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FAZIT DES TAGES

Hollywood ist ein Ort, wo sie dir 50.000 Dollar für einen Kuß und 50 Cent für Deine Seele zahlen.
Marilyn Monroe (eigentlich: Baker, Norma Jeane), 1926-1962, US-amerikanische Filmschauspielerin, Filmproduzentin und Fotomodel. Weltstar in den 1950er Jahren, Popikone und archetypisches Sexsymbol des 20. Jahrhunderts. Ihr Selbstmord wurde in Verbindung mit John F. Kennedy hinterfragt.  

COMMENT – FAZIT:

• Israel-Hamas-Krieg: Drohungen gegen die Regierung Netanjahu.
• Ukraine-Krieg: Russlands Angriffe beschädigen Energieinfrastruktur der Ukraine. Selenskyj hofft auf erfolgreiche Abwehr westlicher Waffen.
• Geopolitische Unsicherheit: Aussichten auf die Weltkonjunktur verbessert, aber brüchig
• Europawahl am 9.6.2024
• Mangel an Kommunikation und Transparenz: Verordnung zur Wiederherstellung der Natur (EU-Renaturierungsgesetz) sorgt für politischen Streit

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Israel, Ukraine

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Themenreigen – Medizin, Genuss- & Suchtmittel, Gesundheitssystem, Cybercrime, Bildung-Schulen: Klimawandel? Kennen wir nicht …  

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HELLMEYER-Report (gekürzt)

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MÄRKTE

DJI – BAHA *** DJI – KGV *** Rendite 10-jg. US-Anleihen

DAX Deutsche Börse *** DAX – KGV *** Rendite 10-jg. Bundesanl. *** Euro-Bund Futures

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VERMÖGEN

Sorgenfrei in Rente? Dazu brauchen Sie ein Vermögen von zwei Millionen – NZZ

Weil wir länger leben, kostet der Ruhestand immer mehr Geld. Erstaunlich viele Senioren kommen nur knapp über die Runden – selbst wenn sie zu den Gutsituierten zählen.

Manchmal braucht es wenig, und der langersehnte Ruhestand wird zum Albtraum: Teure Arztrechnungen können dazu führen, dass die Rente nicht mehr ausreicht. Plötzlich ist man gezwungen, den Gürtel enger zu schnallen. Womöglich wird sogar noch die Wohnung zu teuer.

Wer rechtzeitig ein Reservepolster aufbaut, kann ein solches Szenario verhindern. «Braucht es zwei Millionen, um sorgenfrei in Pension zu gehen?», fragt das VZ-Vermögenszentrum in seinem Kundenmagazin. Wer das liest, denkt unweigerlich: zwei Millionen für einen unbeschwerten Ruhestand – ist das nicht viel zu viel?

«Dass man bei einem solchen Betrag zunächst erschrickt, erlebe ich regelmässig im Gespräch mit meinen Kunden», sagt der Vermögenszentrum-Experte Karl Flubacher. Dennoch sei die Zahl durchaus realistisch. «Wir sprechen hier nicht von der Oberschicht, sondern von Verhältnissen aus dem Mittelstand – zum Beispiel einem Paar, beide als Gymi-Lehrer tätig.»

Das Leben kostet mehr als erwartet

Das erste Aha-Erlebnis entstehe, wenn man ein Budget für den Ruhestand erstelle, erklärt Flubacher. «Viele haben das Gefühl, dass ihre Ausgaben spürbar sinken, sobald sie nicht mehr arbeiten – doch das ist sehr oft eine Illusion.» Die Statistik des Bundes zeigt: Ein frisch pensioniertes Ehepaar gibt im Schnitt 110 000 Franken pro Jahr aus. Wovon allein 20 000 Franken für die Steuern weggehen. Zwar sparen die meisten Rentner bei der Mobilität. Dafür nehmen ihre Gesundheitskosten stark zu.

Die knifflige Frage lautet nun: Wo soll das nötige Geld herkommen? Zwar erhalten alle schon bald eine 13. AHV-Rente. Bei der zweiten Säule dagegen ist der Trend negativ. Gemäss dem VZ-Vermögenszentrum müssen Erwerbstätige heute mit bis zu 40 Prozent tieferen Leistungen rechnen als noch vor 20 Jahren. Das bedeutet in vielen Fällen eine Einbusse von 20 000 Franken. Der Grund liegt in der höheren Lebenserwartung und dem gesunkenen Zinsniveau.

Dieser Rückgang hat ein Umdenken ausgelöst: Nur noch vier von zehn Pensionierten beziehen sämtliche PK-Gelder als Rente. Die Mehrheit lässt sich das Kapital auszahlen oder wählt eine kombinierte Lösung. Das sei die wohl wichtigste finanzielle Weichenstellung im Leben, sagt Flubacher. «Erstens geht es um Hunderttausende von Franken. Und zweitens ist die Wahl irreversibel: Sie lässt sich später nicht mehr korrigieren.»

Dass der Kapitalbezug immer populärer wird, ergibt für den Vorsorgeexperten Sinn. Steuerlich komme es deutlich günstiger, zudem profitiere man von der grösseren Flexibilität: Im Todesfall bleibt das restliche Vermögen für die Nachkommen erhalten. «Doch viele Leute haben Mühe damit, wenn sie plötzlich einen so grossen Geldbetrag besitzen», erklärt Flubacher. «Vor allem kostet es sie Überwindung, dieses Kapital effektiv zu verbrauchen.»

Viel Vermögen, wenig Liquidität

Das gilt ebenso für die eingangs erwähnten zwei Millionen Franken: Ein Grossteil der Senioren zählt zur Kategorie «Asset rich but cash poor». Das heisst, sie sind zwar reich an Vermögen, jedoch arm an Bargeld. Die Folge ist ein permanenter Zwiespalt: Man zählt zu den Privilegierten und hat trotzdem Angst, nicht über die Runden zu kommen.

Im Beispiel erreicht das gesicherte jährliche Einkommen des Ehepaars 68 000 Franken, bestehend aus der maximalen AHV-Rente sowie der PK-Rente der Frau. Der Mann hingegen hat sich das PK-Guthaben auszahlen lassen. Die Ausgaben des Paars beziffert das Vermögenszentrum auf 128 000 Franken, womit eine Einkommenslücke von 60 000 Franken pro Jahr resultiert. Hochgerechnet auf 25 Jahre, bis zum Alter 90, schätzt das VZ den Kapitalbedarf auf knapp zwei Millionen Franken.

Wichtig sei, dass man bei der Budgetierung die künftige Inflation nicht vergesse, betont der Vorsorgespezialist. Betragen die Lebenshaltungskosten 7000 Franken im Monat, so klettern diese bei einer Teuerung von 1,5 Prozent bis in 25 Jahren auf 10 000 Franken.

Karl Flubacher beobachtet, dass die Leute oft verunsichert reagierten, wenn sie ihre Vorsorge planten – sogar wenn ausreichend Vermögen vorhanden sei. «Sie realisieren, dass ihr Ruhestand von Faktoren abhängt, die sie kaum beeinflussen können.» Ein solches Risiko bedeute etwa der Eintritt in ein Pflegeheim. Dieses kostet im Mittel 10 000 Franken pro Monat, wovon die Betroffenen einen stattlichen Teil selbst bestreiten müssen.

Senioren besitzen am meisten Häuser

Sehr emotional und persönlich wird es beim Eigenheim: Für viele Rentner ist der Verkauf ein Tabu – selbst wenn sie dadurch ihren Geldmangel einfach lösen könnten. Keine andere Altersgruppe besitzt mehr Häuser: Nicht weniger als drei von vier Paarhaushalten leben mit 70 in der eigenen Liegenschaft. In der übrigen Bevölkerung dagegen können sich nur halb so viele eine Immobilie leisten.

Flubacher erlebt es regelmässig, dass sich Senioren einschränken, weil sie das Eigenheim um jeden Preis im Besitz der Familie behalten wollen. Dies sei eine schwierige Gratwanderung: «Mit einem Haus ist man immobil: Wird das Geld knapp, kann ich nicht einfach einen Ziegel herausbrechen, um mir Liquidität zu verschaffen.»

«Asset rich but cash poor»: Dies gilt besonders für jene, die für den Hauskauf ihre Pensionskasse geplündert haben – was gegenwärtig für jeden vierten Haushalt zutrifft. Angesichts der enormen Preise bleibt dies oftmals die letzte Chance. Und doch tun es die meisten mit einem unguten Gefühl: Laut einer Analyse der Zürcher Fachhochschule ZHAW befürchten zwei Drittel, sie könnten ihr Eigenheim dereinst nicht mehr halten.

«In der Regel raten wir den Kunden von einem solchen Schritt ab», erklärt Flubacher. Denn viele Leute könnten die entstandene Lücke später nicht mehr auffüllen. «Zwar wohne ich dann sehr günstig. Doch die Kehrseite, ständig knapp bei Kasse zu sein, darf man nicht unterschätzen.»

Ein ähnliches Dilemma stellt sich bei der Frage, ob man die Hypothek abzahlen soll: Damit spart man zwar Zinsen an die Bank. Doch wer im Alter unerwartet zusätzliches Geld benötigt, kann den Kredit womöglich nicht mehr aufstocken. Zudem wird eine tiefe Hypothek steuerlich bestraft – was am System mit dem Eigenmietwert liegt: Dieses bewirkt, dass auch Rentner mit wenig Einkommen hohe Steuern zahlen.

Fast die Hälfte lässt sich frühpensionieren

Besonders im Alter sind die Unterschiede zwischen Arm und Reich riesig: Das Existenzminimum für ein Rentnerpaar liegt inklusive Ergänzungsleistungen und 13. AHV-Rente bei 60 000 bis 70 000 Franken im Jahr – je nach Wohnort. Am oberen Ende der Skala erreichen die wohlhabendsten 20 Prozent der Rentnerpaare ein Bruttoeinkommen, welches 120 000 Franken im Jahr übertrifft. Die Zahl stammt aus der Haushaltsbudgeterhebung des Bundes. Über eine Zeitdauer von 25 Jahren ergibt das die stattliche Summe von mehr als drei Millionen.

Ein Indikator, dass viele Senioren finanziell gut dastehen, ist ebenso der hohe Anteil an Frühpensionierungen: 40 Prozent der Angestellten steigen vor dem ordentlichen Rentenalter aus dem Berufsleben aus – wobei dies nicht immer freiwillig geschieht. Ein solcher Schritt führt zu erheblichen Einkommensverlusten. Laut dem VZ-Vermögenszentrum gilt die Faustregel, dass jedes Jahr, mit dem man früher in Rente geht, 100 000 Franken kostet.

Wer im Alter auf der sicheren Seite stehen will, für den hält Karl Flubacher den ewig gleichen Ratschlag bereit: «Frühzeitig planen und frühzeitig mit dem Sparen anfangen.» Im Idealfall starten schon die Eltern bei der eigenen Geburt mit einem Sparplan: Wer 65 Jahre lang jeden Monat 250 Franken an der Börse investiert, schafft es ziemlich sicher zum Millionär (siehe «So einfach sparen Sie bis zur Pensionierung eine Million»).

Doch selbst mit 50 ist es keinesfalls zu spät, um mit dem Sparen loszulegen. Auch dann bleibt noch genügend Zeit, um ein beruhigendes Polster für den Ruhestand aufzubauen. Die gute Nachricht nämlich lautet: Wir werden nicht nur immer älter. Ebenso sind die Pensionäre immer fitter. In der Regel erfreuen sie sich bis zum 80. Altersjahr einer guten oder sehr guten Gesundheit. Hat man finanziell vorgesorgt, so lässt sich der Lebensabend besser geniessen.

ZEITGESCHEHEN

Armer Sex – Pioneer

„Der Sex kann einem leidtun”, sagt unsere heutige Gesprächspartnerin.

„Er wäre ein Refugium für gegenseitiges Wohltun und nutzlose Verrücktheiten – aber er ist zum verkrampften Projekt geworden, das unbedingt gelingen muss, damit auch wir als gelungen gelten.”

Ich glaube zu verstehen, was sie meint.

Ich sehe eine Parallele zwischen Sprache und Sexualität.

Beide sind in gewisser Form Schauplatz und Spielort von Konflikten und von Fragen des richtigen Umgangs miteinander, auch von Gerechtigkeit und Identität.

Und gleichzeitig wird beides, sowohl Sprache als auch Sexualität, als vermeintlicher Lösungsweg genutzt, als Maßnahme, mit der Gerechtigkeitsfragen gelöst werden können, sodass sie auf unsere Verhaltensweisen außerhalb dieser beiden Sphären ausstrahlen.

Die Überfrachtung, die Überforderung von Sexualität liegt auf der Hand.

Die Emanzipation wollte und will den Sex eigentlich befreien von Konventionen, Regeln und Spießigkeit, doch kann es sein, dass sie genau dadurch Sexualität wieder zu einem Projekt gemacht hat?

Wenn Intimität doch etwas mit Hingabe, mit Kontrollverlust und einem Sich-fallen-lassen zu tun hat, wie passt das dann mit immer wieder neuen Begriffen, Regeln, fast schon klinischer Klarheit zusammen? [Violette Hervorhebungen im nicht verlinkbaren Artikel von Pioneer]

ISRAEL

n-tv aktuell ISRAEL

02.06.2024 03:50

„Drei-Phasen-Plan liegt vor“ Baerbock erwägt deutsche Teilnahme an Gaza-Truppe

Für ein Abkommen zwischen Israel und der Hamas liegt ein Drei-Phasen-Plan auf dem Tisch, der international Hoffnung auf ein Ende des Krieges in Gaza aufkommen lässt. Außenministerin Baerbock lässt durchblicken, dass sich Deutschland an einer internationalen Schutztruppe beteiligen würde.

01.06.2024 23:35

Demos für Bidens Gaza-Deal Rechte Minister drohen Netanjahu mit Sturz

US-Präsident Biden präsentiert einen Waffenruheplan für Gaza, der von der israelischen Regierung stammen soll. Allerdings lässt Netanjahu sofort ausrichten, die Kriegsziele hätten sich nicht geändert. Zwei rechtsextreme Minister drohen für den Fall eines Abkommens mit dem Ende der Regierung.

01.06.2024 01:01

Vorschlag für Waffenruhe Netanjahu: Krieg endet erst, wenn Hamas zerstört ist

Überraschend präsentiert US-Präsident Biden einen Vorschlag für eine Feuerpause im Gaza-Krieg. Dabei fordert er öffentlich alle Mitglieder von Israels Regierung auf, ihren Widerstand gegen eine Waffenruhe aufzugeben. Jetzt äußert sich Netanjahus Büro. Auch die Hamas reagiert.

n-tv aktuell Nahost-Konflikt

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NACHT IM ÜBERBLICK – ISRAEL  

An Stelle der üblichen dpa-AFX-Meldung:

Vermittler rufen Israel und Hamas zu Gaza-Deal auf

Die im Gaza-Krieg vermittelnden Staaten Ägypten, USA und Katar haben Israel und die islamistische Hamas gestern Abend zur Einigung auf ein Abkommen aufgerufen, um den Konflikt zu beenden. Die Konfliktparteien sollten ein Abkommen vollenden, das die von US-Präsident Joe Biden gestern dargelegten Grundsätze beinhalte, hieß es in einer von Ägypten veröffentlichten gemeinsamen Mitteilung der drei Länder.

Die vorgeschlagene Vereinbarung vereine die Forderungen aller Parteien. Sie diene mehreren Interessen und werde sowohl der Bevölkerung im Gazastreifen als auch den Geiseln und ihren Familien sofortige Erleichterung bringen. „Dieser Deal bietet einen Fahrplan für einen dauerhaften Waffenstillstand und eine Beendigung der Krise“, hieß es in der Mitteilung weiter.

Zuvor hatte Biden für den Plan geworben und die Hamas aufgerufen, dem neuen israelischen Vorschlag zuzustimmen.  Lesen Sie mehr …

WEITERE ISRAEL-MELDUNGEN

UNRWA stoppt Arbeit in Rafah

Das UNO-Palästinenserhilfswerk (UNRWA) hat nach dem Einrücken der israelischen Armee in Rafah im südlichen Gazastreifen seine Arbeit dort ausgesetzt. „UNRWA musste in Rafah Gesundheitsdienste und andere wichtige Dienste einstellen“, schrieb UNRWA-Chef Philippe Lazzarini gestern Abend auf der Plattform X.

Das Hilfswerk arbeite nun von der Stadt Chan Junis nördlich von Rafah sowie vom zentralen Gazastreifen aus. „In Chan Junis haben wir den Betrieb trotz Schäden an all unseren Einrichtungen wieder aufgenommen.“

Rafah verlassen

Ein Sprecher der Organisation bestätigte der Deutschen Presse-Agentur, dass die UNRWA-Mitarbeiter Rafah verlassen hätten und stattdessen ihre Tätigkeit in Chan Junis fortsetzten.

In Chan Junis im Süden des Küstengebiets sowie im zentralen Gazastreifen hielten sich derzeit 1,7 Millionen Menschen auf, teilte der UNRWA-Chef weiter mit. Das Hilfswerk begann nach dem Abzug der israelischen Armee im April damit, seine Arbeit in Chan Junis schrittweise wieder aufzunehmen. Nun stellt UNRWA vor allem dort Dienste bereit. Zuvor hatte der Schwerpunkt der Arbeit der Organisation in Rafah gelegen. Dort stehen Lazzarini zufolge inzwischen alle 36 Unterkünfte des Hilfswerks leer. *** red, ORF.at/Agenturen

Israelischer Botschafter weist Völkermord-Vorwürfe zurück

Berlin – Der israelische Botschafter Ron Prosor sieht die Verantwortung für die vielen toten Zivilisten in Gaza bei der Hamas. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) sagte Prosor: „Unsere Staatsräson ist es nicht, die Palästinenser zu vernichten. Es ist aber Staatsräson der Hamas, uns zu vernichten. Das ist der Unterschied. Wenn wir einen Völkermord an der palästinensischen Bevölkerung hätten vollziehen wollen, wäre der Krieg in zwei Tagen beendet gewesen.“

Prosor wies die Kritik an hohen Opferzahlen in der palästinensischen Zivilbevölkerung zurück. „Ich frage mich, was ein verhältnismäßiges Vorgehen sein soll. Wir greifen im Gegensatz zur Hamas keine Zivilisten an“, sagte Prosor. Er räumte zwar ein, dass es Opfer in der palästinensischen Zivilbevölkerung gebe. „Aber dafür tragen nicht wir, sondern die Hamas die Verantwortung, weil sie Zivilisten als Schutzschilde für ihre Terroraktivitäten benutzen“.

Der israelische Botschafter sieht sein Land nach der internationalen Kritik am Vorgehen der israelischen Armee in Gaza auf sich allein gestellt. „Wir werden unser Schicksal allein entscheiden. Wir müssen die Infrastruktur der Hamas und ihre Führung beseitigen, damit wir etwas Neues aufbauen können. Bevor wir das nicht geschafft haben, haben wir keine Chance auf Frieden. Wer Frieden will, muss uns dabei unterstützen.“

Der Botschafter bezeichnete es als „wichtigen Erfolg“, dass die Hamas schon jetzt weniger Fähigkeiten hätte, „ihre Ideologie in die Tat umzusetzen“. Ziel sei weiterhin, die Infrastruktur der Hamas zu zerschlagen. Wenn das gelungen sei, sei er hoffnungsvoll, dass es Frieden geben könne zwischen Israelis und Palästinensern. „Ich bin optimistisch, wenn wir die Infrastruktur der Hamas zerstört haben. In Deutschland hat man es doch auch geschafft: Die Denazifizierung und der Wiederaufbau konnten anfangen und erfolgreich sein, als die Nationalsozialisten besiegt waren und keinen Einfluss mehr im öffentlichen Leben hatten“, sagte er.

UKRAINE

Karte der Ukraine

n-tv aktuell UKRAINE

+++ 09:55 Selenskyj und US-Verteidigungsminister Austin diskutieren über Sicherheitsabkommen +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und der US-Verteidigungsminister Lloyd Austin haben sich am Rande des asiatischen Sicherheitsgipfels „Shangri-La-Dialog“ in Singapur zu einem Gespräch getroffen. Sie diskutierten über die Vorbereitung eines bilateralen Sicherheitsabkommens. Dabei dankte Selenskyj den Vereinigten Staaten für die Erlaubnis, Waffen auf russischem Territorium einzusetzen. „Wir haben die wichtigsten Dinge besprochen – die Verteidigungsbedürfnisse unseres Staates, die Stärkung des ukrainischen Luftverteidigungssystems, die F-16-Koalition, die Vorbereitung eines bilateralen Sicherheitsabkommens“, schreibt Selenskyj im Anschluss an das Treffen auf X.

+++ 09:22 Drohnenangriff auf Belgorod: Gouverneur meldet mehrere Verletzte und einen Toten +++
Bei einem Drohnenangriff (siehe Eintrag 09:00 und 08:08) auf die russische Region Belgorod sollen sechs Menschen verletzt und ein Mensch getötet worden sein. Das teilt Wjatscheslaw Gladkow, Gouverneur der Region Belgorod, auf seinem Telegram-Kanal mit. In der Stadt Shebekino sollen sechs Menschen verletzt worden sein. Im Bezirk Korochansky soll bei einer Explosion der stellvertretende Leiter der Bezirksverwaltung, Igor Nechiporenko, ums Leben gekommen sein. Der Bezirksvorsteher und zwei Leiter der Landverwaltungen erlitten demnach leichte Verletzungen.

+++ 09:00 Russland: Drohnen wurden über Asowschem Meer und Kursk zerstört +++
In der Nacht sind über russischem Territorium mindestens drei Drohnen durch Luftabwehrsysteme zerstört worden, berichtet das russische Verteidigungsministerium. Eine Drohne soll demnach über der Region Kursk und eine weitere über dem Asowschen Meer abgeschossen worden sein. Zuvor hatte Wjatscheslaw Gladkow, Gouverneur der Region Belgorod, mitgeteilt, dass in der russischen Grenzregion zur Ukraine die Luftabwehr im Einsatz sei und ebenfalls Ziele abgeschossen habe (siehe Eintrag 08:08).

+++ 08:32 ntv-Korrespondentin: „China lehnt die Teilnahme an Friedensgipfel weiter ab“ +++
Der ukrainische Präsident bittet seit Kriegsbeginn um internationale Unterstützung für sein Land – nun muss Selenskyj einen Rückschlag einstecken. China lehnt die Teilnahme am Friedensgipfel weiter ab, dabei ist es „eines der wenigen Länder, die noch auf Russland einwirken können“, weiß ntv-Korrespondentin Kavita Sharma.

Sharma: Rückschlag für Selenskyj „China lehnt die Teilnahme an Friedensgipfel weiter ab“

+++ 08:08 Gouverneur: Ziele über Belgorod abgeschossen +++
Über der Region Belgorod sollen Luftverteidigungssysteme eingesetzt worden sein. Mehrere Luftziele sollen abgeschossen worden sein. Das teilt der Wjatscheslaw Gladkow, Gouverneur von Belgorod, auf seinem Telegram-Kanal mit. Demnach sind sechs Häuser, fünf Autos und eine Stromleitung beschädigt worden. Nach vorläufigen Informationen habe es keine Verletzten oder Todesopfer gegeben.

+++ 07:43 Ukraine: 24 von 25 russischen Drohnen abgeschossen +++
Die ukrainische Luftabwehr hat nach Angaben der Luftwaffe 24 von 25 Angriffsdrohnen zerstört, die Russland in der Nacht auf den Weg gebracht habe. Zudem habe Russland einen Iskander-K-Marschflugkörper in Richtung der ukrainischen Region Charkiw und eine Flugabwehr-Lenkwaffe eingesetzt. Was mit diesen passierte, wurde nicht mitgeteilt.

+++ 07:07 Ukraine: Über 20 russische Angriffe auf Region Sumy +++
Die russischen Streitkräfte haben im Laufe des Tages zehn Gemeinden in der Region Sumy mindestens 21-mal angegriffen. Das teilt die Regionalverwaltung mit. Demnach soll Russland die Grenzgemeinden Krasnopillia, Bilopillia, Khotin, Yunakivka, Myropillia, Esman, Svesy, Seredyna-Buda, Velyka Pysarivka und Chupakhiv mit Mörser, Artillerie und Drohnen angegriffen haben. Der Regionalverwaltung zufolge hat es 62 Explosionen gegeben.

+++ 06:43 Macron empfängt Julia Nawalnaja: Kampf gegen Putin +++
Julia Nawalnaja hat sich mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron getroffen. Dies berichtet die Witwe des Oppositionsführers Alexej Nawalny in den sozialen Netzwerken. „Wir sprachen darüber, wie Frankreich die Zivilgesellschaft in Russland und darüber hinaus im Kampf gegen Putin und seine Diktatur unterstützen kann. Ich bin dankbar, dass er erkennt, dass es in Russland viele Menschen gibt, die gegen den Krieg sind und Hilfe und Unterstützung brauchen“, schreibt Nawalnaja. In einer Erklärung des Élysée-Palasts spricht Macron „noch einmal sein Beileid zum ungerechtfertigten Tod von Alexej Nawalny“ aus. Der Präsident bekräftigt die Unterstützung Frankreichs für alle Menschenrechtsverteidiger.

+++ 06:17 Medienbericht: MI5 verstärkt Spionageabwehr +++
Der britische Sicherheitsdienst MI5 soll sich auf die Bedrohung durch Russland und China konzentrieren. Das schreibt die britische Zeitung „The Telegraph“ unter Berufung auf Regierungskreise. Demnach warnen Minister die britischen Geheimdienstchefs, dass die zunehmenden Spionageherausforderungen durch Moskau und Peking „dringender sind als der Terrorismus“. Der anhaltende Krieg in der Ukraine, die zunehmende Präsenz chinesischer Agenten in Großbritannien und der Einsatz organisierter Krimineller durch den Iran haben die primären Ziele des Sicherheitsdienstes erheblich verändert, berichtet „The Telegraph“. Die Quelle erklärt, dass die Unterstützung Großbritanniens für die Ukraine im Krieg gegen Russland zu einem Anstieg der Spionageaktivitäten geführt habe.

Spionage und Cyberattacken Britisches Außenministerium bestellt chinesischen Botschafter ein

+++ 05:42 Dnipro-Ufer nach Beschuss von Wasserkraftwerk gesperrt +++
Das bei einem russischen Raketenangriff beschädigte Wasserkraftwerk an einem Stausee des Dnipro bei Saporischschja ist nach Behördenangaben nun in „kritischem Zustand“. Spezialisten müssten die Sicherheit des dazugehörigen Damms untersuchen, sagt der Militärgouverneur von Saporischschja, Iwan Fedorow, im ukrainischen Fernsehen. „Derzeit ist der Verkehr vom linken Ufer zum rechten Ufer vollständig gesperrt, sodass der Verkehr für die Anwohner eingeschränkt ist.“

+++ 05:07 China: Im Ukraine-Krieg achten wir auf Neutralität +++
Dem chinesischen Verteidigungsminister Dong Jun zufolge achtet sein Land darauf, weder Russland noch die Ukraine zu unterstützen. „In der Ukraine-Krise hat China die Friedensgespräche mit einer verantwortungsvollen Haltung gefördert“, so Dong in seiner Rede beim „Shangri-La-Dialog“, einer Sicherheitskonferenz in Singapur. Man habe niemals Waffen an eine der Konfliktparteien geliefert und strenge Kontrollen für die Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck eingeführt. „Wir stehen fest auf der Seite des Friedens und des Dialogs“, sagt der Minister. Zuletzt warf NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg China vor, durch seine Unterstützung Russlands den Krieg in der Ukraine „anzuheizen“ und damit die Beziehungen zum Westen aufs Spiel zu setzen.

+++ 03:59 Rumänien erwägt Patriot-Abgabe an Kiew +++
Rumänien erwägt, die Ukraine mit modernen Patriot-Abwehrsystemen auszustatten, um russischen Angriffen entgegenzuwirken. Das berichtet der „Kyiv Independent“. Präsident Klaus Iohannis stellt jedoch klar, dass eine solche Entscheidung die Genehmigung vom Obersten Rat für Nationale Verteidigung benötige. Auch der rumänische Premierminister Marcel Ciolacu betont demnach, dass eine Lieferung Auswirkungen auf die Verteidigung Rumäniens und seine Beziehungen zu den NATO-Verbündeten habe. Rumänien unterzeichnete 2017 einen Vertrag über den Kauf von sieben Patriot-Luftabwehrsystemen aus den USA im Wert von 3,9 Milliarden Dollar. Ab 2024 ist laut dem Bericht nur eines dieser Systeme in Rumänien einsatzbereit.

+++ 02:43 Russische Verluste bei Artillerie: Kiew meldet Rekordmonat +++
Ukrainische Streitkräfte zerstörten laut Regierungsangaben im Mai 1160 russische Artilleriesysteme. Das sei ein Rekordmonat seit dem Überfall Russlands, teilt das Verteidigungsministerium in Kiew mit. Einer vom Ministerium auf X veröffentlichten Grafik zufolge liegt der bisherige Rekord mit 976 zerstörten russischen Artilleriegeschütze im März. Russland habe seit Beginn des umfassenden Krieges insgesamt 13.184 Artilleriesysteme verloren, berichtet der Generalstab der ukrainischen Streitkräfte.

+++ 01:15 Selenskyj sucht in Singapur nach Teilnehmern für Schweizer Friedensgipfel +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wirbt beim Sicherheitsforum in Singapur für eine Beteiligung der Staaten Südostasiens am Friedensgipfel in der Schweiz. Er habe sich sowohl mit dem kommenden Präsidenten Indonesiens, Prabowo Subianto, als auch mit dem Staatschef von Osttimor, José Ramos-Horta, zu Gesprächen über eine Teilnahme an der Friedenskonferenz getroffen, teilt Selenskyj auf seinem Telegramkanal mit. Selenskyj dankt Ramos-Horta für seine Zusage, persönlich an dem Gipfel am 15./16. Juni teilzunehmen. Er hoffe auch auf die Teilnahme Indonesiens auf höchster Ebene, schreibt er.

+++ 00:09 Reservistenverband lobt Idee von Strack-Zimmermann +++
Der Vorsitzende des Reservistenverbandes, Patrick Sensburg, begrüßt den Vorschlag der FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann, angesichts der Bedrohung durch Russland 900.000 Reservisten zu aktivieren. „Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses greift die Idee des Reservistenverbandes auf, und das ist gut so!“, sagt er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Wir haben bei den schon vorhandenen Reservisten und Reservisten ein großes Potenzial. Viele haben sogar eine Freiwilligkeitserklärung abgegeben. Die Bundeswehr hat dies nur leider in den letzten Jahren nicht berücksichtigt.“ Der Reservistenverband arbeite deshalb gerade an einem Konzept, wie er die Bundeswehr dabei unterstützen könne. Dies gelte unter anderem für die Überprüfung des Gesundheitszustandes durch approbierte Ärzte, die auch Reservisten sind.

„Putin trimmt auf Krieg“ Strack-Zimmermann will 900.000 Reservisten aktivieren

+++ 22:55 Selenskyj nimmt am G7-Gipfel teil +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nimmt nach Angaben der italienischen Regierung am G7-Gipfel in knapp zwei Wochen teil. Ein Sprecher von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni bestätigt am Abend entsprechende Medienberichte. Unklar bleibt, ob Selenskyj persönlich in Apulien erwartet oder per Video zugeschaltet wird.

+++ 21:51 Wasserkraftwerk am Dnipro in „kritischem Zustand“ +++
Das bei einem russischen Raketenangriff beschädigte Wasserkraftwerk an einem Stausee des Dnipro bei Saporischschja ist nach Behördenangaben in „kritischem Zustand“. Spezialisten müssten die Sicherheit des dazugehörigen Damms untersuchen, sagt der Militärgouverneur von Saporischschja, Iwan Fedorow, im ukrainischen Fernsehen. „Derzeit ist der Verkehr vom linken Ufer zum rechten Ufer vollständig gesperrt, sodass der Verkehr für die Anwohner eingeschränkt ist.“ Das Kraftwerk wurde in den vergangenen Monaten mehrfach zum Ziel russischen Beschusses. Bei einem massiven Raketenangriff Ende März brach ein Brand aus. Das Kraftwerk wurde stark beschädigt und musste zeitweise abgeschaltet werden. In der Nacht zum Samstag schlugen erneut Raketen in der Anlage ein. Anschließend wurde der Damm für den Verkehr vorübergehend gesperrt.

+++ 21:14 Selenskyj warnt Trump: Waffenruhe ist eine russische „Falle“ +++
Präsident Wolodymyr Selenskyj warnt den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump in einem Interview mit dem „Guardian“ davor, die Ukraine zu einem Waffenstillstand mit Russland zu zwingen, da dies eine „Falle“ wäre. Trump hatte gesagt, er könne den Krieg gegen Russland innerhalb von 24 Stunden beenden, wenn er zum Präsidenten gewählt würde, ohne die Schritte für ein Friedensabkommen zwischen Kiew und Moskau zu nennen. Der designierte republikanische Präsidentschaftskandidat hatte auch gesagt, er glaube, dass sowohl Moskau als auch Kiew „ihr Gesicht wahren wollen, sie wollen einen Ausweg“ und behauptete, dass die Ukrainer in den von Russland besetzten Gebieten damit einverstanden wären, Teil Russlands zu sein, berichtete die „Washington Post“ im April unter Berufung auf eine ungenannte Person, die die Angelegenheit mit Trump besprochen hat. „Wenn (Putin) an Stärke gewinnt, könnte er ein Ultimatum stellen – alle besetzten Gebiete anzuerkennen, der NATO fernzubleiben und die europäische Integration zu vergessen“, sagt Selenskyj.

+++ 21:51 Wasserkraftwerk am Dnipro in „kritischem Zustand“

+++ 20:21 So erhöht Russland seine Steuern für die Kriegskasse +++
Das russische Finanzministerium stellt die Eckpunkte einer geplanten Steuerreform vor. Sie sieht eine Erhöhung der Einkommenssteuer für Spitzenverdiener von 15 auf 22 Prozent und eine Anhebung des Körperschaftssteuersatzes von 20 auf 25 Prozent vor. Außerdem soll es keine Mehrwertsteuerbefreiung mehr geben. „Ein höherer Steuersatz, mehr als die üblichen 13 Prozent, wird für diejenigen eingeführt, die 200.000 Rubel pro Monat (rund 2.000 Euro) verdienen. Menschen mit einem solchen Gehalt kann man in Moskau kaum als sehr wohlhabend bezeichnen“, schreibt der Journalist Sergej Jezhov auf Telegram. „Die Idee ist also, diese Klasse mit einem kleinen Überschuss zur Kasse zu bitten, während die Oligarchen Wege finden, ihre Steuern zu optimieren.“ Hinzu komme, dass nur die Gehälter mit relativ hohen Sätzen besteuert würden, während Dividenden nur mit 15 Prozent besteuert werden. Unternehmenseigentümer werden also weniger zahlen als ihre Angestellten. „Eine Absurdität“, schreibt Jezhov. „Und es gibt keinen Mindestbetrag, unter dem das Einkommen steuerfrei ist. Nicht einmal die Ärmsten werden von dieser Last befreit.“ Erwartet werden Mehreinnahmen von 4200 Milliarden Rubel (rund 42 Milliarden Euro), wie russische Staatsmedien melden.

+++ 19:24 Angst vor Angriffen: Russen verlegen Flieger auf der Krim +++
Die russischen Streitkräfte verlegen auf der Halbinsel Krim Flugzeuge auf inaktive Flugplätze, da sie künftige Angriffe der ukrainischen Streitkräfte erwarten. Da berichtet die „Kyiv Post“ unter Berufung auf die Atesh-Partisanen in der Region. Demnach sollen Arbeiten zur Wiedereröffnung des Flughafens Sawodskoje in Simferopol begonnen haben, um Start- und Landebahnen und Gebäudestrukturen instand zu setzen. Außerdem würden die Russen militärische Ausrüstung und Personal auf den Flugplatz verlegen. Nach der russischen Besetzung der Krim im Jahr 2014 wurde der Flughafen nur noch für Flüge nach und von Russland genutzt. Ähnliches würde Russland für die verlassenen Flugplätze in Kirowskoje (bei Feodosia) und Bagerowo (bei Kertsch) planen.

+++ 18:37 Orban: Rechte Parteien könnten Ende des Krieges in der Ukraine herbeiführen ++++
Im Europawahlkampf preist Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban rechte Parteien als diejenigen an, die ein baldiges Ende des russischen Krieges gegen die Ukraine herbeiführen könnten. Mit dem Erstarken rechter und rechtspopulistischer Parteien in Europa und dem möglichen Wahlsieg von Donald Trump bei den Präsidentschaftswahlen in den USA würden diese Kräfte eine „transatlantische Friedenskoalition“ schaffen, sagt der Rechtspopulist auf einer Wahlveranstaltung vor mehr als 10.000 Anhängern in Budapest. „Zu Jahresbeginn waren wir noch in der Minderheit, zu Jahresende können wir in der gesamten westlichen Welt in der Mehrheit sein“, führt Orban weiter aus. Der seit 2010 amtierende Regierungschef hat Ungarn zum Moskau-freundlichsten Land der EU gemacht.

+++ 18:05 Russland lockert Beschränkungen für die italienische Bank UniCredit ++++
Mitte Mai entscheidet das St. Petersburger Schiedsgericht, dass 462,7 Millionen Euro der Vermögenswerte der UniCredit-Bank beschlagnahmt werden. Nun lockert das Gericht seine Forderungen. UniCredit könne anstelle von Vermögenswerten auch russische Staatsanleihen anbieten, um dem Beschlagnahmebeschluss nachzukommen. UniCredit ist eine der größten europäischen Banken, die noch in Russland tätig sind. Sie sah sich mit einem Rechtsstreit im Zusammenhang mit einem Gasprojekt mit dem staatlichen russischen Energieriesen Gazprom konfrontiert, das aufgrund westlicher Sanktionen, die nach dem Beginn des umfassenden Krieges Russlands gegen die Ukraine verhängt wurden, aufgegeben wurde. Die Bank rechnetmit einer Anordnung der EZB, die Geschäfte in Russland weiter zu reduzieren.

+++ 17:38 Prigoschin-Anhänger pilgern zu neu enthüllter Statue ++++
Auf dem Grab von Jewgeni Prigoschin wird eine Statue des ehemaligen Anführers der Gruppe Wagner enthüllt. Anhänger der Privatarmee legen Blumen auf dem Friedhof nieder. Prigoschin war 2023 nach einem Putschversuch gegen Wladimir Putin beim russischen Machthaber in Verruf geraten.

2023 bei Flugzeugabsturz gestorben Prigoschin-Anhänger pilgern zu neu enthüllter Statue

+++ 16:30 Republikaner kritisieren Bidens Ukraine-Lockerung als „halbe Maßnahme“ ++++
Eine Gruppe republikanischer Kongressabgeordneter veröffentlicht einen Brief, in dem sie die Aufhebung des Verbots der Ukraine, mit US-Waffen Ziele in Russland anzugreifen, durch US-Präsident Joe Biden als „halbe Maßnahme“ kritisieren. In dem Brief, der von Michael McCaul, Mike Turner und Mike Rodgers unterzeichnet wurde, heißt es, dass die Entscheidung vor der jüngsten russischen Offensive in Charkiw hätte getroffen werden müssen, nicht danach. Angesichts der Forderungen westlicher Politiker, der Ukraine zu gestatten, mit aus dem Ausland gelieferten Waffen Ziele in Russland anzugreifen, gab es in den letzten Tagen widersprüchliche Berichte, dass die USA ihre Politik geändert hätten. Die Erlaubnis soll nur für die Region Charkiw gelten.

+++ 15:52 Selenskyj: Feuerpause würde nur Russland helfen ++++
Präsident Wolodymyr Selenskyj weist in einem Interview mit dem „Guardian“ die Vorstellung zurück, dass die Ukraine von einer Kampfpause profitieren würde, und sagt stattdessen, dass diese es Russland ermöglichen würde, sich neu zu formieren und seine Stärke wiederherzustellen. „Russland braucht eine Pause, um seine Position auf dem Schlachtfeld zu stabilisieren“, sagt er. „Russland hat mehr Ausrüstung als wir“, fügt er hinzu, „aber es hat auch ein Defizit. Es fehlt an erfahrenen Soldaten, Artilleriegeschossen und Raketen. Daher wird eine Pause sicherlich (Russland) zugute kommen, aber definitiv nicht uns“, sagt Selenskyj.

+++ 14:55 Russland setzt bei Angriffswelle „Langstrecken-Präzisionswaffen“ ein ++++
Russland überzieht die Ukraine erneut mit massiven Raketen- und Drohnenangriffen. Das russische Verteidigungsministerium spricht von einer „Reihe von Angriffen mit Langstrecken-Präzisionswaffen“. Dabei seien Energieanlagen getroffen worden, die „die Arbeit von Unternehmen des militärisch-industriellen Komplexes unterstützen“. Die Angriffe seien eine „Antwort auf die Versuche des Kiewer Regimes, russische Energie- und Transportinfrastruktur zu beschädigen“.

+++ 14:05 Ukraine: Mindestens fünf Verletzte nach russischem Angriff auf Myrnohrad ++++
Russische Streitkräfte haben die Stadt Myrnohrad mit zwei Gleitbomben angegriffen. Das teilt die wie die Staatsanwaltschaft der Region Donezk mit. Demnach sind bei dem Angriff mindestens fünf Menschen verletzt worden. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft schlugen die Bomben in einem Wohnviertel der Stadt ein und verletzten vier Männer im Alter zwischen 22 und 43 Jahren sowie eine 40-jährige Frau. Die Verletzten wurden medizinisch versorgt, so die Staatsanwaltschaft. Myrnohrad, das etwa 70 Kilometer von der russisch besetzten Regionalhauptstadt Donezk entfernt liegt, ist regelmäßig Ziel russischer Angriffe.

+++ 13:48 Russisches Außenministerium nennt Friedenskonferenz „digitales Konzentrationslager“ +++
Die Schweiz will am 15. und 16. Juni eine hochrangige internationale Ukraine-Friedenskonferenz in Bürgenstock abhalten. Sie soll eine Dialog-Plattform für Wege zu einem umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine bieten. 160 Länder sind zur Teilnahme aufgerufen – nicht jedoch Russland. Dafür sollen die Teilnehmer aufgefordert worden sein, die Daten ihrer Geräte zu registrieren, schreibt die russische Nachrichtenagentur TASS. Diese Aufforderung ist ein „digitales Konzentrationslager“, sagt die offizielle Vertreterin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, gegenüber TASS.

+++ 13:07 Estland: „Wir haben keinen Plan B“, falls die Ukraine fällt +++
Estlands Premierministerin Kaja Kallas sagt gegenüber der BBC: „Wir haben keinen Plan B für den Fall eines russischen Sieges, denn dann würden wir aufhören, uns auf Plan A zu konzentrieren“, nämlich der Ukraine zu helfen, die russische Invasion zurückzudrängen. Der baltische Staat, der einst zur Sowjetunion gehörte, ist davon überzeugt, dass sich der russische Präsident Wladimir Putin nach dem Ende der Kämpfe in der Ukraine dem Baltikum zuwenden wird. Putin wolle Länder wie Estland wieder unter die Kontrolle Moskaus bringen. „Wenn die Ukraine der NATO beitritt, auch ohne Territorium, dann ist das ein Sieg, weil sie unter den Schirm der NATO gestellt wird“, sagt Kallas weiter.

„Schwäche provoziert Putin“ Kallas warnt vor westlichem Wunschdenken über Russland

+++ 12:45 Selenskyj bei Sicherheitsforum in Singapur angekommen +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist in Singapur zum jährlichen Shangri-La-Sicherheitsgipfel eingetroffen. Am Sonntag soll Selenskyj vor den Delegierten sprechen. Es wird erwartet, dass er Gespräche mit US-Verteidigungsminister Lloyd Austin und anderen an der Konferenz teilnehmenden Staats- und Regierungschefs führen wird, um Unterstützung für einen „Friedensgipfel“ in diesem Monat in der Schweiz zu erhalten.

+++ 12:19 Selenskyj: Kinder jeder Nation verdienen Sicherheit +++
Der russische Angriff auf die Ukraine habe vielen ukrainischen Kindern die Zeit des unbeschwerten Spiels geraubt und sie gezwungen, das Schlimmste, was in der Welt der Erwachsenen passiert – den Krieg -, zu früh zu erleben. Das schreibt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in einem Post zum internationalen Kindertag. „Die Kinder jeder Nation verdienen es, sicher zu sein und die Möglichkeit zu haben, ihr eigenes Leben zu leben, ihre eigenen Träume zu verfolgen und bei ihren Familien zu sein“, schreibt Selenskyj weiter. Die Unabhängigkeit der Ukraine garantiere auch den Schutz jedes ukrainischen Kindes.

+++ 11:57 Russisches Militär greift erneut ukrainische Energieinfrastruktur an +++
Russland hat mit einem groß angelegten Drohnen- und Raketenangriff die Energieinfrastruktur der Ukraine unter Beschuss genommen. Nach Angaben des ukrainischen Netzbetreibers Ukrenergo wurden bei dem Angriff Energieanlagen im Osten der Region Donezk, im Südosten der Region Saporischschja und Dnipropetrowsk, im Zentrum der Region Kyrowohrad und im Westen der Region Iwano-Frankiwsk beschädigt. Mindestens 19 Menschen hätten Verletzungen erlitten. Das teilen die ukrainischen Behörden mit. Aus dem ganzen Land wurden Verletzte gemeldet, so aus der westukrainischen Region Lwiw und der Region Dnipropetrowsk in der Mitte des Landes. In der Region Charkiw wurden zwölf Menschen, darunter acht Kinder, ins Krankenhaus gebracht, wie Gouverneur Oleg Synegubow erklärt (siehe Eintrag 09:51).

+++ 11:23 Gouverneur: Erneut Raketenalarm in Belgorod +++
In der Region Belgorod ist innerhalb der letzten Stunden zum wiederholten Male eine Raketenwarnsirene gestartet worden. Das teilt der Wjatscheslaw Gladkow, Gouverneur von Belgorod, auf seinem Telegram-Kanal mit. Gladkow bittet die Bevölkerung, Schutzräume aufzusuchen. Zuvor hatte es am frühen Samstagmorgen einen Raketenalarm gegeben. Dabei wurde Gladkow zufolge das Dorf Bezymeno im Stadtbezirk Grayvoronsky durch eine ukrainische Kamikaze-Drohne angegriffen. Ein Wohnhaus soll getroffen worden sein. Verletzte habe es demnach keine gegeben.

+++ 10:57 Medienbericht: Russland soll weltweit erste Bodendrohne entwickelt haben +++
Russland soll die weltweit erste bodengestützte Drohne „Depesha“ entwickelt haben. Das berichtet das russische Staatsunternehmen Rostec. Die Holding High Precision Complexes habe demnach die multifunktionalen FPV-Modelle (First Person View) „Depesha“ und „Buggy“ entwickelt. „Eine der wichtigsten Eigenschaften der Roboterfahrzeuge ist neben ihrer Kompaktheit und Manövrierfähigkeit ihre Nutzlastkapazität. „“Depesha“ hat eine Nutzlast von 150 kg und „Buggy“ eine Nutzlast von 250 kg“, so das Unternehmen. Die Roboter seien demnach in der Lage, in kürzester Zeit Proviant, Munition und Treibstoff an die Front zu liefern sowie verwundete Soldaten zu evakuieren, während sie für den Feind unsichtbar bleiben. Derzeit werden Bodenroboter umfassenden Tests unterzogen, auch in der Zone für militärische Sonderoperationen (SVO), fügt Rostec hinzu.

Fund in der Ukraine Russland nutzt offenbar kabelgebundene Kamikaze-Drohnen

+++ 10:24 Putin gratuliert zum Internationalen Kindertag +++
Der russische Präsident Wladimir Putin hat den Teilnehmern und Gästen der russischen Veranstaltungen zum Internationalen Kindertag Glückwunsche geschickt. Putin stellt fest, dass den Fragen der Kindererziehung und der Stärkung der Familienwerte in der Russischen Föderation vorrangige Aufmerksamkeit geschenkt werde. „In unserem Land genießen die Themen Kindererziehung und Stärkung der Familienwerte von Staat und Gesellschaft höchste Priorität. Es ist wichtig, dass jedes Kind von Fürsorge und Liebe umgeben ist, gesund und glücklich aufwächst, seine Talente und Fähigkeiten entwickelt“, heißt es im Text des auf der Website des Kremls. Laut Putin ist in Russland traditionell Moskau das Zentrum der Feierlichkeiten zum Kindertag.

+++ 09:51 Nach russischem Angriff auf Charkiw: Zahl der Todesopfer steigt auf 7 +++
Die Zahl der Todesopfer eines russischen Raketenangriffs auf den Bezirk Nowobawarskij in Charkiw ist auf sieben gestiegen. Das teilt der Gouverneur Oleg Synegubow mit. Unter den Todesopfern des Angriffs seien vier Männer und drei Frauen. Die Suchmaßnahmen dauern an, da zwei weitere Frauen unter den Trümmern eingeschlossen sein könnten, sagt Synegubow. Russische Raketen schlugen in der Nacht an drei Orten in der Stadt ein – in einem fünfstöckigen Wohnhaus, einer Näherei und einem Geschäft.

+++ 09:22 Luftwaffe: Ukraine schießt 35 Raketen und 46 Drohnen ab +++
Die ukrainische Luftabwehr hat 35 der 53 Raketen und 46 der 47 Angriffsdrohnen abgeschossen, die Russland in der Nacht gestartet hatte. Das teilt die ukrainische Luftwaffe mit. Der ukrainischen Luftabwehr gelang es dem Bericht zufolge, 30 Kh-101/555-Raketen, vier Kalibr-Raketen, eine Iskander-K-Rakete und 46 Drohnen abzuschießen.

+++ 08:47 ntv-Korrespondentin Sharma: Vorstoß russischer Truppen bei Wowtschansk +++
Über Nacht greift Russland erneut die Energieinfrastruktur in Charkiw an. Die Menschen „müssen pro Tag mit Stromabschaltungen von zwei bis fünf Stunden rechnen“, sagt ntv-Korrespondentin Kavita Sharma. Währenddessen gelingt russischen Truppen ein geringfügiger Vorstoß in der Region, meldet das Institute for the Study of War.

Sharma zur Lage in Charkiw Geringfügiger Vorstoß russischer Truppen bei Wowtschansk

+++ 08:26 Strack-Zimmermann fordert Aktivierung von 900.000 Reservisten in Deutschland +++Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat sich alarmiert über mögliche Angriffspläne Russlands gegen den Westen gezeigt und die Aktivierung von 900.000 Reservisten in Deutschland gefordert. Russlands Präsident Wladimir Putin „trimmt sein Volk auf Krieg und bringt es in Stellung gegen den Westen. Daher müssen wir so schnell wie möglich verteidigungsfähig werden“, sagt sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Mit Blick auf Russland sagt Strack-Zimmermann, das Land produziere „nur noch Waffen“. Es würden Schulbücher gedruckt, die Deutschland als Aggressor darstellten, zudem würden Grundschulkinder an der Waffe ausgebildet. Das sei beängstigend. „Der russische Angriff gegen uns hat bereits begonnen“, sagt Strack-Zimmermann und verweist auf Cyberangriffe, Spionage und gezielt ausgelöste Fluchtbewegungen.

NACHT IM ÜBERBLICK – UKRAINE

An Stelle der üblichen dpa-AFP-Meldung:

Kiew: Kraftwerk an Dnipro in „kritischem Zustand“

Das bei einem russischen Raketenangriff beschädigte Wasserkraftwerk an einem Stausee des Dnipro bei Saporischschja ist nach Behördenangaben in „kritischem Zustand“. Spezialisten müssten die Sicherheit des dazugehörigen Damms untersuchen, sagte der Militärgouverneur von Saporischschja, Iwan Fedorow, gestern im ukrainischen Fernsehen.

„Derzeit ist der Verkehr vom linken Ufer zum rechten Ufer vollständig gesperrt, sodass der Verkehr für die Anwohner eingeschränkt ist.“

Das Kraftwerk wurde in den vergangenen Monaten mehrfach zum Ziel russischen Beschusses. Bei einem massiven Raketenangriff Ende März brach ein Brand aus. Das Kraftwerk wurde stark beschädigt und musste eine Zeit lang abgeschaltet werden. In der Nacht auf gestern – im Rahmen eines großangelegten russischen Angriffs auf das Stromnetz – schlugen erneut Raketen in der Anlage ein. Anschließend wurde der Damm für den Verkehr vorübergehend gesperrt.

Immer wieder Angriffe auf Energieversorgung

Russland führt seit zwei Jahren einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Dabei nimmt Moskau auch immer wieder zivile Ziele wie Städte und besonders Objekte der Energieversorgung ins Visier. Seit Kriegsbeginn hat die Ukraine so bereits mehr als 8.000 Megawatt an Kraftwerkskapazitäten verloren. Wegen der Stromengpässe wurde die Energieversorgung rationiert, und die Strompreise wurden zuletzt erhöht. *** red, ORF.at/Agenturen

Selenskyj: Es ist nur eine Frage der Zeit, bis die Ukraine innerhalb Russlands mit westlichen Waffen zuschlagen kann – Euronews, 1.6.2024

Vor kurzem hatten die USA angedeutet, sie bereit sind, der Ukraine den Einsatz amerikanischer Waffen für Angriffe auf Ziele innerhalb Russlands zu gestatten, allerdings nur zur Verteidigung der Region Charkiw. [Unter Umständen auch nicht nur zur Verteidigung von Charkiw, siehe entsprechende Meldungen]

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte, es sei nur eine Frage der Zeit, bis westliche Verbündete seinen Streitkräften erlauben würden, Ziele in Russland mit von ihnen gelieferten Waffen anzugreifen.

Selenskyj sprach auf dem Nordischen Gipfel in Stockholm und beklagte sich vor den Delegierten, dass Russland einen taktischen Vorteil habe. Er sagte: „Die Art und Weise, wie sie angreifen und wir nicht … das ist nicht normal“. Selenskyj bezog sich dabei auf russische Angriffe auf ukrainisches Territorium.

„Ich denke, dass der Einsatz jeglicher Waffe, westlicher Art, auf russischem Territorium eine Frage der Zeit ist. Ich denke schon. Andernfalls geht es nicht um einen gerechten Frieden, da sie einfach auf ihrem Territorium bleiben und uns über die Grenzlinie angreifen und töten können, wie es jetzt der Fall ist“, sagte er.

Vor zwei Tagen hatten die USA angedeutet, dass sie bereit sei, der Ukraine den Einsatz amerikanischer Waffen für Angriffe in Russland zu erlauben, aber nur zur Verteidigung der Region Charkiw.

Regierungskreise verweisen jedoch darauf, dass die Politik des Weißen Hauses, US-Waffen nicht gegen Russland einzusetzen, unverändert bleibe.

In einer Rede in Prag sagte US-Außenminister Antony Blinken, für die Ukraine „könnte nicht mehr auf dem Spiel stehen“.

„Wir wissen, dass, wenn die russische Aggression in der Ukraine ungestraft weitergehen darf, sie nicht bei der Ukraine enden wird. Und andere potenzielle Aggressoren in anderen Teilen der Welt werden dies zur Kenntnis nehmen und erwägen, ihre eigenen Aggressionen fortzusetzen“, sagte er.

Diese bescheidene Positionsänderung in Washington wurde am Freitag von Deutschland wiederholt, dem zweitgrößten Waffenlieferanten der Ukraine nach den Vereinigten Staaten.

In einem Interview mit der Presse in Berlin sagte der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner, die Ukraine könne nun von Deutschland gelieferte Waffen einsetzen, um Russland anzugreifen, allerdings nur zur Verteidigung Charkiws.

„Wir haben mit der Ukraine vereinbart, dass die von uns gelieferten Waffen im Einklang mit dem Völkerrecht eingesetzt werden. Gemeinsam mit unseren engsten Verbündeten und in engem Dialog mit der ukrainischen Regierung passen wir unsere Unterstützung kontinuierlich der Entwicklung des Krieges an“, sagte er.

„In den letzten Wochen hat Russland Angriffe von Stellungen im Raum Charkiw, insbesondere aus der unmittelbar angrenzenden russischen Grenzregion, vorbereitet, koordiniert und durchgeführt. Gemeinsam sind wir davon überzeugt, dass die Ukraine nach internationalem Recht das Recht hat, sich gegen diese Angriffe zu verteidigen.“

Und auch auf einem informellen NATO-Gipfel in Prag wurden Forderungen laut, der Ukraine Angriffe auf russisches Territorium zu erlauben.

Die Minister diskutierten dort über die Zukunft und Sicherheit des Militärbündnisses und darüber, wie es zur Verteidigung der Ukraine beitragen könnte, bis sie glaubwürdige Sicherheitsgarantien erhält.

„Die NATO muss auch einen längerfristigen Ansatz zur Sicherheit der Ukraine verfolgen. Die Ukraine kann nicht mit einer Hand auf dem Rücken gegen Russland kämpfen. Die Ukraine muss in der Lage sein, gegen die barbarische Invasion Russlands zu kämpfen, auch auf russischem Territorium. Ich bin überzeugt, dass die einzige langfristige Garantie gegen den russischen Imperialismus die NATO-Mitgliedschaft ist“, sagte der tschechische Außenminister Jan Lipavský.

Unterdessen führten die Ukraine und Russland am Freitag einen Kriegsgefangenenaustausch durch, den ersten seit vier Monaten.

150 Soldaten – 75 von jeder Seite – wurden in der ukrainischen Grenzregion Sumy im Rahmen eines von den Vereinigten Arabischen Emiraten vermittelten Abkommens ausgetauscht.

Zuvor am selben Tag tauschten die beiden Seiten am selben Ort auch die Leichen gefallener Soldaten aus, wobei die Ukraine 212 Leichen und Russland 45 Leichen zurückgab.

Die feindlichen Parteien treffen sich lediglich zum Austausch ihrer Toten und Kriegsgefangenen, was umfangreiche Vorbereitungen und diplomatisches Geschick erfordert.

Vitalii Matviienko, ein Vertreter des ukrainischen Büros für Kriegsgefangene, äußerte, dass es Tage gebe, an denen Austausche nicht stattfinden, weil Russland diese in letzter Minute absage.

„Es gestaltet sich als recht schwierig, mit der russischen Seite zu verhandeln“, erklärte er.

Beide Seiten machen sich gegenseitig für die vermeintliche Verzögerung der Austausche verantwortlich.

Zum selben Thema

• Russland und die Ukraine tauschen jeweils 75 Gefangene aus
• Bundesregierung erlaubt Ukraine Einsatz deutscher Waffen gegen Ziele in Russland
• Darf Ukraine mit westlichen Waffen auf Russland schießen? Stoltenberg ist dafür

WEITERE UKRAINE-MELDUNGEN

KOMMENTAR: Dr. Scholzlove [Zur Politik des deutschen Bundeskanzlers]  – Matthew Karnitschnig, Politico Berlin, 31.5.2024

THE LITTLE PRINCE

Imagine for a moment you’re a mediocrity. Maybe not a complete disaster (your mother still loves you, kinda), but subpar. You’re neither funny nor popular; your career, after showing a glimmer of promise, has tanked. Just about everyone thinks you’re a loser. 

And then, just as it looks like things couldn’t get any worse, Emmanuel, your smarter, better looking, more eloquent, more je ne sais quoi French neighbor comes for a visit. 

Bonjour Olaf! So it went this week for Germany’s hapless leader during a state visit by French President Emmanuel Macron. Macron arrived in Berlin on Sunday before embarking on a three-day visit across the country to do what he does best — look earnest, while delivering rousing, pathos-laced addresses on the European idea. “Let us build a powerful, humanistic and sovereign Europa,” he told a large crown in Dresden. 

So what if Macron’s rhetoric has the half-life of a Tiktok video? Even your humble Bulletin scribe broke into the Ode to Joy at the sight of Manu speaking German in front of Dresden’s Frauenkirche this week.

Who knew? It was the first state visit by a French president in 24 years. Why you’d need a state visit from a leader whom you see several times a month is anyone’s guess. After all, it’s only money! 

Mon Dieu! The highpoint for the hosts (lowpoint?) was a state dinner at Berlin’s Schloss Bellevue, where President Frank-Walter Steinmeier served up generous helpings of Sauerbraten and pea soup for his guests. One can only imagine how excited the French delegation must have been to wash these delicacies down with goblets of German red wine. 

Mutti in the house: The main highlight for Macron was likely the presence of his good friend Angela Merkel, who returned for a rare cameo and was, by some accounts, the real center of the attention. Unfortunately for Macron (and Merkel), the former chancellor was seated next to Scholz. 

Despite the indignities and the “wine,” the event offered at the very least a bit of what our German colleagues call “glam, glam on the red carpet,” enough, let’s hope, for the next 25 years. 

Bad vibes: It’s no secret that Scholz and Macron, despite their attempts to fake a bit of bonhomie, neither like one another nor agree on many policy fronts. The Frenchman said this week, for example, that he wants to double the EU budget. Scholz’s response? Silencio.  Same is true for Macron’s repeated demands for more “autonomy” on European defense. Conversely, when Scholz pushes Macron to do more to support Ukraine, he pushes a deaf ear. 

Words, words, words: Given that they have nothing to say, it was no surprise that the only publication that would publish a platitude-rich (“Our Europe is mortal, and we must rise to the challenge”), substance-free op-ed, which the two leaders’ staffs no doubt spent weeks crafting, was a Japanese-owned, London-based newspaper. 

La menace russe

Grand Finale: Thanks be to God that at the end of Macron’s endless visit, something interesting did emerge. It came at the very end in, of all places Brandenburg, the barren, sparsely-populated, mosquito-infested landscape surrounding Berlin. Part of the torture Berlin imposes on important foreign visitors is to cart them to a country manor in Brandenburg. Versailles it is not. 

Brass tacks: Yet maybe that’s the genius German strategy. Given that there’s nothing to do or see in Brandenburg, guests are forced to focus on work. So it was with Macron, who shifted into serious mode during his closing press conference with Scholz. 

Asked if Ukraine should be allowed to attack Russian targets within Russia, Macron gave a strong thumbs-up, even producing a small map from a French newspaper to underscore how important it was that Ukraine be allowed to defend itself. By that, he explained, he meant going after the Russian bases that are relentlessly shelling cities like Kharkiv. “We think that Ukraine should be allowed to attack these sites,” Macron said. 

Et tu, Olaf? The chancellor, who let Macron answer the tricky question first in order to think up a particularly Sholzian answer, replied: “Under international law, Ukraine has all the possibilities to do what it’s doing. That has to be said clearly. It was attacked and is allowed to defend itself. I think it strange that some people suggest that it shouldn’t be permitted to defend itself and take appropriate measures to do so.”  

Thing is, in the past, Scholz has said that Ukraine shouldn’t be permitted to attack sites in Russia. That’s because his biggest worry is that the use of western military aid for Ukraine (specifically German aid) on Russian territory could trigger Putin to retaliate against the West, sparking a nuclear confrontation.  

So what the hell is going on? It’s fairly simple. Ukraine is getting hammered by Russia. The U.K. and Poland had already made clear that Ukraine was free to use the weapons they supplied, including cruise missiles, as the Ukrainians see fit to defend themselves. In recent days, Ukrainian President Volodymyr Zelenskyy also convinced the U.S. and France, to loosen restrictions on how Ukraine can use the weapons those countries provide, hence Macron’s public endorsement in Brandenburg. 

Scholz, on the other hand, has steadfastly refused to deliver Germany’s Taurus missiles to Ukraine due his concerns about Russian retaliation. The weaponry Germany has supplied is not capable of striking deep into Russia, making the question of whether Germany will allow the Ukrainians to use German-provided weapons to strike military targets within Russia somewhat academic.

Big Brother: On Thursday, POLITICO reported that the Biden administration had quietly moved to allow Ukrainian forces to use U.S.-provided weapons to strike targets inside Russia near the city of Kharkiv in Ukraine’s east, which has been under sustained attack. That decision marked a reversal of U.S. policy, though the American are still refusing to allow Ukraine to use U.S. weapons to strike deep into Russian territory.

Lockstep: As if on cue, Scholz’s government on Friday announced it is allowing Ukraine to strike Russian territory with weapons provided by Berlin. The German announcement followed a familiar pattern, in which Berlin waits for Washington to move first on military aid to Ukraine before following in lockstep. Last year’s decision to provide battle tanks to Kyiv followed the same dynamic.

Friedenskanzler: The bigger complication for Scholz, however, is that he’s been trying to sell himself to Germans as the “peace chancellor,” i.e. the only adult in the room who is keeping less-stable allies from going too far with Russia. 

Foaming at the mouth? Or, as Scholz put it during a campaign stop in Karlsruhe last weekend: “There are all these people saying, ‘We should do this, we should do that,’ but I don’t think it’s wise to do this while foaming at the mouth!”

Good luck with that: The problem is not that anyone is foaming at the mouth, but rather that Scholz is trying to have it both ways by playing the peacemaker at home, where a majority of Germans don’t want the country to get in too deep, while also trying to keep Ukraine from collapsing. 

ZENTRALBANKEN

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MELDUNGEN

WEITERE MELDUNGEN

Economic Growth: ‚Cautious optimism‘: Here’s what chief economists think about the state of the global economy – World Economic Forum, 29.5.2024

• The near-term outlook for the global economy is looking brighter, according to the latest Chief Economists Outlook.
• Yet the report found that uncertainty and volatility remain, with domestic and international politics continuing to be a factor.
• Almost seven in 10 expect global growth to return to 4% in the next five years.

Despite geopolitical tensions and lingering economic headwinds, the outlook for the global economy is improving.

The May 2024 Chief Economists Outlook from the World Economic Forum found that just 17% of economists surveyed expect conditions to worsen this year, a significant improvement compared to the 56% recorded in January.

„Uncertainty persists, but signs of brightening are reflected in the latest survey,“ the report notes. „The developing economic mood is one of cautious optimism.“

The Chief Economists Outlook, published three times a year, surveys leading chief economists from across industries and international organizations. The latest edition explores key trends in the global economy, including the latest outlook for growth and inflation, the implications of recent geopolitical and domestic political developments and prospects of reviving medium-term growth.

„Many of the global developments that have been highlighted as sources of heightened volatility and complexity in this and recent editions of the Chief Economists Outlook– including geopolitical rifts and technological transformation – have profound and far-reaching implications for the future pace and trajectory of the global economy,“ the report states.

Sources of volatility

While some of the sharpest near-term risks to the global economy may have eased, uncertainty remains high, and the chief economists highlighted a number of potentially disruptive factors.

Nearly all respondents (97%) expect international geopolitics to cause global economic volatility throughout 2024, up from 90% in September 2023.

Domestic politics has also emerged as a risk for the global economy. More than eight in 10 respondents (83%) said domestic politics will be a source of volatility in 2024 – a year when more than half the world’s population is set to go to the polls.

Chief economists were more sanguine about the immediate impacts of advanced technologies such as artificial intelligence (AI). In fact, most chief economists (69%) disagree that AI will be a source of volatility in 2024.

Regional dynamics are mixed

The outlook for economic growth varies significantly by region, according to the chief economists.

There has been a notable uptick in optimism on the economic prospects of the United States. Nearly all the chief economists surveyed (97%) now expect moderate or stronger growth in the American economy in 2024, up from 59% in January.

“Chief economists foresee consistently buoyant activity in the economies of Asia.” — Chief Economists Outlook, May 2024.

Asia remains a source of optimism, too. All of the respondents expect at least moderate growth in South Asia and East Asia and the Pacific this year. In South Asia, in particular, growth prospects have improved significantly, with 70% expecting strong or very strong growth in the region this year, up from 52% in January.

The expectations for China are somewhat more muted, as weak consumption data and ongoing property market woes dampen the near-term outlook. About three-quarters of chief economists foresee moderate growth in China this year and only 4% predict strong growth in 2024.

The outlook is considerably more pessimistic for Europe, with almost seven in 10 expecting weak growth in 2024 and none of the respondents predicting strong or very strong growth.

For the rest of the world, the majority of chief economists expect moderate growth, with a slight improvement in expectations since January.

Inflation expectations vary across regions too, but the extent of this variation has begun to diminish, and the latest results reveal convergence towards a moderate outlook for inflation.

63% expect moderate inflation in the US

57% expect moderate inflation in Europe

In the US, around two-thirds of chief economists expect moderate inflation to persist this year. The outlook is generally unchanged in Europe, where 57% of respondents expect moderate inflation and a quarter expect low inflation.

China remains an outlier in terms of the presence of deflationary risks. More than eight in 10 chief economists expect low or very low inflation this year, with the share of those predicting very low inflation almost doubling since January. Elsewhere, expectations of low inflation have also strengthened in East Asia and the Pacific (43%) and in Central Asia (32%), up by more than 10 percentage points since January.

Challenges for businesses and policymakers

The current global economic landscape makes for a tough decision-making environment for businesses and policymakers, according to the chief economists. Almost eight in ten expect heightened complexity to be a growing challenge for public and private sector leaders throughout 2024.

An even higher share of respondents said the same about tensions between politics and economics (86%), as increasing polarization and volatility in domestic politics become more prominent with the wave of elections this year.Image: World Economic Forum/May 2024 Chief Economists Outlook

Looking at the factors expected to drive corporate decision making this year, both economic and political factors feature prominently, as the graphic above illustrates. Notably, almost twice as many chief economists said companies’ growth targets will drive decision-making as those that think the same about companies’ environmental and social targets.

The longer-term view

Encouragingly, the chief economists’ relative optimism about the outlook for economic growth stretches beyond the short term. At a time when many medium-term forecasts have been slashed—the International Monetary Fund (IMF) forecast of global growth of 3.1% five years from now is at its lowest in decades—the chief economists see the possibility of a sustained rebound in growth.

“Responding to the growing challenges facing the world requires more than a simple increase in the rate of growth.” — Chief Economists Outlook, May 2024

Almost seven in ten said they expect global growth to return to 4% within the next five years, and four in ten expect that within the next three years. That would mark a welcome improvement in the global economy, although it is worth noting that a minority of respondents (23%) do not share this optimism and said that they do not expect the global economy to return to 4% growth over any timeframe.

Looking at the potential drivers of growth over the next five years, the chief economists are unambiguous in expecting technological transformation, AI, and the green and energy transition to play a positive role, particularly in high-income economies. By contrast, there is a strong consensus that geopolitics, domestic politics, debt levels, climate change and social polarization are set to dampen growth in both high- and low-income economies.Image: World Economic Forum/May 2024 Chief Economists Outlook

Looking at what policy-makers can do to boost growth in the next five years, chief economists highlighted innovation, infrastructure development, education and skills development, and monetary policy as the most effective policy levers regardless of countries’ income levels.

Policy action in a number of other areas – including institutions, social services and access to finance – are expected to be more beneficial for low-income than high-income economies. There is a notable lack of consensus among the chief economists on the likely growth impact of environmental and industrial policies.

The societal implications of many of these policy areas extends well beyond growth, to cover distinct goals and values related to issues such as sustainability and inequality.

With this in mind, the latest Chief Economists Outlook concludes by noting that economic policy increasingly needs to „focus on the character or composition of economic activity“ around the world.

„Responding to the growing challenges facing the world requires more than a simple increase in the rate of growth,“ the report states.

Economic Growth: Chief economists explore geoeconomic complexities and new drivers of growth: ‘Several opportunities exist’

• The outlook of economic growth worldwide has improved in recent months.
• Yet many sources of heightened volatility and complexity remain throughout the global economy.
• Chief economists from around the world provide insights in the statements below.

Economic growth worldwide may have stumbled in recent years, but the outlook for the global economy is improving.

The latest World Economic Forum Chief Economists Outlook found that just 17% of chief economists surveyed expect the global economy to weaken in the remainder of 2024. The figure marks a staggering drop of the 56% of respondents who held the same view when the survey was last conducted in January. Moreover, more than eight in ten respondents now say they expect the global economy to strengthen or remain unchanged this year.

“The developing economic mood is one of cautious optimism,” the report states. “Signs of recovery in the manufacturing sector, coupled with improvements in business and household confidence, have bolstered the view that the sharpest risks to the near-term outlook have begun to stabilize.”

However, despite the brightening economic outlook, sources of heightened volatility remain throughout the global economy — many of which could have profound impacts on growth trajectories.

The Chief Economists Outlook adds that the improved expectations “take place against a backdrop of continuing high levels of uncertainty, not least because of global economic and geopolitical divergences and rifts.” Moreover, the expectations of growth vary significantly by region, with strong outlook for growth in most of Asia and the United States in 2024 and weak expectations for Europe.

So, amid the mixed outlook, how have heightened geopolitical complexities impacted the global economy and what developments will drive growth in the near future?

In the following statements, four chief economists provide insights.

Indermit Gill, Senior Vice President & Chief Economist, World Bank

“Economic growth has certainly become harder to crank up than it used to be. Across the world, nearly all of the forces that fueled prosperity after 1990 seem to have petered out. Working-age populations are shrinking nearly everywhere—except in the poorest countries. Trade and investment are pale shadows of what they once were. As a result, our research indicates that average global potential GDP growth over the remainder of this decade will decline by roughly a third from the rate that prevailed in the first decade of this century—to 2.2% a year.

“Yet several opportunities exist to boost growth. AI certainly holds great promise, but its potential—at least in the near term—will be confined to advanced economies, which have the digital infrastructure, the highly skilled workforces, and the institutional frameworks needed to make the most of the technology.

“For developing economies, however, the biggest opportunity might be in making it easier for women to join the workforce: closing the gender gap would essentially double the global growth rate over the next decade.

All countries, moreover, can help themselves by resisting the temptations of economic nationalism: the world has benefited enormously from greater global trade and investment, we should all work to reinforce the international architecture that makes it possible.”

Renan Pinheiro Silverio, General Manager, Long Term Scenarios, Petrobras

“I believe that the near future’s world economic growth will be driven by developments such as strategic investments in infrastructure and the transition to clean energy. While policies focused solely on stimulating consumption can have short-term effects on growth, they may also contribute to inflationary pressures as a side effect.

“To boost economic growth effectively, it is preferable for public policies to concentrate on fostering investments in infrastructure that address deficits and promote the development of key industries. This approach can improve productivity, connectivity, and attract further investment, leading to economic activity and employment opportunities.

“The transition to clean energy presents a significant opportunity for growth, as it requires substantial investments in technology upgrades and the development of new industries. However, it is crucial to identify the specific potential of each economy and tailor policies accordingly, rather than adopting a one-size-fits-all approach from other contexts.

“In summary, a combination of strategic investments in infrastructure, the transition to clean energy, and policies that foster innovation and digitalization can effectively drive economic growth in the near future. However, it is essential to customize these policies to the unique realities and potentials of each economy to maximize their effectiveness.”

Beata Javorcik, Chief Economist, European Bank for Reconstruction and Development

“The war in Ukraine continues to cast a long shadow over Europe. Despite a recent drop, the price of natural gas in Europe is still four times as high as in the US, eroding the continent’s competitiveness. And the weakness of the German economy translates into lower demand for exports from emerging Europe.

Higher interest rates in advanced economies are keeping the cost of borrowing high, and eastern members of the European Union continue facing a significant risk premium, which went up as the war in Ukraine started.

“Central Asia is doing well, even though growth will moderate relative to last year as intermediated trade with Russia appears to have reached a plateau. But the influx of money, businesses and high-quality human capital from Russia that took place in 2022 is still paying dividends. Strong demand for key export commodities is helping as well.

“Southern and eastern Mediterranean will see acceleration of growth, though the region is affected by the fallout from the war in Gaza. While the impact of the war on government yields in Egypt and Jordan proved short-lived, the negative effect on tourist arrivals in Jordan and Lebanon may prove more lasting.”

Debora Revoltella, Chief Economist, European Investment Bank

“The geopolitical context is changing rapidly, and its full implications for global competition, production and value chains are yet to be fully understood. We’re seeing the emergence of trade disruptions, calls for strategic autonomy, proliferation of subsidies and rising tariffs, as well as new paths for the triangulation of trade flows. Terms like deglobalisation, slow-balisation or regionalisation are being used by economists to describe the evolving nature of global trade. At the same time, firms are navigating through this uncertainty, trying to assess whether shocks are temporary or persistent.

“European firms are particularly affected. What is clear is that Europe is more dependent on globalisation than the US. In some key sectors, Europe relies (relatively) more heavily on foreign sources of value added in its export products and has a higher share of its production targeting exports. This might explain why facing the first trade shocks, in 2022, most EU firms responded by stockpiling and increasing inventories and by diversifying suppliers. Only a small share of firms responded by retrenching. The EIB Investment Survey on firms, surveying 12,500 firms on an annual basis in the EU and in the US, shows that European firms fear disruptions in terms of trade, albeit slightly less than US firms. The survey shows that firms’ reaction to trade shocks is commensurate to their perception of these shocks, but even firms not directly involved in international trade are impacted and react.

“Moreover, the best firms – those innovating, advancing in the green transition or with better management – are also more ready to react. Temporary shocks are easier to navigate. With strong dependencies, if disruptions turn out to be more permanent, adjustment might be harsher and effects long-lasting. This calls from deep understanding of where strategic dependencies are and a reflection on how to build long lasting resilience.”

The Future of Growth Report 2024 – 17.1.2024

The Future of Growth Report 2024 introduces a multidimensional framework to assess the quality of economic growth across 107 countries globally. It characterizes nations’ economic growth across four dimensions: Innovativeness; Inclusiveness; Sustainability; and Resilience. The data and analysis presented may be used by a wide range of stakeholders to identify areas to improve, trade-offs to resolve or synergies to exploit. While every country has a unique growth pathway shaped by a wide range of circumstantial factors, the report highlights seven distinct “growth pathway archetypes,” with the aim to identify countries most closely related in their growth characteristics and facing similar constraints and opportunities.

• Siehe dazu das 291-Seiten-PDF mit Executive Summary (Seite 4 – 5)

Indien: Modi ruft sich zu Sieger aus

Nach Ende der Wahl in Indien hat sich der hindu-nationalistische Regierungschef Narendra Modi noch vor Bekanntgabe der Ergebnisse zum Sieger erklärt. Modi hat sich einer Nachwahlbefragung zufolge eine dritte Amtszeit gesichert.

„Ich kann mit Zuversicht sagen, dass die Menschen in Indien in Rekordzahl für die Wiederwahl der NDA-Regierung gestimmt haben“, schrieb er am Samstagabend auf der Plattform X, ohne seine Behauptung zu belegen. Die von seiner Bharatiya Janata Party (BJP) geführte Nationale Demokratische Allianz (NDA) kommt den Umfragen zufolge auf mehr als 350 der insgesamt 543 Sitze im Unterhaus des Parlaments, wie der Sender NDTV am Samstag berichtete. Das ist deutlich mehr als die für eine Mehrheit nötigen 272 Sitze.

Der größte Oppositionsblock INDIA unter der Führung der Kongresspartei von Rahul Gandhi – Nachkomme der Nehru-Gandhi-Dynastie, die drei Regierungschefs des Landes gestellt hatte – erhielt den Prognosen zufolge mehr als 120 Sitze. In der Vergangenheit brachten Nachwahlbefragungen in Indien aber oft falsche Resultate.

Würde mit Nehru gleichziehen

Modi wäre erst der zweite Ministerpräsident Indiens mit einer dritten Amtszeit. Das gelang vor ihm nur Jawaharlal Nehru, dem ersten Ministerpräsidenten seit der Unabhängigkeit von Großbritannien 1947.

Die Wahl war die größte Abstimmung der Welt. Gut eine Milliarde Inder und Inderinnen waren aufgerufen, ein neues Unterhaus zu wählen. Aufgrund der Größe wurde die Wahl in sieben Phasen abgehalten und dauerte sechs Wochen. Der letzte Wahltag war diesen Samstag. Die Bekanntgabe des Ergebnisses ist für Dienstag (4. Juni) angesetzt.

Modi reklamierte Wachstum für sich

Modi präsentierte sich im Wahlkampf als starker Mann und verwies auf das robuste Wirtschaftswachstum, das Investoren anlockt. Der Subkontinent ist unter ihm zur fünftgrößten Wirtschaftsmacht der Welt aufgestiegen. Unter Modi gelang Indien als viertem Land die Landung auf dem Mond. Er investiert zudem viel in moderne Infrastruktur wie Straßen, Schnellzüge und Flughäfen. Aber das Wachstum ist nicht gleichmäßig verteilt. Kritiker wiesen im Wahlkampf auf die hohe Arbeitslosigkeit und Inflation hin.

Der 73-jährige Modi und seine Partei wollen ihre Macht ausbauen mit dem Ziel, Indien zu einem Staat vorwiegend für die hinduistische Mehrheit zu machen, die 80 Prozent der Bevölkerung stellt.

Die rund 200 Millionen Muslime und andere religiöse Minderheiten werden laut Beobachtern zunehmend zu Bürgern zweiter Klasse. Modis Versprechen ist eine radikale Abkehr von der Vision der Gründerväter des unabhängigen Indien.

Opposition warnt vor Verfassungsänderung

Kritikerinnen und Kritiker und die Opposition fürchten, dass Modis Partei im Falle einer Wiederwahl versuchen könnte, die Verfassung zu ändern, um diesen Kurs weiter zu festigen. Abzuwarten bleibt, ob die BJP hierfür ihre Mehrheit im Parlament weiter ausbauen kann.

Die Wahl war begleitet von einer starken Hitzewelle: Im Norden Indiens wurden Temperaturen um 50 Grad gemessen. Es kam zu teils tödlichen Hitzeschlägen – auch unter den Wahlhelfern, wie örtliche Medien unter Berufung auf Behördenangaben berichteten. *** red, ORF.at/Agenturen

Südafrika: ANC muss sich Koalitionspartner suchen

Südafrika steht politisch vor einem völlig neuen Abschnitt. Erstmals seit dem Ende der Apartheid hat der Afrikanische Nationalkongress (ANC) keine absolute Mehrheit und muss sich einen Koalitionspartner suchen – es sei denn, der ANC strebt eine Minderheitsregierung an.

Nach Auszählung von 99,5 Prozent aller Stimmen brach der seit 30 Jahren allein regierende ANC der Wahlkommission zufolge auf 40,2 Prozent der Stimmen ein und verliert damit die absolute Mehrheit. Die Partei des Nationalhelden Nelson Mandela hatte bei der Wahl im Jahr 2019 noch 57,5 Prozent der Stimmen erhalten. 2004 war er sogar noch auf 70 Prozent gekommen.

Nun muss die Partei des amtierenden Präsidenten Cyril Ramaphosa wohl erstmals seit dem Ende der Apartheid nach einer Wahl das Gespräch mit anderen Parteien suchen, um eine Regierung bilden zu können. Bereits im Juni müssen die Abgeordneten den nächsten Präsidenten der zweitgrößten Industrienation Afrikas wählen.

Die größte Oppositionspartei, die Mitte-rechts ausgerichtete Demokratische Allianz (DA), erhielt den Zahlen der nationalen Wahlkommission zufolge 21,8 Prozent der Wählerstimmen, gefolgt von der Partei MK von Ex-Präsident Jacob Zuma mit 14,6 Prozent. Die MK war erst vor wenigen Monaten gegründet worden. Dahinter landete den Zahlen zufolge die linksradikale EFF mit 9,5 Prozent der Stimmen.

ANC nannte keinen Favoriten

Bisher hat der ANC keine Vorlieben für Koalitionspartner erkennen lassen. ANC-Chef Gwede Mantashe sagte am Donnerstag lediglich: „Eine Koalition ist nicht unser Plan, sie ist eine Konsequenz. Wir werden mit dieser Konsequenz umgehen, wenn sie eintritt.“

Südafrika kämpft mit zahlreichen Problemen

Der Grund für den historischen Machtverlust des ANC in dem Land mit 61 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern wird mit einer schwachen Regierungsbilanz begründet. Ein Drittel der Bevölkerung ist arbeitslos, die Jugendarbeitslosigkeit liegt mit rund 45 Prozent noch höher. Tägliche Stromausfälle, weit verbreitete Korruption und Armut prägen den Alltag. Laut Weltbank liegt die Armutsquote in Südafrika seit 2008 bei rund 62 Prozent. Hinzu kommen Kriminalität und Korruption.

Der ANC wird nach den vorläufigen Ergebnissen auch die absolute Mehrheit in der wirtschaftsstärksten Provinz des Landes, Gauteng, in der die Hauptstadt Pretoria und die Wirtschaftsmetropole Johannesburg liegen, verlieren. Ebenso wird der ANC mutmaßlich in KwaZulu-Natal, der Heimatprovinz Zumas, unter 50 Prozent fallen. Die wirtschaftlich zweitstärkste Provinz, das Westkap, in dem Kapstadt liegt, wird bereits seit Jahren von der DA geführt, die dort den vorläufigen Ergebnissen zufolge die absolute Mehrheit behalten wird.

Spekulationen über mögliche Koalitionsvarianten

Am Freitag gingen auch die Spekulationen über mögliche Koalitionsvarianten los. DA-Chef John Steenhuisen zeigte sich von dem Ergebnis begeistert, sagte aber, seine Partei befinde sich nicht in Koalitionsgesprächen. „Wir müssen die Ergebnisse abwarten, bevor wir mit größeren Gesprächen beginnen können, aber meine erste Anlaufstelle wird die Konferenz der Mehrparteiencharta sein“, sagte er und bezog sich dabei auf das MPC-Bündnis von mehreren Oppositionsparteien, das er vor der Wahl gegründet hatte.

Zwar will die DA den ANC an der Spitze verdrängen und überlegt offenbar, kurzfristig das eigene Bündnis noch zu erweitern. Die Partei hatte aber auch eine Koalition mit dem ANC im Vorfeld nicht ausgeschlossen. Damit wolle man gegebenenfalls eine „Weltuntergangskoalition“ vermeiden, wie es von der DA im Vorfeld hieß. Gemeint ist damit eine Zusammenarbeit von ANC und EFF.

Bündnis will ANC-Koalitionsvarianten verhindern

Die EFF tritt für radikale Reformen wie die Umverteilung von Land und die Verstaatlichung wichtiger Wirtschaftssektoren ein. „Für viele Menschen ist eine Koalitionsregierung von ANC und EFF ein Schreckensszenario, das den ANC nur noch weiter radikalisieren und politisch nach links drängen würde“, sagte Steven Gruzd vom South African Institute of International Affairs im Vorfeld der Wahl gegenüber der Deutschen Welle.

Auch eine Koalition mit Zumas MK sieht die DA kritisch. Der Ex-Präsident musste 2018 nach mehreren Skandalen zurücktreten, genießt aber ganz offensichtlich immer noch große Unterstützung in der Bevölkerung. Er selbst durfte nach einem Gerichtsurteil wegen einer 15-monatigen Haftstrafe nicht bei der Wahl antreten. Der Ex-Präsident führte dennoch den Wahlkampf der MK an und gilt als das größte politische Kapital seiner Partei.

Die Zeit für die Koalitionsbildung ist knapp. Innerhalb von 14 Tagen nach der offiziellen Verkündung des Wahlergebnisses müssen die 400 neu gewählten Abgeordneten eine Regierung bilden und einen Präsidenten wählen. Ob Ramaphosa wieder gewählt wird, ist unklar. Noch am Freitag schloss der ANC jedenfalls einen Rücktritt Ramaphosas aus.

Genaue Blicke auch aus dem Ausland

Auch im Ausland wird das Wahlergebnis genau beobachtet. Südafrika gilt politisch sowie wirtschaftlich als „Tor zu Afrika“, als Zugangsland zu einem Kontinent, der aufgrund seiner für die Energiewende benötigten Rohstoffvorkommen international immer wichtiger wird.

Obwohl Südafrika gute Beziehungen zu westlichen Ländern unterhält, ist die Regierung eng mit Russland und China verbunden. Im Gaza-Krieg vertritt Südafrika eine klar propalästinensische Position. Es hat vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) Klage gegen Israel wegen Völkermords im Gazastreifen erhoben. *** red, ORF.at/Agenturen

Links:

• Südafrikanische Regierung
• ANC
• DA
• MK
• EFF

EUROPAWAHL 9.6.2024

Österreich-bezogene Informationen dazu auf WIKIPEDIA => Wahlwerbende Parteien

Europeans and their languages – Eurobarometer

The Eurobarometer survey on Europeans and their languages provides information on citizens‘ language skills, use of languages and attitude to language learning within the European Union. It also allows us to see the evolution over time, as results are compared with the previous language survey conducted in 2012.

Key findings – Views towards multilingualism

Attitudes towards multilingualism are considerably positive among EU citizens, with 86% agreeing that everyone should speak at least one other language than their mother tongue and 69% more than one additional language. For 76% of Europeans, improving language skills should be a policy priority. Language diversity is also considered important. For 84% of Europeans, regional and minority languages should be protected.

Languages other than the mother tongue

Regarding knowledge of Europeans of languages other than their mother tongue, the Eurobarometer survey shows a positive, although modest progress since the last survey in 2012. Three out of five Europeans can have a conversation in a language other than ones‘ mother tongue, up by 3 percentage points (pp) since 2012. The proportion rises to four out of five among young Europeans (79% among 15 to 24 years old), with an increase of +5 pp, bringing us closer to the EU target for youth in the 2019 Council Recommendation on a comprehensive approach to the teaching and learning of languages. 28% of Europeans (+1 pp) and 39% of young people (+2 pp) can have a conversation in more than one foreign language.

Most spoken foreign languages in the EU

English is spoken by about half of the Europeans (47%) as a foreign or second language, notably increasing 5 percentage points since 2012. 7 out of 10 young Europeans can have a conversation in English, which is 9 percentage points more than in previous survey.  After English, French (11%) German (10%) and Spanish (7%) are the most spoken foreign languages in the EU.

Renten in Europa: Welche Länder sind die besten und die schlechtesten für den Ruhestand? (inkl. Tabellen und Schaubilder online)

Es gibt erhebliche Rentenunterschiede in Europa. Euronews Business hat eine starke positive Korrelation zwischen dem finanziellen Vertrauen in den Ruhestand und der Höhe der monatlichen Renten festgestellt.

Einkommensbezogene Renten stellen für Europäer ab 65 Jahren die Haupteinkommensquelle dar. Allerdings ist weniger als die Hälfte der Verbraucher in der EU zuversichtlich, dass sie genug Geld haben werden, um im Ruhestand bequem leben zu können. In mehreren Ländern sinkt diese Zuversicht auf 30 % oder noch weniger. Dies gibt Anlass zur Sorge über die Angemessenheit der Renten.

Der Schutz älterer Menschen vor Armut ist eine Schlüsselfunktion der Rentensysteme. Die Altersrente ist eine regelmäßige Zahlung, die dazu dient:

1. das Einkommen des Leistungsempfängers nach dem Ausscheiden aus dem Erwerbsleben aufrechtzuerhalten; oder

2. zur Unterstützung des Einkommens älterer Menschen (mit Ausnahme von Zahlungen, die nur für einen begrenzten Zeitraum geleistet werden).

Riesige Unterschiede bei den Renten in Europa

Nach Angaben von Eurostat unterscheiden sich die Altersrenten in Europa sowohl nominal als auch in Kaufkraftstandards (KKS) erheblich. Um die Daten zu vereinfachen, hat Euronews Business die jährlichen Renteneinkommen in monatliche Beträge umgerechnet, indem sie durch 12 Monate geteilt wurden.

Im Jahr 2021 variierten die durchschnittlichen monatlichen Bruttorentenausgaben pro Leistungsempfänger innerhalb der EU stark, von 2.575 € in Luxemburg bis zu 226 € in Bulgarien, wobei der EU-Durchschnitt bei 1.224 € lag.

Einschließlich der Länder der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) und der EU-Beitrittskandidaten meldete Island mit 2.762 € den höchsten Durchschnitt, während Albanien mit 131 € den niedrigsten aufwies.

Die ‚Großen Vier der EU‘ und die nordischen Länder liegen über dem EU-Rentendurchschnitt

Die Altersrente pro Empfänger lag in allen „Großen Vier“ der EU über dem EU-Durchschnitt. Italien meldete mit 1 561 € die höchste Rente, während Frankreich, Spanien und Deutschland mit jeweils rund 1 450 € fast identische Werte aufwiesen.

Auch die nordischen Länder schnitten gut ab: Ihre durchschnittlichen Altersrenten lagen über denen der „Großen Vier“.

Balkanländer verzeichnen die niedrigsten Renten

Die sieben Schlusslichter der Rangliste sind allesamt Balkanländer. Die durchschnittlichen Ausgaben für Altersrenten in Luxemburg waren fast 11-mal so hoch wie die in Bulgarien, was auf erhebliche Unterschiede hinweist. Selbst wenn man Luxemburg als Ausreißer ausklammert, ist der EU-Durchschnitt immer noch fast sechsmal so hoch wie der in Bulgarien verzeichnete.

Einige dieser Rentenunterschiede können auf die unterschiedlichen Preisniveaus in den EU-Mitgliedstaaten zurückgeführt werden, da Eurostat feststellt, dass die Lebenshaltungskosten in der gesamten Region erheblich voneinander abweichen.

Rentenunterschiede verringern sich deutlich in KKS

In Kaufkraftstandards (KKS), einer künstlichen Währungseinheit, die die Preisniveauunterschiede zwischen den Ländern ausgleicht, verringern sich die Disparitäten erheblich.

In KKS gerechnet reicht die durchschnittliche Altersrente von 437 in Bulgarien bis 1.681 in Luxemburg. Das bedeutet, dass ein Rentenempfänger in Luxemburg eine fast viermal so hohe Bruttorente erhält wie einer in Bulgarien.

Laut der Eurobarometer-Umfrage 2023 der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA) sind nur 42 % der Verbraucher in der EU zuversichtlich, dass sie genug Geld haben werden, um im Ruhestand bequem leben zu können.

Die Zuversicht ist in den einzelnen Ländern sehr unterschiedlich, wobei Luxemburg (61 %), die Niederlande (59 %) und Dänemark (58 %) die höchste Zuversicht aufweisen. Umgekehrt ist die Zuversicht in Lettland (23 %), Slowenien (27 %) und Polen (28 %) am geringsten.

Starke Korrelation: Renten und Vertrauen in den Ruhestand

Euronews Business hat eine starke positive Korrelation zwischen dem Grad des finanziellen Vertrauens in ein bequemes Leben im Ruhestand und der Höhe der monatlichen Altersrente festgestellt.

Diese Korrelation deutet darauf hin, dass das Vertrauen in Länder mit höheren Renten höher ist, während es in Ländern mit niedrigeren Renten tendenziell abnimmt.

Europäisches Parlament weist auf das Risiko der Altersarmut hin

Expertengruppen und Interessenvertreter haben eine Reihe von Empfehlungen zur Stärkung der Nachhaltigkeit und Angemessenheit der EU-Rentensysteme vorgelegt, so das Europäische Parlament in seinem Briefing.

„So wie die Rentensysteme derzeit gestaltet sind, sind immer mehr Menschen von Altersarmut bedroht. Dieser Trend steht im Widerspruch zu den Bemühungen der EU, die Armut zu verringern“, heißt es in dem Briefing.

Herausforderungen beim internationalen Rentenvergleich

Der Vergleich des internationalen Rentenniveaus ist aufgrund der großen Unterschiede in den Rentensystemen schwierig. Bei diesen Vergleichen werden häufig die Auswirkungen von Steuern und Sozialbeiträgen auf die endgültigen Rentenbeträge übersehen. Die Zahlen werden aus der Eurostat-Datenbank berechnet, indem die Gesamtausgaben für Altersrenten durch die Zahl der Empfänger geteilt werden.

„Es ist wichtig, darauf hinzuweisen, dass diese Zahlen zu den Rentenausgaben pro Empfänger nicht notwendigerweise die Höhe oder Angemessenheit der individuellen Altersrenten in den verschiedenen Ländern widerspiegeln“, erinnert Eurostat.

Zum selben Thema

• Neue EU-Richtlinie: Wie sehen die Mindestlöhne in Europa im Jahr 2024 aus?
• Einkommensungleichheit in Europa: Welche Länder haben das höchste und das niedrigste verfügbare Einkommen?
• In welchem Land in Europa ist das Rentenalter am höchsten und wo am niedrigsten?

Renaturierung: Dringliche Appelle an EU-Ratspräsidentschaft

Mit der EU-Renaturierungsverordnung soll der Zustand von Wäldern, Mooren und Flüssen verbessert werden. Im EU-Parlament bereits beschlossen, gibt es trotz einer Abschwächung keine ausreichende Mehrheit bei den EU-Staaten. Die Zeit drängt, das Gesetz noch vor Ablauf der belgischen Ratspräsidentschaft zu beschließen. Umso vehementer werden die Appelle – auch vonseiten der Wirtschaft.

Erst am Mittwoch wandten sich Dutzende Unternehmen und Unternehmensverbände, darunter Coca-Cola Europe, die H&M Group und Spar, die in Belgien und der gesamten EU tätig sind, mit einem Brief an den belgischen Premierminister Alexander De Croo und Umwelt- und Energieminister Alain Maron. Sie ersuchen darin, die endgültige Verabschiedung des Gesetzes sicherzustellen.

Dieser Brief wurde nun von der Naturschutzorganisation WWF den Medien zugänglich gemacht. Es handelt sich der NGO zufolge um eine Folgeinitiative zu der im vergangenen Jahr von über 100 großen Unternehmen unterzeichneten Erklärung, in der die EU-Staaten aufgefordert werden, das Gesetz zu unterzeichnen.

Auf natürliche Ressourcen angewiesen

Die Wirtschaftsvertreter widersprechen dabei der verbreiteten Kritik der Gegner des Gesetzes, das eigentlich nur noch vom EU-Rat gebilligt werden muss: „Die großflächige Wiederherstellung von Lebensräumen, ihren Arten und den vielfältigen Ökosystemleistungen, von denen wir alle profitieren, wird letztlich dazu beitragen, die Klimakrise zu bewältigen, unsere langfristige Nahrungsmittel- und Wassersicherheit zu gewährleisten sowie Arbeitsplätze zu schützen und neue zu schaffen.“

Die Unternehmen seien auf die natürlichen Ressourcen und Ökosystemleistungen angewiesen. Wenn nicht gehandelt werde, „wird dies zu kostspieligen Unterbrechungen der Lieferketten, geringerer Produktivität und höheren Betriebskosten führen“, warnen die Unternehmen. Mehr als 50 Prozent der Weltwirtschaft seien in hohem oder mittlerem Maße von der Natur abhängig.

Nächster Umweltministerrat Mitte Juni

Die belgische Ratspräsidentschaft hatte die Abstimmung Ende März beim Rat der EU-Umweltminister kurzfristig von der Agenda genommen, da sich vor der finalen Abstimmung keine qualifizierte Mehrheit abzeichnete. Bei der Verordnung müssen mindestens 55 Prozent der Mitgliedsländer, die zudem mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren müssen, zustimmen.

Am 17. Juni gibt es eine neue Chance, falls das Thema auf die Agenda beim EU-Umweltrat in Luxemburg gesetzt wird. Eine entscheidende Rolle könnte Österreich dabei spielen. Bisher ist sich die Regierung aber uneinig. Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) kündigte mehrfach an, alles dafür zu tun, für die Verordnung zu stimmen. Sie sieht sich aber durch eine „einheitliche Länderstellungnahme“ der Bundesländer gebunden.

Uneinigkeit in Österreich

Zwar wechselten die beiden SPÖ-geführten Länder Wien und Kärnten inzwischen ihre Meinung und scheren damit aus der bisher einheitlichen Länderposition aus. Es ist aber juristisch unklar, ob das rechtlich ausreichend ist. Ebenfalls nicht geklärt ist, ob das Umweltministerium bei diesem Thema, wie von der ÖVP gefordert, mit den ÖVP-geführten Ministerien für Landwirtschaft, Finanzen und Europa Einvernehmen herstellen muss.

Die ÖVP verweist in der Frage auf ein Gutachten des Verfassungsdienstes, laut dem eine Zustimmung Gewesslers in der derzeitigen Situation rechtlich nicht gedeckt wäre. Eine Petition, die die Bundesländer zur Zustimmung zum Gesetz bewegen oder zumindest eine nicht einheitliche Stellungnahme der Länder erreichen soll, erreichte bisher über 19.000 Unterstützungserklärungen und soll nun dem Parlament vorgelegt werden.

Mikl-Leitner: „Sündteures Prestigegesetz“

Bisher bleibt die Blockade der Bundesländer weiter aufrecht. Die „Scientists for Future“ forderten den Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) auf, einen Umlaufbeschluss unter den Landeshauptleuten zu initiieren, um zu klären, welche Bundesländer hinter dem Renaturierungsgesetz stehen – mehr dazu in kaernten.ORF.at.

Die ÖVP spricht sich gegen die Verordnung aus. In einer Stellungnahme verschärfte nun die niederösterreichische Landeshauptfrau und derzeitige Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz, Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), den Ton – mehr dazu in noe.ORF.at. Sie sprach von einem „sündteuren Prestigegesetz“, das zudem ein Belastungspaket sei. *** red, ORF.at/Agenturen

Links:

• Text der Renaturierungsverordnung
• Landwirtschaftsministerium
• Umweltministerium
• ÖVP
• SPÖ
• Die Grünen
• WWF

Siehe dazu:

Parlament: Ja zur Renaturierung von 20 % der Land- und Meeresflächen der EU – 27.2.2024

• EU-Staaten müssen bis 2030 mindestens 30 %, bis 2040 60 % und bis 2050 90 % der Lebensräume in schlechtem Zustand wiederherstellen
• Bestimmungen für landwirtschaftliche Ökosysteme unter außergewöhnlichen Umständen vorübergehend aussetzbar
• Über 80 % der Lebensräume in der EU sind in schlechtem Zustand 

Nach dem neuen Renaturierungsgesetz sollen bis 2030 mindestens 20 % der Land- und Meeresflächen der EU und bis 2050 alle sanierungsbedürftigen Ökosysteme wiederhergestellt werden.

Das EU-Renaturierungsgesetz, auf das sich Parlament und Rat geeinigt haben, sorgt für die Wiederherstellung geschädigter Ökosysteme in allen Mitgliedstaaten. Es trägt zur Verwirklichung der Klima- und Artenschutzziele der EU bei und sorgt für mehr Ernährungssicherheit.

Die Mitgliedstaaten müssen bis 2030 mindestens 30 % der Lebensräume, für die die neuen Vorschriften gelten (von Wäldern, Grünland und Feuchtgebieten bis hin zu Flüssen, Seen und Korallenriffen) von schlechtem in guten Zustand versetzen; bis 2040 sollen es 60 % sein, bis 2050 sogar 90 %. Im Einklang mit dem Standpunkt des Parlaments haben die EU-Staaten bis 2030 den Schwerpunkt auf Natura-2000-Gebiete zu legen. Sobald ein Gebiet wieder in gutem Zustand ist, müssen die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass es zu keiner wesentlichen Verschlechterung kommt. Sie müssen außerdem nationale Sanierungspläne erstellen, in denen sie angeben, wie sie diese Ziele erreichen wollen.

Landwirtschaftliche Ökosysteme

Um für mehr Artenvielfalt in landwirtschaftlichen Ökosystemen zu sorgen, müssen die EU-Staaten bei zwei der folgenden drei Indikatoren Fortschritte erzielen: beim Index der Wiesenschmetterlinge, beim Anteil der landwirtschaftlichen Flächen mit Landschaftselementen mit großer biologischer Vielfalt und beim Bestand an organischem Kohlenstoff in mineralischen Ackerböden. Außerdem müssen sie auf einen höheren Feldvogelindex hinwirken, da sich am Vogelbestand gut ablesen lässt, wie es insgesamt um die Artenvielfalt bestellt ist.

Die Renaturierung entwässerter Torfgebiete ist eine der kostenwirksamsten Möglichkeiten, die Emissionen im Agrarbereich zu verringern. Die EU-Staaten müssen deshalb mindestens 30 % der entwässerten Torfgebiete bis 2030 wiederherstellen (mindestens ein Viertel muss wiedervernässt werden), bis 2040 sollen es 40 %, bis 2050 50 % sein (wobei mindestens ein Drittel wiedervernässt werden muss). Die Wiedervernässung bleibt für Landwirte und private Grundbesitzer freiwillig.

Wie vom Parlament gefordert, ist in dem Gesetz eine Notbremse vorgesehen. Das heißt, dass die Zielvorgaben für landwirtschaftliche Ökosysteme unter außergewöhnlichen Umständen ausgesetzt werden können, wenn dadurch die Fläche stark verringert würde, die nötig ist, um genug Lebensmittel für die Verbraucherinnen und Verbraucher in der EU zu erzeugen.

Andere Ökosysteme

Gefordert wird in den Vorschriften auch ein Aufwärtstrend bei mehreren Indikatoren für Waldökosysteme und die Pflanzung von drei Milliarden zusätzlichen Bäumen. Die Mitgliedstaaten müssen außerdem mindestens 25 000 Flusskilometer so renaturieren, dass die Flüsse an diesen Stellen wieder frei fließen, und dafür sorgen, dass die Gesamtfläche der städtischen Grünflächen und der städtischen Baumüberschirmung nicht schrumpft.

Zitat

Berichterstatter César Luena (S&D, Spanien) erklärte nach der Abstimmung: „Heute ist ein wichtiger Tag für Europa, denn wir gehen vom Schutz und der Erhaltung der Natur zu ihrer Wiederherstellung über. Das neue Gesetz trägt auch dazu bei, dass wir viele unserer internationalen Umweltverpflichtungen erfüllen können. Die Verordnung sorgt dafür, dass geschädigte Ökosysteme wiedergeherstellt werden, sie trägt aber auch den Belangen der Landwirtschaft Rechnung, indem den Mitgliedstaaten Flexibilität eingeräumt wird. Ich danke der Wissenschaft für ihre Erkenntnisse und dafür, dass sie gegen die Leugnung des Klimawandels ankämpft. Der Jugend danke ich dafür, dass sie uns daran erinnert, dass es weder einen Planeten B noch einen Plan B gibt.“

Nächste Schritte

Die mit den Mitgliedstaaten erzielte Vereinbarung wurde mit 329 zu 275 Stimmen bei 24 Enthaltungen angenommen.

Sie muss nun auch vom Rat angenommen werden, bevor sie im Amtsblatt der EU veröffentlicht wird und 20 Tage darauf in Kraft tritt.

Hintergrundinformationen

Über 80 % der europäischen Lebensräume sind in schlechtem Zustand. Die Kommission schlug am 22. Juni 2022 eine Verordnung über die Wiederherstellung der Natur vor, um zur langfristigen Wiederherstellung geschädigter Land- und Meeresgebiete der EU beizutragen, die Klima- und Artenschutzziele der EU zu erreichen und die internationalen Verpflichtungen der EU einzuhalten, insbesondere den globalen Biodiversitätsrahmen von Kunming-Montreal der Vereinten Nationen. Nach Berechnungen der Kommission bringen die neuen Vorschriften erhebliche wirtschaftliche Vorteile mit sich, da jeder investierte Euro einen Nutzen von mindestens acht Euro ergibt.

Mit diesen Vorschriften wird den Erwartungen der Bevölkerung in Bezug auf den Schutz und die Wiederherstellung der Artenvielfalt, der Landschaft und der Meere entsprochen, die in den Vorschlägen 2(1), 2(3), 2(4) und 2(5) der Schlussfolgerungen der Konferenz zur Zukunft Europas zum Ausdruck kommen.

Weitere Informationen

• Den angenommenen Text finden Sie hier (unter folgendem Datum: 27.2.2024). 
• Merkblatt zu den Verfahrensschritten 
• Die Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen finden Sie hier. 
• European Environment Agency: “State of EU Nature” (2020) 
• EP-Hintergrundinformationen – “Verordnung über die Wiederherstellung der Natur” (21.02.2024) 
• Wissenschaftlicher Dienst des Europäischen Parlaments: EU-Renaturierungsgesetz – Festlegung verbindlicher Ziele für gesunde Ökosysteme (Oktober 2022) 
• Multimediazentrum des Europäischen Parlaments: Kostenlose audiovisuelle Materialien

Von vier Pressereferenten der österreichische Pressereferent:
Bernhard SCHINWALD 

Pressereferent in Österreich 

Kontaktangaben: 

Telefon: (+43) 1 516 17211 

Mobiltelefonnummer: (+43) 660 373 7367 

E-Mail: bernhard.schinwald@europarl.europa.eu

COMMENT: ich wünsche viel Spaß beim Anklicken der Links zur „weiteren Information“! Wie üblich auf EU-Ebene gerät man in einen Click-Click-Click-Dschungel mit ungewissem Ausgang.

Nach einigem zeitverschleißendem Suchen fand ich den Gesetzesvorschlag zum Renaturierungsgesetz (Nature Restoration Law) vom 22.6.2022, nicht aber die abgeänderte neuere Version:

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Wiederherstellung der Natur (mit Anhängen) – (Kürzere Wiedergabe des Verordnungsentwurf als 91-Seiten-PDF ohne die Anhänge dazu)

Auch folgender Webseite findet sich eine neuere Version des Nature Restoration Law nicht:

Nature Restoration Law – The Commission has proposed a new regulation to restore ecosystems for people, the climate and the planet.

Hingegen gibt WIKIPEDIA Auskunft unter dem Stichwort Verordnung zur Wiederherstellung der Natur (Nature Restoration Law) mit folgenden Weblinks:

• Website der Europäischen Kommission zum Gesetz (environment.ec.europa.eu)
• Von EU-Kommission vorgeschlagene ursprüngliche Version des Verordnungsentwurfs (22.6.2022) (91-Seiten-PDF; 1,4 MB)
• Vom EU-Parlament vorgeschlagener Verordnungsentwurf (12.7.2023) (162-SeitenPDF; 0,6 MB)
• Von EU-Umweltministern vorgeschlagener Verordnungsentwurf (20.6.2023) (152-Seiten-PDF)

Siehe auch die Meldungen zum Renaturierungsgesetz unter ÖSTERREICH

Ferner siehe dazu:

EU Parliament adopts EU Nature Restoration Law – what are the implications for the private sector? – Price Waterhouse Coopers, 19. März 2024

Europe’s State of Nature is deteriorating rapidly, with over 80 % of habitats in poor condition, posing risks to human society and planetary health.

The new EU Nature Restoration law aims to restore ecosystems, habitats, and species across the EU’s land and sea. It includes legally binding targets to protect and restore ecosystems, such as forests, marine areas, urban spaces, and agriculture by 2030. 

The law will have significant implications for the private sector. To learn more about the law’s relevance, background, and its implications for the private sector, read our blog article. …

Renaturierungsgesetz im EU-Parlament angenommen! – Tierschutz Austria, 5.3.2024

Das lang erhoffte Renaturierungsgesetz zur Wiederherstellung unserer Biodiversität übersteht eine weitere wichtige Hürde. Was das für uns und unsere Natur bedeutet und wie der Krimi um Europas Biodiversität weitergeht – HIER!

Auf einen Blick

• Die europäische Verordnung zu Wiederherstellung der Natur überwindet ihre vermeintlich letzte große Hürde im EU-Parlament
• Auf über 20 % der EU-Fläche sollen bis 2030 Renaturierungsmaßnahmen starten, um auch in Zukunft nachhaltig zu wirtschaften und Lebensmittelsicherheit zu garantieren
• Obwohl das Gesetz abgeschwächt wurde, sind wichtige Kernelemente erhalten geblieben

Renaturierungsgesetz meistert entscheidende Hürde

Es waren emotionale Momente, als die lang erhoffte Nachricht kam, dass die Verordnung über die Wiederherstellung der Natur, kurz Renaturierungsgesetz, eine weitere entscheidende Hürde gemeistert hat: Letzte Woche nahm das EU-Parlament den lang diskutierten Gesetzesentwurf mit 329-Ja zu 275-Nein Stimmen an. Nun fehlt nur noch die Bestätigung durch den EU-Rat – für gewöhnlich eine Formsache.

Mit dem Renaturierungsgesetz soll Europa zur weltweit ersten Ländergemeinschaft werden, die mit einem bindenden Naturschutzgesetz, nicht nur den Erhalt, sondern auch die Wiederherstellung von Ökosystemen sichert. Damit ist das Renaturierungsgesetz das Herzstück des europäischen Green Deals, um klimaneutral zu werden und für Europa eine nachhaltige Zukunft zu schaffen.

Die drei wichtigsten Ziele des Renaturierungsgesetzes sind:

1. Wiederherstellung und Erhalt der Biodiversität: Durch die Wiederherstellung von Land- und Wasserökosystemen sollen unsere Artenvielfalt geschützt und die Widerstandsfähigkeit gegen Klimawandel und Naturkatastrophen gesteigert werden.
2. Grünere und lebenswertere Städte: Städte sollen an den Klimawandel angepasst und ihre Biodiversität erhöht werden, um für Mensch und Natur lebenswerter zu werden.
3. Nachhaltige Landwirtschaft: Die Förderung von biodiversitätsreichen landwirtschaftlichen Ökosystemen soll Lebensmittelsicherheit gewährleisten und Arbeitsplätze in ländlichen Gebieten schaffen.

[…]

Quellen, benannt vom Tierschutz Austria:

EPRS European Parliamentary Research Service und V. Halleux, „BRIEFING EU Legislation in Progress Proposal for a regulation of the European Parliament and of the Council on nature restoration“, Feb. 2024. https://epthinktank.eu/2022/10/27/eu-nature-restoration-regulation-setting-binding-targets-for-healthy-ecosystems-eu-legislation-in-progress/

EPRS – Wissenschaftlicher Dienst des Europäischen Parlaments und V. Halleux, „Verordnung über die Wiederherstellung der Natur“, Feb. 2024, Zugegriffen: 5. März 2024. [Online]. Verfügbar unter: http://www.europarl.europa.eu/thinktank

„EU-Renaturierungsgesetz: Wird das wieder gut? | ZEIT ONLINE“. Zugegriffen: 5. März 2024. [Online]. Verfügbar unter: https://www.zeit.de/2023/48/eu-renaturierungsgesetz-landwirtschaft-moore

„The EU #NatureRestoration Law“. Zugegriffen: 5. März 2024. [Online]. Verfügbar unter: https://environment.ec.europa.eu/topics/nature-and-biodiversity/nature-restoration-law_en

B. D. Hering u. a., „Securing success for the Nature Restoration Law“, Science (1979), Bd. 382, Nr. 6676, S. 1248–1251, Dez. 2023, doi: 10.1126/SCIENCE.ADK1658 .

„FAQ zum EU-Renaturierungsgesetz: Worum geht es bei dem Gesetz? – Spektrum der Wissenschaft“. Zugegriffen: 5. März 2024. [Online]. Verfügbar unter: https://www.spektrum.de/news/faq-zum-eu-renaturierungsgesetz-worum-geht-es-bei-dem-gesetz/2208692?utm_source=sdwv_daily&utm_medium=nl&utm_content=heute

Orbans FIDESZ demonstrierte Macht mit „Friedensmarsch“

Mit einem „Friedensmarsch“ haben gestern zahlreiche Menschen in Budapest für die rechtsnationale Regierung von Premier Viktor Orban demonstriert. Organisiert wurde der 10. Marsch dieses Namens unter dem Motto „Ungarn soll die Insel des Friedens bleiben“ vom regierungstreuen Forum Ziviler Zusammenschluss (CÖF).

Auf der Margareteninsel, dem Ziel des „Friedensmarsches“, sprach Orban zu den Versammelten. Dabei grüßte er die Ungarischstämmigen in der Karpato-Ukraine, die seit zwei Jahren die Grausamkeiten des Krieges ertragen müssten. Der Tag sei nicht mehr weit, an dem „sich Euer Schicksal zum Besseren wendet“, erklärte der Premier.

Orban erinnerte an den letzten Friedensmarsch vor zwei Jahren – danach habe FIDESZ bei den darauffolgenden Parlamentswahlen den bisher größten Erfolg erzielt. Nun müssten die anstehenden EU-Wahlen gewonnen werden, sodass „sich die Brüsseler Bürokraten vor Schreck eilig aus ihren Büros entfernen“, so der Premier.

Orban: „Unser Lager ist das größte“

Orban strich heraus, dass FIDESZ nach 2006 alle landesweiten Wahlen in Ungarn gewonnen habe, elf hintereinander. „Unser Lager ist das größte, unsere Einheit die stabilste in Europa.“ Bei den Europa- und Kommunalwahlen in einer Woche werde FIDESZ den „Weltrekord der Mobilisierung“ aufstellen, die Oppositionsparteien damit aus der Bahn werfen. Die Aufgabe sei noch nie so groß gewesen wie heuer.

„Wir müssen verhindern, dass Europa in den Krieg, in sein eigenes Verderben rennt“, forderte Orban. Die ungarische Regierung wüsste, wie man sich aus dem Krieg und der Migration (gemeint sind die illegal nach Europa kommenden außereuropäischen Migranten, Anm.) heraushalten könne. *** red, ORF.at/Agenturen

DEUTSCHLAND – WAHLUMFRAGEN

ÖSTERREICH – WAHLUMFRAGEN

Umwelt: EU-Renaturierungsgesetz: Appell an Kaiser

Am 17. Juni entscheidet der Rat der Europäischen Union über das Renaturierungsgesetz. Österreichs Zustimmung könnte den Ausschlag geben, doch sieben von neun Bundesländern sind dagegen. Scientists for Future fordern nun LH Peter Kaiser (SPÖ) zum Handeln per Umlaufbeschluss auf.

Um zu klären, welche Bundesländer hinter dem überarbeiteten Renaturierungsgesetz stehen, soll Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) einen Umlaufbeschluss unter den Landeshauptleuten initiieren, sagt Horst Leitner von Scientists for Future. Er solle sich positionieren und klarzustellen, dass er sich für das Renaturierungsgesetz ausspreche: „Genauso wie seine Fraktion im Europäischen Parlament und wie der Spitzenkandidat der SPÖ für den EU-Wahlkampf, Andreas Schieder.“ Im offenen Brief an Kaiser heißt es, schon Kärntens Zustimmung zum Gesetz würde genügen, um den Weg für eine europaweite Umsetzung freizumachen.

Leitner warnt vor Fehlinformationen

Um das Renaturierungsgesetz doch noch zu Fall zu bringen, seien jedoch eine Menge bewusst gestreute Fehlinformationen im Umlauf. Weder werde es Enteignungen, noch einen Rückbau von Wasserkraftwerken, Hochwasserschutzanlagen oder Windrädern geben, so Leitner: „Die Leute, die das behaupten, behaupten das wider besseres Wissen oder sie haben das Gesetz nicht durchgelesen.“ Studien würden hingegen belegen, dass jeder Euro, der die Natur und die Lebensgrundlagen investiert werde, zwölffach zurück komme.

Umgekehrt könne man laut Leitner fragen, wie Gegner dem Klimawandel und dessen Folgen begegnen wollen und was das kosten würde. Er geht von erheblichen Mehrkosten aus, wenn es keine funktionalen Ökosysteme, keine Insekten oder Wasserspeicher und funktionale Schutzwälder mehr gebe oder Wälder, die Rohstoffe liefern: „Das wäre wesentlich teurer.“

Handlungsvorschläge bereits vorhanden

Nach dem Beschluss des Renaturierungsgesetzes im Rat der Europäischen Union hätten es die Länder selbst in der Hand, Maßnahmen zur Sicherung funktionierender Ökosysteme als Lebensgrundlage zukünftiger Generationen festzulegen. Leitner sieht die Planung als Aufgabe der Mitgliedsstaaten und nicht der EU an: „Darum auch unser Appell an den Herrn Landeshauptmann, sich mit den Kollegen abzustimmen, was das für Maßnahmen sein könnten.“

Die österreichische Strategie zur Anpassung an den Klimawandel würde Anregungen liefern. „Da stehen schon sehr viele Maßnahmen drinnen, die im Rahmen von diesem Gesetz auch umgesetzt werden können“, so Leitner. Darunter auch sekundäre Fichtenbestände in klimafitte Wälder umzuwandeln, die Zersiedelung zu stoppen und Lebensräume durch Grünbrücken wieder zu vernetzen. *** red, kaernten.ORF.at

Links:

• Bauern und der Klimawandel
• Keine Entscheidung zu Renaturierung

EU-Renaturierung: Mikl-Leitner verschärft Ton

In der politischen Debatte über das EU-Renaturierungsgesetz verschärft die Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz, Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), den Ton. Die Landeshauptfrau sieht darin ein „sündteures Prestigegesetz“ und fordert stattdessen ein „Zukunftspaket“ für Europa.

Rund um das Renaturierungsgesetz wird es bis zum 17. Juni wohl nicht ruhig werden. An diesem Tag findet der nächste EU-Umweltrat in Luxemburg statt und da soll – fix ist das wohlgemerkt nicht – das Gesetz auf die Agenda gesetzt werden. In Österreich entwickelte sich das geplante Gesetz, das etwa das Aufforsten von mehr Wäldern oder das Wiederherstellen der natürlichen Flusszustände beabsichtigt, zum politischen Zankapfel. Nicht nur innerhalb der Bundesregierung, zwischen ÖVP und Grünen, sondern auch zwischen den Bundesländern und der zuständigen Ministerin Leonore Gewessler (Die Grünen).

In einer aktuellen Stellungnahme kontert die Vorsitzende der Landeshauptleute, Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, der Ministerin und bezeichnet es als „zukunftsvergessen, wenn wir Europa zu einem reinen Klimaschutzmuseum umbauen – ohne an die Menschen zu denken, die das alles mit ihrer Arbeit bezahlen müssen.“ Beim EU-Renaturierungsgesetz gehe es um ein „sündteures Prestigegesetz“, so Mikl-Leitner in einer schriftlichen Stellungnahme.

Mikl-Leitner will Milliarden für Forschung und Entlastung

Niederösterreich investiere bereits Millionen in die Wiederherstellung von Flüssen, Bächen und Mooren. Das Renaturierungsgesetz ist laut Mikl-Leitner ein teures Belastungspaket. Vielmehr sollte man das Geld in ein Zukunftspaket für die Wettbewerbsfähigkeit der EU investieren. „Wir stehen in direkter Konkurrenz zu China, Indien und den USA. Anstatt diese 154 Milliarden in Bürokratie zu versenken, sollten wir sie in Forschung, Innovation und Entlastung für unsere Betriebe stecken. Das sichert und schafft hunderttausende Arbeitsplätze der Zukunft in Europa“, so Mikl-Leitner.

Vor wenigen Tagen wurde bekannt, dass trotz der Initiative der SP-regierten Bundesländer Wien und Kärnten die Blockade der Bundesländer gegenüber dem EU-Renaturierungsgesetz bis auf weiteres aufrecht bleibt. Eine Länderstellungnahme, abgesendet vom Leiter der Verbindungsstelle der Bundesländer beim Amt der niederösterreichischen Landesregierung. Umweltministerin Gewessler zeigte sich daraufhin enttäuscht und kritisierte die Entscheidung als „wirklich zukunftsvergessen“.

Grüne beklagen „Stillstandspolitik“

Die Landessprecherin der Grünen, Helga Krismer, wirft Mikl-Leitner und ihrem Stellvertreter Stephan Pernkopf (ÖVP) im Umweltbereich hingegen Versagen vor. „Unsere Wälder sind nicht gesund, die Ziele der Renaturierung unserer Flüsse werden verfehlt und unsere geschützte Natur wird zerstört. Die Bilanz ist heute so vernichtend, dass Schwarz-Blau eine Naturbestattung erster Garnitur betreibt.“ Damit würde der Lebensraum in Niederösterreich „langfristig zerstört“.

Kritik kam auch von der Umweltschutzorganisation WWF an der „populistischen und faktenwidrigen Blockadehaltung“ der sieben Bundesländer. Und schon am Montag appellierten Aktivistinnen von „Fridays for Future“ für eine österreichische Zustimmung. Denn aktuell seien 80 Prozent der Lebensräume in Österreich in einem schlechten Zustand, weil sie übernutzt, fragmentiert oder zerstört seien. „Das Renaturierungsgesetz ist ein historisches Gesetz, weil es Klima, Umwelt und Ernährungssicherheit gemeinsam als gleichberechtigte politische Aufgabe sieht.“

Gemeinsame Bundesländer-Beschlüsse binden die heimischen Ministerinnen und Minister in den entsprechenden EU-Räten in jenen Angelegenheiten, die im österreichischen Recht (wie im Fall des Umwelt- und Naturschutzes) Ländersache sind. Eine nicht einstimmige Aufhebung einer solchen „einheitliche Länderstellungnahme“ ist laut dem Verfassungs- und Verwaltungsjuristen Peter Bußjäger „absolutes Neuland“. Über die dafür notwendigen formalen Voraussetzungen herrscht unter Experten Uneinigkeit. *** Benedikt Fuchs, noe.ORF.at

Wirtschaft: Immer weniger Milchbauern in Kärnten

In Kärnten gibt es immer weniger Milchbauern. In den vergangenen 20 Jahren sperrten mehr als die Hälfte der Betriebe zu, 60 allein im Vorjahr. Während die meisten Milchprodukte für die Konsumenten teurer wurden liegt der Milchpreis für die Bauern unter dem Vorjahres-Niveau.

Der Strukturwandel in der Landwirtschaft geht unvermindert weiter. In den vergangenen Jahren schlossen in Kärnten 55 Prozent der Milchviehbetriebe ihre Stalltüren für immer. Die verbliebenen Bauern sind aber größer geworden und sie produzieren mehr Milch, um überleben zu können. Der Milchpreis ist zwar stabil, wie viel die Bauern bekommen, bestimmt aber nach wie vor der Handel, sagt Helmut Petschar, Präsident der österreichischen Milchverarbeiter: „Bei der reinen Litermilch ist der Lebensmittelhandel sehr, sehr treu zu unseren Molkereien in Österreich. Das heißt, die Litermilch ist fast ausschließlich österreichische Ware.“

Andere Länder – andere Standards

Je spezieller die Produkte im Dessert- oder Käse-Bereich seien werde auf Importe zurückgegriffen. Speziell bei den Handelseigenmarken im Käse-Bereich gebe es durchaus billigere Produkte, die teilweise auch möglicherweise zu einem anderen Standard produziert werden, so Petschar. Soll heißen: Nicht garantiert gentechnikfrei unter anderen Standards und völlig anderen Voraussetzungen als die kleinstrukturierte Landwirtschaft in Österreich. Hierzulande hat ein Betrieb durchschnittlich 24 Milchkühe, in Deutschland sind es laut Landwirtschaftskammer 94, in Dänemark sogar 248.

Petschar für Fairness entlang der Wertschöpfungskette

Helmut Petschar sagt, 1994 gab es in Österreich noch ca. 84.000 Milchbäuerinnen und Milchbauern, die Milch produzierten. Aktuell seien es noch 22.000. Er fordert von den Handelspartnern Fairness entlang der Wertschöpfungskette: „Es müssen die Bauern überleben können, es müssen die Molkereien überleben können und wir brauchen natürlich auch die Konsumenten, die zu regionalen heimischen Produkten greifen, um eine flächendeckende Landwirtschaft und Milchwirtschaft in Österreich noch erhalten zu können.“

Neben höheren Milchpreisen fordert die Landwirtschaftskammer steuerbegünstigten Agrardiesel und einen Inflationsausgleich bei den Ausgleichszahlungen der EU. *** red, kaernten.ORF.at

Landwirtschaft: Bauern und der Klimawandel

Die Klimaveränderung und die Frage, ob es sich künftig noch auszahlt, einen Hof zu bewirtschaften, sind Themen, die die heimischen Bauern derzeit massiv beschäftigen. Radio Kärnten widmet sich eine Woche lang diesen Themen und sendet live von Bauernhöfen im ganzen Land. Der Auftakt fand in Würmlach im oberen Gailtal statt.

Familie Warmuth, vulgo Bischof, bewirtschaftet schon in der neunten Generation ihren Hof mitten in Würmlach. Noch weiden die Tiere im Tal, am 8. Juni werden sie auf die Alm getrieben und bleiben dort den ganzen Sommer über. Zwei Tonnen Gailtaler Käse werden jedes Jahr in der Biolandwirtschaft hergestellt, eine 60-Stunden-Woche ist für Josef Warmuth ganz normal: „Ich mache das aus Leidenschaft und ich habe mich eben vor 30 Jahren für diesen Weg entschieden und bereue es bis heute noch nicht. Natürlich steht die Landwirtschaft vor Herausforderungen und es ist natürlich die Frage, ob zukünftige Generationen bereit sind, dieses Arbeitspensum zu leisten.“

Hof vor ungewisser Zukunft

Josef Warmuth stellt sich die Frage, ob der Hof auch in der zehnten Generation weitergeführt wird. Sein Sohn, Thomas, würde den Hof gerne übernehmen, aber: „Wir werden jetzt im Herbst auf der BOKU beginnen, zu studieren. Nach dem Abschluss des Studiums muss man natürlich eruieren, wie die wirtschaftliche Situation ist, wie es mit der Partnerin ausschaut und ob es dann eine Möglichkeit gibt, den Hof weiterzuführen.“

Viel Bürokratie und Diskussionen

Die Bürokratie und die aktuelle Diskussion um das geplante Renaturierungsgesetz sind auch Thema bei der Landwirtschaftswoche. „Sie müssen sich das einmal so vorstellen: Sie gehen in den Wald raus, schneiden einen Baum um und müssen Geodaten liefern, wo der Baum gestanden ist. Also das ist ja unvorstellbar“, sagte Landwirtschaftskammerpräsident Siegfried Huber. Das seien Dinge, wodurch Bauern mit der Arbeit aufhören.

„Da gilt es auch, sich jeden Tag aufs Neue schützend vor die Bäuerinnen und Bauern zu stellen, und wir hoffen, dass es auch ein gutes Ende nimmt, so wie mit der Renaturierung“, sagte Agrarreferent Martin Gruber (ÖVP). *** red, kaernten.ORF.at

Siehe dazu die folgenden Beiträge:

Entscheidung um Nature Restoration Law leider vertagt – LFBÖ kritisieren Umgang mit umstrittener Verordnung! – Land&Forstbetriebe Österreich, 26.3.2024

Wien (OTS) – Die Inhalte des EU Gesetzes zur Wiederherstellung der Natur, kurz „Nature Restoration Law“, sind stark umstritten. Nun rückt auch der demokratische Prozess zur Umsetzung der Verordnung in den Mittelpunkt der Kritik. Denn die gestrige Abstimmung im Umweltrat wurde aufgrund einer fehlenden Mehrheit vertagt. Ein Vorgehen das die Land&Forst Betriebe nur aufs schärfste kritisieren können!

Bereits im Februar, vor der Abstimmung der Verordnung im EU-Parlament, hatten die Land&Forst Betriebe zum wiederholten Male darauf hingewiesen, dass das Nature Restoration Law aufgrund des fehlenden Dialogs mit den betroffen Landbewirtschaftern und schweren inhaltlichen Mängeln abzulehnen ist.

Nun zeigt sich, dass gleich mehrere europäische Länder an der Umsetzbarkeit der Verordnung zweifeln. Im Vorfeld der für gestern geplanten Abstimmung im Rat der EU-Umweltminister zeichnete sich ab, dass es unter den Mitgliedstaaten zu keiner Mehrheit für die Verordnung kommen würde. Stattdessen wäre das Nature Restoration Law aufgrund seiner schlechten Beschaffenheit in letzter Instanz abgelehnt worden.

Damit wäre noch einmal die Chance gegeben, die Verordnung weg von ideologiebestimmten Inhalten und hin zu sinnvollen, realistischen Zielen zu entwickeln. Um dies zu verhindern hat der Ratsvorsitz die Abstimmung jedoch zur Gänze von der Tagesordnung genommen.

Ein Vorgehen, dass die Land&Forst Betriebe als äußerst zweifelhaft ansehen, wie Präsident Konrad Mylius betont:

‚‚Das Verhalten der Ratspräsidentschaft in dieser Sache zeigt, wie mit Beschlüssen umgegangen wird, die nicht das gewünschte Ergebnis bringen. Dieses Vorgehen ist aus demokratiepolitischer Sicht entschieden abzulehnen, gefährdet eine solche Willkür doch die Funktionsweise des gesamten Systems! Wir sind stets um den Dialog bemüht und stehen auch zukünftig gerne mit unserer Expertise zur Verfügung, um von vornherein tragfähige politische Beschlüsse zu gestalten. Ein solches Fehlverhalten auf EU-Ebene ist jedenfalls untragbar!‘‘

Die Entwicklungen rund um die Abstimmung im Umweltrat zeigen, dass viele Mitgliedsstaaten sich nicht in der Lage sehen, das Nature Restoration Law in der vorliegenden Fassung praktisch umzusetzen. Bemühungen bestimmter Gruppierungen, im Vorfeld jene Staaten, die gegen die Verordnung stimmen oder sich der Abstimmung enthalten wollten, in ein rechtes Licht zu rücken, lassen die fehlende Sinnhaftigkeit der Verordnungsinhalte völlig außer Acht.

So missachten die ehrgeizigen Ziele der Verordnung etwa in vielen Fällen die Dynamiken des Klimawandels und die notwendigen aktiven Anpassungsmaßnahmen. Stattessen wird der Blick starr in die Vergangenheit gerichtet.

Auch hätten massive Einschränkungen der nachhaltigen Landbewirtschaftung gravierende Auswirkungen auf die Versorgungssicherheit im Lebensmittel- und Rohstoffbereich. Familieneinkommen, Arbeitsplätze im ländlichen Raum und der Umstieg von fossilbasierten auf biobasierten Rohstoffen, einer der Grundpfeiler im Kampf gegen den Klimawandel, wären dadurch gefährdet.

Die Gesetzgebung hätte auch eine Einschränkung der nationalen Kompetenzen im Sinne des Subsidiaritätsprinzips zur Folge.

Die Problematik wird zusätzlich durch die fehlende Flexibilität für die Mitgliedstaaten verschärft, die Vorgaben an nationale und regionale Gegebenheiten anzupassen. Auch die Datenbasis, mit der die Notwendigkeit der realitätsfernen Ziele argumentiert wird, steht unter Kritik. Nicht zuletzt ist die Frage der Finanzierung der ehrgeizigen Maßnahmen nach wie vor ungeklärt. Eines ist sicher: ohne faire Abgeltung durch EU-Mittel und eine Zusammenarbeit mit Landbewirtschaftern auf Augenhöhe sind Wiederherstellungsmaßnahmen nicht durchführbar.

Die Land&Forst Betriebe Österreich sind die freiwillige Vereinigung österreichischer Landbewirtschafter, mit der Zielsetzung, Österreichs Wälder und Felder als betriebliche Grundlage und gesellschaftlichen Mehrwert zu erhalten und Bewusstsein für die Anliegen privater land- und forstwirtschaftlicher Betriebe und deren Tätigkeit zu schaffen. Die Mitgliedsbetriebe der Land&Forst Betriebe Österreich bewirtschaften zusammen mehr als ein Viertel des österreichischen Waldes und produzieren jede fünfte Tonne des österreichischen Getreides.

Rückfragen & Kontakt:

Land&Forst Betriebe Österreich
Aurelia Edlinger, MA
Presse und Öffentlichkeitsarbeit
Tel.: +43 (0)1 5330227 17
Mobil: +43 (0) 664 149 16 15
E-Mail: edlinger@landforstbetriebe.at
www.landforstbetriebe.at

Siehe dazu die diversen Fassungen des „Nature Restoration Law“ weiter oben.  

Vergleiche pars pro toto dazu:

Kärnten: LK-Präsident Huber: „Werden EU-Verordnung zu Renaturierung ablehnen“ – Mein Bezirk, 21.5.2024

Wieso Kärntens Bauern die Renaturierungs-Verordnung der EU ablehnen, warum sie nicht holländischen Landwirten verglichen werden wollen und wieso beim Strußnigteich Wald gerodet werden müsste.

KÄRNTEN. Eine EU-Verordnung sorgt bei Kärntens Bäuerinnen für Unmut. Die EU-Verordnung besagt, dass bis 2030 mindestens 30 Prozent, bis 2040 60 Prozent und bis 2050 90 Prozent der Lebensräume, die in einem schlechten Zustand sind, wiederhergestellt werden müssen. Im Februar haben sich EU-Rat und EU-Parlament darauf geeinigt. Ziel ist es, die Artenvielfalt zu steigern, laut EU befinden sich 80 Prozent der Habitate in einem schlechten Zustand. Das Renaturierungsgesetz hat eine Notbremse: Wenn sich dadurch die Flächen stark verringern würden, die nötig sind, um genug Lebensmittel für die Verbraucherinnen und Verbraucher in der EU zu erzeugen, kann es ausgesetzt werden.

Ablehnung

Wie steht LK-Präsident Siegfried Huber zur EU-Verordnung? „Wir lehnen diese Verordnung ab, das ist ein Beschluss aus Brüssel von Personen, die nicht wissen, wie Kärnten aussieht. Unsere Bäuerinnen und Bauern gestalten seit Hunderten von Jahren eine tolle Kulturlandschaft und da kommt jemand, der sagt, dass Moore geflutet werden müssen und Wald aus der Nutzung gestellt wird“, sagt Huber. Für den Landwirtschaftskammerpräsidenten stellt die EU-Verordnung einen Eingriff ins Besitzrecht dar, ihm stellt sich die Frage, wie Flächen im Anlassfall entschädigt werden sollten.

Beispiel Bleistätter Moor

Als Beispiel für eine dieser Zonen nennt der Feldkirchner das Bleistätter Moor. „Für uns ist das Bleistätter Moor eine wichtige Futterquelle, ohne eine Entwässerung wäre die Fläche Sumpf. Wir bewirtschaften die Flächen ohnehin sehr nachhaltig, sämtliche Betriebe sind im ÖPUL-Programm (Anm.: österreichisches Programm für umweltgerechte Landwirtschaft)“, so Huber. Im Zuge dieses Programms halten sich Landwirte u.a. an die Fruchtfolge oder dämmen den Einsatz von Stickstoff stark ein.

Unfairer Vergleich

Huber stößt sauer auf, dass man Kärntens Bauern mit Großbauern aus anderen EU-Ländern über einen Kamm schert. „Es kam zur Diskussion um den Einsatz von Stickstoff, in Holland werden oftmals mehr als 400 Kilogramm pro Hektar eingesetzt, bei uns sind es unter 100 Kilogramm“, so Huber. Abschließend bringt der LK-Präsident noch ein Beispiel, das zeigt, wie diffizil Renaturierung in Kärnten ist: „In Moosburg beim Strußnigteich, der mit einer Fläche von 100 Hektar Wald umgeben ist, in den 1960ern war das nicht Wald – laut der EU-Verordnung müsste der gesamte Wald gerodet werden.„

Umweltschutzkonferenz: Für Länder ist Renaturierung ein schwarzer Peter – Mein Bezirk, 23.5.2024

Einstimmige Beschlüsse im Umwelt-Bereich zu Abfallwirtschaft und Anti-Atomkraft bei der gestrigen Konferenzen der Naturschutz- und Umweltreferent:innen am Weißensee. Renaturierung wird von Ländern als „schwarzer Peter“ empfunden.

SPITTAL, KÄRNTEN, WIEN. Zurzeit beherrscht eine Frage die Politik: „Wie viel Raum benötigt die Natur?“ Durch die sogenannte Renaturierungsverordnung der EU sollen Flächen wieder in ihren ursprünglichen Zustand gebracht werden. So soll etwa die Anzahl der Moorflächen wieder ansteigen. Dies wird auch Agrarflächen betreffen. Auf den Aufschrei der Landwirte musste man nicht lange warten. Landwirtschaftskammerpräsident Siegfried Huber fand gegenüber MeinBezirk klare Worte: „Wir werden die EU-Verordnung zur Renaturierung ablehnen.“ …

COMMENT: Der Streit zum Thema zeigt: 1) es wurden oder wurden nicht genügend die Betroffenen zur Entscheidungsfindung herangezogen 2) die Vorschläge Brüssels werden empfunden als solche vom grünen Tisch 3) was wissenschaftlich erhoben wird, gilt, um „normative Kraft“ entfalten zu können, auf der aggregierten Ebene (Statistik), nicht unbedingt im lokalen Kontext, Schlüsse auf das Handeln werden daher als „über einen Kamm scheren“ gesehen, 4) nicht zuletzt: umsetzen müssen die Verordnung die betroffenen Landwirte a) unter ungeklärten Eigentumsfragen (Entschädigung, Risiko der Stilllegung des Hofs) und b) mit erhöhtem Bürokratieaufwand. In Deutschland wurde ein Teil der Höfe bereits stillgelegt, da die Agrarbetriebe mehr am Computer zur Verwaltung sitzen und Stricherllisten führen als Landwirtschaft betreiben. Darüber wurde hier im Tagesblick berichtet.

Die politische Problematik liegt nun darin, dass aufgrund der fehlenden oder zumindest ungenügenden Kommunikation mit den Betroffenen das Thema politisch ausgeschlachtet werden kann: rechts gegen links etc. Hinzu tritt – und das wiegt ebenfalls schwer – mangelnde Transparenz zum Thema: allerlei NGOs berichten über die Segnungen der Renaturierung, aber was bedeutet das Renaturierungsgesetz künftig in der täglichen Praxis der Bauern?

Im EU-Webseiten-Click-Click-Click-Dschungel bleibt die Transparenz mit Sicherheit auf der Strecke.

Hehre Ziele verfolgen ist gut und schön, aber man muss auch dazusehen, wie man sie praktisch umsetzen kann.

Renaturierung kann gelingen – wenn man alle ins Boot holt, vor allem die, die renaturieren sollen.

Ein Beispiel für gelungene Renaturierung scheint mir dieses zu sein; das renaturierte Lavanttal von Lavamünd bis Wolfsberg kenne ich aus eigener Anschauung als Radfahrer:

St. Paul: Die Lavant entwickelt sich wieder zu einer Lebensader – Mein Bezirk, 12. Mai 2021

Durch Renaturierung ist die Lavant wieder ein bedeutender Lebensraum für Tiere, Pflanzen und Menschen.

ST. PAUL (tef). Mit der sich auf mehrere Kilometer südlich von Mettersdorf erstreckenden Renaturierung hat die Lavant, die einmal zu den artenreichsten Fischgewässern Österreichs zählte, wieder einen Teil ihres ehemaligen Verlaufs zurückbekommen.

Schnell zurückerobert

Dass sich diese Natur aus zweiter Hand atemberaubend schnell zu einem äußerst wertvollen Lebensraum entwickelt hat, zeigt nicht nur die Rückkehr vieler seltener Vogelarten, sondern auch zahlreicher sonst im Lavanttal kaum mehr zu beobachtenden Pflanzen, Amphibien und Insekten. Kernelement der Renaturierung ist die Beseitigung des ursprünglich kanalartigen Verlaufs der Lavant. Die Schaffung mäandrierender Flussschlingen mit steil abfallenden Prallhängen und großen Schotterflächen wurde von vielen „Spezialisten“ schnell angenommen. Ganz besonders freut diese Entwicklung natürlich auch den in der Abteilung 8 des Landes Kärnten für den Naturschutz zuständigen Sachgebietsleiter Werner Petutschnig.

Lebensader Lavant

„Die Lavant ist wie eine Lebensader im Talboden. Viele Tiere und Pflanzen finden hier jetzt wieder ihren letzten Rückzugsraum. Jeder Quadratmeter Revitalisierung des Flusses ist ein unschätzbarer Gewinn für die Natur.“ Zu den wieder zurückgekehrten Kostbarkeiten aus Fauna und Flora gehören Fische wie die Hundsbarbe, der Frauennerfling, das Neunauge oder die Koppe.

Wichtiger Rastplatz

In den neu entstandenen Auwäldern mit Weiden und Erlen fühlen sich lang verschollene Arten wie der Biber, der Fischotter oder die Zwergmaus wieder heimisch. Unter den Insekten sticht die Artenvielfalt bei den Libellen hervor, allen voran die in der gesamten Europäischen Union (EU) streng geschützte Keiljungfer. Schon im Jahr 2013 zählten die Ornithologen nicht weniger als 181 Vogelarten im Bereich der neu geschaffenen Ersatzbiotope. Zahlreiche durchziehende Arten nutzen die neuen Lebensräume als Rast- und Nahrungshabitat, darunter sehr seltene Arten wie Zwergadler, Doppelschnepfe, Sumpfläufer und Zitronenstelze.

Seltene Kostbarkeiten

Bemerkenswert sind auch Brutnachweise von raren und gefährdeten Arten wie Flussregenpfeifer, Eisvogel, Drosselrohrsänger, Zwergdommel, Kiebitz, Braunkehlchen, Schwarzkehlchen und Neuntöter. Der Eisvogel fühlt sich ebenso heimisch und die Vogelkundler hoffen, dass die Uferschwalben auch heuer wieder ihre Brutröhren in die von der Lavant gestalteten Steilhänge graben. Der Grund für diese außerordentliche Vielfalt sind die unterschiedlichen vom jetzt wieder natürlich fließenden Fluss geschaffenen Lebensräume. Große Schotter- und Sandflächen an den Gleithängen wechseln mit den oft schroff abbrechenden Prallhängen. Mehrere wieder mit Wasser versorgte Altarme sind mit ihren Totholzbeständen ebenfalls attraktive Lebensräume für viele seltene Arten.

Mensch und Natur

Durch Renaturierung ist Lavant wieder ein bedeutender Lebensraum für Tiere, Pflanzen und Menschen. Von der Renaturierung der Lavant profitieren nicht nur die Tiere und Pflanzen. „Viele Menschen kannten die Lavant nur noch als hart verbauten, begradigten Fluss. Der neu gestaltete Bereich im Einzugsgebiet der Lavant ist auch ein Gewinn für die Erholung suchenden Menschen“, freut sich Petutschnig über das geglückte Projekt. Bestätigt wird das auch von den vielen Spaziergängern und an der Natur Interessierten, die regelmäßig entlang der Lavant Erholung vom Alltag suchen.

MEDIZIN

WHO alarmiert wegen hoher Zahl von Dengue-Fällen

Genf – Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) ist alarmiert wegen der schon jetzt hohen Zahl von Dengue-Fällen in diesem Jahr. Die Zahl der Infektionen steige schon seit fünf Jahren, aber seit Anfang 2024 sei die Lage auf den amerikanischen Kontinenten besonders besorgniserregend, berichtete die WHO gestern in Genf.

Bis April seien von dort mehr als sieben Millionen Fälle gemeldet worden, deutlich mehr als die 4,5 Millionen Fälle im Gesamtjahr 2023.

Dengue ist eine virale Krankheit, die in tropischen und subtropischen Klimazonen von Stechmücken übertra­gen wird und lebensgefährlich sein kann. Sie kann von der Asiatischen Tigermücke übertragen werden, die teils schon in Südeuropa vorkommt.

Insgesamt habe es 2024 bis Ende April schon Fälle in 90 Ländern gegeben. 7,6 Millionen seien der WHO ge­meldet worden, 3,4 Millionen davon bestätigt. In mehr als 16.000 Fällen seien die Menschen schwer erkrankt, 3.000 seien gestorben.

Viele Länder hätten aber nicht die Kapazität zu einer umfassenden Überwachung, deshalb geht die WHO da­von aus, dass es in Wirklichkeit noch deutlich mehr Fälle gibt. Das Eindämmen sei wichtig, weil sich die Krank­heit sonst auch in Ländern ausbreiten könne, in denen sie bislang kaum vorkommt.

Viele Menschen zeigen nach einer Ansteckung keine Symptome oder nur niedriges Fieber. In schweren Fällen kann es aber zu starken Blutungen und Organschäden kommen.

„Angesichts des derzeitigen Ausmaßes der Dengue-Ausbrüche, des potenziellen Risikos einer weiteren inter­nationalen Ausbreitung und der Komplexität der Faktoren, die sich auf die Übertragung auswirken, wird das Gesamtrisiko auf globaler Ebene nach wie vor als hoch eingestuft“, teilte die WHO mit. Dengue sei weiterhin eine globale Bedrohung für die öffentliche Gesundheit. © dpa/aerzteblatt.de

Vogelgrippe-Fall mit Husten in den USA nachgewiesen

Berlin – Im Zusammenhang mit dem H5N1-Ausbruch bei Milchkühen in den USA ist zum dritten Mal eine Vogelgrippeinfektion bei einem Menschen nachgewiesen worden. Betroffen ist erneut ein Arbeiter auf einem Bauernhof im US-Bundesstaat Michigan, der Kontakt zu infizierten Kühen hatte, wie die US-Gesundheitsbehörde Centers for Disease Control and Prevention (CDC) gestern mitteilte.

Eine Verbindung zum dokumentierten Fall in Michigan von vergangener Woche und dem früheren Nachweis in Texas gebe es nicht. Wahrscheinlich sei das Virus erneut von einer Kuh auf den Menschen übertragen worden. Es handle sich auch um zwei unterschiedliche betroffene Bauernhöfe in Michigan, stellten die CDC klar.

Bisher ist bei dem Patienten nach CDC-Angaben eine H5-Infektion bestätigt, weitere Untersuchungen der Proben laufen demnach noch. Dies sei der erste menschliche Fall von H5 in den Vereinigten Staaten, der von typischeren Symptomen einer akuten Atemwegserkrankung berichtete, erläuterten die CDC. Der Patient hatte demnach Husten und Augenbeschwerden mit wässrigem Ausfluss, aber kein Fieber.

Die beiden bislang bekannten H5N1-Erkrankten in den USA hatten je eine Bindehautentzündung entwickelt.

Der nun erkrankte Arbeiter habe den Neuraminidasehemmer Oseltamivir bekommen und isoliere sich zu Hause, die Symptome besserten sich, hieß es. Haushaltskontakte des Patienten hätten bisher keine Krankheitsanzei­chen entwickelt und würden weiter überwacht. Dies gelte auch für alle Arbeiter auf dem Bauernhof, auf dem sich der Patient angesteckt hatte. „Es gibt aktuell keinen Hinweis auf Mensch-zu-Mensch-Übertragung von A(H5N1)-Viren“, betonten die CDC.

Die Behörde erklärte weiter, dass Daten aus Influenzaüberwachungssystemen weiterhin eng überwacht würden, insbesondere in den von H5N1 betroffenen Staaten. Bisher gebe es keine Anzeichen ungewöhnlicher Influenza­akti­vität bei Menschen.

Anhand der bisher verfügbaren Informationen zu dem Fall ändere sich nichts an der bisherigen CDC-Risiko­be­wertung für die Allgemeinbevölkerung. Es bleibe niedrig für Menschen, die keinen Kontakt zu infiizierten Tieren haben. Dennoch unterstreiche die Entwicklung die Bedeutung der empfohlenen Vorsichtsmaßnahmen für Men­schen mit Kontakt zu erkrankten oder möglicherweise infizierten Tieren. Dazu zählen unter anderem das Tragen einer Atemschutzmaske und einer Schutzbrille.

Die CDC schreiben auch: „In Anbetracht des Ausmaßes der Virusausbreitung bei Milchkühen wären weitere Fälle nicht überraschend bei Menschen, die einem höheren Risiko ausgesetzt sind.“ Mittlerweile sind laut US-Behör­den in neun Bundesstaaten knapp 70 Herden nachweislich betroffen. Für die CDC sei die Priorität, weiteren In­fektionen bei Arbeitern in Milchviehbetrieben vorzubeugen.

Mitarbeitern von Geflügel- oder Milchviehbetrieben werde eine Impfung mit einem Vakzin gegen saisonale Grippe empfohlen, hieß es vom Michigan Department of Health and Human Services (MDHHS). Diese verhindere zwar nicht die Infektion mit Vogelgrippeviren, könne aber das Risiko einer Co-Infektion mit Vogelgrippe- und Grippeviren senken. Experten zufolge könnten sich beide Virenformen in solchen Fällen vermischen – mit einem potenziell gefährlicheren Erreger als Folge.

Im aktuellen Fall steht die Bestimmung der Neuraminidase des Influenzavirus – die N-Angabe in der Bezeich­nung – nach CDC-Angaben noch aus. Mit weiteren genetischen Analysen werde auch nach möglichen Verände­rungen des Virus gesucht, die die Risikobewertung ändern könnten. © ggr/dpa/aerzteblatt.de

Sterberisiko auch drei Jahre nach schwerem COVID-19 erhöht

St. Louis/Missouri – US-Amerikaner, die 2020 während der 1. Erkrankungswelle wegen COVID-19 im Kran­kenhaus behandelt werden mussten, hatten auch im 3. Jahr nach der akuten Erkrankung noch ein erhöhtes Sterberisiko. Bei Patienten, die nur leicht erkrankt waren, war laut den in Nature Medicine (2024: DOI 10.1038/s41591-024-02987-8 ) publizierten Zahlen nur eine leicht erhöhte Rate von Erkrankungen an Long COVID nachweisbar.

COVID-19 hat erneut gezeigt, dass schwere Virusinfektionen langfristige Folgen für die Gesundheit haben können. Bei SARS-CoV-2 waren sie möglicherweise besonders gravierend, weil die Bevölkerung keinen Immunschutz durch frühere Infektionen hatte und im Jahr 2020 ein Impfstoff noch nicht zur Verfügung stand.

Der Epidemiologe Ziyad Al-Aly von der Washington University School of Medicine in St. Louis/Missouri konnte in früheren Studien bereits zeigen, dass nach schweren Erkrankungen an COVID-19 die Sterblichkeit auch nach der Entlassung aus dem Krankenhaus erhöht bleibt.

Die Datenbasis bildeten 5,2 Millionen US-Veteranen, von denen sich 135.161 zwischen März und Dezember 2020 mit SARS-CoV-2 infiziert hatten. Bei den meisten verlief die Erkrankung milde. Insgesamt 20.297 mussten jedoch wegen COVID-19 im Krankenhaus behandelt werden.

Al-Aly verglich die Sterberate in den folgenden Jahren mit den übrigen Veteranen, wobei er eine Reihe von anderen Sterberisiken berücksichtigen konnte. Solche Analysen sind niemals perfekt, weil es auch Risiken geben kann, die nicht von den Ärzten in den Krankenakten festgehalten werden. Die von Al-Aly ermittelten Zahlen dürften jedoch weltweit zu den zuverlässigsten Schätzungen gehören.

In früheren Auswertungen konnte Al-Aly zeigen, dass die hospitalisierten COVID-19-Patienten im 1. Jahr ein mehr als 3-fach erhöhtes Sterberisiko hatten. Die relative Inzidenzrate (IRR) von 3,17 war mit einem 95-%-Konfidenzintervall von 3,00 bis 3,33 statistisch hoch signifikant. Auf 1.000 Personen kamen 58,85 zusätzliche Todesfälle.

Im 2. Jahr sank die IRR auf 1,44 (1,34-1,55), was ein weiterhin um 44 % erhöhtes Sterberisiko anzeigt mit 14,1 zusätzlichen Todesfällen auf 1.000 Personen.

Für das 3. Jahr ermittelt Al-Aly jetzt eine IRR von 1,29 (1,19-1,40) mit einer Übersterblichkeit von 8,16/1,000 Personen. Auch wenn in der Gesellschaft mittlerweile wieder eine Normalität eingekehrt ist, bleiben die Folgen weiter spürbar, oder wie Al-Aly es formuliert: „Wir mögen COVID-19 vergessen haben, aber COVID-19 hat uns nicht vergessen.“

Neben der erhöhten Sterblichkeit ist auch eine Belastung durch Long COVID weiterhin nachweisbar. Die IRR ist hier zwar von 2,82 (2,76-2,89) im 1. Jahr auf 1,57 (1,49-1,66) im 2. Jahr und auf 1,34 (1,24-1,45) im 3. Jahr gefallen. Die Morbidität der hospitalisierten Patienten aus der 1. Krankheitswelle bleibt jedoch erhöht.

Die kumulierte 3-Jahres-Belastung gibt Al-Aly mit 766,2 DALY/1.000 Personen an. Davon entfallen 527,1 auf das 1., 149,6 auf das 2. und 90,0 auf das 3. Jahr. DALY („disability-adjusted life years“) bezeichnen die durch die Krankheit verlorenen Lebensjahre. Die 5 am häufigsten betroffenen Organsysteme waren Herz-Kreislauf-Erkrankungen, psychische Leiden, neurologische Erkrankungen, hämatologische und Gerinnungsstörungen und Nierenstörungen.

Die Patienten, die nicht im Krankenhaus behandelt werden mussten, haben sich schneller und gründlicher von ihrer Infektion mit SARS-CoV-2 erholt. Hatte Al-Aly im 1. Jahr noch ein erhöhtes Sterberisiko gefunden, so war bereits im 2. Jahr kein Einfluss auf die Mortalität mehr nachweisbar, was sich auch im 3. Jahr bestätigt hat.

Doch ein Anstieg der Morbidität an Long COVID ist auch bei den Patienten mit milden Verläufen von COVID-19 weiterhin nachweisbar. Die IRR ist hier von 1,23 (1,22-1,25) im 1. Jahr auf 1,16 (1,14-1,18) im 2. Jahr und auf 1,05 (1,03-1,08) im 3. Jahr gefallen.

Dass COVID-19 noch lange nicht überwunden ist, lassen die Erfahrungen mit der Polio befürchten. Al-Aly erinnert daran, dass Jahre nach der Einführung der Impfung und den letzten Erkrankungswellen Menschen an einem Post-Polio-Syndrom erkrankt sind. Kürzlich wurden Erkrankungen an Multipler Sklerose mit früheren Infektionen mit dem Epstein-Barr-Virus in Verbindung gebracht. © rme/aerzteblatt.de

Neues Antibiotikum gegen gramnegative Erreger könnte Darmflora verschonen

Urbana-Champaign/Illinois – US-Forscher haben ein Antibiotikum speziell gegen gramnegative Bakterien entwickelt, das weitgehend die menschliche Darmflora verschont. Laut der Studie in Nature (2024; DOI: 10.1038/s41586-024-07502-0 ) hat Lolamicin in Labortests verschiedene multiresistente Keime abgetötet. Mäuse wurden vor einem Tod an einer akuten Pneumonie oder einer Sepsis geschützt. Sekundäre Darm­infektionen mit Clostridioides difficile wurden vermieden.

Die meisten zugelassenen Antibiotika sind nur gegen grampositive Bakterien wirksam. Einige wenige töten sowohl grampositive als auch gramnegative Bakterien. Diese Breitbandantibiotika haben in der Regel eine zerstörerische Wirkung auf die Darmflora.

Wenn sich bei deren Erholung Clostridioides difficile durchsetzten, kommt es zur gefürchteten C.-difficile-Infektion (CDI), die für 15 % bis 20 % der Antibiotika-assoziierten Durchfallerkrankungen verantwortlich sind. Diese neigen nach einer Behandlung zu Rezidiven, weil sich C. difficile erneut schneller vermehren als die harmlosen Bakterien. CDI sind für eine steigende Zahl von schweren bis tödlichen iatrogenen Infektionen verantwortlich.

Die Lösung wäre ein Antibiotikum, das zielgerichtet gramnegative Keime bekämpft, dabei aber die Darmflora nicht schädigt. Ein möglicher Angriffspunkt ist das sogenannte Lol-System. Es handelt sich um Proteine, die bei gramnegativen Bakterien Lipoproteine zur äußeren Membran transportieren. Grampositive Bakterien haben keine äußere Membran und benötigen deshalb kein Lol-System.

Ein weiterer Vorteil ist, dass die als besonders gefährlich eingestuften ESKAPE-Keime (Enterococcus faecium, Staphylococcus aureus, Klebsiella pneumoniae, Acinetobacter baumannii, Pseudomonas aeruginosa und Enterobacter-Spezies) ein anderes Lol-System verwenden als die normalen Darmbakterien. Das sind ideale Voraussetzungen für die Entwicklung neuer Antibiotika für gramnegative Problemkeime, die das Darmmikro­biom verschonen.

Das Lol-System besteht aus 5 Proteinen, die mit den Buchstaben A bis E bezeichnet werden. Die Proteine ​​C, D und E bilden einen Komplex, der den Transport von Außenmembran-spezifischen Lipoproteinen aus der Innen­membran erleichtert.

Wissenschaftler von Astrazeneca hatten bereits 2015 Verbindungen entdeckt, die den LolCDE-Komplex blockieren. Die Entwicklung wurde aber nicht weiter verfolgt, weil die LolCDE-Inhibitoren nicht löslich waren und in ersten „in vivo“-Experimenten nicht die erhoffte Wirkung erzielten und das Resistenzpotenzial als hoch eingestuft wurde.

Ein Team um Paul Hergenrother von der University von Illinois in Urbana-Champaign hat die Moleküle jetzt modifiziert. Das Ergebnis ist der Lol-Inhibitor Lolamicin, der in ersten Experimenten vielversprechende Ergebnisse erzielte.

Lolamicin hat sich als selektiv für gramnegative Krankheitserreger erwiesen, darunter Escherichia coli, Klebsiella pneumoniae und Enterobacter cloacae. Die Vermehrung von grampositiven Bakterien wurde in den Zellkulturen dagegen nicht gestoppt.

n höheren Dosen tötete Lolamicin bis zu 90 % der multiresistenten klinischen Isolate von E. coli, K. pneu­moniae und E. cloacae ab. Mäuse überlebten nach einer oralen Gabe von Lolamicin zu 100 % eine Antibiotika-resistente Sepsis und zu 70 % eine Antibiotika-resistente Pneumonie.

Dabei scheint Lolamicin das Darmmikrobiom nicht zu zerstören. Während die Standardantibiotika Amoxicillin und Clindamycin im Mäusedarm dramatische Veränderungen in der Gesamtstruktur der Bakterienpopula­tio­nen verursachten, wurden auch nach einer 28-tägigen Behandlung mit Lolamicin keine drastischen Verände­rungen in der Zusammensetzung der Darmflora gefunden.

In einem Challenge-Experiment wurden die Tiere nach einer längeren Antibiotikabehandlung mit C. difficile infiziert. Bei anderen Antibiotika führt dies regelmäßig zu einer CDI. Nach der Challenge mit Lolamicin blie­ben die Tiere gesund.

Die Forscher sehen der weiteren Entwicklung von Lolamicin zuversichtlich entgegen. Bis zur klinischen Ein­führung dürften allerdings noch einige Jahre vergehen. Das Schicksal von Lolamicin wird wie bei anderen Antibiotika davon abhängen, ob oder wie rasch die ESKAPE-Keime eine Resistenz entwickeln. © rme/aerzteblatt.de

GENUSS- & SUCHTMITTEL

E-Zigaretten: Mehr Aufklärungsarbeit notwendig

Berlin – Bundesweit ist mehr Aufklärungsarbeit beim Thema Rauchen notwendig. Das gilt vor allem in Bezug auf E-Zigaretten, die unter Jugendlichen „leider sehr beliebt“ seien. Darauf hat Erik Bodendieck, Co-Vorsitzen­der des Ausschusses Sucht und Drogen der Bundesärztekammer (BÄK), anlässlich des Weltnichtrauchertags am 31. Mai hingewiesen.

Die BÄK betonte, E-Zigaretten gefährdeten trotz ihrer meist harmlos wirkenden Aufmachung die Gesundheit. Das in den meisten dieser Produkte enthaltene Nikotin könne die Hirnentwicklung negativ beeinflussen und abhängig machen. Zudem enthalte sie krebserregende Substanzen und könne die Atemorgane und das Herz-Kreislauf-System angreifen.

Das Risiko, später auf Tabakzigaretten umzusteigen, sei darüber hinaus bei jungen E-Zigaretten-Konsumenten dreimal höher als bei ihren abstinenten Altersgenossen. Kritisch bewertet die BÄK die fruchtigen und süßen Geschmacksrichtungen und die ansprechenden Verpackungsdesigns.

Besonders problematisch seien die Einwegvarianten, die aufgrund ihres niedrigen Preises gerade junge Menschen ansprächen. „Aus medizinischer Sicht ist klar: Einweg-E-Zigaretten müssen verboten werden“, sagte Josef Mischo, ebenfalls Co-Vorsitzender des BÄK-Ausschusses Sucht und Drogen.

Die Ärztekammer Hamburg sieht das ähnlich. Präsident Pedram Emami betrachtet den zunehmenden Geb­rauch von Ersatzprodukten wie E-Zigaretten mit Sorge. „Hier zeigen Studien leider, dass Jugendliche und junge Erwachsene die gesundheitlichen Gefahren für deutlich geringer halten als bei herkömmlichen Ziga­retten“, sagte er.

Dabei erhöhe der Konsum von E-Zigaretten ebenfalls die Wahrscheinlichkeit von Lungenerkrankungen. Und auch E-Zigaretten oder Tabakerhitzer haben ein hohes Abhängigkeitspotenzial.

„Bei E-Zigaretten und anderen Ersatzprodukten spielen sicherlich der leichte Zugang und die Aufmachung eine Rolle für den steigenden Konsum. Gerade die oft bunten und mit süßen Geschmacksrichtungen er­hältlichen E-Zigaretten wirken auf Jugendliche anziehend“, so Kammer-Vizepräsidentin Birgit Wulff.

Daher sollten die Werbemöglichkeiten für diese Produkte stärker reguliert werden. „Das gilt selbstverständlich auch für den Verkauf an Jugendliche“, sagte Wulff.

Insgesamt sieht die Ärztekammer mit Blick auf E-Zigaretten und andere Ersatzartikel Nachholbedarf beim Jugendschutz. Das gelte auch für weitere leicht erhältliche Produkte wie Lachgas. „Auch hier brauchen wir schnell Verkaufsbeschränkungen, um Jugendliche zu schützen“, so Emami.

Pro Jahr sterben der BÄK zuolge in Deutschland 127.000 Menschen an den Folgen ihres Tabakkonsums. Aus Sicht der Ärzteschaft muss weiter entschieden gegen das Rauchen vorgegangen werden.

Der 128. Deutsche Ärztetag in Mainz hat sich im Mai mit überwältigender Mehrheit für ein umfassendes Werbeverbot von Tabak- und Nikotinprodukten ausgesprochen. „Hier gibt es in Bereichen wie Sponsoring, Außenwerbung und Promotion noch Lücken, die geschlossen werden müssen“, so Mischo. © EB/aerzteblatt.de

Cannabiswelle in Österreich erwartet

Experten erwarten nach der Teillegalisierung in Deutschland steigenden Cannabis-Konsum in Österreich. Somit bekommt das Thema auch bei der Sucht- und Drogenkoordination Wien immer mehr Gewicht. Experten sprechen sich nun für die Regulierung des Verkaufs aus.

Selbst in gut eingeführten Geschäften, die etwa seit 20 Jahren Hanfsamen und Hanfpflanzen verkaufen, brachte die Teillegalisierung in Deutschland noch einmal neuen Schwung. Die Pflanzen sind als Zierpflanzen und somit nicht für den Konsum gedacht, denn: Cannabis mit dem Inhaltsstoff „THC“ ist in Österreich grundsätzlich illegal. Nur Cannabisblüten mit dem Inhaltsstoff „CBD“ – das im Gegensatz zu THC nicht Bewusstseinsverändernd wirkt – oder jene, die einen sehr minimalen THC-Gehalt aufweisen, dürfen verkauft werden.

Konsum von synthetischen Cannabinoiden angestiegen

Neben legalen CBD-Produkten werden laut der Sucht- und Dorgenkoordination in Wien aber auch illegale Hanf-Produkte konsumiert. Laut dem Suchtmittelmonitoring 2023 hat rund jede vierte Person zumindest schon einmal Cannabis probiert. Aktuell würde man vor allem einen erhöhten Konsum von sogenannten „synthetischen“ Cannabinoiden in Wien feststellen.

Diese Cannabinoide sind laut Experten besonders problematisch: „Das ist im Labor produziert und das wird dann eben auch in unterschiedlichsten Verbindungen konsumiert“, sagte Ewald Lochner, Koordinator für Psychiatrie, Sucht- und Drogenfragen der Stadt Wien. So könne etwa die Höhe des THC-Gehalts zu Problemen wie Erbrechen, Schwindel und auch in seltenen Fällen zu psychotischen Erlebnissen führen.“

Schwere gesundheitliche Folgen möglich

Generell könne der Cannabis-Konsum besonders für junge Menschen gesundheitliche Folgen haben. Wird Cannabis konsumiert, noch während die Gehirnentwicklung noch nicht abgeschlossen ist, sind deutliche Folgen ersichtlich, ergänzte Paul Plener, Professor für Kinder- und Jugendpsychiatrie an der MedUni Wien: „Das können einerseits psychotische Zustandsbilder sein wie Wahnerleben oder Halluzinationen, das können aber auch Beeinträchtigungen der Aufmerksamkeit oder der Konzentration sein.“

Trotz potenzieller Risiken sprechen sich alle Experten heute für eine entsprechende Regulierung des Cannabis-Geschäfts auch in Österreich aus. Damit wäre es einfacher, sowohl den Verkauf als auch den Konsum besser steuern zu können. *** red, wien.ORF.at

Link:

• Sucht- und Drogenkoordination Wien

Lachgas: IQWiG warnt vor Schäden an Gehirn und Nerven

Köln – Lachgas (Distickstoffmonoxid) wird als Partydroge bei jungen Menschen immer beliebter. Es ist güns­tig, leicht zu beschaffen – und vor allem nicht verboten. Nach Befragungen in einzelnen Städten und in an­deren europäischen Ländern haben zwischen zehn und 20 Prozent der Jugendlichen und jungen Erwachsenen bereits mindestens einmal Lachgas ausprobiert.

Das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG) hat jetzt die wichtigsten wissen­schaftlich gesicherten Erkenntnisse über die Modedroge in einer Kurzinformation zusammengetragen.

Lachgas wird meist in kleinen Kartuschen verkauft und normalerweise zum Aufschäumen von Schlagsahne verwendet. Um es als Droge zu konsumieren, werden die Kartuschen mit speziellen Geräten geöffnet und das Gas anschließend in Ballons gefüllt und daraus eingeatmet.

Dadurch verändert sich die Reaktion und der Stoffwechsel von Nervenzellen. Im Gehirn führt das beim Ein­atmen schnell zu euphorischen und entspannenden Gefühlen. Außerdem verändert sich kurzzeitig die Wahr­nehmung der Umgebung und der Zeit.

Viele müssen kichern oder lachen. Nach wenigen Minuten ist die Wirkung vorbei. Akute Vergiftungen mit Lachgas sind selten. Wenn jemand ärztlich behandelt werden muss, dann meist, weil er oder sie sich im Rausch verletzt hat. Auch Todesfälle sind die Ausnahme.

„Die Rechnung ‚legal gleich harmlos‘ geht hier jedoch nicht auf“, warnte Andreas Berger-Waltering aus dem IQWiG-Ressort Gesundheitsinformation. „Vieles deutet darauf hin, dass Lachgas schädlich ist.“ Derzeit gebe es über die langfristigen gesundheitlichen Auswirkungen von Lachgas zwar erst wenig Forschung, gesichert sei aber: Wer es häufig und über einen längeren Zeitraum einatmet, riskiert Schäden an Gehirn und Nerven.

Eine Ursache: Lachgas hemmt in Blut- und Nervenzellen die Verwertung von Vitamin B12, das mit der Nahrung aufgenommen wird. Vitamin B12 spielt eine wichtige Rolle beim Aufbau der Nerven und bei der Blutbildung.

Typische Symptome für Nervenschäden sind zunächst Kribbeln oder das Gefühl von Nadelstichen in den Händen, Armen oder Beinen. Zusätzlich kann es zu Lähmungserscheinungen kommen.

Schäden von Nerven im Rückenmark können dazu führen, dass man Probleme beim Gehen bekommt. Bislang ist offen, wie oft solche Beschwerden auftreten und wie sie sich wieder zurückbilden. © hil/sb/aerzteblatt.de

GESUNDHEITSSYSTEM

RKI-Protokolle zu Corona weitgehend ungeschwärzt veröffentlicht

Berlin – Rund zwei Monate nach Spekulationen über eine externe Einflussnahme auf die Risikobewertung des Robert-Koch-Instituts (RKI) zur Coronalage hat das Institut Protokolle zu Coronakrisenberatungen weitgehend ohne Schwärzungen veröffentlicht.

Das Institut stelle die Unterlagen wegen des „öffentlichen Interesses“ zur Verfügung, wie es heute hieß. Bun­desgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte diesen Schritt bereits im März angekündigt.

Auslöser war eine Veröffentlichung der Protokolle aus der Zeit von Januar 2020 bis April 2021 durch das Online-Magazin Multipolar. Das Portal, das sich selbst auf die Fahne geschrieben hat, unterschiedliche Perspektiven zu gesellschaftlichen und politischen Fragen darzustellen, wird von Kritikern in die Nähe verschwörungserzählerischer Publikationen gerückt.

Die Herausgabe der veröffentlichten Protokolle hatte Multipolar nach eigenen Angaben mit juristischen Schritten infolge eines Antrags nach dem Informationsfreiheitsgesetz durchgesetzt.

Dass zahlreiche Passagen zu dem Zeitpunkt geschwärzt waren, löste eine Debatte über die Unabhängigkeit des RKI aus. In einem Protokoll vom 16. März 2020 heißt es demnach in der früheren Version: „Es soll diese Woche hochskaliert werden. Die Risikobewertung wird veröffentlicht, sobald (Passage geschwärzt) ein Signal dafür gibt.“

Unter Schwärzung steht Name des damaligen RKI-Vizepräsidenten

Multipolar leitete daraus ab, dass die Verschärfung der Risikobewertung als Grundlage für spätere Coronabe­schränkungen nicht auf einer fachlichen Einschätzung des Instituts beruht habe, sondern auf der politischen Anweisung eines externen Akteurs. Dessen Name sei im Protokoll geschwärzt.

Das Bundesgesundheitsministerium hatte damals mitgeteilt, Schwärzungen von Namen seien in solchen Zu­sammenhängen üblich, da man auch Mitarbeiter schützen müsse. In der nun vom RKI veröffentlichten Version wird deutlich, dass unter der Schwärzung der Name des damaligen RKI-Vizepräsidenten Lars Schaade steht, der mittlerweile RKI-Präsident ist.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) wird nur an wenigen Stellen in den mehr als 2.500 Seiten umfassenden Dokumenten erwähnt oder zitiert. An einer Stelle heißt es, die „Äußerung von Hr. Lauterbach zur Evidenzlage und zur politischen Umsetzung der Infos aus der Wissenschaft sollten genau betrachtet werden.“

Und weiter: „Das RKI sollte klar stellen: was ist die wissenschaftl. Evidenz und was die politische Auslegung der Fakten, die das RKI umsetzt.“ An anderer Stelle heißt es wörtlich: „Isolation und Quarantäne werden vom Minister und Lauterbach vermischt.“

Zu CureVac und Not-/Schnellzulassung wird darauf verwiesen, dass Lauterbach dazu etwas in der Bundes­pressekonferenz gesagt habe. Im Protokoll vom 19.3.2021 heißt es, der Minister wisse „ggf. mehr als andere“. CureVac befinde sich „im rolling Review der EMA seit Ende Februar, nach Gerüchten wird Zulassung im späten Q2 erwartet, Vorbestellung von ein paar Mio. für Q2, 50-60 Mio. bis Jahresende“.

Das RKI begründete die Schwärzungen heute mit dem Schutz personenbezogener Daten, des geistigen Eigentums, von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen sowie von besonderen öffentlichen Belangen wie der inneren und öffentlichen Sicherheit sowie internationalen Beziehungen.

Nun seien die Protokolle erneut daraufhin überprüft worden, welche Passagen weiterhin zwingend unkennt­lich gemacht werden müssten. In der neuen Fassung sind den Angaben zufolge nur noch bestimmte perso­nenbezogene Daten sowie Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse Dritter geschwärzt.

Die Dokumente betreffen den Zeitraum Januar 2020 bis April 2021. „Die verbleibenden Protokolle bis zum Ende der Sitzungen im Juli 2023 sollen nach entsprechender Prüfung und Drittbeteiligung so schnell wie möglich durch das RKI veröffentlicht werden“, teilte das Institut heute mit.

Vom RKI wird zudem ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Protokolle den offenen wissenschaftlichen Diskurs widerspiegeln, in dem verschiedene Perspektiven angesprochen und abgewogen werden. Einzelne Äußerungen im Rahmen solcher Diskussionen stellten nicht zwangsläufig eine abgestimmte Position des RKI dar und seien ohne Kenntnis der Zusammenhänge nicht immer verständlich – die Protokolle müssten deshalb immer in ihrem Kontext gesehen und interpretiert werden. © dpa/aha/may/aerzteblatt.de

CYBERCRIME

Warnung an andere Parteien Cyber-Angriff auf CDU – Verfassungsschutz eingeschaltet

Eine Woche vor der Europawahl ist die CDU Opfer einer Cyber-Attacke geworden. Der Verfassungsschutz sieht Hinweise auf einen „sehr professionellen Akteur“. Als die SPD im vergangenen Jahr attackiert wurde, steckte ein russischer Geheimdienst dahinter. Diesmal auch?

Das Innenministerium hat einen schwerwiegenden Cyber-Angriff auf das Netzwerk der CDU bestätigt. Zum Ausmaß des Schadens oder zum Angreifer könne wegen der laufenden Ermittlungen nichts gesagt werden. „Die Art des Vorgehens deutet aber auf einen sehr professionellen Akteur hin“, erklärte ein Sprecher.

Ob sensible Daten betroffen waren, ist noch unklar. Eine CDU-Sprecherin teilte mit: „Die IT-Infrastruktur wurde als Vorsichtsmaßnahme in Teilen vom Netz genommen und isoliert.“ Die Internetseite cdu.de war zunächst aber weiter erreichbar. Auch die „Neue Westfälische“ berichtete unter Berufung auf Generalsekretär Carsten Linnemann über den Vorfall.

Aus Regierungskreisen war zu erfahren, Innenministerin und SPD-Politikerin Nancy Faeser habe bereits mit Parteichef Friedrich Merz gesprochen. Die CDU erklärte, sie arbeite nun eng mit deutschen Sicherheitsbehörden und weiteren externen Sicherheitsexperten zusammen. Der Verfassungsschutz und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik hätten Ermittlungen aufgenommen.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz werde noch am Samstag eine Warnung an alle Parteien des Deutschen Bundestages herausgeben, erklärte der Sprecher des Innenministeriums. „Unsere Sicherheitsbehörden haben alle Schutzmaßnahmen gegen digitale und hybride Bedrohungen hochgefahren und klären zu Gefahren auf. Wir sehen erneut, wie notwendig dies gerade vor Wahlen ist.“

Russischer Geheimdienst griff SPD an

Auch die SPD war im vergangenen Jahr Opfer einer Cyber-Attacke geworden. Damals wurden E-Mail-Konten der Parteizentrale gehackt. Die Bundesregierung macht für den Angriff eine Einheit des russischen Militärgeheimdienstes verantwortlich. Das Auswärtige Amt bestellte deswegen Anfang Mai einen hochrangigen russischen Diplomaten ein und rief den deutschen Botschafter in Moskau, Alexander Graf Lambsdorff, für eine Woche zu Konsultationen nach Berlin zurück.

Opfer dieses Angriffs waren neben der SPD auch deutsche Unternehmen aus den Bereichen Logistik, Rüstung, Luft- und Raumfahrt und IT-Dienstleistungen gewesen. Möglich wurde er laut SPD durch eine damals noch unbekannte Sicherheitslücke beim Softwarekonzern Microsoft. *** Quelle: ntv.de, vpe/dpa

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UMWELT

Hochwasser in Bayern und Norditalien – Dammbruch bei Augsburg

Heftige Regenfälle haben in Teilen Deutschlands und Italiens zu schweren Überschwemmungen geführt. In Burgwalden im Landkreis Augsburg brach ein Damm.

In Teilen Süddeutschlands herrscht Hochwasseralarm. Die höchsten Pegelstände wurden in Westschwaben, dem Oberallgäu und Oberbayern erreicht.

In Augsburg wurde aufgrund der extremen Regenfälle und steigenden Wasserstände Katastrophenalarm ausgelöst.

In Burgwalden brach ein Damm an der Schmutter, auch ein Deich am Anhauser Weiher gab nach.

Auch in den bayerischen Landkreisen Günzburg, Neu-Ulm, Donau-Ries, Pfaffenhofen und Aichach-Friedberg herrscht Katastrophenalarm.

Auch die Bodenseeregion ist von Hochwasseer bedroht. Im baden-württembergischen Meckenbeuren wurden rund 1.300 Menschen zur Evakuierung aufgefordert.

Auch weiter nördlich an der Donau und ihren Nebenflüssen stehen über die Ufer tretende Flüsse unter Beobachtung. Ein derartiges Hochwasser kommt statistisch gesehen nur alle 50 bis 100 Jahre vor.

Auch bei Rhein und Neckar besteht die Gefahr, dass sie über die Ufer treten.

Im Nordosten Italiens werden Medienberichten zufolge seit dem frühen Freitagnachmittag drei junge Menschen aufgrund des Hochwassers des Flusses Natisone vermisst.

Sie waren auf einer kleinen Insel, als plötzlich eine Flutwelle eintraf und die Wassermenge aufgrund heftiger Regenfälle von 15 Kubikmetern pro Sekunde auf fast ein 250 Kubikmeter anstieg.

Die drei Jugendlichen umklammerten sich fest und versuchten, der Gewalt des Wassers zu widerstehen. Als die Retter vor Ort eintrafen, konnten sie sich trotz Wurfseilen nicht festhalten und wurden vom Wasser mitgerissen.

Ein Mobilfunksignal wurde von Feuerwehrdrohnen identifiziert. An der Suche sind über 40 Retter beteiligt.

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BILDUNG – SCHULEN

Jeder fünfte Jugendliche in Deutschland hat noch nie vom Klimawandel gehört

Laut einer Studie ist jedem fünften Jugendlichen der Begriff Klimawandel fremd. Dabei spielen weder Bildungsgrad noch Schultyp eine Rolle. Dennoch hätten viele Jugendliche Angst vor der globalen Erwärmung, sie wünschen sich mehr Informationen.

Rund 20 Prozent der 12- bis 19-Jährigen in Deutschland haben noch nie vom Klimawandel gehört. Auch rund 16 Prozent der Altersgruppe 18 bis 19 könne mit dem Begriff nichts anfangen. Das geht aus einer repräsentativen Befragung des Internationalen Zentralinstituts für das Jugend- und Bildungsfernsehen (IZI) hervor, das zum Bayerischen Rundfunk gehört. Die Studie wurde anlässlich des Kinder- und Jugendfernsehfestivals Prix Jeunesse erhoben.

„Entweder war es ihnen nicht wichtig oder es macht ihnen Angst. In beiden Fällen zappt das Gehirn es aus. Da ist es ganz wichtig, dass wir für Kinder und Jugendliche etwas anbieten, wo sie konstruktiv, aktiv damit umgehen können“, erklärt die Studienautorin Maya Götz. Denn die meisten Kinder und Jugendlichen wollen laut Studie mehr über den Klimawandel wissen.

Angst, Folgen des Klimawandels noch selbst zu erleben

87 Prozent der Teilnehmer, denen der Begriff „Klimawandel“ geläufig ist, sind laut Studie der Ansicht, dass der Klimawandel sie in Zukunft betreffen wird. 64 Prozent derjenigen ab zehn Jahren hätten Angst vor der globalen Erwärmung. Ein großer Teil der Jugendlichen wolle mehr wissen und wünsche sich weitere Informationen über den Klimawandel. „Ein bisschen mache ich mir schon Sorgen, weil es gibt ja ganz viele Katastrophen, also Überschwemmungen, Hitzewellen. Da denke ich schon oft drüber nach“, erklärt etwa der elfjährige Erik. Er sitzt in der Kinderjury beim Prix Jeunesse.

Wie viel die Kinder über den Klimawandel wissen, hänge nicht vom Bildungsgrad oder vom Schultyp ab. Viel mehr komme es auf das Engagement einzelner Lehrerinnen und Lehrer oder der Eltern an. Ihr Wissen über den Klimawandel haben die Heranwachsenden vor allem aus der Schule (73 Prozent), oder von den Eltern (72 Prozent). Weitere Informationen bekommen sie durch Freunde (53 Prozent), Sendungen im Fernsehen oder Streaming-Plattformen bzw. Mediatheken (46 Prozent). Der achtjährige Lucas erklärt etwa, dass er in der Schule viel über den Klimawandel erfahre. Jonas, der auch in der Kinderjury sitzt, erklärt, er schaue Filme über den Klimawandel. Erik sagt, seine Quellen seien „Nachrichten, also Kindernachrichten oder normales Fernsehen.“

Für die repräsentative Studie wurden 1.468 Teilnehmer zwischen sechs und 19 Jahren befragt. Demnach gibt es auch große Unterschiede beim Wissen über den Klimawandel an sich. So gebe es selbst unter den 18- bis 19-jährigen Teilnehmern welche, die kaum etwas über Ursachen und Folgen wissen. In der Gruppe zwischen zehn und 19 Jahren hätten jedoch sechs von zehn Befragten, die vom Klimawandel gehört haben, fundierte Kenntnisse über die globale Erwärmung.

Was Kinder gegen den Klimawandel unternehmen würden

Die jungen Studienteilnehmer wurden auch gefragt, was Politiker und Politikerinnen beschließen könnten, das gut für den Klimaschutz wäre. Der am häufigsten genannte Bereich war der Verkehr (45 Prozent). Die Schülerinnen und Schüler nennen konkret den Ausbau und die Förderung des ÖPNV, das Verbot von Benzinautos und die Förderung von Elektro- oder Wasserstoffautos. Eine Idee ist, das Auto insgesamt teurer zu machen oder zum Beispiel ein Tempolimit von 100 km/h zu einzuführen.

Am zweithäufigsten wird der Energiesektor (30 Prozent) genannt. Hier nennen die Jugendlichen die Förderung von Solar- und Windenergie.

Der achtjährige Lucas sagt: „Es gibt mehrere Sachen auf dieser Welt, die man verbessern könnte – zum Beispiel den Müll nicht auf den Boden schmeißen.“ Der zehnjährige Jonas ergänzt: „Dass die Leute weniger Papier oder sowas verschwenden; oder aufhören, in den Wald irgendwelche Sachen rein zu schmeißen; oder aufhören, mit den Autos viel zu viel zu fahren.“

Welche Rolle spielt Kinderfernsehen bei Förderung von Umweltschutz?

Der Prix Jeunesse International gilt weltweit als der renommierteste Treffpunkt für Medienschaffende im Kinder- und Jugendfernsehen. Hunderte Fachleute aller Kontinente kommen jedes zweite Jahr im Bayerischen Rundfunk in München zusammen, um die innovativsten Kinderfernsehprogramme mit den begehrten Prix-Jeunesse-Trophäen auszuzeichnen. Das Festival feiert 2024 vom 24. bis 29. Mai sein 60-jähriges Jubiläum. Insgesamt 406 Film- und Fernsehbeiträge aus 51 Ländern wurden zum diesjährigen Wettbewerb angemeldet.

Unter dem Motto „For Us, No Planet B! Kids TV and Sustainability!“ befasst sich das Festival in diesem Jahr intensiv mit der Frage, welche Rolle das Kinderfernsehen bei der Förderung von Umweltschutz übernehmen kann.

Integration: Abgrenzen von Ausländern? Direktorin prangert Segregation an Schulen an

Viele Eltern wollten ihre Kinder von Migrantenkids getrennt sehen, sagt die Wiener Volksschuldirektorin Monika Mikocki. Die Bildungsdirektion spiele mit. Soll die Möglichkeit, sich eine Schule auszusuchen, fallen?

Es waren bittere Tage, die Direktorin Monika Mikocki im Frühling erlebte. Vehement hatten sich etliche Eltern dagegen gewehrt, dass ihre Kinder für das kommende Schuljahr als Erstklässler der Volksschule im Wiener Olympiapark zugewiesen werden. Unschöne Dinge seien in Mails an die Bildungsdirektion zu lesen gewesen, erzählt Mikocki: „Von Menschen, die unsere Schule nur vom Hören und Sagen kennen.“

Dabei wirkt der vom Architekten Gustav Peichl in den Sechzigern entworfene Waschbetonbau, der vor der Tür weiten Auslauf ins Grüne bietet, auf den ersten Blick wie ein Vorzeigestandort. Mikockis Schule liegt nicht etwa nahe dem Favoritener Reumannplatz oder in einer anderen als sozialer Brennpunkt verschrienen Gegend, sondern in Döbling. Doch weil Wiens im Durchschnitt drittreichster Bezirk neben Heurigen und Villenvierteln auch große Wohnblocksiedlungen beherbergt, schlagen sich in Grätzeln wie der „Krim“ die Zuwanderungswellen nieder. In der VS Olympiapark haben 82 Prozent der Kinder eine andere Erstsprache als Deutsch. Für die Hälfte der Neuanfänger reichen die Kenntnisse nicht, um dem Unterricht zu folgen.

Vermisste Zugpferde

Die Schule unternehme jede Menge, um dieses Handicap auszugleichen, sagt Mikocki. Wer der ersten Klasse nicht gewachsen ist, absolviert ein Vorschuljahr, in der Folge greift die spezielle Sprachförderung in der Klasse oder in Kleingruppen. Zusatzaktivitäten reichen von der Theatergruppe über extra Englischkurse bis zum Musikschwerpunkt. Weil sie im Gegensatz zu anderen Standorten genügend Lehrerinnen und Lehrer zur Verfügung habe, die noch dazu topmotiviert seien, stellten sich auch erstaunliche Erfolge ein. Bei den informellen Kompetenzmessungen erzielten ihre Schülerinnen und Schüler Ergebnisse, die teilweise sogar über dem österreichischen Mittelwert lägen.

Noch viel mehr möglich wäre allerdings, wenn es mehr deutschsprachige Kinder aus bildungsaffinem Elternhaus als „Zugpferde“ gäbe, glaubt die Direktorin. Doch dieser Durchmischung arbeiteten Eltern und Behörde entgegen.

„Nicht ausländerfeindlich, aber…“

„Ich bin nicht ausländerfeindlich, aber …“: Diesen Satz bekomme sie im Umfeld der Schule oft zu hören. Persönlich würden sich die wenigsten Eltern wohl selbst als xenophob einstufen, sagt Mikocki, „doch viele von ihnen streben eine Segregation an“. Unreflektierte Vorurteile führten dazu, dass eine Schule wie die ihre von vornherein „abgeschrieben“ werde.

Leider trage die Wiener Bildungsdirektion dem Rechnung, kritisiert Mikocki. Die Verantwortlichen seien bemüht, primär den Wünschen der Eltern nachzukommen und der heterogenen Zusammensetzung der Klassen „entgegenzuwirken“, hat sie bereits im Februar in einem Schreiben an die Behörde angeprangert. Sämtliche Kinder, deren Eltern gegen die von der Bildungsdirektion vorgenommene Zuteilung in den Olympiapark protestiert hatten, seien letztlich an anderen Standorten untergebracht worden – sofern die Alternative nicht gleich eine Privatschule gewesen sei. Die dadurch im eigenen Haus frei gewordenen Plätze hätten vor allem Sprösslinge aus Migrantenfamilien eingenommen, die gegen ihre Schule ja keine Vorbehalte hegten.

Ende der Wunschschule

Aber wenn eine Volksschule schon sehr viel Aufwand dafür betreiben muss, um Schülerinnen und Schülern überhaupt deutsche Grundkenntnisse beizubringen: Ist die Sorge autochthoner Eltern mit Bildungsehrgeiz, dass die Förderung ihrer eigenen Kinder zu kurz kommt, da nicht verständlich? Mikocki plädiert für klare Verhältnisse. Ginge es nach ihr, dann hätte die Option, bei der Anmeldung die Wunschschule anzugeben, ausgedient. Wie früher sollten Kinder der Bildungsstätte in jenem Einzugsgebiet zugewiesen werden, zu dem auch ihre Wohnadresse zählt. In Bezirken wie Döbling ließe sich dann eine so gute Durchmischung erreichen, dass niemand Bedenken haben müsse, in einer bestimmten Schule zu landen.

In der Wiener Bildungsdirektion stößt diese Idee auf keine Gegenliebe. Eine Zwangszuweisung würde nur zur verstärkten Abwanderung in die Privatschulen führen, lautet das Gegenargument. Besseres Mittel sei ein Chancen-Index, der Schulen mit größeren sozialen Herausforderungen mehr Personal garantiere. Wien habe bei den Förderstunden bereits einen Schritt getan. Für alles Weitere brauche es aber bundesweite Vorgaben und ausreichend Lehrkräfte.

Nicht möglich sei es hingegen, Schulplätze nach sozialen Kriterien zu verteilen, dazu fehlten schon allein die notwendigen Daten. In der überwiegenden Zahl der Fälle würde die jeweilige Wunschschule zugewiesen, heißt es aus der Bildungsdirektion. Gibt es hingegen mehr Anwärter als verfügbare Plätze, sollen die vom Gesetz definierten Kriterien greifen. Von Vorteil ist dann, wenn der Schulweg kurz ist und/oder bereits Geschwister an derselben Schule sind.

Kids aus dem Park holen

„Wohin sollen wir Kinder integrieren, wenn aus Familien der Aufnahmegesellschaft nur ein geringer Anteil in einer Schule ist?“, fragt sich hingegen Mikocki. Auch den Töchtern und Söhnen von alteingesessenen Eltern dürfe zugetraut werden, mit Gleichaltrigen aus fremden Ländern und Kulturen zurechtzukommen: „Sonst besteht die Gefahr, dass unsere Kinder Diskriminierung und Privilegien als selbstverständlich ansehen.“

Noch ein Manko macht Mikocki aus. Bei der Vergabe der Plätze in den kostenlosen ganztägigen Volksschulen Wiens – in Döbling gibt es zwei davon – haben Familien Vorrang, in denen beide Elternteile berufstätig sind; schließlich haben diese besonderen Bedarf an Kinderbetreuung. Damit kämen viele Kinder aus gutverdienenden Berufsgruppen zum Zug, glaubt die Direktorin – nicht aber jene, die dieses Angebot besonders brauchen könnten: Kindern mit Migrationshintergrund täte es gut, auch den Nachmittag in einem deutschsprachigen schulischen Umfeld zu verbringen.

Gepaart mit dem Ausbau der Ganztagsplätze sollten die Aufnahmebedingungen so geändert werden, dass Kinder mit Deutschförderbedarf bevorzugt aufgenommen werden, wünscht sich Mikocki. Außerdem fände sie es klug, die bestehenden Kostenbeiträge für die Horte – der Alternative zur Ganztagsschule – zu streichen. Viele Viertklässler aus ihrem Haus würden den Nachmittag unbeaufsichtigt verbringen: beim exzessiven Computerspielen oder beim Abhängen im Olympiapark. Dabei entflammten Konflikte, die in der Klasse nicht aufgekommen seien – und das bestärke wiederum all jene im Bezirk, die ihre Schule für einen Ort zum Meiden hielten. (Gerald John, 29.5.2024)

Zum Weiterlesen:

• Andrang von Flüchtlingen: Schaffen wir das?
• Bildung nach Postleitzahl: Wie Kinder und Sprache nach sozialer Herkunft sortiert werden

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