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FAZIT DES TAGES
COMMENT – FAZIT:
- Israel-Hamas-Hisbollah-Krieg: und nochmals dick unterstrichen: Sorge um Kriegseinbruch im Libanon bewegt die USA, die Evakuierungen ihrer Bürger aus dem Libanon plant. Israel tötet weitere Hisbollah-Kämpfer.
Anti-Netanjahu-Demonstrationen halten an. Weiter Siedelungsaktivität im West-Jordan-Land. - Ukraine-Krieg: EU stärkt Selenskyj den Rücken, ebenso inzwischen alle drei baltischen Staaten, Slowenien steht anscheinend kurz davor.
- US-Arbeitslosen-Anträge sinken erneut.
- Im Fokus: Trump-Biden-Debatte im US-Fernsehen: Punktesieg für Trump
- Iran-Präsidentenwahl mit Hoffnungsschimmer
- Italien ist – neben anderen – nicht entzückt: Unmut über van der Leyens „Wahl“ zur EU-Kommissions-Präsidentin. Parlamentsabstimmung dazu dank Mehrheitsverhältnisse dort eine „gmahte Wiesn“.
- Keine „gmahte Wiesn“: Frankreich wählt am 30. Juni. Und dann?
- Finanzkompetenz österreichischer Schüler versus Finanzkompetenz der Republik Österreich
Märkte – Report
Israel, Ukraine
Meldungen
Themenreigen -Medizin: einfacher Bluttest bestimmt Fettleberrisiko; Suchtmittel; KI und Amazon; Schule: Lehrerausbildung im Fokus;
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Viel Stoff – Nutze die Suchfunktion!
HELLMEYER-Report (gekürzt)
- Märkte: Aufgehellt in den Freitag
- US-TV-Duell: Trump drängt Biden in Defensive
- Studie: Inflationsrisiken wegen „Staus auf den Weltmeeren“
- Kein Hellmeyer Report am 2. Juli 2024!
Märkte: aufgehellt in den Freitag
An den Finanzmärkten kam es in den letzten 24 Handelsstunden zu einer Aufhellung hinsichtlich
der Marktentwicklungen.
Im Fokus stand heute Nacht das Duell Biden versus Trump. Die erste Runde ging an Trump. Die
Marktreaktion heute früh in Fernost signalisiert, dass die Finanzmärkte ganz gut mit den aus der
Debatte resultierenden Eindrücken umgehen konnten und können.
Ultimativ verbindet sich mit der Präsidentenfrage in den USA die Frage, ob es in der Geopolitik
Chancen für eine Neuausrichtung zu einer Deeskalation gibt. Unter Biden ist das nahezu
ausgeschlossen. Mit Trump verbinden sich geopolitische Hoffnungswerte.
Trump verspricht zudem Steuersenkungen und steht grundsätzlich für einen Fokus auf Forcierung der
wirtschaftlichen Kräfte.
Das Datenpotpourri war kaum anregend. Der Economic Sentiment Index der Eurozone stieg nicht, nein er sank leicht. Die Geldmenge der Eurozone mäandert auf sklerotischem Niveau, gleiches gilt für die Kreditvergabe. Vor diesem Hintergrund ist die von EZB-Ratsmitglied Kazimir vertretene
Sichtweise, dass es zu einer weiteren Zinssenkung in der Eurozone kommen werde, mehr als
nachvollziehbar. In den USA lieferten die Veröffentlichungen mehr Schatten als Licht, allen voran
der Index anhängiger Hausverkäufe, aber auch darüber hinaus. Die Industrieproduktion Japans
setzte dagegen heute früh positive Akzente.
An den Aktienmärkten dominiert die Farbe „grün“. Der Late DAX stieg um 0,30%, dagegen verlor
der EuroStoxx50 0,24%. Der S&P 500 nahm um 0,12%. Das Plus lag bei US Tech 100 bei 0,21%. In
Fernost ergibt sich Stand 07:00 Uhr folgendes Bild: Nikkei (Japan) +0,68%, CSI 300 (China) +0,64%,
Hangseng (Hongkong) +0,49%, Sensex (Indien) +0,37%, Kospi (Südkorea) +0,31%.
An den Rentenmärkten kam es zu wenig Bewegung. Die Rendite der 10-jährigen Bundesanleihe
stellt sich aktuell auf 2,45% (Vortag 2,46%), die Rendite der 10-jährigen US-Staatsanleihe auf
4,31% (Vortag 4,34%).
Der JPY steht an den Devisenmärkten weiter unter Druck. Gold und Silber konnten sich erholen
Nachrichten in Kurzform:
• Berlin: Laut Portal ImmoScout24 zieht der Markt für Wohnimmobilien allmählich
an. Das gelte insbesondere für den ländlichen Raum.
• Gaza-Konflikt: Gestern starb das 31. Kind durch Unterernährung oder Dehydration
laut Information der Gesundheitsbehörden vor Ort. Insgesamt stellt sich die Zahl
der Toten auf 37.765.
EZB-Ratsmitglied Kazimir erwartet 2024 eine weitere Zinssenkung
Der slowakische Notenbankpräsident Kazimir erwartet per 2024 eine weitere
Zinssenkung der EZB, jedoch nicht auf der kommenden Sitzung.
Zustimmung, es könnten auch zwei Senkungen werden
Studie: Inflationsrisiken wegen „Staus auf den Weltmeeren“
Staus auf den Weltmeeren können laut einer Studie der Commerzbank die Inflation in
der Eurozone erhöhen. Jeder 12. Container weltweit stecke aktuell im Stau. Dies triebe
die Frachtraten pro Container auf der Route von China nach Europa hoch. Mittlerweile
lägen die sogenannten Spotraten bei rund 7000 USD (vor Corona-Pandemie zwischen
1000-2000 USD). Wenn Frachtraten auf diesem hohen Niveau verharrten, legte das für
die Eurozone eine Erhöhung der Verbraucherpreise (ohne Energie, Nahrungs- und
Genussmittel) um etwa 0,25% nahe.
In der Studie wird betont, je länger die Frachtraten erhöht blieben, umso wahrscheinlicher stiegen die langfristigeren Vertragsraten. Auf diese Weise würden hohe Transportkosten für einen Zeitraum von etwa einem Jahr festgeschrieben. Das wiederum erhöhte die Preise für Konsumgüter und die Preise für Vorprodukte der Unternehmen. Wenn Frachtraten auf diesem hohen Niveau verharrten, legte das für die Eurozone eine Erhöhung der Verbraucherpreise (ohne Energie, Nahrungs- und Genussmittel) um etwa 0,25% nahe. Weil auch die Lohnkosten derzeit noch kräftig stiegen, dürfte sich die Kernrate der Verbraucherpreise Inflation im kommenden Jahr eher bei 3% als bei dem Ziel der EZB von 2% einpendeln.
Kommentar: Kein Widerspruch – was sagt die Abstraktion? Friede ernährt, Unfriede verzehrt.
Sollte es mit der Wahl Trumps zur geopolitischen Entspannung kommen, entfielen die hier
skizzierten Risiken. Das wäre schön!
US-TV-Duell: Trump drängt Biden in Defensive
Rund vier Monate vor der US-Präsidentschaftswahl haben sich Amtsinhaber Biden und sein Herausforderer Trump in einem ersten TV-Duell gegenüber gestanden. Die
Debatte deckte eine große Bandbreite von Themenfeldern ab (Wirtschaft, Abtreibung,
Klima, Sozial- und Krankenversicherungen, die Stellung der schwarzen Bevölkerung,
die Opioid-Krise, Einwanderung). Noch während der Debatte wurde in Bidens Lager
Enttäuschung über den Auftritt laut. Ein Stratege der Demokraten, der mit Biden
während des Wahlkampfs vor vier Jahren zusammengearbeitet hatte, sprach von einer
Katastrophe
Rund vier Monate vor der US-Präsidentschaftswahl haben sich Amtsinhaber Biden und sein
Herausforderer Trump in einem ersten TV-Duell gegenüber gestanden. Es war das erste
Aufeinandertreffen der beiden Kontrahenten seit Oktober 2020. Zu Bidens Amtseinführung im
Januar 2021 war Trump nicht erschienen. Ein zweites TV-Duell ist für September geplant. Die Wahl findet am 5. November statt.
Die vom Fernsehsender CNN in Atlanta ausgerichtete Debatte deckte eine große Bandbreite
von Themenfeldern ab. Biden und Trump diskutierten über den Zustand der Wirtschaft,
Abtreibung, Klima, Sozial- und Krankenversicherungen, die Stellung der schwarzen
Bevölkerung, die Opioid-Krise in den USA als auch das Thema Einwanderung.
Zum Verlauf: Biden geriet in der auf 90 Minuten angelegten Debatte mehrfach ins Stocken. Er musste sich einige Male korrigieren und wirkte zu Beginn zaghafter als Trump. Trump nutzte den Auftritt, um seinem Kontrahenten vorzuwerfen, die USA zugrunde zu richten. Bidens schwache Führung sei Schuld daran, dass in der Ukraine und im Gazastreifen Kriege
herrschten. Trump und Biden nutzten das „Stilmittel“ der Beleidigungen und bezichtigten sich
gegenseitig, Lügner und Kriminelle sowie der jeweils schlechteste Präsident aller Zeiten
gewesen zu sein.
Trump warnte die Wähler davor, dass Biden sie in einen dritten Weltkrieg führen werde.
Zugleich versprach er Steuerkürzungen, sollte er die Wahl im November gewinnen, und eine
rasche Beendigung des Kriegs in der Ukraine noch bevor er vereidigt werde.
Bewertung: Noch während der Debatte wurde in Bidens Lager Enttäuschung über den Auftritt laut. Ein Stratege der Demokraten, der mit Biden während des Wahlkampfs vor vier Jahren zusammengearbeitet hatte, sprach von einer Katastrophe.
Kommentar: Der Eindruck, dass Trump Biden in die Defensive drängte, ist richtig. Das CNN-
Format ist wichtig für den öffentlichen Diskurs in den USA losgelöst von dem intellektuellen
Niveau. Es liefert dem Rest der Welt die Möglichkeit, Konsequenzen der US-Wahl besser
einzuordnen. Biden hieße in der Geopolitik weiter so in der Eskalation, in der Wirtschaft
Fortsetzung der aktuellen Politikansätze. Trump bietet eine Alternative in der Geopolitik in
Richtung Beendigung der Konflikte. Geowirtschaftlich würde unter Trump das Thema
„America first“ opulenter. Das stellte eine erhebliche Herausforderung für die EU dar.
Datenpotpourri der letzten 24 Handelsstunden
Eurozone: Economic Sentiment Index verfehlt Erwartungen
Der Economic Sentiment Index sank per Juni unerwartet von zuvor 96,1 (revidiert von 96,0) auf 95,9 Zähler (Prognose 96,2).
Kommentar: Die Sentiment-Indikatoren, ob Economic Sentiment, PMIs oder IFO-Index
(Ausnahme DIW Indikator …) der Eurozone weisen nicht in Richtung einer nachhaltigen Konjunkturerholung.
Die Geldmenge M-3 stieg per Mai im Jahresvergleich um 1,6% (Prognose 1,5%) nach zuvor
1,3%. Die Kreditvergabe an private Haushalte legte im Jahresvergleich um 0,3% nach zuvor
0,2% zu. Kredite an Unternehmen verzeichneten wie im Vormonat eine Zunahme um 0,3%.
Kommentar: Diese Strukturdaten implizieren weiter eine malade Wirtschaftssituation nach
vorne schauend.
Spanien: Die Einzelhandelsumsätze stiegen per Mai im Jahresvergleich um 0,2% nach zuvor 0,3%.
USA: Wenig Licht, mehr und Schatten
Das BIP nahm gemäß finaler Berechnung im 1. Quartal 2024 in der auf das Jahr
hochgerechneten Fassung um 1,4% (Prognose und vorläufiger Wert 1,3%) zu.
Kommentar: Fakt ist, dass sich vom 4. Quartal 2023 auf das 1. Quartal 2024 ein deutlicher
Dynamikverlust von 3,4% auf 1,4% Wachstum in der Ökonomie einstellte.
Der Auftragseingang für langlebige Wirtschaftsgüter verzeichnete per Mai im Monatsvergleich einen Anstieg um 0,1% (Prognose -0,1%) nach zuvor 0,2% (revidiert von 0,6%).
Kommentar: Aggregiert wurden die Erwartungen für die Zweimonatsperiode um 0,2% verfehlt.
Der Index anhängiger Hausverkäufe lag per Berichtsmonat Mai bei 70,8 nach zuvor 72,3
Zählern.
Kommentar: Der Index markierte den tiefsten Stand seit April 2020 (69,0, Corona-Tief).
Exkludiert man diesen Wert, der unter „Wirtschaftsverbot“ markiert wurde, war es der
schwächste Wert in der Historie des Index seit 2002 (keine längere Historie verfügbar).
Der Kansas City Fed Composite Index sank per Juni von -2 auf -8 Punkte.
Die Erstanträge auf Arbeitslosenhilfe stellten sich per Berichtswoche 22. Juni 2024 auf
233.000 (Prognose 230.000) nach zuvor 239.000 (revidiert von 238.000).
Japan: Industrieproduktion (M) legt per Mai deutlich zu
Die Industrieproduktion stieg per Berichtsmonat Mai im Monatsvergleich um 2,8% (Prognose 2,0%) nach zuvor -0,9%. Im Jahresvergleich ergab sich per Mai ein Rückgang um 0,5% nach zuvor -4,2%.
Die Arbeitslosenrate lag per Mai bei unverändert bei 2,6% (Prognose 2,6%).
Russland: Devisenreserven rückläufig
Die Devisenreserven verzeichneten per Stichtag 21. Juni 2024 einen Rückgang von 596,2 Mrd. USD auf 593,1 Mrd. USD
Hier den Hellmeyer Report lesen! (inkl. Graphiken und Tabellen!)
MÄRKTE
DJI – BAHA *** DJI – KGV *** Rendite 10-jg. US-Anleihen
DAX Deutsche Börse *** DAX – KGV *** Rendite 10-jg. Bundesanl. *** Euro-Bund Futures
| 07:13 | MÄRKTE ASIEN/Aufwärts | 192 | Dow Jones News | |
| 06:34 | EUREX/Bund-Future im Frühhandel niedriger | 237 | Dow Jones News | |
| 06:31 | EUREX/DAX-Future im frühen Handel höher | 288 | Dow Jones News | |
| Do | NACHBÖRSE/XDAX +0,2% auf 18.239 Pkt | 745 | Dow Jones News | |
| Do | MÄRKTE USA/Gut behauptet – Walgreens brechen ein | 720 | Dow Jones News | |
| Do | ROUNDUP/Aktien New York Schluss: Wenig Bewegung – Warten auf Fernsehdebatte | 720 | dpa-AFX | |
| Do | Aktien New York Schluss: Wenig Bewegung – Anleger halten vor Fernsehdebatte inne | 642 | dpa-AFX | |
| Do | US-Anleihen: Gewinne nach deutlichen Vortagesverlusten NEW YORK (dpa-AFX) – US-Staatsanleihen haben am Donnerstag wieder zugelegt. Der Terminkontrakt für zehnjährige Anleihen (T-Note-Future) stieg um 0,17 Prozent auf 110,25 Punkte. Die Rendite zehnjähriger Staatspapiere fiel im Gegenzug auf 4,29 Prozent. Am Anleihenmarkt kam es damit zu einer Gegenreaktion nach den deutlichen Vortagesverlusten, die mit der überraschend hohen Inflation in Australien begründet wurden. Derweil fielen US-Konjunkturdaten am Donnerstag tendenziell positiv aus. Im ersten Quartal wuchs die Wirtschaft in den USA etwas stärker als bisher bekannt, wenngleich das Tempo geringer als im Vorquartal ausfiel. Die Aufträge für langlebige Wirtschaftsgüter stiegen im Mai leicht an – allerdings gingen sie ohne Flugzeuge und Militärgüter zurück. In dieser Abgrenzung gelten die Bestellungen als Richtschnur für die Investitionsneigung der Unternehmen./la/he | 705 | dpa-AFX | |
| Do | Devisen: Euro knapp über 1,07 US-Dollar – Schwedische Krone unter Druck | 629 | dpa-AFX | |
| Do | Deutsche Börse vollzieht Kehrtwende bei DAX-Berechnung am Morgen | 795 | Dow Jones News | |
| Do | MÄRKTE EUROPA/Abwartend vor Inflationsdaten und Frankreichwahl | 690 | Dow Jones News | |
| Do | MÄRKTE USA/Börsen treten auf der Stelle – Micron mit deutlichem Minus | 734 | Dow Jones News | |
| Do | XETRA-SCHLUSS/DAX lässt gutes erstes Halbjahr langsam ausklingen | 615 | Dow Jones News | |
| Do | Aktien Schweiz mit leichten Abgaben | 603 | Dow Jones News | |
| Do | ROUNDUP/Aktien Europa Schluss: Verluste – Zurückhaltung vor Wahlen in Frankreich | 438 | dpa-AFX | |
| Do | Aktien Wien Schluss: Sehr ruhiger Handelstag | 479 | dpa-AFX | |
| Do | Aktien Frankfurt Schluss: Knappes Plus – Zurückhaltung vor US-Preisdaten | 408 | dpa-AFX | |
| Do | Deutsche Anleihen: Kaum verändert FRANKFURT (dpa-AFX) – Die Kurse deutscher Bundesanleihen haben sich am Donnerstag kaum verändert. Der richtungweisende Terminkontrakt Euro-Bund-Future stieg um 0,02 Prozent auf 132,03 Punkte. Die Rendite zehnjähriger Bundesanleihen lag bei 2,44 Prozent. Konjunkturdaten bewegten die Kurse kaum. In der Eurozone hat sich das Geldmengenwachstum zuletzt weiter beschleunigt, während sich die Wirtschaftsstimmung leicht eintrübte. Stimmungsdaten aus Italien fielen durchwachsen aus. Konjunkturdaten aus den USA waren hingegen besser als erwartet. Im ersten Quartal wuchs die Wirtschaft der Vereinigten Staaten etwas stärker als bisher bekannt, wenngleich das Tempo geringer als im Vorquartal ausfiel. Die wöchentlichen Erstanträge auf Arbeitslosenhilfe – ein Kurzfristindikator für den Arbeitsmarkt – gingen etwas deutlicher zurück als erwartet. Für Verunsicherung sorgte erneut die am Wochenende anstehende erste Runde der Parlamentswahlen in Frankreich. Die Rendite von französischen Staatsanleihen stieg merklich. Zuletzt lag sie bei 3,26 Prozent. Der Risikoaufschlag zu deutschen Bundesanleihen kletterte über 0,8 Prozentpunkte. Auch in Italien legte die Rendite zu./jsl/he | 397 | dpa-AFX | |
| Do | Dax legt zu – Blick bleibt auf US-Technologiewerte gerichtet | 347 | dts Nachrichtenagentur |
Vater und Sohn Erhardt als Vermögensverwalter: „Wenn die Unsicherheit weg ist, geht die Börse hoch“ – Handelsblatt (Zahlpflicht)
Jens Ehrhardt und sein Sohn Jan Ehrhardt verwalten ein Vermögen in Höhe von 16,5 Milliarden Euro. Damit gehört der 82-Jährige mit seiner Firma DJE Kapital AG zu den angesehen deutschen Finanzexperten und Aktienanalysten.
Erhardt verortet die Börsen derzeit „im trendmäßigen Niemandsland“. Wenn grundsätzlich Unsicherheit da sei, laufe die Börse nicht so gut. „Wenn die aber weg ist, geht es hoch.“ Größere Bewegungen hält er nach der US-Wahl am 5. November für möglich. Ein Präsident Donald Trump müsse kein Börsen-Nachteil sein. Die anstehende Wahl in Frankreich biete durchaus Chancen.
Bei der Nvidia-Aktie sind Vater und Sohn beide vorsichtig. Hier erkennen sie nach den extremen Kurssteigerungen die Risiken einer Übertreibung. Der Junior sieht wachsende Chancen in anderen Bereichen, etwa bei Konsumtiteln: „Es wäre vielleicht nicht schlecht, ein wenig Nvidia in Unilever umzuschichten.“
ISRAEL
n-tv aktuell ISRAEL
Zusätzliche Truppen verlegt USA bereiten wohl Evakuierung für Kriegsfall im Libanon vor
In den USA steigt die Sorge vor einer Ausweitung des Konflikts zwischen Israel und der proiranischen Hisbollah im Libanon. Geheimdienste vermuten, laut eines „Politico“-Berichts, dass es zu einer großangelegten Konfrontation in den nächsten Wochen kommen könnte.
Sorge vor Eskalation Minister: Israel könnte den Libanon in die „Steinzeit“ versetzen
Die USA befürchten eine Eskalation der Spannungen zwischen Israel und dem Libanon. Israels Verteidigungsminister Galant versucht offenbar, die Sorgen zu entkräften und sagt: „Wir wollen keinen Krieg“. Fügt aber hinzu: Man bereite sich auf „jedes Szenario vor“ und könne „massiven Schaden“ anrichten.
40 Dorfbewohner obdachlos Israelische Bulldozer reißen Häuser im Westjordanland ab
Im Süden des Westjordanlands dringen israelische Truppen nach Angaben von Bewohnern in eine Siedlung von Beduinen ein und lassen mehrere Häuser abreißen. Die Begründung erfolgt offenbar in einem Militärbefehl.
n-tv aktuell Nahost-Konflikt
„Bring die Geiseln jetzt zurück“ Tausende demonstrieren vor Netanjahus Villa
Die Politik der israelischen Regierung unter Ministerpräsident Netanjahu wird weiter von Protesten aus der Bevölkerung begleitet. Diese fordert mehr Einsatz für die Befreiung der sich noch in den Händen der Terrororganisation Hamas befindlichen Geiseln – und den Rücktritt des langjährigen Regierungschefs.
27.06.2024 19:35
Viele boykottieren Abstimmung Der Iran wählt einen „politisch impotenten“ Präsidenten
Nach dem Tod von Präsident Raisi wählt der Iran seinen Nachfolger. Die Kandidaten sind handverlesen und in der Mehrzahl Hardliner. Doch viele Wählerinnen und Wähler gehen gar nicht wählen. Weil der Präsident kaum Macht hat. Und die Erfahrungen der Massenproteste nachwirken. Von Markus Lippold
NACHT IM ÜBERBLICK – ISRAEL
ROUNDUP: Sorge vor Kriegsausbruch im Libanon wächst – Die Nacht im Überblick
TEL AVIV/BEIRUT (dpa-AFX) – Die Sorge vor einem Kriegsausbruch zwischen Israel und der proiranischen Hisbollah-Miliz im Libanon wächst. Sollte es im Gaza-Krieg zwischen Israel und der mit der Hisbollah verbündeten Hamas zu keiner Einigung auf eine Waffenruhe kommen, werde es in den nächsten Wochen wahrscheinlich zur großangelegten militärischen Konfrontation zwischen Israel und der Miliz kommen, berichtete das US-Portal „Politico“ am Donnerstag unter Berufung auf US-Geheimdienstinformationen.
Die USA bereiteten sich für diesen Fall bereits auf die Evakuierung ihrer Landsleute aus dem Libanon vor, zitierte der US-Sender NBC mit den Plänen vertraute US-Quellen.
Am Donnerstagabend habe die Hisbollah rund 35 Raketen auf den Norden Israels abgefeuert, teilte die israelische Armee mit. Die Schiiten-Miliz bezeichnete den Angriff als Antwort auf die Tötung eines ihrer Kämpfer Stunden zuvor.
USA befürchten Eskalation
Das Pentagon habe ein zusätzliches Kriegsschiff sowie eine Marineexpeditionseinheit zur Verstärkung der US-Truppen in der Region ins Mittelmeer verlegen lassen, in Vorbereitung auf eine mögliche Evakuierung von amerikanischen Landsleuten, berichtete NBC weiter. Der Schritt diene auch zur Abschreckung, um eine Eskalation des Konflikts zu verhindern, hieß es. US-Beamte seien zunehmend besorgt, dass Israel in den kommenden Wochen verstärkt Luftangriffe und sogar eine Bodenoffensive im Libanon durchführen könnte, hieß es.
„Die Logik von (Hisbollah-Chef Hassan) Nasrallah ist, dass alles mit dem Gazastreifen zusammenhängt und dass der Beschuss Israels nicht aufhören wird, solange es keinen Waffenstillstand im Gazastreifen gibt“, zitierte das „Wall Street Journal“ einen ranghohen US-Beamten. Man lehne diese Logik ab. Die Hisbollah hat ihre Raketen- und Drohnenangriffe zuletzt verstärkt und damit den Druck auf die Regierung des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu erhöht. Dieser steht auch im eigenen Land unter zunehmendem Druck.
Druck auf Netanjahu wächst
Rund 2000 Menschen protestierten am Donnerstagabend vor Netanjahus privater Villa in Caesarea bei Tel Aviv und verlangten Schritte zur Freilassung der von der Hamas im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln sowie den Rücktritt des Regierungschefs, wie das Nachrichtenportal „ynet“ berichtete. Sie riefen demnach Parolen wie „Wie viel Blut wird noch vergossen, bevor du gehst“ und „Bring die Geiseln jetzt zurück – und geh!“. Die islamistische Hamas und andere extremistische Gruppen hatten am 7. Oktober des Vorjahres den Süden Israels überfallen, mehr als 1200 Menschen getötet und weitere 250 als Geiseln verschleppt.
Es werden noch 120 Menschen in der Gewalt der Terroristen vermutet. Das „Wall Street Journal“ berichtete, dass die Zahl der noch lebenden Geiseln bei nur 50 liegen könnte. Die indirekten Verhandlungen, bei denen die USA, Ägypten und Katar vermitteln, stecken jedoch in einer Sackgasse. Kritiker werfen Netanjahu vor, einen Deal nicht ernsthaft anzustreben, um seine ultra-religiösen und rechtsextremen Koalitionspartner nicht vor den Kopf zu stoßen. Von ihnen hängt sein politisches Überleben ab. Netanjahu macht die aus seiner Sicht unnachgiebige Haltung der Hamas für das Stocken der Verhandlungen verantwortlich.
Verheerende Zerstörungen im Libanon-Konflikt
Währenddessen kommt es seit Beginn des Gaza-Kriegs vor fast neun Monaten täglich zu Schusswechseln zwischen Israels Armee und der Hisbollah im Grenzgebiet zwischen Israel und dem Libanon. Zuletzt haben sich die Gefechte deutlich zugespitzt. Auf beiden Seiten gab es Tote. Am Donnerstag tötete Israels Luftwaffe nach eigenen Angaben drei Kämpfer der Hisbollah. Daraufhin schoss die Miliz Dutzende Raketen auf den Norden Israels ab. Die meisten Geschosse wurden laut Israels Armee abgefangen. Niemand sei verletzt worden.
In Ortschaften beiderseits der Grenze hat der gegenseitige Beschuss schwere Zerstörungen angerichtet. Rund 150 000 Menschen wurden evakuiert oder verließen die Kampfzone. Nach Informationen der „Financial Times“ hat Israels Militär weite Teile des Südlibanon verwüstet und „eine neue Realität“ geschaffen. An der Grenze seien ganze Stadtviertel dem Erdboden gleichgemacht und Ackerland zerstört worden, berichtete die Zeitung am Donnerstag unter Berufung auf Satellitenbilder, Regierungsstatistiken und Gespräche mit lokalen Beamten. Nahezu tägliches Bombardement aus der Luft und Artilleriebeschuss hätten einen Großteil der fünf Kilometer nördlich der Blauen Linie gelegenen Gebiete unbewohnbar gemacht.
Israel drängt auf Rückzug der Hisbollah
Bei der Blauen Linie handelt es sich um die von den Vereinten Nationen gezogene Demarkationslinie an der Grenze zwischen den beiden Ländern. Mit Ende des zweiten Libanon-Krieges 2006 war eine Pufferzone im Süden des Libanons eingerichtet worden. Die UN-Resolution 1701 verbot den Einsatz der Hisbollah-Miliz südlich des Litani-Flusses, dem Grenzgebiet zu Israel. Die israelischen Truppen wiederum mussten sich hinter die Blaue Linie zurückziehen. Israel fordert denn auch den Rückzug der Hisbollah-Miliz gemäß der UN-Resolution nördlich des Litani-Flusses, der etwa 30 Kilometer von der Grenze entfernt liegt.
Die UN-Beobachtermission Unifil, die seit 1978 das Grenzgebiet zwischen Israel und dem Libanon überwacht, hatte sich kürzlich äußerst besorgt gezeigt ob der zunehmenden Spannungen. Auch die Bundeswehr ist an dem Unifil-Einsatz mit bis zu 300 Soldaten beteiligt. Der Bundestag verlängerte am Donnerstag das Mandat für die UN-Mission. Man habe kein Problem damit, dass sich UN-Friedenstruppen, libanesische Streitkräfte oder Zivilisten dort aufhalten, aber man müsse das Gebiet von der Präsenz der Hisbollah „säubern“, zitierte die „Financial Times“ einen ranghohen israelischen Militärbeamter.
Hisbollah und Israel warnen sich gegenseitig
Die vom Iran unterstützte Hisbollah ist nicht nur die stärkste militärische und politische Kraft im Libanon, sondern kontrolliert auch den Süden des Landes. „Uns zu bitten, uns aus dem Süden zurückzuziehen, ist so, als würde man einen Fisch bitten, nicht im Meer zu schwimmen“, zitierte die Zeitung einen namentlich nicht genannten Hisbollah-Kämpfer. Die Miliz ist mit der Hamas verbündet, gilt aber als deutlich schlagkräftiger. „Wenn sie (die Israelis) dem Libanon einen Krieg aufzwingen, wird der Widerstand ohne Einschränkungen, Regeln und Grenzen zurückschlagen“, warnte Hisbollah-Chef Nasrallah zuletzt erneut.
Israels Verteidigungsminister Joav Galant warnte wiederum bei einem Besuch in Washington diese Woche, sein Land sei in der Lage, den Libanon in einem Krieg mit der Hisbollah „in die Steinzeit zurückzuschicken“, wie die „Times of Israel“ berichtete. Zugleich betonte Galant jedoch, dass eine diplomatische Lösung vorzuziehen sei. „Wir wollen keinen Krieg, aber wir bereiten uns auf jedes Szenario vor“, wurde Galant weiter zitiert. Man werde keine Hisbollah-Truppen an der Grenze akzeptieren. Es wird befürchtet, dass ein Krieg sich zu einem regionalen Konflikt ausweiten könnte, in den auch die USA hineingezogen würden. Die USA schlossen sich am Donnerstag einer länger werdenden Liste von Ländern – darunter auch Deutschland – an, die ihren Bürgern raten, den Libanon wegen der Kriegsgefahr zu verlassen./ln/DP/zb
WEITERE ISRAEL-MELDUNGEN
ROUNDUP: Tote Hisbollah-Kämpfer nach israelischen Angriffen im Libanon
BEIRUT/TEL AVIV (dpa-AFX) – Bei israelischen Luftangriffen sind im Libanon nach israelischen Angaben drei Kämpfer der Schiiten-Miliz Hisbollah getötet worden. Die erste Attacke am Donnerstagnachmittag galt demnach einem Milizionär aus Sohmor in der Bekaa-Ebene, der für den Abschuss von Drohnen zuständig gewesen sein soll.
Aus libanesischen Sicherheitskreisen hieß es, dass der Angriff auf ein Motorrad in Sohmor in der Bekaa-Ebene im Osten des Landes zielte, etwa 40 Kilometer von der israelischen Grenze entfernt. Die Hisbollah gab den Tod eines ihrer Kämpfer, der aus dem Ort stammte, bekannt. Für gewöhnlich führt die Miliz nicht weiter aus, wann, wo und wie ihre Mitglieder ums Leben gekommen sind.
Später am Abend gab das israelische Militär bekannt, zwei weitere Hisbollah-Kämpfer im südlibanesischen Al-Tiri mit einem Luftangriff getötet zu haben.
Am Donnerstagabend schoss die Hisbollah rund 35 Raketen auf den Norden Israels ab, wie die israelische Armee mitteilte. Die meisten Geschosse seien abgefangen worden. Menschen seien nicht verletzt worden. Die Schiiten-Miliz bekannte sich zu dem Angriff und bezeichnete ihn als Antwort auf die Tötung ihres Kämpfers wenige Stunden zuvor.
Seit Beginn des Gaza-Kriegs kommt es täglich zu militärischen Konfrontationen zwischen der israelischen Armee mit der proiranischen Hisbollah und anderen Gruppierungen im Libanon. Zuletzt hatten sich die Gefechte deutlich zugespitzt. Tote gab es dabei auf beiden Seiten./wh/arj/gm/DP/he
Bericht: 2000 Demonstranten vor Villa von Israels Premier Netanjahu
TEL AVIV (dpa-AFX) – Rund 2000 Menschen haben am Donnerstagabend vor der privaten Villa des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in Caesarea bei Tel Aviv demonstriert. Sie verlangten Schritte zur Freilassung der von der islamistischen Hamas verschleppten Geiseln sowie den Rücktritt des Regierungschefs, wie das Nachrichtenportal „ynetnews.com“ berichtete. Sie riefen demnach Parolen wie „Wie viel Blut wird noch vergossen, bevor du gehst“ und „Bring die Geiseln jetzt zurück – und geh!“
Die Hamas und andere extremistische Gruppen aus dem Gazastreifen hatten am 7. Oktober des Vorjahres den Süden Israels überfallen, mehr als 1200 Menschen getötet und weitere 250 als Geiseln verschleppt. Die indirekten Verhandlungen über die Freilassung von noch rund 100 lebenden Geiseln, bei denen die USA, Ägypten und Katar vermitteln, stecken derzeit in einer Sackgasse.
Kritiker werfen Netanjahu vor, einen Geisel-Deal nicht ernsthaft anzustreben, um die ultra-religiösen und rechtsextremen Partner in seiner Koalition nicht vor den Kopf zu stoßen. Der Regierungschef macht die aus seiner Sicht unnachgiebige Haltung der Hamas für das Ausbleiben eines Verhandlungserfolgs verantwortlich.
Die Proteste gegen Netanjahu haben in den letzten Wochen an Intensität zugenommen. Die machtvollsten Demonstrationen finden in der Küstenmetropole Tel Aviv statt. Aber auch die private Villa der Netanjahus im Seebad Caesarea, 50 Kilometer nördlich von Tel Aviv, ist immer wieder Schauplatz von Kundgebungen gegen den Regierungschef./gm/DP/he
Israel plant Ausbau von Siedlungen im Westjordanland
Israel wird seinem Finanzminister Bezalel Smotrich zufolge die Förderung von Siedlungen im Westjordanland vorantreiben. Zudem sollen Maßnahmen gegen die Palästinensische Autonomiebehörde ergriffen werden, wie Smotrich gestern sagte. Dies sei eine Reaktion auf palästinensische Aktionen gegen Israel auf der internationalen Bühne.
Zu den von Smotrich vorgeschlagenen Maßnahmen gehören der Entzug „verschiedener Genehmigungen und Vorteile“ für hochrangige Vertreter der Palästinensischen Autonomiebehörde, die Genehmigung neuer Siedlungsbauten sowie die nachträgliche Legalisierung einiger jüdischer Siedlungen. Die Regierung unterstütze seinen Vorschlag, sagte Smotrich. *** red, ORF.at/Agenturen
Schock über Tod von MSF-Helfer – Israel behauptet, er sei militanter Kämpfer
Die Sommerhitze setzt den Menschen im von Israel abgeriegelten Gazastreifen weiter zu – und erhöht die Risiken für die Gesundheit.
Das israelische Militär hat Fotos veröffentlicht, die angeblich einen Mitarbeiter der Hilfsorganisation „Ärzte ohne Grenzen“ in Militärkleidung bei einer Versammlung von Militanten in Gaza zeigen.
Fadi al-Wadiya wurde Anfang der Woche bei einem Luftangriff auf Gaza-Stadt getötet, als er mit dem Fahrrad zur Arbeit in der nahe gelegenen Klinik der Hilfsorganisation fuhr.
Israel behauptet, die Fotos würden beweisen, dass al-Wadiya ein „bedeutender Aktivist“ der Gruppe Islamischer Dschihad war und an deren Raketenprogramm beteiligt war.
Die Hilfsorganisation erklärte, sie habe keine Hinweise darauf, dass er ein Kämpfer sei. „Ärzte ohne Grenzen“ oder MSF für „Médecins sans Frontières“ hatte sich geschockt über die Ermordung von Fadi Al-Wadiya gezeigt.
Luftangriffe und Hitze
Bei drei Luftangriffen in dem überfüllten Flüchtlingslager Jabaliya im Norden des Gazastreifens wurden mindestens 18 Menschen getötet und mehrere weitere verletzt worden.
Der Leiter des örtlichen Krankenhauses sagte, unter den Getöteten seien auch Frauen und Kinder.
Issam Juneid, ein Bewohner von Jabaliya, berichtet: „Wir saßen zu Hause und hörten eine Explosion in unserer Nähe. Wir gingen hinaus und fanden Leichenteile und weggeworfene Märtyrer. Eine Gruppe von Zivilisten, die keine Verbindung zum Militär hatte, wurde angegriffen. Leichenteile wurden hier und hier weggeworfen.“
Im gesamten Gazastreifen hat die drückende Sommerhitze die Gesundheitsrisiken erhöht, da praktisch kein Müll und kein Abwasser entsorgt wird. Sauberes Wasser ist Mangelware.
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+++ 09:30 Ukraine veröffentlicht Zahlen zu russischen Verlusten +++
Der ukrainische Generalstab veröffentlicht neue Verlustzahlen zu den russischen Truppen in der Ukraine. Demnach soll Russland seit dem 24. Februar 2022 rund 540.500 Soldaten in der Ukraine verloren haben. Allein innerhalb von 24 Stunden betrage die Zahl der Verluste 1.170 Verluste enthalten. Dem Bericht zufolge sollen unter anderem außerdem 24 Panzer, 60 Artilleriesysteme und ein Flugzeug zerstört worden sein. Insgesamt soll Russland seit Beginn des Großangriffs 8.066 Panzer,14.423 Artilleriesysteme und 360 Flugzeuge verloren haben.
+++ 09:05 Wieder zahlreiche Drohnen über Russland +++
Laut dem russischen Verteidigungsministerium fangt Russland in der Nacht 25 ukrainische Drohnen ab. Dabei erwähnt es allerdings nicht den Vorfall in Tambow, wo ein Öllager bei einem Drohnenangriff Feuer fängt (siehe Eintrag 08:02). Der russische Telegramkanal Two Majors schreibt von alleine 32 ukrainischen Drohnen, die in der Grenzregion abgefangen worden seien.
+++ 08:33 ISW: Russen versuchen bei Torezk allmählich vorzurücken +++
Das Institute for the Study of War (ISW) hält einen schnellen taktischen Sieg der Russen bei Torezk derzeit für unwahrscheinlich. Die russischen Streitkräfte könnten jedoch beabsichtigen, in diesem Gebiet kontinuierliche Offensivoperationen durchzuführen, um schleichende taktische Gewinne zu erzielen, schreibt der US-Thinktank. „Die begrenzten Kräfte, die für diese Operation zur Verfügung stehen, deuten darauf hin, dass die Russen ein allmähliches Vorrücken durch anhaltende Angriffe einem schnellen, deutlichen Sieg vorziehen“, heißt es in jüngsten IWS-Bericht. Hinzu komme, dass in der Region eine Brigade der sogenannten Donezker Volksrepublik und ein Regiment der russischen Territorialtruppen kämpften. Diese seien weniger kampffähig als konventionellere Truppen oder frühere russische Eliteeinheiten. „Selbst wenn es den russischen Streitkräften gelingen sollte, Torezk einzunehmen, wäre ein Vorrücken über die Siedlung hinaus angesichts des offenen Geländes und der großen Wasserflächen im Norden und Nordwesten gleichermaßen schwierig, wenn nicht noch schwieriger“, so der Thinktank weiter.
+++ 08:02 Treibstofflager in Zentralrussland in Flammen +++
Schon wieder brennt ein Treibstofflager Russland – diesmal in der zentralrussischen Region Tambow. Ursache sei ein ukrainischer Drohnenangriff, schreibt Regionalgouverneur Maxim Jegorow bei Telegram. Es habe keine Verletzten gegeben, die Feuerwehr sei im Einsatz. Die Stadt Tambow liegt rund 460 Kilometer südöstlich von Moskau.
+++ 07:39 Polen: Selenskyj kommt vor NATO-Gipfel nach Warschau +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird nach Angaben der polnischen Regierung vor dem NATO-Gipfel im Juli in Washington nach Warschau kommen. „Präsident Selenskyj und ich haben ein Gespräch in Warschau noch vor dem NATO-Gipfel vereinbart“, schreibt Polens Regierungschef Donald Tusk auf X. Und: „Die Union hat verstanden, was die Polen seit Beginn des Krieges wissen: Die Verteidigung der Ukraine ist die Verteidigung Europas.“ Polen ist einer der engagiertesten politischen und militärischen Unterstützer der Ukraine. Es hat auch eine wichtige Funktion als Drehscheibe für die westliche Militärhilfe für Kiew. Zudem hat Polen knapp eine Million Flüchtlinge aus seinem Nachbarland aufgenommen.
+++ 07:07 „Extremistisch“: Duma knöpft sich „kinderfreie Ideologie“ vor +++
Auch wenn die Familienverhältnisse führender russischer Politiker etwas unklar sind: Das Jahr 2024 hat Kremlchef Wladimir Putin zum „Jahr der Familie“ erklärt, die russische Familie nennt er das „Rückgrat“ Russlands. Nun soll das familiäre Leitbild wohl noch stärker propagiert werden. Wie das Institute for the Study of War schreibt, erklärt der stellvertretende russische Justizminister Wsewolod Wukolow, dass Duma-Abgeordnete einen Gesetzentwurf zum Verbot der so genannten „kinderfreien Ideologie“ vorbereiten. Diese vertrete die „extremistische“ Idee, dass Frauen „nicht gebären müssen“ und „auf Kinder verzichten können“. Auch werde ein Entwurf für ein Präsidialdekret vorbereitet, das den Begriff „traditionelle Werte“ in das offizielle „normative Wörterbuch“ der russischen Sprache aufnehme. Die demografische Situation Russlands ist insgesamt angespannt. So wurden laut der Konrad-Adenauer-Stiftung zwischen Januar und April vergangenen Jahres 3,1 Prozent weniger Kinder geboren als im Vorjahreszeitraum – ein Negativrekord. Die massiven Verluste im Krieg tragen zu einer weiteren Verschlechterung der demografischen Lage bei.
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+++ 06:42 Gouverneur: Verwaltungsgebäude in Brjansk durch ukrainische Drohne beschädigt +++
Im russischen Brjansk wird offenbar ein Verwaltungsgebäude nach einem Drohnenangriff beschädigt. Dies schreibt der Gouverneur der Region, Alexander Bogomaz, bei Telegram. „Die Stadt Brjansk wurde von ukrainischen Terroristen mit Drohnen angegriffen. Es gibt keine Verletzten.“ Die Drohne sei abgewehrt worden, bei ihrem Absturz soll das Verwaltungsgebäude beschädigt worden sein.
+++ 06:07 Kertsch-Brücke offenbar betroffen: Ukrainischer Geheimdienst spricht von Cyberangriffen auf Krim-Server +++
Der militärische Nachrichtendienst der Ukraine (HUR) führt einen Cyberangriff auf mehrere Einrichtungen auf der von Russland besetzten Krim durch. Dies schreibt „Kyiv Independent“ und beruft sich auf einen Mitarbeiter des Dienstes. Ziel der Angriffe am Donnerstag sind demnach die größten russischen Internetanbieter auf der Halbinsel, die Server von Propagandamedien und das System zur Registrierung und Kontrolle des Verkehrs auf der Krim-Brücke. „Innerhalb einer Stunde versechsfachte sich der Stau, und am Morgen standen etwa 300 Autos in der Warteschlange“, so die Quelle aus dem HUR. Berichten zufolge soll der ukrainische Geheimdienst in den vergangenen Monaten mehrere Cyberangriffe auf die Krim durchgeführt haben.
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+++ 05:01 Heftige Kämpfe rund um Pokrowsk im Osten +++
An den diversen Frontabschnitten im Osten der Ukraine liefern sich russische und ukrainische Einheiten auch am Donnerstag schwere Kämpfe. „Der Feind sucht nach Wegen, unsere Verteidigungslinien zu durchbrechen“, teilt der ukrainische Generalstab in Kiew in seinem täglichen Lagebericht mit. Von den über 100 gemeldeten bewaffneten Zusammenstößen des Tages entfällt nach diesen Angaben mehr als die Hälfte auf die Umgebung von Pokrowsk in der Region Donezk. Der Frontverlauf sei allerorts unverändert geblieben. Ukrainische Militärs berichten zudem von schweren Gefechten rund um die Siedlung Mirnoje westlich der Großstadt Saporischschja. Eine russische Brigade habe dort bei massierten Sturmangriffen rund 95 Prozent ihrer Soldaten verloren, heißt es in der von der ukrainischen Agentur Unian verbreiteten Mitteilung.
+++ 04:20 Trump: Könnte bei Wahlsieg Krieg noch vor Amtsantritt beenden +++
Der frühere US-Präsident Donald Trump macht Amtsinhaber Joe Biden für den russischen Angriffskrieg in der Ukraine verantwortlich und fordert Europa auf, mehr Geld für Kiew auszugeben. Wenn die USA einen „echten Präsidenten“ hätten, der von Kremlchef Wladimir Putin respektiert würde, wäre dieser nie in der Ukraine einmarschiert, sagt der Republikaner bei der Präsidentschaftsdebatte in Atlanta. Biden habe Putin sogar ermutigt, so Trump. Er kündigte erneut an, den Krieg beenden zu können, wenn er wiedergewählt würde. Das würde noch vor seinem Amtsantritt im Januar passieren, so der 78-Jährige weiter. Wie er das genau machen will, lässt er allerdings offen.
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+++ 03:18 Französischer Rechtspopulist Bardella spricht sich für Ukraine-Unterstützung aus +++
Bei einer TV-Debatte drei Tage vor der ersten Runde der Parlamentswahl in Frankreich spricht sich der französische Rechtspopulist Jordan Bardella, der im Fall einer absoluten Mehrheit für seine Partei Rassemblement National (RN) das Amt des Premierministers anstrebt, für die fortgesetzte Unterstützung der Ukraine aus. „Ich werde nicht zulassen, dass der russische Imperialismus einen verbündeten Staat wie die Ukraine absorbiert“, sagt Bardella. Seine Position zu diesem Konflikt sei „sehr einfach“ und habe sich „nie geändert“, führt Bardella aus. „Es geht um die Unterstützung der Ukraine und die Vermeidung einer Eskalation“ mit der Atommacht Russland. Mit Blick auf eine etwaige Entsendung von Truppen in die Ukraine sagt Bardella: „Wenn ich morgen Premierminister bin, werden keine französischen Soldaten in die Ukraine geschickt.“ Er sei auch gegen die Entsendung von Raketen mit mittlerer Reichweite in die Ukraine, die russisches Territorium treffen könnten.
+++ 01:30 Bauernpräsident in der Kritik für Ukraine-Aussage +++
Der Präsident des Bauernverbands löst mit seinen Äußerungen über einen EU-Beitritt der Ukraine scharfe Kritik aus. Der grüne Sicherheitspolitiker Sebastian Schäfer hält Joachim Rukwied in einem Brief vor, er mache sich mit seinen einseitigen Aussagen „zum propagandistischen Helfershelfer Wladimir Putins“. Das Schreiben liegt dem „Spiegel“ vor. Rukwied hatte in einem „FAZ“-Interview gewarnt, der Beitritt der Ukraine sei eine „Bedrohung für das Überleben der europäischen Landwirtschaft“, da die großen Agrarbetriebe dort sehr viel billiger als die Bauern in der EU produzieren könnten.
Statt eines Beitritts seien Importbeschränkungen gegen ukrainische Agrarprodukte „dringend notwendig“. Schäfer wirft Rukwied vor, er schüre mit seiner „martialischen Wortwahl die Stimmung gegen die Ukraine“ und suggeriere, das von Russland überfallene Land stelle ausschließlich eine Bedrohung für die Bauern der EU dar. Zudem stünden die Beitrittsgespräche noch ganz am Anfang und seien eine „Chance und Anlass für grundlegende, zukunftsorientierte Reformen in der Gemeinsamen Agrarpolitik“.
+++ 23:34 Polen erteilt ukrainischer Eisenbahngesellschaft Lizenz für den Güterverkehr +++
Die staatliche Eisenbahngesellschaft Ukrzaliznytsia erhält von der polnischen Eisenbahnverkehrsbehörde eine Lizenz, die ihr den Eintritt in den europäischen Schienengüterverkehrsmarkt ermöglicht, teilt das Unternehmen mit. Der ukrainische Luftraum ist seit Februar 2022 aufgrund der russischen Invasion geschlossen, sodass der Schienenverkehr eine entscheidende Rolle bei der Beförderung von Gütern und Personen in und aus dem Land spielt. Ukrzaliznytsia beförderte im vergangenen Jahr über zwei Millionen Passagiere nach Europa und meldete im November 2023 ein Rekordfrachtaufkommen von 14 Millionen Tonnen Fracht.
+++ 22:17 Ukraine steigert Waffenproduktion im ersten Quartal um ein Viertel +++
Im Zeitraum Januar bis März 2024 steigt die Waffenproduktion in der Ukraine um durchschnittlich 25,4 Prozent im Vergleich zum gleichen Zeitraum 2023. Das geht aus Angaben des staatlichen Statistikdienstes der Ukraine hervor. Im Januar 2024 produziert die Ukraine 26,6 Prozent mehr Waffen und Munition als im Januar letzten Jahres. Im Februar beträgt der Zuwachs 29 Prozent, und im März geht die Produktionsrate zurück; die Ukraine produziert 18,8 Prozent mehr Waffen als 2023.
+++ 21:32 Tschechien schickt erste 50.000 Granaten nach Kiew – von Deutschland finanziert +++
Die Tschechische Republik hat im Rahmen der von Prag geleiteten Initiative die ersten 50.000 Granaten an die Ukraine geliefert, sagt die tschechische Verteidigungsministerin Jana Cernohová nach Angaben der Tschechischen Presseagentur (CTK). Der tschechische Präsident Petr Pavel sagte im Februar, dass Prag 500.000 155-mm-Granaten und 300.000 122-mm-Granaten außerhalb Europas identifiziert habe, die gekauft und an die Ukraine geschickt werden könnten, sobald die notwendigen Mittel für die Initiative bereitgestellt würden. Der tschechische Premierminister Petr Fiala erklärte Dienstag, dass die Ukraine die erste Lieferung von Artilleriegranaten „vor einiger Zeit“ erhalten habe. Prag habe gemeinsam mit Deutschland an der Lieferung gearbeitet, schreibt CTK. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums handelt es sich bei den 50.000 Granaten um die erste Charge von 180.000 Schuss Munition, die von Deutschland finanziert wurde.
+++ 20:53 Russland attackiert Charkiw erstmals mit FAB-500-Gleitbombe – vier Verletzte +++
Russische Truppen haben zum ersten Mal seit Beginn des Krieges die Stadt Charkiw mit einer FAB-500-Bombe angegriffen, die mit einer Gleitvorrichtung ausgestattet war, sagt Oleksandr Filchakov, Leiter der regionalen Staatsanwaltschaft. Mindestens vier Menschen wurden verletzt, zwei weitere erlitten einen Schock, berichtet der Gouverneur des Gebiets Charkiw, Oleh Syniehubov. Moskauer Truppen hätten die Bombe über dem Dorf Maysky in der russischen Oblast Belgorod auf den Kyivskyi-Bezirk von Kharkiv abgeworfen, sagt Filchakov. Die FAB-500 ist eine von der Sowjetunion entwickelte 500-Kilogramm-Bombe mit einem hochexplosiven Sprengkopf, die aus der Luft abgeworfen wird. Diese billigen und weit verbreiteten Bomben sind mit Gleitkits ausgestattet, die ihre Präzision verbessern, vor allem aber ermöglichen sie einen Abwurf aus größerer Entfernung, außerhalb der Reichweite der ukrainischen Luftabwehrsysteme.
+++ 20:21 Patriot-Systeme sollen aus Israel über die USA in die Ukraine geliefert werden +++
Die USA, Israel und die Ukraine verhandeln nach Angaben der „Financial Times“ über die Lieferung von bis zu acht Patriot-Luftabwehrsystemen an Kiew, um die Fähigkeit des Landes, russische Luftangriffe abzuwehren, erheblich zu verbessern. Die Vereinbarung ist zwar noch nicht abgeschlossen, würde aber wahrscheinlich bedeuten, dass die Patriot-Systeme zunächst von Israel in die USA und dann in die Ukraine geliefert werden. Die Grundzüge des Abkommens, das eine Wende in den Beziehungen Israels zu Moskau bedeuten würde, wurden zwischen Ministern und hochrangigen Beamten der drei Länder erörtert, so fünf Personen, die mit den Verhandlungen vertraut sind, gegenüber der „Financial Times“.
+++ 19:47 Kreml will diplomatische Beziehungen zum Westen weiter herabstufen +++
Nach Angaben des Kremls erwägt Russland aufgrund der feindlichen Haltung der USA und ihrer Verbündeten gegenüber Moskau eine mögliche Herabstufung der diplomatischen Beziehungen zum Westen. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagt vor Reportern, dieser Schritt sei „übliche Praxis“ für Staaten, die mit „unfreundlichen oder feindlichen Äußerungen“ konfrontiert seien. Er fügt hinzu: „Aufgrund der zunehmenden Einmischung des Westens in den Konflikt um die Ukraine kann die Russische Föderation nicht umhin, verschiedene Optionen zu erwägen, um auf eine solche feindliche westliche Einmischung in die ukrainische Krise zu reagieren.“ Peskow sagt, dass noch keine Entscheidung in dieser Angelegenheit getroffen worden sei und dass Russland verschiedene Möglichkeiten erwäge, auf den Westen zu reagieren.
+++ 19:14 Internet-Provider auf der Krim leiden unter Kiews Hacker-Angriffen +++
Seit über einem Tag gibt es groß angelegte DDoS-Angriffe auf Internet-Provider auf der Krim. Experten des Verteidigungsnachrichtendienstes der Ukraine (DIU) sollen hinter den Angriffen stecken. Das berichtet das ukrainische Portal Ukrainska Pravda mit Verweis auf die Kreml-nahe russische Nachrichtenagentur RIA Novosti sowie die Aussage von Informanten. „Die Provider wehren die Angriffe ab. Unterbrechungen bei der Bereitstellung von Internetdiensten sind möglich“, sagt Julia Kilik, stellvertretende Ministerin für Innenpolitik und Verbindungen zu Russland. Zuvor hatten die Krim-Besatzungsbehörden DDoS-Angriffe auf mehrere Internet-Provider gemeldet. Auch in der Stadt Sewastopol auf der Krim gab es solche Vorfälle. Die Profile der Angriffe ändern sich ständig, aber „es werden alle notwendigen Maßnahmen ergriffen, um sie abzuwehren“.
+++ 18:38 Bulgarischer Präsident verweigert Teilnahme an NATO-Gipfel +++
Der als russlandfreundlich geltende bulgarische Präsident Rumen Radew möchte wegen der Ukraine-Politik der Regierung in Sofia nicht am bevorstehenden NATO-Gipfeltreffen in Washington teilnehmen. Die Pressestelle des Präsidialamtes begründet Radews Weigerung, die bulgarische Delegation beim NATO-Gipfel zu leiten, mit seinen Differenzen mit der bulgarischen Regierung über einen Teil der Positionen des Landes für den NATO-Gipfel. Dabei geht es laut Präsidialamt um Verpflichtungen, die Bulgarien im Ukraine-Krieg übernimmt. Radew habe aber vom ersten Tag des Krieges an die russische Aggression scharf verurteilt, hebt die Mitteilung hervor.
+++ 18:04 Ein Toter nach russischer Attacke auf Orte in Donezk +++
Bei russischen Angriffen auf das Gebiet Donezk am Morgen sind ein Zivilist getötet und sieben weitere verletzt worden, wie Gouverneur Vadym Filashkin auf Telegram mitteilte. Zivilisten seien in Toretsk, Selydove und dem Dorf Yasenove verletzt worden, so Filashkin. „Am frühen Morgen warfen die Russen eine Fliegerbombe auf Selydove ab“, wobei sechs Menschen, darunter zwei Jugendliche, verletzt wurden, so Filashkin. Selydove liegt 15 Kilometer (9 Meilen) von der Frontlinie entfernt im Bezirk Pokrovsk. Bei dem Angriff wurden sieben Hochhäuser, fünf Häuser, drei Verwaltungsgebäude und vier Autos beschädigt. Filashkin berichtet, dass ein weiterer Zivilist in Jasenow, einem Dorf im Bezirk Pokrowsk, verletzt wurde.
+++ 17:25 Russischer Beamter fordert „alles Ukrainische bis auf die Wurzel niederzubrennen“ +++
Dmitri Rogosin, ein russischer Beamter, der die russische Besatzung der Oblast Saporischschja leitet, sagt, es sei „an der Zeit, alles Ukrainische bis auf die Wurzel niederzubrennen“, so dass „keine Spur mehr übrig ist“. Rogosins Äußerungen waren die jüngsten in einer langen Reihe von völkermörderischen Äußerungen russischer Beamter und Propagandisten über die Ukraine, ein Trend, der sich seit dem Beginn der russischen Invasion in der Ukraine noch verstärkt hat. Die völkermörderische Absicht der russischen Aggression gegen die Ukraine hat sich in Kriegsverbrechen und wahlloser Gewalt gegen die ukrainische Zivilbevölkerung manifestiert, aber auch in der Leugnung und Verfälschung der Geschichte, in Versuchen, die ukrainische Kultur auszulöschen, und in der Entführung und Deportation ukrainischer Kinder.
+++ 16:51 Ukraine bekommt knapp zwei Milliarden Euro aus EU-Fördertopf +++
Die Ukraine bekommt eine weitere Auszahlung in Höhe von 1,9 Milliarden Euro aus der Ukraine-Fazilität der EU, wie Premierminister Denys Schmyhal mitteilt. Im Rahmen der auf vier Jahre angelegten Ukraine-Fazilität werden 33 Mrd. Euro in Form von Darlehen und 17 Mrd. Euro in Form von Zuschüssen bereitgestellt, die an bestimmte Reformen geknüpft sind, zu denen die ukrainische Regierung verpflichtet ist. Die gesamte Budgethilfe der EU für die Ukraine im Jahr 2024 beläuft sich bisher auf fast 8 Milliarden Euro (8,6 Milliarden Dollar)“, sagt Shmyhal und fügt hinzu, dass „noch mehr kommen wird“. Die EU genehmigte die Ukraine-Fazilität im Februar und der Rat der EU billigte Mitte Mai das Rahmenabkommen, in dem die Aufgaben der ukrainischen Regierung für die Erholung, den Wiederaufbau und die Modernisierung festgelegt sind.
+++ 16:24 Polizisten betrunken attackiert: Prozess gegen inhaftierten US-Bürger in Russland beginnt +++
Russland hat ein neues Verfahren gegen den inhaftierten US-Bürger Robert Gilman wegen vier neuer Vorwürfe eingeleitet, berichtet die staatliche Nachrichtenagentur RIA. Der ehemalige US-Marine Gilman wurde im Oktober 2022 zu viereinhalb Jahren Gefängnis verurteilt, weil er in betrunkenem Zustand einen Polizisten angegriffen hatte. Laut RIA wurde diese Strafe in der Berufung auf dreieinhalb Jahre im Mai 2023 reduziert. Herr Gilman – aus Massachusetts – sagte, er könne sich nicht an den Vorfall erinnern, habe sich aber „bei Russland“ und bei dem Beamten, den er getreten hatte, entschuldigt. Seine Anwälte erklärten gegenüber der staatlichen russischen Nachrichtenagentur TASS, Gilman sei in Russland, um zu studieren und die Staatsbürgerschaft zu erhalten.
+++ 15:45 Putin irritiert mit Ewig-Handschlag für früheren Rivalen +++
Wladimir Putins Handschläge sind berüchtigt für ihre Dauer. Im September 2023 gibt es einen viel beachteten Handschlag mit Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un. Noch länger ist der nun erfolgte Händedruck – dabei steht Putin ein ehemaliger Rivale gegenüber.
Ausdauernde Begrüßungen berüchtigt Putin irritiert mit Ewig-Handschlag für früheren Rivalen
+++ 15:08 Putin: Russland verstärkt Flotte 2024 um mehr als 40 Schiffe +++
Die russische Marine erweitert ihre Flottenstärke Jahr für Jahr. Das berichtet die russische Nachrichtenagentur TASS unter Berufung auf eine Erklärung des russischen Präsidenten Wladimir Putin auf einer Tagung zum Thema Schiffbau. Putin zufolge will Russland die Marine umfassend modernisieren, um die russischen Positionen strategisch in den Weltmeeren zu verstärken und Russlands Kampfpotenzial drastisch zu verbessern. Die russische Flotte wurde nach Angaben der TASS im Jahr 2022 um insgesamt 24 Schiffe und im Jahr 2023 um insgesamt 33 Schiffe erweitert. 2024 sind mehr als 40 zusätzliche Schiffe geplant.
+++ 14:49 KNDS läutet mit Radhaubitze neue Ära für Artillerie ein +++
Der deutsche Hersteller KNDS (vormals: Krauss-Maffei Wegmann) präsentiert in Magdeburg zusammen mit dem US-Partner General Dynamics ein neuartiges Artillerie-Konzept, das auf den Schlachtfeldern der Zukunft enorme Vorteile verspricht. Die beiden Artilleriesysteme namens „Boxer RCH 155“ und „Piranha HMC AGM“ sollen die Feuerkraft einer Panzerhaubitze mit der Geschwindigkeit eines Radpanzers vereinen. Selbst unter widrigen Bedingungen können sie Ziele in bis zu 54 Kilometer Entfernung bekämpfen. Anders als herkömmliche Artilleriegeschütze bleiben die neuen Radhaubitzen durchgehend feuerbereit. Selbst während der Fahrt kann der Kommandant gezielte Schüsse aus dem 155-Millimeter-Geschütz abfeuern. „Die Demonstration machte deutlich, dass das vollautomatische AGM eine neue Ära für die Artillerie einläuten kann“, fasst Gerhard Heiming vom Fachmagazin „Europäische Sicherheit & Technik“ seine Eindrücke aus Altengrabow zusammen: „Die Schussgabe kann ohne Vorbereitung, in jedem Winkel und sogar aus der Fahrt erfolgen.“
+++ 14:31 Scholz macht in EU Druck für gerechtere Aufnahme von Flüchtlingen +++
Bundeskanzler Olaf Scholz fordert eine gerechtere Lastenteilung bei der Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge in Europa. Die Frage, wer was mache, sei nicht eindeutig verteilt, sagt Scholz bei seiner Ankunft zum EU-Gipfel in Brüssel. Deshalb sei es jetzt an der Zeit, dass Europa den Ländern beistehe, die die Menschen aufnähmen. Dies habe er zusammen mit seinen Kollegen aus Polen und Tschechien EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen deutlich gemacht. „Und wir werden darüber auch diskutieren.“
+++ 14:05 Ukraine: Zwei Verletzte nach russischem Angriff auf Novovorontsovka +++
Die Russen haben mit einer Drohne ein „ziviles Auto“ in Novovorontsovka in der Region Cherson angegriffen. Das berichtet die ukrainische Regionalverwaltung von Cherson auf ihren Kanälen in den sozialen Netzwerken. Es soll zu einer Explosion gekommen sein. Dabei sollen ein 62-jähriger Mann und eine Frau verletzt worden sein.
+++ 13:35 Selenskyj will durch EU-Sicherheitsabkommen Hilfe für Ukraine sichern +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist beim EU-Gipfel in Brüssel eingetroffen. Er bestätigt, dass er mit den EU-Staats- und Regierungschefs ein Sicherheitsabkommen unterzeichnen will. „Mit diesem Abkommen verpflichten sich zum ersten Mal alle 27 Mitgliedstaaten, die Ukraine unabhängig von internen institutionellen Veränderungen umfassend zu unterstützen“, sagt er auf X. Dies sei eine Etappe zu „Frieden“ für sein Land. Mit dem Abkommen sichert die EU zu, der Ukraine „weiterhin jede erforderliche politische, finanzielle, wirtschaftliche, humanitäre, militärische und diplomatische Unterstützung zukommen zu lassen“, wie es in dem Entwurf heißt, der AFP vorliegt. Das gelte „so lange und so intensiv wie nötig“.
+++ 13:00 Russland: Haben ukrainische Flugplätze angegriffen +++
Russland hat eigenen Angaben zufolge ukrainische Flugplätze angegriffen, die zur Stationierung von Militärflugzeugen aus dem Westen vorgesehen sein sollen. Dies teilt das russische Verteidigungsministerium mit. Dabei seien verschiedene Waffen wie Raketen und Drohnen zum Einsatz gekommen. Alle Ziele, die jedoch nicht genannt wurden, seien getroffen worden.
+++ 12:35 Russland: Drohnenangriff auf Chemiefabrik in Twer +++
In der nordwestrussischen Region Twer ist einem Medienbericht zufolge eine Chemiefabrik Ziel eines Drohnenangriffs geworden. Das meldet die staatliche Nachrichtenagentur RIA Novosti unter Berufung auf örtliche Behörden weiter (siehe Eintrag 08:27). Angaben zu etwaigen Schäden oder anderen Details werden nicht gemacht. Laut Website der Fabrik handelt es sich um eine Anlage, in der unter anderem Chemikalien produziert werden, die in der Luft- und Raumfahrtindustrie verwendet werden.
+++ 11:54 Russland schickt rund 10.000 Einwanderer an die Front +++
Die russischen Behörden haben nach eigenen Angaben bereits 10.000 eingebürgerte Männer in den Angriffskrieg gegen die Ukraine geschickt. „Wir haben schon mehr als 30.000 (Migranten) geschnappt, die die Staatsbürgerschaft erhalten haben und sich nicht ins Wehrdienstregister eintragen wollten, und haben etwa 10.000 davon in die Zone der militärischen Spezialoperation geschickt“, sagt der Chef des russischen Ermittlungskomitees, Alexander Bastrykin, bei einem Auftritt auf dem Petersburger Juristenforum. Bastrykin war Studienkommilitone von Kremlchef Wladimir Putin und ist dessen enger Vertrauter. Die Einwanderer seien vor allem dafür zuständig, Schützengräben auszuheben und Befestigungen zu bauen. „Dafür braucht man wirklich kräftige Hände“, sagt Bastrykin.
+++ 11:17 Ukraine dokumentiert Ökozid im Schwarzen Meer +++
Die Auswirkungen des Krieges für die Tiere und die Natur in der Ukraine sind dramatisch. Das sagt Ivan Rusev der Leiter der wissenschaftlichen Abteilung des Tuzly-Lagunen-Nationalparks in der Region Odessa im Interview mit ntv.de. Es ist das einzige Schutzgebiet im Süden der Ukraine, das nicht von den Russen besetzt wurde. „Wir sind der einzige Nationalpark in der Ukraine, dessen Mitarbeiter tatsächlich noch arbeiten können“, sagt Rusev. Andere Parks lebten entweder unter russischer Besatzung oder die Kollegen seien geflohen. Seit Kriegsbeginn überwacht sein Team die Schwarzmeerküste. Ein Beispiel für den Ökozid in der Ukraine seien die Delfine im Schwarzen Meer. „Tausende Delfine sind seit Kriegsbeginn verendet“, sagt Rusev und verlangt, Russland müsse Entschädigungen zahlen.
Das vollständige Interview lesen Sie später auf ntv.de.
Ökozid in der Ukraine „Im Schwarzen Meer sind Tausende Delfine verendet“
+++ 10:50 Kreml rächt Ausweisung von Journalisten aus Österreich +++
Nachdem Österreich zwei russische Journalisten ausweist, müssen nun als Konsequenz zwei österreichische Journalisten Russland verlassen. „Wenn EU-Staaten russische Journalisten nach Hause schicken, dann wird sich das russische Außenministerium ähnlich verhalten“, mahnt ntv-Korrespondent Rainer Munz.
Munz zu EU-Presse in Russland Kreml rächt Ausweisung von Journalisten aus Österreich
+++ 10:07 Russischer Geheimdienst: Sprengstofflager in Mariupol entdeckt +++
In der von Russland besetzen ukrainischen Hafenstadt Mariupol soll der russische Geheimdienst (FSB) ein Sprengstofflager entdeckt haben. Das teilt der FSB gegenüber der russischen Nachrichtenagentur RIA Novosti mit. Sogenannte „Diversion Reconnaissance Group“ (DRG), ukrainische Sabotagegruppen, hätten den Sprengstoff im Jahr 2022 versteckt, um in der Zukunft Terroranschläge in der Stadt verüben zu können, so die Agentur. Erst nach mehrmonatiger Belagerung und beinahe vollständiger Zerstörung nahmen russische Truppen die Hafenstadt am Asowschen Meer im September 2022 ein. In dem Versteck befanden sich nach Angaben des FSB unter anderem sechs Hohlladungen, elf MON-50-Minen, ebenso viele Granatwerfergeschosse und neun Handgranaten.
Prototyp bei Mariupol entdeckt Russen graben ukrainischen „Monster-Panzer“ aus
+++ 09:30 Weichert: „Wie Selenskyj nach Brüssel kommt, ist abenteuerlich“ +++
Der ukrainische Präsident Selenskyj wird zu politischen Gesprächen in Brüssel erwartet. Hintergrund der Reise ist ein Sicherheitsabkommen zwischen der EU und Kiew. ntv-Reporter Jürgen Weichert über die Hintergründe der geplanten Vereinbarung und gibt einen Einblick in die EM-Stimmung in der Ukraine.
Sicherheitsabkommen mit EU geplant „Wie Selenskyj nach Brüssel kommt, ist abenteuerlich“
NACHT IM ÜBERBLICK – UKRAINE
ROUNDUP: Selenskyj nach Brüssel-Besuch gestärkt – Die Nacht im Überblick
BRÜSSEL (dpa-AFX) – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat bei seiner jüngsten Brüssel-Reise weitere Rückendeckung für den Abwehrkrieg seines Landes gegen Russland erhalten. Beim EU-Gipfel unterzeichnete er am Donnerstag mit EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel eine Vereinbarung zur Sicherheitskooperation und langfristigen Unterstützung. Bei einem Besuch im Nato-Hauptquartier wurde ihm weitere Hilfe zugesagt.
Neben der EU haben auch Estland und Litauen Vereinbarungen mit der Ukraine zur Sicherheitskooperation und langfristigen Unterstützung des von Russland angegriffenen Landes geschlossen. Am Rande des EU-Gipfels in Brüssel unterzeichneten die estnische Regierungschefin Kaja Kallas und der litauische Staatschef Gitanas Nauseda am Donnerstag die jeweils bilateralen Abkommen mit Selenskyj.
Darin verpflichten sich die beiden EU- und Nato-Länder, die Ukraine zehn Jahre lang politisch militärisch und wirtschaftlich zu unterstützen. Damit haben nun alle baltischen Staaten der Ukraine langfristige Sicherheitszusagen gemacht. Lettland hatte zuvor bereits im April ein entsprechendes Abkommen getroffen
Selenskyj traf sich in Brüssel auch mit dem slowenischen Regierungschef Robert Golob. „Wir haben die Fertigstellung des bilateralen Sicherheitsabkommens und zur Sicherung eines gerechten Friedens für die Ukraine besprochen“, schrieb Selenskyj später auf der Plattform X.
Selenskyj besuchte in Brüssel auch das Nato-Hauptquartier. Bei einem Gespräch mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg ging es unter anderem um den Nato-Gipfel in der zweiten Juli-Woche in Washington. Der ukrainische Präsident ist zu dem Treffen der Staats- und Regierungschefs der 32 Alliierten als Gast eingeladen.
„Wir erwarten, dass die Rolle des Bündnisses bei der Koordinierung der Sicherheitshilfe und der Ausbildung der ukrainischen Truppen gestärkt wird und dass langfristige finanzielle Verpflichtungen eingegangen werden, um eine stabile Unterstützung der Ukraine zu gewährleisten“, schrieb Selenskyj nach dem Treffen auf X. Er dankte zudem Stoltenberg für dessen Bemühungen um Konsolidierung der alliierten Unterstützung für die Ukraine, vor allem bei der Stärkung der Flugabwehr.
Geplant ist seitens der Nato, der Ukraine beim Gipfel langfristige Zusagen für Militärhilfen zu geben und in Wiesbaden ein Hauptquartier für den geplanten Nato-Einsatz zur Koordinierung von Waffenlieferungen und Ausbildungsaktivitäten für die ukrainischen Streitkräfte aufzubauen.
Flugabwehr für die Ukraine
Eines der Hauptanliegen des ukrainischen Staatschefs, weitere Flugabwehrsysteme zur Abwehr der ständigen russischen Angriffe zu erhalten, wurde unterdessen an anderer Stelle erörtert. Wie die „Financial Times“ berichtete, verhandelten die USA darüber gerade mit Israel. Demnach sollte Israel bis zu acht Patriot-Flugabwehrsysteme an die Ukraine abgeben. Vor der Überstellung in die Ukraine sollten die etwa 30 Jahre alten Systeme jedoch zunächst zum Überholen in die USA gebracht werden, berichtete die „FT“ unter Berufung auf Beteiligte an den Verhandlungen.
Aktuell sind in der Ukraine vier Patriot-Flugabwehrsysteme im Einsatz, zwei von ihnen wurden aus Deutschland zur Verfügung gestellt. Selenskyj hatte zuletzt den weiteren Bedarf seines Landes auf mindestens sechs weitere Patriot-Systeme geschätzt.
Heftige Kämpfe in der Ukraine dauern an
An den diversen Frontabschnitten im Osten der Ukraine lieferten sich russische und ukrainische Einheiten auch am Donnerstag schwere Kämpfe. „Der Feind sucht nach Wegen, unsere Verteidigungslinien zu durchbrechen“, teilte der ukrainische Generalstab in Kiew am Abend in seinem täglichen Lagebericht mit.
Von den über 100 gemeldeten bewaffneten Zusammenstößen des Tages entfiel nach diesen Angaben mehr als die Hälfte auf die Umgebung von Pokrowsk in der Region Donezk. Der Frontverlauf sei allerorts unverändert geblieben.
Ukrainische Militärs berichteten zudem von schweren Gefechten rund um die Siedlung Mirnoje westlich der Großstadt Saporischschja. Eine russische Brigade habe dort bei massierten Sturmangriffen rund 95 Prozent ihrer Soldaten verloren, hieß es in der von der ukrainischen Agentur Unian verbreiteten Mitteilung. Diese Angaben konnten nicht unabhängig überprüft werden./cha/DP/zb
WEITERE UKRAINE-MELDUNGEN
Unterstützung verdoppelt: Europäische Union unterzeichnet Sicherheitsabkommen mit der Ukraine
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj reiste selbst nach Brüssel, um das historische Abkommen zu unterzeichnen.
Die Europäische Union hat eine „langfristige Sicherheitsverpflichtung“ mit der Ukraine unterzeichnet. Dazu reiste auch Präsident Wolodymyr Selenskyj nach Brüssel, wo die 27 EU-Staats- und Regierungschefs zu einem Gipfeltreffen zusammengekommen sind.
Charles Michel, der Präsident des Europäischen Rates erklärte:
„Sicherheitsabkommen mit der Ukraine sind sehr wichtig, damit wir die Botschaft vermitteln können, dass wir die Ukraine so lange wie nötig unterstützen wollen. Wir wollen operativ sein. Wir wollen konkret sein.“
Bei dem Abkommen handelt es sich nicht um einen gegenseitigen Verteidigungspakt, sondern um eine formelle Verpflichtung der EU zur Unterstützung der Ukraine.
Eine der wichtigsten Zusagen ist die „Beschleunigung und Intensivierung der Bereitstellung aller notwendigen militärischen Hilfe“. In dem 12-seitigen Dokument werden jedoch nur Mittel für 2024 aus dem Ukraine-Hilfsfonds in Höhe von 5 Mrd. EUR genannt, ohne weitere Verpflichtungen für die folgenden Jahre.
Es wird lediglich darauf hingewiesen, dass „weitere vergleichbare jährliche Erhöhungen bis 2027 auf der Grundlage des ukrainischen Bedarfs und vorbehaltlich politischer Leitlinien des Rates in Betracht gezogen werden könnten“.
Mit der Freigabe einer ersten Tranche – 1,4 Mrd Euro – eines Hilfspakets wird in den nächsten Tagen gerechnet, es wird durch eingefrorene russische Vermögenswerte finanziert. In dieser Woche wurden auch offiziell die Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine aufegenommen. Präsident Selenskyj begrüßte dies, wünschte sich aber zugleich schnellere Fortschritte:
„Das ist sehr wichtig für die ganze Ukraine, wir müssen an den nächsten Schritten arbeiten. Sie sagen immer, dass wir zu schnell sind, aber wir müssen das tun. Die dringenden Dinge sind: Luftverteidigung, das ist eines. Und natürlich alle Pakete, die wir unterschrieben oder akzeptiert haben: wir brauchen sie dringend auf dem Schlachtfeld.“
Zweiter Friedensgipfel in Planung
Selenskyj sagte, er habe bisher noch keinen Dialog mit Russland geführt, aber er hoffe bereits auf einen zweiten Friedensgipfel, nach dem in der Schweiz Mitte Juni:
„Wir müssen diesen Plan finden und vorbereiten und diesen Plan in Monaten auf den Tisch legen, wir haben nicht viel Zeit, weil wir viele Verwundete und Tote auf dem Schlachtfeld und unter der Zivilbevölkerung haben. Wir wollen diesen Krieg nicht über Jahre hinweg führen. Deshalb wollen wir diesen gemeinsamen Plan vorbereiten und ihn beim zweiten Friedensgipfel auf den Tisch legen.“
Bevor er Brüssel verließ, unterzeichnete Selenskyj auch weitere bilaterale Sicherheitsabkommen, diesmal mit Estland und Litauen, und traf mit NATO-GeneralsekretärJens Stoltenberg zusammen.
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Schachmatt für Russland? Ukraine und Moldau ziehen in Richtung EU
Die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und der Republik Moldau werden als „historisch“ bezeichnet. Ukraine-Flüchtling Olha erzählt, warum sie will, dass ihre kleine Tochter in der EU aufwächst.
Am Dienstag haben die offiziellen Beitrittsverhandlungen der EU mit der Ukraine und der Republik Moldau begonnen.
Eugeniu Sinchevici, Abgeordneter im Parlament der Republik Moldau, findet, sein Land braucht die EU, um demokratisch und frei zu sein.
„Erst jetzt haben wir eine wirklich demokratische und freie Gesellschaft und wir wollen das beibehalten. Die EU wird dafür sorgen.“
Der Prozess wird zwar lang, ist aber für die vom Krieg mit Russland zermürbte Ukraine ein echter Lichtblick.
Ukraine-Flüchtling Olha Shyvchik floh kurz nachdem Russland in die Ukraine einmarschiert war, mit ihrer Tochter in die Republik Moldau. Vorher lebte sie in Odessa, am Schwarzen Meer, etwa drei Autostunden von Moldau.
Ihre Tochter Julia wurde bereits in Moldau geboren, zwei Monate nach Beginn des Krieges. Der Beginn der Beitrittsverhandlungen ist für sie ein wichtiger Moment:
„Natürlich möchte ich, dass meine Tochter Teil der EU ist, dass sie in der EU lebt, in einem zivilisierten und entwickelten Land. Dass sie die Möglichkeit hat, zu studieren, dass sie die Chance hat, sich frei zu äußern. Ich will das wirklich.“
„Um der EU beizutreten, muss die Ukraine sich vollständig von der Korruption verabschieden. Das wird nicht so bald geschehen. Das muss Schritt für Schritt geschehen, langsam, allmählich“, erklärte sie weiter.
Die Republik Moldau war einst Teil der Sowjetunion. Deren Einfluss ist hier immer noch spürbar.
Der Einfluss der Sowjetunion ist in der Republik Moldau noch immer spürbar
Nikita Romensky, Sprecher der Jugendabteilung der Sozialistischen Partei der Republik Moldau, hat betont, dass es für sein Land weiterhin wichtig ist, Beziehungen zu Russland aufrechtzuerhalten.
„Wir müssen auch darauf achten, dass wir gute Beziehungen mit dem Osten pflegen, mit Russland, mit Belarus, mit unseren traditionellen Partnern.“
Die EU-Beitrittsverhandlungen sind für die Ukraine und für die Republik Moldau ein historischer Moment. Seit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine im Jahr 2022 hat die benachbarte Republik Moldau befürchtet, ebenfalls in das Fadenkreuz Russlands zu geraten. Mehrere russische Raketen haben bereits den Luftraum der Republik Moldau verletzt.
„Ein größeres Europa bedeutet eine stärkere Grundlage für Frieden, Wohlstand und Stabilität“, sagte der Ministerpräsident der Republik Moldau, Dorin Recean.
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Österreichischer Journalistenclub protestiert bei russischer Botschaft gegen Ausweisung von ORF-Mitarbeiterinnen
Nach der Ausweisung von Maria Knips-Witting vor etwas mehr als zwei Wochen wurde nun auch der ORF-Büroleiterin Carola Schneider die Akkreditierung für Russland entzogen. Für ÖJC-Präsident Christian Stöger ist das „ein willkürlicher Angriff auf die freie Berichterstattung und damit ein nicht zu tolerierender Angriff auf die Pressefreiheit.“ Der Österreichische Journalisten Club (ÖJC) hat bereits eine entsprechende Protestnote an die russische Botschaft gesendet, Sie finden sie im Anhang dieser Aussendung.
Der ÖJC betont die Notwendigkeit einer objektiven Berichterstattung vor Ort, um ein umfassendes Verständnis der Geschehnisse in Russland zu gewährleisten. In einem Land, in dem die Medien unter staatlicher Kontrolle und Repression stehen, werden die Vorgänge des Krieges gegen die Ukraine stark einseitig dargestellt und dem Konflikt ein Narrativ der Verteidigung zugrunde gelegt. Da dieser Krieg in Europa stattfindet, betrifft er unmittelbar die Sicherheit und Stabilität des Kontinents. Der ÖJC unterstreicht, dass ohne unabhängige und vor Ort präsente Korrespondenten, wie etwa die des österreichischen öffentlich-rechtlichen Fernsehens ORF, eine ausgewogene Berichterstattung nicht nur erschwert, sondern auch verunmöglicht wird.
ÖJC-Präsident Stöger erklärt: „Es ist im Interesse der westlichen Welt, Zugang zu verlässlichen Informationen aus Russland zu haben, um die wahren Umstände zu verstehen, informierte Entscheidungen zu treffen und eine fundierte öffentliche Meinung zu bilden.“ Dies ist besonders relevant, um die Dynamiken des Konflikts und die innenpolitische Lage korrekt einschätzen und darauf angemessen reagieren zu können.
Protestnote im Wortlaut
Herrn
Stanislav Osadchiy
Botschafter der Russischen Föderation
Reisnerstraße 45-47 1030 Wien
27.06.2024
Betrifft: Ausweisung der ORF-Journalistinnen Schneider und Knips-Witting
Sehr geehrter Herr Botschafter,
der Österreichische Journalisten Club ÖJC tritt seit seinem Bestehen im Jahr 1977 immer und überall für die Wahrung und Einhaltung der Pressefreiheit ein. Im Falle der Ausweisung der ORF-Journalistinnen Maria Knips-Wittig im April und nunmehr auch der Leiterin des ORF-Büros in Moskau, Carola Schneider, sieht der ÖJC eine massive Einschränkung der unabhängigen Berichterstattung und damit auch eine Einschränkung der Pressefreiheit als gegeben an. Dieser willkürliche Angriff auf die freie Berichterstattung wird als ein nicht zu tolerierender Angriff auf die Pressefreiheit auf das Schärfste zurückgewiesen.
Um eine objektive Berichterstattung zu gewährleisten, ist es essenziell, vor Ort zu berichten, was ja auch im Interesse der Russischen Föderation liegen sollte. Ohne Korrespondenten des österreichischen öffentlich-rechtlichen Fernsehens ORF wird eine ausgewogene Berichterstattung allerdings verunmöglicht.
Es ist im Interesse der westlichen Welt, Zugang zu verlässlichen Informationen aus Russland zu haben, um die wahren Umstände zu verstehen, informierte Entscheidungen zu treffen und eine fundierte öffentliche Meinung zu bilden. Dies ist besonders relevant, um die Dynamiken des Konflikts und die innenpolitische Lage korrekt einzuschätzen und darauf angemessen reagieren zu können.
Wir ersuchen Sie daher, die Ausweisung der beiden ORF-Journalistinnen rückgängig zu machen, ihnen die Akkreditierung zu gewähren und sie ihre Arbeit in Russland ausüben zu lassen. Wir fordern Sie auf, damit die freie und unabhängige Berichterstattung aus Russland wieder zu ermöglichen.
Mit freundlichen Grüßen,
Mag. Christian Stöger ÖJC-Präsident
ZENTRALBANKEN
Bostic: Erste Fed-Zinssenkung wäre Auftakt zu mehreren Schritten
Die erste Zinssenkung der US-Notenbank wäre nach Aussage von Raphael Bostic, Präsident der Atlanta-Fed, der Beginn einer Reihe von Zinsschritten. „Ich denke, dass mein Zögern (die Zinsen zu senken) und mein Wunsch, geduldig zu sein, sich daraus erklären, dass wir absolut sicher sein müssen, dass wir das 2-Prozent-Ziel wieder erreichen werden“, sagte Bostic. Diese Zuversicht habe er im Moment nicht.
Türkische Notenbank belässt Leitzins bei 50,00 Prozent
Die türkische Zentralbank hat beschlossen, die Zinssätze die dritte Sitzung in Folge beizubehalten, da der Inflationsdruck weiterhin hoch ist. Der geldpolitische Ausschuss beließ den Leitzins bei 50,00 Prozent. Im März hatte die Notenbank die Geldpolitik gestrafft und wich damit von ihrer bisheriger Politik ab, die Zinsen trotz der steigenden Inflation in der anatolischen Republik niedrig zu halten.
Schwedens Notenbank avisiert zwei bis drei Zinssenkungen
Die schwedische Zentralbank hat ihren Leitzins bei 3,75 Prozent belassen und erklärt, dass sie den Leitzins in der zweiten Jahreshälfte zwei- oder dreimal senken könnte, solange die Inflationsaussichten stimmen. Die Entscheidung stand im Einklang mit einer Umfrage von Dow Jones Newswires unter Ökonomen.
EZB: Kreditvergabe an Unternehmen wächst im Mai etwas stärker
Von Hans Bentzien
FRANKFURT (Dow Jones)–Die Dynamik der Kreditvergabe an Unternehmen im Euroraum hat sich im Mai leicht erhöht. Nach einer Mitteilung der Europäischen Zentralbank (EZB) stieg die Buchkreditvergabe an Nicht-Finanzunternehmen mit einer Jahresrate von 0,3 (April: 0,2) Prozent. Gegenüber dem Vormonat erhöhte sich die Kreditvergabe um 5 Milliarden Euro, nachdem sie im April um diesem Betrag angenommen hatte.
Das Volumen der Kredite an private Haushalte erhöhte sich mit einer Jahresrate von 0,3 (0,2) Prozent. Das Volumen der Kredite für den Hauskauf stieg um 0,3 (0,4) Prozent, und das der Konsumentenkredite um 2,8 (2,4) Prozent.
Die gesamte Kreditvergabe im Euroraum stagnierte auf dem Niveau des Vorjahresmonats, nachdem sie im April um 0,1 Prozent gesunken war. Die Kreditvergabe an Private nahm um 0,8 (0,9) Prozent zu, die an den Staat aber um 1,4 (minus 1,9) Prozent ab.
Die Geldmenge M3, deren wichtigster bilanzieller Gegenposten die Kredite sind, stieg im Mai mit einer Jahresrate von 1,6 (1,3) Prozent, was der Prognose der von Dow Jones Newswires befragten Volkswirte entsprach. Die Jahresveränderungsrate der engeren Geldmenge M1 stieg auf minus 4,9 (minus 5,9) Prozent. M1 umfasst neben dem umlaufenden Bargeld die Sichteinlagen bei Banken.
Elderson: EZB könnte Banken wegen Klimazielen neue Fristen setzen
Von Hans Bentzien
FRANKFURT (Dow Jones)–Die Eurpäischen Zentralbank (EZB) ist nach den Worten von EZB-Direktor Frank Elderson bereit, den Banken erneut Fristen für die Einhaltung von Klima- und Umweltauflagen zu setzen. Wie Elderson in einer Konferenz in Frankfurt sagte, geht es dabei um die bis Dezember 2023 zu erfüllende Forderung, Klima- und Umweltrisiken in Governance, Strategie und ihr Risikomanagement einzubeziehen. „Wir können diese Banken auffordern, den Mangel bis zu einem bestimmten Datum zu beheben, und wenn sie dem nicht nachkommen, müssen sie für jeden Tag, an dem der Mangel nicht behoben ist, eine Strafe zahlen“, sagte Elderson laut veröffentlichtem Redetext. Gegenwärtig schließe die EZB ihre Bewertung der Fortschritte der Banken bei diesem Thema ab.
Elderson zufolge hatte die EZB die Institute 2022 aufgefordert, bis März 2023 einzuschätzen, wie stark sie von den oben genannten Risiken betroffen sind. 18 Institute, die diese Auflage nicht erfüllt hatten, mussten Strafzahlungen leisten. Die meisten dieser Institute hätten inzwischen diese Einschätzung (Materiality Assessment) geliefert, sagte der EZB-Direktor.
Tschechiens Notenbank senkt Leitzins um 50 Basispunkte
Die Zentralbank von Tschechien hat ihre Geldpolitik gelockert. Wie der Rat mitteilte, wird der Leitzins um 50 Basispunkte auf 4,75 Prozent gesenkt. Gleichzeitig wurden der Diskontsatz um den gleichen Betrag auf 3,75 Prozent und der Lombardsatz auf 5,75 Prozent verringert. Die neuen Zinssätze treten am 28. Juni in Kraft.
MELDUNGEN
WEITERE MELDUNGEN
Ökonomen: Post-Covid-Inflation von hoher Nachfrage ausgelöst
Von Hans Bentzien
FRANKFURT (Dow Jones)–Die sehr hohe Inflation in den USA und im Euroraum nach der Aufhebung der Einschränkungen im Zuge der Corona-Pandemie ist nach Aussage zweier Ökonomen nicht von so genannten Angebotseinschränkungen ausgelöst worden, sondern von einer hohen Nachfrage.
Mit ihren Aussagen in einem Papier, das bei der geldpolitischen Forschungskonferenz der EZB in Sintra in der nächsten Woche vorgestellt werden soll, widersprechen Domenico Giannone und Giorgio Primiceri dem bisher gängigen Erklärungsmuster.
„Zu Beginn der Pandemie wurden beide Volkswirtschaften von großen negativen Angebots- und Nachfrageschocks getroffen, die die Wirtschaftstätigkeit stark beeinträchtigten. Unsere empirischen Ergebnisse deuten darauf hin, dass sich die Gesamtnachfrage mit Beginn der Erholung schneller erholte als erwartet, das Gesamtangebot übertraf und Inflation erzeugte“, schreiben sie. Sie erklären den unerwartet starken Nachfrageschub mit einer ungewöhnlich expansiven Fiskalpolitik, unerwartet starken Nachholeffekten nach der Aufhebung der Einschränkungen sowie einer ungewöhnlich lockeren Geldpolitik.
Der Lesart, dass Angebotseinschränkungen (wie etwa Lieferschwierigkeiten) die hohe Inflation ausgelöst hätten, widersprechen sie. Ein sinkendes Angebot führe bei flacher Nachfragekurve wohl zu Produktionsrückgängen, aber kaum zu hoher Inflation, argumentieren sie. Die flache Nachfragekurve sei typisch für Volkswirtschaften mit Zentralbanken, die sich glaubwürdig der Verfolgung eines Inflationsziels verschrieben hätten. „Damit die Inflation steigt, muss sich die Nachfragekurve nach oben verschieben – infolge von Nachfrageschocks oder von Abweichungen der Geldpolitik von ihrem bisherigen Muster“, schreiben sie.
In den USA hatte diese Entwicklung zuerst eingesetzt, sechs Monate später auch im Euroraum. US-Notenbank und EZB hatten zeitlich versetzt mit starken Zinserhöhungen reagiert, wobei immer wieder Stimmen zu hören sind, dass diese Zinserhöhungen zu langsam kamen.
Gleichwohl kommen die Ökonomen zu dem Ergebnis, dass raschere oder stärkere Zinserhöhungen durch die EZB nicht das Mittel der Wahl gewesen wären: „Wir stellen fest, dass das Bemühen, die Inflation nahe dem 2-Prozent-Ziel zu halten, zu einem kumulativen Verlust beim Bruttoinlandsprodukt (BIP) von etwa 4,5 Prozent geführt hätte“, argumentieren sie.
Die Wirtschaftstätigkeit wäre dann nach ihren Berechnungen 2024 um 5 Prozent niedriger gewesen als tatsächlich. „Dies ist ein erheblicher Verlust, wenn man bedenkt, dass die Aktivität ohnehin durch ungünstige Angebotsbedingungen belastet war.“ Sie gingen davon aus, dass die Inflation in den nächsten Quartalen auf 2 Prozent sinken werde und dass die Glaubwürdigkeit der EZB keinen Schaden erlitten habe.
US-Wirtschaft wächst im ersten Quartal um 1,4 Prozent
WASHINGTON (Dow Jones)–Die US-Wirtschaft ist im ersten Quartal 2024 moderat gewachsen. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) stieg in dritter Veröffentlichung auf das Jahr hochgerechnet um 1,4 Prozent gegenüber dem Vorquartal, nachdem bei der zweiten Veröffentlichung ein Plus von 1,3 Prozent genannt worden war. Ökonomen hatten mit der leichten Aufwärtsrevision auf 1,4 Prozent gerechnet. Im vierten Quartal 2023 war für das BIP ein Zuwachs von 3,4 Prozent verzeichnet worden.
Wie das US-Handelsministerium weiter mitteilte, stieg der als alternatives Inflationsmaß verwendete Deflator für die persönlichen Konsumausgaben (PCE) annualisiert um 3,4 (Vorquartal: 1,8) Prozent gegenüber dem Vorquartal. Vor allem die US-Notenbank favorisiert den PCE-Deflator bei ihren geldpolitischen Analysen.
Der BIP-Deflator, ein weiteres Inflationsmaß, stieg im ersten Quartal um 3,1 (Vorquartal: 1,6) Prozent. Volkswirte hatten im Konsens eine Rate von 3,0 Prozent erwartet. Der BIP-Deflator misst die Preisentwicklung anhand aller produzierten Waren und Dienstleistungen. Die Verbraucherpreise werden dagegen mittels eines repräsentativen Warenkorbs erhoben.
US-Aufträge für langlebige Güter steigen im Mai minimal
WASHINGTON (Dow Jones)–Der Auftragseingang langlebiger Wirtschaftsgüter in den USA ist im Mai geringfügig gestiegen. Wie das US-Handelsministerium berichtete, erhöhten sich die Orders gegenüber dem Vormonat um 0,1 Prozent. Von Dow Jones Newswires befragte Ökonomen hatten mit einem Rückgang von 1,0 Prozent gerechnet. Der Anstieg im Vormonat wurde auf 0,2 (vorläufig: 0,6) Prozent nach unten revidiert.
Für den Ordereingang ohne den Transportbereich wurde ein Minus von 0,1 Prozent gemeldet. Bei den Auftragseingängen außerhalb des Rüstungsbereichs ergab sich eine Abnahme um 0,2 Prozent.
Die Bestellungen für zivile Investitionsgüter ohne Flugzeuge, die als wichtige Messgröße für die Unternehmensausgaben gelten, fielen um 0,6 Prozent.
In die Kategorie langlebige Wirtschaftsgüter fallen Produkte, die eine Lebensdauer von mindestens drei Jahren haben.
Erstanträge auf US-Arbeitslosenhilfe gesunken
WASHINGTON (Dow Jones)–Die Zahl der Erstanträge auf Leistungen aus der US-Arbeitslosenversicherung hat in der Woche zum 22. Juni abgenommen. Im Vergleich zur Vorwoche fiel die Zahl der Anträge auf saisonbereinigter Basis um 6.000 auf 233.000, wie das US-Arbeitsministerium in Washington mitteilte. Von Dow Jones Newswires befragte Volkswirte hatten einen Rückgang auf 235.000 vorhergesagt.
Für die Vorwoche wurde der Wert nach oben revidiert, auf 239.000 von ursprünglich 238.000. Der gleitende Vierwochendurchschnitt erhöhte sich gegenüber der Vorwoche um 3.000 auf 236.000.
In der Woche zum 15. Juni erhielten 1,839 Millionen Personen Arbeitslosenunterstützung. Dies war eine Zunahme gegenüber der Vorwoche um 18.000.
Tabelle: http://www.dol.gov/ui/data.pdf
US-Großbanken bestehen Stresstest der Fed
Die US-Notenbank hat die Ergebnisse des jährlichen Banken-Stresstest mitgeteilt. Diese zeigten, dass die größten US-Kreditinstitute über ausreichend Kapital verfügten, um einer wirtschaftlichen Katastrophe standzuhalten. Zudem stellte die Notenbank fest, dass die Risiken in den Bilanzen der Banken zunehmen. Der vielbeachtete Test, bei dem die Banken einer Reihe theoretischer, dramatischer Schocks für das Finanzsystem ausgesetzt werden, zeigte, dass die großen Banken hypothetische Gesamtverluste in Höhe von etwa 685 Milliarden US-Dollar hinnehmen mussten und immer noch über mehr Kapital verfügten als die Mindestanforderungen der Regulierungsbehörden an das Stammkapital.
Supreme Court: Notfallabtreibungen in Idaho vorerst erlaubt
Im Streit über das strikte Abtreibungsverbot im konservativen US-Bundesstaat Idaho hat eine teilweise Lockerung zunächst Bestand. Schwangerschaftsabbrüche dürften dort in medizinischen Notfällen vorerst durchgeführt werden, entschied das oberste Gericht der USA gestern.
Dabei fällten die Richterinnen und Richter allerdings kein inhaltliches Urteil, sondern erhielten lediglich die frühere Entscheidung eines Gerichtes in Idaho aufrecht, während der juristische Streit in niedrigeren Instanzen andauert.
In dem Bundesstaat sind Schwangerschaftsabbrüche nur in wenigen Ausnahmefällen erlaubt, etwa wenn das Leben der Mutter – nicht aber ihr gesundheitliches Wohlergehen – in Gefahr ist.
Weißes Haus erfreut
Nach Auffassung der Regierung von US-Präsident Joe Biden sind mit Bundesgeldern finanzierte Krankenhäuser aber dazu verpflichtet, Abtreibungen in medizinischen Notfällen durchzuführen. Auf dieser Basis hatte sie gegen das Gesetz geklagt und zunächst eine teilweise Lockerung errungen. Daraufhin wandten sich Vertreter des Bundesstaats Idaho an den Supreme Court. Diesen Antrag wiesen die obersten Richterinnen und Richter mit dem Schritt nun zurück.
Damit ist die Frage nach der Rechtmäßigkeit des Abtreibungsverbots in Idaho zwar nicht abschließend geklärt. Sie könnte erneut beim Supreme Court landen. Das Weiße Haus zeigte sich dennoch erfreut. „Keiner Frau sollte die medizinische Versorgung verwehrt werden, bis sie dem Tod nahe ist oder dazu gezwungen wird, ihren Heimatstaat zu verlassen“, sagte eine Sprecherin. „Doch genau das passiert im ganzen Land.“ *** red, ORF.at/Agenturen
„Trottel“ und „Lügner“: Biden und Trump in wildem TV-Duell
Gut vier Monate vor der US-Präsidentschaftswahl haben einander Amtsinhaber Joe Biden und sein Herausforderer Donald Trump in einem ersten TV-Duell am Freitag in der US-Stadt Atlanta einen hitzigen Schlagabtausch geliefert, in dem Biden häufig unsicher gewirkt und Trump offensiv Lügen verbreitet hat. Thematisch ging es unter anderem um den Zustand der Wirtschaft, Abtreibungen, die Kriege in Gaza und der Ukraine. Die Konfrontation war geprägt von gegenseitigen Untergriffen mit einem klaren Sieger.
Biden klang heiser – laut Weißem Haus wegen einer Erkältung –, wirkte zum Teil zaghaft und geriet ins Stocken. Teilweise war es schwierig, dem mächtigsten Mann der Welt zu folgen. „Objektiv betrachtet lieferte Biden die schwächste Leistung ab, seit John F. Kennedy und Richard Nixon 1960 die Tradition der Fernsehdebatten begründeten“, formulierte es CNN-Reporter Stephen Collinson nach dem TV-Duell.
Bidens schwache Performance überschattete Trumps mit Lügen gespickte Darbietung. US-Medien zufolge löste das mit Spannung erwartete TV-Duell in der Demokratischen Partei Panik aus.
Trump wies den Vorwurf der Lügen, den ihm Biden machte, zurück und beschuldigte seinen Kontrahenten, der „schlechteste Präsident aller Zeiten“ zu sein. Außerdem sei er für eine Verbrechenswelle durch Einwanderung verantwortlich, weil er die Grenze zu Mexiko zu wenig abgesichert habe. Trump versprach zudem, im Falle eines Wahlsiegs den Krieg in der Ukraine zu beenden, noch bevor er vereidigt werde.
Wirtschaftliche Vorwürfe – und die Realität
Trump griff Biden heftig für dessen Wirtschaftspolitik an. „Die Inflation bringt unser Land um. Sie bringt uns absolut um“, sagte Trump. Biden habe einen schlechten Job gemacht. Der Demokrat verteidigte seine Bilanz. „Aber es gibt noch mehr zu tun. (…) Die Menschen der Arbeiterklasse sind immer noch in Schwierigkeiten.“
Die US-Wirtschaft steht eigentlich nicht schlecht da. Die Inflationsrate ist deutlich zurückgegangen, auch die Lage auf dem Arbeitsmarkt ist gut. Doch bei vielen Menschen scheint das nicht anzukommen. Sie sind über die weiterhin hohen Preise im Supermarkt und die hohen Kosten für Kredite frustriert.
Angriffiges Wortgefecht
Biden bezeichnete Trump in der Fernsehdebatte als „Verlierer“ und „Trottel“. Trump stellte ebenfalls die geistige Verfassung Bidens infrage. „Er ist nicht in der Lage, Präsident zu sein, Sie wissen das, und ich weiß es. Es ist lächerlich“, sagte der Republikaner. „Er ist ohne Frage der schlechteste Präsident – die schlechteste Präsidentschaft in der Geschichte unseres Landes“, schimpfte Trump.
„Ich habe noch nie jemanden so lügen sehen wie diesen Kerl“, so der Ex-Präsident außerdem. „Alles, was er tut, ist eine Lüge.“ Biden verbreite „Fehlinformationen und Desinformationen“, treibe die USA in den Abgrund und säe Zwietracht im Land. „Ich habe noch nie eine solche Wut in unserem Land gesehen.“ Doch Trump verbreitete selbst bei der Debatte diverse Unwahrheiten und machte etwa falsche Angaben zu Wirtschaftsdaten während seiner Amtszeit im Vergleich zu der von Biden.
Demokratieverhalten, Klimawandel, Abtreibungen
Trump wollte sich nicht festlegen, ob er einen weiteren Wahlsieg Bidens akzeptieren würde. „Wenn es eine faire, legale und gute Wahl ist, dann auf jeden Fall“, so Trump. Biden sagte, er bezweifle, dass sein Gegner diesen Wahlausgang akzeptieren würde, weil er ein „Jammerlappen“ sei. Trump erkennt Bidens Sieg bei der Wahl 2020 bis heute nicht an. Das gipfelte am 6. Jänner 2021 in den Sturm von Trump-Anhängerinnen und -Anhängern auf das Kapitol in Washington.
Beim Thema Klimawandel verteidigte Trump den Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen, den er in seiner Amtszeit vorangetrieben und den Biden wieder rückgängig gemacht hatte. „Es war eine Abzocke der Vereinigten Staaten, und ich habe sie beendet, weil ich dieses Geld nicht verschwenden wollte“, sagte der Republikaner. Biden erklärte den Klimawandel indes zur Priorität und warb für die wirtschaftlichen Chancen des Klimaschutzes.
Biden machte auch Hoffnung auf eine Rückkehr zum landesweiten Recht auf Abtreibung – das oberste Gericht der USA hatte dieses Recht vor zwei Jahren gekippt. Abtreibungen seien in manchen Fällen nötig, betonte er.
Trumps Gerichtsprozesse
Der amtierende Präsident merkte an, dass Trump die „einzige Person auf dieser Bühne ist, die ein verurteilter Verbrecher ist“, eine Anspielung auf Trumps Verurteilung im Strafverfahren wegen der Vertuschung einer Schweigegeldzahlung an die frühere Pornodarstellerin Stormy Daniels, und fügte hinzu, dass Trump beschuldigt wurde, mit der Frau Sex gehabt zu haben, „während Ihre Frau schwanger war“.
Biden erwähnte auch den Zivilprozess gegen Trump, in dem er wegen sexuellen Missbrauchs verurteilt wurde, und fasste zusammen, dass Trump die „Moral einer streunenden Katze“ habe. Trump reagierte mit einem Verweis auf die strafrechtliche Verurteilung von Bidens Sohn Hunter und sagte: „Sein Sohn ist ein verurteilter Schwerverbrecher.“
Das hohe Alter der beiden ist zudem ein Dauerthema im Wahlkampf. Biden zog als ältester US-Präsident aller Zeiten ins Weiße Haus ein und ist inzwischen 81 Jahre alt. Trump ist 78. Auch das TV-Duell war vom Thema Alter geprägt, etwa als es ums Golfspielen ging. Er könne den Ball sehr weit schlagen, Biden hingegen könne den Ball keine 50 Yards weit schlagen, sagte Trump auf eine Frage zu seinem Alter.
„Ich glaube, ich bin in sehr guter Form“, so der 78-Jährige. Biden sagte, er würde sehr gerne Golf mit Trump spielen, wenn der Republikaner seine eigene Tasche tragen würde. „Glauben Sie, das kriegen Sie hin?“, fragte Biden. Der 81-Jährige kritisierte Trump außerdem für dessen Gewicht.
Zweites Duell geplant
Es war das erste direkte Aufeinandertreffen der beiden Kontrahenten seit Oktober 2020. Die Debatte war auf 90 Minuten anberaumt, Trump sprach um etwa fünf Minuten länger als Biden. Das Mikrofon des jeweiligen Präsidentschaftsbewerbers, der gerade nicht sprach, blieb stumm geschaltet. Publikum war nicht zugegen. First Lady Jill Biden begleitete ihren Mann allerdings bis zum Auftritt und verließ zusammen mit ihm die Bühne. Melania Trump, die Ehefrau von Trump und frühere First Lady, war nicht anwesend.
Dass die erste TV-Debatte der beiden Präsidentschaftsanwärter bereits Ende Juni stattfand, ist ungewöhnlich. Trump und Biden sollen erst im Juli und August an Nominierungsparteitagen zu den offiziellen Kandidaten ihrer Parteien gekürt werden. Die notwendigen Delegiertenstimmen dafür haben sie sich bei den Vorwahlen früh im Rennen gesichert. Eine zweite TV-Debatte ist für September geplant. Die Wahl findet am 5. November statt. In Umfragen lagen Biden und Trump vor der Debatte nahezu gleichauf.
vogl, ORF.at/Agenturen
Links:
Chinesische Unternehmensgewinne wachsen langsamer
Die Gewinne der chinesischen Industrie sind im Mai den zweiten Monat in Folge gestiegen, allerdings in deutlich geringerem Tempo, was auf anhaltenden wirtschaftlichen Gegenwind angesichts der anhaltenden Immobilienflaute hindeutet. Die Gewinne der chinesischen Industrieunternehmen stiegen im Mai um 0,7 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat, verglichen mit einem Wachstum von 4,0 Prozent im April, so die Daten des Statistikamtes.
Peking macht im Kampf gegen Krise Immobilienkauf einfacher
Peking hat die Hypothekenzinsen und die Anzahlungsanforderungen für Hauskäufer gesenkt. Dies ist Teil der zunehmenden Bemühungen im ganzen Land, eine lang anhaltende Immobilienkrise zu überwinden. Die Behörden in Chinas Hauptstadt teilten mit, dass sie die Mindestanzahlung für Erstkäufer von 30 Prozent auf 20 Prozent und für Zweitwohnungen von 40 Prozent bzw. 50 Prozent auf 30 Prozent bzw. 35 Prozent senken werden, je nach Standort. Außerdem wurde der Zinssatz für gewerbliche Hypotheken um bis zu 55 Basispunkte gesenkt.
Nach Putschversuch in Bolivien: 17 Militärs festgenommen
Nach dem gescheiterten Putschversuch in Bolivien sind 17 Militärs festgenommen worden. „Wir werden dieses antidemokratische Netzwerk stoppen, wir werden nicht ruhen, bis alle Verantwortlichen vor Gericht gestellt werden. Es ist an der Zeit, die Putschisten von der Straße zu holen und sie hinter Gitter zu bringen“, sagte Boliviens Innenminister Eduardo del Castillo gestern.
Zu den Festgenommenen zählen auch die Anführer General Juan Jose Zuniga und Vizeadmiral Juan Arnez Salvador. Die Generalstaatsanwaltschaft wirft ihnen unter anderem bewaffneten Aufstand gegen die Souveränität des Staates und Angriff auf den Präsidenten vor. Im Falle einer Verurteilung droht ihnen bis zu 30 Jahre Haft.
Es habe verschiedene Gruppen gegeben, die für die Vorbereitung, Organisation und Koordination des Putschversuchs verantwortlich sein sollen, sagte del Castillo. Nach drei weiteren Reservisten werde noch gefahndet.
Am Mittwoch war in La Paz ein Staatsstreich gescheitert. Abtrünnige Militärs hatten mit gepanzerten Fahrzeugen den zentralen Platz besetzt und waren in den Regierungspalast vorgedrungen. Präsident Luis Arce tauschte die gesamte Führungsriege der Streitkräfte aus. Die neuen Chefs der Teilstreitkräfte ordneten daraufhin den Rückzug der Truppen an. *** red, ORF.at/Agenturen
Putschversuch in Bolivien scheitert
In Bolivien haben Soldaten erfolglos versucht, den Präsidentenpalast zu stürmen. Präsident Luis Arce bezeichnete dies als Versuch, seine linksgerichtete Regierung zu stürzen. Derweil kursierte die Behauptung, der Putschversuch sei eine Inszenierung gewesen. Der Aufmarsch Dutzender Soldaten gegen seine Regierung in Bolivien, einem Binnenland mit einigen der größten Lithiumvorkommen der Welt, scheiterte am Nachmittag, kurz nachdem er begonnen hatte.
Seoul warnt Putin und Russland vor enger Partnerschaft mit Nordkorea
Nach Putins Treffen mit dem nordkoreanischen Staatschef hat Südkorea Russland gewarnt, dass diese Partnerschaft die Beziehung zwischen den beiden Ländern gefährden könnte.
Südkorea hat Russland vor dem Ausbauen der Partnerschaft mit Nordkorea gewarnt, da dies Seouls Beziehung zu Russland gefährden könnte.
Ein Beamter aus dem russischen Außenministerium hatte zuvor Südkorea wegen möglicher Kriegslieferungen an die Ukraine kritisiert. Auch der russische Präsident Wladimir Putin hat Südkorea gewarnt. Das Land würde „einen großen Fehler“ begehen, wenn es die Ukraine im Krieg gegen Russland bewaffnet.
Moskau „wird Entscheidungen treffen, die die derzeitige Führung Südkoreas wahrscheinlich nicht erfreuen werden“, wenn Seoul beschließt, Waffen an Kiew zu liefern, sagte Putin letzte Woche.
Seine Äußerungen erfolgten, nachdem Seoul als Reaktion auf den neuen Pakt zwischen Russland und Nordkorea, sich im Falle einer „Aggression“ gegen eines der beiden Länder gegenseitig zu helfen, eine solche Möglichkeit in Betracht gezogen hatte.
Derweil forderte Seoul Russland auf, wie ein „Mitglied des UN-Sicherheitsrates“ zu handeln. Lim Soo-suk, Sprecher des südkoreanischen Außenministeriums, sagte: Wir warnen Russland davor, Fehler zu begehen, die zu irreversiblen Folgen in den Beziehungen zwischen Südkorea und Russland führen können. Wir hoffen, dass Russland seine Abhängigkeit von Nordkorea aufgibt und wie ein ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrates handelt.“
Putin in Nordkorea
Anfang dieses Monats haben der russische Präsident Wladimir Putin und der nordkoreanische Staatschef Kim Jong Un die Partnerschaft zwischen ihren beiden Ländern bekräftigt. Sie vereinbarten, einander vor ausländischen Angriffen zu schützen.
Südkoreanische Medien berichten, dass Nordkorea über eine Vereinbarung nachdenkt, Militärpersonal in die von Russland besetzte Region Donezk zu entsenden, um die Infrastruktur zu reparieren.
Laut einem Bericht des südkoreanischen Senders TV Chosun betreibt das nordkoreanische Militär zehn Ingenieurbrigaden. TV Chosun schätzte, dass der Einsatz von drei oder vier dieser Brigaden in den besetzten Gebieten der Ukraine Nordkorea bis zu 115 Millionen US-Dollar jährlich in nicht näher spezifizierter Fremdwährung von Russland einbringen könnte.
Das Institute for the Study of War gab in einem Beitrag auf X an, dass dem Institut bisher keine Berichte vorliegen, die darauf hindeuten, dass nordkoreanische Militärangehörige beabsichtigen, sich an Kampfhandlungen in der Ukraine zu beteiligen. „Aber direkte nordkoreanische technische Unterstützung kann russische Kampfkraft für Operationen an der Front freisetzen und die russischen Bemühungen um den Ausbau der militärischen Infrastruktur und der Verteidigungsanlagen in der besetzten Ukraine unterstützen“, hieß es in dem Beitrag.
In der Zwischenzeit haben russische Medien berichtet, dass 10.000 neu ausgebildete russische Staatsbürger an die Front in der Ukraine geschickt wurden.
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Sudan: 26 Mio. leiden unter „akuter Ernährungsunsicherheit“
Mehr als 26 Millionen Menschen im Sudan sind nach über einem Jahr Bürgerkrieg laut UNO-Angaben von „akuter Ernährungsunsicherheit“ betroffen. Für die Hälfte der sudanesischen Bevölkerung sei „jeder einzelne Tag ein Kampf um die Ernährung für sich und ihre Familien“, hieß es gestern in einer gemeinsamen Erklärung des UNO-Kinderhilfswerks UNICEF, der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation (FAO) und des UNO-Welternährungsprogramms (WFP).
Unter Berufung auf die jüngste Auswertung der IPC-Skala (Integrierte Klassifizierung der Ernährungssicherheitsphasen) zum Hungermonitoring der UNO heißt es in dem Bericht, 14 Monate nach Beginn des Konflikts sei der Sudan „mit der schlimmsten akuten Ernährungsunsicherheit konfrontiert“, die je von der IPC-Skala erfasst worden sei.
„Starke und schnelle Verschlechterung“
Die Krise betreffe „ungefähr 25,6 Millionen Menschen“, darunter 755.000, die unter Hungersnot leiden, und weitere 8,5 Millionen Menschen, die sich in „Notsituationen“ befänden.
Der Bericht weist zudem auf eine „starke und schnelle Verschlechterung der Ernährungssicherheit“ hin. Der militärische Konflikt hat laut IPC nicht nur Massenvertreibungen und Unterbrechungen der Versorgungswege ausgelöst, sondern auch den Zugang zu lebenswichtiger humanitärer Hilfe stark eingeschränkt.
Im Sudan im Nordosten Afrikas liefern sich seit April 2023 die Armee von Militärherrscher Abdel Fattah al-Burhan und die rivalisierende RSF-Miliz seines früheren Stellvertreters Mohamed Hamdan Daglo einen blutigen Machtkampf. Bei den Kämpfen wurden zehntausende Menschen getötet – manche Schätzungen gehen UN-Angaben zufolge sogar von bis zu 150.000 Toten aus.
Zudem wurden seit April 2023 mehr als 7,1 Millionen Menschen innerhalb des Landes vertrieben, weitere 1,9 Millionen flohen über die Grenzen des Sudan. Hilfsorganisationen warnen seit langem vor einer humanitären Katastrophe. *** red, ORF.at/Agenturen
Iran-Wahl: Moderate Hoffnung im Schatten der Hardliner
Wirtschaftskrise, Massenproteste und der eskalierende Nahost-Konflikt: In einer äußerst angespannten Lage wählen die Menschen im Iran am Freitag einen neuen Präsidenten. Die ursprünglich für 2025 geplante Wahl musste vorgezogen werden, weil der bisherige Präsident Ebrahim Raisi im Mai bei einem Hubschrauberabsturz ums Leben gekommen war. Obwohl fast nur konservative Hardliner antreten, steht auch ein moderater Reformkandidat zur Wahl.
Der ultrakonservative Wächterrat ließ sechs Kandidaten zur Wahl zu. Doch nur noch vier Kandidaten sind am Freitag übrig: Denn der amtierende Vizepräsident Amir-Hossein Ghasisadeh Haschemi und der Bürgermeister der Hauptstadt Teherean, Aliresa Sakani, zogen am Mittwoch bzw. Donnerstag ihre Kandidaturen zurück. Beide begründeten den Schritt damit, die verbliebenen konservativen Bewerber zu stärken.
Von den vier verbliebenen Kandidaten geht der reformorientierte 69-jährige Parlamentsabgeordnete Massud Peseschkian als einer von drei Favoriten ins Rennen. Der frühere Gesundheitsminister weckt bei vielen enttäuschten Wählerinnen und Wählern Hoffnung. „Ich verspreche euch, das Volk nie anzulügen“, rief er zuletzt bei einer Wahlkampfveranstaltung vor Anhängerinnen und Anhängern seiner Reformbewegung. Zudem warb Peseschkian mit Kritik an der Kopftuchpolitik um Stimmen.
Auch der ehemalige Amtsinhaber Hassan Rouhani rief zur Unterstützung Peseschkians auf. Er sei in der Lage, die Schatten der Sanktionen zu beseitigen, sagte Rouhani am Mittwoch in einer Videobotschaft. Er sei zudem loyal und ehrlich. Rouhani war von 2013 bis 2021 Präsident des Iran und wird dem moderat-konservativen Lager zugerechnet. Ebenso rief der ehemalige Präsident von 1997 bis 2005, Mohammed Chatami, zur Unterstützung Peseschkians auf.
Konservativer und Hardliner als weitere Favoriten
Neben Peseschkian gelten vor allem der konservative Parlamentspräsident Mohammed Bagher Ghalibaf und der ultrakonservative Ex-Atomunterhändler Said Dschalili als aussichtsreiche Kandidaten auf das iranische Präsidentenamt. Ghalibaf gilt als erfahrener Politiker und gehörte zudem der mächtigen Revolutionsgarde an. Dschalili, der für seine harte Haltung gegenüber dem Westen bekannt ist, kann auf die Unterstützung der Hardliner setzen. Der vierte Kandidat, ein Geistlicher, hat kaum Chancen.
Der Wahlkampf verlief weitgehend unspektakulär. Alle Kandidaten versprachen in TV-Debatten, die wirtschaftlichen Probleme des Landes wie die hohe Inflation und den drastischen Verfall der iranischen Währung anzugehen. Unterschiedliche Ansichten vertraten sie bei den Beziehungen zum Westen. Auch auf den Straßen der Hauptstadt Teheran war kurz vor der Wahl nur wenig von einem Wettbewerb um das Präsidentenamt zu spüren.
Vor Jahren noch zeigten viele der rund 85 Millionen Iranerinnen und Iraner öffentlich ihre Unterstützung, etwa, als der damalige Präsident Rouhani gegen Raisi um seine Wiederwahl kämpfte. Davon ist heute nichts zu spüren. Tiefe Narben in der Gesellschaft haben die Wahlen der vergangenen Jahrzehnte im Iran hinterlassen. Die Ära der Hoffnung und einer Annäherung an den Westen ist für viele nur noch ein Gefühl von Nostalgie. Die gesellschaftlichen Gräben sind groß, zuletzt dominierten militärische Spannungen die Politik des Iran.
Wieder verstärkte Kopftuchkontrollen
Ein Thema, das seit den Massenprotesten nach dem Tod der jungen Kurdin Mahsa Amini im Jahr 2022 viele Menschen im Iran bewegt, ist die strenge Kopftuchpflicht für Frauen. Die 22-jährige Amini war wegen eines angeblich nicht vorschriftsgemäß getragenen Kopftuchs von der Religionspolizei festgenommen worden. Ihr Tod löste wochenlange Proteste gegen die iranische Regierung aus.
Seitdem gingen zahlreiche Frauen aus Protest ohne Kopftuch auf die Straße. Seit einigen Monaten wird die Einhaltung der Kopftuchpflicht aber wieder verstärkt kontrolliert. In den TV-Debatten äußerten sich alle Kandidaten bis auf Peseschkian nur vage dazu und sprachen sich lediglich gegen ein gewaltsames Vorgehen gegen Frauen ohne Kopftuch aus.
Macht bei Religionsführer Chamenei
Das politische System vereint seit der Revolution von 1979 republikanische und theokratische Züge. Freie Wahlen gibt es jedoch nicht: Das Kontrollgremium des Wächterrats prüft Kandidaten stets auf ihre Eignung. Auch diesmal treten nur handverlesene Kandidaten an. Eine grundsätzliche Kritik am System wird nicht geduldet, wie die Niederschlagung von Protesten in den vergangenen Jahren zeigte. Anders als in vielen anderen Ländern ist der Präsident im Iran nicht das Staatsoberhaupt. Die eigentliche Macht konzentriert sich auf den obersten religiösen Führer, aktuell Ajatollah Ali Chamenei.
Der mittlerweile 85-Jährige hatte im Vorfeld zu einer „hohen Wahlbeteiligung“ aufgerufen. Bei der Wahl Raisis 2021 war die Wahlbeteiligung mit knapp 49 Prozent auf den niedrigsten Stand seit Gründung der Islamischen Republik 1979 gesunken. Auch die Beteiligung bei der diesjährigen Parlamentswahl erreichte ein Rekordtief von rund 40 Prozent.
Wahlbeteiligung wichtig für Legitimität
Expertinnen und Experten gehen davon aus, dass der Staatsspitze die Wahlbeteiligung als Gradmesser für ihre Legitimität wichtig ist. So wird auch die Zulassung des moderaten Peseschkian gedeutet: Mit einem zwar moderaten, aber ungefährlichen Kandidaten dürfte die Wahlbeteiligung steigen, während der eigentliche Machtkampf unter den systemtreuen Konservativen und Hardlinern ausgefochten wird.
Doch Peseschkians Anhängerinnen und Anhänger glauben, er werde unterschätzt. Bei einer hohen Wahlbeteiligung dürften seine Chancen auch gar nicht schlecht sein; insbesondere, wenn es in die Stichwahl geht – eine solche würde am ersten Freitag nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses stattfinden – und sich das iranische Volk zwischen einem Konservativen und dem Reformer entscheiden müsste.
Expertin: Führung setzt auf „Kontinuität“
Expertinnen und Experten erwarten jedoch keine großen politischen Umwälzungen durch die Wahl. „Das Spektrum an Bewerbern ist nicht viel größer als bei den letzten Wahlen. Mit den Kandidaten ist der Revolutionsführer auch kein großes Risiko eingegangen. Die Führung setzt vor allem auf Kontinuität“, sagte die Iran-Expertin Azadeh Zamirirad von der deutschen Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP).
„Keiner der Kandidaten hat das Profil oder Gewicht, Chamenei machtpolitisch herauszufordern.“ Die besten Wahlchancen sieht Zamirirad im konservativen Lager. „Aber der Wahlausgang ist im Gegensatz zu den letzten Wahlen von 2021, die einzig auf die Person Raisi zugeschnitten waren, offen. Damals war nur einer als Sieger denkbar. Das sieht diesmal anders aus.“ *** flam, ORF.at/Agenturen
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Parlamentswahl in der Mongolei
In der Mongolei hat die neunte Parlamentswahl seit der demokratischen Wende begonnen. Heute früh öffneten in den verschiedenen Kreisen die Wahllokale, wie die staatliche Nachrichtenagentur Montsame berichtete.
Rund 2,2 Millionen Wahlberechtigte in dem Land, das von Russland und China umschlossen ist, waren aufgerufen abzustimmen. Beobachterinnen und Beobachter rechnen der bisher mit einer überragenden Mehrheit regierenden Mongolischen Volkspartei gute Chancen zu.
Daneben gelten die Demokratische Partei und die Hun-Partei aus dem Mitte-Rechts-Lager als aussichtsreich. Ein vorläufiges Wahlergebnis wird bis morgen erwartet. Der Wahltag ist landesweit ein Feiertag. Die Wahllokale sollten bis zum späten Abend geöffnet bleiben.
Parteienliste und Direktwahl
Die ehemals sozialistische Volksrepublik wählt nach einer Änderung des Wahlsystems diesmal mit einem Grabenwahlsystem. Das bedeutet, dass 48 Sitze über eine Parteienliste und 78 Sitze durch eine Direktwahl vergeben werden. Zudem vergrößert sich das Parlament, der Große Staats-Chural, in der Hauptstadt Ulan Bator von 76 auf 126 Parlamentssitze.
Die Mongolei gilt als wichtiger demokratischer Puffer zwischen den beiden autokratischen Ländern China und Russland. Ulan Bator versucht seit Jahrzehnten ein ausgeglichenes Verhältnis zu seinen Nachbarn zu halten, von denen die Mongolei auch sehr abhängig ist. Fast alle Erdölerzeugnisse stammen zum Beispiel aus Russland und mehr als 90 Prozent der mongolischen Gesamtexporte gehen nach China, darunter vor allem Kohle. *** red, ORF.at/Agenturen
EUROPAWAHL 9.6.2024
Österreich-bezogene Informationen dazu auf WIKIPEDIA => Wahlwerbende Parteien
EU-Gipfel nominiert von der Leyen für zweite Amtszeit – Autoritäres Georgien muss mit Beitritt warten
BERLIN (Dow Jones)–Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union (EU) haben EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für eine zweite Amtszeit nominiert. Für ihre Wiederwahl braucht sie eine Mehrheit im Europaparlament. Neue EU-Außenbeauftragte soll demnach zudem die estnische Regierungschefin Kaja Kallas werden, EU-Ratspräsident der frühere portugiesische Ministerpräsident Antonio Costa.
Außerdem beschloss der EU-Gipfel laut ARD, den Beitrittsprozess von Georgien wegen des autoritären Kurses der Regierung auf Eis zu legen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte bereits bei seinem Eintreffen zu dem EU-Gipfel den entsprechenden Vorschlag für die EU-Spitzenämter bekräftigt und die „klare Hoffnung“ geäußert, dass dieser beschlossen wird.
EU-Kommissionschefin: Von der Leyen geht in die Verlängerung
Der Europäische Rat hat die deutsche CDU-Politikerin Ursula von der Leyen am Donnerstag für eine zweite Amtszeit als Präsidentin der EU-Kommission nominiert. Das Gremium der Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten beschloss zudem, dass der frühere portugiesische Regierungschef Antonio Costa nächster Präsident des Europäischen Rates wird und die estnische Regierungschefin Kaja Kallas zur EU-Außenbeauftragten ernannt werden soll.
Dank einer Einigung der großen europäischen Parteienfamilien Mitte der Woche war es schon vor Gipfelbeginn so gut wie sicher gewesen, dass die Spitzenposten an von der Leyen, den Sozialdemokraten Costa und die Liberale Kallas vergeben werden.
Die Präsidentschaft der EU-Kommission gilt als die mit Abstand wichtigste Position, die nach der EU-Wahl neu zu besetzen ist. Dem Amtsinhaber beziehungsweise der Amtsinhaberin sind rund 32.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unterstellt, die unter anderem Vorschläge für neue EU-Gesetze machen und die Wahrung der Europäischen Verträge überwachen. Zudem sitzt die Kommissionspräsidentin bei fast allen großen internationalen Gipfeltreffen wie jenen der G-7 und der G-20 als EU-Repräsentantin mit am Tisch.
Wahlergebnis war Verhandlungsbasis
Grundlage des Personalpakets ist das Ergebnis der Europawahl vor knapp drei Wochen. Bei ihr erzielte das Mitte-rechts-Bündnis EVP mit von der Leyen als Spitzenkandidatin das mit Abstand beste Ergebnis. Sie will nun im Parlament mit der zweitplatzierten Parteienfamilie der Sozialdemokraten (S&D) und den Liberalen (Renew) eine informelle Koalition bilden.
Für die EVP verhandelten federführend der polnische Ministerpräsident Donald Tusk und der griechische Regierungschef Kyriakos Mitsotakis, für die Sozialdemokraten Deutschlands Kanzler Olaf Scholz und der spanische Ministerpräsident Pedro Sanchez. Die Liberalen setzten auf Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron und den scheidenden niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte als Verhandlungsführer.
Meloni und Orban erzürnt
Erbost über den Prozess zeigte sich unter anderen die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni. Sie kritisierte, dass sie trotz des guten Ergebnisses ihrer Partei Fratelli d’Italia (Brüder Italiens) bei der Europawahl nicht direkt an den Gesprächen über das Personalpaket beteiligt wurde. Auch Ungarns Regierungschef Viktor Orban wetterte gegen das Verfahren.
Die Zustimmung der beiden wurde aber auch nicht benötigt, da keine Einstimmigkeit erforderlich war. Es mussten lediglich mindestens 20 EU-Staaten zustimmen, die gleichzeitig mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung vertreten.
Auf dem Gipfel am Donnerstag versuchten mehrere Regierungschefs, die Wogen zu glätten und zu erklären, dass es nicht darum gegangen sei, jemanden auszugrenzen. Tusk sagte etwa: „Es gibt kein Europa ohne Italien, und es gibt keine Entscheidung ohne Ministerpräsidentin Meloni. Das ist für mich ganz klar.“
Von der Leyen braucht noch Mehrheit im Parlament
Damit von der Leyen eine zweite Amtszeit antreten kann, muss sie nun noch eine Mehrheit des Parlaments hinter sich bringen. Das informelle Bündnis aus EVP, Sozialdemokraten und Liberalen hat theoretisch eine komfortable Mehrheit von etwa 400 der 720 Stimmen. Es wird aber für möglich gehalten, dass eine gewisse Zahl von Abgeordneten in der geheimen Wahl von der Fraktionslinie abweicht und der Deutschen nicht ihre Stimme gibt.
Deswegen bemüht sich von der Leyen derzeit auch noch um Stimmen von Abgeordneten anderer Parteien, insbesondere um die der Grünen. Vertreterinnen und Vertreter der Partei hatten jüngst immer wieder Gesprächsbereitschaft signalisiert. Die Abstimmung im Parlament in Straßburg könnte nach Angaben von Parlamentspräsidentin Roberta Metsola bereits in der dritten Juliwoche organisiert werden.
Der EVP-Fraktionsvorsitzende im EU-Parlament, Manfred Weber, zeigte sich sehr erfreut über die Einigung des Gipfels auf von der Leyens zweite Amtszeit. „Bereit für die nächsten Schritte“, twitterte er. *** red, ORF.at/Agenturen
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ROUNDUP/Fast am Ziel: EU-Gipfel nominiert von der Leyen als Kommissionschefin
BRÜSSEL (dpa-AFX) – Ursula von der Leyen hat eine wichtige Hürde für eine weitere Amtszeit als Präsidentin der Europäischen Kommission genommen. Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten stimmten beim EU-Gipfel in Brüssel mit großer Mehrheit den Personalvorschlägen der großen europäischen Parteienfamilien zu. „Ich bin den Staats- und Regierungschefs dankbar, dass sie meine Nominierung für eine zweite Amtszeit unterstützen“, sagte die CDU-Politikerin und frühere Bundesministerin in der Nacht zum Freitag.
Zudem wurde bei dem Gipfel eine strategische Agenda mit den Zielen für die EU für die kommenden Jahre beschlossen und entschieden, den EU-Beitrittsprozess von Georgien wegen des Kurses der Regierung dort vorerst auf Eis zu legen.
Wie es für von der Leyen weitergeht
Bevor von der Leyen ihre zweite Amtszeit antreten kann, muss sie nun noch eine Mehrheit des Europäischen Parlaments hinter sich bringen. Die Abstimmung in Straßburg könnte schon Mitte Juli stattfinden. Von der Leyen kündigte in der Nacht zum Freitag an, in den nächsten Wochen mit unterschiedlichen Parteien und Gruppen reden zu wollen. Wichtig für sie sei, dass diese pro-europäisch, pro-ukrainisch und pro Rechtsstaatlichkeit seien.
Gestützt wird die CDU-Politikerin auf jeden Fall von einem informellen Bündnis mit dem Mitte-Rechts-Bündnis EVP, den Sozialdemokraten und den Liberalen, das theoretisch eine komfortable Mehrheit von etwa 400 der 720 Stimmen hat. Es gilt aber als möglich, dass eine Reihe von Abgeordneten der Deutschen in der geheimen Wahl die Stimme verweigert. Bundeskanzler Olaf Scholz zeigte sich trotzdem zuversichtlich, dass von der Leyen gewählt wird. „Die Präsidentin hat ja doch einen ganz guten Ruf im Parlament“, sagte der SPD-Politiker nach dem Treffen.‘
Von der Leyen ist bereits seit 2019 Kommissionspräsidentin und damit Chefin von rund 32 000 Mitarbeitern, die unter anderem Vorschläge für neue EU-Gesetze machen und die Einhaltung der Europäischen Verträge überwachen. Zudem sitzt die aus Niedersachsen stammende Politikerin bei fast allen großen internationalen Gipfeltreffen wie G7 oder G20 als EU-Repräsentantin mit am Tisch.
Das neue EU-Spitzentrio
Im Europäischen Rat war die Vergabe der Spitzenposten dank einer Einigung der großen europäischen Parteienfamilien schon vor Gipfelbeginn so gut wie sicher gewesen. Nächster Ratspräsident wird der frühere portugiesische Regierungschef António Costa. Die estnische Regierungschefin Kaja Kallas ist als EU-Außenbeauftragte vorgesehen.
Costa galt jahrelang als der europäische Vorzeige-Sozialist schlechthin. Er ist Sohn eines bekannten Schriftstellers aus dem indischen Goa und schaffte als Chef einer Minderheitsregierung einen kurz nach der Eurokrise als unmöglich geltenden Spagat: Er lockerte die Sparzügel und erhöhte Sozialausgaben und öffentliche Investitionen, doch gleichzeitig schaffte er es, die Staatsfinanzen zu konsolidieren.
Als der 62 Jahre alte Jurist im vorigen November im Zuge eines Korruptionsskandals als Ministerpräsident von Portugal zurücktrat, schien seine politische Karriere am Ende. Die Ermittler allerdings hatten unsauber gearbeitet, inzwischen heißt es, Costa und weitere Verdächtige hätten sich nichts zuschulden kommen lassen.
Kallas steht seit 2021 als erste Frau in Estlands Geschichte an der Regierungsspitze – und gilt als Verfechterin einer resoluten Haltung des Westens gegenüber Moskau. Mit klarer Kante und unerschütterlichem Beistand für Kiew hat sich die 47-Jährige international einen Namen gemacht – sie wurde schon als „Europas neue eiserne Lady“ tituliert.
Die Juristin hat Politik im Blut: Ihr Vater Siim Kallas war früher Estlands Ministerpräsident und lange Jahre EU-Kommissar. Sie selbst verbrachte vier Jahre in Brüssel – als Europa-Abgeordnete von 2014 bis 2018. Auch als mögliche neue Nato-Generalsekretärin wurde die Liberale gehandelt. Es gab allerdings die Sorge, sie könnte sich künftig ausschließlich auf Russland und den Ukraine-Krieg konzentrieren.
Gereizte Stimmung vor der Nominierung
Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni zeigte sich indes erbost über den Nominierungsprozess. Sie kritisierte, dass sie trotz des guten Ergebnisses ihrer Partei Fratelli d’Italia (Brüder Italiens) bei der Europawahl nicht direkt an den Gesprächen über das Personalpaket beteiligt wurde. Der Vorgang sei in seiner Methode und seinem Inhalt falsch, schrieb die rechte Politikerin nach dem Gipfel auf X. Aus Respekt vor den Bürgerinnen und Bürgern könne sie dieses Verfahren nicht unterstützen.
Auch Ungarns Regierungschef Viktor Orbán wetterte dagegen. Beim Gipfel versuchten mehrere Regierungschefs, die Wogen zu glätten und erklärten, dass es nicht darum gegangen sei, jemanden auszugrenzen.
Die Zustimmung der beiden Länder wurde aber auch nicht benötigt, da keine Einstimmigkeit erforderlich war. Es mussten lediglich mindestens 20 EU-Staaten zustimmen, die gleichzeitig mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung vertreten. Scholz verteidigte die Absprache der großen Parteienfamilien: Der Europäische Rat habe einen Vorschlag machen müssen, der im Parlament auch eine Mehrheit finden könne.
Was die EU in den nächsten fünf Jahren vorhat
Neben den Personalien beschloss der Gipfel über eine neue strategische Agenda, dass die EU in militärischen Belangen unabhängiger werden und ihre Rüstungsindustrie stärken soll. Um die EU effizient vor Bedrohungen aus Ländern wie China oder Russland schützen zu können, braucht es nach Schätzungen der Europäischen Kommission im nächsten Jahrzehnt zusätzliche Investitionen in Höhe von rund 500 Milliarden Euro.
Deutschland und Frankreich wollten eigentlich noch mehrere Änderungen in den Text einbringen, konnten sich aber nicht durchsetzen. Scholz kritisierte die Agenda als zu wenig ambitioniert. Unter anderem bei den Themen Wettbewerbsfähigkeit und Klimaschutz habe sich Deutschland mehr vorstellen können. Nicht akzeptiert habe er gemeinsame Schulden zur Rüstungsfinanzierung und die Refinanzierung nationaler Verteidigungshaushalte aus dem Budget der Europäischen Union, betonte der Kanzler./tam/DP/zb
EU-Top-Jobs: Kommt es durch Meloni zum Eklat auf dem EU-Gipel? – 27.6.2024, 6:00
Im Mittelpunkt des zweitägigen Gipfels stehen die Top-Jobs der EU, die strategische Agenda für die nächsten fünf Jahre, die militärische Unterstützung für die Ukraine und der Krieg zwischen Israel und Hamas.
Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni könnte sich bei der Abstimmung über die drei EU-Spitzenposten enthalten – und damit die traditionelle Einstimmigkeit der 27 europäischen Staats- und Regierungschefs zunichte machen.
Die Christdemokratin Ursula von der Leyen soll EU-Kommissionspräsidentin bleiben, der Sozialist Antonio Costa aus Portugal soll EU-Ratspräsident und die liberale Regierungschefin aus Estland Kaja Kallas soll EU-Außenbeauftragte werden.
Meloni an Verhandlungen nicht beteiligt
Meloni kritisierte die Beratungen, die zum Konsens auf diese drei Namen führten, an denen sie selbst offenbar nicht beteiligt war.
Giorgia Meloni klagte im Parlament in Rom: „Die Logik des Konsens, auf der die meisten europäischen Entscheidungen im Laufe der Jahre immer basierten, wird jetzt durch die Logik der Eigeninteressen außer Kraft gesetzt. Einige erheben den Anspruch, für alle zu entscheiden, sei es für diejenigen, die auf der gegnerischen politischen Seite stehen, oder für diejenigen aus Nationen, die als zu klein angesehen werden, um würdig zu sein, an den wichtigen Tischen zu sitzen. Eine Art Konvention ad excludendum in europäischer Soße“.
Der deutsche Kanzler Olaf Scholz, der an der Postenvergabe beteiligt war, verteidigte die gefundene Einigung. „Das sind aus meiner Sicht gute Besetzungen und klare Entscheidungen für eine gute europäische Zukunft.“
Ich denke an Giorgia
Streng genommen wird die Entscheidung über die Spitzenämter mit einer verstärkten qualifizierten Mehrheit getroffen, d.h. mit 20 Mitgliedstaaten, die mindestens 65 % der Bevölkerung des Union vertreten. Da die EVP, die Sozialdemokraten und die Liberalen die meisten Sitze im Rat besetzen, hat die vorläufige Einigung die nötige Unterstützung, um formell abgesegnet zu werden.
Angesichts der politischen Brisanz der Entscheidung, die sich auf die nächsten fünf Jahre auswirken wird, zieht es der Rat jedoch vor, die Spitzenpositionen im Konsens zu verteilen und möglichst viele Stimmen dafür zu erhalten.
Die italienische Ministerpräsidentin, die der rechtsgerichteten Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten (EKR) angehört, wurde von den Gesprächen zwischen den drei Parteien der Mitte ausgeschlossen, was ihr sehr missfällt. Griechenlands Mitsotakis hatte die Aufgabe, Meloni über das Ergebnis des gemeinsamen Gesprächs zu informieren, doch laut La Stampa hat sie den Telefonhörer nicht abgenommen.
„Kein wahrer Demokrat, der an die Souveränität des Volkes glaubt, kann es in seinem Herzen für akzeptabel halten, dass in Europa versucht wurde, über Spitzenpositionen zu verhandeln, noch bevor das Volk zur Wahl ging“, sagte Meloni am Mittwoch vor dem italienischen Parlament.
Der tschechische Abgeordnete Petr Fiala, ein weiteres Mitglied der EKR, und der ungarische Abgeordnete Viktor Orbán, der seit Jahren politisch ungebunden ist, haben ebenfall ihre Unzufriedenheit zum Ausdruck gebracht und eine stärkere Einbeziehung in die Verhandlungen gefordert.
Orbán ist vehement gegen von der Leyen, die als Reaktion auf die anhaltenden demokratischen Rückschritte des Landes die Konjunktur- und Kohäsionsfonds teilweise eingefroren hat, er hat aber keine Einwände gegen Costa und Kallas.
Konstruktive Enthaltung
Diplomaten und Beamte räumen ein, dass eine ordentliche Diskussion zwischen allen Staats- und Regierungschefs stattfinden muss, um den Eindruck zu vermeiden, dass ein „vorgekochtes“ Abkommen durchgeht. Es wird erwartet, dass die Einigung irgendwann am Donnerstag erzielt wird, da Präsident Macron nach Frankreich zurückkehren möchte, um den Wahlkampf vor der ersten Runde der Parlamentswahlen am Sonntag fortzusetzen, die er nach der knappen Niederlage seiner Partei bei den Europawahlen ausgerufen hat.
„Unser Ziel wird es sein, die größtmögliche Anzahl an Bord zu haben“, sagte ein hoher EU-Beamter und merkte an, dass Meloni die Möglichkeit hat, sich der Stimme zu enthalten, anstatt dagegen zu stimmen.
„Manchmal muss man prüfen, warum sie sich der Stimme enthalten.“, sagte der Beamte – auch mit den Verweis auf Bundeskanzlerin Angela Merkel, deren Koalition sie gebeten hatte, sich 2019 der Stimme zu enthalten, als von der Leyen überraschend befördert wurde.
Da die extreme Rechte so gut wie keine Chance hat, einen Spitzenposten zu ergattern, haben diejenigen, die an der Seitenlinie stehen, als Ausgleich wichtige Ressorts in der nächsten Europäischen Kommission im Visier.
Vor allem Italien hat große Ambitionen.
„Wir wollen einen Vizepräsidenten in der Europäischen Kommission haben. Einen starken Kommissar, der sich für eine gute Politik zugunsten der Industrie und der Landwirtschaft einsetzt“, sagte der italienische Außenminister Antonio Tajani und gab damit einen Hinweis darauf, worauf Rom aus ist.
Meloni könnte das Treffen am Donnerstag nutzen, um von der Leyen ihre Wünsche auf bilateraler Basis vorzutragen. Ein hochrangiger Diplomat sagte jedoch, dass dies „nicht auf diese Weise geschehen sollte“.
„Von der Leyen wird selbst entscheiden müssen, wann sie alle Kandidaten für die nächste Kommission hat“, sagte der Diplomat.
Neben den Spitzenjobs werden auf dem zweitägigen Gipfel auch andere Themen ganz oben auf der Tagesordnung stehen, wie die militärische Unterstützung für die Ukraine (6,6 Milliarden Euro, die von Ungarn blockiert werden), die Lage in Georgien und der Krieg zwischen Israel und der Hamas, wobei der Schwerpunkt auf dem Libanon liegt.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyy wird kurz persönlich vor dem Rat erscheinen, um das Sicherheitsabkommen zwischen der EU und der Ukraine zu unterzeichnen.
Das Gipfeltreffen wird der letzte Auftritt von Mark Rutte nach 14 Jahren ununterbrochener Amtszeit als niederländischer Ministerpräsident sein. Er ist der nächste Generalsekretär der NATO.
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Alles abgemacht, oder? EU-Spitzenpostengipfel beginnt in Brüssel, Meloni weiter verstimmt – 27.6.2024, 17:58
Italien Georgia Meloni gab bei ihrer Ankunft demonstrativ kein Statement ab, stattdessen bemühte sich ihr polnischer Amtskollege Donald Tusk bei der seinen, mit verehrenden Worten die Zürnende milde zu stimmen.
Alle an Bord zum Spitzenpostengipfel: Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Länder sind in Brüssel mit einer bereits getroffenen Vereinbarung über die neue Führung der Europäischen Union eingetroffen.
Christ- und Sozialdemokraten und Liberale einigten sich kurz vor dem Gipfel auf die Deutsche Ursula von der Leyen, den Portugiesen António Costa und die Estin Kaja Kallas, die die Kommission, den Rat und den Europäischen Außendienst leiten sollen.
Noch-Ministerpräsident der Niederlande und designierter NATO-Generalsekretär Mark Rutte erklärte bei seiner Ankunft:
„Ich erwarte einige Debatten, aber die drei politischen Familien der Mitte haben sich geeinigt. Ich denke, dass die Einigung so ausfallen wird, aber wir müssen natürlich noch abwarten.“
Aber auch getroffene Abkommen können für Überraschungen sorgen. Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni ist der Meinung, dass ihre Partei trotz ihres guten Ergebnisses bei den Europawahlen von der Entscheidung ausgeschlossen wurde. Und sie hat in den letzten Tagen deutlich gemacht, dass sie damit nicht einverstanden ist. Sie weigerte sich, bei ihrer Ankunft mit den wartenden Pressevertretern zu sprechen. Polens Donald Tusk versuchte bei seinem, die Wogen zu glätten:
„Niemand respektiert Ministerpräsidentin Meloni und Italien mehr als ich, wirklich. Es ist ein Missverständnis… OK, manchmal braucht eine bestimmte politische Plattform, um den Prozess zu erleichtern. Der gemeinsame Standpunkt dieser drei großen Fraktionen im Europäischen Rat dient nur dazu, den Prozess zu erleichtern, die Entscheidung liegt natürlich bei Frau Meloni und den anderen Staats- und Regierungschefs während der Sitzung des Europäischen Rates. Es gibt kein Europa ohne Italien und es gibt keine Entscheidung ohne Ministerpräsidentin Meloni. Das liegt doch auf der Hand.“
Die Staats- und Regierungschefs brauchen die Stimme Italiens nicht, um die erforderliche Mehrheit zu erhalten, aber traditionsgemäß werden diese Entscheidungen im Konsens getroffen.
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- Analyse: Warum Orbán, Meloni und Fiala über die EU-Spitzenposten verärgert sind
ANALYSE: Warum Orbán, Meloni und Fiala über die EU-Spitzenposten verärgert sind – 19.6.2024
Viktor Orbán, Giorgia Meloni und Petr Fiala wollen ein größeres Mitspracherecht bei der Vergabe der EU-Spitzenposten. Doch die Zahlen spielen nicht mit ihnen.
Wer soll die Europäische Union in den nächsten fünf Jahren führen? Zehn Tage nach den Wahlen ist diese Frage noch immer unbeantwortet.
Ein informelles Gipfeltreffen am Montag brachte nicht den nötigen Durchbruch, obwohl sich ein Trio von Spitzenkandidaten für die leitenden Ämter gefunden hat: Ursula von der Leyen für die Präsidentschaft der Europäischen Kommission, António Costa für die Präsidentschaft des Europäischen Rates und Kaja Kallas für das Amt der Hohen Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik.
Auf dem Papier erfüllt die Auswahl alle Kriterien: politisch vielfältig, geografisch gemischt und geschlechtlich ausgewogen. Außerdem besteht die Liste aus bekannten Gesichtern, die in den letzten fünf Jahren mit führenden Politikern zusammengearbeitet haben und wahrscheinlich keine großen Überraschungen bieten werden.
Dennoch kam es zu keiner Einigung. Eine Reihe von bilateralen und trilateralen Treffen zwischen den drei großen Parteien – der Europäischen Volkspartei (EVP), den Sozialdemokraten und den Liberalen – trugen dazu bei, die Gräben zu überbrücken, wurden aber durch die maximalistischen Forderungen der EVP blockiert.
Für den 27. Juni ist ein Gipfeltreffen angesetzt, auf dem ein neuer Versuch unternommen werden soll.
In der Zwischenzeit haben die gegenseitigen Beschuldigungen begonnen. Einige Staats- und Regierungschefs haben ihren Unmut und ihre Frustration über die Art und Weise, wie die Verhandlungen geführt werden, zum Ausdruck gebracht.
„Der Wille der europäischen Bürger wurde heute in Brüssel ignoriert“, sagte Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán am Ende der Sitzung am Montag.
Orbán griff die EVP, die die Wahlen deutlich gewonnen hatte, dafür an, dass sie sich die Spitzenplätze mit den Sozialisten und den Liberalen, die den zweiten bzw. dritten Platz belegten, geteilt hatte.
„Sie kümmern sich nicht um die Realität“, schrieb Orbán. „Wir sollten nicht naiv sein: Sie werden weiterhin die Migration unterstützen und noch mehr Geld und Waffen in den russisch-ukrainischen Krieg schicken.“
Einen Tag später veröffentlichte Il Corriere Della Sera einen Artikel, in dem die Wut einer anderen Regierungschefin zum Ausdruck kam: Italiens Giorgia Meloni. Der Zeitung zufolge ärgerte sich die Ministerpräsidentin, die sich selbst als Königsmacherin positioniert hat, darüber, dass sie während der bilateralen Gespräche außen vor gelassen wurde, und weigerte sich, eine „vorgefertigte“ Auswahl zu akzeptieren, ohne zuvor eine „ernsthafte und tiefgreifende“ Diskussion über die Wahlen geführt zu haben.
Dann meldete sich ein dritter Unzufriedener zu Wort, um seinen Unmut zu äußern: Petr Fiala aus Tschechien, der einen eher weit hergeholten Zusammenhang zwischen der Geographie seines Landes und seinem Machtanspruch herstellte.
„Die Regeln sind klar: Bei der Nominierung für die Spitzenpositionen in den europäischen Institutionen müssen politische und geografische Interessen berücksichtigt werden“, schrieb Fiala in den sozialen Medien. „Die Tschechische Republik befindet sich im Zentrum Europas – unser zukünftiges Portfolio muss dies widerspiegeln.“
Am Rande des Geschehens
Die von Orbán, Meloni und Fiala geäußerten Beschwerden rühren von einer Gemeinsamkeit her: Keiner von ihnen gehört zu den drei pro-europäischen Familien – der EVP, den Sozialisten und den Liberalen -, die Brüssel jahrzehntelang dominiert haben.
Obwohl dieser Einfluss nicht mehr so groß ist wie früher, verfügt die „große Koalition“ immer noch über eine Regierungsmehrheit im Europäischen Parlament und kontrolliert den Europäischen Rat, wo etwa 75 Prozent der Staats- und Regierungschefs einer der Koalitionsparteien angehören.
Ihrer Ansicht nach sind diese Zahlen stark genug, um den traditionellen Kuhhandel aufrechtzuerhalten, der vorsieht, dass die Spitzenposten an die EVP, die Sozialdemokraten und die Liberalen je nach ihrem Wahlergebnis vergeben werden. Diese Arbeitsweise wurde zwar als intransparente „Hinterzimmerabsprachen“ kritisiert, hat aber für Stabilität und Vorhersehbarkeit im politischen Entscheidungszyklus des Blocks gesorgt.
Doch für Orbán, Meloni und Fiala weht der Wind des Wandels.
Die Zunahme der Unterstützung für rechtsextreme Parteien bei den Wahlen im Juni ist für sie der Beginn einer umfassenden Überarbeitung der langjährigen EU-Normen, angefangen bei der Verteilung der Spitzenposten. Ihre gestärkten Stimmen sollten gehört und mit größerer Autorität anerkannt werden, so ihr Argument.
„Das Ergebnis der Europawahl ist eindeutig: Die rechten Parteien sind stärker geworden, die Linken und die Liberalen haben an Boden verloren“, sagte Orbán. „Wir werden uns das nicht gefallen lassen! Wir werden die Kräfte der europäischen Rechten vereinen und gegen die einwanderungsfreundlichen und kriegsbegeisterten Bürokraten kämpfen.“
Die Arithmetik zeichnet jedoch ein ganz anderes Bild.
Obwohl die Nationalisten auf dem Vormarsch sind, haben sie nicht die „massive Welle“ oder den „Anstieg“ erreicht, den die Meinungsumfragen vorausgesagt hatten. In der nächsten Legislaturperiode werden sie zwar stärker sein, aber in der Minderheit bleiben.
Die „große Koalition“ wird über eine Mehrheit von mehr als 400 Sitzen verfügen – von insgesamt 720 Sitzen -, die mit den Grünen auf über 450 Sitze anschwellen könnte, was ausreichen würde, um das Boot zu stabilisieren.
Im Gegensatz dazu werden die ultrakonservative Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten (EKR) und die rechtsextreme Fraktion Identität und Demokratie (ID) zusammen über 130 Sitze verfügen, die sich allerdings noch vergrößern könnten, wenn sich einige fraktionslose Mitglieder ihren Reihen anschließen.
Im Europäischen Rat, wo die politischen Entscheidungen auf höchster Ebene getroffen werden, sind die Zahlen noch deutlicher: Die EKR hat zwei Vertreter – Meloni und Fiala – und die ID hat keinen. Orbán ist nicht Mitglied einer Parteienfamilie und hat die EKR-Fraktion ins Visier genommen. Seine Kandidatur stößt jedoch auf den Widerstand der pro-ukrainischen Mitglieder der Fraktion, einschließlich der Partei von Fiala.
Angesichts ihrer Zersplitterung haben die ID-Mitglieder Gespräche zur Bildung einer rechtsradikalen Supergruppe angeregt, um ihre Schlagkraft zu verstärken. Die Bemühungen waren jedoch bisher erfolglos, da es zwischen den Kräften ideologische Meinungsverschiedenheiten gibt, insbesondere in Bezug auf Russland und China.
Selbst wenn diese Superfraktion zustande käme und die Sozialdemokraten als zweitstärkste Kraft im Parlament ablösen würde, würde dies nichts am Wahlergebnis ändern. Das Kräfteverhältnis im Parlament und im Rat bliebe dasselbe, wobei die Mitte genügend Stimmen erhält, um zu gewährleisten, dass die Spitzenpositionen in den Händen derjenigen liegen, die das Projekt der europäischen Integration stärken und nicht schwächen wollen.
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Wirtschaftsstimmung im Euroraum im Juni eingetrübt
Von Andreas Plecko
FRANKFURT (Dow Jones)–Die Wirtschaftsstimmung in der Eurozone hat sich im Juni wider Erwarten eingetrübt. Der von der Europäischen Kommission veröffentlichte Sammelindex zur Einschätzung der wirtschaftlichen Entwicklung fiel auf 95,9 Punkte von 96,1 im Vormonat. Von Dow Jones Newswires befragte Volkswirte hatten dagegen mit einem Indexanstieg auf 96,3 Zähler gerechnet. Der für die gesamte Europäische Union (EU) berechnete Indikator sank auf 96,4 Punkte von 96,6 im Vormonat.
In den größten EU-Volkswirtschaften verbesserte sich der Indikator in Spanien (plus 1,1) deutlich und in den Niederlanden (plus 0,5) moderater, während er sich in Frankreich (minus 0,7) und Italien (minus 0,7) verschlechterte. Für Deutschland (minus 0,2) und Polen (minus 0,1) blieb er weitgehend stabil.
Die Zuversicht der Industrie in der Eurozone fiel auf minus 10,1 Punkte von minus 9,9 im Vormonat. Ökonomen hatten einen Anstieg auf minus 9,7 erwartet. Beim Verbrauchervertrauen für den gemeinsamen Währungsraum wurde ein Anstieg auf minus 14,0 Punkte von minus 14,3 im Vormonat gemeldet. Das entsprach der ersten Veröffentlichung und auch den Prognosen von Volkswirten.
Beitrittsprozess Georgiens vorerst auf Eis
Die Europäische Union legt den Beitrittsprozess von Georgien vorerst auf Eis. Grund ist der aktuelle Kurs der politischen Führung in Tiflis, wie aus einer Erklärung der Staats-und Regierungschefs vom Gipfeltreffen gestern in Brüssel hervorgeht.
Gesetzespaket gegen Homosexualität
Georgiens Parlament hat gestern ein Gesetz zum Verbot von LGBTQ-„Propaganda“ vorangebracht, das der russischen Gesetzgebung zur Einschränkung von LGBTQ-Rechten ähnelt. In einer von Oppositionsparteien boykottierten Abstimmung verabschiedete die Regierungspartei Georgischer Traum den Gesetzesentwurf mit 78 Stimmen in erster Lesung. Die zur Annahme erforderlichen zwei weiteren Lesungen sind noch vor Ende des Jahres geplant.
Die englische Abkürzung LGBTQ steht für lesbisch, schwul, bisexuell, transgender und queer. Bei der Gesetzgebung gehe es darum, „die Propaganda gleichgeschlechtlicher Beziehungen und Inzest in Bildungseinrichtungen und Fernsehsendungen einzuschränken“.
Das Votum folgt auf die kürzliche Verabschiedung eines Gesetzes zur „ausländischen Einflussnahme“ – ungeachtet wochenlanger Massenproteste und internationaler Kritik.
EU sieht „Rückschritt“
Die Staats- und Regierungschefs der EU sehen in dem georgischen Gesetz „einen Rückschritt in Bezug auf Empfehlungen der EU-Kommission für den EU-Beitrittskandidatenstatus“. Zum Vorgehen von Behörden gegen Kritiker und Kritikerinnen schreiben sie, man fordere ein Ende der zunehmenden Einschüchterungen, Drohungen und körperlichen Angriffe gegen Vertreter und Vertreterinnen der Zivilgesellschaft, politische Führungspersönlichkeiten und zivile Aktivisten und Medienleute.
Zudem wird in der Erklärung daran erinnert, dass die Achtung der Werte und Prinzipien, auf denen die Europäische Union gegründet seien, für jedes Land, das eine Mitgliedschaft anstrebe, von wesentlicher Bedeutung seien. Es müsse auch sichergestellt werden, dass die Parlamentswahlen in diesem Herbst frei und fair seien. *** red, ORF.at/Agenturen
Gentechnik: EU-Pläne für Lockerungen vorerst auf Eis
Die EU-Pläne für Lockerungen der Regeln für den Einsatz von Gentechnik liegen vorerst auf Eis. Der belgische Vorsitz im Rat der 27 Mitgliedstaaten sagte für Donnerstag geplante Beratungen über den Vorschlag ab, weil sich keine Mehrheit abzeichnete, wie ein Sprecher mitteilte. Die Beratungen über das Gesetz, mit dem genetisch veränderte Sorten schneller auf den Markt kommen sollen, dürften damit ins Stocken geraten.
Denn entscheidend für mögliche Fortschritte ist, welches Land den Vorsitz im Rat der EU-Staaten innehat und damit über die Tagesordnung der Sitzungen bestimmt. Zum 1. Juli übergibt Belgien diese Rolle für sechs Monate an Ungarn, danach folgt Polen. Beide Länder lehnen die geplanten Lockerungen ab und dürften die Verhandlungen deshalb nicht weiter vorantreiben.
Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, die Zulassung neuer gentechnisch veränderter Sorten deutlich zu vereinfachen. Aufwendige Umwelt-Risikoprüfungen und Pflichten zur Nachverfolgbarkeit sollen demnach weitgehend entfallen, ausgenommen von den Plänen ist der Bioanbau. Das Europaparlament hatte den Vorschlägen im Februar bereits grundsätzlich zugestimmt, aber auch einige Änderungen vorgeschlagen.
Strittig ist etwa, ob Produkte aus Gentechnik im Supermarkt weiter gekennzeichnet werden müssen: Anders als von der EU-Kommission vorgeschlagen, sprach sich das Parlament auf Antrag von Sozialdemokraten und Grünen mit knapper Mehrheit dafür aus. Auch Verbraucherschützer und mehrere Lebensmittelunternehmen hatten eine solche Regelung gefordert.
Die EU-Länder sind sich zudem nicht einig, ob es Patente auf Sorten aus neuen Gentechniken geben soll. NGT-Verfahren ermöglichen präzise Eingriffe in die DNA einer Pflanze.
Befürworter erhoffen sich durch die neuen Verfahren Pflanzensorten, die sich besser an klimatische Veränderungen anpassen können, weniger Wasser benötigen oder resistenter gegenüber Krankheiten sind. Zudem sollen schneller neue Sorten auf den Markt kommen.
Kritiker von gentechnisch veränderten Lebensmitteln befürchten Risiken für Menschen und Umwelt.
Italien: Verbraucher werden optimistischer – Unternehmen weniger zuversichtlich
ROM (dpa-AFX) – In Italien hat sich die Stimmung der Verbraucher im Juni unerwartet deutlich aufgehellt. Der Indikator stieg um 1,9 Punkte auf 98,3 Punkte, wie das Statistikamt Istat am Donnerstag in Rom mitteilte. Analysten hatten im Schnitt lediglich einen Anstieg auf 97,0 Punkte erwartet.
Das Geschäftsklima hingegen fiel um 0,6 Punkte auf 94,5 Punkte. Die Stimmung im verarbeitenden Gewerbe trübte sich auf 86,8 Punkte ein. Auch im Einzelhandel verschlechterte sich die Stimmung. In der Bauwirtschaft verbesserte sie sich hingegen./jsl/bgf/stk
Analysten: Frankreich steuert auf Pattsituation zu
Frankreich wird eher in einer Pattsituation versinken als in eine Krise stürzen, schreiben die Ökonomen Claus Vistesen und Melanie Debono von Pantheon Macroeconomics in einer Researchnote vor dem ersten Wahlgang zum Unterhaus der französischen Legislative am Sonntag. Die Wahlen, die von Präsident Emmanuel Macron einberufen wurden, nachdem seine zentristische Partei bei der Europawahl Anfang des Monats eine herbe Niederlage erlitten hatte, werden dem Präsidenten wahrscheinlich einen weiteren Schlag versetzen.
DEUTSCHLAND – WAHLUMFRAGEN
IGBCE: Chemie-Beschäftigte erhalten 6,85% mehr Lohn auf 20 Monate
FRANKFURT (Dow Jones)–Die Chemie-Gewerkschaft IGBCE und der Arbeitgeberverband BAVC haben sich in der aktuellen Tarifrunde auf einen Kompromiss verständigt. Wie die IGBCE mitteilte, erhalten die Mitarbeiter ab September 2 Prozent mehr Entgelt. Ab April 2025 steigen die Einkommen um nochmals 4,85 Prozent. Betriebe in wirtschaftlichen Schwierigkeiten können die zweite Stufe um maximal drei Monate verschieben. Darüber hinaus erhalten die Mitarbeiter einen zusätzlichen freien Tag. Der Tarifvertrag tritt am 1. Juli 2024 in Kraft und hat eine Gesamtlaufzeit von 20 Monaten.
Bundeskartellamt begreift KI als Gefahr für deutsche Wettbewerbsfähigkeit
Bundeskartellamtspräsident Andreas Mundt sieht der wachsenden Bedeutung von künstlicher Intelligenz (KI) mit Sorge entgegen: „Unter Wettbewerbsaspekten ist KI ein Brandbeschleuniger erster Güte“, sagte der Behördenchef bei der Vorstellung des Jahresberichts 2023/24. Zwar werde die digitale Welt auch heute schon von Big Tech beherrscht, doch seien die großen US-Konzerne bislang „nur“ die Torwächter (Gatekeeper) ihrer Ökosysteme. Mit KI, glaubt Mundt, wird es künftig gar kein „Gate“ mehr geben. Dann gebe es nur noch in sich geschlossene Ökosysteme und die Auswahl für die Verbraucher sinke. Man müsse sich die Dimensionen vor Augen führen: Der Chipdesigner Nvidia und Big Tech stünden für zwei Drittel der weltweiten Investitionen in KI. Es bestehe die Gefahr, dass sich die digitalen Märkte weiter konzentrierten und „ein Marktzuwachs auf unterschiedlichen Stufen der Wertschöpfung, von den Chips bis zum Front-End, Einzug hält“. Aus wettbewerblicher Sicht sei es essenziell, die Ökosysteme aufzubrechen. (Börsen-Zeitung)
Lastwagenbranche besorgt: CO2-Ziele zu hoch?
Während die Diskussion um das Verbrennerverbot für Autos an Fahrt aufnimmt, schaut die Lastwagenbranche mit Sorgen auf die CO2-Ziele im Transportsektor. So sieht Peter Laier, der für das Lastwagengeschäft zuständige Vorstand des Automobilzulieferers ZF, die ehrgeizigen Klimaziele der Europäischen Union gefährdet. „Wir brauchen eine konzertierte Aktion, dann ist noch viel möglich“, sagte Laier im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ). „Andernfalls werden wir automatisch in die Diskussion kommen, dass wir die Ziele verschieben müssen.“ Die Anfang 2024 endgültig verabschiedete Verordnung der Europäischen Union sieht vor, dass die Kohlendioxid-Emissionen (CO2) von schweren Lastwagen und Reisebussen, welche die Hersteller von 2030 an verkaufen, um mindestens 45 Prozent im Vergleich zu den Werten von 2020 sinken müssen. (FAZ)
500 Kilo Kirschen = 4000 Euro Bäuerin: Wenn DFB spielt, kommen die Obst-Diebe (KURZVIDEO)
Ihre großen Anbauflächen sind für Deutschlands Obstbauern kaum gegen Diebe zu schützen. Jeden Sommer machen sie Verluste, vor allem wegen bandenmäßig organisierten Diebstahls. Derzeit, sagt eine Bäuerin, machen sich Diebe offenbar gezielt die Deckung deutscher EM-Spiele zunutze.
BA: Nachfrage nach Arbeitskräften lässt im Juni nach
NÜRNBERG (Dow Jones)–Die Nachfrage nach Arbeitskräften in Deutschland hat im Juni nachgelassen. Der Stellenindex der Bundesagentur für Arbeit (BA-X) sank um 2 Punkte auf 109 Zähler, wie die Bundesagentur mitteilte. „Damit befindet sich der gemeldete Kräftebedarf in diesem Monat weiter im Abwärtstrend“, erklärte die BA. Im Vergleich zum Vorjahr lag der BA-X um 10 Punkte niedriger. Das Allzeithoch vor gut zwei Jahren wird inzwischen um 29 Punkte unterschritten.
Der BA-X bildet die Arbeitskräftenachfrage am ersten Arbeitsmarkt ab. Während die Arbeitslosenzahlen mit einigen Monaten Verzögerung auf konjunkturelle Änderungen reagieren, gilt die Bereitschaft der Unternehmen, neue Mitarbeiter einzustellen, als ein frühes Signal für Entwicklungen am Arbeitsmarkt.
DIHK: Immer mehr Unternehmer finden keine Nachfolger
Immer mehr Unternehmer finden laut einer Umfrage der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) keine geeignete Nachfolge. Aktuell sei es daher für 28 Prozent der Unternehmerinnen und Unternehmer eine Option, die Türen für immer zu schließen. Im Vorjahr waren es 25 Prozent, wie die DIHK mitteilte. „Hochgerechnet stehen deswegen in den nächsten fünf Jahren mehr als eine Viertelmillion Unternehmen vor dem Aus“, teilte die Kammerorganisation zu ihrem Report Unternehmensnachfolge mit, dem laut den Angaben mehr als 48.000 Beratungsgespräche in den Industrie- und Handelskammern (IHK) zugrunde liegen.
DIHK-Präsident fordert vor EU-Gipfel bessere Standortbedingungen
Der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Peter Adrian, hat vor dem Treffen des Europäischen Rates eine bessere Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Europa angemahnt. „Die Unternehmen in Europa stehen unter enormen Druck – umso wichtiger ist es, dass die EU nach der Wahl schnell wieder handeln kann“, sagte Adrian. Die EU müsse entschlossen das Ziel verfolgen, die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts zu stärken. „Aus Sicht der Wirtschaft bedeutet das vor allem, in vielen Bereichen Bürokratie abzubauen, international wettbewerbsfähige Energiepreise für die Breite der Wirtschaft sicherzustellen und die Offenheit für neue Technologien und Geschäftsmodelle zu verbessern“, betonte der DIHK-Präsident.
Scholz unterbreitet im Handelsstreit mit China Kompromissangebot – Bericht
BERLIN (Dow Jones)–Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich laut einem Zeitungsbericht mit einem Kompromissangebot in den Streit zwischen der EU und China über die Verhängung von Zöllen auf chinesische Elektroautos eingeschaltet. Der Kanzler schlage einen Deal vor, bei dem beide Seiten gleich hohe Zölle auf Autoimporte verhängen würden, schrieb das Handelsblatt unter Berufung auf Regierungs- und EU-Kreise. Die Rede sei davon, auf chinesische wie europäische Auto-Exporte jeweils einen einheitlichen Zoll von 15 Prozent zu erheben. Die exakte Höhe könne sich aber noch ändern. Von der Bundesregierung war zunächst keine Stellungnahme erhältlich.
Die für die europäische Handelspolitik zuständige EU-Kommission kennt den Kanzlerplan laut dem Bericht allerdings schon länger und stuft ihn als untauglich ein. Das Konzept sei „keine Option“, heiße es aus der Brüsseler Behörde. Im Umgang mit China gehe es nicht darum, die Zölle zwischen China und Europa anzugleichen, sondern faire Wettbewerbsbedingungen zu schaffen und chinesische Subventionen auszugleichen. Die EU wolle daher Zölle verhängen, deren Höhe sich nach den Beihilfen richte, die chinesische Autohersteller kassierten. Trotz der ablehnenden Reaktion der Kommission sei die Initiative des Kanzlers politisch bedeutsam. Sollten sich andere Länder den Deutschen anschließen, könnte die EU-Kommission so stark unter Druck geraten, dass die Behörde einlenken müsste.
ÖSTERREICH – WAHLUMFRAGEN
„Erzeugerpreise für Dienstleistungen im 1. Quartal um 4,3 % gestiegen“
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„Konjunkturelle Entwicklung weiter rückläufig“
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„2022 etwas mehr Unternehmensgründungen“
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Rechnungshof: Kaum Spielraum für weitere Entlastungen
Eine schwache Konjunktur, hohe Zinsen und ein Rucksack von Entlastungsmaßnahmen aus den letzten Jahren haben Folgen für den Staatshaushalt. In der Einnahmen-Ausgaben-Rechnung für 2023 stehen laut einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht des Rechnungshofs (RH) deutlich rote Zahlen, die Staatsschulden sind gestiegen. Den Spielraum für weitere Entlastungen sieht der RH äußerst begrenzt.
Erst die Coronavirus-Pandemie, dann die Teuerungwelle und unterschiedliche Entlastungsmaßnahmen haben den Staat viel Geld gekostet – so viel, dass der RH in seinem Bericht zum Bundesrechnungsabschluss 2023 davor warnt, weitere nicht zwingend notwendige Schritte in diese Richtung zu gehen.
Laut dem Bericht belief sich der Schuldenstand des Bundes, bereinigt um Aktiva wie Anleihen im Besitz der Republik, im letzten Jahr auf 283,25 Milliarden Euro, 12,36 Milliarden mehr als 2022. Die Summe entspreche knapp 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) und sei „hauptsächlich auf die Finanzierung der Entlastungsmaßnahmen infolge der Teuerung“ zurückzuführen gewesen. Dazu komme, dass Schulden durch das gestiegene Zinsniveau auch für den Bund teurer wurden.
RH mahnt zu Sparen für „nächste Generation“
„Zur Einhaltung der europäischen Fiskalregeln ist es notwendig, Maßnahmen zur Reduzierung der Schulden zu setzen“, sagte Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker. „Die langfristige Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen darf nicht zugunsten kurzfristiger budgetbelastender Maßnahmen gefährdet werden.“ Das sei eine „große Verantwortung für die Zukunft, denn auch die nächste Generation braucht einen finanziellen Spielraum“.
Laut RH wurden im letzten Jahr insgesamt 67,41 Milliarden Euro an Schulden neu aufgenommen. Mit Beginn der CoV-Pandemie 2019 und der folgenden Teuerungswelle stiegen die Finanzschulden um 74,485 Milliarden Euro beziehungsweise um 35,7 Prozent an.
Deutliches Minus in der Haushaltsrechnung
Unter dem Ergebnishaushalt, der Rechnung, die Erträge und Ausgaben des Bundes gegenüberstellt, stand mit minus 10,71 Milliarden Euro erneut ein deutlich negatives Nettoergebnis. Der Finanzierungshaushalt, der die Ein- und Auszahlungen darstellt, wies ein Minus von 8,01 Milliarden Euro auf. Zuschüsse zur Abfederung der gestiegenen Energiekosten etwa beliefen sich laut RH auf 4,12 Milliarden Euro. Der Großteil davon entfiel laut RH mit knapp über drei Milliarden Euro auf Privathaushalte.
Die Kosten für Entlastungsmaßnahmen habe das Finanzministerium für die Jahre 2023 bis 2026 bei 31,17 Milliarden Euro angesetzt. Der Appell des RH: „Vor dem Hintergrund der bestehenden Budgetbelastung durch die zahlreichen Krisenmaßnahmen der letzten Jahre mahnt der Rechnungshof ein, Entlastungsmaßnahmen – gerade in Vorwahlzeiten – nur bei tatsächlichem Bedarf und unbedingter Notwendigkeit zu setzen.“
Konjunktur, Zinsen, Inflation
Generell war es im letzten Jahr auch für die öffentliche Hand schwer zu sparen. Die Konjunktur war schwach, die Inflation und das Zinsniveau hoch: Die heimische Wirtschaft schrumpfte 2023 real um 0,8 Prozent. Die Inflation war mit 7,8 Prozent geringer als im Jahr davor, aber immer noch fast viermal so hoch wie der Zielwert der Europäischen Zentralbank (EZB) von 2,0 Prozent. Die europäische Notenbank hatte den Leitzinssatz für die Euro-Zone seit März 2022 von null weg in mehreren Schritten auf 4,5 Prozent erhöht, zuletzt folgte im Juni eine Senkung auf 4,25 Prozent.
Auch der Zinsaufwand für die Finanzschulden des Bundes stieg bedingt durch die höhere effektive Verzinsung der Neuaufnahmen: 2023 betrug er 4,12 Milliarden Euro. Durch den Anstieg der Finanzschulden und des Zinsniveaus erhöhten sich die gesamten Zinsverpflichtungen des Bundes im Jahr 2023 um 5,68 Milliarden auf 58,79 Milliarden Euro.
Verschuldung deutlich über Maastricht-Ziel
Mit Blick auf diese Zahlen wies der RH auf die „Wichtigkeit einer nachhaltigen Budgetpolitik“ hin. Die Gesamtverschuldung im Jahr 2023 betrug 77,8 Prozent des BIP. Für das Jahr 2027 prognostizierte das Finanzministerium eine Schuldenquote von 77,4 Prozent der Gesamtwirtschaftsleistung.
Sie liegt damit weiterhin deutlich über dem Maastricht-Ziel (EU-Konvergenzkriterien) von 60 Prozent des BIP. Zugleich wird der Anteil der Zinsausgaben des Staates am BIP stetig steigen, von 1,2 Prozent im Jahr 2023 auf 1,8 Prozent im Jahr 2027. Neben den Zinsausgaben werden die Ausgaben für Pensionen, Gesundheit und Pflege zunehmen.
Unsicherer Ausblick und viele offene Baustellen
Die mittelfristigen Konjunkturaussichten seien aufgrund der geo- und klimapolitischen Rahmenbedingungen nach wie vor mit Unsicherheit behaftet, so die Einschätzung des RH. Gleichzeitig sind seit 2024 die strengeren EU-Fiskalregeln wieder in Kraft.
Das reduziere den Spielraum für notwendige Reformen in den Bereichen Gesundheit und Pflege sowie für die erforderlichen Klimaschutzmaßnahmen zur Senkung der Treibhausgasemissionen weiter. Gerade diese wären aus Sicht des RH wesentlich für die Erreichung der diesbezüglichen europäischen Zielvorgaben.
Vom Überschuss ins Minus
Der Bundeshaushalt verzeichnete 2023 mit minus 10,72 Milliarden Euro erneut ein deutlich negatives Nettoergebnis. Obwohl es um 2,03 Milliarden geringer ausfiel als im Jahr zuvor, war es sehr weit entfernt vom Vorkrisenniveau. 2019 war noch ein Überschuss von 819,08 Millionen Euro erzielt worden.
Die hohe Inflation wirkte sich auf die Steuereinnahmen aus, was zu einem Anstieg der Erträge führte, einem Plus von 4,98 Milliarden Euro auf insgesamt 98,70 Milliarden Euro. Die Aufwendungen waren um 2,96 Milliarden Euro höher als im Jahr davor. Das Vermögen des Bundes betrug 125,97 Milliarden Euro, was einem Plus von 4,12 Milliarden Euro gegenüber dem Jahr davor entsprach.
red, ORF.at/Agenturen
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Finanzkompetenz österreichischer Schüler über dem Schnitt
Die Finanzkompetenz österreichischer Jugendlicher ist im Vergleich zu 15-Jährigen in anderen OECD-Ländern überdurchschnittlich. Das zeigen die am Donnerstag veröffentlichten Ergebnisse des Testteils zu „Financial Literacy“ aus der PISA-Studie 2022. Österreich hat zum ersten Mal an diesem Teil der internationalen Vergleichsstudie teilgenommen, insgesamt haben sich diesmal 20 OECD-Länder bzw. OECD-Partnerländer und -Regionen daran beteiligt, darunter 11 EU-Länder.
In der Studie soll erhoben werden, ob Jugendliche die notwendigen Kenntnisse und Fähigkeiten haben, um fundierte Finanzentscheidungen zu treffen. In sieben der 20 Länder haben die Jugendlichen bei den Finanzkenntnissen mehr Punkte erreicht als den OECD-Durchschnitt von 498 bzw. den EU-Schnitt von 497 Punkten.
Die besten Ergebnisse erreichten Belgien (flämische Gemeinschaft, 527), Dänemark (521), Kanada (acht Provinzen, 519) und die Niederlande (517). Dahinter folgen Österreichs 15-Jährige mit 506 Punkten (Rang 6), die damit statistisch gesehen gleich gut abgeschnitten haben wie ihre Alterskollegen in Tschechien, Polen und den USA.
Ähnlich viele Jugendliche wie im Schnitt der übrigen Länder haben bei der Erhebung besonders gut bzw. besonders schlecht abgeschnitten: 13 Prozent haben in Österreich Spitzenergebnisse im Finanzwissen erreicht (OECD-Schnitt: 11).
Diese Gruppe kann etwa die Konsequenzen von Finanzentscheidungen beschreiben und Finanzprodukte analysieren.
17 Prozent haben besonders geringe Kenntnisse (OECD-Schnitt: 18) und können gerade einmal einfache Entscheidungen zu ihren täglichen Ausgaben treffen, können aber etwa kein Preis-Leistungsverhältnis abwägen oder den Zusammenhang zwischen Höhe eine Verbrauchs und entstandenen Kosten verstehen. Die Größenordnung entspricht in etwa dem Anteil besonders schwacher Schüler beim PISA-Testteil Deutsch oder Mathematik.
Familiäre Herkunft spielt große Rolle
Und auch beim Finanzwissen hat in Österreich die familiäre Herkunft einen besonders starken Einfluss: Rund 100 Punkte beträgt der Leistungsunterschied zwischen Schülern mit wohlhabenden, hochgebildeten Eltern und sozioökonomisch benachteiligten Jugendlichen. Das ist signifikant mehr als im OECD-Schnitt (87).
Migrationshintergrund sorgt in Österreich mit 63 Punkten für einen doppelt so großen Leistungsunterschied als im Schnitt der Vergleichsländer, der Leistungsrückstand von Schülern mit einer anderen Umgangssprache ist mit 72 Punkten der größte unter allen untersuchten Ländern. Ein guter Teil lässt sich dabei auf soziale Unterschiede zurückführen.
Vergleichsweise gering fallen die Geschlechterunterschiede aus: Burschen haben im Schnitt 8 Punkte mehr erreicht als Mädchen, sie erzielten auch öfter Spitzenergebnisse (16 gegenüber 11 Prozent). Im Länder-Schnitt erreichten Burschen um fünf Punkte mehr, wobei in acht der 20 an der Studie beteiligten Länder Mädchen sogar besser abgeschnitten haben.
Schule vermittelt Umgang mit Geld
Im begleitenden Fragebogen haben sechs von zehn der rund 1.600 Testteilnehmerinnen und -teilnehmer aus Österreich angegeben, dass sie in der Schule den Umgang mit Geld lernen. Zwei Drittel berichten, dass im Unterricht etwa Werbung analysiert, der Unterschied zwischen Ausgaben für Bedürfnisse oder Wünsche oder die Planung von Ausgaben besprochen wurde. Bei der Abfrage von 16 Finanzbegriffen (u.a. Lohn, Budget, Diversifikation, Dividende) kannten heimische Jugendliche immerhin bei acht die Bedeutung. Nur in den Niederlanden waren es mehr, nämlich neun.
Bildungsminister Martin Polaschek (ÖVP) ortete trotz der überdurchschnittlichen Ergebnisse „ganz klar auch Verbesserungspotenzial in ausgewählten Bereichen“. Deshalb werde bei den neuen Lehrplänen ein besonderer Fokus auf Wirtschafts- und Finanzbildung gelegt, die zudem fächerübergreifend Thema im Unterricht sein sollen.
Bei den Zehn- bis 14-Jährigen soll noch mehr vor allem für leistungsschwächere Jugendliche getan werden, betonte die Chefin der Sektion für Allgemeinbildung und Berufsbildung Doris Wagner bei einem Hintergrundgespräch. Gerade bei Schülern aus Elternhäusern mit wenig Bildung und Geld wolle man mit einer Vertiefung der Grundbegriffe eine gute Basis für deren Finanzwissen legen.
Auch NEOS und Industriellenvereinigung (IV) verlangen mehr Augenmerk auf sozial benachteiligte Gruppen. Die nächste Regierung müsse besonderes Augenmerk auf faire Chancen für alle Kinder und Jugendlichen legen, forderte Bildungssprecherin Martina Künsberg Sarre. Außerdem müsse sie Wirtschafts- und Finanzbildung und Entrepreneurship noch viel stärker in den Unterricht einbauen und Lehrkräfte dementsprechend gut ausbilden. Für die IV sind Wirtschafts- und Finanzbildung ist als Teil der Grundbildung „dringend zu stärken“, appellierte Generalsekretär Christoph Neumayer.
Das Aktienforum, die Interessenvertretung der heimischen börsennotierten Unternehmen, forderte eine Überarbeitung der Unterrichtsmaterialien und bessere Weiterbildungsangebote für Lehrer. Aus Umfragen wisse man, dass das Interesse der Jugend am Thema groß sei. Die Politik hinke hier hinterher.
2024 dürfen höchstens 5.846 Personen nach Österreich einwandern – Hauptausschuss billigt Niederlassungsverordnung
Wien (Parlamentskorrespondenz) – Mit den Stimmen von ÖVP und Grünen billigte der Hauptausschuss heute die vom Innenminister vorgelegte Niederlassungsverordnung 2024. Demnach dürfen im heurigen Jahr – abseits von Schlüsselkräften im Besitz einer Rot-Weiß-Rot-Karte und EU-Bürger:innen – höchstens 5.846 Personen nach Österreich einwandern. Im Vorjahr durften noch 5.951 quotenpflichtige Aufenthaltstitel vergeben werden, im Jahr 2022 waren es 6.020 (276/HA).
Für die einzelnen Bundesländer gibt es laut Niederlassungsverordnung 2024 folgende Maximalquoten: Burgenland 56, Kärnten 188, Niederösterreich 348 , Oberösterreich 795, Salzburg 421, Steiermark 588, Tirol 371, Vorarlberg 214 und Wien 2.865.
Der Rückgang gegenüber dem Vorjahr ist laut Erläuterungen auf einen niedrigeren Gesamtbedarf an quotenpflichtigen Aufenthaltstiteln zurückzuführen – konkret zum Zweck der Familienzusammenführung für Familienangehörige von Drittstaatsangehörigen in Niederösterreich sowie für Drittstaatsangehörige ohne Erwerbsabsicht („Privatiers“) im Burgenland.
Debatte über Zahlen und Vorgehen in Niederösterreich
Im Wesentlichen würden die Zahlen aus dem Vorjahr weitergeschrieben, sagte Innenminister Gerhard Karner im Ausschuss. Derzeit arbeite man mangels Beschluss für das Jahr 2024 noch mit einer sogenannten Zwölftelregelung.
Genau daran übte Gerald Loacker (NEOS) Kritik. Er verstehe nicht, wieso erst im Juni 2024 die Kontingente für das laufende Jahr beschlossen werden. Außerdem sah er ein Missverhältnis zwischen den Aufenthaltstiteln für Familienzusammenführung und den höchstens zugelassenen Saisonkräften im Tourismus bzw. bei den Erntehelfer:innen.
Die FPÖ hingegen kritisierte den Innenminister aus einem anderen Grund scharf. Laut Niederlassungsgesetz habe der Innenminister die Länder zu fragen, bevor er die einzelnen Quoten festlege, erläuterte Hannes Amesbauer. Der in Niederösterreich zuständige freiheitliche Landesrat habe daraufhin für sein Bundesland die Zahl Null eingemeldet. Entgegen dieser Vorgabe habe Karner aber 348 Personen für Niederösterreich vorgesehen. Er habe weder auf die Stellungnahme des Landesrats reagiert noch die Überschreitung begründet. Amesbauer warf dem Innenminister daher einen Verstoß gegen das Gesetz und Verfassungsbruch vor.
Eine Abteilungsleiterin aus dem Innenministerium erläuterte, dass aus dem Land Niederösterreich keine Stellungnahme vorliege. Es habe nur eine E-Mail des Büroleiter-Stellvertreters im Namen des freiheitlichen Landesrats gegeben. „Daher gibt es nichts, wo der Minister Recht brechen könnte“, sagte sie. Philipp Schrangl, Dagmar Belakowitsch und Hannes Amesbauer (alle FPÖ) zeigten sich empört und wollten wissen, in welcher Form die Stellungnahme erfolgen muss, damit sie gültig sei.
Wolfgang Gerstl (ÖVP) erläuterte, dass eine Stellungnahme im Namen der Landesregierung als Kollegialorgan zu erfolgen habe, nicht von einer Einzelperson. Michel Reimon (Grüne) führte in diesem Zusammenhang an, dass aus Tirol und Vorarlberg gültige Stellungnahmen vorliegen.
Verordnung regelt Zahlen im Detail
Den Großteil der für 2024 festgelegten Aufenthaltstitel dürfen Niederlassungs- und Aufenthaltsbehörden für den Familiennachzug von Drittstaatsangehörigen vergeben. Dafür sind maximal 5.045 Aufenthaltstitel vorgesehen. 420 Aufenthaltstitel dürfen an sogenannte „Privatiers“ erteilt werden, 89 für den europarechtlichen Mobilitätsfall von Drittstaatsangehörigen mit einem ausländischen Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt – EU“. 292 Aufenthaltstitel stehen für Zweckänderungen vom Aufenthaltstitel „Niederlassungsbewilligung – Angehöriger“ auf den Titel „Rot-Weiß-Rot-Karte plus“ zur Verfügung. (Schluss Hauptausschuss) kar/bea
Jetzt fix: Nationalratswahl am 29. September – Hauptausschuss legt Wahltermin fest
Wien (Parlamentskorrespondenz) – Mit der heutigen Genehmigung des Hauptausschusses ist es fix: Die Nationalratswahl findet am 29. September 2024 statt. Neben dem Wahltermin stehen nun auch der Stichtag und diverse Fristen fest – etwa für Wähler:innenverzeichnis und Wahlvorschläge.
Die aktuelle XXVII. Gesetzgebungsperiode wird damit die volle Dauer ausschöpfen. Es handelt sich erst um die fünfte Legislaturperiode der Zweiten Republik, die nicht vorzeitig beendet wurde. Die konstituierende Sitzung des neu gewählten Nationalrats findet voraussichtlich am 24. Oktober 2024 statt.
Wahltermin und Stichtag einstimmig festgelegt
Genau fünf Jahre nach der vorigen Wahl wird am 29. September 2024 erneut der Nationalrat gewählt. Die Abgeordneten genehmigten die Verordnung der Regierung zur Ausschreibung der Wahl (280/HA) einstimmig. Als Stichtag wird der 9. Juli 2024 festgelegt. Danach orientieren sich bestimmte Fristen, wie die Bestellung der Sprengelwahlleiter:innen, die Konstituierung der Wahlbehörden, die Auflegung des Wählerverzeichnisses zur öffentlichen Einsicht und die Einbringung von Wahlvorschlägen.
Alle, die sich der Wahl stellen wollen, müssen bis zum Tag der Wahl das 18. Lebensjahr vollendet haben. Wählen darf, wer bis zum Wahltag mindestens 16 Jahre alt ist. Spätestens bis zum Stichtag am 9. Juli muss man dafür die österreichische Staatsbürgerschaft erlangt haben. Bei der Nationalratswahl werden 6,3 Mio. Menschen wahlberechtigt sein, erläuterte Innenminister Gerhard Karner im Hauptausschuss. Er dankte bereits im Vorfeld allen Ehrenamtlichen, die in den Wahlbehörden ihren Dienst versehen werden.
Legislaturperiode dauert volle fünf Jahre
Die aktuelle XXVII. Gesetzgebungsperiode wird damit die vollen fünf Jahre ausschöpfen. Seit die Dauer der Legislaturperioden im Jahr 2007 von vier auf fünf Jahren ausgeweitet wurde, ist das erst zum zweiten Mal der Fall.
Doch auch davor wurden die meisten Perioden vorzeitig beendet. Von insgesamt 22 abgeschlossenen Gesetzgebungsperioden in der Zweiten Republik endeten bisher erst vier durch Zeitablauf: die XI., die XIII., die XVIII und die XXIV. Periode hielten die volle Dauer.
Es handelt sich dabei um die Regierungen Klaus II unter Bundeskanzler Josef Klaus (ÖVP) von 1966 bis 1970, die Regierung Kreisky II unter Bundeskanzler Bruno Kreisky (SPÖ) von 1971 bis 1975, die Regierung Vranitzky II unter Bundeskanzler Franz Vranitzky (SPÖ) von 1990 bis 1994 und die Regierung Faymann I unter Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) von 2008 bis 2013.
Die restlichen 18 Legislaturperioden endeten durch Beschluss auf vorzeitige Beendigung. Nicht immer waren aber Regierungskrisen der Grund. Oftmals löste sich der Nationalrat auch deshalb vorzeitig selbst auf, weil man damit die Wahl an einen bestimmten, gewünschten Termin legen konnte. Denn die Bundesverfassung schreibt vor, dass der neue Nationalrat spätestens 30 Tage nach der Wahl einberufen werden muss. Wollte man also beispielsweise einige Wochen früher wählen, musste auch die Gesetzgebungsperiode verkürzt werden.
Die kürzeste Periode dauerte mit 434 Tagen nur etwas länger als ein Jahr: Die XIX. Legislaturperiode – an der Regierungsspitze standen damals Bundeskanzler Franz Vranitzky (SPÖ) und Vizekanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) – lief vom 7. November 1994 bis zum 14. Jänner 1996.
Neu gewählter Nationalrat tritt voraussichtlich am 24. Oktober zusammen
Die XXVII. Gesetzgebungsperiode dauert noch bis zur konstituierenden Sitzung des neu gewählten Nationalrats an. Als Termin kommt aus rechtlicher Sicht nur der 24. Oktober 2024 in Frage, weil die aktuelle Fünfjahresperiode am 23. Oktober 2024 um 24.00 Uhr endet. Die derzeitigen Abgeordneten sind noch solange im Amt. Formal erfolgt die Einberufung der konstituierenden Sitzung per Entschließung des Bundespräsidenten auf Grundlage eines Beschlusses der Bundesregierung. In der Praxis erfolgt das meist kurz vor der Sitzung im Herbst.
Auch Plenarsitzungen und Ausschüsse können bis dahin in der alten Besetzung stattfinden. Eine reguläre Nationalratssitzung ist für den 18. September geplant. Sondersitzungen sind auch im Sommer bzw. nach der Wahl noch möglich. (Fortsetzung Hauptausschuss) kar
HINWEIS: Mehr Informationen zum Wahljahr 2024 finden Sie unter www.parlament.gv.at/mehralseinkreuzerl.
Bundesrät:innen debattierten über Ausrichtung der österreichischen Außenpolitik in einer Zeit des globalen Wandels – Aktuelle Stunde mit Außenminister Alexander Schallenberg im Bundesrat
Wien (Parlamentskorrespondenz) – Über die Ausrichtung der österreichischen Außenpolitik sowie die Rolle der österreichischen Neutralität diskutierten die Bundesrät:innen in der heutigen Bundesratssitzung in einer Aktuellen Stunde mit Außenminister Alexander Schallenberg mit dem Titel „Österreichs Außenpolitik in einer Zeit des globalen Wandels“. Auch die Integration des Westbalkans in die Europäische Union war ein zentrales Thema der Debatte.
Am Beginn der Sitzung wurde Manuela-Anna Sumah-Vospernik (NEOS/W) als neue Bundesrätin angelobt. Sie übernahm das Mandat von Karl-Arthur Arlamovsky, der die NEOS nun im Nationalrat vertritt. Elisabeth Grossmann (SPÖ/St) verabschiedete sich aus dem Bundesrat, sie wechselt im Juli in das Europäische Parlament.
ÖVP: Brücken bauen und Dialog fördern
Die Welt befinde sich im Wandel und Österreich sei stark von globalen Entwicklungen abhängig – daher brauche es eine feinfühlige, entschlossene Außenpolitik, sagte Christine Schwarz-Fuchs (ÖVP/V). Friedenssicherung sei im Hinblick auf die Neutralität Österreichs ein wichtiger Aspekt. Die Gefahr eines katastrophalen Atomkriegs sei derzeit hoch und eine Abkehr von nuklearer Abschreckung daher dringend notwendig. Österreich solle seine neutrale Position nutzen, um Brücken zu bauen und den Dialog zu fördern. Christian Buchmann (ÖVP/St) betonte, dass Außenpolitik auch mit der Erarbeitung von Wohlstand zu tun habe und Österreich ein exportorientiertes Land sei. Es brauche daher multilaterale Zusammenarbeit „quer durch alle Kontinente“. Im Hinblick auf den Integrationsprozess des Westbalkans sagte Buchmann, dass „wir Stabilität sicherstellen“ müssen, da „wir sonst instabile Verhältnisse importieren“ werden.
SPÖ: Konfliktpartner:innen zusammenbringen
Stefan Schennach (SPÖ/W) stellte die Frage „wo die österreichische Außenpolitik in den letzten Jahren geblieben sei“, er sehe ein „ambitionsloses Verwalten“. Er forderte stattdessen „Konfliktpartner:innen zusammenzubringen“ um einen „Dialog zu finden und Möglichkeiten zu suchen“. Zudem sprach er sich für eine EU-Vollmitgliedschaft der Westbalkanstaaten aus, erst dann sei „das Haus komplett“, so Schennach. Die Neutralität sei Österreichs höchstes außen- und sicherheitspolitisches Gut, sagte Elisabeth Grossmann (SPÖ/St). Es sei im Sinne der EU, dass es auch neutrale Staaten gebe, sodass die EU nicht „in Bausch und Bogen“ einem Militärbündnis zuzurechnenden sei.
FPÖ: Neutralität hängt „am seidenen Faden“
Ein „Totalversagen“ in der Außenpolitik kritisierte Markus Leinfellner (FPÖ/St). Österreichs Neutralität sowie die Energieversorgung hänge „am seidenen Faden“. Zudem dürfe Österreich nicht „Partei für eine Kriegsnation ergreifen“, sagte er und verlangte einen aktiven Einsatz für Friedensverhandlungen. Andreas Arthur Spanring (FPÖ/N) ortete eine „fehlende Souveränität und fehlende Unabhängigkeit“ in der Außenpolitik. Diese scheine stark von externen Mächten und Interessen beeinflusst zu sein. Er frage sich daher wo die Vertretung der nationalen Interesse bleibe. Die Geschichte zeige zudem, dass kluge Diplomatie in Zeiten der Krise von größter Bedeutung sei. Die derzeitige Außenpolitik sei „bestenfalls unzureichend“ und im schlimmsten Fall „gefährlich naiv“, so Spanring.
Grüne: Den europäischen Werten treu sein
Es mangle nicht an Herausforderungen, da sich die globalen Machtverhältnisse verschieben, sagte Adi Gross (Grüne/V). Die österreichische Außenpolitik müsse eine europäische sein und den europäischen Werten treu sein. Außenpolitik sei eine gemeinsame Verantwortung – daher sei die Zustimmung von 20 Staaten zum EU-Renaturierungsgesetz wichtig. Denn eine Zukunft gebe es nur mit einer intakten Natur. Gross sprach sich zudem für den Abbau der einseitigen Abhängigkeit von Russland bei der Energieversorgung aus und forderte zudem eine Beschleunigung der Verfahren hinsichtlich des EU-Beitritts der Westbalkanstaaten. Auch Marco Schreuder (Grüne/W) sprach sich dafür aus „ein klares proeuropäisches Signal“ am Westbalkan zu setzen und dort auch die „Herzen der Menschen zu erobern“. Zudem forderte Schreuder die Entwicklung einer klaren „China-Strategie“.
NEOS: Funktionieren der UNO für Österreich essentiell
Die Neutralität wecke bei den meisten Österreicher:innen nostalgische Gefühle. Sie sei bis in der 1980er-Jahre ein wichtiger Marker der österreichischen Außenpolitik gewesen bei der Österreich als Brückenbauer zwischen Ost und West fungierte und im „UNO-Kontext“ sehr gefragt gewesen sei, sagte Manuela-Anna Sumah-Vospernik (NEOS/W). Seit dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine sei die UNO stark unter Druck. Russland torpediere mit seinem Veto-Recht im Sicherheitsrat die Hauptaufgabe dieses Gremiums. Ein Funktionieren der UNO sei jedoch gerade für Österreich essentiell, weil die UNO der einzige existierende kollektive Sicherheitsmechanismus sei, so Sumah-Vospernik in ihrer ersten Rede im Bundesrat.
Schallenberg: Brandgefährlicher „systemischer Wettstreit“
Unser Lebensmodell, das auf Grund- und Freiheitsrechten, Demokratie, Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit basiert, sei unter Druck geraten, sagte Außenminister Alexander Schallenberg. Nur noch 20 % der Staaten weltweit habe ein Lebensmodell wie wir es haben. Es gebe daher einen „systemischen Wettstreit“, der für Länder wie Österreich brandgefährlich sei. Es brauche daher internationales Recht und internationale Verträge – dies sei unsere Sicherheit. Österreich habe immer einen „richtigen Zugang“ zu aktiver Werte- und Neutralitätspolitik gehabt, so Schallenberg. Weiters betonte er die Wichtigkeit zur Unterscheidung zwischen „Opfern und Tätern“. Zudem sagte der Minister, er sei dankbar, dass der Westbalkan in dieser Debatte mehrfach erwähnt wurde. Er glaube weiterhin, dass es diesbezüglich einen parteiübergreifenden Konsens gebe. Österreich sei aufgrund vieler Krisenherde von einem Feuerring umgegeben. Daher sei es wichtig diesem Feuerring einen Ring der Stabilität gegenüberzustellen, so Schallenberg. (Fortsetzung Bundesrat) bea
HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können auch via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar.
MEDIZIN
Einfache Bluttests identifizieren fortgeschrittene Lebererkrankung
Die fortgeschrittene Lebererkrankung ist die zweithäufigste Ursache für verlorene Erwerbsjahre, da oft junge Patientinnen und Patienten betroffen sind. Ein Forschungsteam der MedUni Wien hat einen Schwellenwert für einen einfachen Bluttest ermittelt, mit dem Menschen mit erhöhtem Risiko ohne Spezialuntersuchung identifiziert werden können. Außerdem wurde nachgewiesen, dass nicht-invasive Tests vergleichbar gute Aussagen wie minimal-invasive Tests machen.
Die Studien sind in den Fachzeitschriften Hepatology und Journal of Hepatology erschienen. Sie seien eine Grundlage für die Förderung der Lebergesundheit durch Früherkennung, die hierzulande noch zu wünschen übrig lasse, so die MedUni am Donnerstag:
In Österreich würden keine strukturierten Programme zur Erkennung von asymptomatischen Patienten mit fortgeschrittener Lebererkrankung angeboten, u.a. weil bisher notwendige Spezialuntersuchungen wie die ultraschall-basierte Lebersteifigkeitsmessung weitgehend nur in hepatologischen Schwerpunktabteilungen durchgeführt werden.
Eine Forschungsgruppe der Universitätsklinik für Innere Medizin III (Klinische Abteilung für Gastroenterologie und Hepatologie) um Georg Semmler, Lukas Hartl, Mathias Jachs und Mattias Mandorfer analysierte einige Tausend Personen aus Wien und Salzburg, um einen Schwellenwert für den FIB-4-Score zu bestimmen, der einer Lebersteifigkeit von 10 kPa – also einer fortgeschrittenen Lebererkrankung – entspricht.
Betroffene haben ein massiv erhöhtes Risiko für Komplikationen wie Bauchwasser, Blutungen aus dem Verdauungstrakt sowie Verwirrtheitszustände. Bisherige Schwellenwerte dürften zu wenig spezifisch bzw. sensitiv gewesen sein, wodurch zu viele Gesunde fälschlich erfasst bzw. Erkrankte übersehen wurden, sagten Semmler und Hartl.
Individuelles Risiko lässt sich schonend bestimmen
In der zweiten Studie wies die Forschungsgruppe nach, dass mittels nicht-invasiver Tests – Lebersteifigkeitsmessung und/oder Bluttests – das individuelle Risiko vergleichbar gut wie mit der minimal-invasiven Ermittlung des Lebervenendruckgradienten eingeschätzt werden könne. Die bisher nötige Messung hingegen „benötigt vor allem große ärztliche Expertise, die nicht breit verfügbar ist“, so Jachs.
Trotz guter therapeutischer Möglichkeiten bei frühzeitiger Erkennung ist in Österreich keine entsprechende Vorsorgeuntersuchung etabliert, kritisierte Mandorfer.
Risikofaktoren seien Übergewicht, Zuckerkrankheit und Alkoholkonsum (mehr als 20 Gramm/Tag bei Frauen bzw. mehr als 30 Gramm/Tag bei Männern). Sein Ziel sei, den FIB-4-Schwellenwert von 1.75 für alle Patienten mit Risikofaktoren für Lebererkrankungen in die Gesundenuntersuchung aufzunehmen. Für neue Betroffene sollten dann auch flächendeckend nicht-invasive weiterführende Untersuchungen angeboten werden.
Service – Publikationen:
Hepatology Simple blood tests to diagnose compensated advanced chronic liver disease and stratify the risk of clinically significant portal hypertension. Georg Semmler, Lukas Hartl, Yuly Paulin Mendoza, Benedikt Simbrunner, Mathias Jachs, Lorenz Balcar, Michael Schwarz, Benedikt Silvester Hofer, Laurenz Fritz, Anna Schedlbauer, Katharina Stopfer, Daniela Neumayer, Jurij Maurer, Robin Szymanski, Elias Laurin Meyer, Bernhard Scheiner, Peter Quehenberger, Michael Trauner, Elmar Aigner, Annalisa Berzigotti, Thomas Reiberger, Mattias Mandorfer https://doi.org/10.1097/HEP.0000000000000829
Journal of Hepatology Prognostic performance of non-invasive tests for portal hypertension is comparable to that of hepatic venous pressure gradient Mathias Jachs, Lukas Hartl, Benedikt Simbrunner, Georg Semmler, Lorenz Balcar, Benedikt Silvester Hofer, Michael Schwarz, David Bauer, Albert Friedrich Stättermayer, Matthias Pinter, Michael Trauner, Thomas Reiberger, Mattias Mandorfer https://doi.org/10.1016/j.jhep.2023.12.028
Siehe dazu: FIB-4-Wert
SUCHT- & GENUSSMITTEL
USA vs. Sackler: Milliardendeal zu Opioidkrise gestoppt
In der Krise rund um schwer süchtig machende opioidhaltige Schmerzmittel hat das US-Höchstgericht ein zentrales Urteil gefällt. Es untersagt einen Milliardendeal, der der Besitzerfamilie des Pharmakonzerns Purdue, Sackler, völlige Straffreiheit in Zusammenhang mit der Opioidkrise, die bereits Hunderttausende Menschenleben forderte, gewährt hätte.
Konkret verwarf das oberste Gericht den Insolvenzplan für den für die Opioidkrise verantwortlich gemachten Pharmakonzern Purdue Pharma. In seiner am Donnerstag verkündeten Entscheidung befand der Supreme Court, dass der in dem Plan vorgesehene umfassende Schutz der Unternehmerfamilie Sackler vor künftigen Zivilklagen von Opioidopfern und deren Angehörigen unangemessen sei.
Das Gericht folgte damit der Auffassung des US-Justizministeriums, dass der Purdue-Gründerfamilie Sackler, die mit dem Verkauf des stark süchtig machenden Schmerzmittels Oxycontin Dutzende Milliarden Dollar verdient hatte, ein derart umfassender Rechtsschutz nicht zustehe. Der Supreme Court war in seiner Haltung zu dem Fall allerdings gespalten: Seine Entscheidung erging mit der Mehrheit von fünf gegen vier Richterstimmen. Die unterschiedliche Beurteilung verlief in diesem Fall nicht entlang der häufigen Linie zwischen konservativen und liberalen Richtern und Richterinnen.
Den Insolvenzplan hatte der Supreme Court auf Antrag des Justizministeriums bereits im August vorläufig ausgesetzt. Die jetzige Entscheidung bedeutet, dass der Plan komplett neu verhandelt werden muss. Es ist zugleich ein Erfolg für die Regierung von US-Präsident Joe Biden.
Vom Medikament zur Straßendroge
Während Oxycodon, der Wirkstoff in dem unter dem Namen Oxycontin vertriebenen Medikament, in Österreich unter das Suchtmittelgesetz fällt, verschrieben Ärztinnen und Ärzte in den USA die Mittel selbst bei moderaten Schmerzen freizügig. Patienten wurden massenweise abhängig. Wenn sie Oxycodon nach der Behandlung nicht mehr auf Rezept bekamen, besorgten sie es sich oft auf dem Schwarzmarkt, wo sie mit der Zeit auf eine billigere Alternative auswichen: Heroin.
Inzwischen strecken Dealer Heroin und andere Drogen häufig mit Fentanyl. Dieses synthetische Opioid ist erheblich stärker als Heroin, was das Risiko einer tödlichen Überdosis noch einmal deutlich erhöht.
Vorwurf, Gefahr verschleiert zu haben
In den Jahren nach der Markteinführung der Opioidschmerzmittel machten Purdue und andere Pharmakonzerne, aber auch skrupellose Ärzte riesige Gewinne. Purdue wurde vorgeworfen, das Suchtpotenzial verschleiert zu haben. Mehrere Unternehmen mussten sich vor Gericht verantworten – immer noch laufen etliche Klagen. Inzwischen werden Opioide viel restriktiver verschrieben. Die einstige Praxis hat nach Ansicht von Experten aber den Boden für die derzeitige Drogenkrise bereitet, die die USA nicht in den Griff bekommen.
Firma flüchtete sich 2019 in Insolvenz
Der wegen der Opioidkrise mit Tausenden Klagen konfrontierte Purdue-Konzern hatte 2019 Insolvenz angemeldet. Danach handelte das Unternehmen einen Plan aus, der seine Auflösung in den USA bis zum Jahr 2024 und eine neue Unternehmensgründung vorsieht. Die Sackler-Familie sagte fast sechs Milliarden Dollar (5,6 Milliarden Euro) über einen Zeitraum von 18 Jahren für die Entschädigung von Opfern und Angehörigen zu und bekam dafür im Gegenzug den Schutz vor Zivilklagen zugesagt.
Auf vielen Ebenen liefen und laufen seit Jahren Klagen. Von Apotheken über Supermärkte bis hin zu Beratungsriesen wie McKinsey, denen Hilfe bei irreführenden Marketingplänen vorgeworfen wurde, reichten dabei die Adressaten.
Vor Insolvenz Vermögen aus Firma abgezogen?
Die Sacklers hatten als Privatpersonen keine Insolvenz angemeldet. Das Justizministerium wirft ihnen vor, in den Jahren vor der Purdue-Insolvenz elf Milliarden Dollar aus Unternehmen für sich herausgezogen zu haben.
Der Insolvenzplan für Purdue hatte in den vergangenen Jahren für heftige Debatten gesorgt. Kritikerinnen und Kritiker machten geltend, die Sackler-Familie dürfe nicht so leicht davonkommen. Andere hielten dagegen, der zugesagte Schutz für die Sacklers sei der einzige Weg, um dringend benötigte Gelder für die von der Opioidkrise betroffenen Kommunen und Einzelpersonen zu bekommen.
red, ORF.at/Agenturen
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BILDUNG – SCHULE
Lehrerausbildung – Unis und ÖH pochen auf Änderungen beim Dienstrecht
Mitte April wurde im Nationalrat die Verkürzung der Lehrerausbildung für die Sekundarstufe (v.a. Mittelschule, AHS, berufsbildende mittlere und höhere Schulen/BMHS) beschlossen, die zuvor angekündigten begleitenden Änderungen des Lehrerdienstrechts sind allerdings weiter ausständig. Uni-Rektoren, Senate und Studierendenvertretung haben am Donnerstag die Regierung zum Handeln aufgefordert, sonst sei die Qualität im Schulsystem in Gefahr, warnten sie per gemeinsamer Aussendung.
Mit der Reform wurde das Bachelorstudium von vier auf drei Jahre verkürzt, für den Master sind zwei Jahre vorgesehen. Insgesamt dauert die von den Unis gemeinsam mit den Pädagogischen Hochschulen (PH) angebotene Ausbildung für die Sekundarstufe damit ab 2026/27 ein Jahr kürzer, der Master soll besser berufsbegleitend studierbar werden. Bei der Präsentation der Reform wurden u.a. „Schutzmaßnahmen“ (Beschränkung der Unterrichtsstunden, kein fachfremder Unterricht) angekündigt, um Junglehrer, die schon während des Masterstudiums unterrichten, nicht auszubrennen.
Dienstrecht: Bildungsressort sieht Beamtenministerium am Zug
Änderungen im Dienstrecht stehen allerdings weiter aus. Das Bildungsressort sieht das Beamtenministerium am Zug, laut dem es aber „noch keine Gespräche zu substanziellen Vorschlägen“ gibt.
Universitätenkonferenz (uniko), Senate und Studierende verlangten am Donnerstag einmal mehr, dass der – gegebenenfalls berufsbegleitende – Abschluss eines Masterstudiums als Voraussetzung für eine vollwertige Lehrerausbildung und Berufsberechtigung im Dienstrecht verankert wird. Dass dort derzeit Bachelor- und Master-Absolventen gleichgestellt seien, könnte nämlich dazu führen, dass die Ausbildungsdauer de facto auf drei Jahre verkürzt und der Master zur Makulatur wird. Damit würden aber wichtige Ausbildungsteile fehlen – mit fatalen Folgewirkungen auf das Schulsystem.
Für eine gute Lehrerausbildung brauche es „mehr als Dauerprovisorium und Schmalspur“, betonte uniko-Präsident Oliver Vitouch. Stefan Krammer von der Senatsvorsitzendenkonferenz warnte, ohne Dienstrechtsanpassungen nehme die Regierung „eine weitere Deprofessionalisierung des Lehrberufs in Kauf“. Die Österreichische HochschülerInnenschaft (ÖH) sah ebenfalls akuten Handlungsbedarf. Große mediale Ankündigungen zu machen und dann alles Relevante in eine Rechtsmaterie zu verschieben sei „kein respektvoller Umgang“ mit Lehrpersonen und Lehramtsstudierenden.
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