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FAZIT DES TAGES
Die Geschichte lehrt dauernd, aber sie findet keine Schüler.
Dr. Ingeborg Bachmann (Pseudonym: Keller, Ruth), 1926-1973, bedeutende österreichische Prosaautorin und Lyrikerin, Mitglied der Gruppe 47, lebt fort im Ingeborg-Bachmann-Preis (Klagenfurt)
COMMENT – FAZIT:
- Israel-Hamas-Hisbollah-Krieg: US-Warnung signalisiert erneuerte und verstärkte Furcht vor einer Ausbreitung des Krieges auf den Libanon und weiter. Weitere kriegerische Handlungen.
- Ukraine-Krieg: Telefon-Aussprache zwischen dem US- und dem russishcen Verteidigungsminister betreffend Einmischung der USA in den Ukraine-Krieg signalisiert die weitere erhöhte Eskalationslage; Einzelheiten dazu sind nicht bekannt. Interessanter Vorschlag des ehemaligen Sicherheitsberaters von Trump: entweder Verhandlungen der Kriegsparteien oder man unterstützt oder unterstützt nicht die Ukraine, je nachdem, wer von den beiden Streithähnen die keine Verhandlungsbereitschaft zeigt.
- Falkenhafte Töne von FED-Vertretern.
- Erhöhte Ausleihungen der Banken bei der EZB deuten auf verbesserten Wirtschaftsgang in der Eurozone: Geld für Investitionen und Konsum wird vermehrt eingefordert seitens der Kreditnehmer bei den Banken.
- US-Wirtschaft mit eher mauen Daten, Deutschlands Wirtschaft erwartet keinen großartigen Aufschwung.
- Pleitewelle in Deutschland.
- Weitere COMMENTS vorhanden
Märkte – Report
Israel, Ukraine
Meldungen
Themenreigen – Sucht-&Genussmittel, Umwelt: Gutes Bienenfutter; Social Media; Sozialpsychologie
Unternehmen: Lufthansa erhöht Preise
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Viel Stoff – Nutze die Suchfunktion!
HELLMEYER-Report (gekürzt)
- Märkte: Keine klaren Trends
- Deutschland: Exporteure gehen ohne Schwung ins zweite Halbjahr
- Deutschland: Weniger Aufträge für Baubranche
- Kein Hellmeyer Report am 2. Juli 2024!
Märkte: Keine klaren Trends
An den Finanzmärkten sind weiter keine klaren Trends erkennbar. Es geht erst hin und dann her.
Bestes Beispiel ist der Tech-Sektor, wo die Aktie Nvidia in den Vortagen deutlich sank, gestern
ging es für Nvidia um knapp 6,8% und für den US-Tech-Sektor um 1,14% nach oben. Häufiger
sind es aktuell spezifische Themen, die am Markt Bewegung auslösen. Gestern erreichte den
Markt eine Gewinnwarnung seitens Airbus. Sie bezog sich maßgeblich auf Lieferkettenprobleme
bei Turbinen, die zu geringerer Produktion und zu geringerem Absatz als auch Ertrag führen
werden. Die Airbus/EADS Aktie sank in der Folge um mehr als 9,4%.
Geopolitik: Nach den Europawahlen ändert sich voraussichtlich an der Ausrichtung der EU-Politik nichts. In der EU gibt es laut Insidern eine Verständigung zur Besetzung der Spitzenposten. Von der Leyen kann für eine weitere Amtszeit an der Spitze der EU-Kommission bleiben. Der
Portugiese Costa soll EU-Ratspräsident werden und die Estin Kallas EU-Außenbeauftragte. Damit
wird die durch die Wahl bestätigte Unzufriedenheit der Wählerschaft ignoriert.
Der malade „Trackrecord“ von der EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen wird „belohnt“.
Die außenpolitische Ausrichtung der EU bleibt mit diesen Protagonisten auf einem Pfad der „Nicht-Diplomatie“, diplomatischer lässt sich das nicht ausdrücken. Was bewirkt das bei EU-Bürgern?
Da klingen die Signale seitens des Team Trumps, der erneut US-Präsident werden könnte,
inhaltlich substantieller. Ehemalige Sicherheitsberater Trumps legten einen Plan für eine Ukraine-
Strategie vor. Quintessenz ist, dass die Ukraine und Russland zu Gesprächen gebracht werden
sollen. So soll die Ukraine nur weiter militärisch unterstützt werden, wenn sie Gespräche
aufnimmt. Sofern Moskau sich verweigerte, würde die Ukraine stärker unterstützt werden.
Datenpotpourri: Spaniens BIP setzte positive, Deutschlands Daten negative Akzente. US-
Verbraucher sind weniger zuversichtlich, in Richmond rutscht die Stimmung, US-Immobilienpreis
(M) steigen weiter und der Sammelindex „National Activity“ dreht vom Minus ins Plus.
Internationale Aktienmärkte mäandern auf bekannten Niveaus.
Am Rentenmarkt gab es wenig Veränderung.
Am Devisenmarkt glänzt der JPY mit Schwäche. Das gilt auch für Gold und Silber.
Nachrichten in Kurzform:
• Berlin: Der Kabinettsbeschluss zum Haushalt 2025 verschiebt sich laut Insidern
vom 3. Juli auf den 17. Juli 2024.
• Berlin: Die Regierung verständigte sich auf ein Agrar-Paket, das vom
Bauernverband als „Päckchen“, als längst überfällig, aber als nicht ausreichend
klassifiziert wurde.
• Washington: Ehemalige Sicherheitsberater Trumps legten einen Plan für eine
Ukraine-Strategie vor. Quintessenz ist, dass die Ukraine und Russland zu
Gesprächen gebracht werden sollen. So soll die Ukraine nur weiter militärisch
unterstützt werden, wenn sie Gespräche aufnimmt. Sofern Moskau sich
verweigerte, würde die Ukraine stärker unterstützt werden.
Deutschland: Exporteure gehen ohne Schwung ins zweite Halbjahr
Die Exportindustrie geht laut Umfrage des IFO-Instituts ohne Schwung in die zweite
Jahreshälfte. Die Exporterwartungen sanken im Juni von +0,2 auf -1,0 Punkte.
Kommentar: Nachfolgende Grafik belegt eine Stabilisierung seit dem Monat September 2023
ausgehend von -9,3 Punkten, mehr aber auch nicht. Das Niveau ist im historischen Kontext
nicht erbaulich. Korrekterweise konstatierte Klaus Wohlrabe, der Leiter der Umfrage, die
Exportwirtschaft hätte noch viel Luft nach oben.
Deutschland: Weniger Aufträge für Baubranche
Nach zuvor zwei Anstiegen in Folge hat die Baubranche laut Statistischem Bundesamt
im April inflationsbereinigt 1,5% weniger Aufträge im Vergleich zu März verbucht. Im
Hochbau gab es ein Minus in Höhe von 4,0%, wobei der Wohnungsbau 2,3% weniger
Bestellungen erhielt. Der Auftragseingang im Tiefbau (inkludiert den staatlich
geprägten Straßenbau) wuchs um 0,9%.
Deutschland: Weniger Aufträge für Baubranche
Nach zuvor zwei Anstiegen in Folge hat die Baubranche laut Statistischem Bundesamt im April inflationsbereinigt 1,5% weniger Aufträge im Vergleich zu März verbucht. Im März hatte es einen Anstieg um 3,1% gegeben. Im Hochbau gab es ein Minus in Höhe von 4,0%, wobei der Wohnungsbau 2,3% weniger Bestellungen erhielt. Der Auftragseingang im Tiefbau (inkludiert den staatlich geprägte Straßenbau gehört) wuchs um 0,9%.
Angesichts der wegen Geldmangels teilweise schon erfolgten Aufhebungen von Ausschreibungen sowie der Streckung des Bauprogramms und der Etatkürzungen bei der Autobahn GmbH würde die ausgleichende Wirkung des Tiefbaus aber bald der Vergangenheit angehören, so der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, Tim-Oliver Müller.
Eine rasche Besserung bei der Auftragslage wäre nicht in Sicht. Im Juni bewerteten die
Unternehmen im Bauhauptgewerbe einer Umfrage des Ifo-Instituts zufolge ihre Geschäftslage schlechter. Auftragsmangel bliebe ein zentrales Problem, so Ifo-Präsident Clemens Fuest.
Kommentar: Die Lage ist kritisch, der Ausblick ist wegen des Tiefbaus kritischer. Es liegt an der Politik, Rahmenbedingungen so zu entschärfen, dass die private Bauwirtschaft positive
Perspektiven hat. Es liegt auch an der Politik, die Infrastruktur international konkurrenzfähig zu gestalten. Erfolgt die öffentliche Mittelverwendung im Interesse des Landes?
EU verständigt sich auf Personalpaket mit von der Leyen
In der EU gibt es laut Insidern eine Verständigung zur Besetzung der Spitzenposten.
Von der Leyen kann für eine weitere Amtszeit an der Spitze der EU-Kommission
bleiben. Der Portugiese Costa soll EU-Ratspräsident werden und die Estin Kallas EU-
Außenbeauftragte. Darauf hätten sich in einer Schalte Unterhändler der EVP, der
Sozialdemokraten und der Liberalen verständigt.
Datenpotpourri der letzten 24 Handelsstunden
Eurozone: Spaniens BIP stark!
Spanien: Das BIP nahm per 1. Quartal 2024 im Quartalsvergleich gemäß finaler Berechnung um 0,8% (Prognose und vorläufiger Wert 0,7%) und im Jahresvergleich um 2,5% (Prognose und vorläufiger Wert 2,4%) zu.
USA: Durchwachsenes Datenbild
Der von der Federal Reserve Chicago berechnete National Activity Index, der ein Sammelindex aus 85 Einzelindikatoren ist, stellte sich per Mai auf +0,18 Zähler nach zuvor -0,26 Punkten (revidiert von -0,23).
Laut Case/Shiller stiegen die Wohnimmobilienpreise im 20 Städtevergleich per April im
Monatsvergleich um 0,4% (Prognose 0,3%, Vormonat 0,3%). Im Jahresvergleich kam es zu einer Zunahme um 7,2% (Prognose 7,0%) nach zuvor 7,5% (revidiert von 7,4%).
Der Chart belegt die Resilienz, er belegt den Unterschied zu Deutschland!
Der Richmond Fed Composite Index sank per Berichtsmonat Juni von 0 auf -10 Punkte.
Der Index des Verbrauchervertrauens nach Lesart des Conference Board fiel per Juni von 101,3 Punkten (revidiert von 102,,0) auf 100,4 Zähler (Prognose 100,0).
Kanada: Inflation „bissiger“
Die Verbraucherpreise verzeichneten per Berichtsmonat Mai im Monatsvergleich eine
Zunahme um 0,6% (Prognose 0,3%, Vormonat 0,7%). Im Jahresvergleich lag der Anstieg bei
2,9% (Prognose 2,6%, Vormonat 2,7%).
Hier den Hellmeyer Report lesen! (inkl. Graphiken und Tabellen!)
MÄRKTE
DJI – BAHA *** DJI – KGV *** Rendite 10-jg. US-Anleihen
DAX Deutsche Börse *** DAX – KGV *** Rendite 10-jg. Bundesanl. *** Euro-Bund Futures
| Di | NACHBÖRSE/XDAX +0,0% auf 18.187 Pkt – Volkswagen etwas fester | 629 | Dow Jones News | |
| Di | MÄRKTE USA/Uneinheitlich – Nvidia mit kräftiger Erholung | 686 | Dow Jones News | |
| Di | ROUNDUP/Aktien New York Schluss: Tech-Werte beenden Kursrutsch – Nvidia steigen | 665 | dpa-AFX | |
| Di | US-Anleihen steigen geringfügig NEW YORK (dpa-AFX) – US-Staatsanleihen haben am Dienstag nach einem verhaltenen Start geringfügig zugelegt. Der Terminkontrakt für zehnjährige Anleihen (T-Note-Future) legte um 0,04 Prozent auf 110,58 Punkte zu. Die Rendite zehnjähriger Staatspapiere betrug 4,23 Prozent. Neue Zahlen vom Immobilienmarkt und zum Verbrauchervertrauen spielten kaum eine Rolle. Weiterhin liegt der Fokus auf der Geldpolitik. Aktuell sind an den Märkten für dieses Jahr zwei Zinssenkungen eingepreist. Der Startzeitpunkt schwankt zwischen September und November. Die hartnäckige Inflation hält die Fed von einer zügigen Zinswende ab. Am Freitag wird der Preisindex PCE erwartet, der von den Währungshütern vornehmlich als Inflationsmaß verwendet wird./la/he | 607 | dpa-AFX | |
| Di | Devisen: Euro grenzt Verluste zum US-Dollar etwas ein | 624 | dpa-AFX | |
| Di | Deutsche Anleihen: Leichte Kursverluste FRANKFURT (dpa-AFX) – Die Kurse deutscher Bundesanleihen sind am Mittwoch geringfügig gefallen. Der richtungweisende Terminkontrakt Euro-Bund-Future sank um 0,08 Prozent auf 132,41 Punkte. Die Rendite zehnjähriger Bundesanleihen lag bei 2,41 Prozent. Der Handel verlief in ruhigen Bahnen. In Frankreich entspannte sich die Lage am Anleihemarkt und die Renditen gaben nach. Die Unsicherheit vor der am Sonntag anstehenden ersten Runde der Parlamentswahlen bleibt aber hoch. Die Parteien am rechten und linken Rand liegen laut Umfragen deutlich vor dem Mitte-Lager, das Präsident Emmanuel Macron unterstützt. Die politischen Programme des rechtsnationalen Rassemblement National (RN) und der Linkspartei La France Insoumise (LFI) könnten zu einem „Bürgerkrieg“ führen, warnte Macron in drastischen Worten. Ökonomen sehen zumindest die fiskalische Stabilität in Gefahr./jsl/jha/ | 608 | dpa-AFX | |
| Di | MÄRKTE EUROPA/Airbus belastet DAX – OMX profitiert vom Abnehmhype | 763 | Dow Jones News | |
| Di | XETRA-SCHLUSS/Schwäche der Airbus-Aktie belastet den DAX | 726 | Dow Jones News | |
| Di | Aktien Schweiz nach deutlichem Vortagesplus mit Abgaben | 613 | Dow Jones News | |
| Di | Aktien Wien Schluss: ATX mit leichten Verlusten | 696 | dpa-AFX | |
| Di | Aktien Europa Schluss: Leichte Verluste – Kursrutsch bei Airbus belastet | 601 | dpa-AFX | |
| Di | ROUNDUP/Aktien Frankfurt Schluss: Nachrichten von Airbus und Merck belasten Dax | 488 | dpa-AFX | |
| Di | Dax lässt deutlich nach – Airbus hinten | 429 | dts Nachrichtenagentur |
ISRAEL
n-tv aktuell ISRAEL
26.06.2024 03:54
Von Kommilitonen verprügelt Jüdischer Student verklagt Berliner Uni
Die FU Berlin wird sich vor Gericht noch einmal mit der Prügelattacke gegen einen jüdischen Studenten befassen müssen. Ein propalästinensischer Mitstudent schlug den 31-Jährigen krankenhausreif. Von der Uni habe Lahav Shapira keinen Schutz bekommen, heißt es in der Klageschrift.
„Äußerste Zurückhaltung“ nötig Baerbock will „heißen Krieg“ im Libanon abwenden
Ramallah, Jerusalem, Beirut. Auch bei der dritten Station ihrer Nahost-Reise versucht Außenministerin Baerbock einer drohenden Eskalation entgegenzuwirken. Im Grenzgebiet verschärfen sich die Gefechte, während Israels Außenminister Katz der Hisbollah mit ihrer Zerstörung in einem „umfassenden Krieg“ droht.
25.06.2024 12:11
Urteil des höchsten Gerichts Israel verpflichtet Ultraorthodoxe zu Wehrdienst
Petitionen fordern die sofortige Einberufung ultraorthodoxer Männer in Israels Armee. Angesichts des Kriegs im Gazastreifen sieht das auch das höchste Gericht des Landes so. Das Urteil trifft nicht nur 63.000 Männer, sondern auch Netanjahus Koalition. An dem Thema ist schon einmal eine Regierung zerbrochen.
„Bedroht und angegriffen“ Verband zählt so viele antisemitische Vorfälle wie nie
Mit Beginn des Gaza-Krieges steigt auch die Zahl der Angriffe und Anfeindungen gegen Juden in Deutschland drastisch. Im vergangenen Jahr registrieren Experten 83 Prozent mehr Fälle als noch 2022. Nach dem 7. Oktober nimmt auch extreme Gewalt zu.
Israels Armee findet Leiche Geiselfamilien zeigen blutige Entführung nach Gaza
Am Tag des Hamas-Überfalls werden Hersh Goldberg-Polin, Or Levy und Elija Cohen in den Gazastreifen verschleppt. Das Forum der Geiselfamilien veröffentlicht ein Video, das Szenen äußerster Brutalität zeigt. Ein israelischer Soldat, der am 7. Oktober verschwand, ist tot.
n-tv aktuell Nahost-Konflikt
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NACHT IM ÜBERBLICK – ISRAEL
ROUNDUP: USA warnen vor Krieg im Libanon – Die Nacht im Überblick
WASHINGTON/TEL AVIV (dpa-AFX) – Die USA haben vor einem Krieg zwischen Israel und der mit dem Iran verbündeten Hisbollah-Miliz im Libanon gewarnt und wollen eine nukleare Aufrüstung Teherans verhindern.
„Die Provokationen der Hisbollah drohen, das israelische und das libanesische Volk in einen Krieg zu ziehen, den sie nicht wollen, und ein solcher Krieg wäre eine Katastrophe für den Libanon“, sagte Austin am Dienstag bei einem Treffen mit Israels Verteidigungsminister Joav Galant in Washington.
Galant warnte eindringlich vor der atomaren Aufrüstung des Irans. „Die größte Bedrohung für die Zukunft der Welt ist der Iran“, sagte er. Die Zeit laufe ab, das Land am Besitz von Atomwaffen zu hindern. „Wir stehen zusammen, um sicherzustellen, dass Iran, der die Quelle von so viel Gewalt und Instabilität in der Region ist, niemals in den Besitz einer Atomwaffe gelangen kann“, versicherte Austin.
Die Hisbollah im Libanon gilt als bedeutendster Verbündeter des Irans, für den Israel der Erzfeind ist. Er sei „äußerst besorgt“ über die Zunahme der Raketenangriffe der Hisbollah auf Israels Norden und die jüngste Zunahme der Spannungen, sagte Austin. „Ein weiterer Krieg zwischen Israel und der Hisbollah könnte sich leicht zu einem regionalen Krieg mit schrecklichen Folgen für den Nahen Osten ausweiten“, warnte der US-Verteidigungsminister. Diplomatie sei „bei Weitem der beste Weg, um eine weitere Eskalation zu verhindern“.
Kanada ruft Landsleute zum Verlassen des Libanons auf
Kanada rief angesichts der Sorgen vor einem Krieg seine Landsleute zum Verlassen des Libanons auf. „Die Sicherheitslage im Libanon wird aufgrund der andauernden und eskalierenden Gewalt zwischen der Hisbollah und Israel immer instabiler und unberechenbarer und könnte sich ohne Vorwarnung weiter verschlechtern“, erklärte Außenministerin Mélanie Joly in einer Mitteilung. Es sei „an der Zeit, abzureisen, solange noch kommerzielle Flüge verfügbar sind“. Seit Beginn des Gaza-Kriegs nach dem Massaker der mit der Hisbollah verbündeten Hamas in Israel vor fast neun Monaten haben proiranische Gruppen wie auch der Iran selbst Israel mit Raketen, Granaten und Drohnen angegriffen.
Galant erinnert Washington an Bedrohung durch Iran
„Jetzt ist es an der Zeit, die Verpflichtung der amerikanischen Regierungen während der vergangenen Jahre umzusetzen – das Versprechen, den Iran am Besitz von Atomwaffen zu hindern“, sagte Israels Verteidigungsminister Galant. Der Iran hat wiederholt bestritten, Atomwaffen entwickeln zu wollen. Nachdem Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu die US-Regierung kürzlich in einem Video wegen einer zurückgehaltenen Waffenlieferung verbal angegriffen hatte, lobte Galant bei seinem Treffen mit seinem US-Kollegen Austin die Zusammenarbeit bei der Verteidigung Israels gegen den Iran „und seine Stellvertreter“.
USA bemühen sich um diplomatische Lösung
Nach Informationen des US-Nachrichtenportals „Axios“ vom Dienstag haben sich Israel und die verbündeten USA darauf verständigt, ein eigentlich vergangene Woche geplantes Treffen unter Leitung der jeweiligen nationalen Sicherheitsberater zum Krisen-Thema Iran voraussichtlich Mitte Juli in Washington nachzuholen. Die USA bemühen sich um eine diplomatische Lösung des Konflikts zwischen Israel und der Hisbollah – bisher ohne Erfolg.
Israel will, dass sich die Miliz gemäß einer UN-Resolution hinter den 30 Kilometer von der Grenze entfernten Litani-Fluss zurückzieht. Notfalls sei Israel auch zu einem größeren Militäreinsatz bereit, warnte Galant kürzlich. Man müsse die Bereitschaft „für jedes mögliche Szenario besprechen“, sagte er nun in Washington. Laut dem US-Sender CNN versicherten ranghohe US-Repräsentanten Mitgliedern einer israelischen Delegation, dass die USA Israel volle Rückendeckung geben würden, sollte ein größerer Krieg mit der Hisbollah ausbrechen.
Austin forderte unterdessen Galant auf, die Bemühungen zum Schutz der palästinensischen Zivilbevölkerung und der humanitären Helfer im umkämpften Gazastreifen zu verstärken. Israel befinde sich in einem harten Kampf gegen „einen grausamen und unbarmherzigen Feind“, aber man könne in einem urbanen Krieg nur gewinnen, wenn man die Zivilbevölkerung schütze. „Daher muss Israel weiterhin mehr für den Schutz der palästinensischen Zivilbevölkerung im Gazastreifen tun, und das ist sowohl eine moralische Notwendigkeit als auch ein strategisches Gebot“, mahnte der US-Verteidigungsminister.
Israels Armee: Hamas beschießt Soldaten bei UN-Hilfskonvoi
Die Hamas hat israelischen Angaben zufolge ein Geschoss in Richtung israelischer Soldaten im Gazastreifen gefeuert, die einen Hilfskonvoi der UN sichern sollten. Die Einsatzkräfte hätten einen Transport des Kinderhilfswerks Unicef koordiniert. Dieser sollte Kinder aus dem Norden des abgeriegelten Küstengebiets mit ihren Angehörigen im Süden zusammenzubringen, teilten die Armee sowie die für Palästinenserangelegenheiten zuständige israelische Behörde Cogat am Dienstagabend mit. Verletzt wurde demnach niemand. Die Hamas nutze Versuche des Militärs, humanitäre Hilfe zu leisten, aus, so die Armee. Die Islamistenorganisation gefährde damit das Leben der Zivilbevölkerung, hieß es. Die Angaben des israelischen Militärs ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.
Die Gefahr für humanitäre Helfer im Gazastreifen wird den Vereinten Nationen zufolge immer untragbarer. „Es gibt Risiken, die inakzeptabel sind“, sagte Sprecher Stéphane Dujarric am Dienstag in New York. Er bestätigte, dass die UN vergangene Woche einen Brief an die israelischen Behörden schickten, der dieser Sorge Ausdruck verleihe. Trotz der Zunahme von Hilfslieferungen in den Norden Gazas besteht nach Ansicht international anerkannter Experten noch immer ein hohes Risiko einer Hungersnot in dem abgeriegelten Küstengebiet.
Israelisches Militär meldet Tötung von „bedeutendem“ Islamisten-Mitglied
Das israelische Militär teilte unterdessen am Dienstagabend mit, ein „bedeutendes“ Mitglied der Terrororganisation Islamischer Dschihad bei einem Luftangriff im Gazastreifen getötet zu haben. Der Mann habe das Raketenarsenal der Organisation entwickelt, hieß es. Terroristen der islamistischen Hamas und anderer extremistischer Gruppen hatten am 7. Oktober vergangenen Jahres in Israel im Grenzgebiet zum Gazastreifen das schlimmste Massaker in der Geschichte des jüdischen Staates verübt. Dabei töteten sie mehr als 1200 Menschen und verschleppten mehr als 250 weitere nach Gaza. Der Terrorüberfall war Auslöser des Krieges./ln/DP/zb
WEITERE ISRAEL-MELDUNGEN
ROUNDUP: Berichte über 13 Tote bei Luftangriffen Israels im Norden von Gaza
GAZA/TEL AVIV (dpa-AFX) – Bei israelischen Luftangriffen im nördlichen Gazastreifen hat es nach palästinensischen Berichten zahlreiche Tote gegeben. Die israelische Armee teilte mit, in der Nacht zum Dienstag seien zwei Gebäude im Norden des Küstenstreifens beschossen worden, in denen sich Terroristen aufgehalten hätten. Darunter seien auch Terroristen, die am Massaker am 7. Oktober beteiligt gewesen seien und Geiseln festgehalten hätten. Die Gebäude befänden sich im Flüchtlingsviertel Al-Schati und in Daradsch Tuffah.
Palästinensische Medien im Gazastreifen berichteten von mindestens 13 Toten bei dem Angriff in Al-Schati. Die Hamas bestätigte am Dienstag Berichte, dass auch eine Schwester des Hamas-Auslandschefs Ismail Hanija ums Leben gekommen sei. Angriffe auf seine Familie änderten die Haltung der Islamistenorganisation nicht, teilte Hanija nach Angaben der Hamas in einer Erklärung mit.
Terroristen hätten in Schulgebäuden Unterschlupf gesucht, hieß es in der Mitteilung der Armee. Sie seien an der Planung und Ausführung von Anschlägen auf Israel beteiligt gewesen. Es seien Luftüberwachungsmaßnahmen, präzise Munition und geheimdienstliche Mittel eingesetzt worden, um die Gefahr für Zivilisten zu minimieren. Das israelische Vorgehen im Gazastreifen gegen die Hamas wird vor allem aufgrund der hohen Zahl ziviler Opfer kritisiert.
Auslöser des Gaza-Kriegs war das beispiellose Massaker mit mehr als 1200 Toten, das Terroristen der islamistischen Palästinenserorganisation und anderer Gruppen am 7. Oktober in Israel verübt hatten. Nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde wurden seit Kriegsbeginn mindestens 37 658 Menschen im Gazastreifen getötet und mehr als 86 000 verletzt. Die Angaben unterscheiden nicht zwischen Zivilisten und Kombattanten und lassen sich nicht unabhängig verifizieren./le/DP/he
UKRAINE
Karte der Ukraine
n-tv aktuell UKRAINE
+++ 08:46 Russland nimmt Zugverkehr mit Nordkorea wieder auf +++
Nach vierjähriger Unterbrechung wegen der Corona-Pandemie nimmt Russland nach Angaben der Behörden den direkten Personenzugverkehr mit Nordkorea wieder auf. Ab Juli sollen die Reisezüge wieder von Wladiwostok im äußersten Südosten Russlands zur nordkoreanischen Hafenstadt Rason fahren, zitiert die Nachrichtenagentur Interfax den Gouverneur der an Nordkorea grenzenden russischen Region Primorje, Oleg Koschemjako. Russland hat im Zuge seines Kriegs gegen die Ukraine und der westlichen Sanktionen seine Beziehungen zu dem abgeschotteten und international isolierten Nordkorea trotz bestehender UN-Sanktionen zuletzt ausgebaut. Erst vorige Woche hatte der russische Präsident Wladimir Putin erstmals seit 24 Jahren Nordkorea besucht und mit Machthaber Kim Jong Un ein Abkommen für eine strategische Partnerschaft geschlossen.
+++ 08:14 Russland: Kontrollposten bei AKW Saporischschja zerstört +++
Ein Strahlungskontrollposten in der Region um das besetzte ukrainische AKW Saporischschja ist nach russischen Angaben durch ukrainischen Beschuss zerstört worden. „Spezialisten des Kernkraftwerks Saporischschja ergriffen eine Reihe von Maßnahmen, um die Strahlungssituation in der Region zu kontrollieren“, teilt das von Russland eingesetzte AKW-Management über Telegram mit. Die Strahlungswerte hätten die Grenzwerte nicht überschritten. Von der Ukraine war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten. Das Atomkraftwerk im Südosten der Ukraine ist seit Anfang des Krieges unter russischer Kontrolle. Russland und die Ukraine werfen sich immer wieder gegenseitig vor, das Gebiet, um das Kernkraftwerk zu beschießen.
+++ 07:33 Russland wirft FAB-500-Fliegerbombe über Selidowe ab +++
Russische Truppen haben eine FAB-500-Fliegerbombe auf die ukrainische Stadt Selidowe in der Region Donezk abgeworfen. Das berichtet die Militärverwaltung von Selidowe auf Telegram und Instagram. Dabei sollen mehrere Häuser beschädigt worden sein. Nach Angaben Militärverwaltung der Stadt gab es keine Verletzten oder Todesopfer.
+++ 07:04 Kauf eines Luxusjets: Russischer Oligarch soll Sanktionen umgangen haben +++
Ein russischer Oligarch soll einen Luxusflieger vom Typ Airbus A320neo im Wert von 110 Millionen US-Dollar aus der Europäischen Union importiert und damit gegen Sanktionen verstoßen haben. Das berichtet „The Kyiv Independent“ unter Berufung auf einen Bericht der russischen Zeitung „Moscow Times“. Quellen in der Luftfahrtbranche hätten Zarakh Iliev als den wahrscheinlichen Besitzer des Jets identifiziert. Iliev ist ein russisch-aserbaidschanischer Immobilienmogul und Mitbegründer des Unternehmens Kievskaya Ploshchad. Mit einem Vermögen von über drei Milliarden Dollar soll er einer der reichsten Menschen in Russland sein. Iliev steht auf den Sanktionslisten der USA, Großbritanniens und der Ukraine. Auch andere russische Oligarchen wie Oleg Deripaska umgingen in den vergangenen Monaten die Sanktionen des Westens.
+++ 06:30 Selenskyj feiert Rückkehr von ukrainischen Kriegsgefangenen +++
Die Ukraine und Russland haben bei einem weiteren Austausch von Kriegsgefangenen jeweils 90 Soldaten wieder in ihre Heimat entlassen. „Unsere Leute sind zu Hause“, teilt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj auf X mit. Es handelt sich demnach um Soldaten verschiedener Einheiten der Streitkräfte. Sie hätten in Mariupol sowie in den Gebieten Cherson, Donezk, Saporischschja und Luhansk gegen die russische Invasion gekämpft. „Wir denken an all unsere Menschen in russischer Gefangenschaft“, sagt Selenskyj. Beide Seiten veröffentlichten Video von den freigelassenen Soldaten.
+++ 06:00 NATO will Niederländer Rutte offiziell zum neuen Generalsekretär ernennen +++
Die NATO will den scheidenden niederländischen Regierungschef Mark Rutte offiziell zum neuen Generalsekretär ernennen. Nach Angaben aus Brüsseler Diplomatenkreisen werden die Botschafter der 32 Mitgliedstaaten die Nominierung bei einer Sitzung des Nordatlantikrats vornehmen. Der 57-jährige Rutte wird dann voraussichtlich am 1. Oktober die Nachfolge von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg antreten. Erst in der vergangenen Woche hatte Rumäniens Präsident Klaus Iohannis mit dem Rückzug seiner Gegenkandidatur den Weg für Rutte an die Spitze der NATO freigemacht.
+++ 05:22 JU-Chef: Ukrainische Männer sollen ihr Land verteidigen +++
Der Vorsitzende der Jungen Union (JU), Johannes Winkel, will ukrainischen Männern im wehrfähigen Alter den Schutzstatus entziehen – und damit die staatliche Unterstützung in Deutschland. Es sei in Ordnung, wenn man ukrainische Frauen und ihre Kinder auch mit Sozialleistungen unterstütze, sagte der 32-Jährige der „Welt“. Ukrainische Männer im wehrfähigen Alter jedoch „sollten in Deutschland gar keinen Schutzanspruch haben, sondern ihr Land verteidigen“. Der Ukraine auf der einen Seite Waffen zu liefern, ihr aber gleichzeitig ihre eigenen Soldaten vorzuenthalten, sei „geradezu zynisch“, erklärt der JU-Chef laut „Welt“ weiter.
Das Bürgergeld und die Ukrainer Es liegt an Deutschland, nicht an den Sündenböcken
+++ 04:15 Russisches Munitionsdepot in Flammen +++
Nach einem ukrainischen Drohnenangriff brennt das Munitionsdepot in der russischen Region Woronesch, wie der „Kyiv Independent“ mit Verweis auf Satellitenbilder berichtet. Dies stimme mit lokalen Berichten überein, denen zufolge zwei Drohen in der Nacht das Munitionsdepot im Bezirk Olchowatski angegriffen haben. Der ukrainische Geheimdienst HUR übernahm die Verantwortung für den Angriff und postete ein Video, auf dem Rauchschwaden in den Himmel aufsteigen. Das Depot liegt etwa 70 Kilometer von der Grenze zur ukrainischen Oblast Luhansk entfernt.
+++ 03:15 Finnischer Gaskonzern beendet Import von russischem Flüssiggas +++
Der finnische Gaskonzern Gasum, ein wichtiger Gaslieferant der nordischen Region, gibt bekannt, dass er infolge neuer Sanktionen der Europäischen Union ab Juli keine russischen Flüssigerdgase (LNG) mehr kaufen und importieren werde. „Gasum hält sich an alle von der EU verhängten Sanktionen und wird ab dem 26. Juli kein russisches Flüssigerdgas mehr kaufen oder importieren“, heißt es in einer Erklärung des Unternehmens. Am Montag verabschiedeten die EU-Mitgliedsstaaten ein 14. Sanktionspaket gegen Russland, das erstmals auf die Gasexporte des Landes abzielt.
+++ 02:06 Ein Gespräch – zwei Versionen: US-Verteidigungsminister telefoniert mit Moskauer Amtskollegen +++
Das Pentagon und das russische Verteidigungsministerium teilen mit, dass US-Verteidigungsminister Lloyd Austin und der russische Verteidigungsminister Andrej Belousow sich erstmals seit mehr als einem Jahr wieder telefonisch ausgetauscht haben. Allerdings geben beide Seiten sehr unterschiedliche Berichte über das Gespräch ab. Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums warnte Belousow Austin vor den Gefahren fortgesetzter US-Waffenlieferungen an die Ukraine in deren 28 Monate alten Konflikt mit Russland. Das Pentagon erklärt dagegen, sie erörterten die Bedeutung offener Kommunikationswege.
Nach langer Funkstille US-Verteidigungsminister Austin telefoniert mit Moskau
+++ 01:04 „Wir stehen blank da“: Union kritisiert Ampel-Haushaltsstreit vor NATO-Gipfel +++
Der Unions-Verteidigungspolitiker Johann Wadephul sieht Deutschlands Glaubwürdigkeit in der NATO durch die Verzögerung bei den Haushaltsberatungen der Koalition gefährdet. „Es ist ein mehrfaches Desaster“, sagt Wadephul den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Der Haushaltsentwurf müsse konkrete Aussagen machen zum Verteidigungshaushalt nicht nur für 2025, sondern in Form der mittelfristigen Finanzplanung auch für die Jahre bis 2028. „Die Regierung muss schwarz auf weiß darlegen, wie sie die Verteidigungsausgaben nach Verbrauch des Sondervermögens gestalten will“, fordert der Vizechef der Unionsfraktion. „Das wäre die zentrale Nachricht für den NATO-Gipfel am 9. und 10. Juli gewesen.“
+++ 00:04 EU-Beitrittsgespräche: EVP-Chef Weber sieht noch „weite Strecke“ für Ukraine +++
Angesichts des Starts der EU-Beitrittsgespräche mit der Ukraine dämpft EVP-Chef Manfred Weber Erwartungen an einen raschen Beitritt des angegriffenen Landes in die Europäische Union. „Wie schnell die Ukraine Teil der EU werden kann, liegt an den Fortschritten im Land. Es gibt in der Ukraine noch enorme Reformbedarfe etwa bei der Bekämpfung von Korruption“, sagt der CSU-Vizevorsitzende dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Wir alle wissen, dass das Land noch eine weite Strecke vor sich hat, wirklich beitrittsfähig zu sein, auch vor dem Hintergrund des Kriegs.“
+++ 22:55 Nach Drohungen Moskaus: US-Verteidigungsminister spricht mit russischem Kollegen +++
US-Verteidigungsminister Lloyd Austin spricht nach Drohungen Moskaus in einem seltenen Austausch mit seinem russischen Kollegen. Während des Gesprächs mit Andrej Beloussow habe Austin betont, dass es angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine wichtig sei, die Kommunikation aufrechtzuerhalten, sagt Pentagon-Sprecher Pat Ryder. Weitere Details zu dem Telefonat nennt er nicht. Nach Angaben des Pentagons ging die Initiative für das Gespräch von Austin aus. Ryder zufolge hat Austin das letzte Mal am 15. März 2023 mit seinem russischen Kollegen gesprochen. Damals war noch Sergej Schoigu russischer Verteidigungsminister. Moskau hatte Washington gestern nach einem ukrainischen Raketenangriff auf die Stadt Sewastopol auf der Krim gedroht.
+++ 22:15 Insider: Pistorius plant Munitionsvertrag für bis zu 15 Milliarden Euro +++
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius von der SPD will einen Rahmenvertrag für die Beschaffung von Artillerie-Munition deutlich aufstocken auf ein Gesamtvolumen von bis zu 15 Milliarden Euro. Das Finanzministerium übermittelte dem Haushaltsausschuss des Bundestages eine entsprechende Vorlage, wie Reuters von einem Insider erfuhr. Demnach soll über einen Änderungsvertrag die Gesamtbestellmenge um zwei Millionen Schuss auf 2,35 Millionen Schuss 155-Millimeter-Munition etwa für die Panzerhaubitze 2000 erhöht werden. Über die Vorlage für den Rahmenvertrag mit den Firmen Diehl Defence und Nammo Raufoss hatte zuerst „Der Spiegel“ berichtet.
+++ 21:56 Nepalesischer Söldner: „Ich bedauere es sehr“ +++
Unter den Kriegsgefangenen, die die Ukraine nimmt, sind auch zahlreiche Kämpfer aus aller Welt. „Kyiv Independent“ veröffentlicht die Aussage eines Söldners, der nach eigenen Angaben wegen Schulden in die russische Armee eintrat. „Der einzige Grund, dass ich hier bin, ist um Geld zu verdienen“, sagt er bei einem Verhör. In Nepal sei er „unter Druck“ gewesen und habe 20.000 bis 25.000 Dollar Schulden gehabt. In Moskau sei ihm dann ein dreimonatiges Training versprochen worden, was es aber nicht gegeben habe. Bei seiner ersten Mission sei er gleich in Gefangenschaft geraten. „Ich bedauere es. Ich bedauere es sehr“, sagt er nun. „Ich habe ein schlechtes Gewissen.“ Dabei ist er kein Einzelfall: Allein in seiner Armeeeinheit habe er rund 200 Nepalesen gesehen, wie er sagt.
+++ 21:34 USA: Russland sperrt EU-Medien aus Angst vor wahrheitsgetreuer Berichterstattung +++
Die von Russland angekündigte Sperrung des Zugangs zu mehr als 80 EU-Medien ist nach Einschätzung der USA ein Zeichen für Moskaus Angst vor einer wahrheitsgetreuen Berichterstattung. Die russische Regierung gehe hart gegen den Journalismus vor, „weil sie Angst davor hat, dass ihr eigenes Volk die Wahrheit über Russlands Vorgehen erfährt“, sagte US-Außenamtssprecher Matthew Miller. Zuvor hatte Moskau erklärt, den Zugang zu den Websites von 81 Medien aus 25 EU-Ländern zu sperren. Demnach sind unter anderem die Angebote des deutschen Nachrichtenmagazins „Spiegel“, der spanischen Zeitungen „El Mundo“ und „El País“ sowie mehrerer französischer und italienischer Medien von Russland aus nicht erreichbar. Auch die Website und das Kundenportal der Nachrichtenagentur AFP sind blockiert.
+++ 21:05 Moskau: Jeweils 90 Gefangene zwischen Russland und Ukraine ausgetauscht +++
Russland und die Ukraine haben nach Angaben Moskaus unter Vermittlung der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) jeweils 90 Gefangene untereinander ausgetauscht. 90 russische Militärangehörige „in lebensbedrohlicher Gefangenschaft“ seien „aus dem von Kiewer Regime kontrollierten Gebiet repatriiert“, worden, teilt das russische Verteidigungsministerium bei Telegram mit. „Im Gegenzug wurden 90 Kriegsgefangene der ukrainischen Armee übergeben“, hieß es weiter. Dem Ministerium zufolge fand der Gefangenenaustausch unter Vermittlung der Vereinigten Arabischen Emirate statt. Die VAE vermitteln auch bei der Rückführung ukrainischer Kinder aus Russland in ihre Heimat.
+++ 20:42 Ukrainischer Generalstab meldet knapp 130 Gefechte mit russischen Truppen +++
An der Front ist es nach ukrainischen Angaben im Laufe des Tages zu knapp 130 Gefechten mit russischen Truppen gekommen. Wie der ukrainische Generalstab in seinem Lagebericht mitteilt, fanden die meisten der 128 Gefechte erneut im Raum Pokrowsk statt.
+++ 20:02 Sicherheitsgarantien für die Ukraine: Selenskyj reist zu EU-Gipfel nach Brüssel +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird am Donnerstag zum EU-Gipfel in Brüssel erwartet. Wie der Elysée in Paris mitteilt, wird Selenskyj zu Beginn des Treffens der Staats- und Regierungschefs zugegen sein. Nach Angaben von EU-Diplomaten soll dann ein Abkommen über Sicherheitsgarantien für Kiew unterzeichnet werden, auf das sich die EU-Mitgliedstaaten im Vorfeld geeinigt hatten.
Verdächtige Schiffsbewegungen Suchen russische Spionageschiffe vor Kiel nach einem U-Boot?
+++ 19:22 Feuer bei Diehl-Konzern in Berlin: Laut Ermittlern keine Hinweise auf Sabotage +++
Nach dem Großbrand bei der Metallfirma Diehl in Berlin kamen schnell Spekulationen über einen Anschlag durch russische Agenten auf. Laut deutscher Ermittlungsbehörden gebe es jedoch keine Erkenntnisse, dass das im Mai ausgebrochene Feuer durch russische Sabotage ausgelöst worden ist. Wie der „Spiegel“ berichtet, erklärten sowohl die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe als auch die Berliner Generalstaatsanwaltschaft auf Anfragen des Nachrichtenmagazins, dass ihnen keine Hinweise auf vorsätzliche Brandstiftung in dem Betrieb des Technologiekonzerns vorlägen. Keine der Behörden führt laut dem Bericht derzeit ein entsprechendes Ermittlungsverfahren. In Berlin wird der Fall weiter von der Polizei bearbeitet, die von einem Unfall ausgeht. Auch der Diehl-Konzern wies demnach Medienberichte zurück, in denen über einen russischen Brandanschlag spekuliert worden war.
+++ 18:47 Vier Zivilisten bei russischem Angriff auf die Oblast Charkiw verletzt +++
Bei einem russischen Angriff mit Fliegerbomben auf die Oblast Charkiw sind vier Menschen verletzt worden. Wie die staatliche ukrainische Nachrichtenagentur Ukrinform unter Berufung auf Gouverneur Oleh Syniehubov meldet, griffen russische Truppen das Dorf Bobrivka im Bezirk Charkiw an und verletzten dabei vier Menschen.
+++ 18:16 „Gemeinsam sind wir stärker“ – Moldaus Präsidentin Sandu begrüßt Start der EU-Beitrittsgespräche +++
Die moldawische Präsidentin Maia Sandu begrüßt den Beginn der EU-Beitrittsgespräche mit ihrem Land und betont, dass ihr Land Teil der europäischen Familie sei. „Gemeinsam sind wir stärker“, schreibt sie bei X. Die Europäische Union hat heute symbolisch Beitrittsgespräche mit der Ukraine und Moldau eröffnet.
+++ 17:54 Macron will bei Treffen mit Orban Bedeutung der Ukraine-Hilfe betonen +++
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will bei einem Treffen mit dem ungarischen Regierungschef Viktor Orban am morgigen Mittwoch die Bedeutung der Unterstützung für die Ukraine betonen. Orban, der mit Blick auf die Ukraine zu den Zögerern in der EU zählt, komme im Rahmen der anstehenden EU-Ratspräsidentschaft Ungarns nach Paris, erklärte der Elysée. Die beiden Politiker wollten den nächsten EU-Gipfel am 27. und 28. Juni vorbereiten. Ungarn übernimmt am 1. Juli turnusmäßig die EU-Ratspräsidentschaft von Belgien. Orbans Fidesz-Partei ist mit dem rechtspopulistischen Rassemblement National (RN) in Frankreich verbündet, dessen Wahlsieg sich in Frankreich bei den vorgezogenen Wahlen zur Nationalversammlung abzeichnet. Ein Treffen mit RN-Vertretern steht nach Angaben der Partei jedoch nicht auf dem Programm.
+++ 17:28 Selenskyj begrüßt Haftbefehle gegen russischen Ex-Minister Schoigu und General Gerassimow +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj begrüßte den Schritt des Internationalen Strafgerichtshofs, Haftbefehle gegen zwei Schlüsselfiguren der russischen Militärmaschinerie zu erlassen. „Ich begrüße die heutigen Haftbefehle des Internationalen Strafgerichtshofs gegen zwei Schlüsselfiguren der russischen Militärführung“, schreibt der ukrainische Staatschef bei X. „Beiden wird vorgeworfen, während der rücksichtslosen Bombardierung kritischer ziviler Infrastruktur der Ukraine durch Russland abscheuliche Verbrechen gegen Zivilisten in der Ukraine begangen zu haben.“
+++ 17:04 Treffen mit Schwesig: Selenskyj dankt Deutschland für Unterstützung +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Manuela Schwesig in ihrer Funktion als Bundesratspräsidentin heute in Kiew empfangen. Der Regierungschef bedankte sich im Gespräch bei Deutschland für die Unterstützung der Ukraine, Hilfspakete und den Schutz ukrainischer Geflüchtete, teilte die Pressestelle des Staatschefs laut Ukrinform mit. Demnach informierte Selenskyj die deutsche Politikerin über die Lage an der Front und vorrangige Bedürfnisse der Ukraine angesichts der verstärkten russischen Luftangriffe. Zudem betonte er die Bedeutung der deutschen Initiative zur Stärkung der Luftverteidigung des Landes und die Lieferung weiterer Flugabwehrsysteme.
+++ 16:42 Merz für mehr Arbeitsanreize für ukrainische Geflüchtete +++
Die Union dringt darauf, dass Kriegsgeflüchtete aus der Ukraine in Deutschland schneller in Beschäftigung kommen. „Wir müssen uns darum bemühen, diese Flüchtlinge, die hier sind und längere Zeit hier bleiben, auch besser in den Arbeitsmarkt zu integrieren“, sagte Fraktionschef Friedrich Merz in Berlin. „Wir brauchen sie, und dafür müssen die richtigen Anreize gesetzt werden.“ Das sei eine Aufgabe der Politik und nicht in erster Linie der Geflüchteten. Wie sonst auf dem Arbeitsmarkt gelte auch für sie, dass das Bürgergeld nicht die richtigen Anreize gebe, sich einer Beschäftigung zuzuwenden. Daher müsse eine Diskussion darüber geführt werden – und zwar so, dass man den Menschen, die vor dem Krieg geflohen seien, gerecht werde. „Deren Schutz in Deutschland darf nicht infrage stehen“, sagte Merz.
+++ 16:21 Ukraine: Russland hat dieses Jahr 2277 Schahed-Drohnen abgefeuert +++
Die russischen Streitkräfte haben allein in diesem Jahr nach ukrainischen Angaben 2277 Drohnen vom iranischen Typ Schahed auf Ziele in der Ukraine abgefeuert. „Die Luftabwehr hat etwa 86 Prozent von ihnen zerstört“, teilt der Befehlshaber der ukrainischen Luftwaffe auf Telegram mit.
+++ 16:07 Ukraine ordnet Evakuierung von Kindern aus fünf Ortschaften in Region Donezk an +++
Die Ukraine hat für fünf Ortschaften in Frontnähe in der östlichen Region Donezk die Evakuierung sämtlicher Kinder sowie ihrer Eltern angeordnet. Wie Regionalgouverneur Wadym Filaschkin erklärte, betrifft die Zwangsmaßnahme auch sonstige gesetzliche Vertreter der Minderjährigen. Die von Filaschkin genannten Ortschaften befinden sich in Gebieten, in denen die russischen Streitkräfte zuletzt vorgerückt waren. Da zuletzt vermehrt Zivilisten bei Kampfhandlungen getötet und verletzt worden waren, hatte Gouverneur Filaschkin bereits in den vergangenen Wochen Zivilisten zum Verlassen der Region Donezk aufgerufen.
+++ 15:57 EU eröffnet offiziell Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine +++
Die Europäische Union hat offiziell die Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine eröffnet. Vertreter der 27 EU-Mitgliedstaaten und Abgesandte aus der Ukraine trafen in Luxemburg zu einer ersten Sitzung zusammen, bei der unter anderem die Übergabe der Leitlinien für die Gespräche geplant war. Der ukrainische Regierungschef Denys Schmyhal sprach von einem „historischen Moment“ für sein Land und die EU.
+++ 15:42 Milliardär schenkt Ukraine drei mit Granatwerfern bewaffnete Schnellboote +++
Ein ukrainischer Milliardär spendet den Seestreitkräften seines Landes drei schwedische Schnellboote, die bis zu 74 Kilometern pro Stunde erreichen und mit allerlei Waffen wie Maschinengewehren und Wasserbomben ausgestattet sind. Schweden selbst sagt der Ukraine zehn weitere Boote zu.
Ausgestattet mit Granatwerfern Milliardär schenkt Ukraine drei bewaffnete Schnellboote
+++ 15:26 Russland blockiert Zugang zu 81 europäischen Medien +++
Russland hat als Reaktion auf das Ausstrahlungsverbot mehrerer russischer Medien in Europa seinerseits 81 europäische Medienunternehmen auf eine Schwarze Liste gesetzt. Die Ausstrahlung der Programme und der Zugang zu den Internetseiten der Medien werde blockiert, teilte das russische Außenministerium auf seiner Homepage mit. Von den deutschen Medien sind „Der Spiegel“, „Die Zeit“ und die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ betroffen. In Österreich traf es die öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt ORF und die Mediengruppe Österreich. Auch der deutsch-französische Sender Arte steht auf der Verbotsliste. Frankreich ist mit insgesamt neun gelisteten Unternehmen der am stärksten von Moskau sanktionierte EU-Staat. Die EU-Staaten hatten im Mai Sanktionen gegen die staatliche russische Nachrichtenagentur Ria Nowosti, die Regierungszeitung „Rossiskaja Gaseta“, die Plattform „Voice of Europe“ sowie die kremlnahe Zeitung „Iswestija“ beschlossen, zu der auch ein Fernsehsender gehört.
+++ 15:11 Indiens Regierungschef Modi in Moskau erwartet +++
Kurz nach seiner Wiederwahl wird Indiens Regierungschef Narendra Modi in Russland erwartet. „Ich kann bestätigen, dass wir die Visite des indischen Premierministers vorbereiten“, sagte der außenpolitische Berater von Kremlchef Wladimir Putin, Juri Uschakow. Von der indischen Regierung gab es keine Bestätigung. Indiens Nachrichtenagentur PTI schrieb unter Berufung auf diplomatische Kreise, ein Besuch des Regierungschefs in Moskau werde Anfang Juli erwogen. Laut der russischen Nachrichtenagentur Tass steht hingegen schon der Termin am 8. und 9. Juli fest.
+++ 14:52 Sicherheitsberater legen Trump Plan für Ukraine-Strategie vor +++
Ex-US-Präsident Donald Trump hat von zwei einflussreichen Beratern einen Vorschlag zur Beendigung des russischen Kriegs in der Ukraine vorgelegt bekommen. Mit dem Plan sollen die beiden Konfliktparteien dazu gebracht werden, einer Feuerpause zuzustimmen und Friedensverhandlungen aufzunehmen. Damit dies gelingt, soll Trump im Falle eines Siegs bei der US-Präsidentschaftswahl der Ukraine sagen, dass sie nur dann weitere Waffen von den USA bekommen werde, wenn sie Friedensgespräche aufnimmt. Gleichzeitig soll Russland klargemacht werden, dass die Ukraine mehr Unterstützung von den USA erhalten werde, falls sich Moskau in irgendeiner Form weigern sollte, Verhandlungen zuzustimmen. Gelockt werden soll Moskau mit der Zusage, eine etwaige NATO-Mitgliedschaft der Ukraine für einen längeren Zeitraum aufzuschieben. Entworfen haben die Strategie der pensionierte Generalleutnant Keith Kellogg und Fred Fleitz, die beide während Trumps Präsidentschaft dem Nationalen Sicherheitsrat angehörten.
+++ 14:38 Ukraine erhält erste Lieferung aus tschechischer Munitionsinitiative +++
Eine tschechische Initiative zur Lieferung von Artilleriegranaten an die Ukraine zeigt erste Ergebnisse. „Vor einiger Zeit ist die erste Munitionslieferung im Rahmen unserer Initiative in der Ukraine angekommen“, schrieb der tschechische Regierungschef Petr Fiala bei X. „Wir tun, was erforderlich ist“, fügte der liberalkonservative Politiker hinzu. Munitionsmangel gilt als eines der größten Probleme der Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen Russland. Ziel der Initiative ist es deshalb, bis zu 800.000 Artilleriegranaten für Kiew in Staaten außerhalb der EU zu beschaffen. Insgesamt haben nach den jüngsten Angaben aus Prag 18 Partnerstaaten finanzielle Unterstützung im Umfang von rund 1,6 Milliarden Euro für das Vorhaben zugesagt. Deutschland will sich nach früheren Angaben der Bundesregierung mit einem dreistelligen Millionenbetrag beteiligen. Weitere Geberländer sind unter anderem die Niederlande, Dänemark und Litauen. Tschechien zählt zu den entschiedenen Unterstützern der Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen die russische Invasion.
+++ 14:20 Ukrainischer Botschafter Makeiev nennt CSU-Vorschlag „sehr populistisch“ +++
Der Botschafter der Ukraine in Deutschland, Oleksii Makeiev, hält nichts vom Vorschlag der CSU, nicht arbeitende Ukrainer auszuweisen. „Das ist etwas entpersonalisiert und sehr populistisch“, sagt Makeiev bei Phoenix. Um mehr ukrainische Schutzsuchende im deutschen Arbeitsmarkt zu integrieren, stehe der Botschafter mit Arbeitsminister Heil und Innenministerin Faeser sowie mit den Ländern im Austausch. Auch die Jobcenter seien involviert. Für Makeiev steht fest: „Die Ukrainer integrieren sich in den Arbeitsmarkt dreimal so gut wie Vertreter von anderen Nationen, sie wollen arbeiten.“ Mit Blick auf andere Länder, falle ihm auf, dass dort „Ukrainer viel schneller integriert“ seien. Damit liege die Erwerbslosigkeit vieler Schutzsuchenden „nicht nur an den Ukrainern, sondern an den Ukrainern und an der Bundesregierung“, so der Botschafter. Bei Phoenix fordert er daher „die Berufsabschlüsse anzuerkennen“ und „die Sprachanforderungen etwas niedriger zu setzen“.
+++ 14:01 Wie die letzte „Hure“: Putin-Propagandist beschimpft Serbien +++
Seit Jahren pflegt Serbien enge Beziehungen zu Moskau. Doch die sind nun getrübt, schließlich wurde kürzlich bekannt: Das Land verkaufte Munition, die über Umwege in der Ukraine landet – und Präsident Aleksandar Vucic verteidigt noch das Geschäft als wichtig für die heimische Rüstungsindustrie. In Russland schäumt der TV-Moderator und Kreml-Propagandist Sergej Mardan. Die Munition sei an allen Fronten gelandet, Serbien habe sich wie die letzte „Hure“ benommen, wettert er. Die Serben seien nicht mehr Brüder der Russen, sondern Feinde.
+++ 13:40 Ukrainische Drohnen treffe wohl Gasleitung in Belgorod +++
Russland meldet ukrainische Luftangriffe per Drohnen. Videos zeigen die Einschläge, bei denen mehrere Gebäude und eine Leitung zur Gasversorgung beschädigt werden. Einige Menschen sollen verletzt, mindestens eine Person gestorben sein. Kiew meldet sich bislang nicht zu den mutmaßlichen Angriffen.
„Massive Angriffe“ auf Russland Ukrainische Drohnen treffen wohl Gasleitung in Belgorod
+++ 13:18 EU verlängert Schutzstatus für Flüchtlinge aus der Ukraine +++
Die EU verlängert den unbürokratischen Schutz für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine für ein weiteres Jahr. Die 27 Europaminister verabschieden in Luxemburg eine Verlängerung des Schutzstatus bis zum 4. März 2026. Auf diesen Schritt hatten sich die EU-Innenminister auf Vorschlag der Kommission bereits Mitte Juni geeinigt. Nach Einschätzung aus Brüssel sind die Voraussetzungen für eine Rückkehr der Menschen wegen der anhaltenden Angriffe Russlands auf die Infrastruktur in der gesamten Ukraine nicht gegeben. Bundesinnenministerin Nancy Faeser hatte die Verlängerung begrüßt, aber auch eine „fairere Verteilung“ der Geflüchteten in der EU gefordert. Die Aufnahme von fast 1,2 Millionen Menschen in Deutschland bleibe ein „gewaltiger Kraftakt“.
+++ 13:02 Peking fordert Aufhebung der jüngsten Russland-Sanktionen +++
China kritisiert scharf die neuen Russland-Sanktionen der EU, die auch chinesische Unternehmen betreffen. Es handle sich um „einseitige Sanktionen ohne völkerrechtliche Grundlage“, sagt eine Sprecherin des Außenamtes. „Wir fordern die europäische Seite dringend auf, die Sanktionen aufzuheben, und werden die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um die legitimen Rechte und Interessen chinesischer Unternehmen entschlossen zu wahren.“ Der Westen wirft China vor, Russland bei seinem Krieg gegen die Ukraine zu unterstützen, was Peking bestreitet. Im Rahmen eines neuen Maßnahmenpakets gegen Russland hatte Brüssel am Montag 61 weitere Unternehmen auf seine Sanktionsliste gesetzt, darunter 19 chinesische Unternehmen. Von Handelsbeschränkungen betroffen sind etwa zwei wichtige Akteure der chinesischen Satellitenindustrie. Die Firmen sollen Geschäfte in Millionenhöhe mit der russischen Söldnergruppe Wagner getätigt und an diese Satelliten verkauft haben.
+++ 12:58 Haftbefehl gegen Schoigu und Gerassimow +++
Der Internationale Strafgerichtshof erlässt Haftbefehl gegen den ehemaligen russischen Verteidigungsminister Sergej Schoigu und Generalstabschef Waleri Gerassimow. Ihnen würden Angriffe auf zivile Ziele in der Ukraine vorgeworfen, teilt der IStGH mit.
+++ 12:50 Selenskyj empfängt Schwesig in Kiew +++
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig wird am zweiten Tag ihres Ukraine-Besuchs von Präsident Wolodymyr Selenskyj empfangen. Das Gespräch in Kiew dauert etwa eine Stunde. Schwesig besucht die Ukraine in ihrer Funktion als Bundesratspräsidentin, um Kiew die Solidarität aller 16 Bundesländer zuzusichern. „Die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen“, hatte sie schon auf der Zugfahrt in die ukrainische Hauptstadt gesagt – im Gegensatz zu ihrem Parteifreund, Bundeskanzler Olaf Scholz, der nur betont, Russland dürfe den Krieg nicht gewinnen und die Ukraine ihn nicht verlieren. Schwesig steht wegen ihres Einsatzes für die Gaspipeline Nord Stream 2 in der Ukraine in der Kritik. Der frühere ukrainische Botschafter Andrij Melnyk sagte einmal über sie, er würde ihr nie die Hand geben. Nach dem russischen Angriff vor gut zwei Jahren distanzierte sich Schwesig von ihrem Engagement für das Projekt und nannte es einen Fehler.
+++ 12:28 Gericht verurteilt Russland wegen Menschenrechtsverletzungen auf der Krim +++
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt Russland wegen Menschenrechtsverletzungen auf der Krim nach der Annexion der Schwarzmeer-Halbinsel. Dies entscheiden die Richter in Straßburg und geben damit einer Klage der Ukraine statt. Russland erkennt die Urteile des Gerichtshofs nicht an.
+++ 12:50 Selenskyj empfängt Schwesig in Kiew +++
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig wird am zweiten Tag ihres Ukraine-Besuchs von Präsident Wolodymyr Selenskyj empfangen. Das Gespräch in Kiew dauert etwa eine Stunde. Schwesig besucht die Ukraine in ihrer Funktion als Bundesratspräsidentin, um Kiew die Solidarität aller 16 Bundesländer zuzusichern. „Die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen“, hatte sie schon auf der Zugfahrt in die ukrainische Hauptstadt gesagt – im Gegensatz zu ihrem Parteifreund, Bundeskanzler Olaf Scholz, der nur betont, Russland dürfe den Krieg nicht gewinnen und die Ukraine ihn nicht verlieren. Schwesig steht wegen ihres Einsatzes für die Gaspipeline Nord Stream 2 in der Ukraine in der Kritik. Der frühere ukrainische Botschafter Andrij Melnyk sagte einmal über sie, er würde ihr nie die Hand geben. Nach dem russischen Angriff vor gut zwei Jahren distanzierte sich Schwesig von ihrem Engagement für das Projekt und nannte es einen Fehler.
+++ 12:28 Gericht verurteilt Russland wegen Menschenrechtsverletzungen auf der Krim +++
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt Russland wegen Menschenrechtsverletzungen auf der Krim nach der Annexion der Schwarzmeer-Halbinsel. Dies entscheiden die Richter in Straßburg und geben damit einer Klage der Ukraine statt. Russland erkennt die Urteile des Gerichtshofs nicht an.
Verfolgungen und Festnahmen Ukraine beklagt „totale Russifizierung“ der Krim
+++ 11:52 Kiews „Granatenhunger“ gestillt – auch mit Streumunition +++
Die ukrainischen Soldaten müssen lange ohne ausreichend Munition gegen die russische Armee kämpfen. Mit dem 61 Milliarden Dollar schweren Hilfspaket verbessert sich der Bestand. Vasil, ein ukrainischer Kommandant berichtet, der „Granatenhunger“ sei nun vorbei.
Wieder 1000 Schuss pro Tag Kiews „Granatenhunger“ gestillt – auch mit Streumunition
+++ 11:25 Hundert Ukrainer bei Flucht ins Ausland gefasst +++
Ukrainische Sicherheitskräfte hindern im Gebiet Odessa im Süden des Landes 100 Männer an der illegalen Flucht. Vergangenen Freitag sei eine Gruppe von 47 Männern in vier Kleinbussen auf dem Weg zur Grenze gestoppt worden, teilt das staatliche Ermittlungsbüro mit. Weitere 53 Männer seien auf dem Weg zu einem „Sammelpunkt“ angehalten worden. Sie sollten unter Umgehung von Kontrollpunkten an eine Grenze gefahren werden und diese zu Fuß überschreiten. Das Gebiet Odessa grenzt an die Republik Moldau. Zum Nachbarstaat Rumänien bildet die Donau die Grenze. Alle über 25-Jährigen, die für den Krieg eingezogen werden können, seien an das örtliche Kreiswehrersatzamt überstellt worden. Die Fluchthelfer haben den Angaben nach umgerechnet zwischen 4600 und über 17.000 Euro von jedem Mann kassiert.
+++ 11:07 Die Ukraine rückt näher: Lührmann sieht „historischen Tag“ für die EU +++
Zum offiziellen Start der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau spricht Europa-Staatssekretärin Anna Lührmann von einem „historischen Tag“ für die EU. „Das ist ein guter Tag, weil wir damit honorieren, dass beide Länder trotz der sehr schwierigen Umstände enorme Reformanstrengungen unternommen haben“, sagt Lührmann am Rande eines Treffens der EU-Europaminister vor dem offiziellen Beginn der Beitrittsverhandlungen in Luxemburg. „Beide Länder haben im Bereich der Rechtsstaatlichkeit, der Korruptionsbekämpfung und auch der Pressefreiheit enorme Fortschritte gemacht.“ Bis die Ukraine und Moldau alle Bedingungen für einen EU-Beitritt erfüllt haben, dürfte es allerdings Jahre dauern. Als Voraussetzung gilt im Fall der Ukraine etwa ein Frieden mit Russland. Eine Beitrittsgarantie gibt es nicht.
+++ 10:38 Sanktions-Revanche gegen EU: Moskaus Maßnahmen „betreffen womöglich auch uns“ +++
In der EU eingefrorene Gelder von Russland sollen für die Aufrüstung der Ukraine genutzt werden. Die Sanktionen bezeichnet der Kreml als „völkerrechtswidrig“ und „illegitim“, so ntv-Korrespondent Rainer Munz. Russland will nun selbst die EU sanktionieren und andere Beziehungen umso mehr pflegen.
Sanktions-Revanche gegen EU Munz: Moskaus Maßnahmen „betreffen womöglich auch uns“
+++ 10:09 Gelder von „Putins Brieftasche“: Schweizer Gericht spricht Banker schuldig +++
Vier Banker werden von einem Schweizer Berufungsgericht in Zusammenhang mit der Verwaltung von Geldern aus dem Umfeld des russischen Präsidenten Wladimir Putin schuldig gesprochen. Das Zürcher Obergericht sieht es als erwiesen an, dass die Mitarbeiter der sich in Abwicklung befindlichen Schweizer Tochter der russischen Gazprombank nicht ausreichend abgeklärt hatten, ob das Geld auf Konten des russischen Musikers Sergey Roldugin tatsächlich ihm gehörte. Das Gericht verhängt gegen die vier Banker Geldstrafen. 2014 wurden bei der Gazprombank in Zürich zwei Konten eröffnet, für die Roldugin als wirtschaftlich Berechtigter angegeben wurde. Medienberichten zufolge ist der russische Cellist und Dirigent der Patenonkel einer der Töchter Putins, so die Anklage. Kurz nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine wurde er auf die Sanktionsliste der Schweiz gesetzt. Laut der Liste ist Roldugin in Moskau als „Putins Brieftasche“ bekannt.
Roldugin nur ein Strohmann? Banker von „Putins Brieftasche“ in Zürich vor Gericht
+++ 09:44 Somalischer Söldner erzählt: „Überall waren Drohnen, Artillerie, Raketen. Ich bin nur gerannt“ +++
Um seine Hunderttausende im Krieg verlorene Soldaten zu ersetzen, zwingt der Kreml Migranten und ausländische Studenten an die Front. Was sie erleben, erzählt der junge Somalier Adil im Gespräch mit ntv. Für umgerechnet fast 1900 Euro im Monat meldet er sich zum Militär – inklusive der Aussicht auf die russische Staatsbürgerschaft und dem Versprechen, nicht an vorderster Front kämpfen zu müssen. Doch Adil wird direkt in die Ukraine an die Front geschickt. Statt zu kämpfen, läuft er bereits nach vier Tagen über und sitzt jetzt in einem ukrainischen Gefängnis. „Ich bin nicht gekommen, um zu töten. Ich habe meine Waffe verloren. Ich wusste gar nicht, wie ich sie halten sollte. Überall waren Drohnen, Artillerie, Raketen. Ich bin nur gerannt“, erzählt Adil im Interview mit ntv. „Ich dachte, 2000 Dollar wären das Durchschnittsgehalt für normale Arbeit. Ich dachte, dass ein großer Traum für mich begonnen hat.“
Kanonenfutter für Kreml So wirbt Russland in afrikanischen Ländern um Söldner
Rekrutierungen von Ausländern Russland zwingt Migranten und Studenten an die Front
+++ 09:17 Trump-Vertraute legen Plan zur Beendigung des Krieges vor +++
Zwei wichtige Berater des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump legen einen Plan zur Beendigung des Krieges in der Ukraine vor. Wie die Nachrichtenagentur Reuters schreibt, sieht dieser bei einem Wahlsieg Trumps vor, dass die Ukraine nur dann noch mehr US-Waffen erhält, wenn sie in Friedensgespräche eintritt. Die USA würden gleichzeitig Moskau warnen, dass jede Weigerung zu verhandeln zu einer verstärkten Unterstützung der Ukraine durch die USA führen würde, so Generalleutnant a.D. Keith Kellogg, einer von Trumps nationalen Sicherheitsberatern. Die nun skizzierte Strategie ist der bisher detaillierteste Plan von Mitarbeitern Trumps, der gesagt hat, dass er den Krieg in der Ukraine binnen kürzester Zeit beenden könne. Der Vorschlag würde, wenn er angenommen würde, einen dramatischen Wandel in der Haltung Washingtons zu diesem Krieg markieren und auf den Widerstand der europäischen Verbündeten und von Trumps eigener Republikanischer Partei stoßen.
+++ 08:49 Russland: Zahlreiche Drohnen in Grenzregion „abgefangen und zerstört“ +++
Russland schießt nach eigenen Angaben 30 ukrainische Drohnen im Grenzgebiet zwischen beiden Ländern ab. Die russische Luftabwehr habe in der Nacht zum Dienstag 29 Drohnen in der Grenzregion Belgorod und eine Drohne in der angrenzenden Region Woronesch „abgefangen und zerstört“, erklärt das russische Verteidigungsministerium bei Telegram. In der Region Belgorod stirbt nach Behördenangaben eine ältere Frau.
+++ 08:18 Ukrainischer Geheimdienst setzt mutmaßlichen Maulwurf fest +++
Ukrainische Sicherheitskräfte nehmen nach eigenen Angaben einen Soldaten der Grenztruppen fest, der für den russischen Geheimdienst FSB spioniert haben soll. Laut dem ukrainischen Inlandsgeheimdienst SBU sammelte der Mann Informationen über Waffen- und Munitionslager und ukrainische Truppen in der Grenzregion zu Belarus. Der Verdächtige soll von einem im besetzten Luhansk stationierten FSB-Mitarbeiter aus der Ferne rekrutiert worden sein, mit dem er über anonyme Chats in Online-Messengern kommuniziert haben soll. Bei einer Verurteilung wegen Hochverrats droht dem Mann dem SBU zufolge eine lebenslange Freiheitsstrafe.
+++ 07:46 ISW: Bis zum Eintreffen der US-Hilfen strebt Russland noch „taktisch und operativ bedeutende Gewinne“ an +++
Der US-Thinktank Institute for the Study of War rechnet damit, dass die US-Waffenlieferungen nicht sofort zu deutlichen Erfolgen an der Front führen. „Das ISW geht weiterhin davon aus, dass die russischen Streitkräfte versuchen, taktisch und operativ bedeutende Gewinne zu erzielen, bevor die US-Militärhilfe in großem Umfang bei den ukrainischen Streitkräften an der Front eintrifft, und dass es einige Zeit dauern wird, bis die vom Westen bereitgestellten Waffen an der Front taktisch und operativ wirksam werden“, schreibt es. Es bezieht sich dabei auch auf ein Interview des Militärgeheimdienstchefs Kyrylo Budanow mit dem“Philadelpia Inquirer“. Danach würden Waffenlieferungen aus den USA und Europa, darunter auch Artilleriemunition, schneller in der Ukraine eintreffen als noch vor einigen Monaten. Die ukrainischen Streitkräfte benötigten allerdings eine große Menge an Waffen und es sei „eine Frage des Umfangs“. Laut Budanow werde es „kein Armageddon“ an der Front geben, die Lage dort aber mindestens noch bis Mitte Juli schwierig bleiben.
NACHT IM ÜBERBLICK – UKRAINE
ROUNDUP: Pentagon-Chef spricht mit russischem Kollegen – Die Nacht im Überblick
WASHINGTON/MOSKAU/KIEW (dpa-AFX) – US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hat nach Drohungen Moskaus in einem seltenen Austausch mit seinem russischen Kollegen gesprochen. Während des Gesprächs mit Andrej Beloussow habe Austin betont, dass es angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine wichtig sei, die Kommunikation aufrechtzuerhalten, sagte Pentagon-Sprecher Pat Ryder am Dienstag. Weitere Details zu dem Telefonat nannte er nicht.
Das russische Verteidigungsministerium teilte in der Nacht zum Mittwoch mit, dass sich beide Seiten über den Krieg in der Ukraine ausgetauscht hätten. Beloussow habe dabei im Zusammenhang mit den fortlaufenden US-Waffenlieferungen an die Ukraine auf die zunehmende Gefahr einer Eskalation der Lage in dem Land hingewiesen. Es seien auch andere Frage besprochen worden. Details nannte das Ministerium in Moskau nicht.
Moskau hatte Washington am Montag nach einem ukrainischen Raketenangriff auf die Stadt Sewastopol auf der seit 2014 von Russland annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim gedroht. „Es versteht sich, dass die unmittelbare Beteiligung der USA an Kampfhandlungen, in deren Ergebnis russische Zivilisten ums Leben kommen, nicht ohne Folgen bleiben kann“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow.
Das russische Außenministerium bestellte zugleich die US-Botschafterin in Moskau, Lynne Tracy, ein und übergab ihr eine Protestnote.
Konkrete Angaben zu den Folgen für Washington machte Moskau nicht. Allerdings beklagt die russische Führung seit langem, dass sich die USA zunehmend zum Kriegsbeteiligten würden.
Nach Angaben des Pentagons ging die Initiative für das Gespräch von Austin aus. Ryder zufolge hat Austin das letzte Mal am 15. März 2023 mit seinem russischen Kollegen gesprochen. Damals war noch Sergej Schoigu russischer Verteidigungsminister. Er war nach zahlreichen Skandalen um Korruption und Amtsmissbrauch auf den Posten des Sekretärs des nationalen russischen Sicherheitsrats gewechselt. Der Ökonom Beloussow soll dafür sorgen, dass die Militärausgaben effektiv für die Kriegswirtschaft und die Kämpfe an der Front eingesetzt werden.
Ukraine und Russland tauschen Kriegsgefangene aus – 180 insgesamt
Unterdessen haben die Ukraine und Russland bei einem weiteren Austausch von Kriegsgefangenen jeweils 90 Soldaten wieder in ihre Heimat entlassen. „Unsere Leute sind zuhause“, teilte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj im sozialen Netzwerk X mit.
Es handelt sich demnach um Soldaten verschiedener Einheiten der Streitkräfte, einige von ihnen haben auch in Mariupol gekämpft, bevor der Russen die Stadt einnahmen. Die Heimkehrer hätten in den Gebieten Cherson, Donezk, Saporischschja und Luhansk gegen die russische Invasion gekämpft.
„Wir denken an all unsere Menschen in russischer Gefangenschaft. Wir setzen unsere Arbeit fort, um alle herauszukommen“, sagte Selenskyj. Er dankte wie das russische Verteidigungsministerium in einer Mitteilung den Vereinigten Arabischen Emiraten für die Rolle als Vermittler. Beide Seiten veröffentlichten Video von den freigelassenen und glücklichen Soldaten.
90 russische Kriegsgefangene seien von der Ukraine übergeben worden, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Die Männer seien mit militärischen Transportflugzeugen nach Moskau gebracht worden für eine Behandlung und Rehabilitation in medizinischen Einrichtungen.
Die Gespräche zum Austausch von Kriegsgefangen gehören zu den letzten noch verbliebenen Kontakte zwischen den Konfliktparteien. Kremlchef Wladimir Putin, der den Krieg vor mehr als zwei Jahren am 24. Februar 2022 begonnen hatte, gab die Zahl der russischen Soldaten in ukrainischer Gefangenschaft Anfang des Monats mit 1348 an. Die Zahl der ukrainischen Kriegsgefangenen auf russischer Seite liege dagegen bei mehr als 6000, sagte er.
Selenskyj begrüßt erneut EU-Beitrittsverhandlungen
Auch in seiner abendlichen Videobotschaft sicherte Selenskyj einmal mehr zu, den Verbleib der ukrainischen Gefangenen aufzuklären und sie nach Hause zu holen. In dem Video unterstrich er erneut, dass die Ukraine für eine Zukunft in Europa kämpfe. Dazu begrüßte er wie schon in anderen Mitteilungen tagsüber am Dienstag den Beginn der EU-Beitrittsverhandlungen. Das Land werde alles tun, um die Voraussetzung für eine Aufnahme in die Europäische Union zu erfüllen.
Davor hatte er schon mit anderen Vertretern der ukrainischen Führung ebenfalls in einem Video den Start der Verhandlungen gelobt. „Heute ist der Tag, auf den wir alle lange und hart hingearbeitet haben – die gesamte Mannschaft der Ukraine“, sagte Selenskyj in der Aufnahme vor seinem Amtssitz in Kiew. Das Land habe nun die definitive Gewissheit, ein vollwertiges Mitglied der EU zu werden. Dabei erinnerte der Staatschef an die Unterzeichnung des Beitrittsgesuchs am fünften Tag der russischen Invasion Ende Februar 2022. Mit Selenskyj waren Regierungschef Denys Schmyhal und Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk auf dem Video zu sehen.
„Viele haben gesagt, das ist nicht mehr als ein Traum“, sagte Selenskyj. Nach „Tausenden von Treffen und Telefonaten“ habe Kiew jedoch die Bedingungen für die Aufnahme der Gespräche dank der Entschlossenheit des ukrainischen Volkes erfüllt. „Wir werden dieses Ziel – wie auch alle anderen unsere Ziele – definitiv erreichen“, sagte Ministerpräsident Schmyhal.
Parlamentspräsident Stefantschuk meinte, dass die Ukraine den Prozess in Rekordzeit absolvieren werde. „Wir haben alle notwendigen Gesetze verabschiedet und werden das auch weiter tun, damit die Ukraine nie wieder vom europäischen Haus gelöst wird“, unterstrich Stefantschuk. Der ukrainische Beitritt sorge für eine stabile und sichere Zukunft Europas.
Die Ukraine hatte kurz nach dem russischen Überfall vor über zwei Jahren ein Beitrittsgesuch bei der Europäischen Union gestellt. Das osteuropäische Land wurde bereits im Juni 2022 ein offizieller Beitrittskandidat; Ende 2023 empfahl der Europäische Rat der Staats- und Regierungschefs die Aufnahme von Beitrittsgesprächen. Die Ukraine gilt als ärmstes Land Europas, dessen Haushalt schon jetzt zu einem großen Teil vom Ausland finanziert wird.
Wie lange es nach einem Start der Gespräche bis zum EU-Beitritt dauern könnte, ist völlig offen. Theoretisch kann ein Beitrittskandidat auch nie Mitglied werden. Bei der Ukraine gilt es derzeit so auch als ausgeschlossen, dass sie vor dem Ende des russischen Angriffskriegs EU-Mitglied wird. Denn dann könnte Kiew nach Artikel 42, Absatz 7 des EU-Vertrags militärischen Beistand einfordern – und die EU wäre Kriegspartei./nau/DP/zb
WEITERE UKRAINE-MELDUNGEN
Ukraine erhält erste Lieferung aus tschechischer Granaten-Initiative
PRAG (dpa-AFX) – Eine tschechische Initiative zur Lieferung von Artilleriegranaten an die Ukraine zeigt erste Ergebnisse. „Vor einiger Zeit ist die erste Munitionslieferung im Rahmen unserer Initiative in der Ukraine angekommen“, schrieb der tschechische Regierungschef Petr Fiala am Dienstag auf der Online-Plattform X. „Wir tun, was erforderlich ist“, fügte der liberalkonservative Politiker hinzu. Munitionsmangel gilt als eines der größten Probleme der Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen Russland.
Ziel der Initiative ist es deshalb, bis zu 800 000 Artilleriegranaten für Kiew in Staaten außerhalb der EU zu beschaffen. Insgesamt haben nach den jüngsten Angaben aus Prag 18 Partnerstaaten finanzielle Unterstützung im Umfang von rund 1,6 Milliarden Euro für das Vorhaben zugesagt. Deutschland will sich nach früheren Angaben der Bundesregierung mit einem dreistelligen Millionenbetrag beteiligen. Weitere Geberländer sind unter anderem die Niederlande, Dänemark und Litauen. Tschechien zählt zu den entschiedenen Unterstützern der Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen die russische Invasion./hei/DP/mis
Auch ORF: Russland sperrt über 80 europäische Medien
Russland sperrt als „Vergeltungsmaßnahme“ für ein EU-Verbot von vier russischen Staatsmedien den Zugang zu 81 Medien aus der EU.
„Es werden Gegenmaßnahmen ergriffen, um den Zugang von russischem Territorium“ zu Medien „aus EU-Mitgliedsstaaten zu unterbinden“, so das Außenministerium in Moskau gestern. Diese Medien können dann in Russland nicht mehr empfangen und im Internet abgerufen werden. Betroffen sind auch die Angebote des ORF.
Die spanische Nachrichtenagentur EFE ist in Russland künftig ebenso gesperrt wie die französische Agentur AFP. Unter den genannten Fernsehsendern sind auch die italienische RAI, die französischen LC1 und Arte, der irische Rundfunk RTE, RTP Internacional aus Portugal, NOS aus den Niederlanden sowie der Radiosender Radio France.
Zahlreiche bekannte Medien gesperrt
Außerdem betroffen sind Medien wie „Der Spiegel“, „Die Zeit“, „Frankfurter Allgemeine Zeitung“, „OE24“, „Politico“, „Le Monde“, „Liberation“, „La Stampa“, „La Repubblica“, „El Pais“, „El Mundo“ und der spanische Sender RTVE.
Deren Inhalte und Sendungen seien auf russischem Territorium nicht länger verfügbar, hieß es. Das Moskauer Außenamt warf den Medien vor, „systematisch falsche Informationen“ über den russischen Angriffskrieg in der Ukraine zu verbreiten.
Kritik des Außenministeriums
Das Außenministerium in Wien verurteilte aufs Schärfste die Ankündigung Russlands und kündigte an, es werde der Geschäftsträger der russischen Botschaft in Österreich ins Außenministerium zitiert. „Diese Entscheidung ist ein weiterer, wenn auch wenig überraschender Schritt Putins, die Medienvielfalt zu unterdrücken und so die eigene Bevölkerung im Dunkeln zu halten. Der ungehinderte Zugang zu unabhängigen Nachrichten, eine freie und demokratische Debatte sowie eine lebendige Zivilgesellschaft sind Grundpfeiler jeder pluralistischen Gesellschaft“, betonte das Außenministerium in einer Stellungnahme.
Die USA sehen ein Zeichen für Moskaus Angst vor einer wahrheitsgetreuen Berichterstattung. Die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Vera Jourova, bezeichnete das Verbot als „unsinnige Vergeltungsmaßnahme“. *** red, ORF.at/Agenturen
Russland: Strahlungskontrollposten bei AKW zerstört
Ein Strahlungskontrollposten in der Region um das besetzte ukrainische AKW Saporischschja ist nach russischen Angaben durch ukrainischen Beschuss zerstört worden.
„Spezialisten des Kernkraftwerks Saporischschja ergriffen eine Reihe von Maßnahmen, um die Strahlungssituation in der Region zu kontrollieren“, teilte das von Russland eingesetzte AKW-Management über den Kurznachrichtendienst Telegram mit.
Die Strahlungswerte hätten die Grenzwerte nicht überschritten. Von der Ukraine war keine Stellungnahme zu erhalten. Das Atomkraftwerk im Südosten der Ukraine ist seit Anfang des Krieges unter russischer Kontrolle. Russland und die Ukraine werfen einander immer wieder vor, das Gebiet um das Kernkraftwerk zu beschießen. *** red, ORF.at/Agenturen
ZENTRALBANKEN
BIZ: Zentralbanken müssen KI nutzen und Folgen beherrschen
Zentralbanken können sich nach Aussage der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) bei ihrer Arbeit der Möglichkeiten Künstlicher Intelligenz (KI) bedienen, sie müssen aber auch lernen, die potenziellen Auswirkungen von KI auf die Wirtschaft zu kalkulieren. „Eine breite Verwendung von KI könnte Rückwirkungen für die Inflation haben“, heißt es in einem Aufsatz des BIZ-Jahresberichts. Zu den Anwendungsfällen von KI bei Zentralbanken gehört der BIZ zufolge die Verbesserung der Fähigkeit zu Prognosen in Echtzeit (Nowcasting), um die Inflation und andere volkswirtschaftliche Größen besser vorherzusagen und Daten nach Schwachstellen im Finanzsystem zu durchsuchen.
Fed/Bowman falls nötig zu Leitzinsanhebung bereit
Fed-Gouverneurin Michelle Bowman ist unter Umständen bereit, für eine Leitzinsanhebung durch die US-Notenbank zu stimmen. „Ich bin nach wie vor bereit, das Zielband für den Leitzins auf einer künftigen Sitzung anzuheben, falls die Fortschritte bei der Inflation ins Stocken geraten oder sich sogar umkehren“, sagte sie laut veröffentlichtem Redetext in London. In Anbetracht der Risiken und Ungewissheiten in Bezug auf die Prognosen werde sie bei ihren Überlegungen zu künftigen Änderungen des geldpolitischen Kurses vorsichtig bleiben.
Fed/Cook will sich nicht auf Zeitplan für Zinssenkung festlegen
Der Zeitplan für eine Zinssenkung der Federal Reserve ist nach Ansicht von Gouverneurin Lisa Cook unsicher und datenabhängig. „Mit einem signifikanten Fortschritt bei der Inflation und einem sich allmählich abkühlenden Arbeitsmarkt wird es an einem bestimmten Punkt angemessen sein, das Niveau der geldpolitischen Restriktionen zu reduzieren, um eine gesunde Balance in der Wirtschaft beizubehalten“, sagte Cook in einer Rede in New York. Einen konkreten Pfad nannte sie nicht.
Fed/Daley: Hohes Zinsniveau zur Inflationsbekämpfung weiter notwendig
Die Präsidentin der Federal Reserve von San Francisco, Mary Daly, hält ein hohes Zinsniveau unverändert für notwendig, um Nachfrage und Inflation in den USA zu dämpfen. Die Fed sei bereit, auf einen sich abschwächenden Arbeitsmarkt, der eine Ankurbelung benötige, ebenso zu reagieren wie auf die hartnäckig oberhalb des Ziels der Notenbank verharrende Inflations. Allerdings sei derzeit nicht klar, welches der beiden Szenarien das wahrscheinlichere sei.
Analysten: Bank of Japan wird Zinsen dreimal erhöhen
Die Bank of Japan (BoJ) wird die Zinsen wahrscheinlich dreimal statt zweimal anheben, wie Mitsubishi UFJ Morgan Stanley Securities zuvor vorausgesagt hatte, erklären Naomi Muguruma, Chefstratege für festverzinsliche Wertpapiere, und Katsuhiro Oshima, Chefvolkswirt des Maklerunternehmens, in einer aktuellen Mitteilung. Es wird nun erwartet, dass die BoJ ihren Leitzins im Oktober 2024 statt im Januar 2025 auf 0,25 Prozent, im vierten Quartal 2025 statt im ersten Quartal 2026 auf 0,50 Prozent und irgendwann im Jahr 2026 auf 0,75 Prozent anhebt.
Banken fragen 6,820 Milliarden Euro mehr EZB-Liquidität nach
FRANKFURT (Dow Jones)–Die Nachfrage der Banken des Euroraums nach Liquidität der Europäischen Zentralbank (EZB) hat beim einwöchigen Hauptrefinanzierungsgeschäft zugenommen. Wie die EZB mitteilte, wurden 11,078 Milliarden Euro nach 4,258 Milliarden in der Vorwoche zum Festzinssatz von 4,25 Prozent zugeteilt. Die Gebote von 38 (Vorwoche: 22) Instituten wurden voll bedient. Die Banken des Euroraums besorgten sich damit 6,820 Milliarden Euro mehr EZB-Liquidität. Das neue Geschäft wird am 26. Juni valutiert und ist am 3. Juli fällig.
COMMENT: steigender Geldbedarf der Wirtschaft für Konsum und/oder Investitionen deutet Wirtschaftsbelebung an.
EZB teilt bei 91-tägigem Repo-Geschäft 5,877 Milliarden Euro zu
FRANKFURT (Dow Jones)–Die Europäische Zentralbank (EZB) hat bei ihrem Refinanzierungsgeschäft mit einer Laufzeit von 91 Tagen 5,877 Milliarden Euro zugeteilt. Damit wurden die Gebote von 14 Instituten voll bedient, wie die EZB mitteilte. Die Banken des Euroraums besorgten sich damit 1,214 Milliarden Euro mehr an Liquidität.
Das Geschäft wird zu dem während seiner Laufzeit durchschnittlich herrschenden Hauptrefinanzierungssatz abgerechnet. Das Geschäft wird am 26. Juni valutiert und ist am 25. September fällig. Mit diesem neuen Tender wird ein im März begebenes Refinanzierungsgeschäft abgelöst, das ein Volumen von 4,663 Milliarden Euro hatte.
COMMENT: steigender Geldbedarf der Wirtschaft für Konsum und/oder Investitionen deutet Wirtschaftsbelebung an.
EZB: CO2-Abdruck von Staatsanleihen sinkt 2018 bis 2023
Von Hans Bentzien
FRANKFURT (Dow Jones)–Die Europäische Zentralbank (EZB) hat zum ersten Mal versucht, den CO2-Abdruck ihrer aus geldpolitischen Gründen gehaltenen Staatsanleihebestände und dessen Entwicklung zu bestimmen. In ihrer zweiten Veröffentlichung zu klimabezogenen Finanzdaten kommt sie zu dem – allerdings sehr vorläufigen – Ergebnis, dass die gewichtete, durchschnittliche CO2-Intensität (Weighted Average Carbon Intensity (WACI) des Staatsanleiheportfolios Ende 2023 bei knapp 140 Tonnen CO2 pro Millionen Euro Bruttoinlandsprodukt (BIP) lag. 2018 waren es knapp über 200 Tonnen gewesen.
Der CO2-Fußabdruck der Staatsanleihen wird aus den direkt von der Regierung verursachten Emission, sowie den bei Produktion und Konsum entstehenden Emissionen berechnet, wobei oben genannte Zahl die Emissionen infolge Bodennutzung ausklammert.
Die EZB hielt Ende 2023 Staatsanleihen für 3.260 Milliarden Euro.
„Es ist wahrscheinlich, dass der Rückgang der Emissionen in den Daten von 2021 bis 2023 zu hoch angesetzt ist, da er auf die jüngsten Makrodaten zurückzuführen ist, die durch gestiegene Wirtschaftstätigkeit in der Eurozone nach der Pandemie getrieben ist“, heißt es in dem Bericht. Emissionsdaten sind laut EZB erst nach zwei Jahren verfügbar. Außerdem wird die Bezugsgröße BIP durch die Inflation aufgebläht, was den WACI nach unten verzerrt. Als weiteren Störfaktor führt die EZB die Auswirkungen von Schocks wie der Pandemie auf Emissionen und Wirtschaftsaktivität an.
EZB/Schnabel: Sind in Bankenregulierung auf richtigem Weg
EZB-Direktorin Isabel Schnabel hat vor einem Zurückrollen der nach der Großen Finanzkrise eingeführten strengeren Bankenregulierung gewarnt. Bei einer Veranstaltung des Bundesverbands der Deutsche Industrie (BDI) widersprach sie damit Deutsche-Bank-Chef Christian Sewing, der eine Regulierung gefordert hatte, die stärker auf die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Banken gegenüber der US-Konkurrenz Rücksicht nimmt.
MELDUNGEN
WEITERE MELDUNGEN
ICMA veröffentlicht Prinzipien für grüne und nachhaltige Bonds
Von Hans Bentzien
FRANKFURT (Dow Jones)–Die International Capital Market Association (ICMA) hat Prinzipien für Anleihen veröffentlicht, die indirekt der Finanzierung grüner Projekten dienen sollen. Diese so genannten „Green Enabling Projects“ werden selbst nicht explizit als grün betrachtet, sind aber für die förderfähigen grünen Projekte weiterhin von entscheidender Bedeutung. Das Dokument soll Leitlinien für solche Projekte bereitstellen, die sowohl die Dimensionen der induzierten als auch der vermiedenen Emissionen sowie das Management der damit verbundenen Umwelt- und Sozialrisiken umfassen. Die ICMA ist eine private Selbstregulierungsorganisation und ein Handelsverband Kapitalmarktteilnehmer.
Die ICMA veröffentlichte außerdem Prinzipien für „nachhaltige“ Anleihen, so genannte Sustainability-Linked Loan financing Bonds (SLLBs). Diese Leitlinien, die gemeinsam mit der Loan Market Association (LMA) entwickelt wurden, definieren ein spezielles Anleiheinstrument für Emittenten, die ein Portfolio von förderungswürdigen Sustainability-Linked Loans (SLLs) im Einklang mit den Sustainability-Linked Loan Principles (SLLP) der LMA finanzieren oder refinanzieren möchten. SLLBs können als Anreiz dienen, um die Robustheit von nachhaltigkeitsgebundenen Darlehensstrukturen auf dem Markt längerfristig zu verbessern.
Wirtschaftsindex der Chicago-Fed steigt im Mai
CHICAGO (Dow Jones)–Die Wirtschaftsaktivität in den USA hat sich im Mai verstärkt. Der Chicago Fed National Activity Index (CFNAI) stieg auf einen Stand von plus 0,18 Punkte, wie die Federal Reserve Bank of Chicago mitteilte. Für den April wurde der Indexstand auf minus 0,26 revidiert, nachdem zunächst ein Wert von minus 0,23 genannt worden war.
Der aussagekräftigere gleitende Dreimonatsdurchschnitt verschlechterte sich leicht und notierte im Mai bei minus 0,09. Für den April wurde ein revidierter Wert von minus 0,05 ausgewiesen, nachdem zuvor ein Stand von plus 0,01 gemeldet worden war.
Ein CFNAI von Null signalisiert ein Wirtschaftswachstum auf historischem Trendniveau. Weist der Index einen negativen Stand auf, deutet dies auf eine Expansion unterhalb des historischen Trendniveaus hin, ein positiver Wert zeigt ein darüber liegendes Wachstum an.
Stimmung der US-Verbraucher im Juni leicht eingetrübt
WASHINGTON (Dow Jones)–Die Stimmung unter den US-Verbrauchern hat sich im Juni abgeschwächt. Wie das Forschungsinstitut Conference Board berichtete, fiel der Index des Verbrauchervertrauens auf 100,4. Von Dow Jones Newswires befragte Ökonomen hatten einen Stand von 100,0 erwartet. Der Vormonatswert wurde auf 101,3 von zunächst 102,0 nach unten revidiert.
Der Index für die Einschätzung der aktuellen Lage verbesserte sich auf 141,5 (Vormonat: 140,8), jener für die Erwartungen fiel auf 73,0 (74,9).
„Das Verbrauchervertrauen hat sich im Juni abgeschwächt, liegt aber weiterhin innerhalb der engen Spanne, in der es in den vergangenen zwei Jahren gelegen hat„, sagte Dana M. Peterson, Chefökonomin bei The Conference Board.
Die aktuelle Stärke des Arbeitsmarktes überwiege weiterhin die Sorgen um die Zukunft. Sollte sich der Arbeitsmarkt jedoch bedeutend abschwächen, könnte auch das Verbrauchervertrauen im Jahresverlauf nachgeben, so Peterson.
US-Verbraucher spielen eine Schlüsselrolle für die Wirtschaft der Vereinigten Staaten. Rund 70 Prozent des Bruttoinlandsprodukts hängen vom Privatkonsum ab. Im Rahmen der Umfrage des Conference Board wurden insgesamt 5.000 Haushalte befragt.
USA: Hauspreise steigen etwas weniger – Case-Shiller-Index
NEW YORK (dpa-AFX) – Die Preise am US-Immobilienmarkt sind im April etwas weniger gestiegen. In den 20 großen Metropolregionen der Vereinigten Staaten legten sie um 7,2 Prozent zum Vorjahresmonat zu, wie aus dem am Dienstag in New York veröffentlichten S&P/Case-Shiller-Index hervorgeht. Im Vormonat hatte der Zuwachs revidiert 7,5 (zunächst 7,4) Prozent betragen. Analysten hatten aktuell mit einem Zuwachs von im Schnitt 7,0 Prozent gerechnet. Zum Vormonat stiegen die Preise im April um 0,4 Prozent./bgf/jsl/he
Deal mit USA: WikiLeaks-Gründer Assange „freier Mann“
WikiLeaks-Gründer Julian Assange ist nach Worten der zuständigen US-Richterin Ramona Manglona ein „freier Mann“: Nach einem jahrelangen juristischen Gezerre und einem Schuldeingeständnis hat der 52-Jährige am Mittwoch die Pazifikinsel Saipan verlassen und sich auf den Weg in seine Heimat Australien gemacht. Assanges Anwältin sprach von einem „historischen Tag“.
Im Rahmen einer Vereinbarung mit der US-Justiz bekannte sich Assange am Mittwoch vor einem US-Gericht im Territorium Nördliche Marianen im Pazifik in einem Fall der Verschwörung zur Beschaffung und Weitergabe von Informationen zur nationalen Verteidigung schuldig. Manglona sagte nach Angaben der anwesenden Reporterinnen und Reporter, Assange könne „den Gerichtssaal als freier Mann verlassen“. Die Nördlichen Marianen liegen nur wenige Flugstunden nördlich von Australien.
Assanges Chartermaschine hob Mittwochmittag (Ortszeit) in Saipan ab und wird laut Flightradar24 am Abend in der australischen Hauptstadt Canberra erwartet. Auf der Plattform war die Flugnummer VJT199, die Assanges Frau Stella und WikiLeaks zuvor in sozialen Netzwerken genannt hatten, die von Nutzern und Nutzerinnen weltweit am meisten beobachtete Verbindung.
Assange drohten bis zu 175 Jahre Haft
2006 hatte der Australier die Plattform WikiLeaks mit der Mission gegründet, Whistleblower zu unterstützen und verborgene Informationen ans Licht zu bringen. Von 2010 an veröffentlichte WikiLeaks geheimes Material von US-Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan der Whistleblowerin Chelsea Manning. Die USA warfen Assange in der Folge vor, geheimes Material gestohlen, veröffentlicht und das Leben von US-Informanten in Gefahr gebracht zu haben.
Die US-Justiz wollte Assange lange den Prozess wegen Spionagevorwürfen machen. Bis zu 175 Jahre Haft hätten ihm in den USA gedroht. Stattdessen handelte er mit der US-Justiz zuletzt jedoch einen Deal aus und bekannte sich der Verschwörung zur unrechtmäßigen Beschaffung und Verbreitung von geheimen Unterlagen schuldig.
Assange-Anwältin spricht von „Hoffnung“
Richterin Manglona legte laut BBC und „Guardian“ fest, dass als Strafmaß jene Zeit gelte, die er bereits in London in einem Hochsicherheitsgefängnis verbüßt hatte. Durch den Justizdeal blieben Assange ein Prozess und potenziell weitere Haft in den USA erspart. Die Vereinigten Staaten hatten bisher seine Auslieferung aus Großbritannien verlangt.
Assanges Anwältin sprach von einem „historischen Tag“. „Ich hoffe, dass die Tatsache, dass es uns heute gelungen ist, Julian Assange trotz aller Widrigkeiten und gegen eine der mächtigsten Regierungen der Welt freizubekommen, allen weltweit inhaftierten Journalisten und Verlegern Hoffnung gibt“, sagte die Menschenrechtsanwältin Jennifer Robinson.
„Es ist angemessen, dass die Richterin, wie sie es heute getan hat, feststellt, dass eine weitere Inhaftierung von Herrn Assange weder fair noch angemessen wäre und es Zeit für ihn ist, wieder mit seiner Familie vereint zu werden“, sagte sein Anwalt Barry Pollack. „Julian verlässt das Bundesgericht von Saipan als freier Mann. Ich kann nicht aufhören zu weinen“, schrieb Assanges Ehefrau unter ein Foto des 52-Jährigen auf X (Twitter).
„Ich habe wiederholt gesagt, dass seine anhaltende Inhaftierung keinen Gewinn bringt“, sagte der australische Premierminister Anthony Albanese am Mittwoch im Parlament in Canberra. „Ich freue mich, dass er auf dem Weg nach Hause, nach Australien ist, um sich hier mit seiner Familie wiederzuvereinigen.“ Albanese hatte sich immer wieder für ein Ende des juristischen Tauziehens um den 52-Jährigen eingesetzt.
Jahrelange Odyssee
Assange war am Montag unbemerkt von der Öffentlichkeit aus der Haft in London freigekommen und hatte mit einem gecharterten Flugzeug Großbritannien verlassen, um an dem Gerichtstermin auf der Pazifikinsel teilzunehmen. Nach einem Zwischenstopp in der thailändischen Hauptstadt Bangkok flog er weiter nach Saipan zu der Anhörung. Es ist das abenteuerliche Ende einer jahrelange Odyssee mit vielen juristischen Kämpfen.
Assange hatte vor etwa fünf Jahren seine Haft im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in London angetreten. Vor seiner Festnahme im April 2019 hatte er sich sieben Jahre in der ecuadorianischen Botschaft in London dem Zugriff der Strafverfolgungsbehörden entzogen. Diese hatten ihn zunächst wegen Vergewaltigungsvorwürfen in Schweden ins Visier genommen. Diese Anschuldigungen wurden später jedoch aus Mangel an Beweisen fallen gelassen.
Während die USA über Jahre hinweg die Auslieferung Assanges verlangten, forderten Menschenrechtsorganisationen, Journalistenverbände, Künstler und Politiker dessen sofortige Freilassung. Auch die australische Regierung setzte sich für die Freilassung ihres Staatsbürgers ein. *** red, ORF.at/Agenturen
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EUROPAWAHL 9.6.2024
Österreich-bezogene Informationen dazu auf WIKIPEDIA => Wahlwerbende Parteien
Von der Leyen soll EU-Kommissionspräsidentin bleiben
Die europäischen Staats- und Regierungschefs haben laut Unions-Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) vereinbart, dass Ursula von der Leyen EU-Kommissionspräsidentin bleiben soll. „Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben sich heute Vormittag in einer Videokonferenz darauf verständigt, einstimmig Ursula von der Leyen vorzuschlagen als … Präsidentin der Europäischen Kommission, auch für die neue Amtszeit“, sagte Merz bei einem Pressestatement in Berlin. Das sei „eine gute Entscheidung“ und entspreche „dem Wählerwillen in Deutschland und auch in ganz Europa“, sagte der CDU-Chef.
Von der Leyen soll EU-Kommissionspräsidentin bleiben
Von Andreas Kißler
BERLIN (Dow Jones)–Die europäischen Staats- und Regierungschefs haben laut Unions-Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) vereinbart, dass Ursula von der Leyen EU-Kommissionspräsidentin bleiben soll. „Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben sich heute Vormittag in einer Videokonferenz darauf verständigt, einstimmig Ursula von der Leyen vorzuschlagen als … Präsidentin der Europäischen Kommission, auch für die neue Amtszeit“, sagte Merz bei einem Pressestatement in Berlin. Das sei „eine gute Entscheidung“ und entspreche „dem Wählerwillen in Deutschland und auch in ganz Europa“, sagte der CDU-Chef.
Die Europäische Volkspartei, die Christdemokraten in Europa und in Deutschland, hätten am 9. Juni die Europawahlen gewonnen. „Und das ist die logische Konsequenz auch der Entscheidung für die Besetzung der EU-Kommission“, meinte Merz. Auch alle weiteren Entscheidungen, die in dieser Woche beim EU-Gipfel getroffen werden sollten, stießen auf seine Zustimmung. Im Gespräch sind der ehemalige portugiesische Ministerpräsident Antonio Costa als neuer EU-Ratspräsident und die estnische Regierungschefin Kaja Kallas als EU-Außenbeauftragte. „Das ist eine insgesamt gute Entscheidung“, sagte Merz.
ROUNDUP 2/Einigung auf Spitzenebene: Von der Leyen soll zweite Amtszeit bekommen
BRÜSSEL (dpa-AFX) – Kurz vor einem entscheidenden EU-Gipfel haben sich Staats- und Regierungschefs der großen europäischen Parteienfamilien darauf verständigt, die CDU-Politikerin Ursula von der Leyen für eine zweite Amtszeit als Präsidentin der EU-Kommission zu nominieren. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Dienstag aus Verhandlungskreisen.
Die Einigung sieht zudem vor, dass die liberale estnische Regierungschefin Kaja Kallas den Posten der EU-Außenbeauftragten bekommt. Zum Präsidenten des Gremiums der Staats- und Regierungschefs soll für zunächst zweieinhalb Jahre der frühere portugiesische Regierungschef António Costa gewählt werden. In dieser Position wäre der Sozialdemokrat dann dafür zuständig, die EU-Gipfel vorzubereiten und die Arbeitssitzungen zu leiten.
Wenn Costa den Job gut macht, soll er nach gängiger Praxis auch noch eine zweite Amtszeit bekommen können. Der Kommissionsvorsitz und der Posten des EU-Außenbeauftragten werden für eine EU-Legislaturperiode, also für etwa fünf Jahre, vergeben. Aus von der Leyens Parteienfamilie EVP hieß es am Nachmittag, bei den Verhandlungen hätten auch inhaltliche Fragen eine Rolle gespielt. So sei vereinbart worden, den Kampf gegen illegale Migration weiter zu stärken.
Kanzler Scholz im Verhandlungsteam
Grundlage der Einigung, die noch beim EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag formalisiert werden muss, ist das Ergebnis der Europawahl vor etwas mehr als zwei Wochen. Bei ihr erzielte das Mitte-Rechts-Bündnis EVP mit der CDU-Politikerin Ursula von der Leyen als Spitzenkandidatin das mit Abstand beste Ergebnis. Auf Platz zwei landete die europäische Parteienfamilie der Sozialdemokraten (S&D) und auf Platz drei die der Liberalen (Renew).
Für die EVP verhandelten federführend der polnische Ministerpräsident Donald Tusk und der griechische Regierungschef Kyriakos Mitsotakis, für die Sozialdemokraten Bundeskanzler Olaf Scholz und der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez. Die Liberalen setzen auf Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron und den scheidenden niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte als Verhandlungsführer.
Von der Leyen soll am Tisch der Mächtigen bleiben
Die Präsidentschaft der EU-Kommission gilt als die mit Abstand wichtigste Position, die nach der Europawahl neu zu besetzen ist. Dem Amtsinhaber beziehungsweise der Amtsinhaberin sind rund 32 000 Mitarbeiter unterstellt, die unter anderem Vorschläge für neue EU-Gesetze machen und die Wahrung der Europäischen Verträge überwachen. Zudem sitzt die Kommissionspräsidentin bei fast allen großen internationalen Gipfeltreffen wie G7 oder G20 als EU-Repräsentantin mit am Tisch.
Das US-Magazin „Forbes“ kürte von der Leyen deswegen erst jüngst wieder zur „mächtigsten Frau der Welt“. Die frühere Bundesministerin für Verteidigung (2013-2019), Arbeit und Soziales (2009-2013) sowie für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (2005-2009) war nach der Europawahl 2019 ins Amt gekommen, nachdem sich die Staats- und Regierungschefs damals nicht auf den damaligen EVP-Spitzenkandidaten Manfred Weber (CSU) einigen konnten.
Europaparlament bleibt als Hürde
Nach der zu erwartenden Nominierung von der Leyen beim EU-Gipfel muss sie noch von einer Mehrheit im Europäischen Parlament gewählt werden. Dafür wird die Deutsche in den kommenden Wochen bei Abgeordneten für Unterstützung werben müssen. Die Abstimmung wird frühestens in der dritten Juli-Woche angesetzt und gilt als höchste Hürde auf dem Weg zu einer zweiten Amtszeit. Grund ist, dass in geheimer Abstimmung gewählt wird und von der Leyen im Parlament vergleichsweise viele Kritiker hat. So bekam sie bei ihrer Wahl 2019 nur neun Stimmen mehr als notwendig.
Von der Leyen hatte bereits direkt nach der Europawahl angekündigt, eine Fortsetzung der bisherigen informellen Zusammenarbeit mit Sozialdemokraten und Liberalen anstreben zu wollen. Dieses Dreier-Bündnis hätte im Parlament eine komfortable Mehrheit von etwa 400 der 720 Stimmen./aha/DP/mis
EU prüft vorläufigen Kartellverdacht bei Microsoft wegen Teams
Von Mauro Orru
BRÜSSEL (Dow Jones)–Die Kartellwächter der Europäischen Union untersuchen, ob Microsoft den Wettbewerb in der EU durch die Bündelung von Teams mit seiner beliebten Produktivitätssoftware behindert haben könnte. Die Europäische Kommission teilte mit, sie habe Microsoft eine so genannte Mitteilung der Beschwerdepunkte zukommen lassen – ein formeller Schritt, um die Parteien über Einwände gegen ein mögliches Geschäft oder Marktpraktiken zu informieren.
„Wir sind besorgt, dass Microsoft seinem eigenen Kommunikationsprodukt Teams einen ungerechtfertigten Vorteil gegenüber Konkurrenten verschafft, indem es an seine beliebten Produktivitätssuiten für Unternehmen koppelt“, sagte Margrethe Vestager, die Wettbewerbsbeauftragte der EU. „Sollte sich dies bestätigen, wäre das Verhalten von Microsoft nach unseren Wettbewerbsregeln illegal. Microsoft hat nun die Möglichkeit, auf unsere Bedenken einzugehen“.
Der Schritt kommt fast ein Jahr, nachdem die EU eine förmliche Untersuchung eingeleitet hat, um festzustellen, ob Microsoft durch die Kopplung oder Bündelung seines Kommunikations- und Kollaborationsprodukts Teams mit Office 365 und Microsoft 365 gegen die Wettbewerbsregeln verstoßen hat.
ROUNDUP: EU startet Beitrittsverhandlungen mit Ukraine und Moldau
LUXEMBURG (dpa-AFX) – Die Europäische Union hat Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau eröffnet. Vertreter der von Russland angegriffenen Ukraine und des kleinen Nachbarlandes Moldau kamen dazu am Dienstag in Luxemburg zu ersten sogenannten Regierungskonferenzen zusammen.
„Dies ist ein historischer Moment für uns alle und ein Meilenstein in unserer Beziehung“, sagte die belgische Außenministerin Hadja Lahbib im Namen der EU zum Auftakt der Gespräche. Der Erweiterungsprozess sei eine geopolitische Investition in Frieden, Sicherheit, Stabilität und Wohlstand.
Wie lange die Beitrittsverhandlungen dauern werden und ob sie überhaupt zu einem erfolgreichen Abschluss gebracht werden können, ist offen. Die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei wurden beispielsweise bereits 2005 gestartet – sie liegen allerdings heute nach fortdauernden Rückschritten des Landes in den Bereichen Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte vollständig auf Eis.
Bei der Ukraine gilt es derzeit auch als ausgeschlossen, dass sie vor dem Ende des russischen Angriffskriegs EU-Mitglied wird. Denn dann könnte Kiew nach Artikel 42, Absatz 7 des EU-Vertrags militärischen Beistand einfordern – und die EU wäre Kriegspartei.
Großer Tag für die Ukraine
In der Ukraine wurde die Eröffnung der Verhandlungen dennoch groß gefeiert. „Heute ist der Tag, auf den wir alle lange und hart hingearbeitet haben – die gesamte Mannschaft der Ukraine“, sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj in einer vor seinem Amtssitz in Kiew aufgezeichneten Videobotschaft. Das Land habe nun die definitive Gewissheit, ein vollwertiges Mitglied der EU zu werden. Dabei erinnerte der Staatschef auch an die Unterzeichnung des Beitrittsgesuchs am fünften Tag der russischen Invasion Ende Februar 2022. Mit Selenskyj waren Regierungschef Denys Schmyhal und Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk auf dem Video zu sehen.
„Viele haben gesagt, das ist nicht mehr als ein Traum“, sagte Selenskyj. Nach „Tausenden von Treffen und Telefonaten“ habe Kiew jedoch die Bedingungen für die Aufnahme der Gespräche dank der Entschlossenheit des ukrainischen Volkes erfüllt.
Parlamentspräsident Stefantschuk zeigte sich überzeugt, dass die Ukraine den Beitrittsprozess in Rekordzeit absolvieren werde. „Wir haben alle notwendigen Gesetze verabschiedet und werden das auch weiter tun, damit die Ukraine nie wieder vom europäischen Haus gelöst wird“, unterstrich er. Ministerpräsident Schmyhal sagte zum angestrebten EU-Beitritt: „Wir werden dieses Ziel – wie auch alle anderen unsere Ziele – definitiv erreichen.“
EU mahnt weitere Reformen an
Die belgische Außenministerin Lahbib erinnerte unterdessen daran, dass weitere Fortschritte im Beitrittsprozess an die Erfüllung von Bedingungen geknüpft sind und theoretisch auch wieder rückgängig gemacht werden können. „Die EU erwartet von der Ukraine, dass sie weiterhin Verantwortung übernimmt und die Glaubwürdigkeit ihrer Zusagen und ihres politischen Willens durch die Umsetzung notwendiger Reformen (…) zeigt“, sagte sie.
Als konkretes Beispiel nannte sie Reformen in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte, die Stärkung der demokratischen Institutionen und eine Reform der öffentlichen Verwaltung. Besonderes Augenmerk sollte demnach auf die Justizreform, den Kampf gegen Korruption sowie den Schutz und die diskriminierungsfreie Behandlung von nationalen Minderheiten gelegt werden. Letzterer Punkt ist vor allem für das EU-Land Ungarn wichtig, das eine ungarische Minderheit in der Ukraine als benachteiligt ansieht und immer wieder mit einer Blockade des Beitrittsprozesses gedroht hat.
Auf der Tagesordnung der ersten Regierungskonferenzen am Dienstag stand vor allem eine Vorstellung der Leitlinien und Grundsätze für die Verhandlungen durch die EU. Erste inhaltliche Gespräche dürften nach Angaben von Diplomaten im Verlauf der nächsten zwölf Monate beginnen. Bis dahin muss die EU-Kommission noch in einem sogenannten Screening prüfen, inwieweit das nationale Recht der Beitrittskandidaten noch vom EU-Recht abweicht.
Von der Leyen: Weg ist anspruchsvoll, aber voller Chancen
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betonte am Dienstag, dass die Eröffnung der Verhandlungen eine sehr gute Nachricht für die Menschen in der Ukraine, in Moldau und in der gesamten Europäischen Union sei. „Der vor uns liegende Weg wird anspruchsvoll, aber auch voller Chancen sein“, schrieb sie auf der Plattform X./aha/DP/jha
Spaniens Wachstum im ersten Quartal nach oben revidiert
MADRID (Dow Jones)–Die spanische Wirtschaft ist im ersten Quartal 2024 etwas stärker gewachsen als ursprünglich geschätzt, gestützt durch einen boomenden Tourismus und Wachstum in anderen Bereichen. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) wuchs zwischen Januar und März um 0,8 Prozent im Vergleich zum Vorquartal, wie die Statistikbehörde INE berichtete. Zuvor war das Wachstum für das erste Quartal auf 0,7 Prozent geschätzt worden und lag damit bereits deutlich über dem Wachstum, das andere, große Länder der Eurozone, Frankreich und Deutschland, im gleichen Zeitraum verzeichneten.
Die Nettoexporte trugen zur Expansion bei, wobei das Wachstum der Exporte – einschließlich des wichtigen Tourismussektors – das der Importe übertraf. Aber auch andere Wirtschaftssektoren, darunter das Baugewerbe und die verarbeitende Industrie, legten zu.
Im Vergleich zum Vorjahresquartal wuchs die Wirtschaft um 2,5 Prozent. Spanien verzeichnete im vergangenen Jahr das zweithöchste Wachstum unter den fortgeschrittenen Volkswirtschaften der Welt und wird nach den Prognosen des Internationalen Währungsfonds auch in diesem Jahr an der Spitze stehen, mit Ausnahme der USA.
Serbien unterzeichnet Abkommen mit Frontex
Nach mehr als einjährigen Verhandlungen hat Serbien mit der EU-Grenzschutzagentur Frontex ein Abkommen zur Zusammenarbeit unterzeichnet. „Eine Verstärkung des Grenzschutzes entlang der gesamten Migrationsroute ist unerlässlich, um die Zahl der irregulären Einreisen zu verringern“, erklärte die Europäische Kommission gestern.
Demnach darf Frontex nun gemeinsame Einsätze starten und eigene Beamte auf serbischem Staatsgebiet, einschließlich der Grenzen zu den benachbarten Nicht-EU-Ländern, einsetzen. Frontex hat an den EU-Außengrenzen im Westbalkan mehr als 480 Beamte stationiert.
Das Abkommen wurde von EU-Innenkommissarin Ylva Johansson und Serbiens Innenminister Ivica Dacic unterzeichnet.
Serbien ist EU-Beitrittskandidat und liegt an der „Balkan-Route“. Allein in den ersten zehn Monaten des vergangenen Jahres waren laut Frontex knapp 100.000 Menschen auf dieser Route unterwegs gewesen. Serbischen Behörden wurde wiederholt vorgeworfen, Personen angegriffen und in die Nachbarländer zurückgedrängt zu haben – was diese zurückweisen. *** red, ORF.at/Agenturen
DEUTSCHLAND – WAHLUMFRAGEN
Ifo-Exporterwartungen sinken im Juni
MÜNCHEN (Dow Jones)–Die Ifo-Exporterwartungen sind im Juni auf minus 1,0 Punkte von plus 0,2 im Mai gesunken. „Gegenwärtig zeichnet sich keine klare Richtung ab“, sagte Klaus Wohlrabe, Leiter der Ifo-Umfragen. „Die Exportwirtschaft hat noch viel Luft nach oben.“
Einen deutlichen Zuwachs beim Exportgeschäft erwarten die Hersteller von Datenverarbeitungsgeräten und Elektronikprodukten.
Auch die Möbelindustrie blickt zuversichtlich auf künftige Exporte.
Die Produzenten von Getränken rechnen mit zusätzlichen Aufträgen, sind aber etwas weniger optimistisch als noch im Vormonat.
Der Maschinenbau und die Hersteller von Elektronischen Ausrüstungen gehen von einem konstanten Exportgeschäft aus. Ähnliches gilt auch für die Chemische Industrie sowie die Autohersteller.
Eher pessimistisch blickt die Metallindustrie auf das Auslandsgeschäft. Sie erwartet rückläufige Aufträge.
Auftragseingang im Bauhauptgewerbe sinkt im April
WIESBADEN (Dow Jones)–Der Auftragseingang im deutschen Bauhauptgewerbe ist im April saison- und kalenderbereinigt um 1,5 Prozent gegenüber dem Vormonat gesunken.
Dabei stieg der Auftragseingang im Tiefbau um 0,9 Prozent, während er im Hochbau um 4,0 Prozent fiel, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilte.
Im Vergleich zum Vorjahresmonat stieg der reale, kalenderbereinigte Auftragseingang um 2,3 Prozent.
Dabei stieg der Auftragseingang im Tiefbau um 7,9 Prozent, im Hochbau nahm er dagegen um 4,2 Prozent ab.
Der nominale Auftragseingang im Bauhauptgewerbe lag um 10,1 Prozent über dem Vorjahresniveau. Der Unterschied zwischen dem realen und nominalen Ergebnis ist hauptsächlich auf den Kalendereffekt zurückzuführen, da der April 2024 drei Arbeitstage mehr hatte als der April 2023.
In den ersten vier Monaten 2024 lagen die realen Auftragseingänge im Bauhauptgewerbe kalenderbereinigt um 1,8 Prozent über dem Niveau des Vorjahreszeitraums. Nominal waren die Auftragseingänge um 3,3 Prozent höher.
Der reale Umsatz im Bauhauptgewerbe nahm im April gegenüber dem Vorjahresmonat um 10,5 Prozent zu. Der nominale Umsatz erhöhte sich im gleichen Zeitraum um 11,3 Prozent auf 9,3 Milliarden Euro.
In den ersten vier Monaten 2024 lagen die Umsätze im Vergleich zum Vorjahreszeitraum preisbereinigt auf dem Vorjahresniveau (0,0 Prozent), nominal stiegen sie um 0,9 Prozent.
Baugewerbe sieht Branche noch in der Talsohle
Der Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB) sieht trotz des nominalen Auftragsplus die Baugewerbe lediglich in einer Talsohle und erkennt noch keine Trendwende. Der Verband forderte zusätzliche steuerliche Förderungen für Bauherren. Er verwies auf die Rückgänge der vorherigen Monate und auf die Baugenehmigungen, die im April ein weiteres Minus von 17 Prozent gegenüber dem schon niedrigen Niveau vom April 2023 verzeichnet hatten. „Auch wenn die Baupreise im Wohnungsbau jetzt nicht mehr steigen, bleiben die Finanzierungskosten doch insgesamt sehr hoch – gerade für die privaten Häuslebauer oft zu hoch. Das zeigen auch die Baugenehmigungen, die bis April noch einmal um nahezu 30 Prozent eingebrochen sind“, sagte Felix Pakleppa, ZDB-Hauptgeschäftsführer.
Pleitewelle in Deutschland rollt weiter
Die schwache Wirtschaftsentwicklung bei zugleich anhaltend hohen Kosten lässt die Zahl der Insolvenzen in Deutschland sprunghaft steigen. Rund 11.000 Firmenpleiten hat die Wirtschaftsauskunftei Creditreform für das erste Halbjahr 2024 registriert – so viele wie seit fast zehn Jahren nicht mehr.
Die Unternehmen kämpften weiter gegen die Auswirkungen der Rezession 2023, „anhaltende Krisen und die kraftlose konjunkturelle Entwicklung in diesem Jahr“, sagt Patrik-Ludwig Hantzsch, der Leiter Wirtschaftsforschung bei Creditreform. Auch das Konsumklima falle als stützendes Momentum aus. „Das alles zusammengenommen bricht vielen Betrieben das Genick.“ (Welt/Börsen-Zeitung)
Ostausschuss setzt auf erfolgreichen EU-Erweiterungsprozess
Von Andreas Kißler
BERLIN (Dow Jones)–Der Ostausschuss der Deutschen Wirtschaft hat angesichts des Beginns der EU-Betrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau die Unterstützung der Wirtschaft zugesagt. „Der Beginn der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau weckt Hoffnungen, dass der erfolgreiche Erweiterungsprozess der EU fortgesetzt wird“, sagte die Vorsitzende Cathrina Claas-Mühlhäuser. Die Integration weiterer Länder und die Ausweitung der Regeln des EU-Binnenmarkts seien gerade im Hinblick auf die wachsende Konkurrenz aus Fernost und den USA eine dringende Notwendigkeit für die Stärkung der deutschen und europäischen Wirtschaft und Gesellschaft.
Sowohl die Ukraine als auch die Republik Moldau hätten hart gearbeitet und unter schwierigen Bedingungen eine ambitionierte Reformagenda umgesetzt. „Der jetzige Beginn der Beitrittsgespräche ist dafür die verdiente Anerkennung.“ Allen sei aber klar, dass der Beitritt „nicht über Nacht“ gelinge. „Vor beiden Ländern liegt noch ein langer und mühevoller Weg, auf dem es keine Abkürzung in die EU gibt“, sagte sie. Die deutsche Wirtschaft werde diesen Prozess eng begleiten. Der Ostausschuss unterstütze auch unter den Bedingungen des Krieges deutsche Unternehmen in der Ukraine dabei, ihr Engagement dort fortzusetzen und auszubauen.
Auf der Wiederaufbaukonferenz vor zwei Wochen in Berlin seien zahlreiche Vereinbarungen zwischen deutschen und ukrainischen Unternehmen unterzeichnet und ein privatwirtschaftliches Beratungsgremium unter Leitung des CEO von Siemens Energy und stellvertretenden Ostausschussvorsitzenden Christian Bruch eingerichtet worden. „Es wird jetzt darum gehen, den Beitrittsprozess der Ukraine eng mit dem Wiederaufbau des Landes zu verknüpfen“, erklärte Claas-Mühlhäuser. „Dafür wird sich die deutsche Wirtschaft weiterhin stark engagieren.“
ÖSTERREICH – WAHLUMFRAGEN
„Tourismus-Sommersaison startet mit 9,48 Mio. Nächtigungen“
von Statistik Austria finden Sie als PDF auf unserer Website.
„Häufigste Todesursachen 2023 weiterhin Herz-Kreislauf-Erkrankungen und Krebs“
von Statistik Austria finden Sie als PDF auf unserer Website.
Landwirtschaft: Milchproduktion steigt weiter an
Oberösterreich ist im Bundesländervergleich das wichtigste Milchbundesland. Laut aktuellen Zahlen der Statistik Austria kommt fast ein Drittel der in Österreich erzeugten Rohmilch von Bauern aus dem Land ob der Enns. Bei der Ziegenmilch ist es überhaupt fast die Hälfte. Generell stieg die Milchproduktion 2023 leicht.
Knapp vier Millionen Tonnen Rohmilch haben Österreichs Kühe im Jahr 2023 gegeben. Mit rund 1,3 Millionen Tonnen wurde fast ein Drittel davon von den gut 170.000 Milchkühen auf oberösterreichischen Bauernhöfen erzeugt.
Eine heimische Kuh gibt damit laut Statistik rund 7.400 Kilo Milch im Jahr.
Schafmilchproduktion ist rückläufig
Die Zahl der Kühe, die Milchleistung und der Gesamtertrag sind im Vergleich zum Jahr davor um jeweils zwischen einem halben und einem Prozent gestiegen.
Ähnlich sind die Steigerungen bei der Ziegenmilch, bei der Oberösterreich mit fast 20.000 Tieren und knapp 13.000 Tonnen Rohmilch im Vorjahr ebenfalls der größte heimische Produzent war. Und zwar mit Abstand, denn in ganz Österreich wurden nur rund 26.000 Tonnen Ziegenmilch erzeugt.
Leicht zurückgegangen ist hingegen die Produktion von Schafmilch, bei der Oberösterreich hinter Niederösterreich auf Platz zwei liegt.
Dass in Oberösterreich so viel Milch produziert wird, liege vor allem an drei Faktoren, sagt der Landwirtschaftsexperte des WIFO, Franz Sinabell. Zum einen daran, dass es in Oberösterreich sehr viel Grünland gebe, das als Futter für Tiere verwendet werden kann. Zum anderen liege es auch daran, dass hierzulande jene großen Molkereien ihre Standorte haben, die international tätig sind und drittens daran, dass das Innovationspotential im Land sehr groß sei. Das fange bei Zuchtverbänden an und gehe bis zu Qualitätszertifizierungen. Alle diese Faktoren machen es den heimischen Landwirten leichter, die Produktion zu steigern, so Sinabell.
Alle drei Milchsorten gehen übrigens zu knapp 90 Prozent in die Lebensmittelerzeugung. Der Rest wird an Jungtiere verfüttert oder ab Hof verkauft. *** red, ooe.ORF.at
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Airbnb & Co.: Baupolizei will scharf kontrollieren
Ab Montag gelten in Wien für die Vermietung von Wohnungen über Buchungsplattformen neue Regeln. Aber bisher wurde nur eine geringe Zahl an Ansuchen gestellt. Die Baupolizei kündigte scharfe Kontrollen an.
Ab Anfang Juli dürfen Wohnungen über Airbnb und andere Plattformen nicht mehr länger als 90 Tage ohne Bewilligung vermietet werden. Zusätzlich wurde die Anzahl der Wohnungen, die pro Haus vermietet werden dürfen, eingeschränkt, erklärt Gerhard Cech, Leiter der Wiener Baupolizei. „Die neue Regelung besteht darin, dass man nur die Hälfte des Hauses kurze Zeit vermieten darf.“
Strafen bis zur Beugehaft möglich
Zur Kurzzeitvermietung brauche es die Zustimmung aller Wohnungseigentümerinnen und -eigentümer im Haus, so Cech. „Diesen Nachweis verlangen wir.“ Auf Vermietungsplattformen finden sich in Wien rund 11.000 Wohnungen. Die Novelle der Bauordnung hat zum Ziel, gewerbliche Kurzzeitvermietung von Wohnungen einzuschränken. Die Behörde schätzt, dass ein Drittel der angebotenen Wohnungen gewerblich kurzzeitvermietet werden.
Wer keine Bewilligung hat, muss ab Juli mit Strafen rechnen. Diese können bis zu 50.000 Euro betragen. „Wenn die Zwangsstrafen zu keinem Ergebnis kommen, ist letztlich sogar die Beugehaft als letzte Möglichkeit vorgesehen“, so Cech. Der Verband der Apartmentvermieter fordert eine Fristverlängerung bis Ende des Jahres.
Kontrollen als „Detektivarbeit“
Der Chef der Baupolizei meint, die Frist sei mit einem halben Jahr lange genug gewesen. Bis Ende Mai wurden 313 Anträge eingereicht, wovon über 1.000 Wohnungen umfasst waren. 75 Ansuchen wurden von der Behörde zurückgewiesen oder zurückgezogen, „weil die Unterlagen nicht vollständig waren“. Häufigster Grund für die Abweisung war, dass keine Zustimmungen der anderen Wohnungseigentümer im jeweiligen Haus vorlagen.
Ab Juli will die Baupolizei verstärkt kontrollieren. Man werde auf den Plattformen recherchieren, welche Wohnungen ohne Bewilligung kurzzeitig vermietet werden, kündigte Cech an. „Es ist nicht einfach, das aus dem Internet herauszubekommen, weil da ja die genauen Adressen nicht ersichtlich sind. Es bedarf durchaus einer gewissen detektivischen Aufarbeitung.“ *** red, wien.ORF.at/Agenturen
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SUCHT- & GENUSSMITTEL
Weniger afghanisches Opium: UNO warnt vor Alternativen
Weil die Opiumproduktion in Afghanistan eingebrochen ist, blicken UNO-Drogenfachleute besorgt auf neue und gefährliche Alternativprodukte. Das UNO-Büro für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC) in Wien warnte heute insbesondere vor dem synthetischen Heroinersatz Nitazen, der bereits in mehreren europäischen Ländern zu Todesfällen geführt hat.
Der Anbau von Schlafmohn, aus dem der Heroinrohstoff Opium gewonnen wird, wurde 2022 in Afghanistan von den islamistischen Taliban verboten. Voriges Jahr brach deshalb die weltweite Opiumproduktion um 74 Prozent auf knapp unter 2.000 Tonnen ein, wie es im Weltdrogenbericht des UNODC hieß.
Bisher sei kein Angebotsengpass auf dem Markt erkennbar, sagte UNODC-Experte Thomas Pietschmann. „Der Engpass wird kommen. Und dann
könnte es ein Problem geben“, warnte er.
Falls Heroinkonsumenten im Falle einer Knappheit nicht verstärkt mit medizinischen Alternativpräparaten versorgt werden, könnten sie zu illegalen, synthetischen Ersatzdrogen wie Nitazen und Fentanyl greifen, hieß es in dem Bericht. Diese Substanzen haben eine stärkere Wirkung als Heroin und bergen deshalb ein höheres Risiko für tödliche Überdosierung.
Anstieg bei Kokainkonsum alarmiert Fachleute
Laut dem Bericht nehmen weltweit 292 Millionen Menschen Drogen, das sind 20 Prozent mehr als noch vor zehn Jahren. Den allergrößten Anteil – 228 Millionen – machen Cannabiskonsumenten aus.
Die UNODC-Fachleute äußerten sich auch besorgt über den starken Anstieg in der Produktion und im Konsum von Kokain. Das führe nicht nur zu Gewalt in Südamerika und der Karibik, sondern auch zu Gesundheitsproblemen in Europa, hieß es. *** red, ORF.at/Agenturen
WHO: Österreich bei Alkoholkonsum im Spitzenfeld
Die Menschen trinken weltweit weniger Alkohol, aus Sicht der Weltgesundheitsorganisation (WHO) jedoch immer noch zu viel. Das Ziel, den Konsum bis 2030 um 20 Prozent gegenüber dem Jahr 2010 zu senken, könne so nicht erreicht werden, berichtete die WHO gestern in Genf.
Österreich liegt dabei weltweit im Spitzenfeld der Hochkonsumländer. Laut den Angaben trank im Jahr 2019 jeder Mensch über 15 Jahren in Österreich durchschnittlich 12,2 Liter reinen Alkohol, wie aus den WHO-Zahlen hervorgeht.
Weltweit sank der durchschnittliche Pro-Kopf-Konsum laut WHO von 5,7 Litern reinem Alkohol im Jahr 2010 auf 5,5 Liter Alkohol im Jahr 2019. Die WHO fordert, die Länder müssten mehr tun, damit weniger getrunken werde. Das gehe zum Beispiel mit Werbeverboten und Verkaufseinschränkungen sowie über hohe Preise. Die WHO macht auch keine Aussage dazu, wie viel Alkohol unproblematisch wäre.
„Kein risikofreier Alkoholkonsum“
„Es gibt keinen risikofreien Alkoholkonsum“, sagte Vladimir Poznyak, Leiter der zuständigen WHO-Abteilung. Es komme aber auch auf die Umstände an. Ein Glas Wein in der Freizeit könne ein geringes Risiko bedeuten, aber bei jemandem, der eine komplizierte Maschine bedienen muss, ein hohes. Sein Ratschlag: „Weniger ist mehr.“ Jeden Tag zwei Gläser Wein oder zwei Flaschen Bier, das sei zu viel.
Unter den 15- bis 19-Jährigen hätten weltweit 22 Prozent getrunken, so die WHO. Im Jahr 2019 habe Alkoholkonsum 2,6 Millionen Todesfälle verursacht. 209 Millionen Menschen seien alkoholabhängig gewesen, weitere knapp 200 Millionen hätten zumindest einen problematischen Alkoholkonsum gehabt. Wegen der CoV-Pandemie hätten neuere Daten als von 2019 nicht zuverlässig ausgewertet werden können, sagte Poznyak. *** red, ORF.at/Agenturen
UMWELT
Welche Pollen für Bienen gesund sind
Wildbienen sind wichtig für das Ökosystem. Pestizide, der Verlust des natürlichen Lebensraums und die Klimaerwärmung setzen den Insekten aber immer mehr zu. Um herauszufinden, wie Bienen robuster gegen Stressfaktoren werden können, untersuchte ein Forschungsteam aus Kanada, welche Pflanzenpollen für die Tiere besonders gesund sind.
Bienen und Pollen sind voneinander abhängig: Pflanzen brauchen Bienen, weil diese ihre Pollen verteilen, und Bienen brauchen Pollen als Nahrungsmittel. Kohlenhydrate beziehen Bienen aus dem Nektar der Blüten, die Pollen liefern den Tieren hingegen Proteine und Fette. Durch Umweltveränderungen, die die Verfügbarkeit und die Eigenschaften von Pollen verändern, steigt das Risiko, dass Bienen unterernährt werden.
Das Forschungsteam um die Biologin Sandra Rehan von der Universität York in Toronto, Kanada, untersuchte den Nährwert von 57 Pollensorten. Dazu sammelte es Proben von 57 in Nordamerika vorkommenden Pflanzenarten, entweder von frischen Blüten aus der freien Natur oder von im Labor getrockneten Blüten.
Der Pollen wurde aufbereitet und sein Gehalt an Proteinen – Aminosäuren – und Fetten – Fettsäuren – untersucht. Die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler analysierten auch das Verhältnis zwischen den Aminosäuren und den Fettsäuren, um festzustellen, welche Pflanzen für Bienen am besten als Nahrungsquellen geeignet sind.
Auf das richtige Verhältnis kommt es an
Ziel der Studie sei es gewesen, den Nährwert von Pflanzenarten besser zu verstehen, so Rehan. Denn die richtige Mischung ist für Bienen außerordentlich wichtig: Ohne Fettsäuren wie Omega-6 und Omega-3 leben Bienen kürzer und sie haben ein schwächeres Immunsystem. Dadurch sind sie weniger gut in der Lage, mit Umweltstressoren umzugehen. Wenn die Insekten diese Fettsäuren aber in einem ungünstigten Verhältnis aufnehmen, können wiederum kognitive Probleme auftreten. Für ihre kognitiven Fähigkeiten sind Bienen bekannt – sie haben beispielsweise einen stark ausgeprägten Orientierungssinn.
Bienen brauchen außerdem essenzielle Aminosäuren. Diese sind für die kognitive Gesundheit und die Fortpflanzung notwendig. Und auch hier spielt die Balance eine wichtige Rolle: Nehmen Bienen zu viele Aminosäuren mit ihrer Nahrung auf, sind sie laut den Studienautorinnen und -autoren möglicherweise anfälliger für Parasiten wie Milben.
Klee, Himbeeren, Hahnenfuß, Rosen
In ihrer Studie, die nun im Fachjournal „Frontiers in Sustainable Food Systems“ veröffentlicht wurde, kommt das Forschungsteam zu dem Schluss, dass Pollen von Klee, Himbeeren, Hahnenfuß und Rosen für die Ernährung von Wildbienen besonders empfehlenswert sind – denn sie haben ein „ideales Verhältnis zwischen Proteinen und Fetten“. Bei der Renaturierung von Blumenwiesen sollten diese Pflanzen daher bevorzugt gesät werden.
Das Forschungsteam betont aber auch, dass Bienen eine Vielzahl von Pflanzen brauchen, um ein wirklich ausgewogenes Verhältnis zwischen Fettsäuren und essenziellen Aminosäuren zu erhalten. Denn zwischen dem Gehalt an Aminosäuren und Fettsäuren in Pollen scheine es eine Art Tauschgeschäft zu geben: Pflanzen mit einem hohen Gehalt an essenziellen Aminosäuren weisen einen relativ niedrigen Gehalt an Fettsäuren auf und umgekehrt.
Jeder Bienenart ihre Pollenmischung
Das bedeute, „dass eine vielfältige Blumennahrung den Bienen mehr nützt als eine einzige Pollenquelle“, so Erstautorin Rehan in einer Aussendung. Die meisten Pollenarten enthalten die meisten der benötigten Nährstoffe, um aber den optimalen Nährstoffgehalt zu erreichen, brauchen Bienen mehrere verschiedene Pflanzenarten. „Keine Pflanzenart alleine ist optimal für die Gesundheit von Wildbienen.“
Die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler vermuten, dass die großen Unterschiede im Nährstoffgehalt von verschiedenen Pollensorten die unterschiedlichen Bedürfnisse von verschiedenen Bienenarten widerspiegeln. Finden die Tiere bei der Futtersuche eine möglichst große Vielfalt an Pflanzensorten vor, bedeute dass, das jede Bienenart sich mit einer Mischung aus den für sie idealen Pollen ernähren kann. *** Romana Beer, science.ORF.at
- Trockenheit bedroht Vielfalt von Wildbienen
- Wichtige Bestäuber brauchen mehr Schutz
- Sinkender Bestand an Wildbienen bedroht Ernten
SOCIAL MEDIA
TikTok fördert Frauenfeindlichkeit signifikant – Vor allem junge Männer fahren laut einer Erhebung der University of Texas in Dallas darauf ab
Dallas (pte003/25.06.2024/06:10) – Die Algorithmen von TikTok verstärken frauenfeindliche Bilder, sagt Sunday Ayodabo, Dozent der University of Texas in Dallas. Das wirke sich vor allem auf junge männliche TikTok-Nutzer negativ aus. Der Forscher hat die automatischen Vorschläge der Plattform untersucht, die zum chinesischen Internet-Riesen ByteDance gehört.
Voreingenommenheit reproduziert
„Diese algorithmische Voreingenommenheit führt zu einer Normalisierung und Verstärkung frauenfeindlicher Inhalte, wodurch diese eine größere Sichtbarkeit erhalten und möglicherweise ein größeres Publikum anziehen“, so der Experte. Die Empfehlungsmuster des Algorithmus hätten das Potenzial, die Wahrnehmungen und Überzeugungen der Nutzer über Geschlechterrollen und Beziehungen erheblich zu beeinflussen. Diese Voreingenommenheit führe zur Normalisierung und Verstärkung frauenfeindlicher Videos.
Ihm zufolge scheint der Algorithmus von TikTok gegen die Community-Richtlinien der Plattform zu verstoßen, indem er frauenfeindliche Inhalte begünstigt. Ayodabo erklärt weiter, dass die Studie eine algorithmische Voreingenommenheit offenbart, insbesondere auf den Empfehlungsseiten „For You“ und „Suggested User“, die frauenfeindliche Videos und Accounts unverhältnismäßig stark fördern.
Der extreme Fall von Andrew Tate
Dazu passen Enthüllungen des „Guardian“ über den kometenhaften Aufstieg des Ex-Kickboxers Andrew Tate von gut einem Jahr. „Frauen gehören ins Haus, dürfen nicht Auto fahren und sind Eigentum des Mannes“, so seine damaligen Bekenntnisse auf TikTok. In anderen Clips sprach der britisch-amerikanische Influencer, mit schnellen Autos und Waffen posierte und sich selbst als Zigarre rauchenden Playboy darstellte, darüber, Frauen zu schlagen und zu würgen, ihr Hab und Gut zu zerstören und sie daran zu hindern, auszugehen. Damals wurden seine Videos 11,3 Mrd. Mal angesehen. Die heftigsten Tate-Videos hat TikTok mittlerweile gelöscht. (Ende)
SOZIALPSYCHOLOGIE
Gesichtserkennung fördert soziale Beziehungen – Versuchsreihe mit 3.000 Personen – Wiedererkennen löst bei Gegenüber positive Gefühle aus
Adelaide (pte016/25.06.2024/12:30) – Je besser eine Person darin ist, Gesichter zu erkennen, desto mehr unterstützende Beziehungen wird sie, unabhängig vom Persönlichkeitstyp, auch haben. Zu dem Ergebnis kommen Forscher der University of South Australia, der University of Western Australia, der Curtin University und des Wellesley College sowie der Harvard Medical School. Insgesamt wurden vier unterschiedliche Studien durchgeführt, an denen mehr als 3.000 Personen teilgenommen haben.
Mehr Treffer, mehr Freunde
Bei Tests sollten sich die Teilnehmer neue Gesichter merken oder die Gesichter von bekannten Personen identifizieren. Die Trefferquote entsprach der Anzahl ihrer engen Freundschaften. Demnach wirkt sich ein größeres soziales Netzwerk positiv auf die Gesundheit und ein Gefühl des Glücks aus, betont die leitende Wissenschaftlerin Laura Engfors von der University of South Australia.
Konkret reichten die Werte von zwei bis hinauf auf 28 erkannte Gesichter und sie entsprachen in der Folge sechs zusätzlichen engen Beziehungen. Damit stieg dieser Wert von 9 auf 15 an. Dies entspricht einem Zuwachs um zwei Drittel und damit einer zusätzlichen starken sozialen Bindung pro vier jeweils erkannten Gesichtern von berühmten Personen.
Einfache Maßnahmen helfen
Laut der Co-Autorin Linda Jeffery von der Curtin University bedeutet das Erkanntwerden durch eine andere Person einen Auftrieb für das Selbstwertgefühl. „Wir fühlen uns dann wichtig und geschätzt. In der Folge können wir dem Gegenüber herzlicher begegnen.“
Keine Wiedererkennung führe hingegen zu einem Gefühl der Brüskierung. Co-Autor Jeremy Wilmer vom Wellesley College hofft, dass diese Studienergebnisse dafür eingesetzt werden, stärkere Gemeinschaften aufzubauen, die Bindungen zwischen den Menschen ermöglichen.
Entscheidend dafür sei allerdings zu verstehen, dass das Erkennen von Menschen nicht allen leichtfällt. „Bereits so etwas Einfaches wie ein Namenschild bei einem Event kann den Unterschied zwischen einer aufgebauten und verlorenen Bindung bedeuten. Bemerkt man beim Gegenüber bei der Begrüßung einen Moment der Unsicherheit, ist das ein Hinweis darauf, dass Hilfe beim Wiedererkennen willkommen ist.“
Details sind in „Cognition“ nachzulesen. Wie gut man selbst im Wiedererkennen berühmter Persönlichkeiten ist, lässt sich hier herausfinden. (Ende)
UNTERNEHMEN
Lufthansa macht Flüge nach EU-Vorgaben teurer
FRANKFURT (Dow Jones)–Lufthansa macht das Fliegen teuer und begründet dies mit dem Umweltschutz. Es werde ein Umweltkostenzuschlag von bis zu 72 Euro eingeführt, teilte die Airline mit. Der Zuschlag soll einen Teil der aufgrund regulatorischer Umweltauflagen stetig steigenden Zusatzkosten abdecken.
Lufthansa nannte die ab 1. Januar 2025 bei Abflügen aus Ländern der Europäischen Union (EU) gesetzlich geltende Beimischungsquote von zunächst zwei Prozent für nachhaltigen Flugkraftstoff, Anpassungen des EU-Emissionshandelssystems sowie weitere regulatorisch bedingte Umweltkosten wie beispielsweise das Carbon Offsetting and Reduction Scheme for International Aviation (CORSIA).
Der Umweltkostenzuschlag gilt für alle von der Lufthansa Group vermarkteten und durchgeführten Flüge mit Start aus den 27 Ländern der EU sowie aus Großbritannien, Norwegen und der Schweiz. Die Höhe des Zuschlags variiert je nach Flugstrecke und Tarif und liegt zwischen 1 Euro und 72 Euro.
Der Umweltkostenzuschlag wird für alle Tickets, die ab 26. Juni 2024 ausgestellt werden, erhoben und gilt für Abflüge ab 1. Januar 2025. Die jeweilige genaue Höhe des Umweltkostenzuschlages wird auf den Buchungsseiten der Lufthansa Group Airlines in den Preisdetails angezeigt.
Lufthansa könne die in den nächsten Jahren regulatorisch bedingten und sukzessive steigenden Zusatzkosten nicht allein tragen. Ein Teil dieser für das Jahr 2025 zu erwartenden Kosten sollen nun durch den neuen Umweltkostenzuschlag gedeckt werden.