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FAZIT DES TAGES

Der eine wartet, dass die Zeit sich wandelt, der andere packt sie kräftig an – und handelt.
Dante Alighieri, 1265-1321, italienischer Dichter und Philosoph der Renaissance, etabliert mit seiner „Göttlichen Komödie“ das Italienische als Literatursprache an Stelle des üblichen Latein

COMMENT – FAZIT:

• Israel-Hamas-Krieg: weitere Verhandlungen angekündigt, Hilfslieferungen sollen über Rafah wieder ermöglicht werden, eine unterirdische Mauer entlang der Grenze zu Ägypten soll Waffenschmuggel für die Hamas verhindern, künftig sollen Palästinenser, die keinen Konnex zur Hamas haben, die Grenze kontrollieren, während Israel sich zurückzöge. Hamas will weiterhin Geiseln erst ann übergeben, wenn Israel den Krieg komplett beendet; dies lehnt Israel weiterhin ab. Ganz droht Netanjahu mit Ende der Koalition und mit Neuwahlen.
• Ukraine-Krieg in nächster Eskalationsstufe: USA, Deutschland und andere Staaaten erlauben Angriffe auf russischem Gebiet mit westlichen Waffen. Dagegen droht Russland. Größere Hilfslieferungen an Kriegsmaterial und Finanzhilfen von diversen westlichen Staaten angekündigt, auch von der NATO. NATO will sich von USA-Dominanz betreffend Finanzhilfen für die Ukraine lösen, um für ein Stoppen von US-Militärhilfen unter einer möglichen Trump-Präsidentschaft gerüstet zu sein.
• Gemischte, aber insgesamt eher gute US-Wirtschaftsdaten.  
• Trump unterliegt im Schweigegeld-Prozess, könnte aber dennoch Präsident werden. Fortgang der weiteren drei Prozesse bleibt unklar.

Märkte – Report

Israel, Ukraine

Meldungen

Themenreigen – Medizin: Stellung der Pathologie im Rahmen der Mediziner-Ausbildung wackelt u.a.m., Psychologie, Umwelt-Astronomie, KI, Cybercrime, Social Media,

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Viel Stoff – Nutze die Suchfunktion!

HELLMEYER-Report (gekürzt)

• Durchatmen an Märkten
• Deutschland: Hintergrund der Struktur der Unternehmenslandschaft
• Lesen Sie hier den Finanzierungsreport!
• Kein Hellmeyer Report am 4. und 5. Juni 2024!

Märkte: Erst einmal „durchatmen“

An den Finanzmärkten kam es in den letzten 24 Handelsstunden zunächst zu weiterer

ausgeprägter Risikoaversion. Im weiteren Verlauf ergab sich überwiegend eine Moderation, die

sich den Begriff des „Durchatmens“ verdient.

Geopolitisch nehmen die Risiken weiter zu. Die nächste Eskalationsstufe in der Ukraine-Krise

wurde gezündet. Die USA erlauben der Ukraine laut Insidern den Einsatz von US-Waffen innerhalb

Russlands im Raum Charkiw. Auch andere westliche Länder wollen diesen Weg einschlagen oder

haben das bereits verfügt. Das Risiko einer globalen militärischen Auseinandersetzung wird

täglich größer. Lehren aus der Vergangenheit werden nicht gezogen („Die Schlafwandler,

Christopher Clarke). Diplomatie hat derzeit keine Chance. Für die Weltwirtschaft und die

Finanzmärkte verschärft sich das Risikocluster zunehmend.

Geowirtschaftlich ergeben sich weitere Rigiditäten. Chinas Regierung hat Ausfuhrkontrollen für

Komponenten der Luft- und Raumfahrt ab 1. Juli 2024 wegen der nationalen Sicherheit und dem

Schutz der Interessen des Landes angekündigt. Diese Produkte müssen ab 1. Juli 2024 von der

Zollverwaltung und der zentralen Militärkommission genehmigt werden.

Der Wirtschaftskrieg des Westens gegen China bar rechtlicher WTO-Grundlagen forciert

Antworten Chinas in „konfuzianischer“ Art und Dosis.

Frankreichs Präsident Macron hat bei dem kanadischen Ministerpräsidenten interveniert, um europäische Flugzeugbauer, unter anderem Airbus, von Russland-Sanktionen (Titan) zu befreien. Geowirtschaftlich wird es rauer!

Kommentar: Bemerkenswert, diese Mittel werden dann definitiv von Russland zivil verwendet, so

wie die Erlöse via von den USA jüngst von Sanktionen freigestellten russischen Banken für

Energiegeschäfte (Sarkasmus!)? Wird es nicht immer deutlicher, dass es ohne Russland global

nicht geht? Ist die Sanktionspolitik nicht maßgeblich Symbolpolitik, die uns immer stärker

schwächt und Russland sowohl wirtschaftlich als auch geopolitisch nutzt? Wer ist isolierter, der

Westen oder Russland? Fazit: Schaufeln wir uns nicht selbst die Löcher, in denen wir sitzen?

Europäische Aktienmärkte waren im Tagesvergleich wenig verändert, US-Märkte verloren an

Boden. Im Fernost legen die Märkte heute früh Stand 07:05 Uhr zu.

10 jährige Bundesanleihen rentieren aktuell mit 2,66% (Vortag 2,69%), 10 jährige US-

Staatsanleihen mit 4,55% (Vortag 4,61%).

Der EUR war gegenüber dem USD wenig verändert. Gold konnte gegenüber dem USD zulegen, Silber verlor dagegen an Boden.

Nachrichten in Kurzform:

• Frankfurt: Die Bundesbank hält es für möglich, dass die Fußball-

Europameisterschaft die Konsumstimmung rascher aufhellen könnte.

• Paris/Ottawa: Frankreichs Präsident Macron hat bei dem kanadischen

Ministerpräsidenten interveniert, um europäische Flugzeugbauer, unter anderem

Airbus, von Russland-Sanktionen (Titan) zu befreien.
=>Zwischen den Zeilen steht sehr viel (u.a. Abhängigkeiten, Vertragstreue)

• Ljubljana: Slowenien will Palästina als Staat anerkennen.
=> Interessant

• Washington: Die USA erlauben der Ukraine laut Insidern den Einsatz von US-Waffen

innerhalb Russlands im Raum Charkiw.
=>Neue Dimension der Eskalation

Arbeitslosenquote der Eurozone sinkt auf Rekordtief – Sentiment-Index höher

Die Arbeitslosenquote der Eurozone sank per April unerwartet von zuvor 6,5% auf 6,4%.

Die Quote markierte ein historisches Rekordtief. Der Economic Sentiment Index legte

per Mai von 95,6 auf 96,0 Zähler zu.

China startet Ausfuhrkontrollen für Luft- und Raumfahrtkomponenten

Chinas Regierung hat Ausfuhrkontrollen für Komponenten der Luft- und Raumfahrt ab

1. Juli 2024 wegen der nationalen Sicherheit und dem Schutz der Interessen des

Landes angekündigt. Damit bedürfen wichtige Bauteile für die Luft- und Raumfahrt

sowie Ausrüstungen und Software für den Triebwerksbau einer Ausfuhrgenehmigung.

Diese Produkte müssen ab 1. Juli 2024 von der Zollverwaltung und der zentralen

Militärkommission genehmigt werden, bevor sie von den Herstellern ins Ausland

versandt werden dürfen.
=> Reaktion, nicht Aktion! Der von den USA vor Jahren gestartete „Wirtschaftskrieg“ über nicht WTO-konforme Sanktionen kann ungeahnte Konsequenzen im Westen haben.

China reagiert „konfuzianisch“.

Trump verurteilt – finanzielle Unterstützung nimmt zu

Ein US-Geschworenengericht hat Trump im Schweigegeldprozess in allen

Anklagepunkten für schuldig befunden. Das Strafmaß soll am 11. Juli bekannt

gegeben werden. Nach Bekanntmachung des Urteils haben einige große

republikanische Geldgeber ihre finanzielle Unterstützung für Trump erhöht.

Deutschland: Hintergrund der Struktur der Unternehmenslandschaft

Heute bietet sich Raum für ein Hintergrundthema. Wir werfen einen Blick auf die

Unternehmenslandschaft in unserem Land.

Deutschland hat laut Statista gut 3.172.500 Unternehmen. Davon sind lediglich 20.765

Großunternehmen. Die kleineren und mittleren Unternehmen (KMU) sind mit mehr als 3,151 Millionen dominant. Davon sind 2,607 Millionen Kleinstunternehmen.

Kommentar: Auch wenn die Zahl der Großunternehmen im Verhältnis zu der Gesamtzahl sehr

überschaubar ist, haben die Großunternehmen dennoch vertikal und horizontal eine massive

Bedeutung für den Gesamtbestand durch Verflechtungen bei Zulieferungen, Substanz der

Lieferketten als auch Nutzung von Dienstleistungen. Gleiches gilt auch für die Kategorie der

mittleren Unternehmen (knapp 80.000).

Gestern thematisierten wir den Artikel in der „Welt“ mit dem Titel „Industriesterben“. Im Jahr

2023 sind laut Creditreform 176.000 Unternehmen insolvent geworden, haben ihr Geschäft

eingestellt oder aus Deutschland verlagert (neben Teilverlagerungen). Das ist keine Kleinigkeit, wir reden von 5,5% des Gesamtbestands der Unternehmen. Das ist massiv!

Noch problematischer ist, dass diese Entwicklung nicht Ausdruck eines zyklischen Problems

(Konjunktur) ist, sondern maßgeblich Ausdruck des Verfalls der Rahmendaten ist, der durch

eigenes und bewusstes Regierungshandeln verursacht wurde. Es wurde Schaden generiert!

Der Zahl der Aufgaben ist jedoch gegenüberzustellen, wie viele Neugründungen es 2023 gab.

Diese Zahl stellte sich auf 118.500. Ergo gab es einen Nettorückgang in Höhe von 57.500. Das entspricht rein quantitativ (Zahl der Unternehmen) 1,8% des Unternehmensbestands (hoch!). Diese Daten implizieren Schäden an dem Kapitalstock. Sie sind dennoch nur in Teilen aussagefähig, da keine Differenzierung bezüglich der Größe der Unternehmen und der Rolle in der Vernetzung und Anzahl der Beschäftigten aus diesen Daten ersichtlich ist.

Fazit: Die immer noch zu laute Ignoranz in unseren verantwortlichen Eliten hinsichtlich des erodierenden Kapitalstocks, der uns alle, auch den Staat, ernährt, ist unter den Aspekten Verantwortung und Demut kaum noch verständlich und noch weniger nachvollziehbar.   [alle Hervorhebungen im Kommentar von HELLMEYER]

Datenpotpourri der letzten 24 Handelsstunden

Eurozone: Economic Sentiment legt zu – Arbeitslosenrate auf Rekordtief

Der Economic Sentiment Index legte per Berichtsmonat Mai von zuvor 95,6 auf 96,0 Punkte zu (Prognose 96,2).

Die Arbeitslosenrate sank per April von zuvor 6,5% auf das Rekordtief von 6,4% (Prognose

6,5%). Deutschland trägt dazu nicht bei.

Italien: Die Arbeitslosenrate sank per April von zuvor 7,1% (revidiert von 7,2%) auf 6,9%

(Prognose 7,2%). Es ist die niedrigste Quote seit April 2020 (anders in Deutschland!).

Italien: Die Erzeugerpreise sanken per April im Monatsvergleich um 0,9% nach zuvor -0,2%. Im Jahresvergleich ergab sich ein Rückgang um 5,9% nach zuvor -9,6%.

Schweiz: BIP (Q) legt deutlicher zu

Das BIP stieg im 1. Quartal 2024 im Quartalsvergleich um 0,5% (Prognose 0,3%) nach 0,3%. Im Jahresvergleich kam es zu einem Plus in Höhe von 0,6% (Prognose 0,6%) nach zuvor 0,5% (revidiert von 0,6%).

China: NBS-PMIs schwächer

USA: Daten signalisieren Schwäche

Das BIP nahm laut zweiter Schätzung im 1. Quartal 2024 in der auf das Jahr hochgerechneten Fassung um 1,3% (Prognose 1,3%, vorläufiger Wert 1,6%) zu.

Der PCE Preisindex verzeichnete per 1. Quartal 2024 einen Anstieg um 3,3% nach zuvor 3,4%. [siehe dazu die DJI-Meldung zum PCE weiter unten]

Die Arbeitslosenerstanträge stellten sich per 25. Mai 2024 auf 219.000 (Prognose 218.000) nach zuvor 216.000 (revidiert von 215.000).

Der Index anhängiger Hausverkäufe brach per Berichtsmonat April von zuvor 78,3 (revidiert von 78,2) auf 72,3 Punkte ein (Allzeittief 69,0 im „Corona-Wirtschaftsverbot“ per 04/2020).

Japan: Starker Einzelhandel, schwächere Industrieproduktion

Die Einzelhandelsumsätze stiegen per April im Jahresvergleich um 2,4% (Prognose 1,9%) nach zuvor 1,1% (revidiert von 1,2%).

Die Industrieproduktion sank per April im Jahresvergleich um 3,4% nach zuvor -3,1%.

Die Arbeitslosenrate lag per April bei unverändert 2,6% (Prognose 2,6%).

Russland: Währungsreserven nehmen zu

Die Devisenreserven nahmen in der Berichtswoche per 24. Mai 2024 von zuvor 603,7 auf 605,9 Mrd. USD zu und markierten den höchsten Stand seit April 2022 (Allzeithoch 03/2022.

Hier den Hellmeyer Report lesen! (inkl. Graphiken und Tabellen!)

MÄRKTE

DJI – BAHA *** DJI – KGV *** Rendite 10-jg. US-Anleihen

DAX Deutsche Börse *** DAX – KGV *** Rendite 10-jg. Bundesanl. *** Euro-Bund Futures

DAX prallt kraftlos an der Oberkante der Widerstandszone nach oben ab.

. . .

06:43	EUREX/Bund-Future im Frühhandel etwas höher	185	Dow Jones News
06:40	EUREX/DAX-Future im frühen Handel wenig verändert	213	Dow Jones News
Do	NACHBÖRSE/XDAX -0,1% auf 18.485 Punkte	434	Dow Jones News
Do	MÄRKTE USA/Börse vor Daten weiter unter Druck – Salesforce sacken ab … Zwar kamen die Renditen am Rentenmarkt etwas von ihrem Einmonatshoch zurück, gleichwohl bewegten sie sich weiterhin auf hohem Niveau und belasteten den Aktienmarkt. Schwach verlaufene Auktionen von Staatsanleihen in der laufenden Woche hatten die Aufwärtsdynamik bei den Renditen vor wichtigen Inflationsdaten am Freitag jüngst noch verstärkt. Etwas gebremst wurden die Abgaben am Aktienmarkt durch die Revision des US-BIP nach unten. „Das ist genau das Wunschszenario von gutem, aber nicht extremem Wachstum“, sagte ein Händler. Die Inflationsbefürchtungen in den USA dürften daher zurückgehen, die Hoffnungen auf Zinssenkungen wieder etwas steigen. Dazu wurden auch die Preiskomponente im BIP, der PCE-Deflator, und die Verbraucherausgaben leicht nach unten genommen, was die Hoffnungen unterstrich. Derweil gingen die ausstehenden Häuserverkäufe im April sehr viel deutlicher zurück als erwartet, nachdem im März noch ein Anstieg verzeichnet worden war. Zum Wochenschluss wird der Deflator der persönlichen Ausgaben bekannt gegeben, der als das von der US-Notenbank bevorzugte Preismaß zur Steuerung des Zinskurses gilt. Ausgelöst hatten den Zinsanstieg am Dienstag ein starkes US-Verbrauchervertrauen und etwas gestiegene Inflationserwartungen sowie erneut falkenhafte Aussagen von US-Notenbankern. „Der jüngste Ausverkauf wurde von einer Reihe von Faktoren befeuert, aber Anleihen erlitten einen besonderen Schlag nach einer schwachen US-Auktion von Staatsanleihen gestern – zusammen mit zunehmender Besorgnis über inflationsbedingten Druck,“, beschrieb Analyst Henry Allen von der Deutschen Bank das angeschlagene Sentiment. In den vergangenen Monaten hatte der Markt die Zinssenkungsfantasien immer weiter zurückgeschraubt, womit ein wichtiger Treiber für Aktien immer mehr an Relevanz einbüßte. Daher werden die Freitagsdaten mit großem Unbehagen erwartet, denn bei hohen Werten müsste der Markt weitere Zinsfantasien auspreisen bzw. zeitlich nach hinten verschieben.  …	565	Dow Jones News
Do	ROUNDUP/Aktien New York Schluss: Weitere Verluste – Zinssorgen und Salesforce	471	dpa-AFX
Do	US-Anleihen: Schwache Konjunkturdaten lassen Kurse steigen NEW YORK (dpa-AFX) – US-Staatsanleihen haben am Donnerstag Kursgewinne verbucht. Der Terminkontrakt für zehnjährige Anleihen (T-Note-Future) stieg um 0,45 Prozent auf 108,25 Punkte. Im Gegenzug sank die Rendite zehnjähriger Staatspapiere auf 4,55 Prozent. Aktuelle amerikanische Konjunkturdaten fielen schwach aus und sorgten damit für Zinsdruck. Das Wachstum der US-Wirtschaft im ersten Quartal fiel geringer aus als bisher bekannt. Die Dynamik gegenüber dem Vorquartal nahm spürbar ab. Dazu stiegen die wöchentlichen Erstanträge auf Arbeitslosenhilfe etwas stärker als prognostiziert. Auch der Vorwochenwert wurde ein wenig nach oben revidiert. Dazu kam der überraschend deutliche Rückgang der noch nicht ganz abgeschlossenen Hausverkäufe im April. Eine Konjunkturabkühlung spricht eigentlich für eine Lockerung der Geldpolitik. Die US-Notenbank Fed traut aber der rückläufigen Inflation nicht über den Weg. Nach wie vor liegt die Kernrate ohne Energie und Lebensmittel deutlich über der allgemeinen Teuerung, was innerhalb der Fed für Verunsicherung sorgt. Dazu passt, dass im Rahmen der US-Wachstumsdaten der PCE-Deflator – eine für die Fed wichtige Inflationskennziffer – nur geringfügig nach unten revidiert wurde und immer noch den stärksten Preisdruck seit einem Jahr belegt. Die ausgeprägten Zinssenkungserwartungen vom Jahresanfang sind an den Märkten mittlerweile deutlich reduziert worden./gl/he	437	dpa-AFX
Do	Devisen: Euro bleibt im US-Handel über 1,08 Dollar	367	dpa-AFX
Do	MÄRKTE EUROPA/Etwas fester – Erleichterung dank US-BIP	399	Dow Jones News
Do	Aktien Schweiz freundlich – Nestle ziehen SMI nach oben	371	Dow Jones News
Do	WDH/Aktien Wien Schluss: ATX tritt auf der Stelle	351	dpa-AFX
Do	Aktien Europa Schluss: Etwas erholt von Kursrutsch	287	dpa-AFX
Do	ROUNDUP/Aktien Frankfurt Schluss: US-Daten sorgen für Gewinne – SAP bremst Dax	464	dpa-AFX
Do	Dax an Fronleichnam leicht im Plus – Konsumbereich im Blick	280	dts Nachrichtenagentur
Do	Deutsche Anleihen: Kursgewinne nach schwachen US-Daten Deutsche Anleihen: Kursgewinne nach schwachen US-Daten FRANKFURT (dpa-AFX) – Deutsche Bundesanleihen haben am Donnerstag bis zum Abend zugelegt. Der richtungweisende Terminkontrakt Euro-Bund-Future stieg zuletzt um 0,22 Prozent auf 129,22 Punkte. Die Rendite zehnjähriger Bundesanleihen fiel im Gegenzug auf 2,65 Prozent. Im Tagesverlauf kam am Anleihemarkt zunehmend Zinsdruck auf. Ausschlaggebend waren Konjunkturdaten aus den USA, die durchweg schwach ausfielen. Neue Wachstumszahlen zeigten, dass die Wirtschaft im ersten Quartal stärker an Tempo verloren hat als bislang gedacht. Hinzu kamen höhere Erstanträge auf Arbeitslosenhilfe und trübe Daten vom Immobilienmarkt. Unter dem Strich erhöhten die Zahlen die Möglichkeit, dass sich die US-Zentralbank Fed rascher von ihrer straffen Geldpolitik verabschiedet. Derzeit ist an den Märkten gerade mal eine Zinssenkung bis zum Jahresende vollständig eingepreist – während es zu Jahresbeginn noch bis zu sechs Reduzierungen gewesen waren. Die Fed zögert wegen der hartnäckigen Inflation, die zuletzt nur langsam gesunken ist./bgf/he	332	dpa-AFX

ISRAEL

n-tv aktuell ISRAEL

30.05.2024 21:32

Lebenszeichen in Propaganda-Clip Islamisten veröffentlichen neues Geisel-Video

Vor zwei Tagen veröffentlichen Terroristen aus dem Gazastreifen ein Video mit einem in Israel entführten Mann. Wann die Aufnahme entstanden ist, ist unklar. Nun taucht ein weiterer Clip auf. Dieser beinhaltet Kritik an der israelischen Regierung – und einen Hinweis darauf, dass das Video neu sein dürfte.

30.05.2024 18:37

Plant Teheran Anschläge? Mossad: Iran fördert vor Olympia Terror in Europa

Vor Olympia in Paris ist die Sorge vor Angriffen auf jüdische Einrichtungen angesichts des Gaza-Kriegs groß. Laut Israels Geheimdienst Mossad rekrutiert der Iran aktuell Helfershelfer für Anschläge in Europa. Konkret nennt der Nachrichtendienst zwei Gruppen, die von Teheran aus gesteuert werden sollen.30.05.2024 17:55

Kriegskabinett vor dem Aus? Benny Gantz fordert Neuwahlen in Israel

Nach dem Großangriff der Hamas auf Israel tritt Oppositionsführer Gantz dem Kriegskabinett von Ministerpräsident Netanjahu bei – um ein Zeichen der Geschlossenheit zu setzen. Nun stellt Gantz‘ Partei aber einen Antrag zur Auflösung des Parlaments. Der Schritt gilt jedoch eher als symbolisch.

30.05.2024 12:23

Grundwasser droht zu verseuchen Gazastreifen versinkt im Müll

Angehäufte Müllberge drohen zu einer zusätzlichen Gesundheitskatastrophe im Gazastreifen zu werden, warnen UN-Hilfsorganisationen. Weil diese nicht abgetragen werden, drohen sie das Grundwasser und landwirtschaftliche Flächen zu verseuchen.

30.05.2024 11:25

Verheerender Angriff bei Rafah Getroffenes Gaza-Camp lag neben der Schutzzone – lagerte dort Sprengstoff?

Ein israelischer Luftschlag im Süden des Gazastreifens löst weltweit Entsetzen aus. Israels Premier Netanjahu räumt einen „tragischen Fehler“ ein. Die israelischen Streitkräfte dementieren, in die „humanitäre Schutzzone“ geschossen zu haben. Was genau ist passiert?

30.05.2024 11:19

Nach Besetzung vor einer Woche Schäden in Berliner HU-Gebäude noch deutlich sichtbar

Umgestoßene Möbel, Schäden und Schmierereien: Lehrbetrieb ist in einem Gebäude der Humboldt-Universität in Berlin auch eine Woche nach der Besetzung durch Aktivisten nicht möglich. Die Uni-Präsidentin verurteilt den Vandalismus. Die Täter sollen strafrechtlich verfolgt werden.

30.05.2024 09:05

Hamas: „Antwort auf Verbrechen“ Auto-Angreifer tötet Israelis im Westjordanland

Seit Beginn des Gaza-Krieges hat auch die Gewalt im besetzten Westjordanland massiv zugenommen. Bei Nablus sterben nach Angaben Israels jetzt zwei israelische Soldaten bei einem Angriff eines Palästinensers. Der Tatverdächtige stellt sich.

n-tv aktuell NAHOST-KONFLIKT

30.05.2024 20:05

Einsatz lief seit Mitte März Bundeswehr beendet Luftbrücke nach Gaza

Seit Ende vergangenen Jahres ermöglicht die deutsche Luftwaffe immer wieder Hilfslieferungen für die Zivilbevölkerung im Gazastreifen. Mitte März richtet sie dann eine humanitäre Luftbrücke ein. Dieser Einsatz endet jetzt – zwei Tage nachdem die USA ihre Hilfen übers Mittelmeer aussetzen mussten.

NACHT IM ÜBERBLICK – ISRAEL  

ROUNDUP: Hilfe für Gaza soll wieder über Rafah kommen – Die Nacht im Überblick

GAZA (dpa-AFX) – Israel und Ägypten sollen sich einem Medienbericht zufolge auf Druck der USA auf die Wiedereröffnung des Grenzübergangs Rafah im Süden des umkämpften Gazastreifens für den Transport humanitärer Hilfe geeinigt haben. Das berichtete der israelische Sender Kan am Donnerstagabend. Unklar ist noch, wann die Passierstelle geöffnet werden soll. Delegationen der drei Staaten wollen darüber nach Informationen des US-Nachrichtenportals „Axios“ voraussichtlich in den kommenden Tagen in der ägyptischen Hauptstadt Kairo beraten. Eine Abordnung der US-Regierung unter Leitung des Direktors für Nahost im Nationalen Sicherheitsrat des Weißen Hauses, Terry Wolff, wolle bei dem Treffen in Kairo außerdem darüber reden, Schmuggel von Waffen für die islamistische Hamas durch Tunnel unterhalb der Grenze zu verhindern. Geplant sei hierzu eine unterirdische Mauer.

USA, Israel und Ägypten wollen über Grenzsicherung reden

Israels Armee hat nach eigenen Angaben in den vergangenen Tagen die Kontrolle über den gesamten Abschnitt an der Grenze zu Ägypten übernommen. In dem etwa 14 Kilometer langen Sektor gebe es rund 20 Tunnel, die nach Ägypten führen, hieß es am Mittwoch. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen. Die Hamas habe den als Philadelphi-Korridor bekannten Grenzbereich für den Schmuggel von Waffen genutzt, sagte ein Armeesprecher. Um dies künftig zu verhindern, sei der Bau einer unterirdischen Mauer angedacht – ähnlich der Sperranlage, die Israel an seiner Grenze zum Gazastreifen errichtet hat, berichtete das US-Nachrichtenportal weiter. Dadurch habe Israel in der Vergangenheit die meisten Versuche der Hamas verhindert, grenzüberschreitende Tunnel zu graben.

Berichte: Palästinenser sollen Rafah-Übergang kontrollieren

Nach Angaben von US-Beamten soll es bei den in Kairo vorgesehenen Gesprächen vorrangig darum gehen, wie der Grenzübergang in Rafah wieder geöffnet werden kann, so „Axios“. Laut dem Sender Kan stimmte Israel zu, eine Bedingung Ägyptens zu erfüllen und seine Truppen vom Grenzübergang zurückzuziehen. Auch „Axios“ berichtete, Israel habe Ägypten einen Plan vorgelegt, wonach Palästinenser, die keine Verbindungen zur Hamas oder anderen Terrorgruppen haben, die Kontrolle der Passierstelle übernehmen könnten. Israels Truppen würden sich demnach zurückziehen und den Übergang von außen gegen Angriffe der Hamas sichern.

Aus Protest gegen Israels Übernahme der palästinensischen Seite des Übergangs waren Hilfstransporte aus Ägypten vor zwei Wochen gestoppt worden.

Am vergangenen Freitag willigte Ägyptens Staatschef Abdel Fattah al-Sisi in einem Gespräch mit US-Präsident Joe Biden ein, den nahe Rafah gelegenen Grenzübergang Kerem Schalom für humanitäre Hilfsgüter wieder zu öffnen. Biden habe seinem ägyptischen Kollegen in dem Gespräch versprochen, dass sich die USA für die schnellstmögliche Wiedereröffnung des Grenzübergangs Rafah einsetzen würden, wenn die Hilfslieferungen nach Gaza wieder aufgenommen würden, berichtete „Axios“. Zugleich hätten sie sich darauf verständigt, über dieses Thema mit den Israelis in Kairo zu sprechen. Die USA und Ägypten fungieren im Gaza-Krieg zusammen mit Katar als Vermittler zwischen Israel und der Hamas bei den indirekten Verhandlungen über eine Waffenruhe und Geisel-Freilassung.

Hamas will Geisel-Abkommen erst bei Kriegsende

Die Hamas hat den Vermittlern unterdessen nach eigenen Angaben mitgeteilt, dass sie nur dann zu Gesprächen über ein Geiselabkommen an den Verhandlungstisch zurückkehren werde, wenn Israel die Kämpfe einstellt. Man sei zu einer „vollständigen Einigung“ über die Freilassung der aus Israel entführten Geiseln im Austausch für palästinensische Häftlinge bereit, hieß es in einer Erklärung der Terrororganisation am Donnerstag. Voraussetzung sei aber ein Ende des Kriegs. In dem Fall sei man bereit, die Verhandlungen fortzusetzen und ein „umfassendes Austausch-Abkommen“ zu erzielen. Israels Regierung lehnt ein Ende des Kriegs indes kategorisch ab.

Was mit einer vollständigen Einigung gemeint ist, ließen die Islamisten offen. Denkbar wäre, dass ein Austausch aller Geiseln gegen palästinensische Häftlinge in israelischen Gefängnissen auf einmal stattfinden soll – und nicht wie bislang geplant in mehreren Phasen. Israels nationaler Sicherheitsberater Tzachi Hanegbi sagte laut israelischen Medien am Donnerstag zu Angehörigen der Geiseln, die derzeitige Regierung sei nicht bereit, den Krieg zu beenden. Die indirekten Gespräche über ein Abkommen waren bereits in der Vergangenheit daran gescheitert, dass die Hamas die endgültige Beendigung des Kriegs durch Israel zur Bedingung einer auch nur teilweisen Freilassung der Geiseln gemacht hatte.

Palästinenser: Ein Toter und mehrere Verletzte im Westjordanland

Bei Einsätzen der israelischen Armee im Westjordanland wurde am Donnerstag nach palästinensischen Angaben ein Mann getötet. Er starb in Ramallah durch einen Schuss in die Brust, wie das dortige Gesundheitsministerium mitteilte. Vier weitere Palästinenser wurden demnach bei Konfrontationen während einer Razzia verletzt, einer von ihnen schwer. Die Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen. Israels Militär teilte auf Anfrage mit, es prüfe die Berichte. Palästinensischen Angaben zufolge wurden auch im Flüchtlingsviertel in Dschenin mehrere Menschen verletzt. Israels Armee teilte dazu auf Anfrage mit, israelische Sicherheitskräfte hätten in der Gegend Anti-Terror-Maßnahmen durchgeführt. Dabei hätten Palästinenser Sprengsätze und Steine auf sie geschleudert sowie Schüsse abgefeuert. Die Einsatzkräfte hätten zurückgefeuert.

Seit Beginn des Gaza-Kriegs nach dem Massaker der Hamas und anderer extremistischer Gruppen am 7. Oktober vergangenen Jahres in Israel mit mehr als 1200 Toten hat sich auch die ohnehin schon angespannte Lage im Westjordanland weiter zugespitzt. Mindestens 498 Palästinenser wurden seitdem nach Angaben des dortigen Gesundheitsministeriums bei israelischen Militäreinsätzen, Konfrontationen oder eigenen Anschlägen getötet. Auch kam es verstärkt zu gewalttätigen Übergriffen israelischer Siedler auf Palästinenser./ln/DP/zb

WEITERE ISRAEL-MELDUNGEN

Ganz droht Netanjahu mit Ende der Zusammenarbeit

In Israel fordert die oppositionelle Partei von Ex-Verteidigungsminister Benni Ganz eine Neuwahl. Der dem Kriegskabinett von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu angehörende Ganz schlug gestern eine Abstimmung im Parlament über dessen Auflösung vor.

Ob es dafür eine Mehrheit mit dann anstehender Neuwahl geben könnte, ist unklar. Ganz hatte Netanjahu ein Ultimatum bis zum 8. Juni gestellt, einen Plan für das weitere Vorgehen nach einem Ende des Gaza-Krieges vorzulegen. Andernfalls werde er die Kriegskoalition verlassen, so Ganz damals.

Likud pocht auf Geschlossenheit

Ganz hatte sich der Regierung nach dem Massaker der radikalislamischen Terrororganisation Hamas am 7. Oktober in Israel angeschlossen. Netanjahus Likud-Partei erklärte in einer ersten Reaktion, Israel brauche jetzt Geschlossenheit, eine Auflösung der Regierung würde den Kriegszielen schaden. Ähnlich hatte sie sich schon in der Vergangenheit geäußert.

Netanjahu steht seit Dezember 2022 einer Regierung aus seiner Likud-Partei und mit ihr verbündeten religiösen Fundamentalisten sowie rechter Nationalisten vor. Nach der Wahl hatte es über Monate Großdemonstrationen im Land gegeben, weil Netanjahu – gegen den selbst ein Prozess wegen des Vorwurfs der Korruption lief – die Justiz schwächen wollte. *** red, ORF.at/Agenturen

Hamas will umfassende Einigung mit Israel – aber erst bei Kriegsende

GAZA (dpa-AFX) – Die islamistische Hamas will eigenen Angaben zufolge eine „vollständige Einigung“ über die Freilassung der aus Israel entführten Geiseln im Austausch für palästinensische Häftlinge mit Israel. Voraussetzung sei aber ein Ende des Gaza-Kriegs, hieß es in einer Erklärung der Terrororganisation am Donnerstag. In dem Fall seien die Islamisten bereit, die Verhandlungen fortzusetzen und ein „umfassendes Austausch-Abkommen“ zu erzielen. Dies hätten sie auch den Vermittlern mitgeteilt. Israel lehnt ein Ende des Kriegs bislang ab.

Was mit einer „vollständige Einigung“ gemeint war, ließen die Islamisten indes offen. Gemeint sein könnte, dass ein Austausch aller Geiseln gegen palästinensische Häftlinge in israelischen Gefängnissen auf einmal stattfinden soll – und nicht wie bislang geplant in mehreren Phasen.

Israels nationaler Sicherheitsberater Tzachi Hanegbi sagte laut israelischen Medien am Donnerstag zu Angehörigen der Geiseln, dass die derzeitige Regierung nicht bereit sei, den Krieg zu beenden.

Die indirekt geführten Gespräche über ein Abkommen zwischen Israels Regierung und der Hamas waren bereits in der Vergangenheit daran gescheitert, dass die Islamistenorganisation die endgültige Beendigung des Krieges durch Israel zur Bedingung einer auch nur teilweisen Geiselfreilassung gemacht hatte./cir/DP/he

Israels Armee: Angriff mit Marschflugkörper aus dem Osten abgewehrt

TEL AVIV (dpa-AFX) – Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben einen Marschflugkörper abgewehrt, mit dem Israel von Osten aus angegriffen worden sei. Zuvor habe es auf den Golanhöhen Alarm wegen des „Eindringens eines feindlichen Flugkörpers“ gegeben. Der genaue Hintergrund war zunächst unklar. Zudem wurde den Militärangaben zufolge ein Flugkörper aus dem nördlichen Nachbarland Libanon von der Raketenabwehr abgefangen. Bei beiden Vorfällen habe es weder Verletzte noch Sachschaden gegeben.

Zu dem Angriff mit einem Marschflugkörper bekannte sich zunächst keines der Mitglieder der sogenannten „Achse des Widerstands“ von Israels Erzfeind Iran. In Ländern wie Syrien, Irak, Jemen und dem Libanon wirken mächtige Milizen und Bewegungen, die Teil dieses antiisraelischen Bündnisses sind. Seit Beginn des Gaza-Kriegs vor fast acht Monaten gibt es aus diesen Ländern immer wieder Angriffe auf israelisches Gebiet./arj/DP/men

Slowenische Regierung beschließt Anerkennung Palästinas

Sloweniens Regierung hat den Beschluss gefasst, Palästina als unabhängigen und souveränen Staat anzuerkennen. Das gab Regierungschef Robert Golob gestern nach einer Kabinettssitzung bekannt. Die Entscheidung muss vom Parlament noch endgültig bestätigt werden.

„Die Botschaft der Anerkennung richtet sich gegen niemanden, sie ist eine Botschaft des Friedens“, sagte Golob bei einer Pressekonferenz. Die Entscheidung gehe mit der Botschaft an beide Seiten einher, „dass wir uns ein sofortiges Ende der Kämpfe sowie eine sofortige und bedingungslose Freilassung der Geiseln wünschen“, so der slowenische Premier.

Zweistaatenlösung „der einzige Weg“

Die Zweistaatenlösung sei „der einzige Weg für Frieden im Nahen Osten“, sagte er weiter. In den kommenden Monaten erwartet er, dass nicht nur die westlichen Länder das Recht des palästinensisches Volkes auf Selbstbestimmung und den palästinischen Staat anerkennen werden, sondern dass auch arabische Länder das Existenzrecht Israels anerkennen werden.

Slowenien werde Palästina innerhalb der in einer UNO-Resolution festgelegten Grenzen, d. h. innerhalb der Grenzen von 1967 bzw. innerhalb der Grenzen, die von den Parteien in einem künftigen Friedensabkommen vereinbart würden, anerkennen, hieß es.

Parlament tagt am Dienstag

Das slowenische Parlament soll laut Medienberichten voraussichtlich am Dienstag über die Anerkennung Palästinas abstimmen. Ein positives Votum ist gesichert, da alle drei Koalitionsparteien das unterstützen. In der konservativen Opposition ist die SDS von Ex-Premier Janez Jansa dagegen, während sich die christdemokratische NSi bei der Abstimmung enthalten will.

Spanien, Irland und Norwegen haben am Dienstag offiziell einen eigenständigen palästinensischen Staat anerkannt. Das gilt jedoch nicht für die einflussreichsten westlichen Nationen wie die USA und Großbritannien sowie die Mehrzahl der EU-Staaten, darunter Österreich. *** red, ORF.at/Agenturen

Auch Slowenien will Palästina offiziell als Staat anerkennen

Nach Norwegen, Irland und Spanien will jetzt auch Slowenien den Staat Palästina anerkennen.

Nach Norwegen, Irland und Spanien will jetzt auch Slowenien den Staat Palestina anerkennen. Die slowenische Regierung hat am Donnerstag einen Antrag auf Anerkennung eines palästinensischen Staates befürwortet.

Premierminister Robert Golob sagte, seine Regierung habe den Anerkennungsvorschlag an das Parlament geschickt, das bereits nächste Woche zusammentreten könnte.

„Der Weg zum Frieden ist eine Zwei-Staaten-Lösung“

„Die ganze Welt sollte im Sinne des Friedens handeln“, sagte Golob nach der Regierungssitzung. „Der Weg zum Frieden ist eine Zwei-Staaten-Lösung.

„Die Entscheidung richtet sich gegen niemanden, auch nicht gegen Israel, sondern ist eine Friedensbotschaft“, fügte er hinzu, als die palästinensische Flagge am Regierungssitz in der slowenischen Hauptstadt Ljubljana gehisst wurde.

Damit die Maßnahme in Kraft treten kann, ist die Zustimmung des Parlaments erforderlich. Golobs regierende liberale Koalition hat eine komfortable Mehrheit in der 90-köpfigen Versammlung und die Abstimmung dürfte eine Formalität sein.

Die Entscheidung der slowenischen Regierung folgt nur wenige Tage nach der Anerkennung Palästinas durch Norwegen, Irland und Spanien, was von Israel verurteilt wurde.

Mit diesem Schritt wird Slowenien das zehnte Mitglied der 27 Nationen umfassenden Europäischen Union sein, das einen palästinensischen Staat offiziell anerkennt. Norwegen ist zwar kein EU-Mitglied, seine Außenpolitik ist jedoch in der Regel auf die EU ausgerichtet.

Slowenien hatte den Anerkennungsprozess bereits Anfang Mai eingeleitet, wollte aber mit der Anerkennung warten, bis sich die Lage im Gaza-Krieg zwischen Israel und der Hamas verbessert hat.

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INTERVIEW: von der Uni Wien gecancelt: Rashid Khalidi über Gaza – #1160 (37:25-min-AUDIO)

Der amerikanisch-palästinensische Historiker, dem von der Universität Wien aus  „Sicherheitsgründen“ der Hörsaal gestrichen wurde, spricht im Interview mit Tessa Szyszkowitz über die weltweite Solidarisierung mit Palästina und verteidigt die Protestcamps an den US-Universitäten.

INTERVIEW: ist es antisemitisch, ein Palästinensertuch zu tragen? – Kurier, 30.5.2024 (ZAHLPFLICHT)

Darf man ein sofortiges Ende des Gazakriegs fordern oder „Israelkritik“ üben? Ein Gespräch darüber, wo legitime Kritik angebracht ist und wo Antisemitismus beginnt

Pro-palästinensische Protest-Camps an Unis muteten zuweilen wie „antisemitische Volksfeste“ an, meint Karin Stögner. Die österreichische Soziologin, Expertin zum Thema Antisemitismus, über antisemitische Codes und wie Solidarität mit Palästinensern oft missverstanden wird.

KURIER: Wo beginnt Antisemitismus? Schon beim Wort “Israelkritik”?

Karin Stögner: Interessant ist, dass es das Wort Israelkritik überhaupt gibt, während es etwa Norwegenkritik oder Österreichkritik oder auch Ägyptenkritik nicht gibt. Israelkritik beinhaltet die Extrabedeutung, dass nicht die Regierung und nicht bestimmte Missstände im Land kritisiert werden, sondern die Existenz des Landes als solche.

Ist denn jegliche Kritik an Israel antisemitisch? 

Oft ist zu hören, man dürfe Israel nicht kritisieren, weil man dann sofort unter Antisemitismusverdacht geraten würde. Dabei ist zu beobachten, dass kaum ein Land so sehr kritisiert wird wie Israel. Viele Leute, auch Akademiker, sagen oft: “Ich kenne mich mit dem Nahostkonflikt nicht aus”, aber dann haben sie doch eine feste Meinung dazu. Eine Meinung ist selten gut informiert über die historischen Hintergründe, über die tatsächlichen Gegebenheiten, über die tatsächliche Komplexität der Lage im Nahen Osten. Kritik an der Regierungspolitik Israels muss nicht, kann aber antisemitisch sein, wenn mit antisemitischen Codes gespielt wird, wie etwa, dass Israel „typisch jüdische“ Gier und Verschlagenheit an den Tag lege oder an den Palästinensern ähnliche Verbrechen begehen würde wir die Nazis an den Juden. 

Israel als neokolonialen Siedlerstaat zu bezeichnen, ist eindeutig antisemitisch…. 

Es ist vor allem falsch und macht Juden und Jüdinnen zu Fremden in der Region. Das ist vor dem historischen Hintergrund absurd, grotesk und hanebüchen.

Wir wissen alle, dass sich das Judentum genau dort vor tausenden Jahren entwickelt hat. Diese Geschichte soll ausgelöscht werden – und das ist antisemitisch. Insofern ist der “Siedlerkolonialismus” ein Code, wonach sich ein westlicher Kolonialismus eine vorgeblich autochthone arabische Bevölkerung ausbeuten und verdrängen würde. Palästinenser seien dort heimisch, Juden hingegen nicht. Ignoriert wird zudem, dass 20 % der Israelis Muslime und Christen sind, und dass 50 Prozent der jüdischen Israelis aus arabischen Ländern stammen, aus denen sie vertrieben wurden.

Südafrika hat Klage vor dem Internationalen Gerichtshof eingereicht, es wirft Israel Genozid vor. Handelt Südafrika deswegen antisemitisch? 

Zunächst: dieser Genozidvorwurf wurde vom Internationalen Gerichtshof nicht bestätigt. Die Richter und Richterinnen haben vielmehr gesagt, Israel müsse alles unternehmen, damit es zu keinem Genozid kommt. Der Genozid-Vorwurf ist eine Verleumdung, die durch ständige Wiederholung zu einer vorgeblich unbestreitbaren Tatsache gemacht wird. Das hat mit realen Fakten nichts zu tun. Das sieht man beispielsweise auch an den Uni-Protesten. 

Apropos: sind denn die Proteste an den diversen Unis gerechtfertigt

An den Protesten fällt auf, dass sie hauptsächlich einen Israelhass propagieren und nur vordergründig solidarisch mit den Palästinensern sind. Das erkennt man daran, dass die Hamas nicht verurteilt und die Freilassung der Geiseln nicht gefordert wird. …

UKRAINE

Karte der Ukraine

n-tv aktuell UKRAINE

+++ 09:52 Energieanlagen in Kiew bei russischem Raketenangriff beschädigt +++
Bei einem russischen Raketenangriff auf die ukrainische Hauptstadt Kiew sind mehrere Energieanlagen getroffen worden. Ein Kraftwerk sei zerstört und das Stromnetz im Bezirk Holosijiwskyj sei beschädigt worden, teilt das Energieunternehmen DTEK mit. Einige Privathäuser seien noch ohne Strom. Die russischen Streitkräfte hätten mit Drohnen und ballistischen Kurzstreckenraketen vom Typ Iskander angegriffen, teilt die ukrainische Luftwaffe mit.

+++ 09:28 Ukrainischer Generalstab: Öldepot in russischem Schwarzmeerhafen mit Raketen attackiert +++
Ukrainische Streitkräfte haben in der vergangenen Nacht ein Öldepot im russischen Schwarzmeerhafen Kawkas angegriffen. Das teilt der Generalstab der Streitkräfte der Ukraine mit. Zuvor hatten bereits Augenzeugen über Explosionen und einen großen Brand im Hafen Kawkas berichtet, in den sozialen Netzwerken kursieren mehrere Videos, die den Angriff zeigen sollen. Das Depot sei durch mehrere Neptune-Raketen ukrainischer Bauart beschädigt worden, heißt es weiter. Nähere Angaben zum Ausmaß des Schadens gibt es bislang nicht. Zudem haben die ukrainischen Streitkräfte auch zwei Fähren nahe der Kertsch-Brücke attackiert. Der Port Kawkas liegt auf der Insel Tschuschka, unweit von der Stadt Kertsch auf der ukrainischen Halbinsel Krim, die Russland besetzt hat.

+++ 08:54 US-Waffen gegen russische Ziele: NATO-Chef Stoltenberg sieht kein Eskalationsrisiko +++
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg sieht kein Eskalationsrisiko durch die Entscheidung der USA, der Ukraine begrenzte Angriffe auf Ziele in Russland zu erlauben. „Russland selbst eskaliert, indem es ein anderes Land angegriffen hat“, und das Gleiche gelte für die Angriffe auf die Region Charkiw, sagte Stoltenberg am Rande des NATO-Außenministertreffens in Prag. Zugleich erhöhte Stoltenberg den Druck auf Deutschland und andere Länder, solche Angriffe mit von ihnen gelieferten Waffen ebenfalls zu erlauben. „Die Ukraine hat das Recht auf Selbstverteidigung, und das schließt auch das Recht ein, legitime militärische Ziele in Russland anzugreifen“, bekräftigte der Generalsekretär. Dies sei angesichts der Kämpfe in der Region Charkiw an der russischen Grenze „umso dringlicher“.

+++ 08:41 Ukrainische Verteidigung: Vier Shahed-Drohnen in der Nacht abgeschossen +++
Die Luftverteidigungseinheiten der Ukraine haben in der vergangenen Nacht vier russische Shahed-Angriffsdrohnen und eine Iskander-K-Marschflugkörper abgefangen. Das berichtet der Kommandeur der ukrainischen Luftwaffe, Mykola Oleschtschuk, laut Ukrinform via Telegram. Demnach zerstörten die ukrainischen Flugabwehrraketeneinheiten und mobile Feuergruppen vier Shahed-Drohnen in den Regionen Kiew, Saporischschja und Dnipropetrowsk sowie eine Iskander-K-Rakete in der Region Kiew.

+++ 08:09 Nach Raketenangriff auf Wohnhaus in Charkiw: Viertes Todesopfer in den Trümmern entdeckt +++
Bei einem nächtlichen russischen Raketenangriff auf Charkiw ist die Zahl der getöteten Zivilisten auf vier gestiegen, 25 weitere Menschen sind verletzt worden. Das gab der Gouverneur der Region Charkiw, Oleh Syniehubov, via Telegram bekannt, wie die staatliche Nachrichtenagentur Ukrinform meldet. „Leider wurde in dem zerstörten Gebäude eine weitere Leiche gefunden. Derzeit gibt es vier Tote“, schrieb er.

+++ 07:31 Kiew: Fast 1400 russische Soldaten innerhalb eines Tages „eliminiert“ +++
Die personellen Verluste auf russischer Seite bleiben laut offiziellen Zahlen aus Kiew hoch: Binnen eines Tages sind demnach 1390 russische Soldaten im Krieg ums Leben gekommen oder können nicht mehr weiterkämpfen. Nach Angaben des ukrainischen Verteidigungsministeriums sind seit Beginn des Krieges im Februar 2022 insgesamt 507.650 russische Soldaten „eliminiert“ worden. Wie das Verteidigungsministerium in seinen täglichen Angaben zu den Verlusten Russlands verkündet, habe der Gegner unter anderem 18 weitere Panzer verloren (7728). Seit Beginn der russischen Invasion zählt die Ukraine knapp 15.000 gepanzerte Fahrzeuge und rund 10.500 Drohnen, die sich nicht mehr im Besitz des russischen Militärs befinden oder zerstört wurden. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen. Moskau selbst hält sich mit Informationen zu eigenen Verlusten in der Ukraine zurück.

+++ 07:14 Russland: Verletzte bei ukrainischem Luftangriff in Krasnodar +++
Bei einem ukrainischen Luftangriff auf Ölanlagen in der südrussischen Schwarzmeer-Region Krasnodar sind nach Angaben örtlicher Behörden zwei Menschen verletzt worden. Im Bezirk Temrjuk sei die Infrastruktur eines Öldepots beschädigt worden, teilt der Gouverneur der Region Krasnodar, Weniamin Kondratjew, via Telegram mit. Herabfallende Trümmer abgeschossener Drohnen hätten ein Feuer ausgelöst, dass wieder gelöscht worden sei. Insgesamt habe die Luftabwehr fünf Raketen und 29 Drohnen zerstört, die die Ukraine am frühen Morgen auf die Region Krasnodar abgefeuert habe, teilt das russische Verteidigungsministerium mit. Auch über den Regionen Woronesch, Belgorod und Tambow seien Drohnen abgeschossen worden.

+++ 06:48 Berichte über Explosionen in der Nacht auf der von Russland besetzten Krim +++
Auf der von Russland besetzten Krim ist es in der vergangenen Nacht laut Augenzeugenberichten zu einer Reihe von Explosionen gekommen. Das berichtet der Telegram-Kanal Crimean Wind, wie die staatliche Nachrichtenagentur Ukrinform meldet. „Es gibt wieder Explosionen in Port Kawkas, Abonnenten aus Kertsch haben acht bis zehn Explosionen gehört“, heißt es in dem Beitrag. Dort soll laut Augenzeugen ein Öldepot im Hafen brennen. Zuvor gab es bereits Berichte über einen großen Brand im Hafen. Nach Angaben des ukrainischen Generalstabs der Streitkräfte der Ukraine sind zwei Fähren von Kertsch mit ATACMS-Raketen getroffen worden.

+++ 06:17 USA: Russland setzt nordkoreanische Raketen in der Ukraine ein +++
Russland setzt laut einer Trümmeranalyse des US-Militärs nordkoreanische Raketen in der Ukraine ein. „Die Analyse bestätigt, dass Russland in seinem Krieg gegen die Ukraine in Nordkorea hergestellte ballistische Raketen eingesetzt hat. Nordkoreanische Raketentrümmer wurden in der gesamten Ukraine gefunden“, schreibt die Defense Intelligence Agency (DIA) in einer Erklärung.

+++ 04:34 USA: Chinas Russland-Unterstützung ist Gefahr für Europa +++
Chinas Unterstützung für Russland gefährdet nach Ansicht der US-Regierung auch die europäische Sicherheit. Die USA, ihre G7-Partner und andere EU- und NATO-Länder seien der Meinung, dass Chinas Unterstützung für Russland „nicht nur die ukrainische, sondern auch die europäische Sicherheit bedroht“, so der stellvertretende Sprecher des US-Außenministeriums, Vedant Patel, auf einer Pressekonferenz. Washington hatte die Führung Pekings einen Tag zuvor beschuldigt, Russlands Krieg in der Ukraine zu unterstützen und mit weiteren westlichen Sanktionen gedroht. „Wenn China seine Unterstützung für die russische Rüstungsindustrie nicht einschränkt, sind die USA bereit, weitere Schritte zu unternehmen“, so Patel.

+++ 02:50 Rakete trifft Wohnhaus: Drei Zivilisten sterben in Charkiw +++
Russland feuert in der Nacht von Belgorod aus Raketen auf Charkiw ab. Laut örtlichen Behörden werden im Stadtgebiet fünf Treffer registriert, unter anderem in einem fünfstöckigen Wohnhaus. Insgesamt sollen 20 Wohngebäude beschädigt sein, die Ukrajinska Prawda hat Bilder veröffentlicht. Drei Menschen sterben bei dem Raketenbeschuss, 16 weitere werden verletzt. Unter den Verletzten sollen auch zwei Kinder sein.

+++ 01:46 SPD-Politiker unterstützt Einsatz westlicher Waffen gegen Ziele in Russland +++
SPD-Außenpolitiker Nils Schmid möchte der Ukraine den Einsatz westlicher Waffen gegen militärische Ziele in Russland erlauben. „Es macht Sinn, diese Beschränkung für Ziele auf russischem Gebiet aufzuheben“, sagt der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Das müssen die NATO-Verbündeten aber gemeinsam beschließen.“

+++ 00:06 Scholz schließt Beteiligung an Flugverbotszone aus +++
Kanzler Olaf Scholz schließt den Einsatz deutscher Soldaten in der Ukraine und die Beteiligung an einer Flugverbotszone aus. „Wir wollen nicht mit unseren Soldaten da rein“, sagt er bei einem Lesergespräch bei der „Thüringer Allgemeinen“ in Erfurt. Das gelte auch für den „unbesonnenen“ Vorschlag einer Flugverbotszone, fügte er hinzu. Dies bedeute nur, dass man mit eigenen Flugzeugen Flugzeuge einer anderen Nation abschießen müsse. „Da ist man dann im Krieg“. Es müsse aber verhindert werden, dass es zu einem Krieg zwischen der NATO und Russland komme. „Bei dieser Frage ist der deutsche Bundeskanzler sehr klar“, so Scholz. Diese Position teilten auch US-Präsident Joe Biden und der französische Präsident Emmanuel Macron.

30.5.2024

+++ 22:25 Insider: Biden erlaubt Einsatz von US-Waffen in Russland – mit Einschränkungen +++
Die USA erlauben der Ukraine einem Insider zufolge den Einsatz von US-Waffen gegen Russland – allerdings nur im Raum Charkiw. Das sagt ein US-Regierungsvertreter. Das kommt einem Kurswechsel von US-Präsident Joe Biden gleich, der der Ukraine bislang den Einsatz von US-Waffen für den Einsatz innerhalb Russlands verweigert hat. An der Vorgabe der USA, wonach die Ukraine keine vom Land zur Verfügung gestellten Langstreckenraketen und andere Munition für Offensiven innerhalb Russlands verwenden solle, habe sich nichts geändert, heißt es aus US-Regierungskreisen.

+++ 22:06 Ukrainische Sturmbrigade zeigt Straßenkämpfe in Wowtschansk +++
Die Liut Brigade, eine Polizeieinheit der ukrainischen Streitkräfte, verteidigt zusammen mit anderen Truppen die Stadt Wowtschansk in der Grenzregion Charkiw. Nun hat der Verband ein Video veröffentlicht, dass Kämpfe innerhalb der Stadt zeigen soll. Nach Angaben der Brigade zeigt der Clip, wie Soldaten des Sturmregiments Tsunami russische Soldaten daran hindern, ein Gebäude zu besetzen.

+++ 21:32 Mutmaßliche Russland-Verbindungen: Dänin zieht Europawahl-Kandidatur zurück +++
Wegen des Vorwurfs von Verbindungen nach Russland zieht eine liberale Politikerin in Dänemark ihre Kandidatur für die Europawahl zurück. „Wochenlang war ich einer Hetzkampagne voller falscher Behauptungen und unangenehmer Interpretationen ausgesetzt, die körperlich und psychisch schwer zu ertragen waren, so dass ich jetzt anerkennen muss, dass ich nicht mehr kann“, schreibt Alexandra Sasha auf Facebook. Der Boulevardzeitung B.T. zuvolge war Sasha Mitglied des Verwaltungsrates der Jugendorganisation des russisch-europäischen Forums, das laut Experten ein Kreml-freundliches Netzwerk ist.

+++ 21:04 Scholz schließt deutsche Bodentruppen und Flugverbotszone aus +++
Kanzler Olaf Scholz schließt den Einsatz deutscher Soldaten in der Ukraine und die Beteiligung an einer Flugverbotszone erneut aus. „Wir wollen nicht mit unseren Soldaten da rein“, sagt er bei einem Bürgergespräch bei der „Thüringer Allgemeinen“ in Erfurt. Das gelte auch für den „unbesonnenen“ Vorschlag einer Flugverbotszone. Dies bedeute nur, dass man mit eigenen Flugzeugen Flugzeuge einer anderen Nation abschießen müsse. „Da ist man dann im Krieg“, fügt Scholz hinzu. Es müsse aber verhindert werden, dass es zu einem Krieg zwischen der NATO und Russland komme. „Bei dieser Frage ist der deutsche Bundeskanzler sehr klar“, sagt er.

+++ 20:33 Insider: Stoltenberg fordert 40 Milliarden Euro jährlich für Ukraine +++
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg will die 32 Mitgliedstaaten der transatlantischen Allianz Insidern zufolge dazu bringen, der Ukraine pro Jahr 40 Milliarden Euro für Militärhilfen zu garantieren. Ziel sei, die Unterstützung des Landes in der Abwehr des russischen Angriffskriegs auf einem Minimum zu stabilisieren und der Ukraine Planungssicherheit zu geben, heißt es in Kreisen der Allianz.

+++ 20:00 Ukraine meldet Angriff auf Fähranleger bei Kertsch +++
Das ukrainische Militär hat in der vergangenen Nacht laut eigenen Angaben den russischen Fährübergang bei Kertsch auf der besetzten Krim angegriffen. Das meldet der Generalstab der. Demnach wurde die Anlage mit US-Raketen vom Typ ATACms beschossen. Moskau habe den Übergang „aktiv genutzt“, um russische Truppen auf der besetzten Halbinsel zu versorgen, teilt das Militär mit. Demnach sollen zwei Fähren schwerbeschädigt worden sein.

+++ 19:34 Thiele warnt: „Putin hat Asse im Ärmel – er bleibt gefährlich“ +++
Könnten die ukrainischen Streitkräfte das Kriegsgeschehen drehen, wenn sie mit US-Waffen russischen Boden angreifen dürften? Oberst a. D. und Militärexperte Ralph Thiele warnt vor zu viel Optimismus. Er betont: Der russische Machthaber dürfte nach wie vor nicht unterschätzt werden.

Thiele warnt vor Euphorie „Putin hat Asse im Ärmel – er bleibt gefährlich“

+++ 19:02 Pistorius sagt Ukraine neues 500-Millionen-Waffenpaket zu +++
Verteidigungsminister Boris Pistorius kündigt ein neues deutsches Waffenpaket im Umfang von einer halben Milliarde Euro an. „Wir werden euch in diesem Abwehrkampf weiterhin unterstützen“, sagt der SPD-Politiker bei einem Treffen mit seinem Kollegen Rustem Umjerow in der südukrainischen Hafenstadt Odessa. Der Besuch ist aus Sicherheitsgründen geheim gehalten worden. In dem Paket sei eine hohe Zahl von Flugkörpern für Flugabwehrsysteme vom Typ Iris-T SLM und eine kleinere Zahl von SLS-Flugkörpern enthalten, sagt Pistorius. Zudem gehe es um Drohnen zur Aufklärung und zum Kampf im Schwarzen Meer sowie um dringend benötigte Ersatzteile wie etwa Ersatzrohre für gelieferten Artilleriesysteme sowie um Austauschmotoren für Kampfpanzer vom Typ Leopard. Vom Jahr 2025 an solle die Auslieferung von 18 neuen Radhaubitzen der neuesten Bauart folgen, ergänzt der deutsche Verteidigungsminister.

Raketen, Munition, Ersatzteile Berlin schnürt neues 500-Millionen-Paket für Kiew

+++ 18:33 Lawrow kritisiert F-16-Lieferungen an Kiew +++
Mit Blick auf die westliche Unterstützung für die Ukraine bekräftigt Russland seine Kritik an den geplanten Lieferungen von F-16-Kampfjets. Flugzeuge vom Typ F-16 seien auch aus dem NATO-Konzept der sogenannten nuklearen Teilhabe bekannt, wo sie als Transportmittel vorgesehen seien, sagt Außenminister Sergej Lawrow in einem Interview der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Ria Nowosti. „Deshalb können wir nicht anders, als die Lieferung dieser Systeme an das Kiewer Regime als eine bewusste Signalhandlung der NATO im nuklearen Bereich zu betrachten.“ Russlands Propaganda hat die F-16-Lieferungen bereits mehrfach als potenzielle Nuklearbedrohung dargestellt. Es steht allerdings überhaupt nicht zur Debatte, dass die Ukraine die Flugzeuge mit Atomwaffen bestücken könnte.

+++ 17:57 London: Fast eine halbe Million Russen gefallen oder verletzt +++
Seit Februar 2022 sind nach Einschätzung der britischen Regierung mehr als 465.000 russische Soldaten getötet oder verletzt worden. Das geht aus der Rede eines britischen Vertreters bei der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) in Wien hervor, aus der das Außenministerium in London zitiert. Demnach war die Rate der getöteten oder verwundeten russischen Soldaten pro Tag noch nie so hoch wie im vergangenen Monat mit geschätzt mehr als 1000 Verlusten täglich.

+++ 17:33 Ukrainischer Soldat zeichnet Karikaturen gegen den Front-Alltag +++
Seit dem Angriff Russlands gegen die Ukraine vor mehr als zwei Jahren haben sich die Fronteinsätze für ukrainische Soldaten verändert. Geschossen werde kaum noch, die Hauptaufgabe laute Verstecken, berichten sie. Um den harten Kampfalltag zu verarbeiten, haben sie unterschiedliche Methoden.

„Es ist zermürbend“ Soldat zeichnet Karikaturen gegen den Front-Alltag

+++ 17:06 Stoltenberg: Alliierte tun nicht genug für Ukraine +++
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg bezeichnet die militärische Unterstützung für die Ukraine als unzureichend und fordert zusätzliche Anstrengungen der Alliierten. „Die Wahrheit ist, dass das, was wir bisher getan haben, nicht genug ist“, sagt der Norweger kurz vor dem Beginn eines zweitägigen NATO-Treffens in Prag. In den vergangenen Monaten habe man etwa große Defizite bei der Bereitstellung von Luftverteidigungssystemen und Munition gesehen. Wie bereits in den vergangenen Tagen wirbt Stoltenberg zudem für eine Aufhebung von Beschränkungen für die Nutzung westlicher Waffen für Angriffe auf militärische Ziele in Russland. „Ich glaube, dass es an der Zeit ist, einige dieser Einschränkungen zu überdenken, um es den Ukrainern zu ermöglichen, sich wirklich zu verteidigen“, sagt er.

+++ 16:37 Bericht: NATO verfügt nur über fünf Prozent der Luftabwehr, die zur Verteidigung der Ostflanke erforderlich ist +++
Die NATO verfügt laut einem Medienbericht nur über fünf Prozent der Luftabwehrkapazität, die für die Abwehr eines russischen Angriffs notwendig wäre. Wie die „Financial Times“ unter Berufung auf mehrere Insider berichtet, ist die derzeitige Luftverteidigung an der Ostflanke bei Weitem nicht ausreichend. Die Luftabwehr sei ein „wichtiger Teil des Plans, Osteuropa vor einer Invasion zu schützen“, so ein NATO-Vertreter gegenüber dem Blatt. „Und das haben wir im Moment nicht.“

+++ 16:05 Dänemark: Ukraine darf F-16 für Ziele in Russland nutzen +++
Die Ukraine darf von Dänemark gelieferte Kampfjets vom Typ F-16 auch gegen militärische Ziele in Russland einsetzen. Das sagt der dänische Außenminister Lars Lökke Rasmussen vor Journalisten in Brüssel. Dänemark hat Kiew 19 F-16 zugesagt. Die erste Lieferung von sechs Maschinen soll in diesem Sommer in der Ukraine eintreffen.

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NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg bezeichnet die militärische Unterstützung für die Ukraine als unzureichend und fordert zusätzliche Anstrengungen der Alliierten. „Die Wahrheit ist, dass das, was wir bisher getan haben, nicht genug ist“, sagt der Norweger kurz vor dem Beginn eines zweitägigen NATO-Treffens in Prag. In den vergangenen Monaten habe man etwa große Defizite bei der Bereitstellung von Luftverteidigungssystemen und Munition gesehen. Wie bereits in den vergangenen Tagen wirbt Stoltenberg zudem für eine Aufhebung von Beschränkungen für die Nutzung westlicher Waffen für Angriffe auf militärische Ziele in Russland. „Ich glaube, dass es an der Zeit ist, einige dieser Einschränkungen zu überdenken, um es den Ukrainern zu ermöglichen, sich wirklich zu verteidigen“, sagt er.

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„Kampf mit gebundenen Händen“ Soll die Ukraine mit westlichen Waffen Ziele in Russland angreifen dürfen?

+++ 14:54 Weber: „Gegen US-Waffenfreigabe ist wenig vorzubringen“ +++
Sollten die USA der Ukraine erlauben, gelieferte Waffen auf russischem Territorium anzuwenden? Joachim Weber sieht wenige Argumente dagegen. Der Sicherheitsexperte unterstreicht, dass sich die Unterstützer-Staaten nicht von leeren Kreml-Drohungen einschüchtern lassen sollten.

Weber: Leere Drohungen Putins „Gegen US-Waffenfreigabe ist wenig vorzubringen“

+++ 14:18 Kreml: Westen treibt Ukraine in sinnlosen Krieg +++
Die USA, das westliche Militärbündnis NATO und einige europäische Staaten treiben die Ukraine aus Sicht der russischen Regierung in die Fortsetzung eines sinnlosen Krieges. „Sie tun dies absichtlich“, behauptet Regierungssprecher Dmitri Peskow vor Journalisten. Er wirft den westlichen Staaten eine gezielte Eskalation des Konflikts vor und erklärt, westliche Staaten hätten der Ukraine erlaubt, von ihnen gelieferte Waffen gegen Ziele in Russland einzusetzen. „Das wird alles natürlich unweigerlich Folgen haben und letztendlich sehr schädlich für die Interessen jener Länder sein, die den Weg der Eskalation eingeschlagen haben.“

+++ 13:48 Selenskyj reist vor Friedensgipfel nach Saudi-Arabien +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj reist am Samstag nach Saudi-Arabien, um dort für Unterstützung bei einem geplanten Friedensgipfel in der Schweiz zu werben. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Diplomatenkreisen in Riad. Selenskyj werde in der Hafenstadt Dschidda unter anderem mit dem Kronprinzen und faktischen Herrscher Saudi-Arabiens, Mohammed bin Salman, zusammentreffen. Die Schweiz organisiert das Treffen auf Wunsch der Ukraine am 15. und 16. Juni auf dem Bürgenstock bei Luzern. Der Gipfel soll mehr internationale Unterstützung für das von Russland angegriffene Land mobilisieren.

+++ 13:20 US-Waffe Abrams M1 enttäuscht: Sechs-Millionen-Dollar-Panzer versagt in der Ukraine +++
Die Lieferung moderner westlicher Panzer war in der Ukraine mit großen Hoffnungen verbunden. Während für den viel gelobten Leopard 2 die Munitionsreserven erschöpft sind, stellt sich der US-Panzer Abrams M1 auf dem ukrainischen Schlachtfeld als ungeeignet heraus.

US-Waffe Abrams M1 enttäuscht Sechs-Millionen-Dollar-Panzer versagt in der Ukraine

+++ 12:57 EU beschließt höhere Zölle auf russisches Getreide +++
Die EU-Staaten haben sich auf höhere Zölle auf Getreide, Ölsaaten und andere ausgewählte Produkte aus Russland und Belarus verständigt. Damit würden die Abgaben auf diese Waren so weit erhöht, dass ihre Einfuhr de facto gestoppt würde, teilten die EU-Staaten in Brüssel mit. Ölsaaten sind Pflanzen, aus denen Öl gewonnen werden kann, etwa Sonnenblumenkerne oder Raps. Getreideimporte aus Russland in die EU waren in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen.

+++ 12:45 Für Ukraine-Krieg-Äußerungen kritisierte Gouverneurin in Russland zurückgetreten +++
In Russland ist die im vergangenen Jahr wegen Äußerungen zum Krieg in der Ukraine in die Kritik geratene Gouverneurin der ölreichen sibirischen Region Chanty-Mansijsk rund ein Jahr vor Ablauf ihrer Amtszeit zurückgetreten. In einem auf ihrem offiziellen Telegramm-Kanal veröffentlichten Video erklärte Natalia Komarowa, dass sie eine andere, nicht näher bezeichnete Stelle antrete, ohne Gründe dafür zu nennen. Nur Stunden später veröffentlichte der Kreml ein Video, das Präsident Wladimir Putin bei einem Treffen mit dem Bürgermeister der westsibirischen Stadt Tjumen, Ruslan Kucharuk, zeigt, wie er ihm zu Komarowas bisherigen Posten gratuliert. „Ich wünsche Ihnen Erfolg und viel Glück in Ihrem neuen Amt“, sagte Putin zu Kucharuk. Die einzige Frau in einem russischen Regionalgouverneursamt war im vergangenen Jahr kritisiert worden, weil sie mit Äußerungen den Eindruck erweckt haben soll, dass Russland seine sogenannte militärische Spezialoperation in der Ukraine weder gebraucht habe noch darauf vorbereitet gewesen sei. Berater von Komarowa erklärten, ihre Äußerungen seien aus dem Zusammenhang gerissen worden und sie unterstütze das Militär. In ihrem Rücktrittsvideo dankte sie Putin für sein Vertrauen und sprach von den Leistungen der russischen Streitkräfte an der Front.

+++ 12:34 Diplomaten: Frankreich könnte bald Militärausbilder in die Ukraine entsenden +++
Frankreich könnte in Kürze Militärausbilder in die Ukraine entsenden, sagen drei mit dem Vorgang vertraute Diplomaten Reuters. Die Entscheidung über die personellen Hilfen könnte kommende Woche anlässlich eines Besuchs von Präsident Wolodymyr Selenskyj in Frankreich bekannt gegeben werden. Zwei Diplomaten sagen, zunächst solle eine begrenzte Anzahl von Personal entsendet werden, um die Rahmenbedingungen des Einsatzes vorzubereiten. Danach würden mehrere hundert Ausbilder in die Ukraine verlegt. Die Schulungen sollen sich auf Minenräumung, Instandhaltung und Fachwissen für Kampfflugzeuge konzentrieren. Frankreich werde zudem eine motorisierte Brigade finanzieren, bewaffnen und ausbilden.

+++ 12:10 „Jetzt brauchen sie uns“: Ukrainerinnen machen vor dem Krieg undenkbare Jobs +++
Weil die Männer an die Front müssen, übernehmen immer mehr Frauen in der Ukraine wichtige Berufe, von denen sie vorher ausgeschlossen waren. Sie sind es, die das Land hinter der Front in Bewegung halten:

„Jetzt brauchen sie uns“ Ukrainerinnen machen Jobs, die vor Krieg undenkbar waren

+++ 11:49 Stegner zu Debatte um Waffen auf russischem Boden: Erkenne bei Scholz keine neue Position +++
Der SPD-Außenexperte Ralf Stegner widerspricht dem Eindruck, Bundeskanzler Olaf Scholz von der SPD habe seine Position zum möglichen Einsatz deutscher Waffen durch die ukrainische Armee auf russischem Staatsgebiet zuletzt geändert. „Ich erkenne da keine andere Position. Der Kanzler hat in der Pressekonferenz mit Emmanuel Macron eher allgemein geantwortet. Das halte ich auch weiterhin in Sache und Ton für richtig“, sagte Stegner der Rheinischen Post. „In Fragen von Krieg und Frieden bleibt Besonnenheit vernünftig und allemal angemessener als der schrille Sound von Friedrich Merz, Marie-Agnes Strack-Zimmermann oder Anton Hofreiter“, sagte Stegner. Der französische Staatspräsident Macron und Scholz hatten sich am Dienstag in Meseberg zu der Frage geäußert, ob die Ukraine mit westlichen Waffen auch Ziele auf russischem Boden beschießen darf im Abwehrkampf gegen die russischen Angreifer. Macron hat dies klar bejaht, Scholz hatte auf die völkerrechtlichen Grundlagen verwiesen. Wörtlich sagte er: „Die Ukraine hat völkerrechtlich alle Möglichkeiten für das, was sie tut.“

+++ 11:32 Ukrainische Armee: Russland konzentriert Truppen nördlich von Charkiw +++
Russland baut nach ukrainischen Angaben seine Streitkräfte nördlich der Region Charkiw auf, verfügt aber noch nicht über die Truppenstärke für einen größeren Vorstoß. Russland schicke zusätzliche Regimenter und Brigaden aus anderen Gebieten und von Truppenübungsplätzen in diese Region, um seine Truppen an zwei Hauptangriffslinien im Norden der Region zu verstärken, teilt der ukrainische Oberbefehlshaber Oleksandr Syrskyj mit. Nach heftigen russischen Angriffen im Nordosten der Ukraine seit dem 10. Mai hat sich die Front nach ukrainischen Angaben stabilisiert. „Diese russischen Kräfte sind derzeit nicht ausreichend für eine großangelegte Offensive und einen Durchbruch unserer Verteidigung“, sagte Syrskyj in einer Erklärung bei Telegram. Die Ukraine habe Munitionsreserven aufbauen können. Die Bemerkung deutet darauf hin, dass sich Kiews akuter Mangel an Artilleriemunition entspannt hat, seit die USA im April nach monatelanger Verzögerung ein größeres Hilfspaket genehmigten.

+++ 11:04 Ukrainische Spezialeinheit „Gruppe 13“ zerstört zwei russische Militärboote auf der Krim +++
Der ukrainische Geheimdienst hat bei einem Einsatz auf der Krim zwei russische Militärboote zerstört. Das gab die Hauptdirektion für Nachrichtendienste des ukrainischen Verteidigungsministeriums laut der Nachrichtenagentur Ukrinform bekannt. Demnach haben ukrainische Geheimdienstoffiziere der „Gruppe 13“ den Angriff auf die russischen Militärboote ausgeführt. Dabei wurden der Mitteilung zufolge Marineangriffsdrohnen vom Typ Magura V5 eingesetzt. Nach vorläufigen Informationen haben die Seedrohnen Boote vom Typ KS-701 Tunets angegriffen. „Eigentümer solcher Boote sind vor allem der russische Grenzschutz und die Rettungsdienste“, schreibt Anton Gerashenko, ein Berater des ukrainischen Innenministeriums, dazu bei X. Das Verteidigungsministerium hat Bildmaterial von der Geheimdienstoperation veröffentlicht:

Nach Angaben von Gerashenko hat die ukrainische Spezialeinheit „Gruppe 13“ seit Anfang 2024 bereits folgende Schiffe zerstört: das Raketenschiff „Ivanovets“, das große amphibische Angriffsschiff „Cesar Kunikov“, die Korvette „Sergei Kotov“, das Hochgeschwindigkeits-Patrouillenboot „Mongoose“.

+++ 10:29 ntv-Korrespondent Munz: Russisches Belgorod „ist Kriegszone“ +++
Seit Monaten wird die russische Grenzregion Ziel ukrainischer Angriffe. Immer wieder sterben Menschen in Belgorod durch Drohnenangriffe. „Es ist eine Kriegszone“, sagt ntv-Korrespondent Rainer Munz und berichtet über die Stimmung der Bewohner der Region.

Wut gegen Putin bleibt aus Munz: Russisches Belgorod „ist Kriegszone“

+++ 10:16 Ukrainische Luftwaffe: 32 russische Shahed-Drohnen in der Nacht abgeschossen +++
Die Ukraine hat nach Angaben der ukrainischen Luftverteidigung in der vergangenen Nacht wieder zahlreiche russische Drohnenangriffe abgewehrt. Das russische Militär habe die Regionen Chmelnyzkyj, Dnipropetrowsk, Tscherkassy, Kirowohrad, Saporischschja, Odessa, Cherson, Kiew und Winnyzja mit 32 Angriffsdrohnen vom Typ Shahed-131/136 angegriffen, schreibt Generalleutnant Mykola Oleschtschuk bei Telegram. Die Angriffe mit Drohnen, aber auch mit Raketen seien demnach vor allem auf militärische Einrichtungen und kritische Infrastruktur der Ukraine geflogen worden.

+++ 09:53 Italien strikt gegen Einsatz seiner gelieferten Waffen gegen russisches Gebiet +++
Italien lehnt eine Entsendung von Soldaten in die Ukraine strikt ab und will auch nicht, dass das ukrainische Militär von ihm gelieferte Waffen gegen russisches Territorium einsetzt. „Alle Waffen, die aus Italien (in die Ukraine) gehen, sollten in der Ukraine eingesetzt werden“, sagt Außenminister Antonio Tajani dem öffentlich-rechtlichen Fernsehsender RAI. Unter Ministerpräsidentin Giorgia Meloni unterstützt Italien die Ukraine erheblich. Allerdings hat die Regierung in Rom keine Einzelheiten über die Militärhilfe bekannt gegeben.

NACHT IM ÜBERBLICK – UKRAINE

ROUNDUP: USA weiten Einsatzerlaubnis für US-Waffen aus – Die Nacht im Überblick

WASHINGTON/ODESSA (dpa-AFX) – Die US-Regierung hat der Ukraine die Erlaubnis erteilt, amerikanische Waffen in begrenztem Umfang gegen Ziele auf russischem Gebiet einzusetzen. Dies gelte ausschließlich für Gegenschläge zur Verteidigung der ostukrainischen Großstadt Charkiw, teilte ein US-Regierungsvertreter der Deutschen Presse-Agentur in Washington mit. Das ukrainische Militär solle in die Lage versetzt werden, gegen russische Streitkräfte vorzugehen, „die sie angreifen oder sich vorbereiten, sie anzugreifen“. Davon abgesehen bleibe der Einsatz von US-Waffen auf Ziele in Russland aber verboten. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius kündigte unterdessen während eines Besuchs in der südukrainischen Hafenstadt Odessa ein neues deutsches Waffenpaket im Umfang von einer halben Milliarde Euro an.

Berichte: USA erlauben begrenzt Einsatz von US-Waffen in Russland

Ob die Ukraine sämtliche vom Westen gelieferten Waffen auch für Angriffe auf militärische Ziele in Russland nutzen können sollte, wird unter Nato-Staaten kontrovers diskutiert. Die Ukraine fordert dies seit längerem, um russische Stellungen in dem seit mehr als zwei Jahren andauernden Krieg effektiver bekämpfen zu können. Bisher setzt das Land dafür vor allem eigene Raketen und Drohnen ein. Die westlichen Waffen zielen bislang in erster Linie auf russische Stellungen in den von Moskau besetzten Gebieten der Ukraine.

Länder wie die USA und Deutschland haben die Abgabe von bestimmten Waffensystemen nach Angaben aus Bündniskreisen zum Teil an strenge Auflagen für deren Nutzung gekoppelt. Hintergrund ist die Befürchtung, dass der Konflikt mit Russland weiter eskalieren und die Nato zur Kriegspartei werden könnte.

Bundeskanzler Olaf Scholz wurde bei einem Bürgergespräch in Erfurt nach seiner Haltung gefragt, ob die Ukraine aus dem Westen gelieferte Waffen gegen auf russischem Territorium einsetzen dürfe. Darauf antwortete der Kanzler: „Die Ukraine ist angegriffen, deshalb hat sie viele Handlungsmöglichkeiten, die ihr das Völkerrecht bietet. Und gleichzeitig haben wir ja mit der Ukraine Vereinbarungen getroffen, die wir nicht ändern müssen.“ Zugleich lehnte Scholz die Entsendung von Truppen westlicher Länder in die Ukraine erneut ab, ebenso wie die Idee einer vom Westen gesicherten Flugverbotszone in der Ukraine.

Pistorius kündigt neues Hilfspaket während Odessa-Besuch an

„Wir werden euch in diesem Abwehrkampf weiterhin unterstützen“, sagte Pistorius am Donnerstagabend bei einem Treffen mit seinem ukrainischen Kollegen Rustem Umjerow in Odessa. Einiges an Material stehe unmittelbar vor der Auslieferung. In dem Waffenpaket sei eine hohe Zahl von Flugkörpern für Flugabwehrsysteme vom Typ Iris-T SLM mit mittlerer Reichweite und eine kleinere Zahl von SLS-Flugkörpern mit kürzeren Reichweiten enthalten, sagte der SPD-Politiker. Zudem gehe es um Drohnen zur Aufklärung und zum Kampf im Schwarzen Meer, um dringend benötigte Ersatzteile wie etwa Ersatzrohre für die von Deutschland gelieferten Artilleriesysteme sowie um Austauschmotoren für Kampfpanzer vom Typ Leopard. Zur Verfügung gestellt werde auch eine Million Schuss Munition für Handwaffen. Vom Jahr 2025 an solle die Auslieferung von 18 neuen Radhaubitzen der neuesten Bauart folgen, ergänzte Pistorius.

Nato-Generalsekretär: Alliierte tun nicht genug für Ukraine

Kurz zuvor hatte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg einmal mehr dafür geworben, Beschränkungen für die Nutzung westlicher Waffen für Angriffe auf militärische Ziele in Russland aufzuheben. Der Norweger kritisierte zudem die militärische Unterstützung für die Ukraine als unzureichend und forderte zusätzliche Anstrengungen der Alliierten. „Die Wahrheit ist, dass das, was wir bisher getan haben, nicht genug ist“, sagte Stoltenberg kurz vor dem Beginn eines zweitägigen Treffens der Außenminister der Nato-Staaten in Prag. In den vergangenen Monaten habe man etwa große Defizite bei der Bereitstellung von Luftverteidigungssystemen und Munition gesehen.

Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj verwies in seiner abendlichen Videoansprache am Donnerstag darauf, wie wichtig internationale Unterstützung bei der Luftverteidigung seines Landes sei. Zugleich dankte er allen Ländern, die der Ukraine dabei bereits helfen.

Moskau kritisiert Lieferung von F-16-Kampfjets an Ukraine

Mit Blick auf die westliche Unterstützung für die Ukraine hat Russland seine Kritik an den geplanten Lieferungen von F-16-Kampfjets bekräftigt. Flugzeuge dieses Typs seien auch aus dem Nato-Konzept der sogenannten nuklearen Teilhabe bekannt, wo sie als Transportmittel vorgesehen seien, sagte Außenminister Sergej Lawrow in einem Interview, das die staatliche russische Nachrichtenagentur Ria Nowosti veröffentlichte. „Deshalb können wir nicht anders, als die Lieferung dieser Systeme an das Kiewer Regime als eine bewusste Signalhandlung der Nato im nuklearen Bereich zu betrachten.“

Russlands Propagandaapparat hat die F-16-Lieferungen an die Ukraine bereits mehrfach als potenzielle Nuklearbedrohung dargestellt. Es steht allerdings überhaupt nicht zur Debatte, dass die Ukraine die Flugzeuge mit Atomwaffen bestücken könnte.

Was am Freitag wichtig wird

In Tschechiens Hauptstadt Prag wird an diesem Freitag das Nato-Außenministertreffen fortgesetzt. Bundesverteidigungsminister Pistorius besucht derweil die an die Ukraine grenzende Republik Moldau.

Zudem beendet die Nato nach rund vier Monaten ihr größtes Manöver seit Jahrzehnten. Laut Angaben aus dem Hauptquartier der alliierten Streitkräfte in Europa waren an der Übung Steadfast Defender (etwa: „Standhafter Verteidiger“) mehr als 90 000 Soldatinnen und Soldaten sowie mehr als 50 Kriegsschiffe und 1100 Gefechtsfahrzeuge beteiligt. Hinzu kamen mehr als 80 Flugzeuge, mit denen Hunderte Flüge absolviert wurden. Trainiert wurde insbesondere die Alarmierung und Verlegung von nationalen und multinationalen Landstreitkräften an die Nato-Ostflanke, vom Polarkreis bis in die rumänischen Karpaten./haw/DP/zb

WEITERE UKRAINE-MELDUNGEN

Einigung auf höhere Zölle auf russische Agrarimporte

Die 27 EU-Länder haben sich auf höhere Zölle für Getreideeinfuhren aus Russland geeinigt. Die Zölle für Importe von Getreide und Ölsaaten wie Raps und Sonnenblumenkernen aus Russland und Belarus sollen ab dem 1. Juli gelten, wie EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis heute auf X (Twitter) mitteilte. Damit verhindere die EU unter anderem „die Destabilisierung des Agrarsektors durch russisches Getreide“.

Die Zölle würden zudem helfen, „die Einnahmen Russlands zur Finanzierung seines Krieges in der Ukraine einzuschränken“, so Dombrovskis weiter. Die EU sorge außerdem dafür, dass Russland nicht länger ungehindert „gestohlenes ukrainisches Getreide“ auf den europäischen Markt bringe.

Nach Angaben des Rats der 27 Mitgliedsstaaten sollen die Zölle eine „unterbindende“ Wirkung haben. Die EU-Kommission hatte Raten in Höhe von 95 Euro pro Tonne oder 50 Prozent des Importwertes vorgeschlagen. Bisher wurden für die meisten Getreidesorten und Ölsaaten keine oder sehr niedrige Zölle fällig. *** red, ORF.at/Agenturen

USA: Russland setzt nordkoreanische Raketen ein

Russland setzt laut einer Trümmeranalyse des US-Militärs nordkoreanische Raketen in der Ukraine ein.

„Die Analyse bestätigt, dass Russland in seinem Krieg gegen die Ukraine in Nordkorea hergestellte ballistische Raketen eingesetzt hat. Nordkoreanische Raketentrümmer wurden in der gesamten Ukraine gefunden“, schrieb die Defense Intelligence Agency (DIA) in einer Erklärung. Pjöngjang bestreitet, Waffen an Russland zu liefern.

Moskau und Pjöngjang bauten Beziehung aus

Südkorea wirft Nordkorea vor, Tausende Container mit Munition nach Russland zu schicken. Das wäre ein Verstoß gegen Sanktionen der Vereinten Nationen. Die mächtige Schwester des nordkoreanischen Machthabers Kim Jong Un wies in diesem Monat Vorwürfe, Pjöngjang liefere Waffen an Moskau, als „absurd“ zurück.

Fachleute gehen jedoch davon aus, dass es sich bei den jüngsten nordkoreanischen Raketentests um Waffen handeln könnte, die für den Einsatz in der Ukraine bestimmt sein könnten. Nordkorea und Russland haben ihre Beziehungen in den vergangenen Monaten ausgebaut.

Heute wurden von der amtlichen Nachrichtenagentur KCNA Fotos von Kim veröffentlicht, wie er erneut einen Waffentest beaufsichtigte. Den Bildern zufolge kam ein 600-Millimeter-Raketenwerfersystem zum Einsatz, das nach nordkoreanischen Angaben auch mit atomaren Sprengköpfen bestückt werden kann.

Tote bei Angriff auf Charkiw

Bei russischen Angriffen auf die Stadt Charkiw im Nordosten der Ukraine wurden unterdessen nach Angaben des örtlichen Gouverneurs fünf Menschen getötet und mehr als zwei Dutzend weitere verletzt, erklärte Regionalgouverneur Oleh Sinehubow heute auf Telegram.

Er warf Russland vor, erneut eine Taktik des doppelten Angriffs verfolgt zu haben: Ärzte, Rettungs- und Sicherheitskräfte waren bereits am Ort des ersten Angriffs. Unter den Verletzten sei auch ein Notarzt.

Sinehubow teilte weiter mit, dass nach ersten Informationen zwei S-300-Raketen abgefeuert worden seien. Diese hätten „ausschließlich zivile Infrastrukturen“ zum Ziel gehabt. *** red, ORF.at/Agenturen

Ramelow bringt UN-Blauhelme für Ukraine und Gaza ins Gespräch

Erfurt – Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat den Einsatz von Blauhelmen der Vereinten Nationen angeregt, um die Kriege in der Ukraine und im Gazastreifen zu stoppen. „Es gibt keine Alternative zum Frieden“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

„Aber die Menschheit ist im Moment mit einer martialischen und brutalen Gewalt unterwegs. Damit hat sich die ganze Spirale der Militarisierung wieder mit einer großen Dynamik in Bewegung gesetzt. Diese frisst uns auch die gesamten sozialen Standards weg“, so Ramelow. „So wird Ungerechtigkeit noch mehr erhöht, und es werden noch mehr Gründe für Gewalt gesät.“

Zwar seien Russlands Präsident Wladimir Putin in der Ukraine und die für den Terrorangriff auf Israel verantwortliche radikalislamische Hamas im Nahen Osten „immer noch die Täter“, fügte Ramelow hinzu. „Aber die Spirale, die daraus erwächst, zeigt, dass mit Krieg am Ende immer nur Zerstörung verbunden ist. Deshalb braucht es auch unkonventionelle Methoden, um Kriegsparteien auseinanderzubekommen. Wir müssen den Mut haben, darüber nachzudenken, was wir tun könnten und müssten, um an den Stellen, wo im Moment ein offener, heißer Krieg stattfindet, mit entmilitarisierten Zonen und dem Einsatz von Blauhelmen, die von beiden Seiten akzeptiert werden, unseren Beitrag zu leisten“, sagte der Linken-Politiker dem RND. „Wir brauchen eine andere Form von Friedensinitiative auf der Welt.“

Nato-Außenminister beraten in Prag über Kriegshilfe für Ukraine

PRAG (dpa-AFX) – Die Außenministerinnen und Außenminister der 32 Nato-Staaten beenden an diesem Freitag in Prag ein zweitägiges Treffen zur Vorbereitung des nächsten Bündnisgipfels. Bei dem Spitzentreffen im Juli in Washington soll unter anderem beschlossen werden, Aufgaben zur Unterstützung der Ukraine, die bislang von den USA übernommenen wurden, auf das Bündnis zu übertragen.

Hintergrund dabei ist auch das Szenario einer möglichen Rückkehr von Donald Trump ins US-Präsidentenamt. Äußerungen des Republikaners hatten in der Vergangenheit Zweifel daran geweckt, ob die USA die Ukraine unter dessen Führung weiter so wie bisher im Abwehrkrieg gegen Russland unterstützen würden.

Als schwieriges Thema gilt eineinhalb Monate vor dem Gipfel insbesondere die Frage, ob und wenn ja, wie der Ukraine neue Unterstützungszusagen gemacht werden könnten. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hatte vor rund zwei Monaten vorgeschlagen, dem Land für die kommenden fünf Jahre über die Nato Militärhilfen im Wert von 100 Milliarden Euro zu versprechen. Große Unterstützung hat der Norweger für den Vorstoß bislang aber nicht bekommen.

Ebenfalls kontrovers diskutiert werden derzeit Beschränkungen, die Bündnisstaaten wie die USA und Deutschland der Ukraine für den Gebrauch von ihnen gelieferten Waffensystemen auferlegt haben. Unter anderem Stoltenberg ruft dazu auf, sie zumindest teilweise aufzuheben. Die Beschränkungen sehen zum Beispiel vor, dass mit gelieferten Waffen keine Angriffe auf Ziele in Russland ausgeführt werden dürfen. Hintergrund ist die Befürchtung, dass die Nato zur Kriegspartei werden könnte.

Zum Auftakt des Nato-Treffens am Donnerstag war Stoltenberg nicht darauf eingegangen und hatte stattdessen mit deutlichen Worten zusätzliche Anstrengungen der Alliierten zur Unterstützung der Ukraine gefordert. „Die Wahrheit ist, dass das, was wir bisher getan haben, nicht genug ist“, sagte der Norweger.

Aus Deutschland wird Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) an diesem Freitag zu den Gesprächen in der tschechischen Hauptstadt erwartet. Am Donnerstag war sie wegen anderer Verpflichtungen nicht mit dabei./aha/DP/he

Biden erteilt Ukraine Erlaubnis für Angriffe auf russisches Gebiet

Washington D. C. – US-Präsident Joe Biden hat der Ukraine die Erlaubnis erteilt, mit US-Munition bestimmte militärische Ziele in Russland anzugreifen. Das berichtet CNN am Donnerstagabend unter Berufung auf Regierungsbeamte. Der Einsatz soll demnach auf Ziele in der Nähe der ukrainischen Stadt Charkiw begrenzt bleiben.

Zuvor hatten sich bereits Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und US-Außenminister Antony Blinken offen für eine Anpassung der Strategie gezeigt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte unterdessen keine klare Position bezogen und lediglich auf das Recht der Ukraine zur Verteidigung verwiesen.

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte es am Donnerstagabend offen gelassen, ob es die Bundesregierung der Ukraine erlauben will, auf russisches Gebiet zu schießen. „Das sind Details, über die man nicht öffentlich spricht, weil man niemals darüber sprechen sollte, wozu man bereit ist“, sagte er dem „ZDF Heute-Journal“.

Pistorius erklärte, der Kreml käme nie auf die Idee, seine Karten offenzulegen. Allerdings müsse jeder Verbündete seinen eigenen Weg dabei finden. Er sei aber generell davon überzeugt, dass wir „vorsichtig sein sollten mit unseren geheimen und strategisch relevanten Informationen“.

Die Ukraine hatte in den vergangenen Wochen den Schritt erbeten, da die russische Armee rund um Charkiw zuletzt deutliche Fortschritte erzielen konnte. Während mit den von Deutschland gelieferten Waffen nicht weit ins russische Landesinnere getroffen werden könnte, haben die von den USA gelieferten ATACMS eine Reichweite von rund 300 Kilometern.

Pistorius sagt Ukraine weiteres Waffenpaket zu

Odessa – Deutschland wird der Ukraine ein weiteres Waffenpakt im Wert von rund 500 Millionen Euro liefern. Das teilte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Donnerstagabend mit.

So sollen Flugkörper für das Flugabwehrraketen-System Iris-T SLM und SLS-Flugkörper sowie Drohnen und Ersatzteile geliefert werden. Darüber hinaus ist die Lieferung von 18 Radhaubitzen ab 2025 geplant.

Am Nachmittag hatte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg beim informellen Außenministertreffen des Bündnisses in Prag mehr Hilfen für die Ukraine gefordert. Die Ukraine könne sich immer noch durchsetzen, so Stoltenberg. „Aber nur, wenn sie weiterhin von ihren Nato-Verbündeten kräftig unterstützt wird.“

Militärhilfe für Ukraine: Nato-Generalsekretär macht neuen Vorstoß

PRAG (dpa-AFX) – Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg will die Bündnisstaaten ungeachtet von politischem Gegenwind zu langfristigen Zusagen für Militärhilfen für die Ukraine bewegen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur schlägt der Norweger vor, für die nächsten Jahre mindestens eine Unterstützung auf dem Niveau der vergangenen zwei Jahre zu garantieren. Dieses beziffert er in einem Schreiben zum laufenden Nato-Außenministertreffen in Prag auf 80 Milliarden Euro. Rein rechnerisch könnte die Ukraine bei einer Einigung also mit 40 Milliarden Euro pro Jahr rechnen.

Ursprünglich hatte Stoltenberg vor rund zwei Monaten vorgeschlagen, der Ukraine für die kommenden fünf Jahre über die Nato Militärhilfen im Wert von 100 Milliarden Euro zu versprechen.

Große Unterstützung hatte der Norweger für den Vorstoß allerdings nicht bekommen. Als ein Grund gilt, dass ein Teil der Alliierten die Militärhilfen weiter lieber bilateral oder über bestehende EU-Strukturen organisieren will. Ein anderer ist, dass Zusagen über die Nato möglicherweise mit einem festen Beitragsschlüssel verbunden wären und damit verbindlicher wären.

Zum Auftakt des Nato-Treffens an diesem Donnerstag forderte Stoltenberg mit deutlichen Worten zusätzliche Anstrengungen der Alliierten zur Unterstützung der Ukraine, nannte aber keine Beträge. „Die Wahrheit ist, dass das, was wir bisher getan haben, nicht genug ist“, sagte der Norweger lediglich.

Nach dem Wunsch Stoltenbergs sollen der Ukraine im Juli beim Nato-Gipfel in Washington weitreichende neue Zusagen gemacht werden – vor allem auch, um Russland zu signalisieren, dass es den Angriffskrieg gegen die Ukraine nicht gewinnen wird. Bei dem noch bis zu diesem Freitag dauernden Nato-Außenministertreffen in Prag wird der Gipfel vorbereitet.

Thema ist dabei auch der Plan, Aufgaben zur Unterstützung der Ukraine, die bislang von den USA übernommenen wurden, auf das Bündnis zu übertragen. Hintergrund dabei ist das Szenario einer möglichen Rückkehr von Donald Trump ins US-Präsidentenamt.Äußerungen des Republikaners hatten in der Vergangenheit Zweifel daran geweckt, ob die USA die Ukraine unter dessen Führung weiter so wie bisher im Abwehrkrieg gegen Russland unterstützen würden./aha/DP/he

Ukraine: Ampel-Politiker gegen Auflagen bei Einsatz deutscher Waffen

Berlin – Verteidigungspolitiker der Ampel-Koalition und der frühere Oberkommandierende der US-Landstreitkräfte in Europa, Ben Hodges, fordern die Bundesregierung auf, der Ukraine den Einsatz von Waffen aus Deutschland auch auf russischem Territorium zu erlauben.

Die ukrainische Armee bekämpfe schon lange militärische Ziele in Russland mit Waffen aus Eigenproduktion, sagte FDP-Politiker Marcus Faber dem „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe): „Wenn wir Waffen an die Ukraine abgeben, werden sie damit auch zu ukrainischen Waffen und sollten gegen militärische Ziele in Russland eingesetzt werden können, von denen Angriffe gestartet werden.“

SPD-Verteidigungspolitiker Andreas Schwarz sagte, ein Waffeneinsatz der ukrainischen Verteidiger auch auf russischem Territorium sei durch das Völkerrecht gedeckt. Auch der Kanzler habe auf diese rechtlichen Grundlagen verwiesen und es komme Bewegung in die deutsche Position, sagte Schwarz dem „Handelsblatt“. „Damit können die deutschen Regelungen mit der Ukraine zeitnah an die neuen Gegebenheiten angepasst werden und somit auch Ziele in Russland mit unseren Waffen angegriffen werden.“

Der frühere US-General Hodges sagte, natürlich sollte der Ukraine erlaubt werden, russische Kommandozentren, Logistik, Truppenkonzentrationen, Artillerie- und Raketenstellungen sowie Flugplätze auf russischem Territorium auch mit westlichen Waffen anzugreifen. „Es gibt keine rechtlichen, moralischen oder militärischen Gründe, den Einsatz zu beschränken“, so Hodges. „Und hoffentlich wird auch der Bundeskanzler erkennen, dass Deutschland nicht abseitsstehen und Russland erlauben kann, unschuldige ukrainische Zivilisten zu töten und dabei selbst unantastbar zu sein.“

Nato-Generalsekretär: Alliierte tun nicht genug für Ukraine

PRAG (dpa-AFX) – Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die militärische Unterstützung für die Ukraine als unzureichend kritisiert und zusätzliche Anstrengungen der Alliierten gefordert. „Die Wahrheit ist, dass das, was wir bisher getan haben, nicht genug ist“, sagte der Norweger am Donnerstag kurz vor dem Beginn eines zweitägigen Treffens der Außenminister der Nato-Staaten in Prag. In den vergangenen Monaten habe man etwa große Defizite bei der Bereitstellung von Luftverteidigungssystemen und Munition gesehen.

Wie bereits in den vergangenen Tagen warb Stoltenberg zudem für eine Aufhebung von Beschränkungen für die Nutzung westlicher Waffen für Angriffe auf militärische Ziele in Russland. „Ich glaube, dass es an der Zeit ist, einige dieser Einschränkungen zu überdenken, um es den Ukrainern zu ermöglichen, sich wirklich zu verteidigen“, sagte er.

Stoltenberg verwies dabei explizit auf die Situation in der Region Charkiw, die derzeit besonders intensiv von Russland attackiert wird. Dort verhindern nach Angaben des Generalsekretärs Beschränkungen, dass die ukrainischen Streitkräfte mit modernen westlichen Waffen russische Angriffsstellungen, Flugzeuge sowie Munition- und Treibstofflager auf russischem Territorium bekämpfen.

„Wir müssen uns daran erinnern, womit wir es hier zu tun haben“, sagte Stoltenberg. „Dies ist ein Angriffskrieg, den Moskau bewusst gegen die Ukraine begonnen hat. Russland ist in ein anderes Land einmarschiert, in die Ukraine einmarschiert. Die Ukraine hat nach internationalem Recht das Recht, sich zu verteidigen.“

Mit den Äußerungen setzt Stoltenberg einmal mehr Länder wie Deutschland und die USA unter Druck, die die Abgabe von Waffen an die Ukraine an strenge Auflagen für deren Nutzung gekoppelt haben. Diese sehen zum Beispiel vor, dass mit ihnen keine Angriffe auf Ziele in Russland ausgeführt werden dürfen. Hintergrund ist die Befürchtung, dass die Nato zur Kriegspartei werden könnte./aha/DP/he

Lawrow kritisiert Lieferung von F-16-Kampfjets an Ukraine

MOSKAU (dpa-AFX) – Mit Blick auf die westliche Unterstützung für die Ukraine hat Russland seine Kritik an den geplanten Lieferungen von F-16-Kampfjets bekräftigt. Flugzeuge vom Typ F-16 seien auch aus dem Nato-Konzept der sogenannten nuklearen Teilhabe bekannt, wo sie als Transportmittel vorgesehen seien, sagte Außenminister Sergej Lawrow in einem Interview, das die staatliche russische Nachrichtenagentur Ria Nowosti am Donnerstag veröffentlichte. „Deshalb können wir nicht anders, als die Lieferung dieser Systeme an das Kiewer Regime als eine bewusste Signalhandlung der Nato im nuklearen Bereich zu betrachten.“

Russlands Propaganda hat die F-16-Lieferungen an die Ukraine bereits mehrfach als potenzielle Nuklearbedrohung dargestellt. Es steht allerdings überhaupt nicht zur Debatte, dass die Ukraine die Flugzeuge mit Atomwaffen bestücken könnte.

Stattdessen braucht Kiew die Maschinen laut eigener Aussage dringend, um die derzeit sehr schwierige Lage an der Front wieder drehen zu können. Ukrainische Piloten haben die Schulung für diesen Flugzeugtyp absolviert. Die ersten F-16, die Länder wie die Niederlande und Dänemark versprochen haben, werden nach inoffiziellen Angaben in wenigen Wochen in der Ukraine erwartet.

Russlands Außenminister Lawrow nutzte das Interview derweil auch, um die Rolle des eigenen Verbündeten China zu loben. Sollte es irgendwann einmal eine Friedenskonferenz geben, an der sowohl Russland als auch die Ukraine teilnähmen, dann wäre das auch ein Ergebnis chinesischer Bemühungen „für eine Lösung der Ukraine-Krise“, meinte Lawrow.

Hintergrund der Äußerungen ist ein Ukraine-Friedensgipfel, der in gut zwei Wochen in der Schweiz beginnen soll und der in Moskau derzeit großen Unmut verursacht. Zu dem Treffen, bei dem in einem ersten Schritt Friedensperspektiven ausgearbeitet werden sollen, ist Russland nicht eingeladen. Moskau lehnt aber auch den dort diskutierten Friedensplan des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj als unrealistisch ab. Die Ukraine hofft, neben Unterstützerländern auch neutrale oder gar mit Russland befreundete Staaten von ihrer Position zu überzeugen. Vor allem China wird umworben./haw/DP/he

Nato will Hilfszusagen an Ukraine verdoppeln

Brüssel – Um die Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen Russland zu unterstützen, will die Nato deutlich mehr Militärhilfen zusagen als bisher bekannt. Nach den Vorstellungen von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg soll sich die Unterstützung der Mitgliedstaaten auf 40 Milliarden Dollar pro Jahr summieren. Das berichtet das „Handelsblatt“ in seiner Freitagsausgabe unter Berufung auf Regierungsvertreter aus Deutschland und anderen Nato-Staaten.

Öffentlich hat Stoltenberg bisher nur eine deutlich niedrigere Zahl genannt: 100 Milliarden Dollar über fünf Jahre, also 20 Milliarden pro Jahr. Dies sei lediglich die Untergrenze, heißt es nun, erforderlich wäre eigentlich die doppelte Summe. Um eine gerechte Lastenverteilung zu garantieren, ist im Gespräch, dass jeder Nato-Staat mindestens 0,08 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts bereitstellt.

Beim informellen Treffen der Außenminister der Allianz an diesem Donnerstag und Freitag in Prag soll der Vorschlag beraten werden, wie Diplomaten bestätigten. Eine Entscheidung wird allerdings erst zum Gipfel der Staats- und Regierungschefs im Juli in Washington erwartet, auf dem auch das 75-jährige Bestehen der Allianz gefeiert werden soll.

Ukraine soll neue Geschosse für Angriffe über Grenze nutzen können

PRAG (dpa-AFX) – Die Ukraine soll über eine neue tschechische Initiative gelieferte Artilleriegeschosse ohne Einschränkungen auch gegen militärische Ziele in Russland nutzen können. „Tschechien hat kein Problem damit, dass die Ukraine sich gegen einen Aggressor verteidigt, der versucht, die Staatlichkeit zu zerstören – auch durch Angriffe, die zwangsläufig auf russischem Territorium stattfinden müssen“, sagte der tschechische Außenminister Jan Lipavsky am Donnerstag am Rande eines Nato-Außenministertreffens in Prag. Er betonte, dass der Großteil der geplanten Munitionslieferungen über sein Land laufen werde.

Tschechien will der Ukraine über die neue Initiative bis zu 800 000 Artilleriegranaten zur Verfügung stellen. Nach Angaben von Regierungschef Petr Fiala haben inzwischen 15 EU- und Nato-Staaten rund 1,6 Milliarden Euro für das Vorhaben zugesagt – darunter auch Deutschland. Die Munition soll vor allem in Staaten aufgekauft werden, die nicht zur Nato und EU gehören. Details werden aber geheim gehalten.

Die ersten Lieferungen in die Ukraine sollen nach Angaben von Lipavsky im Juni erfolgen. Fiala hatte zuletzt gesagt, die Ukraine könne in den nächsten Tagen mit einer ersten Lieferung rechnen, die aus Zehntausenden 155-Millimeter-Granaten bestehe.

Ob die Ukraine sämtliche vom Westen gelieferten Waffen auch für Angriffe auf militärische Ziele in Russland nutzen können sollte, wird derzeit unter Nato-Staaten kontrovers diskutiert. Länder wie die USA und Deutschland haben die Abgabe von bestimmten Systeme nach Angaben aus Bündniskreisen zum Teil an strenge Auflagen für deren Nutzung gekoppelt. Diese sehen zum Beispiel vor, dass mit ihnen keine Angriffe auf Ziele in Russland ausgeführt werden dürfen. Hintergrund ist die Befürchtung, dass die Nato zur Kriegspartei werden könnte.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hatte sich zuletzt dafür ausgesprochen, bestehende Beschränkungen für ukrainische Angriffe zumindest teilweise aufzuheben. Hintergrund ist insbesondere die Situation in der Region Charkiw, wo Kämpfe teilweise direkt an der Grenze stattfinden./aha/DP/jha

Lindner: G7 wollen russische Vermögenswerte für Ukraine nutzen

Berlin – Die Länder der G7 planen laut Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), eingefrorene russische Vermögenswerte für die Ukraine-Hilfe einzusetzen. Das sagte Lindner dem Nachrichtenmagazin Focus.

Denkbar sei „eine Hebelung, um sofort eine große Summe zu mobilisieren“. Dem aktuellen Vorschlag der USA folgend würde auf dem Fundament des Geldes der russischen Zentralbank ein Kredit für die Ukraine aufgenommen werden. Dieses Instrument „wäre umsetzbar und smart, wenn eine faire Lastenteilung zwischen allen Beteiligten garantiert und die Haftung für den deutschen Steuerzahler streng begrenzt wäre“, so Lindner.

Bis zum Treffen der G7-Staats- und Regierungschefs in Apulien vom 13. bis 15. Juni soll die Machbarkeit des Projekts laut Lindner geklärt sein.

ANALYSE – Kreml schwört Bevölkerung ein Putin verstört mit neuen Aussagen – und offenbart Interessantes

Von Robin Grützmacher

Wladimir Putin spannt mittlerweile die gesamte russische Bevölkerung in den Krieg mit ein. Eine starke Kehrtwende, denn anfangs sollte diese noch möglichst wenig vom Angriff mitbekommen. Mittlerweile redet der russische Präsident immer mehr den ganz großen Konflikt herbei.

Wladimir Putin hat bei einer Sitzung des russischen Rates für strategische Entwicklung die Bevölkerung auf bemerkenswert intensive Art und Weise auf seinen Krieg eingeschworen. Konkret sagte der russische Präsident, dessen Regime den Angriff auf die Ukraine lange heruntergespielt hat und lediglich von einer „Spezialoperation“ sprach, alle Russen müssten verstehen, „dass sie einen einzigartigen historischen Moment erleben“. Zudem sagte Putin, die Russen müssten „so arbeiten, als stünden sie an der Front“ und sich „mobilisiert fühlen“.

Die US-Denkfabrik Institut für Kriegsstudien (ISW) glaubt, dass der Kreml-Führer Bezüge zum Zweiten Weltkrieg herstellen will. Er beabsichtige „wahrscheinlich, Erinnerungen an die sowjetischen Opfer und die umfassende soziale und wirtschaftliche Mobilisierung zu wecken“. Kremlbeamte würden sich häufig auf den Mythos des Großen Vaterländischen Krieges, also den Kampf gegen Nazi-Deutschland, berufen, um Unterstützung und Vertrauen in Russlands Kriegsanstrengungen zu wecken, schreibt das ISW.

Dabei handelt es sich um eine klare Verdrehung. Im Zweiten Weltkrieg wurde die Sowjetunion von Nazi-Deutschland angegriffen – nachdem man vorher noch zusammengearbeitet hatte, um Polen zu attackieren und aufzuteilen. Im Ukraine-Krieg jedoch hat kein Angriff auf Russland stattgefunden, sondern die Aggression geht von Moskau aus – immer wieder begleitet von der Lüge, in Kiew würde ein Nazi-Regime agieren.

Moskau mobilisiert weiter die Wirtschaft

Der Politikwissenschaftler Thomas Jäger zieht aus den Aussagen des russischen Präsidenten noch weitere Erkenntnisse. „Wenn Putin sagt, dass alle Russen arbeiten müssten, als seien sie an der Front, die Mobilmachung für das ganze Land nötig sei, um die Ziele zu erreichen, dann charakterisiert dies das faschistische System in Russland ebenso wie es dokumentiert, dass der Krieg nicht wie geplant verläuft“, heißt es in einem Beitrag auf der Plattform X.

Zu Beginn des Krieges habe Putin Gleichgültigkeit von der russischen Gesellschaft erwartet, so der Politikwissenschaftler. Sie sollte „von Kämpfen nichts mitbekommen. Das scheiterte. Ein faschistisches Russland stellt eine andere Herausforderung dar als ein autoritärer Staat. Dieses Russland braucht Gewalt nach innen & nach außen“.

Auch können die Aussagen Putins als Einschwur der Bevölkerung auf einen langwierigen Krieg verstanden werden, in dem der jetzt schon boomenden russischen Rüstungsindustrie die höchste Bedeutung zukommen soll. Darauf hatte auch die Einsetzung des neuen Verteidigungsministers Andrej Beloussow, dem Ex-Minister für wirtschaftliche Entwicklung, hingedeutet. Laut ISW bereitet sich Russland möglicherweise auch auf eine künftige Konfrontation mit der NATO vor.

„Putin wird wahrscheinlich verschiedene informatorische und rhetorische Bemühungen fortsetzen, um die russische Gesellschaft auf eine stärkere wirtschaftliche Mobilisierung vorzubereiten, wenn er beabsichtigt, mittel- bis langfristig eine solche unpopuläre Politik der weiteren wirtschaftlichen und sozialen Mobilisierung zu verfolgen“, schreibt die US-Denkfabrik. *** Quelle: ntv.de

ZENTRALBANKEN

Fed/Williams erwartet Abkühlung der Inflation im zweiten Halbjahr

Die zuletzt guten monatlichen Wirtschaftsdaten markieren nach Ansicht des Präsidenten der New York Fed, John Williams, nur eine Pause und noch kein Ende der Abkühlung. Die Federal Reserve habe die Zinsen dort, wo sie sein müssten, um die Inflation zu senken, sagte Williams in einer Rede vor dem Economic Club of New York. Er erwarte, dass sich die Inflation „in der zweiten Hälfte dieses Jahres wieder abschwächen wird“.

MELDUNGEN

Do	ÜBERBLICK am Abend/Konjunktur, Zentralbanken, Politik	Dow Jones News
Do	US-Rohöllagerbestände sinken stärker als erwartet	Dow Jones News
Do	DSGV nach Verabschiedung von EU-Bankenpaket für „smarte Regulierung“	Dow Jones News
Do	Absichtserklärung für südlichen Wasserstoffkorridor unterzeichnet	Dow Jones News
Do	USA: Schwebende Hausverkäufe geben deutlich nach	dpa-AFX
Do	US-Wirtschaft wächst im ersten Quartal um 1,3 Prozent	Dow Jones News
Do	Erstanträge auf US-Arbeitslosenhilfe gestiegen	Dow Jones News
Do	USA: Mehr Erstanträge auf Arbeitslosenhilfe	dpa-AFX
Do	USA: Wirtschaft verliert zu Jahresbeginn deutlich an Fahrt	dpa-AFX
Do	ÜBERBLICK am Mittag/Konjunktur, Zentralbanken, Politik	Dow Jones News
Do	Euroraum-Wirtschaftsstimmung im Mai aufgehellt	Dow Jones News
Do	Eurozone-Arbeitslosenquote sinkt im April auf Rekordtief	Dow Jones News
Do	DSGV: Grenzüberschreitender Finanzmarkt braucht praxisnahe Regulierung	Dow Jones News
Do	ÜBERBLICK am Morgen/Konjunktur, Zentralbanken, Politik	Dow Jones News
Do	Brüssel verschiebt Bekanntgabe der Autozölle gegen China – Bericht	Dow Jones News

WEITERE MELDUNGEN

Share of OECD economies in global GDP broadly stable at 46% in 2021 compared to 2017 

The International Comparison Program (ICP) released its 2021 and revised 2017 results today. The ICP is a worldwide statistical partnership which produces purchasing power parities (PPPs) and comparative price levels for participating economies to compare their size of Gross Domestic Product (GDP) and its main components internationally, taking account of differences in price levels.

The economies of the current 38 OECD member countries accounted for about 46% of world GDP in 2021, broadly stable compared to 48% in 2017 (Figure 1). More generally, shares of regions in world GDP did not change substantially between 2017 and 2021.

In 2021, China, the United States and India continued having the biggest GDP in the world, representing 19%, 15.5% and 7.2% of world GDP, respectively, expressed in PPPs (Figure 2 and Table 1). Within the OECD, the distribution of countries remained broadly the same between 2017 and 2021, with the United States, Japan, Germany, France, and the United Kingdom being the largest OECD economies (Figure 3).

In terms of GDP per capita, Luxembourg remains the leader among OECD countries with 138 000 USD PPP in 2021, which reflects, however, a large share of cross-border workers. Some countries ranked lower relative to their OECD peers in 2021 compared to 2017. For instance, Iceland moved from the group of top six to a significantly lower position and Japan and Spain’s per capita GDP moved from around the median to around the lower third of OECD countries (Figure 4). On the other hand, Czechia, Slovenia, and Lithuania moved up, closer to OECD median.

In terms of Actual Individual Consumption (AIC) per capita, a better-suited measure of material welfare covering goods and services consumed by households, the United States remained the top OECD country in 2021 with almost 53 000 USD PPP, followed by Luxembourg and Norway. Compared to 2017, some Nordic countries, notably Denmark and Sweden, as well as some Central and Eastern European countries e.g., Lithuania, Slovenia or Poland moved up relative to other OECD countries in 2021. Canada, Australia, the United Kingdom, Israel, and Greece, on the other hand, moved further away from top OECD performers in 2021.

GDP price level indices, i.e., ratios of PPPs to a country’s exchange rate and indicators of a country’s relative price level, were higher than world average in 24 OECD countries in 2021 (Table 1). This means that these countries were more expensive than average world country. […]

Statement by the OECD Secretary-General on the 16th meeting of the Inclusive Framework on Base Erosion and Profit Shifting (BEPS)

OECD Secretary-General Mathias Cormann has welcomed the commitment of the 147 Members of the Inclusive Framework on Base Erosion and Profit-Shifting to keep working to resolve any remaining issues in time to start the signing process of the Multilateral Convention (MLC) implementing Amount A of Pillar One by the end of June this year.

This week’s Inclusive Framework plenary meeting has clarified the outstanding issues in its ongoing effort to reach agreement on a fairer allocation of taxing rights across the globe.

It has also been an opportunity to reflect on the significant progress already realised over more than a decade of multilateral discussions on addressing the tax challenges arising from digitalisation and globalisation of the economy.

Advances in global tax co-operation have included the minimum standards agreed in the initial BEPS project: reforming harmful tax practices, reducing treaty abuse, improving dispute resolution, and increasing tax transparency through the exchange of country-by-country reporting on the largest multinationals, where we remain committed to ensuring that all countries can benefit.

Importantly, the Global Minimum Tax agreed under Pillar Two is in the process of coming into force in countries worldwide and will raise significant revenues of up to USD 192 billion per year for both developed and developing countries.

With the significance of these achievements in mind, the OECD will continue to support the Members of the Inclusive Framework toward a successful conclusion of their necessary work.

Working with over 100 countries, the OECD is a global policy forum that promotes policies to preserve individual liberty and improve the economic and social well-being of people around the world.

US-Rohöllagerbestände sinken stärker als erwartet

WASHINGTON (Dow Jones)–Die Rohöllagerbestände in den USA haben sich in der Woche zum 24. Mai verringert. Sie fielen nach Angaben der staatlichen Energy Information Administration (EIA) um 4,156 Millionen Barrel gegenüber der Vorwoche. Von Dow Jones Newswires befragte Analysten hatten einen geringeren Rückgang um 1,4 Millionen Barrel vorhergesagt. In der Vorwoche hatten sich die Lagerbestände um 1,825 Millionen Barrel erhöht. Die Benzinbestände nahmen nach EIA-Angaben um 2,022 Millionen Barrel zu. Analysten hatten ein Minus von 1,0 Millionen Barrel erwartet, nachdem die Vorräte in der vorangegangenen Woche um 0,945 Millionen gesunken waren.

Die Ölproduktion in den USA war in der Woche mit 13,1 Millionen Barrel pro Tag auf dem Niveau der Vorwoche. Gegenüber dem Vorjahreszeitraum ergab sich ein Zuwachs von 0,9 Millionen Barrel.

Webseite: http://www.eia.gov/petroleum/supply/weekly/ 

US-Wirtschaft wächst im ersten Quartal um 1,3 Prozent

WASHINGTON (Dow Jones)–Die US-Wirtschaft ist im ersten Quartal 2024 moderat gewachsen. Wie das Handelsministerium im Rahmen einer ersten Datenrevision berichtete, erhöhte sich das Bruttoinlandsprodukt (BIP) auf das Jahr hochgerechnet um 1,3 Prozent gegenüber dem Vorquartal. Von Dow Jones Newswires befragte Volkswirte hatten mit einem Anstieg von 1,2 Prozent gerechnet, nachdem das Handelsministerium in einer ersten Schätzung ein Plus von 1,6 Prozent gemeldet hatte.

Der von der US-Notenbank als Inflationsmaß favorisierte Deflator für die persönlichen Konsumausgaben (PCE) stieg um 3,3 Prozent nach einem Anstieg von 1,8 Prozent im Vorquartal.

Der BIP-Deflator betrug 3,0 Prozent nach 1,6 Prozent im Vorquartal. Volkswirte hatten ein Plus von 3,1 Prozent erwartet. Der BIP-Deflator misst die Preisentwicklung anhand aller produzierten Waren und Dienstleistungen. Die Verbraucherpreise werden dagegen mittels eines repräsentativen Warenkorbs erhoben.

USA: Schwebende Hausverkäufe geben deutlich nach

WASHINGTON (dpa-AFX) – In den USA ist die Zahl der noch nicht ganz abgeschlossenen Hausverkäufe im April deutlich gefallen. Die sogenannten schwebenden Hausverkäufe fielen zum Vormonat um 7,7 Prozent, wie die Maklervereinigung National Association of Realtors (NAR) am Donnerstag in Washington mitteilte.

Analysten hatten zwar einen Rückgang erwartet, allerdings im Schnitt nur ein Minus von 1,0 Prozent erwartet. Zum Vorjahresmonat sanken die noch nicht ganz abgeschlossenen Hausverkäufe um 7,4 Prozent. Die schwebenden Hausverkäufe gelten als Indikator für den amerikanischen Häusermarkt, da sie die Lage zu einem frühen Zeitpunkt im Transaktionsprozess abbilden./bgf/he

Erstanträge auf US-Arbeitslosenhilfe gestiegen

WASHINGTON (Dow Jones)–Die Zahl der Erstanträge auf Leistungen aus der US-Arbeitslosenversicherung hat in der Woche zum 25. Mai zugelegt. Im Vergleich zur Vorwoche stieg die Zahl der Anträge auf saisonbereinigter Basis um 3.000 auf 219.000, wie das US-Arbeitsministerium in Washington mitteilte. Von Dow Jones Newswires befragte Volkswirte hatten einen Anstieg auf 218.000 vorhergesagt.

Für die Vorwoche wurde der Wert nach oben revidiert, auf 216.000 von ursprünglich 215.000. Der gleitende Vierwochendurchschnitt erhöhte sich gegenüber der Vorwoche um 2.500 auf 222.500.

In der Woche zum 18. Mai erhielten 1,791 Millionen Personen Arbeitslosenunterstützung. Dies war eine Zunahme gegenüber der Vorwoche um 4.000.

Tabelle: http://www.dol.gov/ui/data.pdf 

Schweigegeldprozess: Jury spricht Trump in allen Punkten schuldig

Ein US-Geschworenengericht hat Donald Trump im New Yorker Schweigegeldprozess in allen 34 Anklagepunkten für schuldig befunden. Das gab die Jury am Donnerstag bekannt. Es ist das erste Mal in der amerikanischen Geschichte, dass ein Ex-Präsident wegen einer Straftat verurteilt wird. Das Strafmaß wird Richter Juan Merchan am 11. Juli verkünden. Trumps Anwalt will Berufung gegen das Urteil einlegen.

Trump, der am Nachmittag im Gerichtssaal gelassen gewirkt hatte, nahm das Urteil äußerlich ungerührt hin. Die Staatsanwaltschaft hatte dem ehemaligen US-Präsidenten vorgeworfen, er habe seine Aussichten auf einen Erfolg bei der Präsidentschaftswahl 2016 durch die Zahlung von 130.000 Dollar Schweigegeld an die Pornodarstellerin Stormy Daniels verbessern wollen und den Geldfluss anschließend unrechtmäßig verbucht.

Die Zahlung selbst – die auch niemand bestreitet – war zwar nicht illegal. Sehr wohl ist es aber der Versuch, sie zu verschleiern. Dadurch habe Trump sich der illegalen Wahlkampffinanzierung in 34 Fällen schuldig gemacht, so die Anklage. Dazu hatten die sieben Männer und fünf Frauen der Jury seit Mitte April die Aussagen von mehr als 20 Zeuginnen und Zeugen angehört. Nach zwei Tagen Beratungen gaben die zwölf Geschworenen der Anklage in allen Punkten recht.

Trump droht nun eine mehrjährige Freiheitsstrafe, die auch zur Bewährung ausgesetzt werden könnte, oder eine Geldstrafe. Sein Anwalt Todd Blanche sagte am Donnerstagabend (Ortszeit), sein Team werde nach der Strafmaßverkündung im Juli Berufung einlegen. Selbst bei einer rechtskräftigen Verurteilung könnte Trump bei der Präsidentenwahl im November antreten.

Trump sieht „Schande“, Republikaner empört

Das Urteil dürfte sich auch auf den gegenwärtigen Wahlkampf in den Vereinigten Staaten auswirken – die Frage dabei ist aber: wie stark und zu wessen Vorteil? Trump versuchte bereits während des Prozesses, den Fall in einen persönlichen Vorteil umzumünzen und seine Anhängerschaft zu mobilisieren, indem er sich als Opfer einer politisch motivierten Justiz inszenierte. Zahlreiche Anhängerinnen und Anhänger Trumps waren auch am Donnerstag vor das Gerichtsgebäude gekommen. Ihnen gegenüber standen aber auch Kritikerinnen und Kritiker des ehemaligen Präsidenten.

Bereits kurz nach der Urteilsverkündung sprach Trump von einer „Schande“. Das wirkliche Urteil werde bei der Wahl am 5. November fallen, sagte er. Er sei unschuldig. Er werde weiter kämpfen bis zum Ende.

Trumps Wahlkampfteam bat Unterstützerinnen und Unterstützer um Spenden. „Ich bin ein politischer Gefangener“, hieß es in einer E-Mail und auf der Spendenwebsite des Republikaners.

Trumps republikanische Unterstützerinnen und Unterstützer reagierten empört auf das Urteil. Der republikanische Präsident des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, bezeichnete das Urteil als „absurd“. Trump werde dagegen berufen und gewinnen. Heute sei ein beschämender Tag in der US-Geschichte, so Johnson.

Der republikanische Hardliner aus dem US-Repräsentantenhaus, Jim Jordan, unterstellte dem Richter Voreingenommenheit und sprach von einem „ungerechten Prozess“. „Wäre der Angeklagte nicht Donald Trump, wäre der Fall nie zur Anklage gebracht worden“, behauptete Floridas Gouverneur Ron DeSantis.

Biden nutzt Urteil für Wahl- und Spendenaufruf

Der derzeitige demokratische Amtsinhaber Joe Biden nutzte das Urteil wiederum für einen Wahlaufruf und Werbung in eigener Sache. „Es gibt nur einen Weg, Donald Trump aus dem Oval Office herauszuhalten: an den Wahlurnen“, schrieb er auf seinem privaten X-(Twitter)-Account am Donnerstag. „Spenden Sie noch heute für unsere Kampagne.“

Bidens Wahlkampfteam teilte mit, der Prozess in New York habe gezeigt, dass niemand über dem Gesetz stehe. „Die Bedrohung, die Trump für unsere Demokratie darstellt, war noch nie so groß wie heute“, warnte es in einer nach dem Urteil veröffentlichten Mitteilung. Eine zweite Amtszeit Trumps bedeute „Chaos“.

Riesiges mediales Interesse

Der Prozess fand unter beispiellosem medialem Interesse und strengsten Sicherheitsvorkehrungen in Downtown Manhattan statt. Trump war bei den Sitzungen stets anwesend und variierte eigentlich nur die Farbe seiner Krawatte von Tag zu Tag. Er nutzte den Prozess für den Wahlkampf und monologisierte vor Gerichtssaal 1530 häufig wütend über das seiner Meinung nach politisch motivierte Verfahren. Zudem verwandelte Trump den Prozess in einen Loyalitätstest für seine republikanische Gefolgschaft und nahm Unterstützer in seiner Entourage mit ins Gericht.

Besonders viel Aufmerksamkeit bekam die Aussage von Daniels selbst. Sie erzählte vor Gericht bis in peinliche Details vom angeblichen Sex mit Trump. Zum Ende des Verfahrens verlor Richter Merchan einmal die Fassung, als er sich durch einen trumpnahen Entlastungszeugen in seiner Autorität untergraben sah. Merchan ließ den Saal vorübergehend räumen und drohte damit, den Mann aus dem Zeugenstand zu entfernen.

Noch drei weitere Anklagen

Trump ist auch noch in drei weiteren Fällen strafrechtlich angeklagt. In zwei davon geht es um seine wiederholten Versuche, seine Wahlniederlage von 2020 gegen den derzeitigen US-Präsidenten Biden nachträglich zu kippen, im dritten Fall um seine Mitnahme geheimer Regierungsdokumente in seine Privatresidenz im Bundesstaat Florida. Wann die Prozesse zu diesen Fällen beginnen könnten, ist jedoch völlig offen. *** red, ORF.at/Agenturen

Links:

• Donald Trump (offizielle Kampagnenseite)
• New Yorker Höchstgericht
• Weißes Haus

ANALYSE: Schuldig in allen 34 Anklagepunkten: Ein Tiefschlag, aber noch kein K.o. für Donald Trump – Thomas Vieregge, Die Presse, 31.5.2024

Der Ex-Präsident ist nach dem Urteilsspruch angeschlagen, aber noch lang nicht geschlagen. Er wird zum harten Gegenschlag ausholen. Joe Biden weiß, dass Trump nicht zu unterschätzen ist.

Das Urteil ließ an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig: Schuldig in allen 34 Punkten, so lautete das Verdikt der Geschworenen im Schweigegeldprozess gegen Donald Trump, zu dem sie nach zweitägigen Beratungen gekommen waren. Kein Zweifel, keine Ungewissheit, keine Grauzone: Der Ex-Präsident, der zwei Amtsenthebungsverfahren überstanden hat, musste im Gerichtssaal 1530 am Manhattan Criminal Court in seiner Geburtsstadt New York einen niederschmetternden Spruch hinnehmen – einen Tiefschlag, der sehr nah am K.o. war.

Der bald 78-Jährige ist schwer angeschlagen, aber geschlagen ist er fünf Monate vor der Präsidentenwahl noch lang nicht. Mit versteinerter Miene nahm Trump das Urteil zunächst zur Kenntnis, ehe er reflexartig zum Rundumschlag ausholte – gegen den „korrupten“ Richter, die Gerichtsfarce, das manipulierte Verfahren. Eine Attacke, wie sie typisch ist für Trump. Angezählte Boxer haben nichts mehr zu verlieren, und das macht sie umso gefährlicher. Das Trump-Team wird nun wohl umso vehementer zurückschlagen und Hunter Biden, den Präsidentensohn, angreifen.

Zulauf für Robert Kennedy

Der republikanische Präsidentschaftskandidat wird sich in bewährter Manier zum Opfer einer „Hexenjagd“, des „Deep State“ und des Establishments stilisieren. „Politischer Gefangener“ ist eine Vokabel des Trumpschen Übertreibungsfurors. Beim Großteil seiner Basis wird er offene Türen einrennen, sie gehen mit ihm durch dick und dünn. In dem Prozess sahen sie ohnehin eine Verschwörung – und in der Schweigegeldzahlung allenfalls eine lässliche Sünde. Erschreckende Postings von Trumpisten, die von einem neuerlichen Marsch auf Washington schwadronieren, lassen Schlimmes für die Wahl befürchten. Mike Johnson, der republikanische „Speaker“ des Repräsentantenhauses, hat sich bereits hinter seinen „Boss“ gestellt. Ein „beschämender Tag“ für die Demokratie, so kommentierte er das Urteil.

Doch ein Teil der moderaten Republikaner wird sich von ihrem Kandidaten abwenden und entweder die Wahl boykottieren oder für Robert Kennedy stimmen. Der Mann des dritten Lagers aus der legendären Polit-Dynastie der USA könnte unverhofft Zulauf bekommen. In Umfragen gab eine Mehrheit der Unabhängigen an, nicht für einen verurteilten Politiker zu votieren. Viele sehen ihre Meinung über Trump bestätigt.

Das Urteil der Wähler

All das spricht gegen Donald Trump. Doch spricht dies automatisch auch für Joe Biden? Der Präsident hat ein Problem, seine Wählerkoalition von 2020 neuerlich zu mobilisieren. Fünf Monate sind eine lange Zeit, und Trump hat vor acht Jahren gezeigt, dass er ein „Fighter“ ist und in der Lage, sich von Tiefschlägen zu erholen. Dass Trump nicht zu unterschätzen ist, weiß der Veteran Biden. Den Fehler Hillary Clintons wird er nicht wiederholen. Seine erste Reaktion deutet darauf hin: Die Wähler werden am 5. November ihr Urteil fällen. Ähnlich lautete der Tenor Trumps, allerdings mit zornigem Unterton.

Die US-Amerikaner haben sich auf eine hässliche Kampagne eingestellt. Nun werden aber alle Schranken fallen, mit Leberhaken und Schlägen unter die Gürtellinie.

Eurozone-Arbeitslosenquote sinkt im April auf Rekordtief

LUXEMBURG (Dow Jones)–Die Arbeitslosigkeit in der Eurozone ist im April auf ein Rekordtief gesunken. Wie die Statistikbehörde Eurostat mitteilte, sank die Arbeitslosenquote auf 6,4 Prozent, nachdem sie im März bei 6,5 Prozent gelegen hatte. Die von Dow Jones Newswires befragten Volkswirte hatten eine Quote von 6,5 Prozent prognostiziert.

Der angespannte Arbeitsmarkt bereitet der Europäischen Zentralbank (EZB) weiterhin Kopfzerbrechen bei ihren Bemühungen, die Inflation einzudämmen, da eine hohe Beschäftigung zu höheren Löhnen führen kann, weshalb einige Ökonomen eine Lohn-Preis-Spirale befürchten.

Vergleichsweise niedrig ist die Arbeitslosenquote in Deutschland mit 3,2 Prozent und in Tschechien mit 2,7 Prozent. Die höchsten Erwerbslosenquoten weisen Spanien mit 11,7 Prozent und Griechenland mit 10,8 Prozent auf.

In der gesamten EU-27 betrug die Arbeitslosenquote 6,0 (Vormonat: 6,0) Prozent. Nach Schätzungen von Eurostat waren im April in der Eurozone 10,998 Millionen Menschen und in der gesamten EU 13,149 Millionen Menschen arbeitslos. Bei den Eurostat-Zahlen handelt es sich um saisonbereinigte Daten, die gemäß den Kriterien der International Labour Organization (ILO) ermittelt werden.

Neue Bargeldobergrenze gegen Geldwäsche fix

In der EU gilt künftig eine Bargeldobergrenze. Die Mitgliedsstaaten beschlossen gestern in Brüssel eine Grenze von 10.000 Euro für Bargeldzahlungen sowie weitere Regeln gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, wie aus einer Mitteilung hervorgeht.

Die Bargeldobergrenze werde in drei Jahren gelten – allerdings nicht für Transaktionen unter zwei Privatpersonen, von denen keine beruflich mit dem jeweiligen Verkaufsobjekt handelt. Die nationalen Regierungen können den Angaben zufolge auch eine niedrigere Höchstgrenze festlegen.

Kritik kam vom FPÖ-Spitzenkandidaten für die EU-Wahl, Harald Vilimsky. Er sah in der Bargeldobergenze einen „ersten Schritt für eine gänzliche Bargeldabschaffung“. Ziel der EU sei nicht, die Kriminalität zu bekämpfen, sondern die Bürger lückenlos zu kontrollieren und zu überwachen, so Vilimsky.

Mehr Befugnisse für Finanzermittler

Die neuen Vorschriften geben außerdem den Finanzermittlungsstellen mehr Befugnisse, um Fälle von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu analysieren und aufzudecken sowie verdächtige Transaktionen auszusetzen.

Neben Banken und Casinos müssen künftig auch etwa Händler und Händlerinnen von Luxusgütern sowie Anbieter von Kryptovermögenswerten ab bestimmten Summen ihre Kunden und Kundinnen überprüfen und verdächtige Aktivitäten melden. Unter gewissen Bedingungen sollen auch Profifußballvereine und -agenten verpflichtet werden, Transaktionen zu überwachen. *** red, ORF.at/Agenturen

EU beschließt Austritt aus Energiecharta-Vertrag

Der Rat der EU hat offiziell den Austritt der Europäischen Union aus dem Energiecharta -Vertrag beschlossen, wie die Grünen mitteilten. Das Abkommen aus den 90er-Jahren ermöglichte es Energieunternehmen, Regierungen wegen Maßnahmen für den Klimaschutz zu verklagen, die Investitionen gefährdeten. „Der Austritt der EU aus dem Energiecharta-Vertrag ist ein großer Erfolg für den Klimaschutz“, erklärte Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge. Sie sei froh, dass die Bundesregierung schon vergangenes Jahr vorangegangen sei und dem klimaschädlichen Vertrag eine Absage erteilt habe. „Umso wichtiger ist es, dass die EU jetzt folgt. Kein anderes Abkommen hat so viele klimaschädliche Investitionen und Investoren geschützt und es ihnen ermöglicht, auf dem Klageweg den Klimaschutz zu bremsen“, sagte sie. Die EU untermauere damit das Ziel, bis 2045 klimaneutral zu werden.

Brüssel verschiebt Bekanntgabe der Autozölle gegen China – Bericht

BRÜSSEL (Dow Jones)–Die EU-Kommission will nach Informationen des Spiegel ihre Entscheidung über die Autozölle gegen China erst nach den Europawahlen am 9. Juni verkünden. Bisher waren die Beteiligten von einer Bekanntgabe in der kommenden Woche ausgegangen, weil die EU das Ergebnis entsprechender Untersuchungen üblicherweise einen Monat vor dem festgesetzten Termin den Mitgliedstaaten meldet. Das wäre in diesem Fall der kommende Mittwoch. Doch dieses Vorgehen sei „nicht zwingend“, zitiert das Magazin eine Quelle aus der Kommissionsspitze. Deshalb wolle sie die Entscheidung erst in der zweiten Juniwoche bekannt geben, um das Thema aus der heißen Wahlkampfphase herauszuhalten.

Dass die EU Zölle auf Elektroautos aus der Volksrepublik verhängen wird, gilt in Brüssel als sicher. Die laufende Untersuchung habe klare Hinweise auf übermäßige Staatshilfen für chinesische Produzenten ergeben, hieß es dem Magazin zufolge in der Kommission. Vor allem die Energiekosten würden stark subventioniert. Nach Einschätzung von Experten dürfte Brüssel deshalb Strafzölle zwischen 15 und 25 Prozent verhängen, die auf den geltenden allgemeinen Zollsatz von 10 Prozent aufgeschlagen würden.

Rechnungshof: EU kann bei KI-Investitionen nicht mithalten

Luxemburg – Die Europäische Union (EU) hat bei Investitionen in Künstliche Intelligenz (KI) nach Einschät­zung des Europäischen Rechnungshofs in den vergangenen Jahren nicht mit weltweit führenden Akteuren mithalten können.

„Die KI-Investitionen der EU stiegen im Zeitraum 2018 bis 2020 zwar stetig an“, heißt es in einem heute ver­öffentlichten Bericht der Luxemburger Behörde. Dennoch habe sich die KI-Investitionslücke zwischen den USA und der EU, die sowohl den öffentlichen als auch den privaten Sektor betreffe, in diesem Zeitraum Schätzungen zufolge mehr als verdoppelt.

„Die EU liegt um über zehn Milliarden Euro zurück“, so der Rechnungshof. Staatliche Stellen und private Unternehmen haben in den USA also deutlich mehr Geld in die Hand genommen.

Daten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zeigten zudem, dass die EU bei den Risikokapital­investitionen in KI auch 2021 und 2022 schlechter dastand als die USA und China, teilte der Rechnungshof mit.

KI-Investitionen aus dem EU-Haushalt haben zwar den Angaben nach zugenommen. Ein Sprecher der EU-Kommission betonte etwa, dass man bereits mehr als eine Milliarde Euro pro Jahr in KI-Forschungsprojekte investiere. Mit Blick auf die gesamten öffentlichen und privaten Investitionen des Staatenbunds in KI mach­ten die EU-Mittel laut dem Rechnungshof aber nur einen kleinen Teil aus.

Nach Ansicht des Rechnungshofs steht ein mangelnder Ehrgeiz bei den Investitionszielen „im Widerspruch zu dem Ziel, ein weltweit wettbewerbsfähiges KI-Ökosystem aufzubauen“. Die Investitionsziele der EU seien seit 2018 unverändert und daher überholt.

Während der Staatenbund für den gesamten Zeitraum von 2018 bis 2020 noch öffentliche und private Inves­titionen in KI in Höhe von 20 Milliarden Euro angestrebt hatte, war laut der Behörde für die darauffolgenden zehn Jahre pro Jahr ein solcher Beitrag geplant.

Der Rechnungshof sieht es als wichtig an, Geld in Künstliche Intelligenz zu stecken. „Umfangreiche und ziel­gerichtete Investitionen in KI werden in den kommenden Jahren entscheidenden Einfluss auf das Wirtschafts­wachstum in der EU haben“, betonte das für die Prüfung zuständige Mitglied des Rechnungshofs, Mihails Kozlovs.

Je nach Mitgliedsland variiere der Anteil der Unternehmen stark, die KI verwendeten. „Frankreich und Deutschland haben die größten öffentlichen KI-Investitionen angekündigt, während vier Länder noch immer keine KI-Strategien haben“, erklärte der Rechnungshof. Es sei wichtig, sich mit den Mitgliedsländern zu verständigen, wie ihre Investitionen dazu beitragen würden, EU-Ziele zu erreichen. © dpa/aerzteblatt.de

Ungarn: Hitzige TV-Debatte zu EU-Wahl in engem Korsett

Im ungarischen Staatsfernsehen M1 ist es gestern Abend in Budapest zu einer TV-Debatte der elf Spitzenkandidaten im ungarischen EU-Wahlkampf gekommen.

Diskutiert wurde strikt nach vorgegebenen Themen – wie „Schutz und Sicherheit der Europäischen Union, Migration, Landwirtschaft und/oder Demokratie und Rechtsstaat“. Jeder Kandidat erhielt acht Minuten Redezeit, die seitens der staatlichen Medienholding MTVA streng eingeteilt wurden.

„Kriegshetze“ als gegenseitiger Vorwurf

In der seit 18 Jahren ersten TV-Debatte warfen die Spitzenkandidaten der Oppositionsparteien der rechtsnationalen Regierungspartei FIDESZ „Kriegshetze“ im Wahlkampf vor. Zugleich dementierten sie einheitlich eben diesen von FIDESZ gegen sie erhobenen Vorwurf.

Der Spitzenkandidat des Parteibündnisses FIDESZ-KDNP stilisierte einmal mehr den ungarischstämmigen US-Milliardär Georg Soros als Feinbild und Financier der Opposition.

Viele der Oppositionskandidaten beschuldigten wiederum FIDESZ und Orban, Ungarn zum korruptesten Land der EU gemacht zu haben. Vorwürfe gab es gegenüber der Regierung auch wegen der Beziehungen zu Russland. *** red, ORF.at/Agenturen

Zwei Wochen nach Attentat: Fico aus Spital entlassen

Der bei einem Attentat schwer verletzte slowakische Ministerpräsident Robert Fico ist aus dem Spital entlassen worden. Das berichteten slowakische Medien Donnerstagabend. Er befinde sich nun in häuslicher Betreuung in seiner Wohnung in Bratislava. Wann beziehungsweise ob Fico die Regierungsgeschäfte wieder aufnehmen kann, ist aber noch offen.

Am Nachmittag hatte bereits die Leiterin der Roosevelt-Klinik in Banska Bystrica, in der Fico nach dem Attentat behandelt wurde, gesagt, Fico werde nicht in ein anderes Spital verlegt. Der Regierungschef wünsche die Überstellung in häusliche Pflege, sobald sein Gesundheitszustand das zulasse, so Miriam Lapunikova. Allerdings machte die Klinikleiterin damals noch keine Angaben, wann es so weit sein würde.

Tatsächlich ist derzeit nicht absehbar, ob und wann Fico seine Amtsgeschäfte wieder aufnehmen kann. Zumindest habe er zwei Wochen nach der Tat erstmals wieder selbst Nahrung aufnehmen können, hatten Regierungsvertreter gestern mitgeteilt.

Attentat erschütterte Slowakei

Der 59-Jährige war am 15. Mai von einem Regierungsgegner mit mehreren Schüssen lebensgefährlich verletzt worden, als er nach einer Regierungssitzung in der Kleinstadt Handlova zu wartenden Anhängern ins Freie trat. Die Schüsse auf Fico hatten die Slowakei tief erschüttert.

Der mutmaßliche Attentäter, ein 71-jähriger ehemaliger Wachmann und Hobbyschriftsteller aus der zentralslowakischen Stadt Levice, war am Tatort von Sicherheitskräften überwältigt und festgenommen worden. Er sitzt derzeit in Untersuchungshaft. Im Polizeiverhör begründete er seine Tat mit Hass auf Fico und dessen Regierungspolitik.

Laut einem der dpa vom zuständigen Gericht übermittelten Dokument sagte der Schütze, er sei nicht einverstanden mit der Politik der von Fico geführten Regierung und ihrer Justiz- und Medienpolitik sowie ihrer „Judas-Haltung“ gegenüber der EU. Vor allem aber wolle er, dass die von Fico gestoppte Militärhilfe der Slowakei für die Ukraine fortgesetzt werde. Fico habe er nicht töten, sondern „gesundheitlich unfähig zur Weiterführung seiner Arbeit“ machen wollen.

Seit Oktober wieder an Spitze von Regierung

Fico war im Oktober erneut Regierungschef geworden, nachdem seine populistische Smer-Partei die Wahl gewonnen hatte. Der prorussische Populist war bereits von 2006 bis 2010 und von 2012 bis 2018 Regierungschef. 2018 musste er zurücktreten, nachdem der Journalist Jan Kuciak, der über Verbindungen der italienischen Mafia zu Ficos Regierungspartei geschrieben hatte, und Kuciaks Verlobte ermordet worden waren.

Als Fico im Oktober erneut Regierungschef wurde, stoppte er die Militärhilfe der Slowakei für Kiew und stellte die Souveränität der Ukraine infrage. Zuletzt sorgte der von seiner Regierung beschlossene Umbau des öffentlich-rechtlichen Rundfunks für Massenproteste. Journalistenverbände und Opposition kritisierten, dass die Pressefreiheit untergraben werde. *** red, ORF.at/Agenturen

Link:

• Slowakische Regierung

Italien, Deutschland, Österreich: Absichtserklärung für südlichen Wasserstoffkorridor unterzeichnet

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones)–Deutschland, Österreich und Italien haben ihre gemeinsame Absichtserklärung für die Entwicklung des südlichen Wasserstoffkorridors unterzeichnet, wie das Bundeswirtschaftsministerium mitteilte. Die Unterzeichnung in Brüssel sei ein wichtiger Schritt hin zu einer nachhaltigen Energiezusammenarbeit. Deutschland, Österreich und Italien wollten damit die Schaffung eines Wasserstoffimportkorridors zwischen den drei Ländern voranbringen. Von deutscher Seite habe Wirtschaftstaatssekretär Sven Giegold die Erklärung unterzeichnet. Der südliche Wasserstoffkorridor sei bereits als Projekt von gemeinsamem Interesse (PCI) ausgewählt worden. Er sei besonders für die süddeutschen Bundesländer wichtig.

„Der Südkorridor wird eine wichtige Rolle spielen, vor allem auch, um die süddeutschen Bundesländer mit grünem Wasserstoff zu versorgen“, erklärte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Die Entwicklung eines grenzüberschreitenden europäischen Wasserstoffmarktes sei ein Garant dafür, die Energiewende zu beschleunigen und insbesondere Sektoren mit schwer zu reduzierenden CO2-Emissionen zu dekarbonisieren. Mit einer auf dieser Strecke gut funktionierenden grenzüberschreitenden Wasserstoffpipeline-Infrastruktur könne ein großer Schritt umgesetzt werden, um ein vollständiges europäisches Wasserstoffnetz aufzubauen.

Der südliche Wasserstoffkorridor soll laut den Angaben für erneuerbaren Wasserstoffimport von Nordafrika über Süditalien sorgen und weiter mit den wichtigen Nachfrageknotenpunkten in Italien, Österreich und Deutschland vernetzt sein. Die trilaterale Partnerschaft ziele darauf ab, die Energiesicherheit für die wichtigsten industriellen Nachfragecluster der jeweiligen Länder zu verbessern und gleichzeitig die Klimaziele der Europäischen Union zu unterstützen. Die Absichtserklärung erkenne die Notwendigkeit eines europäischen Übergangs zu Wasserstofftechnologien an, um insbesondere schwer abbaubare Sektoren zu dekarbonisieren.

HVPI-Inflation in Spanien zieht im Mai an

Die Inflation in Spanien hat im Mai stärker als erwartet angezogen. Nach Angaben der Statistikbehörde INE stieg der Harmonisierte Verbraucherpreisindex (HVPI) mit einer Jahresrate von 3,8 Prozent. Im April hatte die Steigerung 3,4 Prozent betragen. Die von Dow Jones Newswires befragten Volkswirte hatten für Mai nur mit einem Anstieg auf 3,6 Prozent gerechnet.

Spanien: Umstrittenes Amnestiegesetz fixiert zu Gunsten der katalanischen Separatisten

Das Parlament in Spanien hat eine umstrittene Amnestie für katalanische Separatisten verabschiedet. Das „Gesetz für die institutionelle, politische und soziale Normalisierung in Katalonien“ wurde am Donnerstag im Unterhaus in Madrid mit 177 zu 172 Stimmen endgültig gebilligt. Der Verabschiedung waren seit Ende des vorigen Jahres hitzige Debatten und mehrere Abstimmungen in beiden Parlamentshäusern vorangegangen.

Im Abgeordnetenhaus wurde das Gesetz schon im März verabschiedet. Weil der Senat es aber Mitte Mai ablehnte, ging der Gesetzesentwurf zurück ins Abgeordnetenhaus, das die Vorlage nun mit knapper Mehrheit billigte. Mit der Veröffentlichung im Amtsblatt wird das Regelwerk in den nächsten Tagen in Kraft treten.

Die Amnestie und andere Zugeständnisse hatte Ministerpräsident Pedro Sanchez den „Catalanistas“ zugesagt, um sich die Stimmen von zwei separatistischen Parteien für seine Wiederwahl im November zu sichern.

Die liberale Junts von Separatistenführer Carles Puigdemont und die linke ERC streben beide weiterhin die Abspaltung Kataloniens von Spanien an. Sanchez möchte das aber verhindern und den Konflikt durch Dialog entschärfen.

Sanchez: „Vergebung stärker als Groll“

Sanchez schrieb nach der Verabschiedung auf X (Twitter): „Im Leben wie in der Politik ist Vergebung stärker als Groll.“ Spanien sei „heute erfolgreicher und geeinter als im Jahr 2017“. Vertreter der katalanischen Unabhängigkeitsbefürworter äußerten sich kämpferisch. Die Abstimmung sei „eine Schlacht im jahrhundertealten Kampf zwischen den beiden Nationen“, sagte die Sprecherin von Puigdemonts Partei Junts. Gabriel Rufian von der ERC bezeichnete das Ergebnis als „nächsten Halt“ auf dem Weg zu einem erneuten Referendum über die Unabhängigkeit.

Wahl in Katalonien als Erfolg für Sanchez’ Politik

Als Erfolg von Sanchez’ Politik wurde das Ergebnis der Parlamentswahl am 12. Mai in Katalonien gewertet. Erstmals seit 1980 verloren die verschiedenen Parteien der Unabhängigkeitsbefürworter in der Konfliktregion bei der Abstimmung die absolute Mehrheit. Die Sozialisten von Sanchez und Spitzenkandidat Salvador Illa bekamen hingegen erstmals die meisten Stimmen und auch die meisten Sitze im Parlament in Barcelona.

Illa sagte damals, sein Ziel sei es, für Katalonien „eine neue entscheidende Etappe“ zu eröffnen. Die Unabhängigkeitsparteien hatten seit rund einem Jahrzehnt in der wirtschaftlich starken nordspanischen Region regiert und das Land mit ihren Abspaltungsbemühungen 2017 in die schwerste politische Krise seit dem Ende der Franco-Diktatur in den 1970er Jahren gestürzt.

Amnestiegesetz sorgte für heftige Debatten

Die Amnestiepläne hatten in den vergangenen Monaten in der viertgrößten EU-Volkswirtschaft viel Unmut ausgelöst. Es gab Proteste mit Tausenden Teilnehmerinnen und Teilnehmern. Oppositionsführer Alberto Nunez Feijoo von der konservativen Volkspartei PP bezeichnete die Maßnahme als „nationale Schande“ und „internationale Blamage“. Sanchez warf er politische „Korruption“ vor, da er sich mit der Amnestie seine Wiederwahl „erkauft“ habe.

Die Amnestie gilt für alle, die im Zusammenhang mit den Unabhängigkeitsbestrebungen seit 2012 mit dem Gesetz in Konflikt geraten sind. Nur wenige Verbrechen wie Terrorismus sind ausgeschlossen.

Puigdemont könnte aus Exil zurückkehren

Zu den gut 400 Begünstigten zählt auch Puigdemont, unter dessen Ägide Katalonien nach einem illegalen Unabhängigkeitsreferendum und einem Beschluss zur Abspaltung von Spanien im Herbst 2017 ins Chaos gestürzt war.

Die damalige konservative Zentralregierung setzte die Region unter Zwangsverwaltung. Puigdemont konnte mit einigen Mitstreitern fliehen und lebt seitdem in Belgien im Exil, könnte aber nun bald zurückkehren.

Mehrere im Land gebliebene Separatisten wurden zu Haftstrafen von bis zu 13 Jahren verurteilt, inzwischen aber begnadigt. Unter den Folgen des Trennungsversuches – politische Instabilität sowie eine Unternehmens- und Kapitalflucht – leidet die Region noch heute. *** red, ORF.at/Agenturen

Links:

• PSOE
• PP
• Junts
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• Spanische Regierung

DEUTSCHLAND – WAHLUMFRAGEN

DSGV nach Verabschiedung von EU-Bankenpaket für „smarte Regulierung“

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones)–Der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV) hat nach der Verabschiedung des seit Oktober 2021 diskutierten Bankenpakets für eine „smarte Regulierung“ bei der Umsetzung geworben. Mit dem Beschluss zur Kapitalanforderungsverordnung CRR III und der Eigenkapitalrichtlinie CRD im EU-Rat sei nun der letzte Baustein der „Nachkrisen-Regulierung“ gesetzt. Es folge – möglicherweise erst im August 2024 – die Verkündung im EU-Amtsblatt und daran anschließend die nationale Umsetzung der CRD VI. Zahlreiche neue Regelungen aus der CRR wirkten schon zum 1. Januar 2025 und erzeugten einen hohen Umsetzungsaufwand, betonte der Verband.

„Nachdem jahrelang immer mehr reguliert wurde, braucht es jetzt eine Pause. In dieser neuen Phase sollte sich das Hauptaugenmerk darauf richten, die bestehende, umfassende Regulierung anzuwenden, ihre Wirkung zu überprüfen und unnötige Belastungen abzubauen“, sagte Karolin Schriever, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des DSGV. „Was wir brauchen ist eine ’smarte Regulierung‘, die den unterschiedlichen Geschäftsmodellen der europäischen Institute Rechnung trägt und gerade regional tätige Institute wie Sparkassen nicht überfordert.“ Die Institute könnten die Finanzierung der Transformation nur stemmen, wenn auch die Politik die richtigen Rahmenbedingungen setze.

DSGV: Grenzüberschreitender Finanzmarkt braucht praxisnahe Regulierung

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones)–Anlässlich der anstehenden Europawahl fordert der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV) das kommende Europäische Parlament auf, Maßnahmen für kluge und verbraucherfreundliche Finanzdienstleistungen zu stärken. Karolin Schriever, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des DSGV, betonte die Notwendigkeit von praxisnahen und marktkonformen Lösungen für einen grenzüberschreitenden Finanzdienstleistungsmarkt, der den Bedürfnissen der Menschen entspreche. „Qualität in der Beratung und zielgerichtete Verbraucherinformationen müssen im Mittelpunkt stehen“, forderte sie. „Eine staatliche Preisregulierung oder eine für Kundinnen und Kunden unzumutbare Informationsflut sind unnötig.“

Schriever hob konkrete Lösungen für fünf Punkte hervor, die aus Sicht der Sparkassen-Finanzgruppe angepasst werden sollten: Anstelle einer Kostenregulierung im Wertpapiergeschäft sollten bewährte und marktkonforme Mechanismen genutzt werden, wie etwa eine zentrale Vergleichswebseite. Auch gelte es, die Auswahl der Beratungsform beizubehalten, denn eine Bevorzugung der Honorarberatung vor der Provisionsberatung sei nicht im Interesse der Kunden. Um Kunden zu helfen, selbstbestimmte und informierte Entscheidungen zu treffen, müsse der Umfang der gesetzlichen Pflichtinformationen die Bedeutung des jeweiligen Rechtsgeschäfts widerspiegeln.

Für erfahrene Anleger müssten zudem weitere Erleichterungen eingeführt werden, wie die Möglichkeit zum Verzicht auf bestimmte Informationen oder die Erweiterung der Erleichterungen bei der Hochstufung zu professionellen Kunden. Zudem müsse der Verbraucherschutz durch eine bessere Finanzbildung gestärkt werden. „Es ist essenziell, dass das neue Europäische Parlament die Subsidiarität stärkt und den Mitgliedstaaten die Möglichkeit gibt, eigene Lösungen zu entwickeln, die den spezifischen Bedürfnissen ihrer Bürgerinnen und Bürger entsprechen“, betonte Schriever. Entscheidungen müssten nah an den Menschen getroffen werden. Nur so könne „ein wirklich verbraucherfreundlicher Finanzmarkt in Europa entstehen“.

Habeck übergibt Förderbescheid an Arcelormittal

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat gemeinsam mit der Bremer Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt (Linke) dem Unternehmen Arcelormittal in Eisenhüttenstadt einen Förderbescheid über 1,27 Milliarden Euro für die Dekarbonisierung seiner Stahlproduktion überreicht. „Damit kann das Projekt DRIBE2 der beiden Produktionsstandorte für Flachstahl in Bremen und Eisenhüttenstadt jetzt durchstarten“, erklärte Habecks Ministerium weiter. „Heute erreichen wir einen Meilenstein bei der Transformation unserer Industrie“, sagte Habeck laut Mitteilung. Damit hätten jetzt alle vier großen Dekarbonisierungsprojekte der Primärstahlproduzenten in Deutschland eine Förderzusage erhalten.

ÖSTERREICH – WAHLUMFRAGEN

„Inflation im Mai laut Schnellschätzung bei 3,3 %“

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„Gütertransporte österreichischer Lkw 2023 zurückgegangen“

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„Umsatz in Industrie und Bau im April 2024 erneut zurückgegangen“

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Rückgang der Energiepreise hält an

Die Energiepreise für Haushalte sind im April den dritten Monat in Folge gefallen. Insbesondere bei Brennholz und Holzpellets gab es eine deutliche Verbilligung. Bei Benzin wurde allerdings eine leichte Preissteigerung verzeichnet, wie die Energieagentur mitteilte.

Gegenüber dem Vorjahr sanken die Energiepreise um 5,3 Prozent, zum Vormonat März um 0,1 Prozent. Allerdings: Die Energiepreise würden hoch bleiben, so die Agentur.

Dämpfend für Inflation

„Die Energiepreise – allen voran Brennholz inklusive Holzpellets, Erdgas und Fernwärme − üben nach wie vor einen stark dämpfenden Einfluss auf die allgemeine Inflation aus. Es ist jedoch zu berücksichtigen, dass diese Energieträger in den Krisenjahren 2022 und 2023 besonders stark gestiegen sind“, gab die Energieagentur in einer Aussendung zu bedenken. Das Energiepreisniveau sei immer noch ein entscheidender Faktor für das hohe allgemeine Preisniveau.

Auswirkungen auf Endkunden

„Im Dreijahresvergleich liegen die Endkundenpreise aller gelisteten Energieträger weit über dem Niveau vom April 2021“, rechnete die Energieagentur mit Verweis auf Daten der Statistik Austria vor.

Energieagentur-Expertin Karina Knaus rechnet derzeit damit, dass die sinkenden Großhandelspreise für Fernwärme, Erdgas und Strom zumindest bis Jahresende an die Endkunden weitergegeben werde. *** red, ORF.at/Agenturen

MEDIZIN

Plädoyer für Falldemonstrationen bei Obduktionen im Praktischen Jahr

Berlin – Pathologisch-anatomische Falldemonstrationen im Rahmen von Obduktionen sind für die Ausbildung von Medizinern unverzichtbar und sollten nicht aus dem Ausbildungskatalog gestrichen werden. Das betonen Pathologenverbände, Krebsregister und Verbände des öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD).

Hintergrund ist, dass diese Falldemonstrationen im aktuellen Entwurf einer Verordnung zur Neuregelung der ärztlichen Ausbildung (ÄApprO) nicht mehr vorkommen.

„Obduktionen sind zur Bestimmung von Todesursachen und zur Qualitätssicherung ärztlichen Handelns un­verzichtbar – Medizinstudierende müssen darin Kenntnisse erwerben“, sagte die Vorsitzende des Bundesver­bandes der Ärztinnen und Ärzte des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (BVÖGD), Kristina Böhm. Demonstratio­nen seien die beste Möglichkeit, diese Methode anschaulich darzustellen, betonte sie.

Obduktionen sind laut dem Nationalen Obduktionsnetzwerk (NATON) der Goldstandard in der postmortalen Diagnostik. „Durch keine andere Untersuchungsmethode lassen sich finale Krankheitszustände, Verletzungen, Pathophysiologien und -mechanismen sowie Todesursachen so vollständig untersuchen, begreifen und nachvollziehen wie durch eine Leichenöffnung“, heißt es in einer Stellungnahme des Verbandes.

Die Bedeutung betont auch der Bundesverband Deutscher Pathologen (BDP). „Obduktion bedeutet Lernen – fürs Leben und die Zukunft. Die angehenden Ärztinnen und Ärzte benötigen das profunde Wissen, das sie in pathologisch-anatomischen Falldemonstrationen gewinnen können. Sonst wird dieses Wissen mit der Generation von (Neuro)Pathologinnen und (Neuro)Pathologen, die bald in den Ruhestand geht, sterben“, warnt der Verband.

Die Wichtigkeit von Obduktionen hat sich laut dem BVÖGD zum Beispiel während der Coronapandemie deutlich gezeigt. Durch die Auswertung von Obduktionen sei es gelungen, das Krankheitsgeschehen besser zu verstehen und dadurch zum Beispiel die wichtige Frage zu beantworten, ob Erkrankte mit oder an COVID-19 verstorben waren. Aus den Obduktionsbefunden waren zudem laut dem Verband auch Therapiemöglichkeiten für die schwer Erkrankten ableitbar. © hil/aerzteblatt.de

Menstruationen beginnen bei Mädchen immer früher

Boston – Das Menarche-Alter ist bei jungen Mädchen in den USA seit den 1950er-Jahren um mehrere Monate gesunken. Gleichzeitig verlängerte sich die Zeit, bis sich ein regelmäßiger Zyklus einstellt. Dies zeigt die Be­fragung von Smart-Phone-Nutzerinnen, die in JAMA Network Open (2024; DOI: 10.1001/jamanetworkopen.2024.12854 ) publiziert wurden.

Dass die Menstruation bei jungen Mädchen immer früher einsetzt, ist bereits in früheren Studien aufgefallen. Eine der längsten Serien stammt aus Norwegen, wo Schwangere nach der Menarche gefragt werden und die Hebammen dies in den Geburtsbescheinigungen notieren. Die Aufzeichnungen reichen bis Mitte des 19. Jahrhunderts zurück.

Frauen der Geburtsjahrgänge um 1830 hatten ihre erste Monatsblutung mit 16 Jahren. Wie M. Rosenberg von der Universität Oslo in den Annals of Human Biology (1991; DOI: 10.1080/03014469100001532 ) berichtete, fiel das Alter im Geburtsjahrgang 1960 auf etwas über 13 Jahre.

Seither hat sich der Trend weiter fortgesetzt. In den USA ging das Menarche-Alter seit den 1950er Geburts­jahrgängen von 12,5 Jahren auf 11,9 Jahre in den Geburtsjahrgängen 2000-2005 zurück. Die Zahlen stammen aus der Apple Women’s Health Study, die Zifan Wang von der Harvard T.H. Chan School of Public Health in Boston und Mitarbeiter jetzt ausgewertet haben.

Insgesamt 71.341 Nutzerinnen der „Apple Research“-App haben dort in den vergangenen Jahren Angaben zu ihren Menstruationen gemacht. Neben der Menarche waren sie auch gefragt worden, wie lange es dauerte, bis die Perioden regelmäßig aufgetreten sind.

Dieser Zeitraum hat sich von 1,27 auf 1,40 Jahre verlängert. Der Anteil der Frauen, die innerhalb von zwei Jahren nach der Menarche einen regelmäßigen Menstruationszyklus erreichten, ist von 76 % auf 56 % gesunken.

Die Ursachen für die frühere Menarche werden vor allem in der Ernährung gesehen. Das hohe Menarche-Alter in Norwegen im 19. Jahrhundert war vermutlich Folge der chronischen Unterernährung in dem damals bitter­armen Land.

Auch heute tritt die Menarche in unterentwickelten Ländern später auf. Im Allgemeinen spiegelten Länder mit einem durchschnittlichen Menarchealter von über zwölf Jahren Bevölkerungsgruppen wider, die unter Unter­ernährung und einer höheren Belastung durch Infektionskrankheiten leiden würden, schreibt die Epi­demiologin Lau­ren Houghton von der Mailman School of Public Health in New York im Editorial. Länder mit einem Alter unter zwölf Jahren seien eher durch Überernährung und einem höheren Risiko für chronische Krankheiten gekennzeichnet.

Dies bestätigten auch die Berechnungen von Wang. Die Apple-App hatte die Frauen auch nach ihrem Gewicht und ihrer Größe zum Zeitpunkt der Menarche befragt. Ein erhöhter Body-Mass-Index (BMI) erklärte in einer Mediationsanalyse 46 % des zeitlichen Trends. © rme/aerzteblatt.de

PSYCHOLOGIE

Einsamkeit trifft verstärkt Junge, Frauen und Alleinerziehende

Berlin – Einsamkeit trifft seit der Coronapandemie verstärkt junge Erwachsene. Waren es vor der Pandemie vor allem Senioren und Hochbetagte, die sich nicht nur manchmal einsam fühlten, berichtete eine größere Zahl der 18- bis 29-Jährigen in und nach der Pandemie über Einsamkeit. Das geht aus dem heute vorge­stellten ersten Einsamkeitsbarometer des Bundesfamilienministeriums (BMFSFJ) hervor.

„Einsamkeit ist keine Frage des Alters“, sagte Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne). Daher müsse sie aus der Tabuzone herausgeholt werden: „Welcher junge Mensch gibt schon gerne zu, dass er sich einsam fühlt?“ Daher brauche es verstärkt und gezielt Maßnahmen gegen Einsamkeit in allen Altersgruppen. Auch das Baro­meter soll künftig jedes Jahr veröffentlicht werden.

Insgesamt habe die Pandemie das Einsamkeitsgefühl in der deutschen Bevölkerung ab 18 Jahren nach oben getrieben, hieß es weiter. In den Jahren 1992 bis 2017 habe es tendenziell eher abgenommen. Im ersten Pandemiejahr 2020 sei der Anteil der sich einsam fühlenden Menschen sprunghaft auf über 28 Prozent gestiegen. 2021 sei er dann wieder auf elf Prozent gesunken.

Das Vor-Pandemieniveau sei aber vor allem bei den jungen Erwachsenen noch nicht wieder erreicht, erklärte Benjamin Landes, Direktor des Instituts für Sozialarbeit und Sozialpädagogik. Bei den Senioren hingegen sei das Level wieder auf dem Niveau von vor der Pandemie.

Stärker betroffen seien Frauen, Alleinerziehende, Menschen ohne Arbeit und Menschen mit Migrationshintergrund.

Und mit erhöhter Einsamkeitsbelastung sinke auch das Vertrauen in politische Institutionen.

Für das Barometer wurden die bevölkerungsrepräsentativen Daten des Sozio-oekonomischen Panels (SOEP) genommen. Gestern hatte bereits das Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung (BiB) in Wiesbaden eine Studie zu Einsamkeit veröffentlicht und war zu ähnlichen Ergebnissen gekommen. © kna/aerzteblatt.de

UMWELT

Starker Wasserverlust bedroht Donau durch Sohleeinbruch (KURZVIDEO)

Eine Studie im Auftrag des Nationalparks Donauauen sorgt für große Unruhe. Demzufolge könnte die Donau nach dem Kraftwerk Freudenau durch einen rapiden dramatischen Wasserverlust bedroht sein, der nicht mehr rückgängig gemacht werden kann.

Der Kiesbelag unterhalb des Staudamms wird ständig weggespült und muss laufend nachgefüllt werden. Fehlt Kies, kann der darunterliegende Sand bei einem Hochwasser weggespült werden. In der Folge sinkt er Wasserspiegel. Das ist nicht rückgängig zu machen.

Entfernteste derzeit bekannte Galaxie aufgespürt

Das „James Webb“-Weltraumteleskop hat die am weitesten entfernte derzeit bekannte Galaxie entdeckt. Die Galaxie sei nur 290 Millionen Jahre nach dem Urknall entstanden, hieß es gestern von der US-Raumfahrtbehörde (NASA).

Die auf den Namen JADES-GS-z14-0 getaufte Galaxie weise Besonderheiten auf, die Folgen für das Verständnis des frühen Universums hätten. Das Licht der nun neu entdeckten Galaxie brauchte mehr als 13,5 Milliarden Jahre, um zur Erde zu gelangen.

Als Urknall wird das früheste Anfangsstadium des Universums bezeichnet. Vor rund 13,8 Milliarden Jahren entstanden nach der aktuell wissenschaftlich am breitesten vertretenen Ansicht Materie, Raum und Zeit. Die entdeckte Galaxie gehört damit in die Zeit des frühen Universums.

Anders als erwartet

Allerdings handle es sich bei JADES-GS-z14-0 nicht um die Art von Galaxien, die theoretische Modelle und Computersimulationen für diese Periode vorhergesagt hätten, erklärten die beiden an der Entdeckung beteiligten Forscher Stefano Carniani und Kevin Hainline. Sie seien „begeistert von der außergewöhnlichen Vielfalt der Galaxien, die in der kosmischen Morgendämmerung existierten“.

Laut NASA ist die Galaxie „außergewöhnlich hell für ihre Entfernung“. Die Entdeckung wirft den Forschern zufolge die Frage auf, „wie die Natur in weniger als 300 Millionen Jahren eine so helle, massive und große Galaxie erschaffen konnte“.

Blick in die Vergangenheit

In der Astronomie bedeutet ein Blick in die Ferne gleichzeitig auch eine Reise in die Vergangenheit. Das Licht der Sonne braucht zum Beispiel acht Minuten, um zur Erde zu gelangen – somit sehen die Menschen die Sonne in dem Zustand von vor acht Minuten.

Bei einem sehr weiten Blick in die Ferne können also Objekte wahrgenommen werden, wie sie vor Milliarden Jahren aussahen. Das „James Webb“-Teleskop erkennt dabei auch das für das menschliche Auge nicht sichtbare Infrarotlicht.

Das im Rahmen der Europäischen Weltraumorganisation (ESA) auch mit österreichischer Beteiligung gebaute Hightech-Observatorium war im Dezember 2021 nach jahrzehntelangen Vorbereitungen ins All gebracht worden. Nun befindet es sich mehr als eineinhalb Millionen Kilometer von der Erde entfernt. Es erforscht die Frühzeit des Kosmos. *** red, ORF.at/Agenturen

IT – KI – ROBOTIK – INTERNET

OpenAI stoppte Desinformation staatlich unterstützter Akteure

Der ChatGPT-Entwickler OpenAI hat nach eigenen Angaben in den vergangenen drei Monaten fünf Desinformationskampagnen staatlich unterstützter Akteure gestoppt, die die künstliche Intelligenz (KI) von ChatGPT für betrügerische Aktivitäten nutzen wollten.

OpenAI teilte gestern in einem Blogeintrag mit, die vereitelten Kampagnen hätten ihren Ursprung in Russland, China, im Iran und bei der israelischen Handelsgesellschaft STOIC gehabt.

Die fraglichen Akteure versuchten laut den Angaben, die Sprachmodelle von OpenAI für Aufgaben wie die Generierung von Kommentaren, Artikeln, Profilen in Onlinenetzwerken und das Austesten von Codes für Bots und Websites zu nutzen.

Sorge vor Desinformation in großem Stil

KI-Firmen wie OpenAI stehen angesichts bedeutender Wahlen in diesem Jahr unter strenger Beobachtung. Befürchtet wird, dass Apps wie ChatGPT und der Bildgenerator Dall-E binnen Sekunden und in großem Umfang betrügerische Inhalte produzieren können. Länder wie Russland, China und der Iran nutzen gezielt Onlineplattformen zur Desinformation, um Wahlen zu manipulieren.

Laut OpenAI machen es die Zusammenarbeit, der Austausch von Geheimdienstinformationen und in ihre Anwendungen eingebaute Schutzvorrichtungen möglich, Missbrauch zu durchkreuzen. *** red, ORF.at/Agenturen

CYBERCRIME

Europol: Festnahmen nach weltweit größtem Einsatz gegen Cyberkriminalität

Europol meldet den weltweit „bisher größten Schlag“ gegen Cyberkriminalität. Vier Menschen sollen festgenommen worden sein.

Europol und internationale Strafverfolgungsbehörden haben bei einem weltweitem Einsatz gegen Cyberkriminalität nach eigenen Aussagen über 100 Server und mehr als 1.300 Web-Adressen in Europa und Nordamerika außer Betrieb gesetzt. Dies gaben die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main, das Bundeskriminalamt (BKA) und Europol bekannt.

Vier Personen sollen bislang verhaftet worden sein.

Die Strafverfolgungsbehörde der Europäischen Union teilte mit, dass nun über 2.000 Domains unter der Kontrolle der Strafverfolgungsbehörden stehen.

Laut Europol ist die Operation noch nicht abgeschlossen.

„Verdächtige, die in diese und andere Botnetze verwickelt sind und noch nicht verhaftet wurden, werden direkt für ihre Handlungen zur Rechenschaft gezogen werden“, so die Strafverfolgungsbehörde.

Operation „Endgame“

Die Operation „Endgame“, die zwischen dem 27. und 29. Mai durchgeführt wurde, war „die bisher größte Operation gegen Botnetze, die eine wichtige Rolle bei der Verbreitung von Ransomware spielen“, so Europol.

IcedID, Smokeloader, SystemBC, Pikabot und Bumblebee sind nur einige Beispiele für die Botnetze, die jetzt ausgeschaltet sind.

Drei ukrainische Staatsangehörige und ein Armenier wurden verhaftet. Zehn weitere internationale Haftbefehle wurden ausgestellt.

Einer der Hauptverdächtigen verdiente mindestens 69 Millionen Euro in Kryptowährung, indem er Websites vermietete, die Ransomware einsetzten.

Wie wurden die Verdächtigten gefunden?

Um die Verdächtigen zu finden, bedurfte es eine koordinierte, weltweite Zusammenarbeit von Europol und den jeweiligen Strafverfolgungsbehörden, so Europol. Die Operation wurde von Frankreich, Deutschland und den Niederlanden initiiert und geleitet.

„Den Strafverfolgungsbehörden ist es gelungen, der Cyberkriminalität-Szene einen erheblichen Schlag zu versetzen“, sagte Martina Link, Vizepräsidentin des deutschen Bundeskriminalamtes in einer Pressemitteilung. „Dank intensiver, internationaler Zusammenarbeit konnten sechs der größten Malware-Familien unschädlich gemacht werden“, fügte sie hinzu.

Dank intensiver, internationaler Zusammenarbeit konnten sechs der größten Malware-Familien unschädlich gemacht werden. – Martina Link, Vizepräsidentin des deutschen Bundeskriminalamtes

Mehr als 20 Strafverfolgungsbeamte aus Dänemark, Frankreich, Deutschland und den Vereinigten Staaten koordinierten Hunderte von Beamten vor Ort, sowie mehrere virtuelle Kommandoposten mit armenischen, französischen, portugiesischen und ukrainischen Beamten vor Ort.

Die französische Staatsanwältin Laura Beccuau sagte in einer Pressemitteilung, dass diese Art von Malware-Angriffen „jedes Jahr in die Hunderte geht“ und sich häufig gegen Privatunternehmen, Einzelpersonen und öffentliche Gebäude, wie beispielsweise Krankenhäuser richtet.

Von 2022 bis 2023 sei die Zahl der Cyberangriffe in Frankreich um 30 Prozent gestiegen, sagte sie.

Was genau versteht man unter „Malware Dropper“?

Europol definiert „Malware-Dropper“, die Art von Technologie, die bei dieser Operation beschlagnahmt wurde, als eine Art von bösartiger Software. Diese ermöglicht es Cyberkriminellen, die Sicherheitsmaßnahmen auf jedem Gerät zu umgehen und stattdessen Viren, Ransomware oder Spyware zu installieren ohne, dass der Nutzer es merkt.

Dropper werden auch eingesetzt, um zu verhindern, dass sie von Sicherheitssoftware entdeckt werden, indem sie ihren Code ändern oder sich als legitime Softwareprozesse ausgeben.

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SOCIAL MEDIA

Mädchen bis zu sechs Stunden im Social Web – Suchtähnliches Nutzungsverhalten wirkt sich negativ auf Gesundheit sowie Wohlbefinden aus

Helsinki (pte017/29.05.2024/12:30) – Manche weibliche Teens verbringen bis zu sechs Stunden am Tag mit ihren Smartphones. Ein wesentlicher Teil dieser Mädchen dürfte laut einer Studie der University of Helsinki süchtig nach sozialen Medien sein. Die Experten bringen eine derartige Abhängigkeit mit einer schlechteren Gesundheit und einem geringeren Wohlbefinden in Zusammenhang. Neuere Untersuchungen zeigen eine Zunahme der Angstgefühle bei diesen Mädchen mit der Nutzung der sozialen Medien. Details sind in den „Archives of Disease in Childhood“ nachzulesen.

Untersuchung in Finnland

Für die Studie haben die Forscher alle 49 Oberschulen der drei großen finnischen Städte Helsinki, Espoo und Vantaa kontaktiert. Insgesamt nahmen 21 geografisch und sozioökonomisch unterschiedliche Schulen teil. 1.164 Mädchen zwischen 15 und 16 Jahren entschlossen sich zur Teilnahme. Sie repräsentieren 59 Prozent der Schülerinnen der teilnehmenden Schulen und etwas über 29 Prozent der Schülerinnen im Untersuchungsgebiet. Alle Teenager wurden ersucht, Schätzungen über ihre tägliche Nutzung der Smartphones abzugeben.

Mit 656 Mädchen haben 56 Prozent der Teilnehmerinnen Infos zur Verfügung gestellt. 564, also 86 Prozent, lieferten Screenshot-Daten für einen Zeitraum von drei bis sieben Tagen sowie Daten zur Nutzung von durchschnittlich sieben Apps. Die verbleibenden 92 Mädchen leiteten nur Screenshot-Daten für einen bis zwei Tage weiter und keine Infos zu den benutzten Apps. Mit 508 Schülerinnen stellten 44 Prozent keine Screenshot-Daten zur Verfügung. Sie wurden jedoch in den Analysen in Hinblick auf eine mögliche Sucht und ihr Wohlbefinden berücksichtigt.

Umfangreiches Datenmaterial

Für eine mögliche Suchtdiagnose wurde die „Bergen Social Media Addiction Scale“ (BSMAS) genutzt. Die Gesamtzahlen können hier von sechs bis 30 Punkten reichen. Je höher der erzielte Wert ist, desto größer ist auch die Wahrscheinlichkeit einer Sucht. Zudem wurden weitere validierte Skalen zur Feststellung von Angstgefühlen und der Körperwertschätzung eingesetzt. Die Teens selbst haben ihre Gesundheit, Stimmung, Müdigkeit und Einsamkeit mithilfe von visuellen Analogskalen bewertet.

Für 565 Teens konnte die durchschnittliche tägliche Handy-Nutzung, basierend auf den Daten für zumindest drei Tage, ermittelt werden. Mit 298 Mädchen standen für 28 Prozent der Teilnehmerinnen entsprechende Daten für einen Zeitraum von sieben Tagen zur Verfügung. Insgesamt ergaben sich daraus Werte von 350 Minuten oder 5,8 Stunden für die jeweilige Nutzung der Smartphones. Davon entfielen auf die sozialen Medien 231 Minuten oder 3,9 Stunden.

Die Teens selbst gingen davon aus, dass sie 5,2 Stunden pro Tag mit dem Handy verbrachten. Zwischen Wochentagen und dem Wochenende konnte dabei kein signifikanter Unterschied festgestellt werden. 205 Mädchen verbrachten weniger als drei Stunden pro Tag mit den sozialen Medien. Bei 77 Schülerinnen, also 14 Prozent, lag dieser Wert allerdings bei mehr als sechs Stunden. Basierend auf der Auswertung der BSMAS-Ergebnisse waren mit 183 Teilnehmerinnen 17 Prozent der Teens möglicherweise von den sozialen Medien abhängig.

Mit 37 Prozent schnitten 371 Mädchen über dem Grenzwert für eine mögliche Angststörung ab. Die täglich mit dem Handy verbrachte Zeit steht auch mit im Schnitt schlechteren Noten, einer stärkeren Sucht bei den sozialen Medien, mehr Angstgefühlen und einem schlechteren Körperbild in Zusammenhang. Eine Sucht wiederum steht mit mehr Angst, einem schlechteren Körperbild, einer schlechteren Gesundheit, mehr Müdigkeit und einem größeren Gefühl der Einsamkeit in Verbindung. (Ende)

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