Views: 30

FAZIT DES TAGES

COMMENT – FAZIT:

• Israel-Hamas-Hisbollah-Krieg: Guterres warnt vor Eskalation. Mutmaßlicher israelischer Angriff bei Rafah fordert viele Todesopfer. Kaum Fortschritte bei den Verhandlungen.
• Ukraine-Krieg: forsche Forderungen nach NATO-Aufnahme und Waffen. Russland setzt neue tonnenschwere Gleitbombe bei Kämpfen ein. Westliche Ausrüstung der ukrainischen Armee zeigt Wirkung. EU-Beitrittsgespräche mit Ukraine und Moldau vor Start.
  REPORTAGE: China erpresst Russland
  ANALYSE zum Friedensgipfel in der Schweiz.  
• UN: Klimaschutz ist bei den Menschen „in“.
• US-relativ gute Wirtschaftsdaten
• China und Taiwan: viele Flugobjekte vor der Küste
• Euroraum und Deutschland: Wirtschaftsaussichten sind nicht so überragend, deutsche Exporte in Drittstaaten brechen ein.
• Österreich: Vorwahlgeplänkel und Schilling-Schmutzwäsche vor Gericht

• Weitere COMMENTS vorhanden

Märkte – Report

Israel, Ukraine

Meldungen

Themenreigen – Medizin; Gesundheit: Schlaf; Gesundheitssystem: Ich bin mal eben krank u.a.m.; Umwelt; IT: US-Suchtwarnung vor Online-Diensten,; Kommunikation: Smartphone auf Reisen; Bildung: Zentralmatura-Ergebnisse u.a.m.; Demographie: Deutschland schrumpft uneinheitlich bis 2045; Geschichte: die Osterinsel und die europäische Expansion

****************************************

Viel Stoff – Nutze die Suchfunktion!

HELLMEYER-Report zum 20.6.204 (gekürzt, nachgereicht am 21.6.2024 abends)

• Märkte: Senken SNB und BoE?
• Deutschland: Auftragspolster der Industrie sinkt vierten Monat in Folge
• Brüssel für Defizitverfahren gegen Frankreich & Co.

Nachrichten in Kurzform:

• Berlin: Finanzminister Lindner will Fortschritte bei den Haushaltsverhandlungen

erkennen.

• Berlin: Per Mai legten die Steuereinnahmen von Bund und Ländern im

Jahresvergleich um 2,6% zu.

• London: Die Verbraucherpreise sanken im Jahresvergleich von zuvor 2,3% auf 2,0%

(Zielmarke der Bank of England).

• Pjöngjang: Bei dem Besuch Putins in Nordkorea vereinbarten Russland und

Nordkorea eine militärische Beistandspflicht im Falle eines Angriffs auf ihr Land.

Deutschland: Auftragspolster der Industrie sinkt vierten Monat in Folge

Das Auftragspolster der Industrie hat im April laut Statistischem Bundesamt den

vierten Monat in Folge abgenommen. Der Auftragsbestand sank um 0,5% im

Monatsvergleich. Die offenen Bestellungen aus dem Inland sanken um 0,9%, während

die Orders aus dem Ausland um 0,2% abnahmen. Im Vergleich zum Vorjahresmonat

kam es zu einen Rückgang des Auftragsbestands um 5,6%.

Zu der negativen Entwicklung trug die Automobilindustrie bei. Hier kam es zu einem Rückgang um 3,0% im Monatsvergleich. Es war der 15. Monat in Folge mit negativen Vorzeichen.

Anzumerken ist, dass wegen der Lieferkettenproblemen während der Corona-Pandemie der

Auftragsbestand in der Autobranche zuvor sehr stark gestiegen war. Um 0,7% hat der

Auftragsbestand im April im Bereich Sonstiger Fahrzeugbau zugenommen. Zu diesem Sektor gehören Flugzeuge, Schiffe und Züge.

Die Reichweite des Auftragsbestands in der Industrie nahm im April auf 7,1 Monate nach 7,2

Monaten per März ab. Bei den Herstellern von Investitionsgütern (Maschinen, Anlagen)

verringerte sich die Reichweite auf 9,7 Monate. Bei den Herstellern von Vorleistungsgütern

sank sie auf 4,0 Monate, bei den Konsumgüterproduzenten blieb sie mit 3,5 Monaten

unverändert.

Kommentar: Die Phalanx negativer Entwicklungen in Deutschland setzt sich fort. Die Erosion

des Standorts setzt sich fort. Meine liebe Frau Conny will mit mir jetzt sofort die Begriffe

Demut vor der Aufgabe und Demut vor Verantwortung diskutieren.

Deutschland: Gastgewerbe mit schlechtem Start ins 2. Quartal

Laut Statistischem Bundesamt ergab sich per April 2024 für das deutsche

Gastgewerbe ein Umsatzrückgang (inflationsbereinigt) in Höhe von 2,7% im

Jahresvergleich. Nominal, also unter Ausklammerung der Inflation, kam es zu einem

Anstieg um 0,8%. In den ersten vier Monaten 2024 lag das Ergebnis inflationsbereinigt

bei -0,4% und nominal bei +2,6%.
=> Nicht überzeugend

Brüssel für Defizitverfahren gegen Frankreich & Co.

Angesichts der beachtlichen Haushaltsdefizite nimmt die EU-Kommission Frankreich,

Italien, Belgien, die Slowakei und Malta ins Visier. Sie bescheinigte ihnen eine

exzessive Neuverschuldung, die ein Defizitverfahren erfordere. Ergebnisse stünden

Ende des Jahres an.

Dazu werfen wir einen Blick auf die aktuellen Verschuldungsprognosen einiger Länder der EU bezüglich Neuverschuldung und Gesamtverschuldung (IWF, Fiscal Monitor, April 2024) und vergleichen sie mit den Daten für die USA, das UK und Japan.

Kommentar: Frankreich steht besonders im Fokus, da nicht nur die Verschuldungsdaten prekär sind, sondern sich ebenfalls eine destabilisierte politische Lage ergibt. Griechenland war sensationell mit einer Reduktion der Schuldenquote von 213% auf 159% des BIP in 4 Jahren.

Datenpotpourri der letzten 24 Handelsstunden – 19./20.6.2024

Eurozone: Starke Leistungsbilanz – Bauleistung rückläufig

Die Leistungsbilanz wies per Berichtsmonat April in der saisonal bereinigten Fassung einen

Überschuss in Höhe von 38,56 Mrd. EUR aus (Vormonat 35,77 Mrd. EUR).

Die Bauleistung der Eurozone verzeichnete per April im Monatsvergleich einen Rückgang um 0,19% nach zuvor -0,48% (revidiert von 0,1%).

UK: 2% Verbraucherpreisanstieg – Senkt die Bank of England diese Woche?

Die Verbraucherpreise nahmen per Mai im Monatsvergleich um 0,3% (Prognose 0,4%,

Vormonat 0,3%) zu. Im Jahresvergleich ergab sich ein Anstieg um 2,0% (Prognose 2,0%) nach zuvor 2,3%. Es war das kleinste Plus seit Juli 2021.

Die Kernrate der Verbraucherpreise legte per Mai im Monatsvergleich um 0,5% (Prognose 0,5%, Vormonat 0,9%) zu. Im Jahresvergleich stellte sich der Anstieg auf 3,5% (Prognose 3,5%, Vormonat 3,9%). Es war die geringste Zunahme seit Oktober 2021.

Kommentar: Die Möglichkeit einer Zinssenkung der Bank of England auf der heutigen Sitzung nimmt vor dem Hintergrund der Preisentwicklung zu. Der positive Realzins ist mit 3,25% (Leitzins 5,25% abzüglich 2% Verbraucherpreisanstieg) prohibitiv hoch. In den USA (circa 2%) und der Eurozone (1,75%) oszilliert der real positive Zins auf deutlich niedrigeren Niveaus. Beide Niveaus sind bereits als restriktiv zu klassifizieren.

HNWEIS: Die BoE hat die Zinsen nicht gesenkt, wie vom Markt erwartet; siehe gestrigen Tagesblick.

Die Erzeugerpreise (Input) waren per Mai im Monatsvergleich unverändert (Prognose -0,3%, Vormonat 0,8%). Im Jahresvergleich kam es zu einem Rückgang um 0,1% (Prognose -0,3%) nach zuvor -1,4%.

USA: Refinanzierungen schieben Hypothekenmarktindex an – NAHB schwach

Der MBA-Hypothekenmarktindex stellte sich in der Berichtswoche per 14. Juni 2024 auf 210,4 Zähler nach zuvor 208,5 Punkten. Der Anstieg von 180 Punkten auf das aktuelle Niveau in den letzten zwei Wochen korreliert maßgeblich mit Refinanzierungen (höchster Indexwert seit September 2022) dank des niedrigeren Kapitalmarktzinses, nicht mit Neufinanzierungen (weiter schwaches Niveau).

Der NAHB Housing Market Index sank unerwartet per Berichtsmonat Juni von zuvor 45 auf 43 Punkte (Prognose 45) und markierte den tiefsten Indexstand seit Dezember 2023.

China: Ruhe an der Zinsfront

Die „Loan Prime Rate“ für einjährige Kredite (3,45%) und die „Loan Prime Rate“ für fünfjährige Ausleihungen (3,95%) bleiben unverändert.

Russland: Erzeugerpreise weiter sehr hoch

Die Erzeugerpreise verzeichneten per Mai im Monatsvergleich einen Anstieg im 1,6% nach

zuvor 1,8%. Im Jahresvergleich kam es zu einem Plus in Höhe von 16,2% nach zuvor 18,4%.

Hier den Hellmeyer Report lesen! (inkl. Graphiken und Tabellen!)

MÄRKTE

DJI – BAHA *** DJI – KGV *** Rendite 10-jg. US-Anleihen

DAX Deutsche Börse *** DAX – KGV *** Rendite 10-jg. Bundesanl. *** Euro-Bund Futures

Fr	NACHBÖRSE/XDAX +0,1 auf 18.181 Punkte				835		Dow Jones News
Fr	MÄRKTE USA/Knapp behauptet am Hexensabbat				802		Dow Jones News
Fr	ROUNDUP/Aktien New York Schluss: Dow stagniert – Chip-Aktien erneut schwach				899		dpa-AFX
Fr	US-Anleihen: Notierungen drehen leicht ins Minus NEW YORK (dpa-AFX) – Nach anfänglichen Gewinnen haben US-Staatsanleihen am Freitag ins Minus gedreht. Der Terminkontrakt für zehnjährige Anleihen (T-Note-Future) gab im späten Handel um 0,06 Prozent auf 110,48 Punkte moderat nach. Die Rendite zehnjähriger Staatspapiere belief sich auf 4,26 Prozent. Die Bewegungen hielten sich in engen Grenzen. Gegenwind für Anleihen gab es von Konjunkturdaten. Eine an den Finanzmärkten stark beachtete Umfrage unter Einkäufern in US-Unternehmen förderte im Juni eine optimistischere Stimmung zutage als von Experten erwartet. Sowohl im Dienstleistungssektor als auch in der Industrie fielen die Umfragewerte besser aus als im Vorfeld angenommen./bek/ngu				858		dpa-AFX
Fr	Devisen: Euro knapp unter 1,07 US-Dollar kaum bewegt				705		dpa-AFX
Fr	ROUNDUP/Aktien Europa Schluss: Triste Konjunturdaten belasten				862		dpa-AFX
Fr	MÄRKTE EUROPA/Schwach nach Verfall – Tech- und Bankwerte belasten				740		Dow Jones News
Fr	Aktien Wien Schluss: Bankaktien ziehen ATX nach unten				859		dpa-AFX
Fr	Aktien Europa Schluss: Verluste am Verfallstag				663		dpa-AFX
Fr	Aktien Schweiz schließen schwächer				693		Dow Jones News
Fr	Deutsche Anleihen: Leichte Kursgewinne – Schwache Konjunkturdaten stützen FRANKFURT (dpa-AFX) – Die Kurse deutscher Bundesanleihen sind am Freitag nach schwachen Konjunkturdaten gestiegen. Der richtungweisende Terminkontrakt Euro-Bund-Future kletterte bis zum Nachmittag um 0,05 Prozent auf 132,47 Punkte. Noch deutlichere Gewinne gaben die Anleihen am Nachmittag wieder ab. Die Rendite zehnjähriger Bundesanleihen fiel auf 2,40 Prozent. Auch in den anderen Ländern der Eurozone gaben die Renditen nach. Gegen den Trend stieg sie in Frankreich zuletzt etwas an. Der Risikoaufschlag zu deutschen Bundesanleihen stieg zeitweise über 0,80 Prozentpunkte. Schwache Konjunkturdaten aus der Eurozone stützten die Anleihekurse am Vormittag. Die konjunkturelle Erholung im Euroraum hat im Juni einen Rückschlag erlitten. Der von S&P Global ermittelte Einkaufsmanagerindex fiel unerwartet. Der jüngste Aufwärtstrend wurde damit unterbrochen. In der Industrie und im Dienstleistungssektor trübte sich die Stimmung ein. „Die Zahlen für Juni bestärken uns in der Ansicht, dass die wirtschaftliche Erholung im Euroraum in diesem Jahr nicht so stark ausfällt wie von der Mehrheit der Volkswirte und der EZB erwartet“, kommentierte Commerzbank-Experte Vincent Stamer. „Das stützt unsere Prognose, dass die EZB die Leitzinsen im September erneut senken wird.“ Sowohl Deutschland und Frankreich waren von dem Rückgang des Indikators betroffen. „Die kurzfristig angesetzte Neuwahl in Frankreich und die damit verbundene politische Unsicherheit dürften die Stimmung in Frankreich belastet haben“, schreibt Stamer./jsl/mis				641		dpa-AFX
Fr	ROUNDUP/Aktien Frankfurt Schluss: Dax am Verfallstag im Minus – Gute Woche				804		dpa-AFX
Fr		Dax schließt im Minus – 18.000er-Marke hält	424	dts Nachrichtenagentur

VERMÖGENSVERTEILUNG – ENGELHORN (PRESSESPIEGEL, jüngste Meldung oben)

Engelhorns Millionenerbe: Gab es Druck auf den Guten Rat? – SALZBURGER NACHRICHTEN

Der aus 50 Bürgerinnen und Bürgern formierte Gute Rat hat das Millionenerbe von Marlene Engelhorn verteilt. Auf Kritik stößt die Millionenzuwendung an die ökosoziale Denkfabrik Momentum, die Engelhorn schon länger finanziell kräftig unterstützt. Dass deshalb Druck ausgeübt worden sei, wird von Mitgliedern des Guten Rates heftig dementiert. Auch der politisch unverdächtige Naturschutzbund sowie die Obdachlosenhilfe Neunerhaus und Attac Österreich zählen zu den großen Profiteuren. Was sie mit dem Geld machen werden.

Thema des Tages: Wer die Engelhorn-Millionen bekommt – DER STANDARD PODCAST (26-min-Audio)

750.000 Euro: Auch Steirer profitieren von Engelhorn-Erbe – KRONENZEITUNG

Ein Millionenerbe hat Marlene Engelhorn geerbt und einen großen Teil des Geldes nun mithilfe eines Bürgerrates an wohltätige oder gesellschaftlich wichtige Organisationen verschenkt. Unter den insgesamt 77 Organisationen sind auch vier aus der Steiermark.

Diese steirischen Organisationen bekommen mehr als 700.000 Euro von Millionenerbin – KLEINE ZEITUNG

Marlene Engelhorn verteilt 25 Millionen Euro aus ihrem Vermögen. Der „Gute Rat“, bestehend aus 50 zufällig ausgewählten Bürgern, hat entschieden, wer wie viel bekommt. In der Steiermark sind es vier Organisationen.

Millionenerbin im RTL-Interview: Marlene Engelhorn verteilt 25 Millionen Euro und sagt: „Es fühlt sich wunderbar an, zu teilen“

„Fühlt sich fantastisch an“ Vermögen verteilt – Was Millionen-Erbin Engelhorn nun plant – n-tv (KURZVIDEO)

Marlene Engelhorn will sich auch nach der Aufteilung ihres Erbes weiter dafür einsetzen, Vermögende zu besteuern und Einkommensverhältnisse transparent zu machen. Ein politisches Mandat schließt die 32-Jährige jedoch kategorisch aus.

Engelhorn spendet halbe Million Euro nach Kärnten – KLICK KÄRNTEN

Die Millionenerbin Marlene Engelhorn hat ihr Vermögen durch einen Bürgerrat verteilen lassen. Mehr als eine halbe Million Euro geht dabei an Initiativen in Kärnten, um der Gesellschaft etwas zurückzugeben und ihre Forderung nach höheren Steuern für Reiche zu unterstreichen.

Millionenerbin unterstützt Kärntner Vereine mit fast 525.000 Euro – KLEINE ZEITUNG (Zahlpflicht)

Marlene Engelhorn verteilt 25 Millionen Euro aus ihrem Vermögen. Der „Gute Rat“, bestehend aus 50 zufällig ausgewählten Bürgern, hat entschieden, wer wie viel bekommt. In Kärnten sind es sechs Vereine.

Marlene Engelhorn: Was machen wir mit 25 Millionen? – DIE ZEIT (Zahlpflicht)

Das kaum überraschende Ergebnis von Marlene Engelhorns „Gutem Rat“ – DIE PRESSE

Die BASF-Erbin hat einen Großteil ihres Erbes verteilt. Dass davon gerade auch politische Unterstützer profitieren, war wohl kein Zufall. Marlene Engelhorn fordert seit langem Vermögenssteuern. Nun fließt ein Teil ihres Vermögens an Organisationen, die sie in dieser Forderung unterstützen.

Marlene Engelhorn: Drei Gedanken zum „Guten Rat“ – PROFIL

Die Entscheidung ist gefallen. Aber werden die 25 Millionen Euro tatsächlich gut verteilt? Demokratisierte Philanthropie statt struktureller Veränderung.

Verschenktes Engelhorn-Erbe: Getuschel um 1,2 Millionen Euro für linke Denkfabrik – EXXPRESS

Die drittgrößte Einzelspende aus dem verschenkten 25-Millionen-Vermögen der Pharma-Erbin Marlene Engelhorn (32) geht an das linke “Momentum Institut”: Stolze 1,2 Millionen Euro. Dass die Projektleiterin, die über die Vergabe entschied, bis vor kurzem selbst für die woke Denkfabrik arbeitete, soll dabei keine Rolle gespielt haben. Ohne Zweifel: Marlene Engelhorn hat mit der Verteilung ihrer Millionenerbschaft viel Gutes getan.

Studie: 100% aller Engelhorn-Kritiker haben noch nie etwas gespendet – DIE TAGESPRESSE (Registrierpflicht)

Für Aufregung sorgt derzeit die Spendenaktion von Marlene Engelhorn: Der Bürgerrat verteilt ihre Erbschaft an zahlreiche NGOs und linke Organisationen. Engelhorns Kritikerinnen und Kritiker fühlen sich nun bestätigt, denn sie gehen seit Jahren schon mit gutem Beispiel voran. Laut einer aktuellen Studie haben sie noch nie in ihrem Leben irgendwas gespendet.

WIEN – „So ein eindeutiges Ergebnis hatten wir noch nie“, wundert sich Dr. Andreas Demmelbauer vom Meinungsforschungsinstitut Public Onion. „Keiner der Befragten hat jemals etwas gespendet, nicht einmal einen Cent, nicht einmal alte Kleidung, sogar Brösel, die ihnen von einem Semmerl auf den Boden gefallen sind, haben sie wieder aufgehoben, statt sie den Ameisen oder Tauben zu überlassen… verblüffend.“

Engelhorn verteilt Vermögen auf 77 Organisationen – MSN

Bürgerrat verteilt 25 Millionen aus Erbe von Sozialaktivistin

Millionenerbin verteilt Vermögen – rund 80 Empfänger profitieren – BLUEWIN

Marlene Engelhorn verschenkt ihr 25-Millionen-Vermögen. Wer bekommt das Geld? – BERLINER KURIER

Österreichische Pro-Steuer-Erbin spendet Vermögen an soziale, Klima- und linke Gruppen

Bürgerrat verteilt 25 Millionen aus Erbe von Aktivistin – Antenne Münster

Marlene Engelhorns „Guter Rat für Rückverteilung“ endet: Wie geht Vermögensverteilung in einer Demokratie? – MOMENT.AT

Soziales: Engelhorn-Mittel fließen nach Kärnten – ORF KÄRNTEN

Ein Bürgerrat hat das Vermögen von Millionenerbin Marlene Engelhorn auf ihren Wunsch hin verteilt. Mehr als eine halbe Million Euro fließt nach Kärnten. Engelhorn will mit dieser Aktion der Gesellschaft etwas zurückgeben, sie fordert seit Jahren, dass Millionäre mehr Steuern zahlen sollen.

Das Geld geht an unterschiedlichste Initiativen aus den Bereichen Klima, Soziales oder Integration. Unterstützt werden große und kleine Vereine, von der Volkshilfe über Menschenrechtsorganisationen bis hin zu Feuerwehren. Entscheidend bei der Auswahl sei auch gewesen, wie seriös die Organisationen sind und wie das Geld langfristig sinnvoll eingesetzt werden kann.

Großer Teil geht an Verein Together

In Kärnten fließt das meiste Geld in den Verein Together mit mehr als 230.000 Euro. Diesem droht momentan die Schließung zweier Restaurants, mit denen man warmes Essen für alle leistbar machen will. Obfrau Julia Petschnig sagte, es gebe Außenstände, die während der letzten drei Jahre entstanden seien: „Die haben sich aufgrund der Größe, Mitarbeiterkosten und vor allem aufgrund der öffentlichen Abgaben ergeben. Von daher ist es umso erfreulicher, mit so einer Unterstützung die Veränderungen und Umstrukturierungen besser machen zu können, wenn man nicht immer so am Limit ist.“

Jeweils 60.000 Euro gehen an die Frauenhäuser im Lavanttal, in Klagenfurt, in Villach und Oberkärnten. Dort hat Geschäftsführerin Angelika Hinteregger mit diesem Geldgeschenk nicht gerechnet: „Ich habe die junge Frau bei einer Doku im Fernsehen gesehen und dachte mir, das ist super. Aber im Traum wäre ich nicht auf die Idee gekommen, dass das auch mich betreffen könnte. Das habe ich zuerst gar nicht geglaubt, das ist unglaublich.“

Geld über mehrere Jahre hinweg ausgezahlt

Der laufende Betrieb in den Frauenhäusern sei derzeit gut gesichert, sagte Hinteregger. Bei der Unterstützung von Frauen, die eine eigene Wohnung beziehen oder Lebensmittel benötigen, sei man aber auf Unterstützung von außen angewiesen: „Sie glauben gar nicht, wie oft Frauen zu uns kommen, Mitte des Monats, wegen eines Lebensmittelgutscheines. Oft ist auch der Kindergarten zu zahlen oder ein Skikurs, also eher die kleinen Dinge des alltäglichen Lebens. Und da kann man mit dem Betrag sehr viel bewirken.“

Unterstützt wird auch die Kärntner Allgemeine Zeitung zur Förderung Obdachloser mit zirka 50.000 Euro. Das Geld für die Vereine wird übrigens nicht auf einen Schlag, sondern über mehrere Jahre hinweg verteilt. *** red, kaernten.ORF.at

ISRAEL

n-tv aktuell ISRAEL

22.06.2024 08:15

Ausweitung des Nahostkonflikts Guterres warnt vor „zweitem Gaza“ im Libanon

„Das Risiko einer Ausweitung des Konflikts im Nahen Osten ist real – und muss vermieden werden“, mahnt UN-Generalsekretär António Guterres. Eine Fehlaktion könne die nächste Katastrophe auslösen.

22.06.2024 02:26

„Mindestens 22 Tote“ Rotes Kreuz meldet Granatentreffer bei Rafah

Ein Flüchtlingslager bei Rafah soll von Israel beschossen worden sein. Das meldet das Internationale Komitee vom Roten Kreuz. Mehr als 20 Menschen seien getötet worden. Laut der israelischen Armee hat es in dem Gebiet keinen Angriff gegeben.

21.06.2024 10:04

USA befürchten Eskalation Hisbollah und Israel beschießen sich wieder

Die Sorge vor einem regionalen Krieg wächst: Die libanesische Hisbollah-Miliz beschießt Israel – und dieses attackiert den Süden des Libanon. Die USA versuchen daher beschwichtigend auf Israel einzuwirken, ärgern sich aber zugleich über Ministerpräsident Netanjahu.

20.06.2024 20:13

Kopfschütteln in Washington US-Regierung ist „zutiefst enttäuscht“ von Netanjahu

Die USA sind der größte Waffenlieferant von Israel. Doch am Dienstag macht der israelische Regierungschef der US-Regierung wegen einer zurückgehaltenen Waffenlieferung schwere Vorwürfe. Washington schießt zurück: Die Aussagen von Netanjahu seien „gelinde gesagt verblüffend“.

n-tv aktuell Nahost-Konflikt

—

NACHT IM ÜBERBLICK – ISRAEL  

—

WEITERE ISRAEL-MELDUNGEN

ROUNDUP: Viele Tote bei mutmaßlichem israelischem Angriff auf Zelte bei Rafah

GAZA (dpa-AFX) – Bei einem Israel zugeschriebenen Angriff auf ein Zeltlager mit Kriegsvertriebenen nahe der Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens sind nach palästinensischen Angaben mindestens 24 Menschen getötet worden. 47 weitere Palästinenser erlitten Verletzungen, teilte das von der islamistischen Hamas kontrollierte Gesundheitsministerium am Freitag mit.

Der Vorfall ereignete sich am Freitag in Al-Mawasi nahe Rafah, wohin viele Menschen geflohen sind, nachdem das israelische Militär Anfang Mai seine Offensive in der mit Flüchtlingen überfüllten Stadt an der Grenze zu Ägypten begonnen hatte. Augenzeugen berichteten, dass israelische Panzergranaten völlig überraschend in dem Zeltlager eingeschlagen seien.

Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen. Das israelische Militär teilte auf Anfrage mit, dass erste Untersuchungen darauf hindeuteten, dass der Angriff in Al-Mawasi nicht durch die israelischen Truppen erfolgt sei. Der Vorfall werde noch weiter untersucht.

Auslöser des Gaza-Kriegs war das beispiellose Massaker mit mehr als 1200 Toten, das Terroristen der Hamas und anderer Gruppen am 7. Oktober vergangenen Jahres in Israel verübt hatten. Israel reagierte mit massiven Luftangriffen und einer Bodenoffensive. Angesichts der hohen Zahl ziviler Opfer und der katastrophalen Lage im Gazastreifen steht Israel international in der Kritik./edr/gm/DP/ngu

Katar: Fortschritte – aber noch immer Lücken zwischen Israel und Hamas

MADRID (dpa-AFX) – Bei den Verhandlungen zur Beendigung des Gaza-Kriegs gibt es nach Aussagen des Vermittlerstaats Katar einige Fortschritte. Zwischen Israel und der islamistischen Hamas gebe es aber „noch immer einige Lücken“, sagte Katars Ministerpräsident Mohammed bin Abdulrahman Al Thani bei einem Besuch in der spanischen Hauptstadt Madrid am Freitag. Katar setze seine Bemühungen weiter fort, sagte er weiter. Es habe einige Treffen mit Vertretern der Hamas gegeben.

Seit Monaten laufen Bemühungen der Vermittler USA, Katar und Ägypten, Israel zu einer Waffenruhe und die Hamas zur Freilassung der noch rund 120 aus Israel verschleppten Menschen zu bewegen – bislang ohne Erfolg./arj/DP/ngu

Baerbock reist zu Krisengesprächen nach Israel und in den Libanon

BERLIN (dpa-AFX) – Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) reist an diesem Montag auch angesichts wachsender Sorgen vor einer Eskalation im Konflikt zwischen Israel und der proiranischen Hisbollah-Miliz nach Israel. Neben dem Krieg im Gazastreifen und der weiterhin katastrophalen humanitären Lage dort werde wie bei früheren Reisen auch der Weg hin zu einer Zweistaatenlösung ein Thema sein, teilte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts am Freitag in Berlin mit. Es ist der achte Israel-Besuch Baerbocks seit der blutigen Terrorattacke der islamistischen Hamas auf das Land am 7. Oktober. Zuletzt war Baerbock am 17. April dort und hatte damals auch Ministerpräsident Benjamin Netanjahu getroffen.

Mit Zweistaatenlösung ist ein unabhängiger palästinensischer Staat gemeint, der friedlich Seite an Seite mit Israel existiert. Netanjahu lehnt eine Zweistaatenlösung ebenso wie die Hamas ab.

Baerbock wird nach Angaben der Sprecherin am Montag zunächst an der regulären Sitzung des EU-Außenrats in Luxemburg teilnehmen, bei der es um die gemeinsame Unterstützung der Ukraine im Abwehrkampf gegen den russischen Angriffskrieg sowie die Lage im Nahen und Mittleren Osten gehen werde.

Am Abend will die Bundesaußenministerin eine Rede bei der Herzlija-Sicherheitskonferenz des Instituts für Politik und Strategie sowie der Reichman-Universität nahe der Küstenmetropole Tel Aviv halten. Am Dienstag sind in Ramallah Gespräche mit dem Ministerpräsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA), Mohammed Mustafa, über die Lage im Westjordanland sowie die Reformbemühungen der PA geplant. In Jerusalem ist ein Treffen mit dem israelischen Außenminister Israel Katz vorgesehen.

Am Dienstagabend will Baerbock in der libanesischen Hauptstadt Beirut mit Ministerpräsident Nadschib Mikati sprechen. Dabei soll es unter anderem um die angespannte und gefährliche Lage an der Grenze zwischen Israel und dem Libanon gehen. Das israelische Militär hat kürzlich Pläne für eine Offensive im Libanon abgesegnet und damit Sorgen vor einer Eskalation des Konflikts mit der Hisbollah-Miliz geschürt./bk/DP/mis

Tausende Israelis demonstrieren wieder gegen Regierung

JERUSALEM (dpa-AFX) – Tausende Menschen haben am Donnerstagabend in Israel wieder gegen die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu protestiert. Die größte Kundgebung fand israelischen Medien zufolge vor einem Privathaus des Regierungschefs in der Stadt Caesarea statt. Die Demonstranten forderten Neuwahlen und die Freilassung der im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln. Auch in Jerusalem versammelten sich Medienberichten zufolge Hunderte für einen Protest.

Seit Monaten gibt es in Israel immer wieder Proteste gegen die Regierung. Die Demonstranten werfen Netanjahu vor, sich den Forderungen seiner extremistischen Koalitionspartner zu beugen und deshalb auch einen Deal zur Freilassung der von der Hamas festgehaltenen Geiseln zu hintertreiben. Einige Minister sind gegen ein Abkommen mit den Islamisten, da es auch eine Waffenruhe und die Entlassung palästinensischer Häftlinge aus israelischen Gefängnissen vorsehen würde.

Seit Monaten laufen Bemühungen, durch indirekte Verhandlungen Israel zu einer Waffenruhe und die Hamas zur Freilassung der noch rund 120 aus Israel verschleppten Menschen zu bewegen – bislang ohne Erfolg. Das „Wall Street Journal“ hatte jüngst berichtet, dass die Zahl der noch lebenden Entführten bei nur etwa 50 liegen könnte./cir/DP/ngu

UKRAINE

Karte der Ukraine

n-tv aktuell UKRAINE

Ukraine-Krieg im Liveticker +++ 09:05 Ukraine kann Großteil russischer Raketen abschießen +++
Die ukrainische Flugabwehr hat, nach eigenen Angaben, rund drei Viertel aller russischen Raketen aus der vergangenen Nacht abgeschossen. Sieben von zehn eingesetzten X-101/X-555-Marschflugkörpern seien abgefangen worden, teilt die ukrainische Luftwaffe auf Telegram mit. Auch vier Kalibr-Marschflugkörper und einen von zwei Iskander-Marschflugkörpern habe man abwehren können. Hinzu kommen 13 abgeschossene Drohnen vom Typ Shahed. Die Raketenangriffe wurden vom Schwarzen Meer, von der besetzten Krim und vom russischen Festland aus gestartet, heißt von ukrainischer Seite.

+++ 08:18 Mediazona bestätigt Identitäten von über 56.000 gefallenen russischen Soldaten +++
Die unabhängige russische Plattform Mediazona hat gemeinsam mit der BBC die Identitäten von 56.858 seit Februar 2022 in der Ukraine gefallenen Soldaten bestätigt. Das berichtet der „Kyiv Independent“. Die Journalisten weisen darauf hin, dass die tatsächlichen Zahlen wahrscheinlich wesentlich höher sind, da die überprüften Informationen aus öffentlichen Quellen wie Todesanzeigen, Beiträgen von Verwandten, regionalen Medienberichten und Erklärungen von lokalen Behörden stammen.

+++ 07:43 Mehrere Verletzte durch russische Raketenangriffe +++
Bei einem russischen Raketenangriff auf Energieinfrastruktur im Süden und Westen des Landes werden zwei Personen verletzt. In Saporischschja seien zwei Techniker durch den „massiven“ Angriff verletzt und ins Krankenhaus gebracht werden, teilt die nationale Energiegesellschaft Ukrenerho auf Telegram mit. Zwei Anlagen des Konzerns im Lwiw und Saporischschja seien beschädigt worden durch die Attacke.

+++ 07:07 Ukraine: Wichtige russische Flugplätze weiter nicht erreichbar +++
Trotz der US-Freigabe zum Einsatz westlicher Waffen gegen Ziele in Russland sind wichtige Flugplätze dort für die Ukraine weiter nicht erreichbar. Das berichtet die „Washington Post“ unter Berufung auf zwei namentlich nicht genannte ukrainische Offizielle. Auf den entsprechenden militärischen Einrichtungen seien die russischen Jets stationiert, die Gleitbomben über den ukrainischen Städten abwerfen, hieß es.

+++ 06:31 Raketen schlagen in ukrainischer Energieinfrastruktur ein +++
Russische Streitkräfte haben in der Nacht Raketen- und Drohnenangriffe auf mehrere ukrainische Regionen durchgeführt. Im Oblast Lwiw schlug eine russische Rakete in die Energieinfrastruktur ein und löste einen Brand aus, berichtet der „Kyiv Independent“ unter Berufung auf den Gouverneur der Region Maksym Kozytskyi. Das Ausmaß der Schäden ist bisher nicht absehbar. Auch in weiteren Städten kam es zu Beschädigungen an ziviler Infrastruktur durch russische Angriffe.

+++ 05:43 Russische Angriffe im Westen der Ukraine +++
Die ukrainische Flugabwehr registriert in der Nacht neue russische Drohnen-Angriffe. Unter anderem werden aus der Region Iwano-Frankiwsk im Westen des Landes mehrere Explosionen gemeldet. Die regionale Militärverwaltung rief die Bevölkerung über die Plattform Telegram auf, keine Fotos von den Einschlägen zu veröffentlichen, „um dem Feind nicht zu helfen“. Nach Berichten über Einflüge von Marschflugkörpern liegen bis zum Morgen keine weiteren Angaben über ihre möglichen Ziele in der Ukraine vor.

+++ 04:59 Russische Angriffe: Polen lässt Kampfjets aufsteigen +++
Während eines nächtlichen russischen Raketenangriffs auf die Ukraine schickt Polen Militärflugzeuge in die Luft. Das meldet das Einsatzkommando der polnischen Streitkräfte auf der Plattform X: „Wir machen darauf aufmerksam, dass im südöstlichen Teil des Landes die Möglichkeit einer Erhöhung des Lärmpegels im Zusammenhang mit der Aufnahme von Flügen polnischer und alliierter Flugzeuge in unserem Luftraum besteht“, heißt es in der Mitteilung. Den Informationen zufolge wird nachts eine intensive Langstreckenluftfahrtaktivität der Russen beobachtet, die mit Angriffen mit Marschflugkörpern, Drohnen vom Typ „Shaheed“ und ballistischen Raketen verbunden ist. Ziel sei der Westen der Ukraine.

+++ 03:59 USA sanktionieren Kaspersky-Chefs +++
Die US-Regierung verhängt Sanktionen gegen zwölf Führungskräfte des Software-Unternehmens AO Kaspersky Lab. „Die heutige Maßnahme gegen die Führung von Kaspersky Lab unterstreicht unser Engagement, die Integrität unserer Cyber-Domäne zu gewährleisten und unsere Bürger vor bösartigen Cyber-Bedrohungen zu schützen“, teilt das US-Finanzministerium mit. Die Sanktionen verbieten amerikanischen Unternehmen oder Bürgern den Handel und Finanztransaktionen mit den betroffenen Führungskräften. Ihre Vermögenswerte in den USA werden eingefroren. Am Donnerstag verbot die US-Regierung bereits den Verkauf der Anti-Viren-Software von Kaspersky ab dem 29. September. Das Unternehmen bestreitet jegliche Verbindungen zum russischen Militär oder Geheimdienst.

+++ 02:58 Russland: Drohnenangriffe auf besetzte Umspannwerke +++
Von Russland eingesetzte Behörden melden einen ukrainischen Drohnenangriff auf zwei Umspannwerke in Enerhodar, die auch das russisch besetzte Kernkraftwerk Saporischschja mit Strom versorgen. Nach Angaben der Behörden sind die Umspannwerke nun außer Betrieb. Die meisten Einwohner der Stadt seien nun ohne Strom. Laut Berichten russischer Nachrichtenagenturen ist das russisch besetzte Kernkraftwerk Saporischschja jedoch nicht betroffen. Die Agenturen berufen sich auf den Leiter der Kommunikationsabteilung von Saporischschja. Demnach habe der Drohnenangriff keine Auswirkungen auf das Kernkraftwerk gehabt. Das Umspannwerk könne repariert werden. Die Ukraine hat sich bisher nicht zu der Meldung geäußert. Eine unabhängige Bestätigung gibt es nicht.

 +++ 01:57 Britischer Rechtspopulist Farage: Westen hat Putin provoziert +++
Der britische Rechtspopulist Nigel Farage gibt dem Westen eine Mitschuld am russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. „Wir haben den Krieg provoziert“, sagt der Chef der Partei Reform UK in einem BBC-Interview. Mit Verweis auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin ergänzt er: Die „immerwährende“ Osterweiterung der EU und der NATO habe Putin eine Begründung für den Krieg geliefert. Der Kremlchef habe seinem Volk sagen können, dass der Westen „hinter ihnen her ist“. Zugleich sieht Frarage Putin als Aggressor: „Natürlich ist es seine Schuld.“ Der langjährige EU-Parlamentarier Farage hatte den Brexit maßgeblich vorangetrieben.

+++ 00:55 Kiews Botschafter warnt vor Bürgergeld-Debatte +++
Der ukrainische Botschafter Oleksii Makeiev warnt davor, die Debatte um ukrainische Geflüchtete parteipolitsch zu missbrauchen. „Opfer eines Krieges sollten nicht für Wahlkampf instrumentalisiert werden“, sagt Makeiev dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) mit Blick auf den Vorwurf, dass zu wenige der nach Deutschland geflüchteten Ukrainerinnen und Ukrainer arbeiteten und zu viele Bürgergeld beziehen. „Die Verpflichtung, erstmal ein bestimmtes Sprachniveau im Deutschen vorweisen zu können, verzögert die Arbeitsaufnahme“, sagt er. „Viele von ihnen haben einen Hochschulabschluss; einige haben sogar promoviert. Und dennoch finden sie hier keine Arbeit.“ Mit Arbeitsminister Hubertus Heil sei er in engem Austausch mit ukrainischen Schutzsuchenden. Es werde versucht, „sie aktiv in den Arbeitsmarkt zu integrieren“.

+++ 23:26 Selenskyj: Verhandlungen mit EU können jetzt beginnen +++
Die Ukraine ist nach Angaben ihres Präsidenten Wolodymyr Selenskyj einen großen Schritt weiter auf dem Weg in die EU. „Die Europäische Union hat den Verhandlungsrahmen für die Ukraine gebilligt – viele haben auf verschiedenen Ebenen dafür gekämpft“, sagt Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. Damit könnten die Verhandlungen nun tatsächlich beginnen. Das sei ein „bedeutender Erfolg“. Nach Selenskyjs Angaben hat Kiew bereits eine Verhandlungsdelegation für die Beitrittsgespräche gebildet. Der Staatschef zeigt sich davon überzeugt, dass die Verhandlungen erfolgreich verlaufen. „Die Ukraine ist und bleibt ein Teil des vereinten Europas“, sagt er.

+++ 22:14 Kiew plant zweite Friedenskonferenz noch dieses Jahr +++
Die Ukraine will noch 2024 eine zweite internationale Friedenskonferenz abhalten. Das sagt der Vizechef des ukrainischen Präsidialamts, Igor Schowkwa, gegenüber Interfax Ukraine. „Wir wollen den zweiten Friedensgipfel noch vor Jahresende abhalten“, sagt Schowkwa. „Die Ukraine will wie kein anderer so schnell wie möglich Frieden.“ Es bestehe eine „hohe Wahrscheinlichkeit“, dass die nächste Konferenz „in einem der Länder des globalen Südens“ stattfinden werde. Der erste Friedensgipfel fand am 15. und 16. Juni in der Schweiz statt. Laut Schowkwa wäre die Ukraine bereit, „morgen“ Verhandlungen mit Russland aufzunehmen, wenn Moskau seine Truppen umgehend aus dem ukrainischen Territorium abziehen würde.

+++ 21:38 Niederlande kündigen Lieferung von Patriot-System an +++
Die Niederlande wollen in Kooperation mit einem anderen Staat ein Patriot-Luftabwehrsystem an die Niederlande liefern. Das kündigt die niederländische Verteidigungsministerin Kajsa Ollongren laut der niederländischen Nachrichtenagentur ANP an. Laut Ollongren haben die Niederlande alle Komponenten für das Patriot-System zusammengetragen. Angaben zu dem Kooperationspartner und wann das System in die Ukraine geliefert werden soll, macht sie nicht. Im Mai wurde berichtet, dass die Niederlande kurzfristig und mit Unterstützung anderer Länder ein Patriot-Luftabwehrsystem aufbauen und an die Ukraine liefern wollen.

+++ 20:57 Estland schließt vorübergehend Grenzübergang zu Russland +++
Estlands wird den Grenzübergang nach Russland in Narva aus Sicherheitsgründen über das Wochenende vorübergehend schließen. Die Polizei- und Grenzschutzbehörde des baltischen EU- und NATO-Landes begründet den Schritt mit deutlich verlangsamten Grenzkontrollen auf russischer Seite. Dadurch mussten den Angaben zufolge Grenzgänger am Donnerstag und Freitag stundenlang auf die Möglichkeit warten, die Grenze überqueren zu können. Um eine Gefährdung der Gesundheit der Menschen und der öffentlichen Ordnung zu vermeiden, bleibe der Übergang am Samstag und Sonntag dicht, teilt die Behörde mit. Estnische Medien spekulieren, dass die verlangsamten Kontrollen mit den in Narva geplanten Feierlichkeiten zum estnischen Tag des Sieges gegen die Rote Armee 1919 am 23. Juni zusammenhänge.

+++ 20:22 Selenskyj: Lage an der Charkiw-Front hat sich weiter stabilisiert +++
Die Situation an der Front in der Region Charkiw hat sich laut dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj weiter stabilisiert. Dagegen bleibe die Situation in der Region Donezk angespannt.Das gelte insbesondere „für die Front bei Pokrowsk, die täglich Dutzenden von russischen Angriffen ausgesetzt ist“, sagt Selenskyj in seiner täglichen Abendansprache. „Es ist von entscheidender Bedeutung, dort standzuhalten, die Besatzungsmacht zu vernichten und Russland keinen Grund zu geben, zu glauben, dass es den Krieg gegen die Ukraine gewinnen wird.“

+++ 19:41 Pentagon gestattet Kiew Abfeuern von US-Raketen auf russisches Gebiet +++
Das ukrainische Militär darf nach Angaben des Pentagons von den USA bereitgestellte Raketen mit größerer Reichweite jetzt auch einsetzen, um über die östliche Frontlinie bei Charkiw hinaus Ziele in Russland zu treffen, wenn dies der Selbstverteidigung dient. Russland beschieße ukrainische Ziele von seinem Gebiet aus und behandele sein Territorium als „sichere Zone“, sagt Generalmajor Pat Ryder, Pressesprecher des Pentagons. Angesichts dessen „haben wir der Ukraine erklärt, dass sie das Recht hat, zurückzuschießen, um sich zu verteidigen“, sagt Ryder vor Reportern. Das Pentagon erklärt, die zusätzlichen Genehmigungen seien keine neue Politik.

+++ 18:36 Bericht: Russisches Spionageschiff vor Kiel +++
Das russische Aufklärungsschiff „Wassili Tatischtschew“ hat sich einem Medienbericht zufolge am Kiel-Ostsee-Seeweg zwischen Fehmarn und dem Kieler Leuchtturm in Position gebracht. Wie die „Kieler Nachrichten“ berichten, ist das in Kaliningrad stationierte Schiff den Einheiten des NATO-Manövers „Baltic Operations“ gefolgt. Die „Wassili Tatischtschew“ liegt demnach außerhalb der deutschen und dänischen Hoheitsgewässer. „Verstöße gegen die Schifffahrtsordnung wurden bislang nicht festgestellt“, so ein Sprecher der Bundespolizei gegenüber der Zeitung. Welche Operationen genau das Schiff ausführt, ist nicht bekannt.

+++ 17:35 Habeck: Solidarität mit Russland kostet China etwas +++
China zahlt nach Ansicht von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck einen wirtschaftlichen Preis für die guten Beziehungen zu Russland. Dass westliche Länder versuchten, sich von Abhängigkeiten zu China zu befreien, habe mit der chinesischen Unterstützung Russlands im Ukraine-Krieg zu tun, sagt der Grünen-Politiker in Peking. Wäre das anders, würden Deutschland und Europa etwas anders agieren. „Mit Russland, da wachsen die Handelsbeziehungen, und die Chinesen kaufen die russischen Rohstoffe günstig ein“, sagt Habeck. „Das ist ohne Frage so, und es ist aus meiner Sicht falsch und wird auch so angesprochen werden, so wie es alle europäischen und amerikanischen Minister und Außenminister und Regierungschefs immer tun.“

+++ 16:49 Tote durch russische Lenkbombe in der Ostukraine +++
Bei einem russischen Luftangriff mit einer Lenkbombe sind in einem Wohngebiet der ostukrainischen Stadt Selydowe Behördenangaben zufolge zwei Menschen getötet worden. Drei weitere Menschen seien verletzt worden, teilt die Staatsanwaltschaft der Region Donezk mit. Fünf fünfstöckige Gebäude und sechs Privathäuser seien durch die Bombe vom Typ UMPB D-30 in der etwa 14 Kilometer von der Front entfernten Stadt beschädigt worden. Die russischen Invasionsstreitkräfte haben nach Angaben des ukrainischen Militärs seit Anfang des Jahres über 10.000 Lenkbomben abgeworfen, davon mehr als 3200 allein im Mai.

+++ 16:10 Russische Großbank eröffnet Filialen in besetzten Gebieten +++
Russlands größtes Geldhaus Sberbank eröffnet kommende Woche mehr als 40 Filialen in den russisch besetzten Gebieten in der Südukraine. Das kündigt Sberbank-Vorstandschef German Gref bei der Hauptversammlung seines Instituts in Moskau an. In den Regionen Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson werde es 26 Filialen geben, teilweise untergebracht bei Partnern oder in den örtlichen Bürgerämtern, sagt Gref der Nachrichtenagentur Tass zufolge. In diesen Zweigstellen sollten Geschäfts- wie Privatkunden bedient werden. Dazu kämen 16 mobile Filialen. Die Zahl der Sberbank-Geldautomaten in Donezk und Luhansk werde auf 65 erhöht. Das Auftreten der russischen Banken gehört wie die Ausgabe russischer Pässe oder der Übergang ins russische Rentensystem zur Politik der Besatzungsmacht, die ukrainischen Gebiete an Moskau zu binden.

+++ 15:36 Proteste gegen Angriffskrieg: Ukrainerin in Moskau verurteilt +++
Ein russisches Militärgericht verurteilt eine Ukrainerin zu zwölf Jahren Haft, die in Moskau gegen den Angriffskrieg gegen die Ukraine protestiert haben soll. Wie das russische Ermittlungskomitee mitteilt, hat die Frau im Mai 2023 Ballons mit der Fahne der „Legion Freiheit Russlands“ steigen lassen. Die pro-ukrainische Einheit, der auch russische Überläufer angehören, ist in Russland als „terroristische“ Vereinigung eingestuft. Über Lautsprecher, die in den Fenstern einer Wohnung und eines Hotelzimmers angebracht waren, verbreitete die Frau den Angaben zufolge auch verunglimpfende Äußerungen über die russische Armee.

+++ 14:57 Russische Blogger melden Hubschrauber-Verlust durch Eigenbeschuss +++
Mehrere prorussische Telegram-Kanäle melden laut dem Online-Portal Ukrainska Prawda den Verlust eines russischen Helikopters vom Typ Ka-29 durch Eigenbeschuss. Demnach stürzte die Maschine nahe der Stadt Anapa in der Region Krasnodar ab. „Unsere eigene Luftabwehr hat unseren eigenen Hubschrauber in Anapa abgeschossen. Der Ka-29 war auf der Suche nach Seedrohnen und eines unserer Pantsir-Luftabwehrsysteme hat den Hubschrauber getroffen (der frühen Version zufolge aufgrund einer Fehlfunktion des Freund-Feind-Erkennungssystems)“, schreibt etwa der Kriegsblog Trinadtsatiy (deutsch: Dreizehnter). Anderen Bloggern zufolge sollen die vier Besatzungsmitglieder ums Leben gekommen sein. Das russische Verteidigungsministerium hat sich bislang nicht geäußert.

+++ 14:18 Südkorea bestellt russischen Botschafter ein +++
Südkoreas Regierung legt bei Russland offiziell Protest gegen sein neues Partnerschaftsabkommen mit Nordkorea ein und ruft zum unverzüglichen Stopp der militärischen Zusammenarbeit mit dem abgeschotteten Nachbarland auf. Zwei Tage nach dem Besuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin in Nordkorea bestellt Südkoreas Außenministerium den russischen Botschafter in Seoul, Georgi Sinowiew, ein. Vizeaußenminister Kim Hong Kyun übermittele die Position der Regierung, wonach sie in Zusammenarbeit mit der internationalen Gemeinschaft entschieden gegen jedes Verhalten vorgehen wolle, das die Menschen in Südkorea bedrohe, teilt das Ministerium mit. Nordkorea entwickle seit Jahrzehnten illegal Atomwaffen und Raketen und drohe damit, diese gegen Südkorea zu verwenden. Der Vizeaußenminister warnt demnach auch vor negativen Folgen für das russisch-südkoreanische Verhältnis. „Russland sollte verantwortungsvoll handeln.“

+++ 13:25 Russland wirft angeblich erste Drei-Tonnen-Bombe ab – Videos zeigen Wucht +++
Im März gibt Russland bekannt, in großem Stil die FAB-3000 zu produzieren. Nun will Moskaus Militär die Drei-Tonnen-Bombe erstmals in der Ukraine eingesetzt haben. Videoaufnahmen zeigen einen Einschlag und eine gewaltige Explosion. Die Ukraine äußert jedoch Zweifel.

Videos zeigen Wucht – Ziel verfehlt? Russland wirft angeblich erste Drei-Tonnen-Bombe ab

+++ 13:04 US-Senatoren wollen Russland zum „staatlichen Sponsor des Terrors“ erklären +++
Die US-Senatoren Lindsey Graham und Richard Blumenthal bringen einen Gesetzesentwurf ein, der Russland offiziell zum staatlichen Sponsor des Terrors erklärt. Graham, ein Republikaner, und Blumenthal, ein Demokrat, sehen das jüngste Sicherheitsabkommen, das der russische Präsident Wladimir Putin mit dem nordkoreanischen Führer Kim Jong Un unterzeichnete, als ein Signal für die längst überfällige Notwendigkeit, die Erklärung zu formalisieren. Der neue Gesetzentwurf würde das Außenministerium dazu verpflichten, Russland als staatlichen Sponsor des Terrors einzustufen, was zusätzliche Sanktionen und andere Beschränkungen für das Land nach sich ziehen würde. Sollte die Maßnahme erfolgreich sein, würde sich Russland zu vier anderen Ländern gesellen, die bereits auf der Liste stehen – Syrien, Iran, Kuba und Nordkorea.

+++ 12:21 Russland-Verbündeter Belarus startet großes Militärmanöver +++
Russlands enger Verbündeter Belarus hat ein größeres Militärmanöver begonnen. Das Verteidigungsministerium in Minsk machte am Freitag keine Angaben zur Zahl der eingesetzten Soldaten und Technik. Beteiligt seien Einheiten der operativen Führung, Spezialtruppen, Raketentruppen, Artillerie, Luftwaffe sowie Flugabwehr, wird in Minsk mitgeteilt. Im ersten Teil der Übung sollten die Truppen in die vorgegebenen Manövergebiete verlegt werden und ihre Stellungen dort befestigen. Danach sollten die eigentlichen Gefechtsübungen beginnen, heißt es. Genannt wurden Truppenübungsplätze im Gebiet Brest an der Westgrenze von Belarus zu Polen sowie im Gebiet Gomel im Osten an der Grenze zu Russland. Beide Regionen grenzen zugleich von Norden an die Ukraine. Belarus ist unter dem diktatorischen Machthaber Alexander Lukaschenko eng mit Russland verbündet. Moskau hat taktische Atomwaffen in Belarus stationiert und hat das Nachbarland auch als Aufmarschgebiet für den Krieg gegen die Ukraine genutzt.

+++ 11:50 Jäger: „Sehen 180-Grad-Wendung der russischen Politik“ +++
Der Krieg gegen die Ukraine und die folgende Isolation in Europa zwingt Russland neue Partner zu finden. Politologe Thomas Jäger erklärt den Besuch Wladimir Putins in Nordkorea – und warum dadurch ein Konflikt mit Russlands Verbündetem China droht.

Jäger zu Putin in Nordkorea „Sehen 180-Grad-Wendung der russischen Politik“

+++ 11:38 Makejew: Streit über deutsches Bürgergeld nicht zulasten ukrainischer Kriegsflüchtlinge +++
Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksij Makejew, ruft die Politik dazu auf, den Streit über das Bürgergeld nicht zulasten ukrainischer Kriegsflüchtlinge auszutragen. „Für mich ist es wichtig, dass meine Landsleute nicht als politisches Streitobjekt, sondern als Menschen gesehen werden“, sagt Makejew dem „Spiegel“. Er appelliert an die Bundesregierung, „der Ukraine zu einem gerechten Frieden zu verhelfen, der eine sichere Rückkehr ermöglicht“.

+++ 11:03 Ukraine: Vier Raffinerien in Russland mit Drohnen attackiert +++
Das ukrainische Militär hat nach eigenen Angaben mit Drohnen vier Ölraffinerien sowie Radarstationen und andere militärische Ziele in Russland attackiert. „Unbemannte Flugzeuge haben die Ölraffinerien Afipski, Ilski, Krasnodar und Astrachan angegriffen“, teilt das ukrainische Militär über den Kurznachrichtendienst Telegram mit. Zudem seien Radarstationen und elektronische Aufklärungszentren der russischen Invasoren in der Region Brjansk und auf der besetzten Krim ins Visier genommen worden. Das ukrainische Militär habe auch Drohnenlager und andere Anlagen für militärische Vorbereitungen in der russischen Schwarzmeer-Region Krasnodar attackiert.

+++ 10:29 Ukraine verlegt zur Verstärkung ihrer Truppen Armee-Einheit nach Tschassiw Jar +++
Die Ukraine verstärkt nach eigenen Angaben ihre Truppen in der strategisch wichtigen Stadt Tschassiw Jar in der östlichen Region Donezk. Einheiten der 24. Mechanisierten Brigade seien „verlegt worden, um die Verteidigung des Gebiets Tschassiw Jar zu verstärken“, erklärte die Armee-Einheit am Donnerstagabend. Die Lage in und um die Stadt sei „äußerst schwierig“, hieß es darin. „Der Feind organisiert ständig massive Frontalangriffe“, erklärte die Brigade weiter. Zudem versuchten die russischen Streitkräfte, die Stadt „von Norden und Süden her zu umgehen“. Die Armee-Einheit war zuvor in der Nähe der Stadt Torezk stationiert gewesen, einer weiteren Frontregion, in der die russischen Streitkräfte nach Angaben von Armeebloggern nach einer Pause der Kämpfe an Boden gewonnen haben.

+++ 10:00 „Unmöglich“ – Militärs kritisieren von Ukraine geplantes Demobilisierungsgesetz +++
Die Ukraine plant ein Gesetz zur Demobilisierung, das gegen Ende des Jahres greifen könnte. Von militärischer Seite wird das Unterfangen in seiner Umsetzbarkeit als unmöglich beschrieben. „Die Menschen sollten nicht getäuscht und den Soldaten und ihren Familien sollten keine falschen Hoffnungen gemacht werden“, schreibt der stellvertretende Kommandeur der Dritten Separatistenbrigade, Major Maksym Zhorin, auf Telegram. „Es ist besser, die Wahrheit zu sagen – egal, wie die Rekrutierungsstatistik aussieht, eine Demobilisierung ist derzeit unmöglich“. Der Fokus liege derzeit darauf, auf den Mangel an militärischem Personal hinzuweisen und die Erholung der Brigaden in den aktivsten Bereichen der Front zu gewährleisten. Jetzt bedeutet ‚Ruhe‘ für diese Soldaten, dass sie in ruhigere Frontabschnitte versetzt werden“.

+++ 09:15 Munz: „Putin fragt, warum Westen Weg nicht bis ans Ende geht“ +++
Russlands Präsident Wladimir Putin „packt mal wieder die Atom-Keule aus“, wie ntv-Korrespondent Rainer Munz erklärt. Das renommierte ISW-Institut aus den USA nimmt die Drohungen nicht ernst. Währenddessen gibt es weitere Repressalien gegen Oppositionelle.

Munz zu Ukraine-Narrativ im Kreml „Putin fragt, warum der Westen den Weg nicht zu Ende geht“

NACHT IM ÜBERBLICK – UKRAINE

—   

WEITERE UKRAINE-MELDUNGEN

Forsche Forderungen: Ukraine erwartet bei Nato-Gipfel Einladung zur Mitgliedschaft

Berlin – Der ukrainische Botschafter Oleksij Makejew fordert Deutschland und andere Verbündete zu entschlossenerer Unterstützung seines Heimatlandes auf. „Wenn die Ukraine den Krieg gewinnen soll, liefert man nicht nur die Waffen, die übrig sind, sondern alles, was zur Verfügung steht“, sagte Makejew dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Mit einer rein defensiven Position, in der man sich selbst ständig rote Linien setzt, kommt man nicht weiter.“

Die Befürchtung, als Nato-Land Kriegspartei zu werden, wies er zurück. „Dass die Ukraine Russland bekämpft, ist der Grund dafür, dass Europa sich zwei Jahre nach dem Überfall noch nicht in einem dritten Weltkrieg befindet. Es wird gerne vergessen, dass der Krieg für Putin nicht nur ein Krieg gegen die Ukraine ist, sondern ein Krieg gegen den Westen, gegen Europa, die Nato, die europäischen Werte, gegen Demokratie, Gleichberechtigung, sexuelle Freiheit und vieles mehr. Wir in der Ukraine sehen uns bereits im Dritten Weltkrieg.“

Makejew begründete das Festhalten seines Landes am Wunsch nach Taurus-Marschflugkörpern, deren Lieferung Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bislang ablehnt.

„Waffen sind für uns kein Fetisch. Jede Anfrage hat ihren besonderen Grund. Mit Panzerhaubitzen und Mehrfachraketenwerfern mit größerer Reichweite als die der Russen, konnten wir russische Truppen zurückdrängen. Marschflugkörper wie Storm Shadow und Scalps aus Frankreich und Großbritannien haben sich als sehr effizient erwiesen, russische Knotenpunkte, Kommandozentralen und logistische Zentren zu zerstören. Taurus wäre noch effektiver und daher hilfreich“, sagte der Botschafter.

Makejew forderte die Nato auf, der Ukraine bei ihrem Gipfel im Juli ein Mitgliedsangebot zu machen. „Wir erwarten eine Einladung zur Mitgliedschaft“, sagte er. „Die ständigen Versprechen und diplomatische Floskeln wie die der ‚offenen Tür‘ reichen nicht. Es sollte eine ausgestreckte Hand und das Angebot der Unterstützung geben.“

Niederlande liefern Ukraine weiteres Patriot-Flugabwehrsystem

DEN HAAG (dpa-AFX) – Die Niederlande liefern nach eigenen Angaben zusammen mit einem anderen Land der Ukraine ein weiteres Flugabwehrsystem vom Typ Patriot. Es sei gelungen, einen vollständigen Komplex zusammenzustellen, sagte die niederländische Verteidigungsministerin Kasja Ollongren am Freitag der Nachrichtenagentur ANP zufolge. Die Flugabwehr ist für die Ukraine eins der wichtigsten Themen in diesem Krieg, um sich gegen die ständigen russischen Angriffe aus der Luft zur Wehr setzen zu können.

Ende Mai hatte die niederländische Regierung angekündigt, ein Flugabwehrsystem für die Ukraine aus verschiedenen Teilen zusammenbauen und dabei „Kernelemente“ liefern zu wollen. Zugleich hatte Ollongren damals europäische Partnerländer dazu aufgerufen, ebenfalls Teile zuzuliefern. Nun nannte sie das Land nicht, das bei der Zusammenstellung der Patriot-Batterie geholfen hatte. Die Bekanntmachung sei Angelegenheit der dortigen Regierung, sagte Ollongren. Die Flugabwehr sei aber wichtig für die angegriffene Ukraine, betonte die Ministerin.

Das Patriot-System aus den Niederlanden ist bereits das zweite in dieser Woche für Kiew, nachdem zuvor bereits Rumänien eins abgegeben hatte./bal/DP/ngu

Russland setzt neue tonnenschwere Bombe im Krieg gegen Ukraine ein

CHARKIW (dpa-AFX) – Das russische Militär setzt bei seiner Offensive im Gebiet Charkiw im Nordosten der Ukraine offenbar auf eine neue superschwere Bombe. „Angesichts des bedeutenden Zerstörungseffekts dieses Sprengsatzes kann man den Einsatz als erfolgreich bezeichnen“, zitierte die staatliche Nachrichtenagentur Tass am Freitag den kremlnahen Militäranalysten Igor Korotschenko. Mit dem Einsatz gegen die wichtigsten Infrastrukturobjekte der ukrainischen Streitkräfte könne der Vormarsch gelingen, sagte er. Medienangaben nach wurde beim ersten Abwurf freilich ein Krankenhaus bombardiert.

Die von russischen Militärbloggern veröffentlichten Bilder zeugen von einer gewaltigen Sprengwirkung. Bislang sind zwei Einsätze dokumentiert. Nach dem ersten Bombardement eines Krankenhauses in Lypzi am Donnerstag wurde am Freitag mit einer zweiten Bombe ein Schulgebäude in derselben Ortschaft zerstört. Das russische Militär behauptet, dass sich dort Soldaten aufgehalten hätten, es sich also um militärische Ziele handle.

Die aus Flugzeugen abgeworfene Gleitbombe vom Typ FAB-3000 ist drei Tonnen schwer, wobei allein der Sprengkopf rund 1200 Kilogramm wiegen soll. Da sich die Bombe dank ihrer Flügel ins Ziel lenken lässt, kann sie aus einer Entfernung von mehr als 30 Kilometern abgeworfen werden. Die russischen Piloten klinken die Bomben daher zumeist noch über russischem Gebiet aus. Auch deswegen hat Kiew neben einer verstärkten Flugabwehr auch immer wieder gefordert, mit westlichen Waffen auch militärische Ziele über russischem Gebiet angreifen zu können./bal/DP/ngu

EU-Beitrittsgespräche mit Ukraine und Moldau können beginnen

LUXEMBURG (dpa-AFX) – Die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau können am kommenden Dienstag wie geplant beginnen. Der EU-Ministerrat formalisierte am Freitag eine bereits in der Vorwoche erzielte Einigung über die sogenannten Verhandlungsrahmen, wie die derzeitige belgische EU-Ratspräsidentschaft mitteilte. Mit ihnen werden die Leitlinien und Grundsätze für die Beitrittsgespräche festgelegt. Ausgerichtet werden soll die erste Verhandlungsrunde am Dienstag in Luxemburg am Rande eines EU-Ministertreffens.

Grundlage für die positive Entscheidung der EU-Staaten zum Verhandlungsstart war eine Analyse der EU-Kommission. Diese war zu dem Ergebnis gekommen, dass die Ukraine und Moldau alle Voraussetzungen für den Beginn von EU-Beitrittsverhandlungen erfüllt haben. Dazu gehörten unter anderem Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung, für einen besseren Schutz von nationalen Minderheiten und zur Einschränkung des politischen Einflusses von Oligarchen.

Der Beginn von Beitrittsgesprächen mit der von Russland angegriffenen Ukraine und deren kleinem Nachbarstaat Moldau war bereits bei einem EU-Gipfel im Dezember grundsätzlich beschlossen worden. Gleichzeitig wurde aber vereinbart, dass vor dem Verhandlungsstart alle Reformauflagen erfüllt sein müssen.

Für die Menschen in der Ukraine gilt die Eröffnung von EU-Beitrittsverhandlungen vor allem als wichtiges Zeichen dafür, dass es sich lohnt, den Abwehrkampf gegen Russland weiter fortzusetzen. Wie lange es nach einem Start der Gespräche bis zum EU-Beitritt dauern könnte, ist völlig offen. Die Türkei etwa wurde bereits 1999 EU-Kandidat – und gilt derzeit unter anderem wegen Rückschritten bei der Rechtsstaatlichkeit weiter von einer Mitgliedschaft entfernt als alle anderen Beitrittskandidaten.

Theoretisch kann ein Beitrittskandidat auch nie Mitglied werden. Bei der Ukraine gilt es derzeit so auch als ausgeschlossen, dass sie vor dem Ende des russischen Angriffskriegs EU-Mitglied wird. Denn dann könnte Kiew nach Artikel 42, Absatz 7 des EU-Vertrags militärischen Beistand einfordern und die EU wäre Kriegspartei./aha/DP/mis

REPORTAGE – Wer zahlt die neue Pipeline? Xi erpresst Putin mit Gazprom – 19.6.2024

Gazprom liegt am Boden. Die lukrativen Kunden in Europa sind verschwunden, stattdessen will Wladimir Putin eine neue Pipeline nach China bauen. Angeblich steht die Einigung kurz bevor. Doch Peking stellt Bedingungen, die Moskau eigentlich nicht annehmen kann, vielleicht aber annehmen muss.

In Russland zahlt wahrscheinlich kein Unternehmen einen höheren Preis für den russischen Angriff auf die Ukraine als Gazprom. Das Gasunternehmen, das früher zuverlässig Milliarden in die Kreml-Kassen spülte, hat 2023 in den roten Zahlen beendet – zum ersten Mal seit 1999. Unter dem Strich stand ein Rekordverlust von fast 6,4 Milliarden Euro.

An diesem Finanzloch wird sich so schnell vermutlich nichts ändern: Anfang Juni berichtete die „Financial Times“, dass die Probleme des Gaskonzerns viel größer seien als bekannt. Aus einem internen Bericht an den Vorstand gehe hervor, dass Gazprom mindestens zehn Jahre brauchen werde, um sich von den Folgen der Ukraine-Invasion und der westlichen Sanktionen zu erholen.

Eine Überraschung sollte das nicht sein, denn bereits vor einigen Monaten hatte die unabhängige russische Nachrichtenseite Agentstvo berichtet, dass Gazprom im ersten Halbjahr 2023 so wenig Gas gefördert habe wie zuletzt 1978. Der russische Journalist und Energieexperte Michail Krutichin brachte die Situation auf den Punkt: Gazprom hat im Auftrag von Putin wirtschaftlichen Suizid begangen.

„Chinas Energiehunger ist gewaltig“

Doch Wladimir Putin weiß, wie er sein einstiges Vorzeigeunternehmen wiederbeleben kann: Das Gas, das Gazprom früher lukrativ in Europa verkaufen konnte, soll in Zukunft an China gehen. Eifrig bemüht sich der Kremlchef deshalb darum, dem chinesischen Staatschef Xi Jinping die neue Pipeline „Power of Siberia 2“ schmackhaft zu machen.

Die 2600 Kilometer lange und vor allem 100 Milliarden Euro teure Röhre könnte jedes Jahr 50 Milliarden Kubikmeter Erdgas von der rohstoffreichen Jamal-Halbinsel im russischen Norden durch den Westen von Sibirien über die Mongolei nach China transportieren. Es wären Mengen wie in besten Nord-Stream-Zeiten. Und China benötigt das Gas.

„Die Chinesen haben einen Fünfjahresplan“, sagt Energieanalyst Andreas Schröder im „Wieder was gelernt“-Podcast von ntv. „Erdgas ist zwar fossil, aber sie sehen es als saubere Brückentechnologie. Demnach ist es perspektivisch in allen Prognosen so, dass der Gasverbrauch in China stark steigen wird. Sie erschließen eigene Produktionsanlagen vor allem in Zentralchina, importieren auch sehr viel Flüssiggas. Das ist aber teurer als das russische Pipelinegas. Insofern hat China ein starkes Interesse an russischen Gaslieferungen. Der Energiehunger Chinas ist einfach gewaltig. Darauf kann sich Russland verlassen.“

„Wir haben ein gutes Momentum“

Das Mammut-Projekt schien das perfekte Geschäft: Russland gewinnt einen neuen Großabnehmer für sein Erdgas, China einen willigen Lieferanten. Es fehlt nur noch die Unterschrift – und die steht kurz bevor. So hat es Wladimir Putin im April 2023 verkauft, als Xi Jinping seinen guten russischen Freund in Moskau besuchte.

„Gazprom hat 2022 die Wünsche der chinesischen Partner erfüllt und sogar zusätzliche Lieferungen geleistet, die über dem Vereinbarten lagen“, sagte Putin zuversichtlich bei einem Pressetermin. „Das spricht für unser Unternehmen als verantwortungsvoller und zuverlässiger Lieferant. Weiteres Wachstum wird durch den Bau der Gasroute ‚Fernost‘ sowie durch die Umsetzung der ‚Power of Siberia 2‘ ermöglicht.“

Russische Medien meldeten damals unter Berufung auf Putin sogar schon Vollzug: „Alle Vereinbarungen sind getroffen worden“, soll der Kremlchef demzufolge gesagt haben. Anscheinend ein Missverständnis, denn der scheinbar perfekte Deal will einfach nicht über die Bühne gehen.

Ein halbes Jahr nach Xis Besuch in Moskau revanchierte sich Putin und reiste seinerseits in die chinesische Hauptstadt. Ganz oben auf der Agenda stand erneut die „Power of Siberia 2“, erneut war eine Einigung laut Putin nah: „Alle Beteiligten wollen das Projekt“, sagte der Kremlchef in Peking. „Wir arbeiten noch an der Umsetzung, aber ich denke, wir haben ein gutes Momentum.“ Eine Einigung gab es anschließend nicht.

Auch noch eine Ölpipeline?

Doch der Kremlchef gibt nicht auf. Im Mai war er erneut zu Besuch in China und wieder betonte er: Russland und China werden ihre Energie-Partnerschaft vertiefen. Beide Länder wollen die „Power of Siberia 2“ bauen, um russisches Gas nach China zu transportieren. Gazprom und andere beteiligte Unternehmen müssten sich nur noch über die Route der neuen Pipeline einigen. Und Putin zufolge wird inzwischen sogar erwogen, eine neue Ölpipeline „in demselben Korridor“ zu bauen.

Noch deutlicher wurde der stellvertretende russische Regierungschef Alexander Nowak, der ebenfalls in China war: Der Vertrag wird „in naher Zukunft“ unterzeichnet, versprach Putins oberster Öl- und Gasmanager im russischen Staatsfernsehen.

„Vorerst gescheitert“

Nur wenige Tage nach dem Besuch meldete allerdings die „Financial Times“ unter Berufung auf drei Personen, die mit den Gesprächen vertraut sind, dass die Verhandlungen über die Pipeline zwischen Russland und China „vorerst gescheitert“ seien. Denn China soll „unzumutbare Forderungen“ gestellt haben.

Diese Forderungen sehen laut der „Financial Times“ folgendermaßen aus: Von den 50 Milliarden Kubikmetern Erdgas, die die „Power of Siberia 2“ jedes Jahr nach China liefern könnte, will China nur einen kleinen Teil garantiert abnehmen. Für das gelieferte Erdgas will China außerdem nur den Preis bezahlen, den Gazprom in Russland verlangt. Für heimische Kunden ist der Brennstoff deutlich günstiger als im Ausland, weil er stark subventioniert wird.

„Wenn die Information stimmt, was sehr wahrscheinlich ist, wollen die Chinesen, dass der russische Steuerzahler für ihr importiertes Gas zahlt“, kommentierte Energieexperte Krutichin den Bericht in der „Welt“. „Einem solchen Preis konnte Gazprom einfach nicht zustimmen.“

Denn schon jetzt zahlt China deutlich weniger für russisches Erdgas, als Gazprom früher von europäischen Kunden wie Deutschland verlangen konnte. Doch auch die „South China Morning Post“ berichtet, dass Peking diese Preise immer noch zu hoch sind: China warte auf ein Szenario, in dem Russland das gesamte Pipeline-Projekt alleine finanziere, heißt es in der in Hongkong erscheinenden Zeitung.

„Völlig normal“

Es sind Nachrichten, die in Moskau große Wellen schlagen. So große, dass sich der Kreml schließlich gezwungen sah, die Berichte zu kommentieren: „Es ist völlig normal, dass jedes Land seine eigenen Interessen verteidigt“, nahm Putin-Sprecher Dmitrij Peskow ausgerechnet die chinesische Verhandlungstaktik in Schutz.

Denn Peskow und Putin wissen sehr wahrscheinlich: Sie haben keine andere Wahl, wenn sie Gazprom retten wollen. Sollte der Bericht der „Financial Times“ stimmen, kann Gazprom in den kommenden zehn Jahren nur ein Drittel der Gasmengen verkaufen, die es vor dem Krieg verkaufen konnte. Neue Abnehmer werden dringend gesucht. Vielleicht muss man sich dafür auch von China erpressen lassen. *** Quelle: ntv.de

ANALYSE – Eine Absage aus Protest, drei Rückzieher und ein verschwundener Prinz: Auf dem Bürgenstock rumpelte es hinter den Kulissen – NZZ, 18.6.2024 (inkl. Schaubild)

Am Ukraine-Gipfel zerschellten diplomatische Hoffnungen an den geopolitischen Realitäten. Was bewegte wichtige Schwellenländer, Sand ins Getriebe des Friedensprozesses zu streuen?

Zum Abschluss des Gipfeltreffens auf dem Bürgenstock bemühten sich die Schweizer Gastgeber, das Bild eines rundum geglückten Grossanlasses zu zeichnen. Doch bei einem genaueren Blick zeigt dieses Bild klare Risse. Berns Hoffnung auf eine breite Einheitsfront für den Frieden zerschellte an den geopolitischen Realitäten.

Symptome dafür gab es auf dem Bürgenstock und in den Tagen davor zuhauf: Ein Staatspräsident sagte unter wütendem Protest seine Teilnahme kurzfristig ab, drei Länder desavouierten die Schweiz mit ihrem Nein zur Schlusserklärung, nachdem die Gastgeber sie bereits zum zustimmenden Lager gezählt hatten.

Zuletzt verweigerten insgesamt 16 von 93 teilnehmenden Staaten ihre Unterschrift unter die Bürgenstock-Deklaration. Das ist ein unüblich hoher Anteil. Denn bei solchen Gipfeltreffen wird normalerweise im Voraus ein Konsens gesucht, oder man einigt sich notfalls in letzter Minute auf eine verwässerte Variante.

Doch Bern fand nicht aus der Zwickmühle heraus. Während eher russlandfreundliche Länder darauf pochten, Moskau in den Friedensprozess einzubinden, bestanden die Unterstützer der Ukraine auf klaren Worten an die Adresse des Kremls. Zuletzt war manchen Staaten schon der Ausdruck «Russlands Krieg gegen die Ukraine» zu harsch und die Formulierung «Dialog zwischen allen Parteien» zu schwach.

Die von Russland und China dominierte Gruppe der Brics-Staaten hielt eisern zusammen – Brasilien, Indien und Südafrika lehnten es alle ab, das Schlusscommuniqué mitzutragen. Mit ihnen scherten weitere Schwellenländer aus.

Arabischer Block lehnt ab

Der fehlende Konsens auf dem Bürgenstock zeigte sich auch darin, dass man sich nicht auf den Organisator eines Folgetreffens einigen konnte. Im Gespräch dafür ist Saudiarabien. Schon im vergangenen August hatte es in Jidda eine Ukraine-Konferenz organisiert, auch damals ohne Russland. Aber auf dem Bürgenstock trug sein Vertreter, Prinz Faisal bin Farhan, selber zum Verwirrspiel bei, indem es zeitweise hiess, er sei vorzeitig aus der Schweiz abgereist. Aus unklaren Gründen verweigerte er schliesslich die Unterschrift unter die Bürgenstock-Deklaration.

Womöglich ist Riad bemüht, sich vor der nächsten Konferenz als neutraler Vermittler zu positionieren. Völlig plausibel wirkt dies allerdings nicht. Denn die Türkei, die im Ukraine-Konflikt selbst Ambitionen als Vermittlerin hegt, hat die Deklaration unterzeichnet. Zudem soll der nächste Gipfel auf den Ideen vom Bürgenstock aufbauen; da wäre es naheliegend, die Organisation einem Unterzeichnerland zu übertragen.

Im Gefolge der Saudi lehnten es auch der Irak, Jordanien, Bahrain, die Vereinigten Arabischen Emirate, Libyen und Mauretanien ab, die Erklärung zu unterstützen. Vieles deutet auf eine konzertierte Enthaltung der arabischen Welt hin. Der Irak und Jordanien hatten zunächst Unterstützung signalisiert, und die beiden Länder standen am Sonntagmittag bereits auf einer vom Schweizer Aussendepartement veröffentlichten Liste. Doch dann musste Bern die Angaben korrigieren.

Womöglich spielte der Gaza-Krieg eine Rolle – viele Araber nehmen besonders den USA ihre Unterstützung für Israel übel. Saudiarabien, Bahrain, Jordanien und die Emirate sind eigentlich enge Partner der USA, die auch militärisch auf deren Schutz angewiesen sind. Unter Kronprinz Mohammed bin Salman sind die Saudi aber auf Distanz zu den USA gegangen und haben die Beziehungen zu Russland und China verstärkt. Im Ukraine-Krieg scheuen sie eine klare Positionierung.

So stimmte von den arabischen Staaten nur das Golfemirat Katar für die Abschlusserklärung. Es verfolgt seit langem eine andere Aussenpolitik als seine Nachbarn. Eine Rolle für sein Ja könnte auch gespielt haben, dass das Konferenz-Hotel auf dem Bürgenstock dem katarischen Staatsfonds gehört.

Ideologische Ressentiments in Lateinamerika

Wie die arabische Welt war auch Lateinamerika auf dem Bürgenstock gut vertreten: Insgesamt reisten von dort zwölf Delegationen an, die Hälfte von ihnen sogar mit ihren Präsidenten. Während aber Mitte- und Rechtsregierungen wie jene des Argentiniers Milei die Schlusserklärung durchs Band unterzeichneten, war die Linke gespalten.

Drei der vier grössten lateinamerikanischen Länder – Brasilien, Mexiko und Kolumbien – unterzeichneten die Schlussdeklaration nicht. Sie gehören alle der traditionellen ideologischen Linken an, die immer noch aus der Zeit des Kalten Krieges Ressentiments gegen die Amerikaner und den kapitalistischen Westen generell hegt. Sie sind zudem bemüht, ihre Verbindungen zu Russland und China nicht zu gefährden.

Kolumbiens Präsident Petro erteilte der Konferenz im letzten Moment eine Absage und sprach von der Gefahr einer weltweiten Feuersbrunst, angesichts deren sich sein Land nicht auf einer Seite einreihen wolle. Brasilien kritisierte, dass Moskau nicht eingeladen war, und schickte nur eine Beobachterdelegation. Mexiko bekräftigte seine Ablehnung von Invasionen, verlangte aber Bemühungen zur Einbindung Russlands unter der Schirmherrschaft der Uno.

Unterstützt wurde die Schlusserklärung hingegen vom linken Chilenen Boric und vom gemässigten Sozialdemokraten Arévalo aus Guatemala. Besonders Boric trat als Fürsprecher der Ukraine auf und wurde in dieser Eigenschaft am Schluss sogar aufs Podium geholt. Auch wenn Linksparteien verschiedener Couleur in Borics Regierungskoalition vereint sind, vertritt der chilenische Präsident eine neue Linke in Lateinamerika. Seinen Weg in die Politik hat er gefunden als Studentenführer, nicht durch Linksparteien oder Gewerkschaften. Es gehe bei der Ukraine nicht um links oder rechts, sondern um die Respektierung des Völkerrechts, betonte Boric. Er kritisierte seine linken «Kollegen», die sich in dieser Frage von ihren ideologischen Dogmen leiten liessen.

Der Schatten Chinas

Noch drei auffallende Abwesende gab es bei der Bürgenstock-Deklaration: Rwanda, das seine Unterstützung nachträglich zurückzog, Indonesien und Thailand. Die letzteren beiden Länder sind keine ausgewiesenen Freunde Russlands, aber sie sind sehr auf einen Balanceakt zwischen dem Westen und China bedacht. Sowohl in Indonesien als auch in Thailand sind chinesische Investitionen ein gewichtiger Wirtschaftsfaktor; beiden ist aber auch an einer guten Beziehung zu den USA gelegen.

Letzteres ist in Südostasien nicht mehr selbstverständlich: Dass nur vier Staaten aus der Region überhaupt auf dem Bürgenstock vertreten waren, zeigt nicht nur, welch geringe Priorität der Ukraine-Krieg für die Regierungen in der Region hat. Es ist auch zu vermuten, dass die Abwesenden damit Peking gefallen wollten. China hat vor allem in ärmeren Ländern der Region seinen Einfluss über die letzten Jahre ausgebaut und macht ihn immer wieder geltend. Der Konferenz in der Schweiz war China mit dem Argument ferngeblieben, über Frieden könne nur in der Gegenwart Russlands verhandelt werden.

ZENTRALBANKEN

Fed/Barkin: Zinsniveau reicht aus zum Bremsen, braucht jedoch Zeit

Von Nicholas Jasinski

FRANKFURT (Dow Jones)–In den USA gibt es nach Einschätzung des Geldpolitikers Thomas Barkin einen anhaltenden Inflationsdruck. Der Präsident der Federal Reserve Bank of Richmond, der aktuell stimmberechtigtes Mitglied im Offenmarktausschuss der US-Notenbank (FOMC) ist, hält das aktuelle Zinsniveau aber für ausreichend, um das Preiswachstum zu bremsen. Es werde jedoch einige Zeit dauern, bis die höheren Zinssätze in der Realwirtschaft voll zum Tragen kämen, sagte Barkin in einer Rede vor der Risk Management Association in Richmond im US-Bundesstaat Virginia.

Barkin ist seit 2018 Präsident der Richmond Fed. Das FOMC hält das Ziel für den Leitzins seit Juli 2023 in einer Spanne von 5,25 bis 5,50 Prozent.

„Die Wirtschaft stand am Ende des Jahres 2023 sehr gut da“, sagte Barkin, mit einem gesunden Arbeitsmarkt und starkem Wachstum sowie monatlichen Preissteigerungen auf Jahresbasis unter dem 2-Prozent-Ziel der Fed. In den ersten Monaten des Jahres 2024 geriet der Fortschritt dann ins Stocken, so dass der Markt seine kollektive Wette auf Zinssenkungen der Fed in diesem Jahr zurückschraubt.

„Ich denke, man kann mit Fug und Recht behaupten, dass die Daten seit dem vergangenen Monat wieder in die umgekehrte Richtung zeigen“, sagte Barkin in seiner Rede weiter.

Der Verbraucherpreisindex für den Monat Mai, der am 12. Juni veröffentlicht wurde, fiel niedriger aus als erwartet: Er stagnierte in Monatssicht und lag um 3,3 Prozent höher als ein Jahr zuvor. Die Daten zum verarbeitenden Gewerbe und zum Dienstleistungssektor, die Einzelhandelsumsätze und andere jüngste Indikatoren zeichnen das Bild einer immer noch wachsenden, aber schwächer werdenden Wirtschaft.

Barkin sagte, Menschen und Unternehmen, mit denen er spreche, charakterisierten die wirtschaftlichen und politischen Aussichten in vier Weisen.

• Die Optimisten seien der Ansicht, dass eine robuste Wirtschaft und eine sinkende Inflation Hand in Hand gingen und dass es zu einer weichen Landung komme.  
• Die „Nachfragepessimisten“ sähen die nachlaufende Wirkung durch die geldpolitische Straffung der Fed und die höheren Zinssätze noch vor sich. Sie sorgten sich um eine schwächelnde Wirtschaft.
• „Inflationspessimisten“ befürchteten, dass sich das Preiswachstum wieder beschleunige. Sie verwiesen laut Barkin auf 1) inflationsfördernde strukturelle Veränderungen in der Weltwirtschaft wie die 2) Deglobalisierung, 3) geopolitische Unsicherheiten und die 4) Kosten für die Umstellung auf grüne Energie.
• Die „Fed-Pessimisten“ schließlich erwarteten, dass die Zentralbank einen politischen Fehler begehe: Entweder halte sie die Zinsen zu lange hoch, oder sie lockere sie zu früh, noch bevor die Inflation nachhaltig auf 2 Prozent zurückgeführt sei.

„Die historische Stärke des heutigen Arbeitsmarktes macht deutlich, dass wir uns nicht in einer Rezession befinden“, sagte Barkin. „Dennoch glaube ich, dass die volle Wirkung dieser Zinserhöhungen noch auf sich warten lässt.“

Im Hinblick auf die Inflation äußerte Barkin, er sehe ermutigende Anzeichen für eine Verlangsamung des Preiswachstums. Er wies zugleich darauf hin, dass die Teuerung in den Kategorien Unterkünfte und Dienstleistungen hartnäckig sei und womöglich nur langsam auf 2 Prozent zurückgehen könnte. Barkin nannte sich selbst einen „Fed-Optimisten“.

„Ich bin optimistisch, dass die heutigen restriktiven Zinssätze der Nachfrage die Schärfe nehmen werden und die Inflation zurück zu unserem Ziel bringen können“, sagte Barkin.

MELDUNGEN

Fr	ÜBERBLICK am Abend/Konjunktur, Zentralbanken, Politik	Dow Jones News
Fr	Apple: Regulatorische Bedenken verzögern Start von KI-Funktionen in Europa	Dow Jones News
Fr	S&P Global: Aktivität in US-Wirtschaft legt im Juni zu	Dow Jones News
Fr	USA: Verkäufe bestehender Häuser sinken weniger als erwartet	dpa-AFX
Fr	ÜBERBLICK am Mittag/Konjunktur, Zentralbanken, Politik	Dow Jones News
Fr	EU-Kommission genehmigt Beihilfe für deutsches Wasserstoff-Kernnetz	Dow Jones News
Fr	Großbritannien: Unternehmensstimmung trübt sich unerwartet ein	dpa-AFX
Fr	S&P Global: Euroraum-Aufschwung verliert im Juni an Kraft	Dow Jones News
Fr	S&P Global: Deutsche Wirtschaft verliert im Juni an Schwung	Dow Jones News
Fr	ÜBERBLICK am Morgen/Konjunktur, Zentralbanken, Politik	Dow Jones News
Fr	Deutsche Exporte in Drittstaaten brechen im Mai ein	Dow Jones News
Fr	Fed/Barkin: Zinsniveau reicht aus zum Bremsen, braucht jedoch Zeit	Dow Jones News

WEITERE MELDUNGEN

UNO: Vier Fünftel weltweit wollen mehr Klimaschutz

Vier von fünf Befragten auf der ganzen Welt wünschen sich einer UNO-Umfrage zufolge, dass ihr Land die Bemühungen im Kampf gegen den globalen Klimawandel verstärkt. Mit 89 Prozent sind die Forderungen in den ärmeren Ländern der Welt besonders laut, wie aus der am Donnerstag veröffentlichten Umfrage des UNO-Entwicklungsprogramms (UNDP), der Universität Oxford und GeoPoll hervorgeht. Aber auch in den G20-Staaten hoffen 76 Prozent auf mehr Einsatz ihrer Regierungen.

Für die Umfrage wurden insgesamt 75.000 Menschen in 77 Ländern, die 87 Prozent der Weltbevölkerung repräsentieren, nach dem Zufallsprinzip angerufen und befragt. Demnach stimmten 80 Prozent von ihnen der Aussage zu, dass der Kampf gegen die globalen Erwärmung in ihrem Land verstärkt werden müsse. Auch in China (73 Prozent) und den USA (66 Prozent) – den größten Treibhausgasemittenten der Welt – sprach sich eine Mehrheit der Befragten für Klimaschutzmaßnahmen au

In 62 der 77 befragten Länder forderte sich eine Mehrheit der Befragten einen schnellen Übergang von fossilen Brennstoffen zu sauberer Energie. Dazu gehörten China (80 Prozent) und die Vereinigten Staaten (54 Prozent), aber auch in Russland stimmten 16 Prozent der Aussage zu.

Weltweit nahm demnach auch die Sorge über die globale Erwärmung zu: So gaben 56 Prozent der Befragten an, mindestens einmal pro Woche über den Klimawandel nachzudenken. Am größten sind die Befürchtungen über die Auswirkungen der Klimakrise der Umfrage zufolge auf den Fidschi-Inseln, in Afghanistan und der Türkei. Mit 69 Prozent gaben zudem mehr als zwei Drittel der Befragten an, dass die globale Erwärmung Einfluss auf ihre Lebensentscheidungen und Fragen etwa über ihren Wohnort, ihren Arbeitsplatz und ihren Konsum habe.

Für die UNDP-Direktorin für Klimafragen, Cassie Flynn, sind die Ergebnisse der Umfrage ein „unstrittiger Beweis dafür, dass die Menschen überall mutige Klimaschutzmaßnahmen unterstützen“. UNDP-Leiter Achim Steiner betonte jedoch, dass sich die Bedenken nicht unbedingt in Wahl- und Konsumentscheidungen niederschlagen würden. „Ich würde mehr tun. Aber die anderen tun es nicht. Also werde ich nichts tun“, beschrieb Steiner die Haltung vieler Menschen.

Internationale Seefahrt – Britische Seefahrtbehörde: Explosion vor jemenitischer Küste

In der Nähe eines Schiffes östlich der jemenitischen Hafenstadt Aden hat es laut britischen Angaben eine Explosion gegeben. Wie die britische Seefahrtsbehörde UKMTO heute mitteilte, konnte das Schiff seine Reise fortsetzen. Die Besatzung sei in Sicherheit. Nähere Angaben zu dem Schiff machte die Behörde nicht.

Im Golf von Aden und im Roten Meer rund um den Jemen ist die Lage seit Monaten angespannt. Die jemenitischen Huthi-Rebellen, die Teile der Küste des Jemen kontrollieren, greifen seit November Schiffe im Roten Meer und im Golf von Aden an, einer wichtigen Handelsroute. Als Reaktion gehen die USA und Großbritannien immer wieder gegen Stellungen der Miliz vor.

Zuletzt zerstörten die USA am Donnerstag laut eigenen Angaben vier unbemannte Boote und zwei Drohnen der Huthi-Miliz. Am Mittwoch griff die US-Armee demnach ebenfalls Stellungen der pro-iranischen Kämpfer an.

Die Huthi-Miliz hatte bei einem ihrer Angriffe in der vergangenen Woche den Frachter „MV Tutor“ attackiert. Ein philippinischer Matrose wurde dabei getötet. Das Schiff sank später. Ein anderes Frachtschiff wurde nach einem Angriff von der Besatzung verlassen. *** red, ORF.at/Agenturen

S&P Global: Aktivität in US-Wirtschaft legt im Juni zu

NEW YORK (Dow Jones)–Die Aktivität in der US-Wirtschaft hat sich laut einer Umfrage von S&P Global im Juni stärker belebt als erwartet. Der von S&P Global erhobene Sammelindex für die Produktion in der Privatwirtschaft – Industrie und Dienstleister zusammen – stieg auf 54,6 von 54,5 Punkten im Vormonat. Oberhalb von 50 Punkten signalisiert das Konjunkturbarometer ein Wachstum, unterhalb von 50 eine schrumpfende Wirtschaft.

Der Einkaufsmanagerindex des verarbeitenden Gewerbes erhöhte sich auf 51,7 von 51,3 Punkten im Vormonat. Volkswirte hatten einen Stand von 51,0 erwartet. Der Index für den Servicesektor legte zu auf 55,1 von 54,8 Punkten. Hier hatte die Prognose auf 54,0 gelautet.

Die Daten signalisierten „das schnellste Wirtschaftswachstum seit über zwei Jahren im Juni und deuten auf ein ermutigendes robustes Ende des zweiten Quartals hin, während gleichzeitig der Inflationsdruck abgekühlt hat“, sagte Chefökonom Chris Williamson. „Der Aufschwung steht auf breiter Basis, da die steigende Nachfrage weiterhin auf die Wirtschaft durchschlägt. Der Aufschwung wird zwar vom Dienstleistungssektor angeführt, der die starken Inlandsausgaben widerspiegelt, doch wird er auch durch die anhaltende Erholung im verarbeitenden Gewerbe gestützt, das in diesem Jahr bisher die beste Wachstumsperiode seit zwei Jahren erlebt hat.“

Link: https://www.pmi.spglobal.com/Public/Release/PressReleases

USA: Verkäufe bestehender Häuser sinken weniger als erwartet

WASHINGTON (dpa-AFX) – In den USA sind im Mai die Verkäufe bestehender Häuser etwas weniger als erwartet gesunken. Sie fielen zum Vormonat um 0,7 Prozent, wie die Maklervereinigung National Association of Realtors (NAR) am Freitag in Washington mitteilte. Analysten hatten im Schnitt lediglich einen Rückgang um 1,0 Prozent erwartet. Im Vormonat waren sie um revidiert 1,9 Prozent gefallen.

NAR-Chefökonom Lawrence Yun erwartet, dass das Angebot in den nächsten Monaten steigen wird. Dies sollte dazu beitragen, die Preise in den nächsten Monaten zu zähmen./jsl/mis

Taiwan: 41 chinesische Flugobjekte in 24 Stunden gesichtet

Taiwan hat nach eigenen Angaben binnen 24 Stunden 41 Flugobjekte und sieben Schiffe des chinesischen Militärs vor der eigenen Küste gesichtet. 32 der Flugobjekte hätten bis 06.00 Uhr heute Früh (00.00 MESZ) die Mittellinie zwischen Taiwan und Festlandchina überquert, erklärte das taiwanische Verteidigungsministerium heute. Das Ministerium habe die Lage überwacht und „entsprechend reagiert“.

Seit einigen Jahren schickt China regelmäßig Kampfflugzeuge, andere Flugobjekte sowie Kriegsschiffe in die Nähe der selbstverwalteten Insel. Am 25. Mai hatte Taiwan binnen 24 Stunden 62 chinesische Flugobjekte entdeckt. Damals hielt China kurz nach der Amtseinführung des neuen taiwanischen Präsidenten Lai Ching-te Militärübungen ab.

Lai, den die Regierung in Peking als „Separatisten“ einstuft, hatte am Mittwoch erneut seine entschlossene Haltung gegenüber China bekräftigt und gesagt, Taiwan werde sich „dem Druck nicht beugen“ und das taiwanische Volk seine „nationale Souveränität entschlossen verteidigen und die demokratische und freie verfassungsmäßige Lebensweise aufrechterhalten“. *** red, ORF.at/Agenturen

Japan-PMI fällt erstmal seit August 2022 unter kritische Marke

Die japanische Wirtschaft hat im Juni im Großen und Ganzen stagniert, während der Servicesektor erstmals seit August 2022 in die Kontraktionszone rutschte. Der Sammelindex (PMI) für die Produktion in der Privatwirtschaft – Industrie und Dienstleister zusammen – sank auf 50,0 Zähler von 52,6 im Vormonat, wie S&P Global und die Jibun Bank mitteilten. Oberhalb von 50 Zählern signalisiert das Konjunkturbarometer ein Wachstum, darunter deutet es auf ein Schrumpfen. Der Einkaufsmanagerindex für den Servicesektor fiel auf 49,8 Zähler von 53,8 im Vormonat. Der Index für das verarbeitende Gewerbe stieg hingegen auf 50,5 Punkte von 49,9 im Vormonat.

Britisches Verbrauchervertrauen im Juni leicht verbessert

Die britischen Verbraucher werden mit nachlassender Inflation und vor den Parlamentswahlen etwas zuversichtlicher. Der Index für das Verbrauchervertrauen verbesserte sich im Juni auf minus 14 Punkte und damit auf den höchsten Wert seit November 2021, wie aus einer Umfrage von GfK hervorgeht. Im April hatte der Index noch bei minus 17 gelegen. Vom Wall Street Journal befragte Analysten hatten mit minus 16 Punkten gerechnet.

Großbritannien: Unternehmensstimmung trübt sich unerwartet ein

LONDON (dpa-AFX) – Die Stimmung in britischen Unternehmen hat sich im Juni unerwartet eingetrübt. Der Einkaufsmanagerindex von S&P Global fiel im Monatsvergleich um 1,3 Punkte auf 51,7 Zähler, wie S&P am Freitag in London mitteilte. Volkswirte hatten im Schnitt mit einem unveränderten Wert gerechnet.

Trotz der Verschlechterung liegt der Indikator immer noch über der wichtigen Wachstumsgrenze von 50 Punkten.

Die Stimmung in der Industrie hellte sich geringfügig auf. Der Indikator stieg auf 51,4 Punkte.

Verantwortlich für den Rückgang des Gesamtindikators war der wichtigere Dienstleistungssektor. Hier sank der Indikator um 1,7 Punkte auf 51,2 Punkte. Ökonomen hatten eine leichte Verbesserung erwartet.

Chefökonom Chris Williamson macht die anstehende Wahl des britischen Parlaments für die schwächeren Daten mitverantwortlich. Diese sorge für Verunsicherung, Unternehmen würden daher Entscheidungen aufschieben. Das Unterhaus wird am 4. Juli neu gewählt./jsl/bgf/jha/

Wegen Hitze: Weiträumiger Stromausfall auf dem Balkan

Eine Hitzewelle hat in der Balkan-Region zu weiträumigen Stromausfällen geführt. Ausfälle ereigneten sich am Freitag nicht nur in ganz Montenegro, sondern auch in Regionen der Balkan-Staaten Bosnien-Herzegowina und Albanien sowie in Teilen Kroatiens.

In Montenegro meldete das größte Versorgungsunternehmen am Freitag Ausfälle in weiten Teilen des Landes. Der wegen der Hitze sprunghaft gestiegene Stromverbrauch habe das Netz zusammenbrechen lassen, sagte Energieminister Sasa Mujovic örtlichen Medien zufolge. In der Hauptstadt Podgorica fiel zeitweise auch die Wasserversorgung aus.

In Bosnien-Herzegowina gab es einen vollständigen Stromausfall in der Hauptstadt Sarajevo, wie ein AFP-Reporter berichtete. Die genaue Ursache sei noch unklar, wahrscheinlich sei jedoch eine „Überlastung“, sagte eine Sprecherin des örtlichen Versorgungsunternehmens. Der Ausfall aller Verkehrsampeln führte dort zu einem Verkehrschaos, berichteten bosnische Medien.

In Albanien fiel der Strom in den meisten Städten aus, kehrte aber zumeist nach einer halben Stunde wieder zurück, berichtete das Nachrichtenportal Top-channel.tv. Laut dieser Quelle führte der albanische Netzbetreiber OST das Blackout auf einen Defekt der Hochspannungsleitungen im Grenzgebiet zu Griechenland zurück. Ausgelöst hätten ihn hohe Belastung und das extrem heiße Wetter. Energieminister Florian Seriani sprach von regionalen Pannen.

Stunde ohne Strom in Kroatien

In Kroatien fiel die Elektrizität an der dalmatinischen Küste und in ihrem Hinterland gegen 12.20 Uhr aus, wie das kroatische Fernsehen HRT berichtete. Betroffen waren Urlauberhochburgen wie Dubrovnik, Split und Zadar. HRT zufolge kehrte die Stromversorgung nach etwas mehr als einer Stunde nach und nach wieder zurück. In Split wurden am Freitag Temperaturen von bis zu 37 Grad gemessen.

Die Stromausfälle in Teilen Kroatiens seien die Folge einer internationalen Störung, die mehrere Länder getroffen habe, erklärte der dortige Netzbetreiber HEP. HEP fahre seine Anlagen auf Hochtouren, um die Versorgung so schnell wie möglich wieder sicherzustellen.

Die Stromnetze der Balkan-Länder sind eng miteinander verbunden. Störungen und Ausfälle können sich so über weite Strecken fortführen. *** red, ORF.at/Agenturen

Link:

• HEP

EUROPAWAHL 9.6.2024

Österreich-bezogene Informationen dazu auf WIKIPEDIA => Wahlwerbende Parteien

S&P Global: Euroraum-Aufschwung verliert im Juni an Kraft

Von Andreas Plecko

FRANKFURT (Dow Jones)–Der Aufschwung der Eurozone-Wirtschaft hat im Juni einen Rückschlag erlitten. Ausschlaggebend dafür war der erste Auftragsrückgang seit vier Monaten, der auch auf den Arbeitsmarkt durchschlug. Der Sammelindex für die Produktion in der Privatwirtschaft – Industrie und Dienstleister zusammen – fiel auf 50,8 Zähler von 52,2 im Vormonat, wie S&P Global im Zuge der ersten Veröffentlichung berichtete. Von Dow Jones Newswires befragte Volkswirte hatten dagegen einen leichten Anstieg auf 52,4 Punkte vorhergesagt.

Oberhalb von 50 Zählern signalisiert das Konjunkturbarometer ein Wachstum, darunter deutet es auf eine Schrumpfung. Der Einkaufsmanagerindex des verarbeitenden Gewerbes fiel auf 45,6 Punkte von 47,3 im Vormonat. Volkswirte hatten einen Anstieg auf 48,0 Zähler prognostiziert. Der Index für den Servicesektor sank auf 52,6 Punkte von 53,2 im Vormonat. Ökonomen hatten einen Anstieg auf 53,5 Punkte erwartet.

Auf Länderebene verzeichnete Deutschland ein leichtes Wirtschaftswachstum, in Frankreich schrumpfte die Wirtschaft zum zweiten Mal hintereinander, während die Wirtschaftskraft in den übrigen Eurozone-Ländern trotz Abschwächung auf ein Viertmonatstief weiter solide zulegte.

„Endet die Erholung des verarbeitenden Gewerbes, bevor sie begonnen hat?“, kommentierte Cyrus de la Rubia, Chefökonom der Hamburg Commercial Bank, die Daten. „Sowohl wir als auch der Marktkonsens waren davon ausgegangen, dass auf den Anstieg des Index im Mai ein weiterer Zuwachs im Juni folgen würde und somit die Voraussetzungen für einen Aufwärtstrend geschaffen wären. Anstatt sich jedoch dem expansiven Bereich anzunähern, verschlechterte sich der Index, was die Hoffnung auf eine Erholung zunichte machte.“

Dieser Rückschlag werde noch dadurch verstärkt, dass die Auftragseingänge, die in der Regel ein guter Indikator für die kurzfristige Konjunkturentwicklung seien, wesentlich stärker zurückgegangen seien als im Mai. Dieser rasche Rückgang der Auftragseingänge deute darauf hin, dass eine Erholung weiter entfernt sein könnte als ursprünglich erwartet.

Link: https://www.pmi.spglobal.com/Public/Home/PressRelease/6195c58b22da47b9b38ee72a77cfac01  

Apple: Regulatorische Bedenken verzögern Start von KI-Funktionen in Europa

Von Aaron Tilley

NEW YORK (Dow Jones)–Apple wird in diesem Jahr wahrscheinlich keine KI-Funktionen für Millionen von Kunden in Europa einführen, weil es Bedenken wegen der EU-Vorschriften für die Technologiebranche gibt.

Das EU-Gesetz über digitale Märkte, oft auch DMA genannt, hat weitreichende Beschränkungen für große Technologieunternehmen und den digitalen Wettbewerb erlassen. Eine Anforderung war die Interoperabilität, das heißt die Entwicklung von Software, die über Betriebssysteme und Hardware hinweg funktioniert und es den Verbrauchern erleichtert, ihre Daten zu übertragen oder den Anbieter zu wechseln.

Apple wies speziell auf diese Vorschrift hin und erklärte, dass diese Anforderungen „uns dazu zwingen könnten, die Integrität unserer Produkte in einer Weise zu beeinträchtigen, die die Privatsphäre und die Datensicherheit der Nutzer gefährdet.“

„Wir sind hoch motiviert, diese Technologien allen Nutzern zugänglich zu machen“, hieß es weiter vom Unternehmen in einer Erklärung und man habe sich dazu verpflichtet, mit der Europäischen Kommission zusammenzuarbeiten, um eine Lösung zu finden. Apple erklärte weiter, dass sein neues KI-System namens Apple Intelligence zu den Produkten gehöre, die man den europäischen Kunden in diesem Jahr voraussichtlich nicht anbieten könne.

Apple Intelligence bietet Nutzern einen KI-Assistenten, der in die Betriebssysteme von iPhone, iPad und Mac integriert ist. Die KI soll in der Lage sein, die persönlichen Daten der Nutzer zu scannen, um sie bei verschiedenen Aufgaben zu unterstützen, wie etwa beim Korrekturlesen eines Textes, beim Aufrufen von Fotos oder beim Erstellen eigener Emojis.

COMMENT: Vielen Dank, kein Bedarf – aus Sicherheitsgründen. Denken kann ich auch alleine.

EU-Kommission genehmigt Beihilfe für deutsches Wasserstoff-Kernnetz

Von Andrea Thomas

BERLIN (Dow Jones)–Die Europäische Kommission hat deutsche Beihilfen für die Errichtung des Wasserstoff-Kernnetzes genehmigt. Die Genehmigung bezieht sich auf eine mit 3 Milliarden Euro ausgestattete deutsche Beihilferegelung.

Das Wasserstoff-Kernnetz soll in Deutschland das Rückgrat des Fernleitungsnetzes bilden und Teil der europäischen Wasserstoff-Grundstruktur sein, die mehrere Mitgliedstaaten verbinden wird. Die Bundesregierung sieht in der Nutzung von Wasserstoff gerade in der Industrie eine hohe Bedeutung für die Zukunftsfähigkeit Deutschland.

Die deutsche Beihilfe soll in Form einer staatlichen Garantie gewährt werden, durch die die Fernleitungsnetzbetreiber günstigere Darlehen zur Deckung der Verluste am Anfang der Hochlaufphase erhalten können. „Die Maßnahme dient den Zielen der EU-Wasserstoffstrategie und des Pakets ‚Fit für 55‘, denn sie ermöglicht die Errichtung einer Fernleitungsinfrastruktur für Wasserstoff, ohne die die Nutzung von erneuerbarem Wasserstoff in Industrie und im Verkehr bis 2030 nicht hochgefahren werden kann“, erklärte die in Brüssel ansässige EU-Kommission in einer Pressemitteilung.

Zu Beginn des Wasserstoffhochlaufs wird in Deutschland nur eine geringe Zahl von Netznutzern erwartet. In der Folge werden die Entgelte, die den Hochlauf finanzieren sollen, daher wohl zunächst niedriger sein, als zur Deckung der einschlägigen Kosten erforderlich. Mit der Beihilfe soll daher die Nutzung des Netzes und der Hochlauf des Wasserstoffmarkts gefördert werden.

Die Darlehen werden laut EU-Kommission von der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) zu ihren eigenen Refinanzierungskosten gewährt, wodurch die Zinsen unter den Marktsätzen liegen. Die Darlehen müssen bis 2055 zurückgezahlt werden. Der geschätzte Beihilfebetrag von 3 Milliarden Euro entspreche den zusätzlichen Finanzierungskosten, die die Fernleitungsnetzbetreiber ohne die staatliche Garantie tragen müssten.

Der Aufbau des deutschen Wasserstoff-Kernnetzes soll laut Bundesregierung bis 2055 durch Netzentgelte refinanziert werden und das Netz soll bis 2037 stehen. Die Kosten für den Aufbau des knapp 10.000 Kilometer langen Wasserstoff-Kernnetzes, das zum Teil auf bestehende Gasleistungen setzen wird, werden auf 19,8 Milliarden Euro geschätzt. Dabei sollen Umstellungen vorhandener Leitungsinfrastruktur ermöglicht werden, um die Investitionskosten der Wasserstoffinfrastruktur möglichst gering zu halten.

Italien lehnt Reform des Euro-Rettungsfonds weiter ab

Italien wird den Vertrag zur Änderung des Europäischen Stabilitätsmechanismus’ (ESM) nicht ratifizieren. Dies bekräftigte Finanzminister Giancarlo Giorgetti laut Medienangaben von heute.

Italien ist das einzige EU-Mitglied, das die Reform des Rettungsfonds der Eurozone noch nicht ratifiziert hat. Die Reform ist in Italien umstritten, da man mögliche Auswirkungen auf die Steuersouveränität befürchtet.

Widerstand von Salvini

„Das Parlament ist nicht in der Lage, die Reform zu billigen oder abzulehnen. Es gibt nicht viel Hoffnung, dass sie ratifiziert wird. Sagen wir, dass es kurzfristig nicht möglich ist. Langfristig hängt es davon ab, ob sich der ESM ändert, sich verbessert, ob er sich so verändert, wie wir es immer gefordert haben“, so Giorgetti.

Der stellvertretende Ministerpräsident, Verkehrsminister und Vorsitzende der rechtsgerichteten Lega, Matteo Salvini, erklärte seinerseits, Italien werde den ESM-Vertrag niemals ratifizieren, und bezeichnete den Rettungsfonds der Union als „europäischen Wahnsinn“.

„Kollektiver Verlust“

Der Vorsitzende der Eurogruppe, Paschal Donohoe, sagte, die Nicht-Ratifizierung des Mechanismus durch Italien sei „ein kollektiver Verlust“. „Die Ratifizierung des Vertrages durch alle ist eine Priorität“, meinte Donohoe.

Der 2012 mitten in der Euro-Finanzkrise gegründete ESM soll als eine Art Feuerwehr bei Finanzkrisen einen Flächenbrand in Europa verhindern. Der Fonds kann 500 Milliarden Euro zur Krisenbekämpfung einsetzen. Bis zum Inkrafttreten der nun von Italien blockierten Reform bleibt er in seiner bisherigen Form in Kraft. *** red, ORF.at/Agenturen

DEUTSCHLAND – WAHLUMFRAGEN

S&P Global: Deutsche Wirtschaft verliert im Juni an Schwung

Von Andreas Plecko

FRANKFURT (Dow Jones)–Die deutsche Wirtschaft hat im Juni an Dynamik verloren und nur noch ein Mini-Wachstum verzeichnet. Der von S&P Global erhobene Sammelindex für die Produktion in der Privatwirtschaft – Industrie und Dienstleister zusammen – fiel auf 50,6 von 52,4 Punkten im Vormonat, wie aus den Daten der ersten Veröffentlichung hervorgeht. Oberhalb von 50 Punkten signalisiert das Konjunkturbarometer ein Wachstum, darunter eine Schrumpfung.

Der Einkaufsmanagerindex des verarbeitenden Gewerbes ermäßigte sich auf 43,4 von 45,4 Punkten im Vormonat. Volkswirte hatten einen Stand von 46,5 erwartet.

Der Index für den Servicesektor ging zurück auf 53,5 von 54,2 Punkten. Die Prognose der Volkswirte hatte auf 54,5 gelautet.

Die Geschäftsaussichten binnen Jahresfrist waren nicht mehr ganz so optimistisch wie zuletzt und auch auf dem Arbeitsmarkt kam es angesichts des ersten Stellenabbaus seit drei Monaten zu einem Rückschlag.

Im Servicesektor blieb der Inflationsdruck hoch, der Kostenauftrieb fiel jedoch so schwach aus wie zuletzt im März 2021.

In der Industrie sanken die Einkaufs- und Verkaufspreise gleichermaßen, allerdings mit leicht abgeschwächten Raten.

„Ernüchternd ist nicht nur der beschleunigte Produktionsrückgang, sondern auch, dass die Auftragseingänge wesentlich kräftiger gefallen sind als im Vormonat“, meinte Cyrus de la Rubia, Chefökonom der Hamburg Commercial Bank. „Der Sammelindex wird hauptsächlich durch die rückläufige Produktion in der Industrie nach unten gezogen. Nutzt man den Sammelindex für eine einfache Regression zur Schätzung des BIP im zweiten Quartal, erhält man statt des bisher prognostizierten leichten Wachstums nunmehr einen marginalen Rückgang der Wirtschaftsleistung.“

Link: https://www.pmi.spglobal.com/Public/Release/PressReleases

Deutsche Exporte in Drittstaaten brechen im Mai ein

FRANKFURT (Dow Jones)–Die deutschen Exporte in Staaten außerhalb der EU sind im Mai regelrecht eingebrochen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) auf Basis eines Frühindikators mitteilte, fielen die Ausfuhren in sogenannte Drittstaaten gegenüber dem Vormonat saison- und kalenderbereinigt um 6,4 Prozent auf 58,6 Milliarden Euro. Im Vergleich zum Vorjahresmonat lagen die Exporte um 2,3 Prozent niedriger.

Nicht kalender- und saisonbereinigt wurden im Mai nach vorläufigen Ergebnissen Waren im Wert von 56,7 Milliarden Euro in Drittstaaten exportiert. Im Vergleich zum Vorjahresmonat sanken die Exporte um 4,9 Prozent.

Preise für Wohnimmobilien im ersten Quartal gesunken

Die Preise für Wohnimmobilien in Deutschland sind im ersten Quartal 2024 um durchschnittlich 5,7 Prozent gegenüber dem Vorjahresquartal gesunken. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilte, fielen die Preise damit sechs Quartale in Folge gegenüber dem jeweiligen Vorjahresquartal. Im Vergleich zum Vorquartal waren Wohnimmobilien im ersten Quartal durchschnittlich 1,1 Prozent günstiger.

Zuwanderung mit Folgen IW: Rechnung zum Wohnungsbedarf geht nicht auf – 14.6.2024

Das jährliche Ziel an neuen Wohnungen zu erreichen, ist für die Baubranche bereits eine Herausforderung – vor allem in großen Städten. Nun muss der Bedarf erneut korrigiert werden. Die Zuwanderung infolge des Ukraine-Kriegs haben Wirtschaftsexperten unterschätzt.

Der Bedarf an neuen Häusern und Wohnungen ist wegen der zuletzt deutlich gestiegenen Zuwanderung nach Deutschland höher als ursprünglich berechnet. Im Zeitraum 2021 bis 2025 wären jährlich 372.000 neue Wohnungen nötig und nicht 308.000 wie zunächst geschätzt, wie das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) Köln mitteilte. In den Jahren 2026 bis 2030 liege der Bedarf bei 302.000 neuen Wohnungen jährlich.

Im vergangenen Jahr wurden laut Statistik 294.400 Wohnungen fertiggestellt. In diesem Jahr geht die Baubranche von rund 235.000 fertiggestellten Wohnungen aus.

Im Verhältnis zum jährlichen Bedarf liege die aktuelle Bautätigkeit (2021 bis 2023) in Deutschland nur bei 79 Prozent, errechnete das IW. Besonders hoch sei die Unterdeckung in den größten sieben Städten des Landes. Dort liege die Quote aus aktueller und benötigter Bautätigkeit bei 59 Prozent.

In Stuttgart und Köln tut sich wenig

Am niedrigsten ist die Bautätigkeit laut IW-Studie in Köln und in Stuttgart. Im Zeitraum von 2020 bis 2023 seien dort nur 37 Prozent beziehungsweise 43 Prozent der benötigten Wohnungen neu errichtet worden.

Das Institut der deutschen Wirtschaft hatte die Zuwanderung aufgrund der Corona-Pandemie wesentlich moderater eingeschätzt. Seit Februar 2022 kamen durch den Russland-Ukraine-Krieg jedoch noch 1,3 Millionen Flüchtlinge aus der Ukraine hinzu, wie die Forscher betonten. In Summe wurde die Zuwanderung damit um 1,5 Millionen Menschen unterschätzt.

Das IW forderte kurzfristige Impulse und strukturelle Reformen, um die Lage auf dem Wohnungsmarkt zu verbessern. Experte Michael Voigtländer nannte in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe etwa vereinfachte Bauvorschriften oder die Ausweisung von mehr Bauland in den Kommunen. Bundesländer sollten über Entlastungen bei der Grunderwerbsteuer nachdenken. *** Quelle: ntv.de, mba/AFP

Deutschland für Fintechs vermehrt unattraktiv – BITKOM-Umfrage zeigt: Zu wenig Venture Capital, zu viel Regulierung, überbordende Bürokratie

Berlin (pte026/20.06.2024/13:55) – Nur 19 Prozent der in Deutschland tätigen Fintechs würden dort erneut gründen. Und lediglich 18 Prozent der vom Digitalverband BITKOM befragten 54 Fintechs sagen, dass es in Deutschland genug Venture Capital für ihre Geschäftsaktivitäten gibt. Lediglich 19 Prozent bewerten das Finanzierungs-Ökosystem für Fintechs in Deutschland insgesamt als positiv.

Viele Baustellen

Als größte Herausforderung beim Wachstum sehen die deutschen Fintechs Bürokratie und Verwaltungsaufwand (46 Prozent). Die Start-ups, die von der Aufsichtsbehörde Bafin eine Erlaubnis für Dienstleistungen des Bank- und Finanzwesens erhalten haben, mussten darauf im Schnitt zwei Jahre warten.

Weitere Herausforderungen sind die Finanzierung (33 Prozent) sowie die schwierige Zusammenarbeit mit etablierten Playern (22 Prozent). 19 Prozent nennen die Erlangung einer aufsichtsrechtlichen Lizenz, je 17 Prozent laufende Aufsichtspflichten sowie ein zu schwach ausgeprägtes Fintech-Ökosystem. Dagegen sehen nur sieben Prozent den Wettbewerb in Deutschland als Wachstumshemmnis.

Wettbewerbsfrage

65 Prozent der Fintechs empfinden die Finanzmarktregulierung in Deutschland als einschränkend. 82 Prozent beklagen, dass in Deutschland bei der Umsetzung von Regulierungsvorgaben die Risikovermeidung statt Innovation oder Kundenerfahrung im Zentrum steht.

67 Prozent sehen sich dadurch im weltweiten Wettbewerb benachteiligt, 53 Prozent im europäischen Wettbewerb. Entsprechend plädieren 72 Prozent für ein klares und harmonisiertes Lizenzierungsverfahren in allen EU-Mitgliedsstaaten. Das würde den Marktzugang für Fintechs erleichten, weil sie in jedem EU-Land dieselben Anforderungen und Standards erfüllen müssten, so der BITKOM abschließend. (Ende)

ÖSTERREICH – WAHLUMFRAGEN

Österreich bringt den digitalen Personalausweis zwei Jahre vor der Frist

Reisen ins EU-Ausland kann man damit bis 2026 aber noch nicht. Persönliche Daten in der ID Austria sind jetzt einsehbar

Seit Dienstag ist in Österreich der digitale Personalausweis in der App e-Ausweise verfügbar. Damit ist neben dem Altersnachweis, dem digitalen Führerschein und dem Zulassungsschein das vierte amtliche Ausweisdokument digital verfügbar. Offiziell ist allerdings noch von einem „Identitätsnachweis“ die Rede, obwohl es sich bei dem Neuzugang eigentlich um den EU-weit gültigen Personalausweis handelt.

Damit sollen Missverständnisse vermieden werden. Mit einem Personalausweis kann man nämlich auch ins EU-Ausland reisen. Noch wird der digitale Ausweis aber nicht überall anerkannt, erst im Jahr 2026 sind die EU-Staaten verpflichtet, die Reisedokumente auch am Handy anzuerkennen. Ob dieser Termin hält, ist aber noch fraglich. Erst vor kurzem hat Deutschland einen Ideenwettbewerb gestartet, wie ein solcher Ausweis im Nachbarland umgesetzt werden kann.

Zum Nachweis der Identität wird in der App e-Ausweise ein kurzzeitig gültiger QR-Code generiert. Das Gegenüber scannt diesen QR-Code und kann die notwendigen Daten auf dem eigenen Gerät prüfen. Wenn die prüfende Person die App e-Ausweise oder e-Ausweis Check nutzt, werden die Daten ohne Internetverbindung via Bluetooth von Gerät zu Gerät übertragen.

Das hat laut Innenminister Gerhard Karner auch im polizeilichen Bereich „große Vorteile“. Die Exekutive ruft auf Basis des QR-Code-Scans die aktuellen Daten aus Registern ab. Das soll Kontrollen beschleunigen. Die Polizei setzt ihrerseits Apps ein, mit der etwa der Führerschein entzogen werden kann. Aktuell werden die Gesetzeshüter mit neuen iPhones ausgestattet, auf denen die insgesamt 13 unterschiedlichen Polizei-Apps laufen.

Alterskontrollen sollen deutlich schneller gehen

Aber auch im privaten Bereich soll der digitale Identitätsnachweis Vorteile bringen, wie Staatssekretärin Claudia Plakolm betont. Speziell für Großveranstaltungen soll Akkreditierung und Zugang zukünftig möglich sein. Stichwort: Stadionzugang zu Fußballspielen. Damit sollen die bisher langwierigen Alterskontrollen mit analogen Ausweisen deutlich beschleunigt werden. Karner wie auch Plakolm betonen aber, dass es keine Pflicht zum digitalen Ausweis gibt und man wie bisher auch völlig analog unterwegs sein kann.

Mit dem digitalen Personalausweis (der ja offiziell noch keiner ist) wurde auch der erste Schritt des Bürgerkontos umgesetzt. Unter meine.id-austria.gv.at können Nutzerinnen und Nutzer der ID Austria jetzt einsehen, welche Daten zur eigenen Person in den österreichischen Registern abgespeichert sind. „Heute machen wir einen weiteren Schritt in Sachen Transparenz, ab heute kann jeder einsehen, welche Daten seiner ID Austria hinterlegt sind. Ich kann also sehen, welche Daten der Staat von mir hat und ob diese richtig sind“, so Plakolm.

So kommt man zum digitalen Identitätsnachweis

Um den digitalen Identitätsnachweis zu bekommen, muss man in der App e-Ausweise unter dem Menüpunkt „Meine Ausweise“ den Punkt „Ausweis hinzufügen“ auswählen. Wenn die ID Austria in der Vollversion korrekt eingerichtet ist, sollte der Prozess innerhalb einer Minute erledigt sein.

Der Weg zum digitalen Identitätsnachweis.

Einmal muss man in die App „Digitales Amt“ wechseln. Dort wird die Signatur bestätigt.

Die App e-Ausweise wurde seit ihrer Veröffentlichung im Oktober 2022 rund 1,5 Millionen Mal heruntergeladen. 600.000 Bürgerinnen und Bürger haben ihren digitalen Führerschein aktiviert, über 400.000 digitale Zulassungsscheine wurden geladen. Auch der digitale Altersnachweis – Österreichs erste Digitalisierung eines Nachweises, für den es kein Pendant in der analogen Welt gibt – wurde 250.000 Mal aktiviert.

Zudem investiert der Bund 120 Millionen Euro in die Digitalisierung. Vor allem sollen Registrierungsstellen für die ID Austria bei Gemeinden eingerichtet werden, damit der Weg zu Magistrat oder Bezirkshauptmannschaft wegfällt. Zudem gibt es kostenlose Schulungen zur digitalen Verwaltung sowie anderen Technologiethemen wie Künstlicher Intelligenz. (pez, 18.6.2024)

Nachlese

• Digitales Amt: App zur „ID Austria“ funktioniert dank Update wieder
• Handysignatur abgelöst: ID Austria an einem Tag 36.000-mal aktiviert

Weiter Rückgang bei Anträgen auf Familienzusammenführung

Die Welle an Anträgen auf Familienzusammenführung im Asylwesen hat sich im Mai weiter deutlich abgeflacht. Das geht aus aktuellen Zahlen des Innenministeriums hervor, die der APA vorliegen. Im Mai wurden 493 Einreisen nach Österreich beantragt, im Jänner waren es noch über 2.000. Die nunmehrigen Zahlen liegen auch unter dem Monatsschnitt des Vorjahres (1.169).

Ebenfalls stark zurückgegangen sind die Aufgriffe von Flüchtlingen im Burgenland. Bis Ende Juni kam es zu knapp 290 davon nach einem illegalen Grenzübertritt – im Vergleichszeitraum 2023 waren es 9.600 Aufgriffe und im Jahr 2022 sogar mehr als 16.400.

Dennoch ist die Zahl der Asylanträge noch immer relativ hoch, wenngleich rückläufig. In den ersten fünf Monaten 2024 gab es 11.644 Ansuchen. Das ist ein Rückgang von 36 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Im Mai betrug er sogar 44 Prozent. Die mit Abstand stärkste Gruppe von der Herkunft her sind Syrer mit über 7.300 Anträgen. Platz zwei nehmen Afghanen vor Türken und Somalis ein.

Hohe Zahl von Asylwerberinnen

Weiter auffällig hoch ist die Zahl von Asylwerberinnen, was eben auf die heuer vor allem Anfang des Jahres starke Familienzusammenführung zurückzuführen ist. So kamen 2024 bisher 46 Prozent der Ansuchen um einen Asylstatus von Frauen.

Von den Altersgruppen her bleiben die Unter-Sieben-Jährigen die stärkste Gruppe mit einem Anteil von knapp 33 Prozent. Insgesamt stellten in den ersten fünf Monaten rund 5.500 Kinder und Jugendliche im Krippen/Kindergarten- oder Pflichtschul-Alter einen Antrag. *** red, ORF.at/Agenturen

Asyl: SPÖ fokussiert ihre Vorstellungen

Die SPÖ präsentiert heute ihre Vorstellungen zur Asyl- und Integrationspolitik. Laut dem den Medien zugespielten Papier wird auf einige wenige Punkte fokussiert. Man will schnelle Verfahren an den EU-Außengrenzen, eine faire Verteilung der Flüchtlinge in der EU, das Verhandeln von Rückführungsabkommen, ein erweitertes verpflichtendes Integrationsjahr mit Deutsch- und Wertekursen sowie Abschiebung bzw. hohe Strafen bei Gewalt- und terroristischen Delikten.

Das Recht auf Asyl müsse für alle geschützt werden, die es brauchen. Daher fordere man schnelle Verfahren entlang der EU-Außengrenzen, um für alle Betroffenen rasch Klarheit zu schaffen.

Gemeinsame Stellen für Asylanträge in EU-Vertretungen

Auf der operativen Ebene sollten an EU-Delegationen (Auslandsvertretungen der EU bei Drittstaaten und internationalen Organisationen) bzw. an Botschaften eines EU-Staates European Asylum Centers als multilaterale gemeinsame Stellen für Asylanträge für daran teilnehmende EU-Staaten eingerichtet werden. Diese könnten in Städten errichtet werden oder auch als gemeinsame Lösungen entlang der Außengrenzen.

Durch eine gerechte EU-weite Verteilung von Asylwerbenden auf alle Mitgliedsländer will die SPÖ die Antragszahlen in Österreich um 75 Prozent reduzieren. Diese Verteilung scheitert freilich schon seit Jahren.

Möglichkeit von „Spurwechsel“

Wer arbeitet und sich integriert, soll nach Vorstellung der SPÖ unter bestimmten Voraussetzungen eine Chance auf eine andere Aufenthaltsberechtigung erhalten und einen „Spurwechsel“ durchführen. Das soll insbesondere etwa jugendlichen Asylwerbenden ermöglicht werden, die eine Lehre absolviert haben.

Wer weder Asylgrund noch Aufenthaltsgenehmigung (für Bildungs- und Arbeitsmigration) hat, müsse rasch zum Verlassen des Landes aufgefordert werden. Der Hebel dafür seien zusätzliche Rückführungsabkommen.

Frauenrechte zentraler Wert bei Integration

Familiennachzug wird als Recht definiert. Um allen Kindern gerecht werden zu können und den Herausforderungen im Bildungssystem zu begegnen, müsse er aber mit mehr Personal an den Schulen einhergehen, um Integration wirklich zu ermöglichen. Frauenrechte sollten als zentrales Leitbild für Integration etabliert werden. red, ORF.at/Agenturen

Bundeskongress: Grüne stimmen sich auf Nationalratswahl ein

Am Samstag küren die Grünen bei einem Bundeskongress in Wien ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die Nationalratswahl. Parteichef Werner Kogler bewirbt sich für den ersten Listenplatz der Bundesliste, er will die gesamte nächste Legislaturperiode in der Politik bleiben. Auf Listenplatz zwei folgt Umweltministerin Leonore Gewessler, die auf dem Kongress wohl für ihr Manöver zur EU-Renaturierung gefeiert werden wird.

Nach der Wahl ist vor der Wahl – heuer tatsächlich: Gerade haben die Grünen den für sie holprigen Wahlkampf auf EU-Ebene geschlagen, schon hat der nächste begonnen. Am Samstag begehen sie dafür in der Wiener Ankerbrot-Fabrik einen Bundeskongress.

Nach Kogler und Gewessler folgen auf der Bundesliste Justizministerin Alma Zadic, Klubchefin Sigrid Maurer und auf Stelle fünf Generalsekretärin Olga Voglauer. „Ich kandidiere gerne an der Spitze eines großartigen Teams. Ich will das, ich kann das“, sagte Kogler im Vorfeld zur APA. Er wolle die nächste Legislaturperiode durchdienen, egal ob in Regierung oder Opposition: „Ja, davon gehe ich mal aus, ich bin leidenschaftlicher Parlamentarier.“

Aber das Ziel sei ja ohnehin, eine „entscheidende Rolle“ in Regierungsverhandlungen zu spielen, um sich weiter um Natur- und Klimaschutz kümmern zu können. Auch aus der Opposition könne man etwas erreichen, „aber das Ziel ist natürlich, das in Regierungsarbeit münden zu lassen“. Welches Ergebnis er erreiche, sei weniger relevant.

Koglers Tour de Force

Bei der Nationalratswahl 2017 scheiterten die Grünen an der Vierprozenthürde und flogen aus dem Nationalrat. 2019 erreichten sie dann 13,9 Prozent – ein bemerkenswerter Erfolg, für den Kogler hauptsächlich verantwortlich zeichnete. Heuer liegt die Partei nach vier Jahren als Juniorpartner in der Koalition mit der ÖVP in Umfragen deutlich unter den Werten von 2019.

Hauptthemen im grünen Wahlkampf sollen Natur- und Bodenschutz sein, die Zustimmung der Bevölkerung sei sehr hoch, wenn es darum gehe, die fruchtbaren Böden zu schützen, so Kogler. Als weitere Wahlkampfthemen nannte er die Verteidigung der unabhängigen Justiz, den Kampf um die „gefährdete“ Demokratie, Geschlechtergerechtigkeit und Gleichstellung sowie die Bekämpfung von Altersarmut von Frauen und von Kinderarmut. Im Bereich Sicherheit setze man auf eine „aktive Neutralitätspolitik“, also eine weitere Unterstützung der Ukraine etwa bei der Minenräumung, sagte Kogler.

Ein zusätzliches Anliegen sei zudem der Ausstieg aus russischem Gas – was bisher auch unter grüner Regierungsbeteiligung nicht gelang. „Das haben uns andere eingebrockt. Ich werde das im Wahlkampf noch einmal benennen. Hier handelt es sich um ein Wirtschaftsverbrechen.“

Clinch auf den letzten Metern

Die Mutmaßungen, die Grünen hätten mit Gewesslers Abstimmen für die EU-Renaturierungsverordnung, mit dem in Österreich eine veritable Regierungskrise einherging, ein Wahlkampfmanöver abgehalten, tat Kogler als „Medienlogik“ ab: „Wir haben nach bestem Wissen und Gewissen abgewogen“, sagte er. Es gebe keinen zeitlichen Zusammenhang zwischen dem Bundeskongress und derartigen EU-Abstimmungen.

Gewessler hatte gegen den Willen der ÖVP für die Verordnung gestimmt, die Volkspartei brachte daraufhin Anzeige wegen Amtsmissbrauchs ein. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) entschied sich aber, so kurz vor der Wahl die Regierung nicht platzen zu lassen. Die ÖVP scheint dennoch die letzten Monate vor der Wahl dem Koalitionspartner die kalte Schulter zeigen zu wollen: Am Freitag boykottierten die fünf von der Volkspartei gestellten Energielandesräte ein Treffen mit Gewessler. Die Ministerin habe bereits mehrfach gezeigt, dass ihr die Länderinteressen egal seien, hieß es. Die „verfassungs- und rechtswidrige Zustimmung“ zur EU-Renaturierungsverordnung habe nun das Fass zum Überlaufen gebracht.

Kogler und Gewessler hatten schon zuvor auf das Poltern der ÖVP betont gelassen reagiert. Das Ja zur Renaturierungsverordnung sei rechtlich untermauert und abgesichert, wiederholte Kogler am Donnerstag in der ZIB2.

Gegenüber der grünen Wählerschaft wäre ein Nein zur Renaturierung für Kogler und Gewessler nur schwer zu rechtfertigen gewesen. Die politische Konkurrenz hätte das im Wahlkampf wohl auch genüsslich ausgebreitet, hieß es aus grünen Parteikreisen. Der Schritt gilt für einige Expertinnen und Experten sogar als so etwas wie ein Befreiungsschlag nach einigen Krisen der Grünen und verärgerten Wählerinnen und Wählern über die Performance als Juniorpartner in der Koalition. *** smek, ORF.at/Agenturen

Links:

• Die Grünen
• ÖVP

Renaturierungsgesetz: Deutsche Europarechtler: Nehammers Klage gegen EU-Beschluss hat kaum Erfolgschance

Dass Kanzler Nehammer der grünen Ministerin Gewessler die Zustimmung zum Renaturierungsgesetz verboten hat, dürfte EU-rechtlich egal sein. Auch in Deutschland wäre das so – trotz Richtlinienkompetenz des Kanzlers

Durfte Leonore Gewessler (Grüne) als Klimaministerin gegen den Willen des Kanzlers im EU-Rat für das Renaturierungsgesetz abstimmen? Unter österreichischen Juristinnen und Juristen ist über diese Frage eine intensive Debatte ausgebrochen. Die einen sehen Gewessler als zuständige Ministerin befugt; die anderen argumentieren, dass sie Einvernehmen mit weiteren betroffenen Ministern und den Bundesländern hätte herstellen müssen.

Doch unabhängig davon, wer recht hat – am gültigen Ratsbeschluss auf EU-Ebene wird sich aller Voraussicht nach nichts mehr ändern. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat zwar eine Nichtigkeitsklage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) angekündigt; politische oder rechtliche Streitigkeiten auf nationaler Ebene können die Gültigkeit von Ratsbeschlüssen aber grundsätzlich nicht beeinflussen, erklären deutsche Europarechtsexperten dem STANDARD.

Nehammers Brief

Zur Erinnerung: Nehammer hatte sich noch am Tag der Abstimmung mit einem Brief an den belgischen Ratsvorsitz gewandt und erklärt, dass Gewessler beim Renaturierungsgesetz nicht für Österreich abstimmen dürfe.

Matthias Ruffert, Professor für Europarecht an der Humboldt-Universität zu Berlin, hält diesen Brief für rechtlich nicht relevant. „Man kann nicht sagen, dass eine Ministerin zwar für Österreich an der Ratssitzung teilnimmt, aber nicht befugt ist, auf eine bestimmte Art und Weise abzustimmen“, sagt Ruffert. „Entweder man ist Ministerin oder nicht. Und die Ressortministerin eines Mitgliedstaates ist natürlich befugt, für die Republik Österreich zu sprechen. Sonst würde der Rat nicht funktionieren.“

Was Ruffert sehr wohl für denkbar hält, wäre, dass einer Ministerin schon im Vorfeld der Ratssitzung ganz generell die Befugnis entzogen wird, für die Republik zu sprechen – zum Beispiel, weil sie nach österreichischem Verfassungsrecht abgesetzt wurde. Im aktuellen Fall war das anders: Nehammer schrieb in dem Brief, dass Gewessler „in this regard“ – also in dieser einzelnen, bestimmten Angelegenheit – nicht zustimmen dürfe. „Das bekommt man jetzt nicht mehr gerettet“, ist Ruffert überzeugt.

Genauso in Deutschland

Sehr ähnlich sieht das Frank Schorkopf, Professor für EU-Recht an der Universität Göttingen. EU-Staaten werden im Rat durch bevollmächtigte Minister vertreten. Das bedeutet aber nur, dass eine formale Zuständigkeit gegeben sein muss. Ob ein Minister politisch oder nach dem Recht seines Heimatstaats aus zustimmen darf, ist nicht entscheidend.

In Deutschland wäre die Situation übrigens genauso, erklärt Schorkopf. Im Gegensatz zum österreichischen Bundeskanzler hat der deutsche Bundeskanzler zwar innerhalb der Regierung eine „Richtlinienkompetenz“ – also eine Art übergeordnetes Weisungsrecht. Dennoch wäre es für die formale Gültigkeit der Abstimmung im EU-Rat unerheblich, wenn der Bundeskanzler seinen Ministern Anweisungen gibt.

Rein theoretisch könnten formale Fehler bei der Abstimmung im Rat dazu führen, dass ein Rechtsakt für nichtig erklärt wird. Der Vorsitz muss sich vor einer Abstimmung etwa vergewissern, dass der Rat beschlussfähig ist. Damit ist gemeint, dass die Mehrheit der stimmberechtigten Ratsmitglieder anwesend ist. Bislang gibt es keine Anzeichen dafür, dass bei der Abstimmung derartige Formalfehler passiert sind.

Letztlich läge die Entscheidung freilich beim EuGH. Eine Nichtigkeitsklage müsste innerhalb von zwei Monaten nach dem Gesetzesbeschluss eingebracht werden, erklärt Ruffert. „Der Europäische Gerichtshof braucht für eine Entscheidung in derartigen Angelegenheiten ein oder zwei Jahre, eher zwei.“ (Jakob Pflügl, 20.6.2024)

Zum Weiterlesen

• Schlacht der Gutachter: Hat Gewessler das Recht gebrochen?
• Vizekanzler Kogler zu Koalitionskrise: „Wir sind ja nicht im Kindergarten“
• Worauf sich Türkis-Grün noch einigen will – und kann

Renaturierung: ÖVP-Landesräte verweigern Gewessler-Treffen

Nach dem Alleingang von Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) in Sachen EU-Renaturierungsverordnung ist die ÖVP weiter entrüstet. Als Protest reisten am Freitag die fünf ÖVP-Vertreter nicht zur Konferenz der Energielandesräte in Bregenz an, an der auch Gewessler teilnimmt. Aus Sicht der ÖVP-Landesräte sei die „nötige Vertrauensbasis“ nicht mehr gegeben. Gewessler bedauerte den Schritt: „Die Menschen erwarten sich, dass Politik arbeitet.“

Von den ferngebliebenen Landesräten hieß es in einer gemeinsamen Aussendung davor, dass Gewessler bereits in der Vergangenheit mehrfach gezeigt habe, dass ihr „die Länderinteressen egal“ seien. Ihr Ja zur EU-Renaturierungsverordnung trotz einheitlich ablehnender Stellungnahme der Bundesländer habe „das Fass zum Überlaufen gebracht“. Verfasst wurde die Erklärung von den Energielandesräten Oberösterreichs, Niederösterreichs, Tirols, Salzburgs und Kärntens.

Die Zustimmung sei „verfassungs- und rechtswidrig“ gewesen, deswegen sei die „nötige Vertrauensbasis“ für die Konferenz der Energiereferenten nicht mehr gegeben, begründeten die Energielandesräte Markus Achleitner (Oberösterreich), Stephan Pernkopf (Niederösterreich), Josef Geisler (Tirol), Josef Schwaiger (Salzburg) und Sebastian Schuschnig (Kärnten) ihr Fernbleiben.

Die Vielzahl an offenen Gesetzesmaterien auf Bundesebene im Energiebereich belege ebenfalls, „dass (…) Gewessler nicht kompromissfähig ist, weil sie Ideologie über alle anderen Interessen und sogar über das Recht stellt“, so die Landesräte. Auch kritisierten sie die „absurde Unterdotierung“ der Solarstromspeicherförderung des Bundes und den Stopp von Straßenbauprojekten.

Gewessler: „Es gibt genügend zu tun“

In Bregenz – wo die Beschlussfassung durch die Abwesenheiten nicht beeinflusst wurde – sagte Gewessler, es sei „bedauerlich, wenn die politische Ebene nicht vollständig vertreten ist, weil es genügend zu tun gibt“. Sie sei aber zuversichtlich, dass sich „am Ende die Verantwortung für Österreich durchsetzen wird und wir gut weiterarbeiten“ – und das, so Gewessler, bis zum Wahltermin: „Ich habe keinen Grund, an den Worten des Bundeskanzlers zu zweifeln.“

ÖVP-Bundespartei und ÖVP-Bauernbund mit Anzeigen

Gewesslers Ja zur EU-Renaturierungsverordnung hatte die Regierung ins Wanken gebracht, ÖVP-Chef Bundeskanzler Nehammer entschied sich aber letztlich dagegen, die Koalition platzen zu lassen. Allerdings kündigte die ÖVP sowohl eine Nichtigkeitsklage vor dem EuGH als auch eine Amtsmissbrauchsanzeige gegen Gewessler an. Diese Anzeige wurde am Donnerstag namens der Bundespartei bei der Staatsanwaltschaft Wien eingebracht.

Am Freitag teilte dann der ÖVP-Bauernbund mit, eine Anzeige wegen Amtsmissbrauchs gegen Gewessler einzubringen. Gewesslers Vorgehen sei „beispiellos und zeugt von absoluter Skrupellosigkeit, sich über den innerstaatlichen Konsens und die Bundesländer hinwegzusetzen. Sie stellt ihre persönliche Meinung über die Verfassung (…)“, teilte Bauernbund-Direktor David Süß via Aussendung mit.

In der Anzeige der Bundespartei wird Gewessler vorgeworfen, mit ihrer Zustimmung zur Verordnung „wissentlich ihre Befugnis (…) missbräuchlich ausgeübt“ zu haben, weil sie kein Einvernehmen mit den Ländern und dem ÖVP-geführten Landwirtschaftsressort hergestellt hatte. Gewesslers Ja auf EU-Ebene sei „nach innerstaatlichem österreichischen Recht zu Unrecht erfolgt und verstößt gegen die einschlägigen verfassungsgesetzlichen und einfachgesetzlichen Vorgaben“, heißt es in der Anzeige.

Anzeige: Über Länderveto hinweggesetzt

Die Verordnung betreffe mit Naturschutz Angelegenheiten, in denen die Gesetzgebung auch Landessache sei. Die Bundesländer hätten dazu im November 2022 eine ablehnende einheitliche Stellungnahme abgegeben, die im Mai 2023 durch eine weitere einheitliche Stellungnahme der Länder ergänzt worden sei.

Eine Abweichung von einer einheitlichen Stellungnahme der Bundesländer sei nur aus zwingenden Integrations- und außenpolitischen Gründen möglich, die hier nicht ersichtlich seien, heißt es in der Anzeige weiter. Auch der inzwischen erfolgte Meinungsumschwung aus Wien und Kärnten ändere für die ÖVP nichts daran.

„Eine anderslautende dahingehende einheitliche Stellungnahme der Bundesländer, wonach sie dem Vorhaben der Renaturierungsverordnung nunmehr zustimmen würden, ist ungeachtet der Meinungsäußerungen einzelner Bundesländer in der Folge nicht zustande gekommen“, heißt es. Gewessler habe sich also über die einheitliche Länderstellungnahme „entgegen ihrer verfassungsgesetzlichen Bindung (…) hinweggesetzt“.

Grüne „gelassen“

Die angezeigte Ministerin gab sich am Donnerstag unbeeindruckt. „Ich sehe allfälligen rechtlichen Schritten sehr gelassen entgegen“, sagte Gewessler. Sie habe der Verordnung rechtskonform zugestimmt, „und ich folge damit nicht nur der Rechtslage, sondern auch der langjährigen Praxis“, betonte sie. Den Beschluss lobte Gewessler erneut als „Sieg für die Natur“: „Ich bin sehr froh, dass ich einen Beitrag dazu leisten konnte.“

Auch Grünen-Chef Werner Kogler sah in der ZIB2 die rechtlichen Schritte der ÖVP gegen Gewessler zur EU-Renaturierung „gelassen“, weil „wir unsere Schritte wohl überlegt haben“. Gewesslers Entscheidung sei mit Gutachten „untermauert“, so Kogler.

Kickl wirft Gewessler „Hochverrat“ vor

Am Freitag meldete sich auch FPÖ-Chef Herbert Kickl zur Causa. Er ortete in Gewesslers Alleingang „Hochverrat“. Bundespräsident Alexander Van der Bellen warf der FPÖ-Chef vor, kein Machtwort zu sprechen: Es könne nicht sein, „dass sich das Staatsoberhaupt, das sonst mit moralinsaurem Unterton die ‚Schönheit unserer Bundesverfassung‘ lobt, dazu gegenüber der Bevölkerung (…) in tiefstes Schweigen hüllt“, so Kickl. Van der Bellen habe offenbar „absichtlich weggeschaut“.

In der Hofburg verwies man gegenüber der APA auf eine Stellungnahme in der „Kronen Zeitung“ (Mittwoch-Ausgabe): „Der Bundespräsident verfolgt die Diskussion genau und ist in gutem Austausch mit der Bundesregierung. Beruhigung auf beiden Seiten sollte jetzt das Ziel sein“, hieß es.

Voglauer: „Natur schützen statt Heimat zerstören“

Auch die Grünen reagierten auf die Aussagen Kickls. „Der Chef einer Partei, deren Hauptanliegen darin besteht, unsere europäische Heimat für russische und chinesische Gelder zu verkaufen, sollte ganz dringend überdenken, ob sie wirklich mit derart heftigen Vorwürfen wie ‚Hochverrat‘ um sich werfen will“, teilte Generalsekretärin Olga Voglauer via Aussendung mit. Die Grünen würden die „Natur schützen statt Heimat zerstören“.

Die SPÖ übte am Freitag einmal mehr Kritik an der Regierung und ortete ein „unwürdiges Chaos“, das zur Folge habe, dass auch bei wichtigen Energiethemen die Arbeit völlig eingestellt werde. Alle Beteuerungen von ÖVP und Grünen, die Koalition werde anstehende Projekte noch zu Ende bringen, seien somit als pures Manöver entlarvt, teilte Energiesprecher Alois Schroll via Aussendung mit. *** red, ORF.at/Agenturen

Links:

• ÖVP
• Die Grünen
• SPÖ
• FPÖ
• Bundespräsident

ChipsAway eröffnet in Wien 3 – Weitere Expansion der beliebten vertragsfreien KFZ-Werkstattkette

Wien (pts006/20.06.2024/08:45) – Seit 10. Juni 2024 haben Autofahrerinnen und Autofahrer in Wien Landstraße einen neuen Partner ihres Vertrauens, wenn es um professionelle und serviceorientierte Reparaturen an ihrem Auto geht.

Die vertragsfreie KFZ-Werkstattkette ChipsAway eröffnete einen neuen Standort im 3. Wiener Gemeindebezirk in der Lilienthalgasse 6-10.

ChipsAway ist eine internationale Marke, die in Österreich seit zwanzig Jahren eingeführt ist. Das Franchise- und Lizenzunternehmen wird von Familie Ayasch geführt und wächst seit Beginn stetig. Mittlerweile ist ChipsAway mit 28 Standorten in Österreich vertreten.

„Ein weiterer Schritt unserer geplanten Expansion“, freut sich ChipsAway-Geschäftsführer Clemens Ayasch; und weiter: „Der Standort in Wien Landstraße bietet unseren Kundinnen und Kunden eine zentrale Anlaufstelle in Wien. Ebenso werden wir hier bis Jahresende unser Technologie-, Innovations- und Schulungszentrum errichten. Wir dürfen uns zwar über eine geringe Fluktuation freuen, doch ist es uns wichtig Wissen und Know-how intern weiterzugeben und noch weiter auszubauen. Wir setzen einen klaren Schwerpunkt auf unseren eigenen Nachwuchs und vor allem auf unsere Fachkräfte.“

ChipsAway „Wien 3“
Ansprechpartner: Herr Zekria Rezai
Lilienthalgasse 6-10
1030 Wien
Telefon: 05 9700 1030
Öffnungszeiten: Montag bis Freitag von 7.30 bis 17 Uhr
Link: www.chipsaway.at/standorte/wien-3

Angeboten werden folgende ChipsAway-Leistungen:
Reparatur von Unfall- und Lackschäden
Entfernung von Kratzern am KFZ-Lack
Entfernung von Dellen und Hagelschäden
Smart Repair
Reparatur von Glasschäden am KFZ
Reparatur von Schäden auf Alufelgen

ChipsAway-Kundendienst:
Ersatzauto
Versicherungsabwicklung
Reduktion des Selbstbehalts

(Ende)

Aussender:	danberg&danberg.
Ansprechpartner:	Daniel Millonig & Stefan Ratzenberger
Tel.:	+43 664 96 15 933
E-Mail:	presse@danberg-danberg.com
Website:	www.danberg-danberg.com

Causa Schilling: Richterin drängt auf Mediation

Die gerichtliche Auseinandersetzung zwischen der Grünen EU-Spitzenkandidatin Lena Schilling und dem Ehepaar Bohrn Mena ist heute nach der vorbereitenden Tagsatzung auf Oktober vertagt worden. Die Richterin drängte vehement auf eine Art Mediation im Rahmen eines „gerichtsinternen Einigungsverfahrens“.

Der Termin am Bezirksgericht Innere Stadt in Wien fand unter großem Medieninteresse statt. Schilling wurde am Freitag durch ihre Anwältin vertreten, Veronika und Sebastian Bohrn Mena kamen persönlich. Das Einigungsverfahren habe „schon in Fällen Lösungen gebracht, die sehr hoch eskaliert waren“, betonte Richterin Andrea Zlöbl und ließ beiden Seiten entsprechende Antragsformulare zukommen.

Auch in der Auseinandersetzung zwischen Tennisspieler Dominic Thiem und seinem einstigen Trainer Günter Bresnik sei ein solches erfolgreich gewesen. Schillings Anwältin Maria Windhager zeigte sich nicht ablehnend, allerdings nur unter der Voraussetzung der Vertraulichkeit. Auch das Ehepaar Bohrn Mena lehnte ein Einigungsverfahren nicht a priori ab. Es hatte schon zuvor auf einen Vergleich gedrängt.

Schilling solle „zugeben, dass sie gelogen hat“

Schilling solle „zugeben, dass sie gelogen hat“, so Veronika Bohrn Mena, und nicht mehr weiter suggerieren, dass sie ihre Äußerungen über die beiden gegenüber einem „breiten Kreis“ aus Sorge getroffen habe. Gegenüber den betreffenden Personen müsse sie ihre Aussagen widerrufen, auf eine Veröffentlichung etwa im „Standard“ könne man dann auch verzichten, meinte ihr Mann. Zudem wolle man die entstandenen Kosten ersetzt haben.

Erneut empörten sich die Bohrn Menas und ihr Anwalt Daniel Bauer darüber, dass Windhager deren Schriftsatz an Medien weitergegeben habe und damit Vorwürfe erneut verbreitet habe. Schon die einstige Unterlassungserklärung hätten nicht sie breit gestreut, sondern Lena Schillings Seite, betonten sie nach der Verhandlung. „Ich wäre wahnsinnig froh, wenn ich die Lena Schilling nie kennengelernt hätte“, sagte Veronika Bohrn Mena mit Tränen in den Augen.

Nächster Verhandlungstermin am 24. Oktober

„Sie verdrehen immer alles“, konterte Windhager vor Gericht. Schon vor Verhandlungsbeginn meinte sie, angesichts dessen, was bisher vorgefallen sei, könne sie sich keinen Vergleich vorstellen, über vernünftige Vorschläge könne man aber diskutieren. „Wir haben ja schon einen Vergleich geschlossen“, meinte sie dann während der Verhandlung: „Wir hatten einen Vergleich mit einer Verschwiegenheitsklausel, mit einem speziellen Wording gegenüber den Journalisten.“ Aber: „Das wollten die Kläger nicht, und jetzt haben wir den Salat.“

Der einstige Unterlassungsbeschluss habe kein Schuldeingeständnis Schillings enthalten, betonte sie. Die nunmehrige EU-Mandatarin der Grünen habe nie gesagt, dass sie Vorwürfe – wie von der Gegenseite behauptet – tatsächlich so verbreitet habe. Ob es tatsächlich zu dem Einigungsverfahren kommt, blieb offen. Für 24. Oktober 2024 um 13.00 Uhr wurde ein weiterer Verhandlungstermin angesetzt, diesmal in einem größeren Saal im Bezirksgericht. *** red, wien.ORF.at/Agenturen

MEDIZIN

Studie: „Besorgniserregender“ Anstieg der Fettleibigkeit bei Kindern in England

London – Die Gesundheit englischer Kinder hat sich seit 2006 aufgrund von Armut und schlechter Ernährung einer Studie zufolge dramatisch verschlechtert. Bei den Zehn- und Elfjährigen sei ein „besorgniserregender“ Anstieg der Fettleibigkeit um 30 Prozent verzeichnet worden, hieß es in einer gestern veröffentlichten Studie der Nichtregierungsorganisation The Food Foundation. Jedes fünfte Kind sei nach dem Verlassen der Grundschule fettleibig.

In der Untersuchung wurde außerdem ein stetiger Rückgang der Körpergröße von Fünfjährigen seit 2013 sowie eine Zunahme um 25 Prozent von Typ-2-Diabetes bei unter 25-Jährigen festgestellt.

Als mögliche Ursachen nannten die Autoren der Studie ein „schockierendes Ausmaß an Armut“ und die „aggressive“ Werbung für billiges Junk-Food. Der Anstieg der Lebenshaltungskosten habe es vielen Familien erschwert, gesunde und nahrhafte Lebensmittel auf den Tisch zu bringen.

Die Entwicklung sei „schockierend und zutiefst traurig“, erklärte der frühere Regierungsberater für Ernährung, Henry Dimbleby, in dem Bericht. Er forderte die künftige Regierung auf, „entschlossene Maßnahmen zu ergreifen, um gesunde und nachhaltige Lebensmittel erschwinglich zu machen“.

Sollte die negative Entwicklung nicht gestoppt werden, werde „eine Generation ihr Leben lang durch ernährungsbedingte Krankheiten und die damit verbundenen Folgen belastet sein“, hieß es in der Studie. © afp/aerzteblatt.de

Anhaltende Neutrophilen­aktivierung könnte ein Grund für schwere COVID-Verläufe sein

Berlin – Arbeitsgruppen des Berlin Institute of Health in der Charité (BIH) und des Max Delbrück Centers haben mit Daten aus Einzelzellanalysen bei Tier und Mensch nachvollzogen, was von der Infektion mit SARS-CoV-2 bis hin zur Organschädigung geschieht. Wichtige Akteure auf Zellebene sind demnach neutrophile Granulozyten und Endothelzellen, berichten sie im Fachmagazin Cell Reports (2024; DOI: 10.1016/j.celrep.2024.114328 ).

Wer den Verlauf von Infektionen mit SARS-CoV-2 günstig beeinflussen will, braucht Informationen über die Frühphase der Erkrankung. Untersuchungen an Patienten, die bereits an COVID-19 erkrankt sind, greifen laut den Forschungsteams zu spät.

Die Arbeitsgruppen wählten daher einen kombinierten Zugang: Als Tiermodell für COVID-19 haben sich Hamster als geeignet erwiesen, da sie mit denselben Varianten des Coronavirus infiziert werden können wie der Mensch und ein ähnliches Krankheitsbild zeigen. Per Einzelzell-RNA-Sequenzierung untersuchten die Forscher Lungenbiopsien von gesunden und infizierten Tieren zu verschiedenen Zeitpunkten nach der Infektion. Sie verglichen die dynamischen zellulären und molekularen Prozesse bei 2 verschiedenen Hamsterspezies: beim Goldhamster, der milde COVID-19-Verläufe zeigt, und beim Roborowski-Zwerghamster, bei dem die Erkrankung regelhaft schwer verläuft.

Danach hat die Arbeitsgruppe Humandaten, die durch Analysen von bronchoalveolärer Flüssigkeit und Nasenabstrichen sowie Post-mortem-Untersuchungen der Lunge gewonnen wurden, systematisch mit den am Tiermodell gewonnenen Daten abgeglichen.

Es zeigte sich: Bei leichten und bei schweren COVID-19-Verläufen werden kurz nach der Infektion die neutrophilen Granulozyten auf den Plan gerufen, die zur ersten Abwehrlinie der angeborenen Immunantwort gehören. Bei milden Verläufen werden die Neutrophilen kurz aktiviert. Dann jedoch übernehmen andere Immunzellen wie die natürlichen Killerzellen. Bei schweren Verläufen dagegen bleiben die Neutrophilen dauerhaft aktiv. Das führt zu einer Überflutung mit proinflammatorischen Signalen und in der Lunge zu massiven Entzündungsreaktionen.

Eine wichtige Rolle scheinen in diesem Zusammenhang die Endothelzellen zu spielen: Die Forscher stellten bei beiden Hamsterarten eine starke Aktivierung des Gefäßendothels der Lunge fest. Beim Roborowski-Hamster resultierten daraus schwere Endothelschäden, beim Goldhamster dagegen kehrten die Endothelzellen in den Ruhemodus zurück, ohne großen Schaden genommen zu haben.

„Unsere Studien bestätigen und erweitern die Erkenntnisse zur Rolle überschießender Immun- und Entzündungsreaktionen bei COVID-19. Wir werden weiter in diese Richtung forschen und hoffen, dabei Ansatzpunkte für innovative Therapien zu finden“, erläutert Samantha Praktiknjo, Forscherin am Berlin Institute of Health. Sie ist zusammen mit Jakob Trimpert und Markus Landthaler Letztautorin der Studie. © hil/aerzteblatt.de

Studie: Spermien während der Pandemie weniger beweglich

Kingston/Ontario – Die Motilität der Spermien von jungen Männern hat während der Pandemie nachgelassen. Dies zeigt eine Analyse der weltweit größten Samenbank in Human Reproduction (2024; DOI: 10.1093/humrep/deae115 ). Ein Rückgang der Spermienkonzentration im Ejakulat, den andere Forscher seit längerem beobachten und als bedenkliches Zeichen für die männliche Zeugungsfähigkeit einstufen, war dagegen nicht nachweisbar.

Auch während der Pandemie waren Samenspender gefragt. Cryos International aus Aarhus, die weltweit größte Samenbank, hat den Betrieb nur während des ersten Lockdowns für einige Wochen eingestellt. In der übrigen Zeit wurde darauf geachtet, dass die Spender nicht mit SARS-CoV-2 infiziert waren.

Dennoch ist es während der Pandemie zu Veränderungen im Spermiogramm der Männer gekommen, die sich als Samenspender registriert hatten. Dies waren in Dänemark in den Jahren 2017 bis 2022 insgesamt 6.758 Männer im Alter von durchschnittlich 25,4 Jahren.

Nur 1.839 Bewerber wurden nach der Untersuchung eines Spermiogramms als Spender akzeptiert. Eine niedrige Mobilität, der Parameter ist hier der „total motile sperm count“ (TMSC), ist ein Grund für eine Ablehnung als Samenspender: Die langsamen Spermien sind grundsätzlich zeugungsfähig, die „Erfolgsrate“ bei der künstlichen Befruchtung ist jedoch vermindert.

Ein Team um Robert Montgomerie von der Queen’s University in Kingston in der kanadischen Provinz Ontario hat jetzt die Spermiogramme der Bewerber ausgewertet. Dabei stießen die Forscher auf einen merkwürdigen Rückgang des TMSC von 61,4 Millionen im Jahr 2019 auf 48,1 Millionen im Jahr 2022 (jeweils pro Ejakulat). Das ist immerhin ein Minus von 22 %. Auch die Konzentration der motilen Spermien (bezogen auf die Ejakulatmenge) ging gegenüber den Vorjahren um 16 % zurück.

Eine Infektion mit SARS-CoV-2 schließen die Forscher als Ursache aus, da die Samenbank bei der ersten Krankheitswelle geschlossen war und später nur negativ getestete Personen zugelassen wurden.

Die wahrscheinlichste Erklärung erscheint ihnen der Bewegungsmangel der Samenspender während der Lockdownphasen zu sein.

Auch in Dänemark durften die Menschen zeitweise ihre Häuser nicht verlassen und die Maßnahmen zur Kontaktvermeidung dürften viele jüngere Männer veranlasst haben, weniger Sport zu treiben. Überprüfen lässt sich dies nicht, da die potenziellen Samenspender nicht detailliert befragt wurden.

Frühere Studien haben laut Montgomerie jedoch gezeigt, dass sitzende Tätigkeiten sich ungünstig auf die Motilität der Spermien auswirken. Wenn diese These zutrifft, dann sollte sich die Motilität nach dem Ende der Pandemie wieder erholen. Eine weltweite Krise der Zeugungsfähigkeit ist wohl nicht zu befürchten.

Eine solche Krise hatten in den letzten Jahren zwei Metaanalysen von Hagai Levine von der Hebräischen Universität von Jerusalem heraufbeschworen. Der Forscher hatte herausgefunden, dass die Ejakulate von Samenspendern immer weniger Spermien enthalten. Die Spermiendichte hatte den Berechnungen von Levine zufolge seit 1972 um 1,16 % pro Jahr abgenommen. Seit 2000 soll sich der Rückgang sogar auf 2,64 % pro Jahr beschleunigt haben (Human Reproduction Update, 2023; DOI: 10.1093/humupd/dmac035 ).

Die Studien hatten in den Medien Ängste über das bevorstehende Aussterben der Menschen (wenigstens in den westlichen Ländern) ausgelöst. Die Ergebnisse von Levine sind jedoch umstritten, und Sonia Cipriani von der Poliklinik Mailand konnte in einer Metaanalyse in Andrology (2023; DOI: 10.1111/andr.13396 ) die Ergebnisse von Levine nicht bestätigen.

Auch Montgomerie fand jetzt in den Spermiogrammen der dänischen Samenspender keinen Hinweis auf einen Rückgang der Spermienkonzentration im Ejakulat. Sie ist Montgomerie zufolge auch während der Pandemie nicht in nennenswerter Weise gesunken. © rme/aerzteblatt.de

GESUNDHEIT

Menschen in Deutschland schlafen im Schnitt mehr als achteinhalb Stunden pro Tag

Wiesbaden – In Deutschland schlafen Menschen ab zehn Jahren im Schnitt acht Stunden und 37 Minuten pro Tag. Das sind täglich acht Minuten mehr als zehn Jahre zuvor, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden heute anlässlich des nationalen Schlaftags mitteilte. An Wochenenden und Feiertagen schlief die Bevölkerung im Jahr 2022 fast eine Stunde länger als werktags – und zwar durchschnittlich neun Stunden und 15 Minuten.

Nicht überraschend ist, dass Paare mit Kindern mit am wenigsten schlafen. Im Jahr 2022 kamen sie im Durchschnitt auf acht Stunden und 15 Minuten Schlaf pro Tag. Das waren 19 Minuten weniger als bei Paaren ohne im Haushalt lebende Kinder. Auch Alleinerziehende schlafen zehn Minuten weniger pro Tag als Alleinlebende ohne Kinder.

Generell sinkt die durchschnittliche Schlafdauer mit den Jahren und steigt dann im Rentenalter wieder an. Am meisten schlafen Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren. Sie kamen 2022 im Schnitt auf neun Stunden und 42 Minuten am Tag.

18- bis 29-Jährige schliefen demnach mit acht Stunden und 47 Minuten rund eine Stunde weniger, im Alter von 30 bis 44 Jahren sowie von 45 bis 64 Jahren lag die Schlafdauer mit jeweils acht Stunden und 20 Minuten noch einmal fast eine halbe Stunde kürzer. Menschen ab 65 Jahren schliefen hingegen wieder länger – und zwar durchschnittlich acht Stunden und 46 Minuten, also ähnlich lange wie die 18- bis 29-Jährigen.

Die Statistikbehörde erhebt die Daten etwa alle zehn Jahre. Die aktuellen Daten stammen aus dem Jahr 2022. Teilnehmer dokumentieren freiwillig an drei vorgegebenen Tagen, davon zwei Wochentage und ein Tag am Wochenende, ihre Aktivitäten im Tagesverlauf und auch die Schlafzeiten.

Neben dem nächtlichen Schlaf wird beispielsweise auch Mittagsschlaf registriert. Auch die Zeit, die jemand vor und nach dem Schlafen im Bett verbringt, wird erfasst, sofern nicht gelesen oder Anderes getan wird. © afp/aerzteblatt.de

GESUNDHEITSSYSTEM

Fehltage 2023 auf hohem Niveau Kasse meldet Rekord an Krankmeldungen – 19.6.2024

Grippewelle, Erkältung, Corona: Im vergangenen Jahr liegen besonders viele Arbeitnehmer wegen Atemwegserkrankungen flach. Das zweite Jahr in Folge erreichen die Krankmeldungen bei der DAK einen Höchststand. Für die Wirtschaft sei das „alarmierend“. Krankheitsausfälle bei der Arbeit haben nach einer Auswertung der Krankenkasse DAK-Gesundheit das zweite Jahr in Folge auf stark erhöhtem Niveau gelegen. Beschäftigte fehlten 2023 im Schnitt 20 Tage im Job, wie die Kasse nach eigenen Versichertendaten ermittelte. Der Krankenstand erreichte abermals die Rekordhöhe von 5,5 Prozent, wie auch schon 2022. An jedem Tag des vergangenen Jahres waren also im Schnitt 55 von 1000 Beschäftigten krankgeschrieben.

Kassenchef Andreas Storm sagte: „Auch wenn das Ergebnis nach den Erkältungswellen im Frühjahr und Herbst nicht überraschend kommt, ist es für die Wirtschaft alarmierend.“ Die hohen Fehlzeiten beeinträchtigten Arbeitsabläufe vieler Betriebe und Behörden, besonders wenn die Personaldecke durch Fachkräftemangel immer dünner werde. Dabei seien Langzeitfälle das größte Problem. Es brauche eine „Offensive für das betriebliche Gesundheitsmanagement“.

Ausschlaggebend für die vielen Krankheitsausfälle im vergangenen Jahr seien vor allem Atemwegserkrankungen wie Erkältungen, Bronchitis und Grippe gewesen, erläuterte die DAK. Zudem habe es einen Anstieg bei psychischen Erkrankungen gegeben. Insgesamt war der Krankenstand bei den Versicherten der Kasse schon 2022 auf 5,5 Prozent emporgeschnellt und erreichte 2023 erneut dieses Niveau. Dies ist demnach der höchste Wert seit Beginn der Analysen vor 25 Jahren. In den Jahren zuvor hatte der Krankenstand jeweils im Bereich von 4 Prozent gelegen.

Knapp zwei Drittel mit mindestens einer Krankschreibung

Die meisten Fehltage gingen 2023 auf Erkältungskrankheiten zurück, wie die Auswertung ergab. Husten, Schnupfen und Co. verursachten demnach 415 Fehltage je 100 Versicherte. Muskel-Skelett-Erkrankungen wie Rückenschmerzen führten zu 373 Fehltagen je 100 Versicherten und psychische Erkrankungen wie Depressionen zu 323 Fehltagen.

Für die Analyse wertete das Berliner Iges-Institut den Angaben zufolge Daten von 2,4 Millionen erwerbstätigen DAK-Versicherten in Deutschland aus. Fast zwei Drittel der Beschäftigten (64,5 Prozent) hatten demnach im vergangenen Jahr mindestens eine Krankschreibung. Überhaupt nicht arbeitsunfähig gemeldet waren 35,5 Prozent. Betrachtet nach Berufen, war der Krankenstand in der Altenpflege (7,4 Prozent) und bei Kita-Beschäftigten (7 Prozent) besonders hoch – und am niedrigsten in der Informatik und Kommunikationstechnologie mit 3,7 Prozent. *** Quelle: ntv.de, spl/dpa

·       Blaumachen „ist eine Straftat“ Deutsche melden sich so häufig krank im Job wie noch nie (KURZVIDEO)

Nicht gesund oder einfach keine Lust zu arbeiten? Immer mehr Arbeitnehmer melden sich krank, belegen die Zahlen der Krankenkasse DAK-Gesundheit. Laut einer Umfrage gibt es dafür mehr Gründe als nur Erschöpfung. Aber Experten mahnen zu Vorsicht beim Blaumachen – „das ist eine Straftat“.

Deutlicher Anstieg bei Frauen Rentner zahlten immer länger in Rentenkassen ein – 11.6.2024

Die Zahl der Versicherungsjahre von Menschen in Deutschland steigt: Bundesweit zahlten Rentnerinnen und Rentner durchschnittlich 39 Jahre lang Beiträge. Das sind rund sechs Jahre mehr als noch 2003. Der Grund für diese Entwicklung ist laut der Deutschen Rentenversicherung Bund durchaus positiv.

Neurentnerinnen und -rentner können in Deutschland auf immer mehr Jahre zurückblicken, in denen sie in die Rentenkasse eingezahlt haben. „Kamen Versicherte bei Beginn ihrer Altersrente im Jahr 2003 noch auf durchschnittlich 33,0 Versicherungsjahre, waren es 2023 bereits 39,3 Jahre“, sagte der Vorstandschef der Deutschen Rentenversicherung Bund, Jens Dirk Wohlfeil. Er äußerte sich anlässlich der in München stattfindenden Sitzungen der Selbstverwaltungsorgane der Rentenversicherung, der Vertreter- und der Bundesvertreterversammlung am Montag und Dienstag.

Besonders deutlich ist der Anstieg demnach bei den Frauen. Hier nahm die Zahl der durchschnittlichen Versicherungsjahre zwischen 2003 und 2023 von 26,6 auf 37,3 Jahre zu.

In den alten Bundesländern stieg sie von 23,2 auf 35,9 Jahre, in den Ostländern von 41,1 auf 42,9 Jahre.

Bei den Männern gab es einen bundesweiten Anstieg von 40,5 Jahren im Jahr 2003 auf 41,4 Jahre im Jahr 2023.

Wohlfeil führte die Zunahme der Versicherungsjahre hauptsächlich auf eine erhöhte Erwerbsbeteiligung von westdeutschen Frauen zurück.

Ein weiterer Grund für die Zunahme der Versicherungsjahre: die Begrenzungen von Möglichkeiten des vorzeitigen Rentenbezugs, die es in den vergangenen 20 Jahren gegeben habe.

Auch wirke sich bei Rentnerinnen die erhöhte Anrechnung von Kindererziehungszeiten durch die sogenannte Mütterrente aus. Denn zu den Versicherungsjahren zählen neben Zeiten der Erwerbstätigkeit zum Beispiel auch Zeiten der Kindererziehung, des Sozialleistungsbezugs und der Pflege.

Wohlfeil sagte: „Eine steigende Erwerbsbeteiligung und längere Versicherungszeiten führen auch zu höheren Beitragseinnahmen der Rentenversicherung und tragen damit zu deren finanzieller Stabilität bei.“ Der Vorstand ist ein aus acht Mitgliedern bestehendes Selbstverwaltungsorgan der Deutschen Rentenversicherung Bund. Wohlfeil vertritt die Arbeitgeberseite. Ihm steht ein Co-Vorsitzender der Gruppe der Versicherten zur Seite. *** Quelle: ntv.de, lno/dpa

UMWELT

Wissenschafter sehen dringenden Handlungsbedarf bei Stahl-Recycling

In Österreich ist die Stahlproduktion für 16 Prozent der bundesweiten CO2-Emissionen verantwortlich, weltweit sind es 7 Prozent. Das rechnete heute das Supply Chain Intelligence Institute Austria (ASCII) und der Complexity Science Hub (CSH) vor und erinnert daran, dass in Übereinstimmung mit den EU-Klimazielen bis 2050 EU-weit 80 bis 95 Prozent der CO2-Emissionen in der Stahlproduktion eingespart werden sollen. Schrott werde daher zu einer strategischen Reserve.

„Eine wichtige Maßnahme zur Erreichung dieser Vorgaben ist die Umstellung auf eine grünere Technologie bei der Stahlherstellung“, erklärte dazu ASCII-Direktor und CSH-Wissenschafter Peter Klimek. Ein Schlüsselelement bei der Umstellung sei der Ersatz konventioneller, kohlenstoffintensiverer Sauerstoffeinblasöfen durch strombetriebene, elektrische Lichtbogenöfen. In diesen könne Schrott zur Herstellung von Stahl verwendet werden. So werde Abfall zur Ressource.

Dafür müsse aber auch genug Schrott und die notwendige Infrastruktur für den Transport vorhanden sein. „Um 1.000 Tonnen Stahl zu produzieren, muss mit einem jährlichen Anstieg der Schrotteinfuhren um 550 Tonnen und einem Rückgang der jährlichen Ausfuhren um 1.000 Tonnen geplant werden“, rechnete der Wissenschafter in einer Aussendung vor.

China hat seine Lehren gezogen

Beim weltweit größten Stahlproduzenten China seien Änderungen in den Handelsströmen bereits bemerkbar. „In den letzten Jahren haben sich die Schrotthandelsströme dort weitestgehend vom Weltmarkt entkoppelt. Zur gleichen Zeit setzen viele Länder in Europa derzeit auf Schrottexport und laufen dadurch Gefahr, sich von einem wertvollen Rohstoff für ihre eigene Industrie zu trennen“, erklärte Klimek.

Demnach könnten durch jedes zusätzliche Schrottunternehmen in der EU etwa 79.000 Tonnen Stahl mithilfe von Elektrolichtbogenöfen produziert werden. „Wenn wir diesen Wert weiterdenken, könnten einige hundert neue Unternehmen erforderlich sein, die unseren Berechnungen zufolge wiederum rund 35.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beschäftigen könnten“, so CSH-Präsident Stefan Thurner. Geplant sei nun ein gemeinsames Projekt zwischen dem ASCII und dem Complexity Science Hub mit dem Linzer Stahlkonzern voestalpine.

Hitze: Schon mehr als 900 Tote bei muslimischer Pilgerfahrt Hadsch

Riad – Wegen der extremen Hitze während der muslimischen Pilgerfahrt Hadsch in Saudi-Arabien sind bereits mehr als 900 Menschen ums Leben gekommen.

Allein aus Ägypten seien mindestens 600 Pilger wegen der hohen Temperaturen von bis zu 51,8 Grad gestorben, sagte ein arabischer Diplomat gestern der Nachrichtenagentur AFP. Viele Angehörige suchten die Krankenhäuser verzweifelt nach vermissten Pilgern ab und befürchteten das Schlimmste.

„Auch alle (neu bestätigten) Todesfälle sind auf die Hitze zurückzuführen“, sagte der arabische Diplomat. Damit gebe es mindestens 600 Todesopfer aus Ägypten. 800 weitere Pilger aus Ägypten würden außerdem vermisst.

Auch Jordanien, der Iran, der Irak, Tunesien, Indonesien und der Senegal hatten in den vergangenen Tagen Todesopfer beim Hadsch gemeldet. Ein asiatischer Diplomat sprach überdies von „etwa 68“ verstorbenen indischen Pilgern.

Wie AFP auf Grundlage der Angaben aus verschiedenen Ländern errechnete, kamen damit dieses Jahr bereits 922 Menschen beim Hadsch ums Leben. Vergangenes Jahr waren mehr als 200 Tote während der Pilgerreise gemeldet worden, die meisten stammten aus Indonesien.

Mabrouka bint Salem Shoushana, eine Tunesiern Anfang 70, wird seit dem Aufstieg der Pilger auf den Berg Arafat am Samstag vermisst, wie ihr Mann Mohammed AFP sagte. Weil sie keine offizielle Erlaubnis für die Pilgerreise gehabt habe, habe sie keinen Zugang in die klimatisierten Räumlichkeiten gehabt, in denen sich die Pilger nach stundenlangem Beten in der prallen Sonne erholen können. Die Suche in allen Krankenhäusern habe bislang nichts gebracht.

Auch die 70-jährige Huria Scharif aus Ägypten wurde nach dem Gebet auf dem Berg Arafat vermisst gemeldet. „Wir haben an alle Türen geklopft, aber sie bislang nicht gefunden“, erklärte eine Freundin der Pilgerin.

Viele andere Pilgerangehörige suchten verzweifelt nach Informationen. In Onlinenetzwerken wurden zahlreiche Fotos von vermissten Hadsch-Teilnehmern veröffentlicht. Die Suche nach Vermissten wird dadurch erschwert, dass viele Gläubige aus finanziellen Gründen ohne die offizielle Pilgerlizenz am Hadsch teilnehmen und daher nicht von den saudiarabischen Behörden registriert wurden.

Die muslimische Pilgerfahrt ins saudiarabische Mekka ist eine der fünf Säulen des Islam, sie soll von jedem gesunden Muslim, der es sich leisten kann, mindestens einmal im Leben unternommen werden. Der Zeitraum der Pilgerreise ist durch den islamischen Kalender festgelegt und fiel in den vergangenen Jahren immer wieder in Hitzeperioden. Dieses Jahr nahmen nach offiziellen Angaben 1,8 Millionen Gläubige teil, davon 1,6 Millionen Pilgerinnen und Pilger aus dem Ausland.

Viele der Rituale werden unter freiem Himmel und zu Fuß vollzogen, was vor allem für ältere Menschen eine Heraus­forderung ist. Nach Angaben der saudiarabischen Behörden wurden allein am Sonntag mehr als 2.700 Fälle von hitzebedingter Erschöpfung gezählt. Zu Todesfällen durch die hohen Temperaturen äußerten sich die Behörden nicht.

Laut einer im Mai veröffentlichten saudiarabischen Studie werden die Wetterbedingungen während des Hadsch im Zuge der Erderwärmung immer schwieriger: Demnach steigt die Durchschnittstemperatur während der Pilgerreise jedes Jahrzehnt um 0,4 Grad. © afp/aerzteblatt.de

Nordamerika: Millionen leiden unter Extremtemperaturen

Bereits jetzt leiden in Teilen Nordamerikas Millionen unter ungewöhnlich hohen Temperaturen. Dabei dürfte es sich aber erst um den Anfang handeln, gehen die Wetterbehörden doch davon aus, dass auch die Sommermonate überdurchschnittlich heiß werden könnten. Welche fatalen Folgen damit einhergehen, zeigt sich etwa in Mexiko.

In dem Land wurden seit Mitte März 155 hitzebedingte Todesfälle verzeichnet. Alleine zwischen 13. und 18. Juni seien 30 Menschen an den Folgen der Hitze gestorben, teilte das mexikanische Gesundheitsministerium am Donnerstag (Ortszeit) mit. Es seien insgesamt mehr als 2.500 Fälle von gesundheitlichen Problemen aufgrund „extremer Temperaturen“ gemeldet worden. Viele erlitten einen Hitzschlag, der tödlich sein kann, wenn das natürliche Kühlsystem des Körpers versagt.

„Wir kennen wahrscheinlich nicht das ganze Ausmaß hitzebedingter Todesfälle, da sie normalerweise nur Monate später bestätigt und gemeldet werden, wenn überhaupt“, erklärte die Forschungsgruppe World Weather Attribution (WWA).

Hitzehöchstwerte in mehreren Städten Mexikos

Im Mai waren in mehreren mexikanischen Städten Hitzehöchstwerte registriert worden. In Mexiko-Stadt wurden am 25. Mai 34,7 Grad Celsius gemessen, das war der höchste Wert seit Beginn der Aufzeichnungen. In der mexikanischen Hauptstadt war in diesem Jahr bereits zuvor dreimal der bisherige Temperaturhöchstwert von 33,9 Grad aus dem Jahr 1998 überschritten worden.

In Mexiko und Zentralamerika sind die Folgen der Hitze noch stärker zu spüren, unter anderem wegen der Wohnverhältnisse und des beschränkten Zugangs zu Kühlmöglichkeiten – auch für Obdachlose und Bewohner illegaler Siedlungen.

Viel höhere Wahrscheinlichkeit für tödliche Hitzewellen

Laut einer aktuellen Studie der WWA ist die Wahrscheinlichkeit tödlicher Hitzewellen in Zentralamerika, Mexiko und den USA durch die globale Erderwärmung 35-mal größer geworden. Die Wahrscheinlichkeit, dass sich die extremen Temperaturen, die in diesen Regionen Ende Mai und Anfang Juni erreicht wurden, wiederholen, ist heute viermal höher als noch vor 25 Jahren. Die Verbrennung fossiler Rohstoffe ist die Hauptursache für die globale Erwärmung.

Große Teile der USA werden laut Berechnungen von Meteorologen und Meteorologinnen in den Monaten Juli bis September überdurchschnittlich hohe Temperaturen erleben. „Wir sagen voraus, dass die Temperaturen in den meisten Teilen der USA mit Ausnahme einiger weniger Orte über dem Normalwert liegen werden“, sagte die Meteorologin Johnna Infanti von der US-Wetterbehörde NOAA am Donnerstag (Ortszeit).

Hitzewarnung für rund 95 Millionen Menschen

Im Zentrum, Osten und Nordosten der USA werden bereits besonders hohe Temperaturen verzeichnet. In den Städten New York und Washington etwa lagen die Temperaturen bei weit über 30 Grad Celsius. Washington aktivierte bereits vergangene Woche den Hitzenotfallplan. Die Stadt Chicago richtete Kühlräume für die Bevölkerung ein. Dort gab es dem Chefmeteorologen des Bundesstaates Illinois zufolge zuletzt 1933 eine ähnlich frühe und lange Hitzewelle.

Angaben der Behördenwebseite Heat.gov zufolge insgesamt rund 95 Millionen US-Bürgerinnen und -Bürger von Hitzewarnungen betroffen. Die „New York Times“ („NYT“) schreibt von mehr als 70 Millionen Amerikanerinnen und Amerikanern, die von einer schweren Hitzewelle heimgesucht werden. An einigen Orten an der Ostküste könnten die Temperaturen laut Vorhersage gar auf über 40 Grad steigen.

Die Behörde warnte vor Temperaturen um die 38 Grad Celsius, die auch nachts nicht auf unter 23 Grad sinken dürften. Vielerorts könnten die Temperaturen neue Höchstwerte erreichen, wie der US-Wetterdienst NWS weiter mitteilte. Das sei gefährlich, besonders für alle, die nicht über eine angemessene Klimaanlage verfügten, und für die nördlichen Regionen, die nicht an lange Hitzeperioden gewöhnt seien.

„Hitze tödlichste Klimagefahr“

Auch der Bundesstaat Kalifornien ist stark von der Hitze betroffen. So schrieb etwa die „LA Times“ kürzlich: „Extreme Hitze ist die tödlichste Klimagefahr und hat zwischen 2010 und 2019 schätzungsweise 3.900 Kalifornierinnen und Kalifornier das Leben gekostet.“ Wissenschaftler würden davon ausgehen, dass bei anhaltender globaler Erwärmung bis Mitte des Jahrhunderts jährlich 11.300 Kalifornier an hitzebedingten Ursachen sterben könnten.

Laut Weltwetterorganisation (WMO) starben zwischen 2000 und 2019 weltweit durchschnittlich 489.000 Personen pro Jahr an Folgen der extremen Hitze. Obwohl es sich bei Hitze also um das tödlichste aller Wetterextreme handelt, wird sie oftmals unterschätzt. Kinder und Ältere sowie Menschen, die unter freiem Himmel arbeiten, sind besonders gefährdet.

Extremwetter

Zwar lassen sich einzelne Extremereignisse nicht direkt auf eine bestimmte Ursache zurückführen, klar ist laut Weltklimarat aber: Durch die Klimakrise werden Extremwetterereignisse wie Überschwemmungen, Stürme und Hitze häufiger und intensiver. Das heißt: Niederschläge und Stürme werden stärker, Hitzewellen heißer und Dürren trockener.  *** red, ORF.at/Agenturen

Links:

• WMO
• „LA Times“-Artikel
• „NYT“-Artikel

IT – KI – ROBOTIK – INTERNET

Oberster US-Mediziner fordert Warnhinweise für Online-Dienste

Washington – Der oberste US-Mediziner hat Warnhinweise für Online-Dienste ähnlich wie auf Zigarettenschachteln gefordert. Es sei „an der Zeit“, davor zu warnen, dass solche Plattformen „mit erheblichen psychischen Schäden für Jugendliche verbunden“ seien, schrieb der Arzt Vivek Murthy, der als sogenannter Surgeon General den öffentlichen Gesundheitsdienst in den USA leitet, in einem gestern veröffentlichten Beitrag für die New York Times.

Solche Warnhinweise würden „Eltern und Jugendliche regelmäßig daran erinnern, dass die sozialen Medien nicht als sicher eingestuft sind“, argumentierte er. Die Online-Netzwerke sind seiner Ansicht nach „ein wichtigen Faktor“ bei der Zunahme psychischer Beschwerden bei jungen Menschen.

Laut Murthy verdoppelt sich das Risiko von Angst- und Depressionssymptomen bei Jugendlichen, wenn sie mehr als drei Stunden pro Tag in sozialen Medien verbringen – die durchschnittliche tägliche Nutzungsdauer im Sommer 2023 betrug fast fünf Stunden.

Studien im Bezug auf die Tabakindustrie hätten gezeigt, dass Warnhinweise „das Bewusstsein schärfen und das Verhalten ändern können“, erläuterte Murthy.

Er verwies auch auf positive Auswirkungen anderer Gesetze, wie etwa die Einführung von Anschnallpflicht, Airbags und Crashtests, um das Autofahren sicherer zu machen.

Verpflichtende Warnhinweise auf Zigarettenschachteln tauchten in den USA erstmals im Jahr 1965 auf. Murthy warnte bereits im vergangenen Jahr, dass sich Symptome von Depressionen und Essstörungen insbesondere bei jungen Mädchen mit der Nutzung von Online-Diensten in Verbindung bringen lassen. Er stufte die Plattformen daher als „großes Risiko“ für Kinder ein und riet zu einer Altersgrenze von 13 Jahren und einem Handyverbot in Schulen. © afp/aerzteblatt.de

Dein Router, das unbekannte Wesen – Hacks aus den USA zeigen hohe Gefährdung von Netzwerkroutern

Jena (pts018/12.06.2024/09:00) – Über eine Million Router des US-Internetproviders Windstream wurden gehackt und sind damit unbrauchbar geworden. Unbekannte hatten im Oktober letzten Jahres Malware per Update in Geräten zweier verschiedener Hersteller eingeschleust und sie so zerstört. Das Motiv hinter der Attacke ist laut Medienberichten noch unklar. Die Folgen waren umso klarer: Mehrere hunderttausend Menschen und Betriebe konnten nicht auf das Internet zugreifen. Zudem musste der Provider die betroffenen Geräte austauschen.

„Der Router-Hack in den USA ist in vielerlei Hinsicht mysteriös. Nicht zuletzt, weil die Hacker sich auf einen einzelnen Anbieter eingeschossen haben, obwohl es ihnen ein Leichtes gewesen wäre, auch Geräte anderer Provider anzugreifen. Vorfälle wie diese werden in Zukunft eher die Regel als die Ausnahme bilden. Netzwerkrouter sind höchst relevante Geräte und ein erfolgreicher Angriff auf wenige Modelle hat weitreichende Ausfälle zur Folge“, ordnet ESET-IT-Sicherheitsexperte Alexander Opel das Geschehen ein.

Was dieser Vorfall bedeutet, welche Gefahr sonst noch für Router besteht und wie Nutzer sich schützen können, klären wir im folgenden Beitrag.

Eintrittstor ins Internet, Hintertür für Cyberkriminelle

Netzwerkrouter im Heimnetzwerk dienen dazu, die Internetverbindung, die vom Internetdienstanbieter bereitgestellt wird, auf mehrere Geräte im Haus zu verteilen. Darüber hinaus leitet er Datenpakete zwischen diesen Geräten und dem Internet hin und her, sodass Nutzer auf Online-Dienste zugreifen können.

Auch in Deutschland sind Router ein beliebtes Ziel für kriminelle Hacker: In den letzten Monaten kam es immer wieder zu vermehrten Zugriffsversuchen auf Router. Die Masche: Durch Ausprobieren versuchten sie, auf Geräte zuzugreifen, die sich über das Internet per Fernzugriff verwalten ließen. Haben Hacker erst einmal Zugriff auf den Router, können sie große Schäden im Netzwerk anrichten. Das reicht von Störungen des laufenden Netzwerkbetriebs bis hin zu Datenverlusten und Ransomware- Angriffen.

Der Windstream-Vorfall zeigt, welche kritische Rolle die Geräte für Verbraucher einnehmen: Fallen sie aus, können Computer, Smart-TVs und andere Geräte nur über Umwege (z. B. einen mobilen Hotspot) aufs Internet zugreifen. Für betroffene Unternehmen bedeutet ein erfolgreicher Hack hohe finanzielle Verluste.

Einfache Tipps für die Routersicherheit

„Obwohl Router eine so zentrale Rolle bei der Sicherheit des Netzwerks spielen, wird ihre Sicherheit oft stiefmütterlich behandelt“, so Opel weiter. „Viele Menschen wissen nicht, wie sie auf den Router in ihrem Heimnetzwerk zugreifen und ihn absichern.“

Internetrouter lassen sich über alle Internetbrowser ansteuern und konfigurieren. Dazu reicht es aus, die IP-Adresse des Geräts in die Suchleiste des Browsers einzugeben und das Gerätepasswort bereitzuhalten. Diese Adresse ist gerätetypisch, z.B. haben FRITZ!Boxen meist 192.168.178.1.

Lässt sich die IP des eigenen Routers partout nicht finden, können Windows-Nutzer sie auch über die Eingabekonsole des Betriebssystems herausfinden. Dazu drücken sie die Windows-Taste + R, geben in das erschienene Feld „cmd“ ein und drücken die Eingabetaste. In das neue Fenster geben sie dann „ipconfig“ ein. Die Konsole zeigt in der Zeile „Standardgateway“ die IP-Adresse des Routers an. MAC-Nutzer finden die Adresse in den „Netzwerkeinstellungen“ und dort unter „Router“.

Nutzer von ESET HOME Security Essential, Premium und Ultimate sehen über die Funktion „Sicheres Heimnetzwerk“ in der Windows-Software den Status aller aktuell und in der Vergangenheit mit dem Netzwerk verbundenen Geräte. Auch ihre IP-Adresse wird hier angezeigt. Sollte der Router über eine bekannte Schwachstelle verfügen, weist die Lösung darauf hin und gibt weitere Informationen zum erkannten Problem. Darüber hinaus sehen Nutzer unter „Empfehlungen“ und „Schutz“ Tipps für die Sicherheit von Routern.

Für Verbraucher hat der Experte folgende Tipps:

1. Ändern Sie das Standard-Passwort Ihres Routers: Einige Router kommen immer noch mit einem Standard-Passwort, das leicht zu erraten ist (z. B. „admin“). Ändern Sie dieses Passwort in etwas Einzigartiges und Starkes.
2. Richten Sie ein Gäste-W-LAN ein: Alle modernen Router unterstützen die Einrichtung eines separaten Gäste-W-LANS. Dies hat den Vorteil, dass Sie ihr Hauptnetzwerk vor eventueller Schadsoftware schützen, die sich auf Geräten Ihrer Gäste befindet. Außerdem schützen Sie Ihr W-LAN-Passwort vor der Weitergabe.
3. Deaktivieren Sie die Fernverwaltung: Viele Router erlauben es Ihnen, sie über das Internet zu verwalten. Dies kann jedoch ein Sicherheitsrisiko darstellen, wenn es von jemandem ausgenutzt wird, der nicht autorisiert ist. Deaktivieren Sie diese Funktion, wenn Sie sie nicht benötigen.
4. Aktivieren Sie die Firewall ihres Routers: Die meisten Router verfügen über eine eingebaute Firewall, die helfen kann, unerwünschten Datenverkehr zu blockieren. Stellen Sie sicher, dass diese aktiviert ist.
5. Verwenden Sie zusätzlich WPA3 für Ihr WLAN: WPA3 ist der neueste und sicherste Standard für die WLAN-Verschlüsselung. Verwenden Sie ihn, sofern ihre Geräte ihn unterstützen.
6. Ändern Sie den Namen Ihres Netzwerks (SSID): Der Standard-SSID des Routers gibt Auskunft über die Modellnummer des Geräts. Potenzielle Angreifer wissen somit, um welche Hardware es sich handelt und können ggf. bekannte Sicherheitslücken ausnutzen. Ein eigener SSID sollte keine Rückschlüsse zulassen.
7. Nutzen Sie eine Sicherheitslösung, die Router mit abdeckt (z. B. ESET HOME Security Premium): Diese zeigt Schwachstellen in ihrem Router auf und verbessert den Schutz ihres Netzwerkes.

Weitere Tipps zur Sicherheit von Netzwerkroutern gibt es auf ESETs Blog WeLiveSecurity und der Seite des BSI. (Ende)

Aussender:	ESET Deutschland GmbH
Ansprechpartner:	Philipp Plum
Tel.:	+49 3641 3114 141
E-Mail:	philipp.plum@eset.com
Website:	www.eset.de

KOMMUNIKATION

Tipps für clevere Smartphone-Nutzung auf Reisen: spusu klärt auf

Wien (pts014/20.06.2024/11:05) – Der Sommer steht vor der Tür und viele Menschen treten ihre wohlverdienten Urlaubsreisen an. Die Speisekarte übersetzen, den Küstenweg entlang navigieren oder Fotos per WhatsApp an die Liebsten verschicken – das Smartphone kommt dabei immer wieder zum Einsatz. Vor Urlaubsantritt sollte daher nicht nur der Koffer akribisch gepackt werden – auch dem Smartphone sollte man sich mit ähnlicher Sorgfalt widmen. Damit sich zu den hitzigen Temperaturen am Strand nicht noch hohe Zusatzgebühren gesellen, gibt es einige Dinge zu beachten. Der heimische Mobilfunkanbieter spusu gibt vier Tipps, um das Smartphone urlaubsfit zu machen.

„einfach.menschlich.fair“ – nach diesem Claim agiert spusu hierzulande seit seiner Gründung im Jahr 2015 und zählt mittlerweile über 600.000 begeisterte Kunden. „Einfach heißt, wir verzichten auf komplizierte Prozesse und Bürokratie. Menschlich bedeutet, wir begegnen unseren Kunden auf Augenhöhe. Fairness leben wir, indem unsere Kunden niemals eine zu hohe Rechnung erhalten. Auch im Urlaub gibt es bei uns keine zusätzlichen oder versteckten Kosten. Wer aber noch nicht spusu-Kunde ist, sollte einige wesentliche Punkte beachten, um kostentechnisch kein böses Erwachen nach der Reise zu erleben“, betont spusu-Gründer und -Geschäftsführer Franz Pichler.

Tipp Nummer 1: Roaming unter Kontrolle behalten

Wichtig vorab ist die Unterscheidung zwischen Aufenthalten innerhalb und außerhalb der EU. Seit Sommer 2017 ist Roaming innerhalb der EU kostenlos. Anrufe, SMS und Internetnutzung sind, wie zuhause, im Mobilfunkpaket inbegriffen. Außerhalb der EU, etwa in der Schweiz, UK oder den USA, ist allerdings Vorsicht geboten, da hier oftmals andere Tarifbestimmungen gelten. Ähnlich verhält es sich auf Kreuzfahrtschiffen. Hier sollte der Flugmodus aktiviert sein, da sich das Smartphone ansonsten automatisch in eine Satellitenverbindung einbuchen kann. Bereits wenige Minuten können hohe Kosten verursachen. Nicht so bei spusu: „UK ist in unserem EU-Roaming-Paket inkludiert und für die Schweiz haben wir eigene Tarife. Zudem hat bei uns jeder Kunde die Möglichkeit festzulegen, ob und um welchen Betrag seine inkludierten Leistungen überschritten werden dürfen. Dazu nehmen Kunden selbst die Einstellung eines Kostenlimits ganz einfach in der spusu-App vor. So haben unerwartete Horror-Rechnungen keine Chance.“

Tipp Nummer 2: Die Mailbox nicht unterschätzen

Eine heimtückische Kostenfalle im EU-Ausland ist bei vielen Betreibern außerdem die Mobilbox. Anrufe, die man nicht annimmt, werden in der Regel mittels Rufumleitung zurück nach Österreich gesendet und es kommt zu sogenanntem „Passivem Roaming“. Zur Kasse gebeten wird man anschließend sowohl für den ursprünglichen Anruf, der von der Mobilbox angenommen wurde, als auch für die Umleitung. Um dies zu vermeiden, empfiehlt es sich, die Mobilbox zu deaktivieren. Das ist in den meisten Fällen ganz einfach in der Anbieter-App möglich. „spusu-Kunden können hier allerdings beruhigt sein. Anrufe, die in der Mobilbox landen, kommen direkt auf unsere eigene Plattform und werden nie ins Ausland gesendet. Dementsprechend werden unsere Kunden mit keinerlei überraschenden Kosten konfrontiert“, klärt Franz Pichler auf.

Tipp Nummer 3: Maps bereits zuhause aktualisieren

Es ist ratsam, Navigationsdienste für das Reiseziel bereits zuhause zu aktualisieren: Wer eine eigene App zur Orientierung verwendet, auf der lokale Daten des Reiseziels gespeichert sind, kann diese Kartendaten bereits vor Antritt seiner Reise zuhause über den Internetanbieter aktualisieren. Solche Anwendungen sind oftmals hilfreich, insbesondere um offline – das heißt ohne WLAN oder aufrechte Internetverbindung – auf Karten, relevante Sehenswürdigkeiten, Restaurants oder Ähnliches zuzugreifen. Auch Offline-Navigation ist so möglich.

Tipp Nummer 4: „Mein Gerät finden“ einrichten

Nachdem das Smartphone für die meisten ein treuer Lebensbegleiter ist, kann ein Verlust oder Diebstahl nicht nur mit Kosten, sondern auch mit viel kurzfristigem Ärger verbunden sein. Das lässt sich in vielen Fällen vermeiden, indem man vor Reiseantritt die Funktion „Mein iPhone finden“ bzw. „Mein Gerät finden“ aktiviert, um sich den Standort des Geräts anzeigen zu lassen. Auch wenn ein gestohlenes oder verloren gegangenes Gerät nicht mehr auffindbar ist, kann mit dieser Funktion das Smartphone aus der Ferne zurückgesetzt werden, sodass Daten in keine falschen Hände geraten. Unbedingt sollte man vor Reiseantritt ein Backup seines Mobiltelefons anlegen, um einen möglichen Schaden so gering wie möglich zu halten und erinnerungswürdige Fotos oder Videos nicht zu verlieren.

Sorgenfreier Sommer mit spusu

„Unvorhersehbare Kostenfallen, wie es oft in Bezug auf Roaming der Fall ist, sind bei spusu kein Thema. Wir sind transparent und fair, versteckte Entgelte haben bei uns keinen Platz. Ein Wechsel lohnt sich – gerade jetzt vor Urlaubsbeginn. Für Kunden und alle, die es werden wollen, verläuft dieser Prozess bequem und unbürokratisch. Unser Service-Team kümmert sich um die notwendigen Schritte. Die SIM-Karte wird innerhalb weniger Tage zugestellt und einfach aktiviert. Sollten Fragen oder Anliegen aufkommen, ist unser vielfach ausgezeichneter Kundenservice in durchschnittlich 10 Sekunden am Telefon, oder über WhatsApp und E-Mail erreichbar. Ganz getreu unserem Motto ‚Besser leben mit spusu‘ kann der Sommer kommen“, schmunzelt spusu-Gründer und -Geschäftsführer Franz Pichler abschließend.

Über spusu: spusu ist ein österreichischer Mobilfunkanbieter. Das Unternehmen nutzt das Netz von Drei. spusu wurde 2015 von Dipl.-Ing. Franz Pichler gegründet, der auch Eigentümer und Geschäftsführer ist. Mit dem Leitsatz „Mobilfunk ohne versteckte Kosten“ bietet spusu Tarifangebote in Premium-Qualität zu leistbaren Preisen. Seit dem Marktstart wurde das Unternehmen mehrfach als Testsieger der Branche ausgezeichnet. Ein Fokus liegt auf exzellentem Kundenservice – Anliegen werden in den allermeisten Fällen binnen weniger Minuten gelöst. Die Rolle als Technologievorreiter erfüllt spusu seit 2021 auch durch den Ausbau von regionaler Glasfaser-Infrastruktur mit eigenen Bautrupps und Fuhrpark. Der Mobilfunkanbieter beschäftigt derzeit mehr als 270 Mitarbeiter und zählt über 600.000 Kunden. Der Jahresumsatz 2023 betrug 67 Millionen Euro. spusu ist aktuell in Österreich, Italien, Großbritannien und der Schweiz tätig. Weitere Informationen unter: www.spusu.at Seit 2022 produziert spusu außerdem eigene E-Bikes. Diese sind „Made in Austria“ und können in den spusu Shops in Wolkersdorf, Wien, Vöcklabruck und Baden getestet und erworben werden. Wie beim Mobilfunk setzt spusu auch bei dieser Sparte auf höchste Qualität und ausgezeichneten Kundenservice. Die E-Bikes sind darüber hinaus auch im eigenen spusu Onlineshop sowie im ausgewählten Fachhandel erhältlich. Weitere Informationen unter: ebike.spusu.at Im Mai 2023 stieg spusu in das Wein-Business ein. Die spusu Wein GmbH wurde 2023 von Andrea Pichler gegründet, die ebenso die Geschäftsführung wahrnimmt. Alle handgelesenen spusu-Weine stammen aus biozertifiziertem Anbau in Österreich, sind für Veganer geeignet und bestehen aus 100% selektionierten Trauben. Das erste Sortiment besteht aus drei feinen Weinsorten: „the first“ (Gemischter Satz 2022), „the green“ (Grüner Veltliner 2022) und „the fusion“ (Cuvée Rot 2022). Alle drei Sorten wurden bereits mehrfach ausgezeichnet, u.a. von Falstaff, Wein.Plus, A La Carte Guide und international vom Fachmagazin The Drinks Business. Kürzlich wurde das Sortiment um „the first“ (Gemischter Satz 2023), „the fresh“ (Welschriesling 2023), „the white“ (Weißburgunder 2023) und „the spusecco“ (Schaumwein 2023) erweitert. Erhältlich ist der spusu-Wein online über die Website sowie in den Shops in Wien, Wolkersdorf, Vöcklabruck und Baden. In der Gastronomie ist der spusu-Wein beim Pfarrwirt in Wien-Döbling, in der Wiener Sky Bar sowie im Turm Restaurant (Donauturm) verfügbar. Weitere Informationen: wein.spusu.at Pressekontakt: Yield Public Relations Sofia Schrötter Tel.: +43 670 601 4491 E-Mail: s.schroetter@yield.at

(Ende)

Aussender:	spusu
Ansprechpartner:	Nadine Kratzer
Tel.:	+43 670 20 29 004
E-Mail:	nadine.kratzer@spusu.at

BILDUNG – SCHULEN

Erfolgsquoten bei Zentralmatura weiter sehr hoch

Wer zur schriftlichen Matura antreten darf, hat dabei fast immer auch Erfolg. Je nach Fach gab es für mindestens rund 98 Prozent eine positive Note, zeigen vom Bildungsministerium veröffentlichte vorläufige Zahlen des Jahrgangs 2024. Das Fach mit den meisten Fünfern war nach Einrechnung der Jahresnote und einer etwaigen Kompensationsprüfungen an AHS wie BHS auch heuer wieder die Mathematik, bei den „Sehr gut“ gab es fast durchgängig ein leichtes Minus.

An den Gymnasien haben in Deutsch diesmal 99,3 Prozent die standardisierte Reifeprüfung bestanden (2023: 99,1), in Englisch waren es heuer 99,2 Prozent (2023: 98,9) und in Mathematik 97,7 Prozent (2023: 98,6). An den Berufsbildenden Höheren Schulen (BHS) haben nach Einrechnung von Jahresnote bzw. gegebenenfalls Kompensationsprüfung in Deutsch 99,1 Prozent eine positive Note (2023: 99,0) bei der schriftlichen Reife- und Diplomprüfung, in Englisch 98,9 Prozent (2023: 97,9) und in Angewandter Mathematik 97,6 (2023: 97,5).

Leichte Rückgänge bei den Spitzennoten

Leichte Rückgänge gab es fast durchgängig bei den Spitzennoten: Ein „Sehr gut“ gab es an den AHS in Deutsch für 22,6 Prozent (2023: 23,3), in Englisch waren es 25,6 (2023: 26,1), in Mathe 17,4 (2023: 20,9). An den BHS hatten in diesem Jahr 15,5 Prozent einen Einser in Deutsch (2023: 17,4), in Englisch waren es 20,1 (2023: 20,6). Ausreißer ist laut vorläufigen Zahlen Mathe an den BHS, wo diesmal 14,1 Prozent ein „Sehr gut“ hatten. Im Vorjahr waren es lediglich 6,4.

Bildungsminister Martin Polaschek (ÖVP) zeigte sich in einer Aussendung erfreut über den reibungslosen Verlauf der schriftlichen Matura, die Jugendlichen hätten auch das hohe Niveau der letzten Jahre halten können.

Experten wollen „School Nurses“ für jede Pflichtschule

An sechs Wiener Schulen kümmern sich „School Nurses“ um jedes Wehwehchen der Kinder und Jugendlichen. Ihr Einsatz sei ein großer Erfolg, erklärten Experten bei einer Pressekonferenz. Sie fördern die Gesundheit der Schüler, entlasten die Pädagogen und geben Eltern Sicherheit, dass die Mädchen und Buben bei Krankheiten oder Unfällen bestmöglich versorgt sind. Die Mediziner und Pädagogen fordern, dass schnellstmöglich jede Schule Österreichs eine School Nurse bekommt.

„School Nurses“ sind ausgebildete diplomierte Gesundheitspflegepersonen, die optimalerweise in der Kinder- und Jugendheilkunde speziell geschult sind, erklärte Michaela Bilir vom Berufsverband Kinderkrankenpflege Österreich (BKKÖ). Seit Mai 2022 betreuen sie in sechs Wiener Bildungseinrichtungen 1.400 Schülerinnen und Schüler während der Unterrichtszeit. Wo sie aktiv sind, ist ihr „Beitrag in der Schulgesundheitspflege nicht mehr wegzudenken“, sagte Bilir: „Lehrer konnten durch ihren Einsatz oftmals den Unterricht für die anderen Schüler fortsetzen, was insbesondere bei Stürzen und anderen Notfällen normalerweise nicht möglich ist.“ Wenn irgendwann einmal sogar die Rettung gerufen werden muss, warten sie mit dem Kind bis zum Eintreffen des Krankenwagens, bis die Eltern eintreffen.

Umfangreiches Aufgabengebiet

Die „School Nurse“ kümmert sich um die Akutversorgung nach Unfällen und Verletzungen, erkennt ansteckende Krankheiten, und erklärt den Eltern gesundheitliche Beschwerden, die nach dem schulischen Alltag auftreten, berichtete Irene Jagersberger, Direktorin der Schule am Campus Monte Laa in Wien Favoriten. Außerdem hilft sie bei der Versorgung von Kindern mit chronischen Erkrankungen, zum Beispiel mit der Insulinpumpe bei Diabetes, und bei Epilepsie, Krebserkrankungen und Allergien. „Sie ist auch Gesprächspartnerin für Kinder, deren psychische Probleme sich durch Bauchschmerzen und ähnliche Symptome zeigen“, sagte die Pädagogin.

„Die Schüler stehen regelmäßig vor meiner Türe mit der Frage: Ist die ‚School Nurse‘ da?“, erklärte auch Manfred Baumgartner, Direktor der Mittelschule Bendagasse in Wien Liesing. „Die Bedürfnisse sind weit gestreut, wie kleine Abschürfungen, schmerzende Füße und Unwohlsein.“ Es sei für Lehrer wie Schüler ein „gutes, sicheres Gefühl“, wenn die „School Nurse“ da ist und nicht im Wechseldienst an einer weiteren Schule. Zum Beispiel beim Unwohlsein von zuckerkranken Schülern wären die Handlungsmöglichkeiten der Lehrerschaft sehr beschränkt.

Schon im ersten Halbjahr des Pilotprojekts (Mai bis Dezember 2022) wurden 2.260 Einsätze der „School Nurses“ dokumentiert, berichtete Hans-Peter Hutter vom Zentrum für Public Health der Medizinischen Universität Wien. 642 Mal schritten sie zum Notfallmanagement und zur Erstversorgung, 1.287 Mal gab es gesundheitsfördernde Maßnahmen inklusive Prävention von Krankheiten, 164 Mal betreuten sie Kinder und Jugendliche mit chronischen Krankheiten und 167 Mal unterstützten sie die Schulärzte bei „Reihenuntersuchungen“ und Impfungen.

Forschungsarbeiten belegen Nutzen

„Der Einsatz der ‚School Nurses‘ in Wien war ein grandioser Gewinn für alle Beteiligten“, sagte Hutter. Auch internationale Forschungsarbeiten würden den großen gesundheitlichen Nutzen belegen, erklärte der Umweltmediziner: „Ihr Einsatz fördert die Gesundheit der Kinder und Jugendlichen, verringert Fehlzeiten und verhindert oftmals, dass sie aufgrund von Gesundheitsproblemen vorzeitig nach Hause geschickt werden müssen“. Letzteres sei bei berufstätigen Eltern ohnehin nicht uneingeschränkt möglich.

„Jedes vierte Kind im Schulsystem wächst mit einer chronischen Erkrankung und oder psychischen Beeinträchtigung auf“, sagte Bilir: Wenn man auf solche Beeinträchtigungen nicht gut eingeht, würde sich die Schulleistung verschlechtern, psychiatrische Störungen können entstehen und die Ausbildungsfähigkeit ist verringert. Das würde laut wissenschaftlichen Studien zu einem erhöhten Risiko für Arbeitslosigkeitsrisiko führen.

Der Berufsverband fordere einen flächendeckenden Einsatz der „School Nurses“ in den österreichischen Pflichtschulen, und dass er nachhaltig finanziert wird. Empfohlen sei laut internationalen Vergleichswerten ein Betreuungsschlüssel von einer „School Nurse“ für 500 Kinder und Jugendliche.

GESELLSCHAFT – DEMOGRAPHIE

Bevölkerungsprognose 2045 Deutschland wächst und schrumpft gleichzeitig

Deutschland wächst – allerdings nur noch durch Zuwanderung. Bis 2045 könnte die Einwohnerzahl um 800.000 Menschen steigen, errechnet das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung. Das reicht aber nicht, um den Arbeitskräftemangel zu beheben. Und die Lage ist in den verschiedenen Regionen sehr unterschiedlich.

Deutschlands Einwohnerzahl wird sich bis 2045 auf 85,5 Millionen Menschen erhöhen. Zu diesem Ergebnis kommt das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) in einer aktuellen Prognose. Die Expertinnen und Experten rechnen demnach mit einem Zuwachs von rund 800.000 Menschen – oder 0,9 Prozent – im Vergleich zum Jahr 2023.

Der Zuwachs speist sich jedoch den Berechnungen zufolge fast ausschließlich durch Zuwanderung aus dem Ausland. „Ohne Zuwanderung aus dem Ausland würde die Bevölkerungszahl Deutschlands im Jahr 2045 bereits deutlich niedriger liegen, weil die Zahl der Sterbefälle die Zahl der Geburten bei Weitem übersteigen wird“, erläuterte Peter Jakubowski, Leiter der Abteilung Raum- und Stadtentwicklung im BBSR, bei der Vorstellung der Ergebnisse. Das Institut geht unter anderem davon aus, dass langfristig betrachtet – ab dem Jahr 2031 – pro Jahr 300.000 Menschen mehr nach Deutschland kommen, als Deutschland verlassen.

Das letztlich überschaubare Wachstum löst vermutlich auch nicht den bereits jetzt eklatanten Arbeitskräfte- und Fachkräftemangel. Denn obwohl die Zahlen insgesamt steigen, stehen dem Arbeitsmarkt weniger Menschen zur Verfügung. Die Zahl der Menschen im Rentenalter ab 67 Jahren dürfte sich den Prognosen zufolge um 2,2 Millionen oder 13,6 Prozent erhöhen, während die Zahl derer im erwerbstätigen Alter zwischen 20 und 67 Jahren um zwei Prozent sinkt. „Deutschland altert massiv“, sagte Demografin Jana Hoymann. „Mehr als jeder Fünfte ist im Jahr 2045 älter als 67 Jahre.“

Alte Gegenden und junge

Wie bei vielen Prognosen gibt es dabei jedoch kein einheitliches Bild für Deutschland. Vielmehr sehen

die Expertinnen und Experten große regionale Unterschiede. Bei der Alterung liegen beispielsweise zahlreiche bayrische Kreise und Teile Niedersachsens vorn, während es in Teilen Sachsens, Thüringens und Sachsen-Anhalts bereits wieder einen Rückgang bei der älteren Bevölkerung gibt. Die Ursache dafür ist Hoymann zufolge, dass der Anteil der älteren Bevölkerung dort heute schon sehr hoch ist.

Als besonders „alte Kreise“ identifiziert das BBSR-Team die Uckermark, aber auch den Landkreis Greiz. Am anderen Ende der Skala stehen junge Universitätsstädte wie zum Beispiel Heidelberg oder auch München, „die im Durchschnitt circa neun Jahre jünger sind“. Dort liegt das Durchschnittsalter 2045 im Bereich von 40 bis 42 Jahren.

Das wirtschaftliche Wachstum kommt in 20 Jahren vermutlich aus den wirtschaftsstarken Großstädten und ihrem Umland, dazu gehören Regionen insbesondere in Bayern und Baden-Württemberg, aber auch in Sachsen. Das stärkste Wachstum mit 14 Prozent und mehr prognostiziert das Institut für den östlich von München gelegenen Landkreis Ebersberg (Bayern) sowie für die Städte Freiburg im Breisgau, Potsdam und Leipzig.

In strukturschwachen Gegenden abseits der Metropolen gehe der Bevölkerungsschwund weiter, so das Institut. Die Landkreise Erzgebirgskreis (Sachsen), Greiz (Thüringen) und Mansfeld-Südharz (Sachsen-Anhalt) büßen laut Berechnung bis 2045 mehr als ein Fünftel ihrer Bevölkerung ein. Aber auch Regionen in Westdeutschland verlieren demnach Einwohner. Das betreffe Teile Nordhessens, die angrenzenden Gebiete im Osten Nordrhein-Westfalens sowie Teile des Saarlands.

Herausforderungen in allen Politikfeldern

Die Prognose zeige „zum Teil völlig konträre Herausforderungen“ für die Regionen. So werde es in den Boom-Regionen darauf ankommen, bei Schulen, aber auch beim Wohnungsbau oder der Verkehrsinfrastruktur, mit dem Wachstum Schritt zu halten, sagte BBSR-Experte Steffen Maretzke.

In den Schrumpf-Gebieten werde es dagegen darum gehen, die bestehende Infrastruktur aufrechtzuerhalten und den Verlust von Arbeitskräften zu kompensieren. Schon heute sei es mancherorts problematisch, Schulen oder die Berufsausbildung flächendeckend zu erhalten, so Maretzke. „Da müssen Konzentrationsprozesse laufen, weil mit diesen demografischen Schrumpfungsprozessen ja auch Herausforderungen für die öffentlichen Finanzen verbunden sind.“ *** Quelle: ntv.de

GESCHICHTE

Untergang: Kein Ökokollaps auf der Osterinsel

Mit Kriegen und ökologischem Raubbau haben sich die einstigen Bewohner der Osterinsel ihr eigenes Grab geschaufelt – diese vielzitierte Theorie ist vermutlich einfach falsch. Seit Jahren häufen sich Zweifel. Eine neue Studie macht sie noch unwahrscheinlicher: Die Bevölkerung dürfte lange nachhaltig gewirtschaftet haben, erst die Europäer brachten den Untergang.

Die Osterinsel ist das vielleicht entlegenste besiedelte Fleckchen Erde, das seit 1995 auch zum Weltkulturerbe gehört. Das am nächsten gelegene Festland gehört zu Chile und ist mehr als dreieinhalbtausend Kilometer entfernt. Mehr als 5.000 Kilometer westlich befinden sich die tropischen Cookinseln. Aus dieser Richtung wurde die Insel vermutlich vor gut 1.000 Jahren besiedelt.

Die Siedler aus Polynesien gaben der fernab gelegenen Insel auch ihren Namen: Rapa Nui. Die Bezeichnung Osterinsel erhielt sie erst viele Jahre später: 1722 landeten erstmals Europäer, und zwar an einem Ostersonntag. Damals lebten etwa 3.000 Menschen dort, im späten 19. Jahrhundert waren es nur mehr gut hundert. Hunderte riesige Steinstatuen, die Moai, gelten heute als stumme Zeugen einer Zivilisation, um deren Untergang sich viele Geschichten und ungeklärte Fragen ranken.

Theorien zum Kollaps

Eine Theorie fand dank dem bekannten US-Evolutionsbiologen Jared Diamond besondere Verbreitung. In dem populärwissenschaftlichen Buch „Kollaps“ beschreibt er, wie die polynesischen Siedler die Insel mehr oder weniger zugrunde gerichtet haben, und zwar schon vor der Ankunft der Europäer. Als die Bevölkerung explodierte, sollen sie alle Bäume gefällt haben, Seevögel getötet und dem Boden alle Nährstoffe entzogen haben. Diese Zerstörung sowie interne Konflikte hätten letztlich zum unweigerlichen Untergang geführt.

Das berühmte Szenario ist allerdings in Fachkreisen seit jeher umstritten und seit einigen Jahren mehren sich die Zweifel. Vor fast einem Jahrzehnt kam eine Studie beispielsweise zu dem Schluss, dass die Landnutzung und die Nahrungsmittelproduktion infolge regionaler Umstände und nicht wegen „Übernutzung“ zurückging. Eine weitere Studie bezeichnet auch die internen Konflikte vor dem Untergang des Volkes als Mythos, vielmehr seien die Menschen sehr kooperativ gewesen, wie eine weitere Studie feststellte.

Eine neue soeben im Fachmagazin „Science Advances“ erschienene Arbeit liefert nun weitere Belege, die der Ökokollaps-These widersprechen. Die Forscher und Forscherinnen um Dylan Davis von der Columbia University bezweifeln sogar die Grundannahme, wonach einst mehr als 17.000 Menschen auf der Insel gelebt haben. Anders konnte man sich nicht erklären, wie die riesigen Steinmonumente gebaut worden sein sollten. Um eine Bevölkerung in dieser Größenordnung zu ernähren, musste zwangsläufig Raubbau an der Natur betrieben werden, so die Annahme. Dylan und sein Team kommen nun zum Schluss: Mehr als 4.000 Bewohner und Bewohnerinnen hat es wahrscheinlich niemals gegeben.

Steine in der Landwirtschaft

Die gut 162 Quadratkilometer große Insel besteht aus vulkanischem Gestein, das allerdings seit Hunderttausenden Jahren inaktiv ist, der Boden daher schon lange nicht mehr sehr nährstoffreich. Außerdem ist es relativ trocken und die Küste sehr steil, was auch die Fischerei recht beschwerlich macht.

Nur mit Hilfe einer speziellen Technik haben es die frühen Inselbewohner geschafft, ausreichend Nahrungsmittel zu produzieren, heißt es in der Studie. Sie legten Steingärten an, die gleich mehrere Vorteile haben: Zum einen schützen die größeren Steine vor Wind und Meeressalz, außerdem erzeugen sie ein Mikroklima, in dem die Temperaturen nicht so stark schwanken. Kleinere Gesteinsbrocken versorgen den Boden zudem mit Mineralstoffen.

Knapp 4.000 Menschen

Wie viel Ertrag die Insulaner mit dieser Technik erzielen konnten, haben Dylan und sein Team nun hochgerechnet, unter anderem haben sie die Überreste der Gärten am Boden untersucht, außerdem Satellitendaten mit Hilfe von künstlicher Intelligenz ausgewertet. Das Ergebnis: Die Gärten nahmen wahrscheinlich weniger als ein halbes Prozent der Inselfläche ein. Frühere Schätzungen sind vom bis zu Zwanzigfachen ausgegangen.

Hätte sich die Bevölkerung nur von Süßkartoffeln – dem damaligen Grundnahrungsmittel – ernährt, hätte das vermutlich nur für circa 2.000 Personen gereicht. Analysen von Knochen und Zähnen legen nahe, dass auch Fische und andere Meerestiere Teil der Ernährung waren, mit einem Anteil von bis zu 45 Prozent. Die Forscher und Forscherinnen gehen davon aus, dass die Menschen zusätzlich noch weniger ertragreiche Früchte wie Bananen, Taro und Zuckerrohr konsumierten. All das zusammengenommen können auf der Insel niemals recht viel mehr als 3.000 Menschen – aber auf jeden Fall weniger als 4.000 – gelebt haben, heißt es in der Studie.

Nachhaltige Wirtschaft

Alles in allem widerspreche das der Theorie eines Ökokollaps, im Gegenteil: Es sieht so aus, als hätten die isoliert lebenden Inselbewohner einen guten Weg gefunden auch mit begrenzten Ressourcen gut zu wirtschaften und die Bevölkerungszahl halbwegs stabil zu halten. Vermutlich hat erst der Kontakt mit Europäern und den von ihnen eingeschleppten Krankheiten den Untergang eingeleitet.

Heute leben auf der Osterinsel etwas weniger als 8.000 Menschen, dazu kommen jährlich etwa 100.000 Touristen. Die meisten Lebensmittel werden importiert, aber manche Bewohnerinnen und Bewohner verwenden noch immer die traditionelle Anbaumethode mit Steingärten für Süßkartoffel. *** Eva Obermüller, science.ORF.at

UNTERNEHMEN

— .