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FAZIT DES TAGES

Erweitern Sie Ihr Blickfeld. Gehen Sie neue Wege. Streben Sie das Unmögliche an. Nehmen Sie den Kampf mit dem Unsterblichen auf!
David Ogilvy, 1911-1999, nach beruflichen Fehlstarts erfolgreicher britischer Werbetexter (z.B. für Guinness, Schweppes, Rolls Royce)

COMMENT – FAZIT:

• Israel-Hamas-Hisbollah-Krieg: Zeichen stehen auf noch weitere Eskalation – Netanjahu kündigt nahendes Ende des militärischen Intensiv-Einsatzes in Gaza und gleichzeitig Truppenverlegung nach Nordisrael an. Kriegsziel bleibt: Ausschaltung der Hamas.
  Hisbollah lagert Waffen auf dem Flughafen von Beirut.
  Massive Proteste gegen Netanjahu.
  Israel will Kriegsverbrechen durch eigene Soldaten prüfen.
  Gericht interessiert sich für Vorgänge im nach dem 7. Oktober neu errichteten Palästinenser-Straflager.
• Ukraine-Krieg: Zeichen stehen auf noch weitere Eskalation auch hier – heftige Angriffe von beiden Seiten auf Ziele der jeweiligen Gegenseite. Ukraine fordert noch weiter reichenden Waffen.
  Orban fordert sofortigen Waffenstillstand und eine europäische Sicherheitsordnung unter Einschluss von Russland.
  CSU: Ukraine ohne Job sollen in die West-Ukraine zurückkehren – Streit um das Bürgergeld für Ukrainer.  
• EZB: Inflationskontrolle schreitet voran, wenn es da nicht neue Risiken gäbe: weiter teure Dienstleister, Lieferkettenprobleme – Schnabel: „Keine Lohn-Preis-Spirale in Sicht wie in den 1970ern“
• Huthis im Golf von Aden greifen Schiffe an
• NATO: Wer ist NATO-Aspirant Rutte?
• EU: Hat van der Leyen noch Aussicht zweite Amtszeit als Kommissionspräsidentin?

• Weitere COMMENTS vorhanden

Märkte: Nachhaltigkeitsindex VOENIX der Wiener Börse – Report –
SENTIX: Sentimentanalyse – Vermögen-Steuern-Eigentum

Israel, Ukraine

Meldungen

Themenreigen – Umwelt: Hitze, Hitze; Innovation: KI-gesteuerter Harvester; Cybersicherheit-Cyberkriminalität; Religion: einer von heuer bisher 20 neuen Priestern in Kärnten; Erinnerungskultur: Juden in Österreich 

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Viel Stoff – Nutze die Suchfunktion!

HELLMEYER-Report (gekürzt)

• Märkte: Keine klare Linie
• Deutschland: Einkaufsmanagerindices unerwartet schwächer
• Deutschland: Preise für Wohnimmobilien fallen im 1. Quartal um 5,7%
• Philadelphia Fed: US-Arbeitsmarktdaten deutlich zu hoch ausgewiesen
• Kein Hellmeyer Report am 2. Juli 2024!

Märkte: keine klare Linie

An den Finanzmärkten sind derzeit keine klaren Linien erkennbar. Die Märkte suchen nach

Orientierung.

Geopolitisch nehmen die Belastungen zu. Der Ukraine-Konflikt weitet sich latent aus. Gleiches gilt für den Gaza-Konflikt. In der jüngeren Vergangenheit haben die Finanzmärkte den Modus der Eskalation weitgehend ignoriert. Ob das so bleibt, ist offen.

Dem Besuch unseres Wirtschaftsministers Habeck in China war kein Erfolg beschieden. Europa fährt im Fahrwasser der nicht WTO-konformen US-Sanktionspolitik. Die Friktionen zwischen dem Westen und China bauen sich latent weiter auf. Da China mit circa 20% Anteil an der

Weltwirtschaft (Basis Kaufkraftparität) das wirtschaftliche Schwergewicht unserer Welt ist,

nehmen die Belastungen für die Weltökonomie durch Sanktionspolitiken zu.

Das Datenpotpourri fiel für Europa und Japan ernüchternd aus. Die Einkaufsmanagerindices

sanken laut Erstschätzung unerwartet (siehe unten). Ganz anders in den USA, dort ergab sich

sowohl für das Verarbeitende Gewerbe als auch den Dienstleistungssektor eine positive

Entwicklung. Der Index für die Gesamtwirtschaft erreichte mit 54,6 Punkten den höchsten

Indexstand seit April 2022. Im heutigen Kommentar widmen wir uns US-Arbeitsmarktdaten, die

offensichtlich deutlich zu hoch ausgewiesen wurden (siehe unten).

Europäische Aktienmärkte verloren an Boden. Der DAX sank um 0,50%, der EuroStoxx 50 um

0,69%. In den USA konnte der Dow Jones 0,06% zulegen, dagegen fielen der S&P 500 um 0,13%

und der US Tech 100 um 0,25%. In Fernost ergibt sich Stand 07:13 Uhr folgendes Bild. Der Nikkei

(Japan) legt um 0,78% zu. Der CSI 300 (China) stiegt um 0,24%. Dagegen sanken der Hangseng

(Hongkong) um 0,75%, der Kospi (Südkorea) um 0,87% und der Sensex (Indien) um 0,13%.

An den Rentenmärkten ergab sich wenig Bewegung. 10-jährige Bundesanleihen rentieren mit

2,40% und 10-jährige US-Staatsanleihen mit 4,25%.

Der EUR steht gegenüber dem USD unter Druck. Gold und Silber konnten sich leicht befestigen

Nachrichten in Kurzform:

• Berlin: Wirtschaftsminister Habeck sagte, die EU-Zölle auf chinesische E-Autos (bis

zu 38,1% ab 4. Juli) seien keine Strafe.
=> Kein Kommentar

• London: Die britische Staatsverschuldung erreichte aktuell mit rund 3,25 Billionen

EUR oder 99,8% des BIP laut Statistikamt ONS die höchste Schuldenstandsquote

seit 1961 (Vorjahr 96,1%).

• Tokio: Japans oberster Währungsdiplomat betonte die Bereitschaft, bei exzessiven

Währungsbewegungen einzugreifen.

Deutschland: Einkaufsmanagerindices unerwartet schwächer (50 Scheidewert)

Die von der HCOB ermittelten Einkaufsmanagerindices verfehlten laut Erstschätzung

per Juni die Prognosen. Der Index für das Verarbeitende Gewerbe sank von 45,4 auf

43,4 Punkte (Prognose 46,4), der Dienstleistungsindex gab von 54,2 auf 53,5 Punkte

nach (Prognose 54,4). In der Folge stellte sich der Composite Index (Gesamtwirtschaft)

auf 50,6 (Prognose 52,7) nach zuvor 52,2 Punkte.

Kommentar: Das Kernproblem der deutschen Wirtschaft liegt im Verarbeitenden Gewerbe wegen fehlender Konkurrenzfähigkeit mangels erforderlicher Rahmendaten (Politversagen).

Dort bestätigt der Indexstand von 43,4 Punkten die Krise des Kerns des deutschen

Geschäftsmodells. Die Widerstandskraft des Dienstleistungssektors ist aktuell der Stabilisator der Gesamtkonjunkturlage. Teile dieses Sektors sind mit dem Verarbeitenden Gewerbe korreliert. Das Risiko von zukünftigen Rückschlägen im Dienstleistungssektors ist

diesbezüglich gegeben. Ohne eine Belebung des Verarbeitenden Gewerbes wird eine

nachhaltige Erholung der Ökonomie nicht möglich sein.

Deutschland: Wohnimmobilienpreise weiter im Sinkflug

Der Preisverfall bei Wohnimmobilien setzt sich laut Statistischem Bundesamt nach

dem Rekordminus per 2023 (-8,4%, höchster Rückgang in Historie seit 2000) fort. Die

Preise gaben im 1.Quartal um 5,7% im Jahresvergleich nach. In den vorangegangenen

vier Quartalen lag das Minus zwischen 6,6% und 10,2%. Vom Schlussquartal 2023 auf

das erste Quartal 2024 sanken die Immobilienpreise um 1,1%.

Experten zufolge werden die Preise für Wohnimmobilien im Gesamtjahr 2024 um 2% laut vierteljährlicher Umfrage der Nachrichtenagentur Reuters unter 13 Immobilienanalysten sinken.

Kommentar: Was für ein Unterschied zum UK und den USA …

Der mit den fallenden Immobilienpreisen einhergehende Wohlstandsverlust ist

massiv. Der Blick auf die Immobilienmärkte in den USA (Preise laut Case/Shiller +6,9%

Jahresvergleich) und dem UK (Preise laut Halifax +1,48% im Jahresvergleich) offenbart, dass Deutschlands Immobilienmarkt sich trotz erheblichen Wohnraummangels markant negativ abhebt. Der Hintergrund liegt in der Politik. Der „Habeck-Test“ mit dem Heizungsgesetz spielt für diese Divergenz zwischen einerseits USA/UK und andererseits Deutschland eine erhebliche Rolle. Die Überbürokratisierung belastet darüber hinaus.

Deutschland: Exporte nach China mit Einbruch, USA profitieren

Die Exporte nach China brachen gemäß Statistischem Bundesamt per Mai im

Jahresvergleich um 14,0% auf 7,5 Mrd. EUR ein. Die Ausfuhren in die USA nahmen um

4,1% auf 13,0 Mrd. EUR zu. Die USA blieben der wichtigste Abnehmer von Waren „Made

in Germany“. Die gesamten Exporte in die Staaten außerhalb der EU sanken im Mai um

6,4% auf 58,6 Mrd. EUR.

Philadelphia Fed: US-Arbeitsmarktdaten deutlich zu hoch ausgewiesen

US-Arbeitsmarktdaten werden nicht so erhoben wie in Deutschland. Sie basieren auf

Umfragen, die anhand von Erfahrungswerten extrapoliert werden. Darüber hinaus fließt eine

Annahme über neugegründete und eingestellte Unternehmen im Rahmen des „CES Net

Birth/Death Model“ in die Berechnung ein. Die Daten werden dann einmal im Jahr seitens des BLS (Bureau of Labor Statistics) revidiert.

Die Federal Reserve Philadelphia bietet seit 2021 auf Quartalsbasis Revisionen der US-Arbeitsmarktdaten. Dort kam man zu dem Ergebnis, dass die Zahl der Jobs um mindestens 0,8 – 1,1 Millionen zu hoch ausgewiesen wurden (Link).

Es ist aber nicht nur die Fed in Philadelphia, die die Qualität der US-Arbeitsmarktdaten

hinterfragt, sondern jetzt auch „The California Legislature‘s Nonpartisan Fiscal and Policy

Advisor“. Dort fand man heraus, dass laut jüngster Revision 2023 netto keine Jobs in

Kalifornien geschaffen wurden (Link)

Kommentar: Bezüglich des Fokus der Finanzmärkte auf US-Arbeitsmarktdaten ist das Risiko

erheblich, dass die von den Märkten diskontierte Realität nicht kompatibel mit der realen Lage ist. Hinsichtlich der vor uns liegenden US-Wahlen ergibt sich „Munition“ für Trumps Lager.

Datenpotpourri der letzten 24 Handelsstunden

Eurozone: PMI-Erstschätzungen enttäuschen

UK: PMI-Erstschätzungen enttäuschen

Japan: PMI-Erstschätzungen enttäuschen – Inflation höher

Die Verbraucherpreise nahmen per Mai im Jahresvergleich um 2,8% nach zuvor 2,5% zu. Die Kernrate verzeichnete im Jahresvergleich eine Zunahme um 2,5% nach zuvor 2,2%.

USA: PMIs hui – Frühindikatoren pfui!

Der Absatz zuvor genutzter Wohnimmobilien stellte sich in der annualisierten Darstellung auf 4,11 Mio. (Prognose 4,10 Mio.) nach zuvor 4,14 Millionen.

Der Index der Frühindikatoren nach Lesart des Conference Board fiel per Berichtsmonat Mai im Monatsvergleich um 0,5% (Prognose -0,3%) nach zuvor -0,6%. Seit April 2022 kommt es bei einer Ausnahme (Februar 2024 +0,1%) dauerhaft zu Rückgängen im Monatsvergleich.

Hier den Hellmeyer Report lesen! (inkl. Graphiken und Tabellen!)

SENTIX

Profis und Private auf unterschiedlichen Wegen – Ergebnisse des sentix Global Investor Survey (25-2024)

Die aktuelle Marktentwicklung verwirrt die Anleger.

• Die Lage in Euroland inspiriert die Profis und lässt diese deutlich positiv in die Zukunft blicken.
• Für den US-Aktienmarkt dagegen nimmt die kurzfristige Irritation zu.
• Bonds und Edelmetalle zeigen einen deutlichen Vertrauenszugewinn.
• Gleiches gilt für das Rohöl. Hier ist die Diskrepanz zur Positionierung der Anleger beachtlich.

Weitere Ergebnisse

• Silber: Vertrauensgewinn
• Rohöl: Positives Risiko
• sentix Styles – Risikoneigung und Anlegerpräferenzen

MÄRKTE

DJI – BAHA *** DJI – KGV *** Rendite 10-jg. US-Anleihen

DAX Deutsche Börse *** DAX – KGV *** Rendite 10-jg. Bundesanl. *** Euro-Bund Futures

WOCHENAUSBLICK: Dax-Erholung dürfte fragil bleiben

FRANKFURT (dpa-AFX) – Für den nach der schwachen ersten Juni-Hälfte jüngst wieder stabilisierten Dax sind in der neuen Börsenwoche weitere Kursgewinne keineswegs gesichert. Zu hoch ist nach wie vor die Unsicherheit unter den Anlegern angesichts der Ende des Monats und Anfang Juli vorgesehenen Neuwahlen in Frankreich infolge des Rechtsrucks bei der Europawahl.

„Die Angst, dass Frankreich je nach Wahlausgang künftig weniger schuldenbewusst und EU-konform agiert, könnte die Finanzmärkte weiterhin spürbar belasten“, schreibt Robert Greil, Chefstratege bei der Privatbank Merck Finck, in seinem Ausblick.

Auch eine Pause der jüngsten Rekordrally am US-Aktienmarkt oder gar eine Korrektur, könnten Druck auf die hiesigen Kurse ausüben. Dass sich der Dax zuletzt von einigen Gewinnmitnahmen in den USA nicht beeindrucken ließ, sei eher ein seltsames Bild, wie Analyst Konstantin Oldenburger vom Broker CMC Markets feststellte. Mögliche EU-Strafzölle auf E-Autos aus China und ein damit möglicher Zollstreit stellen weitere Belastungsfaktoren für die Börsen dar.

Analyst Frank Wohlgemuth von der Essener National-Bank rät jedoch, gelassen zu bleiben, auch in unruhigen Zeiten. „Es sollte auch nicht in Vergessenheit geraten, dass die globalen Aktienmärkte bisher in diesem Jahr deutlich zugelegt haben und dies nach einem mehr als erfolgreichen Jahr 2023.“ Ein Ausatmen sei daher von vielen Seiten sicherlich erwünscht, um eine Neupositionierung auf etwas ermäßigtem Niveau vornehmen zu können. Wohlgemuth bleibt zuversichtlich, warnt aber davor, dass sich die Börsen kurzfristig im Schwitzkasten der Politik befänden und dies zu merklichen Schwankungen führen könne.

Die Menge an Konjunkturdaten und Unternehmensnachrichten, die in der neuen Woche die Kurse bewegen können, fällt überschaubar aus. Beachtung findet gleich am Montag der Ifo-Index. Er wird neueste Eindrücke zur Lage und den Aussichten der deutschen Wirtschaft liefern.

Interessant werde vor allem sein, wie die Unternehmensstimmung auf die politischen Unsicherheiten durch die Europawahl reagiere, sagte der Chefvolkswirt der Dekabank, Ulrich Kater.

Neben dem Ifo-Index dürften zum Ende der Woche Verbraucherpreise aus einigen Ländern der Eurozone sowie Preisdaten aus den USA Beachtung finden.

Quartalszahlen veröffentlichen am Dienstag der Baumarktkonzern Hornbach Holding und am Donnerstag der Pharmazulieferer Schott Pharma . Beide sind im Nebenwerteindex SDax notiert.

Ferner könnten Quartalsberichte einiger nicht-deutscher Unternehmen die Aktien deutscher Wettbewerber beeinflussen. So dürften die Anleger nach den Zahlen des US-Logistikers Fedex (am Dienstag nach US-Börsenschluss) die Kursreaktion von DHL Group im Auge behalten. Bei den am Donnerstag anstehenden Zahlen der schwedischen Textilkette Hennes & Mauritz (H&M) könnte ein Blick auf den Wettbewerber Hugo Boss lohnen.

Adidas und Puma dürften am Freitag auf den Quartalsbericht von Nike reagieren, den der US-Sportartikelhersteller am Donnerstag nach Wall-Street-Schluss vorlegen wird.

Für den gesamten Technologiesektor wichtig sind außerdem die Quartalszahlen des Chipherstellers Micron am Mittwoch. Der Halbleitersektor lebt derzeit von der Fantasie für Künstliche Intelligenz (KI), neben Nvidia hatte zuletzt auch Micron rekordhohe Kurse erreicht, ihrer Rally dann aber Tribut gezollt./ajx/ag/mis/he

— Von Achim Jüngling, dpa-AFX —

Österreichische Post neu im VÖNIX-Nachhaltigkeitsindex

(Wien) Mit dem heutigen Tag beginnt das 20. Jahr des VÖNIX VBV-Österreichischer Nachhaltigkeitsindex, einem der weltweit ersten nationalen Nachhaltigkeitsindizes. Der Index umfasst mittlerweile 20 Mitglieder und bildet heimische börsennotierte Unternehmen ab, die sich mit ihren Aktivitäten in der unternehmerischen Nachhaltigkeit hervorheben. Neu aufgenommen wurde die Österreichische Post, gestrichen die Raiffeisen Bank International, verlautbaren die VÖNIX-Partner VBV-Vorsorgekasse, Security KAG, rfu research und Wiener Börse nach der jährlichen Überprüfung gemäß Regelwerk.

Die 20 VÖNIX-Mitglieder 2024/2025 heißen:

Agrana Beteiligungs-AG

AMAG Austria Metall AG

AT&S Austria Tech.&Systemtech.

BKS Bank AG

CA Immobilien Anlagen AG

Erste Group Bank AG

EVN AG

Kapsch TrafficCom AG

Lenzing AG

Oberbank AG

Österreichische Post AG

Palfinger AG

Rosenbauer International AG

Telekom Austria AG

UBM Development AG

UNIQA Insurance Group AG

VERBUND AG

VIENNA INSURANCE GROUP AG

Wienerberger AG

Zumtobel Group AG

„Nachhaltigkeit rechnet sich – das beweist der VÖNIX eindrucksvoll. Nicht nur im Unternehmen und seinen Prozessen, sondern auch in der Performance: Auch dieses Jahr können wir von einer Outperformance des VÖNIX mit + 16,97 % vor dem ATX Prime mit + 14,21 % berichten“, so Reinhard Friesenbichler, Geschäftsführer bei rfu research, die das Nachhaltigkeits-Rating durchführt.

„In Zeiten der Klimakrise wird nachhaltiges Wirtschaften immer wichtiger. Was mit dem VÖNIX 2005 eine Initialzündung war, ist heute bei vielen heimischen Unternehmen gelebte Praxis. Im VÖNIX spiegeln sich die Nachhaltigkeits-Bestrebungen der heimischen Top-Unternehmen wider. Ich gratuliere der Post zur Aufnahme in den VÖNIX“, erklärt Andreas Zakostelsky, Vorsitzender des Beirates des VÖNIX und VBV-Generaldirektor.

Über den VÖNIX

Der VBV-Österreichischer Nachhaltigkeitsindex (VÖNIX) ist ein nach Streubesitz-Kapitalisierung gewichteter Preisindex. Das Basisuniversum umfasst Aktien, die im prime oder standard market der Wiener Börse notieren und ausreichend Streubesitz sowie Handelsumsatz aufweisen. Als einer der ersten nationalen Nachhaltigkeitsindizes wird der VÖNIX seit 2005 berechnet. Namhafte Akteure des österreichischen Kapitalmarkts ermöglichen durch ihre Kompetenzen und Beiträge das laufende Indexmanagement und Nachhaltigkeitsresearch. Diese Partner sind die VBV-Vorsorgekasse, die Raiffeisen Nachhaltigkeits-Initiative und die Security KAG. Die rfu ist für die Nachhaltigkeitsanalyse verantwortlich und die Wiener Börse AG für Indexmanagement, laufende Berechnung und Publikation. Weitere Informationen zum VÖNIX finden sie unter voenix.at.

VERMÖGEN – STEUERN – EIGENTUM

INTERVIEW: Millionenerbin Engelhorn Es fühlt sich „fantastisch an“, arbeiten zu müssen – n-tv, 22.6.2024

Repräsentativ ausgewählte Mitglieder eines Bürgerrats haben beschlossen, wie 90 Prozent des Vermögens von Marlene Engelhorn verteilt werden soll. Die 31-jährige Millionenerbin betont im Interview mit ntv und RTL, dass sie nun keineswegs arm, sondern immer noch privilegiert sei. Sie sei froh, endlich „normal und demokratisch“ zu sein. Die 25 Millionen Euro fließen an rund 80 Organisationen, die sich mit den Themen Klima und Umwelt, leistbares Wohnen, Gesundheit und Soziales sowie Integration und Bildung beschäftigen.

Der „Gute Rat für Rückverteilung“ hat bekannt gegeben, an welche Organisationen Ihr Vermögen geht. Wie geht es Ihnen jetzt als vergleichsweise arme Frau?

Marlene Engelhorn: Ich werde ja nicht arm, nur weil ich das Vermögen über diesen Bürger:innenrat rückverteilen lasse. Ich habe ein Übergangsbudget, das ich jetzt verwende, um aus meinem Rückverteilungsprojekt ins Erwerbsleben zu wechseln. Dann werde ich so wie 99 Prozent der Gesellschaft arbeiten müssen. Also, wie fühlt sich das an, endlich normal und demokratisch zu sein? Ehrlicherweise: ganz fantastisch.

Was haben Sie für Pläne?

Ich weiß es wirklich noch nicht genau. Aber mir wird schon was einfallen. Ich bin ja getragen von Privilegien über das Vermögen hinaus und bin sicher, dass es mir gelingen wird, ins Erwerbsleben zu wechseln. Aber es ist entzückend, dass die Medien sich solche Sorgen um mich machen.

Ich glaube, das ist eher Neugierde. Sie mussten sich nie Sorgen um materielle Dinge machen und haben aus freien Stücken heraus gesagt: „Ich will das nicht mehr haben. Ich brauche das nicht, um glücklich zu sein.“ Das fasziniert die Menschen.

Es stimmt, dass es ganz normal ist für das reichste Prozent, aufzuwachsen, ohne zu wissen, was Geldsorgen eigentlich sind. Nie muss gefragt werden: „Haben wir genug, um alles zu bezahlen, was wir brauchen?“ Wenn ich mein Vermögen aufgebe, geht es mir ja weiter gut im Leben. Man muss zwischen Wohlstand und Vermögen unterscheiden. Vermögen heißt Macht: Ich kann damit Realitäten schaffen. Ich kann die Leben von anderen Menschen mit meinem Geld beeinflussen, ohne diese Menschen fragen zu müssen. Diese Macht, die ich habe, nur weil ich reich geerbt habe, steht mir in einer Demokratie nicht zu. Ich habe kein Mandat und muss keine Rechenschaft ablegen. Das finde ich grundsätzlich problematisch. Deswegen interessiert mich die Verteilungsfrage.

Wie hat dieses Interesse bei Ihnen begonnen?

Ich hatte keinen plötzlichen Moment der Erleuchtung. Ich bin eingebettet in ein Beziehungsnetz, wo Menschen mir auch mal ins Gesicht gesagt haben: „Sag mal, tickst du noch ganz richtig? Du kannst das nur, weil du dieses Vermögen hast.“ Wenn man nur unter sich bleibt, in der vermögenden Bubble des reichsten Prozents, sagt niemand einem das ins Gesicht, und man wird blind für die Realität der normalen Menschen, sprich der 99 Prozent, die diese Gesellschaft durch ihre Arbeit und ihre Steuern am Laufen halten. Für mich bedeutet die Rückverteilung von Vermögen keinen Abstieg, sondern einen Aufstieg in die demokratische Gesellschaft. Ich bekomme mehr, als ich aufgebe: Ich bekomme eine neue Form der Teilhabe, weil ich die illegitime Macht, die mir in die Wiege gelegt wurde, zurückgegeben habe an die Gesellschaft, wo sie hingehört.

Ein Gremium aus 50 repräsentativ ausgewählten Personen hat jetzt entschieden, wo das Geld hingehen soll, auf das Sie verzichten. Haben Sie darauf Einfluss genommen?

Ich habe mich komplett rausgenommen. Ich will ja gerade diese Macht abgeben. Ich war beim allerersten Treffen für eine Stunde da, um mich zu bedanken, dass diese Menschen sich bereit erklären, diese Arbeit zu machen. Dann bin ich wieder verschwunden. Und mir ging es nicht darum, dass ich am Ende bei der Rückverteilungsliste lese, was ich gerne möchte, sondern dass ich dort von den Bürger:innen erfahren darf, was sie stellvertretend für die Gesellschaft als wichtig erachten.

Sind sie zufrieden mit der Verteilung?

Natürlich hätte jede Person, die diese Liste liest, sich vielleicht eine andere Zusammenstellung gewünscht. Aber das ist ja das Schöne an der demokratischen Gesellschaft, dass wir viele unterschiedliche Perspektiven haben. Für mich ist der Prozess viel bedeutsamer als die konkrete Liste. Wir haben gezeigt, dass man das demokratisch schaffen und dass das sogar Spaß machen kann. Die Liste nehme ich gerne genauso an, wie sie ist. Aber viel schöner finde ich, dass gerade bewiesen wurde, dass Bürger:innenräte so ein hervorragendes Instrument sind.

Wie hat Ihre Familie reagiert?

Meine Familie ist demokratisch eingestellt. Die findet es gut, dass ich mich für eine gerechte Besteuerung einsetze.

Ich kenne keine vergleichbare Persönlichkeit, die einen solchen Schritt wie Sie gegangen ist. Stehen Sie mit Ihrer Haltung allein da?

Öffentlich bin ich allein, mit dem, was ich tue. Aber privat gibt es einige Vermögende, die sich der Rückverteilung widmen, und die das so demokratisch wie möglich gestalten. Das Ding mit der Öffentlichkeit, mit Transparenz und Vermögen ist ein Riesen-Dilemma. Das gilt auch für mich. Ich gebe Ihnen zum Beispiel keine Auskunft über die exakte Höhe meines Vermögens. Das liegt an den familiären Verbindlichkeiten. Meine Familie hat sich die Öffentlichkeit nicht ausgesucht. Deswegen spreche ich strikt nur über mich und versuche, so wenig Rückschlüsse über andere zuzulassen wie möglich. Ich persönlich fände ein Transparenzregister hervorragend. Dann wäre das Thema erledigt. Jeder wüsste: Wem gehört eigentlich die Welt? Wenn wir uns das nicht anschauen, dann müssen wir uns dieser Macht ausliefern, die im Verborgenen bleibt. Ich bin nicht so allein, wie das aussieht in der Öffentlichkeit.

Können Sie sich vorstellen, mit ihrem Engagement in die Politik zu gehen, beispielsweise als Abgeordnete zu kandidieren?

Es gibt mehr als genug superprivilegierte, vermögende Leute in der Politik. Spannender wäre, zu schauen, welche Menschen fehlen in den Parlamenten, und wie kann man das ändern. Ich werde mich wahrscheinlich für immer mit dem Thema Verteilungsgerechtigkeit beschäftigen. Wie genau das ausschaut, weiß ich nicht. Ich muss das ja anders machen als bisher, weil ich mich nicht mehr durch mein Vermögen finanzieren kann. Unsere Demokratie weiterzuentwickeln mit Bürger:innenräten, mit Beteiligungsverfahren, mit Steuergerechtigkeit – das ist ein Beitrag, den ich leisten will. Wie genau, da werden Sie sich überraschen lassen müssen.

Mit Marlene Engelhorn sprach Andreas Becker. Das Gespräch wurde zur besseren Verständlichkeit gekürzt und geglättet. *** Quelle: ntv.de

Sparquote sinkt nur langsam – Geldvermögen der Deutschen knackt neuen Rekord

Höhere Sparzinsen und Börsengewinne katapultieren die Geldvermögen in Deutschland in die Höhe. Die aktuellen Prognosen überschreiten die Acht-Billionen-Marke.

Das Geldvermögen der privaten Haushalte in Deutschland wird nach einer Hochrechnung in diesem Jahr die Marke von acht Billionen Euro deutlich überschreiten. Dank attraktiver Sparzinsen und weiterer Kursgewinne an den Börsen rechnet die DZ Bank zum Jahresende mit einem Wert von gut 8,4 Billionen Euro (8.400 Milliarden Euro).

Dies entspräche einem Wachstum von rund sechs Prozent gegenüber dem Vorjahr.

DZ-Bank-Experte Michael Stappel erwartet, dass sich das Wachstum der Geldvermögen bis 2025 bei rund vier Prozent einpendeln wird, weil die Bauinvestitionen wieder anziehen und die Sparquote sinkt.

„Mit der allmählichen konjunkturellen Erholung sinkt die Sparquote“, so Stappel, „und die Geldvermögensbildung der privaten Haushalte gerät in ruhigeres Fahrwasser.“

COMMENT: Geht man von einem aggregierten Vermögen von 7,9 Billionen Euro aus (siehe unten), dann bedeutet ein 6-prozentiger Zuwachs wertmäßig einen Zuwachs von 474 Milliarden oder 0,474 Billionen Euro auf 8,374 Billionen Euro oder gerundet 8,4 Billionen Euro.

Schön und gut: was bei all diesen Zuwachs-Berechnungen nie dazugesagt wird, ist, dass es sich dabei um den rein nominellen (zahlenmäßigen) Zuwachs handelt. Was also verschwiegen wird, ist, dass der reale Zuwachs infolge des Kaufkraftverlustes geringer ist – je höher die Inflation, um so höher der Kaufkraftverlust.

Von Seiten der Politik wird gerne darauf „vergessen“, denn so lässt sich hervorragend Sozialneid schüren und der steuerliche Zugriff auf Vermögen argumentativ verteidigen – eine „faule“, unredliche Verteidigung.

Bei Gehältern und Löhnen wird – zu Recht! – für Inflationsausgleich gekämpft, bei Vermögen wird der Zuwachs, der Inflationsausgleich somit, verteufelt.

„Die Inflationsrate in der EU, gemessen am Harmonisierten Verbraucherpreisindex HVPI, lag 2023 im Jahresdurchschnitt bei 6,4 %.“ Das schreibt niemand geringerer als Statistische Bundesamt Deutschlands (Quelle).

Halt, das gilt für die EU. Wie schaut es für Deutschland aus?

„Die Verbraucherpreise in Deutschland haben sich im Jahresdurchschnitt 2023 um 5,9 % gegenüber 2022 erhöht,“ so das Statistische Bundesamt.  

Wo sind nun die fetten realen Vermögenszuwächse für deutsche Vermögen nur hingekommen? Sie wurden vom Kaufkraftverlust schlicht aufgefressen. 

Zum Vergleich:

Österreich 2023: Sparquote ca. 9 Prozent, Inflation: 8,2 Prozent.

„Einem nominellen Anstieg des verfügbaren Einkommens um 7,6 % stand allerdings eine hohe Inflation gegenüber (Konsumdeflator: 8,2 %),“ so Statistik Austria.

Vermögensentwicklung in Österreich laut dem „linken“ MOMENTUM-Institut – „Top5 Prozent haben Vermögen auf über eine Billion Euro verdoppelt“ – seit wann? Seit 2011, so vermittelt es das Institut anhand einer Graphik.   

Was lernen wir daraus: 1) wer praktisch nichts hat, wird auch nicht wirklich mehr haben – und möglicherweise vom Nichts noch Vermögenseinbußen erleiden 2) Wer etwas hat, wird mehr haben – jedenfalls nominell. Darauf hinzuweisen „vergisst“ – natürlich! – auch das Momentum-Institut. Wir dürfen gespannt sein, was dieses Institut – gesponsert mit einer guten Million vom Rat der Millionärin Engelhorn – in Zukunft noch alles verlautbaren wird.

Sehr zurückhaltend gerechnet betrug in dieser Zeit der Niedrig- und Negativinflationsraten der Kaufkraftverlust zwischen 2011 und 2022 [!] ungefähr 20 Prozent. Die Verdoppelung – ein Zuwachs von 100 Prozent – reduziert sich um ein Fünftel auf 80 Prozent. Das ist auch kein Schmutz dank Zins und Zinseszins sowie Umverteilung von unten nach oben infolge der eben jener Niedrig- und Negativzins-Politik der EZB, welche Immobilien- und Aktienkurse steigen ließ.

Quellen:

1. Oesterreich hat zweihöchste Vermögenskonzentration – Momentum-Institut 
2. Engelhorn-Erbe an Momentum Institut: „Guter Rat“-Projektleiterin war Angestellte

Laut Momentum Institut besteht kein Zusammenhang zwischen der 1,2 Millionen Euro-Spende an das Momentum Institut und dem ehemaligem Anstellungsverhältnis der Projektleiterin für die Rückverteilung. … Mit nach Spendengröße gestaffelter Tabelle online.

• Inflationsrechner

Sparquote sinkt nur langsam

Noch halten sich viele Menschen mit größeren Anschaffungen zurück und legen vergleichsweise viel Geld auf die hohe Kante. Für das laufende Jahr rechnet Stappel mit einer Sparquote von 11,3 Prozent nach 11,4 Prozent im Jahr 2023.

Das bedeutet, dass von 100 Euro verfügbarem Einkommen im laufenden Jahr durchschnittlich 11,30 Euro gespart werden. In den Corona-Jahren 2020 (16,5 Prozent) und 2021 (14,9 Prozent) hatte die Sparquote in Deutschland Rekordwerte erreicht.

Privatvermögen erreicht Rekordwert

Zahlen der Deutschen Bundesbank zufolge hat das Geldvermögen der privaten Haushalte hierzulande Ende vergangenen Jahres mit rund 7,7 Billionen Euro (7.716 Milliarden Euro) einen Rekordwert erreicht. Die DZ Bank hatte eine Summe von rund 7,9 Billionen Euro errechnet.

Sowohl die Bundesbank als auch die DZ Bank berücksichtigen in ihren Auswertungen Bargeld und Bankeinlagen, Wertpapiere wie Aktien und Fonds sowie Ansprüche gegenüber Versicherungen. Die Zahlen der DZ Bank sind höher, da sie auch Organisationen ohne Erwerbszweck wie Stiftungen und gemeinnützige Vereine einbezieht. Weder die Bundesbank noch die DZ Bank machen Angaben zur Verteilung des Vermögens.

NEOS-Studie: Österreicher bei Investitionen zurückhaltend

Österreicherinnen und Österreicher der Mittelschicht sind einer NEOS-Studie zufolge im internationalen Vergleich bei finanziellen Investitionen zurückhaltend. Die unteren 50 Prozent der Haushalte investieren im Schnitt bis zu 15.000 Euro weniger als vergleichbare Haushalte in Belgien oder in den Niederlanden, wie aus einer am Samstag veröffentlichten NEOS-Lab-Analyse von neuen Daten der Europäischen Zentralbank hervorgeht. Die NEOS fordern eine Steuerreform.

„Die Regierung nimmt in Österreich den hart arbeitenden Menschen mit rekordhohen Steuern die Möglichkeit auf Vermögensaufbau“, kritisierte NEOS Wirtschafts- und Sozialsprecher Gerald Loacker laut Aussendung. „Daher pochen wir NEOS auf die Senkung der Steuer- und Abgabenquote auf 40 Prozent.“

Eine „klare Absage“ erteilt Loacker erneut der SPÖ-Forderung nach einer Vermögenssteuer: „Der Staat hat ein Ausgabenproblem, kein Einnahmenproblem.“

Nach der Studie hinkt Österreich besonders bei Investitionen in Wertpapiere und andere Vorsorgeprodukte im internationalen Vergleich deutlich hinterher. „Österreichische Haushalte (Bereich 30.000 bis 40.000 Euro Nettohaushaltseinkommen im Jahr) besitzen bis zu 40.000 Euro weniger an Aktien, Investmentfonds oder Lebensversicherungen als vergleichbare aus Deutschland oder aus Frankreich“, heißt es in der Aussendung.

Nach Ansicht Loackers müssen langfristige Kapitalanlagen von der Kapitalertragssteuer befreit und die Versicherungssteuer auf Altersvorsorgeprodukte von vier auf ein Prozent gesenkt werden.

Ähnlich verhält es sich laut der Analyse im Immobilienbereich. Immobilienvermögen der unteren Hälfte der heimischen Haushalte sind demnach nur in zwei Ländern der Eurozone noch niedriger als in Österreich.

Zudem habe Österreich nach Deutschland insgesamt die geringste Wohneigentümerquote in ganz Europa. In diesem Zusammenhang fordert Loacker einen Freibetrag auf die Grunderwerbsteuer in Höhe von 400.000 Euro beim Kauf der ersten Wohnimmobilie.

Dein, mein, unser Eigentum

Wien (OTS) – Das Hayek Institut warnt vor dem zunehmend verbreiteten Missverständnis der Eigenschaften von Eigentum und der damit verbundenen Rechte und Pflichten, das zu wachsenden politischen Eingriffen und Regulierungen führt.

Der falschen Annahme, Eigentum sei Privileg einiger weniger, das unter womöglich unlauteren, asozialen Motiven angehäuft werde, muss deutlich widersprochen werden.

Tatsächlich besitzt jeder und jede Eigentum und fast alle sind sich der Verantwortung dafür auch bewusst. Für unsere Gesellschaft hat Eigentum auch in seiner Form als Vorsorge oder in Form von Arbeit gebenden und Steuern zahlenden Unternehmen große Bedeutung. Nicht zu vernachlässigen ist auch geistiges Eigentum, das vor allem in Wissenschaft und Forschung oder bspw. in Kunst, Kultur und der Unterhaltungsindustrie eine große Rolle spielt. Eingriffe in die Eigentumsrechte haben daher schwerwiegende Folgen für ein friedliches und prosperierendes Zusammenleben.

Wachsende Bedrohungen durch politische Eingriffe

Barbara Kolm, Präsidentin des Hayek Instituts, erklärt: „Eigentumsrechte sind nicht nur ein zentrales Element unserer wirtschaftlichen Freiheit, sondern auch eine Grundvoraussetzung für soziale Stabilität und Frieden. Wenn politische Maßnahmen und Eingriffe diese Rechte untergraben, dann wird somit das Fundament unserer Gesellschaft gefährdet.“

Die zunehmende Regulierungsdichte und die immer stärkeren Eingriffe der Politik in Eigentumsverhältnisse werfen ernste Fragen auf. Welche Auswirkungen hat diese Entwicklung auf das Vertrauen der Bürger in den Staat und die Institutionen? Wie wirkt sich dies langfristig auf die wirtschaftliche Prosperität und den sozialen Frieden aus? Kolm weiter: „Schon im antiken Rom wurde sehr genau zwischen Besitz und Eigentumsrechten unterschieden.“

Eigentum als Basis für Freiheit und Wohlstand

„Eigentum bietet den Menschen nicht nur eine materielle Grundlage, sondern auch die Möglichkeit zur freien Entfaltung und Selbstverwirklichung,“ betont Martin Gundinger, Ökonom am Hayek Institut. „Die Sicherheit des Eigentums schafft Anreize für Investitionen und Innovationen, die letztlich allen zugutekommen. Ohne gesicherte Eigentumsrechte sind langfristige wirtschaftliche Planungen und Entwicklungen kaum möglich.“

In einer Gesellschaft, in der die Eigentumsrechte respektiert und geschützt werden, können Konflikte friedlich gelöst werden. Das Vertrauen in die Unverletzlichkeit des Eigentums schafft ein Umfeld, in dem Menschen bereit sind, zusammenzuarbeiten und gemeinsam zu prosperieren.

Mein, dein und unsere Eigentumsrechte schützen

Das Hayek Institut ruft Politik und Gesellschaft dazu auf, den Schutz der Eigentumsrechte ernst zu nehmen und politische Maßnahmen kritisch zu hinterfragen, die diese Rechte beeinträchtigen. Nur durch den respektvollen Umgang mit Eigentum können wir eine stabile und friedliche Gesellschaft gewährleisten.

Barbara Kolm abschließend: „Es ist unsere gemeinsame Verantwortung, die Eigentumsrechte zu verteidigen und damit die Basis für Freiheit, Wohlstand und sozialen Frieden zu sichern. Ein entschlossener Schutz dieser Rechte ist unerlässlich, um den Herausforderungen der Gegenwart und Zukunft gewachsen zu sein.“

Rückfragen & Kontakt:

Hayek Institut
Britt Schier
britt.schier@hayek-institut.at
+43 676 433 93 78

ISRAEL

n-tv aktuell ISRAEL

23.06.2024 22:06

Truppenverlegungen in den Norden Netanjahu: Intensive Kämpfe im Gazastreifen enden bald

Seit Anfang Oktober führt Israel eine Militäroperation gegen die Hamas im Gazastreifen. Laut Präsident Netanjahu neigt sich die Phase der schweren Kämpfe dem Ende entgegen. Ein Ende des Krieges bedeute das aber nicht.

23.06.2024 18:45

Armee kündigt Untersuchung an Israelis binden verletzten Palästinenser auf Militärjeep

Bei einem israelischen Militäreinsatz im Westjordanland fesseln Soldaten einen verletzten Palästinenser auf die Motorhaube eines Geländewagens und fahren davon. Ein Video des Vorfalls zirkuliert im Netz. Die Armee spricht von einem „Verstoß gegen Befehle und Regeln“ und kündigt eine Untersuchung an.

23.06.2024 07:41

„Die Lüge vom totalen Sieg“ Zigtausende Israelis protestieren gegen Netanjahu

Wie lange kann sich die Netanjahu-Regierung noch halten? In Israel gehen immer mehr Menschen gegen den Regierungschef auf die Straße. Die Demonstranten werfen Netanjahu vor, sich den Forderungen seiner extremistischen Koalitionspartner zu beugen und einen Deal zur Freilassung der Geiseln zu hintertreiben.

22.06.2024 21:02

Im Libanon Terrorist getötet? Israel prüft Beschuss mit Dutzenden Toten bei Rafah

Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz beklagt Beschuss „gefährlich nah an humanitären Einrichtungen“. Mehr als 20 Menschen sterben Berichten zufolge. Die israelische Armee steht unter Druck und will den Vorfall prüfen. Aus dem Libanon meldet sie indes militärische Erfolge.

n-tv aktuell Nahost-Konflikt

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NACHT IM ÜBERBLICK – ISRAEL  

ROUNDUP: Netanjahu kündigt Ende intensiver Kampfphase an – Nacht im Überblick

TEL AVIV (dpa-AFX) – Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat im Gaza-Krieg ein baldiges Ende der intensiven Kampfphase angekündigt, will den Krieg aber erst mit der Zerschlagung der islamistischen Hamas beenden. Das sagte Netanjahu am Sonntagabend im israelischen Fernsehsender Channel 14.

Auf die Frage, ob er nach Ende der intensiven Kampfphase bereit sei, mit der Hamas eine Vereinbarung zu treffen, die eine Verpflichtung zur Beendigung des Krieges darstellen würde, antwortete Netanjahu mit Nein. Er sei zu einer vorübergehenden Waffenruhe im Gegenzug für die Freilassung einiger Geiseln bereit. Danach aber müssten die Kämpfe weitergehen, bis die Hamas zerstört sei. Netanjahus Äußerungen bei dem seltenen Live-Auftritt vor heimischem Publikum lösten laut israelischen Medienberichten Wirbel aus.

Netanjahu: Die Hamas lehnt ein Abkommen ab, nicht Israel

Gleich darauf sah sich das Büro des Ministerpräsidenten zu einer Klarstellung veranlasst: „Es ist die Hamas, die ein Abkommen ablehnt, nicht Israel“, hieß es am Abend in einer knappen Mitteilung. Netanjahu habe deutlich gemacht, „dass wir Gaza nicht verlassen werden, bis wir alle 120 unserer Geiseln, lebende und verstorbene, zurückgebracht haben“, hieß es weiter.

Ende Mai hatte US-Präsident Joe Biden überraschend einen dreistufigen Plan für eine Waffenruhe vorgestellt. Dieser sieht vor, dass eine vorübergehende Feuerpause eingehalten wird und währenddessen einige der Geiseln freikommen. In einer zweiten Phase würden die Kämpfe dann dauerhaft eingestellt und die verbliebenen Geiseln auf freien Fuß kommen. In einer letzten Phase soll dem Entwurf zufolge der Wiederaufbau des Gazastreifens beginnen.

Netanjahu kündigt Truppenverlegung nach Norden an

Nachdem die intensive Phase im Gaza-Krieg beendet sei, werde man die Möglichkeit haben, einen Teil der Truppen nach Norden zu verlegen, sagte Netanjahu. Dort, im Grenzgebiet zum Libanon, beschießen sich Israel und die libanesische Hisbollah seit mehr als acht Monaten. Zuletzt nahm die Intensität der Gefechte deutlich zu.

Israel will durch diplomatischen Druck erreichen, dass sich die Miliz hinter den 30 Kilometer von der Grenze entfernten Litani-Fluss zurückzieht – so wie es eine UN-Resolution vorsieht. Notfalls sei Israel aber auch zu einem größeren Militäreinsatz bereit, warnte der israelische Verteidigungsminister Joav Galant.

Vor seiner Abreise am Wochenende in die USA bekräftigte Galant, sein Land sei „auf jeden Einsatz vorbereitet, der erforderlich sein könnte, im Gazastreifen, im Libanon und in anderen Gebieten“. Es wird befürchtet, dass ein offener Krieg zwischen Israel und dem Libanon sich zu einem regionalen Konflikt ausweiten könnte, in den auch die USA als wichtigster Verbündeter Israels hineingezogen würden. Angesichts der wachsenden Sorgen vor einer Eskalation reist Bundesaußenministerin Annalena Baerbock an diesem Montag nach Tel Aviv.

Baerbock zu Krisengesprächen in Israel und Libanon

Es ist der achte Israel-Besuch Baerbocks seit der Terrorattacke der Hamas auf das Land am 7. Oktober. Der blutige Überfall war der Auslöser des Krieges gewesen. Bei den Gesprächen der Grünen-Politikerin in Israel und den Palästinensischen Gebieten am Dienstag werden nach Angaben einer Sprecherin des Auswärtigen Amts der Krieg im Gazastreifen sowie die katastrophale humanitäre Lage in dem abgeriegelten Küstengebiet im Zentrum stehen. Am Dienstagabend will Baerbock auch Gespräche in der libanesischen Hauptstadt Beirut führen.

Unterdessen wiesen der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sowie der EU-Kommissar für Krisenschutz, Janez Lenarcic, in einer gemeinsamen Erklärung auf die verheerende Versorgungslage in Gaza hin. Es sei inzwischen nahezu unmöglich geworden, in dem Kriegsgebiet nennenswerte humanitäre Hilfe zu leisten.

Die hungernden Menschen griffen zu verzweifelten Maßnahmen, um an die wenigen Hilfsgüter heranzukommen, die ins Land gelangen. „Wir appellieren erneut an alle Konfliktparteien, ihrer völkerrechtlichen Verantwortung gerecht zu werden“, hieß es.

Zuvor hatte auch UN-Generalsekretär Guterres beklagt, Chaos und „totale Gesetzlosigkeit“ verhinderten die Verteilung humanitärer Hilfe.

Israels Oberstes Gericht fordert Aufklärung über Gefangenenlager

Das Oberste Gericht in Israel hat derweil laut Medienberichten vom Sonntag von den staatlichen Stellen des Landes einen Bericht über die Zustände im Gefangenenlager Sde Teiman angefordert, das für militante Palästinenser eingerichtet worden ist. Ehemalige Insassen, Menschenrechtsgruppen und israelische Hinweisgeber, unter ihnen frühere Ärzte, hatten mehrfach über Gewalt gegen die Gefangenen bis hin zu Folter berichtet. Unter anderem sollen Häftlinge geschlagen, sexuell missbraucht und verletzt worden sein.

Das Militär hatte das Lager von Sde Teiman in der Nähe der südisraelischen Stadt Beerscheba nach dem Terrorüberfall vom 7. Oktober errichtet. Die Armee inhaftiert dort Terrorverdächtige und Militante, die im Zuge des Gaza-Krieges festgenommen wurden. Nach israelischer Lesart handelt es sich bei ihnen um „illegale Kombattanten“. Damit ist gemeint, dass sie als Mitglieder einer Terrororganisation keinen Schutz eines Kriegsgefangenen erhalten und für sie auch nicht die dritte Genfer Konvention mit detaillierten Regeln über die Behandlung von Kriegsgefangenen gilt. Diese Praxis ist international umstritten.

Was am Montag wichtig wird

Außenministerin Baerbock nimmt zunächst an der regulären Sitzung des Außenrats der Europäischen Union in Luxemburg teil. Dort soll es um die gemeinsame Unterstützung der Ukraine im Abwehrkampf gegen den russischen Angriffskrieg sowie die Lage im Nahen und Mittleren Osten gehen. Danach reist die Grünen-Politikerin nach Israel weiter und will am Abend in Tel Aviv bei der Herzlija-Sicherheitskonferenz des Instituts für Politik und Strategie sowie der Reichman-Universität eine Rede halten. Währenddessen führt Israels Verteidigungsminister Galant Gespräche in Washington. Er wollte neben seinem US-Kollegen Lloyd Austin auch Außenminister Antony Blinken treffen./ln/DP/zb

WEITERE ISRAEL-MELDUNGEN

Hisbollah lagert angeblich Waffen auf dem Flughafen von Beirut

Die Hisbollah lagert auf dem internationalen Flughafen Beirut-Rafic Al Hariri eine große Menge verschiedener iranischer Waffen und Raketen, berichtete The Telegraph am Sonntag unter Berufung auf Informanten des Flughafens.

Dem Bericht zufolge ist die Nutzung des zivilen Flughafens durch die Hisbollah für die Lagerung von Waffen seit Beginn des Krieges zwischen Israel und der Hamas eskaliert, da die im Libanon ansässige Gruppe ihre Angriffe auf Israel zur Unterstützung des palästinensischen Volkes in Gaza intensiviert und den Konflikt mit Israel an den Rand des Krieges geführt hat.

Die Quellen des Telegraph sagten, sie hätten die Einfuhr von Hisbollah-Waffen in den Flughafen beobachtet, trauten sich aber nicht, offiziell etwas zu sagen, da sie um ihre eigene Sicherheit und die ihrer Familien fürchteten. Sie warnten jedoch davor, dass der Flughafen von Beirut ein militärisches Ziel werden könnte.

„Es ist nur eine Frage der Zeit, bis sich auch auf dem Flughafen eine Katastrophe ereignet“, sagte einer der Informanten dem Medienhaus. *** Baha Breaking News (BBN) / JJ *** Übersetzt mit www.DeepL.com/Translator (kostenlose Version) ***

Netanjahu: Ankündigung zu weiterem Vorgehen in Gaza – Hisbollah im Fokus – Erstes Interview nach 7. Oktober – 23.6.2024, 23:34

Die intensive Phase des israelischen Militäreinsatzes gegen die Terrororganisation Hamas in der Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens wird nach Angaben des israelischen Regierungschefs Benjamin Netanjahu bald enden. Das könnte zugleich der Auftakt für eine Intensivierung des Kriegs im Norden mit der proiranischen Terrormiliz Hisbollah sein. Netanjahu reagiert mit dem TV-Interview auch auf die zunehmenden Proteste im eigenen Land.

„Die intensive Phase der Kämpfe gegen die Hamas steht kurz vor dem Ende“, sagte Netanjahu Sonntagabend dem ihm freundlich gesinnten Privatsender Channel 14.

Das bedeute aber nicht, „dass der Krieg bald zu Ende ist“. Es wird Israel aber ermöglichen, Truppen an die Nordgrenze zu verlegen, wo die proiranische Terrormiliz Hisbollah noch im Oktober eine zweite Front gegen Israel eröffnet hat.

Netanjahu gewährt – anders als US-Medien – israelischen Medien seit Jahren kaum Interviews und wenn, dann eben freundlich gesinnten wie Channel 14. Laut der Tageszeitung „Maariv“ war es das erste Interview Netanjahus in Israel überhaupt seit dem 7. Oktober.

Kündigt Verlagerung nach Norden an

Israel verortet in Rafah an der Grenze zu Ägypten die letzten organisierten Hamas-Bataillone im Gazastreifen und geht trotz internationaler Kritik seit Wochen gegen Ziele in der Stadt vor. Nach dem Ende der intensiven Phase „werden wir in der Lage sein, einige Kräfte zurück in den Norden zu verlegen“, kündigte Netanjahu an. Das werde „in erster Linie“ zu Verteidigungszwecken geschehen, aber auch, um die Zehntausenden von dort vorsichtshalber vor einem Dreivierteljahr abgesiedelten Bewohnerinnen und Bewohner zurückzubringen.

Netanjahu will „Teilabkommen“

Netanjahu sagte, er werde sich auf kein Abkommen einlassen, das ein Ende des Kriegs im Gazastreifen vorsieht. Er sei jedoch offen für ein „Teilabkommen“, das die Rückkehr von Geiseln aus dem Gazastreifen beinhalte. Das lehnt die Hamas aber seit Wochen kategorisch ab. „Das Ziel ist es, die Verschleppten zurückzubringen und das Hamas-Regime in Gaza zu entwurzeln“, so erneut der israelische Regierungschef.

US-Vertreter haben Zweifel an Israels Ziel geäußert, die Hamas komplett zu zerstören. Auch der israelische Armeesprecher Daniel Hagari hatte am Mittwoch entsprechende Zweifel geäußert und die Hamas als „Ideologie“ bezeichnet, die nicht „eliminiert“ werden könne. Das Gros der Angehörigen der Geiseln wirft Netanjahu seit Monaten vor, die Geiseln verraten zu haben.

Alte Ideen zu „Tag danach“

Auf die Frage nach einer Nachkriegsordnung im Gazastreifen sagte Netanjahu in dem TV-Interview, dass Israel dort „in absehbarer Zeit die militärische Kontrolle ausüben“ werde. „Wir wollen auch eine zivile Verwaltung schaffen, wenn möglich mit einheimischen Palästinensern und vielleicht mit externer Unterstützung aus Ländern der Region, um die humanitäre Versorgung und später die zivilen Angelegenheiten im Gazastreifen zu regeln“, fügte der israelische Regierungschef hinzu.

Diese Ideen sind seit Wochen bekannt, das Gros der Fachleute zweifelt aber an ihrer Umsetzbarkeit ohne Einbeziehung der Palästinensischen Autonomiebehörde.

Und Netanjahus rechtsextreme Koalitionspartner machen gleichzeitig Druck für die dauerhafte Besetzung und Wiedererrichtung jüdischer Siedlungen in Gaza.

Machtpolitik vs. Lösung schicksalshafter Fragen

Überhaupt gab es im gesamten Interview – mit Ausnahme eines Zurückfahrens der Kämpfe in Rafah – inhaltlich keinerlei Neuigkeiten. Das Interview sollte wohl vor allem innenpolitische Zwecke erfüllen: Einerseits zuletzt aufgetretene Uneinigkeiten in seiner Koalition übertünchen und seine Anhängerschaft mobilisieren gegen die wieder an Stärke gewinnende Protestbewegung gegen ihn.

Die wahren Probleme – der Mehrfrontenkrieg, das Schicksal der Geiseln und die Zehntausenden Binnenflüchtlinge sowie langfristige sicherheitspolitische Folgen aus dem Gaza-Krieg – ignoriert Netanjahu laut seinen Kritikerinnen und Kritikern damit weiter fahrlässig – zugunsten seines Verbleibs an der Macht.

Größte Proteste seit Beginn des Gaza-Kriegs

Am Samstag hatten in Tel Aviv Zehntausende Menschen gegen Netanjahus Regierung protestiert und Neuwahlen gefordert. Die Organisatoren gaben die Zahl der Demonstranten am Samstagabend mit mehr als 150.000 an und sprachen von der größten Protestaktion seit Beginn des Gaza-Kriegs vor achteinhalb Monaten.

Bei dem Protest in Tel Aviv trugen viele Teilnehmer Schilder mit der Aufschrift „Verbrecher-Ministerpräsident“ und „Stoppt den Krieg“.

Beispielloser Angriff der Hamas

Der Krieg war am 7. Oktober durch den beispiellosen Großangriff der Hamas auf Israel ausgelöst worden, bei dem islamistische Kämpfer nach israelischen Angaben 1194 Menschen töteten und 251 Menschen als Geiseln in den Gazastreifen verschleppten. Als Reaktion geht Israel seither massiv militärisch im Gazastreifen vor. Nach Angaben des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums, die nicht unabhängig überprüft werden können, wurden dabei bisher mehr als 37.590 Menschen getötet.

Angesichts einer befürchteten Eskalation auch an der Grenze zum Libanon reiste Israels Verteidigungsminister Joav Galant am Sonntag nach Washington. Bei den Gesprächen mit US-Regierungsvertretern werde er „die Entwicklungen im Gazastreifen und im Libanon erörtern“, sagte Galant vor seinem Abflug. Israel sei auf alle Maßnahmen vorbereitet, die im Gazastreifen, im Libanon und in weiteren Gebieten erforderlich sein könnten. *** Guido Tiefenthaler, ORF.at/Agenturen

Links:

• Israelischer Ministerpräsident
• Channel 14
• Israelische Armee
• „Maariv“-Artikel

Israels Oberstes Gericht fordert Aufklärung über Gefangenenlager

JERUSALEM (dpa-AFX) – Das Oberste Gericht in Israel hat von den staatlichen Stellen einen Bericht über die Zustände im Gefangenenlager Sde Teiman angefordert, das für militante Palästinenser eingerichtet worden ist. Das Höchstgericht verlange Aufklärung insbesondere über die Verköstigung der Inhaftierten sowie über ihre medizinische Versorgung und ihre Möglichkeiten für Körperpflege, berichteten israelische Medien am Sonntag.

Das Militär hatte das Lager von Sde Teiman in der Nähe der südisraelischen Stadt Beerscheba nach dem Terrorüberfall der islamistischen Hamas und anderer Gruppen am 7. Oktober des Vorjahres errichtet. Die Armee inhaftiert dort Terrorverdächtige und Militante, die es im Zuge des Gaza-Krieges festgenommen hat. Diese werden dort verhört und bis zu einem späteren Gerichtsverfahren festgehalten.

Nach israelischer Lesart handelt es sich bei ihnen um „illegale Kombattanten“. Damit ist gemeint, dass sie als Mitglieder einer Terrororganisation keinen Schutz eines Kriegsgefangenen erhalten und für sie auch nicht die dritte Genfer Konvention mit detaillierten Regeln über die Behandlung von Kriegsgefangenen gilt. Diese Praxis ist international umstritten.

Unter den Gefangenen sollen auch zahlreiche Palästinenser sein, die irrtümlich oder aufgrund falscher Informationen und Einschätzungen gefangen genommen wurden.

Ehemalige Insassen, Menschenrechtsgruppen und israelische Hinweisgeber, unter ihnen ehemalige Ärzte, berichteten mehrfach über Folter und Gewalt gegen die Gefangenen. Unter anderem sollen Häftlinge geschlagen, sexuell missbraucht und verletzt worden sein. Häufig hätten sie in schmerzhaften Zwangspositionen ausharren müssen. Vielen seien die Kabelbinden, mit denen ihre Hände zusammengebunden waren, über lange Zeit nicht abgenommen worden. Dadurch verursachte Wunden seien nicht behandelt worden. Deshalb soll es sogar zu Amputationen gekommen sein. Das israelische Militär bestreitet die Vorwürfe. Nach seiner Darstellung sind keine unrechtmäßigen Praktiken bekannt.

Insgesamt sollen 4000 Palästinenser aus dem Gazastreifen kürzer oder länger in Sde Teiman festgehalten worden sein. In den letzten Wochen ging das Militär dazu über, die Gefangenen in andere Hafteinrichtungen zu verlegen. Das Oberste Gericht entschied am Sonntag, Aufklärung zu verlangen. Zuvor hatten mehrere israelische Menschenrechtsorganisationen eine Petition eingereicht./gm/DP/he

Hamas: Mindestens 42 Tote bei zwei israelischen Angriffen im Gazastreifen

GAZA/TEL AVIV (dpa-AFX) – Bei zwei israelischen Luftangriffen im Gazastreifen sind nach Angaben der islamistischen Terrororganisation Hamas mindestens 42 Menschen getötet worden. Es seien Wohnhäuser getroffen worden.

Israels Armeesender berichtete am Samstag, Ziel eines der Angriffe in dem Flüchtlingslager Al-Schati westlich von Gaza-Stadt sei Raed Saad gewesen, ein ranghoher Kommandeur der Kassam-Brigaden, des militärischen Arms der Hamas. Ob er den Angriff überlebte, war zunächst unbekannt.

Der zweite Angriff traf nach palästinensischen Angaben den Ortsteil Tuffah bei Gaza-Stadt. Die Armee selbst teilte zunächst nur mit, Kampfflugzeuge hätten militärische Einrichtungen der Hamas im Gebiet von Gaza-Stadt angegriffen. Details würden später mitgeteilt werden./edr/ro/DP/he

Israels Armee äußert sich zu Beschuss eines Lagers im Gazastreifen

GAZA/TEL AVIV (dpa-AFX) – Nach einem Israel zugeschriebenen Angriff auf ein Zeltlager mit Binnenflüchtlingen im Gazastreifens prüft die israelische Armee eigenen Angaben zufolge den Vorfall weiter. Einer ersten Untersuchung zufolge gab es keinen direkten Angriff auf eine Einrichtung des Roten Kreuzes, teilte das Militär am Samstagabend mit. Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) hatte zuvor auf der Plattform X mitgeteilt, das Büro der Organisation sei durch Beschuss am Freitagnachmittag beschädigt worden.

Das Gebäude sei von Hunderten vertriebenen Zivilisten umgeben, die dort in Zelten lebten, unter ihnen auch IKRK-Mitarbeiter. „So gefährlich nah an humanitären Einrichtungen zu feuern, gefährdet das Leben von Zivilisten und humanitären Helfern“, schrieb die Organisation weiter. Den Kriegsparteien ist den Angaben nach bekannt, wo sich humanitäre Einrichtungen befinden. Großkalibrige Geschosse seien bei dem Vorfall nur wenige Meter vom Büro entfernt gelandet. Von wem der Beschuss ausging, sagte das IKRK nicht.

Die Armee unternehme erhebliche Anstrengungen, um Schaden von Arbeitern und Einrichtungen internationaler Organisationen im Gazastreifen fernzuhalten, hieß es in einer Erklärung des Militärs am Samstag weiter.

Bei dem Vorfall in Al-Mawasi nahe Rafah waren nach Angaben der von der islamistischen Hamas kontrollierte Gesundheitsbehörde zufolge mindestens 24 Menschen getötet und 47 weitere verletzt worden. Augenzeugen berichteten, dass israelische Panzergranaten völlig überraschend in dem Zeltlager eingeschlagen seien. Die Angaben lassen sich derzeit nicht unabhängig überprüfen./cir/DP/he

Israel: Wichtiges Mitglied von Extremistengruppe im Libanon getötet

BEIRUT/TEL AVIV (dpa-AFX) – Israels Armee hat nach eigenen Angaben einen „zentralen Terroristen“ im Libanon getötet. Das Militär teilte am Samstag mit, den Mann bei einem gezielten Angriff in der Bekaa-Ebene eliminiert zu haben. Er soll den Angaben zufolge unter anderem für Waffenlieferungen für die islamistische Hamas und für die Gruppe Al-Dschamaa al-Islamija zuständig gewesen sein. Die libanesische Nachrichtenagentur NNA hatte zuvor berichtet, dass ein Mensch bei einem israelischen Angriff in Chiara in der westlichen Bekaa-Ebene, etwa 40 Kilometer von der israelischen Grenze entfernt, getötet wurde.

Lokale Medien berichteten, dass es sich bei dem Getöteten um ein Mitglied von Al-Dschamaa al-Islamija handelte. Die militante Gruppe äußerte sich zunächst nicht. Die Organisation steht der Hisbollah und der Hamas nahe und unterstützt nach eigenen Angaben den Kampf der schiitischen Hisbollah-Miliz gegen Israel.

Israels Armee teilte am Samstag weiterhin mit, einen Beobachtungsposten der libanesischen Hisbollah-Miliz im Süden des Nachbarlandes angegriffen zu haben. Darin habe sich ein Mitglied der proiranischen Miliz befunden.

Bei einem weiteren Angriff im Südlibanon sei ein Mitglied der Organisation in eine militärische Einrichtung der Hisbollah gegangen und das Gebäude daraufhin bombardiert worden. Es war zunächst in beiden Fällen unklar, ob die Personen getötet oder verletzt wurden. Laut Armee gab es weiteren Beschuss auf Ziele im Süden des Libanon, um dort „Bedrohungen zu beseitigen“.

Seit Beginn des Gaza-Kriegs kommt es täglich zu militärischen Konfrontationen zwischen der israelischen Armee mit der proiranischen Hisbollah und anderen Gruppierungen im Libanon. Zuletzt hatten sich die Gefechte deutlich zugespitzt. Tote gab es dabei auf beiden Seiten. UN-Generalsekretär António Guterres rief am Freitag die Konfliktparteien zur Einstellung der Feindseligkeiten auf. Die Gefahr einer Ausweitung des Konflikts im Nahen Osten sei „real“./arj/DP/he

Zehntausende Israelis protestieren gegen Regierung

TEL AVIV (dpa-AFX) – In Israel haben am Samstagabend Zehntausende Menschen erneut gegen die Regierung und für ein Abkommen zur Freilassung der im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln protestiert. In der Küstenmetropole Tel Aviv skandieren Demonstranten: „Lebendig, lebendig – und nicht in Leichensäcken“.

Das „Wall Street Journal“ hatte jüngst berichtet, dass die Zahl der noch lebenden Entführten bei nur etwa 50 liegen könnte. Offiziell sind noch rund 120 Menschen in der Gewalt der Hamas und anderer Terroristen im Gazastreifen.

Nach Angaben der Organisatoren war die Demonstration in Tel Aviv die größte seit dem 7. Oktober. Die Nachrichtenseite ynet berichtete unter Berufung auf die Organisatoren, in der Stadt hätten rund 150 000 Menschen gegen die Regierung protestiert.

Auch in Jerusalem, Haifa, Beerscheba und anderen Orten fanden erneut Massenproteste gegen die Führung von Benjamin Netanjahu statt. Die Menschen forderten dabei auch Neuwahlen.

Bei einer Kundgebung in Tel Aviv erinnerten viele Menschen auch an den Geburtstag einer entführten Soldatin, die am Samstag in Geiselhaft 20 Jahre alt geworden ist. Viele Demonstranten zeigten Plakate mit dem Gesicht der Israelin. Ihre Eltern forderten in einer Rede ihre Freilassung. Aufnahmen der Organisatoren zeigten die Mutter, wie sie während des Protests in Tel Aviv weinte.

Am Tag ihrer Entführung von einem Militärstützpunkt hatte die Hamas Aufnahmen verbreitet, auf denen die junge Frau mit gefesselten Händen und blutverschmierter Hose zu sehen ist. Vor rund einem Monat wurde zudem ein Video veröffentlicht, dass sie und vier weitere Soldatinnen während der Entführung verängstigt, verletzt und teilweise blutüberströmt zeigt. Die jungen Frauen waren im Grenzgebiet zum Gazastreifen als Späherinnen der Armee im Einsatz.

Die USA, Katar und Ägypten vermitteln indirekt zwischen Israel und der Hamas, um eine Feuerpause und einen Austausch der Geiseln gegen palästinensische Häftlinge zu erreichen – bislang ohne Erfolg.

Die Demonstranten werfen Netanjahu vor, sich den Forderungen seiner extremistischen Koalitionspartner zu beugen und einen Deal zur Freilassung der von der Hamas festgehaltenen Geiseln zu hintertreiben.

Einige Minister sind gegen ein Abkommen mit den Islamisten. Der Regierungschef wiederum wirft der Hamas eine unnachgiebige Haltung vor und macht sie für die Stagnation bei den Verhandlungen verantwortlich. Die Hamas wiederum sieht Israel in der Pflicht. Hauptforderungen der Hamas sind ein sofortiger Waffenstillstand und ein Rückzug der israelischen Truppen aus dem Gazastreifen./cir/DP/he

Palästinenser auf Motorhaube gebunden – Israelische Armee untersucht

TEL AVIV (dpa-AFX) – Bei einem Militäreinsatz im Westjordanland haben israelische Soldaten einen verletzten Palästinenser auf die Motorhaube eines Fahrzeugs gebunden. Die israelische Armee bestätigte am Sonntag den Vorfall am Vortag, der in sozialen Medien für Empörung gesorgt hatte. In einem Video ist zu sehen, wie der Jeep mit dem Mann auf der Haube an zwei Krankenwagen vorbeifuhr. Den Soldaten wurde vorgeworfen, den Verletzten bei dem Einsatz als „menschlichen Schutzschild“ zu missbrauchen.

In der Stellungnahme der Armee hieß es, die Truppen seien zu einem Anti-Terror-Einsatz im Großraum der Stadt Dschenin gewesen, um Verdächtige festzunehmen. Dabei seien die Soldaten beschossen worden und hätten das Feuer erwidert. „Während des Schusswechsels wurde einer der Verdächtigen verletzt und festgenommen.“

Die Soldaten hätten im Militär geltende Regeln verletzt, als sie den Mann auf der Motorhaube festbanden. „Das Verhalten der Streitkräfte in dem Video von dem Vorfall entspricht nicht den Werten der israelischen Armee“, hieß es weiter in der Mitteilung des Militärs. Der Vorfall werde untersucht und „entsprechend behandelt“ werden. Der verletzte Verdächtige sei dem Roten Kreuz zur medizinischen Behandlung übergeben worden.

Dschenin gilt als Hochburg militanter Palästinenser. Die israelische Armee führt dort immer wieder Razzien durch. Die Lage im Westjordanland hat sich seit Beginn des Gaza-Kriegs nach dem Hamas-Massaker am 7. Oktober 2023 noch einmal deutlich verschärft.

Die Zahl der bei israelischen Militäreinsätzen, Konfrontationen oder eigenen Anschlägen nach Angaben des Gesundheitsministeriums im Westjordanland getöteten Palästinenser ist zuletzt auf mehr als 530 gestiegen. Auch Gewalt radikaler israelischer Siedler gegen Palästinenser nahm in dem Zeitraum deutlich zu./le/DP/he

Israels Verteidigungsminister: Auf Einsatz im Libanon vorbereitet

TEL AVIV (dpa-AFX) – Israels Verteidigungsminister Joav Galant hat vor seiner Abreise in die USA bekräftigt, sein Land sei „auf jeden Einsatz vorbereitet, der erforderlich sein könnte, im Gazastreifen, im Libanon und in anderen Gebieten“. Es wird befürchtet, dass ein offener Krieg zwischen Israel und dem Libanon sich zu einem regionalen Konflikt ausweiten könnte, in den auch die USA als wichtigster Verbündeter Israels hineingezogen würden.

Angesichts der wachsenden Sorgen vor einer Eskalation des Konflikts reist Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in dieser Woche zu Gesprächen nach Israel und in den Libanon.

Bericht: USA garantieren Israel Hilfe im Kriegsfall

Galant reist auf Einladung seines Amtskollegen Lloyd Austin in die Vereinigten Staaten. Er wollte neben Austin auch US-Außenminister Antony Blinken treffen. „Unsere Beziehungen mit den USA sind wichtiger denn je. Unsere Treffen mit US-Repräsentanten sind entscheidend in diesem Krieg“, teilte Galant nach Angaben seines Büros mit.

Der US-Sender CNN hatte berichtet, ranghohe US-Repräsentanten hätten Mitgliedern einer israelischen Delegation versichert, dass die USA Israel volle Rückendeckung geben würden, sollte ein größerer Krieg mit der Hisbollah ausbrechen.

Seit mehr als acht Monaten beschießen sich Israel und die Hisbollah ständig. Zuletzt nahm die Intensität der Gefechte deutlich zu. Die Hisbollah griff am Sonntag mehrere Ziele in Israel an, darunter nach Medienberichten im Bereich einer Einrichtung des israelischen Rüstungsunternehmens Rafael im Norden des Landes. Die Raketenabwehr konnte die Drohne demnach abfangen.

Netanjahu wiederholt Vorwürfe gegen US-Regierung

Galants US-Reise erfolgt, nachdem Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu mit einem Video, in dem er die US-Regierung wegen einer zurückgehaltenen Waffenlieferung mit harschen Worten angegriffen hatte, für eine erneute Krise in den Beziehungen zur US-Regierung von Präsident Joe Biden gesorgt hatte.

Netanjahu bekräftigte seine Vorwürfe am Sonntag bei der wöchentlichen Kabinettssitzung. Vor etwa vier Monaten habe es „einen dramatischen Rückgang der Waffenlieferungen aus den USA nach Israel“ gegeben, sagte er. Nachdem die Lage sich monatelang nicht verändert habe, sei er damit an die Öffentlichkeit gegangen.

Massenproteste in Israel gegen Netanjahu

Zehntausende Israelis forderten am Samstagabend bei landesweiten Protesten ein Ende der Regierung Netanjahus und die Freilassung der im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln. „Lebendig, lebendig – und nicht in Leichensäcken“, skandierten Demonstranten in Tel Aviv.

Die Organisatoren sprachen von rund 150 000 Teilnehmern. Es sei die größte Demonstration in Tel Aviv seit dem Terrorüberfall der islamistischen Hamas am 7. Oktober vergangenen Jahres in Israel gewesen. Auch in Jerusalem, Haifa und anderen Orten gab es Massenproteste gegen die Führung von Netanjahu.

Juval Diskin, ehemaliger Leiter des Inlandsgeheimdienstes Schin Bet, bezeichnete Netanjahu bei der Kundgebung in Tel Aviv als „den schlimmsten und am meisten gescheiterten Ministerpräsidenten in der Geschichte des Staates“.

Diskin warf der Regierung ein verfehltes Kriegsmanagement, „die Lüge vom „totalen Sieg“, die totale Flucht vor der Verantwortung“ und die „Zerstörung unserer strategischen Beziehungen zu den Vereinigten Staaten“ vor. Netanjahus Regierung verpasse „jede Gelegenheit zur Rückführung unserer entführten Brüder und Schwestern“.

Das „Wall Street Journal“ hatte jüngst berichtet, dass die Zahl der noch lebenden Entführten bei nur etwa 50 liegen könnte. Offiziell befinden sich noch rund 120 Geiseln in Gaza.

Zunehmende Polizeigewalt gegen Demonstranten

Bei den Massenprotesten gegen Netanjahus Regierung in Tel Aviv kam es zu Rangeleien mit der Polizei, mehrere Personen seien festgenommen worden. Polizeiminister ist der rechtsextreme Politiker Itamar Ben-Gvir. Berittene Beamte hätten versucht, mit ihren Pferden einige der Demonstranten auseinanderzutreiben. Auf einem Video ist zu sehen, wie ein Polizist eine Fernsehjournalistin mit Gewalt zur Seite stößt.

Die Gewalt der Polizei bei den Demonstrationen habe „alle Grenzen überschritten“, wetterte der neue Vorsitzende der oppositionellen Arbeitspartei, Jair Golan, auf der Plattform X. Die Polizei dürfe nicht „zu einem Werkzeug in den Händen der korrupten und gescheiterten Regierung“ werden, schrieb er.

Seit Monaten laufen Bemühungen der Vermittler USA, Katar und Ägypten, Israel zu einer Waffenruhe und die Hamas zur Freilassung der Verschleppten im Austausch gegen palästinensische Häftlinge in israelischen Gefängnissen zu bewegen – bisher ohne Erfolg. Netanjahu und Blinken werfen der Hamas eine unnachgiebige Haltung vor und machen sie für die Stagnation bei den indirekten Verhandlungen verantwortlich. Die Hamas wiederum sieht Israel in der Pflicht. Die Hauptforderungen der Islamisten sind ein sofortiger Waffenstillstand sowie ein vollständiger Rückzug der israelischen Truppen aus dem Gazastreifen.

Hamas: Mindestens 42 Tote bei israelischen Angriffen im Gazastreifen

Bei zwei israelischen Luftangriffen im Gazastreifen wurden am Samstag nach Angaben der islamistischen Terrororganisation Hamas mindestens 42 Menschen getötet. Es seien Wohnhäuser getroffen worden, hieß es. Israels Armeesender berichtete, Ziel eines der Angriffe in dem Flüchtlingslager Al-Schati westlich von Gaza-Stadt sei Raed Saad gewesen, ein ranghoher Kommandeur des militärischen Arms der Hamas. Es blieb jedoch auch am Sonntag unklar, ob dieser wirklich getötet wurde.

USA ziehen Flugzeugträger „Eisenhower“ aus Rotem Meer ab

Nach einem mehrmonatigen Einsatz als Reaktion auf den Hamas-Angriff gegen Israel haben die USA den Flugzeugträger „Dwight D. Eisenhower“ aus dem Roten Meer abgezogen. Das Schiff und der dazugehörige Verband befänden sich auf dem Rückweg in die USA, teilte das Regionalkommando Centcom mit.

Ersetzt werde die „Eisenhower“ durch den Flugzeugträger „Theodore Roosevelt“ und dessen Verband, der in der kommenden Woche in der Region ankommen soll.

Der Einsatz erfolgt im Rahmen der multinationalen Sicherheitsinitiative „Operation Prosperity Guardian“. Sie soll die Sicherheit und die freie Schifffahrt im Roten Meer und Golf von Aden sicherstellen. Dort verläuft eine der wichtigsten Schifffahrtsrouten für den Welthandel. In den vergangenen Monaten hat die Huthi-Miliz im Jemen dort immer wieder zivile Frachtschiffe attackiert. Die Miliz agiert nach eigenen Angaben aus Solidarität mit der Hamas in Gaza./ln/DP/he

Israels Armee dementiert Beschuss von Rotkreuz-Büro in Gaza

Gaza – Die israelische Armee hat Vorwürfe der Palästinenser dementiert, ein Büro des Internationalen Roten Kreuzes im südlichen Gazastreifen beschossen zu haben.

Eine erste Untersuchung habe ergeben, dass es keinen direkten Angriff der IDF auf eine Einrichtung des Roten Kreuzes gegeben habe, teilte das Militär mit. Es werde aber eine weitere Untersuchung geben – die Ergebnisse würden den internationalen Partnern vorgelegt. Nach Angaben des Roten Kreuzes waren bei dem Angriff in der Nähe des Büros 22 Menschen getötet und 45 verletzt worden.

Die israelischen Streitkräfte setzten ihre Angriffe unterdessen fort. Im Laufe des vergangenen Tages hätten die Truppen Waffen sowie Tunnelschächte und unterirdische terroristische Infrastrukturen in Rafah entdeckt, so die Armee am Sonntag. Bei einer Aktion hätten die Truppen zudem eine „Terrorzelle“ ausgeschaltet, die eine Bedrohung dargestellt habe.

Auch im zentralen Gazastreifen seien Waffen ausfindig gemacht und „bewaffnete terroristische Zellen“ ausgeschaltet worden, hieß es weiter. Darüber hinaus hätten die Truppen „Terroristen im Gefecht im Nahbereich sowie durch den Einsatz von Scharfschützen und Drohnen eliminiert“.

Während die Kämpfe in Gaza weitergehen, halten die Proteste in Israel gegen die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu weiter an. Allein in Tel Aviv soll es mehr als 150.000 Teilnehmer bei einer Massendemonstration gegeben haben.

UKRAINE

Karte der Ukraine

n-tv aktuell UKRAINE

+++ 07:51 Schwesig trifft in Kiew ein – „Ukraine muss gewinnen“ +++
Als erste Bundesratspräsidentin besucht Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin Manuela Schwesig die Ukraine. Die SPD-Politikerin kommt mit dem Zug in Kiew an, wo sie im Laufe des Tages politische Gespräche führen will. „Es ist ein Zeichen der Solidarität aller 16 Bundesländer mit der Ukraine“, sagte sie auf dem Weg. „Die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen und es darf überhaupt nicht sein, dass Russland mit dieser Aggression durchkommt.“ Das Bekenntnis geht nicht allen Politikern leicht über die Lippen. Kanzler Olaf Scholz sagt stattdessen stets, Russland dürfe den Krieg nicht gewinnen und die Ukraine dürfe ihn nicht verlieren.

COMMENT: „Serbien muss sterbien“, so lautete der Schlachtruf zu Beginn des Ersten Weltkriegs.

+++ 07:36 Nowooleksandriwka offenbar weiter heftig umkämpft +++
Nach Berichten über die Einnahme des Dorfes Nowooleksandriwka in der Region Donezk betonen ukrainische Quellen, die russischen Truppen hätten den Ort nicht vollständig besetzt. Die ukrainische Armee meldet schwere Kämpfe vor Ort.

+++ 06:52 Militärblogger: Russische Einheit hält eigene Verwundete gefangen +++
Ein russischer Militärblogger berichtet, dass Kommandeure verschiedener Einheiten der sogenannten Volksrepublik Donezk ihre verwundeten Untergebenen schwer misshandeln. Eine Brigade soll ihre Verwundeten unter haftähnlichen Bedingungen in der Stadt Donezk festhalten, statt sie behandeln zu lassen, wie die US-Denkfabrik Institute for the Study of War (ISW) den Blogger zitiert.

+++ 06:21 Dritter Freiwilliger aus Estland stirbt an der Front +++
Ein Freiwilliger aus Estland, der in der ukrainischen Armee diente, ist bei einem Gefecht in der Region Luhansk gestorben. Das berichtet Kyiv Independent unter Berufung auf die estnische Zeitung „Postimees“. Martin Jaager, ein 42-jähriger Berufssoldat, wurde demnach am Samstag getötet und ist damit der dritte Este, der bei der Verteidigung der Ukraine starb. Nachdem er in Estland einer Eliteeinheit angehört hatte, schloss er sich vor über einem Jahr der ukrainischen Armee an.

+++ 05:44 EU-Außenministertreffen: Druck auf Ungarn steigt +++
Die EU-Außenministerinnen und -minister beraten am heutigen Montag in Luxemburg über den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Geplant ist eine Debatte mit dem ukrainischen Chefdiplomaten Dmytro Kuleba, der per Video zugeschaltet wird. Dabei dürfte der Druck auf Ungarn steigen, seine Blockade von Militärhilfen in Höhe von 6,5 Milliarden Euro aufzugeben. Beim Außenrat Ende Mai hatte es dazu einen hitzigen Streit gegeben.

+++ 04:45 Moskau macht USA für Angriff auf Krim verantwortlich +++
Nach einem Raketenangriff auf die Hafenstadt Sewastopol auf der annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim beschuldigt Moskau die USA. „Die Verantwortung für den vorsätzlichen Raketenangriff auf die Zivilbevölkerung von Sewastopol tragen in erster Linie Washington, das diese Waffen an die Ukraine geliefert hat, und das Kiewer Regime, von dessen Territorium aus dieser Angriff erfolgte“, heißt es aus dem Ministerium. US-Spezialisten hätten die Flugkoordinaten der Raketen aufgrund von Informationen von US-Spionagesatelliten bestimmt, was bedeute, dass die Regierung in Washington direkt verantwortlich sei. Vier Menschen, darunter zwei Kinder, seien getötet und 151 weitere verletzt worden, teilt das Verteidigungsministerium mit.

Moskau spricht von „Terrorakt“ Ukraine nimmt Krim unter ATACMS-Beschuss

+++ 03:42 „Völlig inakzeptabel“: IAEA verurteilt Angriffe um AKW Saporischschja +++
Die Internationale Atomenergiebehörde IAEA fordert ein sofortiges Ende der Angriffe auf die ukrainische Stadt Enerhodar in der Nähe des Atomkraftwerks Saporischschja. „Wer auch immer dahintersteckt, muss damit aufhören. Drohnenangriffe auf das Kraftwerk und seine Umgebung werden immer häufiger“, sagt IAEA-Chef Rafael Grossi. „Das ist völlig inakzeptabel und steht im Widerspruch zu den einstimmig verabschiedeten Sicherheitsgrundsätzen und konkreten Prinzipien.“ In der vergangenen Woche hatten Drohnenangriffe zwei Umspannwerke getroffen. Die Stromversorgung der Anwohner war zeitweise unterbrochen. Laut Grossi hatten die Vorfälle jedoch keine Auswirkungen auf den Betrieb des Atomkraftwerks Saporischschja.

+++ 02:45 Stoltenberg will mit Macron in Paris über weitere Ukraine-Hilfen sprechen +++
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg reist am Montag zu Gesprächen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron nach Paris. Bei dem Treffen dürfte es unter anderem um die weitere Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland gehen. Macron kündigte Anfang des Monats an, ein Bündnis zur Entsendung westlicher Militärausbilder in die Ukraine schmieden zu wollen.

+++ 01:43 Orban für sofortigen Waffenstillstand in Ukraine +++
Vor dem Start der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft spricht sich Ministerpräsident Viktor Orban für eine Initiative zum sofortigen Waffenstillstand im Ukraine-Krieg aus. Es sei klar, dass der Angriff Russlands auf die Ukraine völlig inakzeptabel sei und die Grundsätze der internationalen Beziehungen verletze, sagt Orban den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Es müsse jetzt aber darum gehen, „das Töten an der Front zu stoppen“. Orban sagt, die Beendigung des Krieges in der Ukraine sei einer der wichtigsten Punkte der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft, die am 1. Juli beginnt.

„Deshalb bin ich für Trump“ Orban sieht US-Präsidenten als Ukraine-Friedensstifter

+++ 00:53 Ukraine greift erneut die Krim an +++
Die Ukraine greift in der Nacht erneut Ziele auf der von Russland annektierten Halbinsel Krim mit Raketen an. In der Hafenstadt Jewpatorija habe es mehrere Explosionen gegeben, berichtet die ukrainische Nachrichtenagentur Ukrinform in der Nacht. Auch die Behörden der Hafenstadt Sewastopol geben – im Gegensatz zu den Angriffen am Tag – Luftalarm. Die Folgen der Angriffe sind unklar. Mehrere Medien veröffentlichen Videos und Bilder von Bränden. Berichte über angeblich getroffene militärische Anlagen werden allerdings bislang weder von der ukrainischen noch von der russischen Seiten bestätigt.

+++ 23:49 Selenskyj fordert Erlaubnis für Angriffe tief im russischen Gebiet +++
Angesichts des fortgesetzten Beschusses der Großstadt Charkiw fordert der ukrainische Präsident Selenskyj vom Westen weiter reichende Waffen und die Erlaubnis zu Schlägen tief in russisches Gebiet hinein. „Die russische Luftwaffe muss vernichtet werden, da wo sie ist und mit allen nur möglichen Mitteln, die effektiv sind“, sagt Selenskyj in seiner täglichen Videoansprache. Kiew arbeite mit seinen westlichen Partnern an einer entsprechenden Entscheidung.

+++ 22:49 Prien zu Sozialleistungen für Flüchtlinge: „Bundesregierung versagt“ +++

Nach einem Vorstoß von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt zu Sozialleistungen für Ukraine-Flüchtlinge verweist die stellvertretende CDU-Vorsitzende Karin Prien auf die Ursache der Flucht. „Ukrainer fliehen vor Putins Terror und Putins Krieg. Selbstverständlich genießen sie unseren Schutz und unsere Gastfreundschaft“, schreibt Schleswig-Holsteins Bildungsministerin auf der Plattform X. „Die allermeisten aus der Ukraine geflüchteten Menschen wollen bei uns schnell Fuß fassen, arbeiten und sich auf den Wiederaufbau ihrer Heimat vorbereiten. Unsere Aufgabe muss sein, ihre Teilnahme am Arbeitsmarkt zu erleichtern“, betont Prien. Sie wirft zugleich der Bundesregierung vor, hierbei zu versagen.

+++ 22:17 EU-Kommission warnt vor Einflussnahme Russlands auf Bundestagswahl 2025 +++
Mit Blick auf die Bundestagswahl im kommenden Jahr warnt EU-Kommissions-Vizepräsidentin Vera Jourova vor möglichen Manipulationsversuchen Russlands. „Wir leben in einer neuen Ära der feindlichen Beeinflussung“, sagt die EU-Kommissarin für Transparenz und Werte und den Schutz der Demokratie der „Süddeutschen Zeitung“. „Ich fürchte, dass Voice of Europe die Blaupause für weitere Operationen ist – auch im Vorfeld der Bundestagswahl im kommenden Jahr. Dieses Schein-Medium ist wohl nur die Spitze des Eisbergs.“ Es könne als Methode kopiert werden. Die EU hatte Voice of Europe und drei weiteren russischen Medienorganisationen im Mai eine Ausstrahlung innerhalb der Europäischen Union verboten. Laut EU wurden alle von der russischen Regierung kontrolliert, und sie zielten auf Parteien in Europa ab, „vor allem während Wahlphasen“. Voice of Europe mit Sitz in Prag steht unter Verdacht, prorussische Propaganda in der EU verbreitet und Geld an europäische Politiker gezahlt zu haben.

Pro-russische Plattform gesperrt EU beschließt Sanktionen gegen Voice of Europe

+++ 21:45 Ukrainischer Energieversorger kündigt landesweite Stromabschaltungen an +++
Angesichts der russischen Angriffe auf die Energieinfrastruktur in der Ukraine hat der staatliche Energieversorger weitere Stromabschaltungen für die nächsten Tage angekündigt. Das teilt Ukrenergo auf Telegram mit. Die Maßnahmen seien nötig, da der Energieverbrauch zu Beginn der Woche steige und das Stromnetz durch „die massiven russische Angriffe“ geschwächt sei. Die Ukraine muss seit Mai wegen der beschädigten Energieinfrastruktur vorübergehende Strombeschränkungen verhängen. Für Montag seien zwischen 19 und 23 Uhr die größten Einschränkungen zu erwarten, kündigt Ukrenergo an.

Wiederaufbaukonferenz in Berlin Wie die Ukraine durch den Krieg kommen will – 11.6.2024

+++ 21:29 Russischer Gouverneur: Erneuter Luftalarm über Sewastopol +++
Nach einem ukrainischen Luftangriff auf Sewastopol, meldet der der von Moskau eingesetzte Gouverneur von Sewastopol, Michail Raswoschajew, über seinen Telegram-Kanal erneut Luftalarm. Nach wenigen Minuten beendete Raswoschajew den Alarm wieder.

+++ 21:14 Selenskyj: „Charkiw leidet täglich unter dem russischen Terror“ +++
Nach einem russischen Bombenanschlag auf Charkiw müsse die russische Luftwaffe mit allen wirksamen Mitteln zerstört werden. Das sagt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in seiner abendlichen Videobotschaft. „Charkiw leidet täglich unter dem russischen Terror.“ In den vergangenen Tagen hat es in der zweitgrößten ukrainischen Stadt mehrere russische Angriffe mit Toten und Verletzen gegeben. In Gesprächen mit den Partnern der Ukraine tue er alles für mehr Langstreckenwaffen, um die Menschen besser zu vor dem „russischen Terror“ zu schützen.

+++ 20:40 Geheimdienstchef Budanow hält Friedensgespräche für sinnlos +++
Friedensgespräche seien sinnlos, sagt der Chef des ukrainischen Geheimdienstes Kyrylo Budanow in einem Interview mit „Philadelphia Inquirer„. „Wir haben keine andere Wahl, als das, was besetzt wurde, zurückzubekommen. Andernfalls wird der Krieg ewig andauern“, so Budanow gegenüber der Zeitung. Im November 2023 war Budanows Ehefrau, Marianna Budanowa, Opfer eines russischen Giftanschlags geworden. Sie überlebte. Er schwor Rache.

„Aktionen auf russischem Gebiet“ Budanow droht Kreml nach Vergiftung seiner Frau mit Vergeltung

+++ 20:01 Nach ukrainischem Angriff auf Sewastopol: Zahl der Verletzten steigt auf 144 +++
Nach dem ukrainischen Angriff auf Sewastopol ist die Zahl der Verletzten auf 144 gestiegen. Dies gibt der Gouverneur der Stadt, der Gouverneur von Sewastopol, Michail Raswoschajew, auf Telegram bekannt. „144 Menschen suchten medizinische Hilfe, 82 von ihnen wurden ins Krankenhaus eingeliefert (55 Erwachsene und 27 Kinder)“, schreibt er. Aktualisierten Informationen zufolge seien bei dem Angriff der ukrainischen Streitkräfte vier Menschen getötet worden, fügt er hinzu.

+++ 19:39 EU-Außenminister wollen Sanktionen gegen Russland beschließen +++
Die Außenminister der 27 EU-Staaten wollen in Luxemburg den formellen Beschluss für ein neues Paket mit Sanktionen gegen Russland fassen. Damit soll auf die Umgehung von bereits bestehenden Sanktionen reagiert werden. Diese führt beispielsweise dazu, dass Russlands Rüstungsindustrie noch immer westliche Technologie nutzen kann, um Waffen für den Krieg gegen die Ukraine herzustellen.

Neben Maßnahmen gegen Sanktionsumgehungen sieht das 14. EU-Paket unter anderem vor, dass erstmals scharfe EU-Sanktionen gegen Russlands milliardenschwere Geschäfte mit Flüssigerdgas (LNG) verhängt werden. Nach Angaben von Diplomaten soll verboten werden, dass Häfen wie der im belgischen Zeebrugge zur Verschiffung von russischem LNG in Drittstaaten genutzt werden. Dies führt dann im Idealfall dazu, dass Russland wegen mangelnder Transportkapazitäten weniger Flüssigerdgas verkaufen und weniger Geld in seinen Angriffskrieg stecken kann.

EU-Russland-Sanktionen gebremst Baerbock wirft Kanzleramt Imageschaden vor – 14.6.2024

+++ 18:58 „DeepState“-Bericht: Russen rücken in Nowooleksandriwka vor +++
Russische Truppen haben das Dorf Novooleksandrivka in der Region Donezk in der Nähe von Ocheretyny [im Fokus? Eingenommen? – Text fehlt] und nähern sich der Autobahn Pokrowsk-Kostjantyniwka. Das teilt der dem Militär nahestehende Kanal „DeepState“ auf Telegram und X mit.

+++ 18:39 Tschechische Ministerin: Munition für Ukraine kommt noch im Juni +++
Bis spätestens Ende Juni soll die erste Lieferung aus einer von Tschechien koordinierten Initiative für Munitionslieferungen an die Ukraine aus Drittländern erfolgen. Das sagt die tschechische Verteidigungsministerin Jana Cernochova im tschechischen TV-Sender CNN Prima News. Einen genaueren Termin und ob ein Teil der Munition bereits in der Ukraine sei, könne sie jedoch aus taktischen Gründen nicht sagen. Ziel der tschechischen Initiative ist das Sammeln von Geld aus verbündeten Ländern, um gemeinsam bis zu 800.000 Artilleriegranaten für Kiew in Staaten außerhalb der EU zu kaufen. Wie die Ministerin in der TV-Sendung sagte, hat Tschechien inzwischen mit 18 Staaten Vereinbarungen zur Finanzierung der Munitionsinitiative unterzeichnet.

+++ 18:02 Medienbericht: Dritter estnischer Freiwilligensoldat in der Ukraine getötet +++
Der estnische Freiwillige Martin Jääger soll im Kampf für die Ukraine in der Nähe des Dorfes Raihorodka in Richtung Kupyansky-Svatove zwischen den Region Charkiw und Luhansk getötet worden sein. Das berichtet die estnische Zeitung „Postimees„. Jääger gehörte seit einem Jahr zur ukrainischen Armee an, die derzeit in schwere Verteidigungskämpfe östlich der Stadt Borow verwickelt ist. Der 42-jährige Berufssoldat diente jahrelang in der estnischen Armee und nahm 2013 an einem Auslandseinsatz in Afghanistan teil. Im März und im September waren Ivo Yurak und Tanel Kriggul, ebenfalls zwei estnische Berufssoldaten, im Einsatz für die ukrainische Armee an der Front getötet worden.

+++ 17:34 Moskau meldet fünf Todesopfer nach ukrainischem Angriff auf Sewastopol +++
Bei einem ukrainischen Raketenangriff auf die von Russland annektierte Halbinsel Krim sind nach russischen Angaben mindestens fünf Menschen getötet worden, darunter drei Kinder. Mehr als hundert weitere Menschen seien verletzt worden, erklärt der von Moskau eingesetzte Gouverneur von Sewastopol, Michail Raswoschajew, auf Telegram. Moskau wies Washington eine Mitverantwortung für den Angriff zu, da dieser mit ATACMS-Raketen aus US-Produktion ausgeführt worden sei (siehe Einträge 15:54, 15:17 und 14:17). Nach Angaben der russischen Armee feuerte die Ukraine fünf Raketen ab, von denen vier von der Luftabwehr über dem Meer abgefangen worden seien.

+++ 17:04 Polen prüft Schließung der Grenze zu Belarus +++
In einem Interview mit dem Fernsehsender TVN24 spricht der polnische Außenminister Radosław Sikorski darüber, dass Warschau derzeit die vollständige Schließung der Grenze zu Weißrussland erwägt. Polen habe derzeit noch funktionierende Grenzübergänge. Sikorski zufolge werde jedoch geprüft, welche Folgen eine Grenzschließung für die polnische Wirtschaft und die Bevölkerung der Grenzgemeinden hätte. Er wies darauf hin, dass beispielsweise „die Finnen die Grenzübergänge zu Russland geschlossen und das Reiten beendet haben“. Die 418 Kilometer lange Grenze zwischen Belarus und Polen ist eine Außengrenze der Europäischen Union Richtung Osten.

+++ 16:30 Mindestens ein Toter nach erneutem Angriff auf Charkiw +++
Bei einem russischen Raketenangriff auf die ukrainische Stadt Charkiw sollen mehrere Menschen verletzt und mindestens ein Mensch getötet wurden sein. Das teilen die Luftwaffe der Ukraine, der Bürgermeister der Stadt Charkiw Igor Terechow sowie der Gouverneur der Region Charkiw, Oleg Synegubow, auf Telegram mit. Ein Privathaus in einem Wohngebiet der Stadt soll demnach getroffen worden sein. Die Garage und ein Nebengebäude stünden in Flammen. Synegubow zufolge sind dabei fünf Menschen verletzt und mindestens eine Person getötet worden. In der zweitgrößten Stadt der Ukraine ist demnach der Strom ausgefallen und die U-Bahnen fahren nicht. Der ukrainische Präsident postet auf X ein Video, das die Trümmer zeigt.

+++ 15:54 Russisches Verteidigungsministerium macht USA für Angriff auf Sewastopol verantwortlich +++
Washington sei für den Raketenangriff auf Zivilisten in Sewastopol verantwortlich. Das teilt das russische Verteidigungsministerium laut der russischen Nachrichtenagentur TASS mit. „Alle Flugmissionen für amerikanische ATACMS-Raketen werden von amerikanischen Spezialisten auf der Grundlage von US-Satellitenaufklärungsdaten eingegeben. Daher liegt die Verantwortung für einen vorsätzlichen Raketenangriff auf Zivilisten in Sewastopol in erster Linie bei Washington“, heißt es in einer Erklärung der TASS zufolge. Das russische Verteidigungsministerium stellt fest, dass der Angriff der ukrainischen Streitkräfte auf die Zivilbevölkerung in Sewastopol nicht unbeantwortet bleiben wird.

+++ 15:17 Russland: Fast 100 Verletzte nach ukrainischen Drohnenangriffen auf Sewastopol +++
Ukrainische Angriffe mit Drohnen und Raketen (siehe Einträge 14:17 und 12:47) haben in Russland nach russischen Angaben vier Menschen das Leben gekostet. Drei Personen, darunter zwei Kinder, wurden von herabfallenden Trümmerteilen erschlagen, als ukrainische Raketen über der Stadt Sewastopol auf der Halbinsel Krim abgefangen worden seien, sagt der von Moskau eingesetzte Gouverneur von Sewastopol, Michail Raswoschajew. Fast 100 Menschen seien verletzt worden.

+++ 14:44 Ukrainischer Generalstab meldet Treffer auf russischen Kommandoposten in Belgorod +++
Wie der Generalstab der ukrainischen Streitkräfte mitteilt, hat das ukrainische Militär einen Kommandoposten eines russischen motorisierten Gewehrregiments in Nechotejewka in der russischen Region Belgorod getroffen. Das berichtet „Kyiv Independent„. Nechotejewka ist ein Dorf nahe der russisch-ukrainischen Grenze, etwa 30 Kilometer südwestlich der Stadt Belgorod. „Das Ziel wurde erfolgreich getroffen“, heißt es seitens des ukrainischen Generalstabs. Zuvor hatte Wjatscheslaw Gladkow, Gouverneur der Region Belgorod, über Telegram von mehreren Angriffen auf seine Region berichtet. Den Angriff auf Nechotejewka erwähnte Gladkow nicht (siehe Eintrag 13:22).

+++ 14:17 Mehrere Tote nach ukrainischem Angriff auf die Krim +++
In der Hafenstadt Sewastopol auf der von Russland annektierten Halbinsel Krim sind nach Angaben der von Russland installierten Verwaltung zwei Menschen bei einem ukrainischen Raketenangriff getötet worden. Unter den Toten sei ein zweijähriges Kind, teilt der Gouverneur von Sewastopol, Michail Raswoschajew, auf Telegram mit. 22 Menschen seien durch Granatsplitter verletzt worden. Russland hat die ukrainische Halbinsel Krim bereits 2014 annektiert. International anerkannt ist dies allerdings nicht.

+++ 13:55 Russland: 30 ukrainische Drohnen abgeschossen +++
Russland hat nach eigenen Angaben am Morgen mehr als 30 ukrainische Drohnen abgefangen. Ziel der Geschosse seien die Regionen Brjansk, Smolensk, Lipezk und Tula im Westen des Landes gewesen, teilt das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Verletzte oder Schäden wurden nicht gemeldet. Ursprünglich war nur von 23 abgeschossenen Drohnen die Rede gewesen (siehe Eintrag 06:16).

+++ 13:22 Russland meldet Toten nach Angriffen auf Belgorod +++
Bei einem ukrainischen Angriff auf die russische Region Belgorod ist nach Angaben des dortigen Gouverneurs Wjatscheslaw Gladkow ein Mensch getötet worden. Zudem seien drei Personen bei dem Drohnenangriff auf die Stadt Graiworon verletzt worden, schreibt Gladkow auf dem Kurzmitteilungsdienst Telegram. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen.

+++ 12:47 Ukraine greift Krim mit Raketen an +++
Die Ukraine hat offenbar mehrere Ziele auf der Krim mit Raketen angegriffen. Auf Videos in sozialen Medien wird von Explosionen berichtet. Ebenso ist die Kertsch-Brücke, die Russland mit der besetzten Krim verbindet, zwischenzeitlich für den Verkehr gesperrt worden. Der russische Gouverneur von Sewastopol, Michail Raswoshajew, bestätigte auf Telegram einen ukrainischen Angriff. Seinen Angaben zufolge konnte die russische Flugabwehr fünf Raketen abschießen. Durch Trümmer seien zwölf Personen verletzt worden.

+++ 12:09 Ukrainische Partisanen attackieren offenbar Bahnstrecke +++
Ukrainische Partisanen haben offenbar einen Sabotageakt auf die Eisenbahnstrecke zwischen Rostow am Don und dem von Russland besetzten Mariupol verübt. Dabei sei ein Relaisschrank in Brand gesetzt worden, berichtet die „Ukrainska Prawda“ mit Verweis auf einen Telegram-Beitrag einer Guerillagruppe. Demnach spielt diese Eisenbahnlinie eine Schlüsselrolle bei der Verlegung von Streitkräften und Ausrüstung zwischen verschiedenen Teilen des südlichen Militärdistrikts der Russischen Föderation.

+++ 11:21 Über 40 Menschen im Krankenhaus nach russischem Angriff +++
Nach einem russischen Bombenangriff am Samstag auf ein Wohngebäude in Charkiw befinden sich noch immer 41 Personen im Krankenhaus. Das teilt die regionale Militäradministration mit. Vier der stationär behandelten Personen seien in einem kritischen Zustand. Bei dem Luftangriff wurden mehrere Personen getötet.

+++ 10:44 Trubetskoy: „Russland hat nicht erreicht, was es vorhatte“ +++
Im Krieg gegen die Ukraine hat Russland vor allem im Norden des Landes seine Ziele nicht erreicht, sagt der ukrainische Journalist Denis Trubetskoy im ntv-Interview. Im Süden, im Bezirk Donezk, seien die Erfolge der russischen Armee hingegen weiterhin „kontinuierlich“.

Offensive im Norden stockt „Russland hat nicht erreicht, was es vorhatte“

+++ 10:11 Ukraine: Russischer Gefechtsstand in Belgorod zerstört +++
Die ukrainische Armee hat nach eigenen Angaben einen russischen Gefechtsstand in der an die Ukraine angrenzenden Region Belgorod zerstört. Das teilt der ukrainische Generalstab auf Facebook mit. Dem Bericht zufolge handelt es sich um einen Posten eines russischen motorisierten Schützenregiments, welcher durch die ukrainischen Luftstreitkräfte attackiert wurde.

+++ 09:32 Ukraine meldet mehrere zerstörte russische Flugabwehrsysteme +++
Die Ukraine hat im Verlauf des vergangenen Tages zwei russische Flugabwehrsysteme zerstört. Das meldet der ukrainische Generalstab auf Facebook. Überdies sollen die russischen Streitkräfte in dem Zeitraum 1270 Soldaten verloren haben. Den Angaben der Militärs zufolge konnte die Ukraine auch zehn Panzer, 15 Schützenpanzer, 61 Artilleriesysteme und zwei Mehrfachraketenwerfer der Russen ausschalten.

+++ 09:15 Mangott: EU ist nicht bereit, die Ukraine aufzunehmen +++
Im Rahmen der Wiederaufbau-Konferenz und dem G7-Treffen sprechen sich Politiker, wie Annalena Baerbock und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, für den Beitritt der Ukraine in die EU aus. Doch weder die EU noch die Ukraine seien dafür bereit, so Politikwissenschaftler Gerhard Mangott.

Rechtlicher Rahmen nicht erfüllt Mangott: EU ist nicht bereit, die Ukraine aufzunehmen

NACHT IM ÜBERBLICK – UKRAINE

ROUNDUP: Die Ukraine attackiert die Krim, Russland Charkiw – Nacht im Überblick

SEWASTOPOL (dpa-AFX) – Die Ukraine hat in der Nacht erneut Ziele auf der von Russland annektierten Halbinsel Krim mit Raketen angegriffen. In der Hafenstadt Jewpatorija habe es mehrere Explosionen gegeben, berichtete die ukrainische Nachrichtenagentur Ukrinform in der Nacht zum Montag. Auch die Behörden der Hafenstadt Sewastopol gaben – im Gegensatz zu den Angriffen am Tag – Luftalarm.

Die Folgen der Angriffe sind unklar. Mehrere Medien veröffentlichten Videos und Bilder von Bränden. Berichte über angeblich getroffene militärische Anlagen wurden allerdings bislang weder von der ukrainischen noch von der russischen Seiten bestätigt.

Die Krim dient der russischen Armee als wichtiges Aufmarschgebiet für ihren Angriffskrieg gegen die Ukraine. Zudem beherbergt die bereits 2014 von Moskau annektierte Halbinsel die russische Schwarzmeerflotte und eine Reihe von Stützpunkten, von wo aus die russische Luftwaffe Angriffe gegen die Ukraine fliegt. Die Krim ist daher in den letzten Monaten verstärkt zum Ziel auch ukrainischer Attacken geworden.

Viele Verletzte bei Angriff auf Sewastopol am Sonntag

Erst am Sonntag war die Hafenstadt Sewastopol mit Raketen vom Typ ATACMS angegriffen worden. Eine von der russischen Flugabwehr abgefangene Rakete explodierte über einem der Stadtstrände. Bei der Explosion wurden vier Menschen getötet, darunter zwei Kinder. Die Zahl der Verletzten stieg bis zum Abend offiziellen russischen Angaben zufolge auf 151.

In Moskau war von einem gezielten Terroranschlag die Rede. Das russische Verteidigungsministerium, das zunächst den Abschuss aller ukrainischen Raketen für sich in Anspruch genommen hatte und die Explosion am Strand mit der von der Flugabwehr herbeigeführten Kursänderung einer Rakete erklärte, widerrief diese Aussage später. Stattdessen seien nur vier der fünf Raketen abgefangen worden, die fünfte hätten die Ukrainer bewusst über dem Strand explodieren lassen. Das Militär in Moskau kündigte Vergeltung an.

Toter und ein Dutzend Verletzte bei Angriffen auf Charkiw in Ukraine

Dabei hat Russland schon einmal mehr die Großstadt Charkiw im Nordosten der Ukraine unter Beschuss genommen. Bei dem Angriff mit Gleitbomben ist mindestens ein Mensch ums Leben gekommen, etwa ein Dutzend wurde verletzt. Zwei der Verletzten seien minderjährig, teilte Charkiws Militärgouverneur Oleh Synjehubow auf Telegram mit. Bei dem Toten soll es sich um einen 73-jährigen Mann handeln. Synjehubows Angaben zufolge gab es drei Einschläge in mehreren dicht besiedelten Stadtvierteln. Die Schäden seien gewaltig, mehrere Hochhäuser seien schwer beschädigt.

In der Nacht zum Montag erschütterten mehrere Explosionen die Vororte von Charkiw, wie das ukrainische Fernsehen berichtete. Nähere Angaben lagen zunächst nicht vor.

Selenskyj fordert weiter reichende Waffen und Einsatzerlaubnis

Auch angesichts dieser Attacke hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj vom Westen weiter reichende Waffen und die Erlaubnis zu Schlägen tief in russisches Gebiet hinein gefordert. „Die russische Luftwaffe muss vernichtet werden, da wo sie ist und mit allen nur möglichen Mitteln, die effektiv sind“, sagte Selenskyj in seiner täglichen Videoansprache. Kiew arbeite mit seinen westlichen Partnern an einer entsprechenden Entscheidung.

Das jüngst von westlichen Staaten aufgehobene Verbot, mit den gelieferten Waffen grenznahes russisches Gebiet zu beschießen, habe bereits Resultate gebracht. Ein „Teil des russischen Terrorpotenzials“ sei zerstört, allerdings nur ein Teil. Es sei nötig, die Ukrainer besser zu schützen. „Dazu brauchen wir weiter reichende Waffen.“ Auch dazu werde weiter verhandelt. Selenskyj erwartet eigenen Angaben nach in den nächsten Wochen weitere Fortschritte auf dem Gebiet.

Russland: Antiterroreinsatz im Kaukasus nach Anschlägen in Dagestan

Derweil wurde Russland im Kaukasus von einer Anschlagsserie erschüttert. Erst nach mehreren Stunden konnte die Polizei in der islamisch geprägten russischen Teilrepublik Dagestan im Nordkaukasus die Attentäter, die Synagogen, Kirchen und einen Polizeiposten angegriffen hatten, ausschalten. „Die Einsatzkräfte und Sicherheitsorgane haben schnell reagiert, aber leider ist es nicht ohne Opfer abgelaufen“, sagte der Bürgermeister von Machatschkala Jussup Umawow.

Insgesamt haben die Terroristen nach Angaben der Behörden zehn Menschen getötet, darunter acht Polizisten. Weitere 16 Personen mussten ins Krankenhaus eingeliefert werden. Mindestens sechs Attentäter seien getötet worden, berichten russische Medien unter Berufung auf die Polizei.

Am Abend wurden parallel Angriffe in der südrussischen Stadt Derbent und in Dagestans Gebietshauptstadt Machatschkala gemeldet. In beiden Städten seien Synagogen attackiert worden, teilte der Russische Jüdische Kongress mit.

In Derbent wurde die Synagoge durch einen Brand schwer beschädigt. Angegriffen wurden zudem zwei orthodoxe Kirchen, dort kamen auch ein Priester und ein Wachmann ums Leben. Ein weiteres Ziel der Angreifer war ein Polizeiposten in Machatschkala.

Das wird am Montag wichtig

Beim Treffen der EU-Außenminister in Luxemburg spielt der Ukrainekrieg eine zentrale Rolle. Die Minister wollen einen Beschluss für weitere Sanktionen gegen Russland fassen.

Russlands Außenminister Sergej Lawrow ist derweil zu Gesprächen in Minsk. Dabei soll er auch Moskaus engsten Verbündeten, Belarus‘ Machthaber Alexander Lukaschenko treffen./bal/DP/zb

WEITERE UKRAINE-MELDUNGEN

Russland und Ukraine melden Tote nach Angriffen – 23.6.2024, 17:47

In der Großstadt Charkiw im Nordosten der Ukraine ist durch russischen Beschuss mit Gleitbomben mindestens ein Mensch ums Leben gekommen, etwa ein Dutzend Menschen wurde verletzt. Das teilte Charkiws Militärgouverneur Oleh Synjehubow gestern auf Telegram mit.

Synjehubows Angaben zufolge gab es drei Einschläge in mehreren dicht besiedelten Stadtvierteln. Die Schäden seien gewaltig, mehrere Hochhäuser seien schwer beschädigt.

Charkiw ist eine der am schwersten vom russischen Dauerbeschuss getroffenen Städte in der Ukraine. Die nahe der Grenze gelegene Großstadt war erst am Vorabend Ziel eines schweren Bombenangriffs mit mehreren Toten und mehr als 50 Verletzten.

Russland: Tote bei Angriff auf Sewastopol

Unterdessen stieg die Zahl der Toten bei einem Angriff auf die Hafenstadt Sewastopol auf der von Russland annektierten Halbinsel Krim. Nach Angaben der von Russland installierten Verwaltung wurden mindestens fünf Menschen bei einem ukrainischen Raketenangriff getötet. Die Zahl der verletzten Menschen stieg demnach auf mittlerweile über 100. Zuvor war von zwei, später drei Toten die Rede.

Auch bei einem ukrainischen Angriff auf die russische Oblast Belgorod ist nach Angaben des dortigen Gouverneurs Wjatscheslaw Gladkow ein Mensch getötet worden. Zudem seien drei Personen bei dem Drohnenangriff auf die Stadt Graiworon verletzt worden, schrieb Gladkow auf dem Kurzmitteilungsdienst Telegram.

Verletze im Großraum Kiew

Im Großraum Kiew sind ukrainischen Angaben zufolge bei russischen Luftangriffen in der Nacht auf heute zwei Menschen verletzt worden. Sie seien durch herabfallende Trümmer verletzt worden, hätten zur Behandlung aber nicht in ein Krankenhaus gebracht werden müssen, teilte der Leiter der staatlichen Verwaltung der Region, Ruslan Krawtschenko, auf Telegram mit. Zahlreiche Gebäude, darunter Wohnhäuser, seien beschädigt worden.

Russland habe drei Raketen abgeschossen, von denen zwei durch die ukrainische Flugabwehr zerstört worden seien, schrieb der Kommandant der ukrainischen Luftwaffe, Mykola Oleschtschuk, ebenfalls auf Telegram. Zur dritten Rakete äußert er sich nicht. *** red, ORF.at/Agenturen

Orban will Vorstoß für sofortigen Waffenstillstand in Ukraine

Budapest – Vor dem Start der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft hat sich Ministerpräsident Viktor Orban für eine Initiative zum sofortigen Waffenstillstand im Ukraine-Krieg ausgesprochen.

Es sei klar, dass der Angriff Russlands auf die Ukraine völlig inakzeptabel sei und die Grundsätze der internationalen Beziehungen verletze, sagte Orban den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). Es müsse jetzt aber darum gehen, „das Töten an der Front zu stoppen“.

Orban sagte, die Beendigung des Krieges in der Ukraine sei einer der wichtigsten Punkte der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft, die am 1. Juli beginnt.

Der Premier schlug vor, dass der US-Präsident gegenüber der Ukraine und Russland die Initiative ergreife und sage: „Hört zu, wir stoppen morgen früh das Töten und verhandeln.“ Dies wäre eine Chance, meinte Orban. Er ließ offen, ob die Ukraine in einer solchen Situation auf Gebiete verzichten müsse, wie es der russische Präsident Wladimir Putin als Bedingung für Friedensverhandlungen verlangt hatte. Man wisse nicht, was passieren würde und was die russische Reaktion wäre: „Wir haben es nie versucht. Das ist noch ein Grund, warum ich für Donald Trump bin“, meinte Orban mit Blick auf eine mögliche zweite Präsidentschaft des früheren US-Staatsoberhaupts.

Er betonte, es gehe ihm nicht um die Interessen der Ukraine oder Russlands: Ziel sei es, mit einem Waffenstillstand Spielraum zu gewinnen, um einen Weg zum Frieden zu finden, der für beide Seiten akzeptabel sei und ebenso für Europa.

Orban forderte, Europa müsse sich entscheiden, was sein Ziel für die Unterstützung der Ukraine sein solle. „In diesem Krieg geht es darum, das Recht der Ukraine auf eine Nato-Mitgliedschaft zu sichern – was Russland absolut ablehnt und der Westen absolut unterstützt. Aber wollen wir eine Nato-Flagge auf der Krim? Niemand hat das wirklich geklärt.“

Stattdessen werde der Tod junger Ukraine finanziert, die im Krieg fielen. „Wäre die Ukraine allein, gäbe es schon lange einen Waffenstillstand.“ Am Ende geht es um „eine neue europäische Sicherheitsarchitektur, in der wir friedlich leben können.“

Man dürfe sich über Russland zwar keine Illusionen machen, sein auf militärischer Macht basierendes System und seine Gesellschaft seien nicht europäisch. „Aber Russland kann und muss Teil der europäischen Sicherheitsordnung sein.“

Orban äußerte zugleich die Überzeugung, dass es jetzt keinen Ukraine-Krieg gäbe, wenn die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel noch im Amt wäre. „Sie hätte das getan, was sie schon nach der russischen Besetzung der Krim getan hat: Den Konflikt isolieren, nicht internationalisieren.“

COMMENT: Hört, hört!

Tschechische Ministerin: Munition für Ukraine kommt noch im Juni

PRAG (dpa-AFX) – Bis spätestens Ende Juni soll die erste Lieferung aus einer von Tschechien koordinierten Initiative für Munitionslieferungen an die Ukraine aus Drittländern erfolgen. Das sagte die tschechische Verteidigungsministerin Jana Cernochova am Sonntag in einer Diskussion im tschechischen TV-Sender CNN Prima News. Einen genaueren Termin und ob ein Teil der Munition bereits in der Ukraine sei, könne sie jedoch aus taktischen Gründen nicht sagen.

Ziel der tschechischen Initiative ist das Sammeln von Geld aus verbündeten Ländern, um gemeinsam bis zu 800 000 Artilleriegranaten für Kiew in Staaten außerhalb der EU zu kaufen. Wie die Ministerin in der TV-Sendung sagte, hat Tschechien inzwischen mit 18 Staaten Vereinbarungen zur Finanzierung der Munitionsinitiative unterzeichnet. Ministerpräsident Petr Fiala hatte nach Angaben der Nachrichtenagentur CTK Ende Mai mitgeteilt, dass bereits 1,6 Milliarden Euro zusammengekommen seien. Cernochova wollte zunächst nicht konkretisieren, welche Summe Tschechien selbst bisher beigetragen habe.

Aus welchen Ländern die Munition angekauft worden sei, werde man auch in Zukunft nicht verraten, sagte die Ministerin. Denn es handle sich um Staaten, die sich im Ukraine-Konflikt nicht auf eine Seite stellen wollten, erklärte sie.

Im Nachbarland Slowakei initiierten proukrainische Nichtregierungsorganisationen eine eigene Sammlung aus Protest dagegen, dass sich die Regierung in Bratislava nicht der tschechischen Munitionsinitiative anschließen wollte. Wie die Initiatoren auf ihrer Homepage informieren, wurden auf diesem Weg in der Slowakei bereits mehr als 4,3 Millionen Euro an Privatspenden gesammelt. Das sei mehr als manche an der Initiative beteiligte Länder an Staatsgeld beigetragen hätten./ct/DP/he

ROUNDUP/CSU: Ukraine-Flüchtlinge ohne Job zurückschicken

BERLIN (dpa-AFX) – Die CSU fordert, Kriegsflüchtlinge in die Ukraine zurückzuschicken, wenn sie in Deutschland keine Arbeit annehmen. „Es muss jetzt über zwei Jahre nach Kriegsbeginn der Grundsatz gelten: Arbeitsaufnahme in Deutschland oder Rückkehr in sichere Gebiete der West-Ukraine“, sagte der CSU-Landesgruppenchef im Bundestag, Alexander Dobrindt, der „Bild am Sonntag“. Von SPD und Grünen kam Protest, das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) teilte die Sicht auf das Problem. Ein Zurückschicken wäre laut Bundesinnenministerium nicht ohne weiteres möglich.

Mit dem Vorstoß verschärfte sich die Debatte um Sozialleistungen für Geflüchtete in Deutschland und die Kosten dafür weiter. Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine können seit Juni 2022 Leistungen der Grundsicherung (heute Bürgergeld) erhalten – anstelle der geringeren Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Darauf hatten sich Bund und Länder damals verständigt. Begründet wurde die Änderung auch damit, dass Flüchtlinge aus der Ukraine direkt Anspruch auf einen Aufenthaltstitel haben und keine Entscheidung wie bei Asylbewerbern abwarten müssten.

Dobrindt sagte, das Bürgergeld sei zu Beginn des russischen Angriffskrieges als schnelle Hilfe gedacht gewesen, aber längst zu einer Arbeitsbremse geworden. Es halte zu viele Menschen aus der Ukraine in der Sozialhilfe fest. „Wir brauchen stärkere Mitwirkungspflichten für Asylbewerber, wenn es um die Arbeitsaufnahme geht. Es muss ein Angebot auf Arbeit geben, und dieses muss Teil einer Integrationsleistung sein.“

Scharfe Kritik aus der Ampel-Koalition

SPD und Grüne reagierten empört. SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sagte der „Bild am Sonntag“, Russlands Präsident Wladimir Putin lasse Ziele in der gesamten Ukraine bombardieren. „Hierhin will Dobrindt jetzt auch Frauen und Kinder zurückschicken, die möglicherweise ihren Vater bereits an der Front verloren haben. Die CSU sollte sich schämen ob solcher Forderungen und das C für christlich endgültig aus ihrem Namen streichen.“

Grünen-Chef Omid Nouripour sagte: „Die Unterstellung, die Ukrainer kämen wegen des Bürgergelds zu uns, verkennt das Grauen des Krieges Putins.“ Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch sagte der „Welt“, Dobrindt schüre Vorurteile gegen Ukrainer und mache so „das Geschäft Moskaus in Deutschland“.

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht sagte dagegen der „Welt“: „Wer unseren Schutz in Anspruch nimmt, von dem kann man auch erwarten, dass er mit eigener Arbeit dazu beiträgt, die Kosten zu minimieren.“ Es empöre Bürger zu Recht, wenn in Dänemark mehr als 80 Prozent der Ukrainer arbeiteten, während es hierzulande ein Viertel sei. Entscheidend sei aber die Frage von Krieg und Frieden: „Sobald die Waffen schweigen, sollten die Menschen natürlich in ihre Heimat zurückkehren.“

187 000 ukrainische Flüchtlinge in Arbeit

Der Schutzstatus für Ukraine-Flüchtlinge in der EU war erst kürzlich verlängert worden, wie das Bundesinnenministerium auf Anfrage erläuterte. In Deutschland erhalten sie dadurch eine Aufenthaltserlaubnis, die auch einen unmittelbaren und uneingeschränkten Zugang zum Arbeitsmarkt ermöglicht. Eine Ausreisepflicht entstünde nur bei Wegfall des Aufenthaltstitels, sagte ein Sprecher. Das erforderte aber erst einen Beschluss auf EU-Ebene, den temporären Schutz zu beenden.

Anspruch auf Bürgergeld haben geflüchtete Ukrainer nur, wenn sie kein oder nur ein geringes Einkommen haben. Im Herbst hatte die Bundesregierung einen „Job-Turbo“ angekündigt, um Geflüchteten mit Bleibeperspektive eine schnellere Vermittlung in Arbeit zu ermöglichen. Laut Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) konnten inzwischen 187 000 in einen sozialversicherungspflichtigen Job gebracht werden. „Mein Ziel ist klar, dass wir diejenigen, die als Geflüchtete im Bürgergeld sind, nicht nur die ukrainischen Geflüchteten, besser und schnell in Arbeit bringen müssen“, sagte er im Deutschlandfunk vor Bekanntwerden von Dobrindts Vorstoß.

Angespannte Lage im Westen der Ukraine

Ungewiss blieb zunächst, inwiefern es in der West-Ukraine „sichere Gebiete“ geben könnte, die der CSU-Politiker für Zurückweisungen ins Gespräch brachte. Aktive Kämpfe gibt es in der West-Ukraine nicht. Von der Front im Gebiet Charkiw ist die Großstadt Lwiw mehr als 800 Kilometer entfernt. Als sicher lässt sich die Region aber nur im Vergleich zum Osten und Süden des Landes bezeichnen, wo Drohnen, Raketenangriffe und in Frontnähe Artilleriebeschuss praktisch zum Alltag gehören.

Millionen Binnenflüchtlinge sind aus dem Osten der Ukraine in sicherere Landesteile geflüchtet. Doch auch dort schlagen in gewissen Abständen weitreichende Raketen des russischen Militärs ein. Sie zielen meist auf Anlagen der Energieversorgung und richteten schon gewaltige Schäden an. Mit den Angriffen auf Kraftwerke ist dabei landesweit keine stabile Stromversorgung mehr gesichert.

Seit Kriegsbeginn sind mehr als 1,1 Millionen Ukrainer gekommen und halten sich aktuell in Deutschland auf. Darunter sind 351 000 Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren, die meisten im Grundschulalter, wie es aus dem Bundesinnenministerium hieß. Unter den Erwachsenen sind 64 Prozent Frauen. Ressortchefin Nancy Faeser (SPD) hatte deutlich gemacht: „Wir müssen weiter die Leben vieler Menschen schützen, die vor Putins barbarischem Krieg fliehen mussten.“

Deutschland habe mit Polen und Tschechien aber mehr als die Hälfte aller Flüchtlinge aufgenommen, was ein Kraftakt etwa für Unterbringung, Schulen und die Arbeitsmarktintegration sei. Man müsse daher zu einer faireren Verteilung in der Europäischen Union kommen.

Der SPD-Arbeitsmarktpolitiker Martin Rosemann sagte der „Bild am Sonntag“, Hürden für ukrainische Geflüchtete beim Start ins Arbeitsleben lägen in fehlender Kinderbetreuung, mangelnden Sprachkenntnissen und einer langwierigen Anerkennung von Berufsabschlüssen. Den Vorschlag, sie aus dem Bürgergeld ins Asylverfahren zu lenken, nannte er „populistischen Unsinn“./sam/bal/wn/DP/he

ZENTRALBANKEN

EZB-Direktorin: Müssen bei Inflation wachsam bleiben – Neue Risiken aufgetaucht   

Die Europäische Zentralbank (EZB) darf aus Sicht ihrer Direktorin Isabel Schnabel trotz des Rückgangs der Teuerung die Inflationsgefahren nicht aus den Augen verlieren. Man solle den Tag nicht vor dem Abend loben, sagte das Mitglied des sechsköpfigen Führungsteams der EZB gestern anlässlich der Verleihung des Weltwirtschaftlichen Preises in Kiel.

Es gebe Risiken bei den Löhnen, bei der Produktivität, bei den Gewinnen, und es könnten neue Preisschocks drohen. „Deshalb bleiben wir wachsam und haben uns eben noch nicht auf einen festen Zinspfad festgelegt, sondern bleiben faktenbasiert und treffen unsere Entscheidungen entsprechend.“ Die Volkswirtin ist bei der EZB für die konkrete Umsetzung der Geldpolitik zuständig.

Klimawandel als Inflationsrisiko

Die Inflation im Euro-Raum liegt derzeit mit 2,6 Prozent im Mai nicht mehr weit von der EZB-Zielmarke von zwei Prozent entfernt. Noch im Herbst 2022 war die Rate zeitweise bei über zehn Prozent gelegen. Die EZB lockerte daher Anfang Juni erstmals seit 2019 wieder die Zinszügel. Zum weiteren Zinskurs hielt sich die EZB-Führung aber bisher eher bedeckt.

Derzeit sei der Inflationsrückgang etwas holprig. „Unsere Projektionen gehen davon aus, dass wir gegen Ende des nächsten Jahres auf unser Ziel von zwei Prozent zurückkehren“, sagte sie. Wenn das gelänge, ohne gleichzeitig die Wirtschaft in eine schwere Rezession zu stürzen, wäre das ein großer Erfolg.

Zu den neuen Risiken zählte die EZB-Direktorin geopolitische Schocks, darunter der Gaza-Krieg. Es seien wieder gewisse Lieferkettenstörungen zu sehen.

Zu den neuen Risiken zählten auch Schocks durch Extremwetterereignisse im Zuge des Klimawandels. Diese träten inzwischen viel häufiger auf und könnten sich etwa auf Lebensmittelpreise auswirken. *** red, ORF.at/Agenturen

EZB/Schnabel: Haben uns noch nicht auf festen Zinspfad festgelegt – Kein Lohn-Preis-Spirale wie in den 1970ern in Sicht

Von Ulrike Dauer

FRANKFURT (Dow Jones)–Die Europäische Zentralbank hat sich EZB-Direktoriumsmitglied Isabel Schnabel zufolge „noch nicht auf einen festen Zinspfad festgelegt“, sondern „bleibe wachsam“ und treffe ihre Entscheidungen kurzfristig und faktenbasiert.

Die Wirtschaft erhole sich allmählich, aber „die ‚letzte Meile‘ der Disinflation“ erweise sich als extrem „holprig“, sagte Schnabel im Rahmen einer Rede am Kiel Institut für Weltwirtschaft (IfW).

Sie rechne damit, dass die Inflation im Euroraum „gegen Ende des kommenden Jahres“ auf das 2-Prozent-Ziel der EZB zurückkehren werde.

Die Inflation bei den Gütern sinke rasch, während sie bei den Dienstleistungen hartnäckig bleibe.

Im Warenkorb Dienstleistungen hätten 90 Prozent derzeit noch eine Inflation oberhalb 2 Prozent, merkte Schnabel an. Vor allem in den Bereichen Tourismus und Gastronomie sei das zu spüren.

Möglichen Befürchtungen einer Lohn-Preis-Spirale, wie es in den 1970er Jahren der Fall war, erteilte Schnabel eine Absage. Nachdem die Nominallöhne zunächst deutlich gestiegen seien, um die Kaufkraftverluste während der hohen Inflationsraten wieder auszugleichen, würden sich nun auch die Lohnwachstumsraten wieder abschwächen. Das sei in den 1970ern nicht der Fall gewesen. Außerdem seien diesmal gleichzeitig auch die Gewinne der Unternehmen gestiegen.

Zudem sei es der EZB und anderen Notenbanken mit ihren geldpolitischen Entscheidungen offensichtlich gelungen, die Inflationserwartungen der Unternehmen und Haushalte fest bei dem Inflationsziel von 2 Prozent „zu verankern“.

„Es spricht nichts für eine Lohn-Preisspirale wie in den 1970ern“, sagte Schnabel.

Insgesamt deuteten die jüngeren Entwicklungen „in die richtige Richtung“, aber die EZB müsse wachsam bleiben.

Anfang Juni hatte die EZB die Leitzinsen um 25 Basispunkte gesenkt, erstmals seit 2019. Ab Juli sollen auch die Bestände an Anleihen, die unter dem PEPP-Programm erworben wurden, monatlich sinken.

MELDUNGEN

So	EZB/Schnabel: Haben uns noch nicht auf festen Zinspfad festgelegt	Dow Jones News
So	Sprecher: Scholz mahnt Milei zur Sozialverträglichkeit bei Reformen	Dow Jones News
So	Habeck: Gespräche EU und China im Zollstreit „erster guter Schritt“	Dow Jones News

WEITERE MELDUNGEN

Internationale Seefahrt: Huthis melden Angriffe auf zwei Schiffe

Die jemenitischen Huthi-Rebellen haben nach eigenen Angaben zwei Schiffe im Roten Meer und im Indischen Ozean angegriffen. Die Angriffe seien mit unbemannten Oberflächenbooten und Marschflugkörpern ausgeführt worden, teilte ein Sprecher der Gruppe mit. Die Schiffe gehörten Unternehmen, die „das Verbot der Einfahrt in die Häfen des besetzten Palästinas“ verletzt hätten.

Das US-Militär bestätigt die Angriffe. Das griechische Frachtschiff „Transworld Navigato“ sei den Angaben zufolge von einem unbemannten Luftfahrtsystem (UAS) getroffen worden. „Heute um 4.00 Uhr (Ortszeit Sanaa) meldete die Besatzung leichte Verletzungen und mittelschwere Schäden am Schiff, aber das Schiff setzte seine Fahrt fort“, erklärte das US-Zentralkommando (CENTCOM). *** red, ORF.at/Agenturen

Internationale Seefahrt: Handelsschiff von Drohne im Roten Meer getroffen

Wie die United Kingdom Maritime Trade Operations (UKMTO) am Sonntag mitteilte, wurde ein Handelsschiff 65 Seemeilen westlich von Hodeidah im Jemen von einem unbemannten Flugsystem (UAS) getroffen.

Nach Angaben der UKMTO wurde das Schiff beschädigt, die Besatzungsmitglieder wurden jedoch nicht verletzt und befinden sich in Sicherheit.

„Den Schiffen wird empfohlen, vorsichtig zu fahren und jede verdächtige Aktivität an UKMTO zu melden“, so die Organisation. *** Baha Breaking News (BBN) / JJ *** Übersetzt mit www.DeepL.com/Translator (kostenlose Version) ***

FED und u.a. orten Schwachstellen bei US-amerikanischen Großbanken

JP MORGAN/BANK OF AMERICA/GOLDMAN SACHS/CITIGROUP – US-Bankenaufseher haben am Freitag Zweifel an den Notfallplänen geäußert, mit denen einige der größten Banken des Landes versuchen würden, sich im Falle eines Zusammenbruchs abzuwickeln. Die US-Notenbank Federal Reserve und die US-Federal Deposit Insurance Corp. teilten mit, die Abwicklungspläne von JPMorgan Chase, Bank of America, Goldman Sachs und Citigroup wiesen allesamt Schwachstellen auf, die Fragen zu ihrer Durchführbarkeit aufwerfen. In den Plänen, die als „living wills“ (Testament) bekannt sind, wird detailliert dargelegt, wie die Unternehmen im Falle einer Pleite ihre Geschäfte abwickeln und die Gläubiger entschädigen würden.

Milei und Scholz für Abschluss des EU-Mercosur-Abkommens – Verhinderter Abschluss: Landwirtschaft fürchtet Konkurrenz – Politisches Enfant terrible Milei diesmal zahm   

Der deutsche Kanzler Olaf Scholz und der argentinische Präsident Javier Milei haben sich gestern bei einem Treffen im Kanzleramt in Berlin über die wirtschaftlichen Beziehungen beider Länder ausgetauscht. Beide machten sich laut dem deutschen Regierungssprecher Steffen Hebestreit für den zügigen Abschluss der seit 25 Jahren andauernden Gespräche über eine Freihandelszone zwischen der Europäischen Union und dem südamerikanischen Staatenverbund Mercosur stark, dem neben Argentinien auch Brasilien, Uruguay und Paraguay angehören.

Mit dem Abkommen würde eine der weltweit größten Freihandelszonen mit mehr als 700 Millionen Einwohnern entstehen. Eine Grundsatzeinigung aus dem Jahr 2019 wird jedoch wegen anhaltender Bedenken – etwa beim Regenwaldschutz – nicht umgesetzt. Unter anderem in Österreich gibt es auch Widerstand vonseiten der Landwirtschaft, die die Konkurrenz fürchtet.

Auf einer Linie waren Scholz und Milei laut Hebestreit auch mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Die beiden seien sich einig gewesen, „dass Russland es in der Hand hat, den Angriffskrieg gegen die Ukraine zu beenden“, erklärte Hebestreit.

Keine Provokationen in Deutschland

Der Staatschef der zweitgrößten Volkswirtschaft Südamerikas, die zur G-20-Staatengruppe der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer gehört, gilt als Exzentriker und wird oft mit dem früheren US-Präsidenten Donald Trump verglichen. Parlamentarierinnen und Parlamentarier tituliert er gerne als „Ratten“, und der Staat ist für ihn die Wurzel allen Übels. Bei seinem zweitägigen Besuch in Deutschland gab er sich allerdings eher zahm.

Er war bereits am Vortag in Deutschland eingetroffen und hatte in Hamburg für seine marktradikalen Reformen die Medaille der liberalen Friedrich A. von Hayek-Gesellschaft erhalten – in Anwesenheit der AfD-Politikerin Beatrix von Storch und des Vorsitzenden der rechtskonservativen Werteunion, Hans-Georg Maaßen. *** red, ORF.at/Agenturen

Students in high-performing education systems record top scores in new international creative thinking assessment – OECD, 18.6.2024

Singapore, Korea, Canada*, Australia*, New Zealand*, Estonia and Finland were the highest-performing education systems in the first-ever creative thinking assessment under the OECD’s Programme for International Student Assessment (PISA).

Results of the global assessment, administrated in 2022 to better understand skills of 15-year-old students in 64 countries and economies worldwide, show that students in high-performing education systems are not only succeeding in standardised mathematics, reading and science tests, but also in new creative thinking tests. Students were asked to think of original and diverse solutions for simple expressive tasks and familiar problems, such as coming up with an interesting story idea or thinking of different ways to conduct an awareness-raising campaign in school.

PISA 2022 Results (Volume III): Creative Minds, Creative Schools found that students from disadvantaged backgrounds scored significantly lower than other students in creative thinking, attributed to both the challenging environment many of these students live in as well as curriculums in under-resourced schools, which are often sidelining creative activities and practices.

The assessment also found that a gender gap in creative thinking exists in most education systems, with girls out-performing boys across all types of creative thinking tasks.

Performance differences between boys and girls cannot be explained solely by girls’ performance in the PISA core domains. While girls performed relatively better than boys in reading and they performed at a similar level as boys in mathematics performance, girls’ performance advantage in creative thinking remained significant in around half of all countries and economies even after accounting for reading or mathematics performance.

“In this third volume of PISA, the creative thinking competencies of students were assessed for the first time ever in 64 countries and economies. Equipping younger generations with the right skills for creativity, innovation, and digital technology adoption will be key to address the impacts and seize the opportunities of ongoing transformations – from population ageing and lagging productivity growth to the emergence of Artificial Intelligence (AI),” OECD Secretary-General Mathias Cormann said. “This assessment measures the capacity of students to generate, evaluate and improve ideas in four different areas – creative writing, visual expression, scientific problem solving and social problem solving – providing governments with data to help students and young people reach their full potential in our changing economies and societies.”

Building from the first two volumes of PISA 2022, launched in December 2023, PISA Volume III measures students’ capacity to engage in the generation, evaluation and improvement of ideas that can result in original and effective solutions.

About three quarters of students (78%) demonstrated a baseline level of creative thinking proficiency, meaning they could think of appropriate ideas for a range of tasks and begin to suggest original ideas for familiar problems. However, in 20 low-performing countries and economies, more than half of students struggled to reach this baseline level.

Overall, the results show that education systems that scored highly in creative thinking almost always performed highly in mathematics, reading and science. However, academic excellence is not a pre-requisite for students to demonstrate proficiency in creative thinking. Results show that individual students can excel in creative thinking without excelling in core academic domains.

As part of the assessment, 64 countries and economies tested students on their creative thinking abilities and carried out a questionnaire about their belief and practices concerning creativity. A further 10 countries/economies only conducted the questionnaire.

The PISA results were launched during an international conference, Learning in a Changing World: Evidence, innovation and creative thinking in education, co-hosted by the OECD and the Yidan Prize Foundation. To watch the conference online, go here.

The release of PISA Volume III comes after Volumes I and II, which focused on the skills and abilities of 15-year-old students in mathematics, reading and science in 81 OECD Member countries and partner economies.

The PISA reports, together with country analysis, summaries and data, are available at www.oecd.org/pisa.

NATO / STECKBRIEF: Der „Trump-Flüsterer“ soll das neue Gesicht der NATO werden

Der scheidende niederländische Ministerpräsident Mark Rutte steht seit kurzem im Rampenlicht der Medien, da er wahrscheinlich zum nächsten Generalsekretär der Nordatlantikvertrags-Organisation (NATO) ernannt wird. Doch wer ist Rutte in der Politik, und was verspricht seine Führungsrolle für die Zukunft der NATO?

Rutte, der wegen seiner Fähigkeit, politische Skandale unbeschadet zu überstehen, als „Teflon Mark“ bekannt ist, ist seit Jahren eine herausragende Persönlichkeit in der niederländischen Politik. Er zeichnet sich durch eine pragmatische und bodenständige Herangehensweise aus und hat es geschafft, ein rekordverdächtiges Mandat als dienstältester Premierminister in der Geschichte der Niederlande zu erreichen. Durch die Führung von vier aufeinanderfolgenden Koalitionsregierungen seit 2010 hat Rutte eine Mischung aus Charisma und Belastbarkeit bewiesen, mit der er durch turbulente politische Gewässer navigiert.

Auf der internationalen Bühne erwarb sich Rutte den Ruf eines gewieften Diplomaten. Der niederländische Politiker, der auch als „Trump-Flüsterer“ bekannt ist – ein Spitzname, den er sich angeblich dadurch verdient hat, dass er den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump besänftigte, indem er ihm sagte, dass die NATO bereits damit begonnen habe, den Verteidigungshaushalt zu erhöhen, und den damaligen US-Präsidenten davon überzeugte, dass dies ihm zu verdanken sei -, hat es geschafft, nicht nur mit Präsident Joe Biden, sondern auch mit Trump einen produktiven Ansatz zu verfolgen. Diese Fähigkeit könnte sich als entscheidend und nützlich erweisen, da sich die NATO auf den ungewissen Ausgang der bevorstehenden US-Wahlen im November vorbereitet, die die Ausrichtung und den Zusammenhalt des Bündnisses erheblich beeinflussen könnten.

Ruttes Bewerbung um das Amt des NATO-Vorsitzenden hat durch die Unterstützung der Bündnismitglieder an Schwung gewonnen, vor kurzem auch durch Ungarn, die Slowakei und Rumänien, was dazu führte, dass der letztgenannte Präsident Klaus Iohannis seine Kandidatur zurückzog. Aufgrund dieser Welle der Unterstützung steht Rutte kurz davor, offiziell als NATO-Generalsekretär bestätigt zu werden, wobei seine Ernennung wahrscheinlich auf einem bevorstehenden Treffen der NATO-Botschafter oder während des NATO-Gipfels in Washington vom 9. bis 11. Juli abgeschlossen wird.

Rutte, der am 1. Oktober die Nachfolge von Jens Stoltenberg antreten soll, würde sein Amt zu einem entscheidenden Zeitpunkt antreten, an dem die NATO vor kritischen Herausforderungen steht, darunter die anhaltenden Spannungen mit Russland und die strategische Neuausrichtung des Bündnisses als Reaktion auf die sich verändernde geopolitische Landschaft. Ruttes pragmatischer Ansatz, der auf der Münchner Sicherheitskonferenz deutlich wurde, als er in Anspielung auf Trumps mögliche Rückkehr ins Weiße Haus zur Zusammenarbeit mit demjenigen aufrief, „der auf der Tanzfläche steht“, zeigt sein Interesse an einem proaktiveren Bündnis.

Beim Übergang von der nationalen zur internationalen Führung wird Ruttes diplomatisches Geschick auf die Probe gestellt werden. Da sich die NATO an einem Scheideweg befindet, werden die Mitglieder des Bündnisses und die internationale Gemeinschaft im weiteren Sinne genau beobachten, wie „Teflon Mark“ dieses neue Kapitel der transatlantischen Sicherheit meistert. *** Baha Breaking News (BBN) / AC  *** Übersetzt mit www.DeepL.com/Translator (kostenlose Version) ***

*** Übersetzt mit www.DeepL.com/Translator (kostenlose Version) ***

Neukaledonien: Unruhen flammen wieder auf

Nach der zuletzt etwas ruhigeren Lage im französischen Überseegebiet Neukaledonien ist es erneut zu Auseinandersetzungen zwischen Aufständischen und der Polizei gekommen. Auf der Hauptinsel und der nahegelegenen kleineren Pinieninsel war die Nacht auf heute von Unruhen geprägt, wie das Hochkommissariat, die Vertretung des französischen Zentralstaates, mitteilte.

Zahlreiche Einsatzkräfte seien mobilisiert worden, es habe Angriffe auf die Polizei und Brandstiftung gegeben. Zudem wurden Blockaden errichtet, hieß es weiter. In der Hauptstadt Noumea wurden laut Hochkommissariat mehrere Gebäude und Autos in Brand gesteckt, darunter auch Polizeiwachen und Einsatzfahrzeuge. Die Feuer konnten demnach aber schnell unter Kontrolle gebracht werden.

Auch in weiteren Städten kam es zu Vandalimus, Brandstiftung und Zusammenstößen zwischen Polizisten und Unabhängigkeitsbefürwortern. Viele Schulen blieben heute geschlossen.

Die gewaltsamen Proteste in Neukaledonien waren Mitte Mai durch eine geplante Wahlrechtsreform ausgelöst worden, durch die die ursprüngliche Bevölkerung der Inselgruppe im Südpazifik Nachteile befürchtet. *** red, ORF.at/Agenturen

EUROPAWAHL 9.6.2024

Österreich-bezogene Informationen dazu auf WIKIPEDIA => Wahlwerbende Parteien

KOMMENTAR: EU-Kommission: Für Ursula von der Leyen reicht es nicht – Andreas Wehr, Telepolis, 23.6.2024

Das Gefeilsche um Posten in Brüssel hat begonnen – vor allem im den Chefposten. Kann sich die deutsche Amtsinhaberin Hoffnung machen? Nein, meint unser Autor.

Der erwartete Rechtsruck bei den Wahlen zum Europäischen Parlament ist eingetreten. In Frankreich, Deutschland, Österreich, Italien, Portugal, Belgien, den Niederlanden und weiteren Ländern konnten weit rechts stehende Parteien ihre Positionen ausbauen.

Die Europäische Volkspartei – EVP (der Zusammenschluss von Konservativen und Christdemokraten), Sozialdemokraten und Liberale haben aber weiterhin eine Mehrheit im EU-Parlament.

Die EVP kam auf 186 Sitze und liegt damit deutlich vor den Sozialdemokraten (S&D) mit 135 Sitzen. Damit konnten sich die beiden großen Parteifamilien stabilisieren, nachdem sie in vorangegangenen Wahlen stets geschrumpft waren.

Deutlich kleiner geworden ist hingegen die Fraktion der Liberalen, die als „Renew Europe Group“ firmiert. Vor allem die liberale Präsidentenpartei Macrons verlor massiv. Hatte die Renew-Fraktion 2019 noch 108 Mandate errungen, sind es jetzt nur noch magere 79 Sitze.

Labile Mitte

„Die Mitte hat gehalten“, freute sich nach den ersten Hochrechnungen EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen, die auf eine zweite Amtszeit hofft. Seit der ersten Direktwahl des Europäischen Parlaments 1979 hatte diese „Mitte“ stets das Parlament dominiert.

Es waren die drei Fraktionen EVP, S&D und Liberale, die die wichtigsten Posten in der Europäischen Union unter sich aufteilten und für stabile sogenannte „proeuropäische“ Mehrheiten sorgten.

Diese „Mitte“ stellte regelmäßig den Kommissionspräsidenten bzw. die Präsidentin. Zwar haben diese Parteien auch jetzt noch eine Mehrheit, doch die steht nur auf dem Papier, denn sie dürfte allein nicht für eine Wiederwahl der von der EVP nominierten Kommissionspräsidentin von der Leyen reichen.

Die absolute Mehrheit liegt bei 361 Stimmen. EVP, S&D und Liberale verfügen zusammen über 400 der 720 Sitze. Doch ist jetzt schon abzusehen, dass die drei Fraktionen nicht geschlossen für sie stimmen werden.

15 Prozent stimmen anders ab

Bei vorangegangenen Abstimmungen hatte sich gezeigt, dass regelmäßig zehn bis 15 Prozent der Abgeordneten anders abstimmen als von ihren Fraktionsführungen empfohlen. Und das wird auch jetzt nicht anders sein.

Französische Sozialisten und Republikaner haben bereits angekündigt, von der Leyen nicht zu unterstützen. Weitere Parlamentarier könnten dazukommen, etwa aus der italienischen Forza Italia, die zur Fraktion der EVP gehört. So ist es sehr unwahrscheinlich, dass es für die Kommissionspräsidentin allein mit der Unterstützung von EVP, S&D und Liberalen diesmal reichen wird.

Angesichts dieser Situation bieten sich an, das traditionelle Bündnis der Mitte um die Grünen zu erweitern.

Deren Abgeordnete hatten 2019 noch gegen von der Leyen gestimmt. Während ihrer Amtszeit kam es jedoch zu einer Annäherung der Lager. So wurde der europäische „Green Deal“ mithilfe der Grünen verabschiedet. Man sprach vom „Ursula-Bündnis“ von EVP, S&D, Liberalen und Grünen. Doch gegen die formelle Aufnahme der Grünen in das Bündnis der Mitte spricht jetzt, dass diese Fraktion geschwächt aus den Wahlen hervorgegangen ist.

Die Grünen verloren nicht weniger als 18 Sitze und stellen nur noch 53 Parlamentarier.

Von der Leyen und die Verlierer

Von der Leyen würde sich damit mit einer Loser-Truppe zusammentun, die womöglich ihre beste Zeit bereits hinter sich hat. Zudem hat sich in den vergangenen Monaten gezeigt, dass die mit dem „Green Deal“ vereinbarten Ziele von wichtigen Mitgliedsstaaten – etwa von Italien und osteuropäischen Ländern – nicht mehr geteilt werden – etwa das Aus für Verbrenner-Motoren 2035 oder das überaus ehrgeizige Vorhaben einer Klimaneutralität der EU im Jahr 2050.

Es spricht daher viel dafür, dass die künftige Kommission auf diese Länder zugehen muss. Dies alles sind keine guten Aussichten für eine Zusammenarbeit mit den Grünen.

Bleibt ein Bündnis mit Rechtsaußen, um die Wiederwahl von der Leyens abzusichern. Die beiden dort angesiedelten Fraktionen Europäische Konservative und Reformer (EKR) sowie Identität und Demokratie (ID) haben nur moderat zugelegt. Erstere erhielt vier Sitze mehr, die Zweite neun.

Zur EKR zählen jetzt 73 Abgeordnete, zur ID 58. Doch dieses Lager wird im neuen Parlament noch anwachsen; dürften doch unter den 90 Abgeordneten, die sich bisher keiner Fraktion angeschlossen haben etliche Rechtsaußen verorten. Es spricht also einiges dafür, dass EKR und ID bis zur Konstituierung des Parlaments noch deutlich größer werden.

Neofaschisten aus Italien

Eine Unterstützung von der Leyens durch die EKR verlangt aber die Zustimmung durch Giorgia Meloni, der italienischen Ministerpräsidentin und Vorsitzenden der aus der „Faschistischen Italienischen Bewegung“ hervorgegangenen Partei Fratelli d’Italia (Brüder Italiens), die bei den Europawahlen von vier auf zehn Abgeordnete zulegen konnte.

Am 10. Juni 2024 berichtete die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ): „Schon im Wahlkampf hatte von der Leyen ausdrücklich gesagt, dass sie auch Giorgia Meloni ein Angebot machen wolle.“

In diesem Sinne war bereits EVP-Fraktionschef Manfred Weber in den vergangenen Monaten mehrfach in Rom vorstellig geworden. Und die Kommissionspräsidentin spricht inzwischen mit großer Achtung von Meloni, die aus ihrer Sicht die entscheidenden Kriterien einer Partnerin der „Mitte“ erfüllt: Sie sei proeuropäisch, für die Ukraine und gegen Russland.

Lupenreine Demokratin?

Das genügt offensichtlich, um aus der Führerin einer aus dem Sumpf des Neofaschismus gekommenen Partei, die in Vielem der deutschen AfD gleicht, eine lupenreine Demokratin zu machen.

Der gegenwärtig von Meloni geführte Kulturkampf gegen die antifaschistische Tradition Italiens, gegen Kommunisten, Sozialisten und selbst Liberale spielt dabei ebenso wenig eine Rolle, wie ihr Vorgehen gegen die italienischen staatlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten, die sie auf den Kurs der neuen Regierung zwingen will. Von einer „Brandmauer“ mit der in Deutschland CDU/CSU die AfD von der Macht fernhalten will, ist auf europäischer Ebene keine Rede!

Neue Volksparteien auf der Rechten?

Die konservative FAZ kommentiert dieses Antichambrieren mit Wohlwollen: In der neofaschistischen Partei Fratelli d’Italia als auch in dem französischen Rassemblement National von Marin Le Pen sieht sie verharmlosend „neue Volksparteien auf der Rechten“.

Und über die Versuche Melonis, das Land auf einen rechtsradikalen Kurs zu zwingen, schrieb sie abwiegelnd: „Die von der Opposition erhobenen Vorwürfe, Meloni höhle mit ihren Reformen den italienischen Rechtsstaat aus und schränke die Medienfreiheit ein, sind kalkuliert übertrieben. Freilich bekennt sich Meloni fidel zum konservativen ‚Kulturkampf‘ gegen die woke Ideologie.“

Düstere Perspektive für europäische Linke

Und mit Genugtuung blickt die Zeitung auf das sich aus einer Erweiterung der Mitte ergebende Machtgefüge in Brüssel und Straßburg: „Die europäische Linke wird nicht in die Opposition gehen müssen. Aber sie wird in Europa weniger zu sagen haben.“ (FAZ vom 07.06.2024)

Doch noch ist nicht ausgemacht, dass diese Rechnung auch aufgeht. Weder Melonis noch Le Pens Partei wurden gewählt, damit mit der Deutschen Ursula von der Leyen ausgerechnet eine Vertreterin jenes Landes erneut Kommissionspräsidentin wird, das seine Vorstellungen von Stabilitätskultur anderen EU-Ländern, vor allem des europäischen Südens, seit Jahren rücksichtslos aufzwingt.

Aufstieg der Rechtsextremen

Der Aufstieg rechtsextremer Parteien in Italien, Frankreich, aber auch in Spanien, Portugal, Polen und Ungarn sind nicht zuletzt auch ein Protest gegen die Zentralisierung der EU unter deutscher Vorherrschaft.

Es ist daher denkbar, dass sich eine Situation wiederholt, wie man sie nach den Europawahlen 2019 erleben konnte. Damals hieß der deutsche, von der EVP nominierte Kandidat für den Kommissionsvorsitz Manfred Weber, ein politisch blasser und nur im europäischen Politikbetrieb bekannter Bayer.

Es war der französische Staatspräsident Emmanuel Macron, der seinerzeit Einspruch gegen seine Wahl einlegte. Da das Amt aber unbedingt an einen bzw. eine Deutsche gehen sollte, zauberte man mithilfe von Bundeskanzlerin Angela Merkel kurzerhand die Kandidatin Ursula von der Leyen aus dem Hut.

Von der Leyen zuvor wenig erfolgreich

Als damalige deutsche Verteidigungsministerin war sie nur wenig erfolgreich in ihrem Amt, zudem gab es Gerüchte über dubiose Auftragsvergaben an ihren Bekanntenkreis.

Doch die glückliche Gewinnerin von damals könnte heute die Verliererin sein. Und die Staats- und Ministerpräsidenten könnten jemanden auswählen, der sowohl das Vertrauen der europäischen Peripherie als auch einer neue Mitte-Rechts-Mehrheit im Europäischen Parlament genießt.

Und es ist kaum anzunehmen, dass diese Person Ursula von der Leyen heißt.

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Großherzog von Luxemburg startet Abdankung in Raten

Der Großherzog Henri von Luxemburg hat die Übergabe eines Teils seiner Befugnisse an seinen Sohn Guillaume angekündigt. „Ich möchte Ihnen mitteilen, dass ich beschlossen habe, Prinz Guillaume im Oktober zum Lieutenant-Repräsentanten zu ernennen“, sagte der 69-jährige Henri gestern in einer Rede anlässlich des Nationalfeiertags des Großherzogtums. Das ist der erste Schritt einer stufenweisen Abdankung des Großherzogs zugunsten seines 42-jährigen Sohnes Guillaume.

„Mit all meiner Liebe und meinem Vertrauen wünsche ich ihm alles Gute“, sagte das Staatsoberhaupt der kleinen konstitutionellen Monarchie mit 660.000 Einwohnern zwischen Frankreich, Deutschland und Belgien.

Mit seiner Ernennung zum Lieutenant-Repräsentanten werden bestimmte Befugnisse an Guillaume übertragen. Großherzog Henri hat bereits angekündigt, dass er eines Tages abdanken werde. Nach eigenen Angaben hat er mit seiner Familie einen Zeitplan dafür festgelegt.

Seit 24 Jahren auf dem Thron

Henri, ein begeisterter Sportler, dessen Vermögen auf mehrere Milliarden Dollar geschätzt wird, war im Oktober 2000 auf den Thron gelangt, nachdem sein Vater Johann nach 36 Jahren Regentschaft abgedankt hatte. Guillaume ist das älteste der fünf Kinder Henris mit seiner Frau Maria Teresa Mestre.

Der zukünftige Großherzog ist seit 2012 mit Stephanie de Lannoy verheiratet. Das Paar hat zwei Söhne: Charles wurde im Jahr 2020 und Francois 2023 geboren.

Vor allem Repräsentation

Der luxemburgische Großherzog verkündet Gesetze und ist nach den Wahlen an der Regierungsbildung beteiligt, hat aber vor allem eine repräsentative Funktion. Er steht für „die Identität des Landes, seine Unabhängigkeit, die Einheit des Territoriums und die Beständigkeit des Staates“, wie es auf der Website des Hofes heißt. *** red, ORF.at/Agenturen

DEUTSCHLAND – WAHLUMFRAGEN

SONNTAGSTREND – Im Sonntagstrend hat das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) um 1 Prozentpunkt im Wochenvergleich zugelegt …

… und damit wieder 8 Prozent erreicht, seinen bisherigen Höchstwert. Laut INSA-Umfrage für Bild am Sonntag liegt die Linke weiterhin bei 3 Prozent und würde damit an der 5-Prozent-Hürde scheitern. Die SPD verschlechtert sich um 1 Prozentpunkt auf 15 Prozent. Die Grünen legen 1 Prozentpunkt zu auf 12 Prozent. Die FDP verharrt wie in der Vorwoche bei 5 Prozent. Trotz leichten Verlusts (-1 Punkt) bleibt die Union mit 30 Prozent stärkste Kraft. Die AfD kommt wie in der Vorwoche auf 17 Prozent, die Freien Wähler liegen weiterhin bei 2 Prozent.

Macron: Bleibe jedenfalls bis 2027

Eine Woche vor der Parlamentswahl in Frankreich hat Präsident Emmanuel Macron angekündigt, unabhängig vom Wahlergebnis sein Amt bis zum Ende seines Mandats auszufüllen. „Sie können mir vertrauen, dass ich bis Mai 2027 als Ihr Präsident handeln werde“, schrieb er in einem gestern in mehreren Zeitungen veröffentlichten Brief an die Franzosen. Macron räumte ein, dass sich die Art des Regierens nach den Wahlen „grundlegend ändern“ müsse.

Er habe den Wunsch der Franzosen, dass sich etwas ändert, wahrgenommen. Macron forderte insbesondere „viel stärkere und entschlossenere Antworten“ auf die „Unsicherheit und Straflosigkeit“ im Land.

Der Präsident nannte eine neue Kinderpolitik, den Schutz von Jugendlichen und „den Kampf gegen alle Formen der Diskriminierung“ als Schwerpunkte. Zudem gebe es einen starken Wunsch „nach sozialer Gerechtigkeit“.

„Mut, sich Extremen entgegenzustellen“

Die künftige Regierung werde, so hoffe er, „Republikaner unterschiedlicher Gesinnung vereinen, die den Mut bewiesen haben, sich den Extremen entgegenzustellen“, erklärte Macron.

In Frankreich sind derzeit die Rechtspopulisten um Marine Le Pen im Aufwind. Nach dem klaren Sieg von Le Pens Partei Rassemblement National (RN) bei der Europawahl vom 9. Juni hatte Macron die Nationalversammlung aufgelöst und vorgezogene Neuwahlen angesetzt.

Laut einer am Wochenende veröffentlichten Umfrage für die Zeitung „Le Parisien“ und den Sender Radio France kommt der RN derzeit auf 35,5 Prozent der Stimmen, gefolgt von dem links-grünen Wahlbündnis Neue Volksfront mit 29,5 Prozent. Das liberale Lager Macrons liegt demnach mit 19,5 Prozent abgeschlagen auf dem dritten Platz. red, ORF.at/Agenturen

Preise sinken weiter – 9,7 Prozent Rückgang in Metropolen

Im ersten Quartal sind die Preise für Wohnungen und Häuser in Deutschland weiter gesunken – vor allem aus drei Gründen. Bis Jahresende erwarten Experten eine andere Entwicklung.

Frankfurt. Die Krise auf dem deutschen Immobilienmarkt ist noch nicht ausgestanden. Die Preise für Wohnimmobilien in Deutschland sind laut Daten des Statistischen Bundesamts im ersten Quartal 2024 erneut gefallen. Sie gingen demnach von Januar bis März um durchschnittlich 5,7 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum zurück.

Inzwischen fallen die Preise seit somit sechs Quartalen in Folge gegenüber dem jeweiligen Vorjahresquartal, wie die Statistiker am Freitag darlegten. Im Vergleich zum Vorquartal seien Wohnimmobilien durchschnittlich 1,1 Prozent günstiger gewesen.

Der Preisverfall der Immobilien in Deutschland setzt sich damit auch zum Start dieses Jahres fort. Ausschlaggebend für die sinkenden Kaufpreise ist nach wie vor eine geringere Erschwinglichkeit infolge gestiegener Finanzierungskosten, die Energiewende und eine anhaltend höhere Inflation. Viele Experten setzen allerdings auf eine Stabilisierung der Preise im Laufe des Jahres 2024.

Abwärtstrend fiel in den Städten stärker aus

Vorerst kennt der Markt jedoch nur eine Richtung: abwärts. Nach den Daten des Statistischen Bundesamts waren sowohl in den Städten als auch in den ländlichen Regionen im ersten Quartal deutliche Rückgänge zu verzeichnen. Allerdings fiel der Abwärtstrend in den Städten stärker aus.

Große Preisrückgänge im Vergleich zum Vorjahresquartal gab es in den Top-7-Metropolen Berlin, Hamburg, München, Köln, Frankfurt am Main, Stuttgart und Düsseldorf. Hier gingen die Preise für Ein- und Zweifamilienhäuser um 9,7 Prozent zurück, für Eigentumswohnungen um 4,6 Prozent.

Aber auch in den anderen Regionen sanken die Preise im Durchschnitt weiter, wie das Bundesamt mitteilte. So zahlten Käuferinnen und Käufer beispielsweise in den dünn besiedelten ländlichen Kreisen im Vergleich zum Vorjahresquartal durchschnittlich 6,7 Prozent weniger für Ein- und Zweifamilienhäuser sowie 2,4 Prozent weniger für Eigentumswohnungen.Nach jüngsten Daten der Finanzierungsplattform Europace, deren Auswertung auf echten Transaktionen basiert, aber nur einen Teil des gesamten Markts abbildet, legten die Immobilienpreise für neue Eigentumswohnungen und bestehende Ein- und Zweifamilienhäuser im Mai dieses Jahres bereits wieder leicht zu – während Neubauten leicht im Preis sanken. „Diese Trends unterstreichen die Komplexität des Marktes“, betont Stefan Münter, Co-CEO und Vorstand von Europace.

„Erstmals seit fast zwei Jahren dürften die Preise von Wohnimmobilien im zweiten Quartal wieder etwas anziehen“, sagt LBBW-Immobilienmarkt-Analyst Martin Güth voraus. Nach Rückgängen zum Jahresauftakt werde sich der Markt damit im ersten Halbjahr stabilisieren.

Eine deutliche Trendwende ist dies aber noch nicht. Erst für 2025 wird wieder ein größerer Preisanstieg erwartet. „Generell erwarten wir eine längere Phase der Bodenbildung“, sagte ING

-Chefvolkswirt Carsten Brzeski. „Die angespannte Situation im Bausektor mit nach wie vor hohen Lohn- und Materialkosten dürfte zu einer Verknappung des Angebots führen, was einen Aufwärtsdruck auf die Preise ausüben dürfte.“

Mehr: Deutlich weniger Baugenehmigungen für neue Wohnungen erteilt

KÖRPERSCHAFTSSTEUER – Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion drängt einem Zeitungsbericht zufolge auf umfangreiche Steuererleichterungen für Unternehmen.

Sie will den Körperschaftsteuersatz innerhalb von drei Jahren schrittweise auf 12 Prozent senken von 15 Prozent, den Solidaritätszuschlag vollständig abschaffen und eine „Turboabschreibung“ einführen. Das geht aus einem Antrag hervor, der Welt am Sonntag nach eigenen Angaben vorab vorliegt.

ÖSTERREICH – WAHLUMFRAGEN

„Urlaubseuro 2024: Urlaube im Süden und Osten Europas am günstigsten“

von Statistik Austria finden Sie als PDF auf unserer Website.

ÖVP legt gegen Gewessler nach – Verfassungsdienst im Fokus

Nachdem Vizekanzler Werner Kogler und Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (beide Grüne) am Samstag Kritik am Verfassungsdienst geäußert haben, rief das gestern die ÖVP auf den Plan.

Verfassungsministerin Karoline Edtstadler sprach gegenüber der „Kleinen Zeitung“ von einer „furchterregenden Entwicklung“, Generalsekretär Christian Stocker fand via Aussendung noch härtere Worte: „Wenn es um ihre grüne Ideologie geht, gilt der Rechtsstaat für die Grünen nicht mehr.“

Gewessler und Parteichef Kogler stellten zuvor die Unabhängigkeit des dem Kanzleramt unterstellten Verfassungsdienstes infrage, die Ministerin forderte im Ö1-Journal, diesen „weisungsfrei“ zu stellen.

„Stehe hinter Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern“

„Das ist eine Entwicklung, die tatsächlich furchterregend ist, denn der Verfassungsdienst ist mit den besten Juristinnen und Juristen ausgestattet. Ich stehe voll und ganz hinter den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Deren Aufgabe ist es, allen Ministerien zur Verfügung zu stehen, um die Verfassung auszulegen, aber auch, um bei Gesetzesvorhaben zu beraten und Anregungen zu liefern“, kritisierte Edtstadler ihre Ministerkollegin.

Was von den Grünen versucht werde, sei „eine Institution der Republik mit juristischen Privatgutachten zu konterkarieren. Das ist eine gefährliche Entwicklung, die Umweltministerin Leonore Gewessler zu verantworten hat.“

Thema wurde der Verfassungsdienst, weil sich die Volkspartei bei ihrer Amtsmissbrauchsanzeige gegen Gewessler nach ihrem Ja zur EU-Renaturierungsverordnung auf eine entsprechende Information des Dienstes stützte, dem die Grünen wiederum mit eigenen Gutachten entgegentraten.

FPÖ sieht „Schmierenkomödie“, NEOS noch offene Punkte

Als „drittklassige Schmierenkomödie“ bezeichnete FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz den Schwarz-Grünen Schlagabtausch bzw. das „Schwarz-grüne Scheingefecht“. Bundeskanzler Karl Nehammer und der ÖVP gehe es nur um „das grüne ‚Ja‘ zu schwarzen Postenbesetzungen beim EU-Kommissar, der Nationalbank und darum, noch weitere drei Monate in den üppig dotierten Regierungssesseln sitzen zu können“.

Einmal mehr betonte er auch, dass der Misstrauensantrag der FPÖ gegen Gewessler in der nächsten Nationalratssitzung zur „Nagelprobe“ für die ÖVP werde.

NEOS wies unterdessen auf noch offene Punkte im Regierungsprogramm hin, darunter das Elektrizitätswirtschaftsgesetz, das Erneuerbares-Gas-Gesetz, die Reform der Weisungsspitze in der Justiz und das automatische Pensionssplitting. „Wenn Österreich den Anschluss nicht verlieren soll, dann muss eine nächste Regierung wirklich miteinander arbeiten und nicht gegeneinander“, so Generalsekretär Douglas Hoyos. *** red, ORF.at/Agenturen

AVISO: Dialogplattform autochthoner österreichischer Volksgruppen im Parlament Austausch zum Thema Bildung am Montag, 1.Juli 2024 – Parlamentskorrespondenz Nr. 705 vom 24.06.2024

Austausch zum Thema Bildung am Montag, 1. Juli 2024

Wien (PK) – Zum dritten Mal bietet die „Dialogplattform autochthoner Volksgruppen im Parlament“ den Bereichssprecher:innen sowie den Vorsitzenden der Volksgruppenbeiräte im Bundeskanzleramt die Möglichkeit, sich zu volksgruppenrelevanten Themen auszutauschen. Ziel ist es, den verbindenden Dialog weiter zu fördern und zu stärken. Bei der Zusammenkunft am Montag, 1. Juli im Parlament wird erneut ein Fokus auf das Thema Bildung gelegt.

Nach den Eröffnungsworten von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und Grußworten von Parlamentsdirektor Harald Dossi wird Brigitta Busch (Professorin für angewandte Sprachwissenschaft, Universität Wien und Universität Stellenbosch) als Moderatorin der Veranstaltung einleitende Worte sprechen.

Anschließend stehen zwei Vorträge am Programm.

• Nadja Kramer (ARGE privater zwei- und mehrsprachiger Kindergärten) und Bernard Sadovnik (Bürgermeister der Gemeinde Globasnitz/Globasnica & Vorsitzender der Gemeinschaft der Kärntner Slowenen und Sloweninnen) informieren über „Zwei- und mehrsprachige Betreuung im elementarpädagogischen Bereich am Beispiel Kärntens“.
• Der Obmann des Schulvereins „Komensky“ und Vorsitzende im Volksgruppenbeirat, Karl Hanzl, hält eine Projektpräsentation zum Thema „Durchgehende Bildungsangebote aller autochthonen Volksgruppensprachen in Wien, aufbauend am Beispiel der Komensky-Schule“.

Nach einer Diskussion sowie Statements der Volksgruppenbeiräte kommen auch die Bereichssprecher:innen für Volksgruppen der Parlamentsfraktionen zu Wort. Es sprechen die Nationalratsabgeordneten Nikolaus Berlakovich (ÖVP), Harald Troch (SPÖ), Olga Voglauer (Grüne) und Michael Bernhard (NEOS) sowie Bundesrätin Isabella Theuermann (FPÖ).

Dialogplattform autochthoner österreichischer Volksgruppen im Parlament

Zeit:

Montag, 1. Juli 2024, 15.00 Uhr

Ort:

Parlament, Lise Meitner | Lokal 6

Medienvertreter:innen werden gebeten, sich unter medienservice@parlament.gv.at anzumelden. (Schluss) bea

Bombendrohung legte Hauptbahnhof lahm

Nach einer Bombendrohung ist es am Sonntagabend zu einem Großeinsatz der Polizei auf dem Innsbrucker Hauptbahnhof gekommen. Bahnhof und Vorplatz wurden vorübergehend gesperrt. Kurz vor 22.00 Uhr konnte Entwarnung gegeben werden.

Einsatzfahrzeuge, Menschen, die aus der Ankunftshalle laufen, und Bahnreisende, die nicht mehr auf die Bahnsteige dürfen. Es herrschte kurzzeitig Chaos auf dem Hauptbahnhof, wie ein Augenzeuge gegenüber ORF Tirol schilderte.

Laut Polizei hatte sich ein unbekannter Anrufer gemeldet, der von zwei Bomben auf dem Bahnhof sprach – eine am Bahnsteig zwei, eine weitere in der Ankunftshalle. In der Folge kam es zum Großeinsatz. Züge, Bahnsteige und Ankunftshalle wurden evakuiert, der Zugsverkehr sofort gestoppt.

Neben einem Sondereinsatzkommando war auch ein gepanzertes Fahrzeug der Polizei angerückt. Mit Spürhunden wurde das Bahnhofsareal abgesucht. Gegen 21.50 Uhr konnte Entwarnung gegeben und der Bahnhof wieder freigegeben werden. *** ORF Tirol

KOMMENTAR – SZ Österreich: Wirkungsvoller Ungehorsam • Engelhorns Millionen • Ambros im Interview – C. Kahlweit, Sddeutsche Zeitung, 21.6.2024

Copyright 2024 by Pammesberger/Kurier

UMWELT

Saudi-Arabien: Mehr als 1.300 Hitzetote bei Hadsch

Während der muslimischen Wallfahrt Hadsch in Saudi-Arabien sind nach offiziellen Angaben 1.301 Menschen aufgrund extremer Hitze gestorben. Bei etwa 83 Prozent der Toten handele es sich um nicht registrierte Pilger, teilte der saudische Gesundheitsminister Fahad Al-Dschaladschel gestern Abend mit. Detaillierte Angaben zu den Nationalitäten der Opfer machte er nicht.

Die Temperaturen in Mekka und anderen nahegelegenen Pilgerstätten waren am Dienstag als letztem Tag der diesjährigen Hadsch auf bis zu 50 Grad Celsius gestiegen. „Die unregistrierten Pilger liefen über lange Strecken unter der Sonne ohne Schutz und Pause. Einige von ihnen waren älter und einige andere hatten chronische Krankheiten“, erklärte Al-Dschaladschel im saudischen Staatsfernsehen Al-Ekhbariya.

Viele Toten hätten keine Ausweisdokumente bei sich gehabt, weshalb es dauern werde, bis sie identifiziert seien und deren Familie informiert werden könnten. Nach Angaben der Regierungen mehrerer arabischer Länder war ein Großteil der gestorbenen Pilger nicht offiziell angemeldet und mit normalen Touristen-Visa statt mit speziellen Einreisegenehmigungen für die Hadsch nach Saudi-Arabien gereist. *** red, ORF.at/Agenturen

Serbien, Rumänien, Sizilien – extreme Hitze im Süden Europas

Heiße Luft aus Afrika trägt eine Hitzewelle in den Süden Europas. Besonders betroffen sind vor allem Rumänien, Serbien und Montenegro. Griechenland hatte in der vergangenen Woche die früheste Hitzewelle seit Beginn der Wetteraufzeichnungen gemeldet.

Heiße Luft aus Afrika trägt eine Hitzewelle in den Süden Europas. Besonders betroffen sind vor allem Rumänien, Serbien und Montenegro. Griechenland hatte in der vergangenen Woche die früheste Hitzewelle seit Beginn der Wetteraufzeichnungen gemeldet.

Serbien: Behörden raten von Aufenthalten im Freien ab

In Serbien haben die Gesundheitsbehörden eine Wetterwarnung heraus – angesichts Temperaturen von bis zu 40 Grad im ganzen Land. Von Aufenthalten im Freien wird dringend abgeraten. Das Arbeitsministerium forderte Arbeitgeber auf, Dienste im Freien so zu organisieren, dass schwere körperliche Arbeit und direkte Sonneneinstrahlung vermieden werden. Außerdem wurde schwere Hitzgewitter erwartet und entsprechende Wetterwarnung für die meisten Regionen in Serbien herausgegeben.

Rumänien – Hitzewarnstufe Rot in Bukarest

In Rumänien hat die Hitzewelle im Süden und der Hauptstadt Bukarest viele Menschen an die Schwarzmeerküste getrieben. Dort, wo es etwa 10 Grad kühler ist als im Rest des Landes, wurden fast 100.000 Touristen erwartet. Nach Angaben der Reisebüros sind die Touristenzahlen im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 20 % gestiegen. Im Landesinneren und Bukarest gilt derzeit die Hitzewarnstufe Rot.

Wasserknappheit in Sizilien

Die Bewohner:innen der berühmten sizilianischen Stadt Agrigento, im Tal der Tempel, haben mit einer schweren Wasserknappheit zu kämpfen. Die Menschen gehen zum einzigen Brunnen der Stadt, um Flaschen und Kanister mit Wasser zu füllen. Wassertankwagen helfen zeitweilig, aber sie können keine dauerhafte Lösung sein.

Die Situation ist auf die sehr geringen Niederschläge im Winter zurückzuführen sowie auf ein Wasserversorgungsnetz, das fast die Hälfte des Wassers verliert, das es liefern sollte. Auch die Folgen für den Tourismus, der eine wichtige Einnahmequelle ist, sind schwerwiegend, sagen die Behörden.

• Serbien diskutiert wieder größtes Lithium-Bergbauprojekt Europas
• Serben stimmen nach Betrugsvorwürfen bei Wiederholungswahlen ab
• Völkermord von Srebrenica: Serben demonstrieren gegen UN-Resolution
• Tödliche Hitzewellen im Juni? Ein Klimaforscher erklärt, warum Griechenland von extremen Wetterlagen heimgesucht wird

Sechs Tote in elf Tagen: warum auf den griechischen Inseln so viele Touristen sterben – Medizinische Ursachen – 20.6.2024

Auf den griechischen Inseln sind in kurzer Zeit mehrere ausländische Touristen ums Leben gekommen. Sie waren zwischen 55 und 80 Jahre alt. Die extremen Temperaturen wurden ihnen wohl zum Verhängnis. Und es gibt einen weiteren Faktor.

Ferien am Mittelmeer in Griechenland – das klingt nach unbeschwertem Baden im warmen Meer, nach Feta und Oliven, ein wenig antike Steine bewundern und nach Ouzo und Sirtaki am Abend. Doch in den vergangenen Tagen häufen sich erschreckende Nachrichten: Mindestens sechs ausländische Touristen sind seit Anfang Juni auf griechischen Inseln ums Leben gekommen. Weitere werden vermisst.

Die griechische Tageszeitung «Kathimerini» spricht von «einer noch nie da gewesenen Zahl von Todesfällen in kurzer Zeit».

Was steckt dahinter?

Am Sonntag wurde auf dem Eiland Mathraki nordwestlich von Korfu die Leiche eines 55-jährigen Amerikaners gefunden, der seit Tagen als vermisst galt. Ein 75-jähriger Tourist aus den Niederlanden war am Vortag auf der ostägäischen Insel Samos tot geborgen worden.

Am Wochenende zuvor ist der britische BBC-Journalist Michael Mosley auf der Insel Symi tot aufgefunden worden. Auch nach ihm hatten Patrouillenboote, Taucher, Drohnen, Helikopter und Spürhunde tagelang gesucht. Auf Kreta starben zwei weitere Touristen im Alter von 70 und 80 Jahren. Einer in den Bergen, ein anderer am Strand. Am Mittwoch dieser Woche wurde ein 55-jähriger Niederländer auf Kreta tot in seinem Auto gefunden, nahe Ierapetra auf einer Klippe.

Für zwei französische Touristinnen, die seit Samstag auf der kleinen Kykladeninsel Sikinos vermisst werden, besteht wenig Hoffnung. Zwei israelische Touristen werden auf der Peloponnes vermisst. Auf Amorgos wird seit mehr als einer Woche nach einem 59-jährigen Ex-Polizisten gesucht.

Je älter ein Mensch, desto grösser das Risiko für einen Hitzschlag

Bei den meisten dieser Todesfälle, wenn nicht bei allen, dürfte laut griechischen Medien Überhitzung eine Rolle gespielt haben. Vergangene Woche herrschte eine Hitzewelle in Griechenland. Schon am frühen Morgen war es mancherorts 33 Grad heiss. In Chania auf Kreta wurden an einem Tag 44,5 Grad gemessen.

Die meisten der Toten und Vermissten sind Leute, die zu Wanderungen aufbrachen, viele von ihnen allein. Laut griechischen Medienberichten begannen einige der Touristen direkt nach dem Mittagessen ihre Touren – und nachdem sie Alkohol getrunken hatten. Andere waren ohne Karte oder Mobiltelefon in den oft felsigen, unzugänglichen Gegenden unterwegs. An vielen Stellen gibt es kein Mobilfunknetz, was die Suche erschwert. Der britische Journalist Mosley soll laut Medienberichten eine falsche Route und einen «unglaublichen Aufstieg» durch zerklüftete Berge gewählt haben, ein Telefon hatte er nicht dabei.

Der Niederländer auf Samos wurde, mit dem Gesicht nach unten, durch eine Feuerwehrdrohne in einer Schlucht entdeckt, nur rund dreihundert Meter von der Stelle entfernt, wo er eine Woche zuvor letztmals gesehen worden war. Bereits da hatte er in der Hitze anscheinend kaum laufen können.

Mediziner warnen davor, die benötigten Kräfte und Anstrengungen zu unterschätzen, die mit einer Wanderung in der prallen Sonne verbunden sind. Der Athener Kardiologe Thomas Giannoulis sagte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur: «Die Temperatur kann bei 37 Grad im Schatten in der Sonne gut und gerne auf bis zu 60 Grad steigen.» Dadurch sei die Gefahr gross, zu dehydrieren und einen Hitzschlag zu erleiden. Je älter ein Mensch, desto grösser das Risiko.

Bei einem Hitzschlag reicht es nicht, schnell etwas Wasser zu trinken

Bei einem Hitzschlag kann man sich rasch nicht mehr selbst helfen, da man Zeitgefühl und Orientierung verliert. Es reicht nicht, schnell etwas Wasser zu trinken. Ein Hitzschlag muss im Spital behandelt werden.

Die Einheimischen vermeiden es, in den besonders heissen Stunden zwischen 14 und 17 Uhr draussen zu sein.

In der griechischen Hauptstadt Athen, dem Moloch aus Zement und Beton, wurden schon vor einigen Jahren spezielle Kühlungsräume eingerichtet. Für Menschen, die in Wohnungen ohne Klimaanlage leben, für Migranten und für Obdachlose, die dort an besonders heissen Tagen Zuflucht suchen sollen. Organisationen wie das Rote Kreuz fordern unermüdlich dazu auf, sich während Hitzewellen vor allem um betagte Mitbürger zu kümmern. Auch für streunende Hunde und Katzen wird Wasser bereitgestellt.

Ausländische Touristen sind sich aber oft der Gefahr von hohen Temperaturen zu wenig bewusst.

Der Leiter des Rettungsteams auf Samos sagte gegenüber lokalen Medien, dass die Rettungsarbeiten erschwert seien, da Touristen oft «vom Weg abkamen», um sich Sehenswürdigkeiten anzusehen, und sich dann verirrten. «Wir haben ein Paar aus dem Ausland gesehen, das bei 41 Grad ohne Hut auf einem solchen Pfad spazieren ging.» Das entbehre jeder Logik.

In Athen wurde vergangene Woche – wie auch schon im Vorjahr an einigen Tagen – die Akropolis am Nachmittag geschlossen, um etwaige Besucher vor der sengenden Hitze zu schützen. An die Touristen wurden Wasserflaschen verteilt.

Neben den hohen Temperaturen könnte ein weiterer Faktor eine Rolle bei den jetzigen Todesfällen gespielt haben.

Die griechischen Inseln sind kein Spielplatz, sondern Berge

Die meisten der Toten und Vermissten waren zu Wanderungen aufgebrochen. Die griechischen Inseln sind im Grunde Berge. Sie mögen nicht besonders hoch sein, doch das Gelände ist anspruchsvoll. Sind die Temperaturen hoch, ist das eine besonders gefährliche Kombination.

Jedes Jahr kommen Touristen bei vermeintlich anspruchslosen Aktivitäten in der freien Natur ums Leben. Der griechische Bergsteiger Miltos Zervas, Herausgeber eines Magazins für Bergsteiger, sagte gegenüber «Kathimerini», dass sich die Vorfälle der vergangenen Tage allesamt auf Inseln ereignet hätten, die in den letzten Jahren einen Schwerpunkt auf Wanderaktivitäten gelegt hätten. Über die potenziellen Gefahren, die damit verbunden sind, sei aber nicht entsprechend informiert worden.

Er verweist auf den Wanderweg E4 auf Kreta, auf dem in den vergangenen zwei Jahren Touristen ums Leben kamen. Auch er sei diesen Weg schon gegangen, da er ortskundig sei und gut trainiert. Als er nun Anfang Mai dort mit einem Freund unterwegs gewesen sei, habe er sich gefragt, ob man diesen Berg in der Hitze erklimmen sollte. «Die Hitze zermürbt einen, ohne dass man es überhaupt merkt. Und irgendwann kommt man konditionell in eine Sackgasse.»

Berg- und Wanderführer kritisieren zudem, dass es nicht an Fachleuten, sondern an einer Kommunikationsstrategie fehle. Es gebe eine Verantwortung des Touristen, aber auch die Verantwortung des Reiseziels, sagte Lefteris Trikiotis, Bergführer und Mitglied des Wanderausschusses der Region Nordägäis, der Zeitung «Kathimerini». Vor einer Wanderung gelte es, sich zu informieren. Doch nicht bei der freundlichen Dame, die einem das Zimmer vermiete, sondern bei den Fachleuten der lokalen Berg- und Wandervereine, so Trikiotis. «Der Besitzer einer Unterkunft kann solche Informationen nicht geben. Jeder gibt über alles Auskunft, ohne jegliches Verantwortungsbewusstsein. In einem Land, in dem viele von uns im Tourismus arbeiten, ist unsere Tourismusausbildung gleich null.»

Frankreich: Frau in Safaripark von Wölfen angegriffen

Drei Wölfe haben in einem Safaripark außerhalb von Paris eine 37-Jährige angegriffen. Laut einem Bericht der AFP von gestern wurde die Frau schwer verletzt. Sie sei „in den Nacken, die Wade und den Rücken“ gebissen worden. Die Staatsanwältin von Versailles, Maryvonne Caillibotte, sagte, die Frau schwebe in Lebensgefahr.

Der Vorfall ereignete sich gestern Früh im Safaripark Thoiry, rund 40 Kilometer westlich der französischen Hauptstadt Paris. Es wird davon ausgegangen, dass die Frau alleine joggen ging, nachdem sie mit ihrer Familie eine Nacht in einer Art Safari-Lodge verbracht hatte.

Zone nur für Autos bestimmt

Dabei sei sie in der „Safari-Zone gelandet, die eigentlich nur für Autos bestimmt ist“, so Caillibotte. Dort sei sie dann von „drei Wölfen angegriffen“ worden. Es sei nicht klar, ob die Frau einen Fehler gemacht habe oder der Weg nicht ausreichend gekennzeichnet gewesen sei.

Rettungskräfte seien „sehr schnell“ dort gewesen, und die Wölfe seien „weggebracht“ worden, erklärte Staatsanwältin Caillibotte. Eine mit dem Fall vertraute Quelle gab an, die Frau müsse durch „Sicherheitssysteme, einen Graben und einen elektrischen Zaun“ gelangt sein. Die Polizei ermittelt wegen des Vorfalls.

Der Safaripark ist einer der ältesten Frankreichs. Er ist 150 Hektar groß und zählt etwa 1.500 Tiere und rund 100 Tierarten. Wie der Fernsehsender BFMTV zunächst unter Berufung auf den Tierpark berichtete, war die Frau nicht in Lebensgefahr. Die Pfleger seien schnell zu Hilfe gekommen. *** red, ORF.at/Agenturen

Wieder mehr Gelsen in Wien

Nach zwei eher schwachen Jahren sind heuer wieder mehr Gelsen in Wien unterwegs. Viel Regen und das heiße aktuelle Wetter sorgen dafür, dass sich die Überschwemmungsgelsen in Wien derzeit besonders wohlfühlen.

Überschwemmungsgelsen schlüpfen etwa zwei Wochen nach einem Hochwasser. Daher sind sie aktuell besonders häufig. Insgesamt erlebe Wien aber ein normales Gelsenjahr, sagte Hans Peter Führer, Parasitologe an der Veterinärmedizinischen Universität Wien. „Die letzten zwei Jahre waren sehr schwache Stechmückenjahre, und deswegen kann es sein, dass es uns dieses Jahr besonders auffällt.“

Saisonspitze im Juli und August erwartet

Beobachtet wird das Stechmückenvorkommen in Wien an insgesamt elf Messstellen, unter anderem auf dem Gelände der Veterinärmedizinischen Universität in Wien-Floridsdorf.

Sind Überschwemmungsgelsen erst einmal geschlüpft, bevorzugen sie schattige Gebiete und treten massenhaft auf. Anders als die Hausgelse sticht die Überschwemmungsgelse auch tagsüber.

Prognosen über den Verlauf der Gelsensaison könne man nicht treffen, so Führer, da die Entwicklung der Gelsenpopulation stark vom Wetter abhängig sei. Die Spitze der Gelsensaison wird wie jedes Jahr im Juli und im August erwartet. *** red, wien.ORF.at

TECHNIK – TECHNOLOGIE – INNOVATION

Autonome Forstmaschine virtuell ausgebildet – 16-Tonner namens „XT28“ lädt selbstständig Baumstämme auf und gefährdet dabei keine Menschen (inkl. Abbildung)

Umeå/Uppsala (pte014/21.06.2024/11:30) – Auf dem Testgelände des schwedischen Waldforschungsinstituts Skogforsk in der Nähe der Universitätsstadt Uppsala haben Forscher eine 16 Tonnen schwere sechsrädrige Forstmaschine getestet, die Baumstämme dank Künstlicher Intelligenz (KI) aufsammelt und in ihre Ladebox lädt. „XT28“ kurvte selbstständig durch das mit Hindernissen gespickte Gelände, ohne Schaden anzurichten. Im Gegenteil: Das Gefährt absolvierte seine Aufgabe so gut, als hätte ein erfahrener Fahrer im Cockpit gesessen.

Virtuelles KI-Training

Laut Viktor Wiberg, heute Angestellter bei Algoryx Simulation, dessen Doktorarbeit an der Universität Umeå die Bewegungsabläufe der Maschine hervorgebracht hat, müssen KI-gestützte Steuerungen eigentlich anhand von realen Daten trainiert werden. Diese zu sammeln wäre bei einer 16 Tonnen schweren Maschine jedoch zu riskant gewesen. Sie hätte, wäre sie außer Kontrolle geraten, schwere Schäden anrichten und selbst Menschen gefährden können, heißt es.

Deshalb haben sich Wiberg und sein Doktorvater Martin Servin zu einem virtuellen Training auf dem Supercomputer der Universität entschieden. Konkret eingesetzt worden ist die KI-Methode „Deep Reinforcement Learning“, die bereits gezeigt hat, dass ein solches virtuelles Training erfolgreich auf die Wirklichkeit übertragbar ist. Bisher waren es allerdings nur digitale Systeme oder kleine und leichte Roboter, sodass Fehlfunktionen keine schrecklichen Folgen haben konnten.

Keine Verletzungsgefahr

Bei schweren Geräten für Forstwirtschaft, Bergbau und Bauwesen können die Folgen im Ernstfall gefährlich sein. Zudem haben sie eine komplexe Mechanik, oft in Kombination mit Hydraulik. Dadurch sind sie schwer zu steuern. Daher der virtuelle Weg mit einer simulierten Umgebung, bei dem die Maschinendynamik und die Interaktion mit dem Gelände und den Baumstämmen realitätsgetreu berechnet wird. „Dieses Training findet ohne Verletzungsgefahr und ohne Treibstoffverbrauch statt“, so Servin.

Doch trotz eines hohen Grades an Realismus in den physikalischen Modellen, die den Simulationen zugrunde liegen, gibt es eine gewisse Diskrepanz zur Realität. Diese so genannte „Realitätslücke“ stellt ein großes Hindernis dar, wenn ein vortrainiertes Modell auf die Steuerung einer physischen Maschine übertragen werden soll. So kann die KI unerwartete und unerwünschte Aktionen ausführen. Wiberg und Servin haben diese Lücke erfolgreich überwunden. Der XT28 machte in der Wirklichkeit genau das, worauf er virtuell trainiert worden war. Zudem lernte er sogar noch dazu. (Ende)

CYBERSICHERHEIT – CYBERKRIMINALITÄT

Deutsches Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik – Mitteilungen

Übersicht über die Mitteilungen

1. Menschen zunehmend sorglos gegenüber Cyberkriminalität – Betroffenheit jedoch weiterhin hoch 2. Sicherheitsvorkehrungen für die Fußball-Europameisterschaft 2024 in Deutschland

3. Check Point: Security-Lücke weit verbreitet

4. Kurz notiert

5. NRW will faireren Ticketkauf und mehr Sicherheit im Netz

6. Microsoft schließt zum Patchday kritische Schwachstellen

7. Aktuelle Warnmeldungen des BSI

8. Neue Betrugsmasche verursacht Schäden in Millionenhöhe

9. Meta reagiert auf Protest und verschiebt Training von KI-Modellen

10. Zahl der Woche: 47

11. Warnung vor Fake Shops mit Fußball-EM-Fanartikeln

12. Nextcloud: Zwei-Faktor-Authentifizierung wird bei Angriff umgangen Was wichtig wird

13. Das BSI beim Jahreskongress von Deutschland sicher im Netz e.V.

14. BSI-Magazin betrachtet die Cybernation Deutschland

1. Menschen zunehmend sorglos gegenüber Cyberkriminalität – Betroffenheit jedoch weiterhin hoch

Jede vierte Person in Deutschland (24 %) war schon einmal Opfer von Cyberkriminalität – und doch schätzt jede zweite (56 %) ihr Risiko, in Zukunft von Kriminalität im Internet betroffen zu sein, als gering oder ausgeschlossen ein. Das ist das Ergebnis des Cybersicherheitsmonitors 2024. Die repräsentative Dunkelfeldstudie von BSI und Polizei gibt Einblicke in das Informations- und Schutzverhalten der Bevölkerung sowie in ihre Betroffenheit von Cyberkriminalität. Besonders hoch ist der Anstieg der Sorglosen bei den 16- bis 22-Jährigen: 68 Prozent schätzen hier ihr Risiko, persönlich von Cyberkriminalität betroffen zu sein, als gering oder ausgeschlossen ein.

Sie interessieren sich für weitere Details? Mehr zur Befragung lesen Sie hier: https://www.bsi.bund.de/DE/Themen/Verbraucherinnen-und-Verbraucher/Leistungen-und-Kooperationen/Digitaler-Verbraucherschutz/Digitalbarometer/digitalbarometer_node.html

Zur Pressemitteilung des BSI: https://www.bsi.bund.de/DE/Service-Navi/Presse/Pressemitteilungen/Presse2024/240611_Cybersicherheitsmonitor.html

Es berichteten (u.a.) die Süddeutsche Zeitung (https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/studie-menschen-schuetzen-sich-weniger-vor-cyberkriminalitaet-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-240611-99-359392)

und der Stern (https://www.stern.de/news/trotz-bedrohung–menschen-zunehmend-sorglos-gegenueber-cyberkriminalitaet-34789938.html)

2. Sicherheitsvorkehrungen für die Fußball-Europameisterschaft 2024 in Deutschland

Ein internationales Großereignis wie die UEFA EURO 2024 geht mit einer Vielzahl möglicher Bedrohungen einher. Sollte es im Rahmen der EM zu einem (IT-)Sicherheitsvorfall kommen, sind die Sicherheitsbehörden gut miteinander vernetzt: Im International Police Cooperation Center 2024 (IPCC) in Neuss (Nordrhein-Westfalen) laufen alle Fäden zusammen, um die Sicherheit der Fußball-Europameisterschaft zu garantieren. Auch das BSI ist dort vertreten. Mehrere hundert Einsatzkräfte arbeiten im IPCC, etwa 230 davon kommen aus dem Ausland. Während des gesamten Turniers koordinieren die Mitarbeitenden den Informationsaustausch zwischen sämtlichen Sicherheitsbehörden – national wie international. Das IPCC ist eine gemeinsame Einrichtung von Bund und Ländern und wurde eingerichtet, um auf die erhöhte Gefahrenlage während der Fußball-EM zu reagieren. Bürgerinnen und Bürger sollten wie bei jeder Großveranstaltung auch rund um die UEFA EURO 2024 besonders wachsam gegenüber Phishingmails und weiteren Betrugsversuchen sein.

Sie interessieren sich dafür, welche Risiken bei großen Sport-Events wie der EM zu bedenken sind, wie Sicherheitsbehörden damit umgehen und wie der Alltag im IPCC aussieht? Diesen und weiteren Fragen gehen wir in Folge #44 des BSI-Podcast „Update verfügbar“ auf den Grund, die wie immer am Ende des Monats erscheint.

Das BSI mit Tipps und Informationen zur UEFA EURO 2024: https://www.bsi.bund.de/DE/Themen/Unternehmen-und-Organisationen/Cyber-Sicherheitslage/Analysen-und-Prognosen/Threat-Intelligence/Krisen-Grosslagen/UEFA-EURO-2024/euro24_node.html

Über das IPCC berichten (u.a.) das BMI (https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/kurzmeldungen/DE/2024/06/ipcc-eroeffnung.html) der WDR (https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/faeser-eroeffnet-em-polizeiquartier-neuss-100.html) und die Tagesschau (https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/fussball-europa-meisterschaft-100.html)

3. Check Point: Security-Lücke weit verbreitet

Die Schwachstelle in der Software des IT-Sicherheitsunternehmens Check Point, über die laut Hersteller bereits Angriffsversuche durchgeführt wurden, ist bei vielen Nutzenden noch nicht gestopft. Es sind verschiedene Angriffe gemeldet worden. Die Zahl der potenziellen Opfer der Sicherheitslücke soll bei bis zu 1.800 IT-Systemen liegen, darunter auch Kritische Infrastrukturen.

Das BSI ruft alle Nutzenden von Check-Point-Produkten dazu auf, zu prüfen, ob ihre Systeme auf dem aktuellen Stand sind und ob Dritte über Zugriff erlangt haben. https://www.bsi.bund.de/SharedDocs/Cybersicherheitswarnungen/DE/2024/2024-248589-10F2.pdf?__blob=publicationFile&v=3x

Es berichten (u.a.) heise (https://www.heise.de/news/Notfallpatch-Angreifer-attackieren-VPN-Verbindungen-von-Check-Point-Gateways-9741056.html) und der Spiegel (https://www.spiegel.de/netzwelt/web/hackerangriff-auf-cdu-luecke-in-sicherheitssoftware-ermoeglichte-angriffe-auf-weitere-parteien-und-unternehmen-a-c356528b-4cca-4cb4-a0d5-194d5be0c614)

4. Kurz notiert

Cyberangriff auf britische Kliniken führt zum Engpass bei Blutspenden. Der britische Gesundheitsdienst NHS musste nach einer Cyberattacke auf mehrere Krankenhäuser dringend um Blutspenden bitten. Der Angriff, hinter dem laut Berichten vermutlich die russische Hackergruppe Qilin steckt, sorgte für eine Zeitverzögerung bei der Testung von Blutgruppen bei Kranken. Bei einem Angriff mit Ransomware werden Daten verschlüsselt, für deren Freigabe ein Lösegeld gefordert wird. Das BSI informiert darüber, wie Sie sich davor schützen können: https://www.bsi.bund.de/DE/Themen/Unternehmen-und-Organisationen/Cyber-Sicherheitslage/Analysen-und-Prognosen/Ransomware-Angriffe/ransomware-angriffe_node.html

Es berichtet (u.a.) das Handelsblatt: https://www.handelsblatt.com/technik/medizin/internetkriminalitaet-cyberattacke-gegen-kliniken-in-london/100042758.html

Cyberattacken auf Olympische Spiele in Paris? Ein internationales Großereignis wie die Olympischen Spiele vom 26. Juli bis zum 11. August geht mit einer Vielzahl möglicher Bedrohungen einher. Aus Sicht der Sicherheitsbehörden betrifft dies in erster Linie Allgemeinkriminalität wie Taschendiebstähle, aber auch Gewaltdelikte, Cyberangriffe und auch extremistische und terroristische Bedrohungen. Es berichten (u.a.) der Tagesspiegel (https://www.tagesspiegel.de/sport/olympische-spiele-in-paris-cyberattacken-und-fake-news-olympia-in-paris-im-fadenkreuz-11816060.html#:~:text=Sicherheitsexperten%20warnen%20vor%20den%20Olympischen,haben%20die%20Spiele%20im%20Visier) und CSO online: https://www.csoonline.com/de/a/olympia-in-paris-im-fadenkreuz,3735992

5. NRW will faireren Ticketkauf und mehr Sicherheit im Netz

Das Land Nordrhein-Westfalen (NRW) will Verbraucherinnen und Verbraucher besser beim Kauf digitaler Produkte schützen, etwa von Veranstaltungstickets. Auf der Konferenz der für Verbraucherschutz zuständigen Ministerinnen und Minister in Bund und Ländern forderte NRW, Anbieter von E-Mail-, Chat- oder Telekommunikationsdiensten auf europäischer Ebene dazu zu verpflichten, bessere Schutzmaßnahmen zu ergreifen. Dadurch sollen etwa Schadprogramme zum Ausspionieren persönlicher Daten leichter erkannt und gestoppt werden.

Es berichten (u.a.) die FAZ (https://www.faz.net/agenturmeldungen/dpa/nrw-will-faireren-ticketkauf-und-mehr-sicherheit-im-netz-19782594.html und der Kölner Stadt-Anzeiger (https://www.ksta.de/ratgeber/verbraucher/nrw-will-faireren-ticketkauf-und-mehr-sicherheit-im-netz-809557)

6. Microsoft schließt zum Patchday kritische Schwachstellen

Stets am zweiten Dienstag im Monat – am Patchday – versorgt Microsoft sein Betriebssystem Windows und weitere Programme mit Updates. Sie beheben Fehler und stopfen Sicherheitslücken, dienen also dem Schutz der PC-Nutzenden. Die jüngste Lücke wurde als gravierend bezeichnet, sie hat einen CVSS von 9.8 und betrifft u.a. Microsoft Message Queing (MSMQ) und zahlreiche Windows-Versionen. CVSS steht für „Common Vulnerability Scoring System“ und ist ein Standard, der die Verwundbarkeit von Computersystemen und die Schwere von Sicherheitsschwachstellen über ein Punktesystem von 0 bis 10 einheitlich bewertet.

Das BSI bietet hier weitere Informationen zum Schutz vor Schadprogrammen: https://www.bsi.bund.de/DE/Themen/Verbraucherinnen-und-Verbraucher/Cyber-Sicherheitslage/Methoden-der-Cyber-Kriminalitaet/Schadprogramme/schadprogramme_node.html

Es berichtet (u.a.) Security Insider: https://www.security-insider.de/microsoft-patchday-juni-2024-sicherheitsluecken-a-5b14b2deca64db9d834cff534a315b8f/

7. Aktuelle Warnmeldungen des BSI

Das BSI informiert auf seiner Webseite regelmäßig über aktuelle Schwachstellen in Hard- und Software und gibt Tipps zum Umgang damit.

Zum BSI-Portal https://wid.cert-bund.de/portal/wid/kurzinformationen

8. Neue Betrugsmasche verursacht Schäden in Millionenhöhe

Eine neue Form von Phishing-Attacken, sogenannte Krypto-Drainer, sorgen im Netz für Schäden in Millionenhöhe. Diese Form des Cyberangriffs zielt auf „Wallets“, die digitalen Geldbörsen ab. In diesen Apps sind nicht nur Zahlungsmittel wie Debit- und Kreditkarten gespeichert, sondern auch Kryptowährungen oder andere digitale Werte, neben Bitcoin also etwa Non-fungible Token (eine Art digitale Besitzurkunde), virtuelle Kunstwerke, Rechtsansprüche oder Unternehmensanteile.

Während sich die Schadenssumme durch Attacken mit Erpressungssoftware im vergangenen Jahr verdoppelte, verfünffachten sich die Schäden durch Drainer im gleichen Zeitraum, meldete die auf Cybertransaktionen spezialisierte Plattform Chainalysis.

Erklärungen zu Kryptowährungen und NFTs durch das BSI: https://www.bsi.bund.de/SharedDocs/Videos/DE/BSI/VerbraucherInnen/krypto-nft-erklaert.html

Es berichtet WirtschaftsWoche: https://www.wiwo.de/technologie/digitale-welt/cybersecurity-neue-betrugsmasche-verursacht-rekord-schaeden-/29839552.html

9. Meta reagiert auf Protest und verschiebt Training von KI-Modellen

Der Tech-Konzern Meta wollte Nutzerdaten von Facebook, Instagram und Threads für das Training von Modellen Künstlicher Intelligenz (KI) verwenden. Nach Widerstand von Datenschützenden und Aktivistinnen und Aktivisten wird nun der Start einer neuen KI-Software in Europa aufgeschoben.

Es berichtet (u.a.) der Spiegel: https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/meta-verzichtet-zunaechst-auf-einfuehrung-des-ki-assistenten-in-europa-a-73e45f0b-112f-4a8c-99f0-ec79738771b8

10. Zahl der Woche: 47

Etwas weniger als jede/r Zweite verwendet ein aktuelles Antivirenprogramm – nämlich 47 Prozent. Das sind weniger als noch im Vorjahr: Da waren es 54 Prozent. Das war eine Erkenntnis aus dem Cybersicherheitsmonitor 2024.

Mehr Details dazu, welche Schutzmaßnahmen ergriffen werden, um sich sicher im Netz zu bewegen: https://www.bsi.bund.de/DE/Themen/Verbraucherinnen-und-Verbraucher/Leistungen-und-Kooperationen/Digitaler-Verbraucherschutz/Digitalbarometer/digitalbarometer_node.html

11. Warnung vor Fake Shops mit Fußball-EM-Fanartikeln

Fußballfans lassen sich ihre Liebe zum Ballsport etwas kosten: Das Original-Trikot kostet im DFB-Fanshop rund 100 Euro, wer es individuell beflocken lässt, greift noch tiefer in die Tasche. Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen warnt aktuell vor Fake Shop-Angeboten. Fake Shops locken mit deutlich günstigeren Angeboten oder sehen den original Verkaufsseiten sogar täuschend ähnlich. Nach der Zahlung wird das bestellte Produkt aber nie geliefert oder ist von minderwertiger Qualität.

Woran Sie sichere Onlineshops erkennen, hat das BSI zusammengetragen: https://www.bsi.bund.de/DE/Themen/Verbraucherinnen-und-Verbraucher/Informationen-und-Empfehlungen/Online-Banking-Online-Shopping-und-mobil-bezahlen/Online-Shopping/Worauf-beim-Online-Einkauf-zu-achten-ist/worauf-beim-online-einkauf-zu-achten-ist.html

Es berichten (u.a.) heise (https://www.heise.de/news/Verbraucherzentrale-warnt-vor-Fakeshops-mit-Fussball-EM-Fanartikeln-9757240.html)

Und t3n (https://t3n.de/news/em-2024-fake-shops-fan-artikel-1629541/)

12. Nextcloud: Zwei-Faktor-Authentifizierung wird bei Angriff umgangen

Wer seine eigene Cloud mit Nextcloud betreibt, sollte den Server aktualisieren. Andernfalls sind Attacken möglich und Angreife können sich Zugriff verschaffen. Insgesamt hat der Anbieter der Cloudsoftware zwölf Sicherheitslücken geschlossen. Davon sind neben Nextcloud Server und Nextcloud Enterprise Server auch bestimmte Komponenten wie der Kalender bedroht.

Infomieren Sie sich über die sichere Nutzung von Cloud-Diensten beim BSI: https://www.bsi.bund.de/DE/Themen/Unternehmen-und-Organisationen/Informationen-und-Empfehlungen/Empfehlungen-nach-Angriffszielen/Cloud-Computing/Sichere-Nutzung/sichere-nutzung.html

Zur Heise-Meldung: https://www.heise.de/news/Nextcloud-Angreifer-koennen-Zwei-Faktor-Authentifizierung-umgehen-9766062.html

13. Das BSI beim Jahreskongress von Deutschland sicher im Netz e.V.

Unter dem Motto „Cyberresilienz für Demokratie & Sicherheit“ findet am 27. Juni 2024 der Jahreskongress von Deutschland sicher im Netz e.V. statt. Wir als Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) sind mit dabei: BSI-Präsidentin Claudia Plattner nimmt am Eröffnungspanel zum Thema „Digitalkompetenz versus Desinformation & Cybercrime“ teil. Manuel Bach, Referatsleiter „Cyber-Sicherheit für KMU“, gehört zu einer Gesprächsrunde über die NIS 2-Einführung, das ist die demnächst verbindliche Cybersicherheits-Richtlinie der EU. Zudem ist das BSI mit einem Infostand vor Ort.

Weitere Informationen und zur Anmeldung: https://dsin-jahreskongress.de/

14. BSI-Magazin betrachtet die Cybernation Deutschland

In der neuen Ausgabe unseres Magazins „Mit Sicherheit“ beleuchten wir aktuelle Themen der Cybersicherheit. Im Fokus steht die Cybernation Deutschland, die wir im BSI gemeinsam mit weiteren Akteuren auf den Weg bringen möchte. Das Sicherheitsniveau der Digitalisierung muss erhöht werden – in staatlichen Institutionen, in Unternehmen und nicht zuletzt für jede und jeden Einzelnen. Das Magazin befasst sich unter anderem auch damit, was insbesondere für Kommunen getan werden muss.

Lesen Sie nach, wie Deutschland cyberresilient werden kann: https://www.bsi.bund.de/DE/Service-Navi/Presse/Alle-Meldungen-News/Meldungen/BSI-Magazin_Cybernation_240612.html

GESCHICHTE

Galeone San José: Bergung des milliardenschweren Schatzes beginnt, der 1708 in der Karibik versunken ist – Streit um Eigentumsrechte heute

Der „Heilige Gral der Schiffswracks“ ist aufgrund von Besitzstreitigkeiten seit über 300 Jahren unter Wasser.

Obwohl die Galeone „San José“ seit 300 Jahren in den dunklen Tiefen des Karibischen Meeres vergraben ist, hat sie es geschafft, internationale Spannungen an die Oberfläche zu bringen.

Sie wurde erst 2015 von der kolumbianischen Regierung gefunden, doch ihr genauer Fundort blieb ein Staatsgeheimnis, um Plünderungen zu verhindern.

„Dies ist der wertvollste Schatz, der in der Geschichte der Menschheit gefunden wurde“, sagte der damalige kolumbianische Staatspräsident Juan Manuel Santos in einer Erklärung nach der Entdeckung des Wracks.

Es soll mit Schätzen im Wert von schätzungsweise 18 Milliarden Euro gefüllt sein, darunter Glas, Porzellan, Smaragde sowie Gold- und Silbermünzen.

Was ist die Galeone „San José“?

Die 1698 vom Stapel gelaufene Galeone „San José“ gehörte zur spanischen Armada. Sie verfügte über 64 Kanonen, drei Masten und drei Decks und sollte Teil der spanischen Silberflotte sein, die Waren des täglichen Bedarfs nach Amerika transportierte und Silber und andere Erträge aus den Kolonien nach Spanien brachte.

Ab 1701 war sie im Spanischen Erbfolgekrieg aktiv, der wegen der umstrittenen spanischen Thronfolge nach dem Tod des kinderlosen Königs Karl II. von Spanien begann.

An einem warmen Abend im Juni 1708 wurde die Galeone, während sie in kolumbianischen Gewässern vor Anker lag, von einem Geschwader britischer Schiffe unter dem Kommando von Commodore Charles Wager angegriffen. Während des zehnstündigen Gefechts wurde die „San José“ in Brand geschossen und sank nach einer Explosion ihrer Pulverkammer.

Nur 11 Besatzungsmitglieder überlebten, gut 600 kamen ums Leben.

Streit um die Beute

Die Eigentumsverhältnisse an der Galeone sind nach wie vor äußerst umstritten, so dass sie bislang unbehelligt 600 Meter unter der Meeresoberfläche ruht.

Obwohl das Wrack in kolumbianischen Gewässern gefunden wurde, erhebt Spanien Besitzansprüche, da die „San José“ Teil der spanischen Flotte gewesen ist.

Das US-amerikanische Bergungsunternehmen Sea Search Armada (SSA) sagt, es habe das Gebiet gefunden, in dem die Galeone vor 42 Jahren gesunken ist. Dies hat zu einem besonders langwierigen Rechtsstreit zwischen der kolumbianischen Regierung und dem Bergungsunternehmen SSA geführt, das eine 50-prozentige Aufteilung aller Gewinne fordert.

Bolivianische indigene Gemeinschaften haben ebenfalls Anspruch auf einen Teil der Schätze erhoben, die möglicherweise von ihren Vorfahren abgebaut wurden.

Nun haben die kolumbianischen Behörden endlich einen 4,5 Millionen Dollar (4,1 Millionen Euro) teuren Bergungsprozess eingeleitet, der mit einer so genannten „Charakterisierungsphase“ beginnt.

Nach Angaben des kolumbianischen Instituts für Anthropologie und Geschichte werden Fernsensoren eingesetzt, um ein Bild des archäologischen Materials auf dem Meeresboden für eine Bestandsaufnahme zu erstellen, während Tieftauchroboter Messungen vornehmen, um wissenschaftliche Studien zu unterstützen.

Die weiteren Schritte hängen von den Ergebnissen dieser ersten Phase ab. Derzeit sind keine archäologischen Ausgrabungen vorgesehen.

„Es ist an der Zeit, das Kulturerbe, um das es sich bei den Überresten der Galeone handelt, für uns zu beanspruchen“, sagte der kolumbianische Kulturminister Juan David Correa Anfang des Jahres in einer Erklärung, in der er auch betonte, dass „die Geschichte der Schatz ist“.

• Mehr Schätze? Neben Gold-Galeone weitere Schiffswracks im Meer vor Kolumbien entdeckt
• Haufenweise Gold und Edelsteine? Streit um möglichen Milliarden-Schatz
• Kolumbien veröffentlicht erste Bilder des Schatzschiffes „San José“

RELIGION

Klagenfurt: Bischof Marketz weihte Diakon zum Priester – Heuer bislang 20 Neupriester (2023: 31)

31-jährige Kärntner feiert Primizgottesdienst am 30. Juni in Heimatpfarre – Marketz in Predigt: Priester sein, bedeutet Mensch zu bleiben

Klagenfurt, 23.06.2024 (KAP) Der Kärntner Diözesanbischof Josef Marketz hat am Sonntag im Dom zu Klagenfurt Diakon Michael Rossian zum Priester geweiht. Der 31-Jährige stammt aus Rattendorf im Gailtal, wo er am 30. Juni seinen Primizgottesdienst, den ersten Gottesdienst als Priester, feiern wird. Als Priester tätig zu sein, bedeute Mensch zu bleiben, „Brüder unter Brüdern und Schwestern, Mitarbeiter unter Mitarbeiter:innen und Partner aller Menschen guten Willens“, sagte Marketz in seiner Predigt und wandte sich damit gegen die hohen Ansprüche an Priester: Angesichts der Fülle an Aufgaben – von der Eucharistie bis zur Seelsorge und dem „diakonalen Liebesdienst an den Menschen“ – führe dies nicht selten zu Überforderung. 2024 werden österreichweit 20 Männer zu Priestern geweiht.

Viele würden noch immer erwarten, dass Priester „vor allem in persona Christi capitis (in der Person Christi als dem Haupt) handeln, ein Leitungsamt ausüben oder den Menschen in schwierigen Zeiten Orientierung und jede mögliche Unterstützung anbieten“, erklärte Marketz. Gott schenke aber viele Menschen, „um sein Werk, seine Sendung zum Aufbau seines Reiches auch in dieser Zeit und in unserer Welt zu vollziehen“. Dazu gehörten auch die Laien, die mit „Begeisterung ihre Dienste und Ämter in den Pfarren verrichten“.

Marketz verwies dabei auf die Grundintention des von Papst Franziskus angestoßenen synodalen Prozess: Eine synodale Kirche bedeute, miteinander auf dem Weg zu sein in dieselbe Richtung und möglichst alle mitzunehmen. Dieser Weg benötige ein Vertrauen, so der Bischof, nicht nur zwischen den Priestern und dem Bischof, sondern auch vonseiten mancher Christinnen und Christen der Diözese, „wenn wir mit unseren Mitarbeiter:innen gezwungen sind, auch strukturelle Maßnahmen zu ergreifen, die vor Ort nicht immer einsichtig und doch notwendig sind“.

Neupriester

Die Weihe von Rossian sei die erste seit vier Jahren gewesen, so Bischof Marketz zu Beginn der Feierlichkeiten. Der 31-Jährige besuchte nach seiner Schulzeit das Propädeutikum (Einführungsjahr) in Horn und begann die Ausbildung zum Priester. 2012 trat er in das Priesterseminar der Diözese Gurk in Graz ein und absolvierte bis 2022 an der Grazer Universität das Studium der Katholischen Fachtheologie. Am 8. Oktober 2023 wurde Rossian von Bischof Marketz in Bad St. Leonhard zum Diakon geweiht. Seither wirkt er als Diakon im Pfarrverband Bad St. Leonhard, Schiefling und Prebl. Ab 1. September wird der Kärntner Neupriester in der Stadtpfarre St. Veit/Glan als Kaplan tätig sein.

Als Priester wolle er „den Menschen mit Jesus Christus, dem menschgewordenen Gott, nahe sein“. Für ihn ist es, so der Diakon, „ein erfüllender Weg, Menschen auf ihrem Lebens- und Glaubensweg zu begleiten und sie zu ermutigen, Gott nicht loszulassen, auch wenn wir ihn vielleicht nicht verstehen und begreifen können“.

Den Primizgottesdienst, den ersten Gottesdienst als Priester in der Heimat, wird Rossian am 30. Juni um 10 Uhr in seiner Heimatgemeinde Rattendorf im Gailtal am Dorfplatz feiern. Sein Primizspruch lautet: „Ich lasse Dich nicht los, wenn Du mich nicht segnest“ (Gen 32,27). Die Primizpredigt wird Dechant Martin Edlinger, Pfarrer im Pfarrverband Bad St. Leonhard, Schiefling und Prebl, halten. Anschließend wird in der Pfarrkirche Rattendorf der Primizsegen erteilt.

Weniger Weihen als im Vorjahr

Mit derzeit 20 gesicherten Priesterweihen gibt es heuer deutlich weniger als im Vorjahr, als in Österreich 31 Männer zu katholischen Priestern geweiht wurden. Aller Voraussicht nach dürfte sich die endgültige Zahl der Neupriester in der katholischen Kirche in Österreich im Jahr 2024 noch erhöhen. Denkbar sind etwa weitere Priesterweihen aus Ordensgemeinschaften, die nicht zentral erfasst werden.

In den vergangenen zehn Jahren lag der Schnitt bei 22 Weihen pro Jahr, wobei die bisherigen Niedrigstwerte von 15 und 17 in den Jahren 2017 und 2018 erreicht wurden.

Blickt man ins Jahrzehnt davor (2005-2014), lag damals der Jahresschnitt bei fast 30 Priestern, mit 39 im Jahr 2008 als Höchstwert. Vor der Jahrtausendwende gab es noch deutlich mehr Priesterweihen.

Mit 37 Jahren liegt das Durchschnittsalter heuer vergleichsweise hoch, zumal viele Priesteramtskandidaten „Spätberufene“ sind und vorher einen Zivilberuf gelernt und ausgeübt haben.

So sind im Weihejahrgang 2024 unter anderem ein Architekt, ein Tischlermeister, ein Universitätsassistent, zwei Lehrer, ausgebildete Betriebswirte und Philosophen, jedoch auch je ein Krankenpfleger, Lokführer und Möbelverkäufer vertreten.

GESCHICHTE – ERINNERUNGSKULTUR

Vergessene Orte: Blick auf Österreichs jüdische Geschichte

Vor 1938 haben 200.000 Jüdinnen und Juden in Österreich gelebt. Während der NS-Zeit wurden Zehntausende ermordet, über 100.000 wurden vertrieben. Heute leben rund 15.000 Jüdinnen und Juden im Land. Das Bundesdenkmalamt erstellte nun eine Liste der jüdischen Orte Österreichs, vom mittelalterlichen Bethaus bis zu den jüdischen Friedhöfen, die es im Land gibt, berichtet die ZIB1. ORF.at hat daraus eine interaktive Karte erarbeitet, auf der sich die jüdische Geschichte entdecken lässt.

Einer dieser Orte ist der jüdische Friedhof von Frauenkirchen im Burgenland. Das letzte Begräbnis fand dort 1956 statt: Eine Familie war im Ungarn-Aufstand durch den Neusiedler See in die Freiheit geflüchtet, die kleine Tochter war ertrunken. Der jüdische Friedhof war jener Ort, an dem das Mädchen gemäß den religiösen Riten bestattet werden konnte. Ein Grabstein findet sich nicht mehr.

Die katholische Basilika von Frauenkirchen ist heute für viele ein Ausflugsziel, doch der jüdische Friedhof in unmittelbarer Nähe ist verlassen und vergessen. Rund 400 Jüdinnen und Juden lebten vor dem Zweiten Weltkrieg in der Gemeinde im Seewinkel, nur einer kehrte nach dem Krieg zurück. Die jüdische Gemeinschaft wurde vom Nazi-Regime ausgelöscht.

Interaktive Karte online: Jüdische Orte in Österreich, mehr Informationen bei Klick auf den Punkt

Über 400 dieser jüdischen Gedenkstätten und Denkmäler, die das Bundesdenkmalamt in einem Verzeichnis erfasst hat, sind in der obenstehenden interaktiven Karte abgebildet. Die Karte umfasst etwa knapp 300 Betstätten und über 70 Friedhöfe und bietet einen Einblick in die jüdische Geschichte. So reichen die verorteten Gedenkstätten von Synagogen aus dem Mittelalter bis zu noch gut erhaltenen Friedhöfen, etwa jenem in Frauenkirchen.

Wenige Menschen besuchen Friedhof

Denn im Judentum ist die Totenruhe unantastbar, Gräber werden nicht aufgelassen, sie bestehen dem Glauben nach bis zur Auferstehung der Toten. Um den Friedhof heute besuchen zu können, muss man den Schlüssel für das Friedhofstor im Gemeindeamt holen. Die Zahl der Grabsteine zeigt, wie groß die Gemeinde einmal war.

Gleich neben dem Friedhofstor ist ein kleines, ebenerdiges Gebäude: das Tahara-Haus. Hier wurden die Toten gewaschen und für die Bestattung vorbereitet. Der Friedhofswärter hatte eine kleine Wohnung in dem Gebäude, das Eingangstor deutet ein wenig auf die frühere Funktion hin: Die Rundung über dem Eingang ist farbig verglast, sie hat die Anmutung eines bescheidenen Kirchenfensters. Die Türe selbst ist verschlossen, der Besitzer nutzt das Gebäude als Lagerraum, der Zutritt ist nicht erlaubt.

Kaum jüdische Rückkehrer in ländliche Gemeinden

„Im Burgenland gab es die berühmten Siebengemeinden“, erklärt Paul Mahringer vom Bundesdenkmalamt im ORF-Interview. „Es gab hier über Jahrhunderte reges jüdisches Leben. Heute steht alles im Eigentum der Kultusgemeinde Wien. Aus dem ländlichen Judentum ist kaum jemand in die alte Heimat zurückgekehrt.“ Die Siebengemeinden, sieben Orte im heutigen Nord- und Mittelburgenland, waren im 17. Jahrhundert zu Fluchtorten der aus Wien vertriebenen Juden geworden.

Die Fürsten Esterhazy gewährten den „hochfürstlich Esterhazyschen Schutzjuden“, so die offizielle Bezeichnung, Schutz – gegen erhebliche Zahlungen. In den meisten Regionen Österreichs durften bis in die zweite Hälfte des 19. Jahrhunderts Juden keinen Wohnsitz nehmen. Erst das Staatsgrundgesetz von 1867 gewährte ihnen Niederlassungsfreiheit. Davor war man vom Wohlwollen der örtlichen Fürsten abhängig: Sie konnten Juden unter ihren Schutz stellen und verdienten meist gut daran.

Schutz im Schatten der Schlösser

Wie sehr der Schutz des adeligen Patrons notwendig war, sieht man in Gattendorf zwanzig Kilometer nördlich von Frauenkirchen. Direkt ans Barockschloss angebaut ist dort der „Judenhof“. Die enge bauliche Verbindung zeigt einerseits, dass der Schutz ernst gemeint war, andererseits, dass die Esterhazy genügend Schlösser besaßen: Das Schloss Gattendorf wurde von ihnen sehr früh nicht mehr als Wohnsitz, sondern als Getreidespeicher genutzt.

Mitte des 19. Jahrhunderts wohnten jüdische Familien mit rund 250 Mitgliedern in diesem dörflichen Schutzgebiet und Ghetto. Es gab eine Synagoge und eine Mikwe – ein Bad für die rituellen Waschungen. Heute stehen nur noch die ehemaligen Wohngebäude, seit Jahrzehnten unbenutzt. Die Synagoge wurde im Jahr 1996 abgerissen – mit Genehmigung der zuständigen Behörden.

Hier habe sich in den vergangenen Jahren einiges geändert, so Mahringer. „Das hier ist der letzte Überrest des ländlichen, dörflichen Judentums des 18. und 19. Jahrhunderts. Es ist das sozialhistorische Zeugnis einer Lebensweise, die ausgelöscht wurde. Es ist sozusagen eine dreidimensionale geschichtliche Quelle.“ Die jüdische Bevölkerung von Gattendorf und Frauenkirchen war arm. Aufgrund ihrer Religion waren sie von Handwerk und Landwirtschaft ausgeschlossen. Was blieb, war der Kleinhandel.

Zeugnis der Armut und Bedrängtheit

Der „Judenhof“ macht die Armut und Bedrängtheit des damaligen Lebens greifbar. Das Gebäude ist eng und schmucklos, alles Monumentale, das man sonst mit dem Begriff Denkmal verbindet, fehlt völlig. Zumindest das Dach wurde laut Mahringer renoviert. Der Eigentümer hatte vom Denkmalamt eine Förderung, aber auch Auflagen zur Erhaltung des Gebäudes bekommen.

Glücklich sind aber die wenigsten, wenn die Denkmalschützer kommen. „’Können wir es endlich wegreißen?’ war das Erste, was die Anrainer gesagt haben, als wir zum ersten Mal zur Begutachtung gekommen sind“, sagt Mahringer. Doch das Gebäude wurde – anders als die Synagoge – als schutzwürdig eingestuft. „Das heißt nicht, dass man es frei zugänglich machen muss. Das muss kein Museum werden“, erläutert er, aber verfallen dürfe man es nicht mehr lassen.

Der Blick darauf, was für künftige Generationen erhalten werden soll, hat sich doch geändert. Es sind jetzt auch Zeugen des alltäglichen Lebens, es ist auch der Verweis auf Armut und Lebenskampf, nicht bloß auf Pracht und Prunk.

Schmerzliche Erinnerung an Holocaust

Wobei die Zeugnisse der jüdischen Geschichte Österreichs immer noch besonders heikel in der Wahrnehmung sind: Die Besitzerfamilie eines jüdischen Bethauses in einer kleinen Wienerwald-Gemeinde lehnte einen Lokalaugenschein des ORF-Teams ab – aus Angst vor weiteren Besuchern.

Das Verhältnis zum Judentum ist in Österreich immer noch ein besonderes. Es ist eine gemeinsame Geschichte, aber es ist keine einfache. Das zeigt der jüdische Friedhof von Frauenkirchen auf fast schmerzliche Weise: Der einzige neue Stein an diesem sonst verlassenen Ort erinnert an die Familie Rosenfeld: Großeltern, Mutter, zwei kleine Mädchen, 1936 und 1938 geboren. Sie alle starben am selben Tag, dem 15. Juni 1944, im NS-Vernichtungslager Auschwitz.

Fritz Dittlbacher (Text), ORF News, Sandra Schober (Daten), Lukas Krummholz (Bild), sofe (Bearbeitung), alle ORF.at

Link:

• Bundesdenkmalamt

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