FAZIT DES TAGES

Der wahre Fortschritt ist Menschlichkeit und soziale Gerechtigkeit. Das ist der Satz, den ich am meisten liebe. Ich habe ihn auch selber geschrieben und bin stolz darauf.
Dkfm. Hans Schmid, *1940, österreichischer Werbe- und Medienunternehmer, Großwinzer und Eigentümer des Kaufhauses Steffl in Wien

COMMENT – FAZIT:

Israel-Hamas-Krieg: Stockende Verhandlungen zum neuen Drei-Phasen-Deal. Die USA drängen Israel, den Deal anzunehmen, sollte auch die Hamas ihn akzeptieren. Indessen Zerwürfnis in Israels Regierung, Rechte wollen den Deal nicht, Netanjahu spricht vom Ende des Kriegs erst, wenn die Hamas vernichtet sei. Die USA sehen den Krieg gegen die Hamas für Israel schon gewonnen, wenn auch noch einzelne militärische Einheiten der Hamas übrig seien. Gezerre um Grenzöffnung bei Rafah, Ägypten blockiert: erst wenn israels Truppen sich dort zurückzögen, sei der Grenzübergang wieder offen. Israelische Militärattacken im Südlibanon gegen die Hisbollah und in Syrien gegen proiranische Milizen. Malediven und Chile zeigen Israel die kalte Schulter. China sabotiere die Schweizer Konferenz, so Selenskyj.
Ukraine-Krieg: bedeutende Schäden an der Energieinfrastruktur der Ukraine zwingen zu Stromsparmaßnahmen und Stromabschaltungen. Mehr als die Hälfte der Länder der Erde haben zu Schweizer Sicherheitskonferenz bereits zugesagt, Saudi-Arabien dürfte wohl nicht daran teilnehmen.
OPEC+ verlängert Förderkürzungen. Was macht der Ölpreis künftig?
Chinas Landung auf der Mondrückseite geglückt, Bodenproben sollen entnommen werden. Neben aller Wissenschaft: stecken dahinter langfristig gesehen auch militärische Absichten?
Kurios: Nordkorea wirft Müllbomben auf Südkorea.
Unwetter in Bayern erzwingt viele Evakuierungen von ganzen Dörfern.

Märkte – Report

Israel, Ukraine

Meldungen

Themenreigen – Menschen: Ruth Kubitschek verstorben

Unternehmen

Viel Stoff – Nutze die Suchfunktion!

HELLMEYER-Report (gekürzt)

Freundlicher Wochenschluss am Aktienmarkt
Ifo-Institut: Inflationsrate fällt im August unter 2%-Marke!
China muss zwischen Geschäften im Westen und Aufrüstung Russlands wählen
Lesen Sie hier den (Immobilien-) Finanzierungsreport vom 13. Mai 2024!
Kein Hellmeyer Report am 4. und 5. Juni 2024!

Märkte: Freundlicher Wochenschluss am Aktienmarkt

An den Finanzmärkten kam es nach dem Durchatmen am Donnerstag zu einem freundlichen

Wochenschluss am Freitag.

Geopolitisch gibt es im Rahmen der andauernden Eskalation zwei Hoffnungswerte. Im Gaza-

Konflikt erfährt der aktuelle Biden-Vorschlag für eine Waffenruhe viel Unterstützung. Obwohl er

innenpolitisch in Israel umstritten ist, lässt sich die Regierung zunächst darauf ein.

In der Ukraine-Krise nähern wir uns der Friedenskonferenz in der Schweiz, die keine Lösung ohne Russland und China liefern wird (Teilnahme der USA unklar). Sie kann jedoch positiven Einfluss entwickeln, da sie ein erster Schritt zu einer zweiten von China ins Spiel gebrachten Konferenz mit Russland und mit China sein kann. Hoffen wir das Beste!

Das Datenpotpourri (siehe unten) lieferte unterschiedliche Botschaften. Die Verbraucherpreise der Eurozone zogen auf niedrigem Niveau geringfügig stärker als erwartet an. Deutschlands

Einzelhandelsumsätze als auch der Einkaufsmanagerindex aus Chicago enttäuschten deutlich.

Dagegen setzte die Immobilienpreisentwicklung im UK als auch die Einzelhandelsumsätze der

Schweiz positive Akzente. Die Phalanx der Einkaufsmanagerindices aus Asien signalisiert

Wachstum. Fernost ist und bleibt das Epizentrum der globalen Wachstumskräfte. Chinas Caixin

PMI markierte zudem den höchsten Indexstand seit knapp 2 Jahren. Dieses Ergebnis steht im

Widerspruch zum staatlichen PMI von NBS, der 49,5 Punkte für den Berichtsmonat auswies.

An den Aktienmärkten dominierte die Farbe „Grün“ bei wenigen Ausnahmen. Der Late Dax stieg

um 0,55%, der EuroStoxx 50 um 0,40%, der S&P 500 um 0,82% und der Dow Jones um 1,47%.

Dagegen verlor der US Tech 100 um 0,04%. In Fernost ergab sich Stand 06:30 Uhr folgendes Bild.

Der Nikkei (Japan) legte um 1,23% zu. Der Sensex (Indien) stieg um 2,83%, der Kospi (Südkorea)

um 1,90% und der Hangseng (Hongkong) um 2,32%. Dagegen sank der CSI 300 (China) um 0,14%.

An den Rentenmärkten rentiert die 10-jährige Bundesanleihe mit 2,66% (Freitag 2,66%) und die

10-jährige US-Staatsanleihe mit 4,49% (Freitag 4,55%).

Der USD hat leicht gegenüber dem EUR verloren. Gold und Silber standen unter Abgabedruck

Nachrichten in Kurzform:

• Berlin: Bundesarbeitsminister Heil will bis zum Sommer eine Rentenreform auf den

Weg bringen, die finanzielle Anreize (Besteuerung) gibt, dass es sich für die

Rentner lohnte, die wollten und könnten, länger zu arbeiten.
=> Sehr Positiv

• New York: Die Ratingagentur hat die Bewertung der Bonität Estlands von AA- auf

A+ und die Lettlands und Litauens von A+ auf A bei stabilen Ausblicken reduziert.

Frankreichs Bonität wurde von AA auf AA- herabgesetzt.
=> Droht mehr Ungemach?

• Budapest: Ministerpräsident Orban warnte, dass die Nato dem Krieg jede Woche

näher käme. Das Risiko eines Weltkriegs nähme zu.
=> Kritisch

• Dubai: OPEC+ hat die aktuellen Ölförderkürzungen bis September 2024 verlängert

und darüber hinaus Beschränkungen bis Ende 2025 vereinbart.
=> Keine Überraschung

• Peking: Der von Caixin ermittelte Einkaufsmanagerindex (PMI) des Verarbeitenden

Gewerbes markierte den höchsten Stand seit Juni 2022 (51,7 Punkte).
=> Positiv

Ifo-Institut: Inflationsrate fällt im August unter 2%-Marke!

Das IFO-Barometer für die Preiserwartungen stieg im Mai von 15,2 auf 16,2 Punkte.

Vor allem wollen Unternehmen in der Industrie und im Großhandel mehr Geld von ihren

Kunden verlangen. In den konsumnahen Branchen sind die Preiserwartungen dagegen

gesunken. Laut Ifo-Institut dürfte daher die Inflationsrate in den kommenden Monaten

zurückgehen und im August erstmals seit März 2021 unter die 2%-Marke sinken.

China: Unsere Forderungen für eine Friedenskonferenz sind fair

China dringt auf eine Friedenskonferenz, an der Russland und die Ukraine teilnehmen.

Diese Forderungen seien fair und unparteiisch, sagt der Sprecher des chinesischen

Außenministeriums. China werde nicht an der Ukraine-Friedenskonferenz Mitte Juni in

der Schweiz teilnehmen. In China legt man großen Wert darauf, dass die Schweiz den

ersten Ukraine-Friedensgipfel (106 Zusagen von Ländern und Organisationen laut

Ukraine) ausrichtet. Der russische Außenminister Lawrow hatte angeregt, China könnte

eine Friedenskonferenz ausrichten

Ifo-Institut: Inflationsrate fällt im August unter 2%-Marke!

Das Ifo-Institut rechnet mit einer sinkenden Inflation, obwohl aktuell wieder etwas mehr

Unternehmen ihre Preise anheben wollen. Das Barometer für deren Preiserwartungen stieg im Mai von 15,2 auf 16,2 Punkte. Demnach wollen vor allem in der Industrie und im Großhandel etwas mehr Firmen als im Vormonat mehr Geld von ihren Kunden verlangen. In den konsumnahen Branchen sind die Preiserwartungen dagegen gesunken. O-Ton Ifo-Institut: „Daher dürfte die Inflationsrate in den kommenden Monaten wieder zurückgehen und im August erstmals seit März 2021 unter die 2%-Marke sinken.“

Kommentar: Der Argumentation des Ifo-Instituts kann man folgen, sofern es durch Geopolitik

nicht zu neuen Verwerfungen kommt. Dieses Risiko nahm bisher zu. Dieses Szenario ist

jedoch noch nicht das Basisszenario.

Niveaus um die 2% Marke sind in Deutschland voraussichtlich das „Best Case Scenario“, da die Zweitrundeneffekte durch Lohnerhöhungen als auch die mangelnden Investitionen (weniger Produktivitätsfortschritte) sich ihren Weg in die Preisstatistik bahnen werden.

COMMENT: Nun kapiert es auch Herr Hellmeyer!

USA: China muss zwischen Geschäften im Westen und Aufrüstung Russlands wählen

Die USA wollen zusätzlichen Druck ausüben, damit chinesische Firmen Russland keine für das Militär benötigten Güter mehr liefern. Der stellvertretende US-Finanzminister sagte in Berlin: „Wir müssen die Wahl für China einfach machen. Die chinesischen Firmen könnten entweder Geschäfte in den USA und der EU machen oder Russland mit Gütern beliefern, die sowohl im zivilen als auch im militärischen Bereich genutzt werden könnten, so genannte Dual-Use-Güter. Sie können nicht beides machen.“

Kommentar: Mit welchem Recht (Basis WTO, Basis Völkerrecht) können derartige Eingriffe in die Souveränität gerechtfertigt werden? Die US-Position ist verständlich im Hinblick auf die

Ziele der USA und Teile des Westens, mehr aber auch nicht, denn nur Länder, denen ihre

Souveränität egal ist, können diesen Forderungen nachkommen.

Sollte es zu diesbezüglichen Sanktionen kommen, stellt sich die Frage, ob nur China einen Preis zu zahlen hätte? Bestünde dann nicht das Risiko, dass der Westen diese Märkte dauerhaft verliert. Es sind die Märkte, die das Tempo der Weltwirtschaft vorgeben (globaler Süden BIP-Wachstum 4,2%, Asien 5,2%).

Setzte man diese Politik des Westens fort, käme das nicht einer Aufforderung an diese Länder gleich, sich lieferkettentechnisch vollständig vom Westen zu emanzipieren? Findet das nicht schon statt?

Fazit: Was nützt eine gewonnene Schlacht, wenn man ultimativ den Krieg verliert?

Datenpotpourri der letzten 24 Handelsstunden

Eurozone: Verbraucherpreise etwas höher als erwartet, Niveau unkritisch

Laut Erstschätzung stiegen die Verbraucherpreise per Mai im Jahresvergleich um 2,6%

(Prognose 2,5%) nach zuvor 2,4%. Die Kernrate der Verbraucherpreise legte im Jahresvergleich um 2,9% (Prognose 2,7%) nach zuvor 2,7% zu.

Deutschland: Die Einzelhandelsumsätze fielen per April im Monatsvergleich um 1,2%

(Prognose -0,1%) nach zuvor +2,6% (revidiert von +1,8%). Im Jahresvergleich ergab sich ein

Rückgang um 0,6% nach zuvor -1,9% (revidiert von +0,3%, weitere Revisionen der Vormonate).

Deutschland: Die Importpreise nahmen per April im Monatsvergleich um 0,7% (Prognose 0,5%, Vormonat 0,4%) zu. Im Jahresvergleich kam es im April zu einem Minus in Höhe von 1,7% (Prognose -1,8%) nach zuvor -3,6% (Aspekt auslaufende Basiseffekte).

UK: Stärkerer Preisanstieg im Wohnimmobiliensektor

Die Wohnimmobilienpreise stiegen per Mai im Monatsvergleich um 0,4% (Prognose 0,1%,

Vormonat -0,4%). Im Jahresvergleich kam es zu einem Anstieg um 1,3% (Prognose 0,8%) nach zuvor 0,6%.

Kommentar: Was für ein Unterschied zu Deutschland!

Schweiz: Starke Einzelhandelsumsätze

Die Einzelhandelsumsätze stiegen per Berichtsmonat April im Jahresvergleich um 2,7% nach zuvor -0,2%.

Kommentar: Was für ein Unterschied zu Deutschland!

USA: Chicago PMI prekär

Der Einkaufsmanagerindex (PMI) aus Chicago sank per Mai unerwartet von zuvor 37,9 auf 35,4 Punkte (Prognose 41,0). Das Niveau ist prekär, tiefere Indexstände gab es in den letzten 20 Jahren nur im „Corona-Wirtschaftsverbot 2020“ und während der Lehman-Pleite 2008/2009.

Der PCE Preisindex nahm im April im Monatsvergleich um 0,3% (Prognose/Vormonatswert

0,3%) zu. Die PCE-Kernrate lag im Jahresvergleich bei 2,7% (Prognose/vorläufiger Wert 2,7%).

Die persönlichen Einkommen legten per April im Monatsvergleich um 0,3% (Prognose 0,3%) nach zuvor 0,5% zu. Die persönlichen Ausgaben verzeichneten eine Zunahme im

Monatsvergleich um 0,2% (Prognose 0,3%) nach zuvor 0,7% (revidiert von 0,8%).

Einkaufsmanagerindices Region Asien: Alle PMIs über 50!

Hier den Hellmeyer Report lesen! (inkl. Graphiken und Tabellen!)

SENTIX

Erste positive Sentiment-Signale – Ergebnisse des sentix Global Investor Survey (22-2024)

Die Stimmung bei Aktien kühlt sich weiter ab. Gleichzeitig messen wir ein steigendes mittelfristiges Grundvertrauen. Dies ist sowohl vom saisonalen Zeitpunkt als auch vor dem Hintergrund der Preisentwicklung eine ungewöhnliche Veränderung im Datenkranz. Statistisch deutet dies auf steigende Aktienkurse hin. Im japanischen Yen messen wir ebenfalls ein beachtenswertes Signal.

Weitere Ergebnisse

Gold: Kaum Raum für neue Käufe
FX: Anleger fürchten erneute Verkäufe in USD-JPY

MÄRKTE

DJI – BAHA *** DJI – KGV *** Rendite 10-jg. US-Anleihen

DAX Deutsche Börse *** DAX – KGV *** Rendite 10-jg. Bundesanl. *** Euro-Bund Futures

06:19	EUREX/DAX-Future im frühen Handel höher	74	Dow Jones News
06:19	EUREX/Bund-Future im Frühhandel gut behauptet	63	Dow Jones News

WOCHENAUSBLICK: Europäische Zentralbank gibt Takt für den Dax vor

FRANKFURT (dpa-AFX) – Der deutsche Aktienmarkt steht in der neuen Woche ganz im Bann der Europäischen Zentralbank (EZB). Auf der Sitzung der Notenbank am Donnerstag „wird Geschichte geschrieben“, betonte Edgar Walk, Chefvolkswirt des Vermögensverwalters Metzler Asset Management. Denn erstmals mache die EZB den ersten Schritt und werde noch vor der US-Notenbank die Zinsen senken. Während dieser Lockerungsschritt an den Märkten bereits erwartet wird, bleibt unklar, wie der weitere Zinspfad nach unten aussieht. Aussagen der EZB-Chefin Christine Lagarde zu diesem Thema dürfen den zukünftigen Kurs des hiesigen Leitindex Dax maßgeblich mitbestimmen.

Die Europäische Zentralbank hat ihre Leitzinsen im Kampf gegen die hohe Teuerung seit Mitte 2022 deutlich angehoben. Wegen des tendenziellen Rückgangs der Inflation wird jetzt aber für Donnerstag eine erste Zinssenkung erwartet – auch wenn die Inflation im Euroraum im Mai wieder angezogen hat.

Die Finanzmärkte bewege aber viel mehr, wie es nach diesem Zinsschritt weitergeht, schrieb Robert Greil, Chefstratege der Privatbank Merck Finck: „Wir rechnen auf Basis des wohl nur noch leicht und nicht linear nachlassenden Inflationsdrucks im Jahresverlauf 2024 noch mit ein oder zwei weiteren EZB-Schritten nach unten – mehr dürfte auch angesichts des bereits wieder anziehenden Wachstums weder sinnvoll noch notwendig sein.“

Mirko Hajek, Geschäftsführender Gesellschafter der Rheinischen Portfolio Management GmbH, blickt eher zwiegespalten auf den Donnerstag. So befinde sich der Dax zwar derzeit in einem Bullenmarkt. Die avisierte Zinssenkung der Europäischen Zentralbank sollte sich damit positiv auf den Leitindex auswirken, obwohl sie bereits größtenteils von den Markteilnehmern erwartet wurde. Noch wichtiger für die mittelfristige Entwicklung seien jedoch der Ausblick und die Prognosen, die die EZB mit Blick auf einen möglichen weiteren Zinssenkungspfad veröffentlichen wird. „Hier besteht durchaus Enttäuschungspotenzial“, mahnte der Experte.

Unter dem Strich skeptisch äußerte sich Marc Gabriel, Kundendirektor bei der Vermögensverwaltung Oberbanscheidt & Cie. „Anleger dürften die EZB-Zinssenkung zwar grundsätzlich begrüßen, aber die Dynamik der jüngst berichteten Konjunkturdaten spricht eher für eine bessere Wachstumsdynamik in den USA.“ Der Markt dürfte also nach weiteren Zinsschritten rufen, um Europa wieder auf den Wachstumspfad zurückzubringen.

Allerdings könnte es auch sein, dass der Markt am Donnerstag weder auf die erwartete Zinssenkung noch auf die Aussagen der Europäischen Zentralbank großartig reagiert. Dieses Szenario hält Nicolas Pilz von der Societas Vermögensverwaltung für möglich: „Die EZB und die US-Notenbank Fed betonen seit Monaten, dass sie die weitere Zinsentwicklung von den aktuellen Konjunkturdaten abhängig machen“. Vor diesem Hintergrund erwartet der Experte erst einmal ein Fortschreiten der jüngsten Seitwärtsbewegung des Dax.

Anleger sollten Pilz zufolge deshalb die Entwicklung der Inflation im Auge behalten, da diese über das Tempo weiterer Zinssenkungen der Europäischen Zentralbank entscheiden werde. Insbesondere die Entwicklung des Lohnwachstums gelte es zu beachten.

Auch Ökonomen verweisen immer wieder auf die Bedeutung der Lohnentwicklung für die Geldpolitik. Hintergrund ist der große Einfluss deutlich steigender Löhne auf die allgemeine Inflationsrate. Steigende Löhne stellen für die Unternehmen einen Kostenfaktor dar. Meist versuchen sie diese Kostensteigerungen wenigstens teilweise in Form höherer Verkaufspreise an die Kunden weiterzugeben. Das treibt die Verbraucherpreise hoch, an denen die Notenbanken ihre Geldpolitik ausrichten.

Damit richtet sich der Fokus zum Ende der neuen Woche auf den US-Arbeitsmarktbericht für Mai, der am Freitag veröffentlicht wird. Denn neben der Arbeitslosenquote und der Beschäftigung wird dann auch das Lohnwachstum im Zentrum der Aufmerksamkeit stehen.

„Der Beschäftigungsaufbau in den USA dürfte sich im Mai etwas abgeschwächt haben, aber immer noch solide ausfallen“, schrieb Ulrich Kater, Chefvolkswirt der Dekabank. Für die Finanzmärkte wäre es wichtig, dass die Erwartungen an eine Leitzinssenkung der Fed im zweiten Halbjahr erhalten bleiben. Ansonsten bliebe die Situation aus Marktsicht nicht nur spannend, sondern sogar weiter angespannt./la/bek/men/stw

— Von Lutz Alexander, dpa-AFX —

ISRAEL

n-tv aktuell ISRAEL

02.06.2024 03:50

„Drei-Phasen-Plan liegt vor“ Baerbock erwägt deutsche Teilnahme an Gaza-Truppe

Für ein Abkommen zwischen Israel und der Hamas liegt ein Drei-Phasen-Plan auf dem Tisch, der international Hoffnung auf ein Ende des Krieges in Gaza aufkommen lässt. Außenministerin Baerbock lässt durchblicken, dass sich Deutschland an einer internationalen Schutztruppe beteiligen würde.

n-tv aktuell Nahost-Konflikt

02.06.2024 12:27

Eindrücke vom Comic-Salon Comic und Künstler, Krieg und Krisen

Den Comic-Salon in Erlangen muss man sich als fröhlichen Ort vorstellen. Cosplayer und Nerds durchstreifen Messehallen und Ausstellungen. Donald Duck und Lucky Luke werden gefeiert. Doch in diesem Jahr gibt es mehr Krisen als sonst. Wie können Comickünstler darauf reagieren? Von Markus Lippold

NACHT IM ÜBERBLICK – ISRAEL

ROUNDUP: USA pochen auf Israels Bekenntnis zu Gaza-Angebot – Nacht im Überblick

WASHINGTON/TEL AVIV (dpa-AFX) – Die USA halten nach einem Verhandlungsangebot zur Beilegung des Gaza-Kriegs den Druck auf ihren Verbündeten Israel aufrecht. „Wir haben die volle Erwartung, dass Israel Ja sagen würde, wenn die Hamas dem Vorschlag zustimmt, der ihnen als israelischer Vorschlag übermittelt wurde“, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, am Sonntag (Ortszeit) dem Sender ABC News. Auch US-Außenminister Antony Blinken nahm Israel indirekt in die Pflicht. Im Gespräch mit dem israelischen Verteidigungsminister Joav Galant habe Blinken Israels Bereitschaft gelobt, ein Abkommen zu schließen, teilte sein Sprecher am Sonntag mit.

US-Präsident Biden hatte am Freitag überraschend Details eines Entwurfs für einen Gaza-Deal präsentiert, dem Israel zugestimmt habe. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu beeilte sich jedoch gleich darauf klarzustellen, dass sich die Bedingungen seines Landes für ein Ende des Krieges nicht geändert hätten: die Zerstörung der islamistischen Hamas und die Freilassung aller Geiseln.

Israels Kriegskabinett berät Verhandlungsangebot

US-Beamte seien ermutigt gewesen, dass Netanjahu Bidens Rede nicht zurückgewiesen oder bestritten habe, dass sie einen israelischen Vorschlag widerspiegele, der der Hamas vor einigen Tagen unterbreitet wurde, berichtete das US-Nachrichtenportal „Axios“ am Wochenende. Demnach hatte das Weiße Haus Netanjahus Büro etwa zwei Stunden im Voraus mitgeteilt, dass Biden Einzelheiten des Angebots in der Rede publik machen würde.

Rechtsreligiöse Koalitionspartner Netanjahus drohten prompt mit dem Platzen der Koalition, sollte sich Israel auf den Deal einlassen.

Oppositionsführer Yair Lapid warnte am Sonntag auf der Plattform X, sollte Israel das bereits akzeptierte Angebot wieder zurückziehen, wäre das ein „Todesurteil“ für die Geiseln und eine Vertrauenskrise gegenüber den Amerikanern und den vermittelnden Ländern.

Vor dem Hintergrund dieses Wirrwarrs trat Israels Kriegskabinett am Sonntag zusammen, um über den von Biden publik gemachten Vorschlag zu beraten.

Israel behält sich Recht auf Fortsetzung der Kämpfe vor

Berater Netanjahus betonten gegenüber „Axios“, dass sich Israel darin das Recht vorbehalte, die Kämpfe jederzeit wieder aufzunehmen, sollte die Hamas ihren Verpflichtungen aus dem dreistufigen Abkommen verletzen. Kirby machte deutlich, dass im Falle einer Einigung zunächst der Beginn der ersten Phase erreicht sei. „Das heißt, es kommen einige Geiseln frei (…), es kehrt etwas Ruhe ein, es gibt mehr humanitäre Hilfe, vielleicht bis zu 600 Lastwagen, und dann können die beiden Seiten mit Gespräche über die zweite Phase sprechen.“

Diese Phase sieht vor, dass die Kämpfe dauerhaft eingestellt und die verbliebenen Geiseln freigelassen werden. Sollte Israel dabei den Eindruck gewinnen, die Hamas nutze die weiteren Gespräche nur, um Zeit zu gewinnen, könnte Israel die Kämpfe wieder aufnehmen, betonte einer der Berater von Israels Regierungschef Netanjahu laut „Axios“.

Es sei nun die Pflicht der Hamas, das Angebot anzunehmen, sagte US-Außenminister Blinken im Gespräch mit Israels Verteidigungsminister Galant. Blinken betonte nach Angaben seines Sprechers, dass der Vorschlag den langfristigen Sicherheitsinteressen Israels zugutekäme. In einer dritten Phase würde laut Angebot ein Wiederaufbau des Gazastreifens beginnen.

Berichte über tödlichen Luftangriff in Syrien

Unterdessen meldeten syrische Staatsmedien mehrere Tote und Schäden bei einem mutmaßlich israelischen Angriff im Nordwesten des Landes. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit Sitz in Großbritannien berichtete, Raketen hätten Stellungen einer proiranischen Miliz nördlich von Aleppo getroffen. Zwölf Milizionäre sollen Berichten zufolge getötet worden sein. Die Angaben konnten unabhängig zunächst nicht überprüft werden. Von israelischer Seite gab es zunächst keine Stellungnahme dazu.

Israels Luftwaffe bombardiert immer wieder Ziele im benachbarten Syrien. Der jüdische Staat will mit den Angriffen verhindern, dass sein Erzfeind Iran und mit ihm verbündete Milizen ihren militärischen Einfluss in dem Land ausweiten. Der Iran ist einer der wichtigsten Verbündeten Syriens. Seit Beginn des Krieges im Gazastreifen vor rund acht Monaten haben die israelischen Angriffe, die von Israel meist nicht offiziell bestätigt werden, zugenommen.

Gezerre um Wiedereröffnung des Grenzübergangs Rafah

Die USA versuchen derweil, dass der Grenzübergang Rafah im Süden Gazas wieder für humanitäre Hilfe geöffnet wird. Zu diesem Zweck kamen Vertreter aus Ägypten, den USA und Israel am Sonntag in Kairo zu Beratungen zusammen. Es seien aber nur geringe Fortschritte erzielt worden, berichtete das „Wall Street Journal“. Die Gespräche sollen demnach in den nächsten Tagen fortgesetzt werden. Der staatsnahe ägyptische TV-Sender Al-Kahira News hatte zuvor berichtet, Ägypten vertrete weiterhin die Position, Rafah erst wieder zu öffnen, wenn sich das israelische Militär vollständig von dort zurückziehe.

Unterdessen erklärte der israelische Verteidigungsminister Galant am Sonntag laut der „Times of Israel“ bei einem Truppenbesuch, man arbeite daran, eine Alternative zur Hamas-Herrschaft im Gazastreifen zu schaffen. Zu diesem Zweck wolle man Gebiete in Gaza isolieren und nach Entfernung der Hamas „andere Kräfte“ hineinbringen, damit sie künftig diese Gebiete verwalten können.

Der Krieg ende erst dann, wenn die Hamas zerschlagen sei. Galant hatte kürzlich gesagt, dass der Regierung unter Netanjahu ein Plan dazu fehle, wer nach dem Krieg im Gazastreifen regieren solle.

Die Hamas könne nur dauerhaft von der Macht verdrängt werden, wenn palästinensische Vertreter die Kontrolle übernähmen, begleitet von internationalen Akteuren, die eine Regierungsalternative zur Hamas-Herrschaft schaffen würden./ln/DP/zb

WEITERE ISRAEL-MELDUNGEN

Berichte: Tote nach mutmaßlich israelischem Angriff in Syrien

DAMASKUS (dpa-AFX) – Bei einem mutmaßlich israelischen Angriff im Nordwesten Syriens hat es nach Berichten syrischer Staatsmedien Tote und Schäden gegeben. Die Umgebung von Aleppo sei in der Nacht aus der Luft angegriffen worden, hieß es in der Nacht zum Montag unter Berufung auf eine Militärquelle. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit Sitz in Großbritannien berichtete, Raketen hätten Stellungen einer proiranischen Miliz im Gebiet Hayan nördlich von Aleppo getroffen. Die Angaben konnten unabhängig zunächst nicht überprüft werden. Von israelischer Seite gab es zunächst keine Stellungnahme dazu.

Israels Luftwaffe bombardiert immer wieder Ziele im benachbarten Syrien. Der jüdische Staat will mit den Angriffen verhindern, dass sein Erzfeind Iran und mit ihm verbündete Milizen ihren militärischen Einfluss in dem Land ausweiten. Der Iran ist einer der wichtigsten Verbündeten Syriens. Seit Beginn des Kriegs im Gazastreifen vor rund acht Monaten haben die israelischen Angriffe, die von Israel meist nicht offiziell bestätigt werden, zugenommen./ln/DP/zb

Blinken lobt Israels Bereitschaft für ein Gaza-Abkommen

WASHINGTON/TEL AVIV (dpa-AFX) – US-Außenminister Antony Blinken hat mit dem israelischen Verteidigungsminister Joav Galant über das Angebot für eine Waffenruhe im Gazastreifen und die Freilassung von Geiseln gesprochen. Blinken habe Israels Bereitschaft gelobt, ein Abkommen zu schließen, teilte ein Sprecher des US-Außenministeriums am Sonntag (Ortszeit) mit. Er bezog sich damit auf einen von US-Präsident Joe Biden am Freitag überraschend publik gemachten Vorschlag für ein Abkommen, dem Israel nach Angaben der US-Regierung zugestimmt hat. Es sei nun die Pflicht der islamistischen Hamas, dieses Angebot anzunehmen, sagte Blinken. Er betonte im Gespräch mit Galant, dass der Vorschlag den langfristigen Sicherheitsinteressen Israels zugutekomme, teilte sein Sprecher weiter mit. Blinken bekräftigte zugleich das unbedingte Engagement der USA für die Sicherheit Israels./ln/DP/zb

USA: Israel hat die meisten militärischen Ziele in Gaza erreicht

WASHINGTON (dpa-AFX) – Die Vereinigten Staaten halten nach einem Verhandlungsvorschlag den Druck auf Israel aufrecht, den Gaza-Krieg zu einem Ende zu führen. „Aus rein militärischer Sicht ist es so, wie Präsident Biden gesagt hat: Die Israelis haben die meisten ihrer Ziele in Gaza erreicht“, erklärte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, am Sonntag in der Fernsehsendung „The Week“ beim Sender ABC News. Die Hamas besitze zwar noch militärische Fähigkeiten und stelle auch weiterhin eine klare Gefahr für das israelische Volk dar, erklärte Kirby weiter. „Aber sie haben nicht mehr die militärischen Mittel, um das zu tun, was sie am 7. Oktober getan haben.“

Biden hatte am Freitag überraschend Details eines Entwurfs für einen Gaza-Deal präsentiert und gesagt, es sei an der Zeit, dass der Krieg beendet werde. Die israelische Führung betont immer wieder, dass der Krieg im Gazastreifen erst beendet wird, wenn alle Ziele erreicht seien. Dazu gehöre die Zerstörung der Hamas.

Der Vorschlag für einen Friedens-Deal in Gaza sieht drei Phasen vor. Israel hat ihm nach Angaben der US-Regierung bereits zugestimmt. Dennoch betonte Kirby am Sonntag die Erwartung der USA, dass Israel dem Plan für eine Waffenruhe zustimmt, sollte die Hamas einwilligen. Aktuell warte man auf eine offizielle Reaktion der Hamas, sagte Kirby.

Die erste Phase des Plans sieht eine vollständige und uneingeschränkte Waffenruhe von sechs Wochen und einen Rückzug der israelischen Streitkräfte aus dicht besiedelten Gebieten in Gaza vor. Es würde zunächst eine bestimmte Gruppe von Geiseln freigelassen – darunter Frauen, Ältere und Verletzte. Im Gegenzug würden Hunderte Palästinenser freikommen, die in Israel inhaftiert sind.

Kirby machte bei ABC News deutlich, dass im Falle einer Einigung zunächst der Beginn der ersten Phase erreicht sei. „Das heißt, es kommen einige Geiseln frei (…), es kehrt etwas Ruhe ein, es gibt mehr humanitäre Hilfe, vielleicht bis zu 600 Lastwagen, und dann können die beiden Seiten mit Gespräche über die zweite Phase sprechen.“ Diese sieht vor, dass die Kämpfe dauerhaft eingestellt und die verbliebenden Geiseln freigelassen würden. In einer letzten Phase würde ein Wiederaufbau des Gazastreifens beginnen.

Terroristen der Hamas und anderer extremistischer Gruppen hatten am 7. Oktober im Süden Israels ein beispielloses Massaker verübt. Auf israelischer Seite wurden dabei mehr als 1200 Menschen getötet. Bei dem Überfall wurden auch mehr als 250 Menschen gewaltsam in den Gazastreifen verschleppt. Dutzende davon wurden später freigelassen, andere getötet. Als Reaktion auf das Massaker begann Israels Militär massive Luftangriffe und eine Bodenoffensive in dem dicht besiedelten und abgeriegelten Küstengebiet. Nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde im Gazastreifen wurden seitdem bislang mehr als 36 000 Menschen getötet und mehr als 82 000 weitere Menschen verletzt./cfa/DP/zb

Heftige Gefechte zwischen Israel und Hisbollah – Zwei Tote im Libanon

TEL AVIV (dpa-AFX) – An Israels Grenze zum Libanon ist es am Sonntag erneut zu heftigem gegenseitigem Beschuss gekommen. Die libanesische Nachrichtenagentur berichtete am Sonntag, bei einem israelischen Luftangriff in Hula im Süden des Libanons seien zwei Zivilisten getötet worden. Die libanesische Schiitenmiliz Hisbollah reklamierte einen Angriff mit mehreren Drohnen auf eine israelische Militärbasis auf den besetzten Golanhöhen für sich und berichtete von Opfern. Dafür gab es zunächst keine israelische Bestätigung.

Die israelische Armee teilte am Sonntag mit, die Luftwaffe habe einen militärischen Stützpunkt der proiranischen Hisbollah in der Bekaa-Ebene im Landesinneren angegriffen. Die Hisbollah habe zuvor eine Rakete auf eine israelische Drohne gefeuert, die in libanesischem Luftraum unterwegs gewesen sei.

Die Luftwaffe habe außerdem in der Nacht eine weitere Einrichtung der Hisbollah in Bint Dschubail und Einsatzzentren in anderen Orten im Süden des Libanons angegriffen.

Seit Beginn des Krieges im Gazastreifen vor fast acht Monaten kommt es täglich zu militärischen Konfrontationen zwischen der israelischen Armee mit der Hisbollah-Miliz sowie anderen Gruppierungen im Grenzgebiet zwischen Israel und dem Libanon. Tote gab es dabei auf beiden Seiten. In Ortschaften beiderseits der Grenze hat der gegenseitige Beschuss schwere Zerstörungen angerichtet. Rund 150 000 Menschen wurden evakuiert oder verließen die Kampfzone.

Zuletzt war die Lage noch weiter eskaliert und es herrscht die Sorge vor einer deutlich größeren militärischen Konfrontation, sollten diplomatische Bemühungen scheitern.

Die Hisbollah ist mit der islamistischen Hamas im Gazastreifen verbündet, gilt aber als deutlich schlagkräftiger. Israel will durch militärischen und diplomatischen Druck erreichen, dass sich die Hisbollah wieder hinter den 30 Kilometer von der Grenze entfernten Litani-Fluss zurückzieht – so wie es die UN-Resolution 1701 vorsieht. Es wird aber nicht damit gerechnet, dass die Hisbollah das Feuer einstellt, solange der Gaza-Krieg andauert./raf/DP/stw

Chile schließt sich Völkermord-Klage Südafrikas gegen Israel an

SANTIAGO DE CHILE (dpa-AFX) – Chile will sich der Völkermord-Klage Südafrikas vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) gegen Israel anschließen. „Wir werden niemals, niemals aufhören, uns über die wahllosen und absolut unverhältnismäßigen Aktionen der israelischen Streitkräfte gegen unschuldige Zivilisten, insbesondere palästinensische Frauen und Kinder, zu empören“, sagte Chiles Präsident Gabriel Boric am Samstag (Ortszeit) in einer Rede vor dem Parlament. Deshalb werde sich das südamerikanische Land der Klage gegen Israel vor dem IGH in Den Haag „anschließen und diese unterstützen“.

Boric verurteilte in seiner Rede auch die Terroranschläge der islamistischen Hamas vom 7. Oktober in Israel und forderte die Freilassung der israelischen Geiseln im Gazastreifen. „Ich möchte hier sehr deutlich machen, dass es keinen Raum für ein Unentschieden gibt und ich nicht akzeptiere, zwischen Barbareien zu wählen.“ In einer Mitteilung des Außenministeriums auf der Plattform X hieß es, Chile fordere einen sofortigen Waffenstillstand im Gazastreifen und die Anerkennung von zwei Staaten – Palästina und Israel.

Südafrika hatte bereits Ende 2023 Klage gegen Israel eingereicht und dem Land die Verletzung der Völkermordkonvention vorgeworfen. Das UN-Gericht hatte in einer Eil-Entscheidung Israel zu Schutzmaßnahmen verpflichtet, um einen Völkermord zu verhindern. Außerdem müsse Israel mehr humanitäre Hilfe für die Menschen im Gazastreifen zulassen. Ende Mai hatte dann der Internationale Gerichtshof Israel verpflichtet, den umstrittenen Militäreinsatz in Rafah im Süden des Gazastreifens sofort zu beenden.

Israel bestreitet die Völkermord-Vorwürfe entschieden. Israel beruft sich auf sein Recht auf Selbstverteidigung, nachdem Terroristen der Hamas und anderer extremistischer Gruppen am 7. Oktober den Süden Israels überfallen und 1200 Menschen getötet hatten. Das Hauptverfahren zum Vorwurf des Völkermords kann sich über Jahre hinziehen./alz/DP/stw

Malediven planen Einreiseverbot für Israelis

Die Regierung der Malediven plant als Reaktion auf den Krieg im Gazastreifen, israelischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern künftig die Einreise zu verbieten.

Entsprechende Gesetze sollen angepasst werden, teilte das Büro von Präsident Mohamed Muizzu in der Hauptstadt Male gestern Abend (Ortszeit) mit. Er sei damit einer entsprechenden Empfehlung des Kabinetts gefolgt. Das Verbot solle so schnell wie möglich in Kraft treten, sagte Innenminister Ali Ihusaana.

Zusätzlich habe der Präsident des muslimischen Landes einen Sondergesandten ernannt, der die Bedürfnisse der Palästinenser feststellen solle. Er wolle außerdem mit dem UNO-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) Geld für die Menschen in den Palästinensergebieten sammeln.

Israelische Reisewarnung

Das israelische Außenministerium empfahl seinen Staatsbürgern daraufhin, nicht mehr auf die für ihre Luxushotels, weißen Strände, türkisblaues Wasser und Korallen bekannte Inselgruppe im Indischen Ozean zu reisen. Falls sie bereits dort seien, sollten sie erwägen, das Land zu verlassen.

Israel hatte bereits im vergangenen Dezember eine Reisewarnung für die Malediven ausgesprochen – angesichts einer antiisraelischen Stimmung im Kontext des Krieges. Die beiden Länder unterhalten keine vollen diplomatischen Beziehungen, Israelis konnten bisher aber die Inselgruppe besuchen. Im vergangenen Jahr taten das nach offiziellen maledivischen Angaben knapp 11.000 Touristen aus Israel. *** red, ORF.at/Agenturen

Nach US-Vorstoß: Viele Hindernisse auf Weg zu Gaza-Deal

Der internationale und der innerisraelische Druck auf die Regierung, zu einem Geiselabkommen und einer Waffenruhe zu kommen, sind enorm. Erneut gingen am Samstag Zigtausende Menschen auf die Straßen in Israel, um Premier Benjamin Netanjahu zu Verhandlungen zu bewegen. Doch zahlreiche Hürden finden sich noch auf dem Weg zu einem Deal.

Allein in Tel Aviv waren am Samstagabend rund 120.000 Menschen auf der Straße. Sie forderten ein Abkommen sowie Neuwahlen. Sie schöpften Hoffnung durch den Vorstoß von US-Präsident Joe Biden für eine Beendigung des Gaza-Krieges.

Biden hatte am Freitag überraschend Details eines Entwurfs für einen Deal in drei Phasen präsentiert, dem Israel nach Angaben der US-Regierung bereits zugestimmt habe. Die erste Phase sehe eine vollständige und uneingeschränkte Waffenruhe von sechs Wochen und einen Rückzug der israelischen Streitkräfte aus dicht besiedelten Gebieten in Gaza vor.

Es würde zunächst eine bestimmte Gruppe von Geiseln freigelassen – darunter Frauen, Ältere und Verletzte. Im Gegenzug würden Hunderte Palästinenser freikommen, die in Israel inhaftiert sind. In einer zweiten Phase würden die Kämpfe dann dauerhaft eingestellt und die verbliebenden Geiseln freigelassen. In einer letzten Phase würde ein Wiederaufbau des Gazastreifens beginnen.

Spaltung in der Regierung

Auch Israels Staatspräsident Jizchak Herzog machte Druck. Er dankte Biden am Sonntag für dessen Bemühungen. Er selbst habe Netanjahu und der Regierung „meine volle Unterstützung für einen Deal zugesichert, der zur Freilassung der Geiseln führen wird“. Es gebe nach jüdischer Tradition keine größere Pflicht als die Rückholung von Gefangenen und Geiseln, „vor allem, wenn es um israelische Zivilisten geht, die der Staat Israel nicht verteidigen konnte“, sagte der Präsident.

Doch die rechts-religiösen Koalitionspartner Netanjahus drohten mit dem Platzen der Koalition, sollte sich Israel auf den Deal einlassen. Dieser bedeute einen „Sieg für den Terrorismus“ und eine „totale Niederlage“ Israels, kritisierte Polizeiminister Itamar Ben-Gvir. Der Plan würde den Krieg beenden, ohne dass die Kriegsziele erreicht seien, schrieb Finanzminister Bezalel Smotrich auf X (Twitter).

Festgefahrene Fronten

Die in dem Konflikt als Vermittler fungierenden Staaten Ägypten, USA und Katar riefen Israel und die Hamas in einer gemeinsamen Erklärung zur Einigung auf ein Abkommen auf. Ein im Libanon ansässiger Hamas-Sprecher äußerte sich am Samstag positiv. Man werde das von Biden dargelegte Angebot der Israelis prüfen.

Der in Tunneln unter dem Gazastreifen ausharrende militärische Anführer der Hamas, Jahja al-Sinwar, ist nach Informationen des „Wall Street Journals“ jedoch nur zu einem Abkommen bereit, wenn es das Überleben der Hamas als militärische und politische Kraft in Gaza sichert. Netanjahu wiederum machte am Samstag deutlich, dass sich Israels Bedingungen für ein Ende des Krieges nicht geändert hätten: die Zerstörung der Hamas und die Freilassung aller Geiseln.

Israel habe zwar dem von Biden dargelegten Vorschlag für ein Abkommen zugestimmt, viele Einzelheiten seien aber noch ungeklärt, betonte Ophir Falk, außenpolitischer Berater Netanjahus, gegenüber der britischen Zeitung „The Sunday Times“. „Es ist kein guter Deal, aber wir wollen unbedingt, dass die Geiseln freigelassen werden, und zwar alle“, sagte er. „Es sind noch viele Details zu klären“, bekräftigte Falk und verwies darauf, dass sich Israels Bedingungen nicht geändert hätten. „Die Vorstellung, dass Israel einem dauerhaften Waffenstillstand zustimmen wird, bevor diese Bedingungen erfüllt sind, ist ein Rohrkrepierer“, hatte Netanjahu erklärt.

USA: Israel hat Großteil der Ziele erreicht

Der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats der USA, John Kirby, hielt Sonntagabend in der Fernsehsendung „The Week“ des Senders ABC News allerdings fest: „Aus rein militärischer Sicht ist es so, wie Präsident Biden gesagt hat: Die Israelis haben die meisten ihrer Ziele in Gaza erreicht.“ Die Hamas besitze zwar noch militärische Fähigkeiten und stelle auch weiterhin eine klare Gefahr für das israelische Volk dar, so Kirby weiter: „Aber sie hat nicht mehr die militärischen Mittel, das zu tun, was sie am 7. Oktober getan hat.“

Gazas Schicksal offen

In dem von Biden dargelegten Vorschlag für ein Abkommen sei nicht erwähnt, wer nach dem Krieg die Herrschaft über den Gazastreifen übernehmen würde, berichtete die „New York Times“. Sollten keine anderen Vereinbarungen getroffen werden, könne das dazu führen, dass die Hamas de facto wieder die Herrschaft über das Gebiet übernehme. Das wäre aus Sicht der Islamisten nach fast acht Monaten Krieg ein strategischer Sieg, so die Zeitung.

Israel prüft nach eigenen Angaben derzeit alternative Regierungsformen für den Gazastreifen. Israel könne nicht zulassen, dass die Hamas weiter die Kontrolle halte, teilte Verteidigungsminister Joav Galant am Sonntag mit. „Wir werden Gebiete isolieren, Hamas-Aktivisten dort entfernen und Kräfte einsetzen, die die Bildung einer alternativen Regierung ermöglichen werden – einer Alternative, die die Hamas bedroht.“ Auf mögliche Alternativen ging er nicht näher ein.

Ein israelischer Beamter machte unterdessen gegenüber der Times of Israel deutlich, dass sich Israel in dem von Biden dargelegten Angebot das Recht vorbehalte, die Kämpfe jederzeit wieder aufzunehmen, sollte die Hamas gegen Bedingungen des vorgeschlagenen Abkommens verstoßen. Ein Durchbruch bei den festgefahrenen Gesprächen sei zwar möglich. Doch die Meinungsverschiedenheiten in Detailfragen würden angesichts der großen Unterschiede zwischen den Kriegszielen und politischen Interessen Israels und der Hamas wahrscheinlich schwer zu überwinden sein, zitierte das „Wall Street Journal“ beteiligte Unterhändler.

red, ORF.at/Agenturen

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UKRAINE

Karte der Ukraine

n-tv aktuell UKRAINE

+++ 08:29 Ein Toter und elf Verletzte nach russischen Angriffen +++
Bei russischen Angriffen auf die Ukraine sind seit Sonntagmorgen mindestens ein Zivilist getötet und mindestens 11 verletzt worden, wie die örtlichen Behörden mitteilen. In der Region Charkiw sei kurz nach Mitternacht ein Freizeitzentrum in der Gemeinde Slobozhanske von einer russischen Rakete getroffen, wobei ein Mann getötet und zwei Personen verletzt wurden, erklärt Gouverneur Oleh Syniehubov auf Telegram. Zwei weitere Personen wurden am Sonntag im Dorf Borivska Andriivka und zwei weitere am selben Tag in der Siedlung Staryi Saltiv verletzt, so der Gouverneur. Im Gebiet Donezk wurden fünf Menschen verletzt: zwei in Bilozerske, zwei in Zalizne und einer in Vovche, berichtet Gouverneur Vadym Filashkin.

+++ 07:56 Ukrainische Soldaten müssen an der Front ausgebildet werden +++
Berichten zufolge kompensieren ukrainische Feldkommandeure die Ausbildungsschwierigkeiten, die sich durch die schleppende Mobilisierung verschärft haben, indem sie neues Personal an der Front ausbilden. Ukrainische Feldkommandeure erklärten gegenüber der „Washington Post“, dass sie viel Zeit darauf verwenden, neu verlegtem Personal grundlegende Fertigkeiten beizubringen, da diese Fertigkeiten nicht in Ausbildungszentren erlernt werden.

+++ 07:20 Dänemark spricht mit Kiew über mehr Flugabwehr +++
Der Leiter der regionalen Militärverwaltung von Kiew, Ruslan Kravchenko, spricht mit dem dänischen Botschafter in der ukrainischen Hauptstadt, Ole Egberg Mikkelsen, über die verstärkte Unterstützung des angegriffenen Lands. Das berichtet „Kyiv Independent“. Im Mittelpunkt der Gespräche steht die Verbesserung der regionalen Sicherheit durch den Erwerb von mehr militärischer Ausrüstung für Flugabwehr-Einheiten. Weitere Themen sind die Notwendigkeit des Wiederaufbaus in der Region, von Wohnungen, Schulen und Krankenhäusern.

+++ 06:44 Ukraine meldet über 1200 getötete oder verwundete russische Soldaten +++
Die russische Armee verliert nach ukrainischen Angaben bei ihrem Angriffskrieg am vergangenen Tag 1270 Soldaten. Damit steigt die Gesamtzahl der Verluste auf rund 511.000, schreibt der ukrainische Generalstab in seiner täglichen Übersicht. Darüber hinaus wurden den Angaben zufolge 14 Panzer und 22 Schützenpanzer zerstört. Auch 47 Artilleriesysteme seien durch die ukrainischen Verteidiger außer Gefecht gesetzt worden, heißt es in der Zusammenfassung des Militärs.

+++ 06:11 Nach Angriffen auf Energieanlagen: Ukraine fehlt Strom +++
Durch russische Angriffswellen auf Kraftwerke, Umspannwerke und Stromleitungen sinkt die Produktionskapazität, nach staatlichen Angaben, um fast 50 Prozent. Die Stromproduktion aus Kohlekraftwerken ging fast vollständig verloren. Auch Wasserkraftwerke am Dnipro wurden beschädigt. Die Aussichten auf rasche Reparaturen sind schlecht. Die Stromproduktion aus Kernkraft funktioniert zwar weitgehend. Aber auch Energieimporte aus Nachbarländern reichen nicht immer aus, die Lücke zu schließen. Neben den planmäßigen Stromabschaltungen, die über das Land verteilt werden, gibt es Ausfälle durch Kampfhandlungen.

+++ 05:31 Russische Streitkräfte beschießen offenbar zehn Gemeinden im Gebiet Sumy +++
Russische Streitkräfte griffen am 2. Juni zehn Grenzgebiete und Siedlungen im Gebiet Sumy an, berichtet die hiesige Militärverwaltung. Die Gemeinden Miropillia, Khotin, Bilopillia, Mykolaivka, Krasnopillia, Shostka, Esman, Shalyhyne, Novo Sloboda und Velyka Pysarivka wurden angegriffen. Das russische Militär griff die Gemeinden mit Artilleriefeuer, Streumunition, Drohnen und Mörsergranaten an und warf auch Minen ab. Es wurden keine Todesopfer gemeldet.

+++ 04:02 Selenskyj kündigt Botschaftseröffnung bei bilateralen Gesprächen in Manila an +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist im Präsidentenpalast in Manila mit dem philippinischen Präsidenten Marcos Jr. zu bilateralen Gesprächen zusammengekommen. Die Ukraine werde noch in diesem Jahr eine Botschaft in Manila eröffnen, kündigt Selenskyj bei dem Treffen an. Fotos aus dem Pressepool zeigen ihn beim Eintrag ins Gästebuch im Beisein von Marcos sowie ukrainische und philippinische Regierungsvertreter beim Händeschütteln vor dem Treffen. Selenskyj reiste unmittelbar nach seiner Teilnahme an der Sicherheitskonferenz „Shangri-La Dialog“ in Singapur nach Manila, seinem zweiten Besuch in Asien seit der russischen Invasion in der Ukraine im Jahr 2022.

+++ 02:48 Kiew: Rund 1,5 Millionen Männer haben ihre militärischen Daten aktualisiert +++
Rund 1,5 Millionen Männer im wehrfähigen Alter haben ihre Militärdokumente in Übereinstimmung mit dem Ende Mai verabschiedeten neuen Mobilisierungsgesetz erfolgreich aktualisiert, berichtet das ukrainische Verteidigungsministerium. Einem auf dem YouTube-Kanal des Ministeriums veröffentlichten Video zufolge wurden die meisten Aktualisierungen über die neue Online-Anwendung Rezerv+ (Reserve+) vorgenommen.

+++ 01:15 Wagenknecht: Scholz soll Kurswechsel bei Waffen für Ukraine erklären +++
Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht fordert von Bundeskanzler Olaf Scholz eine Regierungserklärung zum Kurswechsel beim Einsatz deutscher Waffen gegen militärische Ziele in Russland. „Er sollte der Öffentlichkeit erklären, warum es plötzlich kein Problem mehr sein soll, wenn die Ukraine mit deutschen Waffen russisches Territorium angreift, obwohl er selbst monatelang genau davor mit Verweis auf die für unser Land ausgehende Kriegsgefahr gewarnt hat“, sagt sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

2.6.2024

+++ 23:47 Pipeline-Gespräche zwischen Moskau und Peking stocken offenbar +++
Die Gespräche zwischen Russland und China über den Bau einer neuen Gaspipeline sind einem Medienbericht zufolge ins Stocken geraten. Grund seien unterschiedliche Vorstellungen der beiden Länder bei Preisen und Liefermengen, berichtet die „Financial Times“ unter Berufung auf drei mit der Angelegenheit vertraute Personen. China wolle nur in etwa die stark subventionierten Inlandspreise Russlands zahlen und einen kleinen Teil der geplanten Jahreskapazität der Pipeline von 50 Milliarden Kubikmetern Gas abnehmen. Beide Länder hatten ihr Interesse am Bau der Gaspipeline Power of Siberia-2, die russisches Gas nach China transportieren soll, Mitte Mai bekräftigt.

+++ 22:16 Selenskyj: Mehr als 1000 russische Angriffe mit Raketen, Fliegerbomben und Drohnen in einer Woche +++
Russische Truppen hätten binnen einer Woche mit Raketen vom verschiedenen Typ, Fliegerbomben, Kampfdrohnen fast 1.000 Mal das Gebiet der Ukraine angegriffen. Das schrieb der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bei Telegram. „Völlige Missachtung des menschlichen Lebens und ständiger Terror – das versucht Russland zu verbreiten. Allein in dieser Woche haben russische Truppen fast 1.000 Angriffe mit Raketen vom verschiedenen Typ, lenkbaren Fliegerbomben, Angriffsdrohnen verübt“, heißt es in der Mitteilung.

+++ 21:38 Ukrainisches Fußball-Nationalteam fühlt sich sicher in Deutschland +++
Die ukrainische Fußball-Nationalmannschaft geht davon aus, dass sie vor und während der EM in Deutschland gut geschützt wird. „Deutschland wird alles tun, um nicht nur die ukrainische Nationalmannschaft, sondern alle Nationalmannschaften zu schützen“, sagte Nationaltrainer Serhij Rebrow. Man fühle sich bislang sehr sicher, betonte er. Bundesinnenministerin Nancy Faeser von der SPD hatte angekündigt, dass die deutschen Sicherheitsbehörden zum Schutz der Ukraine bei der EM besonders umfangreiche Maßnahmen ergreifen werden. Die ukrainische Nationalmannschaft tritt am Montag (20.45 Uhr/ARD) in Nürnberg in einem Testspiel gegen Deutschland an. Bei der EM (14. Juni bis 14. Juli) trifft das Team in der Gruppenphase auf Belgien, Rumänien und die Slowakei.

+++ 20:56 Generalstab: 55 Gefechte an der Front seit dem Morgen +++
eit Beginn des Tages ist es nach ukrainischen Angaben zu 55 Gefechten an der Front gekommen. Die meisten Kämpfe gebe es in Richtung Pokrowsk, wie aus dem Lagebericht des Generalstabs der Streitkräfte der Ukraine hervorgeht.

+++ 20:11 Ukrainische Marine weist russische Behauptungen zu versenkten Booten zurück +++
Die ukrainische Marine weist Behauptungen des russischen Verteidigungsministeriums über mehrere zerstörte Schiffe zurück. Wie die ukrainische Zeitung „Kyiv Independent“ schreibt, bestreitet die ukrainische Marine, dass vier ukrainische unbemannte Boote im nordwestlichen Teil des Schwarzen Meeres zerstört worden sind.

+++ 19:26 Ukrainische Elitesoldaten zerstören russisches Munitionsdepot bei Charkiw +++
Soldaten der Spezialeinheit „Omega“ der Nationalgarde der Ukraine hätten bei Charkiw ein Munitionsdepot der russischen Truppen zerstört. Das meldet Ukrinform unter Berufung auf die Gruppe. Die Soldaten haben der Meldung zufolge auch ein Video von der Aktion veröffentlicht. Nachdem die Elitesoldaten das Munitionslager entdeckt hatten, ließen sie laut dem Bericht eine Drohne aufsteigen und beschossen das Ziel. Das Depot soll in Flammen aufgegangen sein.

+++ 18:47 Ukraine meldet schweren russischen Beschuss im Bezirk Nikopol im Süden der Ukraine +++
Russische Truppen haben nach ukrainischen Angaben den ganzen Tag lang den Bezirk Nikopol mit Artillerie und Drohnen angegriffen. Dabei wurde eine Infrastruktureinrichtung beschädigt, wie die staatliche Nachrichtenagentur Ukrinform unter Berufung auf den Leiter der regionalen Militärverwaltung Dnipropetrowsk, Serhiy Lysak, meldet. „Zwölf feindliche Angriffe. Zwei davon waren Angriffe mit schwerer Artillerie und zehn weitere wurden mit dem Einsatz von Kamikaze-Drohnen durchgeführt“, schrieb er demnach bei Telegram. „Das Bezirkszentrum und mehrere Siedlungen in Chervonohryhorivka, Marhanets, Myrove Auch die ländlichen Gemeinden in Pokrowsk wurden beschädigt.“

+++ 18:14 Särge mit Aufschrift „Französische Soldaten in der Ukraine“ am Eiffelturm abgestellt – drei Festnahmen +++
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte zuletzt wiederholt die Möglichkeit einer Entsendung westlicher Truppen in die Ukraine ins Spiel gebracht. Auf diese Aussage dürfte sich eine Protestaktion am Pariser Eiffelturm beziehen: Drei Männer haben in der Nähe des Wahrzeichens des Stadt fünf Särge mit der Aufschrift „Französische Soldaten in der Ukraine“ deponiert. Die Tatverdächtigen – ein Deutscher, ein Bulgare und ein Ukrainer – wurden festgenommen, wie die Nachrichtenagentur AFP aus Polizeikreisen erfuhr. Die Särge waren gestern Morgen in der Nähe der berühmten Touristenattraktion abgestellt worden. Die mit französischen Flaggen bedeckten Kisten waren nach Angaben der Ermittler mit Gips gefüllt. Es sei eine Untersuchung wegen möglicher „ausländischer Einmischung“ eingeleitet worden. Der Fahrer des Lieferwagens, der aus Bulgarien stammt, wurde nahe dem Eiffelturm festgenommen. Die anderen Verdächtigen wurden später am Pariser Busbahnhof Bercy festgenommen. Von dort aus wollten sie offenbar nach Berlin fahren. Die drei Verdächtigen befanden sich weiter in Polizeigewahrsam.

+++ 17:51 Russisches Militär greift mehrere Orte in der Oblast Charkiw an – Frau verletzt +++
Die russische Armee hat das Dorf Borivska Andriivka und die Stadt Isjum in der Oblast Charkiw mit Raketen und Luftlenkbomben angegriffen. Wie die Regionalstaatsanwaltschaft bei Facebook schreibt, sei das Dorf mit vier UMPB D30-Luftlenkbomben und die Stadt mit einer Iskander-M-Rakete attackiert worden. „Gegen 10:00 Uhr starteten die Besatzer Luftangriffe auf das Dorf Borivska Andriivka. Zwei Wohngebäude fingen Feuer“, heißt es in der Mitteilung. Eine 86-jährige Frau wurde demnach verletzt.

+++ 17:33 Störte Russland das GPS-Signal? Finnair nimmt Flüge nach Tartu wieder auf +++
Finnair hat ihre wegen anhaltender Störungen der GPS-Satellitennavigation vorübergehend ausgesetzten Flüge von Helsinki nach Tartu in Estland wieder aufgenommen. Gut einen Monat nach der Einstellung der Verbindung landete eine Maschine der finnischen Fluggesellschaft am Nachmittag am Flughafen der zweitgrößten Stadt des baltischen EU- und NATO-Landes. Sie brachte nach einem Bericht auf der Webseite der Zeitung „Postimees“ 26 Passagiere nach Tartu, bevor sie wenig später wieder mit 57 Passagieren an Bord in Richtung Helsinki abhob. „Wir sind froh, dass wir das überstanden haben und die Flugverbindung nun wieder besteht“, sagte Tartus Bürgermeister Urmas Klaas. Finnair hatte die Verbindung Ende April ausgesetzt, nachdem zuvor zwei ihrer Flugzeuge umgeleitet werden mussten, weil GPS-Störungen den Landeanflug auf Tartu verhindert hatten. Es ist einer von wenigen Flughäfen in der Region, an denen dafür eine GPS-Verbindung nötig war. Nun können dazu in Tartu auch Funksignale von Bodenstationen eingesetzt werden. Estland macht das benachbarte Russland für die Störungen verantwortlich. Außenminister Margus Tsahkna sprach von einem „hybriden Angriff“. Auch Klaas betonte im Gespräch: „Russland möchte unser alltägliches Leben stören und will unser Sicherheitsgefühl beeinträchtigen.“

+++ 17:06 Selenskyj: Trump würde mit schlechtem Deal für die Ukraine zum „Verliererpräsidenten“ werden +++
Donald Trump läuft laut Wolodymyr Selenskyj Gefahr, ein „Verliererpräsident“ zu sein, wenn er die Wahlen im November gewinnt und der Ukraine ein schlechtes Friedensabkommen aufzwingen sollte. Das sagte der ukrainische Präsident in einem Interview mit der britischen Zeitung „Guardian„. Dies würde das Ende der USA als globaler Player bedeuten, so Selenskyj. Er habe „noch keine Strategie“, was zu tun sei, falls Trump ins Weiße Haus zurückkehren sollte, und dass der ehemalige britische Premierminister Boris Johnson in seinem Namen an ihn herangetreten sei. Sollte Trump Amtsinhaber Joe Biden bei der US-Wahl schlagen, wäre es möglich, dass er die militärische Unterstützung der USA für die Ukraine einstellt. Vergangenes Jahr prahlte Trump, er könne den Krieg in „24 Stunden“ beenden. Trumps Berater haben zuvor einen möglichen Plan skizziert, der die Übergabe der östlichen Regionen der Ukraine an Russland sowie der Krim vorsieht. Doch Selenskyj stellte klar, dass „die Ukrainer sich das nicht gefallen lassen würden“. Sie würden auch kein russisches „Ultimatum“ akzeptieren, das die Ukraine dazu zwinge, die Integration in Europa und die zukünftige Mitgliedschaft in der NATO aufzugeben, sagte er.

+++ 16:23 Prag: Russischsprachige Ausländer greifen Freiwillige an, die Geld für Ukraine sammeln +++
In der tschechischen Hauptstadt Prag sollen russischsprachige Ausländer Freiwillige angegriffen haben, die im Zentrum in der Nähe des Prager Maidan-Standes Spenden für die Ukraine sammelten. Dies meldet „Radio Prag International“. Der Vorfall, der auch auf Videos im Netz zu sehen sein soll, soll sich dem Bericht zufolge gestern ereignet haben. Einer der Freiwilligen soll die Videos in den sozialen Medien gepostet haben. Darin sind ein Mann und eine Frau zu sehen, die Russisch sprechen und versuchen, die Freiwilligen anzugreifen. Zudem sieht man auf der Aufnahme, wie der Mann im Vorfeld der Auseinandersetzung auf Deutsch mit russischem Akzent sagt: „Ich bin Deutscher“.

+++ 16:04 Kiew: Mehr als 1000 russische Soldaten innerhalb eines Tages „eliminiert“ +++
Die personellen Verluste auf russischer Seite bleiben laut offiziellen Zahlen aus Kiew hoch: Binnen eines Tages sind demnach 1080 russische Soldaten im Krieg ums Leben gekommen oder können nicht mehr weiterkämpfen. Nach Angaben des ukrainischen Verteidigungsministeriums sind seit Beginn des Krieges im Februar 2022 insgesamt 508.860 russische Soldaten „eliminiert“ worden. Wie das Verteidigungsministerium in seinen täglichen Angaben zu den Verlusten Russlands verkündet, habe der Gegner unter anderem 25 weitere Panzer verloren (7765). Seit Beginn der russischen Invasion zählt die Ukraine rund 15.000 gepanzerte Fahrzeuge und rund 10.700 Drohnen, die sich nicht mehr im Besitz des russischen Militärs befinden oder zerstört wurden. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen. Moskau selbst hält sich mit Informationen zu eigenen Verlusten in der Ukraine zurück.

+++ 15:31 Diplomatenkreise: Saudi-Arabien nimmt nicht an Friedensgipfel für Ukraine teil +++
Saudi-Arabien will nicht am geplanten Ukraine-Friedensgipfel in der Schweiz teilnehmen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Diplomatenkreisen in Riad. Grund für die Entscheidung der Regierung in Riad sei, dass Russland nicht an dem Gipfel am 15. und 16. Juni teilnehmen werde. Eine offizielle Bestätigung für den Schritt gab es zunächst nicht. Eigentlich wurde der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj laut Diplomatenkreisen gestern in Saudi-Arabien erwartet, um dort für Unterstützung bei dem Schweizer Friedensgipfel zu werben. In der Hafenstadt Dschidda sollte er unter anderem mit dem Kronprinzen und faktischen Herrscher Saudi-Arabiens, Mohammed bin Salman, zusammentreffen. Der Besuch Selenskyjs wurde nun aber bis nach dem Friedensgipfel verschoben, wie es aus Diplomatenkreisen hieß.

+++ 15:02 Selenskyj: 106 Länder haben Teilnahme an Friedensgipfel bestätigt +++
Bereits 106 Länder haben ihre Teilnahme am Globalen Friedensgipfel in der Schweiz bestätigt. Dies sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj am Rande der asiatischen Sicherheitskonferenz Shangri-La-Dialog in Singapur. „106 Länder der Welt sind für den Gipfel in der Schweiz bestätigt. Auf der Staatschef-Ebene sind zum heutigen Stand 70 bis 75 Präsidenten bestätigt worden. Die USA haben ihre Teilnahme am Gipfel auf hoher Ebene bestätigt, es gibt aber noch keine Bestätigung des Präsidenten. Aber ich denke auf jeden Fall, wir haben eine Chance, dass der Präsident dabei sein wird. Das Wichtigste ist, dass die USA ihre Teilnahme auf höchster Ebene bestätigt haben. Was China angeht, hat es seine Teilnahme auf keiner Ebene bestätigt“, sagte der ukrainische Staatschef.

COMMENT: das sind etwas mehr als die Hälfte aller Länder der Erde.

+++ 14:34 Wegen anhaltender Bedrohung durch Russland: Scholz spricht sich für Reformen in der Wirtschaft aus +++
Bundeskanzler Olaf Scholz rechnet mit einer anhaltenden Bedrohung durch Russland. Die Kehrtwende in der Sicherheitspolitik sei deswegen nötig gewesen, um Russland zu zeigen: „Wir sind bereit, jeden Quadratzentimeter NATO-Territoriums gegen Angriffe zu verteidigen.“ Diplomatie werde nur erfolgreich sein aus einer Position der Stärke, sagte der SPD-Politiker laut Redetext beim Ostdeutschen Wirtschaftsforum im brandenburgischen Bad Saarow. „Und weil die Bedrohung durch Russland anhalten wird, haben wir und andere Alliierte im vergangenen Jahr beschlossen, zusätzliche Einheiten ins Baltikum zu verlegen und künftig eine ganze Brigade dauerhaft dort zu stationieren. Das ist ein Novum für Deutschland und die Bundeswehr.“

Scholz ging auch auf die wirtschaftliche Misere in Deutschland ein. Über Jahre seien nötige Reformen ausgesessen worden. „Angesichts unserer zyklischen und strukturellen Wachstumsschwächen sind konsequente Reformen zur Stärkung unserer Wettbewerbsfähigkeit unbedingt erforderlich.“ Die Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP ringt derzeit um die Details. Es wird ein Maßnahmenbündel parallel zum geplanten Kompromiss zum Haushaltsentwurf für 2025 erwartet, der Anfang Juli stehen soll.

+++ 14:03 Ministerium: Mehr als 70 Einsatzkräfte versuchen, Brand in russischer Raffinerie in Uchta zu löschen +++
Bei einem Brand in einer Ölraffinerie des russischen Ölkonzerns Lukoil in der Stadt Uchta in der russischen Republik Komi sind drei Menschen verletzt worden, teilt das Katastrophenschutzministerium reuters zufolge mit. Die regionale Niederlassung des Ministeriums teilt demnach mit, dass 74 Mitarbeiter daran arbeiteten, das Feuer zu löschen. Der Brand brach in einem Tank der Raffinerie aus. „Nach überprüften Angaben wurde festgestellt, dass das Feuer bei routinemäßigen technischen Arbeiten einer Fremdfirma entstanden ist“, so das Ministerium.

+++ 13:43 Selenskyj: Bislang 106 Zusagen für Friedensgipfel in der Schweiz +++
Nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj haben bislang 106 Länder und Organisationen ihre Teilnahme an dem Friedensgipfel in der Schweiz Mitte Juni zugesagt. Selenskyj erklärt dies auf der Sicherheitskonferenz „Shangri-La-Dialog“ in Singapur. Die Schweiz will am 15. und 16. Juni eine hochrangige internationale Ukraine-Friedenskonferenz in Bürgenstock abhalten. Sie soll eine Dialog-Plattform für Wege zu einem umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine bieten. 160 Länder sind zur Teilnahme aufgerufen – nicht jedoch Russland.

+++ 13:00 Medienbericht: Zwei Tote bei Brand in russischer Ölraffinerie +++
In der Lukoil-Ölraffinerie in der russischen Stadt Uchta soll ein Feuer ausgebrochen sein. Das berichten Medien wie NEXTA oder RBC-Ukraine. Demnach soll es erst eine Explosion gegeben haben, bevor das Feuer ausbrach. Zwei Mitarbeiter der Firma Lukoil sollen dabei ums Leben gekommen sein. Eine weitere Person soll mit Verletzungen ins Krankenhaus gebracht worden sein. Die Industriestadt Uchta ist fast 3000 Kilometer von der Ukraine entfernt. Die Ursache für den Brand ist noch unklar.

+++ 12:27 Friedensgipfel: Selenskyj wirft China Störversuche vor +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat China Störversuche vor dem in der Schweiz geplanten Friedensgipfel vorgeworfen. China arbeite daran, „dass Staaten nicht an dem Friedensgipfel teilnehmen“, sagt Selenskyj laut ukrainischen Medien in Singapur. China habe seine Abwesenheit bei dem Treffen bestätigt. Zuvor hatte Selenskyj in einer Rede auf der Konferenz nur allgemein beklagt, dass es Länder gebe, die im Sinne Russlands versuchten, Staaten von der Teilnahme abzuhalten. Da fiel der Name China zunächst nicht.

+++ 11:50 Berater: Drastische Steigerung bei russischen Kriegsverbrechen +++
Die Zahl der mutmaßlichen russischen Kriegsverbrechen in der Ukraine hat laut einem Experten drastisch zugenommen. Derzeit seien etwa 133.000 Ermittlungsverfahren registriert. Das sei eine „enorme Steigerung“, sagt der deutsche Berater der ukrainischen Generalstaatsanwaltschaft, Klaus Hoffmann, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). Ende 2022 seien es 56.000 entsprechende Verfahren gewesen. Viele der mutmaßlichen Verbrechen würden von russischer Seite dokumentiert, da verantwortliche Kommandeure dafür ausgezeichnet würden. Hoffmann nennt als Beispiele russische Luftangriffe auf zivile Ziele oder Entführungen und Zwangsadoptionen von ukrainischen Kindern. Einer juristischen Beurteilung wolle er zwar nicht vorweggreifen. Seine persönliche Meinung sei aber, dass man das russische Vorgehen „nur als Terror gegen die Zivilbevölkerung“ beschreiben könne, sagt er der Zeitung.

Nach Vermittlung durch Katar Russland gibt sechs entführte ukrainische Kinder frei

+++ 11:14 Luftalarm über Odessa: Explosion in Stadt am Schwarzen Meer +++
Die Stadtverwaltung von Odessa meldet über ihren Telegram-Kanal Luftalarm. Demnach habe sich ein Ziel mit hoher Geschwindigkeit auf die ukrainische Millionenstadt am Schwarzen Meer zubewegt. Der Bürgermeister von Odessa, Gennadiy Trukhanov, schreibt zudem in seinem Telegram-Kanal, dass es eine Explosion in der Stadt gegeben habe. Er fordert die Menschen auf, in Notunterkünften zu bleiben.

+++ 10:46 Selenskyj wirbt in Singapur für Handelskooperationen mit der Ukraine +++
Auf dem asiatischen Sicherheitsgipfel „Shangri-La-Dialog“ in Singapur hat sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj mit Investoren getroffen. Selenskyj schreibt in einem Post auf X, er sehe in der wirtschaftlichen Zusammenarbeit der Ukraine mit Singapur „großes Potenzial“. Zudem schreibt er: „Selbst mitten im Krieg findet die ukrainische Wirtschaft Wege, sich zu entwickeln und zu wachsen und sich an neue Umstände anzupassen.“

+++ 10:18 Ukraine: Russen beschießen Cherson +++
Am frühen Sonntagmorgen melden die Behörden in Cherson, dass die Region unter russischem Beschuss steht. Laut eines Post von Roman Mroschko, Leiter der Militärverwaltung der Stadt Cherson, in den sozialen Medien, beschießen russische Truppen den Bezirk Korabelny. Eine medizinische Einrichtung sei demnach beschädigt worden.

+++ 09:55 Selenskyj und US-Verteidigungsminister Austin diskutieren über Sicherheitsabkommen +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und der US-Verteidigungsminister Lloyd Austin haben sich am Rande des asiatischen Sicherheitsgipfels „Shangri-La-Dialog“ in Singapur zu einem Gespräch getroffen. Sie diskutierten über die Vorbereitung eines bilateralen Sicherheitsabkommens. Dabei dankte Selenskyj den Vereinigten Staaten für die Erlaubnis, Waffen auf russischem Territorium einzusetzen. „Wir haben die wichtigsten Dinge besprochen – die Verteidigungsbedürfnisse unseres Staates, die Stärkung des ukrainischen Luftverteidigungssystems, die F-16-Koalition, die Vorbereitung eines bilateralen Sicherheitsabkommens“, schreibt Selenskyj im Anschluss an das Treffen auf X.

NACHT IM ÜBERBLICK – UKRAINE

ROUNDUP: Ukrainischer Versorger kündigt Stromsperren an – Nacht im Überblick

KIEW (dpa-AFX) – Nach massiven russischen Angriffen hat der ukrainische Energieversorger Ukrenergo (Ukrenerho) von diesem Montag an viele Stromabschaltungen für die ganze kommende Woche angekündigt. Das Defizit im Energiesystem werde höher sein als in der vergangenen Woche, sagte der Chef des Energieversorgers, Wolodomyr Kudryzkyj, am Sonntag im ukrainischen Fernsehen. Wegen der Engpässe werde es Stromabstellungen innerhalb des ganzen Tages geben, vor allem am Morgen und in den Abendstunden.

Die Gründe für die Abschaltungen seien vielfältig. Nach dem massiven russischen Beschuss der vergangenen Wochen seien bestimmte Objekte der Energieinfrastruktur beschädigt, darunter auch einige Wasser- und Heizkraftwerke. Diese Objekte produzierten weniger Energie als sonst, hieß es. Seit Samstag würden zudem planmäßig zwei Reaktoren von Atomkraftwerken repariert. Das habe nicht aufgeschoben werden können, die Leistung sei deshalb geringer als sonst, sagte Kudryzkyj.

Ein Faktor seien zudem die ziemlich hohen Temperaturen von über 30 Grad Celsius, die in der Ukraine in der kommenden Woche erwartet würden. Damit wachse der Verbrauch durch eine intensivere Nutzung von Klimaanlagen. Das Land müsse insgesamt mit einem erheblichen Mangel an Strom rechnen. Es sei auch nicht möglich, den Bedarf durch den Import von Energie zu decken, sagte Kudryzkyj. Der Stromimport sei zwar teils mehr als verdoppelt worden. „Aber selbst das reicht nicht aus, um nachts komplett das Abstellen von Strom zu verhindern.“

Die Stromsperren sollen den Verbrauch einschränken und das Netz stabilisieren, nachdem russische Luftangriffe zuletzt einen erheblichen Teil der ukrainischen Stromproduktion lahmgelegt hatten. Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte die Bürger aufgerufen, möglichst wenig Strom zu verbrauchen.

Wasserkraftwerk in „kritischem Zustand“

Nach einem erneuten russischen Raketenangriff am Wochenende ist das beschädigte Wasserkraftwerk an einem Stausee des Dnipro bei Saporischschja laut Behörden in „kritischem Zustand“. Spezialisten müssten die Sicherheit des dazugehörigen Damms untersuchen, sagte der Militärgouverneur von Saporischschja, Iwan Fedorow.

Das Kraftwerk wurde in den vergangenen Monaten mehrfach zum Ziel russischen Beschusses. Bei einem massiven Raketenangriff Ende März brach ein Brand aus. Das Kraftwerk wurde stark beschädigt und musste eine Zeit lang abgeschaltet werden. In der Nacht zum Samstag schlugen erneut Raketen in der Anlage ein. Anschließend wurde der Damm für den Verkehr vorübergehend gesperrt.

In ihrem seit mehr als zwei Jahren andauernden Angriffskrieg gegen die Ukraine hatte die russische Armee im März und April gezielt Kraftwerke, Umspannwerke und Stromleitungen aus der Luft beschossen. Die Produktionskapazität sank nach offiziellen Angaben um 44 Prozent. Die Stromproduktion aus Kohlekraftwerken ging fast vollständig verloren. Auch Wasserkraftwerke am Dnipro wurden beschädigt. Die Aussichten auf rasche Reparaturen sind schlecht.

Energieimporte reichen nicht immer aus

Die Stromproduktion aus Kernkraft funktioniert zwar weitgehend. Aber auch Energieimporte aus Nachbarländern reichen nicht immer aus, die Lücke zu schließen.

Neben den planmäßigen Stromabschaltungen, die über das Land verteilt werden, gibt es Ausfälle durch Kampfhandlungen.

Im ersten Kriegswinter 2022/23 hatte Russland vor allem auf Umspannwerke in der Ukraine gezielt. Das Stromnetz brach zwar nicht zusammen, aber Millionen Ukrainer und Ukrainerinnen saßen ohne Elektrizität und damit auch ohne Heizung und Wasser im Dunkeln. Russland will mit den Angriffen auf die Energieinfrastruktur des Landes vor allem die Bevölkerung demoralisieren./mau/DP/zb

WEITERE UKRAINE-MELDUNGEN

Selenskyj: China behindert Ukraine-Konferenz

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyi beschuldigt China, es hindere andere Länder an der Teilnahme an der geplanten Ukraine-Friedenskonferenz in der Schweiz. „Mit Hilfe des chinesischen Einflusses und der chinesischen Diplomaten tut Russland alles, um den Gipfel zu stören“, so der Präsident der Ukraine: Es sei bedauerlich, „dass ein so großes, unabhängiges Land wie China zu einem Instrument in Putins Händen geworden ist“, sagte er.

Kreise: Saudi-Arabien nimmt nicht an Friedensgipfel für Ukraine teil

RIAD/KIEW (dpa-AFX) – Saudi-Arabien will nicht am geplanten Ukraine-Friedensgipfel in der Schweiz teilnehmen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Sonntag aus Diplomatenkreisen in Riad. Grund für die Entscheidung der Regierung in Riad sei, dass Russland nicht an dem Gipfel am 15. und 16. Juni teilnehmen werde. Eine offizielle Bestätigung für den Schritt gab es zunächst nicht.

Eigentlich wurde der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj laut Diplomatenkreisen am Samstag in Saudi-Arabien erwartet, um dort für Unterstützung bei dem Schweizer Friedensgipfel zu werben. In der Hafenstadt Dschidda sollte er unter anderem mit dem Kronprinzen und faktischen Herrscher Saudi-Arabiens, Mohammed bin Salman, zusammentreffen. Der Besuch Selenskyjs wurde nun aber bis nach dem Friedensgipfel verschoben, wie es aus Diplomatenkreisen hieß.

Die Schweiz organisiert das Treffen auf Wunsch der Ukraine am 15. und 16. Juni auf dem Bürgenstock bei Luzern. Der Gipfel soll mehr internationale Unterstützung für das von Russland angegriffene Land mobilisieren. Saudi-Arabien hat sich in dem Krieg bisher um eine möglichst neutrale Haltung bemüht. Das Königreich zählt die USA zu seinen wichtigsten Verbündeten, pflegt zugleich aber gute Beziehungen mit Russland. Saudi-Arabien hat sich auch mehrfach als Vermittler angeboten./jot/DP/stw

Italien: Selenskyj nimmt an G7-Gipfel teil

ROM (dpa-AFX) – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nimmt nach Angaben der italienischen Regierung am G7-Gipfel in knapp zwei Wochen teil. Ein Sprecher von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni bestätigte der Deutschen Presse-Agentur am Samstagabend entsprechende Medienberichte. Unklar blieb, ob Selenskyj persönlich in Apulien erwartet oder per Video zugeschaltet wird.

In den vergangenen Monaten war Selenskyj immer wieder persönlich zu Spitzentreffen gereist, um für mehr Unterstützung seines Landes im Abwehrkampf gegen die russischen Angreifer zu werben oder um mit anderen Staaten Sicherheitsabkommen zu schließen. Im vergangenen Jahr war er zum Treffen der Staats- und Regierungschefs der sieben großen westlichen Industrienationen ins japanische Hiroshima gereist. Seine persönliche Teilnahme wurde jedoch erst kurz vor Beginn des Gipfeltreffens bekannt. Auch andere Reisen bestätigten sich erst nach seiner Ankunft.

Die Siebenergruppe besteht aus den USA, Kanada, Japan, Großbritannien, Frankreich, Italien und Deutschland. Meloni führt in diesem Jahr den Vorsitz. Der Gipfel findet vom 13. bis 15. Juni in einem Luxushotel in der süditalienischen Region Apulien statt./rme/DP/stw

ZENTRALBANKEN

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MELDUNGEN

WEITERE MELDUNGEN

OPEC+ verlängert Produktionskürzungen

Die OPEC+ verlängert alle Produktionskürzungen mindestens bis September. Damit will sie die Ölpreise stützen. Laut Delgierten haben sich wichtige Produzenten der Gruppe auch bereits darauf verständigt, eine Verlängerung der freiwilligen Produktionskürzungen von 2,2 Millionen Barrel täglich in das Jahr 2025 hinein anzustreben. Saudi-Arabien verkauft aktuell weitere Aktien an seinem Öl-Champion Aramco. Mit dem erwarteten Milliarden-Erlös will das Land die geplante wirtschaftliche Umgestaltung finanzieren.

Warnung Trumps für Fall einer Gefängnisstrafe

Der frühere US-Präsident Donald Trump hat in einem Interview gewarnt, seine Anhänger könnten im Falle einer gegen ihn verhängten Gefängnisstrafe das als „Sollbruchstelle“ auffassen. „Ich komm klar damit“, sagte Trump in einem heute auf Fox News ausgestrahlten Interview, er sei sich aber nicht sicher, ob die Öffentlichkeit das ertragen könne.

„Ich denke, es würde für die Öffentlichkeit schwer zu ertragen sein. An einem bestimmten Punkt gibt es eine Sollbruchstelle“, sagte der 77-Jährige, der aller Voraussicht nach bei der Präsidentschaftswahl am 5. November für die Republikaner gegen den demokratischen Amtsinhaber Joe Biden antreten wird.

Bis heute Niederlage nicht anerkannt

In den USA besteht die Sorge, dass es rund um die Präsidentschaftswahl am 5. November zu politisch motivierter Gewalt kommen könnte. Trump, der seit dem 30. Mai ein verurteilter Straftäter ist, hat bereits mehrfach zu verstehen gegeben, dass er eine Niederlage nicht akzeptieren werde.

Bis heute behauptet er, seine Wahlniederlage 2020 gegen Biden sei durch Betrug zustande gekommen. In der aufgeheizten Stimmung in den Monaten nach der Wahl stürmten radikale Trump-Anhänger am 6. Jänner 2021 das Kapitol in Washington. Es gab fünf Tote.

Demokraten: „Drohung“ Trumps

Der demokratische Abgeordnete im Repräsentantenhaus, Adam Schiff, sagte, damit sei Trumps Strategie klar. „Im Kern ist das seine Drohung, dass er für den Fall einer Gefängnisstrafe seine Anhänger zum Aufstand ermuntern wird“, sagte Schiff, der Mitglied des Untersuchungsausschusses zur Kapitolerstürmung war, dem Sender CNN. „Wir haben die tödlichen Folgen davon am 6. Jänner gesehen.“ *** red, ORF.at/Agenturen

China: Sonde erfolgreich auf Mondrückseite gelandet

PEKING (dpa-AFX) – China hat staatlichen Angaben zufolge erstmals eine Sonde zum Sammeln von Gesteinsproben auf der erdabgewandten Seite des Mondes landen lassen. Wie die chinesische Raumfahrtbehörde am Sonntag berichtete, setzte ein Landemodul der nach der chinesischen Mondgöttin „Chang’e 6“ benannten Raumsonde „erfolgreich“ auf der Oberfläche auf. Die Mission gilt als Meilenstein für Chinas ambitioniertes Raumfahrtprogramm. Es wäre das erste Mal in der Menschheitsgeschichte, dass von der abgelegenen Rückseite des Mondes Boden- und Gesteinsproben zur Erde gebracht werden.

Bereits Anfang Mai hatte die Mission vom Weltraumbahnhof Wenchang auf der südchinesischen Insel Hainan begonnen. Nach etwas mehr als vier Tagen Flugzeit trat die „Chang’e 6“ in die Mondumlaufbahn ein und umkreiste den Erdtrabanten, um einen geeigneten Zeitpunkt und Ort für die Landung zu finden. Nun wird das Landefahrzeug der Sonde im sogenannten Südpol-Aitken-Becken des Mondes mithilfe eines Roboterarms zwei Kilogramm Gesteins- und Bodenproben einsammeln, ehe die „Chang’e 6“ Ende Juni wieder auf der Erde erwartet wird. Die Mondmission soll 53 Tage dauern.

„Direkte Proben aus erster Hand von der Rückseite des Mondes sind unerlässlich, um die Eigenschaften und Unterschiede der beiden Seiten des Mondes besser zu verstehen und die Geheimnisse des Mondes zu lüften“, sagte Zeng Xingguo, Wissenschaftler am Nationalen Astronomischen Observatorium der Chinesischen Akademie der Wissenschaften, laut Nachrichtenagentur Xinhua.

Ältester Einschlagkrater des Mondes

Bei der Landestelle der „Chang’e 6“ handelt es sich um den größten und ältesten Einschlagkrater des Mondes. Dieser hat laut Angaben des Wissenschaftsmagazins „Science“ einen Durchmesser von 2500 Kilometern und ist bis zu acht Kilometer tief. Wissenschaftler wollen schon lange Gesteinsproben aus dieser Region gewinnen, da diese möglicherweise Aufschluss über die Entstehung des Mondes, der Erde und auch über die frühe Geschichte des Sonnensystems geben können.

Man vermutet, dass das Becken bei einem Asteroideneinschlag entstanden ist. Über den genauen Zeitpunkt herrscht jedoch Uneinigkeit: Einige Forscher gehen davon aus, dass das Becken vor 4,3 Milliarden Jahren entstand, andere glauben, dass der Einschlag hunderte Millionen Jahre später erfolgte, wie es in „Science“ heißt.

Wie bei früheren Missionen lässt China auch bei „Chang’e-6“ Instrumente aus anderen Ländern mitfliegen. So führt die Sonde Ausrüstung und Geräte aus Frankreich, Italien, Schweden und Pakistan mit.

Es handelt sich um die bereits sechste Mondmission der Chinesen seit 2007. Zuletzt hatte „Chang’e 5“ 2020 Proben von der Vorderseite des Mondes zur Untersuchung zur Erde gebracht. Dies gelang zuvor nur den USA und der Sowjetunion. Zudem hatte China zuvor 2019 mit „Chang’e 4“ erstmals einen Rover auf der Rückseite des Mondes gelandet und dort das Terrain erkundet.

Wertvolle Rohstoffe auf Mond vermutet

Mondlandeversuche gelten als äußerst diffizil. In jüngster Vergangenheit hatten mehrere Mondsonden aus Indien, Israel, Japan und Russland nicht wie geplant ihr Ziel erreicht. Der Erdtrabant ist für viele Nationen auch deshalb wieder interessant geworden, weil dort wertvolle Rohstoffe vermutet werden. Zudem dürfte die jetzige Mondmission „Chang’e 6“ auch ein nützlicher Schritt für das chinesische Raumfahrtprogramm sein, Erfahrungen zu sammeln, um künftig auch Bodenproben vom Mars einzusammeln.

China investiert seit Jahren Milliardensummen in sein ambitioniertes Raumfahrtprogramm und möchte auch auf diesem Gebiet zu den USA aufschließen. Bis 2030 will China eine bemannte Mission zum Mond schicken. Langfristig plant die Volksrepublik zudem den Aufbau einer Forschungsstation nahe dem Südpol des Erdtrabanten, wo wertvolle Rohstoffe und möglicherweise auch Wasser vermutet werden.

Erst vergangene Woche hatte die russische Nachrichtenagentur Tass gemeldet, dass die Duma – das Unterhaus des russischen Parlaments – ein Abkommen mit Peking über die Zusammenarbeit zur Errichtung einer ständigen Mondforschungsstation ratifiziert hatte.

Auch die USA beabsichtigen über 50 Jahre nach ihren Apollo-Missionen zwischen 1969 und 1972 erneut mit Astronauten auf den Mond zurückzukehren. Nach mehreren Verschiebungen ist die geplante bemannte Mondlandung des Artemis-Programms der Nasa nun für Herbst 2026 vorgesehen. Eine weitere Mondlandung soll 2028 erfolgen./fk/DP/stw

COMMENT: Es geht vermutlich auch um eine künftige militärische Nutzung des Mondes.

Neue Müllballons aus Norden: Südkorea droht Norden mit Vergeltung

Zum zweiten Mal binnen weniger Tage hat Nordkorea Hunderte mit Müll gefüllte Ballons über die Grenze gen Süden geschickt. Diese Art der psychologischen Kriegsführung will sich Seoul offenbar nicht mehr bieten lassen. Am Sonntag hieß es aus dem Süden, man werde demnächst „unerträgliche“ Vergeltungsmaßnahmen ergreifen.

Rund 600 Ballons seien seit Samstag in Südkorea niedergegangen, unter anderem gefüllt mit Zigarettenstummeln, Papier und Plastikmüll. Das berichtete am Sonntag die Nachrichtenagentur Yonhap unter Berufung auf den Generalstab. Betroffen waren die Hauptstadt und die Provinz Gyeonggi, wo die Überreste der Ladung eingesammelt wurden.

Das Militär schickte Teams zur Bergung der Trümmer, wie es weiter hieß. Die Ballons seien nicht abgeschossen worden, da nicht völlig ausgeschlossen werden könne, dass sie giftige Chemikalien enthielten.

Fäkalien aus der Luft

Nordkorea hatte bereits in der vergangenen Woche rund 260 Ballons geschickt, in denen sich auch Exkremente befunden haben sollen. Am Freitag hatte das südkoreanische Verteidigungsministerium gewarnt, es werde Maßnahmen ergreifen, wenn Nordkorea weiter „irrationale“ Provokationen vornehme.

Am Sonntag legte Seoul nach: Man werde „unerträgliche“ Vergeltungsmaßnahmen gegen Nordkorea ergreifen, so Südkoreas nationaler Sicherheitsdirektor Chang Ho Jin. Das habe man bei einer Dringlichkeitssitzung beschlossen.

Chang nannte die Ballonkampagne des Nordens „absurde, irrationale Provokationen, die sich ein normales Land nicht vorstellen kann“. Er warf Nordkorea vor, in Südkorea „Ängste und Chaos“ hervorrufen zu wollen.

Wie diese Maßnahmen beschaffen sein sollen, wurde nicht gesagt. Beobachter spekulieren, dass Südkorea wieder Lautsprecherübertragungen nahe der Demarkationslinie zum Norden senden könnte, die Kritik an der Menschenrechtslage, Weltnachrichten und K-Pop-Songs beinhalten. Die meisten der 26 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner Nordkoreas haben keinen offiziellen Zugang zu ausländischen Fernseh- und Radioprogrammen.

An der Eskalationsschraube

Aus Pjöngjang hieß es, die Ballons seien eine Reaktion darauf, dass südkoreanische Aktivistinnen und Aktivisten Propagandaflugblätter mit ihren eigenen Ballons über die Grenze fliegen ließen. Auf solche Aktionen hatte Nordkorea schon früher drastisch reagiert: 2020 wurde etwa ein leeres, von Südkoreanern errichtetes Verbindungsbüro im Norden gesprengt.

Dieses Mal aber beugte man sich offenbar. Am Sonntag hieß es, man werde die Ballonaktionen vorübergehend sein lassen, wie die staatliche Nachrichtenagentur KNCA unter Berufung auf Nordkoreas Verteidigungsministerium berichtete. Sollten aber demnächst etwa Flugblätter aus dem Süden über die Grenze geschickt werden, will Pjöngjang auch wieder gefüllte Ballons senden.

Laut Fachleuten will die Diktatur in Pjöngjang mit ihrer Ballonkampagne – angeblich die erste ihrer Art seit sieben Jahren – eine interne Spaltung in Südkorea über die harte Politik gegenüber dem Norden schüren. Sie gehen davon aus, dass Nordkorea die Spannungen im Vorfeld der US-Präsidentschaftswahlen im November voraussichtlich weiter verschärfen wird.

Seit 2022 hat Nordkorea das Tempo seiner Waffentests stark erhöht, um ein größeres Atomarsenal aufzubauen. Vergangene Woche feuerte es im Rahmen einer Übung, die einen Präventivangriff auf Südkorea simulierte, eine Flut nuklearfähiger Waffen ins Meer. *** red, ORF.at/Agenturen

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Südkoreanischer Präsident

Vucevic-Bündnis gewinnt Kommunalwahlen in Serbien

Die Wahlkoalition um die regierende Serbische Fortschrittspartei (SNS) hat gestern laut eigenen Angaben einen klaren Wahlsieg bei den Kommunalwahlen eingefahren. Der Urnengang fand in Belgrad sowie in weiteren 66 Städten sowie 27 Stadtbezirken statt. Die Wahlbeteiligung lag laut Premier Milos Vucevic zwischen 43 und 55 Prozent. Offizielle Ergebnisse gab es vorerst aber nicht.

Bei einer ersten Pressekonferenz erklärte Vucevic, der seit Mitte des Vorjahres auch Vorsitzender der SNS ist, dass die Regierungskoalition nur in vier Gemeinden – Backa Topola, Kanjiza, Senta in der nordserbischen Provinz Vojvodina sowie in Tutin im Sandschak – keinen Sieg verbucht habe.

In diesen Gemeinden gebe es einen hohen ungarischen respektive bosniakischen Bevölkerungsanteil, erklärte Vucevic weiter. Konkrete Daten über die Wahlresultate gab er aber keine an.

Viele Unregelmäßigkeiten

Der Wahltag war nach Angaben von Beobachtern und der Opposition erneut von zahlreichen Unregelmäßigkeiten begleitet gewesen. Die nicht staatliche Organisation CRTA hat im Laufe des Tages in Belgrad acht Strafanzeigen wegen Wählerbestechung erstattet. Es gab auch einmal mehr Berichte über Wählermigration.

Opposition rief in Belgrad zu Boykott auf

In Belgrad, wo sich zwei führende Oppositionskräfte, die Partei der Freiheit und Gerechtigkeit und die Demokratische Partei Serbiens, für den Wahlboykott entschlossen, lag die Wahlbeteiligung mit rund 45 Prozent um etwa 13 Prozent niedriger als im Dezember 2023. *** red, ORF.at/Agenturen

EUROPAWAHL 9.6.2024

Österreich-bezogene Informationen dazu auf WIKIPEDIA => Wahlwerbende Parteien

DEUTSCHLAND – WAHLUMFRAGEN

SPD gleichauf mit AfD

Nach fast einem Jahr hat die SPD die AfD in der Wählergunst wieder eingeholt. Im aktuellen Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut INSA jede Woche für „Bild am Sonntag erhebt, kommt die SPD auf 16 Prozent (plus 1). Die AfD verliert einen Punkt und erreicht nur noch 16 Prozent – das sind 7 Prozentpunkte weniger als noch zu Jahresbeginn. Mit Abstand stärkste Kraft im Sonntagstrend ist die Union mit 31 Prozent (plus 1). Die Grünen verlieren einen Punkt auf 12 Prozent, die Wagenknecht-Partei BSW erreicht erneut 7 Prozent. Die FDP stagniert bei 5 Prozent, Linke (minus 1) und Freie Wähler erreichen 3 Prozent. Sonstige Parteien würden 7 Prozent wählen (plus 1).

Umfrage unter Haushalten: Energiewende stärkt Europas Wirtschaft

BERLIN (dpa-AFX) – Die Energiewende stärkt nach Meinung einer Mehrheit der Haushalte in Deutschland Europas Wirtschaft. Dies geht aus einer repräsentativen Umfrage im Auftrag des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) hervor, die der Deutschen Presse-Agentur dpa am Montag vorab vorlag.

Demnach schlossen sich 51 Prozent der Aussage an, die Energiewende werde Europa bei Energiewendetechnologien führend machen und für steigende Exporte sorgen. 30 Prozent glauben hingegen, dass die Energiewende Europas Wettbewerbssituation eher verschlechtern wird. Die übrigen Haushalte machten keine Angaben.

Im BDEW-Auftrag befragte das Marktforschungsinstitut Prolytics im Mai 1200 Haushalte in Deutschland. Anlass waren die bevorstehenden Europawahlen.

Bei den Auswirkungen der europäischen Zusammenarbeit auf die Energiekosten waren die Befragten laut BDEW geteilter Meinung. So führt eine engere Zusammenarbeit in Europa beim Thema Energie nach Meinung von 36 Prozent der Befragten zu niedrigeren Energiekosten. 31 Prozent befürchten deshalb allerdings steigende Energiekosten. 22 Prozent glauben, dass eine engere Kooperation keinen Einfluss auf die Energiekosten hat.

Die Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung, Kerstin Andreae, betonte, dass die Zusammenarbeit in der Europäischen Union zu einer sicheren und günstigen Energieversorgung beitrage. „Dem europäischen Binnenmarkt und der europäischen Solidarität ist es zu verdanken, dass wir die Energiekrise nach dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine den Umständen entsprechend gut überstanden haben.“ Der Binnenmarkt mache die Energieversorgung nachweislich sicherer und günstiger und sei Garant für die Wettbewerbsfähigkeit Europas. „Es muss deshalb auch für die neue EU-Kommission Handlungsmaxime sein, den Energiebinnenmarkt zu wahren und zu stärken“, so Andreae./tob/DP/zb

COMMENT: Diese Sicherheit ruht auf dem Beitrag der finanzschwachen Mehrheit der Bevölkerung, welche die Kosten via deutlich gestiegener Inflation zu schultern hat. Eine Folge der Sanktionspolitik. War sie sinnvoll? Ist sie es weiterhin? Die Energiepreise liegen weiterhin auf weit höherem Niveau als vor dem 24.2.2022. Sie sind derzeit keinesfalls ein Grant für die Wettbewerbsfähigkeit Europas. Siehe dazu: Eurostat-Tabelle der Gaspreise (bis 2022), weiterer Anstieg in 2024, Schweden ist Spitzenreiter, Österreich liegt im Mittelfeld. Der Anstieg hier verdeutlicht am Gaspreis der britischen Gasbörse (Euro / Gigajoule).

Energiewende-Fonds soll Eigenkapital stärken

Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) und der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) schlagen gemeinsam mit dem Beratungshaus Deloitte einen Energiewende-Fonds (EWF) vor. Sie sehen einen solchen Fonds als einen wichtigen Baustein für die Finanzierung der Energiewende. Mit diesem Fonds könnte allen Energieunternehmen beispielsweise über stille Einlagen und Genussrechte (sogenanntes Hybridkapital) oder klassische Unternehmensbeteiligungen privates Eigenkapital bereitgestellt werden.

Heil plant Rentenreform – Arbeitsleben mit Steuerbonus verlängern

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will in Kürze eine Rentenreform auf den Weg bringen, mit der mehr Menschen über das Rentenalter hinaus arbeiten könnten. Heil kündigte an, dass er dafür einen Steuer-Bonus für alle Bürger einführen will, die freiwillig länger arbeiten. Wie hoch der zusätzliche Freibetrag bei der Einkommenssteuer sein soll, ist noch offen.

ÖSTERREICH – WAHLUMFRAGEN

„Wirtschaftsleistung im 1. Quartal erneut zurückgegangen“

von Statistik Austria finden Sie als PDF auf unserer Website

„Öxit“ käme Österreich laut WIFO teuer

Nach dem Brexit, dem EU-Austritt Großbritanniens, liebäugeln manche Politiker und Politikerinnen in Europa mit einem ähnlichen Schritt. Österreich käme der Wegfall der EU-Mitgliedschaft jedenfalls teuer, so das Ergebnis einer Analyse des Wirtschaftsforschungsinstituts (WIFO).

Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) in Preisen von 2022 wäre im Schnitt um 35 Milliarden Euro oder 7,8 Prozent niedriger ausgefallen, errechneten WIFO-Direktor Gabriel Felbermayr und Inga Heiland von der Norwegian University of Science and Technology. Die durchgerechneten Szenarien reichen von einem Rückgang um 5,3 Prozent bis 10,4 Prozent des BIP oder 24 bis 47 Milliarden Euro pro Jahr.

Spürbar mit einigen tausend Euro

Das reale BIP Großbritanniens dürfte laut der Studie aufgrund des Brexits um 3,2 bis 6,7 Prozent niedriger liegen, als es der Fall gewesen wäre, wäre das Land noch in der EU. Die Österreicherinnen und Österreicher müssten pro Kopf gerechnet mit einem wirtschaftlichen Nachteil von im Schnitt 3.860 Euro rechnen. Die Szenarien reichen von 2.735 Euro bis 5.190 Euro pro Kopf.

Im EU-Ranking käme Österreich damit auf den sechsten Platz von 27 Ländern, zeigen die Simulationsergebnisse der beiden Fachleute. Bei einem überraschenden „Öxit“ käme es laut WIFO kurzfristig sogar zu einem doppelt so hohen Schaden.

Kosten und Nutzen

Da Österreich EU-Nettozahler ist, müssten die Kosten der EU-Mitgliedschaft dem wirtschaftlichen Nutzen gegenübergestellt werden, so das WIFO. Allerdings hielten sich die jährlichen Kosten mit 113 bis 184 Euro pro Kopf in Grenzen: Österreich zahlt zwar rund drei, vier Milliarden Euro jährlich, die bisher höchste Zahlung erfolgte 2020 mit 3,55 Milliarden Euro. Allerdings flossen in den vergangenen Jahren im Schnitt rund 2,3 Milliarden Euro etwa für Landwirtschaft und Forschung an Österreich zurück. *** red, ORF.at/Agenturen

Weniger Visa für Russen als vor Ukraine-Krieg

Österreich zählt zu den Ländern in der EU, die 2023 die meisten Anträge russischer Staatsbürgerinnen und Staatsbürger auf kurzfristige Schengen-Visa abgelehnt haben.

Laut einer bereits im Mai veröffentlichten Statistik der EU-Kommission wurden an die österreichische Botschaft in Moskau im Vorjahr 6.092 Anträge gestellt, 4.484 Sichtvermerke wurden ausgestellt und 1.608 Anträge abgelehnt.

Mit der Ablehnungsrate von 26,4 Prozent liegt Österreich im Spitzenfeld: Höhere Prozentsätze verzeichneten nur Malta (34,5 Prozent), Estland (31,9 Prozent) und Schweden (28,4 Prozent), wobei an diese Länder jeweils deutlich weniger Anträge gestellt worden seien, heißt es.

Visaerleichterung 2022 ausgesetzt

Im Außenministerium begründete man die Zahlen auf APA-Nachfrage mit im Vergleich zu anderen Schengen-Staaten häufigeren Anträgen von Personen, die die Voraussetzung für die Visaerteilung nicht erfüllten.

Im Vergleich mit dem letzten aus europäischer Perspektive „normalen“ Jahr vor Pandemie und Ukraine-Krieg haben sich die Zahlen deutlich verändert. 2019 seien knapp 42.000 Anträge gestellt, aber nur 1,3 Prozent abgelehnt worden – gegenüber 26,4 Prozent im Vorjahr. Dafür dürfte auch die 2022 erfolgte Aussetzung des Visarleichterungsabkommens der EU mit der Russischen Föderation (mit-)verantwortlich sein.

Renaturierung: SPÖ will „Nationalen Aktionsplan“

Die SPÖ legt in Sachen Renaturierung nach. Nachdem mit Wien und Kärnten zwei der drei SPÖ-regierten Bundesländer ihren Ausstieg aus der einheitlichen Bundesländerblockade des EU-Renaturierungsgesetzes erklärt haben, wollen die österreichischen Sozialdemokraten nun einen „Nationalen Aktionsplan Renaturierung“. Neben der Zustimmung der Bundesregierung zu dem Gesetz wird u. a. „zumindest eine Biodiversitätsmilliarde für die nächste Gesetzgebungsperiode“ gefordert.

„Die bisherige Dotierung mit 80 Mio. Euro für eine fünfjährige Periode bis 2026 greift viel zu kurz“ heißt es in einem von der SPÖ verbreiteten Papier.

„Wieder einmal zeigt die SPÖ mit großen Worten auf, alleine an den Taten fehlt es ihr“, reagierte Grünen-Umweltsprecherin Astrid Rössler in einer Aussendung. „Erstens wäre ein nationaler Plan Teil des Renaturierungsgesetzes auf EU-Ebene. Hier haben Bablers SPÖ-Landeshauptleute erst im April unisono eine Zustimmung blockiert. Zweitens passt diese Forderung in keinster Weise mit den Plänen der SPÖ zusammen, eine Autobahn durch das Naturschutzgebiet in der Lobau bauen zu wollen. Und drittens gibt es bereits eine Biodiversitätsstrategie. Das sollte die SPÖ eigentlich wissen“, kritisierte Rössler.

Rechtsstreit über offene Fragen

Die SPÖ-Forderung kommt mitten in einer intensiven Diskussion, die nicht nur politisch, sondern auch juristisch geführt wird. Die Ankündigung von zwei Bundesländern, die bisherige bindende einheitliche Länderstellungnahme nach einer im Europäischen Parlament vorgenommenen deutlichen Abschwächung der Verordnung über die Wiederherstellung der Natur nicht mehr mitzutragen, reicht nach Ansicht von manchen Rechtsexperten nicht dazu aus, diese aufzuheben. Dem widerspricht der frühere Wiener Landeshauptmann Michael Häupl (SP) in der „Kronen Zeitung“ (Sonntag-Ausgabe): „Wenn es zwischen den Bundesländern keine Einstimmigkeit gibt, ist der Beschluss nicht mehr aktuell.“

Zudem ist weiter umstritten, ob, wie von der ÖVP behauptet, eine Zustimmung des von Leonore Gewessler (Grüne) geführten Umweltressorts nur im Einvernehmen mit den ebenfalls von der Materie betroffenen Ressorts Landwirtschaft, Finanzen und Europa möglich ist.

Davon ist etwa ÖVP-Agrarsprecher und Bauernbundpräsident Georg Strasser überzeugt, der in der ORF-Sendung „Hohes Haus“ am Sonntag nicht davon ausging, dass Gewessler „ausscheren“ werde. Überhaupt sei Österreich betreffend Biodiversität und Klimaschutz auf einem „sehr guten Weg“, sagte er weiter. Er ist der Meinung, dass das Gesetz in seiner jetzigen Form nicht notwendig sei, da zu viele Fragen, etwa zur Finanzierung, zu klären seien.

„Der Ball liegt jetzt bei der Bundesregierung, dort blockiert die ÖVP aber einmal mehr die dringend notwendigen Entscheidungen zum Erhalt unserer Lebensgrundlagen“, heißt es nun aus der SPÖ. Lesen Sie mehr …

UMWELT

Chronik: Donau wird Warngrenzen überschreiten

Die anhaltenden Niederschläge werden Salzach und Inn und in weiterer Folge die Donau weiter steigen lassen, erwartet der Hydrographische Dienst des Landes. Die Hochwasserwarngrenzen entlang der Donau dürften am Montag überschritten werden. In Schärding erwartet man eine zweite Welle.

Das sei die Folge der großen Wassermengen in der bayrischen Donau und der neuerlichen Regenfälle, die auch den Inn in Bayern ansteigen lassen, so Christian Wakolbinger vom Hydrographischen Dienst des Landes Oberösterreich. „Mit Ausuferungen ist in diesem Zeitraum aber nur in geringem Ausmaß zu rechnen“, so Wakolbinger.

Höhepunkt am Dienstag erwartet

Beim Hydrografischen Dienst rechnet man damit, dass die Pegelstände der Donau bis Dienstag noch weiter steigen. „Beim Pegel Linz wird im Laufe des Dienstags der Wasserstand am höchsten sein und im Laufe des Mittwochs wird es zu einer Entspannung kommen“, so Wakolbinger. Kleinere Überflutungen entlang von Bächen seien möglich, heißt es vom Hydrografischen Dienst weiter.

Zweite Welle in Schärding erwartet

Die Lage im benachbarten Bayern beobachtet man in Schärding genau. Die erste Welle hat man – auch dank entsprechender Schutzmaßnahmen – gut überstanden. „Wir rechnen jetzt damit, dass eine zweite Welle kommen wird, die ähnlicher Ausprägung ist wie die erste Welle. Und wenn das so eintrifft, dann ist das für Schärding auf jeden Fall kein Problem. Dann ist die Innlände wieder ein wenig überflutet und weitere Schäden sind nicht zu erwarteten“, so Markus Furtner von der Freiwilligen Feuerwehr Schärding. *** red, ooe.ORF.at

Links:

Inn blieb knapp unter Hochwassermarke (ooe.ORF.at)
Hochwasserschutz am Inn aktiviert (ooe.ORF.at)

12 bayerische Landkreise im Katastrophenfall

Wegen des Hochwassers haben nun 12 bayerische Landkreise den Katastrophenfall ausgerufen. Betroffen sind nun laut bayerischem Innenministerium auch die Landkreise Kelheim und Dachau.

Süddeutschland: Verschärfung entlang der Donau erwartet

Heftiger Dauerregen hat am Wochenende in weiten Teilen Süddeutschlands für Überschwemmungen extremen Ausmaßes gesorgt. Es gab den ersten Toten zu beklagen. Und die Einsatzkräfte rüsten sich bereits für eine weitere Verschärfung der Lage entlang der Donau.

Zu Beginn der neuen Woche erwartet Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber entlang der Donau und im weiteren Donau-Einzugsgebiet eine Verschärfung der Hochwasserlage. „Alle Beteiligten arbeiten mit vollem Einsatz daran, die Regionen bestmöglich auf die drohende Hochwasserwelle vorzubereiten“, teilte der Freie-Wähler-Politiker mit.

„Menschen werden in Sicherheit gebracht, Sandsäcke gefüllt und die Anlagen zum Hochwasserschutz verstärkt“, sagte Glauber. Die Wasserwirtschaft stelle alle verfügbaren Kräfte bereit. An verschiedenen Stellen entlang der Donau werde zudem ein mobiler Hochwasserschutz aufgebaut. „Um Druck von Hochwasserschutzanlagen an der Donau zu nehmen, werden entlang der Zuläufe durch die Wasserwirtschaftsverwaltung die vorhandenen Speicher und Rückhalteräume aktiviert und gefüllt.“

Luftrettung setzt mehr Hubschrauber ein

Auch die ADAC-Luftrettung stellt sich auf eine Verschärfung entlang der Donau ein. Mittlerweile stünden zehn Rettungshubschrauber in Bayern zur Verfügung, davon vier mit Winde, sagte ein Sprecher.

Zehntausende Einsatzkräfte sind seit Freitagabend im Dauereinsatz vor allem in Oberbayern und Schwaben. Sie errichten Dämme aus Sandsäcken, pumpen ab, sperren Gefahrenzonen ab oder retten Menschen aus ihren überfluteten Häusern. Ein Feuerwehrmann kam ums Leben, ein weiterer wurde am Sonntagabend noch vermisst, ebenso wie eine Frau. An der Donau bereitet man sich indes auf die drohende Hochwasserwelle vor.

Politiker sprechen Menschen Mut zu

Vizekanzler Robert Habeck (Grüne), Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) waren in besonders betroffene Kommunen gereist, um sich selbst ein Bild von der Lage zu machen. Söder zollte den Menschen in den betroffenen Gebieten Anerkennung. Der Zusammenhalt und die gegenseitige Hilfe seien beeindruckend.

Und er sprach ihnen Mut zu: „Gemeinsam kommen wir da durch“, schrieb er auf der Plattform X. Er und Habeck zeigten sich erschüttert vom Tod des Feuerwehrmannes in Pfaffenhofen an der Ilm. Die Einsatzkräfte, ehrenamtliche wie hauptberufliche, riskierten in den Hochwassergebieten ihr Leben, um Menschen zu retten, sagte Habeck. „Es ist furchtbar. Er starb, als er Menschen vor dem Hochwasser retten wollte“, sagte der Vizekanzler.

Schlauchboot kenterte

Der Mann war mit anderen Helfern mit einem Schlauchboot unterwegs, als das Boot dem Landratsamt zufolge kenterte. Während sich die anderen retten konnten, blieb der Mann verschwunden und wurde erst am Sonntagfrüh tot geborgen.

Lebensgefährlich verletzt wurde ein Beschäftigter eines Energieunternehmens. Der 27-Jährige erlitt in Allershausen im oberbayerischen Landkreis Freising einen Stromschlag, vermutlich als er Arbeiten im Zusammenhang mit dem Hochwasser ausführte, wie die Polizei mitteilte.

Retter und Frau vermisst

Helfer bangen außerdem weiter um einen Feuerwehrmann, der in Offingen in Schwaben vermisst wird. Der 22-Jährige war ebenfalls in der Nacht zu Sonntag bei einem Einsatz in einem Boot unterwegs. In Schrobenhausen wurde in einem überfluteten Keller zudem eine vermisste Frau vermutet. Wegen der gefährlichen Lage konnten Helfer aber bis Sonntagabend nicht in den Keller, um nach ihr zu suchen.

Keine Verletzten bei ICE-Unfall

Glück im Unglück hatten Reisende des ICE, der bei Schwäbisch Gmünd entgleiste. Bei dem Unfall am Samstagabend wurde nach Angaben der Deutschen Bahn (DB) niemand verletzt. Die für den Fernverkehr wichtige Strecke zwischen Stuttgart und München war zwischenzeitlich gesperrt.

Der Zug, der aufgrund eines durch die Regenfälle ausgelösten Erdrutsches entgleiste, wurde am Sonntag geborgen. Dem DB-Sprecher zufolge sprangen die ersten beiden Waggons auf der Fahrt von München nach Köln aus den Gleisen, kippten aber nicht um. Auch andernorts im Süden waren Bahnstrecken gesperrt.

Extreme Regenmengen

Es sind extreme Regenmengen, die seit Freitagabend vom Himmel fielen und die der Boden schlicht nicht mehr aufnehmen konnte. Zahlreiche Bäche und Flüsse in Bayern traten über die Ufer. So fielen in Bad Wörishofen westlich von München laut Deutschem Wetterdienst (DWD) bei dem Starkregen binnen 24 Stunden 129 Liter pro Quadratmeter. Der Schnitt liege bei 101 Litern – im Monat.

Feuerwehren und andere Nothelfer sind im Dauereinsatz – um Wasser abzupumpen, Gebiete abzusperren, aber auch um Menschenleben zu retten. Auf den Straßen kam es wegen Aquaplanings zu Unfällen mit Verletzten. Der DWD gab am Sonntagabend noch keine Entwarnung und sagte weitere Niederschläge voraus.

Tausende mussten Häuser verlassen

In mehr als zehn Landkreisen wurde der Katastrophenfall ausgerufen. Das bayrische Innenministerium sprach von mehr als 3.000 Menschen, die wegen des Hochwassers ihre Wohnungen verlassen mussten. Im Kreis Pfaffenhofen an der Ilm sowie entlang der Donau spitzte sich die Lage am Sonntag weiter zu. Ein Feuerwehrsprecher sprach von einem unberechenbaren Hochwasser, „das wir so auch noch nie verzeichnen mussten“.

„Jetzt werden alle Schäden erfasst, um einen Überblick zu bekommen und schnell helfen zu können“, schrieb Söder auf der Plattform X. „Wir hoffen, dass sich auch der Bund finanziell an Hilfen beteiligen wird.“ Zudem müsse man eine Pflichtversicherung für Elementarschäden prüfen. „Schwere Klimaereignisse werden leider in Zukunft zunehmen. Deshalb braucht es gute Vorsorge“, so Söder. Der Klimawandel macht Extremwettereignisse wahrscheinlicher.

Scholz am Montag im Flutgebiet

Am Montag wollen der deutsche Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Innenministerin Nancy Faeser die Flutgebiete besuchen und sich im oberbayerischen Reichertshofen mit Einsatzkräften unterhalten.

Entwarnung am Inn in Oberösterreich

Nicht nur in Deutschland machte Regen den Menschen zu schaffen. Am Grenzfluss Leiblach zwischen Deutschland und Vorarlberg gingen die Pegelstände nach extremem Hochwasser jedoch bereits in der Nacht auf Samstag zurück. „Wir sind mit einem blauen Auge davongekommen“, sagte ein Sprecher der Rettungsleitstelle.

Glimpflich kam auch Oberösterreich davon: In Schärding und in Linz war vorsorglich der mobile Hochwasserschutz aufgebaut worden. Sonntagfrüh konnte die Feuerwehr Schärding aber Entwarnung geben – mehr dazu in ooe.ORF.at.

Glück im Unglück hatte auch ein 19-jähriger Innviertler: Er hatte sich mit seinem Auto bei strömendem Regen überschlagen – mehr dazu in ooe.ORF.at.

In Niederösterreich gibt es derzeit kein Hochwasser, laut Prognosen könnten die Pegel aber noch steigen – mehr dazu in noe.ORF.at. Auch in Wien stieg der Wasserpegel leicht – mehr dazu in wien.ORF.at.

Hangrutschungen in Tirol und Vorarlberg

In Außervillgraten (Bezirk Lienz) rutschte am Samstagabend nach heftigen Regenfällen ein Hang ab. Ein unmittelbar unterhalb des Hangs stehendes Haus musste evakuiert werden. Personen kamen aber nicht zu Schaden – mehr dazu in tirol.ORF.at. Auch in Vorarlberg führten die starken Regenfälle in den vergangenen Tagen zu mehreren Hangrutschungen – mehr dazu in vorarlberg.ORF.at.

Entspannung bei Regenfällen erst am Dienstag

Zum Wochenstart bringt ein Mittelmeer-Tief auch über Österreich nochmals regional Starkregen. Ab Dienstag nimmt der Störungseinfluss dann deutlich ab, prognostizierte die GeoSphere Austria. Vor allem aber wird es auch in Süddeutschland erst am Dienstag Entspannung bezüglich der starken Regenfälle geben, wie auch der DWD am Sonntag prognostizierte.

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1931–2024: Ruth Maria Kubitschek ist tot

Die Schauspielerin und Autorin Ruth Maria Kubitschek ist am Samstag gestorben. Nach Angaben einer Sprecherin starb sie im Alter von 92 Jahren in der Schweiz. Ihren Durchbruch hatte Kubitschek 1966 mit dem Krimidreiteiler „Melissa“. Dem deutschsprachigen Publikum wird sie vor allem wegen ihrer Rollen in den wegweisenden Serien „Kir Royal“ und „Monaco Franze“ in Erinnerung bleiben. …

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