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FAZIT DES TAGES

Alle freien Menschen, wo immer sie leben mögen, sind Bürger dieser Stadt West-Berlin, und deshalb bin ich als freier Mann stolz darauf, sagen zu können: ‚Ich bin ein Berliner‘. (Am dritten Tag seines Besuches in der Bundesrepublik Deutschland beendete Ken
John Fitzgerald Kennedy, 1917-1963, demokratischer Politiker und 35. US-Präsident von 1961 bis zum Attentat auf ihn am 22. November 1963

COMMENT – FAZIT:

• Israel-Hamas-Krieg: Ausweitung der militärischen Operation auf die Grenze zu Ägypten in Rafah, der sog. Philadelphi-Passage; Entdeckung eines weiteren Tunnelsystems. Recherche ergab: in den Vortagen wurde keine Schutzzone durch Israel bombardiert, die USA stehen weiter hinter Israel.
• Ukraine-Krieg: Charkiw erneut angegriffen, Blinken spricht von möglicher Aufweichung des Verbots, US-Waffen auf russischem Gebiet einzusetzen.
• Zinsängste flammen auf in den USA und auch in Europa – Leichte Versteifung der inversen Zinskurve in den USA im Vergleich zum Vormonat, eine Zunahme der umlaufenden Geldmenge M1 sowie steigende Industriemetall-, Gas-, und Weizen-Preise stehen einer weiter raschen Disinflation entgegen. Die vorsichtige Haltung der US-Notenbank ist verständlich. Wie wir sich die EZB verhalten? Eine Zinssenkung um 0,25 Prozent für Juni ist in den Märkten diskontiert. – Zwei COMMENTs

Märkte – Report

Israel, Ukraine

Meldungen

Themenreigen – Medizin: Zahl der Drogentoten angestiegen / Stigmatisierende Sprache in der Krankenakte bedingt Fehldiagnosen / Immer mehr Gewalt gegen Ärzte u.a.m., Umwelt: Indien brennheiß u.a.m., Technik: Luxus-Fahrradschloss & COMMENT,  IT-KI, Bildung-Uni, Religion.

Unternehmen: RWE (Wasserstoff)

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Viel Stoff – Nutze die Suchfunktion!

HELLMEYER-Report (gekürzt)

• Märkte unter Druck
• Ifo – Nachfrage nach Arbeitskräften bleibt eher schwach
• Reallöhne mit Rekordanstieg – Schub für den Konsum erwartet
• Deutschland erlebt ein leises Industriesterben
• Kein Hellmeyer Report am 4. und 5. Juni 2024!
• Lesen Sie hier den Finanzierungsreport!

Märkte: Druck in allen Anlageklassen

An den Finanzmärkten dominiert die Farbe „Rot“. Aktien, Anleihen und die edlen Metalle verloren an Boden. Auslöser der Schwäche an den Aktienmärkten war insbesondere der Zinsanstieg an den Rentenmärkten auch dank schwacher US-Treasury-Auktionsergebnissen (7-jährige Laufzeit).

Zinssorgen und eskalierte Geopolitik wirken sich derzeit negativ auf das Marktumfeld aus.

Darüber hinaus belastete das „Beige Book“ der US-Notenbank, das Auskunft über die aktuelle

Lage in den Fed-Bezirken gibt. In den Fed-Bezirken kam es überwiegend nur zu leichtem oder

moderatem Wachstum. Das Jobwachstum sei zuletzt unausgeprägt, es käme zu geringeren

diskretionären Ausgaben und der Ausblick sei pessimistischer. Erhöhte Kreditstandards der

Banken als auch die hohen Zinsen wirkten bremsend.

An der Datenfront (siehe Datenpotpourri) setzte lediglich Russland mit einem BIP-Wachstum per

1. Quartal 2024 um 5,4% im Jahresvergleich überzeugende positive Akzente.

Die Rendite der 10-jährigen Bundesanleihe stellt sich heute früh auf 2,69% (Vortag 2,60%). 10-

jährige US-Staatsanleihen rentieren mit 4,61% (Vortag 4,56%).

Der Late Dax verlor 0,97%, der EuroStoxx 50 1,34%, der S&P 500 0,81%, der Dow Jones 1,06% und

der US Tech 100 0,79%. Die Schwäche setzte sich in Fernost fort (Stand 07:05 Uhr): Nikkei (Japan)

-1,35%, CSI 300 (China) -0,36%, Hangseng (Hongkong) -1,24%, Sensex (Indien) -0,53% und der

Kospi (Südkorea) -1,47%.

Der USD gewann gegenüber dem EUR als auch Gold und Silber an Boden.

Nachrichten in Kurzform:

• Berlin: Der GfK Konsumklimaindex stieg per Juni von -24,0 (revidiert von -24,2) auf

-20,9 Punkte (Prognose -22,5). Es ist der höchste Stand seit April 2022.

• Brüssel: Die EU-Kommission verschob die Entscheidungsfindung bezüglich Zöllen

auf elektrisch angetriebene Kfz aus China auf einen Zeitpunkt nach der EU-Wahl

am 9. Juni 2024.

• Moskau: Laut vorläufigen Berechnungen legte das BIP Russlands im 1. Quartal

2024 im Jahresvergleich um 5,4% zu (4. Quartal 2023 +4,9%).

• New York: Bisher kam die Jury bei dem Prozess gegen Donald Trump noch zu

keinem Ergebnis.

• Gaza-Konflikt: Israel warnte, dass der Krieg bis Ende des Jahres 2024 andauern

würde und flog Angriffe gegen Ziele tief in Syrien (zivile Opfer).

Ifo – Nachfrage nach Arbeitskräften bleibt eher schwach

Das Ifo Beschäftigungsbarometer stieg im Mai um 0,3 auf 96,3 Punkte,. Ein Jahr zuvor

lag es bei mehr als 98 Zählern.

Kommentar: Der Anstieg ist positiv, das Niveau ist nicht erbaulich. Das zeigt auch

nachfolgende Darstellung

Was hat der Chef der IFO-Konjunkturumfragen, Herr Wohlrabe, dazu zu sagen?

„Die Nachfrage nach Arbeitskräften bleibt aber eher schwach. Dort, wo Aufträge fehlen, denken die Firmen auch über einen Abbau von Arbeitsplätzen nach. In kaum einer Branche soll verstärkt eingestellt werden.“

Kommentar: Diese Aussagen treffen den Kern. Anzumerken ist, dass Arbeitsmarktdaten

nachlaufende Indikatoren sind.

Reallöhne mit Rekordanstieg – Schub für den Konsum erwartet

Die Reallöhne der Arbeitnehmer in Deutschland sind im 1. Quartal 2024 laut

Statistischem Bundesamt unter anderem wegen der Inflationsausgleichsprämie in

Rekordtempo gestiegen. Sie wuchsen von Januar bis März um durchschnittlich 3,8%

im Vergleich zum Vorjahreszeitraum, Es war der 4. Anstieg in Folge und das stärkste

Reallohnwachstum im Vorjahresvergleich seit Beginn der Zeitreihe 2008. Überdurchschnittliche Verdienststeigerungen gab es in den Bereichen Öffentliche Verwaltung, Verteidigung; Sozialversicherung und Erziehung und Unterricht.

Kommentar: Nach den beachtlichen Einbußen (aggregiert von 2020 – 2023 -5,1%) zuvor ist

das für den Verbraucher/Bürger eine positive Nachricht. Die Inflationsausgleichsprämie

(freiwillig seitens der Arbeitgeber bis zu 3.000 EUR steuer- und abgabenfrei) spielt bei der

aktuellen Entwicklung eine nicht unwesentliche Rolle. Dieser Einfluss ist einmalig und wirkt

sich 2024 aus, er ist nicht extrapolierbar. Ob der Schub für den Konsum die Erwartungen

erfüllt, ist abzuwarten.

„Beige Book“ der Fed konstatiert Dynamikverluste

In den Fed-Bezirken kam es überwiegend nur zu leichtem oder moderatem Wachstum.

Das Jobwachstum sei zuletzt unausgeprägt, es käme zu geringeren diskretionären

Ausgaben und der Ausblick sei pessimistischer. Erhöhte Kreditstandards der Banken

als auch die hohen Zinsen wirkten bremsend.

Welt“: Deutschland erlebt ein leises Industriesterben

In dem Artikel von Carsten Dierig (hinter Bezahlschranke) konstatiert der Autor, dass es in

Deutschland 2023 zu einem Unternehmenssterben (176.000 laut Creditreform) gekommen sei.

Das läge nicht nur an Insolvenzen, sondern an leisen und stillen Aufgaben der

Geschäftstätigkeit. Dieser Schwund nage längst am Kern der Volkswirtschaft und sei Ausdruck der Deindustrialisierung. Laut Studie von Creditreform/ZEW liegen die Gründe für diese Entwicklung zu großen Teilen an wirtschaftlichen Rahmendaten (Energiekosten,

Investitionskosten, Personalmangel, politische Unsicherheiten).

Kommentar: Der Kapitalstock (Summe aller Unternehmen, die Einkommen für Staat und Bürger generieren) erodiert. Unternehmensaufgaben und Flucht aus Deutschland (massivste Nettokapitalabflüsse) sind erkennbare Anzeichen. Einige warnten frühzeitig. Jeder Tag, der ohne massive Neuausrichtung der Politik vergeht, verringert das Potential dieses Landes. [doppelte Hervorhebung durch HELLMEYER]

Datenpotpourri der letzten 24 Handelsstunden

Eurozone: Geldmenge und Kreditvergabe problematisch niedrig

Die Geldmenge M-3 nahm per April im Jahresvergleich um 1,3% (Prognose 1,3%) nach zuvor 0,9% zu. Die Kreditvergabe an private Haushalte legte per April im Jahresvergleich um 0,2% nach zuvor 0,2% zu. Bei Firmenkrediten stellte sich ein Plus im Jahresvergleich um 0,3% nach zuvor 0,4% ein.

Kommentar: Diese Daten implizieren mindestens einen fortgesetzten unterproportionalen

Wachstumsverlauf, diplomatischer geht es nicht.

Deutschland: Der GfK Konsumklimaindex stieg per Juni von -24,0 (revidiert von -24,2) auf -20,9 Punkte (Prognose -22,5).

Kommentar: Es ist der höchste Indexstand seit April 2022 und er ist dennoch Ausdruck von

Schwäche..

Deutschland: Gemäß vorläufigen Berechnungen nahmen die Verbraucherpreise im

Monatsvergleich um 0,1% (Prognose 0,2%, Vormonat 0,5%) und im Jahresvergleich um 2,4% (Prognose 2,4%, Vormonat 2,2%) zu.

Frankreich: Der Index des Verbrauchervertrauens verharrte per Berichtsmonat bei 90 Zählern (Prognose 91).

Italien: Der Index des Verbrauchervertrauens stellte sich per Mai auf 96,4 nach zuvor 95,2

Zähler. Der Sentiment-Index des Verarbeitenden Gewerbes verzeichnete per Mai einen Anstieg von 87,6 auf 88,4 Punkte.

Kommentar: Trotz der Anstieg sind es historisch betrachtet schwache Niveaus.

USA: Hypothekenmarktindex schwächer – Stimmung in Richmond aufgehellt

Der MBA-Hypothekenmarktindex sank in der Berichtswoche per 24. Mai 2024 von zuvor 201,9 auf 190,3 Punkte und bewegt sich damit weiter auf prekärem Niveau.

Der Richmond Fed Composite Index legte per Mai von -7 auf 0 Punkte zu.

Russland: BIP legte im 1. Quartal 2024 um 5,4% zu!

Laut vorläufigen Berechnungen legte das BIP Russlands im 1. Quartal 2024 im Jahresvergleich um 5,4% zu (4. Quartal 2023 +4,9%).

Die Industrieproduktion stieg per Berichtsmonat April im Jahresvergleich um 3,9% (Prognose 4,2%) nach zuvor 4,0%.

Hier den Hellmeyer Report lesen! (inkl. Graphiken und Tabellen!)

MÄRKTE

DJI – BAHA *** DJI – KGV *** Rendite 10-jg. US-Anleihen

DAX Deutsche Börse *** DAX – KGV *** Rendite 10-jg. Bundesanl. *** Euro-Bund Futures

DAX taucht von oben in Widerstandszone zwischen 18.500 und 18150 ein.

Inflationstreibend wirken die steigenden Industrie-Metallpreise: Kupfer mit steilem Anstieg seit Februar 2024, Aluminium, Blei, Silber. Unter anderem wirkt sich hier auch er Metallverbrauch für Munitions- und Waffenproduktion aus.

Aber auch das Gold stieg: Käufe aus dem globalen Süden, der russischen Zentralbank und sonstiger Anleger mit Blick auf den unsicheren weiteren Verlauf internationaler Krisenherde: Ukraine, Gaza, Iran, Nordkorea, Taiwan, Syrien, …

Nicht zuletzt: das Gas ist seit Februar 2024 wieder teurer geworden. Das Brent-Öl verteuerte sich seit Juni 2023 unter Schwankungen.

Für Weizen mussten seit März 2024 fortlaufend mehr USD auf den Tisch gelegt werden.   

… Blei

FAZIT: eine schnelle disinflationäre Entwicklung in der nächsten Zeit ist keineswegs eine sichere Sache.

Mi	NACHBÖRSE/XDAX +0,1% auf 18.492 Punkte	608	Dow Jones News
Mi	MÄRKTE USA/Zinsanstieg drückt Aktienkurse ins Minus … Ausgelöst hatten den Zinsanstieg am Dienstag ein deutlich besser als erwartet ausgefallenes US-Verbrauchervertrauen und etwas gestiegene Inflationserwartungen sowie falkenhafte Aussagen von US-Notenbanker Neel Kashkari. Das sorgt unter den Akteuren offenbar für erhöhte Nervosität im Hinblick auf den am Freitag anstehenden Preisdeflator (PCE) für die persönlichen Ausgaben. … Von Hargreaves Lansdown hieß es dazu, der PCE-Kernpreisindex werde „als ein entscheidender Teil des Bildes gesehen, um zu beurteilen, ob die hohen Zinssätze länger bleiben werden“. Es sei nicht zu erwarten, dass sich die Daten stark bewegt hätten, die Sorge sei aber, dass die hartnäckig hohen Preise die politischen Entscheidungsträger ultravorsichtig machten. Sollte die Momentaufnahme jedoch ein Nachlassen des Drucks zeigen, dürfte dies die Nerven beruhigen. Zur Wochenmitte stiegen die Renditen überwiegend noch etwas weiter. Die Rentenexperten der ING rechnen damit, dass die Rendite zweijähriger US-Anleihen im Bereich von 5 (im späten Handel am Mittwoch 4,97) Prozent bleiben wird, es sei denn es komme zu größeren Überraschungen nach unten bei neuen Konjunkturdaten.	554	Dow Jones News
Mi	Aktien New York Schluss: Schwindende Zinshoffnung sorgt für Verluste [Aus der Vormeldung:]… Die Anleger sorgen sich, dass die US-Notenbank Fed die Zinsen länger auf ihrem hohen Niveau belassen könnte als bislang erwartet. Schuld daran ist die hartnäckige Inflation im Land. Zudem betonten Börsianer eine schwache Nachfrage bei der Ausgabe neuer US-Staatsanleihen, die die Anleiherenditen nach oben trieb. Ferner lasten Äußerungen von US-Notenbankgouverneur Neel Kashkari zur Haltung der Fed weiter auf der Stimmung. Ihm zufolge sind Zinserhöhungen nicht völlig ausgeschlossen. …	533	dpa-AFX
Mi	US-Anleihen weiten Anfangsverluste aus NEW YORK (dpa-AFX) – US-Staatsanleihen haben am Mittwoch im Handelsverlauf ihre Kursverluste ausgeweitet. Zuletzt sank der Terminkontrakt für zehnjährige Anleihen (T-Note-Future) um 0,5 Prozent auf 107,80 Punkte. Die Rendite zehnjähriger Staatspapiere stieg im Gegenzug auf 4,6 Prozent. Der Konjunkturbericht der US-Notenbank Fed (Beige Book) hatte keinen erkennbaren Einfluss auf die Notierungen. Er wird an den Finanzmärkten in der Regel nur zur Kenntnis genommen, weil eigene Aussagen der Fed so gut wie keine enthalten sind. Zudem gleicht das Dokument einem Blick in den Rückspiegel, weil es sich nahezu ausschließlich auf die nähere Vergangenheit bezieht./bgf/gl/stk	576	dpa-AFX
Mi	Devisen: Euro gerät deutlich unter Druck	456	dpa-AFX
Mi	MÄRKTE EUROPA/Zinssorgen treiben Aktienkäufer in die Flucht	494	Dow Jones News
Mi	Aktien Wien Schluss: Verluste – Zinssorgen nach deutschen Inflationsdaten	401	dpa-AFX
Mi	Aktien Schweiz etwas leichter – Anleger nehmen Gewinne mit	306	Dow Jones News
Mi	Aktien Europa Schluss: Verluste – Inflationsdaten trüben Zinshoffnung	310	dpa-AFX
Mi	Dax lässt deutlich nach – Stabilisierung misslungen	374	dts Nachrichtenagentur
Mi	Aktien Frankfurt Schluss: Zinssorgen ziehen Dax nach unten	357	dpa-AFX
Mi	Deutsche Anleihen: Kursverluste – Inflation legt zu FRANKFURT (dpa-AFX) – Die Kurse deutscher Bundesanleihen haben am Mittwoch nach deutschen Inflationsdaten nachgegeben. Der richtungweisende Terminkontrakt Euro-Bund-Future fiel bis zum Nachmittag um 0,47 Prozent auf 129,06 Punkte. Die Rendite zehnjähriger Bundesanleihen stieg im Gegenzug auf 2,62 Prozent. Das ist in etwa das Niveau vom November. An anderen europäischen Anleihemärkten legten die Renditen am Mittwoch ebenfalls überwiegend zu. In Deutschland ist die Inflationsrate im Mai erstmals in diesem Jahr wieder gestiegen. Die Verbraucherpreise lagen um 2,4 Prozent über dem Niveau des Vorjahresmonats. Im April hatte die Rate noch bei 2,2 Prozent gelegen. Die Daten belasteten die Anleihen etwas. Die Auswirkungen hielten sich jedoch in Grenzen, da die Daten im Rahmen der Erwartungen lagen. „Die Zeiten sinkender Inflation in Deutschland sind vorerst vorbei“, kommentierte Elmar Völker, Volkswirt bei der Landesbank Baden-Württemberg. Dies sei jedoch kein Grund zur Beunruhigung. „Für die Entscheidung der EZB am kommenden Donnerstag ändert dieser erwartbare ‚Aufwärtshaken‘ bei der Teuerung nichts: Die Währungshüter hatten sich bereits darauf eingestellt, dass die Inflationsentwicklung ab jetzt holpriger wird“, schreibt Völker. An den Finanzmärkten wird derzeit erwartet, dass die Europäische Zentralbank (EZB) ihre Zinsen in der kommenden Woche um 0,25 Prozentpunkte senkt. Unklar ist, wie die EZB danach weiter vorgeht. Die Inflationsdaten für den gesamten Währungsraum werden am Freitag veröffentlicht. In den USA veröffentlicht die US-Notenbank Fed am Abend ihren Konjunkturbericht Beige Book. Anders als im Euroraum zeichnet sich in den USA derzeit keine rasche geldpolitische Lockerung ab. Grund ist die hartnäckige Teuerung in den Vereinigten Staaten./jsl/stw	357	dpa-AFX

ISRAEL

n-tv aktuell ISRAEL

30.05.2024 09:05

Hamas: „Antwort auf Verbrechen“ Auto-Angreifer tötet Israelis im Westjordanland

Seit Beginn des Gaza-Krieges hat auch die Gewalt im besetzten Westjordanland massiv zugenommen. Bei Nablus sterben nach Angaben Israels jetzt zwei israelische Soldaten bei einem Angriff eines Palästinensers. Der Tatverdächtige stellt sich.

30.05.2024 08:36

Mehrere Festnahmen Erneut Krawalle bei Palästinenser-Demo in Berlin

Bei einer propalästinensischen Demonstration kommt es in Berlin wieder zu Angriffen auf die Polizei. Laut einem Bericht rufen Demonstranten antisemitische Sprüche, zünden Pyrotechnik, kesseln Beamte ein und bewerfen sie mit Flaschen und Eiern. Mehrere Personen werden abgeführt.

29.05.2024 20:46

Bekannt als Philadelphi-Passage Israel übernimmt Kontrolle über „Schmuggler“-Korridor

Zwischen dem Gazastreifen und Ägypten gibt es seit Jahren eine entmilitarisierte Zone. Israel zufolge ist der Korridor ein Einfallstor für Schmuggler, die Armee übernimmt dort nun die Kontrolle. Ein Schritt, der die Beziehungen zu Ägypten gefährdet.

29.05.2024 17:38

Verzerrtes Bild vom Krisengebiet KI-Schöpfung „All eyes on Rafah“ trendet millionenfach

Ein Beitrag in den sozialen Medien, der die Aufmerksamkeit auf den anhaltenden Konflikt zwischen Israel und Gaza lenkt, wird millionenfach geteilt. Erstellt wurde der Beitrag mit einer KI, die die Begebenheiten in Rafah verzerrt. Auch die Motivation des Schöpfers ist zweifelhaft.

29.05.2024 13:58

„Einfach ekelhaft“ Nikki Haley schreibt „Finish them“ auf israelische Granate

Mit einem Schriftzug auf einer Mörsergranate sorgt die ehemalige Präsidentschaftsbewerberin Nikki Haley für massive Empörung. Bei ihrem Israel-Besuch kennzeichnet die Republikanerin das Geschoss mit den Worten „Finish them“. Nun gehen viele davon aus, der Aufruf richte sich gegen die Palästinenser.

29.05.2024 07:35

Abstimmung noch heute? Resolutionsentwurf verlangt sofortiges Ende von Rafah-Offensive

Ein israelischer Luftangriff im Süden des Gazastreifens löst weltweit Entsetzen aus – nun könnte der Weltsicherheitsrat einschreiten. Algerien legt einen neuen Resolutionsentwurf vor, der ein sofortiges Ende der Kämpfe fordert. Möglich ist, dass das UN-Gremium noch heute abstimmt.

• Video Blufarb zu Rafah-Katastrope: „Sekundäres Feuer soll Brand ausgelöst haben“

n-tv aktuell Nahost-Konflikt

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NACHT IM ÜBERBLICK – ISRAEL  

Armee meldet Übernahme von Gaza-Grenze zu Ägypten – Nacht im Überblick

GAZA/TEL AVIV (dpa-AFX) – Israels Armee hat im umkämpften Gazastreifen nach eigenen Angaben die Kontrolle über den gesamten Abschnitt an der Grenze zu Ägypten übernommen und damit ein wichtiges Ziel ihrer umstrittenen Rafah-Offensive erreicht.

Die islamistische Hamas habe den als Philadelphi-Korridor bekannten Bereich für den Schmuggel von Waffen genutzt, sagte Armeesprecher Daniel Hagari am Mittwochabend.

In dem etwa 14 Kilometer langen Abschnitt gebe es rund 20 Tunnel, die nach Ägypten führen. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

Einige der Tunnel seien Israel und Ägypten bereits zuvor bekannt gewesen, andere seien erst jetzt entdeckt worden, zitierte das „Wall Street Journal“ einen israelischen Militärbeamten. Der jüngste Vorstoß der israelischen Armee könnte der Zeitung zufolge neue Spannungen zwischen Israel und Ägypten auslösen.

Der staatsnahe ägyptische Fernsehsender Al-Kahira News berichtete unter Berufung auf eine ranghohe Quelle, die Berichte über die Tunnel an der ägyptischen Grenze seien nicht wahr. Ägypten ließ in der Vergangenheit allerdings bereits selbst Tunnel fluten, da durch sie auch Waffen aus dem Gazastreifen zu Extremisten in den Nord-Sinai gelangt sein sollen. Während der israelische Militärbeamte dem „Wall Street Journal“ sagte, Israel habe Ägypten über die nun entdeckten grenzüberschreitenden Tunnel informiert, wies ein ranghoher ägyptischer Beamte dies gegenüber der US-Zeitung zurück. Israel benutze diese Behauptungen, „um die Fortsetzung der Rafah-Operation zu rechtfertigen“.

Anfang Mai waren israelische Truppen in Teile der Stadt Rafah im südlichen Gazastreifen vorgerückt. Sie übernahmen dort auf palästinensischer Seite den einzigen Grenzübergang von dem abgeriegelten Küstengebiet nach Ägypten.

USA: Israels Armee geht weiterhin gezielt und begrenzt vor

Die israelischen Streitkräfte hatten sich in Rafah bislang weitgehend darauf konzentriert, das Grenzgebiet zu Ägypten unter ihre Kontrolle zu bringen. Die Gegend ist nicht so dicht besiedelt wie andere Teile Rafahs. Die US-Regierung warnt Israel seit Monaten vor den Gefahren, die ein Einsatz in den dicht besiedelten Stadtgebieten für die Zivilbevölkerung mit sich bringen könnte, will bisher aber weiterhin keinerlei Anzeichen für eine großangelegte Bodenoffensive des Verbündeten in dem Gebiet erkennen. „Ich kann nicht bestätigen, ob sie den (Philadelphi-)Korridor eingenommen haben oder nicht, aber ich kann Ihnen sagen, dass ihre Bewegungen entlang des Korridors für uns nicht überraschend kamen und im Einklang mit ihrem Plan standen, die Hamas gezielt und begrenzt zu bekämpfen“, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats der USA, John Kirby, am Mittwoch.

Israels Armee hatte den Philadelphi-Korridor zuletzt im Jahr 2005 kontrolliert, bevor sie aus dem Gazastreifen abzog.

Auf palästinensischer Seite übte dort zuletzt die Hamas die Kontrolle aus, die 2007 gewaltsam die Macht in Gaza an sich gerissen hatte.

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu sagte im März, der Korridor müsse auch nach dem Krieg wieder von Israel kontrolliert werden. Nur so könne man eine Entmilitarisierung des Gazastreifens gewährleisten. Israels Militär sei nun entlang dieses Gebiets nicht nur auf Tunnel, sondern auch auf Dutzende Raketenwerfer der Hamas gestoßen, teilte Hagari weiter mit. Erst vor wenigen Tagen waren nach Angaben des israelischen Militärs mehrere Raketen aus Rafah auf die israelische Küstenmetropole Tel Aviv abgefeuert worden.

Israels Militär zerstört Tunnel in Rafah

Im Großteil des Philadelphi-Korridors seien jetzt israelische Truppen stationiert, berichteten israelische Medien unter Berufung auf die Armee. Insgesamt sollen sich demnach 82 Tunnelschächte in der Gegend befinden. Israels Armee zerstörte unterdessen nach eigener Darstellung nahe Rafah ein anderthalb Kilometer langes Tunnelsystem der Hamas.

Der Eingang habe sich rund 100 Meter vom Grenzübergang zu Ägypten befunden und zu einer verzweigten unterirdischen Route geführt, teilte Hagari weiter mit. Die Hamas habe das Tunnelsystem genutzt, um Soldaten anzugreifen und Waffen zu transportieren. In den Gängen in unterschiedlicher Tiefe habe man Raketen, Sprengsätze und weitere Waffen gefunden sowie mehrere Räume und Badezimmer.

„Die Hamas ist in Rafah“, sagte Hagari. Sie halte dort auch Geiseln fest. Daher werde man weiter in der Stadt vorrücken.

Drei israelische Soldaten waren Medien zufolge am Vortag bei der Explosion einer Sprengfalle in einem Gebäude in Rafah getötet worden. Damit sind seit Kriegsbeginn am 7. Oktober vergangenen Jahres nach Angaben der Armee auf israelischer Seite 639 Soldaten und Soldatinnen gefallen. Auf palästinensischer Seite starben laut der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde bislang mehr als 36 100 Menschen. Bei der unabhängig kaum überprüfbaren Zahl unterscheidet die Behörde nicht zwischen Zivilisten und Kämpfern.

Auslöser des Kriegs war ein Massaker mit mehr als 1200 Toten, das Terroristen der Hamas und anderer Gruppen am 7. Oktober in Israel verübt hatten. Der Krieg wird nach Einschätzung von Israels Nationalem Sicherheitsberater mindestens bis Ende des Jahres andauern. „Auch in diesem Jahr erwarten uns noch mindestens sieben Monate der Kämpfe“, sagte Tzachi Hanegbi am Mittwoch dem israelischen Sender Kan.

Aktivisten: Israel für tödliche Angriffe in Syrien verantwortlich

Unterdessen wurden im Nordwesten Syriens laut Menschenrechtsaktivisten bei zwei mutmaßlich von Israels Armee geführten Angriffen ein Kind sowie drei Mitglieder der libanesischen Hisbollah-Miliz getötet. In der Hafenstadt Banijas hätten der Einschlag einer israelischen Rakete sowie eine syrische Abwehrrakete zu zwei Explosionen geführt, teilte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit Sitz in Großbritannien am Mittwochabend mit. Auch im Umland der Stadt Homs habe es einen israelischen Angriff gegeben. Dieser habe einen Militärstandort zum Ziel gehabt. Bei den dabei getöteten Mitgliedern der Hisbollah soll es sich den Angaben nach um Syrer handeln. Israels Militär wollte die Berichte nach eigenen Angaben prüfen.

Israels Luftwaffe bombardiert immer wieder Ziele in Syrien. Damit will die Regierung des jüdischen Staates verhindern, dass der Erzfeind Iran und mit ihm verbündete Milizen ihren militärischen Einfluss in dem Nachbarland ausweiten. Der Iran ist einer der wichtigsten Verbündeten Syriens. Seit Beginn des Gaza-Kriegs haben Israels Angriffe, die meist nicht offiziell bestätigt werden, zugenommen./ln/DP/men

WEITERE ISRAEL-MELDUNGEN

Luftangriff auf Rafah: Hat Israel eine Schutzzone bombardiert? – ZDF, 27.5.2024 (KURZVIDEO)

Beim Luftangriff auf Rafah starben viele Zivilisten. Hat Israel Flüchtlinge in seiner eigenen Schutzzone bombardiert? Eine ZDFheute-Analyse widerlegt diesen Vorwurf.

Bei einem israelischen Luftangriff in der Stadt Rafah im südlichen Gazastreifen sind nach Angaben von Hilfsorganisationen zahlreiche Menschen in einem Zeltlager mit geflüchteten Zivilisten ums Leben gekommen. Lag das Lager in einer von Israel selbst ausgerufenen Schutzzone? Wie sind die Reaktionen auf den Angriff? ZDFheute beantwortet die wichtigsten Fragen.

Wo fand der Angriff statt?

Das Bombardement ereignete sich nach Angaben des Palästinensischen Roten Halbmonds am Sonntag nördlich der Stadt Rafah. Israels Militär führt weiterhin eine Offensive gegen dort versteckte Kämpfer der Hamas durch.

Nach dem Angriff auf ein Flüchtlingslager habe die „palästinensische Autonomiebehörde Israel klar vorgeworfen, das sei ein absichtlicher Angriff“, erklärt Luc Walpot, ZDF-Korrespondent in Ramallah. Dies „bestreitet Israel jedoch“.

Wie viele Opfer gibt es?

In einer Rettungsstelle habe man „Dutzende Verletzte und mehr als 15 Tote“ gezählt, schilderte die Organisation Ärzte ohne Grenzen.

Die von der Hamas kontrollierte Gesundheitsbehörde sprach in der Nacht zum Montag von einem „Massaker“ und 45 getöteten Menschen, die meisten seien Frauen und Kinder. In sozialen Medien kursierten Videos, die zeigten, wie Leichen aus brennenden Zelten geborgen wurden.

Wo liegt die von Israel eingerichtete Schutzzone?

Der Rote Halbmond erklärte, das vom Luftangriff getroffene Gebiet sei als humanitäre Schutzzone ausgewiesen. Zehntausendfach teilen derzeit auch Internetnutzer ein Flugblatt der israelischen Armee, das diesen Vorwurf vermeintlich untermauern soll. Der Vorwurf in vielen Postings: Das israelische Militär (IDF) habe den Angriff absichtlich in einem Areal durchgeführt, das zuvor explizit als Schutzzone ausgewiesen wurde. Dieser Vorwurf beruht jedoch auf nicht korrekten Annahmen, wo genau die Grenze der Schutzzone verläuft.

Die IDF hatten für die palästinensische Bevölkerung immer wieder Schutzzonen ausgewiesen, worin die Zivilbevölkerung vor den Angriffen Zuflucht finden könne. Die Armee informiert über diese Gebiete unter anderem mit Flugblättern oder in Videos. Auch haben die IDF den gesamten Gazastreifen in durchnummerierte Zonen eingeteilt. Der Luftangriff erfolgte palästinensischen Angaben zufolge auf Block 2371, „einem der sicheren Bereiche, den die israelischen Besatzer genannt hatten“, wie es heißt.

Aber: Nicht die gesamte Parzelle 2371, sondern nur ein kleiner Teil davon liegt innerhalb der ausgewiesenen Schutzzone. So ist das in den Karten der israelischen Streitkräfte stets dargestellt, wie man auf der IDF-Webseite und den von Israel verteilten Flugblättern nachlesen kann.

Liegt der UN-Komplex in einer Schutzzone?

Von ZDFheute geolokalisierte Bildaufnahmen zeigen, dass die vom Feuer betroffenen Gebiete gar nicht im Gebiet 2371 lagen, sondern in der benachbarten Parzelle 2372, die ebenfalls außerhalb der Schutzzone liegt. Getroffen wurde das 2024 neu errichtete Lager „Kuwaiti Peace Camp“, das etwa einen Kilometer außerhalb der Schutzzone, direkt neben einem UN-Gebäudekomplex, liegt.

Auf Satellitenbildern wie auch Karten der israelischen Armee ist das UN-Gelände in den Gebieten 2372 und 2368 verzeichnet. Die UN-Gebäude sind in Aufnahmen aus der vergangenen Nacht klar erkennbar, dahinter der Feuerschein der brennenden Zelte.

Auf Agenturbildern vom Morgen danach sind die UN-Gebäude hinter den niedergebrannten Unterkünften zu sehen; der Turm einer Moschee in Rafah im Hintergrund erlaubt die genaue Bestimmung des Blickwinkels, aus dem das Bild aufgenommen wurde. Die Aufnahme entstand unmittelbar nord-östlich des UN-Compounds. Diese Bilder belegen darum, dass der Ort des tödlichen Angriffs im Gebiet 2372 und damit außerhalb der Schutzzone lag.

Ein Sprecher der israelischen Streitkräfte stellte am Montag auf dem Kurznachrichtendienst X ebenfalls klar, dass der Angriff außerhalb der humanitären Zone erfolgt sei:

Der Schlag erfolgte nicht in der gekennzeichneten humanitären Zone. – Peter Lerner, IDF-Sprecher

Ist der Angriff ein Kriegsverbrechen?

Auch wenn der Angriff aktuellen Erkenntnissen zufolge außerhalb der erklärten Schutzzone erfolgte, könnte er dennoch die Regeln des humanitären Völkerrechts verletzt haben. Angriffe müssen etwa das Prinzip der Verhältnismäßigkeit beachten. Zivile Opfer bedeuten nicht automatisch ein Kriegsverbrechen, müssen aber begrenzt werden.

Der Angriff könnte einen Verstoß gegen Anordnungen des Internationalen Gerichtshofs (IGH) von Freitag darstellen. Der hatte Israel verpflichtet, den Militäreinsatz in Rafah unverzüglich zu beenden – so die Urteilsbegründung des südafrikanischen IGH-Richters. Der israelische Vertreter am Gericht interpretierte das Urteil hingegen so, dass lediglich solche Militäraktionen in Rafah zu unterlassen seien, die auf eine Zerstörung der palästinensischen Bevölkerung in Gaza abzielten; eine Absicht, die Israel verneint.

Die israelischen Streitkräfte leiteten am Montag nach eigenen Angaben eine Untersuchung des Luftangriffs ein.

Wem galt der Angriff?

Laut dem israelischen Militär hatte der Geheimdienst vor dem Angriff bedeutende Hamas-Terroristen auf dem Gelände ausgemacht – zwei von ihnen seien getötet worden. Neben Jassin Rabia, dem maßgeblichen Kopf hinter den Terroraktivitäten der Hamas im Westjordanland, sei auch der ranghohe Hamas-Terrorist Chaled Nagar getötet worden. Beide seien maßgeblich an der Planung und Finanzierung von Anschlägen beteiligt gewesen und hätten das Leben israelischer Soldaten auf dem Gewissen.

Diese Angaben des israelischen Militärs ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen. Die Terrororganisation Hamas hatte am Sonntag erstmals seit Monaten wieder Raketen vom Gazastreifen auf Tel Aviv abgefeuert.

Welche Reaktionen löste der Angriff aus?

Mehrere arabische Staaten, darunter Jordanien und Katar, verurteilten den israelischen Luftangriff. Ägypten sprach von einer „absichtlichen Bombardierung der Zelte der Geflüchteten“. Die Hamas rief zu Protestaktionen auf.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell forderte Israel auf, unverzüglich die Angriffe auf Rafah zu stoppen. Die Anordnung des IGH müsse umgesetzt werden, so Borrell. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock äußerte sich ähnlich. Das UN-Flüchtlingshilfswerk für die Palästinenser (UNRWA) nannte den Angriff auf der Plattform X „entsetzlich“. Gaza sei „die Hölle auf Erden“, kein Ort und niemand seien sicher. *** Quelle: mit Material von dpa, AFP, AP

Nach Streit um Gaza-Krieg: Brasilien zieht Botschafter aus Israel ab

BRASÍLIA (dpa-AFX) – Nach einer diplomatischen Auseinandersetzung über den Gaza-Krieg hat die brasilianische Regierung ihren Botschafter in Israel offiziell abgezogen. Federico Meyer werde Brasilien künftig bei der Genfer Abrüstungskonferenz vertreten, hieß es am Mittwoch im Amtsblatt des südamerikanischen Landes. Damit wird die brasilianische Botschaft in Israel nur noch von einem Geschäftsträger geführt.

Meyer war bereits im Februar zu Konsultationen nach Brasilien beordert worden, nachdem die Auseinandersetzungen über die Bewertung des Gaza-Kriegs eskaliert waren. Der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hatte den israelischen Militäreinsatz in Gaza mit dem Holocaust verglichen. Daraufhin erklärte ihn Israels Außenminister Israel Katz zur unerwünschten Person und zitierte Botschafter Meyer in die Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem. Dies wurde von der brasilianischen Regierung als öffentliche Demütigung verstanden./dde/DP/stw

Israels Sicherheitsberater: Gaza-Krieg mindestens bis Ende des Jahres

TEL AVIV/GAZA (dpa-AFX) – Der Gaza-Krieg wird nach Einschätzung von Israels Nationalem Sicherheitsberater mindestens bis Ende des Jahres andauern. „Auch in diesem Jahr erwarten uns noch mindestens sieben Monate der Kämpfe“, sagte Tzachi Hanegbi am Mittwoch dem israelischen Kan-Sender. Dies sei notwendig, um die Herrschaft der islamistischen Hamas und ihre militärischen Fähigkeiten zu zerstören. Die Armee habe 2024 in ihren Plänen als „Jahr der Kämpfe“ definiert. „Wir brauchen einen langen Atem und Durchhaltevermögen.“

Der Grenzbereich zwischen Ägypten und dem Gazastreifen sei etwa in den vergangenen 17 Jahren zu einem „Schmugglerparadies“ geworden. Gemeinsam mit Ägypten müsse man dafür sorgen, dass es dort künftig keinen Waffenschmuggel mehr geben werde. Nach ägyptischer Darstellung waren seit 2013 insgesamt 1500 Tunnel im Grenzgebiet zerstört worden.

Die israelische Armee kontrolliere bereits 75 Prozent des sogenannten Philadelphi-Korridors – ein rund 14 Kilometer langer Grenzstreifen zwischen Israel und Ägypten, sagte Hanegbi. Er gehe davon aus, dass Israel mit der Zeit die Kontrolle über den gesamten Korridor erlangen werde.

Israels Vorrücken in den Korridor bedeutet eine weitere Härteprobe für das Verhältnis mit Ägypten. Beide Länder hatten 1979 einen Friedensvertrag unterzeichnet und den Korridor dabei als Pufferzone errichtet. Ägypten hatte bereits im Januar gedroht, dass eine „Besetzung“ des Korridors durch Israel einen Verstoß gegen den 45 Jahre alten Friedensvertrag bedeuten würde. Ägypten hat auch die Darstellung Israels, es würde Waffenschmuggel ermöglichen oder erlauben, wiederholt zurückgewiesen.

Israel werde vermutlich längerfristig die Sicherheitskontrolle bewahren, weil es keine anderen „Freiwilligen“ gebe, sagte Hanegbi weiter. Man wolle jedoch keine zivile Herrschaft Israels in dem Küstenstreifen, sondern hoffe auf eine neue palästinensische Führung. Dies sei jedoch erst am „Tag nach Hamas“ möglich.

Auslöser des Gaza-Kriegs war das beispiellose Massaker mit mehr als 1200 Toten, das Terroristen der Hamas und anderer Gruppen am 7. Oktober in Israel verübt hatten. Im folgenden Krieg wurden nach Angaben der von der islamistischen Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde bisher mehr als 36 171 Palästinenser getötet. Die Behörde unterscheidet nicht zwischen Zivilisten und Kämpfern. Die Zahlenangaben können derzeit nicht unabhängig überprüft werden./jot/DP/jha

Oppositionelle Graswurzelbewegungen  

Polizei löste Pro-Palästina-Camp auf – ORF, 29.5.2024, 11:58/16:06 (inkl. vieler Fotos)

Die Polizei hat am Mittwoch ein propalästinensisches Protestcamp vor der Technischen Universität (TU) Wien im Resselpark aufgelöst. Dabei seien 16 Personen vorläufig festgenommen worden, teilte die Polizei mit. Zudem gebe es Anzeigen nach dem Versammlungsgesetz.

Hinter dem Camp steht dieselbe Organisation, die schon das Camp auf dem Universitätscampus im Alten AKH errichtet hat. Aktivistinnen, Aktivisten und Studierende hätten sich Mittwochfrüh organisiert, „um im Kontext des seit fast acht Monaten andauernden Genozids ein zweites Mal ein Palästina-Solidaritätscamp zu errichten“, gaben die Organisatoren am Mittwoch in einer Aussendung bekannt.

Laut Wiener Polizei versammelten sich gegen 10.00 Uhr etwa 30 bis 35 Personen vor der TU Wien. Diese hätten Zelte aufgebaut und Transparente angebracht. Es habe sich um eine nicht angemeldete Versammlung gehandelt. „Da diese einen die öffentliche Ordnung bedrohenden Charakter (hat) und eine Intifada gutheißt, erfolgt die behördliche Auflösung der Versammlung“, gab die Wiener Landespolizeidirektion zu Mittag auf X (Twitter) bekannt.

„Juden kämpfen gegen Zionismus …“ – Laut Polizei antiisraelische Flugblätter und Parolen

Es seien unter anderem Flugblätter und Parolen mit einschlägigem antiisraelischen Inhalt skandiert und verbreitet worden, die mit der österreichischen Rechtslage nicht im Einklang stünden, wurde später in einer Polizeipresseaussendung konkretisiert.

16 Personen wurden bei der Auflösung der Versammlung vorläufig festgenommen, weil sie sich laut Polizei weigerten, den Versammlungsort zu verlassen. Mehrere Personen hätten zudem versucht, die Amtshandlung zu verzögern, indem sie sich aneinander ketteten, eine Person sei auf einen Baum geklettert.

Die festgenommenen Personen wurden in ein Polizeianhaltezentrum gebracht. Es erfolgen Anzeigen nach den Bestimmungen des Versammlungsgesetzes. Das Landesamt für Staatsschutz und Extremismusbekämpfung wurde informiert. An dem Einsatz beteiligt waren die Polizeispezialeinheit WEGA, die Bereitschaftseinheit der Polizei und des Stadtpolizeikommando Margareten.

Kritik an Zusammenarbeit mit israelischer Universität

Die Organisatoren des Protestcamps kritisierten in der Aussendung die „Komplizenschaft der TU“ besonders in der Zusammenarbeit mit dem Israel Institute of Technology (TECHNION). „Das TECHNION ist ein Grundpfeiler der israelischen Militärindustrie und fördert die Forschung von israelischen Militärprojekten wie Elbit Systems. Mit dieser Zusammenarbeit macht sich die TU Wien direkt mitschuldig an dem Genozid, den das israelische Militär an den Palästinenser:innen begeht“, heißt es in der Aussendung.

Ein propalästinensisches Protestcamp auf dem Campus der Universität Wien war im Mai von der Polizei geräumt worden. Dabei gab es drei Festnahmen. *** red, wien.ORF.at/Agenturen

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• MeinBezirk.at-Artikel

Wien: Polizei löste neues Palästina-Protestcamp vor TU Wien auf – Der Standard, 29.5.2024, 15:50

30 bis 35 Personen hatten Polizeiangaben zufolge vor der Technischen Universität campiert. Die Behörden sprechen von einer „nicht angemeldeten Versammlung“

Wien – Die Polizei hat am Mittwoch ein neues „Protestcamp für Palästina“ vor der Technischen Universität Wien aufgelöst. Wie die Polizei mitteilte, handelte es sich um eine „nicht angezeigte Versammlung“. Im Zuge der Auflösung sei es zu 16 vorläufigen Festnahmen gekommen, da sich Personen aneinanderketteten bzw. eine Person auf einen Baum kletterte. Die Festgenommenen wurden in ein Polizeianhaltezentrum gebracht. Es erfolgen Anzeigen nach den Bestimmungen des Versammlungsgesetzes.

An dem Einsatz beteiligt waren die Polizei-Spezialeinheit Wega, die Bereitschaftseinheit der Polizei und des Stadtpolizeikommando Margareten. Das Landesamt Staatsschutz und Extremismusbekämpfung sei über den Vorfall informiert worden, der Vorfall wird der Staatsanwaltschaft Wien berichtet.

„Störung der öffentlichen Ordnung“

Das Protestcamp sei wegen der erheblichen Störung der öffentlichen Ordnung und des bedrohenden Charakters aufgrund der radikalen Äußerungen der Versammlungsteilnehmer untersagt worden, teilte die Polizei mit. Es seien Flugblätter und Parolen mit einschlägigem antiisraelischem Inhalt, die nicht mit der österreichischen Rechtslage im Einklang stünden, verbreitet beziehungsweise skandiert worden. Gegen zehn Uhr hätten sich noch etwa 30 bis 35 Personen vor der TU Wien am Karlsplatz versammelt.

Wie die Kleinpartei SÖZ („Soziales Österreich der Zukunft“) zuvor am Mittwoch in einer Aussendung bekanntgegeben hatte, hätten sich knapp 100 Aktivisten und Studierende Mittwochfrüh organisiert, „um im Kontext des seit fast acht Monate andauernden Genozids ein zweites Mal ein Palästina-Solidaritätscamp zu errichten“.

Kritik an „Komplizenschaft der TU“ 

Die TU Wien war vorerst für eine Stellungnahme nicht erreichbar. Ein Redakteur der Regionalmedien Wien berichtete in einem Lokalaugenschein, dass sich an Ort und Stelle rund zwei Dutzend Streifenwagen im Einsatz befanden, zumindest neun Campzelte und gut 25 Aktivistinnen und Aktivisten am Mittwochvormittag zu sehen waren. Die Lage sei ruhig. Die SÖZ betonte, man habe den Studierenden nur die Plattform geboten, der Inhalt komme jedoch von den Studierenden selbst und stehe nicht in Verbindung mit der Partei.

Die Organisatoren des Protestcamps kritisierten in der Aussendung die „Komplizenschaft der TU“ besonders in der Zusammenarbeit mit dem Israel Institute of Technology (Technion). „Das Technion ist ein Grundpfeiler der israelischen Militärindustrie und fördert die Forschung von israelischen Militärprojekten wie Elbit Systems. Mit dieser Zusammenarbeit macht sich die TU Wien direkt mitschuldig an dem Genozid, den das israelische Militär an den Palästinenser:innen begeht“, heißt es in der Aussendung. Darüber hinaus halte die TU Wien Kooperationen mit Waffenherstellern wie Rheinmetall und Glock, kritisierten die Organisatoren.

Ein Pro-Palästina-Protestcamp auf dem Campus der Universität Wien war im Mai von der Polizei geräumt worden. (APA, 29.5.2024)

Weiterlesen:

• „Pro-Palästina-Proteste“: Nun rücken auch auf dem Campus der Uni Wien Aktivisten mit Zelten an
• Proisraelische Demo gegen Protestcamp auf Wiener Uni-Areal im Alten AKH
• ÖH Uni Wien verurteilt „Protestcamp antisemitischer Gruppierungen“

Palästina-Protestcamp vor der TU Wien errichtet – und wieder geräumt – Die Presse, 29.5.2024 , 11:51

Die Polizei löst die Versammlung auf. Die Aktivistinnen und Aktivisten kritisieren die „Komplizenschaft der TU“ wegen der Zusammenarbeit mit einem israelischen Forschungsinstituts.

Ein neues „Protestcamp für Palästina“ ist vor der Technischen Universität (TU) Wien errichtet worden. Wie die Kleinpartei SÖZ (“Soziales Österreich der Zukunft“) am Mittwoch in einer Aussendung bekannt gab, haben sich Aktivisten und Studierende Mittwochfrüh organisiert, „um im Kontext des seit fast acht Monate andauernden Genozids ein zweites Mal ein Palästina-Solidaritätscamp zu errichten“.

Die Polizei ist vor Ort und dabei, die nicht angemeldete Versammlung aufzulösen. „Da diese einen die öffentliche Ordnung bedrohenden Charakter und eine Intifada gutheißt, erfolgt die behördliche Auflösung der Versammlung“, schreibt die Behörde auf X. Derzeit laufe der Einsatz noch, sagte Polizeisprecher Philipp Haßlinger. Mittlerweile seien die meisten Zelte weggeräumt.

Während zu Beginn des Einsatzes rund 30 bis 35 Personen in dem Protestcamp gewesen seien, habe sich die Zahl mittlerweile auf einen einstelligen Bereich reduziert. Rund 20 Aktivisten hätten sich allerdings teilweise an Parkbänke gekettet, eine Person kletterte auf einen Baum. „Diese Personen werden festgenommen“, so die Exekutive.

Die TU Wien war vorerst für eine Stellungnahme nicht erreichbar. Ein Redakteur der RegionalMedien Wien berichtete in einem Lokalaugenschein, dass sich an Ort und Stelle rund zwei Dutzend Streifenwagen im Einsatz befanden, zumindest neun Campzelte und gut 25 Aktivistinnen und Aktivisten am Mittwochvormittag zu sehen waren. Die Lage sei ruhig. Auf Bildern und Videos in den sozialen Medien ist zu sehen, wie Banner und Palästina-Fahnen aufgehängt werden.

„Komplizenschaft der TU“ kritisiert

Die SÖZ betonte, man habe den Studierenden nur die Plattform geboten, der Inhalt komme jedoch von den Studierenden selbst und stehe nicht in Verbindung mit der Partei.

Die Organisatoren des Protestcamps kritisieren in der Aussendung die „Komplizenschaft der TU“ besonders in der Zusammenarbeit mit dem Israel Institute of Technology (Technion). „Das Technion ist ein Grundpfeiler der israelischen Militärindustrie und fördert die Forschung von israelischen Militärprojekten wie Elbit Systems. Mit dieser Zusammenarbeit macht sich die TU Wien direkt mitschuldig an dem Genozid, den das israelische Militär an den Palästinenserinnen und Palästinenser begeht“, heißt es in der Aussendung.

Ein Pro-Palästina-Protestcamp auf dem Campus der Universität Wien war im Mai von der Polizei geräumt worden. (APA/red.)

Protestcamp für Palästina vor der Technischen Universität Wien errichtet – OTS, 29.5.2024, 9:38

Wien (OTS) – Diese Presseaussendung wurde über den OTS Account von SÖZ gesendet um den Studierenden eine Plattform zu bieten, der Inhalt kommt von den Studierenden und steht nicht in Verbindung mit der Partei.Protestcamp für Palästina vor der Technischen Universität Wien errichtet.

Zu Beginn dieser Woche greift Israel die Stadt Rafah im Süden Gazas ein weiteres al brutal an. Vor dem Genozid flüchtende Menschen wurden in einer vermeintlich „sicheren Zone“ nachts in ihren Zelten bombardiert. Dabei wurden mehr als 60 Menschen in nur 48 Stunden von der israelischen Armee ermordet, von Bomben zerstückelt und teilweise bis zur Unkenntlichkeit verbrannt. In dieser Dringlichkeit bringen die Studierenden in Wien ihre Forderungen zur sofortigen Beendigung jeglicher Unterstützung von und Zusammenarbeit mit Israel zurück an den Campus.

Knapp 100 Aktivist*innen und Studierende haben sich am Morgen des 29. Mai organisiert, um im Kontext des seit fast acht Monate andauernden Genozids ein zweites Mal ein Palästina- Solidaritätscamp zu errichten. Sie entlarven in ihren Reden, Flyern und Forderungen die Mittäterschaft österreichischer Universitäten und Politik im Völkermord gegen das palästinensische Volk. Mit dem Ruf „Disclose, Divest – We will not stop, we will not rest“ wiederholen und bekräftigen sie ihre Forderungen: Ein Ende kolonialer Mittäterschaft österreichischer Universitäten!

Das Camp wurde an der Technischen Universität Wien errichtet, weil die Strukturen der TU Wien tief in die kriegstreiberische Wirtschaft und Politik Österreichs und Israels verankert sind. Die Komplizenschaft der TU wird besonders in der Zusammenarbeit mit dem Israel Institute of Technology (TECHNION) deutlich. Das TECHNION ist ein Grundpfeiler der israelischen Militärindustrie und fördert die Forschung von israelischen Militärprojekten wie Elbit Systems. Mit dieser Zusammenarbeit macht sich die TU Wien direkt mitschuldig an dem Genozid, den das israelische Militär an den Palästinenser:innen begeht.

Darüber hinaus hält die TU Wien Kooperationen mit Waffenherstellern wie Rheinmetall und Glock. Diese machen seit Oktober letzten Jahres, seit der Eskalation des Genozids, extreme Gewinne. Nicht nur arbeitet die TU mit kriegstreibenden Kräften weltweit, sie beteiligt sich auch am europäischen Verteidigungsforschungsprogramm FORTE. Dieses ermöglicht steigende Militarisierung, Grenzkontrolle und Überwachung innerhalb Europas.

Die Notwendigkeit, die Forderung „Ein Ende der Zusammenarbeit von österreichischen Universitäten mit allen militärischen Einrichtungen und Waffenherstellern!“ umzusetzen, kann kaum deutlicher werden. Die studentischen Forderungen an die österreichischen Universitäten beinhalten darüber hinaus den Boykott aller Forschungskooperationen mit israelischen Universitäten, die Desinvestition von an Apartheid und Genozid beteiligten Institutionen, die Beendigung von Zusammenarbeit mit Polizei und Überwachungsorganen, sowie der sofortige Stopp der Repressionen an den Universitäten und ihren Forschungsinstituten.

Die Studierenden verpflichten sich auch im Angesicht der Repression seitens Universität, Polizei und Staat standhaft zu bleiben. Die Studierenden machen klar, dass Widerstand gegen eine genozidale Besatzungsmacht ein Völkerrecht ist: „Wir stehen in voller Solidarität mit den Menschen, die in Gaza, im Westjordanland und im historischen Palästina um ihr Überleben, ihre Freiheit und für Gerechtigkeit kämpfen!“

Die Forderungen der Studierenden im Wortlaut sowie Fotos sind auf dem Instagram-Account @camp4palestine_vienna zu finden.

Rückfragen & Kontakt:

Für Rückfragen: solidaritycampvienna@protonmail.com

Siehe dazu: https://bds-info.at/statement-in-solidarity-with-the-students-palestine-solidarity-camp-at-the-university-of-vienna-and-on-the-numerous-attacks-received/

UKRAINE

Karte der Ukraine

n-tv aktuell UKRAINE

+++ 09:53 Italien strikt gegen Einsatz seiner gelieferten Waffen gegen russisches Gebiet +++
Italien lehnt eine Entsendung von Soldaten in die Ukraine strikt ab und will auch nicht, dass das ukrainische Militär von ihm gelieferte Waffen gegen russisches Territorium einsetzt. „Alle Waffen, die aus Italien (in die Ukraine) gehen, sollten in der Ukraine eingesetzt werden“, sagt Außenminister Antonio Tajani dem öffentlich-rechtlichen Fernsehsender RAI. Unter Ministerpräsidentin Giorgia Meloni unterstützt Italien die Ukraine erheblich. Allerdings hat die Regierung in Rom keine Einzelheiten über die Militärhilfe bekannt gegeben.

+++ 09:26 Russisches Verteidigungsministerium: 13 ukrainische Drohnen im Süden abgeschossen +++
Russland hat nach eigenen Angaben in der vergangenen Nacht 13 ukrainische Drohnen auf seinen Süden abgewehrt. Die Drohnen seien in der südlichen Region Krasnodar sowie in der Nähe der von Russland annektierten Halbinsel Krim abgeschossen worden, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Demzufolge schossen Flugabwehrsysteme fünf Drohnen in der Region Krasnodar ab. Weitere acht Drohnen seien in der Nacht „über dem Schwarzen Meer in der Nähe der Krim-Küste“ abgefangen worden. Die russischen Streitkräfte erklärten zudem, sie hätten zwei ukrainische Marinedrohnen im Schwarzen Meer zerstört, die „auf die Krim zusteuerten“.

+++ 08:52 ntv-Reporterin Sharma: „Erfolg von Putins Angriff auf Selenskyj ist fraglich“ +++
Wladimir Putin startet erneut eine Desinformationskampagne über den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Der russische Machthaber lässt verlauten, dass Russland nicht wisse, wer für die Ukraine legitimiert sei, zu verhandeln. Die Amtszeit des Präsidenten sei abgelaufen. ntv-Reporterin Kavita Sharma berichtet über die Hintergründe.

Sharma zu Desinformationskampagne „Erfolg von Putins Angriff auf Selenskyj ist fraglich“

+++ 08:21 Kiew: Mehr als 1100 russische Soldaten an einem Tag „eliminiert“ +++
Die personellen Verluste auf russischer Seite bleiben laut offiziellen Zahlen aus Kiew hoch: Binnen eines Tages sind demnach 1160 russische Soldaten im Krieg ums Leben gekommen oder können nicht mehr weiterkämpfen. Nach Angaben des ukrainischen Verteidigungsministeriums sind seit Beginn des Krieges im Februar 2022 insgesamt 506.260 russische Soldaten „eliminiert“ worden. Wie das Verteidigungsministerium in seinen täglichen Angaben zu den Verlusten Russlands verkündet, habe der Gegner unter anderem zehn weitere Panzer verloren (7710). Seit Beginn der russischen Invasion zählt die Ukraine knapp 15.000 gepanzerte Fahrzeuge und rund 10.000 Drohnen, die sich nicht mehr im Besitz des russischen Militärs befinden oder zerstört wurden. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen. Moskau selbst hält sich mit Informationen zu eigenen Verlusten in der Ukraine zurück. [Die Ukraine ebenfalls. Solche Meldungen dienen u.a. der Verunsicherung der russischen Bevölkerung.]

+++ 07:56 Blinken stellt „Anpassung“ westlicher Waffenlieferungen an die Ukraine in Aussicht +++
Vor dem Treffen der NATO-Außenminister in Prag stellt US-Außenminister Antony Blinken in der Diskussion über den möglichen Einsatz westlicher Waffen gegen militärische Ziele in Russland durch die Ukraine eine „Anpassung“ in Aussicht.

Blinken sagte, die Unterstützung der Ukraine sei immer wieder an veränderte Bedingungen angepasst worden. „Und genau das werden wir auch in Zukunft tun.“ Blinken wurde bei einem Besuch in Moldau von einem Journalisten gefragt, ob er die bislang gültigen Beschränkungen für den Einsatz von US-Waffen auf russischem Staatsgebiet befürworte. Darauf antwortete er: „Bei jedem Schritt auf dem Weg haben wir uns angepasst und nach Bedarf umgestellt. Und genau das werden wir auch in Zukunft tun.“

Angriffe auf Ziele in Russland Einsatz von US-Waffen: Blinken deutet Kehrtwende an

+++ 07:27 Lawrow: China könnte eine Ukraine-Friedenskonferenz ausrichten +++
Russland bringt China als Ausrichter einer Friedenskonferenz im Ukraine-Krieg ins Spiel. China könnte eine Friedenskonferenz einberufen, an der Russland und die Ukraine teilnehmen würden, sagte Außenminister Sergej Lawrow der russischen Nachrichtenagentur RIA in einem Interview. Ein solcher Schritt wäre eine Fortsetzung der Bemühungen der Regierung in Peking um eine Lösung der Ukraine-Krise. Russland teile Chinas Standpunkt, dass in erster Linie die Ursachen des Konflikts angegangen werden und die rechtlichen und sicherheitsrelevanten Interessen aller Parteien geschützt werden müssten. „Ich möchte noch einmal betonen, dass dies bedeutet, die Realitäten vor Ort zu respektieren, die den Willen der dort lebenden Menschen widerspiegeln.“ Russland und China haben im Zuge des Ukraine-Kriegs ihre enge Zusammenarbeit weiter ausgebaut. Russland hat wiederholt zu Gesprächen unter der Bedingung aufgerufen, dass Kiew und der Westen seine Gebietsgewinne im Osten der Ukraine anerkennt. Kiew hat dieses Vorgehen abgelehnt.

+++ 07:05 Türkei unterstützt Ukraine bei Wiederaufbau des Stromnetzes +++
Die Türkei unterstützt den Wiederaufbau des ukrainischen Stromnetzes. Wie das ukrainische Energieministerium mitteilt, ging es bei einem Treffen zwischen dem ukrainischen Energieminister Herman Halushchenko und dem türkischen Botschafter Mustafa Levent Bilgen um die Folgen der russischen Angriffe auf die Energiesysteme der Ukraine. Die Parteien besprachen die Kooperation zwischen den Ländern bei der Beseitigung der durch die russischen Attacken verursachten Schäden. Türkische Unternehmen erklärten sich der Mitteilung bereit, sich an diesen Projekten zu beteiligen, wobei der Schwerpunkt auf der Installation mobiler Kraftwerke liegen soll.

+++ 06:44 Russland: Acht ATACMS-Raketen über Asowschem Meer abgeschossen +++
Russland hat nach eigenen Angaben einen ukrainischen Raketen und Drohnenangriff abgewehrt. Die Luftabwehr habe acht vom Westen gelieferte Raketen des US-Typs ATACMS über dem Asowschen Meer abgeschossen, zitiert die Nachrichtenagentur Tass das russische Verteidigungsministerium. Zudem seien acht ukrainische Drohnen über dem Schwarzen Meer in der Nähe der annektierten Halbinsel Krim abgefangen worden. Laut einem Vertreter der von Russland eingesetzten Behörden auf der Krim beschädigten Raketentrümmer zwei Fähren in der Nähe der Hafenstadt Kertsch am östlichen Ende der Halbinsel.

+++ 06:19 ISW: Moskau plant im Sommer mehr „nützliche Ferien“ für ukrainische Kinder aus besetzten Gebieten +++
Moskau beabsichtigt aus Sicht von US-Analysten, diesen Sommer vermehrt ukrainische Kinder aus besetzten Gebieten in Ferienlager zu holen. Zu der Einschätzung kommen Experten der US-Denkfabrik „Institute for the Study of War“ (ISW) in seiner aktuellen Lageeinschätzung. Demnach bereiten sich die russischen Behörden momentan darauf vor, die Deportation ukrainischer Kinder nach Russland im Laufe des Sommers zu intensivieren und damit einen weiteren Bestandteil der russischen Völkermordkampagne in der Ukraine zu festigen. Dem Bericht zufolge kündigte der Chef der sogenannten Volksrepublik Luhansk, Leonid Pasechnik, am 27. Mai an, dass föderale Teile der Russischen Föderation mehr als 12.000 Kinder aus der besetzten Region Luhansk „beherbergen“ werden. Im Laufe des Jahres wird das russische Programm „Nützliche Ferien“ 40.000 Kinder aus der besetzten Ukraine unterstützen, die Russland für Sommerlager und Bildungsaktivitäten „besuchen“.

+++ 05:05 Bundesregierung: Ukraine erfüllt Auflagen für EU-Beitrittsgespräche +++
Nach Einschätzung der deutschen Regierung hat die Ukraine sämtliche Reformvorgaben für den Beginn von Gesprächen über eine Aufnahme in die Europäische Union umgesetzt. „Aus Sicht der Bundesregierung erfüllt die Ukraine alle Voraussetzungen, um die EU-Beitrittsverhandlungen im Juni eröffnen zu können“, sagt die Europastaatsministerin Anna Lührmann von den Grünen. „Daher drängen wir auf eine schnelle Einigung aller Mitgliedsstaaten auf den Verhandlungsrahmen.“ Mit dem Verhandlungsrahmen werden Leitlinien und Grundsätze für die Beitrittsgespräche festgelegt. Er ist Voraussetzung für den Verhandlungsbeginn und muss von den 27 EU-Mitgliedstaaten einstimmig beschlossen werden.

+++ 03:44 Luftalarm über der ganzen Ukraine +++
Russland greift die Ukraine erneut großflächig an, im gesamten Gebiet des Landes wurde Luftalarm aufgerufen. Zunächst hatten die ukrainischen Streitkräfte vor Drohnengruppen aus verschiedenen Richtungen gewarnt. Später wurde bekannt, dass strategische Bomber vom russischen Stützpunkt Olenya gestartet sind, die Marschflugkörper abschießen.

+++ 01:50 Ukraine meldet mindestens fünf Angriffe auf Charkiw +++
Aus Charkiw werden in der Nacht neue russische Angriffe gemeldet. Oleg Sinegubov, der Gouverneuer der Region, ruft die Bevölkerung über Telegram dazu auf, in Schutzräumen zu bleiben. Es habe bislang mindestens fünf Angriffe gegeben, einige davon auf besiedeltes Gebiet. Nach Angaben des Bürgermeisters der Großstadt Charkiw soll dort kritische Infrastruktur attackiert worden sein. Über die Art des Beschusses und mögliche Opfer gibt es noch keine Informationen.

+++ 00:47 Zwei Zivilisten in Nikopol sterben bei Luftangriffen +++
Bei russischen Luftangriffen sind nach ukrainischen Angaben zwei Zivilisten in der Stadt Nikopol getötet worden. Eine Drohne habe in der Stadt in der Südukraine einen Krankenwagen getroffen, teilt der Gouverneur der Region, Serhiy Lysak, mit. Dabei sei der Fahrer getötet und eine Frau schwer verletzt worden. Ein anderer Zivilist sei in einer Klinik verstorben, nachdem er zuvor durch Artilleriebeschuss verwundet worden sei. Nikopol liegt in der Nähe des von Russland besetzten Atomkraftwerks Saporischschja und wird regelmäßig mit russischem Artilleriefeuer beschossen.

+++ 23:26 Selenskyj: Russland drängt Länder zum Fernbleiben von Friedensgipfel +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wirft Russland vor, den im nächsten Monat geplanten Friedensgipfel weiterhin stören zu wollen. Russland übe Druck auf Länder aus, dem Treffen in der Schweiz fernzubleiben, sagt Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. Verschiedenen Ländern würde offen mit Destabilisierung gedroht. „Und das ist eine Konsequenz daraus, dass die Welt diesem Terrorstaat zu viel Aufmerksamkeit schenkt.“ Etwa 100 Länder und Organisationen bemühten sich inzwischen darum, den Konflikt zu lösen. Die Ukraine arbeite jeden Tag daran, weitere Teilnehmerstaaten zu gewinnen, so Selenskyj. Zuletzt habe Australien zugesagt. Die Schweiz hat Russland zu dem Gipfel bei Luzern nicht eingeladen.

+++ 22:07 Ungarns Außenminister besucht Russlands Verbündeten Belarus +++
Belarus ist wegen seiner Unterstützung für Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine eigentlich sehr isoliert – trotzdem ist Ungarns Außenminister Peter Szijjarto nun in das autoritär geführte Land gereist. Ungeachtet der vielen gegen Belarus verhängten EU-Sanktionen sagte Szijjarto laut staatlicher belarussischer Nachrichtenagentur Belta, Budapest wolle mit Minsk im Wirtschaftsbereich kooperieren. „In allen Bereichen, die nicht von Sanktionen betroffen sind, ist Ungarn an einer Entwicklung der Zusammenarbeit interessiert“, wurde er von Belta zitiert. Ungarn, das von Ministerpräsident Viktor Orban mit teils autoritären Methoden regiert wird, gilt als russlandfreundlich und nimmt damit innerhalb der Europäischen Union eine Außenseiterrolle ein. In der Vergangenheit blockierte Budapest etwa Hilfen für die von Russland angegriffene Ukraine. Auch zu Belarus, das als wichtigster Verbündeter Russlands gilt, haben die anderen EU-Staaten aufgrund des Kriegs und der katastrophalen Menschenrechtslage in Belarus ein äußerst angespanntes Verhältnis.

+++ 21:46 Blinken sagt Ukraine-Nachbarland Moldau Hilfe in Millionenhöhe zu +++
Bei einem Besuch in Moldau hat US-Außenminister Antony Blinken dem an die Ukraine grenzenden Land neue Unterstützung in Aussicht gestellt. 50 Millionen Dollar (46 Millionen Euro) sollen unter anderem „die Fähigkeit der Moldauer stärken, russischer Einmischung zu widerstehen“, sagte Blinken bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Moldaus Präsidentin Maia Sandu in der Hauptstadt Chisinau. Auch die Organisation freier und fairer Wahlen sowie die weitere Annäherung an den Westen sollen demnach aus diesem Topf finanziert werden.

+++ 21:20 USA lehnen Einsatz von US-Waffen auf Ziele in Russland weiter ab +++
In der Debatte um den Einsatz westlicher Waffen durch die Ukraine gegen Ziele in Russland hat die US-Regierung ihrer bisherigen Position Nachdruck verliehen. „Es gibt keine Änderung unserer Politik: Wir ermutigen weder dazu, noch ermöglichen wir den Einsatz von US-Waffen auf russischem Boden“, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, vor Journalisten auf Nachfrage. Gleichzeitig machte Kirby deutlich, dass die USA ihre Unterstützung für das von Russland angegriffene Land bereits entsprechend den sich verändernden Bedingungen auf dem Schlachtfeld und den Bedürfnissen der Ukraine angepasst hätten. Dies sei auch künftig der Fall, sagte er. Zum jetzigen Zeitpunkt gebe es aber keinen Kurswechsel.

+++ 20:50 Bundeswehr stockt bei eigenen Patriot-Systemen wieder auf +++
Die Bundeswehr soll insgesamt acht neue Flugabwehrsysteme des Typs Patriot erhalten. Für die ersten vier Systeme sei der Beschaffungsvertrag bereits ausgelöst worden, sagte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius bei einem Truppenbesuch in Sanitz in Mecklenburg-Vorpommern. „Eine weitere Beschaffungsvorlage für vier Patriots ist in Vorbereitung“, sagte der Minister weiter. Der erste Teil des Beschaffungsvorhabens war bereits bekannt. Die Auslieferung soll demnach ab 2026 erfolgen. Mit den Neubeschaffungen sollen vor allem Lücken aufgefüllt werden, die durch die Abgabe von Flugabwehrsystemen an die Ukraine entstanden sind. Dies sei „richtig und notwendig, auch wenn es Lücken reißt in unsere eigenen Bestände“, stellte sich Pistorius hinter die Militärhilfe für das von Russland überfallene Land.

+++ 20:11 Pistorius lobt Ausbildung ukrainischer Soldaten an Patriot-Systemen +++
Die Ausbildung ukrainischer Soldaten an Patriot-Flugabwehrsystemen in Deutschland ist nach Worten von Verteidigungsminister Boris Pistorius ein wichtiger Beitrag zur Unterstützung der von Russland angegriffenen Ukraine. Die Luftverteidigungssysteme seien das, worauf die Ukraine aktuell mit am meisten angewiesen sei, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch beim Besuch der Ausbildung auf einem Truppenübungsplatz in Norddeutschland. Die Ausbildung der ukrainischen Soldaten durch die Bundeswehr sei ein wichtiges Zeichen an die Ukraine, dass Deutschland an ihrer Seite stehe.

+++ 19:45 Blinken stellt „Anpassung“ westlicher Waffenlieferungen an die Ukraine in Aussicht +++
US-Außenminister Antony Blinken hat eine „Anpassung“ der westlichen Waffenlieferungen an die Ukraine in Aussicht gestellt. Bei einem Besuch in Moldau antwortete Blinken auf die Frage eines Journalisten, ob er die bislang gültigen Beschränkungen für den Einsatz von US-Waffen auf russischem Staatsgebiet befürworte: „Bei jedem Schritt auf dem Weg haben wir uns angepasst und nach Bedarf umgestellt. Und genau das werden wir auch in Zukunft tun.“

Zuletzt hatten mehrere Medien berichtet, dass Blinken US-Präsident Joe Biden dazu dränge, der Ukraine auch Angriffe auf militärische Ziele auf russischem Staatsgebiet zu ermöglichen. Bei seinem Besuch in Moldau am Vorabend eines Treffens der NATO-Außenminister in Prag sagte Blinken, seit der russischen Invasion der Ukraine hätten „sich die Bedingungen geändert, das Schlachtfeld hat sich verändert, und Russland hat seine Aggressions- und Eskalationspolitik geändert, so dass wir uns angepasst und umgestellt haben“.

Wie westliche Waffen einsetzen? Ukraine bekommt Unterstützung für mehr Befugnisse

+++ 19:02 Ukraine bekommt Unterstützung, was Verteidigungsschläge gegen Russland angeht +++
Jüngst forderte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, bestehende Beschränkungen aufzuheben, was den Einsatz westlicher Waffen durch die Ukraine in Richtung von militärischen Zielen auf russischem Territorium angeht. Aus den Äußerungen von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron auf Schloss Meseberg ging hervor, dass er das Ansinnen klar unterstützt.

Nun haben sich Berichten zufolge auch hohe Regierungsvertreter aus Kanada und Finnland ähnlich geäußert. Die kanadische Außenministerin Melanie Joly sagte demnach auf einer Pressekonferenz in Schweden, ihr Land knüpfe Waffenlieferungen an keine Bedingungen und werde mit den Streitkräften der Ukraine weiter zusammenarbeiten. Man werde das Thema bei anstehenden NATO-Beratungen ansprechen. Wie die Online-Zeitung „Uusi Suomi“ berichtet, erklärte auch die finnische Außenministerin Elina Valtonen, die Ukraine könne mit von ihrem Land bereitgestellten Waffen Russland angreifen – im Einklang mit dem Völkerrecht. Zwar wäre für die Ukraine ein Placet von Ländern bedeutender, die Langstreckenwaffen liefern – allen voran der USA – nichtsdestotrotz scheint in der NATO-internen Diskussion um die Verwendung westlicher Waffen nun die Position derer gestärkt, die der Ukraine mehr Handlungsmöglichkeiten einräumen wollen.

Nur Raketenabschussbasen Macron: Ukraine soll Ziele in Russland „neutralisieren“ dürfen

+++ 18:28 Blinken: USA wollen Luftverteidigung der Ukraine weiter stärken +++
US-Außenminister Antony Blinken sagt bei einem Besuch in Moldau, die USA arbeiteten daran, der Ukraine mehr Unterstützung für die Luftverteidigung zukommen zu lassen. Man habe bislang schon gesehen, dass die Lieferung von US-Waffen dabei helfe, die Front-Linie im Kampfgebiet zu stabilisieren. In den kommenden Monaten werde man noch mehr Widerstand von den Ukrainern und ihren Unterstützern sehen. Auf der Pressekonferenz mit der moldauischen Präsidentin Maia Sandu sagt Blinken zudem, die US-Regierung von Joe Biden arbeite mit dem US-Kongress daran, Moldau weitere 50 Millionen Dollar zur Verfügung zu stellen, damit sich das Land gegen russische Einflussnahme wehren könne.

+++ 18:04 Pistorius will nicht zu viel über Verwendung westlicher Waffen in der Ukraine preisgeben +++
Verteidigungsminister Boris Pistorius hat sich zurückhaltend zur Diskussion geäußert, der Ukraine den Einsatz von Waffen auf russischem Gebiet zu erlauben, die von Deutschland geliefert wurden. „Klar sollte sein im Interesse auch militärischer Taktik und Strategie, dass man nicht öffentlich darüber diskutiert, was geht, was erlaubt ist und was wir möchten oder sehen möchten oder nicht“, sagte der SPD-Politiker beim Besuch der Flugabwehrraketengruppe 21 in Sanitz in Mecklenburg-Vorpommern, die das Waffensystem Patriot einsetzt. Er fügte hinzu: „Das Völkerrecht lässt das alles zu. Was dann im Einzelnen geregelt ist zwischen den Staaten, das hat der Kanzler gestern gesagt, ist eine Regelung zwischen den Staaten.“ Er wolle die Diskussion gerne aus der Öffentlichkeit heraushalten, sagte Pistorius. „Ich glaube nicht, dass der Kreml uns offenlegt, wozu er bereit ist, an welcher Stelle welche Waffen einzusetzen.“

„Brisante“ Atomradar-Zerstörung Reisner: Nach Moskaus Nuklear-Doktrin ist das ein Angriff

+++ 17:34 Menschenrechtsaktivist Orlow bleibt auf Liste „ausländischer Agenten“ +++
Der inhaftierte russische Menschenrechtsaktivist Oleg Orlow wird in Russland weiterhin als „ausländischer Agent“ eingestuft. Ein Gericht in Moskau wies den Antrag des 71-Jährigen ab, ihn von einer entsprechenden Liste zu streichen. Orlow, der in der Stadt Sysran rund 750 Kilometer südöstlich von Moskau inhaftiert ist, nahm per Videoschalte an der Verhandlung teil. „Ich sitze im Gefängnis, und das hat meine Position nicht geändert“, sagte er. Die russische Justiz handele nach dem Grundsatz, dass jeder Kritiker der Regierung unter ausländischem Einfluss stehe, fügte Orlow hinzu. „Was soll man machen, wenn alle ehrlichen Medien ausländische Agenten sind?“. Orlows Frau Tatjana saß mit rund 20 Unterstützern ihres Mannes im Gerichtssaal. „Sie haben es nicht geschafft, ihn zu brechen, und das ist das Wichtigste“, sagte sie. Orlow war Ende Februar zu zweieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt worden, weil er öffentlich den russischen Militäreinsatz in der Ukraine angeprangert hatte.

+++ 17:10 Pistorius schaut bei Patriot-Ausbildungs-Stützpunkt vorbei +++
Verteidigungsminister Boris Pistorius informiert sich über Arbeit und Ausbildung einer Bundeswehreinheit in Norddeutschland, die das Waffensystem Patriot einsetzt. Der SPD-Politiker traf zu einem Truppenbesuch bei der in Sanitz in Mecklenburg-Vorpommern stationierten Flugabwehrraketengruppe 21 ein. Die Einheit soll als Teil der integrierten Luftverteidigung mit dem bodengebundenen Patriot-Raketensystem zum Schutz gegen feindliche Flugkörper beitragen. Dazu gehört neben der Ausbildung des Personals die Instandhaltung der Patriot-Systeme sowie die Teilnahme an nationalen und NATO-Übungen im In- und Ausland.

+++ 16:27 Generalinspekteur in Litauen: „Wir haben Kriegstüchtigkeit bewiesen“ +++
Generalinspekteur Carsten Breuer hat zum Abschluss des mehrmonatigen Bundeswehr-Manövers Quadriga 2024 in Litauen die Entschlossenheit zur Abschreckung und Verteidigung im NATO-Bündnis bekräftigt. „Quadriga ist unser Teil, ist unsere kollektive Antwort auf die dramatisch anwachsende Bedrohung aus Russland“, sagte Deutschlands ranghöchster Offizier auf dem Truppenübungsplatz Pabrade. Die vor Monaten begonnene Übung Quadriga 2024 ist die größte Übung der Bundeswehr seit Jahrzehnten und Teil des NATO-Manövers „Steadfast Defender“. Die Abschlussübung stehe am Ende der erstmaligen Alarmierung aller Truppenteile der 10. Panzerdivision „in den simulierten Phasen Frieden, Krise und Krieg“, sagte Breuer. „Und das hat geklappt.“ Und: „Wir haben bei dieser Übung gezeigt, wir Alliierte können uns verteidigen und werden uns verteidigen. Wir haben Kriegstüchtigkeit bewiesen.“ Die eigenen Analysten sagen laut Breuer, die russischen Streitkräfte brauchten fünf bis acht Jahre Zeit, um zu einem Angriff auf NATO-Gebiet befähigt zu sein. Für den eigenen militärischen Aufbau bedeute das, „dann müssen wir in fünf Jahren fertig sein und das ist 2029“, sagte Breuer. „Diese Marke haben wir uns gesetzt und ich sehe uns auf einem guten Weg dorthin.“

+++ 15:33 Prigoschins Grab ziert nun ein imposantes Denkmal +++
Das Grab des im vergangenen Jahr bei einem Flugzeug-Absturz ums Leben gekommenen Wagner-Chefs Jewgeni Prigoschin hat offenbar ein aufwendiges Denkmal bekommen. Wie mehrere Medien und Blogger berichten, ziert die letzte Ruhestätte des brutalen Söldneranführers mittlerweile eine mindestens lebensgroße Statue von Prigoschin. Das Denkmal soll einem Bericht zufolge am 1. Juni eröffnet werden, dem Geburtstag des 1961 geborenen russischen Oligarchs. Auf Videos der Errichtung der Statue erscheint sie gar ein ganzes Stück größer als alle Männer, die sie gemeinsam aufrichten – und damit überlebensgroß. Wer das Denkmal in Auftrag gegeben hat, ging aus den ersten Berichten nicht hervor.

+++ 15:00 Grünen-Spitzenkandidatin Reintke: Frankreich hat nicht genug Waffen geliefert +++
Die Spitzenkandidatin der Grünen bei der Europawahl, Terry Reintke, fordert eine engere Zusammenarbeit von Deutschland und Frankreich bei der militärischen Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland. Reintke kritisiert im RTL Nachtjournal Spezial den Umfang der bisherigen Lieferungen aus Frankreich. „Wir sehen ja, dass Frankreich, was die militärische Unterstützung der Ukraine angeht, noch nicht das geliefert hat, was man sich vielleicht wünschen würde“, so Reintke. Außerdem wünsche sie sich eine gemeinsame Initiative aus Paris und Berlin, um Europa verteidigungs- und sicherheitspolitisch besser aufzustellen. Gleichzeitig betont Reintke, dass mehr dafür getan werden müsse die Ukraine bei der Luftverteidigung von Städten wie Charkiw zu unterstützen. Der Forderung von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, dass die Ukraine auch Ziele in Russland mit westlichen Waffen angreifen dürfen soll, wollte sich Reintke auf Nachfrage dagegen nicht anschließen.

+++ 14:36 Einsatz von gelieferten Waffen innerhalb Russlands: Polen fordert Aufhebung von Beschränkungen +++
Polens stellvertretender Verteidigungsminister Cezary Tomczyk hat erklärt, die Ukraine sei frei darin, die von Polen gelieferten Waffen zu nutzen, „wie immer sie wollen“. Tomczyk fordert die westlichen Länder auf „ebenfalls ihre Beschränkungen aufzuheben“. Zuvor hatten die USA die Forderung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zurückgewiesen, die Beschränkungen für den Einsatz von US-Waffen auf russischem Staatsgebiet aufzuheben. Der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, sagte: „Wir ermutigen nicht dazu und wir erlauben auch nicht den Einsatz der von den USA gelieferten Waffen, um innerhalb Russlands anzugreifen.“ Auch Bundeskanzler Scholz ist dagegen und erklärte, es gebe für den Einsatz der an die Ukraine gelieferten Waffen Regelungen, dass sich dieser „immer im Rahmen des Völkerrechts bewegen muss“. Dies habe bisher gut funktioniert, sagte er.

+++ 14:02 Nach Russen-Angriff auf Baumarkt in Charkiw: Zahl der Toten gestiegen +++
Die Zahl der Toten ist nach dem verheerenden russischen Angriff auf einen Baumarkt in der Stadt Charkiw am vergangenen Wochenende von 18 auf 19 gestiegen. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft starb ein 40-jähriger Angestellter des Marktes im Krankenhaus. Bei dem Angriff hatte er schwere Verbrennungen erlitten. Unter den Toten soll auch ein zwölfjähriges Mädchen sein, das zu Besuch in der Stadt war. Zudem sprechen die Behörden mittlerweile von mindestens 48 Verletzten. Der Baumarkt am Stadtrand war am Samstag von zwei Lenkraketen getroffen worden. Es habe „mehr als 16 Stunden gedauert“, den Brand in dem Markt zu löschen, erklärte der Gouverneur der Region, Oleh Synegubow. Der Bombentreffer auf den gut besuchten Baumarkt war die zweite Katastrophe in Charkiw innerhalb weniger Tage: Kurz zuvor hatten russische Raketen dort eine der größten Druckereien des Landes zerstört und sieben Menschen getötet.

+++ 13:36 Ukraine meldet sechs Tote bei russischen Angriffen auf mehrere Regionen +++
Bei russischen Angriffen auf mehrere Regionen der Ukraine sind nach Behördenangaben mindestens sechs Menschen getötet worden. In der östlichen Region Sumy nahe der Grenze zu Russland wurden bei einem Raketenangriff zwei Menschen getötet und drei weitere verletzt, wie örtliche Behörden in Onlinediensten mitteilten. Der Gouverneur der östlichen Region Donezk, Wadym Filaschkin, meldete drei Tote und mindestens zwölf Verletzte. Dort wurden bei mehreren Angriffen demnach mehrere Häuser und zivile Gebäude beschädigt. In der Region Cherson im Süden der Ukraine kam laut Gouverneur Oleksandr Prokudin ein Mensch bei russischen Angriffen ums Leben.

+++ 13:10 Kollision mit Tier-LKW: Schildkrötenpanzer-Transport verunfallt in Russland +++
Auf einer Straße im russischen Korotscha, kurz vor der ukrainischen Grenze, kommt es zu einem Unfall. Darin verwickelt: Ein Tieflader, auf dem einer der selbstgebauten Schildkrötenpanzer der russischen Armee transportiert wird. Offenbar kollidiert das Fahrzeug mit einem Tiertransport.

Kollision mit Tier-LKW Schildkrötenpanzer-Transport verunfallt in Russland

+++ 12:45 Russische Einflussnahme: Räume von EU-Parlamentsmitarbeiter durchsucht +++
Im Zusammenhang mit mutmaßlicher russischer Einflussnahme sind die Wohnung und die Büros eines Mitarbeiters des Europäischen Parlaments durchsucht worden. „Die Durchsuchungen erfolgten im Rahmen eines Falles von Einflussnahme, passiver Bestechung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Organisation“, teilt die belgische Staatsanwaltschaft in Brüssel mit. Demnach durchkämmten die belgischen Behörden die Wohnung des Mitarbeiters im Brüsseler Stadtteil Schaerbeek und das Büro im Europaparlament in Belgiens Hauptstadt. Französische Behörden durchsuchten indes die Räumlichkeiten am Sitz des Parlaments in Straßburg. Angaben zur Identität des Mitarbeiters oder für welchen Abgeordneten dieser tätig ist, wurden nicht gemacht. Anzeichen deuteten darauf hin, dass der Mitarbeiter des Parlaments eine wichtige Rolle in der Affäre um die prorussische Internetplattform „Voice of Europe“ (VoE) gespielt habe, teilt die Staatsanwaltschaft weiter mit. Es gebe Hinweise auf eine russische Einflussnahme, wonach Mitglieder des Europäischen Parlaments angesprochen und bezahlt wurden, um über die Webseite „Voice of Europe“ russische Propaganda zu fördern. „Voice of Europe“ mit Sitz in Prag steht schon länger unter Verdacht, prorussische Propaganda in der EU verbreitet und Geld an europäische Politiker gezahlt zu haben. Mitte Mai wurde für die Plattform ein Sendeverbot in der EU beschlossen. Auf dem Portal waren unter anderem Interviews mit dem AfD-Politiker Petr Bystron und seinem Parteikollegen Maximilian Krah erschienen. Die tschechische Zeitung „Denik N“ hatte Anfang April berichtet, im Fall Bystron sei möglicherweise auch Geld geflossen. Der AfD-Bundestagsabgeordnete hat das mehrfach zurückgewiesen. Auch Krah bestreitet, Geld aus dem Umfeld von Voice of Europe angenommen zu haben.

+++ 12:10 Putin befördert Ex-Leibwächter in wichtiges Gremium – Spekulation um Nachfolge +++
Russlands Präsident Wladimir Putin verschafft seinem jüngst in den Kreml zurückgeholten Ex-Leibwächter Alexej Djumin einen Führungsposten in einem wichtigen Koordinierungsgremium. Der 51-Jährige wurde zum Sekretär des Staatsrats ernannt, wie aus einem im Internet veröffentlichten Präsidialerlass hervorgeht. Der Staatsrat ist ein Koordinierungs- und Beratungsorgan des Präsidenten. Djumin, der als einer der möglichen Nachfolger des 71-jährigen Putin an der Staatsspitze gehandelt wird, zählt zu den wichtigsten Aufsteigern in der russischen Führung, nachdem Putin Anfang Mai seine neue sechsjährigen Amtszeit angetreten hatte. Djumin war in den vergangenen acht Jahren Gouverneur der Region Tula und hatte zuvor im Sicherheitsapparat Karriere gemacht. Putin hatte ihn Anfang Mai im Fernsehen für eine Steigerung der Industrieproduktion in dieser Oblast belobigt und ihn wenige Tage später als Berater nach Moskau geholt. Als einer seiner Aufgabenschwerpunkte wurde die Koordinierung von Rüstungsthemen genannt, denen Putin im Krieg gegen die Ukraine eine zentrale Rolle zugewiesen hat. „Letztlich glauben viele, dass Putin Djumin als seinen Nachfolger ansieht“, hatte der frühere Kreml-Berater Sergej Markow gesagt. Allerdings sind bisher keinerlei Anzeichen für einen Rückzug Putins bekannt geworden. Gouverneursposten sind in Russland allgemein Sprungbretter für eine mögliche weitere Karriere.

+++ 11:26 Nach Attacke an Grenzzaun: Polen will „Pufferzone“ zu Belarus einrichten +++
Nach einem Messerangriff auf einen Soldaten am Grenzzaun zu Belarus will Polen erneut einen Sperrstreifen an der EU-Außengrenze einführen. Man brauche eine „Pufferzone von etwa 200 Metern dort, wo es für den polnischen Staat nötig ist, um effizient vorzugehen“, sagt Regierungschef Donald Tusk bei einem Besuch im Grenzort Dubicze Cerkiewne. Am Dienstag hatte nach Angaben der polnischen Armee ein Migrant an der Grenze einen Soldaten mit einem Messer attackiert und schwer verletzt. Der Soldat habe mit seinem Schild eine Lücke im Grenzzaun abgedeckt, durch die Migranten nach Polen gelangen wollten, heißt es. Dabei habe einer der Migranten durch den Zaun hindurch auf ihn eingestochen. Der Grenzschutz veröffentlicht in sozialen Medien Fotos von einem Stock, an dem ein Survival-Messer befestigt ist. Der Soldat wurde in ein Krankenhaus gebracht und operiert, sein Zustand ist nach Angaben des Verteidigungsministeriums weiter ernst. Polen und die EU beschuldigen den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko, in organisierter Form Migranten aus Krisenregionen an die EU-Außengrenze zu bringen, um Druck auf den Westen auszuüben.

+++ 11:00 Rüstungskontrolle in Europa: Belarus setzt Teilnahme an KSE-Vertrag aus +++
Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko unterzeichnet ein Dekret, das die Teilnahme seines Landes am Rüstungskontrollvertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE-Vertrag) aussetzt. Der am 24. Mai unterzeichnete Erlass ist am heutigen Mittwoch auf der offiziellen Website für Rechtsinformationen der ehemaligen Sowjetrepublik veröffentlicht worden. Belarus folgt mit dem Schritt seinem Verbündeten Russland. Der KSE-Vertrag war 1990 zwischen den damaligen Mitgliedstaaten der NATO und des wenig später aufgelösten Warschauer Pakts geschlossen worden. Ziel des völkerrechtlich verbindlichen Vertrages ist es, in Europa ein sicheres und stabiles Gleichgewicht der Streitkräfte zu schaffen. Dafür wurden die Anzahl schwerer konventioneller Waffensysteme wie etwa Kampfpanzer, Artilleriesysteme und Kampfflugzeuge sowie Personalstärken begrenzt und ein Informationsaustausch mit umfassenden Überprüfungen eingerichtet. Russland setzte seine Teilnahme am KSE-Vertrag bereits im Jahr 2007 aus und bezeichnete ihn als „anachronistisch“. Moskau begründete seinen Ausstieg unter anderem mit der Weigerung der westlichen Unterzeichnerstaaten, vor allem der NATO-Mitglieder, eine 1999 neu ausgehandelte Version des Vertrags zu ratifizieren. Im Mai 2023 besiegelte der russische Präsident Wladimir Putin den offiziellen Austritt Russlands aus dem KSE-Vertrag. Belarus ist zwar nicht direkt an Kampfhandlungen im Nachbarland Ukraine beteiligt, stellt Teile seines Territoriums jedoch der russischen Armee zur Verfügung. Nach seiner heftig umstrittenen Wiederwahl im Jahr 2020 hat sich Lukaschenko stark an Moskau angenähert, das seine Regierung finanziell, diplomatisch und militärisch unterstützt.

+++ 10:40 Austausch von Kriegsgefangenen: Russland wirft Ukraine Sabotage vor +++
Der Austausch von Kriegsgefangenen ist nach russischen Angaben bereits seit mehreren Monaten ausgesetzt. Das meldet die amtliche Nachrichtenagentur Tass unter Berufung auf die russische Menschenrechtskommissarin Tatjana Moskalowa. Sie macht dafür die Ukraine verantwortlich, die „falsche Forderungen“ stelle. „Leider ist der Austausch mit der Ukraine, die ständig neue vorgeschobene Forderungen stellt, seit ein paar Monaten gestoppt“, so Moskalowa. Von der Regierung in Kiew liegt dazu keine Stellungnahme vor.

+++ 10:20 Behörde: Russland verdoppelt Cyberattacken auf EU +++
In der EU nehmen Cyberattacken oft von Russland unterstützter Gruppen in den vergangenen Monaten deutlich zu. Die Zahl der Angriffe politisch motivierter Hacker gegen europäische Infrastrukturen habe sich vom vierten Quartal 2023 bis zum ersten Quartal 2024 verdoppelt, sagt der Leiter der Europäischen Behörde für Cybersicherheit (Enisa), Juhan Lepassaar, in Athen. Es handle sich um Bedrohungsakteure, deren Hauptziel darin bestehe, Störungen zu verursachen. Lepassaar sagt, Angriffe mit geopolitischen Motiven hätten seit Beginn des russischen Großangriffs auf die Ukraine am 24. Februar 2022 stetig zugenommen. Im Jahresbericht für 2023 verzeichnet die Enisa einen Anstieg von Ransomware-Angriffen und Vorfällen, die auf öffentliche Institutionen abzielen. Lepassaar sagt, die Angriffsmethoden seien oft in der Ukraine ausprobiert worden, bevor sie auf EU-Länder ausgeweitet wurden. „Dies ist Teil des russischen Angriffskriegs, den sie physisch in der Ukraine, aber auch digital in ganz Europa führen“, sagt er. Sie hätten in den meisten Fällen jedoch keinen Erfolg.

+++ 10:00 Munz zu ukrainischem Nachteil: „Gab wohl Angriff mit westlichen Waffen in Krasnodar“ +++
Die westlichen Partner der Ukraine streiten erbittert, ob dem Land Angriffe mit gelieferten Waffen auf Ziele auch in Russland erlaubt werden sollen. In der Vergangenheit gab es diesbezüglich wohl heftige Konflikte mit Kiew, wie ntv-Korrespondent Rainer Munz berichtet.

Munz zu ukrainischem Nachteil „Gab wohl Angriff mit westlichen Waffen in Krasnodar“

+++ 09:46 Fotos von Militärfahrzeugen: Polen nimmt mutmaßlichen Spion fest +++
Polnische Sicherheitsdienste nehmen einen mutmaßlichen Spion fest. Der 26 Jahre alte ukrainische Staatsbürger soll versucht haben, an Fotos von Militärfahrzeugen zu gelangen, die in die Ukraine gebracht werden. Das teilt ein Sprecher des polnischen Sicherheitsdienstes mit. Er soll einen Polen dazu aufgefordert haben, entsprechende Fotos zu übermitteln und eine Belohnung von 15.000 Euro versprochen haben. Die Ermittler werfen dem Ukrainer vor, sich an den Aktivitäten ausländischer Geheimdienste beteiligt zu haben. Der Verdächtige wurde in Untersuchungshaft genommen. Ihm drohen bis zu acht Jahre Gefängnis.

+++ 09:25 Schweden: Über eine Milliarde Euro Militärhilfe für Ukraine +++
Schweden wird der Ukraine Militärhilfe im Wert von 13,3 Milliarden Schwedischen Kronen (rund 1,2 Milliarden Euro) zukommen lassen. Das teilt die Regierung in Stockholm mit. Es ist das bislang größte Hilfspaket des skandinavischen Landes für die von Russland angegriffene Ukraine.

+++ 08:46 Sharma über Westwaffen-Streit: Ukraine leidet unter „absurdem, tödlichem Nachteil“ +++
Schweden und auch Frankreichs Präsident Macron sprechen sich dafür aus, dass die Ukraine proaktiv Stellungen auf russischem Territorium angreifen darf – mit westlichen Waffen. Dabei dürfen aber keinesfalls zivile Einrichtungen das Ziel sein und die Zeit drängt, so ntv-Korrespondentin Kavita Sharma.

Sharma über Westwaffen-Streit Ukraine leidet unter „absurdem, tödlichem Nachteil“

+++ 08:26 Gouverneur: Drohne über südrussischer Stadt zerstört +++
Russland schießt nach Angaben lokaler Behörden eine ukrainische Drohne über der südrussischen Stadt Armawir ab. Die russische Luftabwehr habe den Angriff vereitelt, schreibt der regionale Gouverneur Weniamin Kondratjew auf Telegram. Der Ort in der Region Krasnodar liegt mehrere hundert Kilometer hinter der Grenze. Seine Radarstation ist wesentlicher Bestandteil des russischen Frühwarnsystems gegen Raketenangriffe.

+++ 08:07 Kiew beziffert russische Verluste in der Ukraine auf 505.100 Soldaten +++
In seinem Update auf Facebook gibt der Generalstab der Streitkräfte der Ukraine die Zahl der Gesamtverluste Russlands seit dem Beginn seines Angriffskriegs mit 505.100 Soldaten an. Darin seien auch 1300 Opfer enthalten, die die russischen Streitkräfte allein in den letzten Tagen erlitten hätten. Zudem melden die ukrainischen Streitkräfte diese Verluste der Russen: 7700 Panzer, 14.891 gepanzerte Kampffahrzeuge, 17.796 Fahrzeuge und Treibstofftanks, 13.066 Artilleriesysteme, 1087 Mehrfachraketenwerfer, 815 Luftabwehrsysteme, 357 Flugzeuge, 326 Hubschrauber, 10.510 Drohnen, 27 Schiffe und Boote und ein U-Boot.

+++ 07:40 Bericht: Identität von über 54.000 in der Ukraine getöteten russischen Soldaten bestätigt +++
In Zusammenarbeit mit BBC Russia hat das unabhängige russische Medienunternehmen Mediazona die Namen von 54.185 russischen Soldaten ermittelt, die seit Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine im Februar 2022 getötet wurden. Das berichtet „Kyiv Independent“. Demnach sind seit der letzten Aktualisierung von Mediazona Mitte Mai die Namen von 1.396 russischen Soldaten in die Liste der Opfer aufgenommen. Die Journalisten weisen jedoch darauf hin, dass die tatsächlichen Zahlen wahrscheinlich wesentlich höher sind, da ihre überprüften Informationen aus öffentlichen Quellen wie Todesanzeigen, Beiträgen von Verwandten, regionalen Medienberichten und Erklärungen von lokalen Behörden stammen.

+++ 07:19 Ukraine meldet Abschuss von 13 russischen Shahed-Drohnen +++
Die ukrainische Luftabwehr schießt nach Angaben des ukrainischen Luftwaffenkommandeurs Mykola Oleshchuk 13 von 14 Drohnen vom Typ Shahed der Russen ab. Demzufolge sind die Drohnen von der russischen Hafenstadt Primorsko-Achtarsk an der Küste des Asowschen Meeres gestartet. Die Stadt liegt etwa 153 Kilometer von der Hafenstadt Kertsch auf der von Russland annektierten Halbinsel Krim entfernt. Laut dem Morgenupdate der ukrainischen Luftwaffe fangen Flugzeuge, Raketen- und elektronische Kampfeinheiten und mobile Feuerkommandos die Drohnen über den Regionen Mykolajiw, Kirowograd und Riwne ab. In der zentralen Region Kirowograd hätten Trümmerteile Stromleitungen beschädigt, wie der zuständige Gouverneur sagt. Reparaturarbeiten seien im Gange. Angaben zu weiteren Schäden liegen nicht vor.

NACHT IM ÜBERBLICK – UKRAINE

An Stelle der dpa-AFX-Meldung:

Ukraine: Charkiw erneut Ziel russischer Luftangriffe

Russland hat laut ukrainischen Angaben mehrere Raketen auf Charkiw, die zweitgrößte Stadt der Ukraine, abgefeuert. Mindestens vier Menschen seien verletzt, eine Gasleitung beschädigt und zahlreiche Fenster zerbrochen worden, berichtete Bürgermeister Ihor Terechow heute in der Nachrichten-App Telegram. Moskau wiederum meldete einen abgewehrten ukrainischen Angriff mit Raketen und Drohnen.

Acht Raketen seien auf Charkiw abgefeuert worden, auch eine Gemeinde nördlich der Stadt sei getroffen worden, sagte der Gouverneur der Region, Oleh Synjehubow. Nach den Angriffen gilt landesweit weiterhin Luftalarm.

Die russische Luftabwehr habe acht vom Westen gelieferte Raketen des US-Typs ATACMS über dem Asowschen Meer abgeschossen, zitierte die Nachrichtenagentur TASS das russische Verteidigungsministerium. Zudem seien acht ukrainische Drohnen über dem Schwarzen Meer in der Nähe der annektierten Halbinsel Krim abgefangen worden. Laut einem Vertreter der von Russland eingesetzten Behörden auf der Krim beschädigten Raketentrümmer zwei Fähren in der Nähe der Hafenstadt Kertsch am östlichen Ende der Halbinsel. *** red, ORF.at/Agenturen

WEITERE UKRAINE-MELDUNGEN

Xi fordert Nahost-Friedenskonferenz

Online seit heute, 7.37 Uhr

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Der chinesische Präsident Xi Jinping hat eine Friedenskonferenz über den Krieg zwischen Israel und der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas gefordert. Xi sagte heute vor Vertretern arabischer Staaten, China unterstütze eine „breit angelegte“ Friedenskonferenz zur Lösung des Konflikts. Der Krieg dürfe nicht ewig andauern, sagte Xi weiter.

China, das gute Beziehungen zu Israel unterhält, spricht sich für eine Zweistaatenlösung aus. Diese sieht einen unabhängigen, mit Israel koexistierenden Palästinenserstaat vor. Xi sagte zudem, China unterstütze eine Vollmitgliedschaft der Palästinenser in den Vereinten Nationen.

China hat in den vergangenen Jahren versucht, engere Beziehungen zu arabischen Staaten aufzubauen. Im vergangenen Jahr vermittelte die Volksrepublik eine Annäherung zwischen den beiden rivalisierenden Regionalmächten Iran und Saudi-Arabien. Im vergangenen Monat empfing China die beiden rivalisierenden Palästinenserorganisationen Hamas und Fatah zu Gesprächen über eine „innerpalästinensische Versöhnung“. *** red, ORF.at/Agenturen

US-Außenminister lässt Flexibilität in Ukraine-Waffenfrage durchblicken

Von Alan Cullison und Michael R. Gordon

WASHINGTON (Dow Jones)–Beim Einsatz westlicher Waffen durch die Ukraine gegen militärische Ziele in Russland hat US-Außenminister Antony Blinken signalisiert, dass die USA eine Aufhebung der bestehenden Einschränkungen erwägen könnten. Es war das erste Mal, dass ein hochrangiger Politiker der Biden-Regierung öffentlich äußerte, dass die USA einen solchen Kurswechsel abwäge. Zuvor hatten die USA erklärt, man werde der Ukraine nicht erlauben, Ziele auf russischem Territorium mit ATACMS-Raketen oder anderen US-Waffen anzugreifen.

Blinkens Äußerungen folgen einer Reihe von Aussagen europäischer Regierungschefs und Politikern, die sich dafür aussprachen, der Ukraine zu erlauben, vom Westen gelieferte Waffen gegen Ziele auf russischem Territorium einzusetzen, die Moskau als Aufmarschgebiet für seine Invasion nutzt.

Blinken betonte auf einer Pressekonferenz nach einem Treffen mit Moldaus Präsidentin Maia Sandu frühere Beteuerungen, dass die Vereinigten Staaten Angriffe auf russisches Territorium weder unterstützt noch ermöglicht hätten. Aber dann sagte er, dass die Ukraine „selbst entscheiden muss, wie sie sich am besten verteidigen kann. Wir werden dafür sorgen, dass sie die dafür notwendige Ausrüstung erhält“. Er fügte hinzu: „Ein weiteres Markenzeichen unserer Unterstützung für die Ukraine in diesen mehr als zwei Jahren war die Anpassung an die veränderten Bedingungen und den veränderten Kriegsschauplatz, an die veränderte Art und Weise, wie Russland seine Aggression und Eskalation betreibt.“

Beamte der Biden-Administration bestätigten, dass eine Änderung der Politik in Erwägung gezogen wird, sagten aber, dass eine Entscheidung des Weißen Hauses noch nicht getroffen worden sei. „Wir ermutigen weder Angriffe mit US-Waffen auf russischem Boden, noch ermöglichen wir sie“, sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates John Kirby nach Blinkens Äußerungen. „Unsere Unterstützung für die Ukraine hat sich entsprechend der Entwicklung der Bedingungen auf dem Kriegsschauplatz entwickelt, und das wird sich nicht ändern, aber im Moment gibt es auch keine Änderung unserer Politik.“

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte Anfang dieser Woche, es sei „an der Zeit zu überlegen, ob es richtig ist, einige der Beschränkungen“ für die Ukraine aufzuheben. „Wenn sie keine militärischen Ziele auf russischem Territorium angreifen können, dann wird den Ukrainern eine Hand auf den Rücken gebunden und es wird ihnen sehr schwer gemacht, sich zu verteidigen“, sagte Stoltenberg bei der Parlamentarischen Versammlung der NATO in Sofia. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte in dieser Woche gesagt, die Ukraine sollte russische Stellungen in Russland angreifen können. Dies komme keiner Eskalation gleich.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat unterdessen mit ernsten Konsequenzen gedroht, falls der Westen der Ukraine erlauben sollte, westliche Waffen gegen Ziele in Russland einzusetzen.

Bundesregierung: Ukraine erfüllt Auflagen für EU-Beitrittsgespräche

BRÜSSEL (dpa-AFX) – Die Ukraine hat nach Einschätzung der deutschen Regierung sämtliche Reformvorgaben für den Beginn von Gesprächen über eine Aufnahme in die Europäische Union umgesetzt. „Aus Sicht der Bundesregierung erfüllt die Ukraine alle Voraussetzungen, um die EU-Beitrittsverhandlungen im Juni eröffnen zu können“, sagte Europastaatsministerin Anna Lührmann (Grüne) der Deutschen Presse-Agentur. „Daher drängen wir auf eine schnelle Einigung aller Mitgliedsstaaten auf den Verhandlungsrahmen.“

Mit dem Verhandlungsrahmen werden Leitlinien und Grundsätze für die Beitrittsgespräche festgelegt. Er ist Voraussetzung für den Verhandlungsbeginn und muss von den 27 EU-Mitgliedstaaten einstimmig beschlossen werden.

Der Beginn von Beitrittsgesprächen mit der von Russland angegriffenen Ukraine und deren Nachbarstaat Moldau war bei einem EU-Gipfel im Dezember bereits grundsätzlich beschlossen worden. Gleichzeitig wurde aber vereinbart, dass vor dem Verhandlungsstart alle Reformauflagen erfüllt sein müssen. So waren nach dem letzten schriftlichen Kommissionsbericht in der Ukraine manche Reformen zur Korruptionsbekämpfung, zum Minderheitenschutz und zum Einfluss von Oligarchen nicht vollständig umgesetzt. Bis zuletzt war unklar, ob die Bundesregierung die in der Zwischenzeit erzielten Fortschritte für ausreichend hält.

Ob es nun zu einer schnellen Einigung auf einen Verhandlungsrahmen kommt, könnte sich nach Angaben von Brüsseler Diplomaten bei einem Treffen der EU-Botschafter der Mitgliedstaaten in der kommenden Woche zeigen. Nach ersten Gesprächen auf dieser Ebene an diesem Mittwoch gilt derzeit vor allem Ungarn noch als Unsicherheitsfaktor./aha/DP/men

Selenskyj: Russland kann Ukraine-Friedensgipfel nicht mehr untergraben

KIEW (dpa-AFX) – Rund zweieinhalb Wochen vor dem geplanten Ukraine-Friedensgipfel in der Schweiz hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sich mit Blick auf die Veranstaltung hoffnungsvoll gezeigt. Russland übe zwar Druck auf Staaten aus, damit diese nicht teilnehmen, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Ansprache am Mittwoch. Zugleich betonte er: „Russland ist nicht länger in der Lage, den Gipfel zu stören, auch wenn es sich große Mühe gibt, das zu tun.“ Die Ukraine bemühe sich jeden Tag darum, weitere Teilnehmerstaaten zu gewinnen. Zuletzt habe Australien zugesagt.

Die Schweiz organisiert das Treffen auf Wunsch der Ukraine am 15. und 16. Juni auf dem Bürgenstock bei Luzern. Der Gipfel soll mehr internationale Unterstützung für das von Russland angegriffene Land mobilisieren.

Für Deutschland will Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu dem Treffen reisen. Die Ukraine hofft, neben Unterstützerländern auch neutrale oder gar mit Russland befreundete Staaten von ihrer Position zu überzeugen. Vor allem China wird umworben.

Es geht bei dem Treffen nicht um direkte Verhandlungen mit Russland, sondern in einem ersten Schritt um die Ausarbeitung von Friedensperspektiven. Moskau ist nicht eingeladen, lehnt eine Teilnahme aber ohnehin ab./haw/DP/stk

Blinken sagt Ukraine-Nachbarland Moldau Hilfe in Millionenhöhe zu

CHISINAU (dpa-AFX) – Bei einem Besuch in Moldau hat US-Außenminister Antony Blinken dem an die Ukraine grenzenden Land neue Unterstützung in Aussicht gestellt. 50 Millionen Dollar (46 Millionen Euro) sollen unter anderem „die Fähigkeit der Moldauer stärken, russischer Einmischung zu widerstehen“, sagte Blinken bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Moldaus Präsidentin Maia Sandu am Mittwoch in der Hauptstadt Chisinau. Auch die Organisation freier und fairer Wahlen sowie die weitere Annäherung an den Westen sollen demnach aus diesem Topf finanziert werden.

Weitere 85 Millionen Dollar wollen die USA laut Blinken in Moldaus Energiesicherheit investieren. Es handle sich dabei um eine Tranche eines bereits im vergangenen Jahr angekündigten Hilfsprogramms, das insgesamt 300 Millionen Dollar umfassen soll. In welchem Zeitraum die insgesamt 135 Millionen Dollar, die Blinken bei seinem Besuch in Chisinau ankündigte, ausgezahlt oder investiert werden sollen, war zunächst nicht bekannt.

Unter Russlands Angriffen auf die Energieinfrastruktur der Ukraine habe auch das angrenzende Moldau gelitten, betonte der US-Politiker. Washington wolle Chisinau zudem dabei helfen, sich auch in diesem Bereich aus russischer Abhängigkeit zu befreien.

Moldaus proeuropäische Präsidentin Sandu will die Anbindung an die EU vorantreiben, wo ihr Land seit rund zwei Jahren den Status als Beitrittskandidat hat. Zugleich aber hat Russland in der von Armut geprägten Ex-Sowjetrepublik mit rund 2,5 Millionen Einwohnern weiter großen Einfluss – insbesondere in der abtrünnigen Region Transnistrien, wo seit den 1990er Jahren russische Soldaten stationiert sind. Im Zuge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine warnten internationale Beobachter immer wieder davor, dass Moskau Unruhen in der Region als Vorwand nutzen könnte, um die Lage zu eskalieren.

Blinken besuchte Moldau im Vorfeld des Nato-Außenministertreffens, das an diesem Donnerstag in Tschechiens Hauptstadt Prag beginnt./haw/DP/stk

ZENTRALBANKEN

US-Notenbank sieht weiterhin moderat steigende Preise

WASHINGTON (Dow Jones)–Die wirtschaftliche Aktivität in den USA hat sich einer Erhebung der US-Notenbank zufolge im Zeitraum Anfang April bis Mitte Mai ausgeweitet. Allerdings sei die Entwicklung je nach Region unterschiedlich gewesen, heißt es im Konjunkturbericht Beige Book der Federal Reserve. Dabei habe die Beschäftigung insgesamt leicht zugenommen. In acht Distrikten habe es unterschiedlich leichte Zuwächse gegeben, in vier Distrikten hätten sich keine Veränderungen ergeben. Die Beschäftigten hätten dabei eine bessere Position gehabt, höhere Gehälter zu fordern.

Die Preisentwicklung habe moderate Zuwächse verzeichnet. Die US-Notenbank rechnet damit, dass die Preise kurzfristig weiterhin moderat zulegen werden.

Mit dem Beige Book bereitet die US-Notenbank die jeweils nächste Sitzung vor. Es ist eine Zusammenfassung von Kommentaren der zwölf regionalen Zentralbanken der USA, die über die aktuelle wirtschaftliche Lage in ihren jeweiligen Regionen berichten. Die nächste Sitzung der US-Notenbank findet am 11. und 12. Juni statt.

Die Zweifel wachsen immer mehr, ob die US-Notenbank in diesem Jahr überhaupt noch die Zinsen senken wird. Zu Beginn des Jahres hatten die Märkte noch sechs Zinssenkungen für möglich gehalten, inzwischen sind die Erwartungen wegen der nur langsam zurückweichenden Inflation auf eine oder zwei Senkungen zusammengeschmolzen. *** Mitarbeit: Andreas Plecko

COMMENT: Die Zentralbank der USA verhält sich zurückhaltend in Hinsicht auf Zinssenkungen. Das liegt einmal an der in den letzten Monaten wieder angewachsenen Geldmenge M1. Zum anderen an der leichten Versteifung der inversen Zinskurve im Vergleich zu einem Monat zuvor. Dies illustriert die folgende Graphik, die die Verhältnisse für heute früh (mittlere dunkelblaue Linie), vor einem Monat (obere orangebraune Linie) und vor einem Jahr (untere hellbaue Linie) abbildet:

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EZB: Kreditvergabe an Unternehmen wächst im April langsamer

Von Hans Bentzien

FRANKFURT (Dow Jones)–Die Dynamik der Kreditvergabe an Unternehmen im Euroraum hat sich im April leicht abgeschwächt. Nach einer Mitteilung der Europäischen Zentralbank (EZB) stieg die Buchkreditvergabe an Nicht-Finanzunternehmen mit einer Jahresrate von 0,3 (März: 0,4) Prozent. Gegenüber dem Vormonat verringerte sich die Kreditvergabe um 4 Milliarden Euro, nachdem sie im März um 5 Milliarden zugenommen hatte.

Das Volumen der Kredite an private Haushalte erhöhte sich mit einer Jahresrate von 0,2 (0,2) Prozent.

Das Volumen der Kredite für den Hauskauf stieg um 0,4 (0,4) Prozent, und das der Konsumentenkredite um 2,3 (2,3) Prozent.

Die gesamte Kreditvergabe im Euroraum sank um 0,1 (minus 0,2) Prozent, wobei die Kreditvergabe an Private um 0,7 (0,8) Prozent zunahm, die an den Staat aber um 1,9 (minus 2,6) Prozent sank.

Die Geldmenge M3, deren wichtigster bilanzieller Gegenposten die Kredite sind, stieg im April mit einer Jahresrate von 1,3 (0,9) Prozent, was der Prognose der von Dow Jones Newswires befragten Volkswirte entsprach.

[Die Jahresveränderungsrate für M3 lag bei 0,74%.]

Die Jahresveränderungsrate der engeren Geldmenge M1 stieg auf minus 6,0 (minus 6,6) Prozent. M1 umfasst neben dem umlaufenden Bargeld die Sichteinlagen bei Banken.

COMMENT: Die Geldmenge M1, aber unter Beachtung der Inflation und schwachen Kreditvergabe auch M3 sind übers Jahr geschrumpft. Eine Folge der Zinserhöhung.

Mit Blick auf die jüngsten noch kräftigen Inflationsraten sind diese Schrumpfungen bedeutender als es der jeweilige Prozentsatz signalisiert.

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Allerdings: die Entwicklung der M1-Geldmenge im Euroraum ist in den letzten Monaten wieder angestiegen, und wie dieses Schaubild zeigt. Ihm ist auch die Entwicklung der M1-Geldmenge für die USA zu entnehmen, die geringfügig schneller angestiegen ist.

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Diese letzten M1-Geldmengenentwicklungen machen die vorsichtige Haltung zumindest der US-amerikanischen Zentralbank verständlich.

Während geldmengentheoretische Überlegungen zur Inflationsentwicklung in den 1970ern en vogue waren, wird heute die Rolle der Geldmenge bei der Inflationsentwicklung geringer eingeschätzt. In den Vordergrund ist die Beobachtung der Erwartungshaltungen vor allem der Privat-Haushalte gerückt, weil man daraus auf den künftigen Konsum Rückschlüsse zieht. Sind die Inflationserwartungen gering (und die Reallöhne ausreichend oder gar gestiegen), ist in Zukunft eine höhere Nachfrage zu erwarten – eine inflationstreibende Entwicklung. Sind die Inflationserwartungen hoch (und daher die Kaufkraft der Reallöhne entsprechend gemindert), sinkt die Nachfrage und die Sparneigung nimmt zu, einmal aus Vorsicht und Abwartehaltung („wir kaufen, wenn es wieder billiger ist“), zum anderen, weil das angesparte Geld höher verzinst wird.

Der Sonderfall eines erwarteten Inflationsrückgangs führt zum sog. Käuferstreik in Erwartung weiter sinkender Preise: die Privathaushalte kaufen nur noch das Notwendigste, Käufe teurer, langlebiger Güter werden in die Zukunft verschoben, wenn sie, wie erhofft, noch billiger geworden sein werden.

Mit der ansteigenden Inflation geht eine Aufblähung (lat. inflare, aufblähen) der Geldmengen M1 bis M3 einher und parallel dazu ein entsprechender Kaufkraftverlust. Aus der folgenden Graphik lässt sich entnehmen, 1) wie stark der Kaufkraftverlust seit 1980 zugenommen hat und 2) wie „dramatisch“ die Entwicklung in den letzten Monaten verlaufen ist, vor allem für die Geldmenge M1, nicht aber für die Geldmengen M2 und vor allem M3; denn: die Preise für ein bestimmtes Gut sind höher als vor dem Inflationsschub, somit auch der dafür benötigte Kredit.  

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Die Graphik zeigt zudem den in der Niedrig- bzw. Negativ-Zinsphase um 2011 eingetretenen beschleunigten Zuwachs der Geldmenge M1 dank des aus dem Nichts geldschöpfenden angewachsenen Kreditvolumens: Giralgeld, Fiat Money. Billiges Geld = niedriger Zins erhöht den Hunger auf Kredite, die zum nicht geringen Teil in die Finanzanlagegüter Unternehmensanteile (Aktien) und Immobilien flossen und die insbesondere und in großem Stil durch kapitalkräftige Marktteilnehmer aufgenommen werden konnten.

Die Umverteilung „von unten nach oben“ erfolgte vor allem in dieser Phase. Zur nachfolgenden Phase der Entreicherung von vormals kapitalkräftigen Reichen (Benkö u.a.) werden vermutlich steuerliche Maßnahmen zur Rückverteilung treten. Möglicherweise kommt es zu weiteren Entreicherungen durch weitere Großkonkurse, die auch Banken in die Mitleidenschaft ziehen könnten.  

In aller Regel ist der Immobilienmarkt Segen und Fluch für die Banken zugleich: Segen zu Zeiten von niedrigen Zinsen und nachfolgenden Immobilienhaussen, Fluch zu Zeiten von hohen Zinsen und Immobilienbaissen. Durch die aktuell vorgeschriebenen hohen Eigenmittel der Banken ist das daraus resultierende Risiko im Vergleich zur Zeit der Finanzkrise heute deutlich geringer, aber nicht ausgeschlossen.   

Die Graphik erhellt ferner, dass es die Gier nach Billiggeld war, die die Preise vor allem auf den Aktien und Immobilienmärkten trieb, ursächlich beflügelt durch die Niedrig- und Negativ-Zinspolitik der Zentralbanken. Ursächlich heißt: die Zentralbanken haben durch zeitliche Überdehnung dieser Phase Moral-Hazard- oder Glücksspiel-Verhalten in unverantwortlicher Weise begünstigt.

Gier? Was gerade billig ist, wird gerne gekauft …

Die folgende Graphik illustriert das soeben Gesagte. Ab 2012 – das Jahr mit dem Draghi-Sager „what ever it takes“ als Startschuss für eine forcierte Niedrigzins-Geldpolitik – übersteigt die Geldmenge die des BIP über viele Jahre, überschießend in den Jahren der Pandemie und des Ukrainekrieges. Augedrückt wird das als Differenzen der Zuwächse für die Geldmenge und das BIP für Deutschland, Euroland und die USA. Dabei tun sich die USA besonders hervor.

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EZB/Villeroy de Galhau: EU könnte Einführung Basel 3 aufschieben

FRANKFURT (Dow Jones)–Die EU „könnte und sollte“ die Einführung der Eigenkapitalrichtlinie Basel 3 nach Aussage von EZB-Ratsmitglied Francois Villeroy de Galhau aufschieben, falls die USA diesen Prozess ihrerseits weiter verzögern sollten. „Wenn die Verzögerungen und/oder die inhaltlichen Unterschiede bedauerlicherweise zu groß sein sollten, könnte und sollte … das Inkrafttreten … bestimmter Bestimmungen, insbesondere derjenigen über die Marktrisiken, verschieben“, sagte Villeroy, wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron kritisiert schon seit längerem, dass US-Banken die sogenannten Basel 3 nicht anwenden würden, was zu Wettbewerbsnachteilen für die europäischen Institute führe.

Der für Bankenaufsicht zuständige Fed-Board-Vize Michael Barr hatte kürzlich gesagt, dass die Aufsichtsbehörden noch dabei seien, die Kommentare durchzuarbeiten, und dass er „eine Reihe von weitreichenden, wesentlichen Änderungen an dem Vorschlag erwarte, die es uns ermöglichen, einen breiten Konsens zu erzielen“. Die Fed und andere Behörden hätten noch nicht entschieden, ob der Vorschlag erneut vorgelegt werden solle, wodurch sich die endgültige Verabschiedung wahrscheinlich bis ins nächste Jahr verzögern würde.

Villeroy betonte, die US-Regulierungsbehörden hätten sich verpflichtet, die internationalen Mindestkapitalvorschriften für Banken „vollständig und getreu“ umzusetzen.

Europas Bankenregulierer und -aufseher haben Forderungen aus der Finanzwirtschaft nach einer Aufweichung von Basel 3 beziehungsweise nach einer späteren Implementierung bisher nicht nachgegeben.

MELDUNGEN

Mi	US-Notenbank sieht weiterhin moderat steigende Preise	Dow Jones News
Mi	Italien: Erdogan nimmt an G7-Gipfel teil	dpa-AFX
Mi	ÜBERBLICK am Abend/Konjunktur, Zentralbanken, Politik	Dow Jones News
Mi	Deutsche HVPI-Teuerung im Mai etwas höher als erwartet	Dow Jones News
Mi	Deutschland: Inflation im Mai auf 2,4 Prozent gestiegen	dpa-AFX
Mi	ÜBERBLICK am Mittag/Konjunktur, Zentralbanken, Politik	Dow Jones News
Mi	EZB/Villeroy de Galhau: EU könnte Einführung Basel 3 aufschieben	Dow Jones News
Mi	EZB teilt bei siebentägigem Dollar-Tender 128,6 Millionen USD zu	Dow Jones News
Mi	DIW-Konjunkturbarometer sinkt im Mai	Dow Jones News
Mi	EZB: Kreditvergabe an Unternehmen wächst im April langsamer	Dow Jones News
Mi	TABELLE/Preisdruck in Bundesländern steigt im Mai	Dow Jones News
Mi	ÜBERBLICK am Morgen/Konjunktur, Zentralbanken, Politik	Dow Jones News
Mi	Habeck warnt in Debatte um China-Strafzölle vor eigenem Schaden	Dow Jones News
Mi	Deutschland: Reallöhne im ersten Quartal stark gestiegen	dpa-AFX
Mi	Reallöhne steigen im ersten Quartal mit Rekordrate	Dow Jones News
Mi	GfK: Konsumklima setzt Erholung fort	Dow Jones News
Mi	Ifo-Beschäftigungsbarometer im Mai gestiegen	Dow Jones News
Mi	PRESSESPIEGEL/Zinsen, Konjunktur, Kapitalmärkte, Branchen	Dow Jones News

WEITERE MELDUNGEN

Trump-Prozess. Warten auf Urteil wird zur Nervenprobe

Das New Yorker Verfahren gegen Ex-US-Präsident Donald Trump ist in seine Zielgerade eingebogen. Die Jury ist nun am Zug, wie lang sie braucht, ist aber unklar. Möglich ist auch, dass der Prozess noch platzt.

Es können Stunden sein, Tage oder auch Monate: Wann die zwölfköpfige Jury ihr Urteil verkündet, muss abgewartet werden. Trump steht vor Gericht, weil er laut Anklage Schweigegeldzahlungen falsch verbuchen ließ. Die Geldzahlungen an die ehemalige Pornodarstellerin Stormy Daniels an sich sind in den USA nicht verboten, doch in diesem Fall wird dem Ex-Präsidenten Dokumentenfälschung in 34 Fällen vorgeworfen.

Bei einer Verurteilung droht ihm eine mehrjährige Freiheitsstrafe, die auch zur Bewährung ausgesetzt werden könnte, oder eine Geldstrafe. Er plädierte auf nicht schuldig.

Verteidigung und Anklage hatten am Dienstag stundenlang ihre abschließenden Argumente im Gerichtssaal in New York vorgebracht. Am Mittwoch zog sich die Jury, sieben männliche und fünf weibliche Geschworene, für ihre Beratungen zurück, nachdem Richter Juan Merchan sie über das Gesetz und ihre Pflichten aufgeklärt hatte. Zu einem Urteil kam sie bisher nicht – am Donnerstag sollen die Beratungen weitergehen.

Auch Prozessneustart möglich

Üblicherweise dauern diese Beratungen zwischen einigen Stunden und mehreren Tagen. Die Jury muss ihre Entscheidung einstimmig fällen. Im Falle eines Schuldspruchs wird der Richter das Strafmaß an einem gesonderten Termin festlegen. Sollten die Geschworenen sich auch nach längerer Beratung nicht einigen können, ist der Prozess geplatzt. Dann könnte er mit einer anderen Jury erneut aufgerollt werden.

Es ist der erste Strafprozess gegen einen ehemaligen US-Präsidenten in der amerikanischen Geschichte. Seit Mitte April wurden mehr als 20 Zeuginnen und Zeugen gehört. Die Staatsanwaltschaft beschuldigt Trump, dass er seine Aussichten auf einen Erfolg bei der Präsidentschaftswahl 2016 durch die Zahlung von 130.000 Dollar (rund 120.000 Euro) an Daniels habe verbessern wollen. Die Zahlung selbst wird nicht bestritten, doch soll Trump bei der Erstattung des Betrags an seinen damaligen persönlichen Anwalt Michael Cohen Unterlagen manipuliert haben, um den wahren Grund der Transaktion zu verschleiern. Das habe die Zahlungen zu illegaler Wahlkampffinanzierung gemacht.

Cohens Glaubwürdigkeit als Knackpunkt

Der Wert verschleierter Zahlungen an Daniels und andere Personen könne nicht hoch genug eingeschätzt werden, sagte Staatsanwalt Joshua Steinglass bei seinem Schlussplädoyer. „Dieses Komplott, das diese Männer damals ausgeheckt haben, könnte durchaus dazu geführt haben, dass Präsident Trump gewählt wurde“, sagte Steinglass übereinstimmenden Medienberichten zufolge. Er warf ihnen „Verschwörung und Vertuschung“ vor. Trump, Cohen und David Pecker, Herausgeber eines Boulevardmagazins, hätten unliebsame Geschichten direkt vor der Wahl unterdrücken wollen.

Trumps Verteidigung betonte die Unschuld des ehemaligen US-Präsidenten. Trump habe kein Verbrechen begangen, und die Staatsanwaltschaft habe ihre Vorwürfe nicht belegen können, sagte Verteidiger Todd Blanche zu den Geschworenen. Dabei griff er wiederholt die Glaubwürdigkeit Cohens an: „Sie können Präsident Trump auf Grundlage der Aussagen von Michael Cohen nicht zweifelsfrei eines Verbrechens verurteilen.“ Bei einem harten Kreuzverhör durch Blanche war deutlich geworden, wie oft Cohen in der Vergangenheit öffentlich gelogen hat.

Dem Richter reichte es

Ein weiterer Höhepunkt des Prozesses war die Aussage von Daniels selbst, die bis in peinliche Details vom angeblichen Sex mit Trump erzählte. Zum Ende des Verfahrens verlor Richter Merchan einmal die Fassung, als er sich durch einen trumpnahen Entlastungszeugen in seiner Autorität untergraben sah. Merchan ließ den Saal vorübergehend räumen und drohte damit, den Mann aus dem Zeugenstand zu entfernen.

Das nun erwartete Urteil dürfte sich auf den gegenwärtigen Wahlkampf in den Vereinigten Staaten stark auswirken. Trump inszeniert sich als Opfer einer politisch motivierten Justiz, um seine Anhängerschaft zu mobilisieren. Biden scheint bisher nicht erkennbar davon zu profitieren.

Trump nutzte das beispiellose mediale Interesse auch stark, um Stimmung zu machen. Während er sich im Gerichtssaal selbst stets ruhig verhielt, trat er im Gang täglich vor die Kameras, antwortete selten auf Fragen und monologisierte häufig darüber, dass das Verfahren gegen ihn politisch motiviert sei. Vor allem die Prozesstage rund um die Aussage des Kronzeugen Cohen wurden zum Schaulaufen von Trumps politischen Unterstützern und Unterstützerinnen – darunter auch jene, die als Kandidaten bzw. Kandidatinnen an Trumps Seite für die Vizerolle bei der Wahl im November gesehen werden.

Machtloser Machtmenschf

Keine Jury in der amerikanischen Geschichte sei je vor einer solchen Aufgabe gestanden – „zu entscheiden, ob ein ehemaliger Präsident und mutmaßlicher Kandidat einer großen Partei wegen eines Verbrechens verurteilt wird“, analysierte CNN am Mittwoch. „Donald Trump, der als frecher Inbegriff der Macht eine Mystik aufgebaut hat, war noch nie so machtlos, sein eigenes Schicksal zu bestimmen. Sein Ruf, seine Zukunft und vielleicht sogar das Schicksal des Weißen Hauses werden am Mittwoch in die Hände von zwölf Bürgern seiner Heimatstadt New York City gelegt, was beweist, dass nicht einmal einst und möglicherweise künftige Oberbefehlshaber über dem Gesetz stehen.“

Trump ist jedoch auch noch in drei weiteren Fällen strafrechtlich angeklagt. In zwei davon geht es um seine wiederholten Versuche, seine Wahlniederlage von 2020 gegen den derzeitigen US-Präsidenten Joe Biden nachträglich zu kippen, im dritten Fall um seine Mitnahme geheimer Regierungsdokumente in seine Privatresidenz im Bundesstaat Florida. Wann die Prozesse zu diesen Fällen beginnen könnten, ist jedoch völlig offen. *** red, ORF.at/Agenturen

Links:

• Donald Trump (offizielle Kampagnenseite)
• New Yorker Höchstgericht
• Weißes Haus
• CNN-Artikel

Flaggenstreit: US-Richter will Trump-Fälle weiter behandeln

Der wegen umstrittener Flaggen vor seinen Privathäusern unter Druck geratene US-Verfassungsrichter Samuel Alito hat gestern die Forderung zurückgewiesen, sich aus allen den früheren US-Präsidenten Donald Trump betreffenden Fällen zurückzuziehen.

Die Fahnen seien nicht von ihm, sondern seiner Frau aufgehängt worden, schrieb der konservative Vertreter am obersten Gericht der USA in einem Brief an den Justizausschuss des Senats.

Die „New York Times“ hatte in den vergangenen Wochen über die umstrittenen Fahnen vor Alitos Haus im Bundesstaat Virginia und vor seinem Ferienhaus im Bundesstaat Jersey berichtet. Diese werden häufig von Unterstützern Trumps verwendet.

„Meine Frau hisst gerne Fahnen“

In den Wochen nach dem Sturm fanatischer Trump-Anhänger auf das Kapitol in Washington im Jänner 2021 hatte der Zeitung zufolge eine umgedrehte US-Fahne vor Alitos Haus in Virginia gehangen. Das umgedrehte Sternenbanner symbolisiert die falsche und vielfach widerlegte Behauptung Trumps, seine Wahlniederlage von 2020 gegen den heutigen Präsidenten Joe Biden sei durch Betrug zustande gekommen.

Der Vorsitzende des Senatsjustizausschusses, Dick Durbin, hatte Alito wegen der Fahnen aufgefordert, sich aus Fällen zurückzuziehen, die Trump betreffen. Alito schrieb nun an Durbin: „Meine Frau hisst gerne Fahnen. Ich nicht.“ Er habe seine Frau seinerzeit gebeten, das umgedrehte Sternenbanner abzuhängen, „aber sie hat sich mehrere Tage lang geweigert“. Die umgedrehte US-Flagge habe seine Frau als Antwort auf einen Nachbarn gehisst, der sie auf einem Schild „persönlich attackiert“ habe. *** red, ORF.at/Agenturen

14 Schuldsprüche: Demokratieaktivisten in Hongkong verurteilt

Ein Gericht in Hongkong hat im bisher größten Prozess wegen angeblicher Verstöße gegen das umstrittene „Sicherheitsgesetz“ in der chinesischen Sonderverwaltungsregion 14 Demokratieaktivisten für schuldig befunden. Zwei Angeklagte seien freigesprochen worden, teilte das Gericht am Donnerstag mit.

Alle 16 hatten auf nicht schuldig plädiert. Die restlichen 31 der insgesamt 47 Angeklagten bekannten sich schuldig, hier stehen die Urteile noch aus. Das Strafmaß wird ohnehin zu einem späteren Zeitpunkt bekanntgegeben. Die Anklage wegen Verschwörung zum Umsturz der staatlichen Ordnung kann im schlimmsten Fall zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe führen.

Die Demokratieaktivisten hätten „die Macht und Autorität der Regierung und des Chefs der Exekutive“ untergraben und eine „Verfassungskrise“ ausgelöst, wenn ihre Pläne erfolgreich gewesen wären, erklärten die Richter. Die Auswahl der Richter war von Hongkongs Regierungschef getroffen worden. Das Verfahren wurde ohne Geschworene abgehalten.

Zahlreiche prominente Aktivisten unter Angeklagten

Unter den 47 Angeklagten sind zahlreiche prominente Aktivisten wie der ehemalige Studentenführer Joshua Wong und Jusdozent Benny Tai. Die Gruppe von Oppositionellen wurde bereits vor mehr als drei Jahren angeklagt, die eigentliche Gerichtsverhandlung dauerte von Februar 2023 bis Dezember desselben Jahres. Nun fielen die ersten Urteile.

Erstmals seit Einführung des umstrittenen „Sicherheitsgesetzes“ gab es für zwei Angeklagte auch Freisprüche. Der Anwalt Lawrence Lau und Lee Yue-Shun, ein ehemaliger Sozialarbeiter, wurden von der Anklage freigesprochen.

Hunderte verfolgten Prozess

Die Schuldsprüche vom Donnerstag wurden weitgehend erwartet, dennoch kamen Hunderte zu der Anhörung. Laut „Guardian“ bildete sich schon in der Nacht eine Schlange, um Sitzplätze zu sichern. „Grandma Wong“, eine bekannte Aktivistin, wartete vor dem Gebäude und schwenkte draußen eine Hongkong-Fahne.

Laut der in Hongkong erscheinenden Zeitung „South China Morning Post“ verfolgten Diplomaten mehrerer Länder den Prozess an Ort und Stelle mit. Das Polizeiaufgebot vor dem Gericht im Stadtteil West Kowloon war groß.

Vorwahlen als Auslöser

Der auch als „Hongkong 47“ bezeichneten Gruppe wird vorgeworfen, vor der – später wegen der Pandemie abgesagten – Wahl für den Legislativrat, Hongkongs Parlament, im Jahr 2020 illegale Vorwahlen organisiert zu haben. Damit hätten die Angeklagten Staatsgefährdung begangen und gegen das im Sommer desselben Jahres eingeführte „Sicherheitsgesetz“ verstoßen.

Die Vorwahlen fanden im Juli 2020 statt, trotz Warnungen der Hongkonger Behörden, dass diese gegen das nationale „Sicherheitsgesetz“ verstoßen könnten, das wenige Tage zuvor in Kraft getreten war. Die Zentralregierung in Peking verteidigt das Gesetz, das nach heftigen prodemokratischen Protesten eingeführt worden war, als notwendiges Mittel, um die Stabilität in Hongkong aufrechtzuerhalten. Kritiker argumentieren jedoch, dass es die Stadt und ihre Bewohner ihrer geschätzten Autonomie und Freiheiten beraubt.

Das Gesetz richtet sich gegen Aktivitäten, die die Kommunistische Partei Peking als subversiv, separatistisch, terroristisch oder konspirativ einstuft. Seit Inkrafttreten des Gesetzes wurden Hunderte Aktivisten und Politiker verhaftet und strafrechtlich verfolgt, politische Freiheiten und Meinungsfreiheit erheblich eingeschränkt. Viele prominente Aktivisten flüchteten ins Ausland.

Scharfe Kritik von NGO

Human Rights Watch kritisierte die Entscheidung. „Dass ein Hongkonger Gericht 14 Menschen für ihren friedlichen Aktivismus schuldig spricht, zeigt die völlige Missachtung von demokratischen politischen Prozessen und der Rechtsstaatlichkeit“, sagte die für China zuständige Leiterin der Menschenrechtsorganisation, Maya Wang, laut Mitteilung.

Die britische Regierung habe unterdessen ihre Besorgnis „über die Aushöhlung einer bedeutenden politischen Opposition in Hongkong deutlich zum Ausdruck gebracht“, wie dieser Fall zeige, erklärte das britische Generalkonsulat gegenüber der Nachrichtenagentur AFP.

Unmittelbar nach Bekanntwerden des Urteils erhob die Regierung in Australien „entschiedene Einwände“ dagegen. Unter den Verurteilten befindet sich auch ein australischer Staatsbürger. „Wir sind zutiefst besorgt über die heute ergangenen Urteile“, sagte Australiens Außenministerin Penny Wong, „einschließlich des Schuldspruchs für den australischen Staatsbürger Gordon Ng.“ *** red, ORF.at/Agenturen

Links:

• Regierungsportal Hongkong
• „Guardian“-Artikel

Südkorea meldet neuen Raketentest Nordkoreas

Nordkorea hat nach Angaben des südkoreanischen Militärs mindestens zehn ballistische Raketen in Richtung Japan abgefeuert. Die Geschoße seien heute um 6.14 Uhr (Ortszeit) aus der Region Sunan nahe der Hauptstadt Pjöngjang abgefeuert worden und rund 350 Kilometer weit geflogen, bevor sie ins Meer stürzten, teilte das südkoreanische Militär mit.

Südkorea tauschte sich mit den USA und Japan über den Vorfall aus. Der japanische Ministerpräsident Fumio Kishida bestätigte den Start einer ballistischen Rakete durch Nordkorea, die offenbar außerhalb der ausschließlichen Wirtschaftszone Japans gelandet sei. UNO-Resolutionen verbieten dem politisch weitgehend isolierten Land den Test ballistischer Raketen, die je nach Bauart auch mit Atomsprengköpfen bestückt werden können.

Nordkorea war am Montag auch beim zweiten Versuch gescheitert, einen Spionagesatelliten ins All zu bringen. Der UNO-Sicherheitsrat wird sich noch diese Woche öffentlich mit dem Vorgang befassen. Machthaber Kim Jong Un hatte trotz des Fehlschlags angekündigt, die Pläne für eine Weltraumaufklärung nicht aufzugeben.

Gestern schickte Nordkorea Hunderte Ballons mit Müll und Exkrementen über die stark befestigte Grenze nach Südkorea. Die Regierung in Seoul bezeichnete die Aktion als niederträchtig und gefährlich.  Lesen Sie mehr …

Teilergebnis: ANC könnte in Südafrika „Absolute“ einbüßen

Bei der Parlamentswahl in Südafrika könnte der seit dem Ende der Apartheid vor 30 Jahren regierende Afrikanische Nationalkongress (ANC) erstmals seine absolute Mehrheit verlieren. Das geht aus ersten Teilergebnissen hervor, die die Wahlkommission heute veröffentlichte. Diesen zufolge kam der ANC nach Auszählung von zehn Prozent der Wahllokale auf 42,3 Prozent der Stimmen.

Die oppositionelle Demokratische Allianz (DA) erhielt 26,3 Prozent der Stimmen. Auf dem dritten Platz landete die linksradikale Partei EFF (Economic Freedom Fighters) des früheren ANC-Funktionärs Julius Malema mit 8,1 Prozent der Stimmen. Sie könnte die Rolle des Königsmachers spielen.

27,6 Millionen Bürgerinnen und Bürger in Südafrika konnten über die Besetzung des 400 Sitze starken Parlamentes abstimmen, das im Juni dann den neuen Präsidenten bestimmen wird. Die Wahlkommission erklärte, sie rechnete damit, dass deutlich mehr Menschen als bei der Wahl 2019 ihre Stimme abgeben. Damals stimmten 66 Prozent der registrierten Wählerinnen und Wähler ab. *** red, ORF.at/Agenturen

MENA-Watch (28.5.2024)

EU-Wahl 24: Rechtsaußen-Parteien auf dem Vormarsch

Der Trend ist in der EU nicht überall gleich stark, aber stabil, und er zeigt die Rechtsaußen-Parteien im Aufwind. In Österreich führt die FPÖ in Umfragen, in Frankreich Marine Le Pens Rassemblement National, in Italien Georgia Melonis Fratelli d’Italia. Zwischen 20 und 30 Prozent der Sitze werden die Parteien rechts der Europäischen Volkspartei (EVP) im neuen EU-Parlament vermutlich insgesamt erobern. Und das könnte einen Rechtsruck zur Folge haben.

Harald Vilimsky, der Spitzenkandidat der FPÖ für die Europawahl, nahm sich im Interview mit ORF.at viel vor. „Sechs oder sogar sieben Sitze“ wollen die Freiheitlichen künftig im Europäischen Parlament haben, nicht nur drei wie bisher. Und für die ganze EU schwebt ihm überhaupt Bahnbrechendes vor. Eine Zusammenarbeit aller Parteien rechts der EVP „unter einem Dach“.

Es könnte die zweitstärkste Fraktion im Europäischen Parlament sein, hinter der EVP und vor den Sozialdemokraten. Immer vorausgesetzt, dass sich die Umfragen am Wahltag bestätigen und die Parteien rechtsaußen sich trotz ihrer großen Differenzen zusammenfinden und nicht wieder zerstreiten.

„Shooting for the moon“ heißen solche hochfahrenden Pläne in den USA. Oder in den Worten Vilimskys: „Size matters“. Die Vernetzung mit konservativen Gruppen aus den USA bei den jährlichen rechtsnationalen CPAC-Konferenzen (Conservative Political Action Conference) in Budapest, von der Vilimsky erzählte, trägt anscheinend Früchte.

Rechtpopulisten wollen kleinere Union

„Wir wollen gemeinsam den Cordon sanitaire durchbrechen“, sagte der FPÖ-Politiker im Telefoninterview, die politische Isolation beenden. Und dann „weg vom europäischen Zentralismus“, „wir holen uns politische Normalität“ zurück. In einer Union, die „kleiner ist, schlanker und effizienter“. Darüber bestehe trotz aller Unterschiede zwischen den Rechtsparteien „großes Einvernehmen“.

Er meint damit alle Parteien und Gruppen, die jetzt in den beiden rechtsaußen stehenden Fraktionen im Europaparlament versammelt sind: einerseits die Europäischen Konservativen und Reformer (EKR), andererseits die Gruppe Identität und Demokratie (ID), außerdem die ungarische FIDESZ und noch einige versprengte Abgeordnete.

Vilimsky: AfD Ziel von „Kampagne“

Die jüngsten Skandale in der deutschen AfD, die bis zum Hinauswurf Teil der ID war, beirren Vilimsky nicht. Er kenne die Abgeordneten der AfD, sagte er im Interview, und es seien keine Antidemokraten unter ihnen. Vielmehr sieht er in Deutschland den „Deep State“ am Werk, und „der Kampagne würden eben manche auf den Leim gehen“.

Bei dieser Position bleibt der Spitzenkandidat der FPÖ laut seinem Sprecher auch nach dem Bekanntwerden der Aussagen Maximilian Krahs, des inzwischen demontierten AfD-Spitzenkandidaten, über ehemalige SS-Angehörige. Anders als die Mehrheit in der ID-Fraktion war die FPÖ gegen den Ausschluss der AfD. Sie war fast alleine, die ID wollte mit der AfD zumindest im aktuellen Wahlkampf nichts zu tun haben.

Große Unterschiede unter Rechtspopulisten

Dass die Parteien rechtsaußen nach der Wahl wirklich zusammenfinden, gilt unter politischen Fachleuten als sehr zweifelhaft. Die Sicht auf die Europäische Union ist nicht gleich, manche wettern, was das Zeug hält, andere fordern kleinere Reformen wie einen Abbau der Bürokratie.

„Es handelt sich um unterschiedliche nationale Parteien“, beschreibt es Theresa Kuhn, Politologin an der Universität Amsterdam, ganz prinzipiell. Ob jetzt rechtspopulistisch genannt, rechtsnational oder rechtsextrem, jeder gehe es vor allem um ihr Land, und das habe Vorrang. „Was sie gemeinsam haben, ist die Migrationspolitik.“

Den größten Unterschied sieht Kuhn in der Haltung zum Krieg Russlands in der Ukraine und zur NATO. Die polnische PiS (EKR) und die ungarische FIDESZ seien die Gegenpole schlechthin, die eine sei strikt gegen Russlands Präsidenten Wladimir Putin, die andere arrangiere sich mit Russland.

Abgrenzung von rechts gerät in Diskussion

Noch mehr Anlass zum Nachdenken gibt die Frage, ob für die EVP im nächsten Parlament eine Zusammenarbeit mit Parteien am rechten Rand infrage kommt, mit Fratelli d’Italia (EKR) zum Beispiel, der Partei der italienischen Ministerpräsidentin Georgia Meloni.

Seit Wochen wird in Brüssel und anderen europäischen Hauptstädten darüber spekuliert, was Ursula von der Leyen tun würde, wenn ihr zur Wiederwahl als Kommissionspräsidentin Stimmen fehlen sollten und sie etwa auf die Unterstützung Melonis angewiesen wäre, zu der sie dem Vernehmen nach ein sehr gutes Verhältnis hat.

Es waren Meloni und die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen, die die Spekulationen über eine Zusammenarbeit rechts der Mitte vor Kurzem noch einmal angeheizt haben. Die zwei führenden Politikerinnen von EKR und ID, die einander bis jetzt noch sehr distanziert gegenübergestanden waren, erklärten bei einem Parteitag der spanischen Rechtspopulisten von Vox in Madrid, sie wollten die Rechtsparteien zusammenführen, um die Politik in der EU zu verändern. Le Pen wiederholte das am vergangenen Wochenende noch einmal in einem Zeitungsinterview.

Europäische Volkspartei im Dilemma

Die EVP steht nach Ansicht des deutschen Politologen Werner Patzelt jetzt vor einer strategischen Entscheidung: eine Umorientierung nach rechts um den Preis großer Aufregung, aber als „politische Lockerungsübung“ im Europäischen Parlament geeignet, sich mittelfristig vielleicht auch national größeren politischen Spielraum zu verschaffen.

Die Möglichkeit einer „alternativen Mehrheit“ sieht auch Andreas Maurer von der Universität Innsbruck. Die EVP könnte sich genötigt sehen, eine andere Zusammenarbeit zu suchen als die traditionelle mit Sozialdemokraten und Liberalen. Infrage kommen würden aber nur Mitglieder der EKR, Meloni zum Beispiel. Das würde in der Umwelt- und Klimapolitik Rückschritte bedeuten, meinte der Politologe, relativierte die Aussicht aber gleichzeitig. Die EKR werde höchstens drittstärkste Fraktion, zu wenige, um die Stimmen von Sozialdemokraten und Liberalen zu kompensieren. Die EVP hätte keine Mehrheit. Die ID kommt für die EVP ohnehin nicht infrage.

Kuhn von der Universität in Amsterdam hält solchen Gedankenspielen die jüngsten Erfahrungen in den Niederlanden entgegen. „Die Zentrumsparteien schaden sich, wenn sie mit Rechtsaußen zusammenarbeiten“, meinte Kuhn. Das Comeback von Geert Wilders (ID) sei zustande gekommen, weil Liberale und andere Mitte-Parteien eine Zusammenarbeit mit dem Rechtspopulisten nicht mehr ausgeschlossen hätten. *** Hartmut Fiedler, für ORF.at, aus Brüssel

Links:

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• EU-Parlament

Nationalistische Linke: Potenzieller Aufstieg im neuen EU-Parlament nach Wahlen (inkl. interaktivem Schaubild)

Euronews-Superumfrage: „Unsere Arbeiter zuerst!“ Kommt es nach der Wahl zur Bildung einer nationalistisch-populistischen linken Gruppe im EU-Parlament?

Die Euronews-Superpoll-Projektionen haben enthüllt, wie das nächste EU-Parlament nach den nächsten EU-Wahlen aussehen könnte. Sie zeigen eine zunehmende politische Unbeständigkeit zwischen Parteien und Bündnissen.

Einige der derzeitigen Gruppierungen könnten kaum in ihrer jetzigen Form überleben. Neue könnten sich entsprechend der neuen politischen Gepflogenheiten und Ausrichtungen bilden, sowohl auf der linken als auch auf der rechten Seite.

Einige der derzeitigen Fraktionen werden die erwartete Welle der Konservativen, die über den Plenarsaal rollen wird, wahrscheinlich kaum überleben können.

Linkspopulistische Gruppe könnte nach den EU-Wahlen entstehen

Nach Ansicht der Analysten des Euronews Polls Centre könnte eine neue linkspopulistische Gruppe unter der potenziellen Führung von Sahra Wagenknecht auf Kosten anderer Gruppen entstehen.

Das operative Ziel der „roten Souveränisten“ besteht darin, der extremen Rechten populistische Stimmen abzunehmen. Ihr strategisches Ziel darin besteht, die traditionelle zentristische-liberal-demokratische EU auf ideologischer Ebene herauszufordern.

Wachstum Konservativer Parteien und Fraktionen erwartet

Am 9. Juni werden die EU-Bürger ihre Stimme für Europa abgeben. Es wird ein Wachstum der konservativen Parteien, die Schutz vor wirtschaftlicher Not, Migration und der Gefahr eines totalen Krieges versprechen, erwartet.

Diese Themen gehören jedoch nicht unbedingt zum politischen Erbe der konservativen Parteien, sagte Boyd Wagner vom Euronews Poll Center: „Die derzeitige Zusammensetzung von allem, was zu dieser Wahl führt, ist ein wenig im Fluss. Und ich denke, eines der Dinge, die im Fluss sind, ist die populistische Linke, denn es gibt viele Trends und viele Schattierungen in dieser Ideologie, die mit einigen der rechten Parteien in Europa übereinstimmen.“

Der Wagenknecht-Effekt

Die aktuellen politischen Bedingungen ermöglichen laut den Analysten des Euronews Polls Centre die Schaffung einer neuen Dissidentengruppe der Linksnationalisten und -populisten. Diese Gruppe könnte den derzeit bestehenden Gruppierungen der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten (S&D), den Fraktionslosen und der Linken Sitze abnehmen.

Der politische Vektor dieser neuen Fraktion könnte die ehemalige Bundestgasfraktionsvorsitzende von Die Linke, Sahra Wagenknecht, sein. Sie versucht, der rechtsextremen Alternative für Deutschland (AfD) den populistischen Konsens zu entreißen.

Der gemeinsame Ruf der populistischen und nationalistischen Linksparteien könnte so klingen: „Unser Land braucht zuerst die Menschen“, sagte Boyd Wagner:

„Wir müssen sicherstellen, dass wir uns auf unsere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer konzentrieren, wir behaupten, dass wir uns darauf konzentrieren, sicherzustellen, dass die Menschen existenzsichernde Löhne haben. Und das kommt bei den Verhandlungen, die danach stattfinden werden, zum Tragen“.

Eine gemeinsame linke Sicherheitsagenda?

Die Analysten von Euronews Superpoll meinen, dass potenzielle Partner der populistischen und nationalistischen Linken trotz ihrer unterschiedlichen Visionen in einigen Fragen eine gemeinsame Basis finden könnten. Dies könnte geschehen, indem sie damit werben, dass sie die wirtschaftliche Notlage bekämpfen und den Green Deal blockieren, den Krieg in der Ukraine beenden und eine beschwichtigende Außenpolitik gegenüber Russland verfolgen, sowie die Migration verlangsamen, die als Ursache für Arbeitslosigkeit und niedrige Löhne für die nationalen Arbeiterklassen angesehen wird.

Es ist eine antagonistische linke Gruppe, deren Aufgabe es ist, die liberal-demokratischen und „gesellschaftsoffenen“ Mitte-Links- und Mitte-Rechts-Mainstream-Parteien herauszufordern.

Laut den Meinungsforschern von Euronews könnten die potenziellen Verbündeten der Allianz von Sahra Wagenknecht (BSW) in Straßburg und Brüssel die italienische Bewegung 5 Sterne (M5S) des ehemaligen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte, die slowakische populistische Mitte-Links-Partei SMER (Direction) von Ministerpräsident Robert Fico und die Sozialdemokratie Hlas (Voice) von Präsident Peter Pellegrini sein. Die Partei von Robert Fico wurde von der S&D suspendiert und ist derzeit Mitglied der Fraktionslosen.

Die pro-russischen und migrationsfeindliche slowakischen Parteien könnten vier Sitze erringen. Die belgische PTB/PVDA (Arbeiterpartei Belgiens) könnte mit drei Abgeordneten der Linken ins Parlament einziehen. Die italienische 5-Sterne-Bewegung ist ein entschiedener Befürworter eines Waffenstillstands in der Ukraine und ein unermüdlicher Gegner der EU-Wirtschaftspolitik der „freien Marktwirtschaftler“. 

Die ehemalige Partei von Beppe Grillo sitzt derzeit auf den Bänken der Fraktionslosen. Die Beschwichtigungspolitik gegenüber Russland und die souveränistische Agenda der neuen Fraktion könnte Jean-Luc Melanchons LFI (France Unbowed) anziehen. Auch wenn die französische LFI nicht gegen die Einwanderung ist und ein starkes Umweltkonzept hat.

Andere Bewegungen in der EU könnten dem Experiment von Sahra Wagenknecht folgen, wie Bulgarien, Portugal, Griechenland und die baltischen Staaten. Dort haben die russischen Minderheiten ihre eigenen Parteien.

„Wie sehr kann jemand wie Sarha Wagenknecht Parteien in ihre Richtung drängen und sagen: Hört zu, wir werden in diesen spezifischen Fragen Meinungsverschiedenheiten haben. Aber es gibt diese anderen Themen, bei denen wir übereinstimmen und von denen wir glauben, dass sie für unser weiteres Vorgehen am wichtigsten sind. Das wird dann zu einer Verhandlungstaktik“, so Boyd Wagner abschließend.

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Italien: Erdogan nimmt an G7-Gipfel teil

ROM (dpa-AFX) – Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan wird beim G7-Gipfel Mitte Juni in Italien erwartet. Das teilte die Regierung in Rom am Mittwoch mit. Ministerpräsidentin Giorgia Meloni habe mit Erdogan telefoniert und sich im Gespräch dafür bedankt, dass er seine Teilnahme am Treffen der Staats- und Regierungschefs der sieben großen westlichen Industrienationen bestätigt habe.

Die Siebenergruppe besteht aus den USA, Kanada, Japan, Großbritannien, Frankreich, Italien und Deutschland. Meloni führt in diesem Jahr den Vorsitz. Der Gipfel ist vom 13. bis 15. Juni in einem Luxushotel in der süditalienischen Region Apulien./lkl/DP/stk

DEUTSCHLAND – WAHLUMFRAGEN

Deutsche HVPI-Teuerung im Mai etwas höher als erwartet

Von Hans Bentzien

FRANKFURT (Dow Jones)–Der Inflationsdruck in Deutschland hat im Mai etwas deutlicher als erwartet zugenommen. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts (Destatis) stieg der Harmonisierte Verbraucherpreisindex (HVPI) gegenüber dem Vormonat um 0,2 Prozent und lag um 2,8 (April: 2,4) Prozent über dem Niveau des Vorjahresmonats. Von Dow Jones Newswires befragte Volkswirte hatten einen monatlichen Anstieg von 0,2 Prozent und eine Jahresteuerungsrate von 2,7 Prozent prognostiziert.

Die deutschen Preise sind eine wichtige Teilgröße für die Euroraum-Inflationsdaten, die am Freitag (11.00 Uhr) veröffentlicht werden. Erwartet wird hier ein Anstieg der Inflationsrate auf 2,5 (2,4) Prozent.

Die Europäische Zentralbank (EZB) befürchtet, dass sich bei einer zu lange zu hohen Inflation die Inflationserwartungen aus ihrer Verankerung lösen könnten, was zu einer Lohn-Preis-Spirale und damit einer Verfestigung des hohen Preisdrucks führen könnte. Die EZB hat ihre Leitzinsen bisher insgesamt um 450 Basispunkte erhöht, zuletzt im September 2023. Für nächste Woche rechnen Analysten mit einer ersten Zinssenkung um 25 Basispunkte.

Der nationale Verbraucherpreisindex Deutschlands stieg im Mai auf Monatssicht um 0,1 Prozent und überstieg das Niveau des Vorjahresmonats um 2,4 (2,2) Prozent. Volkswirte hatten einen monatlichen Preisanstieg um 0,2 Prozent und eine Jahresteuerung von 2,5 Prozent prognostiziert. Die Kernteuerung verharrte bei 3,0 Prozent.

Waren verteuerten sich auf Jahressicht um 1,0 (1,2) Prozent. Die Energiepreise waren um 1,1 (1,2) Prozent niedriger als im Vorjahresmonat. Nahrungsmittel kosteten 0,6 (0,5) mehr als vor Jahresfrist, Dienstleistungen verteuerten sich um 3,9 (3,4) Prozent.

TABELLE/Preisdruck in Bundesländern steigt im Mai

FRANKFURT (Dow Jones)–Der Inflationsdruck in Deutschland hat im Mai in einer Reihe von Bundesländern zugenommen. So stiegen zum Beispiel die Verbraucherpreise in Bayern mit einer Jahresrate von 2,7 (Vormonat: 2,5) Prozent, wie das Statistische Landesamt mitteilte. In Nordrhein-Westfalen erhöhte sich die Jahresrate auf 2,5 (2,3) Prozent und in Sachsen auf 3,1 (2,7) Prozent.

Der erhöhte Preisdruck beruht auf Basiseffekten, etwa der Einführung des Deutschlandtickets im Mai 2023, die die durchschnittlichen Ticketpreise im öffentlichen Nahverkehr damals schlagartig sinken ließ, was die Inflation jetzt für sich genommen wieder erhöht hat. Zudem sind die Kfz-Versicherungsprämien die Flugticketsteuer gestiegen.

Für Gesamtdeutschland erwarten Volkswirte, dass die Verbraucherpreise gegenüber dem Vormonat um 0,2 (Vormonat: 0,5) Prozent gestiegen sind. Die jährliche Inflationsrate soll der Prognose zufolge auf 2,5 (2,2) Prozent klettern. Das Statistische Bundesamt (Destatis) veröffentlicht die Daten um 14.00 Uhr.

Es folgt die Tabelle (online).

Gaspreise für Neukunden ziehen weiter an – Verivox: Innerhalb von zwei Monaten müssen Verbraucher 1,6 Cent je Kilowattstunde mehr zahlen

Heidelberg (pte022/29.05.2024/13:55) – Die Zeiten des Preisvorteils bei Neuabschluss eines Vertrags zur Belieferung von Erdgas sind vorbei. Laut einer neuen Analyse des Vergleichsportals Verivox sind die Preise bei einem Neuabschluss in Deutschland innerhalb von zwei Monaten um rund 1,6 Cent je Kilowattstunde (kWh) gestiegen – das entspricht einer Erhöhung von 25 Prozent.

Höhere Mehrwertsteuer

Neben der höheren Mehrwertsteuer und anziehenden Großhandelspreisen treibt die ab Juli steigende Gasspeicherumlage die Preise in Deutschland. Die Experten raten Gaskunden daher dazu, einen fixierten Gaspreis für die kommende Heizperiode zu wählen.

Ein Haushalt mit einem Jahresverbrauch von 20.000 kWh bezahlte im März 2024 für einen günstigen Gastarif mit zwölfmonatiger Preisgarantie im Schnitt rund 6,5 Cent je kWh. Aktuell liegt das günstigste Angebot im Bundesschnitt bei rund 8,1 Cent je kWh.

Der wichtigste Grund für den Anstieg der Gaspreise ist die Rückkehr zum vollen Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent auf Erdgas seit April 2024. Dadurch ist das Gaspreisniveau um rund elf Prozent gestiegen.

Großhandelspreise steigen

Zu Beginn dieses Jahres ist der Großhandelspreis für Erdgas in Europa unter drei Cent je kWh gesunken und schwankte dann um die Marke von 2,5 Cent je kWh. In den vergangenen Wochen ist er jedoch deutlich gestiegen.

Die Internationale Energieagentur hat im April für den europäischen Großhandel mit Erdgas im Jahr 2024 einen Durchschnittspreis von knapp unter drei Cent je kWh prognostiziert. Aktuell liegt der Preis bei 3,4 Cent je kWh deutlich darüber.

Der durchschnittliche Gaspreis für Haushaltskunden im örtlichen Grundversorgungstarif liegt im Mai 2024 bei 14,29 Cent je kWh, was bei einem Verbrauch von 20.000 kWh Heizkosten von 2.858 Euro entspricht.

Im günstigsten Angebot mit Preisgarantie werden 8,1 Cent je kWh fällig, die Jahreskosten liegen dann laut Verivox-Berechnungen bei 1.620 Euro. Durch die Auswahl des richtigen Gastarifs lassen sich die Heizkosten also um über 1.000 Euro senken, heißt es. (Ende)

Deutschland: Reallöhne im ersten Quartal stark gestiegen

WIESBADEN (dpa-AFX) – Kräftige Tarifsteigerungen und Inflationsausgleichsprämien haben im ersten Quartal dieses Jahres die Bruttoeinkommen der Beschäftigten in Deutschland deutlich erhöht. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum legten die Nominallöhne um 6,4 Prozent zu, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch berichtete. Da gleichzeitig die Verbraucherpreise nur um 2,5 Prozent kletterten, ergab sich ein Anstieg der Reallöhne um 3,8 Prozent. Das war der höchste Anstieg seit Einführung der Statistik im Jahr 2008.

Die nominalen Löhne waren nur im zweiten Quartal 2023 einmal stärker gestiegen als in dem aktuell beobachteten Zeitraum. Gründe dafür waren neben den tariflichen Lohnerhöhungen die vereinbarten Inflationsausgleichsprämien, die vom Staat bis zu einer Höhe von 3000 Euro steuer- und abgabenfrei gestellt wurden. Überdurchschnittliche Steigerungen gab es dabei vor allem in Branchen mit einem starken Anteil des Öffentlichen Dienstes. Außerdem profitierten Beschäftigte mit vergleichsweise geringen Einkommen am stärksten von der Entwicklung.

Die Reallöhne setzen die Bruttogehälter in ein Verhältnis zur Entwicklung der Verbraucherpreise. Seit dem Schlussquartal 2021 hatte die Inflation in Deutschland deutlich zugelegt und die Kaufkraft der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geschwächt. Die Reallöhne sanken deutlich. Seit der Jahresmitte 2023 steigen die Reallöhne bei zurückgehender Inflation nun wieder./ceb/DP/jha

GfK: Konsumklima setzt Erholung fort

Von Andreas Plecko

FRANKFURT (Dow Jones)–Die Verbraucherstimmung in Deutschland bleibt auf Erholungskurs. Die Konsumforscher von GfK und NIM ermittelten für ihren Indikator für Juni einen Anstieg auf minus 20,9 (Vormonat: minus 24,0) Zähler. Das Konsumklima verbessert sich damit zum vierten Mal in Folge. Von Dow Jones Newswires befragte Ökonomen hatten lediglich einen Anstieg auf minus 22,4 Zähler erwartet.

„Sinkende Inflationsraten in Verbindung mit ansehnlichen Lohn- und Gehaltszuwächsen stärken die Kaufkraft der Verbraucher„, erklärte Rolf Bürkl, Konsumexperte beim NIM. „Dies hat zum einen eine stimulierende Wirkung auf die Einkommenserwartungen und verringert zum anderen die Verunsicherung der Konsumenten, die in den Vormonaten auch in der vergleichsweise hohen Sparneigung zum Ausdruck kam.“

Dennoch sei davon auszugehen, dass die Verunsicherung der deutschen Konsumenten noch immer stark ausgeprägt ist. Denn nach wie vor fehlten klare Zukunftsperspektiven im Land, was zu geringer Planungssicherheit bei Anschaffungen führe. Nur wenn für die Menschen diese Sicherheit zurückkehre, würden sie auch bereit sein, ihre steigende Kaufkraft wieder in größere Anschaffungen zu investieren.

Der Grund für den zunehmenden Einkommensoptimismus liegt demnach in der Kombination von „beachtlich steigenden Löhnen, Gehältern und gesetzlichen Altersbezügen sowie in einer sinkenden Inflationsrate“. Allerdings profitiert die Anschaffungsneigung nicht von den zunehmenden Konjunktur- und Einkommenserwartungen und tritt auf der Stelle. Dagegen steigen die Hoffnungen der Menschen auf eine Belebung der deutschen Konjunktur im weiteren Verlauf dieses Jahres.

DIW-Konjunkturbarometer sinkt im Mai

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones)–Das Konjunkturbarometer des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) ist im Mai auf 86,1 Punkte von 92,9 Zählern gesunken. Damit liege der Wert weiter unter der neutralen 100-Punkte-Marke, die ein durchschnittliches Wachstum der deutschen Wirtschaft anzeige, erklärte das Institut. „Die Erholung der deutschen Wirtschaft bleibt damit holprig“, konstatierte das DIW.

Nachdem im ersten Quartal 2024 ein leichtes Plus der Wirtschaftsleistung von 0,2 Prozent verzeichnet worden sei, dürfte sich das Wachstum im zweiten Quartal nicht wesentlich beschleunigen.

„Positiv ist, dass sich die Weltwirtschaft erstaunlich robust hält angesichts der vielen Gegenwinde aus hohen Zinsen, weiterhin erhöhter Inflation und geopolitischen Unsicherheiten“, sagte die Leiterin des DIW-Konjunkturteams, Geraldine Dany-Knedlik. „Das stützt die deutschen Ausfuhren, die im ersten Quartal kräftig expandierten. Im Inland dürften höhere Löhne, eine niedrigere Teuerung und einsetzende Zinssenkungen die Nachfrage langsam anschieben.“

In der Industrie hätten sich die Aussichten zuletzt nur langsam aufgehellt. Im laufenden Quartal sei kaum mit Impulsen aus der Industrie zu rechnen, so DIW-Konjunkturexpertin Laura Pagenhardt. „Nach wie vor bremsen die wirtschaftspolitische Unsicherheit und die hohen Kosten die Unternehmen aus.“ Zudem schwächle die Nachfrage aus In- und Ausland. „Erst für die zweite Jahreshälfte deutet sich hier eine merkliche Erholung an.“

Im Dienstleistungssektor gebe es deutlichere Anzeichen für eine Erholung. Die niedrigere Inflation und die gestiegenen Nominallöhne dürften die Kauflaune der Verbraucherinnen und Verbraucher allmählich etwas verbessern.

Ifo-Beschäftigungsbarometer im Mai gestiegen

MÜNCHEN (Dow Jones)–Das Ifo-Beschäftigungsbarometer ist im Mai auf 96,3 Punkte von 96,0 im April leicht gestiegen. „Die Nachfrage nach Arbeitskräften bleibt aber eher schwach“, sagte Klaus Wohlrabe, Leiter der Ifo-Umfragen. „Dort, wo Aufträge fehlen, denken die Firmen auch über einen Abbau von Arbeitsplätzen nach.“

In der Industrie gibt es trotz des Anstieges des Indikators weiterhin eine Tendenz, den Personalbestand zu verkleinern. In kaum einer Branche soll verstärkt eingestellt werden.

Auch im Handel wollen die Unternehmen mit weniger Personal auskommen. Bei den Dienstleistern legte das Barometer leicht zu. Im Tourismus wird vor der Urlaubssaison nach neuem Personal gesucht.

Auch Unternehmensberatungen wollen ihre Mitarbeiterzahl vergrößern. Auf dem Bau hat der Indikator nachgegeben. Insbesondere der Auftragsmangel wirkt sich hier negativ auf die Personalplanungen aus.

RWI: Containerumschlag weiter aufwärtsgerichtet

Der Containerumschlag-Index des RWI – Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung und des Instituts für Seeverkehrswirtschaft und Logistik (ISL) ist nach der aktuellen Schnellschätzung im April auf saisonbereinigt 128,8 Punkte von revidierten 128,1 Zählern im Vormonat leicht gestiegen. Das gab das RWI bekannt. In den europäischen Häfen sei der Containerumschlag um knapp 8 Prozent gegenüber dem Vormonat gesunken. Damit habe er einen Großteil des kräftigen Anstiegs im Vormonat wieder verloren.

FEIERTAGE – Die Abschaffung einzelner gesetzlicher Feiertage wirtschaftlich sinnvoll

Die Abschaffung einzelner gesetzlicher Feiertage wie Fronleichnam wäre nach Ansicht des Ökonomen Christoph Schröder vom Institut der deutschen Wirtschaft mit positiven Auswirkungen auf die Wirtschaft verbunden. Ein Feiertag weniger wäre „ein kleiner Schritt in Richtung längerer Arbeitszeit und könnte zu einem Umdenken beitragen“, sagte Schröder im Interview. „Ein verlorener oder gewonnener Arbeitstag macht 0,1 Prozent der Wirtschaftsleistung aus.“ Die konkreten Kosten für einen gesetzlichen freien Tag lägen je nach Feiertag und je nach Schätzung zwischen 4 und 8 Milliarden Euro. Schröder erwartet aber auch, dass eine Abschaffung gesellschaftlichen Widerstand hervorrufen würde. (Rheinische Post)

RENTE – Wirtschaftsweisen kritisiert an Rentenpaket II vor dem Kabinettsbeschluss scharf

RENTE – Die Chefin der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, hat das Rentenpaket II vor dem Kabinettsbeschluss an diesem Mittwoch scharf kritisiert. „Das Rentenpaket II ist leider das Gegenteil des Vorschlags des Sachverständigenrats. Es ist nicht generationengerecht und schon gar nicht der benötigte große Wurf, um das Rentensystem langfristig zu stabilisieren“, sagte Schnitzer im Interview. „Die Zugeständnisse an die Rentnerinnen und Rentner gehen vollständig zu Lasten der jüngeren Generationen, die bereits in absehbarer Zeit mit steigenden Sozialabgaben zur Pflege- und Krankenversicherung belastet werden“, kritisierte die Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. (Rheinische Post)

Kabinett bringt Rentenpaket II auf den Weg

Das Regierungskabinett hat nach monatelangen Diskussionen das Rentenpaket II auf den Weg gebracht. Das gab das Bundesarbeitsministerium bekannt. Das Kabinett will mit dem Paket das Rentenniveau stabilisieren sowie Beitragssteigerungen eindämmen und plant dafür unter anderem mit einem „Generationenkapital“ eine teilweise Finanzierung über Aktien. Vorgesehen ist, die Haltelinie für das Rentenniveau von 48 Prozent bis 2039 zu verlängern. Der Rentenbeitrag von derzeit 18,6 Prozent soll in den nächsten Jahren stabil bleiben, zum Ende des Jahrzehnts allerdings ansteigen.

Scholz: Rentenpaket sichert wichtigste Säule der Altersversorgung

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Sicherung der Rente durch das vom Kabinett auf den Weg gebrachte Rentenpaket II betont. „Das zweite Rentenpaket sichert die Rente als wichtigste und verlässlichste Säule der Altersversorgung“, betonte Scholz über den Kurznachrichtendienst X. Mit dem Paket will das Kabinett das Rentenniveau stabilisieren sowie Beitragssteigerungen eindämmen und plant dabei unter anderem mit einem „Generationenkapital“ eine teilweise Finanzierung über Aktien. Vorgesehen ist, die Haltelinie für das Rentenniveau von 48 Prozent bis 2039 zu verlängern.

Lindner: Rentenpaket nicht Ende notwendiger Reformen in Rentenpolitik

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat nach dem Beschluss des Bundeskabinetts zum Rentenpaket II auf weitere Reformen des Rentensystems gepocht. „Es ist nicht das Ende notwendiger Reformen in der Rentenpolitik“, sagte Lindner bei einem Statement in Berlin. Der FDP-Vorsitzende betonte, das in dem Paket enthaltene „Generationenkapital“ habe „eine Bedeutung auch über die Rentenpolitik hinaus“. Auch die betriebliche und die private Säule der Alterssicherung müssten modernisiert werden. „Nach der Sommerpause wollen wir Vorschläge vorlegen, wie auch das Riester-System moderner und attraktiver werden kann und wie über Versicherungsprodukte hinaus wir das Aktiensparen in einem Altersvorsorgedepot steuerlich unterstützen können“, kündigte er an.

Bundeskabinett beschließt CO2-Speichergesetz

Das Bundeskabinett hat die Carbon-Management-Strategie und das CO2-Speichergesetz beschlossen, mit dem die Abscheidung und die unterirdische Speicherung des klimaschädlichen Kohlendioxids (CO2) auf hoher See sowie dessen Transport erstmals zugelassen werden soll. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sieht darin einen wichtigen Baustein für die Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Industriestandorts. Umweltverbände kritisieren das Vorhaben.

Große Tankstellenbetreiber sollen Ladepunkte anbieten müssen

Die Bundesregierung will große Tankstellenbetreiber verpflichten, ab 2028 öffentliche Schnellladepunkte für E-Autos anzubieten. „Damit sich noch mehr Bürgerinnen und Bürger entscheiden, auf ein Elektrofahrzeug umzusteigen, müssen ausreichend auch öffentliche Ladepunkte zur Verfügung stehen, insbesondere in Großstädten und Ballungsräumen“, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit.

RENTE – Verschärfte Kritik der Arbeitgeber vor Kabinettsbeschluss zum neuen Rentenpaket

Vor dem Kabinettsbeschluss zum neuen Rentenpaket verschärfen die Arbeitgeber den Ton gegenüber der Ampelkoalition. „In den nächsten 20 Jahren werden 500 Milliarden Euro mehr für die Rente ausgegeben“, sagte Rainer Dulger, Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) im Interview. Das Rentenpaket sei das teuerste Sozialgesetzbuch im 21. Jahrhundert. „Die Zeche zahlen die Jüngeren. Ihnen werden die Kosten für den demografischen Wandel aufgebürdet.“ Es wundere ihn, dass nicht Millionen junge Menschen gegen die Rentenpläne der Ampel auf die Straße gingen. Dulger sagte, oberstes Gebot der Stunde für die Regierung müsse sein, den Standort Deutschland zu stärken. Mit dem Rentenpaket mache sie das Gegenteil. (Spiegel)

ÖSTERREICH – WAHLUMFRAGEN

Immer mehr Supermärkte mit Self-Checkout

Vor zehn Jahren ist in Wien die erste Selbstbedienungskasse eingeführt worden – in einer Filiale des Rewe-Konzerns. Heute gehören diese Kassen zum Inventar vieler Supermärkte, und es werden laufend mehr. Auch Konzerne wie Hofer und Lidl planen nun den Start.

Hofer will im kommenden Jahr die ersten Filialen mit Self-Checkout-Kassen ausstatten, heißt es vom Konzern auf Anfrage von Radio Wien. In rund 50 Filialen in Österreich sollen diese Kassen dann die bestehenden, klassischen Kassen ergänzen. „Mit den SB-Kassen wollen wir z.B. Kundinnen und Kunden, die nur wenige Artikel kaufen, eine noch schnellere und effizientere Abwicklung des Bezahlvorganges ermöglichen“, wird erklärt.

Lidl plant Tests vorerst nur in Salzburg

Bei Lidl sollen im Sommer zunächst nur Filialen in Salzburg „testweise“ mit den neuen Kassensystemen ausgestattet werden. Die daraus gewonnenen Erfahrungen sollen dann für das weitere Ausrollen berücksichtigt werden. „Weitere Details können wir zum aktuellen Zeitpunkt leider nicht geben“, betont man bei Lidl. Auch ob und wann es in Wiener Lidl-Filialen Selbstbedienungskassen geben wird, könne man aktuell nicht sagen.

Selbstbedienungskassen in jedem vierten REWE-Markt

Im REWE-Konzern, zudem etwa Billa gehört, gibt es in Wien hingegen bereits in rund jedem vierten Supermarkt Selbstbedienungskassen – konkret in 82 von 338 Märkten. Noch heuer sollen alle Märkte von Billa Plus aufgerüstet werden. Die Selbstbedienungskassen würden von Anfang an sehr gut angenommen, so eine REWE-Sprecherin. Genutzt würden sie je nach Filiale von zehn bis 50 Prozent der Kundinnen und Kunden.

Einsparungen von Personalkosten habe man dadurch keine, weil man auch die Selbstbedienungskassen durch eine Mitarbeiterin oder einen Mitarbeiter betreut würden, etwa für Jugendschutzkontrollen. Künftig will der REWE-Konzern aber auch mittels künstlicher Intelligenz eine bessere Überwachung der Kassen gewährleisten.

Spar: 25 bis 50 Prozent nutzen Selbstbedienungskassen

Spar hat derzeit in Wien an rund 20 Standorten Selbstbedienungskassen. Zwischen 25 und 50 Prozent der Kundinnen und Kunden würden die Möglichkeit zum Selbst-Scannen nutzen, so ein Sprecher. Installiert würden diese Kassen in Filialen mit genug Platz, mit besonders hoher Frequenz oder mit „digitalaffiner“ Kundschaft.

Auch bei Spar wird jedoch betont, dass Selbstbedienungskassen auf die Personalkosten keine oder nur sehr geringe Auswirkungen hätten. Es sei zusätzlich mindestens eine klassische Kassa geöffnet, zudem betreue mindestens eine Mitarbeiterin oder ein Mitarbeiter die Selbstbedienungskassen, etwa für Alterskontrollen beim Alkoholverkauf oder zur Abschreckung vor Diebstählen. Für die Kundinnen und Kunden reduziere sich jedoch die Wartezeit, weil es einfach mehr Kassen geben könne. *** red, wien.ORF.at

Bilanz Wintersaison 2023/24: Bargeldlose Bezahlformen boomen in den Tourismusregionen – Deutsche führen bei Kartenzahlungen mit 43 Prozent, gefolgt von den Niederländern mit 11 und den Schweizern mit 6,3 Prozent.

Wien (OTS) – Die österreichische Wintersaison 2023/24 zeigt laut Statistik Austria einen kräftigen Aufschwung. Zwischen November 2023 und März 2024 wurde mit knapp 65 Millionen Nächtigungen in österreichischen Hotels, Pensionen und Ferienwohnungen das Vorjahresergebnis um 5,5 Prozent übertroffen und das Niveau des gleichen Zeitraums in der Rekordwintersaison 2018/19 erreicht. Dabei wurde ein stattlicher Umsatz von 16 Milliarden Euro erzielt. Mario Mathera, Country Head von Global Payments s.r.o. Österreich, einem Joint Venture zwischen Global Payments und Erste Bank Group: „Immer öfter zahlen die Gäste in Österreich auch bargeldlos, wie sich in unserer Statistik zeigt.“

Deutsche Gäste nutzen am häufigsten Kartenzahlung in Hotels

Die aktuelle Analyse der Kartenzahlungen in österreichischen Hotels für die Wintersaison 2023/24 zeigt signifikante Präferenzen bei den Zahlungsmethoden internationaler Gäste. Deutsche Urlauber dominieren mit 43 Prozent das Feld aller kartengestützten Transaktionen, gefolgt von den Niederlanden mit 11 Prozent und der Schweiz mit 6,3 Prozent. Diese Daten, die lediglich die Transaktionshäufigkeit an POS-Terminals erfassen und die tatsächlichen Ausgaben außer Acht lassen, verdeutlichen die Zahlungsgewohnheiten ausländischer Hotelgäste. Bemerkenswert ist der Anstieg amerikanischer Urlauber, die von Rang neun auf Rang sieben klettern und ihre Transaktionsanteile von 1,9 auf 2,4 Prozent steigern. Dies unterstreicht die zunehmende Bedeutung der US-amerikanischen Gäste. Mathera: „Deutsche Gäste bleiben die zahlenmäßig stärkste Gruppe, was sie zu einer kontinuierlich wichtigen Zielgruppe für die heimische Hotelindustrie macht, neben dem inländischen Tourismus.“

St. Anton am Arlberg: Hoher Anteil britischer und interkontinentaler Gäste

In der Top-Skiregion St. Anton am Arlberg reflektiert die Verteilung bargeldloser Transaktionen in der Wintersaison 2023/24 eine vielfältige internationale Besucherstruktur. Deutsche Gäste dominieren zwar mit 27,08 Prozent der Kartenzahlungen, doch schon am zweiten Platz folgen bereits die britischen Touristen, die beachtliche 16,59 Prozent aller bargeldlosen Transaktionen ausmachen. Die Niederländer stellen mit 12,84 Prozent ebenfalls einen signifikanten Anteil dar. Mathera: „Es ist bemerkenswert, dass Amerikaner und Australier zusammen fast 6,72 Prozent aller bargeldlosen Transaktionen ausmachen, was eindrucksvoll die globale Anziehungskraft von St. Anton als Wintersportziel hervorhebt.“

In Kitzbühel dominieren die deutschen Gäste

Wie schon in der Vergangenheit, dominierten auch in der Wintersaison 2023/24 deutsche Touristen Kitzbühel mit 52 Prozent aller Kartenzahlungen, was ihre überwältigende Präsenz in der Region betont. Die Niederlande und das Vereinigte Königreich folgen mit 8,9 bzw. 8,5 Prozent. Mathera: „Die Statistik zeigt auch, dass Amerikaner in Kitzbühel immer präsenter werden. In dieser Saison stammten bereits 5,1 Prozent aller bargeldlosen Transaktionen von US-Touristen.“

Schladming: Ein Magnet für osteuropäische Wintersportler

In der Wintersaison 2023/24 unterstreicht Schladming seine Position als bevorzugter Wintersportort für osteuropäische Gäste. Deutsche Urlauber dominieren zwar weiterhin mit 31 Prozent aller bargeldlosen Transaktionen, doch bemerkenswert ist die starke Vertretung tschechischer Gäste mit 12 Prozent. Weitere signifikante Beiträge stammen aus der Slowakei (4,8 %), Ungarn (4,7 %) und Polen (4,3 %), die alle in den Top zehn vertreten sind. „Die Statistik zeigt eindeutig, dass Schladming eine starke Anziehungskraft für osteuropäische Wintersportfans hat“, erklärt Mathera.

Rückfragen & Kontakt:

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Stephan Scoppetta, Managing Partner
Mobil: +43 (0) 664 124 29 76
E-Mail: s.scoppetta@unlimited-communications.at

USA billigen Verkauf von zwölf Black-Hawk-Hubschraubern an Österreich

Die US-Regierung hat den Verkauf von zwölf Black-Hawk-Transporthubschraubern an Österreich genehmigt. „Der vorgeschlagene Verkauf wird Österreichs Fähigkeit zur Abschreckung aktueller und künftiger Bedrohungen verbessern“, so die US-Behörde für internationale Sicherheitskooperation (DSCA) gestern. Die Kosten, einschließlich Logistik und Service, wurden mit 1,05 Milliarden Dollar (967,12 Mio. Euro) angegeben.

Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) hatte den Ankauf der Staffel im Rahmen des Bundesheeraufbauplans im August angekündigt.

Die zusätzliche Staffel ist im Aufbauplan fix vorgesehen. Möglich wird das durch ein von der Regierung beschlossenes Sonderbudget, das bis 2032 Investitionen in Höhe von 16,6 Mrd. Euro vorsieht. Drei zusätzliche S-70 Black Hawk zu den bisher bestehenden neun Maschinen wurden bereits zuvor vom Ministerium geordert.

Umstieg auf Zweiflottenlösung

Die zusätzlichen Hubschrauber würden in Zukunft für einen adäquaten Ersatz der Helikopter vom Typ Agusta Bell (AB-212) sorgen – diese seien noch bis 2030 einsatzfähig, so Tanner in einer Reaktion heute. Das Bundesheer gehe somit in Richtung Zweiflottenlösung.

„Der vorgeschlagene Verkauf wird die außenpolitischen und nationalen Sicherheitsziele der Vereinigten Staaten unterstützen, indem er dazu beiträgt, die Sicherheit eines Partners zu verbessern, der eine Kraft für politische Stabilität und wirtschaftlichen Fortschritt in Europa ist“, heißt es in der Genehmigung der US-Behörde. Betont wird auch die verbesserte militärische Interoperabilität. *** red, ORF.at/Agenturen

Vollspaltböden: Rauch für Umdenken in der Landwirtschaft

Tierschutzminister Johannes Rauch (Grüne) hat nach erneuter Kritik der ÖVP und des Bauernbundes an einer Übergangsfrist zur Umsetzung des Verbots von Vollspaltböden in der Schweinehaltung bis 2030 für ein Umdenken in der Landwirtschaft plädiert. „Wir sollten ernsthaft über Tierschutz reden, liebe ÖVP. Die Betonung liegt auf ernsthaft. Unsere Vorschläge dazu liegen, teils seit Monaten, auf dem Tisch“, so Rauch in einer Stellungnahme gegenüber der APA heute.

Verbesserungen in vielen Bereichen zum Wohle von Haus- und Nutztieren seien dringend nötig, so Rauch. Der Verfassungsgerichtshof hatte Anfang Jänner die ursprünglich verankerte Übergangsfrist zur Umsetzung des Verbots bis 2040 als zu lang und sachlich nicht gerechtfertigt bewertet und daher gekippt. Dem Gesetzgeber wurde bis Juni 2025 Zeit gegeben, die Regelung zu reparieren.

Rauchs Plan sieht nun vor, dass unstrukturierte Vollspaltenbuchten ab 2030 verboten sein sollen. Damit Betriebe rasch umstellen, sollen Förderungen erhöht werden. Parallel müsse die Herkunftskennzeichnung in der Gastronomie eingeführt werden, damit Konsumentinnen und Konsumenten bewusst österreichisches Fleisch wählen können, hieß es aus dem Ministerium.

Rauch lehnt ÖVP-Vorschläge ab

ÖVP und Bauernbund präsentierten tags zuvor in Wien ihren Vorschlag: Für Ställe, die vor 2013 errichtet wurden, sei dabei eine Frist bis 2036 vorgesehen, für nach 2013 gebaute bis 2040. Für Rauch sei das nicht denkbar, es brauche vielmehr ein „Umdenken in der Landwirtschaft. Dann ist auch eine vernünftige Frist für das Ende der bisherigen Vollspaltenbuchten möglich.“

Der für Tier- und Konsumentenschutz zuständige Minister Rauch betonte, auch er wolle weiter Schweinezucht in Österreich ermöglichen. „Eine, die den Tieren Leid erspart. Dazu braucht es eine Herkunftskennzeichnung, die die Gastronomie motiviert, Fleisch aus Österreich zu kaufen. Es braucht Förderungen, damit Betriebe ihre Ställe umbauen können.“ red, ORF.at/Agenturen

Kindergärten – Kein Putzdienst mehr für Assistenzkräfte in Wien

Assistentinnen und Assistenten in den städtischen Wiener Kindergärten müssen künftig nicht mehr putzen. Die Stadt lagert die bisher vom Standortpersonal durchgeführten Reinigungsarbeiten an externes Personal aus. Das teilte der zuständige Stadtrat Christoph Wiederkehr (NEOS) der APA mit. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter könnten damit vorrangig in den Kindergruppen eingesetzt werden, anstatt andere Arbeiten zu verrichten, wie er betonte.

Davon würden sowohl die Kinder als auch das gesamte pädagogische Personal profitieren, zeigt man sich im Rathaus überzeugt. Grund für die Maßnahme ist nicht zuletzt der Arbeitskräftemangel im elementarpädagogischen Bereich. Diesem wolle man innovativ begegnen. Die Auslagerung sei eine Chance, um gerade Assistentinnen und Assistenten für die eigentliche pädagogische Arbeit freizuspielen, versicherte Wiederkehr.

Im 1. Quartal 2024 wurde bereits ein entsprechendes Pilotprojekt an 20 Standorten durchgeführt. Dieses sei auf große Zustimmung gestoßen, das Personal habe sich vermehrt auf die direkte und pädagogische Arbeit in den Gruppen konzentrieren können. Die Gestaltung des pädagogischen Alltags sei durch die vermehrte Unterstützung erleichtert worden, wurde beteuert.

Aufstockung der Assistenzstunden

Die Maßnahme ist Teil eines rund 42 Mio. Euro umfassenden Unterstützungspakets für die Kindergärten. Auch eine Aufstockung der Assistenzstunden in den Kleinkindergruppen und eine weitere Förderung des Quereinstiegs in Kooperation mit Teach for Austria wurden angekündigt.

„Dieses Unterstützungspaket für Wiener Kindergärten ist gerade in Zeiten des Personalmangels ein wichtiger Meilenstein für eine weitere Qualitätsoffensive in der Wiener Elementarpädagogik. Mit den gesetzten Maßnahmen stärken wir die Qualität an den Wiener Kindergärten und entlasten das pädagogische Personal“, zeigte sich Wiederkehr überzeugt. Auch der Familiensprecher der SPÖ, Marcus Gremel, lobte die „kreativen Maßnahmen“. Damit würden die Rahmenbedingungen in den Kindergärten Schritt für Schritt verbessert.

Hafenecker wegen gefälschter CoV-Zertifikate angeklagt

FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker muss sich demnächst rund um gefälschte CoV-Zertifikate in Niederösterreich vor Gericht verantworten. Wie gestern als Erstes der „Standard“ berichtete, brachte die Staatsanwaltschaft Wien im April beim Bezirksgericht Purkersdorf einen Strafantrag gegen den Politiker ein.

Die Anklage wirft ihm das Delikt der Datenfälschung als Bestimmungstäter, also als Auftraggeber vor. Darauf steht theoretisch eine Strafe von bis zu einem Jahr Gefängnis. Hafenecker wollte gestern keine Stellungnahme dazu abgeben, da es sich um ein laufendes Verfahren handle. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Ermittlungen 2022 bekanntgeworden

Die Staatsanwaltschaft ermittelte bereits seit 2022 gegen den FPÖ-Generalsekretär. Ausgelöst haben soll die Ermittlungen ein Zufallsfund auf dem sichergestellten Smartphone des ehemaligen FPÖ-Abgeordneten Hans-Jörg Jenewein.

Hafenecker steht im Verdacht, sich gefälschte CoV-Testzertifikate besorgt haben. Ein solches Zertifikat, das einen negativen CoV-Test bestätigt, war während der Pandemie nötig, um etwa Zugang zu Veranstaltungen zu bekommen.

Als im September 2022 medial bekanntgeworden waren, dass die Staatsanwaltschaft gegen ihn ermittelte, sagte Hafenecker, es gehe um einen CoV-Test im Zusammenhang mit dem Besuch eines Fußballspiels in Ungarn im Jahr 2021. Er habe für den betreffenden Tag aber einen negativen PCR-Test, den er auch jederzeit vorlegen könne. Hafenecker hatte damals auch politische Motive als Hintergrund der Ermittlungen in den Raum gestellt. *** red, ORF.at/Agenturen

MEDIZIN

Vogelgrippe: Fachleute dringen auf Früherkennung

Bern/Genf – Die Ausbreitung des hochpathogenen Vogelgrippevirus H5N1 bei Milchkühen in den USA sollte Fachleuten zufolge Anlass für erhöhte Aufmerksamkeit sein. Sorge vor einer unmittelbar bevorstehenden Pandemie beim Menschen halten sie derzeit aber weniger für begründet.

Als „wachsam, aber nicht panisch“ beschrieb Martin Beer, Vizepräsident des Friedrich-Loeffler-Instituts (FLI), die Reaktion gestern bei einer Online-Informationsveranstaltung. Das Virus sei seit mehr als 25 Jahren in dieser Form unterwegs und es helfe nicht, wenn man immer sage, es werde sofort zu einer Pandemie.

Die Problematik ist Beer zufolge eher, dass mit zunehmenden Vermehrungs- und Mischmöglichkeiten und wachsender Betroffenheit unterschiedlicher Spezies das Risiko dafür steige, dass etwas Unwahrscheinliches eintrete. Eine Vorhersage sei extrem schwierig.

Beer rief in der Veranstaltung des Multidisziplinären Zentrums für Infektionskrankheiten der Universität Bern und des Genfer Zentrums für Neuartige Viruskrankheiten wie auch weitere Fachleute dazu auf, Wissenslücken zu schließen und Infektionen einzudämmen. Was ihm zum Verständnis der tatsächlichen Virusausbreitung bisher fehle, sei zum Beispiel eine Untersuchung eines gesamten Milchviehbetriebes in den USA.

Beer bezeichnete die Klade 2.3.4.4b, die die Infektionen in den USA auslöste, als „das bisher erfolgreichste H5N1-Virus“. Sie habe bisher schon enorme Auswirkungen auf Wildvögel und die Biodiversität gehabt, in den vergangenen Jahren seien ihr mehr als 150 Millionen Stück Geflügel zum Opfer gefallen. Im Grunde seien nur noch der Kontinent Australien und Neuseeland noch nicht davon betroffen.

Klade weniger humanpathogen

In erster Linie handele es sich um ein Vogelvirus, betonte Beer aber auch. Ein wichtiger Punkt sei, dass gerade diese Klade „vermutlich über die Anpassung an den Vogel“ weniger humanpathogen sei. Es seien im Moment weniger als 20 Fälle bekannt, und diese seien meist mild verlaufen, wie auch jüngst die beiden registrierten Infektionen bei Arbeitern in Milchviehbetrieben in den USA.

Zur Gefährlichkeit und Sterblichkeit beim Menschen im Fall einer Vogelgrippepandemie gebe es noch relativ wenig gesichertes Wissen, sagte Christian Althaus vom Schweizer Bundesamt für Gesundheit. Bei jedem neu­en Virustypen könne dies unterschiedlich ausfallen, etwa in Abhängigkeit davon, welches Gewebe infiziert wird.

Kuheuter als Dreh- und Angelpunkt

Beim wohl seit Monaten andauernden Infektionsgeschehen bei Milchkühen in mehreren US-Bundesstaaten sei eine enorm hohe Viruslast in der Milch nachgewiesen worden, sagte Beer. „Das Virus hat einen perfekten Vermehrungsort im Euter dieser Kühe gefunden.“

Über die Situation in Europa sagte der Forscher: „Wir haben keinerlei Hinweise in Europa auf Infektionen bei Kühen.“ Trotzdem sei erhöhte Wachsamkeit geboten. In den vergangenen vier Wochen seien auch nur noch vereinzelt Fälle bei Vögeln und Geflügel festgestellt worden.

Das Risiko eines Eintrags des Virus in Milchkühe in Europa wird als relativ gering gewertet. Milchkuhimporte aus den USA nach Europa gebe es sehr wenig und ein Eintrag über infizierte Wildvögel sei derzeit relativ unwahrscheinlich, sagte Barbara Wieland, Leiterin des Instituts für Virologie und Immunologie der Universität Bern.

Fokus auf Früherkennung

Trotz des als gering eingeschätzten Risikos sei die Früherkennung extrem wichtig, betonte Wieland. Diese basiere auf dem Erkennen von Symptomen in Betrieben, etwa Milchrückgang und Mastititis. Als auffällig gilt darüber hinaus auch eine zähflüssige Milchkonsistenz.

Die Landwirte und Bestandstierärzte hätten hier eine Schlüsselrolle, sagte Wieland. Generell hielt sie fest, man könne sich nicht zurücklehnen, sondern müsse proaktiv handeln.

In den USA sei auch Abwassermonitoring genutzt worden, um nach H5N1 zu suchen, sagte Althaus. In Texas, wo Milchkuhherden sich nachweislich infizierten, sei das Virus einer Studie zufolge in 19 von 23 Anlagen detektiert worden.

Sollte im Rahmen der routinemäßigen Abwasserüberwachung auf bestimmte Krankheitserreger in der Schweiz etwa im Sommerhalbjahr ein unerwarteter Peak von Influenza A-Virus auftreten, könnten Althaus zufolge nähere Analysen auf H5N1 folgen. Deshalb sehe man sich gut vorbereitet.

Zur Frage eines Eintrags des Erregers in Schweine sagte FLI-Wissenschaftler Beer mit Blick auf bisherige Versuche mit verwandten Viren der in den USA vorkommenden Klade, im Moment sehe es glücklicherweise noch so aus, als habe das Schwein genügend Barrieren, um diese abzuhalten.

Hintergrund ist, dass Schweine nach Angaben des Robert-Koch-Instituts als „klassische Mischgefäße“ gelten. Sie könnten sich mit Vogel-, Menschen- und Schweine-Influenzaviren anstecken. Da Zellen im Atmungstrakt demnach mit unterschiedlichen Viren gleichzeitig infiziert sein können, könnten neue Mischungen drohen, sogenannte Reassortanten

Impfstoffkandidaten für Menschen

Da H5N1 als Bedrohung auch für den Menschen schon länger bekannt sei, gebe es verschiedene Impfstoff­kandidaten, die bestimmte Phasen durchlaufen hätten, sagte die Genfer Virologin Isabella Eckerle. Man fange nicht wie bei SARS-CoV-2 bei Null an.

Für eine direkte Anwendung sei es aber auch in Anbetracht der bislang geringen Zahl an beobachteten Infek­tionen zu früh. Hinzu komme, dass die Präparate nicht wie saisonale Grippeimpfstoffe zur Verfügung stünden.

Das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) listet derzeit mehrere pandemische H5N1-Impfstoffe mit Musterzulassung, außerdem einen präpandemischen.

Erst kürzlich hat die EU-Kommission darüber hinaus zwei adjuvantierte, in Zellkultur hergestellte Proteinimpf­stoffe des Grippeimpfstoffherstellers Seqirus zugelassen: Eine Vollzulassung als zoonotischer Influenza-Impf­stoff erhielt das präpandemische Präparat Celldemic.

Außerdem wurde das Produkt Incellipan bedingt in der EU zugelassen – es dient nach EMA-Angaben der Pandemievorsorge und darf auch nur im Fall einer offiziell ausgerufenen Pandemie eingesetzt werden.

Sollte ein solcher Fall eintreten, müsste der für die bisherigen Untersuchungen genutzte Virusstamm durch jenen ersetzt werden, der die Pandemie verursacht. Da Qualität, Sicherheit und Effektivität dann bereits geprüft seien, lasse sich die endgültige Zulassung beschleunigen, so die EMA.

Auch mRNA-Impfstoffe sind in Entwicklung. Bekannt ist dies unter anderem etwa von Pfizer, Moderna und Curevac in Kooperation mit GSK. © ggr/aerzteblatt.de

Hyalomma-Zecke breitet sich in Norditalien aus

Rom/Hohenheim – In der bei Urlaubern beliebten italienischen Provinz Triest hat sich eine eingewanderte Riesenzecke angesiedelt. Die Art Hyalomma marginatum komme im Triester Karst mittlerweile in beträcht­lichem Ausmaß vor, teilte das Triester Stadtmuseum für Naturgeschichte mit.

Die Klimaerwärmung habe die Winter in den vergangenen Jahren verkürzt, was wahrscheinlich die Ansiedlung von Hyalomma-Populationen ermöglicht habe. Betroffen sei vor allem der Osten der Provinz.

Die Zecke, die in Teilen Asiens und Afrikas verbreitet ist, hat gestreifte Beine und ist mit bis zu zwei Zenti­me­tern deutlich größer als die in Deutschland bekannteste Zeckenart, der Gemeine Holzbock (Ixodes ricinus). Anders als dieser hat sie Augen und bewegt sich aktiv auf ihre Beute zu – und das über viele Meter.

Der felsige Triester Karst bietet ein günstiges Umfeld für die Riesenzecke, wie das Triester Museum erklärte: Sie lebt nicht in hohen, feuchten Gräsern, sondern bewohnt sonnige, offene Flächen mit kurzen Gräsern und Steinen – typisch für die Karstlandschaft.

Die Ansiedlung von Hyalomma in Triest ist aus italienischer Perspektive aber nicht überraschend: Bei der Gesundheitsbehörde Istituto Superiore di Sanità heißt es auf Nachfrage, dass es sich bei der Hyalomma marginatum um eine Art handelt, die in Italien bereits weit verbreitet ist.

Das zeigt auch eine Übersicht der europäischen Gesundheitsbehörde ECDC, die vom vergangenen August stammt: Auch in großen Teilen Portugals, Spaniens, Südfrankreichs sowie in Kroatien und Griechenland kommt die Zecke demnach vor. Vielerorts fehlen demnach allerdings Daten zum Vorkommen der Art.

In Deutschland tauchen regelmäßig zwei Hyalomma-Arten auf

Auch in Deutschland werden seit Jahren regelmäßig Zecken der zwei Arten Hyalomma marginatum und Hyalomma rufipes gefunden – meist gelangen sie wohl mit Zugvögeln aus warmen und trockenen Gebieten des Südens in den Norden.

„Wir gehen zum aktuellen Zeitpunkt aber nicht davon aus, dass es in Deutschland bereits angesiedelte Popu­lationen dieser Zeckenarten gibt, die hier fest leben“, sagte Alexander Lindau von der Universität Hohenheim.

Weiter steigende Temperaturen und eine geringere Luftfeuchtigkeit könnten allerdings dazu beitragen, dass auch hierzulande langfristig eine Hyalomma-Population entsteht, wie es vom Robert-Koch-Institut (RKI) heißt.

Überträger von Krim-Kongo-Fieber und Zecken-Fleckfieber

Hyalomma-Zecken können Krankheiten wie Krim-Kongo-Fieber und Zecken-Fleckfieber übertragen. Analysen der Universität Hohenheim zufolge trägt fast jede zweite in Deutschland gefundene Hyalomma-Zecke den Zecken-Fleckfiebererreger.

Bisher erfasst ist Lindau zufolge aber nur ein Verdachtsfall aus dem Jahr 2019, bei dem ein Mann aus Nord­rhein-Westfalen nach dem Stich einer Hyalomma-Zecke vermutlich an Zecken-Fleckfieber erkrankte.

Typisch für die auf bestimmte Bakterien – Rickettsien genannt – zurückgehende Infektion ist ein Hautaus­schlag, der der Krankheit den Namen gab. Eine Zecke mit dem Erreger des Krim-Kongo-Fiebers, das mit po­tenziell tödlichen Blutungen einhergehen kann, wurde in Deutschland bisher nicht gefunden.

Experte rechnet mit starkem Zeckenjahr in Deutschland

Insgesamt sind derzeit 27 Hyalomma-Arten beschrieben, wie Lindau sagte. Hyalomma marginatum sei beson­ders im südlichen Mittelmeerraum verbreitet, Hyalomma rufipes besonders in den trockenen Regionen Afrikas, südlich der Sahara, sowie in der Region am Roten Meer. „Teilweise gibt es auch Vorkommen in Ägypten und Tunesien.“

Deutschland steht dem Experten zufolge womöglich ein recht starkes Zeckenjahr bevor. Aktuell gebe es an trockeneren und warmen Tagen eine sehr hohe Zeckenaktivität. „Wir gehen daher davon aus, dass dies über das Jahr hinweg erhalten bleiben wird.“ © dpa/aerzteblatt.de

Keine Coronaimpfpflicht mehr für Bundeswehrsoldaten

Berlin – Bundeswehrsoldaten müssen künftig keine Coronaimpfung mehr vorweisen. Eine fachliche Über­prüfung der zuständigen Stellen der Bundeswehr in Verbindung mit einem Votum des Wehrmedizinischen Beirates von vergangener Woche habe eine Abkehr von der Duldungspflicht hin zu einem freiwilligen Impf­angebot ergeben, teilte eine Sprecherin des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg) heute mit. Zuerst hatte das Portal t-online berichtet.

Soldatinnen und Soldaten müssen sich gegen eine ganze Reihe von Krankheiten impfen lassen, wenn keine besonderen gesundheitlichen Gründe dagegen sprechen. Dazu gehören unter anderem Hepatitis, Masern, Röteln, Mumps und auch Influenza.

Am 24. November 2021 hatte das Verteidigungsministerium eine COVID-19-Impfung als verbindlich in die allgemeinen Regelungen zur Zentralen Dienstvorschrift „Impf- und weitere Prophylaxemaßnahmen“ aufge­nommen.

Für diese Impfung bestand demnach seitdem eine sogenannte Duldungspflicht. Wer sich dem Impfschema ohne medizinische oder rechtliche Begründung widersetzt, musste mit Disziplinarmaßnahmen oder dienst­rechtlichen Konsequenzen rechnen.

Heute verhandelte zugleich das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig über die Coronaimpfpflicht bei der Bundeswehr. Der Antragsteller, ein Soldat, hatte sich bereits gegen die Aufnahme der COVID-19-Impfung in das Basisimpfschema der Bundeswehr gewendet und hält ihre Beibehaltung unter den gegenwärtigen Be­dingungen für rechtswidrig. Wann eine Entscheidung verkündet wird, ist noch unklar.

Das Gericht hatte vor knapp zwei Jahren in einer Grundsatzentscheidung (1 WD 2.22 – BVerwGE 176, 138) die Aufnahme der COVID-19-Impfung als rechtmäßig angesehen. Zugleich hatte es das Verteidigungsministerium aufgefordert, die Aufrechterhaltung der Impfung angesichts sich ändernder Umstände zu evaluieren und zu überwachen. © dpa/aerzteblatt.de

HPV-Impfung schützt Männer vor Kopf-Hals-Tumoren

Chicago – Die Impfung gegen Humane Papillomviren (HPV) geht anscheinend über die Risikoreduktion von Zervixkarzinomen hinaus: Jefferson DeKloe zufolge, Thomas Jefferson University in Philadelphia gehen da­durch auch Kopf-Hals-Tumoren sowie HPV-assoziierte Krebsarten bei Männern zurück (Jahrestagung 2024 der American Society of Clinical Oncology [ASCO] in Chicago, Abstract 10507).

Die HPV-Impfung senkt die Raten oraler HPV-Infektionen. Vorangegangene Forschungsarbeiten fokussierten sich dabei hauptsächlich auf die Auswirkungen der Vakzine auf Zervixkarzinome – mit 660.000 Neuerkrankun­gen jährlich die vierthäufigste Krebsart weltweit.

De Kloe und sein Team gingen nun einen Schritt weiter und analysierten retrospektiv das Risiko für HPV-ge­impfte Personen, an Kopf-Hals-Tumoren sowie Anal-, Penis-, Vulva-, Vagina-, und Zervixkrebs zu erkranken. An der Studie nahmen 5.458.987 Personen teil. Von ihnen waren 949.249 gegen HPV geimpft.

Weniger HPV-assoziierte Krebsarten

Männer, die gegen HPV geimpft waren, hatten im Vergleich zu den Ungeimpften insgesamt ein niedrigeres Risiko, an HPV-assoziierten Krebsarten zu erkranken (Odds Ratio [OR] 0,46; p = 0,001). Das Ergebnis wurde hauptsächlich durch das signifikant geringere Risiko für Kopf-Hals-Tumoren getrieben (OR 0,44; p = 0,0016).

Bei Frauen mit HPV-Vakzinierung fiel das Risiko für Zervixkarzinome im Vergleich zu den Ungeimpften niedri­ger aus (OR 0,71; p = 0,027), ebenso dasjenige für die Entwicklung von mit HPV assoziierten Krebserkrankun­gen (OR 0,73; p = 0,013). Sie hatten außerdem ein geringeres Risiko, hochgradige squamöse intraepitheliale Neoplasien (OR 0,44; p < 0,0001) und ein Carcinoma in situ (0,422; p = 0,002) zu entwickeln.

Die Wahrscheinlichkeit für Kopf-Hals-Tumoren und Vulva- oder Vaginalkarzinome unterschied sich zwischen Geimpften und Ungeimpften nicht signifikant.

Laut den Centers for Disease Control and Prevention (CDC) waren 2022 weniger als 60 % der Jugendlichen zwischen 15 und 17 Jahren gegen HPV geimpft. Das führt dazu, dass ein Großteil anfälliger für HPV-Infektio­nen und für die Entwicklung von HPV-assoziierten Krebsarten ist.

Man müsse effektive Maßnahmen identifizieren, mit denen sich die HPV-Impfraten erhöhen lassen, um die unangemessene Krebslast zu reduzieren, wird DeKloe in einer Pressemitteilung der ASCO zitiert.

Da die Vakzine seit mittlerweile 2 Jahrzehnten zur Verfügung steht, wollen die Forschenden nun die Aus­wirkungen der HPV-Impfung bei Personen über 39 Jahren untersuchen. Ziel ist es unter anderem zu prüfen, inwieweit die Ergebnisse vom Alter abhängen, in dem die Betroffenen geimpft wurden. © son/aerzteblatt.de

Prostata­krebsscreening: Blutbio­marker erspart Biopsie, MRT und Überdiagnosen

Göteborg – Wird ein erhöhter PSA-Wert beim Prostatakrebsscreening durch den 4Kscore, einen blutbasierten Biomarker, ergänzt, reduziert sich die Zahl der notwendigen MRT-Untersuchungen und Biopsien. Das zeigt eine Studie aus Schweden, deren Ergebnisse jetzt in European Urology präsentiert wurden (2024; DOI: 10.1016/j.eururo.2024.04.037 ).

Das Screening auf Prostatakarzinome mittels PSA gefolgt von Biopsien senkt die Prostatakrebs-bedingte Mortalität. Der PSA-Wert ist aber relativ unspezifisch, so dass viele (unnötige) Biopsien durchgeführt werden – 3 von 4 Männern mit erhöhtem PSA haben keinen Krebs.

Werden bei der Biopsie Karzinome entdeckt, dann sind sie oft niedriggradig mit geringem Progressionsrisiko. Tatsächlich machen klinisch nicht relevante Karzinome 40-60 % der durch PSA-Messung und Biopsie entdeckten Prostatakarzinome aus.

Mit MRT-Untersuchungen, die eine gezieltere Biopsie erlauben, hat sich das Ausmaß an Überdiagnose in den letzten Jahren senken lassen. Deshalb empfiehlt die EU ihren Mitgliedsstaaten seit vergangenem Jahr, die Machbarkeit und Effektivität eines organisierten Prostatakrebsscreenings zu evaluieren.

Ressourcenschonender als MRT-Untersuchungen wären dabei blutbasierte Biomarker, um die positiven und negativen Vorhersagewerte des PSA-Screenings verbessern.

Bluttest statt MRT?

Andreas Josefsson von der Abteilung für Urologie der Sahlgrenska-Akademie an der Universität Göteborg und seine Kollegen untersuchten zu diesem Zweck den 4Kscore. Dieser wird auf Basis des Gesamt-PSA, freien PSA, intakten PSA, menschlichen Kallikrein-2 (hK2) sowie des Alters des Patienten, den Ergebnissen der Prostata­untersuchung und der Prostatabiopsievorgeschichte berechnet.

Im Rahmen der GÖTEBORG-2 PC-Screening-Studie wurden 38.000 Männer im Alter von 50-60 Jahren zu einem PSA-Test eingeladen. Bei erhöhtem PSA-Wert folgte eine MRT-Untersuchung. Bei 571 Männern mit einem PSA-Wert ≥ 3,0 ng/ml wurde außerdem der 4Kscore berechnet. Der Cut-off-Wert lag bei ≥ 7,5 %.

Die Area-under-the-curve (AUC) dafür, dass der 4Kscore Prostata­karzinome mit mittlerem oder hohem Risiko identifizierte, betrug 0,84 (ein perfekter diagnostischer Test hat eine AUC von 1). Der positive Vorhersagewert lag bei 15 % (95-%-KI 0,12–0,20), der negative Vorhersagewert bei 99 % (95-%-KI 97–100).

Von den 54 Männern, bei denen ein Prostatakarzinom mit mittlerem oder hohem Risiko diagnostiziert wurde, hatten 2 einen 4Kscore unter 7,5 % – beide mit einem auf die Prostata begrenzten Karzinom mittleren Risikos.

Auf 1.000 Männer mit erhöhtem PSA-Wert hochgerechnet, hätte die Hinzunahme des 4Kscore bei 408 Männern die MRT-Untersuchung überflüssig gemacht. Auf eine Biopsie hätte bei 95 Männern verzichtet werden können und die Diagnose von niedriggradigen Karzinomen wäre um 23 Fälle reduziert gewesen. Dafür wäre die Diagnose bei 4 Männern mit mittelgradigem Prostatakarzinom verzögert worden.

Die Forschenden fassen zusammen: „Bei Männern mit erhöhtem PSA-Wert automatisch den 4Kscore zu berechnen, reduziert die Notwendig­keit von MRT-Untersuchungen und Biopsien erheblich und führt auch zu weniger Überdiagnosen von niedriggradigen Prostatakarzinomen – auf Kosten einer verzögerten Diagnose von mittelgradigen Prostatakarzi­nomen bei einigen wenigen Männern.“

„Unsere Ergebnisse mehren die Evidenz dafür, dass es sinnvoll ist, auch neue Blutbiomarker zu berücksichti­gen – zusätzlich zum PSA-Wert – um das Verhältnis von Nutzen und Schaden beim Prostatakrebsscreening zu verbessern und die Notwendigkeit von MRT-Untersuchungen und Biopsien zu reduzieren.“ © nec/aerzteblatt.de

Historischer Höchststand bei Drogentoten

Berlin – Die Zahl der Drogentoten in Deutschland ist deutlich angewachsen. Wegen des Konsums illegaler Subs­tanzen starben im vergangenen Jahr 2.227 Menschen und damit 237 mehr als 2022. Das teilte der Drogen­be­auftragte der Bundesregierung, Burkhard Blienert (SPD), heute mit. Dies sei die höchste bisher je registrierte Zahl.

Unter den Toten waren 1.844 Männer und 383 Frauen. Das Durchschnittsalter lag bei 41 Jahren, es stieg damit weiter an. Bei etwa zwei Dritteln der Toten – 1.479 Fälle – sei ein Mischkonsum verschiedener illegaler Subs­tanzen festgestellt worden, 34 Prozent mehr als im Jahr 2022.

Einen deutlichen Anstieg gab es demnach bei Toten in Zusammenhang mit Kokain und Crack, deren Zahl sich von zuvor 507 auf 610 erhöhte. Am häufigsten mit Todesfällen verbunden war weiterhin Heroin: Die Zahl der Toten ging aber leicht von 749 auf 712 zurück.

Blienert sagte, die Zahlen seien erschreckend und lägen nun etwa doppelt so hoch wie vor zehn Jahren. Es sei festzustellen, „dass immer mehr Substanzen vermischt konsumiert werden, dass es immer stärkere Substan­zen gibt, dass alles, was auf dem Markt verfügbar ist, auch genommen wird“. Daher gelte: „Wir brauchen ganz konkrete Fortschritte bei der Prävention und sozialen Hilfe vor Ort.“

So sei es notwendig, dort Drogenkonsumräume zu haben, wo sie erforderlich seien. Derzeit gibt es den Anga­ben zufolge bundesweit 31 solcher Einrichtungen für weniger riskanten Konsum unter kontrollierten Bedin­gungen – nicht in allen Bundesländern. © dpa/afp/aerzteblatt.de

Stigmatisierende Sprache in der Patientenakte geht mit Diagnosefehlern einher

San Francisco – Abwertende Sprache geht mit Fehlern in der medizinischen Behandlung einher. Besonders davon betroffen sind Menschen in instabilen Wohnverhältnissen und Schwarze Personen. Das legt eine US-amerikanische Studie mit Daten von mehr als 2.300 Patienten nahe (JAMA Internal Medicine 2024; DOI: 10.1001/jamainternmed.2024.0705 ).

In Patientenakten von Personen, bei denen diagnostische Fehler unterlaufen sind, fand sich doppelt so häufig stigmatisierende Sprache als in Patientenakten ohne solche Fehler. Darunter fielen den Forschenden zufolge eine Infragestellung der Glaubwürdigkeit von Patienten, Stereotypisierung aufgrund von race oder sozialer Schicht, Ausdruck von Missbilligung gegenüber Patienten und Beschreibungen von schwierigen Patienten.

Auch in Deutschland ist stigmatisierende oder diskriminierende Sprache keine Seltenheit. Herabwürdigende Formulierungen wie „überlagert“ für Personen, deren subjektives Empfinden nicht zu ihren klinischen Befun­den passen sollen oder „Morbus Mediteraneus“, für Personen aus bestimmten Regionen, die als besonders wehleidig gelten, sind in deutschen Kliniken teils noch immer gebräuchlich.

Stigmatisierende Sprache führte laut Forschenden vor allem zu einer verzögerten Erstversorgung und Kommunikation mit Patienten und deren Angehörigen.

Die Erhebung war Teil der UPSIDE-Studie (Utility of Predictive Systems for Diagnostic Errors). Hier unter­suchten die Forschenden das Vorhandensein von Diagnosefehlern oder diagnostischen Prozessfehlern bei Patienten, die im Jahr 2019 in verschiedenen Krankenhäusern gestorben oder innerhalb von 48 Stunden auf die Intensivstation verlegt wurden. Bei knapp einem Viertel (23,2 %) der 2.347 eingeschlossenen Fälle konnte ein solcher Fehler entdeckt werden.

In einem zweiten Schritt evaluierte das Forschungsteam die Krankenakten hinsichtlich der Sprache. Bei 8,2 % der Patienten mit diagnostischen Fehlern fand sich stigmatisierende Sprache in der Dokumentation, während das bei den Patienten ohne fehlerhafte Diagnosestellung bei 4,1 % der Fall war (p=0,1).

Bei Personen mit instabilen Wohnverhältnissen wurde besonders oft stigmatisierende Sprache benutzt: Hier lag die Zahl sogar über 10 % höher als in der Vergleichsgruppe (15,1 % va 4,9 %). Auch über Schwarze Menschen wurde mit 9,6 % häufiger herablassend berichtet als über weiße Menschen mit 3,8 %. © mim/aerzteblatt.de

Ärztekammer-Umfrage: Immer mehr Gewalt gegen Ärzte

Münster – Die Ärztekammer Westfalen-Lippe (ÄKWL) hat mit einer Umfrage über Gewalterfahrungen unter den Ärzten im Kammerbezirk einen Nerv getroffen. ÄKWL-Präsident Hans-Albert Gehle zeigte sich schockiert über das Ergebnis.

Auf die Umfrage der Kammer haben sich innerhalb weniger Tage 4.513 Kammerangehörige zurückgemeldet. 2.917 davon haben auf die Frage „Haben Sie in der Vergangenheit in ihrem ärztlichen Alltag Gewalt erfahren müssen?“ mit „Ja“ geantwortet.

Dabei handelte es sich in 2.676 Fällen um verbale Gewalt, in 1.015 Fällen auch um körperliche Gewalt. 1.354 Fälle ereigneten sich im stationären Bereich, 1.339 im ambulanten Bereich und 254 im Rettungsdienst.

Hauptsächlich ging die Gewalt von Patienten (2.159 Fälle) oder Angehörigen (1.563 Fälle) aus. „Die Gewalt gegen ärztliche Kolleginnen und Kolle­gen eskaliert. Wir können und dürfen dieses Thema gesellschaftlich nicht länger ignorieren“, sagte Gehle.

Er betonte, die umfangreichen und schnellen Rückläufer der Umfrage zeigten, dass es eine spürbare und dauerhafte Zunahme von Gewaltereignissen im ärztlichen Alltag gebe. Das Thema belaste die Kolleginnen und Kollegen sowie auch deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter massiv.

Die Kammer fordert ein flächendeckendes Meldesystem. Darin sollten Fälle von verbaler und körperlicher Gewalt im Gesundheitswesen konsequent angezeigt sowie Erkenntnisse gewonnen werden, wie und mit welchen präventiven Maßnahmen solche Gewaltakte verhindert werden können.

Ärztinnen und Ärzte sollten außerdem in die Regelung des Paragraphen 115 Strafgesetzbuch aufgenommen werden, der Angriffe auf oder Widerstand gegen Polizisten, Feuerwehrleute und Rettungsdienstmitarbeiter sanktioniert.

„Die Hemmschwelle für aggressives oder beleidigendes Verhalten sinkt und die Gewaltbereitschaft nimmt zu. Das ist ein gesamtgesellschaftliches Phänomen, das wir nicht tolerieren dürfen“, betonte Gehle. Er wies darauf hin, dass die Kammer zudem überlege, eine Ombudsstelle zum Thema Gewalt gegen Ärzte und medizinisches Personal einzurichten. © hil/aerzteblatt.de

Medizintechnik: Unterarmprothesen bekommen Feingefühl (inkl. Schaubild)

Amputierte Hände können in manchen Fällen mit bionischen Prothesen ersetzt werden. Diese Roboterhände werden von Nervensignalen aus dem Gehirn gesteuert. Ein Team von Medizinerinnen und Medizinern aus Wien und London verlieh den künstlichen Extremitäten nun sogar ein wenig Feingefühl, um Hand- und Fingerbewegungen spürbar zu machen.

Mit bionischen Hand- und Armprothesen, die über noch vorhandene Restmuskeln und Nervenbahnen mit dem Körper und dem Gehirn verbunden werden, lassen sich feinmotorische Funktionen wie etwa das Greifen ersetzen. So präzise wie mit natürlichen Fingern geht das freilich (noch) nicht. Einem Forschungsteam unter Beteiligung der Medizinischen Universität Wien ist es nun gelungen, gedankengesteuerte Roboterhände mit mehr Feingefühl auszustatten, um Greifdruck und Bewegungsabläufe der Prothesenhand besser kontrollieren zu können.

Vibrationen an den verbliebenen Sehnen und Muskeln am Armstumpf vermitteln den Patienten Bewegungsempfinden in der künstlichen Hand. Sie kann dadurch intuitiv präziser gesteuert werden, berichten die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aktuell in einer Studie, die im Fachmagazin „Science Robotics“ veröffentlicht wurde.

Sensorische Rückmeldung ist wichtig

Obwohl es schon gefinkelte Steuerungsmodule für Prothesen gibt, kommen die Patienten im täglichen Umgang nicht optimal damit zurecht, sagt Oskar Aszmann von der Universitätsklinik für Plastische, Rekonstruktive und Ästhetische Chirurgie der Medizinischen Universität Wien im Gespräch mit der APA. Es fehlt wohl an sensorischer Rückmeldung von dem Fremdkörper. Diese ist offensichtlich mindestens genau so wichtig, wie die Signale zur Bewegungssteuerung aus dem Zentralnervensystem, also dem Gehirn und Rückenmark.Sehnenvibration aktiviert natürliche Reflexschleifen zur Steuerung der Prothese

„Der Großteil der Nerven im menschlichen Körper ist eigentlich damit beschäftigt, Nervensignale von der Peripherie (nicht im Zentrum des Körpers befindliche Strukturen, Anm.) und der Umgebung ins Zentralnervensystem zurückzuleiten“, erklärt Aszmann. „Ein peripherer Nerv eines Menschen hat im Durchschnitt 90 Prozent ‚afferente‘ Fasern, die sensorische Information (Sinneseindrücke, Anm.) zum Gehirn oder Rückenmark führen, und nur zehn Prozent ‚efferente‘ Fasern, die Impulse vom Hirn und Rückenmark zum Muskel leiten und mit dieser motorischen Information Bewegungen auslösen.“

Spüren, „dass sich die Finger bewegen“

Damit man zum Beispiel die Fingerspitze mit geschlossenen Augen zur Nasenspitze führen kann, müssen die Körperbewegungen im Raum intuitiv wahrgenommen und koordiniert werden. Muskeln, Sehnen und Gelenke senden dafür kontinuierlich Informationen an das Gehirn und Rückenmark, so Aszmann. In den Muskeln gibt es „Muskelspindeln“. Das sind Sinnesorgane, die Dehnung und Zusammenziehen wahrnehmen und eine Rückmeldung an die Nerven machen. In den Sehnen wiederum sind „Golgi-Organe“ kleine mechanische Rezeptoren (Fühler), die Zugkräfte melden.

Bei Patienten mit „transradialer Amputation“, die etwa durch einen Unfall den Arm unterhalb des Ellbogens verloren haben, sind im Amputationsstumpf Muskeln und Sehnen zum Beugen und Strecken des Handgelenks noch teils vorhanden, denn sie setzen am Unterarm recht nahe beim Ellbogen an. Gemeinsam mit Dario Farina vom Imperial College London (England) entwickelte Aszmann ein System, das deren Spindeln und Golgi-Organe durch Vibrationen reizt, wenn der Patient die künstliche Hand bewegt. „Er fühlt dadurch, dass sich die Finger bewegen“, sagt Aszmann.

„Noch nie dagewesene Prothesenkontrolle“

Diese Nerven-Reflexschleife funktioniert unbewusst, denn sie läuft über das Rückenmark und nicht das Gehirn. „Die Patienten können damit deutlich feiner abstimmen, wie fest sie etwa mit der prothetischen Hand zugreifen“, berichtet der Mediziner: „Die kleinen Vibratoren sind elektrisch gesteuert und können komplikationslos in einen prothetischen Arm-Schaft eingebaut werden.“

Das System wurde bei sieben Patienten und Patientinnen aus Wien, die nach Unterarm-Amputationen bionische Gliedmaßen erhalten hatten, bei der Ausübung verschiedenster Alltagsaktivitäten getestet. Sie führte zu einer „noch nie dagewesenen Prothesenkontrolle“, so Aszmann. „Es war das erste Mal, dass wir Patienten eine Eigenwahrnehmung ihrer bionischen Extremität vermitteln konnten.“ *** red, science.ORF.at/Agenturen

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UMWELT

Um die 50 Grad in Neu-Delhi: Extremhitze sucht Indien heim

In Indien ist vielleicht die höchste je im Land gemessene Temperatur festgestellt worden. In einem Vorort der indischen Hauptstadtregion Delhi wurden am Mittwoch 52,3 Grad Celsius gemessen. Es könnte sich aber auch um einen Messfehler handeln, relativierte die Wetterbehörde. Nichtsdestotrotz wird das Land von einer Extremhitze heimgesucht – die Folge: Wasser- und Strommangel und zahlreiche Hitzschläge.

Nach Angaben der nationalen indischen Wetterbehörde IMD wurden am Mittwochnachmittag (Ortszeit) in Mungeshpur, einem Vorort in der von einer Hitzewelle heimgesuchten indischen Hauptstadtregion Delhi, 52,3 Grad Celsius registriert. Der bisherige Rekordwert für Indien hatte bei 51 Grad gelegen: Er war im Jahr 2016 in der Wüstenregion Phalodi im Bundesstaat Rajasthan gemessen worden.

Der gemeldete Wert von 52,3 Grad Celsius sei eine „Anomalie im Vergleich zu anderen Stationen“, sagte IMD und relativierte: „Das könnte auf einen Messfehler oder auf einen lokalen Faktor zurückzuführen sein.“ In Teilen der Stadt habe die Temperatur zwischen 45,2 und 49,1 Grad Celsius variiert, so IMD.

Der gemessene Rekordwert könnte auf einen defekten Sensor zurückzuführen sein. Ohnehin würden die Temperaturen über städtischem Gebiet von Ort zu Ort aufgrund lokaler Einflüsse stark schwanken – wie etwa der Nähe zu Gewässern oder dicht bebauten Gebiets. Die Temperatur würden wegen erwarteter Regenfälle außerdem leicht fallen, teilte die Behörde mit.

Wasser nur für 20 Minuten pro Tag

Die Wetterbehörde IMD gab für die Hauptstadtregion Delhi aber eine Hitzewarnung heraus. Es bestehe eine „sehr hohe Gefahr von hitzebedingten Gesundheitsbeschwerden und Hitzschlägen“ für „Menschen in allen Altersstufen“, hieß es darin. Vulnerable Menschen bedürften „außerordentlicher Aufmerksamkeit“. Behörden befürchteten Wassermangel in der Metropole mit ihren über 30 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner.

Die Wasserministerin der Region Delhi, Atishi Marlena, appellierte an die „gemeinschaftliche Verantwortung“ der Bevölkerung, Wasserverschwendung zu vermeiden, berichtete die Zeitung „Times of India“. Unter anderem solle in mehreren Gegenden von Delhi einstweilen nur noch einmal täglich Wasser geliefert werden – statt bisher zweimal täglich, erklärte Atishi gegenüber dem „Indian Express“. Das so eingesparte Wasser solle Gegenden zugutekommen, in denen die täglich gelieferten Wasserlieferungen bisher lediglich für 15 bis 20 Minuten ausreichten.

Auch Pakistan leidet unter Hitze

Die Hitzewelle in Delhi nahm nach Einschätzung vieler Beobachter ihren Anfang im benachbarten Bundesstaat Rajasthan im Nordwesten, in dem bereits am Dienstag Temperaturen von über 50 Grad gemessen worden waren. Auch in Indiens Nachbarland Pakistan ächzen viele Menschen derzeit unter Extremhitze. Am Sonntag waren in Mohenjo-Daro in der ländlichen Provinz Sindh 53 Grad gemessen worden.

Landesweit wurden Tausende Menschen in Krankenhäusern wegen Hitzschlägen behandelt, teilten die Behörden mit, ließen Schulen vorübergehend schließen und sprachen eine Hitzewarnung für Schwangere und ältere Menschen aus. Die Temperaturen lägen bis zu acht Grad Celsius über dem normalen Niveau zu dieser Jahreszeit, hieß es.

In Indien, wo ab Juli die jährliche Monsunregensaison mit etwas niedrigeren Temperaturen erwartet wird, sind heftige sommerliche Hitzewellen keine Seltenheit. Wissenschaftlichen Erkenntnissen zufolge werden diese jedoch aufgrund des Klimawandels länger, stärker und häufiger.

Auswirkungen auf Wahlbeteiligung

Die große Hitze macht die Situation bei der Wahl, die in Indien noch bis 1. Juni dauert, nicht einfacher. Der BBC zufolge wirkt sich die Hitzewelle bereits auf die Wahlbeteiligung aus. Aus diesem Grund verlängerten die Behörden teilweise die Öffnungszeiten der Wahllokale, um den Menschen abends und zeitig in der Früh die Möglichkeit zu geben, ihre Stimme abzugeben.

Dabei sind rund 970 Millionen Wahlberechtigte aufgerufen, in mehr als einer Million Wahllokalen über die Besetzung des Unterhauses abzustimmen. Umfragen sagen einen Sieg der hindu-nationalistischen Partei BJP von Premierminister Narendra Modi voraus. Die Wahl dauert wegen der Größe des Landes sechs Wochen und findet in sieben Phasen statt.  *** red, ORF.at/Agenturen

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• Indische Regierung

52,3 Grad in Indien gemessen

Neu Delhi – In Indien ist die höchste je im Land gemessene Temperatur festgestellt worden. Nach Angaben der nationalen indischen Wetterbehörde IMD wurden heute Nachmittag Mungeshpur, einem Vorort in der von einer Hitzewelle heimgesuchten indischen Hauptstadtregion Delhi, 52,3 Grad Celsius registriert.

Der bisherige Rekordwert für Indien hatte bei 51 Grad gelegen: Er war im Jahr 2016 in der Wüstenregion Phalodi im Bundesstaat Rajasthan gemessen worden.

In Indien, wo ab Juli die jährliche Monsunregensaison mit etwas niedrigeren Temperaturen erwartet wird, sind heftige sommerliche Hitzewellen keine Seltenheit. Wissenschaftlichen Erkenntnissen zufolge werden diese jedoch aufgrund des Klimawandels länger, stärker und häufiger.

Die Wetterbehörde gab für die Hauptstadtregion Delhi eine Hitzewarnung heraus. Es bestehe eine „sehr hohe Gefahr von hitzebedingten Gesundheitsbeschwerden und Hitzschlägen“ für „Menschen in allen Altersstufen“, hieß es darin. Vulnerable Menschen bedürften „außerordentlicher Aufmerksamkeit“.

Behörden befürchteten Wassermangel in der Metropole mit ihren über 30 Millionen Einwohnern. Die Wasser­ministerin der Region Delhi, Atishi Marlena, appellierte an die „gemeinschaftliche Verantwortung“ der Bevöl­ke­rung, Wasserverschwendung zu vermeiden, berichtete die Zeitung Times of India.

Unter anderem solle in mehreren Gegenden von Delhi einstweilen nur noch einmal täglich Wasser geliefert werden – statt bisher zweimal täglich, erklärte Atishi gegenüber dem Indian Express. Das so eingesparte Wasser solle Gegenden zugutekommen, in denen die täglich gelieferten Wasserlieferungen bislang lediglich für 15 bis 20 Minuten ausreichten.

Die Hitzewelle in Delhi nahm nach Einschätzung vieler Beobachter ihren Anfang im benachbarten Bundes­staat Rajasthan, in dem bereits gestern Temperaturen von über 50 Grad gemessen worden waren. Auch in Indiens Nachbarland Pakistan ächzen viele Menschen derzeit unter einer Hitzewelle. Am Sonntag waren in Mohenjo Daro in der ländlichen Provinz Sindh 53 Grad gemessen worden. © afp/aerzteblatt.de

Umwelt & Klima: Korridore sollen Wildkatzen Wege erleichtern

Die seltene Wildkatze erobert langsam ganz Österreich zurück. Damit sie sich zwischen ihren Lebensräumen leichter bewegen kann, will der Naturschutzbund Österreich Buschkorridore anlegen. In Niederösterreich ist so einer beispielsweise im Horner Becken geplant.

Die Korridore werden mit Sträuchern und Hecken bepflanzt. So ein Projekt wurde heuer bereits mit 400 Sträuchern in der Steiermark in St. Anna am Aigen umgesetzt. Das Horner Becken biete sich in Niederösterreich an, sagte Naturschutzbund-Projektleiter Tobias Grasegger in einer Pressekonferenz. Das sei in einer Studie deutlich geworden.

In dieser Studie wurden mögliche Wanderkorridore der Wildkatze in Österreich sowie deren Barrieren und Vernetzungsnotwendigkeiten mittels Computersimulation lokalisiert. Derzeit werden die meisten Wildkatzen in Niederösterreich gesichtet – in der Wachau und im Thayatal. Die wenigsten Wildkatzen seien in Salzburg unterwegs.

Die Korridore sollen Waldstücke, in denen sich die Katzen derzeit aufhalten, mit jenen verbinden, wo sie noch nicht wieder Fuß fassen konnten. „Wir haben für jedes Bundesland mögliche Korridore gefunden und auch, wo es dort Barrieren, etwa Straßen, gibt“, führt Studienautor Josh Lowry aus. Im Fall des Horner Beckens laufen gerade Verhandlungen mit den Grundbesitzern für einen Korridor, so Grasegger.

„Wir haben sie lange übersehen“

Seit den frühen 2000er Jahren werden Wildkatzen – die schon als ausgestorben beschrieben wurden – immer wieder gesehen. Mittlerweile gehen die Biologen des Naturschutzbundes davon aus, dass damals einfach nicht genau genug nachgesehen und die Wildkatzen oft mit Hauskatzen verwechselt wurden. „Wir haben sie lange übersehen“, so Andreas Kranz, Naturschutzbund-Wildkatzenexperte.

„Und jetzt bekommen wir monatlich Meldungen rein, wo du dir denkst, gibt’s denn das wirklich“, sagte Kranz. Mittlerweile liege ein Fotonachweis einer Wildkatze auf 2.000 Meter Seehöhe aus Tirol vor, eine Höhe, die bisher für die Tiere nicht als Lebensraum galt. „In Dornbirn gibt’s ein Video von einer Wildkatze auf einem Holzstoß in einer Wohnhaussiedlung, also sie bewegt sich auch in der Nähe des Menschen“, so Kranz.

Die Wildkatze sei – anders als die Wildtiere Wolf und Bär – für die Landwirtschaft und bei den Jägern unbedenklich, so Kranz. In der Wachau fallen bei Monitorings vor allem Jungtiere auf, berichtete Kranz. Seit 2020 gebe es auch im Nationalpark Thayatal deutlich mehr genetische Nachweise. Wiederbesiedelt hat die Wildkatze auch die Steiermark und Kärnten, hier kommend von Italien und Ungarn, sowie das Südburgenland, Tirol und Salzburg. Aus Oberösterreich gebe es noch keinen Nachweis. *** Nina Pöchhacker, noe.ORF.at/Agenturen

TECHNIK – TECHNOLOGIE – INNOVATION

Passt auch an E-Bikes Das iLockit Pro ist der Albtraum von Fahrraddieben

Wer ein wertvolles Fahrrad oder E-Bike hat, findet im iLockit Pro ein smartes Rahmenschloss, das es Langfingern mit mehreren Schutzmechanismen fast unmöglich macht, das gute Stück zu stehlen. Installation und Bedienung sind dagegen einfach und komfortabel.

Vor vier Jahren testete ntv.de das smarte Fahrradschloss iLockit des Brandenburger Startups Haveltec. Trotz anfänglicher Skepsis konnte das Gerät überzeugen und funktioniert bis heute einwandfrei.

Jetzt hat der Hersteller den Nachfolger auf den Markt gebracht, der noch etwas smarter und hochwertiger ist. Das iLockit Pro ist mit einem Grundpreis von knapp 260 Euro auch deutlich teurer als der Vorgänger, doch der Test hat gezeigt, dass sich die Investition lohnt, wenn das Zweirad entsprechend wertvoll ist.

Groß genug für E-Bikes

Das neue Schloss ist etwas wuchtiger und mit 500 Gramm deutlich schwerer als die erste Generation, aber mit einem Gehäuse aus Aluminium-Druckguss statt Kunststoff auch hochwertiger. Außerdem passt es mit den neuen Maßen an E-Bikes, was enorm wichtig ist. Denn laut Branchenverband ZIV wurden im vergangenen Jahr in Deutschland erstmals mehr Fahrräder mit E-Motor-Unterstützung als herkömmliche Drahtesel verkauft. Insgesamt besitzen Bundesbürger jetzt rund 11 Millionen E-Bikes.

Die Montage ist normalerweise sehr einfach und in wenigen Minuten erledigt, denn das Schloss wird an die Gewindebohrungen geschraubt, die sich üblicherweise an den Rahmenstreben des Hinterrades befinden. Falls nicht, liefert Haveltec Adapter mit, die trotzdem eine sichere Befestigung ermöglichen.

Einfache Montage, sehr gute Hilfe

Durch alle Arbeitsschritte führt eine vorbildliche Bedienungsanleitung, die es mit Grafiken und ausführlichen Beschreibungen auch Laien einfach macht. Dazu gibt es eine sehr gute Online-Hilfe und der Support ist nicht nur erreichbar, sondern antwortet auch schnell und kompetent auf Anfragen.

Im Handbuch erfährt man zudem, dass man vor der Montage den Akku des Schlosses komplett aufladen sollte. Das funktioniert jetzt über einen USB-C-Anschluss. Der Vorgänger hatte noch eine spezielle Buchse, weshalb man auf keinen Fall das Kabel verlegen durfte. Das konnte durchaus vorkommen, da die Batterie je nach Häufigkeit des Gebrauchs bis zu einem halben Jahr durchhielt.

Der neue Akku ist etwas größer ausgefallen und soll eine Laufzeit von bis zu sieben Monaten ermöglichen. Ist die Qualität der Batterie so hoch wie beim Vorgänger, der nach vier Jahren immer noch einen Sommer ohne Steckdose oder Powerpack auskommt, ändert sich auch so schnell nichts daran. Falls er doch eines Tages schlapp macht, kann man ihn von Haveltec austauschen lassen.

Vor dem ersten Einsatz muss man außerdem die zugehörige App herunterladen, über die das Schloss per Bluetooth mit einem Smartphone gekoppelt wird. Das ist mit mehreren Geräten möglich, indem man den Zugriff mit anderen Handys teilt.

Automatisch, per App oder Handsender

Ist das Smartphone gekoppelt, kann man das Schloss per Fingertipper in der App öffnen oder schließen, wobei der Bügel aus gehärtetem Stahl von einem Elektromotor angetrieben wird. Wenn man möchte, kann man sich die Vorgänge durch Benachrichtigungstöne bestätigen lassen, ansonsten leuchtet nur die Taste am Schloss rot oder grün.

Stößt der Bügel beim Schließen auf eine Speiche, stoppt er meistens nicht mehr wie beim Vorgänger und warnt Nutzer per Benachrichtigung und Signalton. Er ist beweglich gelagert und kann so fast immer das Hindernis umgehen.

Besonders bequem ist das sogenannte Geofencing, wobei sich das Schloss automatisch öffnet, wenn man sich ihm nähert. Das hat im Test einwandfrei geklappt. Die Entfernungen kann man einstellen, wobei sich kurze Distanzen empfehlen. Denn wenn ein Dieb die Gelegenheit nutzt und sich mit dem Fahrrad davon macht, während das iLockit Pro geöffnet ist, hält ihn bis zum ersten Stopp nichts mehr auf. Aus Sicherheitsgründen kann sich das Schloss nicht schließen, solange man fährt – egal wie schnell.

GPS-Ortung, Benachrichtigung und lauter Alarm

In diesem unwahrscheinlichen Fall hat ein Langfinger aber trotzdem noch ein dickes Problem. Denn bei einem Diebstahl schaltet sich die GPS-Funktion über eine integrierte SIM-Karte ein und zeigt Eigentümern oder der Polizei die Position des Schlosses an. Nähert man sich dem Fahrrad, hilft Bluetooth den Weg zu ihm zu finden, außerdem kann man das iLockit Pro Töne ausstoßen lassen, um es zu finden.

Zwei Jahre ist die GPS-Funktion beim Kaufpreis von 260 Euro inklusive, danach kostet sie 2,60 Euro pro Monat. Oder man kauft das iLockit Pro für 319 Euro, dann ist sie unbefristet.

Die GPS-Funktion könnte auch benötigt werden, wenn jemand das Fahrrad mit verschlossenem iLockit Pro wegschaffen oder das Schloss aufbrechen möchte. Dabei erleben Kriminelle aber bereits eine böse Überraschung, denn das Schloss hat eine sehr effektive Alarmfunktion. Schon ein leichtes Rütteln genügt, damit das iLockit Pro Warntöne von sich gibt. Lässt sich ein Dieb davon nicht abschrecken, geht ein Alarm los, der mit 110 Dezibel enorm laut ist, vergleichbar mit dem von Autos. Zumindest in belebten Umgebungen machen sich Langfinger da schnell aus dem Staub.

Obendrein erhalten Besitzer eine Warnung aufs Smartphone geschickt, dass sich jemand an ihrem Fahrrad zu schaffen macht. Dabei sollte man aber nicht den Helden spielen und Diebe auf eigene Faust stellen. Im Zweifel ruft man besser die Polizei.

Man kann die Empfindlichkeit des Alarms gröber oder höher einstellen. Ist sie hoch, ist es auch unmöglich, einen Sattel oder anderes Zubehör abzuschrauben ohne den Alarm auszulösen. Außerdem kann man so verhindern, dass ein Fahrrad bei knappem Parkraum an Stellplätzen grob behandelt wird.

Sinnvolles und praktisches Zubehör

Um zusätzliche Zeit zu gewinnen, sollte man den Drahtesel bei längeren Stopps unbedingt mit einem weiteren Schloss sichern. Hilfreich ist auch eine von iLockit für rund 30 Euro angebotene Kette aus gehärtetem Stahl, mit der man das Fahrrad beispielsweise an Ständern sichern kann. Wenn man ihr Ende in die dafür vorgesehene Öffnung steckt, schließt sich das iLockit Pro automatisch.

Die mit Nylongewebe ummantelte, 1,1 Kilo schwere Kette kommt mit einer Transporttasche aus dem gleichen Material. Man kann sie mit Klettverschlüssen am Gepäckträger befestigen. Nicht ganz so sicher ist ein Einsteckkabel für 18 Euro.

Ein praktisches Zubehör ist auch ein kleiner Handsender für 25 Euro, der am Schlüsselbund Platz findet. Mit ihm öffnet und schließt man das Schloss per Tastendruck. Beim Vorgänger gab es nur ein Entweder-oder, jetzt kann man Smartphone und Handsender gleichzeitig gekoppelt haben.

Steht beides nicht zur Verfügung, kann man das iLockit Pro immer noch mit einem Farbcode öffnen, den man bei der Kopplung mit dem Handy festlegt. Man gibt ihn über die Taste am Schloss ein, die je nach Dauer des Drucks in anderen Farben leuchtet. Falls man vergessen hat, den Akku zu laden, öffnet sich das iLockit Pro, bevor die Batterie erschöpft ist und schickt eine Benachrichtigung aufs Smartphone.

Fazit

Das iLockit Pro hat im Praxistest auf ganzer Linie geglänzt. Es schützt und schreckt zuverlässig ab, die Funktionen sind smart, aber wie die Montage nicht kompliziert. Anleitung und Support durch den Hersteller sind vorbildlich, das Zubehör praktisch und funktional.

260 Euro sind viel Geld, mit Kette, Handsender und unbefristeter GPS-Funktion muss man sogar knapp 375 Euro hinblättern. Bei hochwertigen und entsprechend wertvollen Fahrrädern ist die Investition sicher angemessen, erst recht bei E-Bikes, bei denen der durchschnittliche Kaufpreis laut ZIV fast 3000 Euro beträgt.

Für günstigere Fahrräder und/oder schmalere Geldbeutel hat Haveltec nach wie vor den iLockit GPS im Angebot, der ab 200 Euro zu haben ist, die Variante ohne GPS kostet 150 Euro. *** Quelle: ntv.de

COMMENT: Es gibt erheblich preiswertere und sehr praxistaugliche Rahmenschlösser – ohne elektrischen Schnickschnack. Die vorgestellte Lösung stellt eine interessante Luxusvariante dar.

IT – KI – ROBOTIK – INTERNET

Suchmaschinen-Leak: Google lüftet aus Versehen Geheimnisse

Als Website ganz oben in den Suchergebnissen von Google zu erscheinen ist eine eigene Wissenschaft, wie die Suchmaschine genau funktioniert ein gut gehütetes Geheimnis. Nun gelangten – offenbar unbeabsichtigt – Dokumente an die Öffentlichkeit, die einen seltenen Einblick erlauben, welche Faktoren bei der Platzierung eine Rolle spielen können. Details zeigen: Nicht immer dürfte Google ehrlich erklärt haben, worauf es bei der Suche ankommt.

Google entscheidet mehr als alle anderen Konzerne, wer im Web gesehen wird – und wer nicht. Will man sich mit der eigenen Website über die Konkurrenz hinwegsetzen, dann sind dazu oft Maßnahmen nötig, um die Seite für Suchmaschinen wie Google „attraktiver“ zu machen. Damit landet man im Idealfall bei den gewünschten Begriffen weiter oben in den Suchergebnissen.

Für Google attraktiv zu sein ist sogar zu einer lukrativen eigenen Branche geworden: Zahllose Unternehmen betreiben Search Engine Optimization (SEO) und bieten an, Websites besser auffindbar zu machen. Das ist keine einfache Aufgabe: Google selbst gibt zwar Tipps, worauf es bei Websites ankommt. Die Suchmaschine selbst gilt aber als „Blackbox“, es ist also unbekannt, wie genau sie funktioniert.

Über 2.500 Seiten an Öffentlichkeit gelangt

Umso begehrter sind daher Informationen, die zumindest Hinweise darauf geben, worauf es Google wirklich ankommt. Nun sind rund 2.500 Seiten Dokumentation zu einer internen Programmierschnittstelle an die Öffentlichkeit gelangt, die zuvor unbekannte Details preisgibt. Google hatte diese offenbar aus Versehen ins Netz gestellt, wo sie von Ende März bis Mai öffentlich einsehbar war.

In einem Blogeintrag von Rand Fishkin, der selbst jahrelang im SEO-Bereich arbeitete, wird erklärt, dass über 14.000 Kriterien und Datenpunkte, nach denen Websites theoretisch bewertet werden können, googleintern zur Verfügung stehen. Viele davon waren bereits bekannt, einige wurden im Zuge des US-Wettbewerbsprozesses gegen Google angesprochen, manche sind ganz neu.

Aufgegriffen wurden diese Dokumente von einem weiteren SEO-Unternehmer, der sie an Fishkin weiterspielte. Der mittlerweile nicht mehr anonyme Whistleblower wollte die „Lügen“, die von Google-Beschäftigten „seit Jahren verbreitet wurden“, aufdecken, hieß es in dem Eintrag.

Google beobachtete offenbar Klicks aus Chrome-Browser

Denn offenbar zieht Google Kriterien heran, von denen das Unternehmen behauptet hatte, diese nicht für die Platzierung zu berücksichtigen. So werden offenbar einzelne Mausklicks aus Googles Browser Chrome ausgewertet, um zu entscheiden, welche Unterseiten in der Suche prominenter angezeigt werden. Google hat mehrfach behauptet, keine Daten aus Chrome zu verwenden, wie etwa The Verge und Heise berichteten. Auch dürfte das Alter einer Domain eine Rolle spielen, anders als von Google behauptet.

Unklar ist jedoch, wie groß der Einfluss auf die Suchergebnisse dieser gesammelten Daten letztlich ist. In der SEO-Branche ist die Aufregung groß, weil sich viele Vermutungen nun zumindest in der Theorie bestätigen – obwohl Google das Gegenteil behauptet hatte. Der Konzern äußerte sich bisher nicht zu den Daten, einige Beschäftigte im Konzern bestätigten jedoch gegenüber Fishkin anonym, dass es sich um echte Dokumente handeln dürfte.

Darum werden Kochrezepte zu langen Kurzgeschichten

Die Suchmaschinenoptimierung dürfte mit den jetzt kursierenden Google-Interna vor neuen Herausforderungen stehen – und womöglich frischen Wind in die Welt der Suchmaschinen bringen. Denn SEO wird allgemein dafür verantwortlich gemacht, dass praktisch jede (erfolgreiche) Website ähnlich ausschaut und ähnliche Kriterien erfüllen muss. Dass Kochrezepte im Netz meist mit unzähligen Absätzen Vorgeschichte über entfernte Verwandte und Weltreisen beginnen, ist kein erzählerisches Muss – führte aber zumindest zeitweise zu einer besseren Platzierung in der Suchmaschine.

Für Google bedeutet die Veröffentlichung indes vermutlich neue Sorgen. Denn neben dem Prozess in den USA, der schon bisher Geheimnisse ans Tageslicht gebracht hat und bei einer Verurteilung für den Konzern katastrophale Konsequenzen nach sich ziehen könnte, befindet sich der bisher unangefochtene Suchmaschinengigant in einem Dilemma, hervorgebracht durch die Fortschritte bei künstlicher Intelligenz (KI).

Google kommt in Bedrängnis

Denn Google will im Konkurrenzkampf gegen Werkzeuge wie ChatGPT plötzlich KI-Zusammenfassungen in die Suchergebnisse einbauen – wohl nicht zuletzt, um beim Thema KI auch sichtbar mitreden zu können. Die Ergebnisse sind dabei oft kurios und haben das Potenzial, extrem gefährlich zu werden, etwa dann, wenn es um Falschinformationen zu wichtigen politischen Themen geht.

Bei Nutzerinnen und Nutzern gibt es ganz offensichtlich ein gesteigertes Bedürfnis, schnell zu gesicherten Antworten zu gelangen. Da helfen aber ganz offensichtlich weder SEO-Praktiken noch falsche KI-Informationen. Es wird für den Suchmaschinengiganten schwierig werden, Vertrauen zurückzugewinnen – was aber langfristig wichtig sein wird, um das bisherige Geschäftsmodell, den Verkauf von Werbung, sichern zu können. Mangelnde Transparenz wird von Usern, Unternehmen und letztlich Behörden kritisiert – und bringt Google zunehmend in Bedrängnis. *** bock, ORF.at

Links:

• SparkToro-Blog
• IPullRank-Artikel
• The-Verge-Artikel
• Heise-Artikel
• Google

Semesterfrage 2024: Wissen wir, was KI wissen wird?

Künstliche Intelligenz ist dabei, unsere Vorstellung von Wissen und Lernen, von Wissensproduktion und Wissensvermittlung radikal zu verändern. Erschüttert KI die Grundfesten unseres Wissens, befeuert Fake News, Verschwörungsmythen und die Krise der Demokratie? Oder stehen wir am Beginn eines goldenen Zeitalters des Wissens mit neuen Chancen, die akuten Probleme der Zeit zu lösen?

Expert*innen der Uni Wien diskutieren ein Semester lang, wie unsere Gesellschaft von der neuen Technologie profitieren kann und warum Wissenschaft und Bildung dabei eine zentrale Rolle spielen. Hier finden Sie einen Überblick zu aktuellen Beiträgen zur Semesterfrage und eine Liste mit Expert*innen der Uni Wien, die sich mit den verschiedenen Aspekten rund um KI beschäftigen.

Fragen und Antworten in der Video-Playlist
Per Video beantworten Expert*innen der Uni Wien Fragen rund um die Semesterfrage zu Künstlicher Intelligenz. Etwa „Die Zukunft der Künstlichen Intelligenz: Können wir KI vertrauen?“ oder „Hat Künstliche Intelligenz ein moralisches Wissen?“ Alle Fragen und Videos finden Sie in dieser Playlist.

Data Mining und Machine Learning: „KI-Entscheidungen sind vorgespurt“
Warum Künstliche Intelligenz gar nicht so intelligent ist, die meisten Daten ungenutzt herum liegen und wie man bei all diesen rasanten Entwicklungen am Ball bleibt, darüber spricht die Datenexpertin Claudia Plant im Interview mit Rudolphina.

KI, geht das auch fair?
Die KI hat ein Problem mit gendergerechter Sprache, bevorzugt weiße Männer und verbreitet Unwahrheiten – weil sie von uns gelernt hat. Wir fragen eine Computerlinguistin, einen KI-Ethiker und eine Technikforscherin der Uni Wien: Geht das fairer? Den Beitrag lesen Sie hier im Wissenschaftsmagazin Rudolphina der Universität Wien.

Fehlinformationen und Emotionen in den sozialen Medien
In den sozialen Medien ist es oft schwierig, Fehlinformationen von Fakten zu unterscheiden. Jula Lühring, Doktorandin an der Vienna Doctoral School of Social Sciences, untersucht in ihrer Forschung, ob Emotionen uns anfälliger für Fehlinformationen machen oder uns dabei helfen, diese zu erkennen. Den Beitrag lesen Sie hier. Im Video erklärt sie, welche Rolle Künstliche Intelligenz dabei spielt.

Podiumsdiskussion am 17. Juni 2024: Wissen wir, was KI wissen wird?
Zum Abschluss der Semesterfrage findet am 17. Juni wieder eine hochkarätig besetzte Podiumsdiskussion im Großen Festsaal an der Uni Wien statt: Erschüttert KI die Grundfesten unserer Demokratie oder stehen wir am Beginn eines goldenen Zeitalters des Wissens? Es diskutieren Wissenschaftsforscherin Helga Nowotny (ETH Zürich), Jurist Nikolaus Forgó (Uni Wien) und Data-Mining Expertin Claudia Plant (Uni Wien) sowie Rechtsanwältin Beatrice Blümel und Start-up Gründer Markus Tretzmüller (beide Alumni der Uni Wien).
Weitere Informationen zur Podiumsdiskussion finden Sie hier.
Zur kostenfreien Anmeldung geht es hier.

Expert*innen rund um KI an der Uni Wien
Das Thema Künstliche Intelligenz wird von den Expert*innen der Universität Wien über zahlreiche Forschungsbereiche hinweg betrachtet. Hier finden Sie einen Überblick zur Forschung und Expertise an der Uni Wien.

Über die Semesterfrage
Jedes Semester stellt die Universität Wien eine Frage zu einem Thema, das die Gesellschaft aktuell bewegt. Wissenschafter*innen der Uni Wien beantworten und diskutieren die Frage im Wissenschaftsmagazin Rudolphina der Universität Wien sowie im Rahmen einer Veranstaltung zu Semesterende. Einen Überblick zur aktuellen und den bisherigen Semesterfragen finden Sie hier.

Pressekontakt

Theresa Bittermann

Media Relations, Universität Wien

1010 Wien, Universitätsring 1

T +43-1-4277-17541

theresa.bittermann@univie.ac.at

www.univie.ac.at

BILDUNG – UNIVERSITÄT

„Preißnzipfel“: Österreicher schimpfen im BR auf Studenten aus Deutschland

Österreichs Universitäten sind beliebt bei deutschen Medizinstudenten. Doch die Abwanderung nach dem Studium könnte ein Problem werden.

Wien – In Deutschland ist es oft eine Herausforderung, einen Studienplatz in Medizin zu ergattern, insbesondere wenn die Abiturnote nicht den hohen Anforderungen entspricht. Daher ziehen einige Studienwillige in Betracht, ihr Studium im Ausland zu absolvieren. Österreich ist dabei besonders beliebt. Allerdings scheint diese Tatsache unseren Nachbarn nicht besonders zu erfreuen.

„Preißnzipfel“: Österreicher sind nicht begeistert über regen Kommilitonen-Zulauf aus Deutschland

Österreichische Studierende äußern sich kritisch über ihre deutschen Kommilitonen: „Preißnzipfel sind sie immer noch“, so die Meinung einiger. Die Bezeichnung „Preißn“ ist eine Anspielung auf das ehemalige Königreich Preußen und wird heutzutage oft scherzhaft oder beleidigend verwendet. Ein anderer Standpunkt ist: „Man kann ihnen nichts anlasten. Sie sind halt deutsch“.

„Nehmen einen direkt auf“: Medizin-Studienplätze in Österreicher haben weniger Zusammenhang mit Abiturnote

Ein deutscher Student beschrieb in der Sendung „quer“ des Bayerischen Rundfunks (BR) die Situation in Österreich: „Die nehmen einen direkt auf. Ist sehr entspannt. Ist nicht so anstrengend wie in Deutschland, wo man irgendeinen Eins-Komma-Schnitt braucht“. Zwar ist auch in Österreich eine Aufnahmeprüfung, der sogenannte MedAT, erforderlich, doch die Abiturnote spielt eine untergeordnete Rolle. Laut der Medizinischen Universität Wien sind in einigen Fällen nur zusätzliche Prüfungen, wie beispielsweise in Latein, notwendig.

Studierende gehen nach Abschluss wieder in die Heimat – In Österreich herrscht dagegen Ärztemangel

Die Tatsache, dass Studierende aus dem Ausland nach Österreich kommen, um zu studieren, aber dann wieder in ihr Heimatland zurückkehren, um zu arbeiten, stößt beim österreichischen Bildungsminister Martin Polaschek auf Unverständnis. Er fordert daher vom BR, „dass diese Länder entsprechend die Kosten für das Studium ersetzen“. Laut dem Sender belaufen sich diese Kosten auf 60.000 Euro pro Student und Jahr.

Die österreichische Regierung befürchtet, dass durch die abwandernden Studierenden ein Mangel an Ärzten entstehen könnte. Aktuell gibt es in Österreich laut der Statistik der Österreichischen Ärztekammer etwa 47.000 Ärzte (Stand 2022), von denen rund 7000 aus dem Ausland stammen. Die Mehrheit dieser ausländischen Ärzte, nämlich fast 3000, kommt aus Deutschland. Sollten diese wieder in ihre Heimat zurückkehren, könnte dies für Österreich problematisch werden.

Ärztemangel auch in Deutschland

In Bayern sieht man das Problem der zu wenigen Medizinstudienplätze in Deutschland nicht. „Kein Land tut für die Medizinerausbildung so viel wie der Freistaat“, so Markus Blume (CSU), Staatsminister für Wissenschaft, zitiert vom Sender. Es wurden 2700 zusätzliche Studienplätze geschaffen. Auch in Hessen gibt es mittlerweile die Möglichkeit, Medizin zu studieren, ohne die Hürde des Numerus Clausus überwinden zu müssen.

Trotzdem warnt Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach vor einem erheblichen Ärztemangel in Deutschland. „Wir haben 50.000 Ärztinnen und Ärzte in den vergangenen zehn Jahren nicht ausgebildet. Daher werden uns in den nächsten Jahren flächendeckend die Hausärztinnen und Hausärzte fehlen“, so der SPD-Politiker Mitte April in der ARD. In Hessen musste deshalb bereits eine Station schließen. (kas/jh)

RELIGION

Papst entschuldigt sich für Aussage über Homosexuelle

Nach Medienberichten über einen mutmaßlichen sprachlichen Fauxpas des Papstes, der sich vor Bischöfen mit abwertenden Worten über die diskutierte Zulassung Homosexueller zur Priesterausbildung geäußert haben soll, hat sich Franziskus gestern entschuldigt. Der Papst habe niemand beleidigen noch sich homophob ausdrücken wollen, hieß es in einer Presseaussendung des Vatikan von heute.

„Papst Franziskus ist sich der Artikel bewusst, die kürzlich über ein Gespräch hinter verschlossenen Türen mit den Bischöfen der italienischen Bischofskonferenz erschienen sind.“ Wie er bei verschiedenen Gelegenheiten gesagt habe, sei in der Kirche „Platz für alle“, hieß es in der Aussendung. „So wie wir sind, alle.“

Abwertendes Vokabular

Es gebe in den Priesterseminaren bereits zu viele „Schwuchteln“, war der Papst zitiert worden. Dabei soll er ein vulgäres italienisches Wort verwendet haben, berichteten „La Repubblica“ und „Corriere della Sera“, Italiens auflagenstärkste Tageszeitungen.

Der vom Papst dabei verwendete Begriff „froci“ beziehungsweise „frociaggine“ entspricht in etwa dem deutschen Begriff „Schwuchteln“ und wird in Italien meist als abwertend empfunden; im Sprachgebrauch der Hauptstadt Rom wird er aber auch oft umgangssprachlich und nicht zwingend abwertend verwandt, schreibt die katholische Nachrichtenagentur Kathpress.

Bischöfe verweisen auf Sprachkenntnisse

Einige Bischöfe bestätigten laut „La Repubblica“, dass der Papst bei dem Treffen vergangene Woche das vulgäre Wort benutzt habe, sie versuchten wohl allerdings gegenüber der italienischen Presse, die Situation herunterzuspielen, und sprachen von einem ungewollten Lapsus des argentinischen Papstes, für den Italienisch nicht die Muttersprache ist. Es sei den Anwesenden klar gewesen, dass der Papst sich nicht bewusst gewesen sei, wie beleidigend das Wort im Italienischen sei, erklärten die Bischöfe. *** red, ORF.at/Agenturen

• Papst überrascht mit homophobem Sager – ORF, 28.5.2024

Feiertag: Katholische Sichtbarkeit zu Fronleichnam

Am Donnerstag feiert die katholische Kirche Fronleichnam, das „Hochfest des heiligsten Leibes und Blutes Christi“. Die damit verbundene Prozession kann als Mittelpunkt des Festes gesehen werden und als Zeichen für die Sichtbarkeit des Glaubens.

Katholikinnen und Katholiken bezeugen zu Fronleichnam ihren Glauben an die bleibende Gegenwart Jesu Christi im Sakrament der Eucharistie. In vielen Gemeinden werden Prozessionswege besonders geschmückt mit Fahnen, kleinen Altären und Blumen. In einigen Regionen sind Blumenteppiche zu sehen, die oft mehrere hundert Meter lang sind. Prachtvolle Schiffsprozessionen sind beispielsweise im Salzkammergut zu sehen.

Mit einem feierlichen Gottesdienst beginnt das Fest, danach begeben sich die Gläubigen auf einen feierlichen Umzug. Bei der Prozession wird die Monstranz, die das „Allerheiligste“ präsentieren soll, getragen. Die Erstkommunionskinder gehen bei diesem Fest noch einmal mit ihren festlichen Kleidern und Blumenkörben mit. Das Wort „Fronleichnam“ stammt aus dem Mittelhochdeutschen und leitet sich von „vron“ ab, also „Herr“, und von „lichnam“, also „lebendiger Leib“. In Österreich und in mehr als einem Dutzend anderer Länder, wie etwa Brasilien, Polen, Portugal oder Kroatien, ist es ein gesetzlicher Feiertag.

„Fest der Gegenreformation“

Fronleichnam kann von Beginn an als ein politisch konnotiertes Fest gesehen werden. 1578 markierte der Fronleichnamstag den Höhepunkt der Auseinandersetzung zwischen Katholiken und Protestanten: Die Prozession wurde gestört, es kam zu Tumulten und Auseinandersetzungen, und die Monstranz fiel zu Boden. Eine Woche später wurde die Fronleichnamsprozession unter Ausschluss der Bevölkerung wiederholt.

Das „Fest der Gegenreformation“ wurde damals durchaus als Provokation und Demonstration von Macht gesehen. Die katholische Kirche unterstrich damit ihre Auffassung, dass allein sie über die Eucharistie zu verfügen habe. Vor 1578 hatte 15 Jahre lang keine Fronleichnamsprozession mehr stattgefunden, der Großteil der Wiener Bevölkerung war zu dieser Zeit evangelisch geworden.

„Prachtvolles“ Bekenntnisfest

Seit den 1530er Jahren hatten protestantische Prediger polemische Predigten gegen die Fronleichnamsprozession abgehalten. Gepredigt wurde beispielsweise von „eucharistischer Abgötterei“. Die Reformation im 16. Jahrhundert kritisierte die katholische Eucharistielehre scharf, umso prachtvoller fielen die Fronleichnamsfeste damals aus, sie waren ein Zeichen katholischer Christinnen und Christen nach außen.

Schon bei der Einführung des Fronleichnamsfestes im 13. Jahrhundert wurde es von vielen als ein Fest mit abgrenzenden Charakter gegenüber „Häretikern“ verstanden. 1264 wurde Fronleichnam von Papst Urban IV. eingeführt, als Reaktion auf eine Vision der Mystikerin Juliane von Lüttich. Mitte des 13. Jahrhunderts veränderte sich die Messfeier: Die Realpräsenz Christi und Brot und Wein rückten in den Mittelunkt und der Gedächtnischarakter in den Hintergrund.

Die eucharistischen Gaben wurden zu dieser Zeit immer mehr verehrt. Fronleichnam wird immer 60 Tage nach Ostern an einem Donnerstag gefeiert und soll so daran erinnern, dass Jesus Christus am Gründonnerstag die Eucharistie gespendet hat. *** red, ORF.at/Agenturen

GESELLSCHAFT – SOZIALPSYCHOLOGIE

Was macht die AfD so beliebt bei den unter 30-Jährigen?

Jüngsten Wählerumfragen zufolge würden zwischen 14 % und 22 % der unter 30-Jährigen bei den bevorstehenden Europawahlen für die rechtspopulistische Partei Alternative für Deutschland – kurz AfD – stimmen. Aber wer sind diese potenziellen Wähler?

Auf einer Europawahlveranstaltung der Alternative für Deutschland (AfD) in Berlin sprachen zwei Kandidaten der rechtsextremen Partei, Dr. Alexander Sell und Mary Khan-Holoch, über Nationalstolz und darüber, wie die AfD die Deutschen wieder stolz darauf machen will, Deutsche zu sein.

Das Publikum bestand größtenteils aus Rentnern. Es waren aber auch einige junge Leute unter den Zuhörern.

Khan-Holoch ist selbst 30 Jahre alt, und sie zögerte nicht mit ihrer Antwort auf die Frage, was die AfD für Erst- und Jungwähler so attraktiv macht.

„Die Deutschen haben Angst, in ihrem eigenen Land fremd zu werden“, sagte Khan-Holoch gegenüber Euronews.

„Vor allem unsere jungen Leute werden täglich damit konfrontiert, sei es in öffentlichen Schwimmbädern oder in Großstädten. Wir haben viele Brennpunktschulen, in denen auf den Schulhöfen kein Deutsch mehr gesprochen wird“, fügte sie hinzu.

Khan-Holoch glaubt, dass die Politik der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel, die 2015 die Grenzen öffnete, um Flüchtlingen aus Syrien vor dem Hintergrund des Krieges die Einreise zu ermöglichen, die jungen Wähler anlockt. Hinzu kommt das Gefühl des Nationalstolzes, das die AfD zu wecken weiß.

„Ich sage den jungen Leuten: Seid stolz darauf, Deutsche zu sein“, sagte sie.

Die Probleme der multikulturellen Gesellschaft sind gescheitert

Ein Großteil der Reden von Khan-Holoch und Sell befasst sich mit der historischen Schande des Deutschseins, die auf das dunkle Kapitel der Nazis im Zweiten Weltkrieg zurückgeht. Davon wollen sich die neuen Generationen zunehmend distanzieren.

Während beide betonen, dass sie für Zuwanderung sind – also für Einzelfälle und nicht für Masseneinwanderung -, behaupten sie, dass Deutschlands „Inklusivität“ dazu geführt hat, dass pro-islamische Kalifatsaufmärsche wie der Ende April in Hamburg stattfindende stattfinden.

„Das Konzept der multikulturellen Gesellschaft ist gescheitert“, lautet eine der Hauptaussagen der Partei.

Khan-Holoch und Sell wiederum fordern eine bessere Integration und eine Verbesserung des schulischen Umfelds für Jugendliche. Sie kritisieren auch Initiativen wie die oft verkürzten Deutschkurse für Ausländer.

Nach Angaben der Bundesregierung haben im Jahr 2023 rund 275.000 Menschen einen Deutschkurs im Rahmen des Integrationskurses besucht. Im selben Jahr brachen rund 81.000 die Kurse ab, meist wegen Inaktivität, und rund ein Drittel musste aus verschiedenen Gründen aufgeben, etwa weil sie das erforderliche B1-Niveau bereits erreicht hatten.

Viele haben die AfD dafür kritisiert, dass sie nicht inklusiv genug ist – oder besser gesagt, dass sie so exklusiv ist, dass sie unter „Extremismusverdacht“ steht, wie die deutsche Justiz seit 2021 feststellt.

Die AfD hat einige dieser Vorwürfe hinter allgemeineren Themen versteckt, wie z. B. dem Rückgang der Geburtenrate in Deutschland. Einige AfD-Politiker, darunter ihr EU-Spitzenkandidat Maximilian Krah, der in jüngster Zeit in mehrere Skandale verwickelt war, behaupten, dass Ausländer, die nach Deutschland einwandern, sich nicht um die alternde deutsche Bevölkerung kümmern würden, und plädieren stattdessen für traditionellere Familieneinheiten und mehr Geburten von ethnischen Deutschen.

Es handelt sich hierbei keineswegs um eine rein politische Debatte. Die AfD geriet im Januar in die Schlagzeilen, als bekannt wurde, dass ihre Mitglieder geheime Treffen mit deutschen und österreichischen Rechtsextremisten, darunter dem Neonazi und Anführer der Identitären Bewegung Martin Sellner, abhielten, um einen „Remigrations“-Plan zu erörtern – ein Plan, der die Abschiebung Hunderttausender, darunter auch eingebürgerter deutscher Staatsbürger, ins Ausland vorsieht.

Während sich die AfD von der Geschichte distanzierte, löste die Nachricht in ganz Deutschland massive Proteste gegen die Partei aus und forderte ihr Verbot. Letztendlich trug der Skandal dazu bei, dass die AfD Anfang des Monats aus der rechtsextremen Fraktion „Identität und Demokratie“ des Europäischen Parlaments ausgeschlossen wurde.

Verzerrte linke Sichtweise“ vs. „lebenswerte Zukunft“

Es geht nicht nur um die Einwanderung. Das Beharren der Partei auf familiären Werten führt oft zu einer leidenschaftlichen Unterstützung traditioneller Geschlechterrollen und zu einer Ablehnung dessen, was sie als „Sexismus“ bezeichnen, von dem ihre Kritiker sagen, er diskriminiere die LGBTQ+-Gemeinschaft und behindere grundlegende Menschenrechte.

Khan-Holoch ist da anderer Meinung.

„Lassen Sie sich Ihre Geschlechtsidentität nicht von einer verzerrten linken Sichtweise nehmen“, sagte sie.

„Niemand hat ein Problem damit, wenn jemand sagt, dass er im falschen Körper geboren wurde und sich einer Geschlechtsumwandlung unterzieht, dann werden auch dein Name und deine Identität in deinem Pass geändert“, so Khan-Holoch weiter.

„Was ich immer wieder von jungen Leuten höre, wenn ich an Schulen bin, ist diese ganze LGBTQ+-Community, dass man nicht mehr kritisieren darf, ohne gleich als Rechtsextremist abgestempelt zu werden.“

„Oder wenn man sagt, dass ein Mann in Frauenkleidern immer noch ein Mann ist, muss man sich sofort anhören: ‚Oh, du bist nur ein Nazi‘, was in unserer Gesellschaft so alltäglich geworden ist.“

Einige dieser Ideen scheinen bei einer überraschenden Anzahl von Menschen Anklang zu finden. Auf der AfD-Veranstaltung fragten wir den 26-jährigen Jan Streeck, warum er die AfD sympathisch findet.

„Wir wollen eine lebenswerte Zukunft für Europa und Deutschland. Und ich glaube, dass dies der Hauptgrund ist, warum sich junge Menschen für die AfD engagieren und warum wir immer mehr junge Wähler gewinnen, wie wir in den Umfragen sehen können“, sagte Streeck gegenüber Euronews.

„Wir haben in den aktuellen Umfragen 22% bei den Erstwählern und sind dort eindeutig die stärkste Partei, was uns sehr stolz macht“, sagte er.

Streeck ist stellvertretender Landesvorsitzender der Jungen Alternative (JA) Berlin, dem Jugendflügel der AfD.

„Wir sagen, dass es in einer Demokratie möglich sein muss, eine Opposition zu bilden, eine Partei zu gründen und sich demokratisch für Veränderungen in diesem Land einzusetzen. Und genau das tun wir“, fügt er hinzu.

Wie begegnet man seinen Problemen im wirklichen Leben?

Aber wie können wir dies weiter in die richtige Perspektive rücken?

„Mehr als die Hälfte der jungen Menschen fühlt sich psychisch stark belastet. Ein Viertel der Jugendlichen fühlt sich sehr einsam“, sagte Prof. Dr. Joachim Bauer, Psychotherapeut und Hirnforscher, gegenüber Euronews und fügte hinzu, dass er dies täglich in seiner Praxis beobachte, vor allem bei jungen Menschen, die aufgrund ihrer intensiven Nutzung von sozialen Medien und Videospielen depressiv und einsam sind.

Dr. Bauer wies darauf hin, dass die AfD versucht, den Eindruck zu erwecken, dass alle Probleme gelöst würden, wenn die Gesellschaften die Einwanderung reduzieren oder ihren Nationalstolz wieder zur Schau stellen würden.

„Das ist aber nicht der Fall. Unsere Welt ist zu komplex. Was junge Menschen brauchen, um ihr Leben zu meistern und voranzukommen, ist vor allem ein persönliches Umfeld von wenigen Menschen, mit denen sie sich austauschen können, wo sie ihre Sorgen besprechen und darüber reden können, wie sie das Leben gemeinsam angehen können“, sagte Dr. Bauer.

„Wir haben Inflation, wir haben steigende Preise. Viele Menschen haben finanzielle Sorgen, Sorgen, dass sie ihre Wohnung nicht bezahlen können. Viele Menschen machen sich Sorgen um ihre Bildung. Unsere Schulen sind nicht gut genug ausgestattet. Wir haben also sehr, sehr viele Probleme. Die rechtsradikalen Parteien bieten keine Lösung, wenn man genau hinsieht“, erklärte er.

Dr. Bauer schlug vor, eine Reihe von Maßnahmen zu ergreifen, darunter verbesserter Unterricht und Unterstützungsnetzwerke in den Schulen, die durch ein soziales Jahr – aber kein obligatorisches Militärjahr – hervorgehoben werden, um jungen Menschen, die sich allein fühlen, eine Gemeinschaft zu bieten und „die psychologische Stabilität zu erhöhen“, und um die Integration von Ausländern zu fördern.

Dennoch müsse man sich mit einer zunehmend online verbreiteten Welt auseinandersetzen, die extreme Sprache fördere und voller Hassreden und Gewalt sei, da dies einer der Hauptgründe für den Anstieg der Unterstützung populistischer Parteien wie der AfD durch junge Menschen sei.

„Wir müssen uns davon lösen und zurück in die analoge Welt gehen. Das hält uns geistig gesund. Und dann sind wir auch nicht so anfällig für radikale Parteien„, schloss er.

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Junge Erwachsene mit Sozialleben unzufrieden

Wiesbaden – Junge Erwachsene leiden weiterhin unter Einsamkeit. Trotz eines leichten Abfalls im Winter 2022/2023 ist das Gefühl der Einsamkeit weiterhin verbreitet und befindet sich deutlich über dem Niveau vor der Pandemie. Dies zeigen Ergebnisse einer Untersuchung des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung (BiB), die heute in Wiesbaden vorgestellt wurde.

Mit Beginn der Coronapandemie war der Anteil der Einsamen im jungen und mittleren Erwachsenenalter abrupt auf rund 41 Prozent angestiegen, 2021 lag er bei fast 47 Prozent. Vor der Pandemie hatte der Wert über Jahre hinweg stabil zwischen 14 und 17 Prozent gelegen.

„Spätestens seit der Coronapandemie ist sichtbar geworden, dass auch viele jüngere Menschen unter Einsam­keit leiden, selbst wenn sie nicht allein leben“, sagte Sabine Diabaté, Soziologin am BiB und Mitautorin der Analyse.

Im vergangenen Winter war es zu einem leichten Absinken des Wertes auf 36 Prozent gekommen. Damit fühlte sich jeder Dritte zwischen 18 und 53 Jahren teilweise oder vollkommen einsam.

Obwohl Kontaktbeschränkungen der Vergangenheit angehörten, seien bis Anfang 2023 nur wenig soziale Nachholeffekte zu beobachten gewesen, so Diabaté. „In der postpandemischen Phase besteht die Einsamkeit auf hohem Niveau fort – es zeigt sich eine Tendenz zur Chronifizierung“, sagte sie.

Besonders unzufrieden mit ihrem Sozialleben zeigten sich in der Untersuchung die jüngeren Erwachsenen unter 30 Jahren. Sie schätzten sich zugleich häufiger einsamkeitsbetroffen ein als mittelalte Erwachsene zwischen 30 und 53 Jahren.

Gerade jüngere Menschen hätten in einer wichtigen Lebensphase gelernt, sich zurückzuziehen, erklärte Martin Bujard, stellvertretender Direktor des BiB. Dies habe ihr Verhalten möglicherweise dauerhaft verändert. Menschen, die während der Pandemie 30, 40 oder 50 Jahre alt gewesen seien, seien danach zu ihren üblichen Mustern der Kontaktpflege zurückgekehrt, „während es bei den Jüngeren diesen Standard noch nicht gab“, sagte er.

Bujard verwies auch auf Studien, denen zufolge Depressionen und Angststörungen während der Pandemie unter jüngeren Menschen zugenommen, körperliche Aktivität dagegen abgenommen hätten. Es gelte, diese Entwicklungen weiter zu beobachten und auch zu prüfen, welche Maßnahmen hilfreich beim Gegensteuern seien.

Niedriger sozioökonomischer Status als Risikofaktor

In der Untersuchung des BiB zeigte sich zudem, dass Personen mit niedrigem sozioökonomischem Status und Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit häufiger einsam sind. Auch Allein- bzw. Getrennterziehende, Erwerbslose und Personen mit länger anhaltenden gesundheitlichen Problemen sind demnach häufiger von Einsamkeit betroffen. Wenn mehrere dieser Faktoren vorliegen, ist das Risiko der Studie zufolge besonders hoch.

Unterschieden wurde in der Untersuchung auch zwischen sozialer und emotionaler Einsamkeit. Soziale Einsamkeit meint die Unzufriedenheit mit dem weiteren sozialen Umfeld, bei emotionaler Einsamkeit fehlt den Personen die Nähe und das Vertrauen zu engen Bezugspersonen vor.

Mit rund 39 Prozent kommt die soziale Einsamkeit etwas häufiger vor als die emotionale Einsamkeit mit 29 Prozent. „Vor allem Frauen beklagen eher eine emotionale Einsamkeit, während Männer häufiger sozial ein­sam sind“, berichtete Diabaté.

Nach Aussagen der Forscher sind die Folgen einer chronischen Einsamkeit in vielerlei Hinsicht problematisch. Vor allem über einen längeren Zeitraum bedeute Einsamkeit erheblichen sozialen Stress. Darüber hinaus gehe sie mit zahlreichen gesundheitlichen Risiken einher. So hätten Einsame häufiger Schlafprobleme, ein höheres Risiko für koronare Herzerkrankungen oder Schlaganfälle und eine reduzierte Immunabwehr.

Sie seien auch anfälliger für Suchterkrankungen. Ferner hätten einsame Menschen ein höheres Risiko, sich zu isolieren und möglicherweise politisch oder religiös zu radikalisieren. „Damit kann eine zunehmende Einsam­keit in der Bevölkerung auch ein Risiko für die Demokratie bedeuten, weil sie den inneren, sozialen Zusammen­halt gefährden kann“, sagte Bujard.

In der Politik wurde das Problem bereits erkannt. Im Rahmen der Einsamkeitsstrategie der Bundesregierung soll ein Maßnahmenkatalog in den nächsten Jahren bei der Einsamkeitsbekämpfung helfen. Zudem wurde ein Kompetenznetzwerk Einsamkeit (KNE) gegründet. Im KNE soll das bestehende Wissen zum Thema Einsamkeit gebündelt, Wissenslücken geschlossen und dafür gesorgt werden, dass gewonnene Erkenntnisse in die politische und gesellschaftliche Praxis einfließen.

Morgen will Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) das sogenannte Einsamkeitsbarometer des KNE vorstellen. Dieses soll die Langzeitentwicklung der Einsamkeits- und Isolationsbelastungen innerhalb der deutschen Bevölkerung für Personen ab 18 Jahren darstellen und eine Grundlage für politische und fachliche Entscheidungen zur Vorbeugung und Bekämpfung von Einsamkeit und sozialer Isolation bilden.

Hausarztpraxen als Vermittler für soziale Kontakte

„Es braucht mehr Bewusstsein für die hohe Verbreitung und den Leidensdruck von Einsamkeit, im Alltag mehr Achtsamkeit gegenüber den Mitmenschen“, betonte Bujard. Vor allem die Förderung der gesellschaftlichen Teilhabe sei deshalb wesentlich. Auch niedrigschwellige Angebote in Ausbildungsstätten, Vereinen, von Ärzten oder Behörden sind der Untersuchung zufolge denkbar.

„So ließen sich über Hausarztpraxen Besuchsdienste oder Nachbarschaftsprojekte vermitteln, um chronisch Kranke sozial besser einzubinden“, sagte Bujard. Um soziale Begegnungen zu fördern, seien Freizeitangebote in den Bereichen Sport, Kultur und Ehrenamt wichtig.

Damit die Politik evidenzbasiert beraten werden kann, wäre aus wissenschaftlicher Sicht ein dauerhaftes Monitoring von Einsamkeit in allen Gesellschafts- und Altersgruppen nützlich.

Die Untersuchung des BiB basiert auf den Datensätzen GGS, FReDA und SOEP und analysiert für die Zeit­spanne von 2005 bis 2022 die Entwicklung von Einsamkeit, nennt Ursachen und zeigt Ansatzpunkte auf, um der Herausforderung zu begegnen. © nfs/dpa/kna/aerzteblatt.de

UNTERNEHMEN

Investitionsfrage noch offen: RWE plant weitere Wasserstoff-Gaskraftwerke in NRW

Mit Wasserstoff betriebene Gaskraftwerke sollen Strom erzeugen, wenn der Wind nicht weht und die Sonne nicht scheint. Nun will der Energieriese RWE solche Anlagen an seinen nordrhein-westfälischen Standorten Weisweiler, Werne und Voerde bauen. 

Der Energiekonzern RWE setzt seine Planungen für den Bau wasserstofffähiger Gaskraftwerke fort: Nach Weisweiler im Rheinischen Revier wird nun auch an einem Kraftwerksstandort in Werne solch eine Anlage geplant. Am dortigen Gersteinwerk könnte ein wasserstofffähiges Gas-und-Dampfturbinen-Kraftwerk mit einer Nennleistung von etwa 800 Megawatt entstehen, wie RWE in Essen mitteilte. Derzeit betreibt RWE dort mehrere Erdgasblöcke.

Die neue Anlage könnte laut RWE bis 2030 in Betrieb gehen. Bei Inbetriebnahme soll das Kraftwerk mindestens 50 Prozent Wasserstoff nutzen können. Später soll es vollständig mit Wasserstoff betrieben werden.

Finale Investitionsentscheidung steht noch aus

Mit der Planung beauftragte RWE wie schon in Weisweiler das Konsortium aus Ansaldo Energia (Italien) und Tecnicas Reunidas (Spanien). Die Arbeiten zur Genehmigungsplanung liefen bereits. Eine endgültige Investitionsentscheidung will RWE aber erst treffen, wenn die Netzanbindung, der regulatorische Rahmen und die Wirtschaftlichkeit geklärt sind.

Über die veranschlagten Kosten machte RWE keine Angaben. Mit der Genehmigungsplanung gehe man in Vorleistung, um die Chance einer Fertigstellung bis 2030 offenzuhalten, sagte der Chef der RWE-Kraftwerksgesellschaft RWE Generation, Nikolaus Valerius. „Wir sind bereit, mit dem Bau einen Beitrag zu grüner Versorgungssicherheit zu leisten und damit den Kohleausstieg 2030 abzusichern.“

Dafür brauche es zügig grundlegende Weichenstellungen der Politik. „Erst wenn die Anbindung des Standortes an ein Wasserstoffnetz gesichert ist und die Rahmenbedingungen einen wirtschaftlichen Betrieb der Kraftwerke ermöglichen, können wir eine end

RWE will sich an Ausschreibungen beteiligen

Die Bundesregierung habe angekündigt, mit ihrer Kraftwerkstrategie zeitnah einen Regulierungsrahmen für die Ausschreibung von wasserstofffähigen Gaskraftwerken zu schaffen. „RWE beabsichtigt, sich an diesen Ausschreibungen zu beteiligen“, bekräftigte das Unternehmen.

Nach den jüngst vorgestellten Plänen zum Bau einer Wasserstoff-Infrastruktur in Deutschland könnte das Gersteinwerk künftig nah an einer Wasserstoff-Transportleitung liegen, so RWE weiter. Das Unternehmen will an seinen Kraftwerksstandorten in Deutschland bis 2030 wasserstofffähige Gaskraftwerke mit einer Leistung von insgesamt 3000 Megawatt errichten. Neben Weisweiler und Werne plant RWE auch in Voerde solch eine Anlage. Dort will das Unternehmen außerdem „in industriellem Umfang“ grünen Wasserstoff produzieren. *** Quelle: ntv.de, mes/dpa