor allem Resignation. Viele Menschen in dem instabilen und wirtschaftlich schwer angeschlagenen Land haben das Gefühl, nicht noch eine weitere Krise ertragen zu können. Im Libanon gibt es derzeit weder einen Präsidenten noch eine voll handlungsfähige Regierung.

Warum die Situation so hochexplosiv ist, erklärte das US-Portal „Politico“ unter Berufung auf US-Geheimdienstinformationen: Sollte es im Gaza-Krieg zwischen Israel und der mit der Hisbollah verbündeten Hamas zu keiner Einigung auf eine Waffenruhe kommen, werde es in den nächsten Wochen wahrscheinlich zur großangelegten militärischen Konfrontation zwischen Israel und der Hisbollah kommen. In einen solchen Krieg könnten auch die USA als wichtigster Verbündeter Israels hineingezogen werden. Möglich ist zudem, dass sich der Iran aufseiten der Hisbollah einschaltet.

Was hat die Hisbollah mit dem Gaza-Krieg zu tun

Auslöser des Gaza-Krieges waren die Massaker und Geiselnahmen von palästinensischen Terrororganisationen wie der Hamas am 7. Oktober in Israel. Die libanesische Hisbollah handelt nach eigenen Aussagen aus Solidarität mit der Hamas. Die „Libanon-Front“ sei eine „Unterstützungsfront“, wie Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah immer wieder betonte. Sie sei Teil des Kampfes, der über das Schicksal Palästina, des Libanons und der Region entscheide.

Seit fast neun Monaten gibt es zwischen Israel und der libanesischen Schiitenmiliz nahezu täglich Gefechte. Zuletzt wurden diese heftiger. „Israel tötet immer häufiger hochrangige Militärkommandeure der Hisbollah“, schrieb die US-Denkfabrik Washington Institute. Am Donnerstagabend feuerte die Hisbollah Dutzende Raketen auf den Norden Israels – laut der Schiitenmiliz eine Antwort auf die Tötung eines ihrer Kämpfer zuvor.

Die vom Iran unterstützte Hisbollah-Miliz rückt nach Angaben der Denkfabrik für ihre Raketenangriffe auf Israel immer weiter in den Süden des Libanons vor. Eine UN-Resolution schrieb nach dem letzten Krieg zwischen Israel und der Hisbollah im Jahr 2006 vor, dass Hisbollah-Kämpfer hinter dem Litani-Fluss 30 Kilometer von der Grenze zu Israel entfernt bleiben müssen und sich nicht südlich dieser Linie aufhalten dürfen.

Die Hisbollah verfügt über ein Arsenal von rund 150 000 Raketen. Im Kriegsfall könnte sie täglich Tausende von Raketen in Richtung Israel abfeuern. Eine Art Raketenhagel könnte Israels Raketenabwehr überfordern.

Die Ausweitung des Konflikts wäre laut Washington Institute tödlich und kostspielig. Es räumt aber ein: „Ein weiterer Krieg scheint zunehmend unvermeidlich“.

US-Beamte seien zunehmend besorgt, dass Israel in den kommenden Wochen verstärkt Luftangriffe und sogar eine Bodenoffensive im Libanon durchführen könnte, meldete der US-Sender NBC.

Die israelische Zeitung „Haaretz“ berichtete am Donnerstag, die USA hätten Israel gewarnt, dass auch ein begrenztes Bodenmanöver im Süden des Nachbarlandes, um die Hisbollah von der Grenze zurückzudrängen, einen großflächigen Krieg mit der Schiitenmiliz auslösen könne.

In Israel wächst der Druck

Ohne einen formellen Waffenstillstand zwischen Israel und der Hamas ist es jedoch unwahrscheinlich, dass die Hisbollah vollständig aufgibt. Die indirekten Verhandlungen zwischen der Hamas und Israels Regierung, bei denen die USA, Ägypten und Katar vermitteln, stecken in einer Sackgasse.

Während die Hisbollah keine Eile habe, Zugeständnisse zu machen, wächst in Israel nach Angaben des Washington Institutes der Druck, die Bewohner des Nordens zu Beginn des neuen Schuljahres Ende September zurückkehren zu lassen.

In Ortschaften beiderseits der Grenze haben rund 150 000 Menschen die Kampfzone verlassen oder wurden von dort evakuiert. Ohne eine diplomatische Lösung könne dies Israel dazu veranlassen, seine Einsätze gegen die Hisbollah verstärken, um eine Pufferzone zu etablieren, schreibt die Denkfabrik. In Ortschaften beiderseits der Grenze hat der gegenseitige Beschuss schwere Zerstörungen angerichtet.

Nach Informationen der „Financial Times“ hat Israels Militär weite Teile des Südlibanon verwüstet und „eine neue Realität“ geschaffen. An der Grenze seien ganze Stadtviertel dem Erdboden gleichgemacht und Ackerland zerstört worden, berichtete die Zeitung am Donnerstag unter Berufung auf Satellitenbilder, Regierungsstatistiken und Gespräche mit lokalen Beamten. Nahezu tägliches Bombardement aus der Luft und Artilleriebeschuss hätten einen Großteil der fünf Kilometer nördlich der Blauen Linie gelegenen Gebiete unbewohnbar gemacht.

Deeskalationsversuche der USA fruchten bisher nicht

Die USA versuchen, eine Eskalation zu verhindern – bislang ohne Erfolg. Ein Plan der Regierung von Präsident Joe Biden sieht laut dem Washington Institute vor, dass sich die Hisbollah von der Grenze zurückzieht und zugleich mehrere Tausend Soldaten der libanesischen Armee in dem Gebiet eingesetzt werden. Zugleich sollen die Truppen der UN-Beobachtermission Unifil, die dem Vorrücken der Hisbollah derzeit wenig entgegenzusetzen haben, durch zusätzliche Beobachter etwa aus Deutschland unterstützt werden.

USA bereiten Evakuierung ihrer Bürger vor

Die USA bereiteten sich für den Fall eines großangelegten Kriegs bereits auf die Evakuierung ihrer Landsleute aus dem Libanon vor, zitierte der US-Sender NBC mit den Plänen vertraute US-Quellen. Das Pentagon habe ein zusätzliches Kriegsschiff sowie eine Marineexpeditionseinheit zur Verstärkung der US-Truppen in der Region ins Mittelmeer verlegen lassen, in Vorbereitung auf eine mögliche Evakuierung von amerikanischen Landsleuten, berichtete der Sender weiter. Der Schritt diene auch zur Abschreckung, um eine Eskalation des Konflikts zu verhindern.

Das Auswärtige Amt in Berlin hat am Mittwoch erneut alle Deutschen aufgefordert, den Libanon zu verlassen und von Reisen in das Land abzusehen. Die Sicherheitslage in der Region sei hoch volatil. Eine weitere Eskalation könne auch dazu führen, dass der Flugverkehr auf dem internationalen Rafic-Hariri-Flughafen in Beirut eingestellt wird./cir/DP/mis

Israels Armee bestätigt Einsatz in einem Viertel der Stadt Gaza

GAZA (dpa-AFX) – Israels Armee hat palästinensische Angaben über einen Einsatz im Viertel Schedschaija in der Stadt Gaza bestätigt. Es gebe Hinweise auf die Aktivität von Terroristen in dem Gebiet, teilte das Militär am Freitag mit. Israelische Truppen seien einmarschiert, auch seien Angriffe auf Stellungen der Hamas in dem Ortsteil im Osten der Stadt geflogen worden. Der Einsatz begann demnach am Donnerstag. Die Stadt Gaza liegt im Norden des Küstengebiets.

Bei den Angriffen wurden nach Angaben des von der islamistischen Hamas kontrollierten Zivilschutzes am Donnerstag sieben Menschen getötet und Dutzende weitere verletzt. Viele Opfer hätten aufgrund der heftigen Bombardierungen nicht erreicht werden können.

Aus medizinischen Kreisen im Gazastreifen hieß es, bei Angriffen auf mehrere Viertel im Osten der Stadt Gaza seien Dutzende Menschen getötet worden, darunter Frauen und Kinder. Die Angaben beider Seiten ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

Israels Armee hatte am Donnerstag die Bewohner mehrerer östlicher Ortsteile der Stadt Gaza zur Flucht aufgefordert. Augenzeugen zufolge verließen Tausende das Gebiet. Israels Armee hatte in der Gegend in den vergangenen Monaten bereits mehrfach Einsätze ausgeführt. Israelische Medien berichteten, die Hamas habe damit begonnen, ihre Infrastruktur in der Gegend wieder aufzubauen./cir/DP/mis

USA schickten Tausende 2.000-Pfund-Bomben an Israel

Die US-Regierung hat seit Beginn des Krieges im Gazastreifen offenbar eine sehr große Anzahl von Munition nach Israel geschickt. Wie aus US-Regierungskreisen gestern (Ortszeit) bekanntwurde, waren darunter 14.000 2.000-Pfund-Bomben des Typs MK-84.

Wie zwei mit der Angelegenheit vertraute Personen, die über eine aktualisierte Liste der Waffenlieferungen informiert wurden, berichteten, haben die USA im Detail zwischen Oktober 2023 und den vergangenen Tagen neben den MK-84-Bomben auch 6.500 500-Pfund-Bomben, 3.000 präzisionsgelenkte Hellfire-Raketen, 1.000 Bunkerbrecherbomben und andere Munition geliefert. Die Lieferungen sind nach Angaben der Insider Teil einer größeren Liste von Waffen, die seit Beginn des Konflikts nach Israel geliefert wurden.

Bei den Lieferzahlen, die bisher noch nicht veröffentlicht wurden, handelt es sich um die aktuellste und umfangreichste Auflistung der Munitionslieferungen von den USA an Israel seit Beginn des Krieges im Gazastreifen. Das Weiße Haus lehnte eine Stellungnahme ab. Die israelische Botschaft in Washington reagierte nicht sofort auf eine Anfrage nach einem Kommentar. *** red, ORF.at/Agenturen

UKRAINE

Karte der Ukraine

n-tv aktuell UKRAINE

+++ 09:26 Selenskyj dankt Coe bei Treffen für Ausschluss russischer Leichtathleten +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat ein Treffen mit dem Präsidenten der Leichtathletik-Weltmeisterschaft, Sebastian Coe, abgehalten. Dies teilte der ukrainische Staatschef auf seiner Facebook-Seite mit. „Wir begrüßen die von World Athletics Anfang März 2022 getroffenen Entscheidungen, Vertretern Russlands und Weißrusslands die Teilnahme an internationalen Leichtathletikwettkämpfen zu verbieten“, schreibt Selenskyj. Er dankte zudem für die Unterstützung der ukrainischen Athleten.

+++ 09:01 Vier Tote und zehn Verletzte bei russischen Angriffen in der Oblast Cherson +++
Russische Streitkräfte haben in der Oblast Cherson zahlreiche Städte und Dörfer beschossen, wobei vier Menschen getötet und zehn weitere verletzt wurden. Das teilt Oleksandr Prokudin, Leiter der Militärverwaltung der Region, laut Ukrinforom bei Telegram mit. „In Sadove, Tiahynka, Novotiahynka, Olhivka und Cherson wurden vier Menschen durch die russische Aggression getötet und zehn verletzt“, sagte Prokudin. Ihm zufolge griff das russische Militär Wohngebiete in der Region an und beschädigte dabei einige Privathäuser. Zudem sollen Geschäfte und eine Gasleitung getroffen worden sein.

+++ 08:34 Gouverneur von Kursk: Fünf Tote bei ukrainischem Drohnenangriff auf grenznahes Dorf +++
Bei einem ukrainischen Drohnenangriff sind nach russischen Angaben in einem grenznahen russischen Dorf fünf Menschen getötet worden. Unter den Todesopfern seien zwei kleine Kinder, erklärte der Gouverneur der westrussischen Region Kursk, Alexej Smirnow, bei Telegram. „Zwei weitere Mitglieder der Familie befinden sich in einem ernsten Zustand“, fügte er hinzu. Demnach war die Drohne in ein Haus in dem kleinen Dorf Gorodischtsche eingeschlagen. Seit Beginn der russischen Offensive in der Ukraine greifen sich beide Seiten regelmäßig gegenseitig mit Drohnen an, die mitunter Reichweiten von mehreren hundert Kilometern haben. Die ukrainische Armee weitete ihre Drohnenangriffe auf russische Gebiete dieses Jahr aus. Sie nimmt dabei sowohl russische Energieanlagen als auch grenznahe Städte und Dörfer ins Visier.

Ist Jurij Sodol ein Schlächter? Warum Selenskyj einen hohen General gefeuert hat

+++ 08:02 Kiew: Mehr als 1000 russische Soldaten „eliminiert“ +++
Binnen eines Tages sind nach Angaben des ukrainischen Verteidigungsministeriums 1070 russische Soldaten im Krieg ums Leben gekommen oder können nicht mehr weiterkämpfen. Demnach sind seit Beginn des Krieges im Februar 2022 insgesamt 541.560 russische Soldaten „eliminiert“ worden. Wie das Verteidigungsministerium in seinen täglichen Angaben zu den Verlusten Russlands verkündet, habe der Gegner unter anderem sieben weitere Panzer verloren (8073). Seit Beginn der russischen Invasion zählt die Ukraine mehr als 15.500 gepanzerte Fahrzeuge und rund 11.500 Drohnen, die sich nicht mehr im Besitz des russischen Militärs befinden oder zerstört wurden. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen. Moskau selbst hält sich mit Informationen zu eigenen Verlusten in der Ukraine zurück.

+++ 07:28 Nach russischem Angriff: Feuerwehr in Dnipro befreit Mann aus verschüttetem Auto +++
Einmal mehr treffen russische Raketen eine ukrainische Wohnsiedlung. Der jüngste Angriff auf die Stadt Dnipro fordert mindestens ein Todesopfer, unter den Verletzten sei auch ein sieben Monate altes Baby. Ein Mann wurde unter den Trümmern in seinem Wagen begraben.

Angriff auf Wohnsiedlung Feuerwehr in Dnipro befreit Mann aus verschüttetem Auto

+++ 07:06 Positionen des ukrainisches Militärs ausspioniert: SBU nimmt mutmaßlichen russischen Agenten fest +++
Der Spionageabwehrdienst des ukrainischen Inlandsgeheimdienstes (SBU) hat einen weiteren russischen Agenten festgenommen. Der Mann soll einen Durchbruch der russischen Truppen in der Region Donezk vorbereitet und die ukrainischen Verteidigungskräfte ausspioniert haben. Das teilt der die Pressestelle des ukrainischen Geheimdienstes mit. Demnach handele es sich bei dem mutmaßlichen russischen Spion um einen Einwohner von Myrnohrad, der als Angestellter eines privaten Sicherheitsunternehmens arbeitet. Russland sei auf den Mann als aktiver Nutzer pro-russischer Telegram-Kanäle aufmerksam geworden, wo er seine antiukrainischen Kommentare veröffentlicht haben soll.

+++ 06:34 Ukrainische Luftwaffe: Zehn russische Drohnen in der Nacht abgeschossen +++
Die ukrainische Luftabwehr hat alle zehn von Russland in der Nacht gestarteten Kampfdrohnen vom Typ Shahed abgeschossen. Das teilt die ukrainische Luftwaffe mit.

+++ 05:43 Generalstab in Kiew: 102 Gefechte an der Front +++
Der ukrainische Generalstab berichtet von 102 Gefechten an der Front binnen 24 Stunden. Dabei habe der Feind seit Freitagmorgen das Tempo seiner Offensivhandlungen erhöht, heißt es in dem Lagebericht des ukrainischen Generalstabs auf Facebook. Richtung Pokrowsk werden die meisten Kämpfe gemeldet. Die russischen Truppen versuchten demnach 28 Mal die ukrainischen Einheiten aus ihren Stellungen zu verdrängen. Die ukrainische Armee wehrte 21 Attacken ab. Sieben Kämpfe gehen weiter, heißt es in der Mitteilung.

+++ 04:59 Tschechien bereitet Sicherheitsabkommen mit Kiew vor +++
Der tschechische Premierminister Petr Fiala kündigt auf X an, dass Tschechien während des EU-Gipfels am 18. Juli in London ein bilaterales Sicherheitsabkommen mit der Ukraine unterzeichnen werde. Er habe am Vortag mit Präsident Selenskyj vereinbart, „die Verhandlungen über den Text des tschechisch-ukrainischen Sicherheitsabkommens vor dem NATO-Gipfel in Washington abzuschließen“, schreibt Fiala. Der nächste NATO-Gipfel ist für den 9. bis 11. Juli geplant. Tschechien schließt sich damit 19 Ländern an, darunter den USA, Großbritannien, Deutschland und Frankreich sowie der Europäischen Union, die bereits ähnliche bilaterale Verträge unterzeichnet haben.

+++ 03:59 USA wollen Kiew HAWK-Raketen liefern +++
Die US-Regierung wird der Ukraine Waffen und Munition im Wert von 150 Millionen Dollar liefern, darunter HAWK-Luftabwehrraketen und 155-Millimeter-Artilleriemunition. Zwei namentlich nicht genannte US-Beamte kündigen an, das Waffenhilfspaket werde voraussichtlich am Montag vorgestellt. Die Regierung Biden reagiert damit auf die verzweifelten Bitten der Ukraine um Unterstützung bei der Luftabwehr, nachdem Russland in den vergangenen Wochen ukrainische Energieanlagen mit Luftangriffen bombardiert hat.

+++ 02:58 Bericht: Russische Agenten in Wien beauftragten Mord an Hubschrauberpilot Kusminow +++
In Wien stationierte russische Agenten stehen im Verdacht, bei der Rekrutierung und Finanzierung russischer Operationen geholfen zu haben, wie etwa bei der Tötung des russischen Militärhubschrauberpiloten Maxim Kusminow. Er war in die Ukraine übergelaufen und lebte in Spanien, wo ihn das Killerkommando fand. Das berichtet das „Wall Street Journal“ mit Verweis auf westliche Sicherheitskreise. Die Mörder, die den Mann fünfmal anschossen und ihn dann mit einem Geländewagen überfuhren, waren Kriminelle, die mit Bargeld bezahlt wurden, das russische Staatsangestellte aus Wien zur Verfügung stellten, schreibt das Blatt. „Wir werden nun zu einer Belastung für unsere Nachbarn, weil Russland uns als Operationsbasis nutzt“, sagt ein hochrangiger österreichischer Geheimdienstmitarbeiter der Zeitung. Laut österreichischen Geheimdienstquellen ist die Zahl der in Österreich tätigen russischen Diplomaten in den letzten zwei Jahren von rund 400 auf über 500 gestiegen. Etwa die Hälfte von ihnen sind Diplomaten und Manager, während die andere Hälfte als Spione fungiert.

Mord in Wohnanlage in Spanien Zeitung: Moskaus Auftragskiller töteten Überläufer Kusminow

+++ 01:58 Russland: Ort nördlich von Bachmut eingenommen – Ukraine dementiert +++
Dem russische Verteidigungsministerium zufolge haben die russischen Streitkräfte die Kontrolle über den Ort Rosdoliwka in der Ostukraine übernommen. Das ukrainische Militär erklärt jedoch, dass in den Gebieten um die Siedlung schwere Kämpfe stattfinden würden. Rosdoliwka liegt in der Region Donezk, dem Brennpunkt des russischen Vormarsches in der Ostukraine. Es liegt nördlich von Bachmut und Soledar, zwei Ortschaften, die im vergangenen Jahr unter russische Kontrolle gebracht wurden.

+++ 00:58 US-Armee erteilt Lockheed Martin Auftrag über 4,5 Milliarden Dollar +++
In den USA erteilt die US-Armee dem Rüstungskonzern Lockheed Martin einen Mehrjahresvertrag im Wert von 4,5 Milliarden Dollar für das Luftabwehrsystem Patriot. Dies teilt das Pentagon mit. Der Vertrag umfasse 870 PAC-3 MSE-Raketen und die dazugehörige Hardware. Lockheed stellt die neueste Version des Raketenabfangsytems her, die den Patriot bewaffnen, bekannt als PAC-3 MSE. Das Patriot-System gehört zu einer Reihe von hoch entwickelten Luftabwehrsystemen, die der Westen der Ukraine zur Verfügung stellt.

+++ 23:58 Weitere Olympia Startplätze für Russen – Judokas abgelehnt +++
Das Internationale Olympische Komitee teilt weiteren Sportlern aus Russland und Belarus Startplätze für die Sommerspiele in Paris zu. Wie das IOC am Abend mitteilt, wurden damit bislang 50 Athletinnen und Athleten aus den beiden Ländern eingeladen, bei Olympia unter neutraler Flagge zu starten. Allerdings haben zunächst nicht alle diese Einladung angenommen, einige sagten bereits ab. Einige Judokas wurden wegen ihrer Zugehörigkeit zu Armeesportclubs abgelehnt. Von den insgesamt zwölf Quotenplätzen für Judokas aus Russland werden deshalb nur je zwei an Männer und Frauen zugeteilt – ob die vier die Einladung annehmen, ist offen.

+++ 22:59 Zehn Ukrainer aus russischer Gefangenschaft zurückgekehrt +++
Zehn ukrainische Zivilisten sind nach Angaben aus Kiew aus russischer Gefangenschaft heimgekehrt. Unter den Freigelassenen sei mit Nariman Dscheljal auch ein Anführer der Krimtataren, schreibt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Freitag in sozialen Netzwerken. Er dankt dem Vatikan für seine Vermittlung bei der Freilassung der Zivilisten. Dscheljal war bereits 2021, also vor der großangelegten russischen Invasion in die Ukraine auf der schon seit 2014 von Russland annektierten Krim festgenommen und später zu 17 Jahren Haft verurteilt worden.

+++ 22:30 Litauens Außenminister: Kallas-Nominierung würdigt Haltung zu Russland +++
Litauen hat die Nominierung der estnischen Regierungschefin Kaja Kallas zur neuen EU-Außenbeauftragten begrüßt. Außenminister Gabrielius Landsbergis spricht von einer Anerkennung der Sichtweise der baltischen Staaten und anderer Länder an der NATO-Ostflanke, die sich für eine kompromisslose Haltung gegenüber Russland und Unterstützung der Ukraine bis zu deren Sieg einsetzten. „Sie hat nie einen Hehl aus ihrer Position gemacht, sie hat sich sehr klar und deutlich zu Wertfragen geäußert, die für uns sehr wichtig sind“, sagt Landsbergis der Agentur BNS zufolge in Vilnius über Kallas. Kallas war am Donnerstag beim EU-Gipfel in Brüssel als Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik auserkoren worden. Die 47-jährige Liberale steht seit 2021 als erste Frau in Estlands Geschichte an der Regierungsspitze – und gilt als Verfechterin einer resoluten Haltung des Westens gegenüber Moskau (siehe auch Einträge von 15:36 und siehe 13:38 Uhr).

+++ 22:00 Baerbock: Ukraine-Unterstützung ist der beste Schutz für das ruhige Schlafen +++
Von der anhaltenden Unterstützung der Ukraine im Kampf gegen die russischen Invasionstruppen hängen nach Überzeugung von Außenministerin Annalena Baerbock auch Frieden und Sicherheit in Deutschland ab. „Wenn die Ukraine unseren Frieden, unsere Freiheit, nicht mehr verteidigen kann, weil wir sie nicht mehr unterstützen, dann ist die Frage, wie weit dann Putins Truppen weiter vorrücken“, sagt Baerbock bei einem Talk von RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND), NDR und „Hannoverscher Allgemeinen Zeitung“. „Deswegen sind die Unterstützungsleistungen für die Ukraine der beste Schutz für unseren eigenen Frieden und unsere eigene Sicherheit.“ Baerbock bezog sich auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Natürlich könne man darüber diskutieren, ob die Milliardenhilfen für die Ukraine anders eingesetzt werden sollten, sagt Baerbock. Aber in diesem Fall müsse sie sagen: „Ich weiß nicht, wie lange wir dann hier in Brandenburg, direkt an der Grenze zu Polen, sicher weiter schlafen können.“ Überall an der EU-Grenze und der NATO-Außengrenze gebe es „leichte Tests“ durch Russland. „Jeder vernünftige Mensch auf der Welt, in Europa und der Ukraine“ wünsche sich nichts sehnlicher als Frieden in der Ukraine. Das liege aber an Putin. „Dafür muss Putin seine Truppen zurückziehen und dieses Morden endlich beenden.“ Stattdessen sei seine Antwort „immer mehr Gewalt und Terror“.

+++ 21:20 Putin schenkt Kim Luxusauto mit Teilen aus Südkorea +++
Bei seinem Staatsbesuch in Nordkorea schenkt Russlands Machthaber Wladimir Putin dem nordkoreanischen Diktator Kim Jong Un eine Aurus-Limousine und chauffieren ihn lachend durch einen Park. Die Fotos der Spritztour in einem Fake-Idyll in Pjöngjang vor acht Tagen gingen um die Welt. Es ist bereits zweite die Limousine der Marke, die Putin Kim geschenkt hat. Jedoch sollen die russischen Luxusautos von einem Unternehmen hergestellt worden sein, das südkoreanische Komponenten im Wert von Millionen Dollar importiert, wie Reuters unter Berufung auf Zolldaten berichtet. Demnach importierte Aurus zwischen 2018 und 2023 südkoreanische Teile im Wert von mindestens 34 Millionen Dollar. Ein Beamter des südkoreanischen Industrieausrüsters Kyungki Industrial Co. bestätigt, dass das Unternehmen Teile an Aurus geliefert habe und dies auch weiterhin tun werde. Das Unternehmen sei „nicht besorgt über mögliche Sanktionen“, fügt er hinzu. Kim bezeichnet Südkorea als den „Hauptfeind“ seines Landes.

Lachen und Rollen mit dem Besten Putin chauffiert Kim im Luxus-Auto durch Fake-Idyll

+++ 20:45 Ukraine: Tote und Verletzte nach Raketeneinschlag in Hochhaus +++
Der Einschlag einer russischen Rakete in ein Hochhaus der ukrainischen Industriestadt Dnipro fodert mindestens einen Toten und neun Verletzte. Unter den Verletzten sei auch ein sieben Monate altes Baby, teilt der Militärgouverneur der Region Dnipropetrowsk, Serhij Lyssak, auf seinem Telegramkanal mit. Drei der Verletzten, zwei Frauen im Alter von 27 und 30 Jahren sowie ein 29-Jähriger, seien in kritischem Zustand. Zudem würden noch zwei Personen unter den Trümmern vermutet. Bilder zeigen einen stark beschädigten Hausaufgang eines neunstöckigen Gebäudes in einem eng bebauten Wohnviertel. Die obersten vier Etagen sind vollständig zerstört.

Dnipro ist seit Beginn des russischen Angriffskriegs schon mehrfach mit Raketen beschossen worden. Bei einer der verheerendsten Attacken auf zivile Objekte während des Kriegs wurden Anfang 2023 beim Einschlag in ein Wohnhaus der Stadt 45 Menschen getötet und etwa 80 verletzt. Angesichts des neuesten Raketenangriffs forderte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj einmal mehr die Stärkung der Flugabwehr. Nur die Entschlossenheit der Welt könne dem russischen Terror Einhalt gebieten, schrieb er in sozialen Medien.

+++ 20:24 Selenskyj verleiht posthum Tapferkeitsmedaille an Sanitäterin Iryna Tsybukh +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zeichnet die Kampfsanitäterin Iryna Tsybukh posthum dem Orden für Tapferkeit der Klasse III aus. Das teilt das Präsidialamt der Ukraine auf seiner Website mit. Tsybukh wurde im Juni 1998 in Lviv, Ukraine, geboren. Sie war eine ukrainische Persönlichkeit des öffentlichen Lebens, Journalistin, Abteilungsleiterin der Direktion für regionale Sendungen der Nationalen Öffentlichen Fernseh- und Rundfunkgesellschaft der Ukraine. Während Angriffs Russlands auf die Ukraine schloss sie sich als Sanitäterin dem freiwilligen Sanitätsbataillon Hospitaliers an. Am 29. Mai stirbt sie während einer Rotation in Richtung Charkiw getötet.

Mit demselben Erlass wurde der Journalist Andriy Topchiy posthum mit dem Tapferkeitsorden III. Klasse ausgezeichnet.Auch er war als Sanitäter in einem Infanteriebataillon eingesetzt. Toptschiy stirbt am 20. April in der Nähe von Robotyno in der Region Saporischschja.

+++ 19:54 Putin regt Herstellung ehemals verbotener Raketen an +++
Der russische Präsident Wladimir Putin regt die Herstellung von Kurz- und Mittelstreckenraketen an, die unter dem bis 2019 gültigen INF-Abrüstungsvertrag mit den USA verboten waren. „Es sieht so aus, als müssten wir mit der Produktion dieser Angriffssysteme beginnen“, sagt Putin mit Blick auf Raketen mit einer Reichweite zwischen 500 und 5500 Kilometern. Nach der Produktion der Raketen müsse Moskau dann „auf Grundlage der tatsächlichen Situation entscheiden, wo wir sie für unsere Sicherheit stationieren“. Putin begründet seine Aussage damit, dass die USA begonnen hätten, Raketen dieser Art bei Übungen in Dänemark einzusetzen. Russland müsse „darauf reagieren“. Unter dem INF-Vertrag war die Herstellung von Raketen mit einer Reichweite zwischen 500 und 5500 Kilometern den Vertragsstaaten USA und Sowjetunion untersagt gewesen. Die USA stiegen 2019 aus dem INF-Vertrag aus und begründeten dies damit, dass Russland seine Verpflichtungen nicht einhalte. Moskau erklärte damals, es werde dennoch weiter auf die Herstellung neuer Raketen verzichten, solange die USA keine Raketen in Reichweite russischen Staatsgebiets einsetzen.

+++ 19:14 „Gerechter Frieden“: Selenskyj kündigt „umfassenden Plan“ zur Beendigung des Krieges an +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj teilt mit, er arbeite an einem „umfassenden Plan“ zur Beendigung des Krieges gegen sein Land. Es sei „sehr wichtig“ für Kiew, einen entsprechenden Plan vorzulegen, „der von der Mehrheit der Welt unterstützt wird“, sagt Selenskyj bei einem Besuch der slowenischen Präsidentin Natasa Pirc Musar in Kiew. Dies sei „der diplomatische Weg“, an dem Kiew arbeite. „Wir wollen diesen Krieg nicht verlängern und wir müssen so schnell wie möglich zu einem gerechten Frieden kommen“, fügt Selenskyj hinzu. Zugleich pocht er auf den Ausbau der ukrainischen Militärproduktion. Denn Russland verstehe „nur Stärke und respektiert nur die Starken“. „Es sind zwei Dinge parallel: auf dem Schlachtfeld stark sein und einen Plan entwickeln, einen klaren und detaillierten Plan, der in diesem Jahr fertig sein wird“, sagt der ukrainische Staatschef. Die Ukraine hat wiederholt erklärt, dass Russland vor dem Beginn möglicher Friedensgespräche seine Truppen von ukrainischem Territorium abziehen müsse, auch von der 2014 von Moskau annektierten Halbinsel Krim.

+++ 18:51 Putin verkündet starkes Wachstum für Russlands Wirtschaft +++
Russlands Wirtschaft wächst nach Angaben von Präsident Wladimir Putin ungeachtet der westlichen Sanktionen gegen das Land deutlich. „Wir werden sehen, was das erste Halbjahr bringt, aber irgendetwas um die fünf Prozent Wachstum für das BIP (Bruttoinlandsprodukt) des Landes“, sagt Putin der Nachrichtenagentur Interfax zufolge bei einem Treffen mit Hochschulabsolventen. Im vergangenen Jahr habe das BIP um 3,6 Prozent zugelegt. Tatsächlich haben die westlichen Sanktionen die russische Wirtschaft nicht ausbremsen können. Der Statistikbehörde Rosstat zufolge liegt das BIP-Wachstum im ersten Quartal bei 5,4 Prozent. Ausländische Experten führen das aber vor allem auf die drastisch gestiegenen staatlichen Ausgaben für Rüstung und Militär zurück. Die Soldzahlungen wie auch Entschädigungen für Verletzte oder Getötete verschaffen vielen russischen Familien mehr Geld. Wegen der Knappheit an Arbeitskräften steigen die Löhne. Diese Tendenz lässt sich nach Ansicht von Wirtschaftsfachleuten aber nicht fortsetzen.

+++ 18:25 Ukraine: Russische Einheiten weigern sich im Gebiet Charkiw anzugreifen +++
Weil sie ihre Kommandeure verloren haben, weigern sich russische Einheiten im Gebiet Charkiw Kampfeinsätze durchzuführen. Dies berichtete laut der ukrainischen Nachrichtenagentur „Ukrinform“ der Sprecher der ukrainischen Militäreinheit „Chortyzja“, Nasar Woloschyn, auf Espreso.TV, einer privaten Fernsehstation in der Ukraine. Demnach ist es im Gebiet Charkiw zu sechs Gefechten gekommen, bei denen die ukrainischen Streitkräfte etwa 120 Russen getötet haben. Es gebe Informationen zu zahlreichen Fällen, in denen sich russische Streitkräfte weigerten, in den Kampf zu gehen, sagt Woloschyn und nennt als Beispiel die Angriffseinheit des 153. Panzerregiments der 47. Panzerdivision der russischen Streitkräfte.

+++ 17:49 US-Drohnen über Schwarzem Meer: Russland warnt NATO vor „Konfrontation“ +++
Russland hat angesichts vermehrter US-Drohnenflüge über dem Schwarzen Meer vor einer „direkten Konfrontation“ mit NATO-Ländern gewarnt. „Diese Flüge erhöhen die Wahrscheinlichkeit von Vorfällen mit Flugzeugen der russischen Luft- und Weltraumstreitkräfte, was das Risiko einer direkten Konfrontation zwischen der Allianz und Russland erhöht“, erklärt das russische Verteidigungsministerium. Die erhöhte Anzahl der US-Drohnenflüge zeige „die zunehmende Beteiligung der Vereinigten Staaten und der NATO-Länder am Konflikt in der Ukraine“, heißt es aus Moskau weiter. Washington nutze die Flüge dazu, russische Ziele für die von den westlichen Partnern der Ukraine bereitgestellten Präzisionswaffen auszuspionieren, erklärt das russische Verteidigungsministerium. Verteidigungsminister Andrej Beloussow habe den Generalstab angewiesen, „Vorschläge für Maßnahmen zu einer operativen Antwort auf die Provokationen“ auszuarbeiten. Die regelmäßigen US-Drohnenflüge über dem Schwarzen Meer finden laut Washington in neutralem Luftraum und in Übereinstimmung mit internationalem Recht statt.

„Spionage für die Ukraine“ US-Drohnen über Schwarzem Meer „provozieren“ Russland

+++ 17:22 Belarus stockt Truppen an ukrainischer Grenze auf +++
Belarus hat nach Angaben des Verteidigungsministeriums seine Streitkräfte entlang der nördlichen Grenze zur Ukraine aufgestockt. An einem nicht näher genannten Abschnitt der 1084 Kilometer langen Grenze seien Mehrfachraketenwerfer in Stellung gebracht worden, heißt es. Der autoritäre Präsident Alexander Lukaschenko unterhält enge Beziehungen mit Russland und gestattete Moskau, sein Land als Aufmarschgebiet für die russische Invasion in die Ukraine im Februar 2022 zu nutzen.

+++ 17:05 Russen zerstören wichtiges westukrainisches Wärmekraftwerk komplett +++
Bei russischen Angriffen in der Westukraine ist ein wichtiges Kraftwerk zur Wärmeversorgung komplett zerstört worden. „Seit einer gewissen Zeit ist klar, dass das Wärmekraftwerk Burschtyn nicht wieder aufgebaut werden kann“, sagt die Gouverneurin des Gebiets Iwano-Frankiwsk, Switlana Onyschtschuk, in einer örtlichen Radiosendung. Es sei zu stark zerstört. Es habe mehr als zwölf russische Attacken auf das gut 130 Kilometer von der polnischen Grenze entfernte Kraftwerk gegeben. Die Bewohner der Region sollten im kommenden Winter mit herbeigeschafften Heizkesselanlagen mit Fernwärme versorgt werden. Seit Mitte März beschädigt das russische Militär gezielt Wärme- und Wasserkraftwerke mit Drohnen und Raketen. Behördenangaben zufolge wurden dabei bereits mehr als 9000 Megawatt Kraftwerksleistung zerstört. Allein das Wärmekraftwerk Burschtyn hatte eine Nennleistung von 2400 Megawatt.

+++ 16:23 Russisches Weltraum-Kommunikationszentrum auf Krim zerstört +++
Das ukrainische Militär hat nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Kiew das russische Weltraum-Kommunikationszentrum auf der annektierten Halbinsel Krim zerstört. Es handele sich dabei um eine wertvolle militärische Komponente im Satellitenkommunikations- und Navigationssystem der russischen Truppen, erklärt das Ministerium. Am Montag war in lokalen Social-Media-Chats von Explosionen in der Nähe des Dorfes Witino auf der Krim die Rede, wo sich das Zentrum befindet. Unabhängig überprüfen lassen sich solche Berichte nicht. Russland hat die Krim 2014 annektiert, international anerkannt ist das nicht.

Beschuss mit ATACMS-Raketen Ukraine trifft wohl Sowjet-Weltraumtechnik auf der Krim

+++ 16:04 Tote und Verletzte bei russischen Bombenangriffen in Donezker Gebiet +++
Bei russischen Bombardements sind in der Siedlung Nju-Jork (New York) in der Ostukraine mindestens vier Zivilisten getöteten worden. Drei weitere wurden verletzt, wie die Staatsanwaltschaft des Gebiets Donezk mitteilt. Die Angreifer hätten unter anderem eine Gleitbombe mit einer Masse von 250 Kilogramm eingesetzt, die mehrere Wohnhäuser beschädigt habe. An dem Frontabschnitt nahe der Stadt Torezk hatten russische Truppen zuletzt ihre Angriffe intensiviert und kleinere Gebietsgewinne erzielt. Der Gebietsverwaltung zufolge sind zudem am Vortag durch russischen Beschuss bei Kurachowe und um Torezk mindestens drei Menschen getötet und fast 20 verletzt worden. Mehr als 30 Wohngebäude seien beschädigt worden.

+++ 15:36 Kreml wirft neuer EU-Führung Russenfeindlichkeit vor +++
Der Kreml sieht nach der Entscheidung der EU-Staats- und Regierungschefs zur neuen Führung der Europäischen Union schlechte Perspektiven für das Verhältnis zwischen Moskau und Brüssel. Die designierte neue EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas etwa habe sich bisher nicht durch diplomatisches Geschick hervorgetan, sagt Kremlsprecher Dmitri Peskow nach Berichten russischer Nachrichtenagenturen (siehe auch Eintrag von 13:38 Uhr). Die estnische Regierungschefin sei „gut bekannt bei uns für ihre absolut inakzeptablen und manchmal sogar extremen russophoben Äußerungen“, sagt Peskow. Moskau wirft dem Westen immer wieder Russophobie, also Russenfeindlichkeit oder Hass auf Russen, vor. Ähnlich äußerte er sich zur EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten mit großer Mehrheit für eine zweite Amtszeit nominierten. „Die Perspektiven des Verhältnisses zwischen Moskau und Brüssel sind schlecht“, sagte Peskow. Es sei keine Normalisierung der Beziehungen zu erwarten.

+++ 15:13 Ukraine meldet Abschuss weiterer russischer Su-25 +++
Im umkämpften Gebiet Donezk soll ein weiterer russischer Su-25-Kampfjet abgeschossen worden sein. Das teilt die ukrainische Nationalgarde in einem Posting auf Telegram mit. Demnach ist das Flugzeug während seines Kampfeinsatzes von einem „gut gezielten Schuss“ eines tragbaren Flugabwehrraketensystems getroffen worden. Ein von der Nationalgarde veröffentlichtes Video zeigt körnige Aufnahmen des Abschusses, begleitet von triumphalen Rufen der ukrainischen Truppen. Es fehlt jedoch eine genaue Angabe, wann sich der Vorfall in welchem Teil der Region Donezk abgespielt haben soll.

+++ 14:35 Russland will Rosdoliwka in Ostukraine eingenommen haben +++
Die russischen Streitkräfte haben nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau die ostukrainische Ortschaft Rosdoliwka unter ihre Kontrolle gebracht. Die Militärgruppe Süd habe die ukrainischen Truppen aus Rosdoliwka vertrieben und nun günstigere Stellungen eingenommen. Der Ort liegt in der Region Donezk im Osten der Ukraine, wo die russischen Truppen in den vergangenen Wochen mehrfach Einnahmen von Dörfern gemeldet haben. Eine Stellungnahme der Ukraine gibt es nicht. Unabhängig überprüfen lassen sich solche Angaben zum Kampfgeschehen nicht.

+++ 14:09 Kiew: Jährliche Militärzusagen in Höhe von 60 Milliarden Dollar +++
Die Ukraine kann nach dem Abschluss von 20 Sicherheitsvereinbarungen nach eigenen Angaben jährlich auf Militärhilfen in Höhe von 60 Milliarden Dollar zählen. Die Zusagen gelten für die kommenden vier Jahre, erläutert Ministerpräsident Denys Schmyhal. In ihrem Abwehrkampf gegen Russland hat die Ukraine in jüngster Zeit eine Reihe von Sicherheitsabkommen unterzeichnet – unter anderem eines am Donnerstag mit der Europäischen Union.

+++ 13:38 „Schlecht für Beziehung“: Kreml unzufrieden mit Nominierungen für EU-Spitzenposten +++
Der Kreml kritisiert die beim EU-Gipfel beschlossene Besetzung der EU-Spitzenposten. Mit Ursula von der Leyen als Kommissionspräsidentin und Kaja Kallas als Außenbeauftragter seien die Aussichten für die Beziehungen zwischen Moskau und Brüssel „schlecht“, sagt Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Dass die Entscheidung für Kallas dem Kreml nicht passt, ist wenig verwunderlich: Die Estin kämpft in der EU für eine harte Linie gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin und ist eine der größten Unterstützer der Ukraine.Puzzler, Manager, „Eiserne Lady“ Wer es an der EU-Spitze richten soll

+++ 13:06 Polen will schon bald Sicherheitsabkommen mit der Ukraine schließen +++
Die Deutsche von der Leyen, die vor einer zweiten Amtszeit steht, stehe nicht für eine „Normalisierung der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Russland“, fügte er hinzu. Die Lettin Kallas sei für ihre „russophoben“ Äußerungen bekannt.Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk geht davon aus, dass sein Land sehr wahrscheinlich in den kommenden Tagen ein bilaterales Sicherheitsabkommen mit der Ukraine schließen wird. Zu 99 Prozent werde diese Vereinbarung noch vor dem NATO-Gipfel unterzeichnet, sagt Tusk. Das Dokument sei praktisch fertiggestellt, nur einige wenige Details und Formulierungen müssten noch geklärt werden. Der NATO-Gipfel beginnt am 9. Juli in Washington. Beim EU-Gipfel am Donnerstag in Brüssel hatte schon die Staatengemeinschaft ein Sicherheitsabkommen mit der Ukraine geschlossen. Bilaterale Vereinbarungen wurden zudem zwischen der Ukraine einerseits und den EU-Staaten Litauen und Estland andererseits unterzeichnet. Auch zahlreiche andere EU-Staaten haben bereits ein solches Abkommen mit der Ukraine unterzeichnet.

+++ 12:34 Experte Mölling: Trump gewinnt schon vor der Wahl an Einfluss +++
Nach dem TV-Duell in den USA ist sich Sicherheitsexperte Christian Mölling sicher: Der Einfluss Donald Trumps auf die internationale Politik steigt schon jetzt. Dabei hält der Forschungsdirektor der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik es für „plausibel“, dass Trump seine Linie mit Blick auf die Ukraine hier und da noch einmal korrigiert habe, weil er schon ein Briefing der Sicherheitsbehörden bekommen habe, „um was es hier eigentlich geht“. So werde es wohl keinen Ausverkauf der Ukraine geben, weil ein solcher auch negative Folgen für die US-Interessen habe, sagt Mölling im „Stern“-Podcast „Die Lage“. Auch wenn die Präsidenten die wichtigen Entscheidungen träfen, gebe es immer eine Maschine, die diese umsetzen müsse. Mehr zur US-Politik und dem Einfluss auf den Ukraine-Politik finden Sie hier:

+++ 12:12 Belarus kündigt Verstärkung der Grenze zur Ukraine an +++
Belarus will nach einem Vorfall mit einer ukrainischen Überwachungsdrohne seine Grenze zum Nachbarland weiter verstärken. Das kündigen der Grenzschutz und das Verteidigungsministerium an. Der Grenzschutz teilt zudem mit, am Mittwoch sei ein sogenannter Quadrokopter abgeschossen worden, der illegal aus der Ukraine über die Grenze nach Belarus geflogen sei, um Informationen über die Infrastruktur an der belarussischen Grenze zu sammeln. Anfang der Woche hieß es, im selben Gebiet seien versteckte Materialien zum Bau von Bomben entdeckt worden. Zudem wisse man, dass sich eine Einheit pro-ukrainischer russischer Kämpfer in einem Gebiet in der Ukraine in Grenznähe aufhalte.

+++ 11:40 Spitzelwesen blüht: Tausende Russen zeigen offenbar ihre Mitbürger an +++
Das Spitzelwesen hat Tradition in Russland – und treibt offenbar neue Blüten. Zwischen Februar 2022 und Mai 2024 verfassen Spitzel unabhängigen russischsprachigen Medien zufolge mindestens 3.500 Anzeigen gegen russische Bürger – und dies ist nur eine Mindestschätzung, wie das Portal Meduza schreibt. „Der Krieg und die anschließende repressive Politik der russischen Behörden gegen die eigene Bevölkerung führten … zu einem Anstieg der Denunziationen, die sich nicht nur auf Antikriegserklärungen, sondern auch auf LGBTQ+-Inhalte, ‚Russophobie‘‘ Drogen und andere Themen bezogen.“ Als ein Beispiel führt das Portal den Fall des in Moskau lebenden Usman Baratov an. Dieser hatte im vergangenen Jahr, als die Eierpreise besonders hoch waren, ein Bild eines Huhns mit der Bildunterschrift gepostet: „Keine Eier für euch! Bringt die Hähne von der Front zurück“. Innerhalb eines Monats tauchten in den sozialen Medien Aufrufe auf, Baratow die russische Staatsbürgerschaft abzuerkennen. Wegen „Aufstachelung zu Hass und Feindschaft“ ist inzwischen ein Strafverfahren gegen ihn eingeleitet, seit fünf Monaten befindet sich Baratow in Untersuchungshaft. Ihm drohen bis zu sechs Jahre Gefängnis.

Oft im engen Umfeld In Russland lebt das Denunziantentum wieder auf

+++ 11:03 „Provokationen“: Moskau droht mit Vorgehen gegen mutmaßliche US-Drohnen +++
Russland droht damit, gegen mutmaßliche US-Aufklärungsdrohnen über dem Schwarzen Meer vorzugehen. Verteidigungsminister Andrej Beloussow habe den Generalstab der Armee angewiesen, Vorschläge zu erarbeiten, um auf „Provokationen“ schnell reagieren zu können, teilt sein Ressort mit. Russland habe eine verstärkte Aktivität von US-Drohnen in der Region festgestellt. Sie würden militärische Aufklärung betreiben und Zielinformationen sammeln, was die Ukraine zum Angriff auf russische Anlagen mit vom Westen gelieferten Waffen nutze, so das Ministerium. Dies zeige die zunehmende Beteiligung der USA und der NATO-Staaten am Konflikt in der Ukraine. Solche Drohnenflüge erhöhten die Wahrscheinlichkeit von Zwischenfällen im Luftraum mit russischen Flugzeugen, was das Risiko einer direkten Konfrontation zwischen der NATO und Russland steigere. Für solche Vorfälle wäre dann die NATO verantwortlich, betont das Verteidigungsministerium.

+++ 10:34 Trump gegen Putins Plan: Szene aus TV-Duell wird in Russland verschwiegen +++
Die US-Präsidentschaftswahl wird auch in Russland mitverfolgt, ebenso wie das TV-Duell der Amtskandidaten Joe Biden und Donald Trump. ntv-Korrespondent Rainer Munz beobachtet, worüber die russischen Medien berichten und welche Details ausgelassen werden. Der Kreml spricht derweil weitere Drohungen aus.

Trump gegen Putins Plan Munz: Szene aus TV-Duell wird in Russland verschwiegen

+++ 09:58 Fenstersturz nach KGB-Verhör? Früherer Berlin-Botschafter von Belarus ist tot +++
Nach seiner Absetzung als Botschafter in Deutschland ist der Diplomat Denis Sidorenko in seiner Heimat Belarus im Alter 48 Jahren gestorben. Das Außenministerium in Minsk teilt erst nach Berichten unabhängiger belarussischer Medien mit, dass der „liebe Kollege, außerordentlicher und bevollmächtigter Botschafter von Belarus in Deutschland (2016 – 2024)“, verschieden sei. Eine Todesursache wird nicht genannt. Mehrere unabhängige belarussische Medien, die im Exil im Ausland arbeiten, berichten, dass sich der Familienvater nach Verhören durch den Geheimdienst KGB am 24. Juni aus dem Fenster eines Hochhauses in Minsk gestürzt habe. Eine offizielle Bestätigung für den Suizid gibt es nicht. Machthaber Alexander Lukaschenko hatte Sidorenko, der sich für gute Beziehungen auch zur EU eingesetzt hatte, aus Deutschland abberufen. Laut einem emigrierten ehemaligen Diplomaten aus Belarus wurde Sidorenko in Minsk zum Problem für den Machtapparat.

Erschossen, vergiftet, gestürzt Die lange Liste der toten Putin-Kritiker

+++ 09:30 Ukraine veröffentlicht Zahlen zu russischen Verlusten +++
Der ukrainische Generalstab veröffentlicht neue Verlustzahlen zu den russischen Truppen in der Ukraine. Demnach soll Russland seit dem 24. Februar 2022 rund 540.500 Soldaten in der Ukraine verloren haben. Allein innerhalb von 24 Stunden betrage die Zahl der Verluste 1.170 Verluste. Dem Bericht aus Kiew zufolge sollen unter anderem außerdem 24 Panzer, 60 Artilleriesysteme und ein Flugzeug zerstört worden sein. Insgesamt soll Russland laut der Ukraine seit Beginn des Großangriffs 8.066 Panzer,14.423 Artilleriesysteme und 360 Flugzeuge verloren haben. Westliche Schätzungen nennen geringere Verlustzahlen – wobei das auch nur Mindestwerte sind.

NACHT IM ÜBERBLICK – UKRAINE

An Stelle der üblichen dpa-AFX-Meldung

Tote bei russischen Angriffen im Donezker Gebiet

Bei russischen Bombardements sind in der Siedlung Nju-Jork in der Ostukraine mindestens vier Zivilisten getötet worden. Drei weitere wurden verletzt, wie die Staatsanwaltschaft des Gebiets Donezk gestern Abend mitteilte. Die Angreifer hätten unter anderem eine Gleitbombe mit einer Masse von 250 Kilogramm eingesetzt, die mehrere Wohnhäuser beschädigt habe.

An dem Frontabschnitt nahe der Stadt Torezk hatten russische Truppen zuletzt ihre Angriffe intensiviert und kleinere Gebietsgewinne erzielt. Der Gebietsverwaltung zufolge sind zudem am Vortag durch russischen Beschuss bei Kurachowe und um Torezk mindestens drei Menschen getötet und fast 20 verletzt worden. Mehr als 30 Wohngebäude seien beschädigt worden.

Toter und Verletzte bei Raketeneinschlag in Hochhaus

Der Einschlag einer russischen Rakete in ein Hochhaus der Industriestadt Dnipro forderte mindestens ein Todesopfer und neun Verletzte. Unter den Verletzten sei auch ein sieben Monate altes Baby, teilte der Militärgouverneur der Region Dnipropetrowsk, Serhij Lyssak, via Telegram mit. Drei der Verletzten, zwei Frauen im Alter von 27 und 30 Jahren sowie ein 29-Jähriger, seien in kritischem Zustand. Zudem würden noch zwei Personen unter den Trümmern vermutet.

Bilder zeigen einen stark beschädigten Hausaufgang eines neunstöckigen Gebäudes in einem eng bebauten Wohnviertel. Die obersten vier Etagen sind vollständig zerstört. Dnipro wurde seit Beginn des russischen Angriffskrieges schon mehrfach mit Raketen beschossen. Bei russischen Angriffen in der Westukraine wurde ein wichtiges Kraftwerk zur Wärmeversorgung komplett zerstört. *** red, ORF.at/Agenturen

WEITERE UKRAINE-MELDUNGEN

Belarus verstärkt Truppen an der Grenze zur Ukraine

MINSK (dpa-AFX) – Die Grenztruppen der autoritär geführten Ex-Sowjetrepublik Belarus (früher Weißrussland) haben nach eigenen Angaben zusätzliche Einheiten an der Grenze zur Ukraine aufgestellt. Dort seien Mehrfachraketenwerfer mit einer Reichweite von 300 Kilometern positioniert worden, sagte ein Sprecher der Grenztruppen der staatlichen Nachrichtenagentur Belta am Freitag in Minsk zufolge. Begründet wurde die Maßnahme mit angeblichen Spionage- und Sabotagevorbereitungen vonseiten der Ukraine.

So hätten die Grenzschützer im Bezirk Mosyr einen Quadrokopter abgeschossen, der von ukrainischem Territorium aus in das Gebiet geflogen sei. Entlang der Grenze würden die Ukrainer regelmäßig Aufklärungsflüge mit Drohnen durchführen, hieß es dabei. Zudem soll nach Angaben aus Minsk ein Waffenversteck im Grenzgebiet gefunden worden sein. Zugleich gebe es Informationen darüber, dass in der Gegend russische Legionäre, die aufseiten Kiews kämpften, aktiv seien.

Belarus ist der engste Verbündete von Russland. Machthaber Alexander Lukaschenko ist wirtschaftlich, finanziell, politisch und militärisch stark vom Kreml abhängig. Zwar nimmt Minsk nicht offiziell am russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine teil, doch bei Kriegsbeginn nutzten russische Truppen auch belarussisches Territorium für ihren Vorstoß auf die Ukraine./bal/DP/he

Putin kündigt Produktion von bis 2019 verbotenen Raketen an

Der russische Präsident Wladimir Putin hat die Herstellung von Kurz- und Mittelstreckenraketen angeregt, die unter dem bis 2019 gültigen INF-Abrüstungsvertrag mit den USA verboten waren. „Es sieht so aus, als müssten wir mit der Produktion dieser Angriffssysteme beginnen“, sagte Putin gestern mit Blick auf Raketen mit einer Reichweite zwischen 500 und 5.500 Kilometern.

Nach der Produktion der Raketen müsse Moskau dann „auf Grundlage der tatsächlichen Situation entscheiden, wo wir sie für unsere Sicherheit stationieren“. Putin begründete seine Aussage damit, dass die USA begonnen hätten, Raketen dieser Art bei Übungen in Dänemark einzusetzen. Russland müsse „darauf reagieren“.

Die USA haben der Ukraine Raketen mit kürzerer Reichweite geliefert, um das Land im Konflikt gegen Russland zu unterstützen. Im Mai hoben sie dann die bis dahin gültige Beschränkung für Kiew auf, die Waffen nicht gegen Ziele auf russischem Gebiet einzusetzen. Moskau warnte daraufhin vor einer potenziell gefährlichen Eskalation.

Unter dem INF-Vertrag war die Herstellung von Raketen mit einer Reichweite zwischen 500 und 5.500 Kilometern den Vertragsstaaten USA und Sowjetunion untersagt. Die USA stiegen 2019 aus dem INF-Vertrag aus und begründeten das damit, dass Russland seine Verpflichtungen nicht einhalte. *** red, ORF.at/Agenturen

Ukrainer in Deutschland sollen sich per App beim Militär melden

Berlin/Kiew – Ukrainische Männer im Wehralter sollen sich bei einer neuen App mit dem Namen „Reserve+“ registrieren. Sonst verweigern ihnen Botschaften weiterhin neue Dokumente und andere Leistungen.

„Männer im Alter von 18 bis 60 Jahren können konsularische Leistungen nur dann in Anspruch nehmen, wenn sie über ein elektronisches Militärregisterdokument verfügen“, sagte eine Sprecherin der Ukrainischen Botschaft Berlin dem ARD-Hauptstadtstudio. Seit dem 18. Juni 2024 gebe es das neue Online-Verfahren. Auch das Bundesinnenministerium bestätigt die neue Regelung.

Im App-Store Google Play hat die Anwendung in den ersten Tagen bereits mehr als eine Million Downloads. In der App sollen die Männer laut einem Informationsportal des ukrainischen Verteidigungsministeriums unter anderem Angaben machen über ihre Fitness und Eignung zum Militärdienst, ihre letzte Musterung sowie zu militärischen Kenntnissen. Änderungen, etwa beim Wohnort, müssen sie spätestens nach sieben Tagen aktualisieren. Unklar ist, ob die Ukraine die Datensätze nutzt, um geeignete Wehrpflichtige anzusprechen oder eine Rückkehr zu verlangen. Das ukrainische Verteidigungsministerium schreibt: „Laut Gesetz gibt es keine elektronische Vorladung.“ Ein Einberufungsbescheid könne also zumindest nicht über die App versendet werden.

Seit Langem versucht die Ukraine, den Druck auf Männer im Wehralter, die im Ausland leben, zu erhöhen. In Deutschland sind das nach Angaben des Statistischen Bundesamts etwa 220.000. Sie erhielten seit April von den Botschaften keine neuen Dokumente mehr. In den vergangenen Wochen wurden sie aufgefordert, zurück in die Ukraine zu reisen, um sich dort beim Militär zu registrieren – erst dann gebe es neue Papiere.

Diese Regelung ändert das Land nun offenbar ab, um schneller an aktuelle Daten und Kontakte ukrainischer Staatsbürger zu kommen. In den vergangenen Monaten hatten sich auch deutsche Innenbehörden mit den Auslandsukrainern ohne Pass beschäftigt, da diese vermehrt Anträge auf deutsche Ersatzpapiere gestellt hatten. Nach mehreren Treffen zwischen Ländern und Bundesinnenministerium erklärten sie, dass in der Regel keine deutschen Ersatzpapiere ausgestellt würden. Die Regelungen der Ukraine seien „zumutbar“, begründen dies mehrere Innenbehörden auf Anfrage des ARD-Hauptstadtstudios.

ZENTRALBANKEN

EZB: Inflationserwartungen der Konsumenten sinken im Mai

Von Hans Bentzien

FRANKFURT (Dow Jones)–Die Inflationserwartungen von Konsumenten im Euroraum sind im Mai weiter gesunken, lagen aber immer noch oberhalb des Inflationsziels der EZB von 2 Prozent.

Wie aus der jüngsten Konsumentenumfrage der Europäischen Zentralbank (EZB) hervorgeht, erwarteten die Konsumenten, dass die Verbraucherpreise in den nächsten zwölf Monaten um 2,8 (April: 2,9) Prozent steigen werden. Das war das niedrigste Niveau seit September 2021. Auf Sicht von drei Jahren sahen sie die Inflation bei 2,3 (2,4) Prozent. Das war der niedrigste Stand seit Februar 2022, als der russische Krieg gegen die Ukraine begann.

Die Konsumenten rechneten damit, dass ihre Einkommen in den nächsten zwölf Monaten um 1,2 (1,3) Prozent steigen werden.

Die Erwartung für das nominale Ausgabenwachstum in den nächsten zwölf Monaten sank auf 3,3 (3,6) Prozent.

Die wirtschaftliche Lage im Euroraum wird sich nach Einschätzung der Konsumenten in den nächsten zwölf Monaten eintrüben. Sie rechneten weiterhin mit einem Rückgang des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 0,8 Prozent und sahen die Arbeitslosenquote bei 10,7 (10,9) Prozent.

Villeroy de Galhau: EZB kann über „holprige“ Preisdaten hinwegsehen

Von Paul Hannon

LONDON (Dow Jones)–Die Notenbanker der Europäischen Zentralbank (EZB) sollten Daten, die auf einen Anstieg der Inflation hindeuten, weniger Gewicht beimessen, da sich die Wirtschaftsprognosen in den letzten Quartalen als zuverlässiger erwiesen haben, meint der Gouverneur Banque de France, Francois Villeroy de Galhau. Die EZB hat am 6. Juni ihren Leitzins gesenkt, gab jedoch keine Hinweise darauf, wann sie diesem Schritt eine weitere Senkung der Kreditkosten folgen lassen könnte, und erklärte, sie werde ihre Entscheidungen weiterhin auf der Grundlage der eingehenden Daten treffen.

Die Zentralbank betonte, dass der Inflationspfad auf dem Weg zum Ziel von 2 Prozent im Jahr 2025 wahrscheinlich „holprig“ sein werde, aber Villeroy de Galhau sagte, dass die Entscheidungsträger nicht zu stark auf erwartete Erhöhungen reagieren sollten.

Daten seien von Natur aus verrauscht, und es besteht die Gefahr, dass man auf unbeständige Nachrichten überreagiere, vor allem bis zum Ende dieses Jahres: „Datengesteuert“ bedeute also im aktuellen Inflationsumfeld nicht „flashgesteuert“, sagte er in einer Rede.

Im Juni prognostizierten die EZB-Volkswirte, dass die Inflation bis Ende 2025 auf die Zielmarke von 2 Prozent sinken wird – eine Prognose, die in den letzten Quartalen kaum verändert wurde. Villeroy sagte, dies sollte dazu beitragen, dass die Entscheidungsträger weniger zögern, die Kreditkosten wieder zu senken.

„Da die Datenüberraschungen jetzt geringer sind und die Revisionen der aktuellen Einschätzung im Vergleich zu vor zwei Jahren geringer ausfallen, gewinnen wir mehr Vertrauen in die Prognose und mehr Spielraum, um kleinere Unebenheiten im Disinflationsprozess außer Acht zu lassen“, sagte Villeroy.

Versorgungsschocks der Art, wie sie mit der Covid-19-Pandemie und dem Einmarsch Russlands in der Ukraine einhergingen, in den kommenden Jahren würden wahrscheinlich häufiger auftreten, da der Klimawandel zu extremerem Wetter führt. Er forderte die Entscheidungsträger auf, der „Kartierung“ solcher Schocks und ihrer möglichen Auswirkungen größere Aufmerksamkeit zu widmen. „Eine Lehre aus dem jüngsten Inflationsanstieg ist, dass nicht alle Angebotsschocks gleich sind“, sagte er. „Die Zentralbanken werden in detailliertere Modelle investieren müssen, um diese Schocks zu analysieren.“

MELDUNGEN

Fr	ÜBERBLICK am Abend/Konjunktur, Zentralbanken, Politik	Dow Jones News
Fr	EU-Kommission genehmigt Staatshilfen für Fluglinie SAS	Dow Jones News
Fr	Stimmung der US-Verbraucher im Juni eingetrübt	Dow Jones News
Fr	Chicagoer Einkaufsmanagerindex steigt im Juni	Dow Jones News
Fr	USA: Michigan-Konsumklima trübt sich weniger ein als erwartet	dpa-AFX
Fr	US-Inflation sinkt im Mai leicht	Dow Jones News
Fr	USA: Konsumausgaben steigen schwächer als erwartet – Preisauftrieb gibt nach	dpa-AFX
Fr	ÜBERBLICK am Mittag/Konjunktur, Zentralbanken, Politik	Dow Jones News
Fr	Villeroy de Galhau: EZB kann über „holprige“ Preisdaten hinwegsehen	Dow Jones News
Fr	POLITIK-BLOG/BDA: EU muss Kompass auf wirtschaftliche Stärke ausrichten	Dow Jones News
Fr	POLITIK-BLOG/ZDH: Neue Kommission muss Europa wettbewerbsfähiger machen	Dow Jones News
Fr	EZB: Inflationserwartungen der Konsumenten sinken im Mai	Dow Jones News
Fr	Deutsche Arbeitslosenzahl steigt stärker als erwartet	Dow Jones News
Fr	Deutschland: Zahl der Arbeitslosen steigt im Juni leicht	dpa-AFX
Fr	ÜBERBLICK am Morgen/Konjunktur, Zentralbanken, Politik	Dow Jones News
Fr	Frankreich: Inflation geht leicht zurück	dpa-AFX
Fr	Aufwärtstrend bei Erwerbstätigkeit in Deutschland hält an	Dow Jones News
Fr	Deutsche Importpreise zeigen im Mai nachlassenden Preisdruck	Dow Jones News
Fr	Deutschland: Einfuhrpreise sinken nur noch leicht	dpa-AFX
Fr	PRESSESPIEGEL/Zinsen, Konjunktur, Kapitalmärkte, Branchen	Dow Jones News

WEITERE MELDUNGEN

US-Inflation sinkt im Mai leicht

WASHINGTON (Dow Jones)–Eine wichtige US-Inflationsrate ist im Mai leicht gesunken. Das von der Notenbank favorisierte Preismaß, der Gesamtindex für die persönlichen Konsumausgaben (PCE), stieg mit einer Rate von 2,6 (Vormonat: 2,7) Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat, wie das Bureau of Economic Analysis mitteilte. Die Fed strebt eine Inflationsrate von 2 Prozent an. Im Monatsvergleich stagnierte der PCE-Preisindex im Mai nach einem Plus von 0,3 Prozent im Vormonat.

In der Kernrate ohne die Komponenten Nahrung und Energie erhöhte sich der Index um 2,6 (2,8) Prozent auf Jahres- und 0,1 (0,2) Prozent auf Monatssicht. Von Dow Jones Newswires befragte Ökonomen hatten genau diese Raten erwartet.

Indessen halten sich die US-Verbraucher mit ihren Ausgaben zurück. Verglichen mit dem Vormonat stiegen die Ausgaben im Mai um 0,2 Prozent. Von Dow Jones Newswires befragte Ökonomen hatten mit einem Plus von 0,3 Prozent gerechnet. Für die Einkommen meldete das Ministerium einen Anstieg um 0,5 Prozent. Ökonomen hatten ein Plus von 0,4 Prozent erwartet.

Stimmung der US-Verbraucher im Juni eingetrübt

WASHINGTON (Dow Jones)–Die Stimmung der US-Verbraucher hat sich im Juni abgeschwächt. Der an der Universität Michigan berechnete Index für die Verbraucherstimmung in den USA fiel bei der Umfrage am Monatsende auf 68,2 von 69,1 Ende Mai. Von Dow Jones Newswires befragte Ökonomen hatten einen Stand von 66,0 erwartet. Bei der ersten Umfrage Mitte des Monats lag er bei 65,5.

Der Index für die Erwartungen belief sich auf 69,6 (Vormonat: 68,8, vorläufig: 67,6), der Index für die Einschätzung der aktuellen Lage wurde mit 65,9 (69,6 bzw 62,5) angegeben.

Die Inflationserwartungen der Konsumenten auf Sicht von zwölf Monaten verringerten sich im Vergleich zum Vormonat auf 3,0 von 3,3 Prozent. Auf Sicht von fünf Jahren blieben sie konstant bei 3,0 Prozent. Die US-Verbraucher spielen eine Schlüsselrolle für die US-Wirtschaft, weil rund 70 Prozent des Bruttoinlandsprodukts vom Privatkonsum abhängen.

Webseite: http://www.sca.isr.umich.edu/

Chicagoer Einkaufsmanagerindex steigt im Juni

CHICAGO (Dow Jones)–Die Stimmung der Einkaufsmanager aus dem Großraum Chicago hat sich im Juni aufgehellt. Der Indikator stieg auf 47,4 Punkte, wie die Vereinigung der Chicagoer Einkaufsmanager mitteilte. Im Mai stand der Index bei 35,4 Punkten. Volkswirte hatten einen Wert von 40,0 Punkten erwartet.

Der Frühindikator liegt damit aber weiterhin unter der sogenannten Wachstumsschwelle von 50 Punkten und signalisiert somit eine wirtschaftliche Abschwächung in der für die US-Konjunktur wichtigen Metropolregion. Es war allerdings der erste Anstieg seit sechs Monaten.

Alle fünf Subindizes legten im Juni zu, angeführt vom Index für den Auftragseingang, der um 16,9 Punkte stieg. Der Index für die Produktion kletterte um 11 Punkte und damit auf den höchsten Stand seit Dezember 2023.

Der Einkaufsmanagerindex für die Region Chicago wird von Beobachtern mit besonderer Aufmerksamkeit verfolgt, da er Rückschlüsse auf den landesweiten Einkaufsmanagerindex des Institute for Supply Management (ISM) zulässt. Befragt werden 200 für den Einkauf verantwortliche Manager aus dem verarbeitenden Gewerbe der Region.

Nach TV-Duell: Subtile und offene Zweifel an Biden

Der Plan von US-Präsident Joe Biden war es, im TV-Duell gegen Donald Trump am Donnerstagabend Stärke und Ausdauer zu demonstrieren, um die anhaltende Debatte über sein fortgeschrittenes Alter abzudrehen – das Gegenteil trat ein. Bei den Demokraten herrscht Entsetzen, Zweifel mehren sich, dass er der richtige Kandidat für die Wahl im November ist. Noch gäbe es Spielraum, zeitlich und personell, doch Biden winkt auch nach der Schmach ab.

Während des 90-minütigen Schlagabtauschs verhaspelte Biden sich regelmäßig, er sprach undeutlich, leise und mit heiserer Stimme. Das Urteil über Bidens Leistung fiel einstimmig desaströs aus. „Das Beste, was man über Joe Bidens strauchelnde Debattenleistung sagen kann, ist, dass sie im Juni stattfand. Sollte er gezwungen sein, als Kandidat zurückzutreten, wären es noch zwei Monate bis zum Parteitag der Demokraten“, schrieb etwa die „Financial Times“ („FT“).

Der Journalist Thomas Friedman, der sich selbst als „Freund“ des US-Präsidenten bezeichnet, hielt in der „New York Times“(„NYT“) fest: „Joe Biden, ein guter Mann, ein guter Präsident, ist nicht in der Position, eine Wiederwahl anzustreben.“ Er habe „geweint“, als er sah, wie der 81-Jährige vor den Kameras von CNN über Worte stolperte und stotterte.

Die Entscheidung über einen möglichen Rücktritt liegt allein bei Biden selbst. Alle Bundesstaaten haben bereits ihre Vorwahlen abgehalten. Nach den Regeln der Demokraten sind die Delegierten, die Biden gewonnen hat, verpflichtet, ihn auf dem bevorstehenden Parteitag am 19. August in Chicago zu unterstützen – es sei denn, er teilt ihnen mit, dass er aus dem Rennen ausscheidet.

„Lasst uns weitermachen“

Bisher bestehen dafür keine Anzeichen. Unmittelbar nachdem Biden die Bühne der Debatte verlassen hatte, sagte er zu seinem Team: „Lasst uns weitermachen.“ Bidens Wahlkampfsprecherin Lauren Hitt wurde noch deutlicher und sagte am Freitag: „Natürlich wird er nicht aussteigen.“ Der Gouverneur des US-Bundesstaats Kalifornien, Gavin Newsom, dem selbst Präsidentschaftsambitionen nachgesagt werden, stellte sich öffentlich hinter Biden. „Wir müssen dem Präsidenten den Rücken stärken. Man kehrt nicht wegen einer einzigen Leistung um. Was für eine Partei tut so etwas?“

Ähnlich äußerte sich die Gouverneurin von Michigan, Gretchen Whitmer, die häufig als demokratische Kandidatin für die Präsidentschaftswahl 2028 genannt wird, aber auch schon 2020 auf Bidens Shortlist für die Vizepräsidentschaft stand. „Der Unterschied zwischen Joe Bidens Vision, die sicherstellt, dass jeder in Amerika eine faire Chance hat, und Donald Trumps gefährlichen, eigennützigen Plänen wird auf dem Weg zum November nur noch schärfer werden.Der Gouverneur von Pennsylvania, Josh Shapiro, auch er ein weiterer möglicher Nachfolger, forderte die Demokraten auf, sich keine Sorgen zu machen. „Joe Biden hatte eine schlechte Debatte, richtig, aber Donald Trump war ein schlechter Präsident“, sagte Shapiro.

Auch Bidens Vorvorgänger im Weißen Haus, Barack Obama, leistete Schützenhilfe. Die Wahl sei „immer noch eine Entscheidung zwischen jemandem, der die Wahrheit sagt, der Recht von Unrecht unterscheiden kann und es dem amerikanischen Volk offen sagen wird – und jemandem, der zu seinem eigenen Vorteil schamlos lügt“, schrieb er auf X (Twitter).

Den Schaden für Biden könnte abmildern, dass die Debatte im CNN-Hauptquartier in Atlanta weitaus früher stattfand als üblich, nämlich mehr als vier Monate vor der Wahl. Bis dahin könnten die Erinnerungen an seinen Auftritt verblasst sein und neue Ereignisse für Schlagzeilen sorgen – etwa ein Urteil gegen Trump, gegen den mehrere Prozesse laufen.

Schweigen gebrochen

Doch das Gesetz des Schweigens bei den Demokraten über Bidens mentalen und physischen Zustand sei gebrochen, schrieb die „FT“. Wenn ihn noch jemand von der Kandidatur abhalten könnte, dann sei das seine Familie, insbesondere First Lady Jill Biden.

Das Risiko für die Demokraten bestehe nun in zweierlei Hinsicht: Einerseits, dass Biden sich einfach nicht bewege – das Schlimmste, was er tun könnte, sei, noch ein paar Wochen durchzuhalten und dann zurückzutreten. Andererseits, dass Biden sich zwar zum Rückzug entschließt, danach aber die Partei in einen erbitterten Kampf um die Nachfolge versinkt. „Diese Risiken waren bereits bekannt. Aber die Vorteile sind plötzlich viel deutlicher“, hieß es in der „FT“.

„Es könnte chaotisch werden“

Sollte sich Biden tatsächlich für einen Ausstieg entscheiden, müssten die Delegierten in Chicago einen Ersatz finden. Sie wären nicht mehr an das Ergebnis der Vorwahlen in ihrem Bundesstaat gebunden und könnten für jeden beliebigen Kandidaten oder jede Kandidatin stimmen. Naheliegend wäre dann Vizepräsidentin Kamala Harris, doch weder gibt es einen Automatismus, noch hat sie hohe Beliebtheitswerte – ganz im Gegenteil.

Im Leitartikel der „NYT“ hieß es dazu: „Ja, es könnte chaotisch werden, wenn der Parteitag der Demokraten am 19. August in Chicago beginnt, doch die Bedrohung durch Trump ist ernst genug, dass sich die Delegierten schnell zusammenschließen und einen gemeinsamen Kandidaten nominieren könnten.“

Biden selbst setzte am Freitag scheinbar unbeirrt seinen Wahlkampf fort und räumte vor Fans in North Carolina ein: „Ich debattiere nicht so gut wie früher“, aber: „Ich würde nicht wieder kandidieren, wenn ich nicht mit meinem ganzen Herzen und meiner ganzen Seele daran glauben würde, dass ich diesen Job machen kann.“ *** aloh, ORF.at

Links:

• „Financial Times“-Artikel
• „New York Times“-Artikel
• Präsidentschaftskampagne Joe Biden 2024
• Präsidentschaftskampagne Donald Trump 2024

TV-Duell bekräftigt Zweifel Biden verhaspelt sich – die entscheidenden Szenen (KURZVIDEO)

Das TV-Duell sollte der Befreiungsschlag für Biden im Rennen um das Weiße Haus werden. Doch nach dem Auftritt des US-Präsidenten herrscht Panik bei den Demokraten. Deutliche Aussetzer des 81-Jährigen bekräftigen Zweifel an seinem fortgeschrittenen Alter.

Schräge Sicht auf eigenen Auftritt Biden kehrt nach Duell-Debakel in Fast-Food-Laden ein (KURZVIDEO)

Nach seinem TV-Duell mit dem Ex-US-Präsidenten Trump verschlägt es den amtierenden Präsidenten Biden offenbar in ein Fast-Food-Restaurant. Dabei kommt er auch mit möglichen Wählern und Reportern in Kontakt. Seinen Auftritt bei CNN bezeichnet er als „gut“ und schießt erneut gegen Trump.

• Video Biden und Trump verlieren sich in skurrilem Golf-Streit

INTERVIEW – Volkswirtin zum US-TV-Duell: Die Finanzmärkte werden sich Trumps Sieg „schönsaufen“

Die US-Demokraten sind in Panik nach Joe Bidens katastrophaler Performance beim TV-Duell. Während eine Rückkehr Donald Trumps ins Weiße Haus insbesondere für Deutschlands Unternehmen problematisch wäre, erscheint dessen Agenda für die Finanzmärkte sogar positiv, sagt Volkswirtin Sandra Ebner von Union Investment – zumindest kurzfristig.

Nach dem TV-Duell Diese vier könnten Biden ersetzen

Panik, das soll laut US-Medien die Stimmung unter den US-Demokraten nach dem TV-Duell von Präsident Joe Biden mit Herausforderer Donald Trump sein. Schon Monate waren nur 32 Prozent der US-Wähler der Ansicht gewesen, Biden sei mental und körperlich in der Lage, sein Amt zu führen. Dieser Wert dürfte nun noch absacken. Jetzt beginnen die Diskussionen: Kann es so weitergehen? Oder könnte Biden gut vier Monate vor der Wahl noch ausgewechselt werden? Theoretisch wäre es möglich. Aber mit wem? Drei bis vier Namen kursieren. Hier ein Überblick:

Kamala Harris

Da ist zuvorderst Vizepräsidentin Kamala Harris. Sie hatte sich im Vorwahlrennen für 2020 bereits um die Kandidatur der Demokraten beworben, konnte (oder wollte) sich aber nach starkem Wahlkampfbeginn nicht mehr richtig profilieren. Als Bidens Vertreterin machte sie zunächst eine unauffällige Figur und sollte sich etwa um die Migrationskrise an der Südgrenze kümmern. Das Ergebnis ist gelinde gesagt ernüchternd, die Republikaner machen mit der dortigen Krise Wahlkampf. Trotzdem hat Harris in den vergangenen Monaten immer mehr Aufgaben übernommen.

Die 59-Jährige äußert sich wiederholt zum Abtreibungsrecht, für viele Wähler und insbesondere Frauen ein Schlüsselthema. Unter denen hat Biden seine Führung gegenüber Trump zuletzt deutlich ausgebaut. Harris leitet im Weißen Haus zudem die neue Abteilung gegen Waffengewalt. Auch beim Israel-Krieg mischt sie sich ein, ist bei hochrangigen Gesprächen mit dabei oder fordert mehr Beachtung der palästinensischen Seite. Ein klarer Fingerzeig in Richtung junger progressiver Wähler, die Biden deshalb sehr kritisch sehen oder sich bereits von ihm abgewendet haben. In einem möglichen Duell kam Harris im Februar auf 43 Prozent, Trump auf 46 Prozent, stellte das renommierte Emerson College in einer Umfrage fest.

Gavin Newsom

Schlechter schnitt Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom ab, der auch als Biden-Ersatz gehandelt wird. Er käme gegen Trumps 46 Prozent nur auf 36 Prozent. Kalifornien ist eine absolute Hochburg der Demokraten. Immer wieder hat sich der Gouverneur in nationale Politik eingemischt und vehement für Biden geworben. „Gavin Newsom wird Präsident sein, die Frage ist nur, wann“, sagte Ende vergangenen Jahres ein Parteistratege der Demokraten. „Er bringt sich in Stellung.“

Als noch möglich erschien, dass Ron DeSantis, sein Amtskollege aus Florida, die Kandidatur der Republikaner erreichen könnte, führte der 56-jährige Newsom eine politische Fehde gegen ihn. Im Dezember gab es sogar eine hitzige Fernsehdebatte der beiden Gouverneure. Newsom rühmt sich mit der niedrigsten Kriminalitätsrate in Kalifornien seit 50 Jahren sowie einer Pro-Abtreibungspolitik. Seine zweite und letzte mögliche Amtszeit als Gouverneur endet im Januar 2027.

Gretchen Whitmer

Auch Michigans Gouverneurin Gretchen Whitmer wird gehandelt, hätte der Umfrage zufolge aber nur Außenseiterchancen gegen Trump: Sie käme auf 33 Prozent, der Republikaner auf 45 Prozent. Die 52-Jährige ist ein beliebtes Ziel von Attacken aus dem Trump-Lager. In dessen Amtszeit im Weißen Haus planten Milizionäre, die Regierung des Bundesstaats zu stürzen und Whitmer vor der Wahl 2020 zu entführen. Das FBI bekam Wind davon und verhinderte den Coup. Mehrere an der Planung des Putsches Beteiligte wurden zu jahrelanger Haft verurteilt.

Unter Whitmers Regierung wurde das Streikrecht der Gewerkschaften im Bundesstaat komplett wiederhergestellt. United Auto Workers erreichte danach eine der höchsten Tarifabschlüsse der vergangenen Jahrzehnte, nachdem sie bei den „Big Three“ – General Motors, Ford und Stellantis (Ex-Chrysler) – in Detroit Arbeitskämpfe geführt hatte. Als der Supreme Court in Washington D.C. das Abtreibungsrecht kippte, hielt es Whitmer mit einer Klage praktisch in Kraft. „Legt euch nicht mit amerikanischen Frauen an; wir sind stark und wir wehren uns und wir gewinnen“, sagte die Gouverneurin dazu. Weiterhin begann der Bundesstaat unter ihr, die noch immer verbreiteten Bleiwasserrohre auszutauschen. Auch Whitmers zweite Amtszeit endet Anfang 2027.

Josh Shapiro

Als weiterer möglicher Ersatzkandidat kommt Pennsylvanias Gouverneur Josh Shapiro infrage. Manche nennen ihn langweilig oder zu glatt, andere halten ihn für das Ass im Ärmel der Demokraten. Shapiro hat hör- und sichtbares Potenzial. Während seines Wahlkampfes 2022, als er von Ex-Präsident Barack Obama unterstützt wurde, ging eine feurige Rede über die Bedeutung „echter Freiheit“ durch die Medien. Shapiro hatte sich lange Jahre bei den Demokraten hochgedient, bevor er gegen den Republikaner Doug Mastriano gewann. Der wollte Abtreibungen ohne jegliche Ausnahmen verbieten, neue Wahlbeschränkungen einführen und wurde von Trump unterstützt. Kein Wunder, denn Mastriano hatte mehrere Busse gemietet, die vor dem Sturm aufs Kapitol am 6. Januar 2021 spätere Aufständische nach Washington, D.C. brachten.

Pennsylvania ist im politischen Ringen um die Präsidentschaft einer der Schlüssel-Bundesstaaten; der ging schon 2020 nur äußerst knapp an die Demokraten. Biden kommt aus Pennsylvania und ist dort wegen seiner Gewerkschaftsnähe bekannt. Doch zugleich meinten 65 Prozent der Wähler im Bundesstaat schon vor einigen Monaten, dass Biden keine Wiederwahl verdiene. Shapiro hätte hingegen mit exzellenten 48 Prozent zu 37 Prozent Trump in die Schranken gewiesen.

Dabei sind Shapiros Ergebnisse bislang ernüchternd, die meisten seiner Wahlkampfversprechen nicht umgesetzt. Der 50-Jährige ist der größte Frischling unter den vieren und hat für seinen nächsten politischen Schritt theoretisch noch Zeit: Er könnte bei erfolgreicher Wiederwahl noch bis Anfang 2031 im Amt sein. *** Quelle: ntv.de

Iowa: Höchstgericht bestätigt striktes Abtreibungsgesetz

Mitten im US-Wahlkampf hat das Oberste Gericht von Iowa das strikte Abtreibungsverbot des US-Bundesstaates für rechtmäßig erklärt. In einer knappen Entscheidung von vier zu drei Stimmen hob das Gericht gestern eine einstweilige Verfügung auf und ordnete das Inkrafttreten des Verbots von Schwangerschaftsabbrüchen nach der sechsten Schwangerschaftswoche an.

Iowa schließt sich damit zahlreichen konservativen US-Bundesstaaten an, die restriktive Gesetze gegen Abtreibungen in Kraft gesetzt haben.

Das Abtreibungsrecht ist eines der zentralen Streitthemen des derzeitigen US-Wahlkampfs. Nachdem das konservativ dominierte Oberste Gericht im Jahr 2022 ein historisches Grundsatzurteil aus dem Jahr 1973 zur Legalisierung von Abtreibungen gekippt hatte, liegt die Zuständigkeit für das Abtreibungsrecht bei den einzelnen Bundesstaaten. Etwa 20 Bundesstaaten schränkten in der Folge den Zugang zu Abtreibungen ein oder verboten Schwangerschaftsabbrüche nach der sechsten Schwangerschaftswoche, darunter Florida, South Carolina und Iowa. In den ersten sechs Wochen wissen die Frauen jedoch oft gar nicht, dass sie schwanger sind. +++ red, ORF.at/Agenturen

Wirtschaft: Südamerika als Chinas neuer Hinterhof

Von Mittwoch bis Samstag ist die Präsidentin von Peru, Dina Boluarte, zu Besuch in China. Neben Präsident Xi Jinping sollen sie und ihre Minister auch einflussreiche Vertreter aus der Wirtschaft treffen. Es ist ein Besuch, der ein weiteres Mal exemplarisch den wachsenden Einfluss Chinas auf Südamerika aufzeigt – und zugleich viele Fragen aufwirft.

Lateinamerika als geschundener Kontinent ist seit jeher Spielball geopolitischer Mächte – zuerst Europa, dann die USA, jetzt China. Die den damaligen europäischen Kolonialgebieten entrissenen Rohstoffe förderten einst den wirtschaftlichen Fortschritt Europas. „Man könnte sogar sagen, sie machten ihn erst möglich“, schrieb etwa der uruguayische Schriftsteller Eduardo Galeano in seinem Werk „Die offenen Adern Lateinamerikas“.

Im 19. und 20. Jahrhundert traten die USA an die Stelle Europas und setzten im Zuge der „Monroe-Doktrin“ ihre wirtschaftspolitischen Interessen im „Hinterhof“ Lateinamerika durch. Seit rund 20 Jahren ist es die Volksrepublik China, die ihren Einfluss in Lateinamerika stetig erweitert. In Südamerika hat sie die USA als Nummer-eins-Handelspartner bereits abgelöst, in Lateinamerika liegt sie knapp dahinter.

Handel mit China: „Fortsetzung der Geschichte“

Anna Preiser, Expertin für internationale Politik an der Uni Wien mit Schwerpunkt politische Ökologie und Lateinamerika und derzeit in Lima, der Hauptstadt Perus, sieht in den engen Handelsbeziehungen zu China eine Fortsetzung der Geschichte Lateinamerikas. Mit dem zur Jahrtausendwende einsetzenden Wirtschaftswachstum Chinas sei auch die Nachfrage nach Rohstoffen stark gestiegen – seitdem sei auch gerade im extraktivistischen Bereich wie Bergbau und Erdölförderung viel Kapital von China nach Lateinamerika geflossen.

„In den vergangenen Jahren hat China dann auch begonnen, in den Straßenbau zu investieren, in Infrastrukturprojekte, in Telekommunikation und im Energiebereich.“ Das Stromnetz in Lima etwa werde zu 100 Prozent von einem chinesischen Unternehmen kontrolliert, so Preiser.

Treffen mit Huawei und China Railway Construction

Ein Blick auf die Agenda der peruanischen Präsidentin scheint die große wirtschaftspolitische Macht Chinas in Lateinamerika zu bestätigen: Begleitet von Ministern und Ministerinnen aus Wirtschaft, Außenamt, Bauwesen, Verkehr und Kommunikation trifft sie etwa Vertreter von Huawei, Cosco Shipping und der China Railway Construction Corporation (CRCC) und hält eine Grundsatzrede über „Investitionsmöglichkeiten in Peru“, wie die Onlinenewsplattform Infobae kürzlich berichtete.

Megahafen als Vorzeigeprojekt

Das „Vorzeigeprojekt“ der bilateralen Handelsbeziehungen zwischen Peru und China, so schreibt etwa auch Infobae, sei derzeit das Megaprojekt des Hafens von Chancay im Norden Limas. Zwar läuft ein Rechtsstreit über die Exklusivrechte für den Betrieb, das in Hongkong ansässige Unternehmen Cosco Shipping Ports plant jedoch die Eröffnung Ende des Jahres.

Der Hafen soll eine der Hauptrouten für den Handel zwischen Asien und Südamerika werden – mit Anfangsinvestitionen von Cosco in der Höhe von 1,3 Milliarden Dollar. Laut einer Studie des US-amerikanischen Thinktanks Council of Foreign Relations (CFR) sei China bereits in mehr als 40 Hafenprojekten in Lateinamerika involviert.

Die Vereinigten Staaten sowie die EU zeigen sich über die chinesische Involvierung jedoch besorgt. Für lateinamerikanische Länder würden die Investitionen indes mehr „Handlungs- und Verhandlungsspielraum“ mit imperialistischen Mächten erlauben, sagte Preiser. Schließlich könne Peru über China etwa geopolitischen Druck auf die USA ausüben und erhoffe sich dadurch, weitere Investitionen an Land zu ziehen.

Lateinamerika wieder in „Rolle von Rohstofflieferant“

Zwar gebe sich China im Zuge seiner ausgerufenen „Süd-Süd-Kooperationen“ als solidarischer Partner, als Partner, der seine Partner an Entwicklung teilhaben lassen und fördern wolle, in Wahrheit handle es sich jedoch nicht um eine gleichwertige hierarchische Ebene.

Im Endeffekt würden lateinamerikanische Länder letztlich erst wieder in die Rolle des Rohstofflieferanten gedrängt und Industrialisierungsprozesse verhindert werden, analysiert Preiser. Und weiter: „Wenn man sich den Handel zwischen China und Peru ansieht, ist es so, dass Peru hauptsächlich Rohstoffe an China verkauft, dann aber zum Beispiel Handys aus China einkauft, also die weiterverarbeiteten Produkte. Das heißt, es gibt erst wieder diesen ungleichen Handel.“

nergiewende auf Kosten des globalen Südens

Es sei eine Entwicklung, die sich auch in Zukunft noch fortsetzen werde, prognostizierte die Expertin. Denn gerade mit der Energiewende steige die Nachfrage nach Rohstoffen exponentiell an: „Wenn alles grün werden soll, werden mehr Metalle benötigt. Die Nachfrage nach Kupfer beispielsweise soll bis 2040 um 50 Prozent steigen. Auch die Nachfrage nach Lithium wird extrem steigen. Da stellt sich natürlich die Frage: Wer hat überhaupt Zugriff auf diese Rohstoffe?“, so Preiser, die im Zuge ihres Doktorats derzeit die Entwicklungen der Umweltpolitik im peruanischen Bergbausektor analysiert.

Auch laut einem Bericht des US-amerikanischen Thinktanks CFR habe Chinas Entwicklungsbank große Investitionen in den Bereich erneuerbarer Energien getätigt. Lateinamerikas größte Solaranlage in Jujuy, Argentinien, sowie der Windpark in Coquimbo, Chile, seien etwa durch Geldmittel der Bank errichtet worden.

Kritik an laxen Umwelt- und Arbeitsstandards

Preiser kritisierte, dass es ein weiteres Mal die Länder des globalen Südens sind, die die sozio-ökologischen Kosten der Rohstoffausbeutung tragen müssten. Gerade im Fall von Investitionen aus China kämen laxe Umwelt- und Arbeitsstandards sowie fragwürdige Menschenrechtsvorgehen hinzu.

Auch der ehemalige peruanische Botschafter in China, Harold Forsyth, zeigte sich dem Besuch der Präsidentin in China gegenüber skeptisch: „China ist ein sehr wichtiges Land für Peru, aber gleichzeitig ist es ein Land, dessen Außenpolitik überhaupt nicht auf Demokratie und Menschenrechte ausgerichtet ist. Genau das sind die großen Defizite Perus“, wird er bei Infobae zitiert.

In dem Bericht von CFR ist ebenso zu lesen, dass chinesische Unternehmen niedrigere Umwelt- und Arbeitsstandards einführen würden. Chinas wachsende Kontrolle über kritische Infrastruktur wie Häfen und Energienetze bringe zudem Risiken für die nationale Sicherheit mit sich. Dazu komme: Zwar seien chinesische Kredite oft an weniger Bedingungen geknüpft, doch könne die Abhängigkeit von ihnen wirtschaftlich instabile Länder wie Venezuela in eine Schuldenfalle treiben, die bis zur Zahlungsunfähigkeit führen. *** Tamara Sill, ORF.at

Links:

• Infobae über Besuch Boluartes
• Infobae zu Hafenprojekt
• CFR-Bericht
• Anna Preiser
• Galeano „Die offenen Adern Lateinamerikas“
• Studie
• Hafen Valparaiso

Iran-Wahl: Knappes Rennen zwischen Hardliner und Reformer

Im Iran deutet sich ersten Teilergebnissen zufolge ein knappes Rennen zwischen dem moderaten Politiker Massud Peseschkian und Hardliner Said Dschalili an.

Nach der Auszählung von rund zwölf Millionen Stimmen kam Peseschkian auf etwa fünf Millionen Stimmen, Dschalili auf 4,9 Millionen. Der amtierende Parlamentspräsident Mohammed Bagher Ghalibaf folgte auf dem dritten Platz mit etwa 1,6 Millionen Stimmen, wie der staatliche Rundfunk unter Berufung auf die Wahlbehörde berichtete.

Der vierte Bewerber, der Geistliche Mostafa Pour-Mohammadi, kam nur auf rund 95.000 Stimmen. Insidern zufolge soll die Wahlbeteiligung bei etwa 40 Prozent gelegen und damit niedriger gewesen sein als von den klerikalen Machthabern erwartet.

Angriff auf Fahrzeug mit Wahlurnen

Iranische Staatsmedien hatten zuvor berichtet, dass bewaffnete Männer in der iranischen Provinz Sistan-Balutschistan ein Fahrzeug mit Wahlurnen angegriffen und zwei Sicherheitskräfte getötet hätten. Der Vorfall ereignete sich etwa gegen Mitternacht (Ortszeit), wie die Nachrichtenagentur Tasnim in der Nacht auf heute berichtete.

Vor sechs Wochen war Präsident Ebrahim Raisi bei einem Hubschrauberabsturz ums Leben gekommen. Rund 61 Millionen Iranerinnen und Iraner waren aufgerufen, einen Nachfolger zu wählen. Da die Stimmen per Hand ausgezählt werden, dürfte es zwei Tage dauern, bis das Endergebnis vorliegt. *** red, ORF.at/Agenturen

Mongolische Volkspartei gewann Parlamentswahl

Die Mongolische Volkspartei (MVP) hat laut vorläufigen Ergebnissen die Parlamentswahl in der Mongolei gewonnen, jedoch einen Teil ihrer überragenden Mehrheit eingebüßt.

Nach Auszählung fast aller Stimmen holte die bisher unangefochtene Partei 68 der 126 Sitze im Großen Staats-Chural und sicherte sich damit nur noch eine knappe Mehrheit, wie mongolische Medien heute berichteten. Der bisherige Ministerpräsident Luwsannamsrain Ojuun-Erdene erklärte seine MVP zur Wahlsiegerin.

Opposition legte zu

Bei der vorangegangenen Wahl hatte die Partei 62 im damals noch 76 Sitze umfassenden Parlament geholt. Bei dieser neunten Parlamentswahl seit der demokratischen Wende 1990 gewann die Opposition deutlich an Stimmen dazu. Beobachter werteten das mitunter als Wunsch der Bevölkerung für einen Wandel.

Die Demokratische Partei aus dem Mitte-rechts-Lager erreichte laut vorläufigen Ergebnissen 42 Sitze, die Hun-Partei gewann acht Sitze. Zwei weitere Splitterparteien teilen sich die übrigen acht Sitze.

Die Wahlbeteiligung lag laut der staatlichen Nachrichtenagentur Montsame bei rund 69 Prozent. Etwas mehr als zwei Millionen Menschen in dem Land, das von Russland und China umschlossen ist, waren zur Wahl aufgerufen.  *** ORF

EUROPAWAHL 9.6.2024

Österreich-bezogene Informationen dazu auf WIKIPEDIA => Wahlwerbende Parteien

ROUNDUP 2/Nach EU-Gipfel: Für von der Leyen beginnt Endspurt im Rennen um Topjob

BRÜSSEL (dpa-AFX) – Für Ursula von der Leyen beginnt nach ihrer Nominierung durch die europäischen Staats- und Regierungschefs der Endspurt im Rennen um eine zweite Amtszeit als Präsidentin der EU-Kommission. Um ihren Spitzenposten für weitere fünf Jahre behalten zu können, muss die deutsche Politikerin in den nächsten Wochen eine Mehrheit der Abgeordneten im neuen EU-Parlament hinter sich bringen.

Das informelle Bündnis, das ihre europäischen Parteienfamilie EVP mit den Sozialdemokraten (S&D) und Liberalen (Renew) bildet, hat dort zwar theoretisch eine komfortable Mehrheit von etwa 400 der 720 Stimmen. Es wird aber für möglich gehalten, dass manche Abgeordnete in der geheimen Wahl von der Fraktionslinie abweichen und der Deutschen nicht ihre Stimme geben. Das Votum erfolgt nach derzeitiger Planung am 18. Juli. Sollte von der Leyen in der Abstimmung durchfallen, müssten die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten einen anderen Kandidaten aufstellen.

Die nächsten Wochen sind entscheidend

Von der Leyen kündigte am Freitag nach ihrer Nominierung beim EU-Gipfel in Brüssel an, in den nächsten Wochen mit unterschiedlichen Parteien und Gruppen im Europäischen Parlament reden zu wollen. Wichtig für sie sei, dass diese pro-europäisch, pro-ukrainisch und pro Rechtsstaatlichkeit seien, sagte sie. Bundeskanzler Olaf Scholz zeigte sich zuversichtlich, dass von der Leyen gewählt wird. „Die Präsidentin hat ja doch einen ganz guten Ruf im Parlament“, sagte der SPD-Politiker nach dem Treffen.

Zusätzliche Stimmen könnte von der Leyen vor allem von Grünen-Abgeordneten bekommen. So hatte der frühere europäische Grünen-Chef und scheidende deutsche EU-Abgeordnete Reinhard Bütikofer seine Parteifreunde jüngst zur Unterstützung ihrer Wiederwahl aufgerufen und dies damit begründet, dass das von Scholz und anderen führenden europäischen Staats- und Regierungschefs ausgehandelte Paket zur Neubesetzung der EU-Spitzenposten nach der Europawahl das Beste sei, was man bekommen könne.

Früherer portugiesischer Regierungschef hat EU-Topjob sicher

Das Paket umfasst neben der Nominierung von der Leyens auch noch die Entscheidung, dass der sozialdemokratische frühere portugiesische Regierungschef António Costa nächster Präsident des Europäischen Rates wird und die estnische Regierungschefin Kaja Kallas zur EU-Außenbeauftragten ernannt werden soll. Costa wird dann als Nachfolger des Belgiers Charles Michel dafür zuständig sein, die EU-Gipfel vorzubereiten und die Arbeitssitzungen zu leiten. Kallas würde nach Bestätigung der neuen EU-Kommission durch das Parlament auf den Spanier Josep Borrell folgen.

Die Präsidentschaft der EU-Kommission ist allerdings die mit Abstand wichtigste Position. Dem Amtsinhaber sind rund 32 000 Mitarbeiter unterstellt, die unter anderem Vorschläge für neue EU-Gesetze machen. Zudem sitzt die Kommissionspräsidentin bei fast allen großen internationalen Gipfeltreffen wie G7 oder G20 als EU-Repräsentantin mit am Tisch.

Offenheit nach Rechts ist Angriffspunkt

Nicht einfach werden die Gespräche für von der Leyen vor allem deswegen, weil sie und ihre Parteienfamilie EVP im Wahlkampf auch eine Zusammenarbeit mit der rechten italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und deren Partei Fratelli d’Italia (Brüder Italiens) nicht ausgeschlossen hatten. Rasmus Andresen, Sprecher der deutschen Grünen im Europäischen Parlament, äußerte sich deswegen am Freitag zurückhaltend zu einer möglichen Unterstützung. „Es liegt in den Händen von Ursula von der Leyen, eine pro-europäische und stabile Mehrheit für ihre Wiederwahl im Parlament zu bilden“, sagte er.

Andresens Kollege Michael Bloss erklärte, die Grünen stünden bereit, Verantwortung für Europa zu übernehmen, da eine Mehrheit mit „Anti-Europäern“ eine Eiszeit für ein starkes Europa bedeuten würde. Von der Leyen müsse sich aber klarer zum sogenannten Green Deal bekennen, der das Erreichen der EU-Klimaschutzziele sicherstellen soll.

Rechtspopulisten zetern

Hilfreich könnte für von der Leyen aber nun sein, dass sich Meloni in der Nacht zum Freitag bei der Abstimmung enthielt und danach wortstark darüber schimpfte, dass sie bei den Vorab-Verhandlungen über das Personalpaket außen vor blieb. Kanzler Scholz hingegen machte deutlich, dass er letzteres für richtig hält. Er sei davon überzeugt, dass es gut sei, wenn Parteien aus rechtspopulistischen Parteienfamilien nicht Basis der Unterstützung für von der Leyen, sagte er. Damit schloss er auch den ungarischen Regierungschef Viktor Orban ein, der beim EU-Gipfel als einziger gegen von der Leyen stimmt./aha/DP/jha

HVPI-Inflation in Spanien lässt im Juni nach

Der Inflationsdruck in Spanien hat sich im Juni abgeschwächt. Dies dürfte die Entscheidungsträger der Europäischen Zentralbank (EZB) beruhigen, nachdem sie Anfang des Monats die Zinssätze gesenkt hatte. Nach Angaben der Statistikbehörde INE stieg der Harmonisierte Verbraucherpreisindex (HVPI) mit einer Jahresrate von 3,5 (Vormonat: 3,8) Prozent. Die von Dow Jones Newswires befragten Volkswirte hatten mit einem Rückgang auf 3,5 Prozent gerechnet.

Frankreich: Inflation geht leicht zurück

PARIS (dpa-AFX) – Die Teuerung in Frankreich ist im Juni leicht gesunken. Die nach europäischen Standards erhobenen Verbraucherpreise (HVPI) stiegen zum Vorjahr um 2,5 Prozent, wie das Statistikamt Insee am Freitag in Paris mitteilte. Im Vormonat hatte die Rate 2,6 Prozent betragen. Analysten hatten mit der Entwicklung im Schnitt gerechnet.

Insee erklärt den leichten Rückgang mit einem geringeren Anstieg der Lebensmittel- und Energiepreise. Der Preisauftrieb bei Dienstleistungen, Industriegütern und Genussmitteln habe sich hingegen nicht verändert./bgf/jha/

DEUTSCHLAND – WAHLUMFRAGEN

Deutsche Importpreise zeigen im Mai nachlassenden Preisdruck

WIESBADEN (Dow Jones)–Die deutschen Importpreise sind im Mai um 0,4 Prozent gegenüber dem Vorjahr gefallen. Von Dow Jones Newswires befragte Ökonomen hatten einen Rückgang um 0,5 Prozent erwartet. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilte, hatte das Minus im April 1,7 Prozent und im März 3,6 Prozent betragen.

Im Vergleich zum Vormonat stagnierten die Importpreise. Die Prognose hatte auf ein Minus von 0,1 Prozent gelautet.

Ohne Berücksichtigung der Energiepreise waren die Importpreise im Mai um 0,4 Prozent niedriger als im Vorjahr. Gegenüber dem Vormonat stiegen sie um 0,1 Prozent.

Die Importpreise beeinflussen die Erzeuger- und Verbraucherpreise und geben damit Hinweise auf einen sich aufbauenden Inflationsdruck. Die Exportpreise lassen Rückschlüsse auf die globale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu.

Der Index der Ausfuhrpreise lag im Mai um 0,2 Prozent über dem Niveau des Vorjahrs. Im Vergleich zum Vormonat wurde eine Stagnation registriert.

Geschäftsklima in Ostdeutschland eingetrübt – Index des ifo Instituts ist von 92,7 Punkten im Mai auf 92,4 Punkte im Juni leicht gesunken

München/Dresden (pte016/28.06.2024/13:55) – Der „Geschäftsklimaindex Ostdeutschland“ des ifo Instituts ist von 92,7 Punkten im Mai auf 92,4 Punkte im Juni leicht gesunken. Die befragten ostdeutschen Unternehmen senkten auch ihre Geschäftserwartungen leicht. Der Aufwärtstrend der letzten Monate hat sich nicht fortgesetzt.

Industrie versus Dienstleistung

Insbesondere das Verarbeitende Gewerbe im Osten leidet unter der nach wie vor stockenden Konjunktur. Die befragten Industriefirmen schätzten ihre aktuelle Geschäftslage etwas weniger gut ein als im Vormonat. Ihre Erwartungen an die künftige Geschäftsentwicklung sind geringfügig gesunken, teilen die ifo-Wirtschaftsforscher mit.

Anders stellt sich die Situation im Dienstleistungssektor dar: Hier konnte der Geschäftsklimaindex im Juni leicht zulegen. Die befragten Dienstleistungsunternehmen hoben die Bewertung ihrer laufenden Geschäfte geringfügig sowie ihre Geschäftserwartungen für die kommenden Monate im Vergleich zum Vormonat etwas an.

Handel verharrt im Stimmungstief

Ähnlich wie in der Industrie auch im Handel ein abgekühltes Geschäftsklima im Juni: Die Einzelhandels- und Großhandelsunternehmen Ostdeutschlands berichteten von schlechteren Geschäften als im Vormonat. Die Geschäftslage im Einzelhandel verschlechterte sich leicht, im Großhandel hingegen erheblich. Der Einzelhandel ist pessimistisch, der Großhandel etwas optimistischer.

Im ostdeutschen Bauhauptgewerbe erwärmte sich das Geschäftsklima im Juni leicht. Die befragten Bauunternehmen gaben an, dass ihre Geschäftslage etwas schlechter war als im Mai. Ihre Erwartungen an den zukünftigen Geschäftsverlauf hoben sie gleichzeitig deutlich. (Ende)

Aufwärtstrend bei Erwerbstätigkeit in Deutschland hält an

FRANKFURT (Dow Jones)–Der leichte Anstieg der Erwerbstätigkeit in Deutschland hat sich im Mai fortgesetzt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilte, waren rund 45,9 Millionen Personen mit Wohnort in Deutschland erwerbstätig. Die Zahl ist damit gegenüber dem Vormonat um 20.000 Personen (0,0 Prozent) gestiegen. In April hatte die Erwerbstätigenzahl um 25.000 und damit in ähnlichem Umfang zugenommen.

Nicht saisonbereinigt nahm die Zahl der Erwerbstätigen im Mai gegenüber April um 68.000 Personen (0,1 Prozent) zu. Der Anstieg fiel damit geringfügig schwächer aus als im Mai-Durchschnitt der Jahre 2022 und 2023 (72.000 Personen).

Gegenüber dem Vorjahresmonat stieg die Zahl der Erwerbstätigen im Mai um 0,3 Prozent (119.000 Personen). DJG/apo/jhe

Deutsche Arbeitslosenzahl steigt stärker als erwartet

Von Hans Bentzien

NÜRNBERG (Dow Jones)–Die Arbeitslosigkeit in Deutschland hat im Juni etwas deutlicher als erwartet zugenommen. Wie die Bundesagentur für Arbeit (BA) mitteilte, stieg die saisonbereinigte Arbeitslosenzahl gegenüber dem Vormonat um 19.000, nachdem sie im Mai um 25.000 zugelegt hatte.

Die Arbeitslosenquote erhöhte sich auf 6,0 (Mai: 5,9) Prozent. Von Dow Jones Newswires befragte Volkswirte hatten einen Anstieg der Arbeitslosenzahl um nur 10.000 und eine stabile Quote von 5,9 Prozent prognostiziert.

Ohne Berücksichtigung der saisonalen Faktoren stieg die Zahl der Arbeitslosen um 4.000 auf 2,727 Millionen, und die Arbeitslosenquote blieb bei 5,8 Prozent. „Die Schwäche am Arbeitsmarkt hält weiter an“, sagte die BA-Vorstandsvorsitzende Andrea Nahles bei der Vorstellung des Berichts. Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung hätten saisonbereinigt spürbar zugenommen, die Unternehmen seien weiter zurückhaltend bei der Suche nach neuem Personal.

Die Unterbeschäftigung, die zusätzlich zur Arbeitslosigkeit auch Veränderungen in der Arbeitsmarktpolitik und kurzfristige Arbeitsunfähigkeit berücksichtigt, stieg saisonbereinigt gegenüber dem Vormonat um 16.000 (plus 15.000). Sie betraf 3,546 Millionen Personen. Das waren 142.000 mehr als vor einen Jahr.

Wie die BA weiter mitteilte, zeigten Betriebe zwischen dem 1. und dem 24. Juni konjunkturelle Kurzarbeit für 42.000 Menschen an. Aktuelle Daten zur tatsächlichen Inanspruchnahme stehen bis April zur Verfügung. So wurde nach vorläufigen hochgerechneten Daten in diesem Monat für 223.000 (März: 219.000) Arbeitnehmer konjunkturelles Kurzarbeitergeld gezahlt.

ÖSTERREICH – WAHLUMFRAGEN

„Erzeugerpreise für den Produzierenden Bereich im Mai 2024 um 3,5 % gefallen“

von Statistik Austria finden Sie als PDF auf unserer Website.

„Österreichischer Zahlenspiegel Juni 2024“

steht auf unserer Website unter Österreichischer Zahlenspiegel Juni 2024 als PDF bereit.

Hohe Verunsicherung hält Österreichs Wirtschaft in der Stagnation – Prognose für 2024 und 2025 (inkl. Schaubild und Tabelle, PDF)

Nach der Rezession im Vorjahr wird die österreichische Wirtschaft 2024 stagnieren. Vorlaufindikatoren geben weiterhin keine Hinweise auf eine baldige Konjunkturbelebung. Erst 2025 könnte eine etwas günstigere Entwicklung einsetzen, sobald mit der Weltkonjunktur auch die Exporte anziehen und den Impuls der inländischen Nachfrage verstärken. Nach dem Rückgang im Jahr 2023 (0,8%) und der Stagnation 2024 wird das BIP daher erst 2025 wieder nennenswert wachsen (+1,5%).

Landwirtschaft: Getreideernte macht Bauern zu schaffen

Der viele Regen der vergangenen Wochen und Monate hat den Getreidekulturen geschadet. Schon jetzt zeichnet sich eine unterdurchschnittliche Ernte ab. Zusätzlich machen die niedrigen Agrarpreise den Bauern zu schaffen.

Im gesamten Burgenland ist die Getreideernte voll im Gang. Derzeit wird auf den Feldern Wintergerste und Raps gedroschen – mehr dazu in: Start für Getreideernte. Bedingt durch die Wetterkapriolen fallen die Erträge heuer nicht besonders gut aus. Zu kämpfen haben die Bauern auch mit der Preissituation. Ein Beispiel: Vor 2 Jahren bekamen die Bauern für eine Tonne Biodinkel 450 Euro, im Vorjahr nur mehr 220 Euro pro Tonne.

„Die Preise sind auf geringem Niveau. Es droht vielleicht sogar noch schlechter zu werden, das bedroht die Bauern natürlich noch weiter massiv. Deshalb war es wichtig Maßnahmen zu setzen, wie wir beschlossen haben vor kurzem, den temporären Agrardiesel, um die Betriebe zu stabilisieren“, heißt es von Landwirtschaftskammer-Präsident Nikolaus Berlakovich.

Sorge um die Sojabohne

Sorgen bereitet den Landwirten die wichtigste Alternativkultur in Österreich, die Sojabohne. Vor allem Biobauern haben Probleme, weil sie keine Spritzmittel verwenden dürfen. „Es ist sehr schwierig, wir sind ja noch mitten in der Bearbeitung. Manche Sojabohnenfelder haben wir erst vor zwei, drei Tagen gebaut. Andere, die wir vor dem Regen gebaut haben, sind sehr verunkrautet“, erklärt die Zagersdorfer Biolandwirtin Martina Schmid. Auch das Saatgut sei zum Teil ausgegangen.

Schwierig ist die Situation auch bei manch Obstbaubetrieb. Besonders bei den Marillen wird heuer auch keine Rekordernte erwartet – mehr dazu in: Dürftige Marillenernte wird befürchtet. *** red, burgenland.ORF.at

Deloitte Umfrage: Nur die Hälfte der Österreicherinnen und Österreicher verwendet Urlaubsgeld für Reisen

Wien (OTS) – Sommerzeit ist Urlaubsgeldzeit – doch angesichts der allgemeinen Teuerungen ist vielen Österreicherinnen und Österreichern die Kauflust vergangen. Laut aktuellem Deloitte Summer Survey will heuer nur rund die Hälfte der heimischen Befragten ihr Urlaubsgeld großteils ausgeben. Neben Reisen sind es vor allem Ausgaben des alltäglichen Lebens, die damit beglichen werden. Bei der Urlaubswahl setzen die meisten diesen Sommer eher auf bekannte Gewässer statt auf Karibik.

Sommerbeginn bedeutet für viele Österreicherinnen und Österreicher nicht nur den Start in den Urlaub, sondern auch eine Extraportion Geld am eigenen Konto. Doch angesichts der Teuerungen in allen Lebensbereichen ist die Kauflaune bei vielen getrübt. Das zeigt eine im Juni durchgeführte, repräsentative Umfrage des Beratungsunternehmens Deloitte unter rund 500 Personen, die Urlaubsgeld beziehen.

„Bei Herr und Frau Österreicher ist diesen Sommer Sparen angesagt. Nur die Hälfte wird das Urlaubsgeld heuer tatsächlich zu einem großen Teil ausgeben. Ein Drittel will das zusätzliche Gehalt zu gleichen Teilen sparen und ausgeben“, fasst Orsolya Hegedüs, Partnerin bei Deloitte Österreich, die Studienergebnisse zusammen. „Zwar deutet sich mittlerweile bei der Inflation eine Entspannung an, der Sparkurs macht aber vor allem eines deutlich: Die Unsicherheit in der Bevölkerung bleibt und die Last der hohen Kosten wiegt schwer.“

Urlaubsgeld fließt oft in alltägliche Ausgaben

In dieser herausfordernden Situation kommt die zusätzliche Finanzspritze für viele genau recht. Neben Reisen (55 %) werden mit dem Urlaubsgeld vor allem alltägliche Besorgungen wie Lebensmittel oder Haushaltswaren (26 %) sowie größere Anschaffungen wie der Kauf eines Autos oder von Möbeln (22 %) getätigt. Fast ein Fünftel (19 %) nutzt einen Teil des zusätzlichen Gehalts auch zur Rückzahlung von Krediten.

„Über ein Viertel der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer begleicht mit dem Urlaubsgeld häufiger alltägliche Ausgaben als vor den Teuerungen, der Sommerurlaub ist in den Hintergrund gerückt. In einem wohlhabenden Land wie Österreich ist das ein alarmierendes Ergebnis. Es verdeutlicht den Kostendruck, der für breite Teile der Bevölkerung allgegenwärtig ist“, betont Harald Breit, CEO von Deloitte Österreich.

Reisende machen keine großen Sprünge

Jene Österreicherinnen und Österreicher, die dennoch verreisen, verzichten dieses Jahr häufig auf den Flug in allzu ferne Gefilde. Die meisten Befragten (71 %) wollen europäische Länder erkunden, 39 % tendieren auch zur Sommerfrische in der Alpenrepublik. Nur ein kleiner Teil von 14 % plant in diesem Jahr eine Fernreise.

Diese Ergebnisse decken sich auch mit den veranschlagten Reisebudgets der Österreicherinnen und Österreicher. Im Mittel steht den Befragten selbst EUR 1.730,- für den Urlaub zu Verfügung. Für Kinder bis 18 Jahre im eigenen Haushalt werden durchschnittlich weitere EUR 778,- eingeplant.

„Auch wenn sich einige das Reisen noch ohne Probleme leisten können, werden die Gürtel vielfach enger geschnallt. Es braucht dringend Maßnahmen, um die hohen Alltagskosten zu reduzieren. Eine Senkung der Lohnnebenkosten wäre das Gebot der Stunde, damit mehr Netto vom Brutto bleibt“, appelliert Harald Breit abschließend.
Zum Download:

• Deloitte Summer Survey 2024
• Deloitte Summer Survey 2024 – Infografik
• Foto Orsolya Hegedues Credits Deloitte/feelimage
• Foto Harald Breit Credits Deloitte/feelimage

Klimakrise: Tourismusbranche wagt Neuorientierung

Die aperen Pisten in den letzten Jahren waren vielerorts ein Weckruf für den heimischen Tourismus. Aber nicht nur im Winter, auch im Sommer muss sich die Branche wegen steigender Temperaturen, Schneemangels und veränderter Saisonstarts umorientieren. Wie das gelingen kann und welche Zukunftsperspektiven sich abzeichnen, diskutierten am Donnerstag und Freitag Vertreter aus Wissenschaft und Wirtschaft auf dem „AlpenKlimaGipfel“ in Tirol. Klar war vor allem eines: Die Alpen werden künftig eine Ganzjahresdestination werden, die vor allem im Sommer ihre Vorteile hat.

Pflanzen durch Höherwandern die Möglichkeit haben, mehr Lebensbedingungen zu nutzen, die für sie passend sind“, so die Glaziologin und Geophysikerin Andrea Fischer im Vorfeld des Gesprächs auf der Zugspitze gegenüber ORF Topos.

Aber auch für die Menschen bietet die Kühle der Alpen Vorteile. In Tiefebenen wie jener des Po in Italien werde es zunehmend heißer und trockener. In den Alpen hingegen finde man immer in einer bestimmten Höhenstufe Temperaturen von 20 bis 25 Grad Celsius, „wo es in der Nacht kühl ist, wo man dann einfach guten Schlaf hat. Da sind wir in den Alpen begnadet.“

Nationaler Klimaplan: Österreich wird Frist versäumen

Am Sonntag läuft die Frist zum Einreichen der finalen Nationalen Klima- und Energiepläne (NEKP) der EU-Staaten in Brüssel aus. Wie sich im Vorfeld abzeichnete, wird es bis dahin auch weiterhin keinen Plan aus Österreich geben. Diese Frist werde man versäumen, zitierte das Ö1-Mittagsjournal am Freitag Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne), die auf eine Nachfrist der EU-Kommission hofft. Offen scheint weiter, ob es zu der ebenfalls noch ausstehenden Einigung mit dem Koalitionspartner ÖVP kommt.

Gewessler begründete das Verfehlen der Frist gegenüber Ö1 mit noch fehlenden Daten. „Derzeit stellt das Umweltbundesamt gerade die Berechnungen fertig, weil dieser Plan braucht eine solide wissenschaftliche Basis“, sagte die Ministerin.

Man ist Gewessler zufolge aber zuversichtlich, dass die EU-Kommission Österreich „auch diesen letzten Spielraum noch geben wird, um einen guten Plan abzuschließen, weil es geht dann am Ende um die Qualität“. Nachfristen der EU-Kommission gelten als möglich. Später drohen Österreich Strafzahlungen in Millionenhöhe.

„Arbeiten seit Monaten sehr konstruktiv“

Ministerinnen und Minister der ÖVP wollten den Ö1-Angaben zufolge die Verzögerung bisher nicht kommentieren. Gewessler zufolge drohe aber kein neuer Regierungsstreit. „Nein, wir arbeiten tatsächlich an diesem Plan seit Monaten sehr konstruktiv in der Bundesregierung“, sagte sie im Ö1-Mittagsjournal.

Ob das nach Gewesslers Alleingang bei der EU-Renaturierungsverordnung weiter so ist, bleibt offen. Kurz zuvor machte APA-Angaben zufolge das Klimaministerium ein Erfüllen der „EU-rechtlichen Verpflichtungen“ jedenfalls auch von der weiteren ÖVP-Vorgangsweise abhängig. Konkret müsse „das (von Karoline Edtstadler (ÖVP) geführte, Anm.) Europaministerium seinen einseitigen Einwand“ zurückziehen.

Die Frage, ob sich eine rechtzeitige Einigung noch ausgehen könnte, blieb laut APA damals sowohl von Grünen als auch ÖVP unbeantwortet. „Ziel ist es, ein bestmögliches Resultat einvernehmlich zu erzielen“, hieß es damals vonseiten der ÖVP. Außer Frage steht: Mit Blick auf die im Herbst auslaufende Legislaturperiode bleibt der ÖVP-Grünen-Koalition nur noch wenig Zeit, sich doch noch auf einen Klimaplan zu einigen.

Einziges säumiges Land der EU

Die Europäische Kommission hatt Österreich zuletzt Ende April zur Vorlage des NEKP aufgefordert. Die Brüsseler Behörde eröffnete im Dezember 2023 ein Vertragsverletzungsverfahren, weil Österreich seinen NEKP-Entwurf nicht fristgerecht nach Brüssel gesandt hatte. Österreich sei mittlerweile das einzige Land, das seinen Entwurf noch nicht übermittelt habe, wie die EU-Kommission bei ihrem neuerlichen Aufruf vor zwei Monaten betonte.

Die NEKPs skizzieren, wie die Mitgliedstaaten ihre Energie- und Klimaziele für 2030 erreichen wollen. Alle Mitgliedsstaaten müssen bis 30. Juni 2024 ihre endgültigen, aktualisierten Pläne vorlegen und dabei die Empfehlungen und Einzelbewertungen der EU-Kommission berücksichtigen. Die Entwürfe mussten bereits ein Jahr davor eingereicht werden, damit die Kommission noch Verbesserungsvorschläge machen kann.

Das Klimaministerium hatte den österreichischen Entwurf mit einigen Monaten Verspätung im Oktober nach Brüssel gesandt. Mit der Begründung „Das war kein nationaler Plan, sondern ein Gewessler-Plan“ zog EU-Ministerin Edtstadler den Entwurf zurück. Gewessler widersprach: Die anderen Ministerien seien in die Erstellung des NEKP eingebunden gewesen und ihre Vorschläge aufgegriffen worden.

Aktuell 53 Vertragsverletzungsverfahren

Wie Edtstadler am Donnerstag in Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage der SPÖ mitteilte, seien aktuell 53 Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich anhängig. 42 der 53 Verfahren gegen Österreich wurden während der derzeitigen ÖVP-Grünen-Regierung gestartet. Gewessler verwies in ihrer Beantwortung der Anfrage indes darauf, dass kein ihr Ressort betreffendes Vertragsverletzungsverfahren im Stadium einer Klage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) sei.

Ein Vertragsverletzungsverfahren wird eröffnet, wenn sich ein Mitgliedsstaat nicht an EU-Rechtsvorschriften hält. In letzter Instanz kann die Kommission den Fall an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) weiterleiten. Das ist laut SPÖ-Stellungnahme nun auch beim NEKP zu erwarten. „Die Folgen davon werden bei Nichtbefolgung Strafzahlungen in Millionenhöhe sein“, so die SPÖ, die wie NEOS von einem „Armutszeugnis für die Arbeit der Bundesregierung“ sprach.

„Leider wird dieses Regierungsversagen die Österreicherinnen und Österreicher noch teuer zu stehen kommen“, kritisierte per Aussendung NEOS-Klima- und -Umweltsprecher Michael Bernhard mit Verweis auf drohende Strafzahlungen. Zudem habe Österreich seit bald 1.300 Tagen kein Klimaschutzgesetz mehr, das die Reduktion von Treibhausgasemissionen verbindlich regelt, so Bernhard, der ÖVP und Grünen vorwarf, auch bei anderen wichtigen Klima- und Umweltschutzvorhaben nicht geliefert zu haben.

Kritik auch von Umweltschutzorganisationen

Kritik kam auch von Umweltschutzorganisationen. Der Nationale Klimaplan für Österreich sei längst überfällig, erinnerte per Aussendung Global 2000. „Es muss jetzt Klarheit geschaffen werden, damit sowohl Bevölkerung als auch Unternehmen für ihre Investitionsenscheidungen eine klare Orientierung bekommen.“

Die Regierung dürfe keine Zeit mehr verlieren, forderte Greenpeace: „Hitzewellen und Überschwemmungen gefährden schon heute die Gesundheit und Existenzen der Menschen in Österreich. Umso wichtiger ist ein Klimaplan, der die Extremwetterspirale der Klimakrise stoppen kann.“ *** pepr, ORF.at/Agenturen

Links:

• NEKP (Klimaschutzministerium)
• Europaministerin (Bundeskanzleramt)
• EU-Kommission
• Nationalrat
• SPÖ
• NEOS
• Global 2000
• Greenpeace

Jugendliche scheitern mit Klimaklage vor Höchstgericht

Mehrere Jugendliche sind erneut mit einer Klimaklage vor dem Verfassungsgerichtshof (VfGH) abgeblitzt. Wie „Die Presse“ (Onlineausgabe) gestern berichtete, scheiterte der Antrag – wie bereits der erste Versuch – an seiner Formulierung. Einer ihrer Anträge, der die Festlegung von Treibhausgashöchstmengen behandelte, wurde demnach als zu eng gefasst vom VfGH zurückgewiesen. Man hätte mehr konkrete Stellen anführen müssen, damit die Anfechtung Sinn ergibt.

Dem Zusatzantrag, das Klimaschutzgesetz ganz aufzuheben, erteilten die Richter und Richterinnen der „Presse“ zufolge ebenso eine Absage. Denn dadurch würden auch Passagen außer Kraft treten, die selbst die Antragsteller nicht als verfassungswidrig betrachten – etwa Vorschriften über das beratende Nationale Klimaschutzkomitee.

Die anwaltlich vertretenen Minderjährigen leiten aus den Kinderrechten die Notwendigkeit ab, einen starken Klimaschutz zu schaffen. „Jedes Kind hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge, die für sein Wohlergehen notwendig ist, sowie auf bestmögliche Entwicklung und Entfaltung“, heißt es in einem 2011 beschlossenen Verfassungsgesetz. Der VfGH könne aber im Gegensatz zum Parlament keine Gesetze schreiben, sondern nur Normen oder Teile davon aufheben.

Seitens des VfGH wurde gegenüber der APA erklärt, dass Zurückweisungen von Klagen, weil sie zu weit bzw. zu eng gefasst sind, nicht ungewöhnlich seien. Auch eine eingebrachte Klage gegen die Impfpflicht scheiterte etwa daran vor dem VfGH. *** red, ORF.at/Agenturen

Tourismusbranche wagt Neuorientierung

Die aperen Pisten in den letzten Jahren waren vielerorts ein Weckruf für den heimischen Tourismus. Aber nicht nur im Winter, auch im Sommer muss sich die Branche wegen steigender Temperaturen, Schneemangels und veränderter Saisonstarts umorientieren.

Wie das gelingen kann und welche Zukunftsperspektiven sich abzeichnen, diskutierten am Donnerstag und Freitag Vertreter aus Wissenschaft und Wirtschaft auf dem „AlpenKlimaGipfel“ in Tirol. Klar war vor allem eines: Die Alpen werden künftig eine Ganzjahresdestination werden, die vor allem im Sommer ihre Vorteile hat.

„Wir haben in den Alpen das große Glück, dass wir topografisch bedingt sehr viele Nischen haben. Das hilft den Ökosystemen, weil Tiere und Pflanzen durch Höherwandern die Möglichkeit haben, mehr Lebensbedingungen zu nutzen, die für sie passend sind“, so die Glaziologin und Geophysikerin Andrea Fischer im Vorfeld des Gesprächs auf der Zugspitze gegenüber ORF Topos.

Aber auch für die Menschen bietet die Kühle der Alpen Vorteile. In Tiefebenen wie jener des Po in Italien werde es zunehmend heißer und trockener. In den Alpen hingegen finde man immer in einer bestimmten Höhenstufe Temperaturen von 20 bis 25 Grad Celsius, „wo es in der Nacht kühl ist, wo man dann einfach guten Schlaf hat. Da sind wir in den Alpen begnadet.“

Seilbahnen verstärken Sommerbetrieb

Sehr viele Seilbahnen würden bereits auf eine Verstärkung des Sommerbetriebs umstellen, da es durch den Klimawandel eine relativ angenehme Frühsommer- und eine sehr lange Herbstsaison gebe. „Und wenn die jetzt auch mit Hilfe der Seilbahnen touristisch intensiviert wird, dann ist die Ausnutzung dieser Kapazitäten, die eigentlich für den Winter geschaffen wurden, wesentlich besser.“ Damit verbessere sich auch insgesamt die Ökobilanz, weil der Sommertourismus keine Pistenpräparierung und Schneeproduktion benötigt und dadurch weniger energieintensiv ist.

Dass die Folgen der Klimakrise im täglichen Leben der Menschen bereits eine Rolle spielen, sei klar, sagt Fischer. Das zeige auch der Zustand der heimischen Gletscher. „Der Klimawandel ist angekommen, und wir müssen uns, so wir in den Alpen leben, auf mögliche massive Änderungen vorbereiten. Weil sonst kann es schwierig werden.“

Das betreffe nicht nur auf einer politischen Ebene Länder und Gemeinden, sondern auch österreichische Familienbetriebe. „Da stecken ja ganz viele individuelle Unternehmer dahinter, die zusätzlich zum Klimawandel ganz andere Probleme haben: Wo kommen meine Arbeitskräfte her? Inwiefern schafft man es, dass man dem Betrieb auch diese Generationennachfolge sichert, dass die Familien in den Tälern gut leben können, dass die Work-Life-Balance passt?“

Pariser Klimaziele
Im Rahmen der Pariser Klimaziele setzten sich die teilnehmenden Staaten das Ziel, die Erderwärmung im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter auf „deutlich unter“ zwei Grad Celsius zu begrenzen – mit Anstrengungen für eine Beschränkung auf 1,5 Grad Celsius.

Perspektiven von Wissenschaft und Wirtschaft

Das Konzept des AlpenKlimaGipfels sei in diesem Zusammenhang „erfrischend anders“ als die herkömmlichen wissenschaftlichen Fachkonferenzen, sagt Fischer gegenüber ORF Topos. „Oft sind wir einfach zu weit weg von dem Alltag der Menschen, der für unsere Forschung aber relevant ist. Am Ende des Tages geht es ja darum, jede Alltagsentscheidung ein bisschen besser zu treffen, um mit dem Klimawandel besser umzugehen.“

Dass bei den Gesprächen in der Tiroler Zugspitz Arena am Donnerstag und Freitag neben einer wissenschaftlichen Einordnung auch die wirtschaftliche Perspektive erörtert wurde, begrüßt auch Sport- und Umweltwissenschaftler Ralf Roth. „Der Alpenraum ist so vielfältig und so kleinteilig, dass ich glaube, dass wir den Leuten vor Ort auch tatsächlich mit Zuversicht und konkreten ambitionierten Zielen begegnen müssen.“ Mit Schwarzmalerei allein könne die notwendige gemeinsame Transformationen nicht bewältigt werden.„Sport, Freizeit, Tourismus, Landwirtschaft und Forstwirtschaft sind zwar keine Hauptverursacher, aber in jedem Fall Leidtragende der Klimakrise. Alle müssen einen aktiven Beitrag zu Klimaschutz und Anpassung leisten“, so Roth gegenüber ORF Topos. „Das geht am besten als Gemeinschaftswerk, über lernende Netzwerke und letztendlich Akteursnetzwerke, die alle das gleiche Ziel verfolgen. Die Faktenlage ist so klar, dass wir endlich ins Handeln kommen müssen.“

Veränderungen quer durch die Bundesländer

Tatsächlich machten sich klimabedingte Veränderungen, insbesondere in den letzten Wintern, bereits in allen Bundesländern bemerkbar. Die Anzahl der Schneetage geht österreichweit weiter zurück, Fachleute sprechen von Abnahmen bis zu drei Wochen und mehr – Tendenz steigend. Das wirkt sich auch auf die Zahl der Skigebiete und der Skilifte in Österreich aus. In den vergangenen 30 Jahren rückte das Skifahren in zunehmend höhere Lagen. Betroffen sind vor allem die mittleren Lagen und auch die Rahmenbedingungen für die technische Beschneiung.

Aber nicht nur der Wintersport steht vor Herausforderungen. Auch heimische Sommerurlaube werden durch steigende Temperaturen und schmelzende Gletscher beeinflusst, etwa weil die Wasserqualität in Seen leidet und Steinschlaggefahr durch auftauende Permafrostböden zunimmt. Prinzipiell ist es um den Sommertourismus aber gut bestellt, sagt Glaziologin Fischer.

In „Ganzjahresdestinationen“ investieren

Aber auch der Wintertourismus hat in Österreich trotz widriger Bedingungen weiterhin eine Zukunft, so die Überzeugung der Fachleute – allerdings unter neuen Voraussetzungen. „Aus unseren Forschungsprojekten ist ganz klar ersichtlich, dass es eine Zukunft des Wintersports gibt. Aber es wird räumliche und zeitliche Anpassungen mit dem Ziel einer Resilienz geben“, erklärt Sport- und Umweltwissenschaftler Roth.

Es gelte, die Zukunft des Wintersports mit „unternehmerischer“ Weitsicht in geeigneten Gebieten zu sichern. Das heißt: Wintersportgebiete, Destinationen, die Wintersportverbände und die Industrie müssten technische und organisatorische Anpassungen vornehmen und Mittel und Ressourcen in die Entwicklung einer „Ganzjahresdestination“ investieren – mit und ohne Schnee.

„Schneesichere Gebiete“ müssten ihre Winterpositionierung ausbauen. Bei den Wintersportarten müsse man differenzieren: Skilanglaufen, Winterwandern, Skitourengehen und andere Aktivitäten in niedrigeren Lagen seien mit Blick auf die Klimaerwärmung weniger exponiert. Der alpine Skilauf hingegen verfüge über „relevante Angebote in Hochlagen“ und habe daher grundsätzlich eine höhere Anpassungskapazität. Aber auch soziale Fragen müsse ein Tourismus der Zukunft berücksichtigen.

Individuelle Mobilität entscheidend

Die Anpassung kann auch jede und jeder Reisende selbst vorantreiben. „Wenn wir bei Sport und Urlaub Fahrgemeinschaften bilden und beispielsweise in jedem Fahrzeug eine Person mehr mitnehmen würden, könnten wir ein Drittel der CO2-Emissionen sparen“, betont Roth. „Die Verweildauer vor Ort ist auch entscheidend, also lieber weniger oft in die Berge fahren und dafür länger bleiben, das reduziert den CO2-Fußabdruck enorm.“

„Wir müssen in der An- und Abreise noch schauen, dass wir noch mehr Gäste überzeugen können, öffentlich anzureisen“, sagt auch Karin Seiler von der Tirol Werbung. An Ort und Stelle würden Touristinnen und Touristen schon verstärkt auf das Thema Nachhaltigkeit achten und diese auch von Hotels einfordern. „Das Interesse, die Nachfrage nach Nachhaltigkeit liegt bei über 70 Prozent“, so Seiler in Bezug auf aktuelle Umfragen. „Die Gäste wollen einen nachhaltigen Urlaub machen.“

Nicht nur mit Blick auf die Klimakrise, sondern auch auf Staus im Salzburger Alpenraum schade es „überhaupt nicht“, Themen wie Mobilität neu zu denken, ist auch Glaziologin Fischer überzeugt. „Oder auch die Durchschnittsdauer der Urlaubsaufenthalte, die so rasant nach unten gegangen ist. Das ist ja nicht nur das Hauptproblem bei jeglicher Art von Tourismus, sondern auch eine zunehmende Beschleunigung, die uns, denke ich, insgesamt als Gesellschaft nicht gut tut.“

Mona Harfmann (Text), ORF Topos, Sandra Schober (Daten), für ORF Topos

Links:

• „AlpenKlimaGipfel„
  Andrea Fischer (ÖAW)
  Ralf Roth (Sporthochschule Köln)
  Tourismus im Klimawandel (PDF)

Fußgänger griff E-Scooter-Fahrer an

Aus reiner Willkür hat ein Fußgänger am Freitag in Linz einen ihm unbekannten E-Scooter-Fahrer angegriffen – mit einem Messer. Er ärgere sich über die vielen Rad- und Rollerfahrer, die ständig auf Gehsteigen unterwegs seien, war seine Erklärung.

In der Linzer Hafenstraße kam es am Freitagvormittag zu der Attacke. Der 65-jährige Fußgänger zückte ein Messer und wollte einen willkürlich ausgewählten E-Scooter-Fahrer im Bereich der Schulter verletzen. Der Rollerfahrer konnte der 20 Zentimeter langen Klinge ausweichen. Ein Zeuge beobachtete den Zwischenfall und rief sofort die Polizei. Die stellte den Fußgänger zur Rede.

Täter drohte mit weiteren Angriffen – Festnahme

Der Linzer, der selbst gehbehindert ist, gab dabei an – dass er sich ständig über Radfahrer ärgern müsse, die verbotenerweise auf Gehsteigen fahren. Weil die Polizei aus seiner Sicht nichts dagegen unternehme, nehme er die Sache selbst in die Hand. Er wolle niemanden verletzen, maximal einen Kratzer zufügen. Und er werde so etwas wieder tun, wenn sich nichts ändere.

Die Aussagen des 65-Jährigen reichten der Staatsanwaltschaft für eine Verhaftung. Der Mann wurde in die Justizanstalt Linz eingeliefert. *** red, ooe.ORF.at

MEDIZIN

Schmutzige Luft schuld an Bronchitis im Alter – Effekt stellt sich laut Keck School of Medicine of USC auch bei Unterschreitung der Grenzwerte ein

Los Angeles (pte007/28.06.2024/10:30) – Luftverschmutzung während der Kindheit und Symptome einer Bronchitis im Erwachsenenalter stehen in einem direkten Zusammenhang. Zu dem Ergebnis kommt eine Studie der Keck School of Medicine of USC. Vollständig lässt sich dieser Konnex jedoch nicht nur über die Luftverschmutzung erklären. Die Forscher haben Daten der „USC Children’s Health“-Studie ausgewertet, die Kinder ab dem Schulalter langfristig wissenschaftlich begleitet hat.

Mehr Maßnahmen notwendig

Entscheidend ist, so die Experten, dass der Zusammenhang zwischen der Belastung durch Luftverschmutzung in der Kindheit und der Bronchitis als erwachsener Mensch auch dann bestehen bleibt, wenn Erkrankungen wie Asthma oder Bronchitis zu einem frühen Zeitpunkt berücksichtigt werden. Der Fokus auf die Belastung während der Jugend sei teilweise auf die Tatsache zurückzuführen, dass Kinder besonders sensibel auf die Folgen der Luftverschmutzung reagieren. Ihr Atmungs- und auch das Immunsystem entwickelten sich gerade und, im Vergleich zu Erwachsenen, würden sie relativ zu ihrer Körpermasse mehr verschmutzte Luft einatmen.

Bei den erwachsenen Studienteilnehmern, die kürzlich Symptome einer Bronchitis aufgewiesen hatten, lag die durchschnittliche Belastung mit Stickstoffdioxid, die sie in der Kindheit erfahren hatten, deutlich unter den Grenzwerten der Environmental Protection Agency. Er lag nur etwas über der Hälfte des Grenzwerts, der 1971 festgelegt wurde und der auch heute noch Gültigkeit hat. Laut der korrespondierenden Autorin Erika Garcia betont diese Studie die Wichtigkeit der Verringerung der Luftverschmutzung sehr deutlich.

Partikel und Stickstoffdioxid

Das Sample der Studie umfasst 1.308 Personen, die an der Children’s Health Study teilgenommen hatten und zum Zeitpunkt der Untersuchung rund 32 Jahre alt waren. Sie wurden nach Symptomen einer kürzlichen Bronchitis befragt. Ein Viertel der Teilnehmer war innerhalb der vergangenen zwölf Monate davon betroffen. Das Vorhandensein dieser Symptome wurde in der Folge mit der Belastung mit zwei Arten von Schadstoffen in Verbindung gebracht, die zwischen der Geburt und dem 17. Lebensjahr stattgefunden hatte.

Bei einer dieser Gruppen handelt es sich um winzige Partikel, die wie Staub, Pollen, die Asche von Flächenbränden, Industrieemissionen oder Produkte aus Fahrzeugabgasen in der Luft enthalten sind. Bei der zweiten Gruppe handelt es sich um Stickstoffdioxid, also ein Nebenprodukt der Verbrennung bei Autos, Flugzeugen, Booten und Kraftwerken. Diese Schadstoffe sind dafür bekannt, dass sie die Lungenfunktion schädigen. Zudem hat sich gezeigt, dass sich die Auswirkung der Belastung mit Stickstoffdioxid und Feinstaub in der Kindheit stärker bei Erwachsenen auswirkt, die bereits als Kinder an Asthma gelitten hatten.

Laut Garcia könnte es daher einen Teil der Bevölkerung geben, der empfindlicher auf die Luftverschmutzung reagiert. „Diese Menschen sollten wir besonders gut vor einer Belastung schützen und damit auch ihre Gesundheit als Erwachsene.“ Derzeit wird bereits erforscht, wie sich das Ausmaß der Belastung mit Luftschadstoffen während eines unterschiedlichen Alters auf Atmungsprobleme bei Erwachsenen auswirkt. Weitere Ansätze beschäftigen sich mit Markern für die Gesundheit der Atmung und damit, wie gut das Asthma unter Kontrolle war oder ob es möglicherweise auch genetische Komponenten gibt. Details sind im „American Journal of Respiratory and Critical Care Medicine“ nachzulesen. (Ende)

Studie: Multivitamine bleiben langfristig ohne Einfluss auf Sterblichkeit

Rockville/Maryland – Etwa ein Drittel aller Amerikaner nimmt täglich Multivitamine ein. Ein günstiger Einfluss auf die Mortalität war in 3 Kohortenstudien jedoch auch nach 20 Jahren nicht nachweisbar, wie die in JAMA Network Open (2024; DOI: 10.1001/jamanetworkopen.2024.18729 ) publizierten Ergebnisse zeigen.

Die Beliebtheit von Multivitaminen ist in den USA ungebrochen. Für viele gehört die Einnahme einer Tablette, die möglichst viele Vitamine und Mineralstoffe enthält, zur Tagesroutine wie das Zähneputzen.

Dabei hatte die „U.S. Preventive Services Task Force“ (USPSTF), die Empfehlungen zur Krankheitsprävention abgibt, bereits 2014 festgestellt, dass es keine ausreichenden Belege für eine Vorbeugung von Herz-Kreislauf-Erkrankungen oder Krebs gibt. Im Jahr 2022 hatte die USPSTF diese Empfehlung noch einmal mit neuen Studienergebnissen untermauert.

Dabei sind Multivitamine nicht ohne Risiken, vor allem wenn Vorerkrankungen vorliegen. So hatten 2 randomi­sierte Studien gezeigt, dass die Einnahme von Beta-Carotin bei Rauchern und Asbestarbeitern das Lungen­krebsrisiko erhöht.

Vitamin K kann die Wirksamkeit von Warfarin herabsetzen. Eine zu hohe Aufnahme von Eisen kann bei Menschen mit Hämochromatose, an der einer von 1.000 Menschen leidet, häufig ohne es zu wissen, zu Eisenablagerungen im Gewebe führen, was im Gehirn mit kognitiven Störungen verbunden ist. Ähnliche Bedenken gelten für die Substitution von Kupfer. Kalzium und Zink können die Aufnahme bestimmter Antibiotika verringern.

Die Ergebnisse von Erikka Loftfield vom National Cancer Institute in Rockville/Maryland und Mitarbeitern sind für Experten keine Überraschung. Die Epidemiologin hat die Daten aus 3 Studien ausgewertet, die in den 90er Jahren begonnen wurden.

Die „NIH-AARP Diet and Health Study“ hatte seit 1995/1996 den Einfluss der Ernährung auf das Krebsrisiko un­tersucht. Die „PLCO“-Studie hatte zwischen 1993 und 2001 verschiedene Früherkennungen bei Krebserkrankun­gen evaluiert. Schwerpunkte der „Agricultural Health Study“ waren zwischen 1993 und 1997 die Auswirkungen von Pestiziden auf die Gesundheit.

In allen 3 Studien hatten die Teilnehmer Fragebögen zur Einnahme von Multivitaminen ausgefüllt. Loftfield ermittelte, dass von den 390.124 Teilnehmern inzwischen 164.762 gestorben sind, darunter 49.836 an Krebs, 35.060 an Herzerkrankungen und 9.275 an zerebrovaskulären Erkrankungen.

Der Abgleich mit den Angaben in den Fragebögen ergab, dass die Einahme von Multivitaminen keinerlei Einfluss auf die Mortalität hatte. Die Anwender hatten sogar ein um 4 % erhöhtes Sterberisiko. Die Hazard Ratio von 1,04 war im ersten Jahrzehnt mit einem 95-%-Konfidenzintervall von 1,02 bis 1,07 signifikant, im zweiten Jahrzehnt war das Sterberisiko nur noch tendenziell erhöht (Hazard Ratio 1,04; 0,99-1,08).

Auch auf die 3 Haupttodesursachen (Krebs, Herzerkrankungen und zerebrovaskuläre Erkrankungen) hatte die Einnahme keinerlei Einfluss. Eine epidemiologische Analyse ist nicht frei von Verzerrungen.

Bei Multivitaminen könnte es einen „Healthy User“-Effekt geben, weil gesundheitsbewusste Menschen, die sich gesund ernähren, wenig Alkohol trinken und nicht rauchen, häufiger als andere zu den Präparaten greifen könnten. Andererseits ist auch ein „Sick User“-Effekt denkbar, wenn Menschen, die sich krank fühlen, mit Vitaminen versuchen, ihren Gesundheitszustand zu verbessern.

Loftfield kann beides nicht sicher ausschließen. Ihr standen für die Berechnungen jedoch Angaben zu Ge­schlecht, Alter, ethnische Zugehörigkeit, Bildung, Body-Mass-Index, Familienstand, Raucherstatus, Alkohol­konsum, körperliche Aktivität, Kaffeekonsum, Familienanamnese zu Krebserkrankungen und Ernährung zur Verfügung, mit denen sich viele Fehlerquellen ausschließen ließen. © rme/aerzteblatt.de

Fischöl-Präparate für Gesunde könnten dem Herz schaden

Die bei vielen Menschen als angeblicher Herzschutz beliebten Fischöl-Nahrungsergänzungen haben laut einer neuen Studie mit den Daten von mehr als 400.000 Briten bei Gesunden eher negative Effekte, bei bereits Herzkranken eventuell positive. Eine aktuell in den USA veröffentlichte Untersuchung zu Multivitaminpräparaten zeigt ähnliches: keine Steigerung der Lebenserwartung durch die Vitaminpillen.

Das an Omega-3-Fettsäuren reiche Fischöl wird seit rund 20 Jahren bei täglicher Einnahme solcher Präparate immer wieder als Präventionsmöglichkeit für Herz-Kreislauf-Erkrankungen angepriesen. Viele Menschen kaufen sie als Nahrungsergänzungsmittel.

Mäßige Evidenz für positive Wirkung

Die wissenschaftliche Datenlage zu einer positiven Wirkung von Fischöl-Produkten ist zumindest mäßig. So erklärte beispielsweise im November 2020 der norwegische Kardiologe Are Kalstad beim Jahreskongress des US-Kardiologenverbandes (AHA), nachdem eine Studie mit Herzinfarktpatienten und Fischöl-Einnahme als Präventionsmaßnahme gegen weitere Herzzwischenfälle fehlgeschlagen war: „Das Faktum, dass kein einziger Hinweis auf irgendeinen Effekt von Omega-3-Fettsäuren in der Probandengruppe zu verzeichnen war, weist – gemeinsam mit anderen neutralen Studien – darauf hin, dass Omega-3-Nahrungsergänzungsmittel unwirksam bei der Prävention von Herz-Kreislauf-Ereignissen sind.“

Ein chinesisches Epidemiologenteam um Hualiang Lin von der Sun Yat-Sen Universität in Guangzhou in China hat jetzt im weltweit angesehenen British Medical Journal (BMJ) eine Studie mit der Analyse der Daten von knapp 416.000 Menschen aus der britischen Biobank-Studie im Alter zwischen 40 und 69 Jahren veröffentlicht. Sie wurden zwischen 2006 und 2010 befragt und dann bis Ende März 2021 beobachtet. Rund 30 Prozent hatten angegeben, regelmäßig Fischöl-Präparate zu schlucken.

Laut den Ergebnissen könnten die Omega-3-Fettsäure-Produkte für Gesunde eher negative Auswirkungen haben. „Bei denjenigen, bei denen zu Beginn des Beobachtungszeitraums keine Herz-Kreislauf-Erkrankungen bekannt waren, war die regelmäßige Einnahme von Fischölnahrungsergänzungsmitteln mit einem um 13 Prozent erhöhten Risiko für die Entwicklung von Vorhofflimmern und einem um fünf Prozent erhöhten Risiko für einen Schlaganfall verbunden“, fasste das Deutsche Ärzteblatt die Ergebnisse der Studie zusammen.

Gut für bereits Herzkranke

Auf der anderen Seite zeigten sich in der Untersuchung – ganz im Gegensatz zu der Untersuchung an den Herzinfarktpatienten in Norwegen – Hinweise auf positive Wirkungen bei bereits anfänglich Herzkranken, wenn sie solche Nahrungsergänzungsmittel regelmäßig einnahmen. „Für die Studienteilnehmer mit einer diagnostizierten Herz-Kreislauf-Erkrankung war eine regelmäßige Einnahme von Fischöl günstig, was den Übergang von Vorhofflimmern zu schweren akuten Herz-Kreislauf-Ereignissen (minus acht Prozent Häufigkeit), von Vorhofflimmern zu einem Herzinfarkt (minus 15 Prozent Risiko) und von einer chronischen Herzschwäche mit tödlichem Ausgang (minus neun Prozent) betraf“, schrieben die chinesischen Wissenschafter im British Medical Journal. Für Herzgesunde könne die Einnahme der Omega-3-Fettsäure-Präparate eher einen Risikofaktor darstellen.

Doch das Geschäft mit den Nahrungsergänzungsmitteln zur erhofften Steigerung des Gesundheitszustandes ist noch viel breiter. „Einer von drei Erwachsenen in den USA verwendet Multivitaminpräparate mit der der primären Motivation, Erkrankungen zu verhindern“, schrieben am Mittwoch die US-Epidemiologin Erikka Loftfield (National Cancer Institute/USA) und ihre Co-Autoren in der Online-Publikation der US-Ärztegesellschaft (JAMA).

Die Wissenschafter analysierten die Daten von 390.124 Personen im mittleren Alter von 61,5 Jahren. Sie wurden bezüglich ihres Gesundheitszustandes über bis zu 27 Jahre hinweg beobachtet. Die Auswertung erfolgte nach der Verwendung der Nahrungsergänzungspräparate in Verbindung zur Sterblichkeit. Es zeigte sich keine Wirkung der Vitaminpillen. Die Autoren: „Der Gebrauch von Multivitaminpräparaten war nicht mit einer geringeren Sterblichkeit aus allen Ursachen verbunden.“ So war in zwei Auswertungen jeweils ein statistisch nicht signifikantes höheres Mortalitätsrisiko bei den Vitaminpillen-Verwendern um vier Prozent beobachtet worden.

Mütterliche Fürsorge verlängert das Leben – Dauer bestimmt laut Modellen der Cornell University über das Höchstalter sämtlicher Säugetiere

Ithaca (pte003/28.06.2024/06:10) – Menschen werden aufgrund der langen mütterlichen Fürsorge für das Baby und spätere Kleinkind älter als die meisten Säugetiere. Das haben Forscher der Cornell University erkannt. „Wir gehen davon aus, dass ein Teil der Erklärung für unsere lange Lebensspanne in einem grundlegenden Aspekt unseres Lebens liegt, nämlich der Beziehung zwischen Mutter und Kind“, sagt Forschungsleiter Matthew Zipple.

Langsameres Lebenstempo

„Alle Säugetierarten, bei denen das Überleben der Nachkommen von der längerfristigen Pflege der Mutter abhängt, neigen dazu, ein längeres Leben und ein langsameres Lebenstempo zu entwickeln. Das Schöne an diesem Modell ist, dass es für alle Säugetiere gilt. Denn wir wissen, dass es das auch bei Hyänen, Walen und Elefanten gibt“, so Zipple. In einem Zoo ist eine Hyäne 40 Jahre alt geworden. Wale kommen auf 80, Elefanten auf 70 Jahre.

Zipples Arbeit baut auf der Mutter-Großmutter-Hypothese auf, die auf Beobachtungen in menschlichen Populationen des 18. und 19. Jahrhunderts beruht und besagt, dass Nachkommen mit größerer Wahrscheinlichkeit überleben, wenn ihre Mütter und Großmütter in den Anfangsjahren für sie sorgen.

Diese Theorie wurde in erster Linie als Erklärung für die Menopause beim Menschen herangezogen, da die Beendigung der Fortpflanzung das Sterberisiko senkt und es älteren Frauen ermöglicht, sich auf die Betreuung der Enkel zu konzentrieren.

Lernprozess bei Primaten

Zipples Modelle sind sowohl umfassender als auch spezifischer und berücksichtigen mehr Möglichkeiten, wie sich die Anwesenheit oder Abwesenheit einer Mutter im Leben ihres Nachwuchses auf dessen Fitness auswirkt. Auf der Grundlage der Ergebnisse von Zipples Doktorarbeit über Paviane und andere Primaten macht das Team Vorhersagen darüber, wie es dem Nachwuchs ergeht, wenn die Mutter nach der Entwöhnung, aber vor der Geschlechtsreife des Nachwuchses stirbt, was nach Zipples Erkenntnissen zu kurz- und langfristigen, sogar generationenübergreifenden negativen Auswirkungen auf den Primaten-Nachwuchs und die Enkel führt. (Ende)

SUCHT- & GENUSSMITTEL

Suchtmittelbericht: Mehr Kokain, Cannabis sichergestellt

Im Jahr 2023 hat die Polizei 2,66 Tonnen Cannabis und 154 Kilogramm Kokain sichergestellt. Das ist ein deutlicher Anstieg im Vergleich zum Vorjahr (1,76 Tonnen bzw. 119 Kilo). Deutlich zurückgegangen ist die Zahl des sichergestellten Heroins von 102 auf 57 Kilo. Anzeigen nach dem Suchtmittelgesetz wurden 35.445 registriert und damit in etwa 500 mehr als 2022. Das geht aus dem Suchtmittelbericht des Bundeskriminalamtes hervor.

Beim Großteil (92 Prozent) dieser Anzeigen handelte es sich um Vergehen, dazu zählt neben dem Konsum auch der „kleine“ Straßenhandel. Acht Prozent waren Verbrechen. Festnahmen wurden 2.351 durchgeführt. „Sicherstellungen sind aber nicht alles, das kann fast jeder. Es geht darum, auch die Tätergruppen auszuforschen“, sagte Daniel Lichtenegger, Leiter des Büros Suchtmittelkriminalität, bei einem Pressegespräch gestern.

Vor allem der Westbalkan sei Hotspot für die organisierte Drogenkriminalität, das schlage sich auch in den Zahlen der ausländischen Tatverdächtigen nieder. *** red, ORF.at/Agenturen

TECHNIK – TECHNOLOGIE – INNOVATION

Beton 2.0 wird mit Sprudelwasser angerührt – Darin enthaltenes CO2 wird dank Verfahren der Northwestern University dauerhaft gebunden

Evanston (pte004/28.06.2024/06:15) – Alessandro Rotta Loria von der Northwestern University nutzt für seinen neuen Beton statt klarem Wasser Sprudelwasser, also Wasser, das mit Kohlensäure versetzt ist und eine Prise Zement enthält. Das enthaltene CO2 wird so dauerhaft gebunden. Es reagiert mit dem Zement zu Kalziumkarbonat, das dem Beton zusätzliche Festigkeit verleiht und damit Rissbildungen vorbeugt. In Laborexperimenten zeigte sich, dass 45 Prozent des CO2, das auf diese Weise in den Beton eingebracht wurde, dauerhaft gebunden bleibt.

Massive Kohlenstoffsenken

„Wir entwickeln Techniken, die die mit der Herstellung von Baumaterial verbundenen CO2-Emissionen verringern und Zement und Beton schließlich in massive Kohlenstoffsenken verwandeln. So weit sind wir zwar noch nicht, aber wir haben jetzt eine neue Methode, um einen Teil des CO2, das bei der Zementherstellung freigesetzt wird, in eben diesem Material wiederzuverwenden. Unsere Lösung ist technologisch so einfach, dass sie für die Industrie relativ leicht umzusetzen sein dürfte“, so Rotta Loria.

Erster Nutzer könnte CEMEX im mexikanischen San Pedro Garza García sein, ein global agierendes Baustoffunternehmen, das sich dem nachhaltigen Bauen verschrieben hat und an der Entwicklung von Rotta Lorias Verfahren beteiligt war. „Zement reagiert mit CO2. Deshalb absorbieren Betonstrukturen auf natürliche Weise dieses Klimagas, doch nur einen kleinen Teil dessen, was bei der Herstellung des Zements frei wird“, heißt es vom Baustoffentwickler.

CO2 aus der Luft gewonnen

Das wird bereits in zwei Verfahren genutzt. Zum einen werden Fertigteile aus Beton in Kammern gelegt, in denen bei hohem Druck eine hohe CO2-Konzentration herrscht. Hier bindet der darin enthaltene Zement Klimagas in kleinen Mengen. Möglich ist auch das Einblasen von CO2 in Frischbeton mit dem gleichen Ziel. Doch beide Verfahren sind wenig effizient und die Festigkeit des Betons leidet. Diese Nachteile hat das neue Verfahren nicht. Doch es gibt noch Spielraum für eine Optimierung. Das benötigte CO2 könnte mit bereits etablierten Techniken aus der Luft abgeschieden werden. (Ende)

IT – KI – ROBOTIK – INTERNET

Überwachung ohne Malware: Forscher warnen vor neuer perfider Angriffsmethode

Ganz ohne Malware: Forscher haben eine Methode entdeckt, mit der das Surfverhalten von Internetnutzern verfolgt werden kann.

Ein Team der Technischen Universität Graz hat eine neue Methode vorgestellt, mit der das Surfverhalten von Internetnutzern verfolgt werden kann. Der neuartige Seitenkanalangriff namens Snailload ermöglicht es, ohne den Einsatz von Malware Rückschlüsse über die besuchten Onlineinhalte zu ziehen. Grundlage der Methode sind die Schwankungen in den Latenzzeiten von Internetverbindungen, die während des Surfens auftreten.

Die besondere Herausforderung für Sicherheitssoftware: Die für Snailload erforderliche Datei, beim Besuch einer manipulierten Webseite im Hintergrund heruntergeladen wird, enthält keinen Schadcode und bleibt deshalb unentdeckt. Der Download erfolgt zudem bewusst sehr langsam, um die Latenzschwankungen während des normalen Surfens des Nutzers messen zu können.

MEDIEN

Causa Schilling: Presserat warnt vor „Heckenschützen“

Der Presserat hat die Berichterstattung des „Standard“ zu Vorwürfen an die Neo-EU-Mandatarin der Grünen, Lena Schilling, im Wahlkampf geprüft. Das Selbstkontrollorgan hielt am Donnerstag fest, dass unter bestimmten Umständen auch über Privates von Politikerinnen und Politikern berichtet werden kann. Er rügte aber das Blatt in zwei Punkten. Der Bericht löste eine heftige medienethische Debatte aus. Presseratsgeschäftsführer Alexander Warzilek verwies gegenüber ORF.at vor allem darauf, dass der Presserat verhindern wolle, dass in Medienberichten anonymisierte Werturteile Einzug halten. Das könne eine Einladung für „Heckenschützen“ sein.

Warzilek unterstrich, dass die Entscheidung mit Absicht sehr ausführlich begründet sei. Er hoffe, dass damit nach der teils „aggressiven Debatte mit Lagerbildung“ wieder eine sachliche Debatte möglich wird.

Der „Standard“ hatte am 7. Mai unter dem Titel „Lena Schillings Kandidatur gerät in Turbulenzen“ über Vorwürfe aus Schillings privatem wie politischem Umfeld berichtet, wonach die damalige grüne EU-Spitzenkandidatin schwerwiegende Gerüchte und Unwahrheiten verbreite. Die Causa war in der Folge eines der dominierenden Themen im Wahlkampf.

Der Senat 1 des Presserats erachte es „grundsätzlich als zulässig, dass über fragwürdige schwerwiegende Behauptungen, die die Spitzenkandidatin einer wahlwerbenden Partei über Mitstreiterinnen und Mitstreiter bzw. Journalisten verbreitet oder aufstellt, berichtet wird“, hieß es in der am Freitag veröffentlichten Entscheidung. Es sei „aus medienethischer Perspektive möglich, die charakterliche Eignung einer Spitzenkandidatin für die Politik infrage zu stellen und die Öffentlichkeit über begründete Zweifel daran zu informieren“.

Kritik an anonymisierten Zitaten

Allerdings sah das Gremium einen „Verstoß gegen das Gebot einer gewissenhaften und korrekten Wiedergabe von Nachrichten“ (Punkt 2.1 des Ehrenkodex). Im Kern werden die vielfach als Beleg angeführten anonymisierten Zitate kritisiert. Bei der Leserschaft sei der Eindruck entstanden, die Politikerin habe einen mangelhaften Charakter und leide möglicherweise sogar an psychischen Problemen, was als Vorwurf seitens eines Mediums ungewöhnlich sei und unverhältnismäßig schwer wiege.

Risiko von „Heckenschützen“

Es wäre geboten gewesen, „auf jene anonymisierten Zitate zu verzichten, die lediglich Werturteile zur Person Lena Schilling enthalten und in denen kein Kontext zu konkreten Ereignissen hergestellt wird“, so der Presserat. Denn es scheine naheliegend, dass Informanten aus Schillings Umfeld bei den Grünen, aus dem linken politischen Spektrum und der Klimabewegung eigene Interessen verfolgen könnten und deren Sichtweise somit etwa von Konkurrenzdenken oder von persönlichen Zerwürfnissen geprägt seien.

Die Wiedergabe von anonymisierten negativen Werturteilen, so die Sorge des Presserats, würde anonymen „Heckenschützen“ ein „leichtes Spiel“ eröffnen, in der Öffentlichkeit stehende Personen zu diskreditieren. Der Presserat bezeichnete es explizit als sein „Anliegen, derartigen Entwicklungen entgegenzutreten“. Informantinnen und Informanten sollten „mit ihrem Namen dazu stehen, wenn sie bloß charakterliche Bewertungen auf einer persönlichen Ebene in die Öffentlichkeit tragen wollen“.

„Bloß konkrete und belegte Vorwürfe“

Laut Presserat wäre es erforderlich gewesen, „bloß über die konkreten und belegten Vorwürfe“ zu berichten und auf anonymisierte Zitate, „die ausschließlich den Zweck haben, nicht überprüfbare Wertungen über den Charakter der betroffenen Politikerin vorzunehmen“, zu verzichten. Der Presserat betonte, mit der Entscheidung eine „durchaus strenge medienethische Grenze“ zu ziehen. Auch gebe es in Sachen Zulässigkeit anonymisierter Zitierungen beim Presserat „keinen vergleichbaren Fall“.

„Standard“ verteidigt Artikel

Der „Standard“ verteidigte in einer in der Entscheidung veröffentlichten Stellungnahme seine Berichterstattung. Die erhobenen Vorwürfe hätten politische Relevanz gehabt, keiner der im Artikel erwähnten sei zudem bestritten worden. Die Anonymisierung der Zitate begründete das Medium damit, dass Informantinnen und Informanten andernfalls negative Konsequenzen zu befürchten gehabt hätten. Die Chefredaktion betonte, dass man die Vorhaltungen nicht nur „akribisch gegengecheckt“, sondern auch einer „umfassenden rechtlichen Überprüfung unterzogen“ habe.

Grüne: Alle sollten „Lehren aus dem Fall ziehen“

Die Grünen äußerten sich nicht inhaltlich zum Urteil, begrüßten ab, „dass sich der Presserat ausführlich mit der Thematik befasst und geurteilt“ habe, denn der Presserat sei „der richtige Ort für diese Reflexion“. Zugleich wurde betonte, dass es wichtig sei, „dass sowohl Politik als auch Medien zurückschauen und Lehren aus dem Fall ziehen“ würden. „Das wird auch für den kommenden Wahlkampf und für künftige politische Debatten wichtig sein“, hieß es aus der grünen Parteizentrale in einer der APA übermittelten Stellungnahme. *** guti, ORF.at/Agenturen

Links:

• Entscheidung des Presserats (PDF)
• Der Standard
• Die Grünen

GESCHÄFTSWELT – MARKETING

Microtargeting: Marketing-KI gerät an Grenzen – Botschaften sind dank breiter Infobasis zwar einzigartig, erzielen aber keine zusätzliche Wirkung

Oxford (pte001/28.06.2024/06:00) – Helen Margetts von der University of Oxford und ihre Doktorandin Kobi Hackenburg haben eine maßgeschneiderte Web-Marketing-Anwendung auf KI-Basis entwickelt, die demografische und politische Daten in Echtzeit in große Sprachmodelle (LLMs) wie ChatGPT integriert. Damit generiert der Microtargeting-Algorithmus Tausende einzigartige Botschaften, die auf die Überzeugungen der Nutzer zugeschnitten sind. Den Forschern nach sind die Ergebnisse überzeugend, aber nicht perfekt.

Keine bessere Wirkung

Die generierten Microtargeting-Botschaften haben jedoch keine signifikant bessere Wirkung als jene, die nicht speziell auf die Empfänger zugeschschnitten sind, heißt es. „Es gibt eigentlich zwei plausible Erklärungen für dieses Ergebnis: Entweder ist textbasiertes Microtargeting an sich keine sehr effektive Messaging-Strategie oder LLMs sind einfach nicht in der Lage, Microtargeting effektiv zu betreiben, wenn es so eingesetzt wird, wie wir es getan haben“, so Hackenburg.

So wüssten die Wissenschaftler zum Beispiel bereits, dass selbst die derzeit besten LLMs die Meinungsverteilung demografischer Gruppen nicht immer zuverlässig widerspiegeln – eine Fähigkeit, die für ein akkurates Microtargeting aber notwendig zu sein scheint.

Aktuelle Grenzen von LLMs

Große Technologieunternehmen schwärmen indes von der Überzeugungskraft des Microtargetings durch LLMs, verdeutlicht Margetts. „Unsere Untersuchung hat dazu beigetragen, diese Behauptung zu widerlegen. Wir haben die Grenzen aufgezeigt. Ohne Targeting sind LLMs genauso gut.“ (Ende)

BILDUNG – UNIVERSITÄTEN

Wegen großen Andrangs: Immer mehr Aufnahmetests für Studien

Derzeit finden an vielen Universitäten wieder Aufnahmetests für bestimmte Studiengänge statt. Auf solche Eingangshürden wird immer öfter zurückgegriffen. Schuld sind die vielen Anmeldungen, die Unis an ihre Grenzen bringen. Von freiem Hochschulzugang ist oft keine Rede mehr.

Ein Beispiel ist das Veterinärstudium in Wien. Im Schnitt kommen acht Bewerberinnen und Bewerber auf einen Studienplatz. Dabei wird in der Branche vor allem im Großtierbereich bereits händeringend Nachwuchs gesucht. Das Agrarreferat des Landes Kärnten unterstützt angehende Studierende nun schon seit drei Jahren mit eigenen Vorbereitungskursen. Die Erfolgsquote soll sich damit verdoppeln, sagte Michael Unger, der den Kurs gemeinsam mit einer Tierärztin, einer Veterinärmedizinstudentin, einem Chemiker und einem Physiker organisiert.

Kammerpräsident für Stipendien

Branchenvertreter wie der Tierärztekammerpräsident Franz Schantl begrüßen zwar die Maßnahme und Förderung von Seiten des Landes. Dass sich damit die Zahl der Absolventen erhöhen wird, glaubt Schantl aber nicht: „Das ist eine Gleichung mit fünf Unbekannten. Es muss einmal der zukünftige Kollege oder Kollegin die Prüfung schaffen, dann das Studium absolvieren und dann nach sieben Jahren entscheiden, ob er nach Kärnten zurückkommt oder ob er in Wien hängen bleibt oder ins Ausland geht. Die nächste Unbekannte ist, ob er in die große Praxis geht.“

Andere Bundesländer gehen den Weg des Stipendiums, so Schantl. Die zukünftigen Absolventen verpflichten sich dabei, fünf oder acht Jahre im Bundesland als Großtierpraktiker zu arbeiten. Ein Angebot, das sich Schantl auch für Kärnten wünschen würde. Für ein fixes Kontingent an Studienplätze sei der Bund zuständig, hieß es dazu aus dem ÖVP-geführten Agrarreferat. Fachliche Gespräche unter den Bundesländern für eine einheitliche Lösung werden aber geführt.

Kurse für 15 Studienrichtungen

Aber nicht nur die Veterinärmedizin verlangt Aufnahmeprüfungen, entsprechend gibt es auch Kurse für mehrere Studien, so Kursorganisator Unger: „Angebote gibt es bereits für 15 verschiedene Studienrichtungen. Es ist so, dass ja alle Fachhochschulstudiengänge von Haus aus schon immer mit einem Aufnahmetest belegt waren. Die Mehrheit der Studiengänge, die für Maturanten und Maturantinnen zur Verfügung stehen, sind mit einem Aufnahmeverfahren belegt.“

Maximal 28 Teilnehmer werden in solchen Vorbereitungskursen unterrichtet, sagte Unger: „Wir haben sehr viele Anmeldungen in dem Gesundheitsbereich für die Fachhochschulen, für Physiotherapie und verschiedene andere Gesundheitsberufe, auch für Psychologie, für Pharmazie, für Veterinärmedizin.“

Großer Brocken Humanmedizin

Der größte Aufnahmetest des Landes sei der für Humanmedizin. Die Aufnahmetests seien unterschiedlich. Es gebe welche, wo es gelte, viel Lernstoff zu bewältigen. Da müsse man mehr Zeit reinstecken, die Kurse seien daher auch länger. „Es gibt auch Aufnahmetests, die sind rein kognitive Leistungstests. Das kann man sich ein bisschen wie eine Intelligenztest vorstellen, nur auf die spezifischen Anforderungen des jeweiligen Studiums bezogen.“ Hier könne zum Beispiel räumliches Vorstellungsvermögen stärker gewichtet sein. „Da ist man schneller in der Vorbereitung, weil es dazu einige Lösungsstrategien gibt, die man vermitteln kann, aber keinen riesigen Lernstoff, der durchzuarbeiten ist“, sagte Kursleiter Unger.

Bis zu 400 Euro kostet ein Vorbereitungskurs im Schnitt, sagte Unger. Was genau bei den Aufnahmeverfahren gefragt wird, erfahren die Kursleiter durch ein gutes Netzwerk. *** red, kaernten.ORF.at

GESELLSCHAFT – GENDER

Frauen gewähren Frauen weniger Risikokapital – Gleichberechtigungsstreben sorgt laut University of Missouri-St. Louis für weniger Gleichheit

St. Louis (pte002/28.06.2024/06:05) – Von Frauen geführte Risikokapitalgesellschaften (Venture Capital, VC) geben weiblichen Kunden weniger finanziellen Spielraum. Zu dem Schluss kommt Lei (Jeremy) Xu von der University of Missouri-St. Louis im Zuge einer Überprüfung der Finanzierungsentscheidungen von mehr als 150 mittleren und großen US-amerikanischen VC-Firmen über einen Zeitraum von acht Jahren.

Gleichstellung widerlegt

Mit dem Forschungsergebnis scheinen die Befürworter der Gleichstellung der Geschlechter bei Risikokapitalgebern widerlegt zu sein. Denn diese argumentieren, dass frauengeführte Unternehmen leichter an Kapital kommen, wenn in den Venture-Capital-Gesellschaften mehr Frauen in Führungspositionen wären.

„Unternehmen, in deren Entscheidungsgremien mehr weibliche Senior-Venture-Capitalists vertreten waren, stellten weniger Mittel für von Frauen geführte Unternehmen bereit. Jede zusätzliche weibliche Risikokapitalgeberin in der Entscheidungsgruppe einer Firma war mit einem Rückgang des Anteils der neu finanzierten, von Frauen geführten Unternehmen in ihrem Investitionsportfolio um 0,46 Prozent verbunden“, so der Wirtschaftswissenschaftler.

Da die durchschnittliche Finanzierungsrunde in der Stichprobe bei 5,4 Mio. Dollar lag, bedeute dies, dass eine zusätzliche weibliche Risikokapitalgeberin in einer VC-Entscheidungsgruppe dazu führt, dass von Frauen geführte Unternehmen etwa 25.000 Dollar weniger erhalten.

Frauen wollen wie Männer sein

Auf den ersten Blick mag dies wie ein Paradoxon erscheinen. Aber es stimmt mit früheren Untersuchungen überein, die zeigen, dass die männliche Dominanz auf dem amerikanischen Markt für Unternehmensfinanzierung fest verankert ist. „Unseren Interviews mit Unternehmerinnen und erfahrenen Risikokapitalgebern zufolge fördert dies eine Kultur, in der Frauen dazu neigen, sich ihren männlichen Kollegen zu unterwerfen“, schreibt Xu.

Andere Forschungsergebnisse deuteten auch darauf hin, dass Frauen in männerdominierten Bereichen Anreize haben, sich von weniger mächtigen Frauen zu distanzieren, um ihren Status zu verbessern. Das könne eine Erklärung dafür sein, warum weibliche Senior-Risikokapitalgeber zögern, von Frauen geführte Start-ups zu finanzieren. (Ende)

MENSCHEN

Pianist und Puppenmeister Norman Shetler tot

Der Pianist und Puppenspieler Norman Shetler ist tot. Der vor allem als Liedbegleiter von Größen wie Dietrich Fischer-Dieskau, Brigitte Fassbaender und Thomas Quasthoff bekannte, gebürtige US-Amerikaner verstarb am Dienstag kurz nach seinem 93. Geburtstag.

Das teilte sein Sohn, der Gartenbaukino-Geschäftsführer Norman Shetler, in einer Aussendung mit. Der am 16. Juni 1931 in Iowa geborene Vater Shetler war als Student nach Wien gekommen und startete danach eine pianistische Karriere, die ihn in die großen Konzerthäuser der Welt führte.

Verbindung von Humor und Musik

Später wurde er Hochschullehrer etwa an der mdw und dem Salzburger Mozarteum. Neben seiner Leidenschaft für das Klavier hatte Norman Shetler noch eine weitere: die zu Puppen. Seit den späten 1960ern zeigte sich der Wahlwiener mit seinem Puppencabaret auch als Meister der Verbindung von Humor und Musik – und war auch damit weltweit erfolgreich. *** red, wien.ORF.at/Agenturen

UNTERNEHMEN

Geldwäscheregeln: Millionenstrafe für RBI

Die Finanzmarktaufsicht (FMA) hat gegen die Raiffeisen Bank International (RBI) wegen Mängeln bei deren Geldwäschekontrollen eine Geldstrafe in Höhe von 2,07 Mio. Euro verhängt. Das teilte die FMA gestern auf ihrer Website mit.

Konkret gehe es um Versäumnisse bei Geldwäsche- und Terrorismusfinanzierungsprüfungen von RBI bei zwei Korrespondenzbanken, heißt es in der Mitteilung. Laut einem unbestätigten Bericht der Nachrichtenagentur Reuters soll es um Korrespondenzbanken in Kuba und Bahrain gehen.

Die RBI hält die Vorwürfe für unbegründet und will das nicht rechtskräftige Verwaltungsstraferkenntnis anfechten. Man sei bereits im Jänner 2023 von der FMA darüber informiert worden, dass ein Verwaltungsverfahren wegen der möglichen Nichteinhaltung bestimmter gesetzlicher Vorgaben zum „Know-your-customer-Prinzip“ eingeleitet worden sei, erklärte die RBI in einer Stellungnahme.

Prüfung im ersten Quartal 2019

Das Verfahren sei das Ergebnis einer Prüfung der FMA an Ort und Stelle im ersten Quartal 2019. Die FMA habe nicht festgestellt, dass Geldwäsche oder eine andere Straftat stattgefunden habe oder dass es einen Verdacht auf eine kriminelle Handlung gebe, betonte die RBI.

Nach Ansicht der FMA hatte sich die RBI nicht hinreichend davon überzeugt, dass zwei Korrespondenzbanken über angemessene Sorgfaltsmaßnahmen in Bezug auf Kunden des eigenen Korrespondenzbankgeschäfts verfügen. Damit ist die RBI nach Ansicht der Behörde ihren diesbezüglichen Verpflichtungen nicht vollständig nachgekommen. *** red, ORF.at/Agenturen