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FAZIT DES TAGES
COMMENT – FAZIT:
- Israel-Hamsa-Krieg: Status quo, Ganz (Minister ohne Ressort, ehemals Verteidigungsminister und Armeechef) vor Rücktritt?
- Ukraine-Krieg: weitere kleine Geländegewinne für Russland, Macron schmiedet eine Allianz und will Militärberater in die Ukraine senden, was die USA kritisch sehen. Frankreich und die USA beteuern: sie wollen keine Eskalation. USA schnüren neues Militärpaket.
- EZB: Kritik an „zu früher“ Zinssatzsenkung
- USA: Zinshoffnungen erhalten vom Arbeitsmarkt einen Dämpfer
- EU-Wahl 2024: eine Übersicht mit Fokus auf Österreich
- Weitere COMMENTs vorhanden
Märkte
Israel, Ukraine
Meldungen
Themenreigen – Medizin, Umwelt, Universität: neuer Bücherspeicher, Gesellschaft, Menschen: William Anders
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HELLMEYER-Report (gekürzt)
Der nächste Hellmeyer Report erscheint erst wieder am Dienstag, den 18.06.2024
MÄRKTE
DJI – BAHA *** DJI – KGV *** Rendite 10-jg. US-Anleihen
DAX Deutsche Börse *** DAX – KGV *** Rendite 10-jg. Bundesanl. *** Euro-Bund Futures
| Fr | NACHBÖRSE/XDAX -0,1% auf 18.546 Punkte | 572 | Dow Jones News | |
| Fr | MÄRKTE USA/Nach Jobbericht: Aktien knapp behauptet – Anleihen schwach | 525 | Dow Jones News | |
| Fr | Aktien New York Schluss: Weitere Rekorde ohne viel Bewegung | 536 | dpa-AFX | |
| Fr | Deutlicher Renditeanstieg bei US-Anleihen nach robusten Jobdaten NEW YORK (dpa-AFX) – US-Staatsanleihen haben am Freitag unter den überraschend robusten Arbeitsmarktdaten gelitten. Im Gegenzug zogen die Renditen deutlich an. Zehnjähriger Staatspapiere rentieren nun mit knapp 4,43 Prozent – ein Anstieg um 15 Basispunkte. Sie kommen allerdings vom tiefsten Niveau seit zwei Monaten. Marktteilnehmer sehen in den Daten ein Argument für die US-Notenbank, mit ihrer Zinswende zu warten. Die Leitzinsentscheidung der Fed wird am kommenden Donnerstag veröffentlicht./ag/ngu | 367 | dpa-AFX | |
| Fr | Devisen: Euro auf Wochentief nach US-Arbeitsmarktbericht | 470 | dpa-AFX | |
| Fr | MÄRKTE EUROPA/Zinsspekulation erhält nächsten Dämpfer | 437 | Dow Jones News | |
| Fr | ROUNDUP/Aktien Europa Schluss: Leichte Verluste – Immobilienwerte unter Druck | 377 | dpa-AFX | |
| Fr | Aktien Schweiz weiter aufwärts – Roche mit Sudienerfolg fest | 433 | Dow Jones News | |
| Fr | Aktien Wien Schluss: Mit leichten Verlusten ins Wochenende | 294 | dpa-AFX | |
| Fr | Deutsche Anleihen: Kursverluste nach US-Arbeitsmarktbericht FRANKFURT (dpa-AFX) – Die Kurse von deutschen Staatsanleihen sind am Freitag nach der Veröffentlichung des US-Arbeitsmarktberichts merklich gesunken. Der richtungweisende Terminkontrakt Euro-Bund-Future fiel bis zum Nachmittag um 0,63 Prozent auf 130,22 Punkte. Die Rendite zehnjähriger Bundesanleihen stieg 2,61 Prozent. In fast allen Ländern der Eurozone legten die Renditen deutlich zu. In den USA ist die Zahl der Beschäftigten im Mai deutlich stärker gestiegen als erwartet. Zudem ist das Lohnwachstum höher als prognostiziert ausgefallen. Der robuste Arbeitsmarkt stützt über die Lohnentwicklung auch die Preise. Eine baldige Leitzinssenkung durch die US-Notenbank Fed wird daher unwahrscheinlich. Die Fed wird am kommenden Mittwoch über die Zinsen entscheiden. „Der solide Arbeitsmarktbericht wird die US-Notenbank Fed in ihrer Ausrichtung bestätigen: Zuwarten“, kommentierte Thomas Gitzel, Chefvolkswirt der VP Bank. „Solange die US-Wirtschaft und insbesondere der Arbeitsmarkt rund laufen, gibt es keine Notwendigkeit, den Leitzins zu senken.“ Die schwindende Aussicht auf Zinssenkungen belastete die Anleihekurse. Das weitere Vorgehen der Europäischen Zentralbank (EZB) ist jedoch unklar. Am Vormittag meldeten sich einen Tag nach dem Zinsentscheid einige EZB-Vertreter zu Wort. Viele von ihnen bestätigten die vorsichtige Herangehensweise an die Tags zuvor eingeleitete Zinswende. So bekräftigte Bundesbankchef Joachim Nagel, dass sich die EZB mit Blick auf weitere Lockerungen nicht im Autopilot-Modus befinde. Die Notenbank hatte am Donnerstag ihre Leitzinsen erstmals nach der großen Inflationswelle gesenkt, den weiteren Kurs aber offen gelassen. Enttäuschende Industriedaten stützten die Anleihen nicht. Die deutsche Industrie hat ihre Produktion im April leicht zurückgefahren. Analysten hatten dagegen einen leichten Zuwachs erwartet. Laut Commerzbank-Ökonom Ralph Solveen dürfte die deutsche Wirtschaft im zweiten Quartal kaum zulegen. „Für die zweite Jahreshälfte besteht aber die Hoffnung auf eine wieder höhere Produktion, die dazu beitragen sollte, dass auch die deutsche Wirtschaft wieder expandiert.“/jsl/ngu | 297 | dpa-AFX | |
| Fr | ROUNDUP/Aktien Frankfurt Schluss: US-Arbeitsmarktdaten lassen Anleger kalt | 446 | dpa-AFX | |
| Fr | Dax lässt nach – Infineon vorn | 359 | dts Nachrichtenagentur |
ISRAEL
n-tv aktuell ISRAEL
08.06.2024 08:02
Reise in vier Länder Blinken will Gaza-Waffenruhe persönlich vorantreiben
US-Präsident Biden hat einen Plan, um die Kämpfe im Gazastreifen zu stoppen. Doch weder Israel noch die Hamas stimmen bisher zu. Der amerikanische Außenminister reist deshalb nach Ägypten, Israel, Jordanien und Katar.
n-tv aktuell Nahost-Konflikt
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NACHT IM ÜBERBLICK – ISRAEL
An Stelle der üblichen dpa-AFX-Meldung:
Israel: Spekulationen über Rücktritt von Ganz
Der Minister im israelischen Kriegskabinett und politische Rivale von Regierungschef Benjamin Netanjahu, Benni Ganz, könnte womöglich seinen Rücktritt verkünden. Ganz hält heute eine Pressekonferenz ab, wie das Büro des Oppositionspolitikers gestern mitteilte. Israelische Medien werteten die Ankündigung als Zeichen für die bevorstehende Bekanntgabe von Ganz’ Rückzug aus Netanjahus Regierung.
Der Ex-Verteidigungsminister und frühere Armeechef hatte nach dem Großangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober die Oppositionsrolle zurückgestellt und war dem israelischen Kriegskabinett von Netanjahu als Minister ohne Ressort beigetreten.
Mitte Mai hatte Ganz mit seinem Rücktritt gedroht, sollten Netanjahu und seine rechts-religiöse Regierung bis zum 8. Juni keinen Nachkriegsplan für den Gazastreifen vorlegen.
Umfragen sprechen für Ganz
Umfragen zufolge hätte Ganz derzeit gute Chancen, Netanjahu im Amt abzulösen, sollte die Regierung auseinanderbrechen und es zu vorgezogenen Neuwahlen kommen. Seine Partei hatte vergangene Woche einen Gesetzesentwurf zur Auflösung des israelischen Parlaments vorgelegt und Neuwahlen gefordert.
Netanjahu gerät innenpolitisch immer stärker unter Druck: Seine rechtsextremen Koalitionspartner, Israels Sicherheitsminister Itamar Ben Gvir und Finanzminister Besalel Smotrich, drohten im Fall eines Abkommens über eine Waffenruhe im Gazastreifen ihrerseits mit Koalitionsbruch.
In israelischen Städten demonstrieren zudem Tausende Menschen für die Umsetzung eines Waffenruheabkommens und die Rückkehr der Hamas-Geiseln. Ganz hatte am 3. Juni erklärt, dass die Rückkehr der Geiseln seine „Priorität“ sei. *** red, ORF.at/Agenturen
WEITERE ISRAEL-MELDUNGEN
Israel kritisiert Aufnahme in UN-Bericht zu Kindern in Konflikten
TEL AVIV/NEW YORK (dpa-AFX) – Israel hat die Aufnahme des Landes in einen jährlichen UN-Bericht zu Kindern in bewaffneten Konflikten scharf kritisiert. Die Vereinten Nationen hätten sich damit auf die „schwarze Liste der Geschichte“ gesetzt, teilte der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Freitag via der Online-Plattform X mit. Die Armee seines Landes sei „die moralischste der Welt; keine wahnhafte UN-Entscheidung wird das ändern“.
Etwa zeitgleich veröffentlichte der israelische UN-Botschafter Gilad Erdan auf X ein Video, das ihn seinen Angaben zufolge dabei zeigt, wie er telefonisch von einem UN-Mitarbeiter über die Aufnahme Israels in den Bericht informiert wird. Die Aufnahme in den UN-Bericht sei „empörend und falsch“, schrieb Erdan. UN-Generalsekretär António Guterres ermutige Terrorismus und sei von Hass gegen Israel motiviert.
UN: Bericht basiert auf transparenter Methodik
Die Vereinten Nationen wehrten sich gegen die Vorwürfe. Seit rund einem Vierteljahrhundert erstelle der UN-Generalsekretär einen solchen Bericht jedes Jahr auf Bitte von UN-Mitgliedsstaaten, die diese Initiative einst über den UN-Sicherheitsrat ins Leben gerufen hätten, sagte ein UN-Sprecher in New York auf Anfrage. Der Bericht basiere auf „gut etablierter und transparenter Methodik“ und es sei nach seiner Veröffentlichung an den Mitgliedsstaaten, ihn zu lesen und darauf aufbauend zu handeln. Direkte Konsequenzen gebe es aber nicht.
Der diesjährige Bericht werde am 14. Juni dem UN-Sicherheitsrat vorgelegt, am 18. Juni offiziell veröffentlicht und am 26. Juni vom Sicherheitsrat debattiert. Dass UN-Botschafter Erdan vorab telefonisch über die Neuaufnahme seines Landes informiert worden sei, sei „Höflichkeit“ gewesen. Alle Länder, die neu aufgenommen würden, würden vorab informiert, um ihnen eine Vorwarnung zu geben und das öffentliche Vorab-Bekanntwerden von Informationen zu verhindern. Dass UN-Botschafter Erdan das Telefonat aufgenommen und zumindest teilweise veröffentlicht habe, sei „schockierend und nicht akzeptabel“. Guterres habe sich zudem immer sehr klar gegen den Terrorismus der islamistischen Hamas ausgesprochen.
Eigentlich hätten die UN vor dem eigentlichen Veröffentlichungsdatum keine Informationen zu dem Bericht herausgeben wollen, seien nun aber dazu gezwungen worden. Der Bericht selbst war aber nach wie vor nicht öffentlich. Im vergangenen Jahr hatte das Papier unter anderem die Taliban in Afghanistan und die russische Armee im Krieg in der Ukraine genannt. Die Beziehung zwischen Israel und den Vereinten Nationen gilt schon seit längerem als sehr angespannt./cah/DP/ngu
Scholz reist zum G7-Gipfel nach Italien …
Von Andrea Thomas
BERLIN (Dow Jones)–Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird kommende Woche an zwei internationalen Konferenzen in Italien und der Schweiz teilnehmen, bei denen es schwerpunktmäßig um die Ukraine geht. Er wird am Donnerstag zum dreitägigen Treffen der Gruppe sieben führender Wirtschaftsnationen (G7) nach Italien reisen. Bei dem Gipfeltreffen wird die Situation in der Ukraine ein Schwerpunktthema sein, wie die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann sagte. Anschließend reist er zur Friedenskonferenz in die Schweiz. Beim G7-Gipfel sei ein Austausch der G7-Staats- und Regierungschefs mit dem ukrainischen Präsident Wolodymyr Selenskyj geplant.
„Konkret geht es darum, ein starkes Signal für die fortgesetzte Unterstützung der Ukraine durch die G7, insbesondere auch finanziell, zu setzen. Hierzu bedarf es weiterhin sehr intensiver Verhandlungen“, sagte Hoffmann.
Nach Angaben der USA soll es beim G7-Gipfel auch um die Verwendung von eingefrorenen russischen Vermögenswerten gehen. Die USA sind für die Aufnahme eines Kredits in Höhe von 50 Milliarden Dollar und wollen diesen mit den Gewinnen aus den Geldern der russischen Zentralbank bedienen.
Weitere Themen auf der G7-Agenda sind laut Hoffmann die Zusammenarbeit der westlichen Staaten mit dem globalen Süden und insbesondere mit Afrika. Hier geht es auch um die Förderung einer nachhaltigen Infrastruktur.
Bei den außenpolitischen Themen will die G7 sich unter anderem mit der Lage im Nahen Osten befassen. Außerdem wollen die Staats- und Regierungschef über die Förderung wirtschaftlicher Resilienz, Energiesicherheit und Klimaschutz sowie über den zukünftigen Umgang mit Künstlicher Intelligenz reden. Ein Schwerpunktthema des Gipfels werde auf Initiative Italien auch Migration sein.
Zur G7 gehören neben Deutschland die USA, Japan, Kanada, Großbritannien, Italien und Frankreich. …
UKRAINE
Karte der Ukraine
n-tv aktuell UKRAINE
+++ 09:12 Sharma: Russen treiben „Keil zwischen ukrainische Kampfstellungen“ +++
Besonders in der Region Donezk bleibt die Kriegslage angespannt. Russische Truppen scheinen zu versuchen, ein Szenario umzusetzen, vor dem Experten gewarnt haben, wie Kavita Sharma aus der Ukraine berichtet.
Sharma zur Lage an der Front Russen treiben „Keil zwischen ukrainische Kampfstellungen“
+++ 08:55 Ukrainischer Generalstab: 1210 Verluste bei Russen seit gestern +++
Der Generalstab der ukrainischen Streitkräfte meldet 1210 getötete oder verwundete Soldaten auf russischer Seite in den vergangenen 24 Stunden. Damit belaufen sich die Verluste Russlands nach seiner Darstellung auf über 517.000 seit Beginn der Komplett-Invasion im Februar 2022. Darüber hinaus zerstörte Kiews Armee laut eigener Bilanz am gestrigen Tag neun russische Panzer, 36 gepanzerte Fahrzeuge, einen Mehrfachraketenwerfer und sieben Flugabwehrsysteme.
+++ 08:31 Ukraine: Russen planen 15 Millionen-Kampagne gegen Kiews Militärführung +++
Nach Erkenntnissen des ukrainischen Militärgeheimdienstes HUR plant Russland eine Propaganda-Kampagne gegen die militärische Führung der Ukraine. 15 Millionen Euro würden demnach in Artikel und Filme investiert, die ukrainische Spezialeinheiten und Militärführung in ein schlechtes Licht rücken. Russische Kräfte hätten bereits Anweisungen erhalten, solches Material in ukrainischen und anderen westlichen Medien zu verbreiten. Ziel ist unter anderem, öffentliche Spannungen in der Ukraine zu verstärken.
+++ 07:48 Ukraine-Teilnahme an EM – Sicherheitslage „angespannt“ +++
Deutsche Sicherheitsbehörden bewerten die Sicherheitslage vor der in einer Woche beginnenden Fußball-EM als „angespannt“. Unter anderem sehen sie die Gefahr verheerender Cyberattacken vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine, deren Nationalelf an der EM teilnimmt. Der Schutz von Stadien und anderen Veranstaltungsorten vor Attacken mit Drohnen aus der Luft ist demnach eine besondere Herausforderung. In der Vergangenheit waren wiederholt Drohnen über Bundeswehrstandorten beobachtet worden, wo ukrainische Soldaten an deutschen Gerät ausgebildet werden. Ebenso könnten islamistische Anschläge auf eine der 51 Partien oder eines der großen Fanfeste drohen. Innenministerin Nancy Faeser kündigte hohe Präsenz der Polizeikräfte an Stadien und Fanmeilen an, sie sprach von einem „Kraftakt“.
+++ 07:27 Ukrainische Medien: Nächtliche Explosionen auf Krim zu hören +++
In der vergangenen Nacht waren in Sewastopol auf der besetzten Halbinsel Krim Explosionen zu hören, berichtet der Kyiv Independent und beruft sich auf Meldungen auf dem Telegramkanal Crimean Wind. Gegen 1:39 Uhr Ortszeit sollen die Bewohner von Balaklava, einer Siedlung in der Stadt Sewastopol, Explosionen gehört haben. Die erste soll in der Nähe eines Wärmekraftwerks stattgefunden haben. Crimean Wind behauptet, dass vor der Explosion großkalibrige Waffen zu hören waren, was auf einen Drohnenangriff hindeuten könnte. Eine zweite Explosion sei in der Nähe des Hafens von Sewastopol, zu hören. Der Kyiv Independent konnte die Meldungen noch nicht identifizieren. Die ukrainische Armee bemüht sich, durch gezielte Angriffe auf Infrastruktur die russische Kriegslogistik und den Nachschub für die Frontlinie zu behindern.
+++ 06:54 Ukrainische Luftwaffe lobt Mirage-Jets, setzt aber weiter auf F-16 +++
Die ukrainische Luftwaffe hat die Mirage-Kampfjets, die Frankreich der Ukraine überlassen will, als modern und vielseitig gelobt. Sie könnten verschiedene Kampfaufgaben erfüllen, erklärte ein Sprecher der Luftwaffe, dennoch hätten F-16 Kampfflugzeuge für die Ukraine weiter Vorrang. Derzeit wartet Kiew noch darauf, dass die Ausbildung von F-16-Piloten zum Abschluss kommt. Die Ausbildung an den Mirage-Fliegern wird laut Schätzungen ein weiteres halbes Jahr in Anspruch nehmen. Auch die sichere Unterbringung westlicher Jets wird wegen der ständigen russischen Luftangriffe eine Herausforderung. Die französische Mirage wurde in den 1970er Jahren in Frankreich entwickelt und in verschiedene Länder exportiert. Bis vor 20 Jahren war sie das wichtigste Kampfflugzeug der französischen Armee.
+++ 06:30 Region Sumy evakuiert acht weitere Ortschaften +++
Acht weitere Siedlungen im ukrainisch-russischen Grenzgebiet der Oblast Sumy werden wegen der täglichen russischen Angriffe evakuiert. Das erklärte der Gouverneur der Region im Staatsfernsehen. Auch in den letzten 24 Stunden wurden über 50 Explosionen aus Sumy gemeldet. Anfang der Woche waren drei Menschen durch russischen Beschuss getötet und drei weitere verwundet wurden. Damit stieg die Zahl der in diesem Jahr im Oblast getöteten Zivilisten auf 50. Sie kamen durch Angriffe mit Artillerie, Mörsern und Kamikaze-Drohnen ums Leben.
+++ 05:45 Ukraine kauft Luftabwehr-System in Frankreich ein +++
Der französische Rüstungskonzern Thales verkauft ein zweites Luftverteidigungssystem an die Ukraine. Nach der Lieferung eines ersten Fliegerabwehrsystems im Jahr 2023 erwerbe das ukrainische Verteidigungsministerium ein zweites System, teilt das Unternehmen mit, ohne einen Kaufpreis zu nennen. Luftverteidigung ist derzeit auf ukrainischem Boden eines der größten Probleme, da nicht genügend Abwehrwaffen zur Verfügung stehen, um die Truppen an der Front und die großen Städte im Land zu schützen.
+++ 04:48 Bericht: Deutschland erwägt vierte Patriot-Lieferung an Kiew +++
Laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Bloomberg erwägt Deutschland, ein weiteres Flugabwehrraketensystem Patriot in die Ukraine zu schicken. Dies wäre das vierte Patriot-System, das Deutschland der Ukraine überlässt. Es käme zu einer Zeit, in der die deutsche Regierung die Regeln für den Einsatz gegen russische Flugzeuge über dem russischen Luftraum gelockert hat. Mit Patriots könnte die Ukraine theoretisch auch russische Flugzeuge abschießen, die aus dem russischen Luftraum heraus mit Raketen oder Gleitbomben Ziele in der Region Charkiw angreifen.
+++ 03:50 „Russisches Volk nur Kulisse“: Selenskyj bestreitet Putins Legitimität +++
Als Reaktion auf die Äußerungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin über die angebliche „Illegitimität“ von Wolodymyr Selenskyjs Präsidentschaft erklärt der Präsident der Ukraine, Putin sei der einzige, der den derzeitigen russischen Präsidenten als legitim anerkenne, während in der Ukraine der Präsident vom Volk selbst gewählt werde. „Das ukrainische Volk ist das einzige, das die Legitimität von Präsident Selenskyj anerkennen kann. Das ukrainische Volk hat seine Wahl getroffen und ich bin dankbar für seine Unterstützung. Unser Volk ist frei. Ehrlich gesagt kämpfen wir genau dafür.“ Während der Pressekonferenz mit Frankreichs Präsidenten Macron fügte Selenskyj hinzu: „Die Legitimität des Genossen Putin wird nur vom Genossen Putin selbst anerkannt. Nur Putin wählt Putin. Die Russen sind die Kulisse, mit nur einem Darsteller auf der Bühne.“
+++ 02:05 Berliner Konferenz soll Ukraine Perspektiven geben +++
Deutschland will mit der Ukraine-Wiederaufbaukonferenz kommende Woche dem von Russland angegriffenen Land eine längerfristige Perspektive über die militärischen Hilfen hinaus geben. Es gehe darum, auch der Zivilgesellschaft und der Wirtschaft sowie den Kommunen und Regionen Chancen aufzuzeigen, sagt ein hochrangiger Mitarbeiter der Bundesregierung. Weitere Themen seien Reformen und Beschäftigung. Auf der Konferenz am Dienstag und Mittwoch wird in Berlin neben Bundeskanzler Scholz und verschiedenen Bundesministerinnen und -ministern auch eine hochrangig besetzte ukrainische Delegation erwartet. Das Treffen sei „keine Geldaufsammel-Konferenz, sondern es ist eine Vernetzungskonferenz“, sagt ein deutscher Regierungsvertreter.
+++ 00:45 Russische Besatzung spricht von 22 getöteten Dorfbewohnern +++
Nach Angaben der russischen Besatzungsverwaltung sollen durch ukrainischen Beschuss auf ein besetztes Dorf im südlichen Gebiet Cherson 22 Menschen getötet worden sein. Der von Russland eingesetzte Verwaltungschef für die Region, Wladimir Saldo, schreibt auf Telegram, in dem Ort Sadowe sei ein Dorfladen voller Menschen getroffen worden. Es gebe auch 15 Verletzte. Der Verwaltungschef sprach von einem „gemeinen Mord an Zivilisten“, der durch westliche Waffenlieferungen an die Ukraine ermöglicht worden sei. Seinem Post fügt er Fotos bei, die aber keinen genauen Eindruck von dem Ausmaß vermitteln. Unabhängige Bestätigungen für den Vorfall gibt es nicht.
7.6.2024
+++ 23:45 Macron fordert EU-Beitrittsverhandlungen mit Ukraine „bis Ende des Monats“ +++
Frankreichs Präsident Macron spricht sich für die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine „bis Ende des Monats“ aus. „Frankreich unterstützt die Ukraine in allen Bereichen, auch auf europäischer Ebene, wo wir versuchen, eine tatsächliche Aufnahme der Beitrittsverhandlungen bis Ende des Monats zu erreichen“, sagt Macron bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj in Paris. „Es gibt Entscheidungen mit Blick auf die Integration der Ukraine in die EU, die nahezu getroffen sind“, betont Selenskyj. Zuvor hatte bereits die EU-Kommission erklärt, dass sie die Bedingungen für den Beginn der Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine erfüllt sehe. Das Gleiche gelte für das Nachbarland Moldau. Allerdings bremst Ungarn, das am 1. Juli turnusgemäß den EU-Ratsvorsitz übernimmt.
+++ 22:54 Rückhalt für Selenskyj in Umfrage auf Allzeit-Tief +++
Nach mehr als zwei Jahren Krieg ist der Rückhalt für Präsident Selenskyj in der Ukraine auf ein Allzeit-Tief gesunken – noch immer aber hat er das Vertrauen von mehr als der Hälfte der Bevölkerung. Einer Umfrage des Instituts KIIS zufolge fiel die Zustimmung der Menschen für den Staatschef erstmals auf unter 60 Prozent. Im Mai 2022 – kurz nach Beginn des russischen Angriffskrieges – lag die Zahl noch bei 90 Prozent. Im Verlauf des Krieges sank die Zustimmung für Selenskyj kontinuierlich. Seine Amtsperiode endete eigentlich im Mai – er blieb unter dem Kriegsrecht aber Präsident. Nach Angaben der ukrainischen Behörden soll es vorerst keine Wahlen geben, unter anderem weil 20 Prozent des Landes unter russischer Kontrolle sind und Millionen Ukrainer ins Ausland geflüchtet sind.
+++ 22:04 USA lehnen Beteiligung an Macron-Vorstoß ab +++
Die US-Regierung plant keine Beteiligung an der Initiative von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Militärausbilder in die Ukraine zu schicken. Der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby, sagt am Rande eines Besuches von US-Präsident Joe Biden in Frankreich, Biden respektiere Macrons Haltung. Der US-Präsident habe aber seit Beginn des Krieges in der Ukraine klargemacht, dass er keine amerikanischen Soldaten dorthin entsenden werde. „Das war bislang so, und das wird auch in Zukunft so sein“, betont Kirby. Der US-Präsident überlasse Macron die Entscheidung, wie viele Informationen er zu dem Thema öffentlich mache und wie viel Klarheit er liefere. Biden seinerseits habe mehrere Punkte seit Kriegsbeginn ganz deutlich gemacht. Dazu gehöre, „dass wir hier keinen Dritten Weltkrieg und keinen Krieg mit Russland wollen“.
+++ 21:36 Training für Mirage-Jets soll sofort starten +++
Frankreich will sofort mit der Ausbildung von ukrainischen Piloten und Mechanikern für die zugesagten Mirage-Kampfflugzeuge beginnen. „Damit wird in den nächsten Tagen in Frankreich begonnen“, sagt Frankreichs Staatschef Macron. Zudem kündigt er weitere Lieferungen von Scalp-Marschflugkörpern und einen Fonds über 200 Millionen Euro an, der die ukrainische Wirtschaft unterstützen soll. Konkret sollen Firmen davon profitieren, die in die kritische Infrastruktur des Landes investieren wollen.
+++ 21:11 Deutsch-französischer Panzerproduzent plant Werk in Ukraine +++
Der deutsch-französische Panzerhersteller KNDS bekräftigt seine Pläne für den Aufbau eines Werks in der Ukraine zur Produktion von Waffen und Munition. Unternehmenschef Philippe Petitcollin unterzeichnet in Paris eine entsprechende Vereinbarung in Anwesenheit des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Das Rüstungsunternehmen soll künftig in der Ukraine Granaten und Ersatzteile für Caesar-Geschütze produzieren.
Neue Entwicklung an der Front Russen bauen Anti-Drohnen-Käfige auf Motorräder
+++ 20:43 Putin sieht „keine Notwendigkeit“ für Atomschlag +++
Russland denkt nach den Worten von Präsident Putin nicht über einen Atomschlag nach. Sein Land werde Nuklearwaffen nur in Extremsituationen einsetzen, aber diese gebe es bislang nicht, sagt Putin beim Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg. „Wir haben keine Notwendigkeit, über das Thema nachzudenken.“ Russland könnte Atomtests unternehmen, aber auch dafür gebe es einstweilen keine Notwendigkeit. Der Kremlchef sagt indes, dass die russische Nukleardoktrin ein „lebendiges Instrument“ sei, das sich entsprechend der Umstände ändern könne. Im Angriffskrieg gegen die Ukraine hat Moskau allerdings mehrfach durch den Hinweis auf sein Atompotenzial versucht, westliche Staaten von einer Unterstützung der Ukraine abzuhalten.
+++ 20:21 Macron fordert „rasch“ Koalition für Militärberater in Ukraine +++
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron fordert die „rasche“ Bildung eines Bündnisses zur Entsendung von westlichen Militärberatern in die Ukraine. „Um effizient zu sein, wollen wir eine Koalition, und mehrere Partner haben bereits zugesagt“, sagt Macron zu einer geplanten Entsendung. „Wir sind nicht alleine, und wir werden diese Koalition in den kommenden Tagen auf den Weg bringen“, betont er. Die Ukraine habe diesen Wunsch geäußert. „In manchen Bereichen und unter bestimmten Bedingungen ist es effizienter und praktischer, in der Ukraine auszubilden“, erklärt Macron. Dies sei also eine „legitime Bitte“. Die Entsendung westlicher Militärberater bedeute keine Eskalation. „Es geht nicht darum, europäische oder verbündete Soldaten an die Front zu schicken. Es bedeutet nur, die Souveränität der Ukraine über ihr Gebiet anzuerkennen“, sagt Macron.
+++ 20:09 Paris ermittelt nach Explosion gegen Terrorverdächtigen aus dem Donbass +++
Wegen möglicher Anschlagspläne ermittelt die französische Antiterror-Staatsanwaltschaft gegen einen russisch-ukrainischen Mann ein. Der 26-Jährige sei erst einige Tage zuvor in Frankreich eingetroffen, teilt die Staatsanwaltschaft in Paris mit. In einem Hotel in Roissy nahe dem internationalen Flughafen Paris Charles-de-Gaulle hatte er sich bei der Herstellung von Sprengsätzen am Montagabend schwer verletzt. Der aus dem Donbass stammende Ukrainer soll nach Informationen der Zeitungen „Le Parisien“ und „Le Monde“ vor einigen Jahren auch die russische Staatsangehörigkeit angenommen und sich pro-russisch engagiert haben. Zwei Jahre soll er außerdem in der russischen Armee gekämpft haben. Die Zeitung „JDD“ meldet unter Verweis auf Sicherheitskreise, dass es sich nach Vermutung von Ermittlern um einen russischen Spion handeln könnte, der es auf französisches Militärmaterial abgesehen habe, das für die Ukraine bestimmt sei.
+++ 20:12 USA verfolgen „wettbewerbsorientierte“ Atomwaffenstrategie +++
Die US-Regierung will angesichts fehlender Kooperation von Ländern wie Russland oder Nordkorea künftig eine stärker „wettbewerbsorientierte“ Atomwaffenstrategie verfolgen und schließt eine Aufstockung ihrer Fähigkeiten nicht aus. „Ohne eine Änderung des Kurses, den Russland, China und Nordkorea eingeschlagen haben, müssen die Vereinigten Staaten ihre Haltung und ihre Fähigkeiten weiter anpassen, um ihre Möglichkeiten zur Abschreckung und zur Erreichung anderer Ziele auch in Zukunft sicherzustellen“, sagt Pranay Vaddi vom Nationalen Sicherheitsrat des Weißen Hauses. Man wisse, dass das Verhalten der Gegner der USA heutzutage nur noch bedingt dadurch beeinflusst werden könne, dass man mit gutem Beispiel vorangehe. Mehr dazu lesen Sie hier.
+++ 19:54 Schweden beteiligt sich an NATO-Luftüberwachung +++
Schweden kündigt drei Monate nach seinem NATO-Beitritt an, sich an der Überwachung des Luftraums unter dem Kommando des Militärbündnisses zu beteiligen. Das teilt der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson mit. Demnach sollen schwedische Kampfflugzeuge im Rahmen des „NATO Air Policing“ vor allem über dem Baltikum eingesetzt werden. Kristersson erklärt nach einem Treffen mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg auf einem Militärstützpunkt nahe Stockholm: „Schweden war vom ersten Tag an entschlossen, ein aktives NATO-Mitglied zu sein, und jetzt kann die Reise wirklich beginnen.“
+++ 19:21 Franzose kommt in Moskau in U-Haft +++
Am Tag nach seiner Festnahme in Moskau wird ein französischer Politikexperte in Russland in Untersuchungshaft genommen. Ein Moskauer Gericht ordnet seine vorläufige Inhaftierung bis mindestens Anfang August an. Laurent Vinatier arbeitet für die Schweizer Nichtregierungsorganisation Zentrum für Humanitären Dialog (HD). Die russischen Behörden werfen ihm vor, Militärinformationen gesammelt zu haben, zudem soll er sich nicht als „ausländischer Agent“ registriert haben. Das Gesetz über „ausländische Agenten“ wird von den russischen Behörden genutzt, um gegen Kritiker und Gegner vorzugehen oder diese zu überwachen. Dem Franzosen drohen im Falle seiner Verurteilung bis zu fünf Jahre Haft.
+++ 18:57 Ukraine schränkt Stromversorgung für Bevölkerung stark ein +++
In der Ukraine kommt es zu schwerwiegenden Engpässen bei der Stromversorgung, nachdem Russland über Monate hinweg die Energieinfrastruktur attackiert hat. In sämtlichen Regionen des Landes „gelten den ganzen Tag über Stromverbrauchbeschränkungen“, erklärt der staatliche Stromversorger Ukrenergo. Dadurch solle sichergestellt werden, dass wichtige Infrastruktur-Einrichtungen und Unternehmen weiterhin betrieben werden können. Die Stadtverwaltung von Kiew teilt mit, die für den Tag verfügbare Strommenge würde nur 75 Prozent des Strombedarfs der Hauptstadt decken. Bereits gestern Abend wurde laut Ukrenergo in zahlreichen Regionen der Strom für drei Stunden ausgeschaltet.
+++ 18:21 Nach Kampfjet-Zusage aus Paris: Kreml wirft Macron Provokationen vor +++
Nach der französischen Ankündigung von Kampfjet-Lieferungen an die Ukraine kommt Kritik aus dem Kreml. „Wir halten diese Aussagen für sehr, sehr provokativ“, sagt Kremlsprecher Peskow laut Agentur Interfax. „Präsident Macron demonstriert absolute Unterstützung für das Kiewer Regime und deklariert die Bereitschaft Frankreichs an einer direkten Beteiligung an dem bewaffneten Konflikt“, fügt er hinzu. Frankreichs Staatschef Macron hatte am Donnerstagabend in einem Fernsehinterview angekündigt, der Ukraine mehrere Mirage-Kampfjets zu überlassen. Auf die Frage, ob Frankreich Militärausbilder in die Ukraine schicken werde, antwortete er ausweichend. Zugleich betonte er, dass die Ukraine um Ausbildung in ihrem Land bitte und dies auch keine Eskalation darstellen würde.
+++ 17:51 Putin droht, Gegnern des Westens Waffen zu liefern +++
Kremlchef Putin droht für den Fall eines ukrainischen Einsatzes westlicher Waffen gegen Russland erneut mit Waffenlieferungen an Gegner des Westens. Welche Länder oder Akteure dafür infrage kommen könnten, lässt Putin in seiner Rede auf dem Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg offen. „Wenn sie Waffen zur Kampfzone schicken und dazu aufrufen, diese Waffen gegen unser Territorium einzusetzen, warum haben wir dann nicht das Recht, dasselbe zu tun?“, fragt er. Zugleich deutet Putin an, dass Moskau aktuell keine Waffen an mit dem Westen verfeindete Staaten liefere.
Auftritt in St. Petersburg Putins mutmaßliche Töchter zeigen sich bei Wirtschaftsforum
+++ 17:32 Berlin: Verwendung russischer Vermögen bleibt bei G7-Gipfel wohl ungeklärt +++
Die Bundesregierung erwartet auf dem bevorstehenden G7-Gipfel der großen westlichen Industrieländer in Italien zwar Fortschritte in der Diskussion über die Nutzung eingefrorener russischer Vermögen für die Ukraine, aber noch keinen endgültigen Beschluss. Man werde sicher diskutieren, wie aus dem einstelligen Milliardenbetrag, der aus den Zinserträgen des eingefrorenen Vermögens entsteht, kurzfristig eine zweistellige Summe für die Ukraine werden könne, sagt ein deutscher Regierungsvertreter. Zu diesem Schluss seien auch die G7-Finanzminister gekommen. Die EU-Staaten unter den G7 – als Deutschland, Frankreich und Italien – müssten sich aber auch innerhalb der EU abstimmen. „Ich vermute, es wird keine endgültige Lösung geben“, sagt er.
+++ 17:01 Selenskyj bedankt sich für „hervorragende Jagdflugzeuge“ +++
Der ukrainische Präsident Selenskyj dankt Frankreich für die angekündigte Lieferung von Mirage-Kampfflugzeugen zur Abwehr des russischen Angriffskriegs. „Ihre Kampfflugzeuge, Ihre hervorragenden Jagdflugzeuge, werden von ukrainischen Piloten gelenkt beweisen, dass Europa stärker ist, dass Europa stärker ist als das Böse, das gewagt hat, es zu bedrohen“, sagt Selenskyj im Parlament in Paris. Am Vorabend hatte Frankreichs Präsident Macron die Überlassung von Mirage 2000-5-Kampfflugzeugen an die Ukraine bekannt gemacht. Die Jets können auch für den Einsatz der französisch-britischen Marschflugkörper des Typs Scalp/Storm Shadow verwendet werden.
Frankreich liefert Mirage 2000-5 Macron sagt Selenskyj Blitz-Ausbildung für Kampfjets zu
+++ 16:32 Ukrainischer Gouverneur widerspricht Moskau: Angriff in Luhansk galt militärischen Zielen +++
Auf die von Russland besetzte Großstadt Luhansk hat es übereinstimmenden Berichten zufolge einen größeren Angriff der ukrainischen Armee gegeben. Laut dem ukrainischen Gouverneur des Luhansker Gebiets, Artem Lyssohor, galt der Beschuss Kasernen und Depots auf dem Gelände der ehemaligen Militärfliegerschule im Osten der Stadt sowie einem Treibstofflager. Bislang nicht überprüfbar sind russische Angaben, denen zufolge dadurch mindestens drei Zivilisten getötet und mehr als 30 verletzt wurden. Der ukrainische Gouverneur schreibt, zivile Opfer seien ausschließlich auf den Einsatz der russischen Flugabwehr über der Stadt zurückzuführen. Das russische Militär hat eigenen Angaben nach vier von fünf Raketen abgefangen. Auch das ist nicht unabhängig verifizierbar. Das Verteidigungsministerium in Moskau behauptet, die Ukraine habe vorsätzlich Wohngebiete in Luhansk angegriffen.
+++ 16:05 Putin: Anteil von Zahlungen in „toxischen“ Währungen halbiert +++
Der russische Präsident Putin will sein Land zunehmend unabhängiger vom Westen machen. Russland müsse seine Importe verringern, im Handelsverkehr verstärkt nichtwestliche Währungen nutzen und die inländischen Finanzmärkte deutlich ausweiten, sagt Putin auf dem Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg. Der Handel mit Asien steige derzeit und es würden fast 40 Prozent des russischen Außenhandels nun in Rubel abgewickelt. Hingegen lasse der Handel nach, der in Dollar, Euro und anderen westlichen Währungen abgewickelt werde. Russland wird nach Putins Worten versuchen, den Anteil der in den Währungen der BRICS-Länder abgewickelten Transaktionen zu erhöhen. Zur Gruppe der großen Schwellenländer gehören Staaten wie Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika (BRICS). „Letztes Jahr hat sich der Anteil der Zahlungen für russische Exporte in den sogenannten ‚toxischen‘ Währungen unfreundlicher Staaten halbiert“, sagt Putin in Anspielung auf zumeist westliche Länder, die Sanktionen gegen Russland wegen dessen Angriffskriegs in der Ukraine verhängt haben. Mehr dazu lesen Sie hier.
+++ 15:45 Russen verkünden Eroberung von weiterem Dorf +++
Die russische Armee hat nach eigenen Angaben ein weiteres Dorf in der ostukrainischen Region Donezk eingenommen. „In der vergangenen Woche haben Einheiten der südlichen Truppengruppe ihre Positionen entlang der Frontlinie verbessert und die Siedlung Paraskowijiwka befreit“, erklärt das Verteidigungsministerium in Moskau. Die Ortschaft liegt rund 25 Kilometer südwestlich der Stadt Donezk, die Moskau bereits 2022 eingenommen hatte. Nach monatelangem Stillstand haben die russischen Streitkräfte in diesem Jahr bereits die Einnahme Dutzender Ortschaften gemeldet.
+++ 15:34 Stoltenberg: Ukraine darf Ziele in Russland angreifen +++
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg zufolge darf die Ukraine nach internationalem Recht zur eigenen Verteidigung militärische Ziele in Russland angreifen. „Die Ukraine hat das Recht zur Selbstverteidigung.“ Das beinhalte auch Angriffe auf legitime militärische Ziele auf dem Territorium des Aggressors Russland.
+++ 15:13 Treffen in Paris: Biden verspricht Selenskyj millionenschwere Militärhilfe +++
US-Präsident Joe Biden kündigt ein neues militärisches Hilfspaket für die Ukraine im Umfang von 225 Millionen Dollar (207 Millionen Euro) an. Biden überbringt die Nachricht seinem ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj persönlich bei einem Treffen in Paris. Beide befinden sich derzeit zu mehrtägigen Besuchen in Frankreich. Nach Angaben des US-Verteidigungsministeriums beinhaltet das neue Paket unter anderem Raketen für Hawk-Flugabwehrsysteme, Munition für die Mehrfachraketenwerfer vom Typ HIMARS sowie Stinger-Flugabwehrraketen und Artilleriemunition mit den Kalibern 155 und 105 Millimeter. Die USA sind derzeit vor allem darum bemüht, die ukrainische Luftabwehr zu stärken und das Land nach einer längeren Lieferpause mit Munition zu versorgen.
+++ 14:58 Moskau wirft Kiew gezielten Angriff auf Wohngebiet vor: Tote und Verletzte +++
Moskau wirft der Ukraine vor, die von Russland kontrollierte ostukrainische Stadt Luhansk aus der Luft angegriffen zu haben. Vier Menschen seien getötet worden, ein Wohngebäude sei teilweise zusammengestürzt, erklärt das russische Ministerium für Katastrophenschutz. Nach Angaben der russischen Besatzungsbehörden wurden mehr als 40 Menschen verletzt, darunter vier Kinder. Der von Russland ernannte Leiter der Region, Leonid Pasetschnik, sagt, „ukrainische Nationalisten“ hätten tagsüber einen „massiven Raketenangriff auf die zivile Infrastruktur von Luhansk“ ausgeführt. Die Ukraine habe „mindestens sechs Raketen“ auf die Stadt abgefeuert. Das russische Verteidigungsministerium erklärt später, die Ukraine habe „fünf ATACMS-Raketen aus US-Produktion vorsätzlich auf Wohngebiete der Stadt“ abgefeuert. Vier Raketen seien von russischen Luftabwehrsystemen abgefangen worden, die fünfte traf zwei Wohngebäude, heißt es. Mehr dazu lesen Sie hier.
+++ 14:24 Bericht: Bundeswehr fehlen Zehntausende Soldaten für NATO-Pläne +++
Deutschland benötigt dem „Spiegel“ zufolge Zehntausende zusätzliche Soldaten. Wie das Magazin unter Berufung auf vertrauliche Papiere des Verteidigungsministeriums berichtet, ergibt sich aus überarbeiteten NATO-Plänen ein Bedarf von „weiteren 75.000 Soldatinnen und Soldaten“. Auf dem NATO-Gipfel in Vilnius im vergangenen Jahr hatte das Bündnis diese Pläne beschlossen und darin dargestellt, wie es im Falle eines Angriffs von Russland reagieren würde. Auf Grundlage dieser Pläne wurden dann von der NATO und den Mitgliedsländern konkrete Bedarfszahlen für Truppen, Waffen und andere Ausrüstung berechnet. Vom Bundesverteidigungsministerium war zunächst keine Stellungnahme erhältlich. Derzeit hat die Bundeswehr 180.000 Soldaten und Soldatinnen und 80.000 zivile Beschäftigte. Mehr dazu lesen Sie hier.
Sorge um Angriff auf NATO-Gebiet Braucht die EU eine gemeinsame Verteidigungsstrategie?
+++ 13:50 Ukraine erfüllt Auflagen für EU-Beitrittsgespräche +++
Die Ukraine und Moldau erfüllen nach Einschätzung der EU-Kommission alle Voraussetzungen für den Beginn von Verhandlungen über eine Aufnahme in die Europäische Union. Eine entsprechende Analyse sei in Brüssel Vertretern der Regierungen der EU-Staaten mündlich präsentiert worden, teilen Diplomaten mit. Beide Länder haben demnach im März noch offene Punkte abgehakt. Bei der Ukraine ging es beispielsweise um Maßnahmen für einen besseren Schutz von nationalen Minderheiten und zur Einschränkung des politischen Einflusses von Oligarchen. Die Bundesregierung hatte bereits Ende Mai mitgeteilt, dass sie alle Voraussetzungen für den Beginn von EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine als erfüllt ansieht. Mehr dazu lesen Sie hier.
+++ 13:20 Biden bittet Selenskyj um Verzeihung +++
US-Präsident Joe Biden entschuldigt sich bei seinem ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj für den monatelangen Stopp von Waffenlieferungen aus den USA. Er bitte um Verzeihung für die wochenlange Ungewissheit über weitere Hilfen, sagt Biden bei einem Treffen mit Selenskyj in Paris. Beide befinden sich derzeit zu mehrtägigen Besuchen in Frankreich. Mit Blick auf die lange innenpolitische Blockade der US-Finanzhilfen für Kiew sagt Biden, einige sehr konservative Abgeordnete hätten den Gesetzentwurf im Parlament aufgehalten. Aber inzwischen sei das Problem gelöst. Der US-Präsident versichert Selenskyj, Amerika werde Kiew „nicht im Stich lassen“. Die Ukraine sei ein „Bollwerk“ gegen die Aggression Russlands, und die USA hätten eine Verpflichtung, Kiew zu unterstützen. Mehr dazu lesen Sie hier.
+++ 12:50 Getötete russische Frauen und Kinder – Moskau macht USA verantwortlich +++
Russland beschuldigt erstmals die USA, durch Waffenlieferungen an die Ukraine für den Tod von Frauen und Kindern in Russland verantwortlich zu sein. Die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharowa, erklärt, die Ukraine habe von den USA gelieferte Waffen in der vergangenen Woche für Angriffe in der Grenzregion Belgorod genutzt. Erklärungen der US-Regierung, die grünes Licht für solche Angriffe gäben, kämen „einem Geständnis … für den Mord an Kindern und Frauen in der Region Belgorod“ gleich, sagt sie. „Fragmente von HIMARS-Raketen werden als direkter Beweis dienen“, kündigt die Sprecherin zudem an. Dieser Vorwurf folgt auf Warnungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin, dass der Westen mit dem Feuer spiele und einen globalen Konflikt riskiere, wenn er zulasse, dass die Ukraine von ihm gelieferte Waffen auf russisches Gebiet abfeuere.
+++ 12:11 Westliche Waffen gegen Militärziele in Russland: Sicherheitsexperte sieht direkte Erfolge +++
Der Sicherheitsexperte Christian Mölling sieht direkte Erfolge nach der Entscheidung, dass die Ukraine mit westlichen Waffen auch Ziele in Russland angreifen darf. Die Region Charkiw könne jetzt zumindest erstmal gesichert werden gegen das, was in der Vergangenheit so einfach für Russland möglich gewesen sei: in einem geschützten Raum, sich vorzubereiten und Angriffe zu fahren, sagt der Forschungsdirektor der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik im „Stern“-Podcast „Die Lage“. „Wir sehen ja auch jenseits des Schutzes von Kiew, dass die Freigabe des Beschusses russischer Truppen durch westliche Waffen auf russischem Gebiet – ich versuche gerade sehr präzise zu sein – quasi umgehend die Lage verbessert hat und die ukrainischen Truppen in die Vorderhand gebracht hat. Also in Anführungsstrichen: So wenig braucht es. Und das ist sozusagen die Wirkung von Waffen, wenn man es einfach nur zulässt, dass die Ukraine relativ schnell eigentlich wieder in die Vorderhand gehen kann.“ Im Umkehrschluss müsse man sich fragen, wo man „noch überall auf der Bremse“ stehe und deshalb die Verantwortung für Tote, Verwundete und kaputte Infrastruktur trage, so Mölling. Das Grundprinzip sei ja, dass militärische Ziele angegriffen werden dürften. Ansonsten schaffe man „Schutzräume für den Aggressor, was ja total pervers ist“.
+++ 11:44 Selenskyj: „Hitler hat eine Grenze nach der anderen überschritten. Putin macht es ganz genau so“ +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj warnt vor einer Ausweitung des russischen Angriffskriegs. „In den 30er Jahren hat Hitler eine Grenze nach der anderen überschritten. Putin macht es ganz genau so“, sagt Selenskyj vor den Abgeordneten der französischen Nationalversammlung. „Wir sehen bereits, wie die Aggression sich ausbreitet auf die baltischen Staaten, Polen und den Balkan.“ Die russische Führung werde „einen Weg finden, um Europa zu destabilisieren“, fügt er hinzu. Der russische Präsident Wladimir Putin nutze das „Arsenal des vergangenen Jahrhunderts“, Seeblockaden und die massive Entführung von Kindern, um sie umzuerziehen. „Er erpresst die ganze Welt, damit alle Angst vor ihm haben“, sagte der ukrainische Präsident.
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+++ 11:14 Russland stellt US-Soldat vor Gericht +++
In Russland beginnt der Prozess gegen einen US-Soldaten. Die staatliche Nachrichtenagentur RIA Nowosti berichtet, der 34-jährige Gordon Black habe eingewilligt, in dem Verfahren in Wladiwostok auszusagen und auf die Vorwürfe zu reagieren. Der Mann war in die Stadt gereist, um seine Partnerin zu besuchen. Er wurde verhaftet, nachdem diese ihn beschuldigt hatte, sie bestohlen zu haben. Im Falle einer Verurteilung drohen ihm bis zu fünf Jahre Haft. Der Fall macht die ohnehin belasteten Beziehungen zwischen den USA und Russland noch komplizierter. Russland hält eine Reihe von Amerikanern in Gefängnissen fest, darunter den wegen Spionagevorwürfen inhaftierten Paul Whelan und den „Wall Street Journal“-Reporter Evan Gershkovich. Für beide Männer machen die USA geltend, dass sie unrechtmäßig inhaftiert seien.
+++ 10:44 „Russland will zeigen: Der eigentliche Kontrahent im Krieg ist Amerika“ +++
Die von Russland besetzten Gebiete in der Ukraine könnten bald zu einem neuen föderalen Bezirk zusammengefasst werden. Was das bedeutet und welches Signal die Entsendung weiterer Kriegsschiffe nach Kuba setzt, erklärt ntv-Korrespondent Rainer Munz.
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+++ 10:23 Moskau wirft Ukraine Abschuss von US-Raketen auf russisches Gebiet vor +++
Russland wirft der Ukraine vor, US-Raketen auf zivile Ziele auf russischem Territorium abgeschossen zu haben. Sie seien verantwortlich für den Tod von Frauen und Kindern in der Region Belgorod, sagt die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa. Überreste der Himars-Raketen würden als Beweis der Geschehnisse dienen.
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+++ 09:55 Wegen Kachowka-Katastrophe: Ukraine klagt russischen General an +++
Die Ukraine klagt den russischen Generaloberst Oleg Makarewitsch, ehemaliger Befehlshaber der Dnjepr-Gruppe, wegen vorsätzlichen Mordes und Verstoßes gegen die Kriegsgesetze an. Der Staatsanwalt und der Geheimdienst SBU werfen ihm vor, die Zerstörung des Kachowka-Staudamms am 6. Juni 2023 angeordnet zu haben. Die dadurch verursachte Flutkatastrophe im Gebiet Cherson verursachte eine massive humanitäre und ökologische Katastrophe. Im Falle seiner Verhaftung und Verurteilung droht dem General eine lebenslange Haftstrafe. „Der SBU unternimmt alle Anstrengungen, um alle an Verbrechen gegen die Ukraine beteiligten Personen zu identifizieren und vor Gericht zu stellen“, heißt es in der Erklärung des Geheimdienstes.
+++ 09:25 „Russen versuchten 28 mal, Verteidigung zu durchbrechen“ +++
In weiten Teilen der Ukraine wird Luftalarm ausgelöst. Russische Luftangriffe zielen unter anderem auf Odessa und Kiew, „besonders angespannt“ sei die Lage in Donezk, so ntv-Korrespondentin Kavita Sharma. Derweil stockt allerdings die Ausbildung von Piloten für die zugesagten Kampfflugzeuge.
Sharma über Beschuss auf Pokrowsk „Russen versuchten 28 Mal, Verteidigung zu durchbrechen“
NACHT IM ÜBERBLICK – UKRAINE
An Stelle der üblichen dpa-AFX-Meldung:
Neue russische Drohnenangriffe gemeldet
In der Nacht auf heute sind nach ukrainischen Angaben wieder mehrere Regionen des Landes von Russland mit Drohnen angegriffen worden. Neun von 13 der unbemannten Fluggeräte sowie eine Rakete habe man abfangen können, teilten die Luststreitkräfte mit.
Die Regionalregierung der im Osten gelegenen Oblast Dnipropetrowsk teilte mit, bei dem dortigen Angriff seien Geschäfts- und Wohngebäude sowie eine Stromleitung beschädigt worden. *** red, ORF.at/Agenturen
WEITERE UKRAINE-MELDUNGEN
USA zu Macron-Vorstoß: Werden keine Soldaten in Ukraine schicken
PARIS (dpa-AFX) – Die US-Regierung plant keine Beteiligung an der Initiative von Frankreichs Präsident Emmanuel, Militärausbilder in die Ukraine zu schicken. Der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby, sagte am Freitagabend am Rande eines Besuches von US-Präsident Joe Biden in Frankreich, Biden respektiere Macrons Haltung. Der US-Präsident habe aber seit Beginn des Krieges in der Ukraine klargemacht, dass er keine amerikanischen Soldaten dorthin entsenden werde. „Das war bislang so, und das wird auch in Zukunft so sein“, betonte Kirby.
Der US-Präsident überlasse Macron die Entscheidung, wie viele Informationen er zu dem Thema öffentlich mache und wie viel Klarheit er liefere. Biden seinerseits habe mehrere Punkte seit Kriegsbeginn ganz deutlich gemacht. Dazu gehöre, „dass wir hier keinen Dritten Weltkrieg und keinen Krieg mit Russland wollen“. Kirby betonte mit Blick auf Biden: „Er hat immer wieder gesagt, dass eine Eskalation des Konflikts in diesem Ausmaß nicht nur für das ukrainische Volk schrecklich wäre.“ Es hätte auch katastrophale Folgen für den gesamten europäischen Kontinent und sei nicht im Interesse der Vereinigten Staaten. „Daraus hat der Präsident keinen Hehl gemacht. Und er wird auch weiterhin keinen Hehl daraus machen.“
Die Ukraine verteidigt sich seit mehr als zwei Jahren gegen einen russischen Angriffskrieg. Zuletzt wurde immer wieder auch über die mögliche Entsendung westlicher Militärausbilder in das Kriegsgebiet diskutiert, um die unter Druck geratene ukrainische Armee effektiver zu unterstützen. Frankreich berät nach Angaben von Macron mit Partnern über einen solchen Schritt.
Der französische Präsident sagte am Freitagabend nach einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Paris, mehrere Partner hätten bereits ihre Zustimmung gegeben. Eine solche Koalition solle in den „kommenden Tagen“ finalisiert werden. Auch Macron betonte jedoch, er wolle keine Eskalation mit Russland.
Macron empfängt Biden am Samstag als Staatsgast in der französischen Hauptstadt. Das Thema Ukraine steht bei dem Treffen der beiden ganz oben auf der Agenda. Biden ist bereits seit Mittwoch in Frankreich und hatte dort unter anderem an Feierlichkeiten zur Landung alliierter Truppen in der Normandie vor 80 Jahren teilgenommen./jac/DP/ngu
Macron: Gespräche über Koalition für Militärausbilder in der Ukraine
PARIS (dpa-AFX) – Frankreich berät mit Partnern über die Entsendung von Militärausbildern in die Ukraine. „Wir wollen aus Gründen der Effizienz eine Koalition haben und mehrere unserer Partner haben bereits ihre Zustimmung gegeben“, sagte der französische Staatschef Emmanuel Macron am Freitagabend nach einem Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Paris. „Wir werden die kommenden Tage nutzen, um eine größtmögliche Koalition zu finalisieren, die berufen ist, auf die Bitte der Ukraine einzugehen.“
Macron betonte, diese Bitte sei legitim. Es sei unter gewissen Umständen deutlich effizienter und praktischer, auf ukrainischem Boden auszubilden.
„Wir befinden uns nicht im Krieg mit Russland, wir wollen keine Eskalation, aber wir wollen alles tun, was in unserer Macht steht, um der Ukraine zu helfen, Widerstand zu leisten“, sagte Macron. „Ist es eine Eskalation, wenn die Ukraine uns bittet, mobilisierte Soldaten auf ihrem Boden auszubilden? Nein, das bedeutet nicht, Menschen, europäische oder verbündete Soldaten an der Frontlinie einzusetzen“, sagte Macron.
Schon seit Tagen war darüber spekuliert worden, ob Frankreich Personal in die Ukraine schickt, um vor Ort Soldaten auszubilden. Die Ukraine verteidigt sich seit mehr als zwei Jahren gegen einen russischen Angriffskrieg. Zuletzt wurde immer wieder auch über die mögliche Entsendung westlicher Militärausbilder in das Kriegsgebiet diskutiert, um die unter Druck geratene ukrainische Armee effektiver zu unterstützen./evs/DP/ngu
Biden: Neues Militärpaket für Ukraine im Wert von 225 Millionen Dollar
PARIS (dpa-AFX) – US-Präsident Joe Biden hat ein neues militärisches Hilfspaket für die Ukraine im Umfang von 225 Millionen Dollar (207 Millionen Euro) angekündigt. Biden überbrachte die Nachricht seinem ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj persönlich bei einem Treffen in Paris. Beide befinden sich derzeit zu mehrtägigen Besuchen in Frankreich.
Nach Angaben des US-Verteidigungsministeriums beinhaltet das neue Paket unter anderem Raketen für Hawk-Flugabwehrsysteme, Munition für die Mehrfachraketenwerfer vom Typ Himars sowie Stinger-Flugabwehrraketen und Artilleriemunition mit den Kalibern 155 und 105 Millimeter. Die USA sind derzeit vor allem darum bemüht, die Luftabwehr der Ukraine zu stärken und das Land nach einer längeren Lieferpause mit Munition zu versorgen.
Die USA sind der wichtigste Verbündete und größte Waffenlieferant Kiews in dessen Abwehrkampf gegen Russland. Nach Angaben des Pentagons haben die USA der Ukraine seit Kriegsbeginn militärische Hilfe im Umfang von mehr als 51 Milliarden Dollar bereitgestellt oder zugesagt. Zu Beginn des Jahres waren die Waffenlieferungen der Amerikaner durch eine innenpolitische Blockade in den USA allerdings über mehrere Monate zum Erliegen gekommen./jac/DP/stw
Bund: Wollen privates Engagement und Kapital für Ukraine mobilisieren
Von Andrea Thomas
BERLIN (Dow Jones)–Die Bundesregierung erhofft sich für die Ukraine-Wiederaufbaukonferenz eine Mobilisierung von privatem Engagement und Kapital. Die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann sagte, dass bei der zweitägigen internationalen Konferenz in Berlin insbesondere das Engagement von Unternehmen im Vordergrund stehe. Ziel der Konferenz sei eine breit gefächerte internationale Unterstützung für den Wiederaufbau des Landes.
„Die Förderung einer stabilen, demokratischen und wirtschaftlich prosperierenden Ukraine liegt in unserem Interesse. Die durch den russischen Angriffskrieg verursachten Verluste und Schäden sind immens und mit öffentlichen Mitteln allein nicht zu bewältigen“, sagte Hoffman auf der Regierungspressekonferenz. „Öffentliche und private Akteure müssen hier eng zusammenarbeiten.“
Bundeskanzler Olaf Scholz wird die Konferenz am Dienstag um 10 Uhr eröffnen. Für 13 Uhr ist eine Pressekonferenz vorgesehen. Bei der Konferenz werden zahlreiche deutsche und internationale Regierungsvertreter, internationale Organisationen, Verbände sowie Vertreter der Zivilgesellschaft und von Regionen und Kommunen erwartet.
Russland kritisiert Frankreich nach Kampfjet-Zusage für Ukraine
ST. PETERSBURG (dpa-AFX) – Nach der französischen Ankündigung von Kampfjet-Lieferungen an die von Russland angegriffene Ukraine kommt Kritik aus dem Kreml. „Wir halten diese Aussagen für sehr, sehr provokativ“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow laut Agentur Interfax am Freitag am Rande eines Wirtschaftsforums in St. Petersburg. „Präsident Macron demonstriert absolute Unterstützung für das Kiewer Regime und deklariert die Bereitschaft Frankreichs an einer direkten Beteiligung an dem bewaffneten Konflikt“, fügte er hinzu.
Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron hatte am Donnerstagabend in einem Fernsehinterview angekündigt, der Ukraine mehrere Mirage-Kampfjets zu überlassen. Auf die Frage, ob Frankreich Militärausbilder in die Ukraine schicken werde, antwortete er ausweichend. Zugleich betonte er, dass die Ukraine um Ausbildung in ihrem Land bitte und dies auch keine Eskalation darstellen würde.
Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, kritisierte derweil westliche Staaten wie die USA dafür, dass sie der Ukraine in begrenztem Umfang Angriffe auf russisches Staatsgebiet erlauben. Sie behauptete auch, dass mit amerikanischen Himars-Raketen in den vergangenen Tagen bereits das russische Grenzgebiet Belgorod beschossen worden sei. Unabhängige Belege dafür gibt es aber nicht. Die USA hatten der Ukraine – ebenso wie Deutschland – kürzlich erlaubt, von ihnen gelieferte Waffen für die Verteidigung der grenznahen östlichen Metropole Charkiw auch gegen Ziele auf russischem Staatsgebiet einzusetzen./haw/DP/jha
EU-Kommission: Ukraine erfüllt Auflagen für EU-Beitrittsgespräche
BRÜSSEL (dpa-AFX) – Die Ukraine und Moldau erfüllen nach Einschätzung der EU-Kommission alle Voraussetzungen für den Beginn von Verhandlungen über eine Aufnahme in die Europäische Union. Eine entsprechende Analyse sei am Freitag in Brüssel Vertretern der Regierungen der EU-Staaten mündlich präsentiert worden, teilten Diplomaten mit. Beide Länder haben demnach im März noch offene Punkte abgehakt. Bei der Ukraine ging es beispielsweise um Maßnahmen für einen besseren Schutz von nationalen Minderheiten und zur Einschränkung des politischen Einflusses von Oligarchen. Die Bundesregierung hatte bereits Ende Mai mitgeteilt, dass sie alle Voraussetzungen für den Beginn von EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine als erfüllt ansieht.
Ob es nun wirklich zu einem schnellen Start den Beitrittsgesprächen kommt, ist allerdings offen, da die Regierung Ungarn bis zuletzt noch Zusatzforderungen für ihre Zustimmung zu Beitrittsgesprächen mit der Ukraine stellte. Sie verlange beispielsweise, dass in noch zu beschließenden Dokumenten für die Verhandlungen expliziter als bislang auf das Thema Minderheitenschutz eingegangen wird. Hintergrund ist, dass sie Rechte einer ungarischen Minderheit in der Ukraine nicht ausreichend respektiert sieht.
Der Beginn von Beitrittsgesprächen mit der von Russland angegriffenen Ukraine und deren kleinem Nachbarstaat Moldau war bereits bei einem EU-Gipfel im Dezember grundsätzlich beschlossen worden. Gleichzeitig wurde aber vereinbart, dass vor dem Verhandlungsstart alle Reformauflagen erfüllt sein müssen. Voraussetzung ist zudem, dass alle EU-Staaten dem sogenannten Verhandlungsrahmen zugestimmt haben, mit dem Leitlinien und Grundsätze für die Beitrittsgespräche festgelegt werden.
Für die Menschen in der Ukraine gilt die Eröffnung von EU-Beitrittsverhandlungen vor allem als wichtiges Zeichen dafür, dass es sich lohnt, den Abwehrkampf gegen Russland weiter fortzusetzen. Wie lange es nach einem Start der Gespräche bis zum EU-Beitritt dauern könnte, ist völlig offen. Die Türkei etwa wurde bereits 1999 EU-Kandidat – und gilt derzeit unter anderem wegen Rückschritten bei der Rechtsstaatlichkeit weiter von einer Mitgliedschaft entfernt als alle anderen Beitrittskandidaten./aha/DP/stw
ROUNDUP 2: Bundesregierung nervt Nato-Partner mit Forderung zu Plan für Ukraine
BRÜSSEL (dpa-AFX) – Die Bundesregierung sorgt innerhalb der Nato für Unmut, weil sie ein neues Unterstützungsprojekt für die Ukraine nicht als Mission bezeichnet sehen will. Wie die Deutsche Presse-Agentur von Diplomaten erfuhr, werden Berliner Argumente gegen die Verwendung des Wortes von fast allen anderen Alliierten als unnötige Rücksichtnahme auf Russland und als nicht nachvollziehbar angesehen.
Die Bundesregierung vertritt demnach den Standpunkt, dass der Name „Nato Mission Ukraine“ (NMU) irrtümlich so verstanden werden könne, als wenn das Bündnis Soldatinnen und Soldaten in die Ukraine schicken wolle. Sie befürchte deswegen, dass er von Russland für Propaganda gegen die Allianz genutzt werden könnte, heißt es.
Alleine auf den Barrikaden
Befürworter der Verwendung des Begriffes Mission argumentieren hingegen, dass der Kreml das Nato-Projekt so oder so als Aggression verurteilen und für Desinformationskampagnen nutzen werde. Es sei unverständlich, dass Deutschland als einziges Land deswegen auf die Barrikaden gehe – zumal es inhaltlich nach eigenen Angaben voll hinter dem Projekt stehe. Bei ihm geht es vor allem um die internationale Koordinierung von Waffenlieferungen und Ausbildungsaktivitäten für die ukrainischen Streitkräfte.
Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur hat Berlin zuletzt vorgeschlagen, das neue Projekt für die Ukraine „PACT“ zu nennen. Die Buchstaben würden dann für „Pledge Assistance Coordination and Training“ stehen und damit zum Ausdruck bringen, dass die Nato künftig die militärische Hilfe und die Ausbildungsaktivitäten für die ukrainischen Streitkräfte koordinieren will. Dass es eine Einigung auf diesen Namen gibt, gilt allerdings wegen der harten Position anderer Staaten als eher unwahrscheinlich. Eine Entscheidung kann nur einvernehmlich getroffen werden.
Das Auswärtige Amt wollte sich auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur nicht zu dem Streit äußern. Über Inhalte vertraulicher Verhandlungen könne keine Auskunft gegeben werden, sagte ein Sprecher.
Nato soll künftig Waffenhilfen koordinieren
Der Start des neuen Projekts zur Unterstützung der Ukraine soll im Idealfall beim nächsten Bündnisgipfel von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und den anderen Staats- und Regierungschefs der Nato-Staaten in Washington beschlossen werden. Es gilt auch als Vorkehrung für das Szenario einer möglichen Rückkehr von Donald Trump ins US-Präsidentenamt ab Januar 2025. Äußerungen des Republikaners hatten in der Vergangenheit Zweifel daran geweckt, ob die USA die Ukraine unter seiner Führung weiter so wie bisher im Abwehrkrieg gegen Russland unterstützen werden. Im Bündnis wird befürchtet, dass von einem politischen Kurswechsel in Washington auch die Koordinierung von Waffenlieferungen und Ausbildungsaktivitäten für die ukrainischen Streitkräfte betroffen sein könnte.
Diese Aufgabe wird bislang von den Vereinigten Staaten übernommen. Sie hatten dafür Ende 2022 im Europa-Hauptquartier der US-Streitkräfte in Wiesbaden (Hessen) eine rund 300 Soldaten starke Einheit mit dem Namen Security Assistance Group-Ukraine (SAG-U) aufgebaut. In etwa die gleiche Personalstärke soll nun auch die Nato-Mission haben.
Teil eines großen Ukraine-Pakets für den Gipfel im Juli werden den Planungen von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg zufolge auch neue Unterstützungszusagen sein. Der Norweger will Alliierten dazu bringen, dem von Russland angegriffenen Land Militärhilfen im Wert von jährlich mindestens 40 Milliarden Euro zu garantieren. Es gehe dabei auch darum, dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu zeigen, dass er seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine nicht gewinnen werde, hatte Stoltenberg in der vergangenen Woche bei einem Treffen mit den Außenministern der 32 Nato-Staaten in Prag erklärt. Der Betrag von 40 Milliarden Euro würde in etwa der bisherigen jährlichen Unterstützung der Alliierten seit dem Beginn der russischen Invasion entsprechen./aha/DP/stw
Dutzende Drohnenangriffe auf Ukraine – Brand in Region Kiew – dpa-AFX, 7.6.2024, 9:38
KIEW (dpa-AFX) – Russland hat die Ukraine nach Angaben aus Kiew in der Nacht zum Freitag mit 53 Kampfdrohnen und fünf Marschflugkörpern angegriffen. Die Marschflugkörper sowie 48 Drohnen hätten zwar von der Luftverteidigung abgeschossen werden können, teilte die ukrainische Luftwaffe am Morgen auf Telegram mit. Doch nahe der Hauptstadt brach dennoch ein Brand in einer Industrieanlage aus. Auch am Vormittag dauerten die Löscharbeiten weiter an, wie der Zivilschutz mitteilte. Über mögliche Opfer war zunächst nichts bekannt.
Neben Kiew waren unter anderem auch die Regionen Odessa, Dnipropetrowsk und Cherson von den nächtlichen Angriffen betroffen. Die Ukraine wehrt sich seit Februar 2022 gegen einen großangelegten russischen Angriffskrieg./haw/DP/stk
Scholz reist … zur Ukraine-Friedenskonferenz
Von Andrea Thomas
BERLIN (Dow Jones)–Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird kommende Woche an zwei internationalen Konferenzen in Italien und der Schweiz teilnehmen, bei denen es schwerpunktmäßig um die Ukraine geht. …
Nach dem G7-Gipfel wird Scholz am 15. Juni in die Schweiz reisen und dort an der Konferenz zum Frieden in der Ukraine teilnehmen. Es gehe darum, auf internationalen Ebene zu Prinzipien über einen gerechten, nachhaltigen Frieden zu sprechen.
„Ein solcher Frieden kann kein Diktatfrieden zu russischen Bedingungen sein, sondern muss auf Völkerrecht und den grundlegenden Prinzipien der VN-Charta, allen voran Souveränität und territoriale Integrität der Staaten beruhen“, sagte sie mit Blick auf die Charta der Vereinten Nationen. „Dafür steht auch der vom ukrainischen Staatspräsidenten Selenskyj aufgestellte 10-Punkte-Friedensplan.“ Die Bundesregierung unterstütze die Ukraine bei der internationalen Umsetzung ihres Friedensplans. Weitere Themen bei der Konferenz werden die nukleare Sicherheit, Ernährungssicherheit und humanitäre Fragen sein.
Wiederaufbaukonferenz soll Ukraine langfristige Perspektiven bieten – Kreise
Von Andrea Thomas
BERLIN (Dow Jones)–Deutschland will mit der hochrangig besetzten Ukraine-Wiederaufbaukonferenz kommende Woche dem von Russland angegriffenen Land eine längerfristige Perspektive über die militärischen Hilfen hinaus geben. Es gehe darum, auch der Zivilgesellschaft und der Wirtschaft sowie den Kommunen und Regionen Chancen aufzuzeigen, sagte ein hochrangiger Mitarbeiter der Bundesregierung. Auf der Konferenz von Dienstagvormittag bis Mittwochnachmittag werden in Berlin neben Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und verschiedenen Bundesministern auch eine hochrangig besetzte ukrainische Delegation sowie weitere internationale Vertreter erwartet.
„Das Ziel ist, über dem täglichen Kampf, der täglichen militärischen Auseinandersetzung der Ukraine die längerfristige Perspektive im Blick zu halten“, sagte der Regierungsbeamte, der nicht namentlich genannt werden wollte, auf einer Pressekonferenz zu der Konferenz. Es gehe darum, nicht nur der ukrainischen Regierung und den Streitkräften eine langfristige Perspektive zu geben, sondern eben auch Wirtschaft und Gesellschaft.“ Weitere Themen seien Reformen und Beschäftigung.
Über die Beschlagnahmung von russischem Vermögen zur Finanzierung des Wiederaufbaus der Ukraine soll auf der Konferenz nicht schwerpunktmäßig geredet werden. Es sei sinnvoller, auf Ebene der Europäischen Union (EU) und besonders der Gruppe sieben führender Industriestaaten (G7) über das Thema zu beraten, wie ein weiterer hochrangiger Regierungsmitarbeiter sagte. Die G7, zu der auch die USA zählen, wird sich nächste Woche in Italien treffen.
„Das ist Inhalt vieler Gespräche, wo es sehr viele Sachen zu beachten gibt, auch internationales Recht, Staatenimmunität zum Beispiel. Insofern ist das alles andere als trivial. Aber auch hier wird sehr sehr intensiv an einer Lösung gearbeitet“, wie der Regierungsmitarbeiter, der ebenfalls nicht namentlich genannt werden wollte, sagte. Vielleicht werde der G7-Gipfel „neue Ergebnisse“ dazu bringen.
ANALYSE – Russland setzt alles auf Krieg
Was sich mit der Auswechslung des Armeechefs bereits abgezeichnet hat, nimmt nun konkret Gestalt an: der systematische Umbau der russischen Wirtschaft zur Kriegswirtschaft. Und das auf Jahre hinaus, wie Aussagen auf dem derzeit stattfindenden Wirtschaftsforum in St. Petersburg zeigen.
Damit ist klar, dass Kreml-Chef Wladimir Putin davon ausgeht, dass der Angriffskrieg gegen die Ukraine noch länger dauern könnte. Putin habe eine ganze Liste von Anweisungen für die Entwicklung des Rüstungssektors unterschrieben, um noch mehr Waffen und Munition zu produzieren, sagte der erste Vizeregierungschef Denis Manturow auf dem 27. St. Petersburger Internationalen Wirtschaftsforum (SPIEF).
Bei einer Veranstaltung, in der es um Rüstungsfragen ging, behaupteten Teilnehmerinnen und Teilnehmer, dass Russland schneller und zu einem Viertel der Kosten im Westen Waffen und Munition produziere. Qualitativ sind die Waffensysteme aber den westlichen oft unterlegen.
Rüstungsindustrie „Lokomotive der Wirtschaft“
Das Land stelle sich auf eine jahrzehntelange Kriegswirtschaft ein, hieß es. Die Zahl der Unternehmen – auch im privaten Bereich – sei in den vergangenen beiden Kriegsjahren explosionsartig gestiegen. „Es gibt inzwischen mehr als 850 davon“, so Manturow.
„Heute ist der militärisch-industrielle Komplex die Lokomotive der Wirtschaft“, sagte angesichts großer Geschäftsabschlüsse auch der Ökonom Pjotr Fradkow, Vorsitzender der Promswjasbank und Sohn von Michail Fradkow, dem ehemaligen Regierungschef und Direktor des Auslandsgeheimdienstes SWR. Genau darin sehen westliche Fachleute mittelfristig ein Problem. Denn damit würden Ressourcen für die Verbesserung des Lebensstandards der Russinnen und Russen fehlen.
Fast 40 Prozent des Budgets für Verteidigung
Putin hatte zur Eile getrieben, in seinem Krieg die nötigen Rüstungsgüter zeitnah zu produzieren, solange der Westen der Ukraine wegen eigener Engpässe nicht rasch die zugesagten Waffen und Munition liefern könne. Auch dank der Kriegswirtschaft erwartet die russische Führung ein Wirtschaftswachstum in diesem Jahr um etwa 2,8 Prozent.
Allein für den Haushaltsposten Verteidigung gibt der Kreml in diesem Jahr umgerechnet etwa 110 Milliarden Euro aus. Hinzu kommen weitere 34 Milliarden Euro für die Bereiche nationale Sicherheit und Sicherheitsorgane. Insgesamt sind das 38,6 Prozent aller Ausgaben des russischen Etats bzw. acht Prozent des Bruttoinlandsprodukts. In Militär und Sicherheitsorgane investiert Russland damit erstmals mehr Geld als in Sozialausgaben.
Putin: Importe verringern
Putin selbst kündigte am Freitag erneut an, sein Land wirtschaftlich zunehmend unabhängiger vom Westen machen zu wollen. Russland müsse seine Importe verringern, im Handelsverkehr verstärkt nicht westliche Währungen nutzen und die inländischen Finanzmärkte deutlich ausweiten, sagte er beim Wirtschaftsforum.
Rüstungswettlauf losgetreten
Bereits jetzt hat der russische Überfall auf die Ukraine einen Rüstungswettlauf ausgelöst. Und auch der Westen, insbesondere Europa, wird in den nächsten Jahren und Jahrzehnten deutlich mehr Mittel in die Verteidigung und Aufrüstung stecken. Das zeichnet sich mit den Anfang März von der EU-Kommission vorgelegten Plänen – die allerdings noch weit von einem Beschluss entfernt sind – für eine europäische Rüstungsindustrie ab.
Auch westliche Unternehmer in St. Petersburg
An dem jährlichen Wirtschaftstreffen in St. Petersburg, das seit Mittwoch läuft und am Samstag endet, nehmen Vertreter und Unternehmer Dutzender Länder teil, darunter auch aus den USA und vielen EU-Staaten, aus China und Südamerika. Auch Taliban-Vertreter sind anwesend, nachdem Moskau angekündigt hatte, deren Status als Terrororganisation in Russland zu beenden und mit den Machthabern in Afghanistan zu kooperieren.
90 Prozent der westlichen Firmen geblieben
Westliche Experten bestätigen, dass die russische Wirtschaft trotz des Drucks durch die Sanktionen vergleichsweise robust sei. Das Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche (wiiw) ermittelte in einer Analyse, dass der Großteil der westlichen Unternehmen trotz der Sanktionen auf dem russischen Markt weiter präsent sei.
Nur 9,5 Prozent bzw. 359 der ausländischen Unternehmen hätten den Markt im Zuge der russischen Invasion in der Ukraine verlassen. Allerdings hätten diese großen Akteure für rund 30 Prozent des Umsatzes ausländischer Unternehmen in Russland gesorgt.
Weitere 32,2 Prozent der Firmen (1.214) hätten ihre Geschäftstätigkeit reduziert, hieß es in der wiiw-Studie. Viele Unternehmen seien noch unentschlossen.
Verunsicherung wegen drohender Beschlagnahmung
Für Unsicherheit sorgt in westlichen Unternehmerkreisen unterdessen die drohende Beschlagnahmung bzw. Verstaatlichung ihrer Vermögen durch den Machtapparat in Moskau – im Gegenzug für die eingefrorenen russischen Anlagen im Ausland. Putin hatte unlängst ein Dekret unterzeichnet, das als Reaktion auf entsprechende Schritte Washingtons die Beschlagnahme von US-Vermögen in Russland vorsieht. *** red, ORF.at/Agenturen
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Nagel: EZB-Zinssenkung war nicht voreilig
Von Hans Bentzien
FRANKFURT (Dow Jones)–EZB-Ratsmitglied Joachim Nagel hat die Europäische Zentralbank (EZB) gegen den Vorwurf in Schutz genommen, die Zinsen voreilig gesenkt zu haben. „Ich sehe das nicht als voreilig an, der Ausblick ist so, dass die Inflationsraten 2025/2026 bei unserer Definition von Preisstabilität, 2 Prozent (Inflation), liegen werden“, sagte Nagel bei einer Podiumsdiskussion im Bundesfinanzministerium.
Trotz der angehobenen Inflationsprognosen bleibe es im Kern dabei, dass die Inflation zurückgehe und deshalb sei diese Zinssenkung für ihn „richtig und wichtig“ gewesen.
Zum Zinsausblick sagte Nagel: „Wir werden uns bei jeder Sitzung anschauen, wie die Datenlage ist und dann entscheiden.“ Der EZB-Rat sei „nicht auf Autopilot“.
Nagel: EZB darf Finanzmärkte mit Liquiditätsabbau nicht überfordern
Von Hans Bentzien
FRANKFURT (Dow Jones)–EZB-Ratsmitglied Joachim Nagel ist zufrieden mit dem Tempo, das die Europäische Zentralbank (EZB) bei der Verkleinerung ihrer Bilanz und damit der Überliquidität anschlägt. „So langsam ist die Rückführung nicht“, sagte Nagel in einer Podiumsdiskussion im Bundesfinanzministerium. Die EZB müsse schauen, dass die Finanzmärkte mit den Abbau von Überschussliquidität nicht überfordert würden. Das sei gut gelaufen.
Nagel verwies darauf, dass sich die Überschussliquidität derzeit in Richtugn 3.000 Milliarden Euro bewege, nachdem sie schon bei 5.000 Milliarden gelegen habe. Ab Juli werde sich die Bilanzsumme des Eurosystems monatlich um 35 bis 40 Milliarden Euro verringern. Es könne sein, dass die EZB in ihrem neuen operativen Handlungsrahmen ein strukturelles Wertpapierportfolio vorhalten werde.
Makhlouf: Weiterer Zinskurs der EZB ist unklar
FRANKFURT (Dow Jones)–Nach der am Donnerstag beschlossenen Zinssenkung ist es nach Aussage von EZB-Ratsmitglied Gabriel Makhlouf nicht klar, wie die Europäische Zentralbank (EZB) weiter verfahren wird und ob sie ihre Zinsen überhaupt ein weiteres Mal senken wird. „Wir sind nun zuversichtlich, dass der Prozess der Disinflation funktioniert. Das bedeutet übrigens nicht, dass wir wissen, wie schnell wir weitermachen werden oder ob wir überhaupt weitermachen werden, denn – das ist der Ausdruck, den wir verwendet haben – der Weg ist holprig“, sagte er in einem Interview mit RTE Radio, wie Bloomberg berichtet.
In einigen Sektoren der europäischen Wirtschaft, insbesondere im Dienstleistungssektor, gibt es Makhlouf zufolge „eine viel stärkere Inflation und ein viel stärkeres Lohnwachstum“. „Es ist also nicht ganz klar, wie schnell der Prozess der Disinflation verlaufen wird, aber zumindest funktioniert er, so dass wir dort zuversichtlicher sind“, sagte er.
Der EZB-Rat hatte am Donnerstag eine Leitzinssenkung um 25 Basispunkte beschlossen, aber keine weitere Senkung in Aussicht gestellt.
MEINUNG – Finanzstaatsekretär Toncar rechnet nicht mit stetig sinkenden Zinsen
Von Andreas Kißler
BERLIN (Dow Jones)–Das Bundesfinanzministerium rechnet laut seinem Parlamentarischen Staatssekretär Florian Toncar (FDP) nach der Zinssenkung der Europäischen Zentralbank (EZB) vom Vortag nicht mit stetig weiter fallenden Zinsen im Euroraum. „Das ist jedenfalls unsere Erwartung, dass wir jetzt nicht davon ausgehen können, dass es jetzt einen stetigen Weg zu weiter sinkenden Zinsen geben kann“, sagte Toncar bei einer Podiumsdiskussion im Finanzministerium. „Die Inflation ist ja immer noch über 2 Prozent und wir haben auch Faktoren, die dazu führen werden, dass wir dauerhaft auch Druck auf die Preise sehen werden – die fragmentierten globalen Märkte, das knappe Arbeitsangebot, auch die Notwendigkeit, unseren Kapitalstock umzubauen, Schritt für Schritt“, sagte er.
„Es gibt viele Faktoren, die eigentlich eher dauerhaft auch Druck ausüben auf die Preise. Deswegen rechnen wir jetzt natürlich nicht damit, dass das eine lineare Entwicklung nach unten wird.“ Für die laufenden Haushaltsberatungen betonte Toncar ungeachtet der niedrigeren Zinsen einen hohen Konsolidierungsdruck. „Wir haben im Haushalt auch noch genug zu tun an Konsolidierungsaufgaben, das wird die Zinsseite für uns nicht erledigen können“, sagte er. „An der Haushaltskonsolidierung führt kein Weg vorbei, und auch die gestrige Entscheidung wird da nichts Wesentliches daran ändern.“
Toncar warnte in der Diskussion zum 25-jährigen Jubiläum des Euro zudem vor weiterer Schuldenaufnahme und einer europäischen Vergemeinschaftung von Schulden. „Wir sollten unsere Ressourcen nutzen, um uns wirtschaftspolitisch wieder vernünftig aufzustellen“, verlangte er. „Weg von der Debatte über Kredite hin zur Frage, wie wir innovativer, technologiefreundlicher und leistungsfähiger an den Kapitalmärkten werden können.“ Man müsse es schaffen, „dass wir wieder ein politisches Klima bekommen, wo nicht aus lauter Hilf- und Fantasielosigkeit die Lösung für alles, was uns ereilt, immer ist mehr Schulden“. Das könne ganz schnell zu zusätzlichen und sehr viel größeren Problemen führen, wenn das Vertrauen in die Finanzkraft und Bonität von Staaten schwinde, warnte er.
KOMMENTAR – Es rumort innerhalb der EZB – Börse, 7.6.2024 (ZAHLPFLICHT)
Mehre Ratsmitglieder stören sich daran, dass die EZB derart deutlich eine Zinssenkung im Juni signalisiert hat. Nur deshalb hätten sie für eine Lockerung der Geldpolitik gestimmt. Die jüngsten Wirtschaftsdaten hätten gegen eine Zinssenkung gesprochen.
An einer Zinssenkung der Europäischen Zentralbank (EZB) im Juni hatten Beobachter schon seit langem keinerlei Zweifel mehr. Das lag nicht zuletzt daran, dass 95% der stimmberechtigten EZB-Ratsmitglieder sich derart äußerten, dass sie sich für eine Zinssenkung aussprachen oder diese zumindest billigten. Zu diesem Schluss kam eine Untersuchung der Hamburg Commercial Bank (HCOB) im Vorfeld der Zinssitzung am Donnerstag. Lediglich Direktoriumsmitglied Frank Eldersen habe in seinen jüngsten Äußerungen keinerlei Aufschluss darüber gegeben, wie er zu einer Lockerung der Geldpolitik im Juni stehe. …
KOMMENTAR – Scharfe Kritik an früher Festlegung der EZB – Börsen-Zeitung, 7.6.2024 (ZAHLPFLICHT)
Der Chefvolkswirt der Commerzbank, Jörg Krämer, wirft der EZB im Interview der Börsen-Zeitung vor, beim Zinsentscheid am Donnerstag nicht datenabhängig entschieden zu haben. Eine Ansicht, die offenbar sogar einige EZB-Ratsmitglieder teilen. …
COMMENT: wie hieß es gestern im Tagesblick: „Zufälliger Weise fiel die gestrige EZB-Entscheidung wenige Tage vor der EU-Wahl.“ Die erste Zinssenkung der EZB nach fünf Jahren wurde groß medial verbreitet. Das ist geeignet, Wählermeinungen zu beeinflussen.
Die nicht demokratisch gewählte Europäische Zentralbank soll politisch unabhängig sein. Sie ist nicht. Darauf weisen die Anleihekäufe der EZB speziell von Italien hin.
Mit dem Blick über den großen Teich: die Federal Reserve Bank der USA soll politisch unabhängig sein. Sie ist es nicht.
Einst ersetzte Reagan den geldpolitischen Falken Volcker durch die geldpolitische Taube Greenspan – um die Wahlen zu gewinnen; denn: eine lockere Geldpolitik vor den Wahlen versprach ein Anspringen der Wirtschaft, was auch eintrat. Reagan gewann die Wahl zu seiner zweiten Amtszeit.
Auch 2024 kann man mutmaßen, dass die FED vor den Präsidentschaftswahlen die Zinsen senkt, um dem amtierenden Präsidenten zu einer zweiten Amtszeit zu verhelfen.
MELDUNGEN
WEITERE MELDUNGEN
USA: Verbraucherkredite steigen schwächer als erwartet
WASHINGTON (dpa-AFX) – In den Vereinigten Staaten ist das Volumen der Verbraucherkredite im April schwächer gestiegen als erwartet. Im Vergleich zum Vormonat habe die Kreditvergabe um 6,4 Milliarden US-Dollar zugelegt, teilte die US-Notenbank Fed am Freitag in Washington mit. Volkswirte hatten im Schnitt mit einem Plus von 10,0 Milliarden Dollar gerechnet./jkr/ngu
Starkes US-Jobwachstum dämpft Hoffnung auf Zinssenkungen
Von Andreas Plecko
WASHINGTON (Dow Jones)–Das US-Stellenwachstum hat im Mai die Erwartungen weit übertroffen. Damit dürften Zinssenkungen durch die US-Notenbank weiter in die Zukunft rücken. Wie das US-Arbeitsministerium berichtete, entstanden in der Privatwirtschaft und beim Staat 272.000 zusätzliche Stellen. Von Dow Jones Newswires befragte Volkswirte hatten nur einen Zuwachs um 190.000 erwartet.
Die Angaben für die beiden Vormonate wurden kumuliert um 15.000 Jobs nach unten revidiert: Das Ministerium meldete für April nun ein Stellenplus von 165.000 (vorläufig: 175.000) und für März von 310.000 (vorläufig: 315.000).
Die separat erhobene Arbeitslosenquote stieg im Mai auf 4,0 von 3,9 Prozent, während Ökonomen einen stabilen Wert von 3,9 Prozent erwartet hatten. Für diese Statistik werden private Haushalte befragt, für die Beschäftigtenzahl hingegen Unternehmen und Behörden.
Die sogenannte Erwerbsquote – also der Anteil der Erwerbspersonen an der Gesamtheit der Bevölkerung im arbeitsfähigen Alter – sank von 62,7 auf 62,5 Prozent.
Die US-Stundenlöhne stiegen gegenüber dem Vormonat um 0,4 Prozent auf 34,91 Dollar. Im Jahresvergleich lagen die Löhne um 4,1 (3,9) Prozent höher. Ökonomen hatten ein monatliches Plus von 0,3 Prozent und eine Jahresrate von 3,9 Prozent erwartet.
Es wird erwartet, dass die US-Notenbank ihren Leitzins nächste Woche bestätigen wird, da die Fortschritte bei der Inflationsbekämpfung weitgehend zum Stillstand gekommen sind. Der Leitzins liegt aktuell bei 5,25 bis 5,50 Prozent. Die Mitglieder des Offenmarktausschusses (FOMC) haben zwar signalisiert, dass eine Schwäche des Arbeitsmarktes sie dazu veranlassen könnte, die Zinssätze zu senken, aber bislang ist der Arbeitsmarkt robust geblieben.
Derzeit werden eine oder zwei Zinssenkungen in diesem Jahr als die wahrscheinlichsten Szenarien angesehen, aber die Notenbanker werden nächste Woche ihre Projektionen zu Wachstum und Inflation aktualisieren, um zu schätzen, wo sie die Zinssätze am Ende dieses Jahres sehen.
EUROPAWAHL 9.6.2024
Österreich-bezogene Informationen dazu auf WIKIPEDIA => Wahlwerbende Parteien
Eurozone-BIP für erstes Quartal bestätigt
Von Andreas Plecko
FRANKFURT (Dow Jones)–Die Wirtschaft im Euroraum ist im ersten Quartal 2024 moderat gewachsen. Wie die Statistikbehörde Eurostat in einer dritten Veröffentlichung mitteilte, stieg das Bruttoinlandsprodukt (BIP) gegenüber dem Vorquartal um 0,3 Prozent. Schon bei der zweiten Schätzung am 15. Mai war ein BIP-Plus von 0,3 Prozent gemeldet worden. Von Dow Jones Newswires befragte Volkswirte hatten mit einer Bestätigung dieser Rate gerechnet.
Auf Jahressicht betrug das BIP-Wachstum 0,4 Prozent, womit die zweite Veröffentlichung ebenfalls bestätigt wurde.
Im ersten Quartal stiegen die Konsumausgaben der privaten Haushalte im Euroraum um 0,2 (Vorquartal: 0,3) Prozent. Die Bruttoanlageinvestitionen fielen um 1,5 (plus 0,7) Prozent zu.
Die Ausfuhren stiegen um 1,0 (0,4) Prozent, die Einfuhren sanken um 0,2 (plus 0,5) Prozent.
In den 27 EU-Ländern zusammen stieg das BIP um 0,3 Prozent gegenüber dem Vorquartal und lag um 0,5 Prozent höher als im Vorjahresquartal.
TABELLE/EU-BIP 1Q nach Ländern (3. Veröffentlichung)
„AI Act“: Schwierige Zukunft für KI-„Lückentext“
Als eines der letzten großen Unterfangen vor der Wahl wurden Ende Mai die Regeln der EU für den Umgang mit und die Grenzen von künstlicher Intelligenz (KI) fixiert. Doch damit beginnen erst die Herausforderungen, wie auch Fachleute gegenüber ORF.at sagen. Europa ist gespalten zwischen der Wahrung der Grundrechte und dem Mithalten mit der Konkurrenz auf anderen Kontinenten, insbesondere den USA. Zweifel an den nun ausgearbeiteten Regeln haben Wirtschaft und Datenschützer gleichermaßen – auch an deren Zukunftssicherheit.
Es ist das vielleicht wichtigste digitale Vermächtnis der bisherigen EU-Kommission: Mit dem „AI Act“ gibt es nun ein Regelwerk für KI, Ende Mai wurde es von den Mitgliedsstaaten endgültig abgesegnet. Damit will die EU gleichzeitig Grundrechte sichern und Innovation ermöglichen, hieß es von Anfang an.
Geregelt ist jetzt, welche KI-Anwendungen mit besonders hohem Risiko verbunden sind – je gefährlicher das Einsatzgebiet, desto strenger die Regeln, lässt sich vereinfacht sagen. Ausnahmen gibt es aber für praktisch alle Risikokategorien, und viele Anwendungen, darunter etwa auch ChatGPT, müssen sich lediglich zur Transparenz verpflichten und das Urheberrecht einhalten. Wie das genau passieren soll und wer das letztlich durchsetzen soll, ist aber noch unklar.
2026 als entscheidendes Jahr für KI in Europa
Schlagend werden die meisten Regeln ohnehin erst 2026 – das wird die neue Kommission, egal, wie diese aussieht, wohl ordentlich beschäftigen. Denn die schnelle Entwicklung auf dem Gebiet der KI überholt die Regulierung, was mit ein Grund war, warum im Vorfeld so lange verhandelt wurde: Die Einführung von ChatGPT etwa krempelte den Diskurs noch einmal kräftig um.
Und auch die Umsetzung wird alles andere als einfach: „Die Herausforderungen für die Kommission beginnen erst mit dem Inkrafttreten. Allein die Harmonisierung und gleichartige Umsetzung in den so unterschiedlichen KI-Ökosystemen wird eine Mammutaufgabe, regulatorisch wie exekutiv“, sprich: den Regeltext auf die tatsächlichen Gegebenheiten und unterschiedlichen Anwendungsgebiete anzuwenden wird zur Hürde, so Mic Hirschbrich im Gespräch mit ORF.at.
Globaler Konkurrenzdruck
Der Digitalisierungsexperte und selbst Mitgründer des KI-Unternehmens Apollo.ai sieht dabei vor allem enorme Herausforderungen für die Mitgliedsländer, denn unklar sei, „woher die Ressourcen und Expertisen zur Durchsetzung und Überwachung der Regulierung kommen werden“. In jedem Mitgliedsland soll es laut „AI Act“ eine eigene für KI zuständige Behörde geben. Es werde „völliges fachliches Neuland betreten“, und das „bei sehr unterschiedlicher Aufstellung in den Mitgliedsstaaten“, sagt Hirschbrich.
Und gerade das könnte das Mithalten in der Branche erschweren, so die Befürchtung. Denn die EU hinkt beim KI-Thema China und den USA hinterher. Die KI-Regeln würden „viel Aufmerksamkeit und Kapital“ benötigen, so Hirschbrich, was dem Konkurrenzkampf nicht dienlich sei, denn: „Wir stehen in globaler Konkurrenz, nicht in regionaler und auch nicht nur in EU-weiter“, so der Unternehmer.
EU will mit Regelwerk nicht allein bleiben
Die EU hofft offenbar darauf, dass sie mit ihrem weitgreifenden Regelwerk weltweite Vorbildfunktion hat. Das erinnert an die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), die wohl am sichtbarsten dazu geführt hat, dass praktisch jede Website darüber aufklären muss, welche Cookies zum Einsatz kommen.
Doch mehr als beim Datenschutz hat die EU beim Thema KI wirtschaftliche Interessen, die hier Vorrang haben dürften – und fraglich ist, ob etwa die USA je dazu bereit sein werden, bei der Regulierung mitzuziehen. Das könnte letztlich dazu führen, dass die EU mit einem strengen Regelwerk dafür ganz allein dasteht – und Konzerne bevorzugt auf anderen Kontinenten entwickeln.
Doch der Spagat zwischen wirtschaftlichen Interessen und Wahrung der Grundrechte ist gerade auf diesem Gebiet alles andere als einfach. „Der ‚AI Act‘ muss vor der Beschädigung unserer Werte und Regeln schützen, aber darf uns nicht im Vorankommen hemmen“, fasst Hirschbrich die Erwartungen an das Regelwerk zusammen.
Warnung vor biometrischer Massenüberwachung
Während die Wirtschaft auf Innovation pocht und der „AI Act“ oft zu weit geht, pochen Aktivistinnen und Aktivisten auf den Datenschutz und die Wahrung der Grundrechte. Entsprechend geht ihnen der „AI Act“ oft nicht weit genug. Ella Jakubowska von European Digital Rights (EDRi) sagt gegenüber ORF.at, dass es „ein wichtiger Schritt“ gewesen sei, dass die EU Anwendungen anerkenne, „die zu schädlich sind, um in einer demokratischen Gesellschaft erlaubt zu sein“. Doch es gebe „viele Stellen, an denen der ‚AI Act‘ nicht weit genug geht, um unsere Rechte und Freiheiten zu schützen“.
Im Mittelpunkt der Kritik steht der Einsatz von KI für biometrische Anwendungszwecke – also etwa Gesichtserkennung. Diese ist zwar an sich verboten, Ausnahmen gibt es aber. „Das KI-Gesetz ist ein gefährlicher Schritt zur Legitimierung verschiedener biometrischer Massenüberwachungspraktiken“, so Jakubowska. Es gebe „Schlupflöcher“, die die Möglichkeit für „staatliche Überwachung“ schaffen, so die Expertin. Gleichzeitig obliege es etwa den Mitgliedsländern, „Gesichtserkennung durch die Polizei“ zu verbieten – eine Idee, die auch Österreich in Erwägung zieht, so die Aktivistin.
Auch die NGO AlgorithmWatch spricht sich dafür aus, dass die Mitgliedsstaaten Gesichtserkennung verbieten: „Wir empfehlen das vollständige Verbot der Gesichtserkennung allen Europäischen Staaten, denn diese Form der Beobachtung und Identifizierung verletzt gleich mehrere Grundrechte und hat in demokratischen Staaten nichts verloren“, so Kilian Vieth-Ditlmann gegenüber ORF.at.
Kritik an „Lückentextgesetz“
„Eines der größten Probleme bei der KI-Verordnung ist, dass es ein Lückentextgesetz ist: Es gibt zu viele Ausnahmen für Unternehmen und Behörden, sodass eine effektive Kontrolle von gesellschaftlichen Schäden von KI extrem schwer wird“, so Vieth-Ditlmann weiter. Er kritisiert auch den Einsatz von KI am Arbeitsplatz und im Bewerbungsprozess – und fordert „ein Transparenzregister und eine Grundrechtsfolgenabschätzung, die ihren Namen verdienen“, denn die von der EU vorgesehenen Maßnahmen würden „nicht klar“ genug ausformuliert.
Unklar ist, wie zukunftssicher der „AI Act“ nun überhaupt sein kann, angesichts der zahlreichen Kritikpunkte schon bevor er schlagend wird. Hirschbrich sieht im Hinblick auf den EU-Vorstoß „die Wichtigkeit in einer laufenden und flexiblen Weiterentwicklung“, die umso wichtiger sei, als führende Fachleute schon jetzt die nächsten ein bis zwei Jahre nicht vorhersehen können. Er gehe von „mehrfachen Anpassungserfordernissen“ aus – zumindest bei den Details.
KI wird für EU großes Thema bleiben
Pia Sombetzki von AlgorithmWatch sieht den „AI Act“ nicht weit genug gefasst: „Um wirklich sicherzugehen, dass heute und zukünftig alle sensiblen automatisierten Prozesse unter die Aufsicht der Verordnung fallen, müsste die Definition (von KI, Anm.) jedoch viel breiter gestaltet sein.“ Die Verordnung lasse „viele Schlupflöcher, um das Gesetz zu umgehen.“ Sie bringt auch ein Verbot für Verfahren anstatt Technologie ins Spiel: also etwa „ein vollständiges Verbot von automatisierter Emotionserkennung. Egal, welches System das macht, wir müssen uns fragen, ob wir so etwas überhaupt wollen.“
Ob der „AI Act“ in seiner derzeitigen Form die Wirtschaft ankurbeln kann und gleichzeitig ein strenges Regelwerk mit Blick auf die Grundrechte sein kann, wird sich frühestens 2026 deutlich zeigen. Aus heutiger Sicht ist aber noch gar nicht absehbar, zu welchem Zweck dann KI eingesetzt werden kann. Das Grundgerüst, in dem Innovation stattfinden soll, steht – offen bleibt, wie lange es angesichts der Fortschritte hält. Auf Brüssel wird auch nach der Wahl viel Arbeit beim Thema KI warten. *** Florian Bock, ORF.at
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Dänische Ministerpräsidentin in Kopenhagen angegriffen
Die dänische [sozialdemokratische] Ministerpräsidentin Mette Frederiksen ist gestern im Zentrum Kopenhagens von einem Mann angegriffen und geschlagen worden. Sie erlitt einen Schock, berichtete die Nachrichtenagentur Ritzau unter Berufung auf die Polizei und das Büro der Ministerpräsidentin.
Augenzeugen berichteten der Nachrichtenagentur Reuters, dass Frederiksen ohne äußere Verletzungen davongekommen sein dürfte. Der Mann wurde nach dem Vorfall auf dem Kultorvet (Kohlmarkt) festgenommen.
Bestürzte Reaktionen
In Dänemark reagierten Politikerinnen und Politiker der unterschiedlichsten Parteizugehörigkeiten mit Mitgefühl. Auch im EU-Ausland war die Bestürzung groß. EU-Ratspräsident Charles Michel verurteilte den „feigen Akt der Aggression“ in einer Erklärung auf X. EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola sprach von einem „empörenden“ Angriff und betonte, Gewalt habe keinen Platz in der Politik.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schrieb: „Ich verurteile diese verachtenswerte Tat, die allem widerspricht, woran wir in Europa glauben und kämpfen. Ich wünsche Dir Kraft und Mut – ich weiß, dass Du von beidem reichlich hast.“
Nehammer: „Aufs Schärfste zu verurteilen“
Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) betonte, der Angriff auf Frederiksen sei auf das Schärfste zu verurteilen. „Gewalt gefährdet die Demokratie!“ Die Angriffe gegen Wahlhelfer und Politiker in den letzten Wochen seien auch Angriffe auf die freie Gesellschaft und eine Folge zunehmender Radikalisierung.
„Wir müssen gegen diese Gewalt aufstehen und uns wehren – mit klarer Haltung und starker Stimme für Demokratie, Freiheit, ein friedliches Zusammenleben und gegen Hass und Gewalt“, so der Kanzler auf X.
Der Überfall ereignete sich zwei Tage vor der EU-Wahl in Dänemark. Vor drei Wochen wurde der slowakische Ministerpräsident Robert Fico bei einem Schussattentat schwer verletzt. Auch in Deutschland gab es in den vergangenen Wochen zahlreiche Angriffe auf Politikerinnen und Politiker. *** red, ORF.at/Agenturen
DEUTSCHLAND – WAHLUMFRAGEN
Deutschland: Export legt im April zu
WIESBADEN (dpa-AFX) – Deutsche Unternehmen haben im April mehr exportiert. Die Ausfuhren stiegen gegenüber dem Vormonat um 1,6 Prozent, wie das Statistische Bundesamt am Freitag anhand vorläufiger Daten mitteilte. Exportiert wurden Waren im Wert von 136,5 Milliarden Euro. Das waren 1,9 Prozent mehr als ein Jahr zuvor.
Die Importe stiegen gegenüber dem Vormonat um 2,0 Prozent. Innerhalb eines Jahres gab es mit einem Volumen von 114,5 Milliarden Euro allerdings einen Rückgang um 0,6 Prozent.
Die Stimmung in der deutschen Exportindustrie hatte sich dem Ifo-Institut zufolge im Mai aufgehellt. Die Exportwirtschaft entwickle insgesamt allerdings noch keine große Dynamik, ordnete Klaus Wohlrabe, Leiter der Ifo-Umfragen, ein. In den ersten vier Monaten verzeichneten die Statistiker bei den Exporten mit 539,2 Milliarden Euro einen leichten Rückgang von 0,3 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum.
Laut der jüngsten Prognose der „Wirtschaftsweisen“ dürften im Verlauf des laufenden Jahres der Welthandel und die globale Industrieproduktion zunehmen, davon profitierten die deutschen Exporte. Exportorientierte Unternehmen seien aber mit einem scharfen Wettbewerb, steigenden Arbeitskosten und weiterhin erhöhten Energiepreisen konfrontiert, teilte das Beratergremium der Bundesregierung unlängst mit.
Im vergangenen Jahr hatte die deutsche Exportindustrie die Schwäche des Welthandels und die Folgen geopolitischer Krisen zu spüren bekommen./mar/DP/bgf
Deutscher Dienstleistungsumsatz steigt im März moderat
FRANKFURT (Dow Jones)–Der Umsatz im deutschen Dienstleistungssektor ist im März moderat gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilte, nahmen die Umsätze (ohne Finanz- und Versicherungsdienstleistungen) gegenüber dem Vormonat preis-, saison- und kalenderbereinigt um 0,9 Prozent zu und lagen um 2,9 Prozent über dem Niveau des Vorjahresmonats.
Den größten realen Umsatzzuwachs im März gegenüber dem Vormonat verbuchte der Bereich sonstige wirtschaftliche Dienstleistungen mit einem Plus von 2,7 Prozent, gefolgt vom Bereich freiberufliche, wissenschaftliche und technische Dienstleistungen mit einem Plus von 1,4 Prozent.
Im Bereich Verkehr und Lagerei stiegen die realen Umsätze um 1,1 Prozent, wohingegen sie im Grundstücks- und Wohnungswesen um 0,3 Prozent sanken. Im Bereich Information und Kommunikation stagnierten die realen Umsätze auf dem Niveau des Vormonats.
ÖSTERREICH – WAHLUMFRAGEN
Sinkende Inflation ermöglicht Konjunkturerholung – Gesamtwirtschaftliche Prognose für Österreich 2024 bis 2026 vom Juni 2024 der OeNB
Die Oesterreichische Nationalbank (OeNB) erwartet in ihrer heute veröffentlichten Prognose eine vom privaten Konsum getragene Konjunkturerholung. Das reale Wirtschaftswachstum wird sich von 0,3 % im Jahr 2024 auf 1,8 % bzw. 1,5 % in den Jahren 2025 und 2026 erholen. Dazu wird maßgeblich der deutliche Rückgang der HVPI-Inflation auf 3,4 % im Jahr 2024 und weiter auf 2,5% bis zum Jahr 2026 beitragen. Die Arbeitslosigkeit steigt 2024 vorübergehend auf 6,7 %, wird aber bis 2026 wieder auf 6,3 % und damit unter das Vorkrisenniveau sinken. Der öffentliche Budgetsaldo wird in den Jahren 2024 und 2025 mit –3,1 % sowie mit –3,3 % die Maastricht-Grenze übersteigen, die Schuldenquote steigt bis 2026 auf 78,2 % des BIP.
Die österreichische Wirtschaft befand sich 2023 in einer Rezession. Gründe hierfür waren die anhaltend hohe Inflation, das sehr schwache außenwirtschaftliche Umfeld und die daraus resultierende allgemein schlechte Stimmungslage. Für das Jahr 2024 erwartet die OeNB eine Stabilisierung der Entwicklung, allerdings wird die Wirtschaft mit 0,3 % nur schwach wachsen. Der private Konsum erholt sich aufgrund deutlich steigender Reallöhne und auch die Exporte tragen positiv zum Wirtschaftswachstum bei. Die Bruttoanlageinvestitionen werden hingegen im Gesamtjahr nochmals schrumpfen. Hohe Finanzierungskosten und schlechte Gewinnerwartungen dämpfen insbesondere die zinssensitiven Wohnbau- und die konjunkturreagiblen Ausrüstungsinvestitionen. Für 2025 und 2026 wird einhergehend mit einer Verbesserung des außenwirtschaftlichen Umfelds, vor allem aber aufgrund eines sehr kräftigen Wachstums des realen Konsums, ein Wirtschaftswachstum von 1,8 % bzw. 1,5 % prognostiziert. Der Arbeitsmarkt zeigt sich krisenresistent: Nachdem die Arbeitslosenquote 2024 nur geringfügig auf 6,7 % (AMS-Definition) ansteigt, wird sie bis 2026 wieder auf 6,3 % sinken.
Die HVPI-Inflation halbiert sich in Österreich im Jahr 2024 auf 3,4 % (2023: 7,7 %). Für 2025 und 2026 wird mit einem weiteren Rückgang auf 2,7 % beziehungsweise 2,5 % gerechnet. Einem schnelleren und stärkeren Rückgang der Inflation wirkt das starke Lohnwachstum entgegen. Aufgrund der dadurch höheren Inflationspersistenz reduziert sich der Inflationsunterschied zum Euroraum nur schrittweise und wird auch in den Jahren 2025 und 2026 rund 0,5 Prozentpunkte betragen. Die Kerninflation liegt im gesamten Prognosezeitraum über der HVPI-Inflationsrate.
2024 verschlechtert sich der öffentliche Budgetsaldo auf –3,1 % des BIP (2023: –2,7 %) und überschreitet damit leicht die Maastricht-Grenze. Der Hauptgrund hierfür liegt in der verzögerten Auswirkung des Inflationsschocks auf die öffentlichen Finanzen. 2025 verschlechtert sich der Budgetsaldo weiter, wird aber 2026 wieder auf –3,0 % sinken. Die Schuldenquote geht 2024 auf 77,4 % des BIP zurück, steigt aber in den Folgejahren bis auf 78,2 % (2026) an.
Die Risiken für die Wachstumsprognose sind ausgeglichen. Geopolitische Spannungen und die Abhängigkeit Österreichs von russischem Gas stellen Abwärtsrisiken dar, eine stärkere Erholung der Inlandsnachfrage birgt ein Aufwärtsrisiko. Aus allen drei genannten Risikofaktoren ergibt sich insgesamt ein Aufwärtsrisiko für die Inflationsprognose.
Gesundheitsreform: Einigung auf „Schlussbaustein“
Etwa eine Milliarde Euro mehr pro Jahr für den Ausbau von Ordinationen, Ambulanzen und Primärversorgungszentren – darauf haben sich Bund und Länder bereits im Vorjahr bei den Finanzausgleichsverhandlungen geeinigt. Bei der Umsetzung hat es sich aber seit Monaten gespießt – der Vertrag zur Mittelverwendung zwischen Bund, Ländern und Sozialversicherung war lange ausständig. Am Freitag fand dazu eine Sondersitzung statt, bei der es eine Einigung gegeben habe, wie Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) sagte. Es sei der „Schlussbaustein final gesetzt worden“.
Bereits im April hätte der nötige Vertrag zum Regelwerk für den konkreten Einsatz der Mittel – der Bundeszielsteuerungsvertrag – stehen sollen. Dabei spießte es sich vor allem an der Frage, welchen Anteil der Finanzmittel die Länder für neue Projekte verwenden müssen bzw. für den laufenden Betrieb verwenden dürfen. Auch welche Projekte gefördert werden und Regeln zum diesbezüglichen Nachweis seitens der Länder konnten lange nicht fixiert werden.
„Zielsteuerungsvertrag klingt maximal unsexy“, gestand Gesundheitsminister Rauch ein und verwies darauf, dass Beschlüsse einstimmig gefasst werden müssten. Diese Einigungen habe man nun aber erzielen können, so Rauch. Über den Schlüssel für die Verwendung der Gelder für neue Projekte sei man übereingekommen, auch habe man mit den Ländern Regeln zum „Reporting“ vereinbart, so Rauch. Länder müssen den Einsatz der Gelder transparent machen.
Die konkreten Projekte – etwa zusätzliche Kassenstellen, längere Öffnungszeiten, die Einrichtung von Spezialambulanzen und der Ausbau der Primärversorgung – werden in Zielsteuerungskommissionen auf Landesebene beschlossen. Dort sind ebenfalls Bund, Länder und Sozialversicherung vertreten. Insgesamt 14 Mrd. Euro gemeinsam aufgebrachte Mittel stehen aus dem Finanzausgleich bis 2028 für Reformen in Gesundheit und Pflege zur Verfügung.
Mehr Primärversorgungszentren, mehr Digitalisierung
Zentral gehe es darum, die Spitalsambulanzen zu entlasten, so der Gesundheitsminister. Auch sprach Rauch von einem „deutlichen“ Ausbau der Primärversorgungszentren. Rauch verwies auf die Digitalisierung, die letztlich für diese Entlastung nötig sei. Beschlossen wurde hierbei eine Erweiterung der Schwerpunkte für das laufende Jahr. Sie wird mit zusätzlichen Mitteln von 51 Mio. Euro pro Jahr aus der Gesundheitsreform finanziert.
Es geht dabei um den Ausbau von telemedizinischen Angeboten. Etwa werde man damit die Telefonnummer „1450 als Hotline ausbauen und damit Patientinnen und Patienten den Weg zum Arzt ersparen“, so Rauch. Künftig werde man über die Nummer auch Arzttermine erhalten können. Kleine OPs und Behandlungen sollen verstärkt ambulant durchgeführt werden, so Rauch – insgesamt gehe es aber um eine Entlastung der Ambulanzen von „Patienten, die dort per se nicht hingehören“, so der Minister.
Influenzaimpfung gratis, HPV-Impfung bis 30. Lebensjahr
Eine konkrete Einigung habe man etwa in Sachen Impfungen zustande gebracht, der Selbstbehalt (in der Höhe von sieben Euro) für die Influenzaimpfung fällt ab der kommenden Grippesaison weg, das soll die Impfung attraktiveren. Auch wird die HPV-Impfung bis zum 30. Lebensjahr kostenlos (bisher galt das nur bis zum 21. Lebensjahr). Die Regelung soll von 1. Juli bis Ende des kommenden Jahres gelten. Weitere Impfungen sollen folgen, 90 Mio. Euro stehen pro Jahr zur Verfügung. Auch werden CoV-Impfungen weiter finanziert.
Weiters werde die ELGA GmbH, die für den Elektronischen Gesundheitsakt zuständig ist, zur zentralen Einrichtung für die gemeinsamen E-Health-Projekte von Bund, Ländern und Sozialversicherung in Österreich ausgebaut. Das trägt der Kritik des Rechnungshofs Rechnung, der eine bessere Koordinierung und effizientere Steuerung von Digitalisierungsprojekten gefordert hatte. Dazu wird für die ELGA ein Aufsichtsrat eingerichtet.
Haberlander: „Guter Anfang gemacht“
Es sei in vielen Gesprächen gelungen, einen Kompromiss zum Bundeszielsteuerungsvertrag zu finden, sagte die oberösterreichische ÖVP-Landeshauptmann-Stellvertreterin Christine Haberlander. Sie sprach von einem „guten Anfang“. Diesem Schritt müssten nun „viele weitere folgen“. „Der Fokus auf den Ausbau der Primärversorgung und die benötigten Finanzmittel für Investitionen in unsere Krankenhäuser sind dringend notwendige Schritte“, so Haberlander.
Nicht der Weg, wie man zur Entscheidung gekommen sei, sondern dass man zur Entscheidung gekommen sei, sei entscheidend, sagte Wiener Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ). Er sprach von einem „guten Ergebnis“ für die Bevölkerung. Er hob den Ausbau der Primärversorgungszentren hervor. Auch der Ausbau kostenloser Impfungen sei „ein wichtiger Beitrag zur Verhinderung zukünftiger Erkrankungen“, so Hacker.
Der Vorsitzende der Konferenz der Sozialversicherungsträger, Peter Lehner, sprach von einem „spannenden Prozess“, man sei hier „als Partner mit im System“. Er sei froh, dass „Weichenstellungen“ gelungen seien. *** sime, ORF.at
Links:
- Gesundheitsministerium
- Landesregierung Oberösterreich
- Stadtregierung Wien
- Österreichische Sozialversicherung
Wahltag: Orientierungshilfe für Spätentschlossene
Am Sonntag findet die EU-Wahl in Österreich statt. ORF.at bietet spätentschlossenen Wählerinnen und Wählern eine Orientierungshilfe zu den Positionen der sieben antretenden Parteien. Die Basis dafür bildet die ORF-„Pressestunde“, in der die Spitzenkandidatinnen und -kandidaten zu ihren thematischen Schwerpunkten Stellung nahmen und sich kritischen Fragen stellten.
ÖVP-Spitzenkandidat Reinhold Lopatka forderte mit Blick auf die EU-Wahl mehr „Balance“ und weniger „versus“ bei der europäischen Wirtschafts- und Klimapolitik. Basis für die Erfolge in Europa sei ein starker Industrie- und Wirtschaftsstandort, um diese „kostspielige, notwendige, technologische Transformation“ zu machen, so Lopatka. Wenn man allerdings die nächsten fünf Jahre so weitergemacht hätte beim „Green Deal“ wie bisher, dann würde dieser dadurch gefährdet.
Die Neutralität sieht Lopatka mit dem Beitritt zur „Sky Shield“-Initiative nicht gefährdet. Zwar habe man mit dem EU-Beitritt 1995 eine völlige Änderung in dieser Politik durchgezogen, unter anderem mit „Beistandspflichten“ – mit Ausnahme einer militärischen –, jedoch habe Österreich mit Friedenseinsätzen „Großartiges“ geleistet.
Schieder: „Europe first“ statt „Made in China“
„‚Europe first‘ statt ‚Made in China‘“: Diesen Slogan forderte SPÖ-Spitzenkandidat bei öffentlichen Aufträgen. Heftige Kritik übte er außerdem an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Eine Zusammenarbeit mit den beiden rechten Fraktionen im EU-Parlament und damit auch der FPÖ schloss Schieder aus.
Beim europäischen „Green Deal“ hätten die Europäische Kommission und das Europaparlament ihre Aufgabe erfüllt. Es seien Gesetzesentwürfe für die verschiedenen Bereiche vorgelegt worden, trotzdem sei es nicht gelungen, die Widerstände einzelner Mitgliedsstaaten zu überwinden. „Dass Österreich als einziger Staat keinen Klimaplan vorgelegt hat, ist eine Schande“, sagte Schieder.
Vilimsky: Ruf nach rotem Knopf „heißt nicht Öxit“
FPÖ-Spitzenkandidat Harald Vilimsky sprach sich für eine Halbierung von EU-Parlament und damit einhergehend auch der EU-Kommission. Der Ruf nach einem „Rückbau der Union“ ist wie die Kritik an der europäischen Asylpolitik eines der großen Schwerpunktthemen des langjährigen EU-Abgeordneten. Der von ihm hier einmal eingeforderte „rote Knopf“ sei aber nicht eine Forderung nach dem Ausstieg Österreichs aus der EU – Stichwort „Öxit“.
Was die von Vilimsky eingeforderte „Rückführung von Kompetenzen“ betrifft, möchte er etwa Arbeitsmarkt und Bildung „nicht in Brüssel haben“. Neben Handel, Zoll und der Währungspolitik forderte Vilimsky als „neue“ EU-Kompetenz hier die Sicherung der Außengrenzen als „gemeinsame Operation“ von Militär und Polizei der Mitgliedsstaaten.
Schilling: „Klimakrise trifft die, die wenig Geld haben“
Die Spitzenkandidatin der Grünen für die EU-Wahl, Lena Schilling, sprach sich dafür aus, die Klimakrise als soziale Frage anzugehen. „Die Klimakrise trifft die, die am wenigsten Geld haben“, beklagte Schilling. Hier gelte es anzusetzen, etwa damit, Zugsfahrten deutlich billiger zu machen und die Reichen zur Kassa zu bitten.
Was den Ausstoß von klimaschädlichem CO2 betrifft, habe der Verkehrssektor nach wie vor den größten Aufholbedarf in der EU, so Schilling. „Es ist die Aufgabe der Politik, dafür zu sorgen, dass man klimafreundlich von A nach B kommt“, meinte sie. Dafür seien neben günstigen Tickets auch der weitere Ausbau nationaler und internationaler Zugsverbindungen sowie Investitionen in moderne Züge notwendig.
Brandstätter: EU-Armee soll Staaten sparen helfen
Als Spitzenkandidat von NEOS bei der EU-Wahl sprach sich Helmut Brandstätter für eine gemeinsame EU-Armee aus. Neben sicherheitspolitischen Überlegungen hätte eine solche auch einen „extrem großen finanziellen Vorteil“. Brandstätter hält das Vorhaben für mit der Neutralität vereinbar – wenngleich er dafür eintrat, diese neu zu „definieren“.
In puncto Migration verwies er darauf, dass es darum ginge, die gemeinsamen Außengrenzen zu stärken, „damit wir endlich die Grenzen in Europa abschaffen können“. Ein entsprechendes Wahlsujet von NEOS zeigt denn auch eine Europaflagge hinter einem Stacheldrahtzaun. Dass man das als „Festung Europa“ – wie sie die FPÖ propagiert – verstehen könne, verneinte Brandstätter. Zugleich verteidigte der NEOS-Spitzenkandidat den neuen Migrationspakt der EU.
Hopfgartner: „Friedensperspektive“ für Ukraine
Der Spitzenkandidat der KPÖ bei der EU-Wahl, Günther Hopfgartner, will für den Ukraine-Krieg eine „Friedensperspektive“. Derzeit bestimme eine „Kriegslogik“ den Diskurs, kritisierte er. Österreich solle dabei mit „aktiver Neutralitätspolitik“ seinen Beitrag leisten. Die EU wolle er nicht als „Kriegstreiber“ bezeichnen, die Waffenlieferungen an die Ukraine würden aber nicht Frieden bringen, sondern den Krieg befeuern.
Wirtschaftspolitisch sprach er sich dafür aus, die Bereiche der Daseinsvorsorge wie Wohnen, Bildung, Pflege und Gesundheit dem Markt zu entziehen. Wohnraum solle wieder aus privater in die öffentliche Hand. Dabei hätte er auch kein Problem damit, international aktive „Immobilienkonzerne zu enteignen“.
Hubmer-Mogg: Windkrafträder „romantische Vorstellung“
Die Spitzenkandidatin der Liste Demokratisch, Neutral, Authentisch (DNA) für die EU-Wahl, Maria Hubmer-Mogg, sprach sich für Friedensgespräche zwischen Russland und der Ukraine aus: Der „Ruf nach Frieden“ sei für DNA „das Wichtigste“. In Sachen Klimapolitik warnte sie vor „romantischen“ Vorstellungen bezüglich Windrädern und Solarenergie, für CoV forderte sie eine „ordentliche Aufarbeitung“.
Bezüglich Asyl zeigte sich Hubmer-Mogg kritisch bezüglich der gelebten Praxis, sprach sich aber grundsätzlich für Asyl für Menschen aus Kriegsgebieten aus: Sie wolle Asyl auf Zeit für politisch Verfolgte. Die Genfer Flüchtlingskonvention sei eines der wichtigsten Dokumente, DNA fordere aber den Ausstieg aus der Zusatzvereinbarung von 1967. *** cppp, ORF.at
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958.948 Wahlkarten in Österreich: Rekordanzahl bei einer Europawahl
Rund 15 Prozent der Wahlberechtigten haben für die EU-Wahl am Sonntag eine Wahlkarte angefordert. Die laut Innenministerium 958.948 ausgestellten Wahlkarten bedeuten einen Rekordwert bei einer Europawahl – und zwar mit Abstand: Im Jahr 2019 lag die Zahl noch bei 686.249 bzw. rund zehn Prozent der Wahlberechtigten. Damit übertraf die Zahl auch knapp jene der Bundespräsidentschaftswahl 2022 (958.136 Karten).
Frist für Beantragung abgelaufen
Mit den Karten ist die Briefwahl, die Stimmabgabe auf der Gemeinde und das Wählen in fremden Wahllokalen am Wahltag möglich. Beantragungen waren bis allerspätestens gestern Mittag möglich.
Karte muss bis Samstag 9.00 Uhr in den Postkasten
Wer die Karte jetzt noch zur Briefwahl nutzen will, muss die ausgefüllte Wahlkarte bis spätestens Samstag 9.00 Uhr in den Postkasten werfen, damit die Karte rechtzeitig bei den Wahlbehörden eintrifft.
Auch Wahl mit Karte in beliebigem Wahllokal möglich
Alternativ kann man damit am Sonntag in jedes Wahllokal in ganz Österreich gehen und die Karte entweder ausgefüllt abgeben oder die nicht genutzte Wahlkarte gegen einen Stimmzettel eintauschen und klassisch im Wahllokal wählen.
Die Zahl der Wahlkarten stieg bei EU-Wahlen stetig. Zum Vergleich: Bei der EU-Wahl 2009 waren es noch 309.200 Wahlkarten, 2014 dann schon 444.057, bis die Zahl dann auf 686.249 (2019) und nun auf 958.948 stieg (davon heuer 45.092 Wahlkarten für Auslandsösterreicherinnen und Auslandsösterreicher). Die meisten Wahlkarten wurden für diese Wahl in Wien ausgestellt (197.588), die wenigsten im Burgenland (23.984). *** red, ORF.at/Agenturen
SPÖ verabschiedet sich in Wien-Ottakring aus Wahlkampf
Die SPÖ hat sich gestern Abend in Wien-Ottakring aus dem EU-Wahlkampf verabschiedet. Spitzenkandidat Andreas Schieder bewarb dabei ein weiteres Mal sein „tolles Programm“ für soziales Europa, Frauenrechte und die Jugend: „Das gibt es nur, wenn die Mitte gestärkt wird, und das ist die SPÖ.“ Parteichef Andreas Babler betonte: „Wer uns stärkt, stärkt das Bollwerk gegen rechts.“
Während bei der ÖVP Parteichef Karl Nehammer gestern das Abschlussevent sogar ausgelassen hatte, rückte die SPÖ ihren Vorsitzenden in den Vordergrund. Babler war auserwählt, die abschließende und längste Rede zu halten. Neben dem Dank an alle Mitstreiter lautete das Credo des SPÖ-Chefs, mehr Gerechtigkeit in allen Lebensbereichen spürbar machen zu wollen.
Indirekte Einladung an Grün-Wählerschaft
Wieder richtete Babler, der davor und danach unzählige Hände schüttelte, indirekt eine Einladung an Grün-Wähler und -Wählerinnen: „Wir wollen renaturieren.“ Auch Schieder betonte, dass Klimaschutz nur ernst zu nehmen sei, wenn er in die richtigen Hände komme – und das seien eben nicht jene der Grünen, sondern jene der Sozialdemokratie.
Ohnehin gefielen dem Spitzenkandidaten die Programme der anderen Parteien nicht sonderlich. Bei NEOS erkannte er ein „Europa der Eliten“. Bei der ÖVP bedauerte er, dass der von ihr beschworene „Hausverstand“ nie vorbeischaue, und mit der FPÖ würde es in Richtung weniger Demokratie und mehr Nationalismus gehen.
„Letzter Schwung“
Versammelt hatte die SPÖ auf dem für sein Zusammenleben unterschiedlicher Kulturen immer wieder gewürdigten Yppenplatz in Wien-Ottakring einige hundert Sympathisanten, um sich einen „letzten Schwung“ zu geben, wie die Listenzweite Evelyn Regner betonte. Man wolle, wie das die SPÖ nun eben immer tue, bis zum letzten Kilometer laufen, und das ohne zu provozieren und Hass zu schüren.
Musikalisch stand Roman Gregory im Mittelpunkt. Mit seinen „President Friends“ beschallte er über mehrere Stunden den Yppenplatz. *** red, ORF.at/Agenturen
EU-Wahl: FPÖ-Abschluss als Auftakt für Nationalratswahl
Wenig Europa, viel Österreich – die FPÖ hat gestern ihre Wahlkampflinie bei ihrer Abschlussveranstaltung auf dem Viktor-Adler-Markt im zehnten Wiener Gemeindebezirk konsequent weitergezogen. Thema war weniger die EU-Wahl als die Nationalratswahl im Herbst, auf die FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl die Wählerschaft einstimmte.
Kickl beschwor „eine Ära der Volkskanzlerschaft“. Die EU-Wahl sei dabei nur der erste Schritt, der zweite werde bei der Nationalratswahl im Herbst erfolgen. „Dann ist der Weg frei für die Wende zum Guten, zum Positiven.“ Hohn gab es wie gewohnt für die ÖVP und die SPÖ.
Aber auch den „Eliten“ in der EU müsse eine Lektion erteilt werden, schwenkte Kickl für einige Momente in Richtung Europa, um einen historischen Vergleich zu ziehen: „Das, was im Mittelalter die Ketzer waren, das sind heute die EU-Kritiker.“
Vilimsky: „Nur mehr Dürüm und Kebap“
Obwohl Kickl tonangebend war, stimmte auch EU-Spitzenkandidat Harald Vilimsky die Menge auf die EU-Wahl ein. Dennoch bewegte auch er hauptsächlich mit heimischen Sorgen. Habe es am Viktor-Adler-Markt vor Jahren noch Würstel und Leberkäse gegeben, finde man heute fast nur mehr Dürum, Kebap „und wie sonst das ganze Zeug heißt“.
Die Stinkbomben werfenden Gegendemonstrierenden bezeichnete er als Glücksschweinchen für seine Partei und forderte sie auf: „Quiekt ein bisschen!“
Auch sonst fiel Vilimskys Rede wenig subtil aus. Etwa seine Botschaft an Islamisten, die das Land bedrohten: „Schiebt euch euer Kalifat sonst wohin!“ „Wir holen uns unser Österreich zurück“, propagierte er, bevor die Bundeshymne gesungen wurde. Abgeschlossen wurde die Veranstaltung mit der FPÖ-Hymne der John Otti Band „Immer wieder Österreich“.
Auslandspresse beklagt verwehrten Zugang zur FPÖ-Wahlparty
Unterdessen beklagte der Verband der Auslandspresse in Wien den Ausschluss ausländischer Journalistinnen und Journalisten von der FPÖ-Wahlparty am Sonntag. Mitglieder des Verbands der Auslandspresse in Wien hätten mitgeteilt, „dass ihnen die Akkreditierung für die Wahlparty der FPÖ am Sonntagabend im Rahmen der Europawahlen verweigert wurde“, heißt es in einem der APA vorliegenden offenen Brief des Verbands an FPÖ-Chef Kickl.
Betroffen seien die Nachrichtenagenturen AFP, AP und dpa, der ZDF sowie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“, „Süddeutsche Zeitung“, „Augsburger Allgemeine“ und der „Tages-Anzeiger“. Auch der heimischen Wochenzeitschrift „Falter“ wurde laut einer Redakteurin die Akkreditierung verwehrt.
Die FPÖ verwies auf das enge Platzangebot: Seitens der FPÖ sagte ein Sprecher auf APA-Anfrage, es handle sich um eine geschlossene Veranstaltung, zu der Medien die Möglichkeit hatten, sich zu akkreditieren. Er verwies auf das beschränkte Platzangebot im Partylokal (Vino Wien) – die FPÖ habe das Kontingent an „heimische Medien“ vergeben, diese hätten Priorität gehabt. *** red, ORF.at/Agenturen
NEOS schloss EU-Wahlkampf mit „Sternenfest“ ab
NEOS hat seinen EU-Wahlkampf gestern auf dem Wiener Karlsplatz abgeschlossen. Vor EU-Fahnen-schwingenden Wahlwerbern und mit Europahymne im Hintergrund gaben sich Spitzenkandidat Helmut Brandstätter und Parteichefin Beate Meinl-Reisinger siegessicher: „Wir werden am Sonntag zu den ganz großen Gewinnern gehören“, rief Meinl-Reisinger ins Publikum.
Eröffnet wurde das „Sternenfest“ von Generalsekretär Douglas Hoyos, der wie auch alle Redner und Rednerinnen nach ihm unter einer von DJ Niko Alm gespielten Up-Beat-Version der Europahymne die Bühne betrat. „Wir nennen es Sternenfest, weil wir gemeinsam kämpfen für die Vereinigten Staaten von Europa.“
Sterne für Forderungen
Sterne gab es dann auch genug: Zwar startete Hoyos „Helmut, Helmut, Helmut“-Rufe, holte vor dem Spitzenkandidaten aber noch jene auf den Listenplätzen, die wohl kaum zu einem Sitz im EU-Parlament führen werden, vor die Bühne. Jeder und jede von ihnen dabei mit einem großen Stern, der für eine Forderung von NEOS steht: etwa ein „europäisches Heer“, „Direktwahl der EU-Kommissarin“ und „gemeinsame Außengrenzen.“
Der Stern des Spitzenkandidaten stand schließlich für „Bildung als fünfte Freiheit der EU“. Für Brandstätter gehe es bei der Wahl auch um den Frieden, meinte er in Hinblick auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine. „Damit es keine Generation in dieser EU mehr gibt, die davon reden muss, dass ihre Väter aufeinander geschossen haben.“
Meinl-Reisinger: „Auftakt fürs Grande Finale“
Zuvor bekam er noch Unterstützung von der Parteichefin: „Viele haben gesagt, ist das eine gescheite Idee, dass der Helmut antritt? Du hast sie alle Lügen gestraft!“, war Meinl-Reisinger überzeugt. „Du bist authentisch Europa.“ Und weiter: „Das ist kein Wahlkampfabschluss, es ist ein Auftakt fürs Grande Finale. Und feiern werden wir am Sonntag.“ *** red, ORF.at/Agenturen
Schilling lobte Einsatz der Grünen im Wahlkampf
Auf einer Bühne beim Wiener Museumsquartier haben die Grünen gestern Nachmittag ihren Wahlkampfabschluss zur EU-Wahl zelebriert. Vor einer Hundertschaft an Unterstützern und Unterstützerinnen übten sich Spitzenkandidatin Lena Schilling und Parteichef Werner Kogler in Mobilisierungsaufrufen.
Schilling lobte den Einsatz aller als „unfuckingfassbar“, und Kogler gab sich von „anonymen persönlichen Anwerfungen“ unbeeindruckt. „Es bewährt sich, dass die Grünen nicht so schnell etwas umhaut“, meinte er.
„Ihr seid’s oarge Menschen“
Angesichts des Gegenwinds dankte Schilling allen, die hinter und neben ihr gestanden seien. „Ich möchte sagen, wie stolz ich bin, Teil dieser Partei zu sein und mit euch zu kämpfen“, trug sie ihre in Medienberichten unter Beschuss geratene Loyalität zur Partei demonstrativ vor sich her: „Ihr seid’s oarge Menschen.“
Den Wahlkampf bezeichnete sie als „ziemlichen Ride“. Erneut unterstrich sie, dass nur die Grünen „fürs Klima und gegen rechts“ glaubhaft im Einsatz seien.
Kogler: „Leicht war es nicht“
Vor Schilling gab Kogler den routinierten Einpeitscher für die Grünen. „Leicht war es nicht, aber wir sind eh nicht in die Politik gegangen, um es uns leicht zu machen“, versprühte er Galgenhumor angesichts der von der Tageszeitung „Der Standard“ anonymisiert an die Öffentlichkeit getragenen Zweifel an Ehrlichkeit und Parteitreue der 23-jährigen Spitzenkandidatin.
„Wir trotzen dem Gegenwind“, betonte Kogler und identifizierte als Gegner jemand ganz anderen, nämlich „Naturbetonierer und Klimazerstörer, und die Rechtsextremen“. Es gehe bei der Wahl am Sonntag um ein ökologisches, soziales, liberales und vor allem demokratisches Europa. „Und die Mischung kriegst nur mit uns Grünen“, betonte er. Mit dabei waren auch die Regierungsmitglieder Leonore Gewessler und Johannes Rauch und Klubchefin Sigrid Maurer.
Appell von Waitz
Zu Wort kamen auch Ines Vukajlovic und Thomas Waitz, auf der Liste der Grünen die Nummern drei und zwei hinter Schilling. Vukajlovic lobte die Wochen des Wahlkampfs als „unglaublich intensive, inspirierende und wirklich tolle Zeit“.
Waitz wiederum attackierte vor allem die ÖVP, die sich mit Rechtsaußen gegen Umwelt-, Arten- und Klimaschutz verbündet habe. Sein Aufruf: „Hört auf, mit den Faschisten zu packeln!“ *** red, ORF.at/Agenturen
Kogler zu EU-Kommissarsbesetzung: Gesetz statt Sideletter
Die Grünen wollen sich nicht an die ursprüngliche Vereinbarung mit dem Koalitionspartner ÖVP halten, dass die ÖVP das Vorschlagsrecht für den österreichischen EU-Kommissar haben soll.
Mehrere Voraussetzungen für den Sideletter, in dem diese Vereinbarung festgehalten ist, seien weggefallen, sagte Kogler gestern vor Journalistinnen und Journalisten in Wien. Welche Voraussetzungen das sind, wollte Kogler auf wiederholte Nachfrage nicht verraten.
Auch Kocher für Gesetzesweg
„Es wird genau nach dem Gesetz vorgegangen, wie bei allen anderen Besetzungen auch“, sagte Kogler. „Das setzt Einstimmigkeit im Ministerrat voraus, und es braucht dann noch die Mehrheit im Hauptausschuss des Nationalrats, so einfach ist das.“
Auch ÖVP-Wirtschaftsminister Martin Kocher betonte, dass man sich an das Gesetz und die Verfassung halten werde. „Es gibt meines Wissens gewisse Abmachungen“, sagte Kocher, und „in meiner Welt ist es so, dass man sich grundsätzlich daran hält. Aber es wird einen Prozess geben, wo wir wie immer Lösungen finden werden auf Basis der verfassungsmäßigen Vorgaben.“ *** red, ORF.at/Agenturen
Sicherheitsvorkehrungen für Pride erhöht
Die Regenbogenparade am Samstag stellt auch in diesem Jahr wieder den Höhepunkt der Vienna Pride dar, die ein Zeichen gegen Diskriminierung von queeren Menschen setzt. Damit einher gehen besondere Sicherheitsvorkehrungen sowie Straßensperren rund um den Ring.
Start der Regenbogenparade ist um 12.00 Uhr, doch schon ab 8.30 Uhr wird der Ring zwischen Oper und Franz Josefs-Kai gesperrt. Laut Radio-Wien-Verkehrsinformation wird dann auch der restliche Ring nicht befahrbar sein. Erwartet werden wieder Hunderttausende Menschen – im Vorjahr sollen 300.000 dabei gewesen sein.
Die Parade endet gegen 17.00 Uhr auf dem Rathausplatz, wo die Feierlichkeiten dann aber bis in die Nacht hinein gehen werden. Nicht nur die Straßen werden untertags gesperrt sein, auch einige Straßenbahnen können nur eingeschränkt fahren. Die Linien 1, 2, 31, 71 und D werden entweder umgeleitet oder kurz geführt, ausweichen kann man mit den U-Bahnen.
Ab den Vormittagsstunden muss laut Wiener Polizei mit temporären Verkehrssperren und Umleitungen im Veranstaltungsbereich sowie auf allen angrenzenden Straßenzügen gerechnet werden. Es wird empfohlen, die betroffenen Bereiche weiträumig zu meiden. Auch die Zufahrten zu Garagen seien aller Voraussicht nach während des Umzugs nicht möglich.
Erhöhte Sicherheitsvorkehrungen
Laut Polizei gibt es keine Hinweise auf eine konkrete Gefahr, dennoch werden die Sicherheitsvorkehrungen erhöht. Das sei aufgrund aktueller Einschätzungen hinsichtlich terroristischer und extremistischer Taten bei größeren Menschenansammlungen Standard.
Die sichtbare Polizeipräsenz, aber auch der Einsatz ziviler Beamter seien wesentliche Teile des Sicherheitskonzepts. Es würden ausreichend Kräfte im Einsatz sein, um die Vielfalt der Aufgaben zu erfüllen und eine störungsfreie Durchführung gewährleisten zu können. Man sei auch mit dem Veranstalter in engem Austausch und könne auf eine gute Zusammenarbeit bauen.
Für das Vienna Pride Village auf dem Rathausplatz wird eine Durchsuchungsanordnung (gem. § 41 Abs. 1 Sicherheitspolizeigesetz) verordnet. Der Zutritt werde nur jenen Personen gestattet, die ihre Kleidung und mitgeführten Behältnisse durchsuchen lassen. Noch bis 8. Juni findet das Pride Village auf dem Rathausplatz statt.
Song-Contest-Teilnehmerin Kaleen bei Pride
Die 29-jährige gebürtige Oberösterreicherin und diesjährige Song-Contest-Teilnehmerin Kaleen steht um 21.30 Uhr auf der Hauptbühne der Pride Vienna auf dem Rathausplatz – in einem einst für Dita Von Teese entworfenen Kleid. Der Auftritt in Wien ist nur einer von vielen Pride-Auftritten der Sängerin („We Will Rave“). Es folgen die Prides in Amsterdam, London und Budapest. Anlässlich der Vienna Pride wird auch das Parlamentsgebäude abends in den Regenbogenfarben beleuchtet. *** red, wien.ORF.at/Agenturen
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MEDIZIN
Operieren mit Hilfe von KI
Die künstliche Intelligenz (KI) hält auch Einzug in die OP-Säle. Wiener Neurochirurgen forschen derzeit an einer digitalen Gewebebestimmung, die durch KI unterstützt wird. Das erlaubt Einschätzungen während der Operation in wenigen Minuten.
ine Tumoroperation im Gehirn ist Millimeterarbeit und ein ständiges Abwägen, wo der Tumor endet und gesundes Gewebe beginnt. Mehr als in anderen Organen kann ein Zuviel beim Wegnehmen zentrale Prozesse wie etwa die Fähigkeit zu sprechen oder bewegen beeinträchtigen. Auf das KI-unterstützte System kann direkt im Operationssaal zugegriffen und entnommene Gewebeproben analysiert werden.
Digitaler Gewebeschnitt
„Mit der bisher üblichen Methode muss die Probe vom OP-Saal auf die Neuropathologie transportiert werden, wo händisch Gewebeschnitte angefertigt, gefärbt und analysiert wurden. Das dauert im internationalen Schnitt ungefähr eine halbe Stunde“, so Georg Widhalm von der Universitätsklinik für Neurochirurgie der Medizinischen Universität und des AKH Wien. „Mit dieser neuartigen Technik ist innerhalb von wenigen Minuten ein digitaler Gewebeschnitt verfügbar, der anschließend virtuell von den Neuropathologinnen und Neuropathologen befundet werden kann“, sagte Lisa Körner, die ebenfalls auf der von Karl Rössler geleiteten Uniklinik arbeitet.
Dort wird auch an einem KI-System geforscht, das eine erste Einschätzung gibt, ob man es noch mit Tumorgewebe oder schon gesundem Gehirngewebe zu tun hat, und das u. a. federführend von Forschern um Todd Hollon von der University of Michigan (USA) entwickelt wurde. Mit Methoden des maschinellen Lernens werden solche Systeme trainiert, selbstständig wichtige Tumorcharakteristika mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erkennen. Je mehr an qualitativ hochwertigen Daten, kombiniert mit den bisher gängigen Methoden, zur Verfügung stehen, desto treffsicherer werden sie in Zukunft.
Einschätzung als „Add-on und Hilfe“
Am Freitag ist Hollon Gastredner bei einem Symposium mit dem Titel „Digitalisierung und neue KI-Technologien in den Neurowissenschaften“ („Digitalization and new AI technologies in neuroscience“), das an der Meduni stattfinden wird. Die Wiener Gruppe war eine der ersten in Europa, die mit dem digitalen Histologie-KI-System forschte, so Körner und Widhalm. Dementsprechend blickt man seit dem Jahr 2020 bereits auf rund 500 Operationen mit KI-Histopathologie-Einsatz im Rahmen von Forschungsprojekten zurück, an deren Weiterentwicklung das Team auch in enger Kooperation mit der Abteilung für Neuropathologie und Neurochemie arbeitet.
Diese KI-Methoden können aber lediglich die Befundung unterstützen. Die Letztentscheidung darüber, womit man es zu tun hat, obliege weiter den menschlichen Experten, betonten die Mediziner. Man nutzt die maschinelle Einschätzung und Einordnung als „Add-on und Hilfe“, um den Status im Laufe der Operation möglichst exakt und schnell einschätzen zu können.
129 verschiedene Hirntumor-Arten
Dass der Ansatz gerade in der Neurochirurgie vorangetrieben wird, sei naheliegend. So unterschiedet man heute nämlich rund 120 verschiedene Hirntumor-Arten. Dazu kommt noch, dass die Tumorgrenze vor allem bei hirneigenen Tumoren meist nur sehr schwer erkannt werden kann. Eine Art Sicherheitsabstand kann man sich im Gehirn meistens nicht leisten. Denn hier können die Kollateralschäden schnell groß werden, wenn durch die Entnahme zum Beispiel kognitive Fähigkeiten des Patienten leiden.
Aufgrund der vielversprechenden Ergebnisse dieser neuartigen Technik im Bereich des Gehirns werden derartige Systeme mittlerweile auch bei anderen Tumoren, wie etwa im Bereich der Lunge, getestet.
Wochenlange Analysen durch KI verkürzen
Mit dem Wiener Symposium will man nun den wissenschaftlichen Status quo und künftige Forschungsfragen aufrollen. Zum Beispiel wird Hollon darüber sprechen, inwieweit es mittlerweile möglich ist, auch molekularpathologische Eigenschaften eines Tumors anhand der Bilddaten mittels maschinellen Lernens herauszulesen. Es besteht die Hoffnung, dass die Erstellung der langwierigen molekularen Analysen, die bisher meist mehrere Wochen dauern, mit KI-Unterstützung optimiert und verkürzt werden könnte.
Im Bereich der Neurowissenschaften und vor allem der Neurochirurgie werden Teams von verschiedenen Abteilungen in Österreich und Tschechien ihre neuen Digitalisierungs- und KI-gestützten Ansätze vorstellen. Dazu zählen auch Überlegungen zum besseren Planen von OPs mittels Virtueller Realität (VR): „Hier gibt es sehr viel Potenzial. Wir sind hier gerade erst am Beginn“, so die Mediziner. *** red, wien.ORF.at/Agenturen
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Gentherapie: Fünf gehörlose Kinder können hören
Kommt ein Kind gehörlos auf die Welt, liegt der Grund dafür meist in den Genen. US-amerikanische Forscher berichten nun, dass fünf Kleinkinder durch eine neuartige Gentherapie wieder hören können.
ein „Schräubchen“ aus, kommt im schlimmsten Fall der ganze Mechanismus zum Erliegen. Ein wichtiges Element ist beispielsweise das sogenannte OTOF-Gen. Es produziert ein spezielles Eiweiß, Geräusche werden damit vom Ohr ins Gehirn übertragen. Kommt ein Kind mit einem fehlerhaften OTOF-Gen auf die Welt, hört es nichts.
Genau hier setzen die Mediziner und Medizinerinnen von Mass Eye and Ear, einem Lehrspitals der Harvard Universität, an: Ein Adenovirus transportiert die Gensequenz zum OTOF-Gen, um den Fehler auszugleichen. Die Eiweißproduktion funktioniert wieder, sagt Studienleiter Zheng-Yi Chen gegenüber Ö1: “Das Virus dringt bis zu den Haarzellen vor (Rezeptoren im Innenohr, die Reize in elektrische Signale umwandeln, Anm.) und stellt die ursprüngliche Funktion wieder her.“
Kinder hören und können Lärm lokalisieren
Das Ergebnis: Die Kinder können nicht nur Sprache verstehen, wenn sie direkt angesprochen werden. Sie können auch Lärm wahrnehmen und lokalisieren, wenn zum Beispiel hinter ihrem Rücken ein Gegenstand zu Boden fällt. Und sie entwickeln ein Rhythmusgefühl für Musik (siehe Video). Lärm wahrzunehmen und zu wissen, woher er kommt, sei wichtig, um im Alltag zurecht zu kommen, so der Mediziner.
Speziell für Kinder hat das Gehör aber noch eine ganz andere Bedeutung: Sie hören auch, um sprechen zu lernen – nach der Therapie haben die Kinder schnell mit dem Brabbeln begonnen. Die Ergebnisse wurden unlängst in “Nature Medicine“ publiziert. Die Nebenwirkungen sind laut Studie mild gewesen, allerdings wurde den Kindern während der Gentherapie ein entzündungshemmendes Medikament gegen das Adenovirus gegeben, das erkältungsartige Symptome auslösen kann.
Hoffnung auf Zulassung durch FDA
Bereits zu Beginn dieses Jahres konnten Chen und sein Team zeigen, dass die Therapie bei einem Ohr funktioniert, nun veröffentlichten sie neue Ergebnisse zur Behandlung beider Ohren bei fünf von Geburt an gehörlosen Kindern – eine geringe Anzahl, angesichts derer man mit Aussagen zur generellen Wirksamkeit noch vorsichtig sein sollte. Trotzdem lebe die Hoffnung, ein erstes medikamentöses Werkzeug gegen angeborene Gehörlosigkeit zu haben, so Zheng-Yi Chen.
Geschätzt 200.000 Menschen weltweit sind wegen einer Mutation im OTOF-Gen gehörlos. Um die in der Studie präsentierte Behandlungsmethode zu etablieren, braucht es weitere Tests mit mehr Menschen unterschiedlichen Alters. Das Ziel der Forscher ist aber die Zulassung der Gentherapie gegen genetisch bedingte Gehörlosigkeit durch die US-amerikanische Arzneibehörde FDA in drei bis fünf Jahren. *** Elke Ziegler, Ö1-Wissenschaft
- Erste Gentherapie über Haut vor Zulassung
- Weltweit erste Therapie mit Genschere zugelassen
- Gentherapie senkt Cholesterinwerte
UMWELT
Steiermark: Millionenschäden bei Hagelunwetter
Schwere Hagelunwetter haben Freitagnachmittag eine Spur der Verwüstung durch die Südweststeiermark gezogen. Hunderte Feuerwehrkräfte waren bis in die Nachtstunden im Einsatz. Der Schaden in der Landwirtschaft geht in die Millionen.
Betroffen waren die Bezirke Leibnitz und Deutschlandsberg, vor allem das Sulm- und das Saggautal. Die Gewitterzelle traf laut Feuerwehr gegen 15.00 Uhr in der Region ein und entlud sich mit voller Wucht.
Hagel mit acht Zentimeter Durchmesser
Am schlimmsten erwischte es laut Josef Gaich vom Bereichsfeuerwehrverband Deutschlandsberg die Ortschaften St. Martin im Sulmtal, St. Peter im Sulmtal, Hollenegg, Bad Schwanberg, aber auch den Raum Gleinstätten im Bezirk Leibnitz: Hagelkörner mit bis zu echt Zentimeter Durchmesser schlugen in Dächer ein, Starkregen überflutete Dutzende Keller, der Sturm entwurzelte Bäume.
Innerhalb kurzer Zeit gingen Dutzende Schadensmeldungen bei den Feuerwehren ein – am Ende waren es laut Gaich knapp 90. 28 Feuerwehren rückten aus, die örtlichen Wehren wurden durch Mannschaften aus anderen Regionen unterstützt. Mehr als 300 Kräfte waren bis Freitagnacht im Einsatz, um die Schäden aufzuarbeiten.
Dächer notdürftig wieder zugedeckt
Laut Gaich gab es drei große Herausforderungen: „In einem ersten Schritt wurden umgestürzte Bäume weggeräumt, dann galt es, das Hochwasser von den Straßen und vor allem aus den Häusern zu bekommen. In einem dritten Schritt machten sich die Einsatzkräfte daran, die zerstörten Hausdächer zumindest provisorisch wieder abzudecken.“
Mit Drehleitern und Kränen sowie Trupps der Menschenrettung und Absturzsicherung wurden die Dächer mit Planen notdürftig abgedeckt, um die Häuser vor eindringendem Regenwasser zu schützen.
14.500 Blitze und 1.250 Haushalte ohne Strom
Betroffen vom Unwetter war auch die Bahnstrecke der Graz-Köflacher Bahn in Dietmannsdorf, in der Gemeinde St. Martin war ein Baum auf die Oberleitung gestürzt. Ebenso musste der St. Martiner Maibaum gefällt werden, da dieser beim Unwetter beschädigt worden war. Vorübergehend waren laut Energie Steiermark 1.250 Haushalte ohne Strom. Allein in der Steiermark wurden am Freitag 14.500 Blitze registriert.
Unwetter gab es auch in der Obersteiermark, etwa in Seckau und in Leoben. In Kapfenberg drangen die Wassermassen nach starken Regenfällen in einen Supermarkt ein, im Raum Großstübing musste eine Landesstraße nach Vermurungen gesperrt werden.
Auch die Schäden in der steirischen Landwirtschaft sind enorm – die Hagelversicherung zog noch am Abend eine erste Bilanz. 3.500 Hektar Agrarfläche sind in der Südweststeiermark betroffen, 1,9 Millionen Euro beträgt die Schadenssumme. Für das Wochenende sind weitere, punktuell schwere Unwetter vorhergesagt. *** red, steiermark.ORF.at
BILDUNG – UNIVERSITÄT
Dachgleiche in Wien: Bücherdepot bietet bald über 2 Mio. Bücher Platz
Das Bücherdepot ist mit einer Nettogrundfläche von 13.000 m² für 130.000 Laufmeter Bücher ausgelegt.
Die Universität Wien bekommt gemeinsam mit vier anderen Wiener Universitäten ein neues Bücherdepot, das als klimafreundlicher und energiesparender Holzhybridbau realisiert wird. Am 5. Juni 2024 fand die Gleichenfeier statt. Lorenz Consult, für die General- und Tragwerksplanung sowie Haustechnik des Projekts zuständig, beging mit den Partnern die erfolgreiche Dachgleiche.
Bis November 2024 entsteht auf den Siemensgründen in Wien Floridsdorf ein neuer Bücherspeicher, der die Innenstadtflächen von mehreren Wiener Universitäten entlasten und die Bibliotheksbestände vom Benützungs- und Verwaltungsbereich trennen wird. Das Bücherdepot ist mit einer Nettogrundfläche von 13.000 m² für 130.000 Laufmeter Bücher ausgelegt. Auf 109.000 Laufmetern davon wird die Universität Wien einen großen Teil des Buchbestands der Hauptbibliothek lagern, das sind über 2 Millionen Bände. Die restliche Fläche steht den Bibliotheken der Technischen Universität Wien, der Universität für angewandte Kunst Wien, der Akademie der bildenden Künste Wien und der Geologischen Bundesanstalt zur Verfügung. Mit der Errichtung des Bücherdepots in Wien-Floridsdorf werden im Hauptgebäude der Universität Wien über 5.000 m² hochwertige Flächen für die universitäre Nutzung frei.
General- und Tragwerksplanung durch Lorenz Consult
Das Architekturbüro Pittino & Ortner ging im EU-weiten Architekturwettbewerb als Sieger hervor und erhielt als bestqualifiziertester Bewerber für die Planungsleistungen gemeinsam mit der Lorenz Consult als ARGE den Auftrag durch die Bundesimmobiliengesellschaft. Die Generalplanung erfolgt in Zusammenarbeit der beiden steirischen Unternehmen, wobei Architektur und technische Objektleitung bei Pittino & Ortner liegen, während Lorenz Consult für die Generalplanerkoordination mit Kosten- und Terminverantwortung zuständig ist. Die Tragwerksplanung, Mess-, Steuer- und Regelungstechnik sowie der Bereich Heizung/Klima/Lüftung und Sanitär liegen ebenso im Zuständigkeitsbereich von Lorenz Consult.
Wegen der hohen Traglasten, dem komplexen Brandschutz und der Sicherstellung der konstanten klimatischen Bedingungen hat das Bücherdepot ein Stahlbetonskelett. „Die Herausforderung in der Tragwerksplanung lag in der Nutzlast von rund 1.000kg/m² für die Lagerung der Bücher in fahrbaren Regalsystemen und in der Bauteilaktivierung der Decken. Auch die Löschmittelwahl war herausfordernd, um bei einem möglichen Brand die Bücher nicht zu beschädigen. Im Hinblick auf Temperatur und Luftfeuchtigkeit muss im Depot ein konstantes Klima herrschen – auch das sind spezielle Anforderungen in der Haustechnik. Die Einhaltung der Kosten, der Termine und Qualität stellen uns in der Generalplanung ebenso immer wieder vor Herausforderungen“, so Lorenz Consult-Geschäftsführer DI Gerald Dabernig im Rahmen der Dachgleiche.
Klimafreundlicher und energiesparender Holzhybridbau
Der Entwurf des „Speicher des Wissens“ zeichnet sich durch eine einfache und klare Formensprache aus, nutzt das Grundstück optimal aus und sieht kurze Erschließungswege vor. Funktionalität und Energieeffizienz stehen im Vordergrund.
Obwohl das Bücherdepot aus einem Stahlbetonskelett besteht, kommt wo es möglich ist, Holz zum Einsatz, so werden etwa die nichttragenden Wände aus Holz gefertigt. Die meisten Bauteile können vorgefertigt werden, wodurch die kurze Bauzeit sichergestellt werden kann. Die gewählte, sehr kompakte Bauweise des fünfgeschossigen Gebäudes reduziert den Primärenergiebedarf und damit den CO2-Ausstoß. Es werden keine fossilen Brennstoffe verwendet, sondern lokale erneuerbare Ressourcen wie Erdwärme mit Bauteilaktivierung zur Energiegewinnung genutzt.
Die großflächige Photovoltaikanlage auf dem Dach wird eine Leistung von über 300 kWp liefern, was in etwa dem durchschnittlichen Stromverbrauch von 65 Vier-Personen-Haushalten entspricht. Durch ein ausgeklügeltes Lüftungskonzept wird einer Überhitzung im Sommer entgegengewirkt. Die Fassade Richtung S-Bahn und das Dach werden naturnah begrünt. Das Regenwasser wird auf dem eigenen Grundstück versickern, es wird nicht in die Kanalisation eingeleitet.
Die Investitionskosten inklusive Einrichtung und Übersiedlung belaufen sich auf 37,8 Millionen Euro. Der Start der Planungsleistungen war im Juli 2022, der Baubeginn erfolgte im Oktober 2023, die Fertigstellung ist für November 2024 geplant.
GESELLSCHAFT
Allensbach-Umfrage: Große Mehrheit empfindet Gesellschaft als gespalten – und Journalismus als wichtig für eine funktionierende Demokratie
Berlin (ots) – Allensbach-Umfrage: Große Mehrheit empfindet Gesellschaft als gespalten – und Journalismus als wichtig für eine funktionierende Demokratie
- Für rund 90 Prozent ist guter Journalismus wichtig für die Gesellschaft und das Funktionieren der Demokratie
- Soziale Medien verstärken für 89 Prozent der Befragten die Spaltung der Gesellschaft
- Prof. Dr. Renate Köcher: „Eine polarisierte Gesellschaft kann sich nur schwer auf der Basis von Fakten verständigen und andere Meinungen respektieren. Das ist Gift für die Demokratie.“
Berlin, 7. Juni 2024 – Das gesellschaftliche Miteinander in Deutschland ist in einer harten Bewährungsprobe. Dies zeigt eine repräsentative Umfrage, die das Institut für Demoskopie Allensbach (IfD) (1.093 Befragte) exklusiv für den heute in Berlin stattfindenden Medienkongress der freien Presse des MVFP durchgeführt hat. Demzufolge empfinden nahezu drei Viertel der Befragten (73 Prozent) die deutsche Gesellschaft bei vielen Themen als gespalten. Für gut zwei Drittel dieser Personengruppe (67 Prozent) stellt die Polarisierung bzw. Spaltung der Gesellschaft eine ernsthafte Gefahr für die Demokratie dar. Lediglich 14 Prozent sehen darin keine ernsthafte Gefahr.
„Was Polarisierung für Folgen hat, lässt sich in diesem Jahr besonders gut in Amerika beobachten. Eine polarisierte Gesellschaft kann sich nur noch schwer auf der Basis von Fakten verständigen und andere Meinungen respektieren. Das ist Gift für die Demokratie. Die Frage ist, wieweit wir auf dem Weg in eine polarisierte Gesellschaft sind und welchen Schutzwall hier das Informationsverhalten der Bevölkerung, der Journalismus und die vielfältige Presselandschaft bieten“, erläuterte IfD-Geschäftsführerin Prof. Dr. Renate Köcher in ihrem Impuls vor den 350 Teilnehmerinnen und Teilnehmern.
Die Allensbach-Umfrage unterstreicht, wie bedeutend unabhängiger Journalismus und etablierte Medien als Vertrauensanker für das Funktionieren der Demokratie sowie für die Gesellschaft sind. So werten 91 Prozent der befragten Bürger guten Journalismus als sehr wichtig (56 Prozent) oder wichtig (35 Prozent) für das Funktionieren der Demokratie. Rund neun von zehn Befragten stufen ihn als sehr wichtig (53 Prozent) oder wichtig (35 Prozent) für die Gesellschaft ein: Für 54 Prozent wirken Zeitschriften und Zeitungen der Spaltung der Gesellschaft entgegen. Soziale Medien hingegen verstärken für 89 Prozent die Spaltung der Gesellschaft, Influencer und die Plattform X für jeweils 86 Prozent und Internetforen für 82 Prozent.
„Die freie Presse ist mit über 7.000 Medien-Angeboten der Publikums-, Fach- und konfessionellen Presse – gedruckt und digital – für Menschen der Vertrauensanker bei der Informationsbeschaffung und Meinungsbildung“, erklärt der MVFP-Bundesgeschäftsführer Stephan Scherzer. Er appelliert an die Politik, Gesetzgeber und Behörden, die Frage der Pressefreiheit keinesfalls den Digitalmonopolen zu überlassen, und diese schlimmstenfalls auch noch zum größten Zensor machen. Die Politik muss für digitale Plattformen mit Medienvertrieb sicherstellen, dass alle Publikationen einen diskriminierungsfreien Zugang zur Leserschaft erhalten und faire Finanzierungschancen haben.
Die kritische Einschätzung des gesellschaftlichen Klimas drückt sich laut Allensbach-Umfrage auch in vielen Facetten aus: 79 Prozent derjenigen, die ausgeprägte Spaltungstendenzen beobachten, machen das an Anfeindungen von politischen Akteuren fest, 73 Prozent an einem immer aggressiveren Ton in politischen Debatten. Fast zwei Drittel (64 Prozent) nehmen ein steigendes Misstrauen gegenüber etablierten Medien wahr, mehr als die Hälfte (56 Prozent) sieht in den Anfeindungen von Journalistinnen und Journalisten Anzeichen für eine zunehmende Polarisierung der Gesellschaft. In ihrem persönlichen Umfeld erleben die Menschen weitaus weniger Polarisierung und unversöhnliche Debatten. Es sind die öffentlich ausgetragenen Kontroversen, die 57 Prozent als unversöhnlich und ohne Respekt erleben. Die überwältigende Mehrheit wünscht sich mehr Respekt und Fairness und ist besonders besorgt über Hass und Hetze im Netz.
Prof. Dr. Köcher ergänzt: „Den Verlagen kommt entscheidende Bedeutung für die Information und Meinungsbildung der Bevölkerung zu, die den etablierten Informationsquellen weitaus mehr vertraut als den zahlreichen neuen Informationsangeboten. Das gilt gerade auch für die Information im Netz: Informationen von Zeitungen, Zeitschriften und Fernsehsendern im Netz wird weitaus mehr vertraut als generell Internet-Informationen. Das Misstrauen, falsch informiert oder sogar manipuliert zu werden, ist quer durch alle Generationen groß. Entsprechend spielt der Absender als Vertrauensanker und Garant von Qualität eine enorme Rolle.“
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Die Allensbach-Umfrage steht hier (https://www.mvfp.de/fileadmin/vdz/upload/events/medienkongress/2024/2024-06-07_MVFP_Medienkongress_IfD_Allensbach_Koecher.pdf) zum Download bereit.
Pressekontakt:
Medienverband der freien Presse
Antje Jungmann
Leiterin Kommunikation
Tel: +49 30 72 62 98 – 110
E-Mail: antje.jungmann@mvfp.de
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Originalmeldung: https://www.presseportal.de/pm/161941/5796472
MENSCHEN
Former US astronaut William Anders confirmed dead in plane crash
The death of retired Major General William Anders, the former Apollo 8 astronaut, has been confirmed by the Associated Press.
Anders, 90, was piloting his vintage Air Force T-34 Mentor plane when it plummeted into the waters off the San Juan Islands in Washington State. He was the only person on board. Notably, Anders took the iconic „Earthrise“ photo in 1968 (Wikipedia), the first color image of Earth from space.
His death was confirmed to the news agency by his son, Greg Anders. „The family is devastated,“ Greg Anders said, adding that they will „miss him greatly.“
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