FAZIT DES TAGES

Ich arbeite nach dem Prinzip, daß man niemals etwas selbst tun soll, was jemand anderer für einen erledigen kann.
Dr. David Rockefeller, 1915-2017, Milliardär und Bankier (Chase Manhattan Bank), Oberhaupt der Rockefeller-Familie.

COMMENT – FAZIT:

Israel-Hamas-Krieg: Noch keine Annahme des Biden-Deals von Hamas oder Israel. Hamas besteht auf dauerhafte Waffenruhe, Israel verfolgt unbeirrt das Ziel der Vernichtung der Hamas.
Ukraine-Krieg: Weitere Hilfsprogramme für die Ukraine. Weiterhin schwierige Frontlage für beide Seiten. Ukraine-Krieg als CO2-Schleuder. USA arbeiten für Russland unangenehme Sanktionen aus.
EZB: Inflationsbekämpfung weiter harzig.
Zarte Belebung der Weltwirtschaft. Weltarbeitslosigkeit unverändert.
US-Inflation und Kerninflation schwächen sich etwas ab, US-Realeinkommen steigen.
EU-Wahl: wird van der Leyen als Kommissionsvorsitzende wiedergewählt?
EU-Importzölle auf chinesische E-Autos – unterschiedliche, meist ablehnende Stimmen aus der Wirtschaft.

Weitere COMMENTS vorhanden

Märkte

Israel, Ukraine

Meldungen

Themenreigen – Medizin-Psychologie, Umwelt-Tourismus,

Unternehmen – Deutsche Telekom, Uniper

****************************************

Viel Stoff – Nutze die Suchfunktion!

HELLMEYER-Report (gekürzt)

Der nächste Hellmeyer Report erscheint erst wieder am Dienstag, den 18.06.2024

(inkl. Graphiken und Tabellen!)

MÄRKTE

DJI – BAHA *** DJI – KGV *** Rendite 10-jg. US-Anleihen

DAX Deutsche Börse *** DAX – KGV *** Rendite 10-jg. Bundesanl. *** Euro-Bund Futures

Mi	NACHBÖRSE/XDAX -0,1% auf 18.616 Pkt	537	Dow Jones News
Mi	ROUNDUP/Aktien New York Schluss: Rekorde dank nachlassender Inflation	527	dpa-AFX
Mi	MÄRKTE USA/Wall Street mit Preisdaten auf Allzeithochs – Fed bremst	461	Dow Jones News
Mi	US-Anleihen nach Preisdaten und Fed-Zinsentscheid weiter mit deutlichen Gewinnen US-Anleihen nach Preisdaten und Fed-Zinsentscheid weiter mit deutlichen Gewinnen NEW YORK (dpa-AFX) – Die Kurse von US-Anleihen sind am Mittwoch nach Daten zur Entwicklung der amerikanischen Verbraucherpreise kräftig gestiegen. Die geldpolitischen Aussagen der Notenbank Federal Reserve (Fed) und die wie erwartet beibehaltenen Leitzinsen änderten im weiteren Verlauf nicht mehr viel. Der Terminkontrakt für zehnjährige Staatsanleihen (T-Note-Future) legte um 0,61 Prozent auf 110,20 Punkte zu. Im Gegenzug fiel die Rendite zehnjähriger Staatspapiere zuletzt auf 4,30 Prozent. In den USA hatte sich die Inflation im Mai überraschend abgeschwächt. Die Verbraucherpreise sind um 3,3 Prozent im Jahresvergleich gestiegen, während der Markt eine Jahresrate von 3,4 Prozent erwartet hatte. Die Kernrate, ohne die schwankungsanfälligen Preise für Energie und Nahrungsmittel, fiel von 3,6 auf 3,4 Prozent. COMMENT: Das ist die entscheidende Veränderung – wenn sie denn stimmt. dpa-AFX berichtet von einer Kerninflation im April von 3,6 Prozent, Dow Jones News hingegen von einer von 3,5 Prozent. Bloomberg meldet ebenfalls eine Kerninflation für Mai von 3,4 Prozent, für April von 3,6 Prozent (siehe Graphik online). FAZIT: Die oben berichtete Änderungen von 3,6 auf 3,4 Prozent dürfte richtig sein. Die Daten spielen mit Blick auf die Geldpolitik der US-Währungshüter eine wichtige Rolle. Wegen der hartnäckigen Teuerung hat die US-Notenbank Federal Reserve (Fed) bislang von Leitzinssenkungen abgesehen – wie auch an diesem Abend. Die Zinsen wurden zum nunmehr siebten Mal in Folge auf ihrem hohen Niveau belassen. Zugleich deutete die Fed für dieses Jahr nur eine Zinssenkung an./ck//men	490	dpa-AFX
Mi	Devisen: Euro nach Fed-Zinssignalen weiter über 1,08 US-Dollar	467	dpa-AFX
Mi	CH-Schluss: Positive US-Inflationsdaten schieben SMI an	293	Moneycab
Mi	MÄRKTE EUROPA/Sehr fest nach US-Inflationsdaten – Autosektor im Blick	387	Dow Jones News
Mi	XETRA-SCHLUSS/DAX in Rallylaune nach US-Preisdaten	310	Dow Jones News
Mi	Aktien Schweiz von US-Daten beflügelt	273	Dow Jones News
Mi	Aktien Europa Schluss: US-Inflationsdaten bringen den Börsen Aufwind	269	dpa-AFX
Mi	Aktien Wien Schluss: Lenzing-Aktie springt deutlich nach oben	319	dpa-AFX
Mi	Dax legt nach US-Inflationsdaten kräftig zu – Porsche hinten	414	dts Nachrichtenagentur
Mi	Deutsche Anleihen: Deutliche Kursgewinne nach US-Inflationsdaten FRANKFURT (dpa-AFX) – Die Kurse deutscher Anleihen haben am Mittwoch nach US-Inflationsdaten deutlich zugelegt. Der richtungweisende Terminkontrakt Euro-Bund-Future stieg um 0,63 Prozent auf 131,10 Punkte. Die Rendite zehnjähriger Bundesanleihen fiel auf 2,53 Prozent. Noch deutlicher fielen die Renditen in den USA. In der Eurozone war der Rückgang in Italien besonders stark. Gestützt wurden die deutschen Anleihekurse durch einen etwas schwächeren Preisdruck in den USA. Die Inflationsrate fiel im Mai von 3,4 Prozent im Vormonat auf 3,3 Prozent. Volkswirte hatten zuvor mit einer unveränderten Rate gerechnet. Die Zahlen sind von Bedeutung für die Geldpolitik der US-Notenbank Fed. Wegen der hartnäckigen Teuerung halten die Währungshüter seit längerem an ihrer straffen Geldpolitik fest. Auch an diesem Mittwoch dürfte die Notenbank ihre Zinsen bestätigen. Die Daten zur Entwicklung der Verbraucherpreise schüren jedoch Spekulationen, dass die Fed im weiteren Jahresverlauf die Zinsen senken könnte. „Die Daten sind für die Fed zwar eine willkommene Nachricht, sie wird aber mit einer ersten Zinssenkung noch länger abwarten, um sich sicher zu sein, dass die Inflation unter Kontrolle ist“, kommentierten Volkswirte der Commerzbank. Schließlich habe sich der Inflationsrückgang im vergangenen Frühjahr nur als temporär herausgestellt. „Wir halten das Inflationsproblem weiterhin für ungelöst und erwarten, dass die Inflation wegen des engen Arbeitsmarktes und aus strukturellen Gründen längerfristig zu hoch bleibt.“/jsl/jkr/men	290	dpa-AFX
Mi	Aktien Frankfurt Schluss: Dax baut Gewinn aus nach US-Inflationsdaten	308	dpa-AFX

ISRAEL

n-tv aktuell ISRAEL

13.06.2024 11:03

Seit Oktober „nichts gelernt“ Sicherheitsmängel in israelischer Geheimdienstbasis aufgedeckt

Nach ihrem Überfall auf Israel gelingt es Hamas-Terroristen, in israelische Militäreinrichtungen einzudringen. Laut einem Bericht bestehen die Sicherheitsmängel weiter. Verdeckte Ermittler sollen ungehindert durch eine Geheimdienstbasis gelaufen sein.

13.06.2024 09:28

Friedensplan auf der Kippe? Hamas besteht auf dauerhafter Waffenruhe

Über Bande verhandeln die israelische Regierung und die Hamas über einen Fahrplan zum Ende des Gaza-Kriegs. Die strittigste Frage: Wann schweigen die Waffen?

12.06.2024 23:36

Andrey Kozlovs Familie erzählt Befreite Geisel erlebte schwerste Grausamkeiten

Der 27-jährige Andrey Kozlov erlebte vor seiner dramatischen Befreiung massive Misshandlungen in der Geiselhaft bei der Hamas. Einige Dinge seien so schrecklich, dass er sie nicht erzählen wolle, berichten seine Angehörigen.

12.06.2024 17:45

Hamas fordert Änderungen am Plan Blinken zu Waffenruhe in Gaza: „Geschacher muss aufhören“

Eine nachhaltige Waffenruhe im Gazastreifen ist dank des US-Plans greifbar, aber noch nicht spruchreif. Die islamistische Hamas fordert Änderungen. US-Außenminister Blinken ist in einigen Fällen dazu bereit, stellt sich bei anderen jedoch quer. Er will die Kluft in jedem Fall überwinden.

12.06.2024 14:51

Seite an Seite mit Roger Waters Eric Clapton wirft Israel „Völkermord“ vor

Eric Clapton wirft Israel in den sozialen Medien vor, einen Genozid an den Palästinensern zu verüben. Es ist nicht das erste Mal, dass sich der Musiker politisch an die Seite seines Freundes Roger Waters stellt. Dabei macht er auch vor antisemitischen Vorurteilen nicht halt.

12.06.2024 13:28

Über 100 Geschosse abgefeuert Hisbollah startet einen der größten Angriffe auf Israel

Am Dienstag wird bei einem israelischen Angriff auf den Südlibanon auch ein Hisbollah-Kommandant getötet. Die Terrormiliz rächt sich, indem sie Israel massiv mit Raketen beschießt. Das bleibt nicht unbeantwortet.

12.06.2024 02:15

Antwort auf US-Vorschlag Hamas will offenbar Änderungen am Waffenruhe-Plan

Knapp zwei Wochen hat sich die Hamas Zeit gelassen für ihre Antwort auf den von der US-Regierung vorgelegten Vorschlag einer Waffenruhe. Der Wortlaut des Schreibens ist noch nicht öffentlich. Insidern zufolge wollen die Islamisten dem Plan in seiner jetzigen Form aber nicht zustimmen.

n-tv aktuell Nahost-Konflikt

—

NACHT IM ÜBERBLICK – ISRAEL

ROUNDUP/Medien: Hamas will sofort dauerhafte Waffenruhe – Nacht im Überblick

GAZA/TEL AVIV (dpa-AFX) – Bei den indirekten Verhandlungen zwischen Israel und der islamistischen Hamas über eine Beilegung des Gaza-Kriegs kristallisiert sich der Beginn der dauerhaften Waffenruhe als größter Streitpunkt heraus. Die Hamas bestehe von Anfang an auf einen dauerhaften Waffenstillstand, berichtete die Zeitung „The Times of Israel“ am Donnerstag unter Berufung auf zwei mit der Angelegenheit befasste Funktionäre. Israels Regierung hingegen will zunächst nur eine vorübergehende Waffenruhe, während der weitere Geiseln freigelassen werden sollen.

Die Hamas befürchte, dass die israelischen Streitkräfte ohne die Garantie eines dauerhaften Waffenstillstands die Kämpfe nach der Freilassung einiger der im Gazastreifen verbliebenen Geiseln wieder aufnehmen könnten, hieß es in dem Bericht weiter. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat bereits mehrfach erklärt, der Krieg könne aus seiner Sicht nicht beendet werden, bevor die Ziele seiner Regierung – wie die Zerschlagung der militärischen Kapazitäten der Hamas – nicht erreicht seien.

Ende Mai hatte US-Präsident Joe Biden überraschend einen dreistufigen Plan für eine Waffenruhe im Gaza-Krieg vorgestellt. Der Plan sieht vor, dass eine vorübergehende Feuerpause eingehalten wird und währenddessen weibliche, alte und kranke israelische Geiseln freikommen. Im Gegenzug würden in Israel inhaftierte Palästinenser freigelassen. In der nächsten Phase würden die Kämpfe dann dauerhaft eingestellt und die verbliebenen Geiseln auf freien Fuß kommen. In einer letzten Phase soll dem Entwurf zufolge der Wiederaufbau des Gazastreifens beginnen.

Der UN-Sicherheitsrat sprach sich bereits für den Vorschlag aus und nahm zuletzt eine entsprechende Resolution an. Die Hamas legte nun eine Reihe von Änderungsvorschlägen vor. Aber auch die israelische Regierung hat dem US-Plan bislang nicht klar zugestimmt.

Laut einem Bericht des israelischen Fernsehsenders Channel 13 fordert die Hamas auch, dass der Wiederaufbau des Gazastreifens bereits in der ersten Phase beginnt und Israel kein Veto gegen die Auswahl der freizulassenden palästinensischen Häftlinge einlegen darf. „Das ist die extremste Antwort, die die Hamas hätte geben können“, zitierte der Sender einen israelischen Beamten. „Unter diesen Bedingungen ist es schwer, eine Verhandlung zu beginnen.“

Blinken über Änderungsvorschläge: „Einige sind umsetzbar, einige nicht“

US-Außenminister Antony Blinken hatte bereits am Mittwoch in Doha die Änderungsvorschläge der Hamas als teilweise unrealistisch bezeichnet. „Einige der Änderungen sind umsetzbar, einige nicht“, sagte er nach einem Treffen mit seinem katarischen Kollegen Mohammed bin Abdulrahman Al Thani. Konkreter wurde Blinken dabei nicht. Katar sei entschlossen, die „Kluft zu überbrücken“ und Israel und die Hamas einem Kriegsstopp näherzubringen, sagte Al Thani. „Wir hoffen, dass diese Phase so kurz wie möglich sein wird.“ Katar und die USA treten wie auch Ägypten als Vermittler auf, weil Israel und die Hamas nicht direkt miteinander verhandeln.

Hitze, Hunger, Gewalt: Details über Geiselhaft im Gazastreifen kommen ans Licht

Die vor wenigen Tagen aus der Gefangenschaft der Hamas befreiten Männer waren in den vergangenen Monaten im Gazastreifen schweren Misshandlungen ausgesetzt. Die Mutter der Geisel Andrey Kozlov schilderte dem israelischen Sender Kan, ihr Sohn sei gefoltert worden, zwei Monate lang gefesselt gewesen und an sehr heißen Tagen absichtlich mit vielen Decken zugedeckt worden. Einen Wächter habe er als besonders grausam beschrieben. Kozlov habe zeitweise kaum zu essen gehabt und sei wie seine Mitgefangenen schweren psychischen Misshandlungen ausgesetzt gewesen, sagte seine Freundin dem israelischen Sender Channel 12. Einige Dinge, die er erlebt habe, werde er seiner Mutter nie erzählen.

WHO warnt vor katastrophalem Hunger im Gazastreifen

Angesichts der dramatischen Versorgungslage im Gazastreifen warnt die Weltgesundheitsorganisation (WHO) vor einer weiteren Verschärfung der humanitären Krise. Viele Menschen in dem Gebiet seien „katastrophalem Hunger“ ausgesetzt und lebten unter Bedingungen, die einer Hungersnot glichen, sagte WHO-Direktor Tedros Adhanom Ghebreyesus. Bei über 8000 Kindern unter fünf Jahren sei akute Mangelernährung festgestellt worden. Aussicht auf Besserung bestehe kaum, sagte er: „Trotz der Berichte über eine verstärkte Lieferung von Lebensmitteln gibt es derzeit keine Anzeichen dafür, dass die Bedürftigen in ausreichender Menge und Qualität mit Lebensmitteln versorgt werden.“/jot/DP/zb

WEITERE ISRAEL-MELDUNGEN

UKRAINE

Karte der Ukraine

n-tv aktuell UKRAINE

+++ 09:42 Stoltenberg drängt auf mehr Militärhilfen für die Ukraine +++
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg fordert von den Mitgliedstaaten mehr militärische Unterstützung für die Ukraine, insbesondere was Flugabwehr und Munition betrifft. Er erwarte, dass dazu im Lauf des Tages etwas angekündigt werde, sagt Stoltenberg vor einem Treffen der NATO-Verteidigungsminister in Brüssel. Dort wird auch der ukrainische Ressortchef Rustem Umjerow erwartet.

+++ 09:26 Längerer Schutz für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine? EU berät +++
Die Innenminister der Europäischen Union beraten in Luxemburg über die Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine. Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, den Menschen für ein weiteres Jahr unbürokratisch Schutz zu gewähren. Bisher ist der Schutzstatus bis März 2025 befristet. Allein in Deutschland haben seit Beginn des russischen Angriffskriegs mehr als eine Million Ukrainer Zuflucht gefunden.

+++ 09:07 Kritik an Pistorius: So wird Deutschland nicht kriegstüchtig +++
Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen kritisiert die Pläne von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius für einen neuen Wehrdienst und nennt sie „kleines Schrittchen“. Kriegstüchtig könne Deutschland so nicht werden, sagt er im Frühstart bei ntv. „Es ist leider wieder ein typischer Pistorius. Er macht vollmundige Ankündigungen. Er hat ja ein Wehrpflichtmodell angekündigt. Und was kommt? Nicht das, was er angekündigt hat. Es kommt jetzt ein Fragebogen“, so Pistorius. Dieser sei nur „ein kleines Schrittchen, das jedenfalls nicht geeignet ist, die von ihm selbst genannten Ziele Personalrekrutierung, ich sage übrigens Verteidigungsfähigkeit, herzustellen“, so Röttgen. Es werde mehr Bürokratie als Verteidigungsfähigkeit geschaffen.

Röttgen im ntv Frühstart Wehrdienst-„Murks ist leider ein typischer Pistorius“

+++ 08:39 Verzweifelte Suche in Selenskyjs Heimatstadt nach Überlebenden +++
Nach einem verheerenden Angriff auf Selenskyjs Heimatort Krywyj Rih suchen Retter in den Trümmern verzweifelt nach Überlebenden. Kiew fordert mit Blick auf den russischen Beschuss aus der Luft weitere Abwehrsysteme vom Westen. Derweil erreichen russische Kriegsschiffe Kuba.

Neun Tote in Selenskyjs Heimatort Retter suchen in Krywyj Rih nach Überlebenden

+++ 08:14 Polizei: „Fragmente gefährlicher Streumunition“ in Region Kiew +++
Am Ort eines russischen Raketenangriffs in der Region Kiew wird offenbar Streumunition gefunden. Dies berichtet die Polizei vor Ort auf Facebook. Kiew und die umliegende Region waren gestern in den frühen Morgenstunden von einer russischen Drohne und Raketen angegriffen worden. Bei der Untersuchung der Folgen des Angriffs am Morgen entdecken die Beamten demnach „Fragmente gefährlicher Streumunition“, so die Polizei. „Explosive Objekte stellen eine Bedrohung für das Leben und die Gesundheit von Menschen dar und können bei der geringsten Bewegung detonieren“, warnt die Polizei und rät der Zivilbevölkerung, den Ort eines Angriffs nicht aufzusuchen. „Es ist strengstens verboten, die Gegenstände zu berühren oder zu bewegen.“

+++ 07:42 Geheimdienstchef Budanow: Russland installiert neues Luftabwehrsystem auf der Krim +++
Die russischen Streitkräfte installieren ukrainischen Berichten zufolge ihr neuestes S-500-Luftabwehrsystem auf der besetzten Krim. „Kyiv Independent“ zitiert den Chef des ukrainischen Militärgeheimdienstes Kyrylo Budanow mit den Worten: „Das russische Luftabwehrsystem wird verstärkt.“ Das sei ganz offensichtlich und verständlich, die neuesten Elemente des S-500 seien auf der Krim aufgetaucht. „Im Prinzip handelt es sich um eine experimentelle Anwendung“, so Budanow weiter. Anfang dieser Woche gab der ukrainische Generalstab bekannt, dass das ukrainische Militär zwei Radare der Luftabwehrsysteme S-300 und S-400 in mehreren Gebieten der besetzten Krim zerstört habe. Dies war der zweite Angriff auf die russischen Luftabwehrsysteme auf der Krim innerhalb einer Woche.

+++ 07:16 Armenien verlässt das von Russland angeführte Militärbündnis OVKS +++
Armenien wird das von Russland angeführte Militärbündnis OVKS verlassen. „Wir werden gehen. Wir werden entscheiden, wann wir austreten“, sagt Ministerpräsident Nikol Paschinjan vor Parlamentariern nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Armenpress. „Keine Sorge, wir werden nicht zurückkehren.“ Im März hatte Paschinjan angekündigt, die Mitgliedschaft in der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) zu beenden, wenn das Bündnis sich nicht in zufriedenstellender Weise zur Wahrung der Sicherheit seines Landes verpflichte. Die Beziehungen zwischen Russland und Armenien sind stark eingetrübt, seit Aserbaidschan die Kaukasus-Region Berg-Karabach vergangenen September gewaltsam eroberte, obwohl dort sogenannte russische Friedenstruppen stationiert sind. Auch die OVKS griff nicht ein.

Paschinjan: „Wir werden gehen“ Armenien will Moskauer Militärbündnis den Rücken kehren

+++ 06:52 Sunak reist mit Millionen-Hilfspaket zum G7-Gipfel +++
Der britische Premierminister Rishi Sunak wird auf dem G7-Gipfel bilaterale Hilfe für die Ukraine in Höhe von bis zu 242 Millionen Pfund (rund 286,3 Millionen Euro) ankündigen, um den unmittelbaren Bedarf des Landes in den Bereichen humanitäre Hilfe, Energie und Stabilisierung zu decken. Dies teilt sein Büro mit. „Wir müssen entschlossen und kreativ sein in unseren Bemühungen, die Ukraine zu unterstützen und Putins illegalen Krieg in diesem kritischen Moment zu beenden“, sagt Sunak vor dem Gipfel. Die G7-Staaten und die EU diskutieren auch, wie Gewinne aus im Westen eingefrorenen russischen Vermögenswerten genutzt werden können, um der Ukraine einen substanziellen Vorschuss zu zahlen, damit die Regierung in Kiew die Finanzierung bis 2025 sicherstellen kann.

+++ 06:21 „Verabscheuungswürdig und entsetzlich“: Russland gibt offenbar ukrainische Kinder zur Adoption frei +++
Den USA liegen nach eigenen Angaben glaubwürdige Berichte vor, nach denen entführte ukrainische Kinder in Russland auf Adoptions-Webseiten angeboten werden. Der nationale Sicherheitsberater Jake Sullivan bezeichnet dies als „verabscheuungswürdig und entsetzlich“. Die „Financial Times“ hatte berichtet, sie habe vier ukrainische Kinder auf einer russischen Adoptionswebseite identifiziert. Bei einem der Kinder werde eine falsche Identität angezeigt – ein russischer Name und ein falsches Alter. Bei keinem der Kinder werde erwähnt, dass sie aus der Ukraine sind. (siehe Eintrag von gestern 21:03)

US-Sicherheitsberater entsetzt Russland soll verschleppte Kinder auf Adoptionsseiten anbieten

+++ 06:09 Studie: Viel Potenzial bei Wiederaufbau der Ukraine +++
Der Wiederaufbau der Ukraine bietet einer Studie zufolge auch große Chancen für die dortige Wirtschaft. Der Wiederaufbau müsse mit einem grünen und digitalen Umbau einhergehen, erklären das Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche (wiiw) und die Bertelsmanns-Siftung. Dann könne das Land einen „ökonomischen Entwicklungssprung“ vollziehen und „technologisch fortgeschrittene Sektoren mit höherer Wertschöpfung“ aufbauen. Viel Potenzial sehen die Forscher in sechs Bereichen: erneuerbare Energien, seltene Rohstoffe, Metallverarbeitung, Maschinenbau, Lebensmittelindustrie und IT.

+++ 05:42 G7 planen Finanzspritze für Kiew – mit russischem Geld +++
Russisches Geld für ukrainische Waffen: Beim G7-Gipfel in Süditalien beraten die Staats- und Regierungschefs heute, wie man das möglich machen kann. Die US-Regierung sieht die Verhandlungen über eine Nutzung der Zinserträge aus eingefrorenem russischen Staatsvermögen auf einem guten Weg – und bei dem Treffen der sieben großen westlichen Industrienationen könnte es eine Entscheidung zu dem Thema geben.

+++ 04:45 Tschechien kauft Dutzende Leopard-Panzer +++
Tschechien will zur Modernisierung seiner Armee bis zu 77 Leopard-Panzer aus deutscher Produktion kaufen. Der Erwerb der Panzer erfolge in einer Gemeinschaftsbestellung mit anderen Ländern, darunter Deutschland, um den Preis niedrig zu halten, erklärt Regierungschef Petr Fiala. Mit den modernen Panzern sollen in Tschechien alte Modelle ersetzt werden, die teilweise noch aus Sowjetzeiten stammen. Sein Land wolle 61 Leopard-2A8-Panzer kaufen, mit einer Option auf weitere 16, sagt Fiala. Dies werde rund 2,1 Milliarden Euro kosten. Die ersten Panzer sollten 2027 geliefert werden. Die tschechische Armee erhalte außerdem 30 Leopard-2A4-Panzer von Deutschland im Austausch für an die Ukraine gelieferte Rüstungsgüter.

+++ 03:45 Deutschland blockiert Brüsseler Russland-Sanktionen +++
Die Bundesregierung blockiert Fortschritte in den Verhandlungen über das nächste Paket mit Russland-Sanktionen der EU. Nach Angaben von Diplomaten in Brüssel sind deutsche Bedenken und Änderungswünsche ein entscheidender Grund dafür, dass die Sanktionsplanungen bislang nicht zum Abschluss gebracht werden können. Zuletzt habe es sich angefühlt, als ob Deutschland das neue Ungarn sei, sagte ein EU-Beamter in Anspielung darauf, dass die Budapester Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban in der Vergangenheit immer wieder Entscheidungen für Russland-Sanktionen verzögert hatte. Mit den geplanten neuen EU-Strafmaßnahmen soll insbesondere gegen die Umgehung von bereits bestehenden Sanktionen vorgegangen werden. Diese führt beispielsweise dazu, dass Russlands Rüstungsindustrie noch immer westliche Technologie nutzen kann, um Waffen für den Krieg gegen die Ukraine herzustellen.

„Fühlt sich wie Ungarn an“ Deutschland bremst EU-Sanktionen gegen Russland

+++ 02:42 Ukrainischer Grenzschutz hindert 20 Männer an der Flucht ins Ausland +++
Der ukrainische Grenzschutz hindert 20 wehrpflichtige Männer in der Westukraine an der Flucht aus dem kriegsgeplagten Land über die grüne Grenze. Einer Mitteilung vom Mittwoch zufolge werden 13 Wehrpflichtige in einem Waldstück in der Nähe der Grenze zur Republik Moldau im Gebiet Winnyzja aufgegriffen. Die aus verschiedenen ukrainischen Regionen stammenden Männer hatten demnach einem Fluchthelfer jeweils umgerechnet über 1800 Euro bezahlt. Sie seien von diesem aber zuletzt im Stich gelassen worden, heißt es. Im benachbarten Gebiet Bukowina wurden einer anderen Mitteilung zufolge zudem sieben weitere Männer an einer Flucht nach Rumänien gehindert. Diese hätten ihrem ortskundigen Fluchthelfer umgerechnet jeweils zwischen 4600 und über 9200 Euro für dessen Dienste gezahlt.

+++ 01:42 Litauen liefert gepanzerte Fahrzeuge an die Ukraine +++
Litauen wird die Ukraine mit weiterer Militärhilfe im Abwehrkampf gegen Russland unterstützen. Die Regierung des baltischen EU- und NATO-Staates beschließt die Lieferung von 14 gepanzerten Fahrzeugen vom Typ M113. Die Mannschaftstransporter sollen in dieser Woche in der Ukraine eintreffen und die Fähigkeiten der ukrainischen Armee im Bereich der Minenräumung stärken, teilt das Verteidigungsministerium in Vilnius mit.

+++ 00:40 Ukraine: Zweiter russischer Super-Kampfjet bei Angriff getroffen +++
Bei einem Angriff vom Samstag auf einen Luftwaffenstützpunkt in Russland ist laut dem ukrainischen Militärgeheimdienst auch ein zweiter moderner Kampfjet vom Typ Suchoi Su-57 getroffen worden. Das teilt ein Geheimdienst-Sprecher in einer Fernsehsendung mit. „Wir können jetzt sagen, dass eine Su-57 erheblich beschädigt wurde und die andere leichtere Schäden erlitten hat und möglicherweise wiederhergestellt werden kann“, sagt der Sprecher dem Portal „Kyiv Independent“ zufolge in der Sendung. Zuvor hatte die Ukraine einen Treffer bestätigt. Ein möglicher zweiter Treffer sollte geprüft werden. Laut dem Geheimdienst war es das erste Mal überhaupt in diesem Krieg, dass ein Su-57-Flugzeug getroffen wurde. Demnach befanden sich die Jets auf dem südrussischen Militärflugplatz Achtubinsk knapp 600 Kilometer von der Front entfernt.

Hunderte Kilometer von der Front Bericht: Ukraine trifft russischen Super-Kampfjet mit Drohne

+++ 23:45 NATO-Chef verweist auf atomare Fähigkeiten des Westens +++
Nach Drohungen Russlands mit seinem Atomwaffen-Arsenal erinnert NATO-Chef Jens Stoltenberg an die Atomwaffen des Westens. Er betont die Bemühungen des westlichen Militärbündnisses, seine Fähigkeiten an die aktuellen Sicherheitsbedrohungen anzupassen. Er verweist darauf, dass die Niederlande die ersten F-35-Kampfjets für atomwaffentauglich erklärt haben und dass die USA ihre Atomwaffen in Europa modernisieren. Er bezeichnet Atomwaffen als die „ultimative Sicherheitsgarantie“. Zu Russland sagt er: „Was wir in den letzten Jahren und Monaten gesehen haben, ist eine gefährliche nukleare Rhetorik von russischer Seite (…) Wir sehen auch mehr Übungen, Atomübungen auf russischer Seite.“

+++ 22:50 Wegen Trumps Kandidatur: NATO will Waffenlieferungen koordinieren +++
Das westliche Militärbündnis will die Koordination der Waffenlieferungen an die Ukraine übernehmen. Das kündigt NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg an. Die Maßnahme wird als Versuch gesehen, die Abhängigkeit von den politischen Entscheidungen der USA zu verringern. Hintergrund ist die Kandidatur von Donald Trump für das Präsidentenamt, Trump steht den Ukraine-Hilfen skeptisch gegenüber. Diplomaten räumen ein, dass eine Versorgung der Ukraine unter dem Kommando der NATO nur begrenzte Wirkung haben könnte. Denn die USA sind die dominierende Macht innerhalb der NATO und stellen den Großteil der Waffen für die Ukraine.

+++ 22:00 Paris: G7-Staaten vereinbaren 50-Milliarden-Dollar-Darlehen +++
Die G7-Staaten haben sich vor ihrem am Donnerstag in Italien beginnenden Gipfel nach Angaben aus Paris auf die Auszahlung von 50 Milliarden US-Dollar – rund 46,5 Milliarden Euro – an die Ukraine bis Ende des Jahres geeinigt. „Es gibt eine Einigung“, erklärt die französische Präsidentschaft. Das Darlehen an die Ukraine solle mit „den Zinsgewinnen aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten“ zurückgezahlt werden. Den Angaben zufolge handelt es sich bei der Idee um eine „amerikanische Initiative“. Sollten „aus irgendeinem Grund die russischen Vermögenswerte freigegeben werden oder die Zinsen aus den Vermögenswerten nicht ausreichen, um das Darlehen zu finanzieren, müssen wir darüber nachdenken, wie wir die Last teilen“, erklärt der Elysée-Palast weiter.

+++ 21:37 Niederlande wollen Ukraine im Sommer F-16-Jets liefern +++
Die Niederlande wollen der Ukraine die ersten F-16-Kampfjets im Sommer liefern. Das sagt die niederländische Verteidigungsministerin Kajsa Ollongren im Interview mit dem ukrainischen Online-Medium „European Pravda“. Von da an werde die Lieferung der Jets kontinuierlich erfolgen. Jedoch werde Dänemark das erste Land sein, welches der Ukraine die Flugzeuge bereitstellt. „Und wir werden nach Dänemark folgen, aber es ist eine gemeinsame Anstrengung“, so Ollongren. Die niederländische Verteidigungsministerin erklärt zudem, dass ihr Land erwäge, der Ukraine ein zusätzliches Patriot-Luftabwehrsystem zu liefern.

+++ 21:03 Bericht: Entführte ukrainische Kinder werden auf russischer Adoptionswebseite angeboten +++
Einem Bericht zufolge sind aus der Ukraine verschleppte Kinder in Russland zur Adoption freigegeben worden. Die „Financial Times“ schreibt, sie habe vier ukrainische Kinder auf einer russischen Adoptionswebseite identifiziert. Bei einem der Kinder werde eine falsche Identität angezeigt – ein russischer Name und ein falsches Alter. Bei keinem der Kinder werde erwähnt, dass sie aus der Ukraine sind. Bei der „Financial Times“ heißt es weiter, die Kinder seien aus staatlichen Heimen entführt worden und von ihren Erziehungsberechtigten und Verwandten getrennt worden, als zahlreiche Städte im Süden und Osten der Ukraine im Jahr 2022 unter russische Kontrolle fielen. Die Kinder im Alter zwischen acht und 15 Jahren befänden sich in der russischen Region Tula nahe Moskau, sowie in der Region Orenburg, die an Kasachstan grenzt. Eines der Kinder sei auf die besetzte Halbinsel Krim gebracht worden. Siebzehn weitere ukrainische Kinder auf der Adoptionswebseite wurden dem Bericht zufolge kürzlich bei einer Untersuchung der „New York Times“ identifiziert und stammen demnach aus einem Kinderheim in Cherson.

+++ 20:52 Selenskyj trifft Kronprinz Bin Salman in Riad +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist zu Gesprächen in Saudi-Arabien eingetroffen. Bei einem Treffen mit Kronprinz Mohammed bin Salman sei es auch um die Vorbereitungen zum Friedensgipfel in der Schweiz gegangen, teilt Selenskyj mit. Eigentlich wurde der ukrainische Präsident bereits Anfang Juni in Riad erwartet. Dann aber hieß es aus Diplomatenkreisen, dass Saudi-Arabien nicht an dem Gipfel in der Schweiz teilnehmen wolle, weil Russland nicht dabei sei. Ob Saudi-Arabien eine Delegation am 15. und 16. Juni ins schweizerische Bürgenstock bei Luzern schicken wird, ist nicht bekannt.

+++ 20:37 Ukraine will weitere Flugabwehr auf der Krim zerstört haben +++
Das ukrainische Militär berichtet von erfolgreichen Luftangriffen gegen russische Flugabwehrstellungen auf der besetzten Halbinsel Krim in der vergangenen Nacht. Beim Militärflughafen Belbek unweit der Hafenstadt Sewastopol seien dabei mehrere mit S-300- und S-400-Systemen ausgerüstete Divisionen angegriffen worden, teilt der ukrainische Generalstab mit. Zwei Radaranlagen seien zerstört worden. Zudem seien Munitionsvorräte explodiert. Belege legt der Generalstab nicht vor. Zuvor hatte der von Moskau eingesetzte Gouverneur der Hafenstadt, Michail Raswoschajew, ukrainische Raketenangriffe bestätigt. Seinen Angaben nach wurden jedoch alle anfliegenden Ziele noch in der Luft und dabei teils über dem Meer zerstört.

+++ 20:06 Russland verlangt Freilassung von mutmaßlicher Spionin in Dänemark +++
Russland verlangt die Freilassung einer Russin, die in Dänemark wegen Spionageverdachts festgenommen wurde. „Die russische Botschaft in Dänemark hat die dänischen Behörden zur unverzüglichen Freilassung der Mitbürgerin aufgefordert und ist bereit, ihr die notwendige konsularische Unterstützung anzubieten“, teilt Außenamtssprecherin Maria Sacharowa mit. Die dänischen Behörden hätten „keinerlei Beweise“ für angebliche illegale Aktivitäten vorgelegt. Der dänische Geheimdienst hatte am Dienstag mitgeteilt, die Russin sei wegen des Verdachts, die „Tätigkeiten eines ausländischen Geheimdienstes“ ermöglicht zu haben, festgenommen worden. Sie werde nach Befragungen voraussichtlich wieder entlassen.

+++ 19:30 USA: G7 setzt „Rahmen“ für Nutzung russischer Vermögen +++
Die US-Regierung sieht die Verhandlungen über eine Nutzung von eingefrorenem russischen Staatsvermögen zugunsten der Ukraine auf gutem Weg. Die Gespräche dazu liefen produktiv und konstruktiv, sagt der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Biden, Jake Sullivan. Zu den Thema wird beim G7-Gipfel in Italien eine Entscheidung erwartet. Sullivan betonte jedoch, die geplante Erklärung der Staats- und Regierungschefs zu den Plänen werde nicht jede Einzelheit regeln, sondern nur den Rahmen vorgeben.

+++ 18:58 Thiele: Politik und Medien fördern Putins Angriffs-Idee +++
Seit 2011 ist die Wehrpflicht in Deutschland ausgesetzt. Bundesverteidigungsminister Pistorius will nun mit einem neuen Modell für mehr Reservisten und Verteidigungskraft sorgen. Doch der Plan sei „zu leicht, zu unambitioniert“, sagt Militärexperte Ralph Thiele und meint, dass das Putin sogar in die Karten spielt.

Thiele zu Pistorius-Plänen „Tragen Putin Schritt für Schritt in Angriffs-Idee rein“

+++ 18:34 USA kündigen Sicherheitsabkommen mit Ukraine an +++
US-Präsident Biden und sein ukrainischer Kollege Selenskyj wollen am Donnerstag am Rande des G7-Gipfels in Italien ein bilaterales Sicherheitsabkommen beider Länder unterzeichnen. Das kündigt Bidens Nationaler Sicherheitsberater Jake Sullivan an. 15 Länder hätten bereits entsprechende Vereinbarungen mit der Ukraine geschlossen. Nun seien auch die Verhandlungen der US-Regierung mit Kiew abgeschlossen. Zum Inhalt des Abkommens sagt er noch nichts, betont jedoch, es beinhalte keinerlei Verpflichtung zum Einsatz amerikanischer Streitkräfte zur Verteidigung der Ukraine. „Es ist eine Zusage, dass wir sicherstellen werden, dass die Ukraine sich selbst verteidigen kann.“

+++ 18:04 Mindestens neun Tote bei Luftangriff auf Krywyj Rih +++
Bei einem russischen Raketenangriff auf Krywy Rih in der Südukraine sind ukrainischen Angaben zufolge mindestens neun Menschen getötet worden. Mindestens 29 weitere Menschen seien verletzt, darunter fünf Kinder, erklärt die Generalstaatsanwaltschaft. Die Suche nach Verschütteten dauere an. Krywy Rih ist die Heimatstadt von Präsident Wolodymyr Selenskyj. Der ukrainische Präsident ruft die Verbündeten der Ukraine angesichts des Angriffs erneut auf, seinem Land Luftverteidigungssysteme zu liefern. „Moderne Luftabwehrsysteme können den Menschen, Städten und unseren Stellungen maximalen Schutz bieten. Wir brauchen sie so schnell wie möglich“, schreibt Selenskyj. Mehr dazu lesen Sie hier.

+++ 17:58 Über 100 Vereinbarungen bei Wiederaufbaukonferenz unterzeichnet +++
Kredite für Kleinunternehmen, mehr Städtepartnerschaften, Initiative für Ausbildung: Bei der Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine in Berlin sind nach Angaben von Entwicklungsministerin Svenja Schulze mehr als 100 Vereinbarungen unterzeichnet worden. Darunter seien Absichtserklärungen zwischen Unternehmen und zwischen Regierungen sowie Vereinbarungen für Allianzen und Initiativen, sagt die SPD-Politikerin. Man habe vier „Berliner Dimensionen“ des Wiederaufbaus definiert: die geschäftliche, die menschliche, die lokale und die EU-Dimension. Das Format ist keine Geberkonferenz, bei der Geld gesammelt werden soll, sondern es geht um Vernetzung.

Trotz anhaltender Kriegsgefahr Kiew hat es mit dem Wiederaufbau eilig

+++ 17:19 Russische Kriegsschiffe in Karibik aufgekreuzt +++
Ein Verband russischer Kriegsschiffe erreicht die Karibik. Die ersten beiden Schiffe durchqueren die Mündung der Bucht von Havanna. Das US-Militär geht davon aus, dass an den Übungen eine Handvoll russischer Schiffe und Hilfsschiffe teilnehmen werden, die möglicherweise auch in Venezuela Halt machen. US-Vertreter sagten vergangene Woche, die russischen Schiffe würden voraussichtlich bis zum Sommer in der Region bleiben. Zwar sind russische Kriegsschiffe regelmäßig in der Karibik unterwegs gewesen. Diesmal erfolgt der Einsatz weniger als zwei Wochen, nachdem US-Präsident Joe Biden die Ukraine ermächtigte, mit von den USA bereitgestellten Waffen innerhalb Russlands zuzuschlagen, um die ukrainische Stadt Charkiw zu schützen. Daraufhin deutete der Kreml an, er könne mit „asymmetrischen Schritten“ in anderen Teilen der Welt reagieren. Ein Vertreter der US-Regierung sagt jedoch, dass keines der Schiffe Atomwaffen an Bord habe. Sie seien keine direkte Bedrohung für die Vereinigten Staaten. Mehr dazu lesen Sie hier.

+++ 16:42 USA legen neues Sanktionspaket gegen Russland vor +++
Kurz vor dem Start des G7-Gipfels in Italien legen die USA ein neues Sanktionspaket als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine vor. Die Strafmaßnahmen richteten sich gegen mehr als 300 Personen und Einrichtungen, die Russland die Fortsetzung des Krieges ermöglichten, teilt die US-Regierung mit. Dazu gehörten auch chinesische Firmen.

+++ 16:39 Artillerie und Panzer: Rheinmetall vertieft Ukraine-Zusammenarbeit +++
Rheinmetall und die Ukraine wollen ihre strategische Zusammenarbeit weiter ausbauen. Der DAX-Konzern und die Ukraine, vertreten durch den Minister für strategische Industrien, Oleksandr Kamyschin, unterzeichnen auf der Wiederaufbau-Konferenz für die Ukraine in Berlin eine entsprechende Absichtserklärung. Rheinmetall-Vorstandsvorsitzender Armin Papperger erklärt: „Konkret sind wir bereits in Gesprächen zur Gründung eines Joint Ventures zur Herstellung von Artilleriemunition in der Ukraine. Zudem wollen wir dem Land noch in diesem Jahr erste Lynx-Schützenpanzer übergeben und zeitnah in die Fertigung dieser Systeme in der Ukraine einsteigen.“

Übergabe noch dieses Jahr Rheinmetall baut Lynx-Panzer in der Ukraine

+++ 16:10 Ukraine stellt weltweit erste Drohnen-Teilstreitkraft auf +++
Tausende Drohnen surren über die Kriegsfront. Seit Ausbruch des Krieges nutzt die Ukraine die fliegenden Roboter, um militärische Stellungen auszuspähen und anzugreifen. Die Ukrainer fassen die unbemannten Systeme nun als Kriegseinheit zusammen – als erste Armee weltweit.

„Wollen Regeln diktieren“ Ukraine stellt weltweit erste Drohnen-Teilstreitkraft auf

+++ 15:48 Pistorius rechnet mit 5000 neuen Rekruten pro Jahr +++
Verteidigungsminister Boris Pistorius geht davon aus, dass mit seinem Konzept eines neuen Wehrdienstes jedes Jahr 5000 zusätzliche Soldaten für die Bundeswehr zur Verfügung stehen werden. Ziel sei, diese Zahl jedes Jahr zu steigern, sagt Pistorius bei der Vorstellung seiner Pläne. Ihm zufolge werden jedes Jahr etwa 400.000 junge Männer 18 Jahre alt. Diese Gruppe soll angeschrieben werden und verpflichtend einen Fragebogen über deren Einstellung zur Bundeswehr ausfüllen müssen. Er gehe davon aus, dass ein Viertel davon Interesse habe, zur Bundeswehr zu gehen. Die geeigneten Kandidaten sollen nach einer Musterung bestimmt werden. Auch Frauen sollen den Fragebogen erhalten, sie müssen ihn aber nicht ausfüllen. Pistorius betont, das Grundgesetz sehe keine Wehrpflicht für Frauen vor. Die Auserwählten sollen einen Grundwehrdienst von sechs Monaten leisten oder sich für bis zu 23 Monate verpflichten können. Allerdings heißt es in dem Konzept auch: „Wir wollen ein neues Modell, das vor allem auf Freiwilligkeit setzt, im Bedarfsfall aber auch verpflichtende Elemente beinhaltet.“

Fragebogen, Musterung, Auswahl So soll die neue Wehrpflicht aussehen

+++ 15:25 Högl fordert „modernen Wehrdienst“ – für alle Geschlechter +++
Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl, begrüßt das neue Wehrdienstmodell von Minister Boris Pistorius und fordert breite Unterstützung. „Es kann helfen, die Personalprobleme der Bundeswehr anzugehen. Und es würde einen wichtigen Beitrag zu unserer Wehrhaftigkeit leisten. Denn die gesamte Gesellschaft muss unseren Frieden, unsere Freiheit und unsere Demokratie verteidigen – militärisch und zivil“, teilt die SPD-Politikerin mit. „Dafür braucht es einen modernen Wehrdienst mit einer Kombination aus Freiwilligkeit und Pflicht. Perspektivisch muss das dann für alle Geschlechter gelten.“ Pistorius hatte seine Pläne zuvor dem Verteidigungsausschuss des Bundestags erläutert. Er will für ein neues Wehrdienstmodell die vor 13 Jahren ausgesetzte Erfassung von Wehrfähigen wieder aufbauen. Zudem will der SPD-Politiker junge Männer verpflichten, in einem Fragebogen Auskunft über ihre Bereitschaft und Fähigkeit zum Dienst zu geben und sich bei Auswahl einer Musterung zu stellen.

Zurück zur Musterung So soll Pistorius‘ Wehrpflicht-Plan aussehen

+++ 15:17 Deutschland fördert Forschung in der Ukraine +++
Das Bundesforschungsministerium unterstützt Wissenschaft und Forschung in der Ukraine nach eigenen Angaben innerhalb der kommenden vier Jahre mit 24 Millionen Euro. Das teilt Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger am Rande der Konferenz zum Wiederaufbau der Ukraine in Berlin mit. Für den Wiederaufbau seien exzellente Wissenschaft und Forschung eine zentrale Säule. „Hierfür brauchen wir herausragende und vernetzte Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler und eine Bildungsperspektive für junge Menschen“, sagt die FDP-Politikerin. Das Ministerium fördert unter anderem den Aufbau und die Stärkung von gemeinsamen Forschungsgruppen. Vertreter deutscher und ukrainischer Einrichtungen arbeiten zum Beispiel in den Bereichen deutsch-ukrainische und europäische Geschichte des 20. Jahrhunderts, Antibiotika-Forschung oder Quantenforschung zusammen.

+++ 14:49 Kim lobt Waffenbrüderschaft vor erwartetem Putin-Besuch +++
Der nordkoreanische Machthaber Kim Jong Un lobt das Verhältnis zu Russland als Waffenbrüderschaft. Dank des Treffens mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin im vergangenen September habe sich die „freundschaftliche und kooperative Verbindung zu einer unverbrüchlichen Beziehung entwickelt“, heißt es aus Pjöngjang. Nach dem Gipfel in Russland hatten beide Länder ihre militärische und wirtschaftliche Zusammenarbeit deutlich ausgebaut. Die USA, Südkorea und ihre Partner nehmen an, dass Nordkorea Artillerie, Raketen und andere konventionelle Waffen an Russland geliefert hat, um dessen Krieg in der Ukraine zu unterstützen. Im Gegenzug erhalte Nordkorea Zugang zu hoch entwickelter Militärtechnik und Wirtschaftshilfe. Derweil meldet unter anderem der japanische Sender NHK unter Berufung auf Diplomaten-Quellen, dass Putin in der kommenden Woche nach Nordkorea reisen wolle, weil Russland mehr Waffen für seinen Invasionskrieg brauche.

Suche nach Waffen und Arbeitern Putin reist bald nach Nordkorea – und Vietnam?

+++ 14:24 Allianz für kleinere und mittlere Unternehmen gegründet +++
Am zweiten Tag der internationalen Wiederaufbaukonferenz in Berlin bilden Deutschland und die Ukraine gemeinsam mit zwölf weiteren Staaten und 17 Entwicklungsorganisationen und -banken eine Allianz für kleine und mittlere Unternehmen. Diese Unternehmen stellten „das Rückgrat der ukrainischen Wirtschaft“ dar, erklärt das Bundesentwicklungsministerium in Berlin. Sie trügen zwei Drittel der Wertschöpfung bei und schafften mehr als 80 Prozent der Arbeitsplätze in der Ukraine. Ziel der Allianz sei es, diesen Unternehmen „in Kriegszeiten unter die Arme zu greifen und sie fit für den Wiederaufbau zu machen“, heißt es. Die Gründungsmitglieder sollen für Finanzinvestitionen, politische Beratung oder Programme zum Kapazitätsaufbau sorgen. Die Gesamtzusagen für die Allianz belaufen sich demnach auf über sieben Milliarden Euro für laufende und neue Programme.

+++ 13:51 Schulze will Ukraine-Städtepartnerschaften ankurbeln +++
Deutschland ruft die Partnerländer der Ukraine auf, das von Russland angegriffene Land durch einen Ausbau von Städtepartnerschaften beim Wiederaufbau zu unterstützen. „Lassen Sie uns zusammenarbeiten, damit jede ukrainische Gemeinde mindestens einen internationalen Partner hat“, fordert Entwicklungsministerin Svenja Schulze bei einem Forum mit zahlreichen deutschen und ukrainischen Bürgermeistern auf der internationalen Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine in Berlin. Bilanz solle auf der nächsten Wiederaufbaukonferenz in einem Jahr in Rom gezogen werden, so die SPD-Politikerin. Nach Angaben von Schulze gibt es ein großes deutsch-ukrainisches kommunales Partnerschaftsnetzwerk mit über 200 Partnerschaften.

+++ 13:20 Medwedew reklamiert mit Karte gesamte Ukraine für Russland +++
Der frühere Kremlchef Dmitri Medwedew reklamiert auf einer Landkarte zum russischen Nationalfeiertag die gesamte Ukraine als Teil Russlands. Auf seinem Blog bei Telegram postet er eine animierte Grafik: Zu den Klängen der russischen Hymne weht die weiß-blau-rote Flagge über einer Karte Russlands. Die gesamte Ukraine bis zur Grenze mit Polen, der Slowakei und Ungarn wurde dabei als russisch markiert. Das eng mit Russland verbündete Belarus wiederum blieb ausgenommen. In den über zwei Jahren Krieg hat es aus Moskau uneinheitliche Antworten offizieller oder propagandistischer Art gegeben, wie weit Russland die Ukraine unterwerfen will. Mehr dazu lesen Sie hier.

+++ 12:42 Rheinmetall baut offenbar neuen Schützenpanzer Lynx in der Ukraine +++
Der Rüstungskonzern Rheinmetall baut einem Medienbericht zufolge künftig Schützenpanzer des Typs Lynx in der Ukraine. Wie das „Handelsblatt“ berichtet, vereinbarten Vertreter beider Staaten am Rande der Ukraine-Wiederaufbaukonferenz in Berlin den Einstieg in die Produktion. „In diesem Jahr werden wir den ersten Lynx produzieren“, sagte der ukrainische Minister für strategische Industrien, Olexander Kamyshin, der Zeitung. Die Produktion des Lynx-Panzers läuft dem Bericht zufolge in diesem Jahr an, allerdings ist der Umfang der weiteren Fabrikation noch ungewiss.

+++ 12:20 Russen rüsten Motorräder und Buggys mit Käfigen auf +++
Im Ukraine-Krieg werden immer mehr Drohnen eingesetzt – um den Gegner auszuspähen und um Kampffahrzeuge gezielt anzugreifen. Zum Schutz ihrer Streitkräfte rüsten die Russen neben Panzern nun auch weitere Gefährte mit einem Schutzdach auf. Wie sinnvoll das ist, weiß Militärexperte Ralph Thiele.

Militärexperte blickt auf Upgrades Russen rüsten Motorräder mit einfachsten Mitteln auf

+++ 11:49 Ungarn billigt NATO-Ukraine-Plan +++
Ungarn wird sich nicht an dem geplanten Ausbau der NATO-Unterstützung für die Ukraine beteiligen, will das Projekt aber auch nicht verhindern. Er sei froh, dass man sich entsprechend geeinigt habe, erklärt NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg nach einem Treffen mit Ministerpräsident Viktor Orban. Ungarn will sich weder finanziell noch personell an den NATO-Plänen beteiligen. Gleichzeitig versichert Orban, dass sich Ungarn ihnen nicht in den Weg stellen werde. „Ungarn will keine Entscheidungen der NATO blockieren, die andere Mitgliedsstaaten befürworten“, so Orban.

Trotz enger Kontakte zu Putin Ungarn billigt NATO-Ukraine-Plan

+++ 11:19 Trubetskoy: AfD-Begründung für Selenskyj-Boykott „völliger Quatsch“ +++
Bei der Rede des ukrainischen Präsidenten im Bundestag kommt es zum Eklat: Die Abgeordneten des BSW und große Teile der AfD bleiben Selenskyjs Ansprache demonstrativ fern. Die Begründung der AfD will der ukrainische Journalist Dennis Trubetksoy so nicht stehen lassen.

Ukraine-Experte zu Eklat in Berlin AfD-Begründung für Selenskyj-Boykott „völliger Quatsch“

+++ 11:05 Uniper stehen 13 Milliarden Euro Schadenersatz von Gazprom zu +++
Dem in der Gaskrise verstaatlichten deutschen Energiekonzern Uniper steht laut einem Schiedsspruch Schadenersatz in Milliardenhöhe durch den russischen Gazprom-Konzern wegen nicht gelieferter Gasmengen zu. Weil Gazprom seine Lieferungen im Juni 2022 stark reduziert und im August desselben Jahres gänzlich eingestellt hatte, habe ein Schiedsgericht Uniper 13 Milliarden Euro Schadenersatz zugesprochen, erklärt das Düsseldorfer Unternehmen unter Verweis auf den Schiedsspruch vom Freitag. Uniper werde nun die rechtlich noch geltenden Verträge mit Gazprom offiziell kündigen, erklärt das Unternehmen weiter. Zugleich lässt es durchblicken, dass mit einer tatsächlichen Begleichung der Schulden durch Gazprom kaum zu rechnen sei.

+++ 10:39 Soll die Wehrpflicht wiedereingeführt werden? +++
Die Debatte über die Wehrpflicht ist in vollem Gange. Was meinen Sie? Soll die Wehrpflicht wiedereingeführt werden?

+++ 10:10 Moskau schlachtet Berliner Nahverkehrs-Ärger aus +++
Russland gibt eine großangelegte Waffenübung im Atlantik bekannt. Russland-Korrespondent Rainer Munz ordnet die Drohgebärde ein und blickt auf die russischen Reaktionen auf Nachrichten rund um Selenskyjs Berlin-Besuch.

Selenskyj-Besuch in der Hauptstadt Munz: Moskau schlachtet Berliner Nahverkehrs-Ärger aus

+++ 09:44 Nachfolge von Strack-Zimmermann im Verteidigungsausschuss steht fest +++
Für Kanzler Olaf Scholz wird die Lage nicht leichter: Neuer Vorsitzender des Bundestags-Ausschusses für Verteidigung ist der FDP-Politiker Marcus Faber. Die 38 Ausschussmitglieder wählen den 40-Jährigen bei einer Sitzung in Berlin. Faber wird Nachfolger der bisherigen Vorsitzenden Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die für die FDP in das Straßburger EU-Parlament einziehen wird und daher aus dem Bundestag ausscheidet. Faber kommt aus Sachsen-Anhalt und sitzt seit 2017 im Deutschen Bundestag, seit 2018 ist er ordentliches Mitglied im Verteidigungsausschuss. Der Militärexperte setzt sich vehement für eine entschiedene Unterstützung der Ukraine ein. Faber hat sich wiederholt auch dafür ausgesprochen, der Ukraine den deutschen Taurus-Marschflugkörper zur Verfügung zu stellen – was Scholz vehement ablehnt.

+++ 09:24 BSW-Chefin: Bundeswehr nicht in der Lage, Deutschland zu verteidigen +++
Die Co-Vorsitzende des Bündnis Sahra Wagenknecht, Amira Mohamed Ali, kritisiert die Pläne, ein neues Wehrpflichtmodell aufzubauen. „Ich finde es falsch, die Wehrpflicht wieder einzuführen“, sagt die Bundestagsabgeordnete im Frühstart von ntv. Über die Wehrpflicht oder Kriegstüchtigkeit zu reden, lehnt die BSW-Politikerin ab: „Das ist alles eine Kriegsrhetorik, die darauf abzielt, Deutschland auf einen großen Krieg vorzubereiten. Das muss unbedingt vermieden werden.“ Zugleich sagt Mohamed Ali: „Klar ist: Die Bundeswehr hat ein Problem. Sie ist in der aktuellen Situation nicht in der Lage, ihren verfassungsgemäßen Auftrag zu erfüllen. Und der heißt, das Land zu verteidigen.“ Dafür müsse die Bundeswehr entsprechend ausgestattet und das Beschaffungswesen geändert werden. „Seit Jahren werden Milliarden in den Militäretat reingebuttert. Das Geld versickert irgendwo in Kanälen für Beraterfirmen oder für Gerätschaften, die nicht richtig funktionieren. Das ist erkennbar der falsche Weg.“

NACHT IM ÜBERBLICK – UKRAINE

ROUNDUP: Selenskyj tourt zwischen G7 und Saudi-Arabien – Die Nacht im Überblick

RIAD (dpa-AFX) – Vor dem Gipfel der Gruppe führender demokratischer Industrienationen (G7) hat sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bei einem Besuch in Saudi-Arabien um Unterstützung des Königreichs bemüht. Bei einem Treffen mit Kronprinz Mohammed bin Salman sei es auch um die Vorbereitungen zum Friedensgipfel in der Schweiz gegangen, teilte Selenskyj am Mittwoch in sozialen Netzwerken mit. Eigentlich war der ukrainische Präsident bereits Anfang Juni in Riad erwartet worden. Dann aber hieß es aus Diplomatenkreisen, dass Saudi-Arabien nicht an dem Gipfel in der Schweiz teilnehmen wolle, weil Russland nicht dabei sei.

Selenskyj dankte bin Salman für seine Unterstützung der Ukraine und Bemühungen zur Vermittlung. Bei dem Treffen hätten sie die erwarteten Ergebnisse der Friedenskonferenz und Möglichkeiten zu deren Umsetzung diskutiert, schrieb Selenskyj. Aus den Aussagen geht aber nicht hervor, ob Saudi-Arabien tatsächlich am 15. und 16. Juni eine Delegation ins schweizerische Bürgenstock bei Luzern schicken wird, um am Gipfel teilzunehmen.

Biden und Selenskyj wollen bei G7 Sicherheitsabkommen unterzeichnen

Am Donnerstag wird Selenskyj wieder in der italienischen Küstenstadt Bari erwartet, wo der G7-Gipfel beginnt. Dort will er unter anderem mit US-Präsident Joe Biden ein bilaterales Sicherheitsabkommen unterzeichnen. Nach Angaben von Bidens Nationalem Sicherheitsberater Jake Sullivan sind die Verhandlungen abgeschlossen und das Dokument ist unterschriftsreif. Die Ukraine hat bereits 15 solcher Abkommen geschlossen, darunter auch mit Deutschland.

Litauen liefert gepanzerte Fahrzeuge an die Ukraine

Während zum Inhalt des Abkommens mit den USA noch keine Details bekannt sind, ist das Angebot aus Litauen konkreter: Der baltische Nato-Staat wird die Ukraine mit weiterer Militärhilfe im Abwehrkampf gegen Russland unterstützen. Die Regierung in Vilnius beschloss die Lieferung von 14 gepanzerten Fahrzeugen des Typs M113. Die Mannschaftstransporter sollen in dieser Woche in der Ukraine eintreffen und die Fähigkeiten der ukrainischen Armee im Bereich der Minenräumung stärken, wie das Verteidigungsministerium in Vilnius mitteilte.

Viele Tote bei russischem Luftangriff auf Krywyj Rih

Die Ukraine verteidigt sich seit mehr als zwei Jahren gegen den russischen Angriffskrieg. Bei einem russischen Raketenangriff auf die südukrainische Industriestadt Krywyj Rih wurden mindestens acht Menschen getötet und mehr als 20 verletzt, wie örtliche Medien berichteten. „Jeden Tag und jede Stunde beweist der russische Terror, dass die Ukraine gemeinsam mit den Partnern die Flugabwehr stärken muss“, schrieb Präsident Selenskyj in sozialen Netzwerken. Er drückte den Angehörigen der Opfer in seiner Geburtsstadt sein Mitgefühl aus und bekräftigte die Forderung, dass es für den größtmöglichen Schutz der Menschen eine moderne Flugabwehr brauche.

Fast täglich fordert der Beschuss ukrainischer Städte durch die russische Armee Opfer unter der Zivilbevölkerung. In Kiew endeten die Löscharbeiten, die durch einen russischen Raketenangriff am Morgen ausgelöst wurden, erst in der Nacht. Und auch an der Front ist die Lage laut dem ukrainischen Militärgeheimdienst weiterhin schwer. Demnach hat die russische Sommeroffensive bereits begonnen. Der ukrainische Generalstab hatte in seinem abendlichen Lagebericht von rund 90 größeren Gefechten entlang der Front geschrieben. Die schwersten Kämpfe gebe es im Raum Pokrowsk im ostukrainischen Gebiet Donezk, wo die russischen Truppen in den vergangenen Wochen Geländegewinne erzielen konnten.

Das wird am Donnerstag wichtig

Alle Augen richten sich auf den G7-Gipfel in Italien. Die Ukraine hofft für ihren Abwehrkampf gegen die russische Invasion auf ein neues Unterstützungspaket der Verbündeten – möglicherweise finanziert aus den Zinsen eingefrorenen russischen Staatsvermögens.

In Finnland kommen vor dem Hintergrund jüngster russischer Provokationen die Außenminister des Ostseerats zu Beratungen zusammen. An dem Treffen in Porvoo in der Nähe der Hauptstadt Helsinki nimmt auch Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) teil./bal/DP/zb

WEITERE UKRAINE-MELDUNGEN

G-7: 50 Mrd. Dollar für Ukraine bis Ende 2024

Die G-7-Staaten haben sich vor ihrem heute in Italien beginnenden Gipfel nach Angaben aus Paris auf die Auszahlung von 50 Milliarden US-Dollar (rund 46,5 Mrd. Euro) an die Ukraine bis Ende des Jahres geeinigt. „Es gibt eine Einigung“, erklärte die französische Präsidentschaft gestern. Das Darlehen an die Ukraine solle mit „den Zinsgewinnen aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten“ zurückgezahlt werden.

Den französischen Angaben zufolge handelt es sich bei der Idee um eine „amerikanische Initiative“. Sollten „aus irgendeinem Grund die russischen Vermögenswerte freigegeben werden oder die Zinsen aus den Vermögenswerten nicht ausreichen, um das Darlehen zu finanzieren, müssen wir darüber nachdenken, wie wir die Last teilen“, hieß es.

Zuvor hatte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates der USA, Jake Sullivan, verkündet, es werde „Einigkeit unter den G-7-Staaten herrschen, wenn es darum geht, diese eingefrorenen Vermögenswerte zu nutzen, um der Ukraine beim Wiederaufbau zu helfen“.

Im italienischen Borgo Egnazia beginnt heute der Gipfel der Gruppe der sieben großen Industriestaaten (G-7). Am Nachmittag steht die weitere Hilfe für die Ukraine im Fokus. Dann nimmt auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj an den Gesprächen teil. *** red, ORF.at/Agenturen

NATO will Koordination der Waffenlieferungen übernehmen

Das westliche Militärbündnis NATO will die Koordination der Waffenlieferungen an die Ukraine übernehmen. Das kündigte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg gestern an.

Die Maßnahme wird als Versuch gesehen, die Abhängigkeit von den politischen Entscheidungen der USA zu verringern. Hintergrund ist die Kandidatur von Donald Trump für das Präsidentenamt, Trump steht den Ukraine-Hilfen skeptisch gegenüber.

Diplomatinnen und Diplomaten räumten aber ein, dass eine Versorgung der Ukraine unter dem Kommando der NATO nur begrenzte Wirkung haben könnte. Denn die USA sind die dominierende Macht innerhalb der NATO und stellen den Großteil der Waffen für die Ukraine. *** red, ORF.at/Agenturen

Stoltenberg appelliert an Nato-Staaten wegen Ukraine-Plan

BRÜSSEL (dpa-AFX) – Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die Verteidigungsminister des Bündnisses dazu aufgerufen, bei ihrem Treffen am Donnerstag und Freitag dem geplanten Ausbau der Nato-Unterstützung für die Ukraine zuzustimmen. „Auf dieser Tagung erwarte ich, dass die Minister einen Plan genehmigen werden, wonach die Nato die Koordinierung der Sicherheitshilfe und der Ausbildung für die Ukraine übernimmt“, sagte Stoltenberg am Mittwoch in Brüssel. Als möglichen Tag für einen solchen Beschluss nannte er diesen Freitag.

Die Pläne seien zusammen mit einem langfristigen finanziellen Engagement ein Schlüsselelement des Pakets für die Ukraine beim nächsten Bündnisgipfel im Juli in Washington, sagte Stoltenberg. Seit dem vollständigen Einmarsch Russlands im Jahr 2022 hätten die Bündnispartner der Ukraine jedes Jahr 40 Milliarden Euro militärische Unterstützung zur Verfügung gestellt. „Wir müssen dieses Unterstützungsniveau als Minimum beibehalten – und zwar so lange wie nötig“, so Stoltenberg.

Zuvor hatte der Nato-Generalsekretär sich mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán geeinigt, dass die Budapester Regierung sich zwar nicht an dem Projekt beteiligt, es aber auch nicht verhindert. Kein ungarisches Personal werde daran beteiligt sein und es würden auch keine ungarischen Gelder verwendet, erklärte der Nato-Generalsekretär am Mittwoch nach einem Treffen mit Orbán. Gleichzeitig versichere dieser, dass sich Ungarn den Plänen nicht in den Weg stellen werde.

Die Verteidigungsminister der 32 Nato-Staaten beraten an diesem Donnerstag in Brüssel über das Projekt. Dabei geht es vor allem um die internationale Koordinierung von Waffenlieferungen und Ausbildungsaktivitäten für die Streitkräfte des von Russland angegriffenen Landes. Es soll im Idealfall beim Gipfel in Washington gestartet werden.

Für Deutschland wird Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zu dem zweitägigen Treffen in Brüssel erwartet. Es ist das letzte Treffen auf Ministerebene vor dem Bündnisgipfel in Washington./svv/DP/men

Rheinmetall und Ukraine wollen Zusammenarbeit vertiefen

FRANKFURT (Dow Jones)–Rheinmetall und die Ukraine wollen ihre strategische Zusammenarbeit weiter ausbauen. Der DAX-Konzern und die Ukraine, vertreten durch den Minister für strategische Industrien, Oleksandr Kamyschin, unterzeichneten auf der Wiederaufbau-Konferenz für die Ukraine in Berlin eine entsprechende Absichtserklärung.

„Mit dieser Vereinbarung bekräftigen wir unsere Absicht zur Zusammenarbeit auch in den kommenden Jahren und schaffen einen entsprechenden Rahmen“, sagte Rheinmetall-Vorstandsvorsitzender Armin Papperger. „Konkret sind wir bereits in Gesprächen zur Gründung eines Joint Ventures zur Herstellung von Artilleriemunition in der Ukraine. Zudem wollen wir dem Land noch in diesem Jahr erste Lynx-Schützenpanzer übergeben und zeitnah in die Fertigung dieser Systeme in der Ukraine einsteigen.“

SCHULDENBREMSE – Weg mit der Schuldenbremse zugunsten der Ukraine – 12.6.2024

Der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW), Moritz Schularick, hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) aufgefordert, die Schuldenbremse zu Gunsten höherer Verteidigungsausgaben aufzugeben. „Im Prinzip sind Fiskalregeln wie die Schuldenbremse eine gute Idee. Aber sie sind kein Selbstzweck. Die Ukraine aufzugeben, um die Schuldenbremse zu retten, wäre verantwortungslos“, sagte Schularick der Rheinischen Post. „Man braucht auch den Pragmatismus und das Selbstvertrauen, um in Ausnahmesituationen wie derzeit mit dem Ukraine-Krieg, der Energiewende, der Digitalisierung, den antidemokratischen Tendenzen zu sagen, wir machen die Ausnahme von der Regel. Wir wissen aus unserer Geschichte, dass die politische Krise nicht der Moment ist, in dem der Staat sparen sollte“, sagte der IfW-Chef. „Wenn wir aus diesem Jahrzehnt mit einer intakten Demokratie und einem friedlichen, geeinten Europa herausgehen und der Preis dafür ist, dass die Staatsschuldenquote 10 Prozent höher ist als heute, dann würde ich diesen Preis dafür gerne bezahlen“, fügte der Ökonom hinzu. (Rheinische Post)

Ministerium: Abkommen zur Stärkung der ukrainischen Wirtschaft unterzeichnet

BERLIN (Dow Jones)–Führende Exportkreditagenturen und Investitionsversicherer haben auf Initiative Deutschlands hin ein „Memorandum of Understanding on Cooperation for the support of Ukraine“ unterzeichnet. Diese von 13 internationalen Exportkreditagenturen und Investitionsversicherern auf der Ukraine-Wiederaufbaukonferenz unterzeichnete Absichtserklärung hat laut Bundeswirtschaftsministerium zum Ziel, den bilateralen Handel und deutsche Investitionen in der Ukraine zu intensivieren und so den Wiederaufbau des Landes zu unterstützen. Die Ukraine solle international als attraktiver Handels- und Investitionspartner zur Geltung gebracht werden.

Der operative Fokus des in Berlin unterzeichneten Memorandums liegt laut Ministerium auf dem Kontakt zwischen Experten und Praktikern der jeweiligen Institutionen. Es gehe um die Ausnutzung bestehender Flexibilitäten in der Deckungspolitik, die Optimierung der Förderinstrumente auf Basis von Best-Practice-Lösungen sowie um die Risikoteilung zwischen den Teilnehmern des Memorandums. Sie erwarten eine substantielle Stärkung der Förderinstrumente zugunsten der Ukraine.

„Deutschland ist ein Vorreiter bei der Übernahme von wirtschaftlichen und politischen Risiken für deutsche Exporteure und Investoren in der Ukraine. Wichtig ist jedoch eine internationale Abstimmung des Engagements“, sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck.

Die Erstunterzeichner sind dem Ministerium zufolge Atradius Dutch State Business (Niederlande), EDC (Kanada), EGAP (Tschechien), EKN (Schweden), Euler Hermes (Deutschland), EIFO (Dänemark), Finnvera (Finnland), KUKE (Polen), PricewaterhouseCoopers (Deutschland), NEXI (Japan), SACE (Italien), UKEF (UK) und US-EXIM (USA).

Die Erstunterzeichner werben laut Ministerium darum, dass noch weitere Länder dem Netzwerk zur Unterstützung der Ukraine beitreten sollten. Ziel sei es, eine breite und starke Basis an Ukraine-Unterstützern zu gewinnen.

Uniper kündigt russische Gaslieferverträge mit Gazprom Export

FRANKFURT (Dow Jones)–Der Energieversorger Uniper hat nach einem Schiedsgerichtsurteil angekündigt, seine Gaslieferverträge mit Gazprom Export zu kündigen. Damit werde die langfristige Gaslieferbeziehung mit der Tochter des russischen Staatskonzerns Gazprom auch rechtlich beendet. Obwohl Gazprom Export seit Juni 2022 nur noch eingeschränkt und seit Ende August 2022 gar kein Gas mehr an Uniper geliefert hatte, waren die langfristigen Gaslieferverträge zwischen den beiden Unternehmen rechtlich noch in Kraft.

Das Schiedsgericht sprach Uniper am 7. Juni das Recht zur Kündigung der Verträge sowie Schadensersatz in Höhe von mehr als 13 Milliarden Euro für die nicht mehr gelieferten Gasmengen zu, wie der Versorger mitteilte.

Die Einstellung der Gaslieferungen durch Gazprom Export hatte Uniper in Schieflage gebracht. Der Versorger musste sich teuer Ersatz beschaffen, um seine Verträge zu erfüllen, und wurde zur Rettung verstaatlicht. Uniper hat daraufhin Ende 2022 ein internationales Schiedsverfahren in Stockholm gegen Gazprom Export eingeleitet. Etwaige Schadenersatzzahlungen würden an den Bund fließen, teilte Uniper weiter mit.

rbb24 Recherche: Ukraine Krieg führt zu massivem Anstieg der Klimaemissionen / Experten für 32 Mrd. Dollar Klima-Reparationsforderung

Berlin (ots) – Die russische Invasion in der Ukraine hat zu zusätzlichen klimaschädlichen Emissionen in Höhe von 175 Millionen Tonnen Kohlendioxid-Äquivalent (CO2e) geführt.

Eine Klima-Reparationsforderung von 32 Milliarden US-Dollar sei deshalb berechtigt, so die Autoren einer Studie, die der Redaktion rbb24 Recherche vorliegt. Die Studie der „Initiative On Greenhouse Gas Accounting Of War“ wird am 13. Juni 2024 am Rande der Berliner Ukraine-Wiederaufbaukonferenz vorgestellt.

Die von den AutorInnen errechneten rein kriegsbedingten zusätzlichen Emissionen sollen inzwischen dem jährlichen CO2-Ausstoß der Niederlande entsprechen oder der jährlichen Nutzung von 90 Millionen Autos. Auf 120 Seiten listet der Bericht dutzende Emissionsquellen auf. Sie betreffen die Kriegshandlungen an sich, den derzeitigen und zukünftigen Wiederaufbau der Infrastruktur, zusätzlich ausgedehnte Brände auf dem Staatsgebiet der Ukraine, die Fluchtbewegungen der Menschen, aber auch die Klimabelastung durch den Rohstoff- und Energieaufwand für die Aufrüstung in Europa.

Betroffen ist darüber hinaus auch der zivile internationale Luftverkehr. Durch die wegen der Sanktionen und Kampfhandlungen gesperrten Lufträume in der Ukraine, in Belarus und Russland sehen sich die Fluggesellschaften – mit Ausnahme der chinesischen – gezwungen, ihre Interkontinentalflüge weiträumig umzuleiten. Die Berichterstatter gehen deswegen von einem Plus von mindestens 24 Millionen Tonnen CO2e seit Kriegsbeginn aus.

Nach einem Beschluss der UN-Vollversammlung und entsprechenden europäischen Initiativen wie dem Schadensregister, das beim Europarat geführt wird, sollen Klimaschäden in die Berechnung der durch Russland verursachten Kriegskosten einbezogen werden. Nach Berechnung der Mitglieder der Initiative müsste Russland aktuell mehr als 32 Milliarden Dollar allein für die Klimaschäden als Reparationskosten zahlen.

Die „Initiative GHG Accounting Of War“ legt mit dem aktuellen Report die vierte Fortschreibung ihrer 2022 begonnen Berechnungen vor. Sie wird gefördert von der deutschen und der schwedischen Regierung und etlichen internationalen Klimaschutz-Institutionen.

Pressekontakt:

Rundfunk Berlin-Brandenburg
rbb24 Recherche
Masurenallee 8 – 14
14057 Berlin
Tel.: (030) 97 99 3-30350
Fax: (030) 97 99 3-30309
Mail: rbb24recherche@rbb-online.de
Internet: www.rbb24.de
Ihr Rundfunkbeitrag für gutes Programm.

Original-Content von: rbb – Rundfunk Berlin-Brandenburg, übermittelt durch news aktuell
Originalmeldung: https://www.presseportal.de/pm/51580/5800119

ZENTRALBANKEN

US-Notenbank Fed lässt Leitzins unverändert hoch

Die US-Notenbank Federal Reserve (Fed) hat den Leitzins ein weiteres Mal unverändert gelassen. Damit bleibt der Zinssatz weiter zwischen 5,25 und 5,5 Prozent und damit auf dem höchsten Stand seit 23 Jahren, wie die Fed gestern in Washington nach einer Sitzung ihres für die Zinsen zuständigen Ausschusses mitteilte.

Die Fed hat eine Zinssenkung für dieses Jahr in Aussicht gestellt, will aber nicht vorschnell handeln, um die Inflation nicht wieder anzufachen. Seit März 2022 hatte die Notenbank ihren Leitzins im rekordverdächtigen Tempo um mehr als fünf Prozentpunkte angehoben. Zuletzt drehte sie allerdings nicht mehr an der Zinsschraube.

Im Mai sank die Teuerungsrate um 0,1 Prozentpunkte auf 3,3 Prozent. Sie liegt damit weiter ein gutes Stück von dem von der Fed angepeilten Inflationsziel von zwei Prozent entfernt. Als erste große Notenbank hatte die Europäische Zentralbank (EZB) in der vergangenen Woche ihre historisch hohen Leitzinssätze um je 0,25 Prozentpunkte gesenkt.

red, ORF.at/Agenturen

Lagarde warnt vor „Rissen“ im internationalen Zahlungssystem

Von Hans Bentzien

FRANKFURT (Dow Jones)–Die Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB), Christine Lagarde, hat vor „Rissen“ im internationalen Zahungssystem gewarnt. In einer Mitteilung zur Veröffentlichung des Berichts über die internationale Rolle des Euro schreibt die EZB, dass sich 2023 Risiken einer möglichen Fragmentierung der globalen Zahlungssysteme gezeigt hätten. Einige Länder bemühten sich zunehmend, andere Einheiten als die wichtigsten Fakturierungswährungen für den internationalen Handel sowie Alternativen zu den traditionellen grenzüberschreitenden Zahlungssystemen zu verwenden.

COMMENT: Nach Hellmeyer sind das Länder des sogenannten globalen Südens, welche in mehr oder weniger engem Zusammenhang mit Russland und China eine Abkoppelung vom US-Dollar verfolgen. Vor allem die Fakturierung von Öl- und Energierechnungen soll nicht mehr unbedingt in US-Dollar erfolgen, wie dies derzeit überwiegend der Fall ist.

Unter anderem die Sanktionspolitik des Westens haben diese Bestrebungen begünstigt, welche von einem erklecklichen Teil der Länder der Welt nicht mitgetragen wird. Dies schwächt zunehmend die US-amerikanische Währung. Hintergrund sind laut Hellmeyer: 1) die Vormachtstellung dieser Länder betreffend Wirtschaftskraft, die inzwischen mit 70% des Welt-BIPs jene des Westens übersteigt, 2) die zunehmend hohen Staatsschulden sowie 3) das Hegemonie-Streben der USA, dass die USA, koste es, was es wolle, verfolgt.

Die USA versucht, sich dort, wo es nicht zu einvernehmlichen Lösungen mit anderen Staaten kommt, unter Brechung internationaler Regeln durchzusetzen, so z.B. laut Hellmeyer bei der Missachtung von WTO-Regeln im internationalen Handel.

Als Vorbereitung für ein neues Weltwährungssystem gelten in informierten Kreisen die seit Monaten fortgesetzten Goldaufkäufe der Zentralbanken von Ländern des globalen Südens, unter anderem gerade auch von der Zentralbank von Russland. Diese Goldkäufe haben neben den geopolitischen Spannungen den Goldpreis in den letzten Monaten in die Höhe getrieben.

Eine rasche Veränderung des Weltwährungssystems ist nicht in Sicht, ist aber offensichtlich im Gange. Es ist bemerkenswert, dass eine Zentralbank, nämlich die europäische, diese Gegebenheit öffentlich zum Thema macht.

Im Gleichklang mit der Wegwendung vom US-Dollar steht die Aufforderung des NATO-Generalsekretärs Stoltenberg, welcher eigene, speziell europäische Finanzierungsquellen einfordert, wenn auch vordergründig aus anderem Grund: sollte Trump US-Präsident werden, könnte er Unterstützungszahlungen an die Ukraine im Rahmen seiner America-First-Politik einstellen. Auch dies unterminiert die weltweite Bedeutung des US-Dollars.

„Obwohl die Daten bisher keine Anhaltspunkte für substanzielle Veränderungen bei der Nutzung internationaler Währungen zeigen, müssen wir wachsam gegenüber möglichen Rissen sein“, erklärte Lagarde.

Die internationale Rolle des Euro lag laut EZB 2023 auf dem seit 1999 verzeichneten Durchschnittswert, was aber gegenüber 2022 einen Rückgang bedeutete. Ein zusammengesetzter Index der internationalen Rolle des Euro – berechnet als einfacher arithmetischer Durchschnitt des Anteils des Euro an einer breiten Palette von Indikatoren – sank in dem Jahr bis zum vierten Quartal 2023 um 0,7 Prozentpunkte.

Der Anteil des Euro an den weltweiten Devisenreserven zu konstanten Wechselkursen ging trotz höherer Zinsen um 1 Prozentpunkt auf 20 Prozent zurück – ein Niveau, das zuletzt 2020 beobachtet wurde. Gewinne verzeichneten hier laut EZB, der Dollar, der Yen und „andere, nicht traditionelle Reservewährungen“. Der Anteil dieser Währungen – die EZB nennt den Australischen Dollar, den Kanadischen Dollar und den Koreanischen Won – nahm auf 20 Prozent zu und war höher als der des Euro.

Der Anteil des Renminbi nahm um 0,2 Prozent ab. Laut einer Umfrage des Official Monetary and Financial Institutions Forum (OMFIF) wollen aber nahezu 40 Prozent der weltweiten Zentralbanken den Anteil des Renminbi an ihren Reserven erhöhen.

Andere Indikatoren für die internationale Rolle des Euro deuten auf Rückgänge, wenn auch begrenzte. Dazu gehören der ausstehende Bestand an internationalen Einlagen, der ausstehende Bestand an internationalen Krediten und die globalen Devisenabrechnungen. Der Anteil des Euro an den ausstehenden internationalen Schuldverschreibungen und an der Fakturierung von Waren, die zwischen dem Euroraum und Nicht-Euroraum-Ländern gehandelt werden, stieg dagegen.

Gestärkt werden könnte die internationale Rolle nach Aussage der EZB durch eine Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion und Fortschritte bei der Kapitalmarktunion.

EZB/De Guindos: Disinflationsprozess tiefgreifend und intensiv

Von Hans Bentzien

FRANKFURT (Dow Jones)–Die Europäische Zentralbank (EZB) hat ihre Zinsen in der vergangenen Woche nach Aussage von EZB-Vizepräsident Luis de Guindos wegen der deutlichen Fortschritte bei der Inflation gesenkt. In einer im Netz übertragenen Veranstaltung von MNI sagte Guindos aber auch, dass die EZB in den nächsten Monaten keinem vorab beschlossenen Zinspfad folgen werde und dass die Inflationsentwicklung der nächsten Monate „schwierig“ werden dürfte.

„Der Disinflationsprozess in Europa war tiefgreifend und intensiv“, sagte De Guindos, und auch die Kerninflation sei gesunken.

De Guindos räumte ein, dass die Zinssenkung angesichts gestiegener Wachstums- und Inflationsprognosen nicht leicht zu kommunizieren gewesen sei, doch seien beide Prognosen nur „marginal“ erhöht worden. „Die nächsten Monate werden schwierig aber wir erwarten, dass sich der Disinflationsprozess ab Anfang 2025 fortsetzen wird.“

COMMENT: Disinflation = Rückbildung der Inflation, die bildet sich nicht 2024, sondern erst 2025 weiter zurück, so könnte man die Aussage lesen.

De Guindos zufolge wird die EZB vor allem auf die Entwicklung der Preise im Dienstleistungssektor und – damit zusammenhängend – der Löhne, sowie der Produktivität beobachten. Er sagte aber, dass die EZB erwarte, dass höhere Lohnstückkosten wie schon im Vorjahr von den Unternehmensgewinnen absorbiert werden.

FDP berichtet vom Finanzausschuss: EZB-Direktorin Schnabel sieht Kampf gegen Inflation eher als Marathon

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones)–EZB-Direktoriumsmitglied Isabel Schnabel hat im Bundestags-Finanzausschuss laut dem FDP-Finanzexperten Markus Herbrand den länger anhaltenden Kampf gegen die Inflation betont und bekräftigt, die jüngste Zinssenkung der Europäischen Zentralbank (EZB) sei „kein Fingerzeig“ für künftige Entscheidungen. „Mit ihren Ausführungen hat Frau Schnabel deutlich gemacht, dass der Kampf gegen die Inflation und für einen stabilen Euro eher einem Marathon als der Kurzstrecke entspricht“, erklärte der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion auf Anfrage von Dow Jones Newswires.

Auch wenn die aktuellen Inflationszahlen Hoffnung auf positive Entwicklungen weckten, sei die Situation nach wie vor fragil. „Die Halbdistanz beim Marathon mag geschafft sein, aber vor EZB und EU-Mitgliedsländern liegen noch viele Hürden, die es auf dem Weg hin zu stabilen Preisen und soliden Wachstumszahlen aus dem Weg zu räumen gilt“, betonte Herbrand. Schnabel habe dabei die Bedeutung einer verlässlichen Haushaltspolitik zur Stärkung der eigenen und letztlich auch europäischen Resilienz betont.

Herbrand erklärte, das momentane Zinsniveau der EZB halte aus Sicht der FDP „aktuell die richtige Balance zwischen Kosten und Risiko einer Kreditaufnahme“. Schnabels Hinweis, dass die vergangene Zinssenkung kein Fingerzeig für künftige Entscheidungen sei, mache sehr deutlich, dass die Mitgliedsländer eigene Anstrengungen zur Verringerung ihrer Defizite und für strukturelle Reformen unternehmen müssten. Die FDP-Fraktion werde „auch unter dem Eindruck des Gesprächs“ mit Schnabel in der Koalition weiterhin für die Konsolidierung der öffentlichen Finanzen, notwendige Reformen und eine echte Wirtschaftswende eintreten.

Buch: EZB verfolgt sechs Ziele mit reformiertem Aufsichtsprozess

Von Hans Bentzien

FRANKFURT (Dow Jones)–Die Bankenaufsicht der Europäischen Zentralbank (EZB) hat nach den Worten ihrer Chefin Claudia Buch im Mai eine Reform des Aufsichtsprozesses SREP (Supervisory Review and Evaluation Process) beschlossen und verfolgt damit sechs Ziele, wie Buch beim Bundesbank-Symposium „Bankenaufsicht im Dialog“ sagte.

1. Mehr Fokus der Aufsicht

Die Aufsichtsteams müssen nicht mehr bei jeder Bank jedes Risiko jedes Jahr mit der gleichen Intensität prüfen. Buch sagte laut veröffentlichtem Redetext: „Wenn die Prüfungen keine wesentlichen Änderungen im Risikoprofil einer Bank ergeben, können die SREP-Entscheidungen unter bestimmten Bedingungen alle zwei Jahre aktualisiert werden.“

Diese Möglichkeit, die bisher auf eine kleine Anzahl von Banken beschränkt gewesen sei, werde ausgeweitet, wodurch die Aufsicht angemessener gestaltet werde. Kleinere Banken müssten schon heute weniger berichten, ihre Geschäfte gingen aber nicht notwendigerweise mit weniger Risiken einher.

2. Bessere Koordination der Aufsichtsaktivitäten

Die EZB will ihre Aufsichtsaktivitäten besser koordinieren und kommunizieren. Neben Vor-Ort-Prüfungen von Risiken, Risikokontrollen und Governance prüft sie interne Modelle und führt gezielte Tiefenprüfungen durch. Auch gibt es die so genannte horizontale Prüfung, die den Vergleich der Ergebnisse zwischen Banken ermöglicht. Die EZB will diese Aktivitäten innerhalb des SREP besser integrieren und den Banken kommunizieren, damit die Aufsicht vorhersehbarer und transparenter wird.

3. Aufsicht wird wirksamer und durchgreifender

Der SREP soll wirksamer und durchgreifender werden. „Werden festgestellte Mängel nicht ausreichend behoben, wird die EZB-Bankenaufsicht die Härte der Aufsichtsinstrumente rasch erhöhen und zügig auf der Eskalationsleiter nach oben gehen“, sagte Buch. Neben der Verhängung verbindlicher quantitativer Anforderungen umfasse das die verstärkte Nutzung rechtlich verbindlicher qualitativer Anforderungen und Durchsetzungsmaßnahmen wie regelmäßige Zwangsgelder. „Dies ist insbesondere für Bereiche relevant, in denen Banken aufsichtliche Feststellungen zu lange unbeachtet gelassen haben.“

4. Bessere Kommunikation

In Zukunft werden die SREP-Beschlüsse Buch zufolge fokussierter sein, die aufsichtlichen Erwartungen klar umreißen und bei Bedarf strenge Maßnahmen beinhalten. „Die Verkürzung der SREP-Beschlüsse wird jedoch nicht ihre rechtliche Klarheit oder Durchsetzbarkeit beeinträchtigen“, versprach Buch. Die Länge der Beschlüsse werde weiterhin von Bank zu Bank unterschiedlich sein, je nach ihrer spezifischen Situation und ihren Risiken.

5. Stabilere und einfachere Aufsichtsmethoden

Der methodische Rahmen der Bankenaufsicht ist komplex und spiegelt die Komplexität des modernen Bankwesens wider. Diese Komplexität kann sowohl für die Aufsichtsbehörden als auch für die Banken kostspielig sein, da analytische Fähigkeiten aufgebaut und aufrechterhalten werden müssen. „Daher müssen wir die bestehenden Methoden stabiler und, wenn möglich, einfacher gestalten. Die EZB-Bankenaufsicht arbeitet derzeit an einer überarbeiteten Methodik für die Festlegung der Eigenkapitalanforderungen der Säule 2, die bis Ende 2024 veröffentlicht und im SREP-Zyklus 2026 vollständig angewendet werden soll“, sagte die EZB-Bankenaufsichtschefin.

6. Bessere Nutzung von IT und Analysen

Die Weiterentwicklung der Aufsicht erfordert fortlaufende Investitionen in IT-Systeme, nicht zuletzt, um Effizienzgewinne durch den Einsatz Künstlicher Intelligenz zu erzielen. „Daher haben wir unserer digitalen Agenda Priorität eingeräumt. Unsere IT-Strategie für die Jahre 2024-28 sieht weitere Investitionen zur Verbesserung der Effizienz, des Datenzugriffs, der Risikoanalyse und der Zusammenarbeit vor“, sagte Buch.

MELDUNGEN

Mi	ÜBERBLICK am Abend/Konjunktur, Zentralbanken, Politik	Dow Jones News
Mi	Nike verliert gegen Puma im EU-Markenrechtsstreit	Dow Jones News
Mi	Wissing: KI wird sich massiv auf Wettbewerbsfähigkeit auswirken	Dow Jones News
Mi	Buch: EZB verfolgt sechs Ziele mit reformiertem Aufsichtsprozess	Dow Jones News
Mi	US-Rohöllagerbestände wider Erwarten gestiegen	Dow Jones News
Mi	USA: Rohölvorräte legen überraschend weiter zu	dpa-AFX
Mi	Rheinmetall und Ukraine wollen Zusammenarbeit vertiefen	Dow Jones News
Mi	EZB/De Guindos: Disinflationsprozess tiefgreifend und intensiv	Dow Jones News
Mi	FDP: EZB-Direktorin Schnabel sieht Kampf gegen Inflation eher als Marathon	Dow Jones News
Mi	Lindner: EU-Zölle müssten „rein auf Faktenbasis“ beruhen	Dow Jones News
Mi	US-Realeinkommen steigen im Mai	Dow Jones News
Mi	US-Verbraucherpreise steigen im Mai schwächer als erwartet	Dow Jones News
Mi	USA: Inflation schwächt sich unerwartet ab	dpa-AFX
Mi	Berlin: Einvernehmliche Lösung zu Zöllen zwischen China/EU wünschenswert	Dow Jones News
Mi	VDA sieht steigendes Risiko eines globalen Handelskonfliktes	Dow Jones News
Mi	ÜBERBLICK am Mittag/Konjunktur, Zentralbanken, Politik	Dow Jones News
Mi	Ministerium: Abkommen zur Stärkung der ukrainischen Wirtschaft unterzeichnet	Dow Jones News
Mi	EU plant Importzölle auf chinesische E-Autos – Schonfrist bis 4. Juli	Dow Jones News
Mi	Bosch-Chef Hartung hält nichts von Strafzöllen auf E-Autos aus China	Dow Jones News
Mi	Stahl-Verband: Verlängerung der EU-Schutzmaßnahmen wegen Überkapazitäten richtig	Dow Jones News
Mi	EZB teilt bei 7-tägigem Dollar-Tender 119,6 Millionen zu	Dow Jones News
Mi	Lagarde warnt vor „Rissen“ im internationalen Zahlungssystem	Dow Jones News
Mi	DIHK: Zölle auf E-Autos aus China für Wirtschaft nicht ohne Folgen	Dow Jones News
Mi	Uniper kündigt russische Gaslieferverträge mit Gazprom Export	Dow Jones News
Mi	ÜBERBLICK am Morgen/Konjunktur, Zentralbanken, Politik	Dow Jones News
Mi	Destatis bestätigt Anstieg deutscher HVPI-Teuerung auf 2,8%	Dow Jones News
Mi	PRESSESPIEGEL/Zinsen, Konjunktur, Kapitalmärkte, Branchen	Dow Jones News

WEITERE MELDUNGEN

Prognose leicht angehoben Weltwirtschaft bereitet sich auf „sanfte Landung“ vor – 11.6.2024

Noch im Januar hat die Weltbank ein düsteres Bild von der Weltwirtschaft gezeichnet. Eine neue Prognose blickt etwas optimistischer in die Zukunft. Demnach wird ein Wachstum von 2,6 Prozent erwartet. Gleichzeitig bleibt die Lage für viele Entwicklungsländer düster.

Die Weltwirtschaft stabilisiert sich einer Prognose der Weltbank zufolge trotz geopolitischer Spannungen und hoher Zinsen erstmals seit drei Jahren wieder – allerdings auf niedrigem Niveau. Wie im vergangenen Jahr werde die Weltwirtschaft in diesem Jahr um 2,6 Prozent wachsen, teilte die Weltbank in Washington mit. Damit hob sie ihre Prognose für 2024 im Vergleich zum Januar leicht an (plus 0,2 Prozentpunkte).

Dass sich die Weltwirtschaft schneller als erwartet stabilisiere und die Inflation zurückgehe, sei ein gutes Zeichen, sagte Chefökonom Indermit Gill. Weniger positiv sei allerdings, dass das durchschnittliche Wachstum im Prognosezeitraum rund einen halben Prozentpunkt niedriger als im Jahrzehnt vor der Corona-Pandemie sei. Eine schlechte Nachricht sei auch, dass die ärmsten Länder der Welt weiter wirtschaftlich besonders schlecht dastünden.

Für die Jahre 2025 und 2026 sagt die Weltbank ein Wirtschaftswachstum um 2,7 Prozent voraus. Die Weltwirtschaft scheine sich endgültig auf eine sogenannte sanfte Landung einzustellen, heißt es in dem Bericht. Das bedeutet weniger Inflation, ohne dass es zu einer Rezession und hoher Arbeitslosigkeit kommt. Doch mehr als vier Jahre nach dem Beginn der Pandemie und den nachfolgenden globalen Schocks sei klar, dass die Welt – und insbesondere die Entwicklungsländer – noch keinen verlässlichen Weg zum Wohlstand gefunden hätten, warnt die Weltbank.

USA sind „bemerkenswerter Lichtblick“

„Für die kleinsten und ärmsten Volkswirtschaften sieht es weder in Bezug auf Stabilität noch in Bezug auf Wachstum gut aus“, sagt Chefökonom Gill. Sie litten unter einer hohen Verschuldung und Klimakatastrophen. Die Weltbank mahnt, dass am Ende dieses Jahres jedes vierte Entwicklungsland ärmer sein werde als am Vorabend der Pandemie. Bis 2026 werden die Länder, in denen mehr als 80 Prozent der Weltbevölkerung leben, der Prognose zufolge im Durchschnitt immer noch langsamer wachsen als in den zehn Jahren vor der Corona-Pandemie. Die Weltbank geht davon aus, dass viele Entwicklungsländer ihren Rückstand gegenüber den Industrienationen in naher Zukunft nicht aufholen werden.

Anders sieht es in den USA aus. Der Weltbank zufolge handelt es sich bei der Konjunkturentwicklung in der größten Volkswirtschaft der Welt um einen „bemerkenswerten Lichtblick“. Die US-Wirtschaft habe eine beeindruckende Widerstandsfähigkeit bewiesen. „Das Wachstum ist trotz der härtesten geldpolitischen Straffung seit vier Jahrzehnten kräftig geblieben“, so die Weltbank. Die Dynamik in den USA sei ein Grund dafür, dass die Weltwirtschaft in den kommenden zwei Jahren ein gewisses Aufwärtspotenzial habe.

Für Europa zieht die Weltbank eine gemischte Bilanz. Nachdem sich das Wachstum im Jahr 2023 im Euroraum deutlich verlangsamt hatte, prognostiziert die Weltbank für 2024 ein Wachstum von 0,7 Prozent (Januar: 0,7 Prozent) und für das kommende Jahr 1,4 Prozent (Januar: 1,6 Prozent). Das Wachstum scheine die Talsohle durchschritten zu haben, wenn auch mit deutlichen Unterschieden zwischen einzelnen Sektoren und Mitgliedsländern, heißt es in dem Bericht. Die Dienstleistungskonjunktur deute auf eine beginnende Verbesserung hin. Diese werde jedoch durch eine schwächer als erwartet ausgefallene Industriekonjunktur ausgeglichen – besonders im verarbeitenden Gewerbe in Deutschland.

Weltbank blickt mit Sorge in Nahen Osten und Ukraine

Wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine belegte der Westen Russland mit weitreichenden Sanktionen – die dortige Konjunktur erwies sich dennoch als widerstandsfähig. Das lag der Weltbank zufolge an der hochgefahrenen Kriegswirtschaft, Subventionen und der privaten Nachfrage, die stärker ausgefallen sei als erwartet. Für 2024 prognostiziert die Weltbank ein Wirtschaftswachstum von 2,9 Prozent (Januar: 1,3 Prozent), für das kommende Jahr werden 1,4 Prozent (Januar: 0,9 Prozent) geschätzt. Die Militärproduktion habe weiter positive Effekte, die private Nachfrage dürfte allerdings zurückgehen. Die Weltbank betont, dass vor allem Russlands Handelsbeziehungen mit China gewachsen seien.

Die Weltbank blickt mit Sorge in den Nahen Osten und die Ukraine. Konfliktbedingte Unterbrechungen der Öllieferungen aus dem Nahen Osten könnten zu beträchtlichen Ölpreiserhöhungen führen, warnt der Bericht. Im schlimmsten Fall könnte das die Fortschritte im Kampf gegen die hohe Inflation blockieren. Auch der russische Angriffskrieg in der Ukraine berge Unsicherheiten für die Rohstoffmärkte – besonders mit Blick Öl und Getreide. Die weltweite Inflation wird der Prognose zufolge in diesem Jahr voraussichtlich im Schnitt bei 3,5 Prozent liegen, im kommenden Jahr bei 2,9 Prozent. Das sei eine langsamere Abschwächung als erwartet.

Die Weltbank geht davon aus, dass die Zentralbanken angesichts des anhaltenden Inflationsdrucks bei der Lockerung der Geldpolitik zurückhaltend bleiben. Die Expertinnen und Experten schätzen, dass die durchschnittlichen Leitzinsen in den kommenden Jahren etwa doppelt so hoch sein werden wie im Durchschnitt der Jahre 2000 bis 2019. Zuletzt hatte die Europäische Zentralbank EZB die Zinsen um 0,25 Prozentpunkte gesenkt. Am Mittwoch wird die US-Notenbank Fed über ihre weitere Geldpolitik entscheiden. Beobachter gehen davon aus, dass die Fed den Leitzins auf hohem Niveau belassen wird. *** Quelle: ntv.de, jki/dpa

G20 GDP growth picks up a little in the first quarter of 2024 (Schaubild und Tabelle online, WORD-Dokument)

Gross domestic product (GDP) in the G20 area grew by 0.9% quarter-on-quarter in the first quarter of 2024 according to provisional estimates, slightly up from 0.7% in the previous quarter (Figure 1).

The economic performance of the G20 area was mainly driven by China and India in Q1 2024.^[1] Both countries, along with Türkiye, Saudi Arabia, Korea and Indonesia recorded higher GDP growth than the G20 as a whole. Türkiye saw the highest growth at 2.4%, followed by India (1.9%), China (1.6%), Saudi Arabia (1.4%), Korea (1.3%) and Indonesia (1.2%). Growth recovered in Saudi Arabia following a contraction of 0.6% in Q4 2023. The GDP growth rate increased in China, Korea and Türkiye in Q1 compared with Q4, but fell slightly in India and Indonesia.

The remaining G20 countries experienced weaker growth than the G20 as a whole in Q1 2024. The United States saw a slowdown, with GDP growth dropping to 0.3% in Q1 from 0.8% in Q4 2023. The economy of Japan contracted by 0.5% in Q1, while South Africa experienced a contraction of 0.1%. On the other hand, Brazil, the United Kingdom and Germany recovered in Q1 after contractions in Q4, with growth reaching 0.8%, 0.6% and 0.2% respectively. Canada, Mexico and the European Union grew by 0.4%, 0.3% and 0.3% respectively in Q1 after zero growth in Q4.

Compared with the same quarter of the previous year, GDP in the G20 area grew by 3.3% in Q1 2024, the same as the year-on-year growth rate of the previous quarter (Table 2). Among G20 economies, India recorded the highest year-on-year growth rate (8.4%) in Q1, followed by Türkiye (7.4%), while Saudi Arabia recorded the largest fall (-1.5%).

OECD unemployment rate stable at 4.9% in April 2024 (inkl. Schaubildern und Tabellen online, WORD-Dokument)

The OECD unemployment rate was stable at 4.9% in April 2024, remaining below or at 5.0% since April 2022 (Figure 1 and Table 1). In April, the rate was unchanged in 25 OECD countries, declined in 4 countries, and rose in 3. Five OECD countries recorded a rate below or equal to 3.0% including Japan, Mexico, Czechia, and Korea while the rate of Colombia, Greece and Spain was above 10% (Figure 2 and Table 1). The number of unemployed persons in the OECD fell slightly to a total of 34.1 million, remaining stable or decreasing in 18 countries with the largest drop in Colombia (Table 2).

In the European Union and the euro area, the unemployment rate remained at record lows of 6.0% and 6.4%, respectively, in April 2024. It was stable in most OECD euro area countries. Only Ireland recorded an increase while Austria and Italy witnessed decreases (Table 1).

Outside Europe, unemployment rates in April 2024 were stable or increased in all OECD countries except in Colombia (Table 1). The unemployment rates in Canada and the United States remained broadly stable in May 2024 at 6.2% and 4.0%, respectively.

The OECD unemployment rate was broadly stable for both women and men at respectively 5.1% and 4.7% in April 2024. The gender gap, as defined by the difference between women and men unemployment rates was positive in the European Union, the euro area and in 19 OECD countries in April 2024 (or in the latest period available). However, the gap closed or turned negative in April in Austria, Denmark, Sweden, and the United-States (Figure 3 and Table 3).

The youth unemployment rate (aged 15-24) remained high, above 20%, in 9 OECD countries in April 2024 (or in the latest available period). A few countries such as Ireland, Lithuania, New Zealand, and Norway experienced a marked increase of more than 1.0 percentage point (Table 4).

Weltweit 120 Millionen Menschen auf der Flucht

Die Zahl der Vertriebenen weltweit ist 2023 und auch bisher im Jahr 2024 erneut gestiegen und hat ein historisches Hoch erreicht. Laut dem „Global Trends Report“ des UNO-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) waren mit Stand Mai 2024 rund 120 Millionen Menschen weltweit von Vertreibung betroffen.

Somit gab es zum zwölften Mal in Folge einen Anstieg der Vertriebenenzahlen. Das UNHCR führte „das auf neue und sich verändernde Konflikte“ sowie „das Unvermögen, bestehende Krisen zu lösen“, zurück.

Fast elf Millionen Geflüchtete im Sudan

Vor allem der verheerende Konflikt im Sudan treibe die Zahlen in die Höhe, wurde im jährliche UNHCR-Bericht zu Flucht und Vertreibung vermerkt.

Seit April 2023 wurden mehr als 7,1 Millionen Menschen innerhalb ihres Landes vertrieben, weitere 1,9 Millionen flohen über die Grenzen des Sudan. Insgesamt waren laut den Angaben mit Ende 2023 10,8 Millionen Sudanesinnen und Sudanesen auf der Flucht.

In der Demokratischen Republik Kongo und in Myanmar wurden im vergangenen Jahr Millionen von Menschen durch heftige Kämpfe innerhalb des Landes vertrieben.

Syrien weiter größte Vertreibungskrise

Das UNO-Palästinenserhilfswerk (UNRWA) schätzt, dass bis Ende des vergangenen Jahres bis zu 1,7 Millionen Menschen (75 Prozent der Bevölkerung) im Gazastreifen „durch die katastrophale Gewalt vertrieben wurden, wobei viele palästinensische Flüchtlinge mehrfach fliehen mussten“.

Syrien ist mit 13,8 Millionen Vertriebenen innerhalb und außerhalb des Landes nach wie vor die größte Vertreibungskrise der Welt.

red, ORF.at/Agenturen

US-Rohöllagerbestände wider Erwarten gestiegen

WASHINGTON (Dow Jones)–Die Rohöllagerbestände in den USA haben sich in der Woche zum 7. Juni wider Erwarten ausgeweitet. Sie stiegen nach Angaben der staatlichen Energy Information Administration (EIA) um 3,730 Millionen Barrel gegenüber der Vorwoche. Von Dow Jones Newswires befragte Analysten hatten einen Rückgang um 0,9 Millionen Barrel vorhergesagt. In der Vorwoche hatten sich die Lagerbestände um 1,233 Millionen Barrel erhöht.

Die Benzinbestände nahmen nach EIA-Angaben um 2,566 Millionen Barrel zu.

Die Ölproduktion in den USA war in der Woche mit 13,2 Millionen Barrel pro Tag um 0,1 Millionen höher als in der Vorwoche. Gegenüber dem Vorjahreszeitraum ergab sich ein Zuwachs von 1,2 Millionen Barrel.

Webseite: http://www.eia.gov/petroleum/supply/weekly/

US-Verbraucherpreise steigen im Mai schwächer als erwartet

Von Andreas Plecko

WASHINGTON (Dow Jones)–Die Verbraucherpreise in den USA sind im Mai schwächer gestiegen als erwartet, weshalb der Inflationsdruck leicht nachgelassen hat. Wie das US-Arbeitsministerium mitteilte, stagnierten die Verbraucherpreise gegenüber dem Vormonat und lagen um 3,3 (Vormonat: 3,4) Prozent über dem Niveau des Vorjahresmonats. Von Dow Jones Newswires befragte Ökonomen hatten mit einem monatlichen Preisanstieg von 0,1 Prozent und einer Jahresteuerung von 3,4 Prozent gerechnet.

Die Kernverbraucherpreise (ohne Energie und Lebensmittel) stiegen um 0,2 Prozent auf Monats- und um 3,4 (Vormonat: 3,5) Prozent auf Jahressicht. Die befragten Ökonomen hatten eine monatliche Rate von 0,3 Prozent und eine Jahresrate von 3,6 Prozent erwartet.

Die feste US-Inflation hat die Erwartung, dass die Federal Reserve in der Lage sein wird, die Zinssätze in diesem Jahr mehrmals zu senken, über den Haufen geworfen. Die Märkte erwarten, dass der Leitzins bei der anstehenden Ratssitzung der Fed bestätigt wird. Die Notenbanker wollen eine anhaltende Abkühlung der Kerninflation sehen, insbesondere bei den Dienstleistungen, die in der Regel enger mit den Arbeitskosten verbunden sind als die Warenpreise.

Die meisten Ökonomen gehen davon aus, dass sich die Inflation im Jahr 2024 weiter verlangsamt, auch wenn viele sagen, dass sie erst im kommenden Jahr auf das Ziel der Fed von 2 Prozent sinken wird. Auch wenn sich die Inflation abgekühlt hat, sind die Preise insgesamt viel höher als vor dem Ausbruch der Pandemie im Februar 2020, was bei vielen Amerikanern zu einem düsteren Blick auf die Wirtschaft führt.

Ddpa-AFX: … Die Kernjahresinflationsrate ohne Energie und Nahrungsmittel fiel von 3,6 auf 3,4 Prozent. Im Vergleich zum Vormonat stiegen die Kernverbraucherpreise um 0,2 Prozent. Die Zahlen lagen jeweils 0,1 Prozentpunkte niedriger als von Volkswirten erwartet. Die Kernrate wird von der US-Notenbank Fed besonders beachtet. Sie gibt den allgemeinen Preistrend nach Meinung von Fachleuten besser wieder als die Gesamtrate. …

US-Realeinkommen steigen im Mai

WASHINGTON (Dow Jones)–Die Realeinkommen in den USA sind im Mai gegenüber dem Vormonat um 0,4 Prozent gestiegen. Wie das US-Arbeitsministerium mitteilte, war im April ein Rückgang um 0,4 Prozent zu verzeichnen. Das durchschnittliche Wocheneinkommen betrug den Angaben der Behörde zufolge im Mai saison- und inflationsbereinigt 382,28 US-Dollar nach 380,77 Dollar im Vormonat.

Webseite: http://www.bls.gov/news.release/realer.t01.htm

EUROPAWAHL 9.6.2024

Österreich-bezogene Informationen dazu auf WIKIPEDIA => Wahlwerbende Parteien

Ursula von der Leyen vor Wiederwahl

Die Parlamentswahl in der EU hat der Europäischen Volkspartei (EVP) und ihrer Spitzenkandidatin einen numerischen Schub gebracht, mehr Stimmen und mehr Mandate. Führende Vertreter der Partei rechnen mit mindestens 190 der insgesamt 720 Sitze im neuen Parlament. Und sie gehen davon aus, dass mit der Unterstützung von Sozialdemokraten und Liberalen eine klare Mehrheit für Ursula von der Leyen als Kommissionspräsidentin zustande kommt.

Entschieden ist nichts, aber die Dinge in Brüssel entwickeln sich schneller als gedacht. Und in der EVP wächst das Selbstbewusstsein. Hatte am Wahlabend mit Blick auf rechtsaußen noch ein defensives Aufatmen vorgeherrscht, dominiert inzwischen die Zuversicht, als bestimmende Kraft im politischen Zentrum zu stehen und die politische Entwicklung in der Union steuern zu können.

Die Wiederwahl von der Leyens an der Spitze der EU-Kommission wäre das sichtbarste und stärkste Zeichen für diese Sichtweise, die Wiederwahl von Parlamentspräsidentin Roberta Metsola, ebenfalls EVP, ein anderes. Beides ist wahrscheinlich.

„Ich gehe von nichts anderem aus als der Nominierung von der Leyens“, meinte der österreichische EU-Kommissar Johannes Hahn (ÖVP) vor Journalisten, „und einer schnellen Wahl.“ Schnelle Entscheidungen über die neue Kommission seien auch wichtig, „weil die Welt nicht wartet“.

Zwei Hürden muss von der Leyen nehmen

Voraussetzung für die Wahl als Kommissionspräsidentin ist die Nominierung durch die 27 EU-Länder. Diese Abstimmung muss nicht einstimmig ausfallen. Eine qualifizierte Mehrheit aus Ländern und Anteilen an der Gesamtbevölkerung reicht. Bei der Sondierung und dem Meinungsaustausch beginnt jetzt die heiße Phase.

Um die Spitzenpositionen in der EU geht es deshalb auch beim aktuellen G-7-Gipfel in Italien. Zumindest die Regierenden aus Europa werden am Rande des Treffens darüber reden und nicht ausschließlich über Strafzölle auf Waren aus China, den Krieg, den Russland gegen die Ukraine führt, die baldige Nutzung russischen Vermögens zugunsten der Ukraine und das mörderische jüngste Kapitel des Nahost-Konfliktes.

Unter sich sind europäische Politiker und Politikerinnen dann am kommenden Montag bei einem informellen Treffen in Brüssel. Dabei wird vermutlich ausschließlich über die Besetzung der Spitzenpositionen in der EU geredet und verhandelt werden, angefangen bei der Kommissionsspitze. Eine formelle Abstimmung samt Nominierung könnte Ende des Monats bei einem regulären EU-Gipfel über die Bühne gehen.

Das EU-Parlament wählt die Kommissionsspitze

Die eigentliche Wahl findet dann im Europäischen Parlament statt. 361 Abgeordnete sind für die Mehrheit nötig. Mehr als 400 Stimmen entfallen auf das Zentrum, also die Parteien der politischen Mitte, zu denen neben der EVP die Sozialdemokraten gezählt werden, die Liberalen und je nach Lesart auch die Grünen.

Ihnen hat von der Leyen in der Wahlnacht bereits indirekt eine Zusammenarbeit angeboten, auch als Abgrenzungssignal an die „Extreme auf der linken und der rechten Seite“.

Antworten gibt es noch nicht, nur unbestimmte Aussagen über die Bereitschaft zur Zusammenarbeit. Je nachdem, wie das Programm der neuen Kommission aussieht. Der Schrecken, den die Parteien von rechtsaußen den anderen bereitet haben, mag noch immer groß sein oder schon wieder kleiner, er könnte die Kompromissbereitschaft fördern.

Tauziehen um Klimapolitik steht bevor

Die politischen Akzente werden aber jedenfalls verschoben. Die Asyl- und Zuwanderungspolitik wird rigider. Und auf den „Green Deal“ der vergangenen Legislaturperiode dürfte eine Version light folgen, eine Abschwächung der Gesetze gegen die Klimaerwärmung und den Ausstoß von CO2, weil die Regulierung von konservativen Politikern und Politikerinnen genauso wie von Teilen der Wirtschaft und der Bevölkerung teilweise als zu forsch, zu weitgehend und zu schnell empfunden worden ist.

Die EVP ist von dieser Schlussfolgerung überzeugt. In den Mittelpunkt rückt sie und hörbar auch von der Leyen die Wirtschaft, die Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit Europas. Eine „Versöhnung von Klima- und Wirtschaftspolitik“ wird das oft genannt. Sozialdemokraten und Liberale können zumindest dieser Beschreibung etwas abgewinnen und teilweise folgen. Die Grünen schlucken.

Das neue EU-Parlament tritt Mitte Juli erstmals zusammen. Spätestens dann sollten einige Entscheidungen zumindest absehbar sein und einige Fragen beantwortet,

ob es das Zentrum wirklich gibt und ob es politisch zusammenspannt,
ob die Parteien am rechten Rand zueinander finden und eine neue, große Fraktion bilden oder sich wieder zerkrachen – und
ob von der Leyen es ein zweites Mal schafft.

Hartmut Fiedler, für ORF.at, aus Brüssel

Links:

AfD auch nach Krah-Ausschluss nicht zurück in ID-Fraktion

Die rechte ID-Fraktion im EU-Parlament will die AfD trotz Ausschlusses des umstrittenen Maximilian Krah aus ihrer Parlamentsdelegation vorerst nicht wieder aufnehmen. Der Sprecher von AfD-Kochefin Alice Weidel bestätigte heute eine entsprechende Meldung des Magazins „Politico“.

Die Chefin des französischen Rassemblement National, Marine Le Pen, und andere ID-Vertreter hätten diese Entscheidung bei einem Treffen in Brüssel getroffen.

Nach umstrittenen Äußerungen Krahs zur nationalsozialistischen SS hatte die ID-Fraktion im Europaparlament die AfD-Gruppe kurz vor der Europawahl ausgeschlossen. Die FPÖ, die ebenfalls Teil der Fraktion ist, hatte damals gegen den Ausschluss gestimmt.

Krah direkt nach Wahl ausgeschlossen

Um wieder anschlussfähig zu sein, hatten die neu gewählten AfD-Abgeordneten am Montag nach der Wahl mehrheitlich entschieden, Krah nicht in ihre Delegation aufzunehmen.

Krah bezeichnete das als Fehler und sagte voraus, dass das die ID auch nicht umstimmen werde. Die AfD solle sich nicht von einer ausländischen Partei vorschreiben lassen, mit wem sie antrete, sagte Krah. *** red, ORF.at/Agenturen

EU-Wahl / Deutschland: Wie geht es weiter in der EU? Alle Daten zur Europawahl, Wählerverhalten – n-tv, 11.6.2024, 9:04 (inkl. zahlreiche Schaubilder)

Bei der Europawahl 2024 entscheiden mehr als 350 Millionen Menschen aus 27 Ländern über die künftigen Macht- und Mehrheitsverhältnisse im EU-Parlament. Welche Partei bekommt wie viele Sitze? Die wichtigsten Zahlen, Karten und Infografiken im Überblick. …

EU / Deutschland: Parlament nicht allein zuständig Europawahl bringt Verbrenner-Aus ins Wanken

Die Union hat die Zukunft von Verbrenner-Autos zum Wahlkampfthema gemacht. CDU-Chef Merz verspricht angesichts des Wahlergebnisses, dass das beschlossene Aus für Neuwagen mit fossilem Treibstoff nicht wie geplant 2035 kommen wird. Die Wahlsieger haben das allerdings nicht allein in der Hand. …

EU-Wahl / Österreich: Vorzugsstimmen brachten Umreihungen bei ÖVP und Grünen

Das gestern veröffentlichte Vorzugsstimmenergebnis der Europawahl vom Sonntag brachte für zwei Kandidaten Umreihungen. Wie schon anhand der Bundesländerergebnisse erwartet, überholte bei den Grünen Thomas Waitz die Listenerste Lena Schilling.

Die für eine Vorrückung notwendige Grenze von fünf Prozent der auf eine Partei entfallenden Stimmen schaffte aber auch Alexander Bernhuber bei der ÖVP. Vorzugsstimmenkaiser der EU-Wahl wurde FPÖ-Spitzenkandidat Harald Vilimsky.

Mehr als 75.000 Vorzugsstimmen für Waitz

Waitz, der statt Schilling auch die Delegationsleitung der Grünen in Brüssel übernimmt, konnte 75.018 Vorzugsstimmen auf sich versammeln.

Schilling erreichte 45.732. Bei der ÖVP schaffte Bernhuber mit 44.641 Vorzugsstimmen die Umreihung denkbar knapp. Damit konnte er die Listendritte und frühere ÖVP-Delegationsleiterin Angelika Winzig überholen.

Vilimsky Nummer eins

Auf Vilimsky entfielen 83.576 Vorzugsstimmen. Hinter ihm folgt Waitz mit seinen 75.018 Stimmen, und als Dritter reihte sich der Listenerste der SPÖ, Andreas Schieder, mit 61.982 ein. ÖVP-Spitzenkandidat Reinhold Lopatka schaffte 58.013, NEOS-Spitzenkandidat Helmut Brandstätter 49.444. Dann folgt Schilling mit 45.732, Bernhuber mit 44.641 und Winzig mit 38.426.

Die Ergebnisse der weiteren Spitzenkandidaten: Maria Hubmer-Mogg (DNA) mit 18.317 und Günther Hopfgartner (KPÖ) mit 6.989 Vorzugsstimmen.

red, ORF.at/Agenturen

EU plant Importzölle auf chinesische E-Autos – Schonfrist bis 4. Juli

FRANKFURT (Dow Jones)–Die EU-Kommission plant Importzölle auf chinesische Elektrofahrzeuge. Eine Untersuchung habe vorläufig ergeben, dass staatliche chinesische Subventionen die EU-Hersteller von Elektrofahrzeugen in unfairer Weise benachteiligen. Die Kommission hat sich daher an die chinesischen Behörden gewandt, um diese Feststellungen zu erörtern und nach Möglichkeiten zu suchen, die festgestellten Probleme in einer WTO-konformen Weise zu lösen.

Sollten die Gespräche mit den chinesischen Behörden nicht zu einer wirksamen Lösung führen, würden diese vorläufigen Ausgleichszölle ab dem 4. Juli durch eine Sicherheitsleistung (in der vom Zoll in jedem Mitgliedstaat zu bestimmenden Form) eingeführt. Sie würden nur dann erhoben, wenn endgültige Zölle eingeführt werden.

Alle Hersteller batterieelektrischer Fahrzeuge in China, die bei der Untersuchung kooperierten, müssen einen zusätzlichen Zoll von 21 Prozent zahlen, so die Kommission. BYD, Geely und SAIC werden mit neuen Zöllen von 17,4 Prozent, 20 bzw 38,1 Prozent belegt.

Europäische Automobilhersteller wie BMW, Mercedes-Benz und Volkswagen sehen sich in China einem Preis- und Marktanteilsdruck durch einheimische Hersteller wie BYD und Geely ausgesetzt, die ebenfalls Wachstumspläne in Europa haben. *** (Mitarbeit: David Sachs)

Zölle auf E-Autos aus China: EU zeigt Stärke – Rückgang der Importe aus der Volksrepublik in dem Bereich von rund 25 Prozent erwartet

Kiel/Brüssel (pte030/12.06.2024/13:55) – Die Entscheidung der EU für Ausgleichszölle auf chinesische E-Autos von insgesamt etwa 31 Prozent wird zu einen Rückgang der Importe aus der Volksrepublik in dem Bereich von rund 25 Prozent führen. Das entspricht einem Wert von rund vier Mrd. Dollar. Die Maßnahme ist laut den Berechnungen des Kiel Institut für Weltwirtschaft (IfW Kiel) ein Signal der Stärke.

„Die zu erwartende Erhöhung der Preise für Elektroautos wird allerdings die Klimatransformation verteuern. Die richtige Balance zwischen fairem Wettbewerb und der Förderung grüner Technologien bleibt eine zentrale Herausforderung“, kommentiert IfW-Kiel-Präsident Moritz Schularick die Entscheidung aus Brüssel.

China subventioniert mit 200 Mrd. Euro

Laut einer IfW-Kiel-Studie beläuft sich der Umfang der chinesischen Industriesubventionen aktuell auf über 200 Mrd. Euro pro Jahr. Diese verzerren den Wettbewerb erheblich. „Die jüngste Entscheidung zeigt die Entschlossenheit der EU, faire Wettbewerbsbedingungen auf dem europäischen Markt zu gewährleisten“, ist Schularick überzeugt.

Dem Kieler Wirtschaftsforscher zufolge ist entscheidend, „dass Europa in dieser Angelegenheit geschlossen auftritt und sich nicht auseinanderdividieren lässt“. Nur durch eine geeinte Front könne die EU ihre Interessen wirkungsvoll verteidigen. (Ende)

DEUTSCHLAND – WAHLUMFRAGEN

Destatis bestätigt Anstieg deutscher HVPI-Teuerung auf 2,8%

Von Hans Bentzien

FRANKFURT (Dow Jones)–Der Inflationsdruck in Deutschland hat sich im Mai wie Ende des vergangenen Monats vorläufig geschätzt erhöht. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) in endgültiger Veröffentlichung mitteilte, stieg der Harmonisierte Verbraucherpreisindex (HVPI) gegenüber dem Vormonat um 0,2 Prozent und lag um 2,8 (April: 2,4) Prozent über dem Niveau des Vorjahresmonats.

Der nationale Verbraucherpreisindex erhöhte sich um 0,1 Prozent auf Monats- und 2,4 (2,2) Prozent auf Jahressicht. Destatis bestätigte damit wie erwartet die Ergebnisse der ersten Veröffentlichung.

Die von der Europäischen Zentralbank (EZB) besonders aufmerksam beobachteten Dienstleistungspreise stiegen mit einer Jahresrate von 3,9 (3,4) Prozent. Die Kernverbraucherpreise erhöhten sich wie im April um 3,0 Prozent.

Vermeidung von Müll und Aufwand Immer mehr Onlinehändler führen Kosten für Retouren ein (KURZVIDEO)

Zu groß, zu klein, Farbe gefällt nicht? Dann werden im Internet bestellte Klamotten einfach zurückgeschickt – und landen oft auf dem Müll. Ein Vorgang, der insgesamt alles andere als nachhaltig ist. Um Rücksendungen zu reduzieren, erheben immer mehr Onlinehändler Gebühren.

Berlin: Einvernehmliche Lösung zu Zöllen zwischen China/EU wünschenswert – Beste Lösung: Strafzölle vermeiden

Von Andrea Thomas

BERLIN (Dow Jones)–Die Bundesregierung hat an China und die Europäische Kommission appelliert, in den kommenden Wochen die Differenzen über den Import von billigen chinesischen Elektroautos beizulegen und so die angekündigten EU-Strafzölle zu vermeiden.

Regierungssprecher Steffen Hebestreit sagte, es sei gut, dass die EU-Kommission der chinesischen Seite Gespräche angeboten habe. Zuvor hatte die EU-Kommission angekündigt, Zölle gegen Elektroautos aus China zu verhängen wegen unfairer Subventionen für die chinesischen Autokonzerne. Allerdings räumte die Behörde China eine Schonfrist bis zum 4 Juli ein. Bis dahin will die EU-Kommission mit China verhandeln.

„Es wäre aus unserer Sicht sehr wünschenswert, wenn man zu einer einvernehmlichen Lösung kommen kann. Wir brauchen nicht weitere Handelshürden, sondern wir müssen den Welthandel erleichtern. Gleichzeitig muss es aber auch fair bleiben und werden“, sagte Hebestreit auf der Regierungspressekonferenz.

Daher sei es jetzt an der EU-Kommission und China, dies zu besprechen. Die Bundesregierung rief alle dazu auf, an den Gesprächen teilzunehmen, die daran teilnehmen sollten.

Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums sagte lediglich, dass man die Details der Brüsseler Entscheidung nun prüfen werde. Grundsätzlich gehe es aber darum, die Regeln der Welthandelsorganisation WTO und die eines fairen Wettbewerbs einzuhandeln.

Ohne Lösung Zölle ab 4. Juli

Die EU-Kommission hatte zuvor angekündigt, dass falls keine wirksame Lösung mit China gefunden werden sollte, diese vorläufigen Ausgleichszölle ab dem 4. Juli durch eine Sicherheitsleistung eingeführt würden. Sie würden nur dann erhoben, wenn endgültige Zölle eingeführt werden.

Laut EU-Kommission richten sich die geplanten Zölle gegen die chinesischen Autokonzerne BYD, Geely und SAIC. Die geplanten Zölle auf BYD-Autos sollen bei 17,4 Prozent, die auf Geely-Autos bei 20 Prozent und die auf SAIC-Autos bei 38,1 Prozent liegen.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in der Vergangenheit skeptisch zu Zöllen geäußert, weil viele in Deutschland produzierte Fahrzeuge nach China verkauft werden. Er hat zudem wiederholt die Bedeutung offener Märkte für die Exportnation Deutschland betont und vor Handelskonflikten gewarnt.

DIHK: Zölle auf E-Autos aus China für Wirtschaft nicht ohne Folgen

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones)–Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) hat angesichts der bevorstehenden Entscheidung zu EU-Zöllen auf chinesische Elektroautos vor wirtschaftlichem Schaden gewarnt. „Die von der EU-Kommission angekündigten Zölle auf E-Autos aus China werden für die stark exportorientierte deutsche Wirtschaft nicht ohne Folgen bleiben“, sagte DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier. Während die Zölle auch deutsche Autobauer in China beträfen, bahnten sich mit den bereits angekündigten Gegenmaßnahmen Chinas weitere Handelshemmnisse für die deutsche Wirtschaft an. „Die EU muss aufpassen, nicht zwischen die geopolitischen Mühlen seiner zwei wichtigsten Handelspartner zu geraten“, warnte der DIHK-Außenwirtschaftschef.

Zwar seien chinesische Wettbewerbsverzerrungen ein besonderes Problem, das Europa angehen sollte. Die beste Antwort seien aber eigene gute Standortbedingungen und das Streben nach offenen Märkten und Wettbewerb, zum Beispiel durch einen umfassenden Bürokratieabbau und durch neue Handelsabkommen, die den Marktzugang etwa im Indopazifik und Lateinamerika spürbar verbesserten. „Weitere Handelskonflikte müssen vermieden werden, ebenso wie eine stärkere Abschottung Europas“, forderte er.

VDA sieht steigendes Risiko eines globalen Handelskonfliktes

FRANKFURT (Dow Jones)–Mit der Ankündigung der EU, ab Anfang Juli vorläufig zusätzliche Zölle auf Pkw aus China zu erheben, wächst nach Einschätzung des Verbandes der Automobilindustrie (VDA) das Risiko eines globalen Handelskonfliktes. Zudem seien die Zölle nicht geeignet, die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Automobilindustrie zu stärken, erklärte VDA-Präsidentin Hildegard Müller.

„Jede protektionistische Maßnahme – dazu zählen zusätzliche Zölle genauso wie ungerechtfertigte und marktverzerrende Subventionen – schränkt den freien Handel ein und birgt das Risiko von Handelskonflikten, die sich letztlich zum Nachteil aller Seiten auswirken“, monierte Müller. Der potenzielle Schaden der neuen Zölle sei womöglich höher als der mögliche Nutzen für die europäische – und insbesondere die deutsche – Automobilindustrie. Der Fokus müsse in Europa statt auf Zöllen vielmehr auf den Industriestandort gerichtet sein. Es brauche eine „aktive Industriestrategie“, einschließlich einer aktiven Handelspolitik, erklärte der VDA.

Stahl-Verband: Verlängerung der EU-Schutzmaßnahmen wegen Überkapazitäten richtig

BERLIN (Dow Jones)–Die Wirtschaftsvereinigung Stahl hat sich hinter die Entscheidung der EU-Mitgliedsstaaten gestellt, die Schutzmaßnahmen für den Stahlmarkt der Europäischen Union um zwei Jahre zu verlängern. Die Stahlindustrie in Deutschland und Europa werde seit langem von Umleitungseffekten bedroht, die sich aus US-Zöllen ergeben. Zudem spürten Unternehmen die negativen Folgen hoher und wachsender globaler Überkapazitäten in Form von Dumping und andere Formen des unfairen Handels, so der Verband.

„Die Verlängerung der Safeguard-Maßnahmen war deshalb notwendig und ein wichtiges Signal der EU, weiterhin gegen die disruptiven Auswirkungen dieser Verwerfungen im Außenhandel vorgehen zu wollen“, sagte Martin Theuringer, Geschäftsführer der Wirtschaftsvereinigung Stahl. Der Verband verwies auf Schätzungen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), nach der die Überkapazitäten gegenwärtig bei 550 Millionen Tonnen liegen und in den kommenden Jahren in signifikanten Umfang zunehmen.

Solche Überkapazitäten stellten vor allem für jene Länder und Regionen eine besondere Gefahr dar, die konsequent die Transformation hin zur Klimaneutralität vorantrieben, wie Deutschland und die EU.

„Die Transformation zur Klimaneutralität kann nur gelingen, wenn auch das Problem der globalen Überkapazitäten wirksam adressiert wird. Daran muss jetzt dringend und mit hoher Priorität gearbeitet werden, da die Safeguards zeitlich befristet sind und Mitte 2026 endgültig auslaufen“, sagte Theuringer.

Bosch-Chef Hartung hält nichts von Strafzöllen auf E-Autos aus China

FRANKFURT (Dow Jones)–Der Chef des Stuttgarter Industriekonzerns Bosch hält nichts von Strafzöllen auf Elektroautos aus China. Stattdessen bricht Stefan Hartung im Gespräch mit Journalisten in Frankfurt eine Lanze für die Welthandelsorganisation WTO, die Hüterin eines freien, regelbasierten Handels, die derzeit allerdings in der Krise steckt.

„Ich bin gegen derart zollbasierte Politik“, sagte Hartung am Dienstagabend beim Internationalen Club Frankfurter Wirtschaftsjournalisten (ICFW). Dies könne zu einer Kettenreaktion führen, bei der sich die Kontrahenten gegenseitig mit immer höheren Zöllen belegen. „Was passiert dann am Ende? Der Welthandel wird behindert“, so Hartung, der seit Anfang 2022 Vorsitzender der Geschäftsführung des Stiftungskonzerns ist.

Dies habe man im vergangenen Jahr gesehen, als sich der Welthandel schwach entwickelt habe. Das Volumen des Welthandels mit Gütern und Dienstleistungen stieg nach Angaben des Internationalen Währungsfonds (IWF) 2023 um 0,3 Prozent. Für 2024 wird ein Anstieg von 3,0 Prozent prognostiziert. Geringeres Wachstum könne auch dazu führen, dass die Inflation weiter befeuert werde, so Hartung.

Die Welthandelsorganisation mit Sitz in Genf, deren Gründung im Jahr 1995 für alle beteiligten Staaten sehr anstrengend gewesen sei, habe dagegen nicht nur die Höhe der möglichen Zölle beschränkt, sondern dies auch durchsetzen können.

„Ein regelbasiertes System, das einzige System, wo ein Staat de facto ‚vor Gericht gezogen‘ werden konnte, nach dem Motto: Fehler, Verstoß, und egal wer,“ sagte Hartung. Die USA, Frankreich oder Deutschland hätten sich alle schon vor der WTO verantworten müssen. Nun sei die Welthandelsorganisation aber „schwer angeschlagen und jetzt sehen wir Zölle in zum Teil nicht gekanntem Ausmaß“.

Zu den Vorwürfen gegen China, seine Autobauer würden unfaire staatliche Subventionen erhalten, sagte Hartung, das könne er nicht beurteilen. „Da hatten wir die WTO, das wäre bei der WTO zu einem Prozess gekommen. Das hätte man in einem Verfahren überprüfen und dokumentieren müssen, und da wäre man nicht mit einer Behauptung raus gekommen.“ Er hoffe, dass die EU bei ihrer Entscheidung, die gleichen Standards anwende, die vor der WTO gelten würden.

Der Bosch-Chef verwies darauf, dass derzeit mehr Fahrzeuge von deutschen Herstellern als von chinesischen aus China importiert würden, weil diese in China bauten. „Und da stellt man sich schon die Frage, was machen wir da genau?“

Die EU-Kommission hat am Mittwoch Strafzölle gegen die Hersteller Saic, BYD und Geely angekündigt, die am 4. Juli in Kraft treten sollen. Die US-Regierung hatte Mitte Mai angekündigt, die Zölle auf Elektroautos aus China von 25 auf 100 Prozent zu erhöhen.

Bosch macht rund 20 Prozent seines Konzernumsatzes in China. Der Marktanteil sei schwer zu definieren, sagte Hartung. Allerdings seien in fast allen Fahrzeugen in China Teile von Bosch verbaut.

ÖSTERREICH – WAHLUMFRAGEN

Familiennachzug: Viele zugesagte Visatermine wieder abgesagt

Innen- und Außenministerium lassen beim Familiennachzug im Asylbereich zahlreiche Fälle neu aufrollen. Betroffen sind rund tausend Familienmitglieder, für die es bereits eine positive Prüfung durch das Bundesamt für Asyl gab, berichtete heute das Ö1-Morgenjournal.

Der Verein Asylkoordination vermutet, dass die neuen Prüfungen durch den Wahlkampf motiviert sind. Österreichische Botschaften hätten rund hundert bereits fixierte Termine zur Visaausstellung wieder abgesagt, sagte der Sprecher des Vereins Asylkoordination, Lukas Gahleitner-Gertz. Zumeist seien eine Ehefrau und mehrere Kinder betroffen.

Laut Asylkoordination mehrere Botschaften betroffen

„Wir sprechen hier von wahrscheinlich drei- bis vierhundert Personen. Das ist aber nur eine Schätzung. Die Dunkelziffer der betroffenen Personen ist bereits viel höher“, so Gahleitner-Gertz. Betroffen dürften laut Asylkoordination rund ein Dutzend Botschaften sein – vor allem die für Syrien in Beirut, jene in Istanbul, Teheran und in afrikanischen Staaten

Bisher galt laut Asylkoordination ein Termin in der Botschaft als Beleg dafür, dass das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Fall bereits abschließend geprüft hat. Der Botschaft sei dann mitgeteilt worden, dass ein Visum ausgestellt werden kann, sagte Gahleitner-Gertz.

Bundesamt für Asyl verweist auf neue Prüfungen

Das Außenministerium sprach gegenüber Ö1 von terminlichen Verschiebungen. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl begründete die Terminabsagen damit, dass die Fälle von rund tausend Personen neu aufgerollt würden. Laut Informationen aus dem Bundesamt bestünden Zweifel betreffend Dokumente aus Syrien, etwa bei Geburts- und Heiratsurkunden.

Das Innenministerium verwies darauf, dass ÖVP-Kanzler Karl Nehammer bereits vor einem Monat Überprüfungen durch verstärkte DNA-Tests angekündigt hatte. Es bestehe Korruptionsverdacht bei lokalen syrischen Behörden, hieß es.

Für die Asylkoordination sind einzelne Prüfungen bei Zweifeln legitim. Die Stornierung von Terminen im großen Ausmaß sieht die NGO aber „eher als politisch motiviert, um keine Einreisen bis zur Nationalratswahl oder möglichst wenige Einreisen zuzulassen“. *** red, ORF.at

MEDIZIN – PSYCHOLOGIE

Mehr Keuchhustenfälle: Ministerium ruft zur Impfung auf

Saarbrücken – Angesichts bundesweit steigender Fallzahlen von Keuchhusten hat das saarländische Gesundheitsministerium zur Impfung gegen die Krankheit aufgerufen. „Es liegt in unserer gemeinsamen Verantwortung, die Ausbreitung von Keuchhusten zu stoppen“, sagte der saarländische Gesundheitsminister Magnus Jung (SPD) heute.

Im Saarland wurden in diesem Jahr bisher 69 Fälle verzeichnet. Deutschlandweit gab es seit Jahresbeginn knapp 6.600 gemeldete Fälle. Besonders betroffen sind den Angaben zufolge Kleinkinder und Senioren, aber auch Erwachsene können schwer erkranken.

Da die Impfungen erst im Alter von zwei Monaten erfolgen können, empfehle die STIKO (Ständige Impfkommission) ausdrücklich allen Schwangeren eine Pertussis-Impfung. So sollen Neugeborene geschützt werden, bis sie selbst geimpft werden können. Bislang nehmen Schwangere das Angebot aber nur selten wahr, hieß es.

Bei Neugeborenen werden in Deutschland drei Impfungen im Alter von zwei, vier und elf Monaten empfohlen. Erwachsene sollten nach Empfehlung des Ministeriums ihren Impfstatus prüfen. Eine Auffrischungsimpfung gegen Keuchhusten (Pertussis) wird alle zehn Jahre empfohlen.Die Keuchhusten-Erkrankung beginnt den Angaben zufolge oft mit leichten Erkältungssymptomen, wie Schnupfen oder Husten. Danach folgt der typische starke trockene Husten, der von Atemnot und Erbrechen nach Hustenanfällen begleitet werden kann. Besonders gefährlich ist die Krankheit für Säuglinge, bei denen die Krankheit tödlich verlaufen kann. © dpa/aerzteblatt.de

USA: Mpox zirkuliert (in geringem Ausmaß) weiter in Risikogruppen

Los Angeles – Die Mpox-Epidemie von 2022 ist bereits in Vergessenheit geraten, das Virus ist jedoch nicht verschwunden, wie eine Studie in Morbidity and Mortality Weekly Report (2024; DOI: 10.15585/mmwr.mm7322a1 ) zeigt.

Das Mpox-Virus, das vermutlich von Nigeria nach England eingeschleppt wurde, hat ab Mai 2022 in der Risikogruppe der GBMSM („gay, bisexual and other men having sex with men“) eine weltweite Epidemie ausgelöst, auf die die Gesundheitsbehörden der Länder nicht vorbereitet waren. Einen Impfstoff gab es nicht, und die Vakzinen gegen das Pockenvirus, die eine gute Schutzwirkung erzielen, waren zunächst nicht in ausreichender Menge vorhanden.

Weltweit sind seither fast 100.000 Erkrankungen bekannt geworden. Die meistem davon traten mit etwa 30.000 in den USA auf (in Deutschland bis Ende 2023 etwa 3.800 Fälle). Die Epidemie klang bereits Ende 2022 wieder ab, wobei unklar ist, welchen Anteil die Impfungen hatten, die in den Sommermonaten eilig mit teilweise verdünnten Impfstoffen organisiert wurden. Auch eine Verhaltensänderung in der Risikogruppe der GBMSM könnte an der Durchbrechung der Infektionsketten beteiligt gewesen sein.

Inzwischen sind die Infektionszahlen deutlich gesunken, obwohl die Impfquote in den Risikogruppen niedrig ist. In den USA liegt sie nur bei 23 %. Dass das MPox-Virus nicht verschwunden ist, zeigte sich im März 2023 in Chicago und im Mai in Los Angeles. In den beiden Metropolregionen kam es zu lokalen Ausbrüchen, die erst nach wenigen Monaten gestoppt werden konnten.

US-Mediziner haben zwischen Juni und Dezember 2023 im „EMERGEncy ID NET“, einem 1995 von den Centers for Disease Control and Prevention (CDC) eingerichteten Surveillance-Instrument, an 13 Notfallambulanzen des Landes nach möglichen Infektionen gesucht. Insgesamt 196 Patienten, die sich mit einem typischen Ausschlag vorgestellt hatten, wurden auf MPox getestet. Die Patienten waren zu 45 % weiblich, 20 % waren Kinder und 10 % lebten in unsicheren Wohnverhältnissen.

Wie das Team um David Talan von der David Geffen School of Medicine in Los Angeles berichtet, fiel der PCR-Test bei drei Patienten (1,5 %) positiv aus. Sie waren demnach aktuell mit dem MPox-Virus infiziert. Alle 3 Patienten gehörten zur Risikogruppe der GBMSM. Sie waren HIV-negativ und nicht gegen MPox geimpft. Alle 3 gaben an, Sex mit einem oder mehreren Partnern gehabt zu haben, die sie über Smartphone-Dating-Apps kennengelernt hatten.

Talan geht deshalb davon aus, dass es weitere Infektionen gibt. Sie könnten auf die Gruppe der GBMSM beschränkt sein. Alle Frauen und Kinder waren ja negativ getestet worden. Angesichts der niedrigen Impfquote erscheint Talan eine erneute Ausbreitung unter GBMSM aber auch darüber hinaus nicht ausgeschlossen. Mitautor Carl Berdahl vom Cedars-Sinai Medical Center in Los Angeles weist darauf hin, dass sich derzeit in der Demokratischen Republik Kongo ein neuer Stamm des MPox-Virus ausbreitet. Er gehört zur Clade 1, die eine schwerere Erkrankung verursacht als die Clade 2, zu der das Pandemievirus aus dem Jahr 2022 gehört.

Nach Informationen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) sind in dem zentralafrikanischen Land seit Beginn 2024 mehr als 6.500 Mpox-Fälle bekannt geworden, von denn 345 tödlich endeten. Fast die Hälfte davon trat bei Kindern unter 15 Jahren auf. Derzeit ist die Risikogruppe der GBMSM offenbar nicht betroffen. Die Epidemie von 2022 zeigt jedoch, dass sich das Mpox-Virus in westlichen Ländern rasch ausbreiten kann, wenn es eine Risikogruppe mit häufig wechselnden Sexualkontakten erreicht. © rme/aerzteblatt.de

Mittelalte Männer und Kinder immer häufiger von Adipositas betroffen

Berlin – Männer im mittleren Alter sind besonders adipositasgefährdet und haben die höchsten Übergewichtquoten. Auch Kinder sind zunehmend von Übergewicht und Adipositas betroffen. Darauf machte Doris Bardehle, Koordinatorin des wissenschaftlichen Beirats der Stiftung Männergesundheit, heute in ihrem Eröffnungsvortrag zur Internationalen Männergesundheitswoche aufmerksam.

Die Anzahl adipöser Erwachsener habe sich seit 1990 weltweit verdoppelt, bei Kindern und Jugendlichen sogar vervierfacht, verwies Bardehle auf eine Erhebung zum diesjährigen World Obesity Day. Im Jahr 2022 ist demnach eine Milliarde Menschen weltweit von Adipositas betroffen gewesen, darunter 504 Millionen Männer, 374 Millionen Frauen sowie 65,1 Millionen Mädchen und 94,2 Millionen Jungen.

Dem World Obesity Atlas 2024 zufolge wird in Deutschland mit einer jährlichen Zuwachsrate der Adipositasfälle von 2020 bis 2035 um 0,5 Prozent bei den Erwachsenen und um 1,5 Prozent bei Kindern ausgegangen. Dadurch könnten 2035 mehr als vier Millionen Kinder von Adipositas betroffen sein, für Erwachsene steigt das Risiko für Begleiterkrankungen wie Diabetes mellitus, Koronare Herzerkrankungen, Schlaganfälle und Krebs.

Die globale Zielvorgabe der WHO, den Anstieg der Adipositasraten bis 2025 zu unterbinden, werde Deutschland damit nicht erreichen, verdeutlichte Bardehle. Allerdings erfülle auch keiner der 52 weiteren Mitgliedstaaten der Europäischen Regionen der WHO diese Vorgaben.

Es müsse dringend etwas unternommen werden, um dem Trend entgegenzuwirken, sagte die Koordinatorin. Neben politischen Maßnahmen – wie einer Zuckerreduzierung in Lebensmitteln, Strategien zur Nahrungsmittelsicherheit und -qualität sowie einer Steigerung der Gesundheitskompetenz in der Bevölkerung – seien aktuelle Erhebungen von Übergewicht und Adipositas in Deutschland wichtig.

„Wir brauchen in Deutschland verlässliche, amtliche Zahlen“, sagte Bardehle. Viele Daten seien seit Jahren nicht aktualisiert worden, durch die Coronapandemie sei man in zeitlichen Verzug geraten und habe Mühe, Schritt mit den anderen Ländern zu halten. „Viele Zahlen sind veraltet, die können international gar nicht verkauft werden“, betonte sie.

Bardehle schlug vor, Einschulungsuntersuchungen bis zur kommunalen Ebene zu nutzen und auch das Gewicht älterer Kinder und Jugendlicher regelmäßig zu erheben. Zur Erfassung von Übergewicht und Adipositas auf Kreisebene seien Erhebungen über den Mikrozensus sinnvoll. Adipositas könne damit in Deutschland transparenter gemacht werden und die Zahlen seien international vergleichbarer.

In Hinblick auf das erhöhte Risiko für Übergewicht und Adipositas bei Männern und Jungen informiert die Internationale Männergesundheitswoche in diesem Jahr über Maßnahmen, von denen die Zielgruppe am meisten profitieren kann, um überschüssiges Gewicht abzubauen. Der Fokus liegt auf der Altersgruppe der 45 bis 64-jährigen Männer sowie der sechs- bis 10-jährigen Kinder. © nfs/aerzteblatt.de

Wieder Chancen auf „Pille“ für den Mann

Nach jahrzehntelangen vergeblichen Versuchen könnte es doch wieder einen Weg in Richtung der „Pille“ für den Mann geben. Bei der internationalen BIO-Konferenz 2024 in San Diego in Kalifornien wurde jetzt der Abschluss einer ersten Studie der Phase 1 mit Probanden unter Verwendung einer nicht-hormonell wirksamen Substanz bekannt gegeben.

„Wir sind einen Schritt weiter auf dem Weg, die erste ‚Pille“ zur Geburtenkontrolle für Männer zu schaffen“, wurde die wissenschaftliche Leiterin des US-Biotech-Unternehmens YourChoice Therapeutics in einer Aussendung zitiert. Seit dem Beginn der hormonellen Empfängnisverhütung vor fast 65 Jahren hat es auf diesem Gebiet keinen ähnlich großen Durchbruch gegeben. Vor allem blieb die Empfängnisverhütung auf diesem Weg ausschließlich eine Sache der Frauen. Die leichtere Erreichbarkeit sicherer Empfängnisverhütung bei ihnen basiert darauf, dass Ovulationshemmer eben einmal im Monat den Eisprung hemmen müssen. In den Hoden werden aber pro Sekunde rund 1.000 Spermien produziert.

Die US-Forscher gruben mit Unterstützung der US-Gesundheitsinstitute in den präklinischen Studien ein seit den 1930er-Jahren bekanntes Prinzip aus: Damals wurde entdeckt, dass bei Säugetieren die Spermienproduktion gestoppt wurde, wenn sie kein Vitamin A bekamen. Der von Your Choice Therapeutics nun entwickelte Wirkstoff YCT-529 hemmt in den Hoden eine Untergruppe (RAR-a) von Vitamin A-Rezeptoren. In Tierversuchen (Mäuse, Hunde) wurde damit eine 99-prozentige Wirksamkeit in der Verhinderung von Trächtigkeit erzielt. Nach Absetzen von YCT-529 kam bei allen männlichen Tieren die Fertilität wieder zurück.

„Keine Hormone, keine Probleme: Vorerst ist das erste Mittel zur Geburtenkontrolle für Männer dieser Art sicher“, schrieb der Biotech-Nachrichtendienst Fierce zu den Ergebnissen die bei der BIO-Konferenz 2024 in San Diego im US-Bundesstaat Kalifornien vergangene Woche präsentiert wurde. 16 Probanden hatten bis zu dreimal unterschiedliche Dosierungen des Wirkstoffes erhalten. Es gab keine Zeichen von Nebenwirkungen.

Als nächstes will man bis Anfang 2025 eine weitere Studie der Phase 1 mit Probanden unter Mehrfachgabe von YCT-529 samt Untersuchungen zur Verstoffwechselung des Wirkstoffes etc. abschließen. Die bisherigen zur oralen Einnahme, als regelmäßige Injektionen oder als Gel gedachten Verhütungsmittel für Männer sollten immer auf der Ebene des Testosteronhaushalts wirken. Auch von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) unterstützte Studien dazu wurden bisher ziemlich regelmäßig wegen aufgetretener Nebenwirkungen abgebrochen.

Scheitern führt doch nicht zum Erfolg – Erhebung der American Psychological Association widerlegt uralten Glauben wissenschaftlich

Evanston/Chicago (pte003/12.06.2024/06:00) – Die vermeintliche Weisheit, dass Scheitern zum Erfolg führt, stimmt nicht. Das zeigt eine Studie der American Psychological Association. Dieser weitverbreitete Glaube kann demnach auch schädlich sein. „Die Menschen erwarten, dass Erfolg viel häufiger auf Misserfolg folgt, als dies tatsächlich der Fall ist“, so Lauren Eskreis-Winkler von der Northwestern University, die die Untersuchung geleitet hat.

Erhebliche Schätzfehler

Das Team hat elf Experimente mit über 1.800 Teilnehmern durchgeführt und nationale Statistiken mit den Antworten der Teilnehmer verglichen. In einem Experiment überschätzten die Teilnehmer den Prozentsatz der angehenden Krankenschwestern, Anwälte und Lehrer, die Zulassungsprüfungen bestehen, nachdem sie zuvor durchgefallen waren, erheblich.

In anderen Experimenten gingen die Teilnehmer fälschlicherweise davon aus, dass Menschen auf ihre Fehler achten und daraus lernen. Im Feldversuch überschätzten beispielsweise Krankenschwestern, wie viel ihre Kollegen aus einem vergangenen Fehler lernen würden. „Menschen verwechseln oft das, was ist, mit dem, was sein sollte. Die Menschen sollten aufpassen und aus Fehlern lernen. Aber oft tun sie es nicht, weil Fehler demotivierend und für das Selbstbewusstsein bedrohlich sind“, so Eskreis-Winkler.

Kranke behalten Lebensstil

„Wenn man den Menschen sagt, dass sie nach einem Misserfolg erfolgreich sein werden, fühlen sie sich vielleicht besser, aber diese Einstellung kann in der Praxis schädliche Folgen haben“, so Eskreis-Winkler. In einem Experiment gingen die Teilnehmer davon aus, dass Menschen, bei denen eine Herzkrankheit diagnostiziert worden war, gesünder leben. Doch viele tun das nicht.

„Menschen, die glauben, dass sich Probleme nach dem Scheitern von selbst korrigieren, sind weniger motiviert, anderen zu helfen. Sie glauben doch, dass diese selbst aus dem Schlamassel herausfinden, weil sie an die alte Pseudoweisheit glauben“, meint Eskreis-Winkler.

Es könne jedoch sein, dass die Menschen ihre Erwartungen neu kalibrieren, wenn ihnen gesagt würde, dass die These, dass Scheitern zum Erfolg führt, falsch ist. In zwei Experimenten sprachen sich die Teilnehmer eher für die Finanzierung von Reha-Programmen für Ex-Häftlinge und von Drogenbehandlungsprogrammen durch den Steuerzahler aus, als sie von den geringen Erfolgsquoten der Teilnehmer ohne diese Programme erfuhren. „Wenn wir unsere falschen Vorstellungen über das Scheitern korrigieren, könnte dies dazu beitragen, Steuergelder von der Bestrafung auf Rehabilitation und Reformen zu verlagern“, sagt Eskreis-Winkler. (Ende)

UMWELT – TOURISMUS

135 Mio. vorzeitige Todesfälle durch Feinstaub in 40 Jahren

Weltweit hat die Feinstaubbelastung einer neuen Studie zufolge zwischen 1980 und 2020 rund 135 Millionen vorzeitige Todesfälle verursacht. Mit mehr als 98 Millionen Todesfällen war Asien am stärksten betroffen, wie die Nanyang Technological University (NTU) in Singapur am Montag erklärte. Die meisten Menschen starben in China und Indien vorzeitig an den Folgen von Feinstaub, gefolgt von Pakistan, Bangladesch, Indonesien und Japan.

Feinstaub wird vor allem durch menschliches Handeln erzeugt: Er entsteht unter anderem durch Emissionen aus Kraftwerken, Fabriken und Heizungen sowie im Straßenverkehr. Er kann aber auch natürlichen Ursprungs sein, beispielsweise als Folge von Waldbränden und Sandstürmen.

Besonders gesundheitsschädlich ist der sogenannte PM2,5-Feinstaub. Diese besonders kleinen Feinstaubpartikel mit einem Durchmesser von weniger als 2,5 Mikrometer können beim Einatmen tief in die Lunge und von dort aus auch in den Blutkreislauf gelangen. Sie verursachen Herz-Kreislauf- und Atemwegserkrankungen wie Asthma und Lungenkrebs.

Zwischen 1980 bis 2020 lassen sich statistisch etwa 135 Millionen vorzeitige Todesfälle auf Feinstaub zurückführen, wie es in der im Fachmagazin „Environment International“ veröffentlichten Studie aus Singapur heißt. Dabei haben die Forscher jeden Todesfall als vorzeitig gewertet, der vor Erreichen des Durchschnittsalters eingetreten ist und durch vermeidbare oder behandelbare Erkrankungen verursacht wurde.

Wetterphänomene wie El Niño haben die Zahl der vorzeitigen Todesfälle der Studie zufolge um 14 Prozent erhöht, weil sie für eine Konzentration der Schadstoffe in der Luft sorgten. „Unsere Ergebnisse zeigen, dass Veränderungen von Klima-Mustern die Luftverschmutzung verschlimmern können“, sagte der Professor Steve Yim, der die Studie leitete. Dies könne wiederum zu mehr vorzeitigen Todesfällen führen.

Die Forscher werteten für die umfangreiche Studie unter anderem Satellitendaten der US-Raumfahrtbehörde NASA, Wetterdaten der Wetter- und Ozeanografiebehörde der USA (NOAA) sowie Daten zum Zusammenhang zwischen Erkrankungen und Umweltverschmutzung des Gesundheitsstatistik-Instituts IHME aus den USA aus.

Generation Z revolutioniert den Reisemarkt – Neue Erkenntnisse und Trends im Alpentourismus – Prodinger Trendreport ‚Next Generation Hotels‘ zeigt die Erwartungen und Anforderungen der jungen Gäste an die Hotellerie

Marco Riederer, Geschäftsführer der Prodinger Beratungsgruppe, stellte dabei die Hauptpunkte eines neuen Trendreports vor. Besonders hervorgehoben wurde, dass die Generation Z bis 2030 voraussichtlich mehr als ein Drittel aller Reisenden stellen wird.

Die Angehörigen der Generation Z, geboren zwischen 1996 und 2010, sind mit neuen Technologien und digitalen Möglichkeiten aufgewachsen. Daher erwarten junge Menschen dieser Altersgruppe auch im Urlaub digitale Services und moderne Ausstattung. „Mobile Apps für Zimmersteuerung, Servicebestellungen und Informationen sind ein Muss“, analysiert Riederer.

Schnelles WLAN im Hotel gehört für die Generation Z zur Selbstverständlichkeit. Zudem sind „Zetties“, wie sie auch genannt werden, offen für Chatbots und virtuelle Assistenten, die im Tourismus der Zukunft eine wichtige Rolle spielen.

Ein weiteres großes Thema für die Generation Z ist nachhaltiges Reisen. Hotels sollten über Nachhaltigkeitszertifikate verfügen und umweltfreundlich geführt werden, um die Erwartungen dieser Zielgruppe zu erfüllen. Regionale und biologische Lebensmittelangebote sowie die Unterstützung der lokalen Kultur und Community werden ebenfalls bevorzugt.

Darüber hinaus bevorzugen junge Menschen Erlebnisunterkünfte und Boutique-Hotels, da sie authentische Urlaubserlebnisse schätzen. Individualität spielt eine große Rolle bei der Wahl des Reiseziels. Daher eröffnet dieses Marktsegment vielfältige Chancen für verschiedene Anbieter.

Die starke Präsenz und der Einfluss der „Zetties“ in sozialen Medien beeinflussen ihre Reiseentscheidungen erheblich. Das macht sie zu einer entscheidenden Zielgruppe für die Zukunft des Tourismus. Ihre Erwartungen an Technologie, Nachhaltigkeit und personalisierte Erlebnisse erfordern innovative Ansätze und flexible Angebote.

Der Trendreport „Next Generation Hotels“ geht im Detail darauf ein, wie sich die Generation Z in ihren Präferenzen von anderen Altersgruppen unterscheidet. Bevorzugt werden kleinere, authentischere Unterkünfte gegenüber großen Luxusresorts. Zudem ist der Trend, Arbeit und Freizeit zu verbinden, stärker ausgeprägt als bei älteren Generationen. Trotz der Vorliebe für technologische Lösungen bleibt ein persönliches Kundenservice gerne gesehen.

Die Studierenden der New Design University St. Pölten haben für den Trendreport zukunftsweisende Konzepte für alpine Hotels entwickelt, die perfekt auf die Bedürfnisse der alles andere als homogenen Generation Z zugeschnitten sind. Um die vielfältigen Lebensstile und Werte dieser Generation präzise zu adressieren, haben wir intensiv mit den Sinus-Milieus gearbeitet. Diese Modelle gruppieren Menschen nach ähnlichen sozialen Lagen und Wertvorstellungen, was uns ermöglicht, maßgeschneiderte Empfehlungen für unterschiedliche Subgruppen innerhalb der Generation Z zu entwickeln.

Ziel des Trendreports ist es, Anbietern von Unterkünften, Tourismusfachleuten und politischen Entscheidungsträgern tiefere Einblicke und praktische Empfehlungen an die Hand zu geben, um diese wichtige Zielgruppe effektiv anzusprechen und zu bedienen. Die Zukunft des Reisens wird zunehmend digital gestaltet, und wer die Herzen der Generation Z erobern möchte, muss auf diesem Spielfeld sicher agieren können.

Der gedruckte Report umfasst 84 Seiten und kann um 98 Euro zzgl. USt. unter tourismusberatung@prodinger.at bestellt werden.

Rückfragen & Kontakt:

Prodinger Tourismusberatung
Marco Riederer
m.riederer@prodinger.at

IT – KI – ROBOTIK – INTERNET

Sextortion ist weltweit folgenreiches Problem – Laut Studie der RMIT University kommt es immer öfter zu Überschneidungen von Opfern und Tätern

Melbourne (pte027/12.06.2024/12:30) – Eine weltweite Studie zur Verbreitung von sexueller Erpressung bei Erwachsenen hat ergeben, dass dieses Problem weiter verbreitet ist als bisher angenommen. Die RMIT University und Google haben zusammen die sogenannte Sextortion analysiert. Dabei handelt es sich um einen auf Bildern basierenden sexuellen Missbrauch, bei dem unter anderem damit gedroht wird, intime Fotos oder Videos des Opfers zu teilen, wenn nicht den entsprechenden Forderungen des Täters nachgekommen wird. Details sind in „Computers in Human Behavior“ nachzulesen.

16.000 Erwachsene befragt

Für diese Studie sind über 16.000 Erwachsene aus Australien, Nord- und Zentralamerika, Europa und Asien befragt worden. 14,5 Prozent der Teilnehmer gaben an, dass sie bereits Opfer einer sexuellen Erpressung geworden waren. 4,8 Prozent gaben zu, dass sie selbst Täter waren. LGBTQ+Personen, Männer und jüngere Teilnehmer berichteten eher von einer Viktimisierung und einer Täterschaft.

In den häufigsten Fällen handelte es sich beim Täter um einen früheren oder aktuellen Partner. Männer berichteten eher als Frauen, dass sie von einem Kollegen oder einer Betreuungsperson bedroht wurden.

Eine Viktimisierung war in den USA, Australien, Mexiko und Südkorea am weitesten verbreitet. Am seltensten betroffen waren die EU-Länder. Vergehen waren am häufigsten in Südkorea, gefolgt von Australien und den USA. Am wenigsten betroffen waren Belgien, die Niederlande, Polen und Spanien.

Laut der leitenden Wissenschaftlerin Nicola Henry tritt Sextortion durchaus aus finanziellen Motiven auf. Viel öfter sind oder waren Täter jedoch Intimpartner ihrer Opfers. Durch den Missbrauch soll das Opfer zu einem bestimmten Verhalten wie dem Verbleib in der Partnerschaft gezwungen werden. Obwohl Männer eher zu Tätern werden, besteht auch für sie ein leicht erhöhtes Risiko, selbst Opfer zu werden.

Forschung erst am Anfang

Laut Henry melden vor allem junge Männer Sextortion. Bei LGBTQ+Personen besteht ebenfalls ein größeres Risiko einer Viktimisierung. Intime Inhalte könnten als Druckmittel eingesetzt werden. Co-Autorin Rebecca Umbach zufolge gibt es bisher nur wenig Forschung zum Thema Sextortion bei Erwachsenen. Dabei seien derartige Delikte weitverbreitet. Die Studie zeigt aber auch, dass 85,2 Prozent der Täter bereits irgendwann auch selbst zum Opfer geworden sind. Eine Erklärung dafür wäre, dass intime Bilder als Vergeltungsmaßnahme eingesetzt werden.

Überraschend war für die Forscher, dass es bei Frauen aus Südkorea die größten Überschneidungen bei Opfer und Täterin gab. Hier lag der Prozentsatz bei 15,2 Prozent. Verantwortlich dafür könnte sein, dass der auf Bildern basierende sexuelle Missbrauch in diesem Land sehr oft auftritt. Allein im Rahmen der aktuellen Studie haben 19,1 Prozent der Südkoreanerinnen angegeben, bereits Opfer einer sexuellen Erpressung geworden zu sein.

Eine Hypothese der Studienautorinnen geht davon aus, dass die Drohung einer Verbreitung von intimen Bildern dazu führen könnte, dass es der anderen Person mit einer ähnlichen Drohung heimgezahlt werden soll. (Ende)

OpenAI auf dem iPhone: „Das ist eine inakzeptable Sicherheitsverletzung“

Elon Musk will Apple-Geräte aus seinen Unternehmen verbannen, wenn die Künstliche-Intelligenz-Software von OpenAI vom iPhone-Entwickler auf Betriebssystem-Ebene integriert wird. Dies wäre aus seiner Sicht ein gravierendes Sicherheitsrisiko.

Apple hat in der Nacht auf Dienstag eine neue Plattform für Künstliche Intelligenz vorgestellt, über die Kunden mittels des Digitalassistenten Siri Zugriff auf ChatGPT von OpenAI erhalten. Apple will diese Funktionen und weitere KI-Tools im Laufe des Jahres für das iPhone, das iPad und auch für Laptops einführen.

Unternehmenschef Elon Musk war Mitbegründer von OpenAI, kehrte dem Start-up aus San Francisco aber im Zerwürfnis den Rücken und arbeitet nun am Konkurrenzprojekt xAI. „Wenn Apple OpenAI auf Betriebssystemebene integriert, werden Apple-Geräte in meinen Unternehmen untersagt“, schrieb Musk auf seinem sozialen Netzwerk X. „Das ist eine inakzeptable Sicherheitsverletzung.“ Der Tesla-Chef will auch, dass Besucher iPhones vor Betreten seiner Firmengebäude abgeben müssen.

Apple hat seinerseits betont, dass man die Privatsphäre des Nutzers schützen werde. Die KI-Funktionen sollen primär auf den Geräten selbst (iPhone, iPad) ausgeführt werden. Bevor Siri eine Anfrage an die Server von ChatGPT weiterleitet, werde es den Nutzer jedes Mal um Erlaubnis fragen.

Für diese Weiterleitung habe man ein Verfahren mit kompletter Verschlüsselung entwickelt, auch blieben nach der Verarbeitung keine Daten auf den Servern übrig, erklärte das Unternehmen bei der Präsentation der neuen Funktionen in den USA. Apples Artificial Intelligence, das Unternehmen bezeichnet das System als „Apple Intelligence“, werde von Fall zu Fall entscheiden, ob eine Aufgabe auf dem Gerät oder in der Cloud ausgeführt wird. (red.)

BILDUNG – SCHULEN

35 Prozent der Wiener Volksschüler an öffentlichen Schulen sind Muslime

Der Anteil von Kindern mit christlicher Glaubensrichtung beträgt 37 Prozent. Stadtrat Wiederkehr tritt für die Einführung eines neuen verpflichtenden Fachs „Leben in einer Demokratie“ ein

Die Entwicklung hat sich mit den großen Migrations- und Fluchtbewegungen in den letzten Jahren abgezeichnet. Nun liegen auch die offiziellen Zahlen dazu vor: An den öffentlichen Wiener Volksschulen beträgt der Anteil muslimischer Schülerinnen und Schüler mittlerweile 35 Prozent. Das hat eine kürzlich durchgeführte Erhebung der religiösen Bekenntnisse an Wiener Schulen durch die Bildungsdirektion für das Schuljahr 2023/24 ergeben.

21 Prozent der Wiener Volksschüler sind römisch-katholisch, 13 Prozent sind orthodox. 26 Prozent der Volksschulkinder sind ohne Bekenntnis, je zwei Prozent sind evangelisch oder gehören einer anderen religiösen Gruppe an.

Bei den Mittel- und Sonderschulen sowie in polytechnischen Schulen ist der Anteil muslimischer Schüler noch höher.

Die Zahlen präsentierte Bildungsstadtrat Christoph Wiederkehr (Neos) am Dienstagvormittag im Rathaus. Erhebungen für private Volksschulen, wo etwa zehn Prozent der Schülerinnen und Schüler unterrichtet werden, liegen hier nicht vor. Nach Angaben aus dem städtischen Bildungsressort beträgt der Anteil von Volksschulkindern mit einer christlichen Glaubensrichtung 37 Prozent. Hier sind folgende Glaubensrichtungen umfasst: katholisch, altkatholisch, armenisch-apostolisch, evangelisch, Freikirchen, Orthodoxe, neuapostolisch, syrisch-orthodox und koptisch-orthodox.

Im Jahr 2017 zeigten Daten aus dem damaligen Stadtschulrat, dass der Anteil an römisch-katholischen Kindern in Volksschulen noch deutlich höher war. Die Zahlen seien damals aber anders erhoben worden und seien nicht direkt mit den neuen Auswertungen vergleichbar, heißt es auf Anfrage aus der Bildungsdirektion. Teils gebe es auch Lücken. Bei der Auswertung 2017 betrug der Anteil mit römisch-katholischem Bekenntnis 31 Prozent. Dazu kamen 17 Prozent, die einer weiteren christlichen Konfession angehörten. Der Anteil der Muslime machte 28 Prozent aus.

Der Glaube sei Privatsache, Religionsfreiheit sei ein hohes Gut, sagte der Vizebürgermeister. In einer immer diverser werdenden Gesellschaft müsse man aber „problematischen Wertehaltungen aktiv entgegenwirken“.

Zwar funktioniere das Zusammenleben in Wien im Alltag im internationalen Vergleich trotz des demografischen Wandels überwiegend gut. Erhebungen in Wien würden aber auch zeigen, dass muslimische Schülerinnen und Schüler im Schnitt deutlich religiöser seien, sagte Wiederkehr.

Auch teils abwertende Haltungen – wie Antisemitismus, Skepsis gegenüber der LGBTIQ-Community sowie eine Ablehnung der Gleichstellung zwischen Mann und Frau – würden vermehrt zutage treten.

Wiederkehr fordert Religionsunterricht nur noch als Freifach

Wiederkehr forderte angesichts dieser Entwicklungen erneut die österreichweite Einführung eines neuen verpflichtenden Unterrichtsfachs „Leben in einer Demokratie“ ab der ersten Klasse Volksschule. In diesem sollen gemeinsame Werte und Anschauungen ebenso vermittelt werden wie Ethik, Toleranz und Wissenswertes zu anderen Religionen. „Unser gemeinsamer Glaube ist die Demokratie“, fasste Wiederkehr zusammen. Geht es nach dem Wiener Bildungsstadtrat, soll dieses verpflichtende Fach in den Lehrplan. Religionsunterricht sollte hingegen nur noch als Freifach angeboten werden können. „Das System gehört hier umgedreht“, sagte der Wiener Neos-Chef.

Die Einführung des Ethikunterrichts statt des Religionsunterrichts ab der Oberstufe sei ein Fehler des Bundes gewesen, meinte Wiederkehr: Ethikunterricht ist derzeit für jene Schülerinnen und Schüler vorgesehen, die sich vom Religionsunterricht abmelden oder kein Bekenntnis haben.

Für die Einführung des neuen Unterrichtsfachs braucht es eine bundesgesetzliche Änderung: Die bisherigen Vorstöße Wiederkehrs beim Bund haben jedenfalls nicht gefruchtet. Dabei bleibt es vorerst auch: „Der Religionsunterricht ist in Österreich verfassungsrechtlich geschützt, und das wird auch so bleiben“, meinte Kultusministerin Susanne Raab (ÖVP) in einer Aussendung. Staatsbürgerliche Bildung und Informationen über das Leben in einer Demokratie müssten anderweitig ein wichtiger Teil des Schulunterrichts sein. „Eine Abschaffung des verpflichtenden Religionsunterrichts kommt für die Volkspartei nicht infrage“, sagte ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker.

Integrationsexperte Kenan Güngör wies auf Entwicklungen in Schulen hin, die Polarisierungstendenzen aufweisen würden. So gab es zuletzt eine starke Zuwanderung aus dem arabisch-islamischen Raum nach Österreich, diese neuen Schülerinnen und Schüler seien „insgesamt religiöser“.

Teilweise gebe es in bestimmten Schultypen auch Überlegenheitsvorstellungen von Angehörigen einer religiösen Gruppe gegenüber anderen Religionen. Betroffen seien hier aber auch Muslime: „An Schulstandorten, wo der Anteil der Muslime geringer ist, gibt es Diskriminierungserfahrungen.“

Zudem werde auch die Islamskepsis in der Gesellschaft immer ausgeprägter. „Die Herausforderungen werden nicht weniger“, sagte Güngör. Hier seien alle Bereiche der Gesellschaft gefordert, Polarisierungstendenzen vehement entgegenzuwirken. (David Krutzler, 11.6.2024)

Weiterlesen

Vandalismus in Oberösterreich: Kamera in Schul-WC montiert

Aufregung herrscht in der Volksschule Eberstalzell (Bezirk Wels-Land). Dort soll nach mehreren Fällen von Vandalismus in der Bubentoilette eine Wildkamera aufgehängt worden sein. Das geht aus einem anonymen Schreiben hervor, das dem ORF Oberösterreich vorliegt.

Konkret sollen immer wieder Fäkalien auf den Wänden verteilt worden sein, die der Schulwart dann reinigen musste. Um die Schuldigen zu überführen, dürfte die Schule zu einer Wildkamera gegriffen haben, die auf dem Gang der Bubentoilette montiert worden sein soll.

Mittelschüler entdeckten die Kamera

Dort hätten sie jedenfalls zwei Schüler der benachbarten Mittelschule entdeckt, die diese Toiletten mitbenutzen. In weiterer Folge hätten sie diese an die Direktorin übergeben. Sie hätte jedoch erst reagiert und die Kamera bei der Gemeinde abgegeben, als die Eltern von der Sache erfuhren und entsprechen verärgert gewesen sein sollen. Die Gemeinde schaltete die Polizei ein.

Keine strafrechtlich relevanten Videos gefunden

Weder die Schuldirektorin noch der Bürgermeister wollten dazu am Mittwoch ein Interview geben. Auch wenn die Volkschule aus einer Art Notwehr handelte – eine Wildkamera auf einer Schultoilette aufzuhängen ist heikel. Rechtliche Konsequenzen drohen im konkreten Fall allerdings keine. Denn die Staatsanwaltschaft Wels fand keine strafrechtlich relevanten Videos auf der Kamera. Es waren nur Teile von Köpfen zu sehen. Anzeige wurde somit keine erstattet.

Die Bildungsdirektion rät im Fall von Vandalismus, das Gespräch mit den Schülern zu suchen. Videos seien auf dem Schulgelände selbstverständlich untersagt, so die Bildungsdirektion. *** red, ooe.ORF.at

GESELLSCHAFT

Bei geringer Wahlbeteiligung „Erdogan-Partei“ siegt in sechs Duisburger Stimmbezirken

Die noch junge Partei Dava erzielt zahlenmäßig bei der Europawahl Achtungserfolge. In sechs Stimmbezirken liegt sie vorn, zweimal sehr deutlich. Die Ergebnisse lassen aber keine Rückschlüsse auf die Stärke der Partei zu, was an einem besonderen Umstand vor Ort liegt.

In mehreren Duisburger Stimmbezirken ist die Partei „Demokratische Allianz für Vielfalt und Aufbruch“ (Dava) bei der Europawahl stärkste Kraft geworden. Das berichtet „Die Welt“ unter Berufung auf Zahlen der Stadt. Wermutstropfen für die noch junge Partei, die dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan nahe steht: Die Wahlbeteiligung war jeweils extrem gering.

In den Duisburger Stimmbezirken 1001 und 0602 landete die Dava bei der Europawahl jeweils mit großem Abstand auf dem ersten Platz. Die Partei holte in den beiden erstgenannten Stimmbezirken 41 Prozent beziehungsweise 43 Prozent der Stimmen. Auf Platz 2 folgten im ersten Bezirk die AfD mit 14 Prozent und im zweiten das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) mit 12 Prozent. Im Stimmbezirk 0603 brachte sie es auf immerhin 28,7 Prozent und gewann. Im Stimmbezirk 0606 wurde sie ebenfalls Erste mit 24,7 Prozent. Vorn war sie ebenfalls im Stimmbezirk 1104 mit 22,5 Prozent und im Stimmbezirk 2904 mit 21,5 Prozent.

Allerdings handelt es sich laut „Welt“ nur um einen winzigen Ausschnitt. Wegen der geringen Wahlbeteiligung von etwa nur 10 Prozent im Stimmbezirk 1001 reichten dort 90 Stimmen für den 41-Prozent-Sieg, im Stimmbezirk 6002 waren es 47 Stimmen für Dava. Die beiden Stimmbezirke befinden sich in den Stadtteilen Meiderich-Beeck und Hamborn. Laut der Stadt Duisburg haben 32,7 Prozent der Einwohner einen Migrationshintergrund.

Allerdings handelt es sich jeweils um extreme Ausreißer. Betrachtet man das größere Bild, relativiert dies den Erfolg der Partei nachhaltig: Im Stadtteil Duisburg-Marxloh kam die Partei mit 17 Prozent auf Platz zwei mit 221 Stimmen, hier wurde die AfD mit 20 Prozent Erster. Im Stadtbezirk Meiderich-Beeck kam Dava auf 5,3 Prozent mit immerhin 928 Stimmen. Das Gebiet der Stadt Duisburg ist in 323 Wahlbezirke eingeteilt. Insgesamt kommt Dava dort auf 2,5 Prozent. Das entspricht 4276 Stimmen bei 321.610 Wahlberechtigten und 172.477 abgegebenen Stimmen. Einen Sitz im Europaparlament erhält sie damit nicht. Bundesweit erzielte Dava 0,4 Prozent. Die erst 2024 gegründete Partei trat das erste Mal bei einer bundesweiten Wahl an.

UNTERNEHMEN

6,7 Millionen Papiere Telekom stockt bei T-Mobile US auf

Die US-Tochter T-Mobile ist die Ertragsperle im Telekom-Konzern. Die Mutter schließt nun eine Kaufoption mit der Softbank ab und baut ihren Anteil aus. Dafür nehmen die Bonner einen hohen dreistelligen Millionenbetrag in die Hand.

Die Deutsche Telekom hat dem Technologie-Investor Softbank eine weitere Tranche von Aktien des US-Mobilfunkers T-Mobile abgenommen. Der Bonner Konzern gab den Kauf von 6,7 Millionen Papieren zu einem Preis von 99,51 Dollar je Aktie bekannt. Dies sei ein Abschlag von 45 Prozent im Vergleich zum Schlusskurs von T-Mobile vom vergangenen Freitag. Insgesamt schlug der Deal damit mit gut 666,7 Millionen Dollar (620,2 Millionen Euro) zu Buche. Diese Transaktion war den Angaben zufolge der Abschluss einer 2020 vereinbarten Festpreis-Kaufoption über insgesamt knapp 45 Millionen Aktien.

Darüber hinaus habe die Telekom noch die Möglichkeit, Softbank weitere Papiere zu einem variablen Preis abzunehmen. Durch den aktuellen Deal erhöhe sich die Telekom-Beteiligung an T-Mobile um 0,6 Prozentpunkte und liege weiter bei mehr als 50 Prozent. Die genaue Höhe lasse sich derzeit aber nicht nennen, da unter anderem die Übernahme des US-Mobilfunkers Mint teilweise in Aktien bezahlt werde.

Um die Mehrheit an T-Mobile zurückzuerhalten, hatte die Telekom vor einigen Jahren einen komplexen Deal mit dem Technologie-Investor geschlossen. Hierzu gehörte neben diversen Kaufoptionen auch der Einstieg von Softbank bei dem Bonner Konzern, den die Japaner mit T-Mobile-Papieren bezahlten. Softbank war im Zuge der Fusion von T-Mobile mit dem US-Rivalen Sprint zum Großaktionär der Telekom-Tochter avanciert. *** Quelle: ntv.de, jwu/rts