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FAZIT DES TAGES

Wer Wissen hat, lasse andere ihr Licht daran entzünden.
Margaret Sarah Fuller, 1810-1850, US-amerikanische Schriftstellerin, Journalistin und frühe Feministin

COMMENT – FAZIT:

• Israel-Hamas-Krieg: Angriff auf Hamas-Versteck in Rafah, zwei Hamas-Führer und viele Zivilpersonen getötet. Hamas feuerte aus Rafah Raketen auf Haifa ab – erster Angriff seit Januar. Hilfssendungen für Rafah erfolgreich umgeleitet. Weitere Massenproteste gegen Netanjahu. Streit zwischen Israel und Spanien wegen „skandalösem“ Video.
• Ukraine-Krieg: Selenskyj fordert Erlaubnis, russische Ziele auf russischem Gebiet angreifen zu können: Präventivschläge seien notwendig. Einige westliche Politiker schließen sich dem Wunsch an. Schwere Kämpfe in Donezk, dennoch praktisch Stellungskrieg. Beide Seiten melden Erfolge bei der Verteidigung bzw. bei der Eroberung von Gebieten – Angaben sind nicht überprüfbar.
• EZB: weiterer Rückgang der Lohnforderungen und damit auch der Inflation erwartet.
• China zündelt weiter vor Taiwan.
• Deutsch-französische Freundschaft ganz groß: EU-Reformen im Blick, statt Einstimmigkeit Zweidrittelmehrheit u.a.m.
• Wiens Tourismus-Boom in 2024Q1

Märkte – Report

Israel, Ukraine

Meldungen

Themenreigen – Medizin, IT-KI, Umwelt, Bildung-Ausbildung, Politik, Arbeitswelt

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Viel Stoff – Nutze die Suchfunktion!

HELLMEYER-Report (gekürzt)

• Märkte: Viel „Grün“, aber BASF, eine Mahnung
• G7-Länder wollen Ukraine auch mit neuen Finanzierungswegen unterstützen
• Kein Hellmeyer Report am 28. Mai 2024!

Märkte: Viel „Grün“, aber BASF eine Mahnung

An den Finanzmärkten dominierte in den letzten 24 Handelsstunden die Farbe „Grün“. Das gilt für

die Aktienmärkte, es gilt für Gold und Silber und in geringen Ansätzen für den Rentenmarkt.

Die Geopolitik lieferte für diese Entwicklung keine belastbaren Grundlagen. Ganz im Gegenteil

setzt sich die Eskalation sowohl im Gaza- als auch im Ukrainekonflikt weiter fort.

Die G7 Finanzminister schafften und schaffen Finanzierungsgrundlagen für eine dauerhafte militärische Fortsetzung des Ukraine-Konflikts (siehe unten). Immer neue Waffengattungen erreichen den Konfliktherd.

Im Gaza-Konflikt setzt Israel losgelöst vom IGH-Urteil den Vormarsch fort.

Das Datenpotpourri war dünn. Einzelhandelsdaten aus dem UK enttäuschten deutlich. Die US-

Verbraucherstimmung ist laut Uni Michigan nicht ganz so stark wie zunächst berichtet

eingebrochen. Die Gewinne der Industrie in China sind stabil. Das deutsche BIP legte per 1.

Quartal 2024 erwartungsgemäß dank guten Wetters (Bauwirtschaft) und starken Exporten um

0,2% im Quartalsvergleich zu. Das Wetter ist Glücksfall. Sind Exporte extrapolierbar?

Hier ist ein Exkurs fällig: Gabor Steingart hatte einen Gastbeitrag bei Focus Online (Link) unter

dem Titel: „BASF hat keine Lust mehr auf Deutschland – die Gründe sind beschämend“. Sie finden

in dem Beitrag Aspekte, die wir hier teils gebetsmühlenartig wiederholt haben (Risiko für BIP).

Kommentar: Meine Kernthese ist und bleibt, dass wir seit 300 Jahren in einem energetischen

Zeitalter leben. Jede Form des Fortschritts und des Wohlstands ist damit korreliert. Kein Land hat

durch bewusste Politik der eigenen Regierung die nachhaltige Versorgungssicherheit so

untergraben und in der Folge die preisliche Konkurrenzfähigkeit so verspielt wie Deutschland.

Wenn jetzt BASF immer stärker unserem Standort den Rücken kehrt, ist es nicht nur BASF,

sondern es sind auch die Dienstleister und Zulieferer von BASF. Wieviel ökonomischer Verstand

ist in Eliten verankert? BASF, einer unserer wenigen Weltmarktführer, sendet eine laute Mahnung!

Aktienmarkt: Late DAX +0,61%, EuroStoxx 50 +0,65%, S&P 500 +0,75%, US Tech 100 +1,01%, Nikkei (Stand 06:53) +0,23%, CSI 300 +0,34%, Hangseng +0,31% und Sensex +0,15%.

10-Jahres Bund Rendite 2,58% (Vortag 2,59%), 10-Jahres Treasury Rendite 4,45% (Vortag 4,47%)

Nachrichten in Kurzform:

• Berlin: Finanzminister Lindner betonte vor dem G7-Treffen, dass Handelskriege nur

Verlierer kennen (China-Bezug).
=> Korrekt!

• Frankfurt. Bundesbankpräsident Nagel sagte, sofern sich die Situation nicht

veränderte, stiege die Wahrscheinlichkeit eines ersten Zinsschrittes der EZB im

Juni. Man gehe davon aus, dass sich die Lohnentwicklung abflachen werde.
=> So ist es!

• Den Haag: Der Internationale Gerichtshof entschied am Freitag, dass Israel die

Offensive in der Stadt im Süden des Gazastreifens sofort stoppen müsse.
=> Kritisch

• Moskau: Präsident Putin ist laut Insidern bereit zur Waffenruhe mit jetzigem

Frontverlauf.
=> Interessant

• Tiflis/Washington: Die USA (selbst NGO-Verbote!) griffen laut Aussagen der

Regierungspartei Georgiens wegen des NGO-Gesetzes mit Drohungen und

Erpressungen die Souveränität Georgiens an.
=> Interessant – wer ist Aggressor (UN-Charta Souveränität)?

• Peking: In China wird ein Staatsfond mit einem Volumen von rund 47,5 Mrd. USD

aufgesetzt, um die Halbleiterindustrie voranzutreiben.
=> Fokussiertes Vorgehen, wo bleibt unser „IT-Airbus“?

Gipfeltreffen China, Japan und Südkorea erstmalig seit 4 Jahren

Chinas Ministerpräsident ist zu einem Treffen mit seinen Amtskollegen Japans und

Südkoreas in Seoul eingetroffen. Man will eine Erklärung bezüglich der Kooperation in

den Bereichen Wirtschaft, Handel, Wissenschaft, Technologie, zwischenmenschlicher

Austausch, Gesundheit und alternde Bevölkerung verabschieden.
=> Positiv – Diplomatie!

Von der Leyen: Kooperation mit rechten EU-Abgeordneten unter Bedingungen möglich

Kommissionspräsidentin von der Leyen hält eine Kooperation mit EU-Abgeordneten

rechter Parteien für möglich. Da es im EU-Parlament keinen Fraktionszwang gebe,

müssten für jedes Thema Mehrheiten gesucht werden, so von der Leyen. Deshalb

müsse nicht auf die Gruppen geschaut werden, sondern auf die Abgeordneten. Das

Kriterium für sie sei, dass die Abgeordneten, mit denen man zusammenarbeiten wolle,

für Europa sind, für die Ukraine, also gegen Russland, und für den Rechtsstaat.
=> „Die Gedanken sind frei …“

G7-Länder wollen Ukraine auch mit neuen Finanzierungswegen unterstützen

Die G7-Länder werden die Ukraine längerfristig finanzieren. Für dieses Jahr sei die

Finanzierung gesichert. Man wolle jetzt weitergehen. Es gehe um neue Wege im Jahr 2025.

Darüber werde in den nächsten Wochen gesprochen. Es sei aktuell technische Arbeit zu

leisten.

Eines der Hauptthemen bei den G7-Beratungen am Lago Maggiore war der Umgang

mit den eingefrorenen russischen Vermögenswerten im Volumen von rund 300 Mrd. USD. Die

darauf aufgelaufenen Erträge werden in der EU bereits abgeschöpft und sollen der Ukraine in

der Auseinandersetzung gegen Russland zur Verfügung gestellt werden. Die USA wollen einen

Schritt weitergehen und zukünftig erwartete Erträge nutzen. Dabei geht es um einen „Mega-

Kredit“, den die Weltbank verwalten könnte. Die Erträge könnten als Sicherheit oder zur Tilgung

des Kredits eingesetzt werden. US-Finanzministerin Yellen sagte, ein groß angelegter Kredit

unter Nutzung der Erträge auf russische Gelder sei die Hauptoption. Andere Varianten sollten

auf dem Tisch bleiben.

Die G7-Gruppe stellte in Aussicht, der Ukraine bei ihren Plänen zur Umstrukturierung der Staatsanleihen helfen zu wollen. Im Abschlussdokument zum G7-Treffen heißt es, es gebe bei den Überlegungen dazu Fortschritte. Ein Ergebnis wurde im Vorfeld noch nicht erwartet.

Kommentar: Diese Entwicklung war zu erwarten. Das Thema ist über Monate sukzessive

politisch und medial vorbereitet worden. Ob die rechtliche Position bezüglich des Einfrierens

der rund 300 Mrd. USD als auch der Nutzung der Erträge daraus ultimativ haltbar ist (Aspekt

Winkeladvokatie), wird sich irgendwann in der Zukunft zeigen. Diese aktuellen Entscheidungen

werden jedoch Folgen haben. Das Vertrauen in das westliche Finanzsystem wird dadurch

erodiert. Der Leitwährungsstatus des USD wird Schaden nehmen. Der Anreiz, sich im Globalen

Süden weiter vom Westen zu emanzipieren, wird Vorschub erhalten.

Man mag seitens des Westens hier eine „Schlacht“ gewinnen (kurzfristig), ob man damit den „Krieg“ gewinnt (langfristig), darf man in Frage stellen (normative Kraft des Faktischen, Vertrauen).

Die Weltwirtschaft hat sich laut der G7 Finanzminister angesichts zahlreicher Krisenherde

widerstandsfähiger als erwartet gezeigt, aber gebe es viele Risiken. Als größte Risiken wurden

eskalierende geopolitische Spannungen sowie die schwankungsanfälligen Energiepreise

genannt. Sowohl der Ukraine-Konflikt als auch der Nahost-Konflikt könnten die weltweiten

Handelsströme gefährden.

Kommentar: Ja, die Weltwirtschaft zeigt sich widerstandsfähig. Das gilt allen voran für den

Globalen Süden (Wachstum 4,2%, Fernost 5,2% laut IWF), es gilt weniger für den Westen

(Wachstum 1,7% oder Deutschland 0,2% laut IWF). Der Globale Süden ist autark (Rohstoffe,

Halbfertigwaren), der Westen jedoch weniger.

Der Schlüssel des Erfolgs des Globalen Südens liegt auch darin begründet, dass man untereinander (circa 70% des globalen BIP Basis Kaufkraftparität) weiter globalisiert und damit die Erfolgsgeschichte der letzten dreißig Jahre fortschreibt.

Mehr Fragmentierung der Weltwirtschaft wird für den Westen weitaus gravierendere konjunkturelle und in der Folge strukturelle Probleme (Verlust von Import- und Exportmärkten) generieren als für den Globalen Süden. Das gilt umso mehr, als dass die Staatsschulden des Westens in der Gesamtschau kritischer sind als die des Globalen Südens.

China als größte Volkswirtschaft der Welt (circa 20% Basis Kaufkraftparität) wird in dem G7-

Dokument kritisiert. Unfaire Handelspraktiken seien ein Grund zur Sorge. Die G7-Gruppe will

die Folgen davon überprüfen und Schritte bei der Welthandelsorganisation (WTO) erwägen, um

einen fairen Wettbewerb zu erreichen.

Kommentar: Einäugigkeit ist nicht hilfreich! Wer hat die Schiedsgerichtsbarkeit der WTO

zerstört? Wer hat Handelskriege bar der WTO-Gesetzbarkeit gestartet? Wer hat ein IRA-

Programm (Subventionen) zu Lasten Europas und Taiwans implementiert? Oh, so viele Fragen!

Bei der globalen Steuerreform bekräftigte die G7-Gruppe, bis Ende Juni Fortschritte zur

Umsetzung der ersten Säule erzielen zu wollen.

Kommentar: Das ist erfreulich! Level Playing Fields sind erforderlich!

Datenpotpourri der letzten 24 Handelsstunden

Eurozone: Deutsches BIP dank Wetter (Bausektor) und Exporten positiv (Q)

Deutschland: Die detaillierte Berechnung des deutschen BIP lieferte in der saisonal bereinigten

Fassung mit einem Anstieg um 0,2% im Quartalsvergleich (dank Wetter/Bau und Exporten) und

-0,2% im Jahresvergleich eine Bestätigung der vorläufigen Werte als auch der Prognosen.

Kommentar: Wir freuen uns über den Moment bezüglich des Quartalsvergleichs, nicht über den

Jahresvergleich (Weltwirtschaft +3,2%), Ich bin besorgt ob der Zukunft? Was passiert bei

weiterer Erosion des industriellen Sektors (BASF, siehe zuvor) bezüglich der Exporte und der

Einkommen für Staat und Bürger (Kapitalstock!)? Wird die historisch kritische Dimension in

Berlin angemessen erfasst? Handelt man nach der Maxime, Schaden abzuwenden oder

Schaden zu tolerieren oder sogar zu forcieren?

Frankreich: Der Geschäftsklimaindex für die Gesamtwirtschaft verharrte per Mai bei

unverändert 99 Punkten. Der Index für das Verarbeitende Gewerbe sank von zuvor 100 auf 99

Zähler (Prognose 100).

UK: Einzelhandel unerwartet schwach

Die Einzelhandelsumsätze brachen unerwartet per April im Monatsvergleich um 2,3% ein

(Prognose -0,4%) Mehr noch wurde der Vormonatswert von 0,0% auf -0,2% revidiert. Im

Jahresvergleich ergab sich ein Rückgang um 2,7% (Prognose -0,2%) nach zuvor +0,4%

(revidiert von 0,8%).

USA: Inflationsprognosen der Uni Michigan rückläufig

Der Auftragseingang für langlebige Wirtschaftsgüter verzeichnete per April im Monatsvergleich

einen Anstieg um 0,7% (Prognose -0,8%). Der Vormonatswert wurde von 2,6% auf 0,8%

revidiert.

Gemäß finaler Berechnung stellte sich der Index des Verbrauchervertrauens nach Lesart der

Universität Michigan auf 69,1 Punkte (vorläufiger Wert 67,4, Prognose 67,5, Vormonat 77,2

Zähler).

Inflationsprognose der Uni Michigan 1-Jahresprognose: 3,3% nach zuvor 3,5%

Inflationsprognose der Uni Michigan 5-Jahresprognose: 3,0% nach zuvor 3,1%

China: Stabile Gewinnentwicklung in der Industrie

Die Profite der Industrieunternehmen verzeichneten in der Phase Januar bis April im

Jahresvergleich einen anstieg um 4,3% (Januar – März 4,3%).

Hier den Hellmeyer Report lesen! (inkl. Graphiken und Tabellen!)

SENTIX

Anleger über schwache Marktbreite nicht besorgt – Ergebnisse des sentix Global Investor Survey (21-2024)

Die Marktbreite, gemessen am Anteil der Aktien eines Index über dem 50- oder 250-Tage-Durchschnitt, erodiert am US-Aktienmarkt in bemerkens-werter Art und Weise. Strategisch beunruhigt dies die Anleger aber überraschenderweise noch nicht. Da gleichzeitig die Stimmungswerte leicht negativ sind, könnte es nochmals zu einem Angriffsversuch der Bullen kommen. Auch bei Öl könnte es spannend werden. Zumindest deutet die hohe Neutralität auf steigende Volatilität hin.

Weitere Ergebnisse

• Bonds: Kurze Laufzeiten bevorzugt
• Gold: Weitere Gewinnmitnahmen zu erwarten

MÄRKTE

DJI – BAHA *** DJI – KGV *** Rendite 10-jg. US-Anleihen

DAX Deutsche Börse *** DAX – KGV *** Rendite 10-jg. Bundesanl. *** Euro-Bund Futures

07:13	MÄRKTE ASIEN/Leichte Erholung zu Wochenbeginn	274	Dow Jones News
07:13	DAX-FLASH: Dax zum Wochenauftakt kaum bewegt erwartet – ifo-Index im Blick	285	dpa-AFX

VERMÖGEN – STEUERN

Cantillon-Effekt Darum werden die Reichen immer reicher – und die Armen immer ärmer

Die Geldmengenausweitung führt gemäß dem sogenannten Cantillon-Effekt dazu, dass einige auf Kosten anderer reicher werden. Doch was genau ist der Cantillon-Effekt? Eine Erklärung.

Die Reichen werden immer reicher, die Armen immer ärmer. Dieser Umstand scheint sich zu verfestigen. Warum wird die Schere zwischen Arm und Reich immer größer? Einige Ökonomen sehen dies im sogenannten Cantillon-Effekt begründet. Doch was genau ist der Cantillon-Effekt, wie beeinflusst er die Entwicklung der Vermögen – und was hat Bitcoin damit zu tun?

Erklärung: Was ist der Cantillon-Effekt?

Der Cantillon-Effekt beschreibt die ungleiche Auswirkung von Veränderungen in der Geldmenge auf verschiedene Wirtschaftsteilnehmer. Das können sowohl Unternehmen als auch Privatpersonen sein. Benannt wurde der Effekt nach dem französisch-irischen Ökonomen Richard Cantillon, der im 18. Jahrhundert lebte.

Cantillons zentrale Erkenntnis lautet: Änderungen in der Geldmenge wirken nicht gleichmäßig und nicht sofort auf die gesamte Wirtschaft ein. Stattdessen breiten sich diese Veränderungen graduell aus, beeinflussen bestimmte Gruppen und Sektoren zuerst und in unterschiedlichem Ausmaß, bevor sie sich auf die Gesamtwirtschaft auswirken.

Typischerweise profitieren vor allem jene, die als Erste Zugang zu neu geschaffenem Geld haben (etwa Zentralbanken, Banken oder bestimmte Wirtschaftsakteure), von einer Ausweitung der Geldmenge. Sie haben Zugriff auf das Geld, ehe es durch einen Anstieg der Inflation an Kaufkraft verliert. Auf der anderen Seite leiden diejenigen, die das neue Geld erst später erhalten, da die Preise dann gestiegen sind und die Kaufkraft des Geldes gesunken ist.

Der Cantillon-Effekt verdeutlicht, dass die Auswirkungen von Geldpolitik und Geldmengenänderungen nicht neutral sind und sich in der Realwirtschaft ungleich verteilen können. Er wird häufig in Diskussionen über Inflation, Geldpolitik und die Verteilung von Wohlstand aufgegriffen.

Cantillon-Effekt: Warum werden die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer?

Der Cantillon-Effekt beleuchtet die ungleiche Verteilung von Wohlstand, indem er verdeutlicht, wie Veränderungen in der Geldmenge unterschiedliche Auswirkungen auf Wirtschaftsakteure haben. Mehrere Faktoren tragen dazu bei, dass dieser Effekt tendenziell die Reichen reicher und die Armen möglicherweise ärmer macht. Eine entscheidende Rolle spielt der Vorzug beim Zugang zu neuem Geld. Gemäß dem Cantillon-Effekt profitieren jene, die zuerst Zugang zu frischem Geld erhalten, bevor es sich in der gesamten Wirtschaft verteilt. Reiche Individuen und Institutionen, die bereits Vermögenswerte besitzen, haben oft leichteren Zugang zu Krediten und neuen finanziellen Ressourcen. Diese Mittel ermöglichen es ihnen, Investitionen zu tätigen und von steigenden Vermögenswerten zu profitieren, noch bevor die Inflation einsetzt.

Des Weiteren spielt das Anlageverhalten der Reichen eine Rolle. Personen mit erheblichem Vermögen können in Werte investieren, die von Geldmengenänderungen profitieren, darunter Immobilien, Aktien und andere Anlageinstrumente. Der Wert dieser Assets steigt häufig im Gleichklang mit der Geldmenge. Wer früh investiert, erzielt höhere Gewinne durch diese Wertsteigerungen. Reiche Menschen haben so oft die Möglichkeit, sich vor Inflation zu schützen, indem sie ihre Vermögen wenig inflationssensitiv investieren. Im Gegensatz dazu könnten ärmere Bevölkerungsschichten ihre Ersparnisse nicht – oder nur in erheblich geringerem Umfang – in inflationsgeschützte Vermögenswerte investieren, was zu einer Verringerung ihrer Kaufkraft führen kann.

Zusätzlich tragen Ungleichheiten auf dem Arbeitsmarkt zum Cantillon-Effekt bei. In Phasen mit Geldmengenänderungen können hochqualifizierte Personen und solche mit stabilen Arbeitsplätzen schneller von Lohnsteigerungen profitieren. Geringer qualifizierte Personen oder solche in unsicheren Arbeitsverhältnissen können dagegen Schwierigkeiten haben, ihre Einkommen im gleichen Maße zu steigern.

Was hat der Cantillon-Effekt mit dem Goldstandard zu tun?

Der Cantillon-Effekt findet oft im Kontext des Goldstandards Erwähnung, einem Währungssystem, das auf Gold basiert. Denn im Goldstandard ist die Geldmenge durch die vorhandene Menge an Gold begrenzt. Neue Geldmengen werden durch physisches Gold repräsentiert, das abgebaut und der Wirtschaft hinzugefügt wird. In einem solchen System könnte der Cantillon-Effekt möglicherweise weniger ausgeprägt sein, da die Einführung von neuem Geld aufgrund von Goldabbau gleichmäßiger erfolgt.

Der Goldstandard wird oft mit relativer Preisstabilität in Verbindung gebracht. Ist die Geldmenge durch die Verfügbarkeit von Gold begrenzt, könnten die Preise für Waren und Dienstleistungen tendenziell stabiler sein. Dies könnte den Einfluss des Cantillon-Effekts bei Preissteigerungen abmildern. 

Der Goldstandard könnte aber auch eine Situation schaffen, in der wohlhabendere Personen leichteren Zugang zu Gold haben und somit von den Vorteilen profitieren, die mit dem Besitz dieses Edelmetalls verbunden sind. Auch dies könnte zu einer ungleichen Verteilung von Wohlstand führen, da diejenigen, die bereits Gold besitzen, eher von neuen Vermögenswerten profitieren können.

Der Goldstandard, an den der Dollar bis zum Jahr 1971 gekoppelt war, war historisch gesehen nicht frei von wirtschaftlichen Herausforderungen. Auch gibt es unterschiedliche Meinungen über seine Vor- und Nachteile. Die Verbindung zwischen dem Cantillon-Effekt und dem Goldstandard zeigt jedoch auf, wie die Art des Währungssystems die Verteilung von Wohlstand in die eine oder andere Richtung beeinflussen kann.

Was hat Bitcoin mit dem Cantillon-Effekt zu tun?

Der Cantillon-Effekt zeigt, wie die Geldmengenausweitung durch die Zentralbanken unterschiedliche Auswirkungen auf verschiedene Wirtschaftsakteure haben kann. Bitcoin als limitiertes Gut und der Cantillon-Effekt werden daher oft in einem Atemzug genannt, insbesondere, wenn es um die Auswirkungen der Geldmengenausweitung geht. In Bezug auf Bitcoin ergeben sich hier mehrere Aspekte:

• Die Dezentralisierung und Chancengleichheit von Bitcoin unterscheiden die Cyberdevise von traditionellen Währungen. Als dezentralisiertes digitales Zahlungsmittel, das nicht von Regierungen oder Zentralbanken kontrolliert wird – und in seinem Bestand nur begrenzt ausgeweitet werden kann – , könnte Bitcoin langfristig theoretisch zu einer gleichmäßigeren Geldschöpfung beitragen. Im Kontext des Cantillon-Effekts könnte dies bedeuten, dass die Schaffung von neuem Geld in einem dezentralen System wie Bitcoin möglicherweise weniger stark von einigen wenigen Institutionen beeinflusst wird.
• Bitcoin ermöglicht allen Nutzern mit Internetzugang die Partizipation. Im Gegensatz dazu können traditionelle Geldmengenänderungen durch Zentralbanken und Finanzinstitutionen beeinflusst werden.
• Bitcoin hat eine festgelegte maximale Gesamtmenge von knapp 21 Millionen. Das macht die Geldschöpfung in diesem System vorhersehbar. Im Kontext des Cantillon-Effekts könnte dies dazu führen, dass diejenigen, die frühzeitig Bitcoin erwerben, nicht durch unerwartete Geldmengenänderungen bevorzugt werden, da das Angebot begrenzt und vorhersehbar ist.

Es ist jedoch wichtig, zu betonen, dass auch Bitcoin wirtschaftliche Ungleichheit verstärken kann. Frühe Bitcoin-Besitzer haben, wenn sie nicht zu früh wieder verkauft haben, von starken Kurssteigerungen profitiert. Anleger, die später dazugekommen sind, stiegen oft zu bereits höheren Kursen ein. Die Art, wie Bitcoin von verschiedenen Bevölkerungsgruppen angenommen und genutzt wird, kann hinsichtlich der Verteilung unterschiedliche Auswirkungen haben.

Insgesamt verdeutlicht die Betrachtung von Bitcoin im Kontext des Cantillon-Effekts aber die Rolle, die alternative Währungen und dezentrale Systeme bei der Veränderung traditioneller Muster der Geldverteilung potenziell spielen können.

Transparenzhinweis: Dieser Artikel erschien erstmals im Februar 2024 bei der WirtschaftsWoche. Wir haben ihn aktualisiert und zeigen ihn aufgrund des Leserinteresses erneut.

ISRAEL

n-tv aktuell ISRAEL

27.05.2024 00:36

Flüchtlingslager getroffen Zahlreiche Tote bei Luftangriff in Rafah

Israels Militär will eine Hamas-Basis in Rafah angreifen – trifft aber offenbar auch ein Flüchtlingslager. Es soll Dutzende Tote geben, die Rettungsarbeiten dauern an. Die Armee kündigt eine Untersuchung an.

26.05.2024 17:05

Störer müssen Zelt verlassen Palästina-Aktivisten buhen Baerbock aus

Im Tipi am Kanzleramt spricht Außenministerin Baerbock bei einem Bürgerdialog, als sie lautstark von Buhrufen unterbrochen wird. Mehrere Aktivisten protestieren gegen Waffenlieferungen an Israel. Die Ministerin versucht zu beschwichtigen, es kommt zu einem Handgemenge mit dem Sicherheitspersonal.

26.05.2024 14:08

Erster Alarm seit vier Monaten Hamas verübt „großen Raketenangriff“ auf Tel Aviv

Trotz einer Anordnung des höchsten UN-Gerichts führt Israel weitere Angriffe auf die Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens aus. Die mutmaßliche Antwort folgt wenige Stunden später: Der militärische Arm der Hamas feuert mehrere Raketen auf den Großraum Tel Aviv.

26.05.2024 09:30

Zufluchtsort für Flüchtlinge Israel bombardiert Rafah trotz IGH-Urteils

In der Stadt an der Grenze zu Ägypten hatten vor der israelischen Offensive mehr als eine Million Menschen Zuflucht vor den seit Oktober andauernden Kämpfen gesucht. Israel bezeichnet Rafah als die letzte Bastion der Kämpfer der radikalislamischen Hamas.

n-tv aktuell Nahost-Konflikt

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NACHT IM ÜBERBLICK – ISRAEL  

ROUNDUP: Viele Tote bei israelischem Luftangriff in Rafah – Nacht im Überblick

GAZA/TEL AVIV (dpa-AFX) – Bei einem israelischen Luftangriff in der Stadt Rafah im südlichen Gazastreifen sind nach Angaben von Hilfsorganisationen zahlreiche Menschen in einem Zeltlager mit geflüchteten Zivilisten ums Leben gekommen. Das Bombardement ereignete sich nach Angaben des Palästinensischen Roten Halbmonds am Sonntag im Nordwesten der Stadt, in der Israels Militär die letzten dort vermuteten Bataillone der Hamas zerschlagen will. In einer Rettungsstelle habe man „Dutzende Verletzte und mehr als 15 Tote“ gezählt, schilderte die Organisation Ärze ohne Grenzen. Andere Quellen im Gazastreifen sprachen von mehr als doppelt so vielen Toten, in eingestürzten oder niedergebrannten Zelten könne es zudem weitere Opfer geben.

Laut dem israelischen Militär hatte der Geheimdienst vor dem Angriff bedeutende Hamas-Terroristen auf dem Gelände ausgemacht – zwei von ihnen seien getötet worden, Berichte über zivile Opfer würden geprüft.

Die Armee erklärte auf der Online-Plattform X, der „präzise“ geführte Luftangriff habe einem Komplex der Islamistenorganisation Hamas gegolten und sei im Einklang mit dem Völkerrecht erfolgt.

Neben Jassin Rabia, dem maßgeblichen Kopf hinter den Terroraktivitäten der Hamas im Westjordanland, sei auch der ranghohe Hamas-Terrorist Chaled Nagar getötet worden. Beide seien maßgeblich an der Planung und Finanzierung von Anschlägen beteiligt gewesen und hätten das Leben israelischer Soldaten auf dem Gewissen. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

Der Rote Halbmond erklärte, das vom Luftangriff getroffene Gebiet sei als humanitäre Schutzzone für Menschen ausgewiesen, die wegen der israelischen Kriegsführung flüchten mussten. „Wir sind entsetzt angesichts dieses tödlichen Vorfalls, der einmal mehr zeigt, dass es (im Gazastreifen) nirgends sicher ist“, kritisierte Ärzte ohne Grenzen.

Der Internationale Gerichtshof (IGH) hatte Israel am Freitag verpflichtet, den Militäreinsatz in Rafah unverzüglich zu beenden. Entscheidungen des Weltgerichts sind bindend. Allerdings besitzen die UN-Richter keine Machtmittel, um einen Staat zur Umsetzung zu zwingen.

Erstmals seit Monaten Raketenalarm in Tel Aviv

Am Sonntag hatte die Hamas erstmals seit vier Monaten wieder Raketen auf den Großraum Tel Aviv gefeuert – nach Armeeangaben handelte es sich um acht Geschosse, die aus Rafah abgefeuert wurden. Die Raketenabwehr habe einige davon abfangen können. Im Stadtzentrum von Tel Aviv waren mehrere Explosionen zu hören. In mehreren Städten im Großraum der Küstenmetropole gab es ebenfalls Raketenalarm. Der militärische Hamas-Arm reklamierte die Angriffe für sich. Zwei Frauen wurden nach Angaben von Sanitätern leicht verletzt, als sie in Schutzräume eilten. Zuletzt war Tel Aviv am 29. Januar mit Raketen aus dem Gazastreifen angegriffen worden.

Am Sonntagabend begleiteten dann mehrere tausend Menschen in Tel Aviv den Beerdigungszug einer israelischen Geisel, deren Leiche israelische Soldaten vergangene Woche im Gazastreifen geborgen hatten. Der zweifache Vater hatte am 7. Oktober vergangenen Jahres das Supernova-Musikfestival besucht und war dort während des beispiellosen Massakers der Hamas und anderer Terroristen in die Fänge der Islamisten geraten. Seine Familie lud die Öffentlichkeit ein, mit der Teilnahme an der Trauerprozession still für die Rückkehr aller Geiseln zu demonstrieren.

Um die Verhandlungen über eine Freilassung der Geiseln sollte es am Sonntagabend auch auf einer Sitzung des Kriegskabinetts von Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu gehen. Vor der Sitzung hatte Netanjahu in einer Stellungnahme erklärt, er lehne die Hamas-Forderung nach einer Beendigung des Krieges und dem Abzug der israelischen Truppen aus dem Gazastreifen weiterhin ab.

Israelische Soldaten erschossen derweil nach Armeeangaben am Sonntag in der Nähe von Hebron im Westjordanland einen Palästinenser, der einen Messerangriff auf einen Armeeposten ausführen wollte. Soldaten seien nicht verletzt worden, hieß es. Das Gesundheitsministerium der palästinensischen Autonomiebehörde teilte mit, es sei von den israelischen Sicherheitsbehörden über den Tod des erst 14 Jahre alten Angreifers informiert worden. Seit Beginn des Gaza-Kriegs wurden bei Konfrontationen zwischen Palästinensern und israelischen Sicherheitskräften, versuchten Anschlägen sowie Angriffen militanter Siedler fast 500 Palästinenser im Westjordanland getötet.

200 Lkw mit Hilfsgütern rollen in Gazastreifen

Erstmals seit einer Vereinbarung zwischen Ägypten und den USA wurden unterdessen Hilfslieferungen für den Gazastreifen vom gesperrten ägyptischen Grenzübergang Rafah über die israelische Passagierstelle Kerem Schalom umgeleitet. Der staatsnahe ägyptische Fernsehsender Al-Kahira News berichtete am Sonntag, 200 Lastwagen mit humanitären Hilfsgütern seien von Rafah nach Kerem Schalom gefahren, die Einfahrt in den blockierten Gazastreifen habe begonnen.

Auf dem Demokratiefest in Berlin kam es am Sonntag bei einer Veranstaltung mit Außenministerin Annalena Baerbock zu lautstarken Protesten. Aus Wut über den Umgang der Bundesregierung mit dem Gaza-Krieg störten mehrere Teilnehmer mit lauten Rufen und Bannern eine Debatte der Grünen-Politikerin mit Bürgern. Sie forderten Baerbock unter anderem auf, Waffenlieferungen an Israel sofort zu stoppen. Baerbock versuchte, die Fragen ruhig zu beantworten und forderte die Störer auf, Drohungen zu unterlassen./czy/DP/stk

WEITERE ISRAEL-MELDUNGEN

Israel: Hamas feuert Raketen auf Tel Aviv ab

Nach Angaben des israelischen Militärs haben militante Hamas-Kämpfer von Rafah aus am Sonntag acht Raketen auf die Region Tel Aviv abgefeuert. Dies war das erste Mal seit vier Monaten, dass das dicht besiedelte Zentrum Israels angegriffen wurde. Nach Angaben israelischer Sanitäter wurde niemand durch die Raketen verletzt, von denen nach Angaben des Militärs einige von der Luftabwehr abgefangen wurden. Dennoch signalisiert das Sperrfeuer, dass die Hamas weiterhin in der Lage ist, Israel von der Stadt im südlichen Gazastreifen aus zu bedrohen, die im Mittelpunkt einer israelischen Offensive steht.

Israel will Krieg in Gaza fortsetzen

Israel hat keine Anzeichen für ein Einlenken bei seinen Plänen zur Fortsetzung des Kampfes gegen die militante islamistische Hamas im Gazastreifen erkennen lassen, obwohl das höchste Gericht der Vereinten Nationen Israel am Freitag angewiesen hat, seine Militäroperation in Rafah im Süden des Gazastreifens einzustellen. Dies hatte den Druck auf Premierminister Benjamin Netanjahu erhöht. Nach der Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs erklärte Israel, dass es bei seiner Kriegführung nicht gegen humanitäres Recht verstoßen habe, und hielt sich damit an die Formulierung in der jüngsten Anordnung der Vereinten Nationen.

Trotz Gerichtsentscheids: Israel setzt Militäreinsatz in Rafah fort

GAZA/TEL AVIV (dpa-AFX) – Ungeachtet der Aufforderung des Internationalen Gerichtshofs (IGH), den Militäreinsatz in Rafah unverzüglich zu beenden, sind Israels Streitkräfte in der südlichsten Stadt des Gazastreifens am Samstag aktiv geblieben. Israelische Soldaten töteten mehrere palästinensische Bewaffnete, die zuvor auf die Israelis geschossen hatten, teilte die Armee am Samstag mit. Zudem habe man in Rafah weitere Waffenlager und Tunnelschächte gefunden. Bei einem israelischen Luftangriff sei in Rafah ein Zivilist ums Leben gekommen, berichtete die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa unter Berufung auf Krankenhausmitarbeiter. Alle Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

Der IGH hatte Israel am Freitag zu einer sofortigen Beendigung des Militäreinsatzes in Rafah verpflichtet. Mit der Entscheidung entsprach das höchste Gericht der Vereinten Nationen in Den Haag einer Forderung Südafrikas. Nach Auffassung der Richter ist die humanitäre Lage in Rafah inzwischen desaströs. Zusätzliche Maßnahmen seien nötig, um weiteren Schaden für die Zivilbevölkerung abzuwenden.

Der Schwerpunkt der Kämpfe lag wie schon in den vergangenen Tagen in der Flüchtlingssiedlung Dschabalia im Norden des Gazastreifens. Israelische Soldaten töteten nach Darstellung der Armee in den letzten 24 Stunden Dutzende feindliche Kämpfer, teils im Nahkampf, teils durch gezielte Luftangriffe. Die israelischen Truppen zerstörten demnach Raketenabschussstellungen und Tunnelschächte und fanden eine große Zahl an Waffen.

Auslöser des Gaza-Kriegs war das beispiellose Massaker mit mehr als 1200 Toten, das Terroristen der islamistischen Hamas und anderer Gruppen am 7. Oktober vergangenen Jahres in Israel verübt hatten. Israel reagierte mit massiven Luftangriffen und einer Bodenoffensive. Angesichts der hohen Zahl ziviler Opfer und der katastrophalen Lage im Gazastreifen steht Israel international in der Kritik./gm/DP/he

Kämpfe im Gazastreifen gehen weiter – Israel missachtet Anordnung des IGH – 25.5.2024

Ebenfalls am Freitag verabschiedete der UN-Sicherheitsrat eine Resolution, in der Angriffe auf humanitäre Helfer und UN-Personal verurteilt werden. Sie wurde mit 14:0 Stimmen bei Enthaltung Russlands angenommen.

Rauch stieg über Gaza auf, als Israel am Freitag seine Offensive gegen die Hamas fortsetzte.

Und das, obwohl der Internationale Gerichtshof (IGH) entschieden hat, dass die israelische Militäroffensive in Rafah sofort beendet werden muss.

Das oberste Gericht der Vereinten Nationen entschied außerdem, dass der Grenzübergang Rafah für Hilfslieferungen wieder geöffnet werden muss. Allerdings schreckten die Richter davor zurück, einen vollständigen Waffenstillstand in der gesamten palästinensischen Enklave anzuordnen.

Israel eroberte Anfang Mai den Schlüsselübergang zu Ägypten, als es eine von US-Beamten als „begrenzte“ Operation bezeichnete Offensive startete, die darauf abzielte, die Nachschublinien der Hamas abzuschneiden.

Die neuen vorläufigen Maßnahmen sind Teil einer Klage, die Südafrika letztes Jahr eingereicht hatte und in der Israel beschuldigt wurde, während seines Gaza-Feldzugs Völkermord begangen zu haben.

Das Urteil des Internationalen Gerichtshofs wurde vom palästinensischen UN-Botschafter begrüßt.

„Wir glauben, dass die vorläufigen Maßnahmen des Internationalen Gerichtshofs auch die Einstellung aller Militäroperationen im Gazastreifen und die Beendigung dieser Verbrechen und des potenziellen Völkermordverbrechen gegen unser Volk im Gazastreifen beinhaltet haben“, sagte Riyad Mansour.

Vertriebene Palästinenser in Gaza äußerten jedoch ihre Frustration über das Urteil des Internationalen Gerichtshofs, das lediglich ein Ende der israelischen Militäroperationen in Rafah anordnete.

„Es sind nicht nur die Menschen in Rafah, die leiden. Wir, die Menschen im Norden, wurden beschämt und gedemütigt. Wir fordern eine Überprüfung dieser Entscheidung und die Prüfung der Bitte um einen Waffenstillstand in allen Gebieten des Gazastreifens. Rafah.“ „Das ist nicht das einzige betroffene Gebiet“, sagte die Palästinenserin Nadia Al Debis.

Mehr als 900.000 Menschen wurden in den letzten zwei Wochen aus Rafah vertrieben, viele hatten kaum oder gar keinen Zugang zu Nahrung, Wasser oder Unterkünften. Eine große Zahl von Menschen war aufgrund heftiger Kämpfe im Norden und israelischer Evakuierungsbefehle dorthin geflohen.

Aber Israel, das das Urteil kritisiert hat, wird dem Gerichtsurteil wahrscheinlich nicht nachkommen.

Urteile des Internationalen Gerichtshofs sind offiziell bindend, wurden jedoch bisher ignoriert, da das Gericht keine Durchsetzungsbefugnisse hat. Auch Russland, das 2022 angewiesen wurde, seine groß angelegte Invasion in der Ukraine zu stoppen, muss noch auf seine Entscheidung reagieren.

Unterdessen verabschiedete der UN-Sicherheitsrat eine Resolution, in der Angriffe auf humanitäre Helfer und UN-Personal verurteilt werden.

Die Resolution wurde mit 14:0 Stimmen angenommen, Russland enthielt sich der Stimme.

In der von der Schweiz eingebrachten Resolution wurde große Besorgnis über die wachsende Zahl von Angriffen und Drohungen gegen UN- und humanitäres Personal sowie über die Missachtung des humanitären Völkerrechts durch Kombattanten zum Ausdruck gebracht.

Nach Angaben der palästinensischen Gesundheitsbehörden liegt die Zahl der Todesopfer in Gaza mittlerweile bei mindestens 35.000. Bei den meisten Getöteten handelte es sich um Frauen oder Kinder.

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Spanien und Irland fordern von Israel Ende der Rafah-Offensive

MADRID/DUBLIN (dpa-AFX) – Spanien und Irland haben Israel zur sofortigen Beendigung des Militäreinsatzes in Rafah im Süden des Gazastreifens aufgefordert, wie es der Internationale Gerichtshof angeordnet hatte. Diese Maßnahmen seien obligatorisch, betonte Spaniens Außenminister José Manuel Albares am Samstag auf der Nachrichtenplattform X, vormals Twitter. Madrid fordere „auch einen Waffenstillstand, die Freilassung der Geiseln und humanitären Zugang. Das Leiden der Menschen im Gazastreifen und die Gewalt müssen ein Ende haben“.

Irlands Regierungschef Simon Harris bezeichnete die Fortsetzung der israelischen Militäroperationen in Rafah als „absolut verwerflich“. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu müsse sofort von der Offensive ablassen, so Harris.

Spanien gehört seit langem zu den schärfsten Kritikern in Europa am militärischen Vorgehen Israels in Gaza. Die linke Regierung in Madrid hatte bereits kurz nach dem Angriff der islamistischen Hamas auf Israel und dem Beginn der Militäraktionen in Gaza alle Waffenexporte nach Israel ausgesetzt. Am Mittwoch folgte die Ankündigung Spaniens, Norwegens und Irlands, einen palästinensischen Staat anerkennen zu wollen. Die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu reagierte empört und bestellte die Botschafter der drei Länder ins Außenministerium ein, um ihnen eine Rüge zu erteilen.

Der diplomatische Konflikt zwischen Madrid und Tel Aviv spitzte sich am Freitag weiter zu, als Israel Einschränkungen für die Arbeit spanischer Diplomaten in dem Land verkündete. Demnach ist es der spanischen Botschaft in Tel Aviv und dem Generalkonsulat in Ost-Jerusalem künftig untersagt, ihre Dienste für Palästinenser aus dem von Israel besetzten Westjordanland anzubieten. Begründet wurde diese Maßnahme mit einer Äußerung der spanischen zweiten stellvertretenden Ministerpräsidentin Yolanda Díaz, die Außenminister Israel Katz als antisemitisch einstufte.

Die Politikerin hatte in einem auf X geposteten Video am Ende gesagt: „Palästina wird frei sein vom Fluss bis zum Meer.“ Mit dem Satz ist gemeint, es solle ein freies Palästina geben auf einem Gebiet vom Fluss Jordan bis zum Mittelmeer – dort, wo sich jetzt Israel befindet. Die Formulierung ist umstritten, weil sie den palästinensischen Hoheitsanspruch ausdrückt und Israels Existenzrecht verneint./er/DP/he

Von Rafah umgeleitete Hilfe erreicht Gaza

Erstmals seit einer Vereinbarung zwischen Ägypten und den USA sind Hilfslieferungen für den Gazastreifen vom gesperrten ägyptischen Rafah-Übergang über den israelischen Übergang Kerem Schalom umgeleitet worden. Medienberichten zufolge seien 200 Lastwagen mit humanitären Hilfsgütern von Rafah nach Kerem Schalom gefahren. Die Einfahrt in den blockierten Gazastreifen habe begonnen, wie unter anderem der staatsnahe ägyptische Fernsehsender al-Kahira News berichtete.

Der ägyptische Präsident Abdel Fattah al-Sisi hatte sich in einem Gespräch mit seinem US-Kollegen Joe Biden zuvor darauf verständigt, die Lieferung humanitärer Hilfe, die Agenturberichten zufolge von den Vereinten Nationen bereitgestellt werde, über den Grenzübergang Kerem Schalom „vorläufig“ zuzulassen.

Nach Angaben von al-Kahira News hätten bereits auch „vier Treibstofftankwagen“ den Grenzübergang passiert. Sie seien auf dem Weg zu Krankenhäusern in dem Palästinensergebiet. Der Chef des Ägyptischen Roten Halbmondes in al-Arisch, Chaled Sajed, sagte der Nachrichtenagentur AFP, er rechne damit, dass noch am Sonntag alle 200 Lastwagen in den Gazastreifen fahren könnten.

Der Grenzübergang nach Ägypten in Rafah wurde vor rund drei Wochen nach der Übernahme der palästinensischen Seite durch Israels Armee geschlossen. Der Übergang Kerem Schalom zwischen Israel und dem Gazastreifen liegt nahe der Stadt Rafah und der ägyptischen Grenze.

COGAT: Über 2.000 Lkws inspiziert

Nach Angaben der für Palästinenserangelegenheiten zuständigen israelischen Behörde COGAT seien binnen einer Woche 2.065 Lastwagen mit humanitären Hilfsgütern von Israel inspiziert und durch die Übergänge Kerem Schalom und Erez-West in den Gazastreifen gebracht worden. Das seien fast zweimal so viele Lastwagen wie in der Woche zuvor.

Den COGAT-Angaben zufolge seien zudem 1.806 Paletten mit Lebensmitteln über den provisorischen Hafen des US-Militärs in das umkämpfte Küstengebiet gebracht worden. Diese seien in 127 Lastwagen in logistische Zentren internationaler Hilfsorganisationen im Gazastreifen gebracht worden.

Mehrere US-Schiffe auf Grund gelaufen

Die Hilfslieferungen über die provisorische Schiffsanlegestelle laufen weiterhin nicht friktionsfrei. Am Samstag seien US-Angaben zufolge vier Schiffe bei starkem Seegang losgerissen worden und in Folge auf Grund gelaufen. „Zwei Schiffe liegen jetzt am Strand in der Nähe der Anlegestelle vor Anker“, so das für den Nahen Osten zuständige US-Zentralkommando (CENTCOM). „Das dritte und das vierte Schiff liegen an der Küste Israels in der Nähe von Aschkelon auf Grund.“

Das US-Militär betonte, kein US-Soldat werde den Gazastreifen betreten. Die israelische Marine sei bei der Bergung der Schiffe behilflich. Bei dem Vorfall sei niemand verletzt worden und die Anlegestelle weiterhin „voll funktionsfähig“.

Da der Gazastreifen selbst über keinen Hafen verfügt, hatte das US-Militär im April mit dem Bau der Anlegestelle begonnen, um über den Seeweg Hilfslieferungen in das Palästinensergebiet bringen zu können. Die Anlage war vor gut einer Woche fertiggestellt worden.

Hilfsorganisationen: Hilfe über Land weit effizienter

Frachter bringen dabei Hilfslieferungen von Zypern aus zunächst zu einer schwimmenden Plattform einige Kilometer vor der Küste des Gazastreifens. Die Güter werden dort auf kleinere Schiffe verladen, die näher an die Küste heranfahren können. Sie legen an dem an der Küste befestigten temporären Pier an, wo ihre Ladungen auf Lastwagen umgeladen werden.

Hilfsorganisationen haben die Errichtung der Anlage begrüßt, verweisen aber darauf, dass Transporte auf dem Landweg viel effizienter seien. Ihrer Darstellung zufolge behindert Israel aber an den Grenzen, die es kontrolliert, mit Lastwagen den Zugang für Hilfslieferungen. *** red, ORF.at/Agenturen

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• CENTCOM

Französische Linksextremisten fordern Anerkennung des Staates Palästina

Französische Linksradikale haben am Samstag vor den Europawahlen eine Kundgebung abgehalten und erklärt, es sei an der Zeit, den Staat Palästina anzuerkennen.

Der Vorsitzende der französischen Linksaußenpartei La France Insoumise (LFI) sagte am Samstag auf einer Kundgebung, es sei an der Zeit, dass Frankreich den Staat Palästina anerkenne. 

Jean-Luc Mélenchon sprach zu seinen Anhängern in der Stadt Aubervilliers in der Nähe von Paris, während der Wahlkampf für die Europawahlen 2024 in die letzten Wochen geht. „Frankreich muss den palästinensischen Staat jetzt anerkennen“, sagte er. „Das Gleichgewicht der Kräfte muss zeigen, dass die ganze Welt diesen Völkermord verurteilt.“

Die LFI-Kandidatin Manon Aubry schloss sich ihm ebenfalls auf der Bühne an. Sie sagte, dass ihre Partei im Falle ihrer Wahl Sanktionen gegen Israel verhängen und die Waffenlieferungen an das Land stoppen würde.

Die Europawahlen finden vom 6. bis 9. Juni statt. 450 Millionen Menschen in der 27 Mitglieder zählenden Europäischen Union werden 720 Abgeordnete für die nächsten fünf Jahre wählen. In Frankreich findet die Wahl am 9. Juni statt. 

Norwegen, Irland und Spanien hatten vor wenigen Tagen ein deutliches Zeichen gesetzt und angekündigt, Palästina offiziell als Staat anerkennen zu wollen. 

Während Dublin, Madrid und Oslo am Mittwoch ihre Entscheidung bekannt gaben – Slowenien, Malta und Belgien werden voraussichtlich folgen – setzte Israel seine monatelange Militärkampagne im Gazastreifen fort, die durch den Hamas-Angriff vom 7. Oktober ausgelöst wurde.

• Welche Länder haben den palästinensischen Staat anerkannt? Wann und warum?

Erneut Massenproteste in Israel gegen Netanjahu-Regierung

TEL AVIV (dpa-AFX) – In Israel ist es erneut zu Massenprotesten gegen die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu gekommen. Wie die Zeitung „Times of Israel“ in der Nacht zum Sonntag berichtete, versammelten sich regierungskritische Demonstranten am Samstagabend an mehreren Orten in Israel, um den Rücktritt von Netanjahu, vorgezogene Wahlen und eine Einigung über die Freilassung der von der islamistischen Hamas festgehaltenen Geiseln zu fordern. Bei einer zentralen Kundgebung in Tel Aviv sei es zu Festnahmen von Demonstranten gekommen. Die Organisatoren hätten die Zahl der Teilnehmer der Kundgebung in Tel Aviv mit mehr als 80 000 Menschen angegeben, hieß es.

Auch an anderen Orten, darunter Jerusalem, Haifa, Caesarea und Rehovot, sei es zu Protesten gekommen. Die Demonstranten warfen Netanjahu vor, vor dem beispiellosen Terrorüberfall der Hamas am 7. Oktober im israelischen Grenzgebiet Warnungen ignoriert zu haben. Zudem machten sie ihn für das Schicksal der noch mehr als hundert Geiseln in der Gewalt der Hamas verantwortlich. Wenn die Regierung jetzt keine Einigung über eine Freilassung der Geiseln erziele, „wird Israel letztendlich gezwungen sein, den Krieg ohne die Rückkehr der Geiseln zu beenden“, zitierte die Zeitung eine Angehörige der Entführten.

Die indirekten Verhandlungen zwischen Israel und der Hamas, bei denen Ägypten, Katar und die USA vermitteln, waren vor zwei Wochen nach mehrtägigen Gesprächen in Kairo und Doha in eine Sackgasse geraten. Medienberichte zufolge könnten sie möglicherweise in der kommenden Woche „auf der Basis neuer Vorschläge“ wiederaufgenommen werden. Das hätten die Unterhändler der USA, Israels und Katars am Freitag in Paris besprochen, hieß es./ln/DP/he

Massenproteste gegen Netanjahu-Regierung in ganz Israel

In Israel halten die Proteste gegen die Regierung von Ministerpräsident Benjamin an. Unterdessen gehen offenbar die Angriffe auf die Stadt Rafah trotz IGH-Urteil weiter.

In Israel halten die Proteste gegen die Regierung von Ministerpräsident Benjamin an. Erneut haben Tausende Menschen in verschiedenen Städten den Rücktritt von Netanyahu, Neuwahlen und eine Einigung über die Freilassung der von der Hamas festgehaltenen Geiseln gefordert. 

Die Organisatoren der zentralen Kundgebung in Tel Aviv sprachen von mehr als 80.000 Teilnehmern. Die Uneinigkeit unter den Israelis, darüber wie die Regierung den Krieg gegen die Hamas führt, hat zugenommen. Etwa die Hälfte der 250 von der Hamas entführten Geiseln wurde freigelassen, doch werden nach israelischen Angaben noch etwa 100 Geiseln in Gaza festgehalten.

Laut der Times of Israel kam es während der Demonstration in Tel Aviv zu Festnahmen. Demonstranten sollen Pyrotechnik gezündet haben, die Polizei setzte unter anderem Wasserwerfer ein. Weitere Demonstrationen gab es nach Angaben israelischer Medien auch in Jerusalem, Haifa, Be’er Scheva und vor Netanyahus Privatresidenz in Caesaria.

Rafah-Offensive geht trotz IGH-Urteil weiter

Unterdessen gehen offenbar die Angriffe auf die Stadt Rafah in Süden des Gazastreifen weiter, obwohl der Internationale Gerichtshofs (IGH) den Stopp der israelischen Offensive angeordnet hatte. Medien berichten über darüber, dass die israelische Armee am frühen Morgen Rafah und Chan Junis im Süden sowie die Stadt Gaza im Norden bombadiert hat. 

Entscheidungen des Internationale Gerichtshofs sind bindend. Allerdings besitzen die UN-Richter keine Machtmittel wie eine Polizei, um einen Staat zur Umsetzung zu zwingen. 

EU-Außenbeauftragte Josep Borell fordert von Israel, der Anordnung des Gerichts Folge zu leisten. Norwegen, Spanien und Irland haben, um ein Zeichen zu setzen, Palästina vor wenigen Tagen offiziell als Staat anerkannt.

• Gaza: Studierende protestieren nun auch in Frankreich
• Borrell: EU vor „schwieriger“ Wahl zwischen Unterstützung der Rechtsstaatlichkeit und Unterstützung Israels

‚Skandalöses‘ Video: Streit zwischen Spanien und Israel spitzt sich zu

MADRID (dpa-AFX) – Nach der geplanten Anerkennung eines Staates Palästina durch Spanien eskaliert der diplomatische Konflikt zwischen dem EU-Staat und Israel beinahe täglich. Am Sonntag wies der spanische Außenminister José Manuel Albares ein Video, das sein israelischer Kollege Israel Katz auf X gepostet hatte, als „skandalös“ und „abscheulich“ zurück. In dem 18-Sekunden-Video werden Aufnahmen des Terrorangriffs der islamistischen Hamas auf Israel vom 7. Oktober 2023 gezeigt, die immer wieder von Szenen eines Flamenco tanzenden Paares unterbrochen werden. In großen Lettern steht in dem Video: „HAMAS: GRACIAS ESPAÑA“ („Hamas: Danke Spanien“).

Albares sagte am Sonntag in Brüssel: „Niemand wird uns einschüchtern, und wir werden uns auch nicht auf Provokationen einlassen, die uns vom Weg des Friedens abbringen.“ Erst am Vortag hatte der Spanier Israel zum sofortigen Ende des Militäreinsatzes in Rafah im Süden des Gazastreifens aufgefordert, wie es der Internationale Gerichtshof zuvor angeordnet hatte. Die spanische Verteidigungsministerin Margarita Robles warf Israel außerdem vor, in Gaza „einen wahren Völkermord“ zu begehen.

Spanien gehört zu den schärfsten Kritikern in Europa am militärischen Vorgehen Israels in Gaza. Die linke Regierung in Madrid setzte bereits im vorigen Oktober alle Waffenexporte nach Israel aus. Am Mittwoch folgte die Ankündigung von Spanien, Norwegen und Irland, einen palästinensischen Staat anerkennen zu wollen. Die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu reagierte empört und bestellte die Botschafter der drei Länder ins Außenministerium ein, um ihnen eine Rüge zu erteilen. Am Freitag verkündete Israel dann Einschränkungen für die Arbeit spanischer Diplomaten in dem Land./er/DP/he

Ärger über Video: Streit zwischen Israel und Spanien eskaliert

Nach der geplanten Anerkennung eines Staates Palästina durch Spanien eskaliert der diplomatische Konflikt zwischen dem EU-Staat und Israel nun täglich. Am Sonntag wies der spanische Außenminister Jose Manuel Albares ein Video, das sein israelischer Kollege Israel Katz auf X (Twitter) gepostet hatte, als „skandalös“ und „abscheulich“ zurück.

In dem 18-Sekunden-Video werden Aufnahmen des Terrorangriffs der islamistischen Hamas auf Israel vom 7. Oktober 2023 gezeigt, die immer wieder von Szenen eines Flamenco tanzenden Paares unterbrochen werden. In großen Lettern steht in dem Video: „Hamas: Gracias Espana“ (dt.: „Hamas: Danke, Spanien“).

Albares sagte am Sonntag in Brüssel: „Niemand wird uns einschüchtern, und wir werden uns auch nicht auf Provokationen einlassen, die uns vom Weg des Friedens abbringen.“ Erst am Vortag hatte der Spanier Israel zum sofortigen Ende des Militäreinsatzes in Rafah im Süden des Gazastreifens aufgefordert, wie es der Internationale Gerichtshof (IGH) zuvor angeordnet hatte.

Madrid fordere „auch einen Waffenstillstand, die Freilassung der Geiseln und humanitären Zugang. Das Leiden der Menschen im Gazastreifen und die Gewalt müssen ein Ende haben“, so Albares. Die spanische Verteidigungsministerin Margarita Robles warf Israel außerdem vor, in Gaza „einen wahren Völkermord“ zu begehen.

Empörung über Parole von Arbeitsministerin

Am Freitag verkündete Israel Einschränkungen für die Arbeit spanischer Diplomaten in dem Land. Demzufolge ist es der spanischen Botschaft in Tel Aviv und dem Generalkonsulat in Ostjerusalem künftig untersagt, ihre Dienste für Palästinenser aus dem von Israel besetzten Westjordanland anzubieten. Begründet wurde diese Maßnahme mit einer Äußerung der spanischen zweiten stellvertretenden Ministerpräsidentin Yolanda Diaz.

Die Arbeitsministerin hatte in einem auf X geposteten Video am Ende gesagt: „Palästina wird frei sein vom Fluss bis zum Meer.“ Mit dem Satz ist gemeint, es solle ein freies Palästina geben auf einem Gebiet vom Fluss Jordan bis zum Mittelmeer – dort, wo sich jetzt Israel befindet. Die Formulierung wird als antisemitisch verstanden, weil sie den palästinensischen Hoheitsanspruch ausdrückt und Israels Existenzrecht verneint.

Scharfe Kritik aus Spanien seit Monaten

Spanien gehört zu den schärfsten Kritikern in Europa am militärischen Vorgehen Israels in Gaza. Die linke Regierung in Madrid setzte bereits im Oktober alle Waffenexporte nach Israel aus. Am Mittwoch folgte die Ankündigung von Spanien, Norwegen und Irland, einen palästinensischen Staat anzuerkennen. Die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu reagierte empört und bestellte die Botschafter der drei Länder ins Außenministerium ein, um ihnen eine Rüge zu erteilen.

Die Mehrheit der Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen erkennt Palästina inzwischen als Staat an. Das gilt jedoch nicht für die wichtigsten westlichen Nationen wie die USA und Großbritannien sowie die Mehrzahl der EU-Staaten, darunter Deutschland und Frankreich.

Eine Anerkennung gilt als wichtiger Anreiz für die palästinensische Seite, bei Friedensverhandlungen Zugeständnisse zu machen. Kritiker einer Anerkennung bemängeln, den Palästinensergebieten fehle es an wichtigen Kriterien für einen solchen Schritt. Beispielsweise ist die Grenze zwischen Israel und den Palästinensern weiter strittig. Das gilt auch für den politischen Status von Ostjerusalem. *** red, ORF.at/Agenturen

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• Spanischer Premier
• Israelische Regierung

ROUNDUP 2: Habeck wirft Israel Völkerrechtsbruch vor – Union empört

BERLIN (dpa-AFX) – Vizekanzler Robert Habeck hat Israels Vorgehen im Gaza-Krieg als Völkerrechtsbruch kritisiert. „Selbstverständlich muss Israel sich an das Völkerrecht halten. Und die Hungersnot, das Leid der palästinensischen Bevölkerung, die Angriffe im Gazastreifen sind – wie wir jetzt auch ja gerichtlich sehen – mit dem Völkerrecht nicht vereinbar“, sagte Habeck am Samstag in einem Bürgergespräch beim Demokratiefest in Berlin. „Das heißt, es ist in der Tat so, dass Israel dort Grenzen überschritten hat, und das darf es nicht tun.“ Gleichzeitig verwies der Grünen-Politiker darauf, dass die Hamas im Gazastreifen den Krieg sofort beenden könnte, wenn sie ihre Waffen niederlegen würde.

CSU-Generalsekretär Martin Huber nannte die Aussagen Habecks „unfassbar und beschämend“. Der Wirtschaftsminister gieße „Öl ins Feuer der ohnehin schon antisemitisch aufgeheizten Stimmung in Deutschland.“ Huber warf Habeck vor, „das Narrativ der Hamas und der Israel-Hasser“ zu bedienen. Seine Äußerungen grenzten an Täter-Opfer-Umkehr. „Er reiht sich damit ein in die antiisraelischen Propagandisten des linken Antisemitismus. Dieser darf keinen Platz in unserer Gesellschaft haben“. Auch aus der CDU kam deutliche Kritik. Habecks Äußerungen seien „völlig unverständlich und inakzeptabel“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Johann Wadephul, der „Welt“. Es stelle sich die Frage, ob dies nun Position der Bundesregierung sei.

Habeck hatte „uneingeschränkte Solidarität“ versprochen

Habeck hatte Israel knapp eine Woche nach dem Terrorangriff der Hamas vom 7. Oktober in einer sehr emotionalen Videobotschaft die „uneingeschränkte Solidarität“ Deutschlands zugesichert. „Israel hat alles Recht sich zu verteidigen. Und wir werden es dabei unterstützen, wo immer es unsere Unterstützung braucht“, sagte er damals.

Die gesamte Bundesregierung, für die die Sicherheit Israels zur Staatsräson gehört, hatte sich lange Zeit mit Kritik an der Kriegsführung Israels zurückgehalten. Erst nach und nach wurden die Mahnungen an die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu deutlicher, vor allem was eine mögliche großangelegte Bodenoffensive in der Stadt Rafah angeht, in die Hunderttausende Palästinenser geflüchtet sind. Die Bundesregierung äußerte immer wieder die Erwartung, dass sich Israel an das Völkerrecht hält. Der von Habeck geäußerte Vorwurf des Völkerrechtsbruchs ist aber neu.

Gerichtsverfahren gegen Israel laufen noch

Der Wirtschaftsminister verweist in seiner Äußerung auf Gerichtsverfahren gegen Israel. Bisher hat aber noch kein internationales Gericht Israel wegen Völkerrechtsbruchs verurteilt. Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs, Karim Khan, hatte am Montag Haftbefehle wegen mutmaßlicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegen Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Joav Galant beantragt. Darüber muss das Gericht aber noch entscheiden.

Am Freitag hatte dann der Internationale Gerichtshof Israel verpflichtet, den Militäreinsatz in Rafah sofort zu beenden. In der Eilentscheidung ließen die Richter in dem von Südafrika angestoßenen Verfahren aber die Frage offen, ob Israel einen Völkermord begehe. Diese müsse in einem Hauptverfahren geklärt werden. Israel beruft sich bei seinem Militäreinsatz im Gazastreifen auf sein Selbstverteidigungsrecht.

US-Außenministerium kam zu keinem klaren Ergebnis

Das US-Außenministerium ist vor zwei Wochen in einem Bericht an den Kongress zu keinem klaren Ergebnis gekommen, was mögliche Verstöße der israelischen Streitkräfte gegen humanitäres Völkerrecht mit US-Waffen angeht. Aufgrund der Situation in dem Kriegsgebiet sei es schwierig, einzelne Vorfälle zu bewerten oder abschließende Feststellungen zu treffen, heißt es darin. „Es gibt jedoch genügend gemeldete Vorfälle, die Anlass zu ernsthaften Bedenken geben.“ Das Außenministerium habe von mehreren glaubwürdigen UN- und Nichtregierungsquellen Berichte über mögliche Menschenrechtsverletzungen durch israelische Streitkräfte erhalten.

Scholz und Habeck bekräftigen Warnung vor Großoffensive in Rafah

Habeck und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bekräftigten am Samstag die Warnungen der Bundesregierung vor einer großangelegten Militäroffensive in der Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens. „Unsere Aussage ist, dass die Kriegsführung immer so gemacht werden muss, dass sie die Regeln des Völkerrechts beachtet“, sagte Scholz bei einem Bürgergespräch in seinem Potsdamer Wahlkreis. „Deswegen sind wir auch immer sehr klar gewesen zu sagen: Eine Offensive in Rafah können wir uns nicht vorstellen ohne furchtbare, unverantwortbare menschliche Verluste.“

Habeck wies darauf hin, dass die Bundesregierung immer gesagt habe, „dass Israel diesen Angriff nicht vornehmen darf, jedenfalls nicht so, wie es davor im Gazastreifen umgegangen ist: Bombardements von Flüchtlingslagern und so weiter.“/mfi/DP/he

CSU-Generalsekretär nennt Habecks Israel-Kritik ‚beschämend‘

BERLIN (dpa-AFX) – CSU-Generalsekretär Martin Huber hat Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) für seinen Vorwurf des Völkerrechtsbruchs an Israel scharf kritisiert. „Die Aussagen von Robert Habeck sind unfassbar und beschämend“, sagte Huber der Deutschen Presse-Agentur. Der Wirtschaftsminister gieße „Öl ins Feuer der ohnehin schon antisemitisch aufgeheizten Stimmung in Deutschland.“

Habeck hatte Israels Vorgehen im Gaza-Krieg zuvor ungewöhnlich deutlich kritisiert. „Selbstverständlich muss Israel sich an das Völkerrecht halten. Und die Hungersnot, das Leid der palästinensischen Bevölkerung, die Angriffe im Gazastreifen sind – wie wir jetzt auch ja gerichtlich sehen – mit dem Völkerrecht nicht vereinbar“, sagte der Wirtschaftsminister am Samstag in einem Gespräch mit Bürgern beim Demokratiefest in Berlin. „Das heißt, es ist in der Tat so, dass Israel dort Grenzen überschritten hat, und das darf es nicht tun.“ Bisher hatte die Bundesregierung lediglich die Erwartung an Israel geäußert, sich im Gaza-Krieg an das Völkerrecht zu halten. Der Vorwurf des Völkerrechtsbruchs ist neu.

Huber warf Habeck vor, damit „das Narrativ der Hamas und der Israel-Hasser“ zu bedienen. Seine Vorwürfe grenzten an Täter-Opfer-Umkehr. „Er reiht sich damit ein in die antiisraelischen Propagandisten des linken Antisemitismus. Dieser darf keinen Platz in unserer Gesellschaft haben“, sagte der CSU-Generalsekretär.

Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs, Karim Khan, hatte am Montag Haftbefehle wegen mutmaßlicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegen Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Joav Galant beantragt, über die das Gericht aber noch entscheiden muss. Am Freitag hatte dann der Internationale Gerichtshof Israel verpflichtet, den umstrittenen Militäreinsatz in Rafah im Süden des Gazastreifens sofort zu beenden. Mit der Entscheidung entsprach das höchste Gericht der Vereinten Nationen in Den Haag einigen Forderungen, die Südafrika in einem Eilantrag gestellt hatte. Südafrika wirft Israel Völkermord vor. Israel weist dies zurück./mfi/DP/he

UKRAINE

Karte der Ukraine

n-tv aktuell UKRAINE

+++ 09:09 Ukrainische greift russisches Territorium mit Drohnen an +++
Bei einem ukrainischen Drohnenangriff auf eine Tankstelle in der russischen Region Orjol ist russischen Angaben zufolge ein Mensch getötet worden. „Eine Drohne ist heute Morgen auf das Gelände einer Tankstelle in der Stadt Liwny gefallen“, erklärt Gouverneur Andrej Klytschkow bei Telegram. Drei Menschen seien bei dem Angriff rund 160 Kilometer hinter der Grenze mit der Ukraine verletzt worden. Ein Verwaltungsgebäude soll zudem beschädigt sein. Ein zweiter Drohnenangriff sei nach Ankunft der Rettungskräfte vor Ort erfolgt, erläutert der Gouverneur. „Ersten Informationen zufolge wurde der Fahrer eines Löschfahrzeugs leider getötet.“ Bei den drei Verletzten handele es sich ebenfalls um Rettungskräfte, so Klytschkow. Das russische Verteidigungsministerium teilte mit, in der Nacht seien ein Dutzend ukrainischer Drohnen neutralisiert worden, darunter sechs in der Region Orjol.

+++ 08:35 Lange: „Wir ermutigen Russland zu weiteren Kriegsverbrechen, statt es davon abzuschrecken“ +++
Die russischen Gleitbombenauf eine Druckerei und einen Baumarkt in Charkiw stellen laut dem Militärexperten Nico Lange neue Kriegsverbrechen dar. „Wenn wir uns selbst in der Unterstützung der Ukraine beschränken, ermutigen wir Russland zu weiteren Kriegsverbrechen, statt es davon abzuschrecken“, schreibt er auf der Plattform X.

Angriff auf Charkiw Russland wirft Gleitbombe auf Baumarkt mit 200 Zivilisten

+++ 07:59 Wahl in Litauen sorgt für große Freude in der Ukraine +++
Die Wiederwahl von Gitanas Nauseda zum Staatsoberhaupt von Litauen kommt in Kiew sehr gut an. Der ukrainische Präsident Selenskyj meldet sich in einer Mitteilung und schreibt: „Lieber Gitanas Nauseda, herzlichen Glückwunsch zu Ihrer Wiederwahl! Sie haben uns in diesen schwierigen Jahren Tag und Nacht zur Seite gestanden. Ich weiß Ihre aufrichtige Unterstützung für die Ukraine zu schätzen und bin zuversichtlich, dass wir gemeinsam für Freiheit, Frieden und Sicherheit in der Ukraine, den baltischen Staaten und in ganz Europa sorgen werden.“ Das kleine Litauen unterstützt die Ukraine im Rahmen seiner Möglichkeiten massiv.

Entschiedener Unterstützer Kiews Nauseda gewinnt Präsidentschaftswahl in Litauen

+++ 07:19 Kuleba: Russland hat Friedensprozess trotz 200 Runden zunichtegemacht +++
Laut dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba besitzt die Ukraine umfangreiche und erfolglose Erfahrungen mit Verhandlungen mit Russland. „Das Hauptproblem ist, dass Russland nie in gutem Glauben verhandelt, es sei denn, es wird dazu gezwungen“, heißt es von Kuleba auf der Plattform X. Moskau habe trotz 200 Runden in Friedensgesprächen zwischen 2014 und 2022 den Friedensprozess zunichtegemacht und einen „totalen Krieg gegen die Ukraine begonnen“. Kuleba sieht die einzige Möglichkeit in einem Zusammenschluss der gesamten internationalen Gemeinschaft, die einen Weg zum wahren Frieden aufzeigen soll. „Aus diesem Grund ist der Friedensgipfel in der Schweiz am 15. und 16. Juni so wichtig. Und deshalb ist es so wichtig, dass so viele Länder wie möglich daran teilnehmen.“

„UN-Charta brennt wie Charkiw“ Selenskyj drängt Biden und Xi zu Friedensgipfel

+++ 06:36 Was braut sich auf russischem Gebiet an der ukrainischen Grenze zusammen? +++
Russische Truppen ziehen nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Selenskyj in der Nähe der Grenze, 90 Kilometer von Charkiw entfernt, eine neue Gruppe zusammen. Das russische Vorgehen soll laut Institut für Kriegsstudien (ISW) vermutlich dazu dienen, ukrainische Truppen zu fixieren und anzulocken sowie Angriffsoperationen vorzubereiten, mit denen Russland seinen Einfluss im Grenzgebiet ausweiten will. Das ISW hat Satellitenbilder des Gebiets Graiworon-Borissowka-Proletarski in der westlichen Region Belgorod beobachtet, die darauf hindeuten sollen, dass die russischen Streitkräfte in den letzten Wochen ihre Aktivitäten auf Depots und Lagerhäuser in Siedlungen in der Gegend ausgeweitet haben. Das aktuelle Ausmaß der möglichen russischen Truppenkonzentration sei jedoch weiterhin unklar, heißt es von der US-Denkfabrik.

+++ 05:59 Klitschko zählt nach Angriff mit vielen Toten in Charkiw westliche Partner an +++
Der Schock über den Angriff auf einen Baumarkt in Charkiw mit vielen Toten sitzt weiter tief. Wladimir Klitschko schreibt auf der Plattform X: „Diese Ukrainer starben auch durch russische Bomben, weil wir nicht genug Flugabwehr hatten. Wie lange wollen die Länder, die Patriot-Systeme haben, noch warten?“ Gleichzeitig müsse endlich erlaubt werden, Ziele innerhalb Russlands mit westlichen Waffen anzugreifen, so Klitschko. „Die Flugzeuge, die Bomben auf unsere Bürger abwerfen, starten von russischen Flugplätzen. Wir müssen diese Flugzeuge dort zerstören.“

Tödliches Inferno in Charkiw Video zeigt Wucht von Angriff auf Einkaufszentrum

+++ 05:16 Luftalarm über Südukraine +++
Im Süden der Ukraine gibt es in der Nacht erneut Luftalarm. Das ukrainische Militär beobachtet unter anderem einen russischen Tarnkappenbomber Su-57 über dem Schwarzen Meer und warnt vor dem Abschuss von Marschflugkörpern.

+++ 04:57 Selenskyj: Westen soll Präventivschläge gegen Russland ermöglichen +++
Der ukrainische Präsident Selenskyj fordert nach den tödlichen Bombenangriffen auf die grenznahe Großstadt Charkiw das Recht auf einen Einsatz westlicher Waffen gegen russisches Gebiet. Viele ausländische Politiker und Organisationen hätten ihr Beileid bekundet und Russland verurteilt, sagt Selenskyj in seiner Videoansprache. „Es ist wichtig, dass diese Verurteilung zu angemessenen Konsequenzen führt.“ Die Ukraine brauche nicht nur mehr Luftabwehr, sondern auch das Recht, mit ihren ausländischen Waffen auch auf russisches Gebiet schießen zu können. „Wir sehen jeden Konzentrationspunkt der russischen Truppen. Wir kennen alle Gebiete, in denen russische Raketen und Kampfflugzeuge gestartet werden“, sagt er. Es sei eine politische Entscheidung, die präventive Vernichtung dieser Streitkräfte zu erlauben, bevor sie die Ukraine angreifen.

Mit westlichen Waffen Hofreiter will Angriffe auf russisches Territorium ermöglichen

+++ 01:40 Vier Zivilisten sterben durch russischen Beschuss +++
Nach Angaben der ukrainischen Staatsanwaltschaft sind bei russischem Beschuss in der Region Donezk drei Menschen ums Leben gekommen. Zivilisten seien in Siwersk im Norden der Region und weiter südlich in Krasnohoriwka und Tschassiw Jar getötet worden. Die Staatsanwaltschaft der Region Charkiw erklärt, dass auch in der Nähe der Stadt Tschuhujiw ein Zivilist getötet worden sei.

+++ 00:47 Selenskyj reist nach Spanien +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird heute Spanien besuchen. Selenskyj werde um 12.00 Uhr vom spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sanchéz empfangen, teilt die Regierung in Madrid mit. Im Anschluss werde es eine Pressekonferenz geben, hieß es weiter. Selenskyj hatte seinen Spanienbesuch ursprünglich für den 17. Mai geplant. Wegen der Lage in der Region Charkiw sagte der ukrainische Präsident den Besuch jedoch kurzfristig ab.

+++ 23:18 Macron: „Frieden ist nicht Kapitulation“ +++
Der französische Präsident Emmanuel Macron hat davor gewarnt, in der Unterstützung der Ukraine im Abwehrkampf gegen Russland nachzulassen. „Heute auf der Seite des Friedens zu stehen, bedeutet, dem Recht Stärke zu verleihen. Frieden ist nicht Kapitulation. Frieden ist nicht die Aufgabe von Prinzipien“, sagt Macron bei seinem dreitägigen Staatsbesuch in Deutschland. „Frieden bedeutet, einem Land die Möglichkeit zu geben, seine Grenzen und seine Souveränität zu verteidigen“, sagt er. Macron betont, dass Deutschland und Frankreich dies in der Sitzung des bilateralen Verteidigungs- und Sicherheitsrates am Dienstag auch unterstreichen würden. Dort werde man betonen, dass man der Ukraine „bis zum Ende“ helfen werde, Widerstand zu leisten, „sie auszurüsten, zu begleiten, auszubilden und auf alle Szenarien vorbereitet zu sein, um einen dauerhaften Frieden aufzubauen – also einen Frieden, der das Völkerrecht respektiert“.

+++ 22:22 Medwedew droht Polen mit „radioaktiver Asche“ +++
Russlands früherer Präsident Dmitri Medwedew hat Polen nach Äußerungen von Außenminister Radoslaw Sikorski mit „radioaktiver Asche“ gedroht. Der Pole Sikorski hatte mit der britischen Zeitung „The Guardian“ darüber gesprochen, wie die USA mutmaßlich auf einen russischen Atomwaffeneinsatz gegen die Ukraine reagieren würden. „Wenn Amerikaner unsere Ziele treffen, bedeutet das einen Weltkrieg, und ein Außenminister, selbst eines Landes wie Polen, sollte das verstehen“, schreibt der Vizechef des russischen Sicherheitsrats auf X. „Warschau wird nicht ausgelassen und bekommt mit Sicherheit seinen Teil radioaktiver Asche ab. Ist es das, was ihr wollt?“, ergänzt Medwedew.

+++ 22:00 Selenskyj spricht erstmals mit Medien aus Zentralasien +++
Der Präsident der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, hat erstmals zentralasiatischen Medien, insbesondere Journalisten aus Kasachstan, Usbekistan und Kirgisistan, ein Interview gegeben. Das Interview veröffentlicht das kasachische Medium „Orda“ als Video auf der Plattform Youtube. Zu einem möglichen Waffenstillstand mit Russland sagt Selenskyj dort, dass er keine Möglichkeit für eine Einigung sehe.

+++ 21:40 Putin auf Staatsbesuch in Usbekistan +++
Der russische Präsident Wladimir Putin ist zu einem Staatsbesuch in Usbekistan eingetroffen. Das melden russische Staatsmedien. Shavkat Mirziyoyev begrüßt Putin am Flughafen in der usbekischen Hauptstadt Taschkent. Seit 2016 ist Mirziyoyev Präsident des zentralasiatischen Staates mit 37 Millionen Einwohnern. Putin und Mirziyoyev werden sich während des zweitägigen Besuchs über die weitere Entwicklung der russisch-usbekischen Beziehungen und aktuelle Themen in der Region austauschen. Nach Angaben des Kremls ist geplant, im Anschluss an den Besuch ein „umfangreiches Paket bilateraler Dokumente“ zu unterzeichnen.

+++ 21:20 Ukrainischer Generalstab: Trotz „maximaler Anstrengung“ der Russen kein Durchbruch +++
Nach Angaben der Kiewer Streitkräfte kommt es am Sonntag zu 83 Gefechten mit den russischen Streitkräften. Demnach unternehmen die russischen Streitkräfte „maximale Anstrengung“, um die ukrainischen Verteidigungslinien zu durchbrechen. „Die ukrainischen Truppen ergreifen Maßnahmen, um ihre Stellungen zu halten und das Offensivpotenzial des Feindes zu zerstören“, teilt der Generalstab in einem Update in den sozialen Medien mit. Es gebe „keine größeren Veränderungen“ in Richtung Charkiw, aber die russischen Truppen würden weiterhin Offensiven um die Stadt Wowtschansk und das Dorf Lyptsi durchführen.

+++ 21:00 Ukrainer protestieren in Kiew vor US-Botschaft +++
In der Ukraine sorgt die Einschränkung, russisches Territorium nicht mit westlichen Waffen angreifen zu dürfen, für Unverständnis in der Bevölkerung. Rund 150 Menschen protestieren deswegen vor der US-Botschaft in Kiew, berichtet ntv-Reporter Stephan Richter. Sie fordern die Aufhebung der Restriktion.

Wegen Restriktion der Waffennutzung Ukrainer protestieren in Kiew vor US-Botschaft

+++ 20:40 Georgischer Unabhängigkeitstag: Protestmarsch durch Tiflis +++
Am 26. Mai, dem georgischen Unabhängigkeitstag, ziehen Tausende von Demonstranten bei einem „Freiheitsmarsch“ durch die Hauptstadt Tiflis. Das berichtet Radio Free Europe/Radio Liberty (RFE/RL). Die Teilnehmer tragen die Flaggen Georgiens und der Europäischen Union und skandieren Parolen, unter anderem gegen das umstrittene Gesetz zu „ausländischer Einflussnahme“. Zudem zünden Taschenlampen auf ihren Mobiltelefonen an. Sie rufen: „Nein zum russischen Gesetz!“ und „Nein zum russischen Regime!“ Zuvor hatte die georgische Präsidentin Salome Surabischwili während einer zeremoniellen Vereidigung von Rekruten auf dem Freiheitsplatz in Tiflis davon gesprochen, dass „der Schatten Russlands über Georgien hängt.“

+++ 20:06 Militärexperte: „Ukraine bettelt sich im Grunde ihre Ausrüstung zusammen“ +++
Die Ukraine kämpft mit den ersten Waffenlieferungen aus den USA gegen Russland – noch immer auf eigenem Territorium. „Die Ukraine muss Rücksicht nehmen auf die, die ihr Waffen geben“, meint Militärexperte Ralph Thiele. Hierbei geben die USA den Ton an – und Scholz hält sich an Biden.

Thiele zur Verteidigungslage „Ukraine bettelt sich im Grunde ihre Ausrüstung zusammen“

+++ 19:33 Schweden erlaubt der Ukraine, Ziele in Russland mit schwedischen Waffen anzugreifen +++
Im Gegensatz zu anderen europäischen Verbündeten der Ukraine, darunter Deutschland, billigt Schweden den ukrainischen Einsatz schwedischer Waffen gegen Ziele in Russland. Das sagt der Verteidigungsminister Pal Jonson in der schwedischen Zeitung „Hallandsposten„. Die Zeitung zitiert eine schriftliche Antwort des Verteidigungsministers: „Die Ukraine ist einem grundlosen und illegalen Angriffskrieg Russlands ausgesetzt. Nach internationalem Recht hat die Ukraine das Recht, sich durch Feindseligkeiten zu verteidigen, die auf das Territorium des Gegners gerichtet sind, solange die Feindseligkeiten im Einklang mit dem Kriegsrecht stehen. Schweden steht hinter dem Völkerrecht und dem Recht der Ukraine, sich zu verteidigen.“

+++ 19:00 Insider: USA nehmen an Friedenskonferenz in der Schweiz teil +++
Die USA werden einem Insider zufolge an der Ukraine-Friedenskonferenz kommenden Monat in der Schweiz teilnehmen. In welcher Form bleibt jedoch zunächst unklar. Präsident Wolodymyr Selenskyj forderte zuletzt seinen US-Kollegen Joe Biden auf, persönlich an dem Treffen teilzunehmen.

+++ 18:27 Russland produziert dreimal mehr Granaten als Ukraine-Verbündete +++
Russland produziert Artilleriegranaten etwa dreimal schneller als die westlichen Verbündeten der Ukraine und zu einem Viertel der Kosten. Die berichtet Sky News unter Berufung auf eine Analyse der Unternehmensberatung Bain & Company. Sky News zufolge unterstreicht Ergebnisse der Analyse die große Herausforderung für die ukrainischen Streitkräfte, die auf Munitionslieferungen aus den Vereinigten Staaten und Europa angewiesen sind, um die russische Invasion in vollem Umfang abzuwehren. Zwar hätten die USA, das Vereinigte Königreich und andere europäische Verbündete, die Granatenproduktion hochgefahren, diese bliebe aber hinter der Russlands zurück.

+++ 17:55 Außenminister wollen neue Russland-Sanktionen beschließen +++
Die Außenministerinnen und Außenminister der 27 EU-Staaten wollen am Montag bei einem Treffen in Brüssel einen neuen Rechtsrahmen zur Sanktionierung schwerer Menschenrechtsverletzungen in Russland beschließen. Er soll es unter anderem ermöglichen, Strafmaßnahmen gegen Personen und Organisationen zu erlassen, die für die Unterdrückung der Opposition in dem Land verantwortlich sind. Betroffen sein werden nach Angaben von Diplomaten insbesondere Personen, denen eine Mitverantwortung für den Tod des Kremlkritikers Alexej Nawalny vorgeworfen wird. Der zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilte Oppositionspolitiker war Mitte Februar in einem Straflager in Sibirien gestorben. Deutschland und die anderen 26 EU-Staaten sind der Auffassung, dass Präsident Wladimir Putin und die russischen Behörden die Schuld am Tod des Politikers tragen. Sie hatten deswegen schon im März mit einem bereits bestehenden Sanktionsinstrument Strafmaßnahmen gegen 33 Personen aus Justiz und Politik verhängt. Symbolisch wurden zudem die zwei Strafkolonien, in denen Nawalny zuletzt inhaftiert war, auf die EU-Sanktionsliste gesetzt.

+++ 17:10 Russland: US-Drohne „RQ-4B Global Hawk“ vor Sotchi gesichtet +++
Die russische Nachrichtenagentur RIA Novosti unter Berufung auf Daten des Dienstes Flightradar24, dass vor der Küste von Sotschi am Schwarzen Meer ein Flug der amerikanischen Höhenaufklärungsdrohne „Northrop Grumman RQ-4B Global Hawk“ aufgezeichnet wurde. Demnach soll die Drohne von einem NATO-Militärstützpunkt in Sigonella auf Sizilien gestartet worden sein. Flightradar24 zufolge überflog die Drohne um 16.12 Uhr über dem Schwarzen Meer in der Nähe von Sotschi. Zuvor war die Drohne in der Nähe der Küste der Region Krasnodar und der Krim gesichtet worden. Über dem Schwarzen Meer wurden wiederholt amerikanische Aufklärungsdrohnen gesichtet.

Von Sotschi bis Petersburg Die Drohne, mit der die Ukraine russische Öl-Anlagen attackiert

+++ 16:32 Russland meldet Einnahme der Ortschaft Berestowe +++
Das russische Verteidigungsministerium erklärt, russische Streitkräfte hätten „als Ergebnis erfolgreicher Kampfhandlungen die Siedlung Berestowe in der Region Charkiw befreit“. Die Ortschaft Berestowe liegt an der östlichen Frontlinie in der Nähe der Region Luhansk, die fast vollständig unter russischer Kontrolle ist.

+++ 16:09 Zahl der Toten nach Anschlag auf Baumarkt in Charkiw steigt auf 16 +++
Bei einem russischen Angriff auf einen Baumarkt in der Stadt Charkiw im Nordosten der Ukraine sind mindestens 16 Menschen getötet worden. „Die Zahl der Toten ist auf 16 gestiegen“, erklärt der Gouverneur der Region Charkiw, Oleg Synegubow, bei Telegram. Der ukrainische Innenminister Ihor Klymenko hatte zudem 43 Verletzte und 16 Vermisste gemeldet. Es habe „mehr als 16 Stunden gedauert“, den Brand in dem Markt zu löschen, der durch „gezielte russische Luftangriffe“ ausgelöst worden sei, erklärt Klymenko. Er bedankt sich bei den Einsatzkräften.

+++ 15:38 Finnland will Flüchtlinge aus dem Osten nach Russland zurückschicken +++
Die finnische Innenministerin Mari Rantanen hat sich in einem Interview mit dem Sender Yle zu dem umstrittenen Gesetzentwurf über ein strikteres Asylverfahren an finnisch-russischen Grenze geäußert. Wer ohne triftigen Grund ins Land käme, werde nach Russland zurückgeschickt, sagt Rantanen. Das finnische Parlament prüft den Entwurf seit letzter Woche. Finnland ist derzeit dazu verpflichtet, alle asylsuchenden Migranten aufzunehmen, bevor ihre Anträge bearbeitet werden. Durch das neue Gesetz könnten finnische Grenzschutzbeamte Asylsuchende, die über die Ostgrenze ankommen, direkt nach Russland zurückschicken. Finnland hatte wegen eines rapiden Anstiegs der Ankünfte von Migranten im November 2023 die 1340 Kilometer lange Grenze zu Russland geschlossen.

+++ 15:17 EU-Ratspräsident: Müssen bei Flugabwehr für Ukraine vorankommen +++
EU-Ratspräsident Charles Michel hat den russischen Bombenangriff auf einen Baumarkt in der ukrainischen Großstadt Charkiw mit mindestens vierzehn Toten als „widerwärtig“ verurteilt. Es sei „kriminell“, Zivilisten im Zuge des Angriffskriegs zu terrorisieren. „Gemeinsam können wir Russlands brutale Angriffe stoppen. Wir müssen dringend bei einer umfassenden Luftverteidigung vorankommen“, schreibt der belgische Politiker auf X.

+++ 14:44 Energieministerium: Sprengsatz in Umspannwerk in Dnipropetrowsk entdeckt +++
In der Region Dnipropetrowsk wurde ein Sprengsatz in einem Umspannwerk gefunden. Das teilt das ukrainische Energieministerium mit. Nach Angaben des Ministeriums wurden Polizei und Pioniere zur Beseitigung des Sprengsatzes gerufen. Das Ministerium macht keine weiteren Angaben zu dem Vorfall. Das Ministerium teilt zudem mit, dass ein russischer Raketenangriff in der Nacht dazu führte, dass mehr als 11.000 Haushalte in der Region Chmelnyzkyj ohne Strom waren.

+++ 14:14 Scholz: 24.000 tote oder verletzte russische Soldaten pro Monat +++
Bundeskanzler Olaf Scholz hat Russlands Präsident Wladimir Putin vorgeworfen, im Krieg gegen die Ukraine auch eine sehr hohe Zahl an russischen Soldaten zu opfern. „Es gibt eine Zahl, die sagt, an toten oder schwer verletzten russischen Soldaten pro Monat – 24.000“, sagt Scholz bei einem Bürgerdialog. „Alles für einen imperialistischen Größenwahn des russischen Präsidenten“, fügt Scholz hinzu. Putin sehe sowohl die Ukraine als auch Belarus als Teile Russlands und habe deshalb mit dem jahrzehntelang geltenden Prinzip gebrochen, keine Grenzen mehr zu verschieben. Putin sei auch für den Tod sehr vieler ukrainischer Zivilisten und ukrainischer Soldaten verantwortlich.

+++ 13:55 Ukraine: Russland zieht neue Truppen an der Grenze zusammen +++
Russische Truppen ziehen in der Nähe der Grenze, 90 Kilometer von Charkiw entfernt, eine neue Gruppe zusammen, sagt der ukrainische Präsident Selenskyj in einem Video, das er in der schwer unter Beschuss stehenden Stadt Charkiw aufgenommen hat. „Russland ist die einzige Quelle der Aggression und versucht ständig, den Krieg auszuweiten“, so der Präsident. Es bereite sich auch „90 Kilometer nordwestlich von hier auf Offensivaktionen vor – sie versammeln eine weitere Gruppe von Truppen in der Nähe unserer Grenze“. Derjenige, „der das alles tut, will keinen Frieden“, sagt Selenskyj und ruft insbesondere US-Präsident Biden und den chinesischen Präsidenten Xi auf, am Friedensgipfel im Juni in der Schweiz teilzunehmen.

„UN-Charta brennt wie Charkiw“ Selenskyj drängt Biden und Xi zu Friedensgipfel

+++ 13:31 Scholz gegen Einsatz westlicher Waffen auf russischem Boden +++
Bundeskanzler Olaf Scholz sieht derzeit keinen Anlass, der Ukraine zu erlauben, aus Deutschland gelieferte Waffen auch auf russischem Boden einzusetzen. Bei einem Bürgerdialog in Berlin wies der Kanzler derartige Forderungen zurück. Für die deutschen Waffenlieferungen gebe es „klare Regeln, die mit der Ukraine vereinbart sind, und die funktionieren“, sagt Scholz. Das Ziel seiner Ukraine-Politik sei die „Verhinderung, dass da ein ganz großer Krieg draus wird“. Die britische Regierung ist von den Beschränkungen für ihre Waffen bereits vor einiger Zeit abgerückt. Angesichts der aktuellen Angriffe Russlands im Raum Charkiw, die von russischem Boden aus nahezu ungestört vorbereitet werden können, wird nun auch in Washington diskutiert, Angriffe mit westlichen Waffen auf russisches Gebiet zu ermöglichen.

+++ 12:47 Männer an der Front – Ukrainerinnen schulen um auf Automechanik +++
Durch die neue Mobilisierungswelle Kiews fehlen dem Land auf einmal an vielen Stellen Arbeitskräfte. Um diesen Wegfall zu kompensieren, werden verstärkt Frauen angeworben: In Blitz-Ausbildungen lassen sie sich etwa zu Automechanikerinnen umschulen.

Blitz-Training, weil Männer fehlen Mobilisierung lässt Ukrainerinnen in neue Jobs rücken

+++ 12:31 US-Experten: Russen haben Offensive wohl zu früh gestartet +++
Der US-Thinktank Institute for the Study of War (ISW) schätzt, dass die russische Offensive in der Oblast Charkiw vermutlich verfrüht begonnen hat. Die russischen Truppen versuchen demnach derzeit, ihre Streitkräfte so aufzufüllen, dass sie die geplante Stärke erreichen. Als die Offensive begann, waren noch nicht ausreichend Truppen vorhanden. Die russische Initiative wird von den ukrainischen Verteidigern zunehmend angefochten, die Russen agierten dort inzwischen defensiv, analysiert der ISW. Von Nutzen ist für die russischen Angreifer die Möglichkeit, aus dem sicheren russischen Luftraum heraus die Stadt Charkiw mit verheerender Wirkung anzugreifen.

+++ 11:55 Zahl der Toten in Charkiwer Supermarkt steigt auf 14 +++
Der russische Luftangriff auf einen Einkaufskomplex in Charkiw offenbart immer mehr menschliche Tragödien. Die Zahl der Todesopfer wuchs heute an auf 14. Das teilt der Gouverneur des Oblasts mit. 16 wahrscheinliche Opfer werden noch immer vermisst und inzwischen tot unter den Trümmern vermutet. Bei dem Brand nach dem massiven Einschlag war giftiger Rauch entstanden. Unter anderem wird in sozialen Medien von einer 20-Jährigen berichtet, die ihre Mutter und die 12-jährige Schwester seit gestern nicht mehr telefonisch erreichen kann. Sie waren mit dem Vater zum Einkaufen gefahren, dieser zumindest wurde verletzt in einem Krankenhaus gefunden.

+++ 11:29 Ukraine mobilisiert 350 Häftlinge +++
Fast 350 Strafgefangene wurden inzwischen in der Ukraine zur Mobilisierung in die Armee freigelassen, das sagt Justizminister Denys Malyuska in einem Interview mit der New York Times. Die Freilassungen erfolgen auf Bewährung, derzeit prüft die Justiz laut dem Minister weitere 4.300 Anträge von Verurteilten. Die Gefangenen nehmen im Gegenzug für die Möglichkeit der Entlassung an Kampfeinsätzen teil. Etwa 20.000 Gefangene könnten sich den Streitkräften anschließen, so Malyuska. Kiews Truppen fehlt es an Reserven, viele Soldaten, die seit mehr als zwei Jahren an der Front stehen, müssten dringend Zeit zum Regenerieren bekommen.

+++ 10:55 Richter: Russland behauptet immer, unter zivilen Zielen hätten Waffen gelagert +++
Bei einem russischen Angriff auf einen Einkaufskomplex in Charkiw kommen mindestens zwölf Menschen ums Leben, Dutzende werden verletzt oder noch immer unter den Trümmern vermutet. Russlands Armee rechtfertigt den Angriff mit der Behauptung, unter dem Markt habe Munition gelagert. Gibt es dafür Beweise? ntv-Reporter Stephan Richter zu den Hintergründen.

Munitionslager unter Baumarkt? „Das macht Russland bei Angriffen auf Zivilisten immer“

+++ 10:42 US-Experte: Ukrainischer Angriff auf Radaranlage überschritt rote Linien +++
Der US-Sicherheitsexperte Phillips O’Brien analysiert, der ukrainische Drohnenangriff auf eine wichtige Radaranlage zur Verfolgung ballistischer Raketen in Russland überschreite gleich mehrere rote Linien Moskaus: Die Attacke zeige, „dass kein militärisches Ziel in Russland sicher ist“, so O’Brien in seinem wöchentlichen Newsletter. Sie zwinge Russland, Luftabwehr vom Schlachtfeld abzuziehen und zeige den USA, dass die Ukraine mit eigenen Waffen auf russischem Boden angreift, wenn es mit westlichen Waffen nicht möglich ist. „Die Regierung Biden geht nach wie vor davon aus, dass sie die Dinge kontrollieren kann – dass sie einschränken kann, wo und wie die Ukraine Russland angreift. Die Ukrainer sagen deutlich, dass sie das nicht kann“, sagt der Experte. Weiterhin ist der Angriff bedeutsam, weil das Radarsystem auch die Krim schützte, die für die Ukrainer ein zentrales Ziel im Krieg ist. Und der Angriff zeige, „wie hohl die ständigen russischen Atomdrohungen sind“, analysiert O’Brien. „Russland kann es sich nicht leisten, eine Atomwaffe gegen die Ukraine einzusetzen, und die Ukraine weiß das.“

+++ 09:50 CDU-Politiker Kiesewetter plädiert für Luftabwehr über der Westukraine +++
CDU-Politiker Roderich Kiesewetter plädiert dafür, dass westliche Staaten die Luftabwehr über der Westukraine übernehmen. „Eine Koalition der Willigen könnte ihre eigene Luftabwehr in einem Korridor von 70 bis 100 Kilometern auf das westliche Territorium der Ukraine ausdehnen“, sagt der Verteidigungsexperte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „So würden die Streitkräfte der Ukraine an dieser Stelle entlastet – sie könnten sich auf die Luftverteidigung weiter östlich im Land konzentrieren.“ Kiesewetter sagt darüber hinaus, einige Staaten wie beispielsweise Litauen überlegten, Feldlazarette, Pioniere zur Minenräumung oder Logistik- und Instandsetzungstruppen in die Ukraine zu entsenden. „Wir sollten nichts ausschließen und im Rahmen einer Koalition der Willigen prüfen, wer in der Lage ist, dies zu tun.“ Es sei völkerrechtlich völlig zulässig und sicherheitspolitisch sinnvoll.

+++ 09:29 Ukrainischer Generalstab: Russen haben 1110 Soldaten verloren +++
Der Generalstab der ukrainischen Armee meldet seit gestern 1110 Verluste an Kämpfern auf russischer Seite, insgesamt 501190 Verluste seit Beginn des Komplett-Angriffs Russlands auf das Nachbarland. Der Bilanz nach wurden 12 Panzer zerstört, 17 gepanzerte Fahrzeuge und 24 Artilleriesysteme sowie 11 Drohnen.

+++ 08:59 Selenskyj appelliert von Charkiw aus an Biden und Xi +++
Eines der größten Verlagshäuser der Ukraine wurde von einem russischen Angriff niedergebrannt. Präsident Selenskyj richtet nun aus den Trümmern verkohlter Bücher einen Appell an US-Präsident Biden und Chinas Präsident Xi, den kommenden Friedensgipfel in der Schweiz zu unterstützen. „Will Russland einen Dialog?“, fragt Selenskyj im Film. „Die Ukraine hat die weltweit größte Erfahrung mit Lügen Russlands während Verhandlungen. Lügen, die vor allem russische Vertuschungen zur Vorbereitung dieses Krieges waren.“ Der Gipfel werde zeigen, „wer in der Welt wirklich den Krieg beenden will und nicht nur den Waffenstillstand einfordert, der unweigerlich durch russische Raketen und Artillerie gebrochen werden wird, so wie es Dutzende Male zuvor der Fall war“. Der Friedensgipfel beginnt am 15. Juni in der Schweiz.

Appell an die Mächtigen der Welt Selenskyjs Videobotschaft aus Charkiw in voller Länge

+++ 08:11 Ukraine: Haben 12 Raketen und 31 Drohnen zerstört +++
Die Ukraine hat eigenen Angaben zufolge in der Nacht zwölf von Russland abgeschossene Raketen und 31 Drohnen zerstört. Die russischen Angriffe seien über Teilen des Südens des Landes, in der Zentralukraine sowie im Westen und Norden erfolgt, teilt die ukrainische Luftwaffe mit.

+++ 07:19 Russland überzieht Ukraine mit nächtlichen Luftangriffen +++
Russische Streitkräfte haben vergangene Nacht einen groß angelegten Luftangriff auf die Ukraine geflogen, mindestens drei Menschen wurden verletzt und viele Gebäude beschädigt. Polen gab bekannt, es habe Militärjets losgeschickt, um die Sicherheit des polnischen Luftraums angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine zu gewährleisten. Besonders von Angriffen betroffen war der Westen der Ukraine, der weit von der Front entfernt liegt und gemeinhin als relativ sicher gilt.

NACHT IM ÜBERBLICK – UKRAINE

ROUNDUP: Selenskyj für Präventivschläge gegen Russland – Die Nacht im Überblick

KIEW (dpa-AFX) – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert nach den tödlichen Bombenangriffen auf die grenznahe Großstadt Charkiw das Recht auf einen Einsatz westlicher Waffen gegen russisches Gebiet. Viele ausländische Politiker und Organisationen hätten ihr Beileid bekundet und Russland verurteilt, sagte Selenskyj am Sonntag in seiner Videoansprache. „Es ist wichtig, dass diese Verurteilung zu angemessenen Konsequenzen führt.“

Im ostukrainischen Charkiw sind durch russisches Bombardement aus der Luft seit Donnerstag nach offiziellen Angaben mehr als 20 Menschen getötet worden. Zugleich gingen die heftigen Bombenkämpfe nahe Charkiw wie an anderen Abschnitten der Front am Sonntag weiter. Die Nacht auf Montag begann für den Süden der Ukraine einmal mehr mit Luftalarm.

Unter anderem flog nach Beobachtung des ukrainischen Militärs ein russischer Tarnkappenbomber Su-57 über dem Schwarzen Meer. Es drohe der Abschuss von Marschflugkörpern, hieß es.

Die Ukraine wehrt seit mehr als zwei Jahren eine russische Invasion ab. Militärisch ist sie im Hintertreffen, was unter anderem an der mehrmonatigen Verzögerung westlicher Waffenhilfe liegt.

Debatte über Einsatz westlicher Waffen gegen Russland

Nach den Treffern auf Charkiw sagte Selenskyj, die Ukraine brauche nicht nur mehr Luftabwehr, sondern auch das Recht, mit ihren ausländischen Waffen auch auf russisches Gebiet schießen zu können. „Wir sehen jeden Konzentrationspunkt der russischen Truppen. Wir kennen alle Gebiete, in denen russische Raketen und Kampfflugzeuge gestartet werden“, sagte er. Es sei eine politische Entscheidung, die präventive Vernichtung dieser Streitkräfte zu erlauben, bevor sie die Ukraine angreifen. „Eine Entscheidung, die getroffen werden muss.“ Außerdem sollten die zugesagten Kampfflugzeuge des US-Typs F-16 schneller geliefert werden.

Über den Einsatz ausländischer Waffen gegen russisches Staatsgebiet wird in den westlichen Geberländern seit Langem debattiert. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg forderte die Mitgliedsländer auf, der Ukraine zum Selbstschutz solche Einsätze zu erlauben. Großbritannien hat seine gelieferten Waffen dafür freigegeben.

Für die USA sagte Außenminister Antony Blinken unlängst in Kiew, es gebe kein Verbot, sein Land befürworte diesen Gebrauch aber nicht.

In Deutschland lehnt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) den Waffeneinsatz über die Grenze nach Russland ab. Hintergrund ist die Befürchtung, dass Deutschland zur Kriegspartei werden könnte.

Schwere Kämpfe im ostukrainischen Gebiet Donezk

Nach Angaben des ukrainischen Generalstabs griffen russische Bodentruppen am Sonntag besonders intensiv nordwestlich der Stadt Awdijiwka im ostukrainischen Gebiet Donezk an. Als Orientierungspunkt für diesen Frontabschnitt nennt die ukrainische Arme den Ort Pokrowsk. Dort sei am Sonntag das „heißeste Gebiet“ gewesen, sagte auch Selenskyj in seiner abendlichen Videobotschaft.

Zugleich ging er auf die andauernde russische Offensive im Grenzgebiet bei Charkiw ein, die seit dem 10. Mai läuft. Russland greife dort in den Orten Wowtschansk und Lipzy an, sagte Selenskyj. „Unsere Einheiten, unsere Soldaten, leisten großartige Arbeit, um diesen russischen Druck abzuwehren.“ Im Lagebericht des Generalstabs hieß es: „Die Lage wird kontrolliert. Es wurde kein Verlust von Positionen zugelassen.“ Unabhängig überprüfbar waren diese Angaben zunächst nicht.

Medwedew droht Polen mit „radioaktiver Asche“

In Moskau drohte Russlands früherer Präsident Dmitri Medwedew Polen nach Äußerungen von Außenminister Radoslaw Sikorski mit „radioaktiver Asche“. Sikorski hatte der britischen Zeitung „The Guardian“ gesagt, dass die USA auf einen russischen Atomwaffeneinsatz gegen die Ukraine mutmaßlich mit einem konventionellen Schlag gegen die russische Armee reagieren würden. Nach US-Medienberichten gab es im Herbst 2022 eine derartige Warnung aus Washington Richtung Moskau.

Die USA hätten nichts dergleichen gesagt, „weil sie vorsichtiger“ seien als die Polen, schrieb Medwedew im sozialen Netzwerk X. „Wenn Amerikaner unsere Ziele treffen, bedeutet das einen Weltkrieg, und ein Außenminister, selbst eines Landes wie Polen, sollte das verstehen“, schrieb der Vizechef des russischen Sicherheitsrats. Polen sei auch bereit, US-Atomwaffen aufzunehmen. „Warschau wird nicht ausgelassen und bekommt mit Sicherheit seinen Teil radioaktiver Asche ab. Ist es das, was ihr wollt?“, ergänzte Medwedew.

Das wird am Montag wichtig

Der andauernde Krieg Russlands gegen die Ukraine ist auch ein Thema beim Treffen der Außenminister und Außenministerinnen der 27 EU-Staaten am Montag in Brüssel. Sie wollen unter anderem einen neuen Rechtsrahmen zur Bestrafung schwerer Menschenrechtsverletzungen in Russland beschließen. Er soll es ermöglichen, Strafmaßnahmen gegen Personen und Organisationen zu erlassen, die für die Unterdrückung der Opposition verantwortlich sind. Anlass ist der Tod des Kremlkritikers Alexej Nawalny Mitte Februar in einem Straflager./fko/DP/stk

WEITERE UKRAINE-MELDUNGEN

Angriff auf Atom-Frühwarnsystem Experte: Ukraine überschreitet bewusst rote Linien

In der Nacht zu Donnerstag greift die Ukraine eine wichtige Radaranlage auf russischem Boden an. Nicht nur in Russland ist die Empörung groß. Doch ein US-Sicherheitsexperte wittert strategisches Kalkül – und eine Botschaft an die US-Regierung.

Der US-amerikanische Sicherheitsexperte Phillips O’Brien ist überzeugt, dass die Ukraine mit dem Angriff auf ein Atomraketen-Frühwarnsystem in Russland bewusst mehrere militärische rote Linien überschreiten wollte – auch, um eine Botschaft an den Westen zu senden. Die Attacke habe sofort eine Flut von Beschwerden ausgelöst, wonach der Angriff viel zu bedrohlich für Russland sei und einen Atomschlag provozieren könnte, schreibt O’Brien in seinem Newsletter. Es sei faszinierend zu beobachten, wie viele Leute sich verbiegen, um in der Debatte den russischen Standpunkt zu vertreten, ergänzt der Friedens- und Konfliktforscher. „Aber offensichtlich verstehen sie den Standpunkt der Ukraine nicht: Die Ukraine ist überzeugt, dass es keinen Atomschlag geben wird.“

Den Angaben zufolge hat die Ukraine in der Nacht auf Donnerstag ein Radar des russischen Frühwarnsystems gegen anfliegende Atomraketen in der angrenzenden russischen Region Krasnodar beschädigt. Das Frühwarnradar vom Typ Woronesch-DM kann den Berichten zufolge angreifende Atomraketen auf 6000 Kilometer Entfernung erkennen. In der Kette solcher Radarstationen überwacht es den Luftraum über der Krim und Südwesteuropa hinaus bis weit auf den Atlantik.

Der frühere russische Botschafter bei der NATO, Dmitri Rogosin, sprach von einem Angriff auf ein „Schlüsselelement der militärischen Steuerung der strategischen Nuklearstreitkräfte“, der die Welt näher an den Abgrund eines Atomkriegs rücke. Ähnlich äußerte sich der unabhängige norwegische Militärexperte Thord Are Iversen: Es sei in Zeiten internationaler Spannungen keine gute Idee, solche Objekte anzugreifen, erklärte er. „Es gibt haufenweise Ziele in Russland, die man mit Drohnen angreifen kann. Und es gibt eine Handvoll Ziele, die man vermeidet, und dies gehört dazu.“

Vier Lehren aus dem Angriff

US-Sicherheitsexperte O’Brien ist anderer Meinung. Er geht sogar so weit und sagt, dass die Ukraine sehr viel mit dem Angriff erreicht habe:

1. Die Attacke belegt, dass kein russisches Ziel auf russischem Boden sicher ist. Wenn Russland solche Angriffe verhindern wolle, müsse es Luftabwehr vom Schlachtfeld abziehen: „Es erstaunt mich, wie leicht es für die Ukraine zu sein scheint, diese Ziele von hohem militärischem Wert in Russland zu treffen“, schreibt O’Brien. „Wo ist die russische Luftabwehr?“
2. Der Angriff zeigt den USA und anderen westlichen Ländern, dass es keine Rolle spielt, ob sie Angriffe mit ihren Waffensystemen auf Militärziele in Russland erlauben oder nicht. „Die US-Regierung geht nach wie vor davon aus, dass sie kontrollieren und begrenzen kann, wo und wie die Ukraine Russland angreift“, schreibt O’Brien. „Die Ukrainer sagen deutlich, dass das nicht der Fall ist und diese Haltung die Lage nur verschlimmert.“
3. Der Angriff ist bedeutsam, weil das Radarsystem auch die Krim schützt, die für die Ukrainer ein zentrales Ziel im Krieg ist: „Sie verwandeln die Krim langsam aber sicher von einem strategischen Vorteil in eine strategische Belastung für den Kreml“, schreibt der Konfliktforscher. Darauf deuten demnach auch die wochenlangen Angriffe auf die Luftwaffenbasen und Marinestützpunkte auf der Halbinsel hin.
4. Die ausbleibende russische Reaktion auf die Attacke zeigt, dass es sich bei den ständigen russischen Atomdrohungen um leere Drohungen handelt. „Russland kann es sich nicht leisten, eine Atomwaffe gegen die Ukraine einzusetzen, und die Ukraine weiß das“, schreibt O’Brien.

Ob die Ukraine mit diesem Angriff tatsächlich eine Botschaft auch an die US-Regierung senden wollte, ist unklar. Bisher besteht US-Präsident Joe Biden darauf, dass die Ukraine US-Waffen nicht einsetzen darf, um russisches Territorium zu treffen. Zumindest bei US-Außenminister Antony Blinken soll aber ein Umdenken eingesetzt haben: Die „New York Times“ hatte unter der Woche berichtet, dass er sich im Weißen Haus dafür einsetze, Raketen- und Artilleriestellungen direkt hinter der Grenze in Russland auch mit US-Waffen zu beschießen.

Regierungsbeamte, die an den Gesprächen beteiligt waren, behaupten, dass die neue Front in dem Krieg Ursache des Sinneswandelns sei: Moskaus Streitkräfte hätten Raketensysteme direkt jenseits der Grenze im Nordosten der Ukraine platziert und auf die Großstadt Charkiw gerichtet – „wohl wissend, dass die Ukrainer nur in der Lage sind, nicht amerikanische Drohnen und andere Waffen einzusetzen, um darauf zu reagieren“. *** Quelle: ntv.de, chr/fni

Showdown im Juni? Banken stecken in der Russland-Falle

Vor allem Finanzinstitute aus Deutschland, Österreich und Italien sind immer noch mit umfangreichen Krediten an russische Schuldner gebunden. Nun steigt der Druck, sich endgültig aus dem Land zurückzuziehen – unter Schmerzen.

Als Russland im Februar 2022 die Ukraine angriff, standen die westlichen Banken in Moskau vor einer schwierigen Entscheidung: Entweder sie zogen sich so rasch wie möglich aus Russland zurück und gaben damit auch vom einen Tag auf den anderen das oft lukrative Geschäft dort auf. Oder sie blieben – in der Hoffnung, irgendwann wieder normal arbeiten zu können. Mehr als zwei Jahre später zeigt sich nun, dass die zweite Variante ein Fehler war – und das betrifft auch deutsche Banken.

Wie Eric Dor von der Wirtschafts-Hochschule IESEG in Lille in einer aktuellen Studie mit Bezug auf Daten der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) nachweist, verabschiedeten sich vor allem Banken aus Großbritannien, Frankreich und der Schweiz sehr entschlossen aus Russland. Institute aus diesen drei Staaten haben ihr ausstehendes Kreditvolumen in Russland bis heute um jeweils über 80 Prozent reduziert.

Deutlich zurückhaltender waren hingegen Banken aus Österreich, Italien, Deutschland und den USA. So sind deutsche Finanzinstitute wie die Commerzbank und die Deutsche Bank nach Berechnungen Dors noch mit etwa 60 Prozent ihrer Kredite in Russland gebunden – auch wenn sie schon lange kein operatives Geschäft mehr betreiben. Österreichische hängen sogar mit fast 80 Prozent fest, darunter auch die Raiffeisen Bank International, bei der das Russlandgeschäft immer eine große Rolle gespielt hatte. „Diese Banken entschlossen sich zu bleiben, solange sie Kunden hatten, die dort nichtsanktionierte Geschäfte betrieben. Das war eine bewusste Entscheidung“, sagt Dor zu „Capital“. „Jetzt versuchen sie rauszukommen. Aber nun ist es viel, viel schwieriger.“

Es sind mehrere Faktoren, die den Druck auf die Verbliebenen erhöhen. Ende 2023 verkündete die US-Regierung eine neue Runde von Sekundärsanktionen, mit denen auch ausländische Banken bestraft werden, wenn sie Handelsgeschäfte mit Russland erleichtern, bei denen die Produkte auch militärisch genutzt werden können.

Chinesen ziehen sich zurück

Seitdem fliehen sogar chinesische Banken aus dem Reich des eigentlich mit Peking verbündeten Wladimir Putin. Auch die Europäische Zentralbank will erreichen, dass die Banken der Eurozone sich aus Russland verabschieden und könnte demnächst die Raiffeisenbank dazu zwingen, ihr dortiges Kreditvolumen einzudampfen.

Zugleich aber zieht auch der Kreml die Daumenschrauben an und hat begonnen, im Zuge des Wirtschaftskrieges mit dem Westen die Vermögenswerte westlicher Unternehmen einzufrieren – darunter auch deutsche Banken.

Die Institute stecken somit in einer Falle, aus der es keinen schmerzlosen Ausweg gibt. „Da sind einerseits die Sanktionen der USA und der EU, die die Banken daran hindern, mit vielen Russen Geschäfte zu machen. Die Möglichkeiten, ihre Vermögenswerte zu verkaufen, sind also sehr eingeschränkt“, sagt Dor. „Und da sind außerdem die Restriktionen durch die russische Regierung, die einem Verkauf zustimmen müsste und die Situation natürlich ausnutzt. In dieser Lage einen guten Preis zu bekommen ist unmöglich.“

Die Situation ist für die Banken umso schmerzhafter als sie auf dem Papier zum Teil gutes Geld in Russland verdienen – da die russische Zentralbank hohe Zinsen auf die Einlagen der Institute zahlt. Geld allerdings, das sich wohl niemals mehr auf einem westlichen Konto verbuchen lässt.

Zum Showdown könnte es für manche schon im Juni kommen, wenn sich die G7-Staaten zum Gipfel im italienischen Fasano treffen. Auf den Tisch kommen dann sowohl die Aktivitäten der westlichen Banken in Russland als auch mögliche Pläne, russische Auslandsgelder zu nutzen, um die Ukraine militärisch in ihrem Abwehrkampf zu unterstützen. Ab dann dürfte es noch schwieriger werden, sein Geld aus Russland herauszubekommen – wenn nicht sogar unmöglich.

Dieser Text erschien zuerst bei capital.de

Quelle: ntv.de

Pressestimme: ‚Lausitzer Rundschau‘ zu Ukraine/Einsatz westlicher Waffen

„Nun, da die russischen Angriffe immer intensiver werden und der Ukraine die Munition für die Flugabwehr fehlt, um gleichzeitig Dutzende Raketen und Bomber abzuwehren, braucht es endlich einen Kurswechsel. Russland trifft auch deswegen immer häufiger zivile Ziele, weil gerade über den grenznahen Städten gar nicht genug Zeit für einen Abschuss bleibt. Und: Teilweise werfen die Russen Gleitbomben noch über ihrem Territorium ab. Die ukrainische Zivilbevölkerung vor diesen zu schützen, das ginge also nur, wenn die russischen Flugzeuge überhaupt am Abheben gehindert würden – und das geht eben nur mit dem Einsatz der gelieferten Waffen hinter der ukrainischen Grenze. Anders als Russland, das Buchdruckereien oder Baumärkte attackiert, würde die Ukraine die ‚Erlaubnis‘ wohl kaum missbrauchen. Denn die Konsequenz wäre glasklar: Die Unterstützung des Westens würde sofort schwinden.“/yyzz/DP/he

Juncker will Geld aus Brüsseler Fonds für Ukraine

Brüssel – Der frühere EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat angeregt, die hoch dotierten Töpfe in Brüssel für die Ukraine-Hilfe zu nutzen.

„Es gibt in Brüssel prall gefüllte Töpfe, aus denen man schöpfen könnte – etwa den Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM mit seinen vielen Milliarden Euro“, sagte der Luxemburger der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). Er ergänzte: „Es geht ja um Geopolitik. Hier könnte man die entsprechenden Mittel umwidmen.“

Zur Debatte um die Schuldenbremse in Deutschland sagte Juncker: „Ich möchte mich hier nicht einmischen, das ist eine innerdeutsche Debatte. Aber Deutschland sollte seinen inneren Konsens, und das ist ein ausgebauter Sozialstaat, nicht über Bord werfen. Mehr Schulden? Darüber sollte man nachdenken.“

Auch in der Industriepolitik forderte der frühere europäische Spitzenpolitiker eine Kurswende. Angesprochen auf die Strafzölle der USA gegen China sagte Juncker: „Ich bin über die Maßnahmen von US-Präsident Biden nicht sehr glücklich. Denn seine Strafzölle führen dazu, dass China sich auf Europa konzentriert. Dann wären wir die Opfer der US-Politik.“ Der EU empfahl er mehr staatliche Maßnahmen. „Europa braucht eine Industriepolitik. Nicht einfach so, sondern nach einem europäischen Plan. Danach müssen wir aufteilen, welche Länder wie ihre Industrien stützen, und wir gleichzeitig den innereuropäischen Wettbewerb aufrechterhalten. Das ist nicht leicht, aber ohne Alternative.“

Selenskyj: Putin hat Angst, dass der Juni-Gipfel „Russland zum Frieden zwingen“ könnte

50 Staaten haben ihre Teilnahme an der Veranstaltung bestätigt, die vom 15. bis 16. Juni in einem Resort über dem Vierwaldstättersee in der Zentralschweiz stattfinden wird. Die Chefs des Europarates, des Europäischen Rates und der Europäischen Kommission werden ebenfalls teilnehmen.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte, sein russischer Amtskollege Wladimir Putin habe Angst davor, was ein internationaler Friedensgipfel im Juni bewirken könne.

Selenskyj sagte, der Gipfel werde „Putin nicht mehr erlauben zu lügen“ und sagte, niemand auf der Welt wolle Krieg außer dem Aggressor.

„Die Welt ist in der Lage, Russland zum Frieden und zur Einhaltung internationaler Sicherheitsnormen zu zwingen. Russland hat der Weltmehrheit nichts entgegenzusetzen“, sagte er.

Selenskyj warf den Staats- und Regierungschefs zentralasiatischer Staaten vor, sich bisher nicht bereit erklärt zu haben, teilzunehmen.

„Sagen Sie mir, wovor diejenigen Angst haben, die nicht kommen? Sie haben Angst, etwas zu verlieren. Angst, sogar ihre Beziehung zum heutigen Kreml zu verlieren. Das trägt nicht dazu bei, den Krieg zu beenden“, sagte er.

Bisher haben 50 Staaten ihre Teilnahme an der Veranstaltung bestätigt, die vom 15. bis 16. Juni in einem Ferienort oberhalb des Vierwaldstättersees in der Zentralschweiz stattfinden wird. Auch die Leiter des Europarates, des Europäischen Rates und der Europäischen Kommission werden anwesend sein.

Selenskyj sprach in der nordöstlichen Region Charkiw, wo die russischen Streitkräfte kürzlich erneut vorrückten.

Im Rahmen dieser erneuten Offensive schlugen am frühen Donnerstag Raketen in die zweitgrößte Stadt der Ukraine ein, wobei mindestens sieben Zivilisten getötet und 21 weitere verletzt wurden.

Der Streik traf die größte Druckerei des Landes, während etwa 50 Mitarbeiter vor Ort waren.

„Dies ist das größte Unternehmen seiner Art in der Ukraine. Deshalb wird es bei Lehrbüchern, Literatur usw. zu einem nationalen Problem. Wir werden sie dieses Jahr nicht rechtzeitig veröffentlichen können, wenn wir uns nicht schnell erholen“, sagte Serhiy Polituchy, Besitzer der Druckerei Faktor-Druk.

Selenskyj besuchte die Einrichtung am Freitag, um den Schaden zu begutachten, und drückte den Angehörigen der bei dem Streik Getöteten sein Beileid aus.

„Der russische Terror beweist immer wieder, dass sein Ziel die völlige Zerstörung der Ukraine und allen Lebens hier unserem Land ist, alles, was den Menschen das Menschsein ermöglicht. Wir werden alles tun, um unseren Staat zu schützen und das böse Russland für seine Taten verantwortlich zu machen,“ sagte er.

Russlands Vorstoß in Charkiw scheint eine koordinierte neue Offensive zu sein, die den Test der ukrainischen Verteidigungsanlagen in der weiter südlich gelegenen Region Donezk sowie Einfälle in den nördlichen Regionen Sumy und Tschernihiw umfasst.

Die Probleme der Ukraine haben in den letzten Monaten zugenommen, da sie versucht, sich gegen ihren viel größeren Feind zu behaupten, und der Krieg scheint sich an einem kritischen Punkt zu befinden.

Die neue russische Offensive zermürbt die geschwächten Reihen der Ukraine, die nach mehr als zwei Jahren Krieg erschöpft sind.

Auf einer Pressekonferenz am Freitag äußerte sich der Generalstab jedoch optimistisch zur Lage in Charkiw.

„Heute ist die Situation dort stabil und unter Kontrolle. Der Feind wurde gestoppt und die Verteidigungskräfte planen und führen offensive Angriffsoperationen durch, um die verlorenen Positionen wiederherzustellen“, sagte Ihor Prokhorenko von der Hauptoperationsabteilung des Generalstabs der Streitkräfte der Ukraine.

Die Behörden haben mehr als 11.000 Menschen aus der Region Charkiw evakuiert, seit Russland dort am 10. Mai eine neue Offensive startete.

Am Freitag kündigten Beamte die obligatorische Evakuierung von 123 Waisen und Kindern an, die ohne ihre Eltern in der Gegend leben und die in den nächsten 60 Tagen stattfinden sollen.

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EU: Entfernung estnischer Grenzbojen durch Russland ist „inakzeptabel“

Der EU-Außenbeauftragte hat die Entfernung estnischer Grenzbojen auf der Narva als „inakzeptabel“ bezeichnet und ihre sofortige Rückgabe verlangt. Estland kündigte aber an, „ruhig und umsichtig“ auf die „Provokation“ zu reagieren.

Der Außenbeauftragte der Europäischen Union, Josep Borrell, hat die Entfernung estnischer Grenzbojen auf der Narva als „inakzeptabel“ bezeichnet. Borrell forderte eine Erklärung von Moskau und die sofortige Rückgabe der orangefarbenen Bojen.

Am frühen Donnerstag hatte der estnische Grenzschutz bemerkt, dass seine russischen Kollegen 25 der 50 Bojen entfernt hatten, die Estland in der Narva ausgebracht hatten, um zu verhindern, dass Boote versehentlich die Grenze überqueren.

Die Narva bildet zusammen mit dem Peipussee die russisch-estnische Grenze und ist damit zugleich Ostgrenze von EU und NATO.

Borrell sagte, der Vorfall sei „Teil eines umfassenderen Musters provokativen Verhaltens und hybrider Aktionen Russlands.“

Auch Estland bezeichnete die Aktion als „inakzeptabel“, kündigte aber an, „ruhig und umsichtig“ zu reagieren.

„Wir sind der Meinung, dass dies eine weitere ihrer Provokationen ist. Dies ist auch der Grund, warum wir keine weiteren Schritte unternommen oder sie physisch daran gehindert haben, die Bojen zu entfernen“, erklärte der Generaldirektor des estnischen Grenzschutzes Egert Belitšev.

Seit Jahrzehnten installieren Estland und Russland weitgehend im gegenseitigen Einvernehmen für den Sommer Bojen auf der Narva, die die Städte Narva auf estnischer Seite und Ivangorod auf russischer Seite trennt. 

Jedes Jahr werde die Markierung der Schifffahrtsrouten erneut überprüft, weil „das Flussbett sich mit der Zeit verändert“, sagte Eerik Purgel, der örtliche estnische Grenzschutzchef. Letztes Jahr erklärte Russland, es sei mit den Standorten von etwa der Hälfte der estnischen Bojen nicht einverstanden.  Einige der jetzt entfernte Bojen waren an den von Russland bemängelten Standorten ausgebracht worden.

„In diesem Jahr haben wir beschlossen, gemäß einer Vereinbarung von 2022 die Schwimmarken für die Sommersaison ins Wasser zu lassen, weil sie notwendig sind, um Navigationsfehler zu vermeiden, damit unsere Fischer und Touristen nicht versehentlich in russische Gewässer geraten“, sagte Purgel.

Die ersten 50 Bojen seien am 13. Mai ausgebracht worden. 25 davon seien jedoch zehn Tage später am frühen Morgen von seinen russischen Kollegen entfernt worden, fügte er hinzu.

Das estnische Außenministerium habe am Freitag den stellvertretenden Missionschef Russlands einbestellt, meldete die Nachrichtenagentur Baltic News Service mit. BNS zitierte Außenministerin Margus Tsahkna mit den Worten, sie habe „den russischen Geschäftsträgern deutlich zum Ausdruck gebracht, dass solche Aktionen provokativ und inakzeptabel sind“.

Das estnische Außenministerium sagte, die Aktion passe „gut in das umfassendere Muster des provokanten Verhaltens Russlands“ und zog Parallelen zu den Grenzkartierungsvorfällen in der Ostsee Anfang dieser Woche. Medienberichten zufolge könnte Moskau die Grenzen seiner Hoheitsgewässer in der Region ändern.

Auf der offiziellen Website der russischen Regierung für Gesetzesentwürfe war ein entsprechender Gesetzesentwurf veröffentlicht worden. Er verschwand jedoch wenige Stunden nach seiner Veröffentlichung am Mittwoch. Es war nicht sofort klar, warum.

Russische Medien meldeten, das Verteidigungsministerium in Moskau habe vorgeschlagen, Koordinaten zu „aktualisieren“, mit denen der Streifen der Hoheitsgewässer vor der Festlandküste und den Inseln in der Ostsee gemessen wird.

Kremlsprecher Dmitri Peskow erklärte später, der Vorschlag des Verteidigungsministeriums habe „nichts Politisches“, und russische Nachrichtenagenturen meldeten, Moskau habe nicht die Absicht, die Grenze oder die Breite seiner Hoheitsgewässer zu ändern.

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ZENTRALBANKEN

EZB/Lane: Inflation und Lohnsteigerungen sind im Abwärtstrend

FRANKFURT (Dow Jones)–Die Inflationsrate in der Eurozone und das Tempo der Lohnsteigerungen verlangsamen sich nach den Worten des Chefökonomen der Europäischen Zentralbank (EZB), Philip Lane, allmählich und ebnen damit den Weg für mögliche Zinssenkungen nach einer ersten Senkung der Zinsen im nächsten Juni.

Die EZB hat vergangene Woche Zahlen veröffentlicht, die zeigen, dass die von den Gewerkschaften ausgehandelten Löhne in den ersten drei Monaten dieses Jahres schneller gestiegen sind als in den letzten drei Monaten des Jahres 2023.

Dies schien ein Rückschlag für die Zentralbank zu sein, aber Lane sagte der Financial Times, dass ein breiterer Blick auf die Lohnentwicklung auf eine weitere Abkühlung hinweise. „Wenn man die Details betrachtet, deutet die Gesamtrichtung der Löhne und Gehälter immer noch auf eine Verlangsamung hin, was unerlässlich ist“, sagte er. „Wir sind also einen Schritt weiter auf diesem Weg.“

MELDUNGEN

08:34	EZB/Lane: Inflation und Lohnsteigerungen sind im Abwärtstrend	Dow Jones News
07:52	PRESSESPIEGEL/Zinsen, Konjunktur, Kapitalmärkte, Branchen	Dow Jones News

WEITERE MELDUNGEN

Erneut chinesische Militärflugzeuge um Taiwan gesichtet

Taiwan hat nach eigenen Angaben erneut Dutzende chinesische Militärflugzeuge und Schiffe in der Nähe der Insel entdeckt. 21 Flugzeuge und 15 Schiffe der Marine und der Küstenwache seien in den vergangenen 24 Stunden gesichtet worden, teilte das Verteidigungsministerium in Taipeh heute mit. Zehn Flugzeuge seien in Taiwans Luftüberwachungszone eingedrungen.

China hatte in der vergangenen Woche ein zweitägiges Großmanöver nahe Taiwan abgehalten. Nach Angaben aus Taipeh setzte China bei seiner Machtdemonstration 111 Flugzeuge und Dutzende Marineschiffe ein.

Auf dem chinesischen Festland hatten die Kommunisten 1949 die Macht übernommen, während sich auf Taiwan damals die vorherige Regierung hielt. Taiwan wird von den USA und anderen Staaten unterstützt, die allerdings mit Rücksicht auf China von einer offiziellen diplomatischen Anerkennung des Landes absehen.

Peking betrachtet die Insel als abtrünnige Provinz, die mit dem Festland vereinigt werden soll – notfalls mit militärischer Gewalt. Seit 2016 hat China den politischen und militärischen Druck auf Taiwan stark erhöht und schickt auch außerhalb von Manövern fast täglich Kampfflugzeuge und Kriegsschiffe in die Nähe der Insel. *** red, ORF.at/Agenturen

Südkorea und China für verstärkten Sicherheitsdialog

Die beiden ostasiatischen Wirtschaftsmächte Südkorea und China wollen ihre Kommunikation in Sicherheitsfragen verbessern. Südkoreas Präsident Yoon Suk Yeol und der chinesische Premier Li Qiang hätten sich bei einem Treffen heute in Seoul darauf geeinigt, einen neuen Dialog in den Bereichen Diplomatie und Sicherheit aufzunehmen, teilte Yoons Büro mit.

Beide Länder sollten ihre gemeinsamen Interessen fördern, aber auch mit Blick auf regionale und globale Herausforderungen zusammenarbeiten, sagte Yoon unter Hinweis auf den Krieg in der Ukraine und den Krieg im Gazastreifen.

Der Sicherheitsdialog soll den Angaben zufolge unter Einbeziehung der Außen- und Verteidigungsministerien Mitte Juni starten. Auch vereinbarten beide Seiten, die Verhandlungen über eine Erweiterung des bestehenden Freihandelsabkommens zwischen China und Südkorea wiederaufzunehmen.

Ferner soll unter anderem ein gemeinsamer Kooperationsausschuss für Investitionen, der seit 2011 ruht, wiederbelebt werden. *** red, ORF.at/Agenturen

Frankreich hebt Ausnahmezustand in Neukaledonien auf

Nach den schweren Unruhen im französischen Überseegebiet Neukaledonien hebt Paris den Ausnahmezustand nach zwölf Tagen wieder auf. Die Maßnahme werde nicht verlängert und ende morgen um 5.00 Uhr Ortszeit (heute 20.00 Uhr MESZ), zitierten heute Früh französische Medien den Elysee-Palast. Das zeige den Willen der französischen Regierung, die Bedingungen für einen Dialog wiederherzustellen.

oraussetzung für konkrete Verhandlungen sei aber, dass die Straßensperren der Demonstranten aufgehoben würden, hieß es weiter. Gleichzeitig kündigte Paris die Entsendung von sieben weiteren mobilen Einheiten mit 480 zusätzlichen Polizisten an. Damit steigt die Zahl der französischen Sicherheitskräfte in Neukaledonien auf etwa 3.500.

Obwohl sich die Lage weitgehend beruhigt hat, soll der Flughafen in der Hauptstadt Noumea, der seit dem 14. Mai geschlossen ist, noch bis mindestens 2. Juni für alle kommerziellen Flüge gesperrt bleiben.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron war in der vergangenen Woche zu einem Kurzbesuch auf die Inseln im Südpazifik geflogen, um mit den politischen Kräften über Lösungen zu beraten. Neukaledonien ist für Frankreich vor allem militärisch und geopolitisch sowie wegen großer Nickelvorkommen von Bedeutung. *** red, ORF.at/Agenturen

Viele Zivilisten bei Angriff auf Dorf in Mali getötet

Bewaffnete haben mindestens 18 Zivilistinnen und Zivilisten im Zentrum Malis getötet. „Die Dschihadisten haben auf Dorfbewohner drei Kilometer entfernt von Diallassagou geschossen. Die vorläufige Bilanz ist 18 Tote und 21 Verletzte“, sagten Augenzeugen heute der Nachrichtenagentur AFP.

Polizeikreise und ein örtlicher Amtsträger bestätigten den Angriff, bezifferten die Zahl der Toten jedoch mit 19 und beschuldigten „Terroristen“ und „bewaffnete Männer“.

Aus Polizeikreisen verlautete, die Menschen seien „kaltblütig“ getötet worden. Die Angreifer hätten ihnen vorgeworfen, die malische Armee zu unterstützen. Bei den Opfern soll es sich um Vertriebene handeln, die sich in Diallassagou niedergelassen haben.

Das Dorf war im Juni 2022 Schauplatz einer der schlimmsten Angriffe auf die Zivilbevölkerung in Mali in den vergangenen Jahren. Damals wurden 130 Menschen getötet. Die Regierung machte die Gruppe Katiba Macina für das Massaker verantwortlich. Die mit al-Kaida verbündete Gruppe wies das zurück. *** red, ORF.at/Agenturen

Litauischer Präsident Nauseda wiedergewählt

Der litauische Präsident Gitanas Nauseda hat sich gestern eine weitere Amtszeit gesichert. Der favorisierte Amtsinhaber setzte sich in einer Stichwahl gegen Ministerpräsidentin Ingrida Simonyte durch, die bereits vor fünf Jahren den Kürzeren gegen Nauseda gezogen hatte. Simonyte gestand ihre Niederlage bereits vor Ende der Auszählung ein, da Nauseda haushoch vorne lag.

Nach vorläufigen Ergebnissen lag Nauseda in allen Wahlbezirken vorn und gewann mit 74,4 Prozent der Stimmen. Nauseda hatte beim Urnengang am 12. Mai 44 Prozent der Stimmen erreicht, während sich Simonyte mit 20 Prozent für die Stichwahl qualifizieren konnte.

Vorwiegend repräsentative Aufgaben

Nauseda hat sich als entschlossener Unterstützer der von Russland angegriffenen Ukraine einen Namen gemacht. International profilierte er sich zudem als engagierter Vertreter der Interessen seines Heimatlandes, das durch seine Lage an der NATO-Ostflanke in der geopolitischen Konfrontation mit Russland besonders exponiert ist.

In Litauen hat das Staatsoberhaupt vorwiegend repräsentative Aufgaben, im Vergleich zum österreichischen Bundespräsidenten aber weitergehende Kompetenzen in der Außen- und Verteidigungspolitik. Bei vielen Fragen sprechen Nauseda und Simonyte dabei mit einer Stimme. Entschieden befürworten beide etwa eine starke Rolle der NATO für die Sicherheit der Region und unterstützen höhere Militärausgaben.

Unterschiede zwischen den beiden konservativen Ökonomen bestehen bei gesellschaftspolitischen Fragen wie dem Recht auf Abtreibung und der Anerkennung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften. Dabei vertritt Simonyte in dem katholisch geprägten Litauen eine liberalere Haltung als Nauseda. *** red, ORF.at/Agenturen

Macron will deutsch-französische Freundschaft stärken

Mit dem ersten Staatsbesuch eines französischen Präsidenten seit 24 Jahren will Emmanuel Macron neuen Schwung in die deutsch-französischen Beziehungen bringen. Nach seiner Ankunft in Berlin zusammen mit seiner Frau Brigitte betonte er heute, welche Bedeutung die Zusammenarbeit beider Länder für Europa hat.

„Europa kann sterben“, sagte er wie schon vor einigen Wochen in seiner Rede an der Pariser Sorbonne-Universität. Es bestehe ein Risiko, geschwächt oder abgehängt zu werden, erklärte er damals.

„Die deutsch-französischen Beziehungen sind für Europa unabdingbar und wichtig“, bekräftigte Macron nun in Berlin. Zugleich widersprach er dem Eindruck, der deutsch-französische Motor Europas sei ins Stottern gekommen. „Das stimmt nicht. Wir schreiten voran“, sagte der Präsident.

Macron und sein Gastgeber, Deutschlands Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, besuchten gemeinsam das Demokratiefest im Regierungsviertel zur Feier von 75 Jahren Grundgesetz. „Wir wollen diesen Besuch zu einem wirklichen Fest machen“, sagte Steinmeier dort. „Wir wollen gemeinsam die Demokratie feiern.“

Europarede geplant

Morgen will Macron eine Europarede vor der Frauenkirche in Dresden halten, und am Dienstag wird er in Münster mit dem Internationalen Preis des Westfälischen Friedens geehrt – bevor er auf Schloss Meseberg bei Berlin mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) und mehreren Mitgliedern beider Regierungen zusammenkommt. Dabei soll es um die europäische Verteidigungs- und Wettbewerbspolitik gehen. *** red, ORF.at/Agenturen

DEUTSCHLAND – WAHLUMFRAGEN

Europawahl-Umfrage: SPD nur noch bei 14 Prozent, Union stärkste Kraft – Zeitung

FRANKFURT (Dow Jones)–Zwei Wochen vor der Europawahl verlieren die Sozialdemokraten weiter in den Umfragen. Im Europawahltrend, den das Meinungsforschungsinstitut INSA für die Bild am Sonntag erhoben hat, kommt die SPD nur noch auf 14 Prozent – zwei Prozentpunkte weniger als bei der letzten Umfrage Ende April. Die Union kann um einen Prozentpunkt zulegen und ist mit 30 Prozent klar stärkste Kraft. Die Grünen bleiben bei 13 Prozent, die FDP bei 4 Prozent. Der AfD haben die Skandale der vergangenen Wochen offenkundig nicht geschadet, sie kommt wie im vergangenen Monat auf 17 Prozent. Die Linke büßt einen Prozentpunkt ein und kommt auf 3 Prozent, das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) kann unverändert mit 7 Prozent der Stimmen rechnen. Die Freien Wähler bleiben stabil bei 3 Prozent. Die sonstigen Parteien können 9 Prozent (+2 Prozentpunkte) der Stimmen auf sich vereinen.

Auch auf Bundesebene verlieren die Sozialdemokraten an Boden. Im Sonntagstrend, den INSA wöchentlich für die Zeitung erhebt, kommt die SPD auf 15 Prozent, das ist ein Prozentpunkt weniger als in der Vorwoche. Leichte Zugewinne können die Grünen verzeichnen (13 Prozent, +1). Die Union bleibt mit unveränderten 30 Prozent stärkste Kraft, die AfD liegt stabil bei 17 Prozent, die FDP bei 5 Prozent. Die Linke könnte wie in der Vorwoche mit 3 Prozent der Stimmen rechnen, das BSW weiter mit 7 Prozent und auch die Freien Wähler halten ihren Wert aus der Vorwoche (3 Prozent). Die sonstigen Parteien könnten wie in der Vorwoche 7 Prozent der Stimmen auf sich vereinen.

Für die Bild am Sonntag hat das Meinungsforschungsinstitut 1.202 Personen im Zeitraum vom 21. bis zum 24. Mai 2024 befragt. Frage: Wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre, wie würden Sie wählen? Zusätzlich hat INSA 1.002 Personen online im Zeitraum vom 23. bis zum 24. Mai 2024 befragt. Frage: Wenn am kommenden Sonntag Europawahl wäre, wie würden Sie wählen?

AfD bei Kommunalwahlen in Thüringen unter Erwartungen

Bei den Kommunalwahlen im ostdeutschen Bundesland Thüringen ist gestern ein durchschlagender Erfolg der rechtspopulistischen AfD ausgeblieben. Zugewinne der Partei gab es dennoch. In vielen Städten und Landkreisen zeichneten sich am Abend Stichwahlen um Spitzenposten ab. AfD-Kandidaten dürften nach vorläufigen Zahlen des Landeswahlleiters nur in einigen Fällen in die zweite Runde gekommen sein. In der Landeshauptstadt Erfurt dürfte es zu einem Duell zwischen dem CDU-Kandidaten und dem SPD-Amtsinhaber kommen.

In Jena lag ein FDP-Politiker vorne – offen blieb zunächst, wer Gegenkandidat wird. Stichwahlen zwischen den beiden Kandidaten mit den höchsten Prozentzahlen werden überall dort nötig, wo kein Kandidat mehr als 50 Prozent der Stimmen erreicht hat. In ländlichen Gebieten lieferten sich nach den ersten Auszählungen vor allem die CDU und die AfD ein Rennen, wer dort die stärkste Kraft in den Gemeinden wird.

Stimmungstest für Landtagswahl im Herbst

Im Landkreis Altenburger Land holte der AfD-Kandidat Heiko Philipp bei der Landratswahl zwar die meisten Stimmen. Da er mit 33,0 Prozent jedoch die nötige absolute Mehrheit verpasste, wird in zwei Wochen gleichzeitig mit der Europawahl in einer Stichwahl mit dem zweitplatzierten CDU-Bewerber Uwe Melzer über den künftigen Landrat entschieden. Melzer kam auf 32,2 Prozent. Darüber hinaus zeichneten sich für die AfD zunächst keine größeren Wahlerfolge bei der Abstimmung über die Landratsposten und Bürgermeisterämter ab.

Die Kommunalwahlen mit 1,74 Millionen Wahlberechtigten gelten vor allem als Test für die aktuelle Stärke der AfD, die in Thüringen unter ihrem Landesvorsitzenden Björn Höcke als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft wird. Anfang September wird in dem Bundesland auch ein neuer Landtag gewählt. In Umfragen für die Landtagswahl liegt die AfD dabei trotz diverser Skandale an der Spitze. *** red, ORF.at/Agenturen

IW-Chef Hüther warnt vor kürzeren Arbeitszeiten in Deutschland – Magazin

Michael Hüther, Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), warnt vor kürzeren Arbeitszeiten in Deutschland. „Wir müssten nicht darüber reden, weniger zu arbeiten, sondern mehr“, sagte er dem Spiegel. „Hierzulande fehlen durch die Alterung der Gesellschaft bis zum Ende des Jahrzehnts rund 4,2 Milliarden Arbeitsstunden, selbst wenn ich damit rechne, dass 200.000 Arbeitskräfte jährlich netto zuwandern“, sagte Hüther weiter. Er verwies auf die Schweiz, in der pro Jahr – auf alle Erwerbstätigen bezogen – 100 Stunden mehr gearbeitet werde als in Deutschland. Das entspreche zwei Stunden in der Woche. „Mich als Volkswirt interessiert aber nur die Gesamtzahl«, sagte der Ökonom. „Von mir aus kann man auch den Urlaub anders regeln oder ein paar Feiertage streichen.“ Er verwies auf den Buß- und Bettag, der 1995 zur Finanzierung der Pflegeversicherung abgeschafft worden war. „Ein höheres Arbeitsvolumen ist möglich, wenn man es will“, sagte er.

Macron in Deutschland: Achse Paris – Berlin will in EU Impulse setzen

Zu Beginn seines dreitägigen Staatsbesuchs in Deutschland hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron eine ehrgeizige deutsch-französische Agenda in den Bereichen Verteidigung und Wettbewerbsfähigkeit angekündigt. Man werde einen „deutsch-französischen Fahrplan für Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit erstellen“, sagte Macron. Zuvor hatte der deutsche Kanzler Olaf Scholz den engen Schulterschluss mit Macron bei der Abschaffung der Einstimmigkeit bei EU-Entscheidungen sowie bei der Durchsetzung der Kapitalmarktunion in der EU angekündigt.

Macron hatte zu Beginn seines Besuches gemeinsam mit dem deutschen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier die Bedeutung der deutsch-französischen Freundschaft beschworen. Die Zusammenarbeit beider Länder sei „unabdingbar und wichtig“, sagte Macron nach seiner Ankunft mit Gattin Brigitte in Berlin. Er widersprach dem Eindruck, dass der deutsch-französische Motor ins Stottern geraten sei: „Das stimmt nicht. Wir schreiten voran.“

Steinmeier sagte, die deutsch-französische Freundschaft sei „existenziell für unsere Länder, auch für Europa“. Es habe zwar immer wieder Kritik an Meinungsverschiedenheiten gegeben. „Aber bis in die letzten Tage hinein gibt es doch genügend Belege dafür, dass wir uns trotz unterschiedlicher Ausgangspunkte am Ende einigen“, sagte der Bundespräsident. „Diese Zeiten fordern das Beste in uns heraus, und das Beste in uns ist das Gemeinsame.“

Einigkeit bei Reformschritten

Macron kündigte für den deutsch-französischen Ministerrat am Dienstag die Unterzeichnung wichtiger Kooperationen in den Bereichen künstliche Intelligenz, Digitalisierung, Bekämpfung der globalen Erwärmung und Raumfahrt an.

Scholz hatte am Vormittag betont, dass er mit Macron in einer Reihe nötiger Reformschritte übereinstimme. Man sei sich etwa „sehr einig, dass wir versuchen müssen, an einigen Stellen diese Einstimmigkeit im Rat der europäischen Staats- und Regierungschefs abzuschaffen“, sagte Scholz bei einem Bürgerdialog in Berlin.

Die EU würde handlungsfähiger, wenn es im Kreis der 27 EU-Regierungen nur noch eine Zweidrittelmehrheit für Entscheidungen etwa in der Außen- und der Steuerpolitik bräuchte.

Scholz sagte, er habe mit Macron zudem eine „Allianz“ geschlossen, um in der EU endlich eine funktionierende Kapitalmarktunion durchzusetzen.

Warnung vor extrem rechten Parteien

Steinmeier und Macron sicherten der von Russland angegriffenen Ukraine anhaltende Unterstützung zu und riefen gemeinsam dazu auf, Anfang Juni an der Europawahl teilzunehmen. Macron warnte aber auch eindringlich vor der Wahl extrem rechter Parteien. Wenn diese Parteien in den letzten Jahren am Ruder gewesen wären, „dann gäbe es kein Europa mehr“.

Wären die Nationalisten in den vergangenen Jahren an der Macht gewesen, „dann hätten wir keine Impfstoffe gehabt (…) und hätten die Ukraine fallen gelassen, um Russland zu unterstützen“, sagte er mit Blick auf die Coronavirus-Pandemie und den russischen Angriffskrieg.

Unterstützungsappell für Ukraine

Macron warnte auch davor, in der Unterstützung der Ukraine im Abwehrkampf gegen Russland nachzulassen. „Heute auf der Seite des Friedens zu stehen, bedeutet, dem Recht Stärke zu verleihen. Frieden ist nicht Kapitulation. Frieden ist nicht die Aufgabe von Prinzipien“, sagte Macron. „Frieden bedeutet, einem Land die Möglichkeit zu geben, seine Grenzen und seine Souveränität zu verteidigen“, sagte er.

Am Montag will Macron eine Europarede vor der Frauenkirche in Dresden halten, und am Dienstag wird er in Münster mit dem Internationalen Preis des Westfälischen Friedens geehrt – bevor er auf Schloss Meseberg bei Berlin mit Scholz und mehreren Mitgliedern beider Regierungen zusammenkommt. *** red, ORF.at/Agenturen

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ÖSTERREICH – WAHLUMFRAGEN

Wien: 1,5 Mio. Nächtigungen im April, März-Umsatz bei 85 Mio. Euro – 23.5.2024

Wien (OTS) – Der heurige April erreichte mit rund 1,5 Millionen Übernachtungen ein Plus von 1% im Vergleich zum Vorjahr. Von Jänner bis April wurden 4,9 Millionen Gästenächtigungen gezählt. Der Netto-Nächtigungsumsatz der Wiener Beherbergungsbetriebe betrug im heurigen März 85,3 Millionen Euro (+20%), zwischen Jänner und März erwirtschafteten sie rund 211 Millionen Euro.

Der April 2024 schloss mit 1.533.000 Nächtigungen und einem Plus von 1% zum Vergleichsmonat 2023 ab.

Zwischen Jänner und April verzeichnete Wien 4.905.000 Übernachtungen – das bedeutet einen Zuwachs von 9% zum Vergleichszeitraum des Vorjahres.

Österreich führt bislang die heurige Liste der Top-10-Märkte an und brachte im April 292.000 Übernachtungen (+10%), gefolgt von Deutschland (309.000, -13%), Italien (104.000, +14%), den USA (77.000, +5%), Großbritannien (65.000, +24%), Spanien (37.000, -18%), Frankreich (50.000, +10%), der Schweiz (49.000, +4%), Polen (36.000, +/-0%) sowie Rumänien (26.000, -2%).

Der Netto-Nächtigungsumsatz von Wiens Beherbergungsbetrieben betrug im März 85.325.000 Euro – ein Plus von 20% zum Vergleichsmonat 2023.

Im Zeitraum Jänner bis März konnten die Betriebe 210.728.000 Euro an Nächtigungsumsatz erwirtschaften – das sind um 12% mehr als im Vergleichszeitraum des Vorjahres.

Die durchschnittliche Auslastung der Hotelzimmer betrug im April rund 71% (4/2023: rd. 76%), jene der Betten rund 55,3% (4/2023: 59,1%).

Im bisherigen Jahresverlauf (Jänner bis April) lag die Zimmerauslastung bei rund 58% (1-4/2023: rd. 57%), die Bettenauslastung bei 45,1% (1-4/2023: 44,5%).

Insgesamt waren im April etwa 74.600 Hotelbetten in Wien verfügbar – das waren um 4.200 Betten (+6%) mehr, als im April 2023 angeboten wurden.

Diese Medien-Info inkl. Tabelle als Word-File zum Download finden Sie hier.

Die aktuellen Kennzahlen in vollem Umfang für sämtliche erhobene Herkunftsmärkte erhalten Sie unter: https://b2b.wien.info/de/statistik/daten/statistik-aktuell

Lebensmittelverschwendung: 36 Brotlaibe pro Kopf für den Müll

Die Tafel Österreich und Land schafft Leben: Die meisten Lebensmittel werden in privaten Haushalten entsorgt, Brot und Gebäck landen am häufigsten im Müll.

Wien (OTS) – Rund eine Million Tonnen Lebensmittel landen in Österreich jedes Jahr im Müll. Würde man all diese Lebensmittel in LKWs laden und aneinanderreihen, ergäbe dies einen durchgehenden Stau von Wien bis nach Zürich. Weit mehr als die Hälfte der Fahrzeuge wären dabei mit Essen beladen, das in den privaten Haushalten weggeworfen worden ist. Hier passieren 58 Prozent der gesamten Lebensmittelverschwendung in Österreich. Brot und Gebäck sind jene Lebensmittelgruppe, von der am meisten entsorgt wird. Hannes Royer, Gründer des Vereins Land schafft Leben, sagt dazu:

„Wir glauben oft, dass Lebensmittelverschwendung nur in der Gastronomie passiert oder in den Supermärkten – also überall, nur nicht bei uns selbst. Dabei ist genau das Gegenteil der Fall. Fast zwei Drittel des gesamten Lebensmittelmülls fallen in den privaten Haushalten an. Das Gute daran: Jede und jeder von uns kann etwas dagegen tun. Lebensmittel richtig lagern, Reste verwerten, den Einkauf gut planen: Mit einfachen Mitteln können wir viel Essen vor dem Müll retten. Und so der Umwelt und unserem Geldbörserl etwas Gutes tun.“

Zwei Monatseinkäufe für den Müll

Immerhin landen mit den verschwendeten Lebensmitteln nicht nur diese selbst im Müll, sondern auch viel Geld. Die während eines Jahres in einem österreichischen Durchschnittshaushalt entsorgten Lebensmittel haben einen Warenwert von etwa 800 Euro. Zum Vergleich: 392 Euro gibt ein Haushalt pro Monat für Lebensmittel und alkoholfreie Getränke aus (exklusive Außer-Haus-Verzehr). Hannes Royer: „In jedem Haushalt landen also zwei Monatseinkäufe einfach im Müll.“

Wegwerfware Brot?

Fast 100.000 Tonnen Brot und Gebäck werden in Österreichs Privathaushalten pro Jahr entsorgt. Das entspricht etwa 18 Kilogramm an verschwendetem Brot pro Person. Geht man von einem durchschnittlichen Gewicht pro Laib von 500 Gramm aus, sind das 36 Laibe. Zusätzlich werden in Bäckereien pro Jahr rund 52.000 Tonnen Backwaren entsorgt. Gründe dafür sind unter anderem Überproduktion und Produktionsfehler. Supermärkte verschwenden pro Jahr rund 13.000 Tonnen Brot und Gebäck – unter anderem, weil hier teilweise mehr aufgebacken wird, als benötigt.

Das passiert auch noch kurz vor Sperrstunde, um den Kundenwunsch nach einer großen Auswahl an frischem Brot und Gebäck zu erfüllen. Alexandra Gruber, Geschäftsführerin der Tafel Österreich, sagt dazu:

„Veränderung beginnt im Kopf. Wer noch kurz vor Ladenschluss eine große Auswahl an frischem Brot und Gebäck erwartet, trägt automatisch zur Lebensmittelverschwendung bei – denn fünf Minuten nach Sperrstunde sind diese bereits Wegwerfware. Lebensmittel sind wertvoll. Ihre Herstellung und ihr Transport erfordern zahlreiche Ressourcen. Dafür wollen wir Bewusstsein schaffen. Denn wir alle können Lebensmittelretter:innen werden und damit auch Klima und Umwelt schonen.“

Rückfragen & Kontakt:

Carmen Brüggler, Kommunikation
Land schafft Leben
8970 Schladming | 1010 Wien

MEDIZIN

Eins von neun Kindern in den USA hat ADHS – Laut großer Datenanalyse ist Anzahl der Betroffenen seit 2016 um mehr als eine Mio. gestiegen

Atlanta (pte015/23.05.2024/10:30) – In den USA wurde 2022 bei rund einer Mio. Kindern zwischen drei und 17 Jahren ADHS diagnostiziert. Rund eines von neun Kindern hat eine entsprechende Diagnose erhalten. Das entspricht 11,4 Prozent oder 7,1 Mio. Kindern. Derzeit verfügen mit 10,5 Prozent etwa 6,5 Mio. Kinder über eine solche Diagnose. Von diesen Patienten leiden 58,1 Prozent an einer mittelschweren bis schweren und 77,9 Prozent zumindest an einer gleichzeitig auftretenden Erkrankung.

Mit 53,6 Prozent hat 2023 rund die Hälfte der Patienten mit einer bestehenden ADHS-Erkrankung eine Medikation erhalten. Mit 44,4 Prozent erhielt fast ein Drittel der Kinder in diesem Zeitraum eine Verhaltenstherapie. 30,1 Prozent erhielt keine für ADHS spezifische Behandlung, zeigt eine Analyse auf Basis von Zahlen der Centers for Disease Control and Prevention, dem Oak Ridge Institute for Science and Education sowie der Health Resources and Services Administration.

Beide Geschlechter betroffen

Die Daten der „National Survey of Children’s Health“ für das Jahr 2022 zeigen auch, dass die geschätzte Verbreitung von ADHS, basierend auf den Angaben der Eltern, in den USA größer ist als vergleichbare Daten aus anderen Ländern. Das Team geht davon aus, dass sich der Anstieg von ADHS teilweise soziodemografisch und durch die Charakteristika der Kinder erklären lässt. Zudem kann auch der gesellschaftliche Kontext zu diesem allgemeinen Trend bei der Diagnose dieser Krankheit beigetragen haben. Dazu gehört auch das Umfeld der psychischen Gesundheit des Kindes vor und nach der COVID-19-Pandemie.

Die Studienautoren betonen auch, dass sich die öffentliche Wahrnehmung von ADHS im Laufe der Zeit verändert hat. Historisch wurde diese Krankheit als externalisierende Störung mit einem Schwerpunkt auf leicht beobachtbare hyperaktive-impulsive Symptome angesehen, von der vor allem Jungen betroffen seien. Als mehr Aufmerksamkeit auf Symptome gelenkt wurde, die mit der Aufmerksamkeitsregulierung in Verbindung standen, wurde diese Krankheit zunehmend auch bei Mädchen, Heranwachsenden und Erwachsenen erkannt. Auch die Lücke der Diagnosen bei ethnischen Minderheiten hat sich, so die Studienautoren, mittlerweile verkleinert oder ist verschwunden.

COVID-19 verschlimmerte Lage

Die Begleitumstände der Pandemie dürften die Wahrscheinlichkeit erhöht haben, dass die ADHS-Symptome eines Kindes zur Beeinträchtigung geführt haben. Ist die gesamte Familie plötzlich längere Zeit zu Hause, können bisher handhabbare Symptome mehr Probleme verursachen oder bisher von den Eltern gar nicht wahrgenommene Symptome überhaupt erst bemerkt werden. Insgesamt wurden 45.483 Interviews sowie das Monitoring und Unterschiede bei den demografischen und klinischen Untergruppen analysiert. Die Eltern wurden dabei auch nach Details wie der Schwere der Erkrankung ihrer Kinder befragt.

Die Studienergebnisse zeigen auch die Wirkung sozioökonomischer und geografischer Faktoren bei der Diagnose und dem Auftreten von ADHS. Bei Kindern mit asiatischen, hispanischen Vorfahren oder Vorfahren von Latinos wurde die Krankheit seltener diagnostiziert als bei weißen Kindern. Seltener trat sie auch in Familien mit einem höheren Bildungsgrad und einem besseren Einkommen auf. Kinder mit einer öffentlichen Krankenversicherung waren ebenfalls häufiger betroffen als Kinder mit einer privaten Krankenversicherung. Mehr Kinder erkrankten auch im Nordosten, im Mittleren Westen oder im Süden der USA.

ADHS trat zudem häufiger in Familien auf, die in ländlichen oder vorstädtischen Gebieten lebten als bei Familien in Städten. Weitere Unterschiede zeigen sich auch bei der Behandlung mit Medikamenten. Rein privat versicherte Kinder waren seltener davon betroffen. Patienten im Mittleren Westen und im Süden der USA nahmen häufiger entsprechende Medikamente ein als im Westen. Ähnliche Muster konnten beim Einsatz von auf das Verhalten abzielenden Therapien festgestellt werden. Diese Forschungsergebnisse wurden im Fachmagazin „Journal of Clinical Child & Adolescent Psychology“ veröffentlicht. (Ende)

Neuer „Superwirkstoff“ sperrt Grippeviren aus – Infektion wird laut Scripps Research Institute verhindert und nicht erst nachträglich bekämpft

La Jolla/San Francisco (pte001/23.05.2024/06:00) – Forscher des Scripps Research Institute haben ein neues Medikament entwickelt, das Grippeviren daran hindert, in die Atemwege einzudringen. Abgesehen davon, dass dieser Grippeschutz nicht jedes Jahr erneuert werden muss, soll das Präparat deutlich effektiver sein. Schutzimpfungen bekämpfen lediglich die Viren, die mit großer Wahrscheinlichkeit auftreten. Es können aber auch andere grassieren, die das Vaccin nicht abhalten kann, heißt es.

Angriff auf Viren-Oberfläche

Der Wirkstoff zielt insbesondere auf Hämagglutinin, ein Protein auf der Oberfläche von Influenzaviren des Typs A., das es diesen ermöglicht, sich einzunisten und eine Infektion auszulösen. „Wir versuchen das allererste Stadium der Grippeinfektion anzugehen, da es besser wäre, die Infektion von vornherein zu verhindern. Aber diese Moleküle könnten auch verwendet werden, um die Ausbreitung des Virus nach der Infektion zu verhindern“, sagt Forscher Ian Wilson.

„Wir begannen mit der Entwicklung eines Hämagglutinin-Bindungstests mit hohem Durchsatz, der es uns ermöglichte, schnell große Bibliotheken kleiner Moleküle zu durchsuchen, und fanden mit diesem Verfahren die Leitsubstanz F0045(S)“, ergänzt Dennis Wolan, Forschungschef beim Biotech-Unternehmen Genentech und ehemaliger außerordentlicher Professor bei Scripps Research.

Optimale Wirkung schon erreicht

Beim Optimieren dieser Substanz haben die Forscher zwei verwandte Moleküle entdeckt, die sich bis zu 200 Mal besser an Hämagglutinin festklammern. Eines davon hat sich als ungefährlich für den Menschen erwiesen. Dieses ist jetzt, nachdem es weiter optimiert werden konnte, das Ausgangsmaterial für die Entwicklung eines Medikaments.

„In Bezug auf die Wirksamkeit wird es schwer sein, das Molekül noch weiter zu verbessern, aber es gibt noch viele andere Eigenschaften zu berücksichtigen und zu optimieren, zum Beispiel die Pharmakokinetik, den Metabolismus und die Wasserlöslichkeit“, unterstreicht Seiya Kitamura, Mitglied des Entwickler-Teams. (Ende)

Killer-Bakterien werden ab sofort aufgespießt – Neue Oberfläche des Georgia Institute of Technology reduziert Mikroorganismen um 99 Prozent

Atlanta (pte023/23.05.2024/11:30) – Forscher des Georgia Institute of Technology (GaTech) haben eine Oberfläche entwickelt, gegen die die dicke, mehrschichtige Zellmembran resistenter Bakterien nicht schützt. Den Rest besorgen Kupferionen, die die Zellkerne angreifen und zerstören. Gegen dieses Verfahren können Bakterien keine Resistenzen entwickeln; sie werden sozusagen aufgespießt. Gefährliche Bakterien wie Escherichia coli und Staphylokokken haben keine Chance mehr. Die Edelstahlspitzen sind so klein, dass sie beispielsweise bei Menschen keine Verletzungen hervorrufen.

Weniger Chemie und Antibiotika

Das Verfahren könnte den Bedarf an Chemikalien und Antibiotika in Krankenhäusern, Küchen und anderen Bereichen verringern, in denen Oberflächenverunreinigungen oft zu schweren Krankheiten führen. Es könnte auch Leben retten: Eine weltweite Studie über arzneimittelresistente Infektionen hat ergeben, dass diese im Jahr 2019 rund 1,27 Mio. Menschen direkt töteten und zu fast fünf Mio. weiteren Todesfällen beitrugen. Seitdem ist die Gefahr eher noch größer geworden. Damit sind diese Infektionen eine der häufigsten Todesursachen in jeder Altersgruppe.

„Mein Ziel war es, eine antibiotikafreie bakterizide Oberfläche zu entwickeln, die gegen gramnegative und grampositive Bakterien wirksam ist“, sagt GaTech-Postdoktorandin Anuja Tripathi von der School of Chemical and Biomolecular Engineering. Gemeinsam mit Julie Champion und weiteren Kollegen hat sie eine elektrochemische Methode entwickelt, um die Oberfläche von Edelstahl zu ätzen, wodurch nadelartige Strukturen in Nanogröße auf der Oberfläche entstehen, die die Zellmembranen von Bakterien durchstechen. Mit einem zweiten elektrochemischen Verfahren brachten die Forscher dann Kupferionen auf der Stahloberfläche an, die den Bakterien den Rest geben.

Kupfer verbessert Wirksamkeit

Die extrem spitzen Edelstahlstrukturen reichen bereits, um die dicken Zellmembranen zu schädigen, doch die Forscher wollten auf Nummer Sicher gehen und setzten zusätzlich Kupfer ein. Obwohl die antibakteriellen Eigenschaften von Kupfer bekannt sind, wird es nicht häufig zur Bekämpfung von Oberflächenverunreinigungen eingesetzt, da es teuer ist. Bei Tripathis Ansatz wird nur eine extrem dünne Schicht von Kupferionen auf den Edelstahl aufgebracht, sodass es kostengünstig ist, ohne die antibakterielle Wirkung des Materials zu beeinträchtigen.

Die neue strukturierte Oberfläche reduziert die Zahl der gramnegativen E.-coli-Bakterien um 97 und der grampositiven Staphylococcus-epidermis-Bakterien um 99 Prozent. Der nanostrukturierte Edelstahl lässt sich für gängige Werkzeuge im medizinischen Bereich verwenden, die leicht verschmutzen, wie Scheren oder Pinzetten, so Tripathi. Er könne auch für Türgriffe, Treppengeländer und vielleicht sogar Waschbecken verwendet werden, an denen Oberflächenbakterien häufig vorkommen, insbesondere in Krankenhäusern oder anderen Gemeinschaftseinrichtungen. (Ende)

IT – KI – ROBOTIK – INTERNET

Ausfälle bei Telekom, O2 & Co Internet-Störung in vielen Teilen Deutschlands – 21.5.2024

Am Dienstagmorgen läuft für einige Internet-Nutzer in Deutschland gar nichts mehr. Viele Telekom- und O2-Kunden kämpfen mit Internetausfällen und -problemen. Auch 1&1 und die Postbank sind betroffen.

Bei mehreren Internet-Anbietern in Deutschland sind am Dienstagmorgen zeitweise technische Störungen aufgetreten. Nach Berichten von Nutzerinnen und Nutzern auf der Plattform Allestörungen.de waren davon die Dienste der Telekom, von O2, 1&1 sowie die Postbank betroffen.

Bei der Telekom und O2 waren vor allem heimisches Internet sowie Streaming betroffen. Auch bei 1&1 gab es wohl ähnliche Probleme beim Internet. Postbank-Kunden meldeten zudem Probleme sowohl beim Login online und mobil als auch beim Online-Banking. Vor allem in Städten gab es offenbar Probleme.

Laut eines Sprechers von Telefónica (O2) war die Ursache eine Störung der Telekom. „Aufgrund einer Störung bei unserem technischen Vordienstleister Deutsche Telekom, dessen Infrastruktur wir teilweise für unsere Festnetzprodukte (Glasfaser, VDSL) nutzen, kann es derzeit auch bei einem Teil der O2-Festnetz-Kunden zu Einschränkungen kommen“, sagte der Telefónica-Sprecher dem „Focus“. Dienste im Mobilfunknetz des Anbieters seien davon nicht betroffen gewesen.

Nach gut einer Stunde flachten die meisten Kurven bei den Störungsmeldungen wieder ab. Vor allem bei O2 und 1&1 sind die Schadensmeldungen laut Allestörung.de inzwischen deutlich zurückgegangen. Störungen bei der Postbank sowie der Telekom scheinen laut der Website weiter anzuhalten. Die Telekom teilte auf der Plattform X am Vormittag mit, das Internet-Fernsehangebot Magenta TV sowie die Internet-Telefonie seien teilweise gestört. An der Störungsbeseitigung werde mit Hochdruck gearbeitet. *** Quelle: ntv.de, hny/dpa

KI erkennt Stimmungen von Menschen sicher – In „Theory of Mind“-Tests schneiden Computer in neuen Untersuchungen oft sogar besser ab

Hamburg (pte002/23.05.2024/06:05) – Bei sogenannten „Theory of Mind“-Tests schneiden große KI-Sprachmodelle (LLMs) wie ChatGPT von OpenAI, die selbstständig recherchieren und Texte erstellen, oft besser ab als der Mensch. Theory of Mind meint die Fähigkeit, sich in andere Menschen hineinzuversetzen, also quasi zu spüren, wie das Gegenüber sich fühlt. Laut einem Team von Psychologen und Neurobiologen sind zwei Arten von LLMs in der Lage, bei derartigen Tests mit Menschen gleichzuziehen oder sie sogar zu übertreffen.

Mentaler Zustand signalisiert

In den vergangenen Jahren haben sich LLMs stark verbessert. Auch ihre Fähigkeiten sind stetig gewachsen. Ein neuer Skill besteht darin, aus Äußerungen eines Menschen dessen mentalen Zustand abzuleiten. Psychologen haben Theory-of-Mind-Aufgaben entwickelt, um den mentalen und/oder emotionalen Zustand einer Person während sozialer Interaktionen zu messen.

Frühere Forschungen haben gezeigt, dass Menschen eine Vielzahl von Hinweisen verwenden, um anderen ihren mentalen Zustand zu signalisieren. Menschen können daraus die Gefühlslage ihres Gegenüber besser oder schlechter erkennen. Dass Computer die gleiche Fähigkeit haben können, haben viele Fachleute bis dato für ausgeschlossen gehalten.

1.907 User gegen zwei LLMs

Die Neurowissenschaftler aus Italien, den USA, Großbritannien und vom Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf widerlegen diese Meinung. Sie haben die Antworten von 1.907 Freiwilligen, die an Standardtests zur Theory of Mind teilnahmen, und verglichen die Ergebnisse mit denen mehrerer LLMs, wie Llama 2-70b und GPT-4. Beide Gruppen beantworteten fünf Arten von Fragen, von denen jede dazu diente, Dinge wie einen Fauxpas, Ironie oder den Wahrheitsgehalt einer Aussage zu messen.

Die Forscher fanden heraus, dass die LLMs ziemlich oft die gleiche Leistung wie Menschen erbrachten und manchmal sogar besser abschnitten. Genauer gesagt, stellten sie fest, dass GPT-4 bei fünf Hauptaufgabentypen am besten abschnitt, während Llama 2 in einigen Fällen viel schlechter abschnitt als Menschen, aber bei der Erkennung von Fauxpas, im Gegensatz zu GPT-4, viel bessere Ergebnisse erzielte. (Ende)

UMWELT

Mehrere Tote bei schweren Stürmen in den USA

Heftige Stürme haben im Süden der USA große Schäden angerichtet. Mehrere Menschen kamen ums Leben. Das Extremwetter zog in der Nacht auf heute (Ortszeit) über Texas, Oklahoma und Arkansas hinweg, wie US-Medien übereinstimmend berichteten.

An mehreren Stellen entstanden in allen drei Bundesstaaten auch Tornados. Rettungskräfte und Polizei waren an etlichen Orten im Einsatz, um in den Trümmern nach Vermissten zu suchen und Verletzte zu versorgen.

Große Wohn- und Lastwagen kippten den Berichten zufolge wegen des starken Winds einfach um. Stromleitungen wurden abgerissen, Bäume entwurzelt und Gebäude dem Erdboden gleichgemacht.

Sieben Tote in Texas

Im nördlichen Texas gab es mindestens sieben Tote und Dutzende Verletzte. Unter anderem zerstörte ein Sturm in Cooke County nahe Dallas zunächst eine Raststätte an einer Schnellstraße und wütete dann in einem Trailerpark, wie mehrere Sender unter Berufung auf den zuständigen Sheriff meldeten. Die Zahl der Opfer könnte nach dessen Einschätzung weiter steigen. Unter den Toten seien zwei Kleinkinder.

Tote, Verletzte und Schäden gab es auch im Nachbarstaat Oklahoma. Verschiedene Sender berichteten unter Berufung auf zuständige Behörden von mindestens zwei Toten im Nordosten des Bundesstaates. Nach Angaben des Senders NBC News gingen über der Gegend Hagelkörner nieder, die in etwa die Größe eines Tennisballs gehabt haben sollen. In Claremore, einer Kleinstadt mit rund 20.000 Einwohnern, wird es laut dem Sender CNN „für längere Zeit“ keinen Strom geben.

Auch in Arkansas, das sowohl an Texas als auch an Oklahoma grenzt, waren nach Angaben des Lokalsenders THV11 mehr als 100.000 Menschen ohne Strom. Verschiedene Medien berichteten von mindestens zwei Todesopfern in dem Bundesstaat, darunter eine 26-jährige Frau. Es war von mehreren Tornados die Rede. Weitere Stromausfälle wurden laut CNN in den Bundesstaaten Missouri, Kentucky und Kansas gemeldet. Hunderttausende Menschen seien betroffen. *** red, ORF.at/Agenturen

Flugzeug über Türkei in Turbulenzen – Verletzte

Eine Passagiermaschine ist im Luftraum der Türkei in schwere Turbulenzen geraten. Zwölf Menschen an Bord des Flugzeugs der Airline Qatar Airways seien verletzt worden, teilte der Airport Dublin heute mit.

Bei sechs Betroffenen soll es sich um Crewmitglieder handeln, die anderen waren Fluggäste. Das Flugzeug war unterwegs von Doha in die irische Hauptstadt. Acht der zwölf Verletzten mussten sich in einem Spital behandeln lassen, schwere Verletzungen soll es aber keine gegeben haben. *** red, ORF.at/Agenturen

Fischbestand in Enns bedroht

Im oberen Teil der Enns schwimmen kaum noch Fische. Fachleute schlagen deshalb Alarm: Mittlerweile sei die Anzahl an Fischen in dem Fluss so gering, dass sich der Bestand ohne menschliche Hilfe nicht mehr erhalten könne. Eine Wiederansiedelung ist geplant.

Hauptproblem für das Schwinden der Fische in der Enns sei, dass die Tiere zwischen dem oberen und dem unteren Teil nicht mehr hin und her ziehen können, so Alexander Maringer, Zoologe im Nationalpark Gesäuse. Ein Grund dafür seien unter anderem die Kraftwerke entlang der Enns.

„Das Kraftwerk ist eine Staumauer. Der Weg führt durch die Turbine, wo Strom gewonnen wird. Und es gibt für die Fische keine Möglichkeit, außen herumzuschwimmen“, so Maringer. Aber auch Fischfresser, wie der Kormoran, seien verantwortlich für das Verschwinden heimischer Fischarten aus der Enns.

Wiederansiedelung geplant

Mittlerweile sei der Fischbestand so gering, dass sich die Tiere nicht mehr fortpflanzen können. „Die ganze Ökologie ist aus dem Gleichgewicht geraten und auch andere Arten, die davon abhängig sind, weil sie die Fische zum Beispiel fressen möchten, gehen natürlich zurück“, so Maringer. Der Fischerverein Gesäuse-Gstatterboden will mit Unterstützung des Nationalparks Gesäuse Bachforellen aus der Donau und die Enns-Äsche wieder ansiedeln. *** red, ooe.ORF.at

LK-Präsident Huber: „Werden EU-Verordnung zu Renaturierung ablehnen“

Wieso Kärntens Bauern die Renaturierungs-Verordnung der EU ablehnen, warum sie nicht holländischen Landwirten verglichen werden wollen und wieso beim Strußnigteich Wald gerodet werden müsste.

KÄRNTEN. Eine EU-Verordnung sorgt bei Kärntens Bäuerinnen für Unmut. Die EU-Verordnung besagt, dass bis 2030 mindestens 30 Prozent, bis 2040 60 Prozent und bis 2050 90 Prozent der Lebensräume, die in einem schlechten Zustand sind, wiederhergestellt werden müssen.

Im Februar haben sich EU-Rat und EU-Parlament darauf geeinigt. Ziel ist es, die Artenvielfalt zu steigern, laut EU befinden sich 80 Prozent der Habitate in einem schlechten Zustand.

Das Renaturierungsgesetz hat eine Notbremse: Wenn sich dadurch die Flächen stark verringern würden, die nötig sind, um genug Lebensmittel für die Verbraucherinnen und Verbraucher in der EU zu erzeugen, kann es ausgesetzt werden.

Ablehnung

Wie steht LK-Präsident Siegfried Huber zur EU-Verordnung? „Wir lehnen diese Verordnung ab, das ist ein Beschluss aus Brüssel von Personen, die nicht wissen, wie Kärnten aussieht. Unsere Bäuerinnen und Bauern gestalten seit Hunderten von Jahren eine tolle Kulturlandschaft und da kommt jemand, der sagt, dass Moore geflutet werden müssen und Wald aus der Nutzung gestellt wird“, sagt Huber.

Für den Landwirtschaftskammerpräsidenten stellt die EU-Verordnung einen Eingriff ins Besitzrecht dar, ihm stellt sich die Frage, wie Flächen im Anlassfall entschädigt werden sollten.

Beispiel Bleistätter Moor

Als Beispiel für eine dieser Zonen nennt der Feldkirchner das Bleistätter Moor. „Für uns ist das Bleistätter Moor eine wichtige Futterquelle, ohne eine Entwässerung wäre die Fläche Sumpf. Wir bewirtschaften die Flächen ohnehin sehr nachhaltig, sämtliche Betriebe sind im ÖPUL-Programm (Anm.: österreichisches Programm für umweltgerechte Landwirtschaft)“, so Huber. Im Zuge dieses Programms halten sich Landwirte u.a. an die Fruchtfolge oder dämmen den Einsatz von Stickstoff stark ein.

Unfairer Vergleich

Huber stößt sauer auf, dass man Kärntens Bauern mit Großbauern aus anderen EU-Ländern über einen Kamm schert. „Es kam zur Diskussion um den Einsatz von Stickstoff, in Holland werden oftmals mehr als 400 Kilogramm pro Hektar eingesetzt, bei uns sind es unter 100 Kilogramm“, so Huber.

Abschließend bringt der LK-Präsident noch ein Beispiel, das zeigt, wie diffizil Renaturierung in Kärnten ist: „In Moosburg beim Strußnigteich, der mit einer Fläche von 100 Hektar Wald umgeben ist, in den 1960ern war das nicht Wald – laut der EU-Verordnung müsste der gesamte Wald gerodet werden.“

BILDUNG – AUSBILDUNG

Alma Mater Europaea Universität eröffnet neuen Standort in Wien – Größte universitäre Ausbildungsinstitution für Physiotherapeuten eröffnet Standort im Herbst 2024

Wien (pts024/23.05.2024/11:45) – „Alma Mater Vienna“ heißt der neue Universitäts-Campus, den die international tätige Alma Mater Europaea University ab Oktober 2024 in Wien eröffnet. An der in Slowenien akkreditierten Universität studieren aktuell rund 2.000 Studierende aus 30 Ländern in 25 verschiedenen PhD-, Master- und Bachelorstudiengängen. Sie ist zudem die größte Institution zur Ausbildung von Physiotherapeuten in Zentraleuropa. Initiiert wurde die Gründung der Alma Mater Europaea von der Europäischen Akademie der Wissenschaften und Künste mit Sitz in Salzburg. Sie vereint über 2.000 internationale Wissenschaftler und Künstler, unter ihnen 37 Nobelpreisträger.

Start mit berufsbegleitend absolvierbarem Physiotherapie-Studium

Die Alma Mater Vienna startet im Studienjahr 2024/25 mit einem 6-semestrigen Bachelor-Studium für Physiotherapie. Weitere Studienangebote werden in den kommenden Jahren folgen.

Der Lehrgang kann berufsbegleitend absolviert werden, Unterrichtssprache ist Deutsch. Der 180 ECTS-Punkte zählende Lehrgang wird mit einem internationalen „Bachelor of Physiotherapy“ abgeschlossen, wobei die Diplomprüfung in deutscher Sprache in Ljubljana abgelegt wird. Die klinische Ausbildung und Praxis erfolgen in mehr als 30 assoziierten Institutionen in Österreich und rund 100 im Ausland.

Wiener Standortleiter und Dekan des Fachbereiches Physiotherapie ist Dr. Maximilian-Niklas Bonk. Der renommierte Wissenschaftler und Facharzt für Neurochirurgie leitet aktuell als Oberarzt am Klinikum Kulmbach die Arbeitsgruppe Robotik und intraoperativer Bildgebung und beschäftigt sich mit KI in der Neurochirurgie.

„Österreich erlebt einen erheblichen Mangel an Physiotherapeuten, was die Fähigkeit des Gesundheitssystems beeinträchtigt, der wachsenden Nachfrage mit Qualitätsleistungen zu begegnen. Laut Marktberichten besteht ein Bedarf an mehreren tausend zusätzlichen Physiotherapeuten, um dieses Defizit angemessen zu bewältigen“, sagt Bonk.

Neben weiteren Lehrenden konnten für das Kollegium in Wien auch der Gesundheitswissenschaftler DDr. Christian Helfenschneider, MSC.M.ED und der Physiologe Prof. Dr. Marjan Slak Rupnik von der Medizinischen Universität Wien gewonnen werden.

„Alma Mater Europaea basiert auf den drei W-Prinzipien: Wissenschaft, Wirtschaft und Wirken. Diese Prinzipien spiegeln das Engagement der Universität wider, einen interdisziplinären Ansatz zu fördern, verschiedene Studienbereiche zu verbinden und durch Bildung und Forschung zur gesellschaftlichen Entwicklung beizutragen“, sagt Prof. Dr. Felix Unger, Ehrenpräsident der Europäischen Akademie der Wissenschaften und Künste.

Der Studienbeitrag für das Physiotherapiestudium beträgt 4.990 Euro pro Semester. Anmeldungen und weitere Informationen unter: www.almamater.at

Die Alma Mater Europaea ist eine in Slowenien akkreditierte Universität mit 2.000 Studierenden aus 30 Ländern und 25 PhD-, Master- und Bachelorstudiengängen. Sie ist aktuell zudem die größte universitäre Ausbildungsinstitution für Physiotherapie in Zentraleuropa. Die Alma Mater Europaea wurde von der Europäischen Akademie der Wissenschaften und Künste mit Sitz in Salzburg initiiert, die über 2.000 Wissenschaftler:innen und Künstler:innen sowie 37 Nobelpreisträger:innen vereint.

Alma Mater Vienna ist der Name des Universitäts-Campus in Wien. Er startet seinen Studienbetrieb ab Oktober 2024 mit einem 6-semestrigen Bachelor-Studium für Physiotherapie. Weitere Studienangebote werden in den kommenden Jahren folgen. Informationen unter: www.almamater.at (Ende)

Uni Klagenfurt: Lange Nacht der Forschung: Großer Andrang

Am Freitag öffneten die Universität Klagenfurt und der Lakeside Park ihre Türen für die Lange Nacht der Forschung. Rund 8.000 Besucher nutzten die Gelegenheit, um einen Einblick in die vielfältigen Forschungsaktivitäten zu bekommen. Die Veranstaltung bot ein umfangreiches Programm mit über 70 Stationen.

Trotz des schönen Wetters sind über 8000 Wissenschaftsbegeisterte bereits am Freitagnachmittag zur Universität und zum Lakeside Park gekommen.Bei über 70 Stationen haben die Forschenden und Firmen ihr Wissen mit allen Interessierten geteilt – zu Beginn wurden erstmals alle Projekte in einer 20 sekündigen Vorstellung präsentiert.Die Themenbereiche waren vielfältig gewählt – künstliche Intelligenz, Cybersecurity, das Arbeiten mit Drohnen bis hin zu Biodiversität wurden in teils monatelanger Vorbereitung für Kinder und Erwachsene aufbereitet.
„Schwarmintelligenz basiert auf Systemen aus der Natur, das bedeutet, wir schauen uns an, was Fische, Ameisen oder Bienen ganz gut machen und versuchen das auf technische Systeme umzumünzen“, sagte Melanie Schranz, Lakeside Labs Senior Researcher.

Viele Kinder zu Gast

Kinder mehr noch als Erwachsene zeigten ihren spielerischen Zugang zur Technologie, gerade daher wurden sie bei der langen Nacht der Forschung aber auch auf Gefahren aufmerksam gemacht. „Die Leute werden vorrangig sensibilisiert bezüglich der Gefahren von KI, indem wir ihnen einfach zeigen, wie leicht man Fishing Mails erstellen kann, wie leicht man ein Bild klonen kann, wie leicht man aus einem Gesicht ein anderes machen kann, wie leicht man künstliche Tiere erschaffen kann und ähnliches“, so Peter Schartner von der Universität Klagenfurt.

Rund 6.000 Schritte brauchte man, um alle Programmpunkte zu besuchen. Bei vielen Stationen blieben die Besucherinnen nicht zuletzt auch wegen der kreativen Darbietung der Forschenden länger.

Ausgangspunkt für nächste Generationen

Die lange Nacht der Forschung ist aber auch Ausgangspunkt für die nächste Generation an Ideen, zur Welt von morgen. „Wir wollen zeigen, dass Robotik Tätigkeiten übernehmen kann, simple Tätigkeiten von Menschen, die entweder langweilig sind oder sehr präzise ausgeführt werden oder die in einer schlechten Umgebung basieren, das heißt, Robotik ist nicht mehr der Killer von Arbeitsplätzen, sondern er sorgt dafür, dass wir die Produktion in Österreich bei zunehmendem Mangel an Fachkräften aufrechterhalten können“, so Anton Scheibelmasser von Joanneum Research.

Auch wenn von vielen jährlich gewünscht, findet die nächste lange Nacht der Forschung wie gewohnt in zwei Jahren statt. *** red, kaernten.ORF.at

POLITIK

Man kann sich in ihm wiedererkennen: Jungwähler strömen zu Rechtsextremen Bardella

Sympathisanten, Journalisten und Politiker strömten am Freitag in die französische Kleinstadt Hénin-Beaumont, um den Liebling der Rechtsextremen, RN-Chef Jordan Bardella, zu erleben. Unter Bardella liegt die RN in den Umfragen für die Europawahl in Führung – vor allem bei Jungwählern.

Es kommt nicht jeden Tag vor, dass in der verschlafenen nordfranzösischen Kleinstadt Hénin-Beaumont ein Meer von Anzugträgern den kleinen Bahnhof in Beschlag nimmt.

Es ist schwer vorstellbar, dass sich nur 15 Gehminuten entfernt Tausende von Menschen in der örtlichen Sporthalle versammelt haben, um den Liebling der Rechtsextremen, den Europawahlkandidaten Jordan Bardella und die ehemalige Vorsitzende der Nationalen Sammlungsbewegung (RN), Marine Le Pen, zu sehen.

An der Spitze der langen Schlange, die sich durch das Viertel zieht, stehen Erwann, Matheo und Cyril, 17 Jahre alt.

Die Schüler konnten das Ende des Unterrichts kaum erwarten, um ihren Lieblingspolitiker zu sehen.

„Jordan Bardella zieht jüngere Wähler an, weil er charismatisch ist und man sich in ihm wiedererkennt“, sagt Matheo und pafft an seiner E-Zigarette.

„Jordan hat der Politik frischen Wind verliehen, und ich denke, er wird noch lange bleiben“, sagt Erwann und fügt an, der 28-jährige Anführer der Nationalen Sammlungsbewegung (RN) habe sein Interesse an der französischen Politik geweckt.

Mit mehr als 1 Million Followern auf TikTok ist Jordan Bardella der drittmeistgefolgte französische Politiker auf der Plattform, was seine Beliebtheit bei jüngeren Wählern unterstreicht.

Doch nicht alle Gleichaltrigen teilen ihre Meinung.

„Ich denke, dass viele junge Leute von ihren Eltern beeinflusst werden, die immer noch denken, dass Rechtsextremismus automatisch Rassismus und Antisemitismus bedeutet, aber das ist nicht mehr der Fall. Die Nationalen Sammlungsbewegung ist nicht mehr das, was sie vor 20 Jahren war“, erklärte Cyril.

Die rechtsextreme Partei, die früher von Marine Le Pen angeführt wurde, hat Jahre damit verbracht, Wähler aus dem Mainstream anzusprechen und ihre fremdenfeindliche Vergangenheit zu entdämonisieren.

Im Jahr 2022 trat Le Pen von ihrem Amt als Parteivorsitzende zurück und wählte asl Nachfolger ihren Schützling Jordan Bardella, der der Partei als Teenager beitrat.

Viele in der Menge – selbst die treuesten Anhänger von Le Pen – sind mit der Wahl einverstanden.

Francine, 75, wählt seit mehr als 40 Jahren die RN. Sie glaubt, dass der 28-Jährige der richtige Nachfolger ist.

„Er ist jung, dynamisch und scheint zu wissen, was er will. Aber ich muss sagen, dass sein Wahlkampfprogramm nicht ausreicht, um behinderten Menschen zu helfen“, sagte Francine, eine der wenigen, die die EU-Kampagne des Kandidaten an diesem Abend kritisierten.

Eines ist sicher: Die Wahl von Marine Le Pen zahlt sich aus – Bardella liegt in den Umfragen mit 33 % der Wählerstimmen vorn, gegenüber 16 % für Macrons Renaissance-Partei unter der Führung von Valérie Hayer.

Als er die Bühne betrat und die Menge seinen Namen skandierte, griff Bardella wenig überraschend den französischen Präsidenten Emmanuel Macron und Premierminister Gabriel Attal an, den er als „den größten Lügner Frankreichs“ bezeichnete.

In seiner Rede rief Bardella die Menschen dazu auf, bei den bevorstehenden EU-Wahlen ihre Stimme abzugeben, um „die Identität Frankreichs gegen eine Flut von Migranten“ zu verteidigen.

Die Wahl der Kleinstadt Hénin-Beaumont für die Wahlkampfkundgebung ist nicht unbedeutend. Sie ist eine der historischen Bastionen der extremen Rechten.

Die Stadt und die Region Pas-de-Calais, die bis Ende der 1980er Jahre ein wichtiges Zentrum des Kohlebergbaus war, litten stark unter der Deindustrialisierung und verzeichnete eine der höchsten Arbeitslosenquoten in Frankreich.

Auch das Thema Einwanderung findet in der Region starken Widerhall, da Dutzende von Migranten versuchen, die Hafenstadt Calais zu verlassen, um die britische Küste zu erreichen.

Jordan Bardella, der sich als der Kandidat präsentiert, der „Frankreich und die Franzosen“ liebt, hat seine Kampagne auf diese Themen ausgerichtet.

Ein unerwarteter Umbruch in der EU-Rechtsaußenpartei

Während Frankreichs Rechtsextreme bei den EU-Wahlen am 9. Juni große Zugewinne erwarten, könnte ein Streit mit der deutschen rechtsextremen Partei Alternative für Deutschland (AfD) ihnen einen Strich durch die Rechnung machen.

Die Nationale Sammlungsbewegung beschloss am Donnerstag, die AfD aus ihrer Fraktion „Identität und Demokratie“ (ID) im Europäischen Parlament auszuschließen.

Die Entscheidung kam, nachdem der deutsche Spitzenkandidat, Maximilian Krah, der italienischen Zeitung La Repubblica gesagt hatte, dass eine Person, nur weil sie Mitglied der SS gewesen sei, „nicht automatisch ein Verbrecher“ sei.

Der unerwartete Umbruch bedeutet, dass neue Allianzen geschlossen werden müssen.

Wir sind zwei Wochen vor den Wahlen und das Feld der Möglichkeiten öffnet sich für uns“, sagte Thibaut François, ein für europäische Angelegenheiten zuständiger Abgeordneter der Nationalversammlung.

Er betonte, dass das erste Ziel der Partei darin bestehe, die ID-Gruppe zu erweitern, und erwähnte „vielversprechende Gespräche“ mit Vox, einer spanischen nationalistischen Partei, die zur Gruppe der Europäischen Konservativen und Reformisten (ECR) im EU-Parlament gehört.

Es wird erwartet, dass die ID bei den Wahlen dank des Zustroms rechtsextremer Abgeordneter von der Freiheitspartei des Niederländers Geert Wilder und der aufstrebenden Chega-Partei aus Portugal an Stärke gewinnen wird.

Die zweite Strategie besteht darin, eine „Sperrminorität von 135 Abgeordneten aufzubauen, um gegen Texte wie den Migrationspakt und den Green Deal zu stimmen“, so François in einem Interview mit Euronews.

Der Abgeordnete räumt jedoch ein, dass die Möglichkeit eines großen Zusammenschlusses der Rechtsextremen mit der EKR „kompliziert“ sei.

Die EKR gilt als etwas gemäßigter und kollidiert mit den Ansichten der ID über den Umgang mit Russland. Beide Gruppen versuchten vor einigen Jahren zu fusionieren, scheiterten aber.

Die EKR besteht unter anderem aus der Partei Brüder Italiens der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und der polnischen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS).

Die Mitte-Rechts-Parteien, zu denen auch die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gehört, sind jedoch der Meinung, dass einige Abgeordnete der EKR (vor allem die von Meloni) zu einer Zusammenarbeit bewegt werden können.

Eine Option, die für die Nationale Sammlungsbewegung unmöglich ist, da sie sich weigert, mit von der Leyen zusammenzuarbeiten.

„Eines ist sicher: Nach den Wahlen am 9. Juni wird es einige Überraschungen geben“, flüsterte Alexandre Loubet, der Wahlkampfleiter von Jordan Bardella.

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KPÖ-Spitzenkandidat in Österreich: Ruf nach „Friedensperspektive“ für Ukraine

Der Spitzenkandidat der KPÖ bei der EU-Wahl, Günther Hopfgartner, will für den Ukraine-Krieg eine „Friedensperspektive“. Derzeit bestimme eine „Kriegslogik“ den Diskurs, kritisierte er am Sonntag in der ORF-„Pressestunde“. Österreich solle dabei mit „aktiver Neutralitätspolitik“ seinen Beitrag leisten.

Die EU wolle er nicht als „Kriegstreiber“ bezeichnen, die Waffenlieferungen an die Ukraine würden aber nicht Frieden bringen, sondern den Krieg befeuern. Man solle von der Vorstellung abgehen, dass man den Konflikt nur militärisch lösen könne, so Hopfgartner: „Es muss eine Friedensperspektive in den Diskurs kommen.“ Die Frage sei, wie kann der Konflikt gelöst werden, „ohne dass dort noch mehr Menschen sterben“?

Die Ukraine habe den russischen Angriff nicht provoziert, hielt Hopfgartner fest. Russland sei der Aggressor. Moskau müsse seine Truppen aus der gesamten Ukraine und auch von der Krim abziehen.

„Aktive Neutralitätspolitik“

Österreich könne dabei mit einer „aktiven Neutralitätspolitik“ einen Beitrag leisten. Momentan werde „nicht ernsthaft über Friedensverhandlungen“ gesprochen. Zunächst bräuchte es einen Waffenstillstand, um den Prozess in Gang zu setzen.

Hopfgartner plädierte zudem dafür, die UNO in die Verhandlungen zu holen. Diese habe die Möglichkeit von Peacekeeping und -enforcement. Die Teilnahme an der europäischen Luftverteidigungsinitiative „Sky Shield“ sieht er als „neutralitätspolitisch bedenklich“.

Spitzenkandidat mit geringem Bekanntheitsgrad

Die Querelen der Grünen rund um EU-Spitzenkandidatin Lena Schilling kommentierte Hopfgartner zurückhaltend. Das am Anfang eher kleinere Problem sei durch „nicht perfektes Krisenmanagement der Grünen“ zu einem großen aufgeblasen worden. Schilling selbst kenne er nur oberflächlich.

Es sei schwierig, wenn Politikerinnen und Politiker mit „Homestorys“ in Medien agierten. Sie sollten sich laut Hopfgartner überlegen, „ob sie ihr Privates zum Politikum machen“. Wenn Parteien plakatierten, was der Anstand machen würde, lade man die Presse gewissermaßen ein, genauer hinzuschauen, sagte Hopfgartner in Anspielung auf den immer wieder genutzten Wahlslogan der Grünen.

Seinen eigenen geringen Bekanntheitsgrad erklärte Hopfgartner sinngemäß damit, dass die Kommunisten erst seit Kurzem wieder stärker im Diskurs vertreten seien. In Graz stellt die KPÖ mit Elke Kahr die Bürgermeisterin, in Salzburg-Stadt kam der kommunistische Kandidat Kay-Michael Dankl in die Bürgermeisterstichwahl. In Innsbruck gelang der KPÖ unter Pia Tomedi der Einzug in den Gemeinderat.

Hopfgartner: Ziel ist Mandat im EU-Parlament

Nicht schaffen wird die KPÖ aktuellen Umfragen zufolge den Sprung in das Europäische Parlament. Von den aktuellen Turbulenzen der Grünen kann die Partei nicht profitieren. Darauf angesprochen erklärte Hopfgartner, die Grünen würden sich „langsam aus dem linken Spektrum verabschieden“.

Die Erfolge auf kommunaler Ebene zeigten, dass die KPÖ stark im Reservoir der bisherigen Nichtwählerinnen und Nichtwähler mobilisiere und weniger die Linke kannibalisiere.

Sein Ziel sei ein Mandat im Europaparlament, bekräftigte Hopfgartner. Dort wäre die Partei Teil der Fraktion der Europäischen Linken, deren Spitzenkandidat bei der EU-Wahl der ehemalige KPÖ-Chef Walter Baier ist. Das Abschneiden der Europäischen Linken lasse sich schwer vorhersagen, so Hopfgartner, „ich gehe aber davon aus, dass die Linke gestärkt aus diesen Wahlen hervorgeht“.

„Linke hat Fehler gemacht“

Ein starkes Abschneiden der Linken sei angesichts der prognostizierten Zugewinne für die rechtsgerichteten Fraktionen im EU-Parlament notwendig, so der KPÖ-Kandidat. Auf nationaler und EU-Ebene scheinen Rechtsparteien die Unzufriedenheit der Bevölkerungen und das Protestpotenzial besser nutzen zu können als jene aus dem linken Spektrum.

Mit den „einfachen Konzepten und Slogans der Rechtsparteien ist es einfacher, Protest und Unzufriedenheit abzuholen“, so Hopfgartner. Allerdings hätten auch die Linke allgemein und die KPÖ „Fehler gemacht“. Wo die Partei mit ihrer Botschaft durchdringe, sei es für die FPÖ schwierig, aus den Startlöchern zu kommen, so Hopfgartner mit Blick auf die kommunalen Wahlen in Salzburg und Innsbruck.

Einfache Slogans

Mit dem Wahlspruch „Wohnen statt Kanonen“ setzt die KPÖ selbst auf einen auf den ersten Blick einfachen Slogan. Es gehe darum, mit wenigen Worten einen komplexen Sachverhalt auf engem Raum zu erklären, sagte Hopfgartner darauf angesprochen.

Den auf Plakaten in den Raum gestellten Gegensatz versuchte er, wie folgt zu erklären: Es gehe um zwei mögliche Perspektiven für die EU – entweder in Richtung einer „solidarischen“ Gemeinschaft, einer „Sozialunion“ oder darum, die seit einigen Jahren stattfindende „Militarisierung“ der EU weiterzugehen. In letzterem Fall werde es nicht möglich sein, Mittel für Soziales, bezahlbares Wohnen oder Pflege zu mobilisieren.

„Immobilienkonzerne enteignen“

Sich selbst bezeichnet Hopfgartner selbstverständlich als Kommunist: „Die Partei heißt so aus einem bestimmten Grund.“ Wirtschaftspolitisch spricht er sich dafür aus, die Bereiche der Daseinsvorsorge wie Wohnen, Bildung, Pflege und Gesundheit dem Markt zu entziehen. Wohnraum solle wieder aus privater in die öffentliche Hand. Dabei hätte er auch kein Problem damit, international aktive „Immobilienkonzerne zu enteignen“.

In puncto Asyl trete die KPÖ für ein Asylrecht für Deserteurinnen und Deserteure ein, etwa auch für Menschen aus Russland, die mit dem dortigen System nicht zufrieden sind. Das britische „Ruanda-Modell“ halte er für ein „menschenverachtendes System“. Der EU-Asylpakt bedeute eine weitgehende Abschaffung des Rechts auf Asyl und sei damit nicht akzeptabel.

So wie alle anderen Mandatsträger der KPÖ werde auch er nur einen durchschnittlichen Facharbeiterlohn beziehen. Der Rest des Gehalts werde in einen Sozialtopf gehen. Auch werde er seine Spesen offenlegen, sollte er ins EU-Parlament einziehen. *** cppp, ORF.at/Agenturen

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GESELLSCHAFT – ARBEITSWELT

Arbeitsunterbrechungen stressen Angestellte – University of Queensland: Als unangemessen angesehene Aufträge senken Produktivität immens

Brisbane (pte004/23.05.2024/06:15) – Arbeitnehmer, die plötzlich aufgefordert werden, ihre Arbeit zu unterbrechen, um eine aus ihrer Sicht unnötige Aufgabe zu lösen, fühlen sich massiv gestresst. Die Produktivität sinkt. „Wir fanden heraus, dass die Art der Unterbrechung eine wichtige Rolle dabei spielt, wie Menschen reagieren“, sagt Stacey Parker von der University of Queensland. Sie hat untersucht, wie sich Unterbrechungen während der Arbeit auf den Stress und die Leistung der Mitarbeiter auswirken.

Übliche Arbeit wird behindert

„Die Menschen glauben, dass subjektiv unsinnige Unterbrechungen den Fortschritt ihrer üblichen Arbeit behindern, was zu erhöhter Angst und kognitiven Schwierigkeiten führen kann“, so die Psychologin. In Phase 1 der Studie hat sie 144 Teilnehmer gebeten, einen Zeitpunkt zu nennen, zu dem sie während der Arbeit mit einer sinnvollen und einer unsinnigen Aufgabe unterbrochen wurden, und eine Reihe von Fragen zu beantworten, um ihre Stress- und kognitiven Reaktionen darauf zu bewerten.

Phase 2 war eine Simulation, bei der 231 Teilnehmer in die Rolle eines Personalleiters schlüpften und innerhalb von 20 Minuten acht E-Mails beantworten sollten. „Während dieser Simulation wurden die Teilnehmer dann mit einer dringenden Aufgabe vom Chef unterbrochen, die entweder innerhalb oder außerhalb ihres Aufgabenbereichs lag. Anschließend bewerteten wir ihre Leistung, und baten sie, über ihr Stressniveau und ihre wahrgenommene Fähigkeit, die Aufgaben zu erledigen, zu berichten“, erklärt Parker.

Unterbrechungen genau abwägen

Unternehmen rät die Expertin dazu, zu überlegen, ob unnötige oder unangemessene Aufgaben, die die Leistung beeinträchtigen können, verhindert oder eingeschränkt werden sollten. Aus Sicht der Mitarbeiter sei es wichtig zu verstehen, wie sich ihre Anfragen auf ihre Kollegen auswirken können. „Bevor Sie einen Kollegen mit einer Aufgabe unterbrechen, sollten Sie darüber nachdenken, wie dieser die Aufgabe lösen könnte und wie sich das auf seine Produktivität auswirken würde“, sagt Parker. (Ende)

MENSCHEN

Ex-Rektorenchef Manfried Welan 86-jährig verstorben

Manfried Welan – einst Rektor der Universität für Bodenkultur, Vorsitzender der Universitätenkonferenz, ÖVP-Stadtrat und Dritter Landtagspräsident in Wien – ist tot. Der Verfassungsjurist, der sich in einer seiner Autobiografien selbst als „ein Diener der Zweiten Republik“ tituliert hat, ist laut Aussendungen des Parlaments und der Wiener ÖVP am Donnerstag im Alter von 86 Jahren verstorben.

Breitere Bekanntheit erlangte Welan als Berater des damaligen Bundespräsidenten Thomas Klestil während jener Regierungsbildung, die schließlich Anfang 2000 in die erste schwarz-blaue Koalition mündete. Im Grenzgebiet zwischen Wissenschaft und Politik war er schon viel früher aktiv, etwa als er sich schon Anfang der 1970er-Jahre Gedanken über nötige Demokratiereformen im „Parteienstaat“ machte und für ein Mehrheitswahlrecht plädierte.

Vom Komparsen zum Uni-Rektor

Welan wurde am 13. Juni 1937 in Wien geboren und finanzierte sein Studium der Rechts- und Staatswissenschaften unter anderem als Komparse, Hilfsarbeiter und Vorleser. Nach seiner Promotion 1961 arbeitete er zunächst im Verwaltungsdienst der Technischen Universität (TU) Wien, als Sekretär und Schriftführer im Verfassungsgerichtshof (VfGH) sowie in der wissenschaftlichen Abteilung der Wirtschaftskammer.

1968 wurde Welan als Professor für Rechtslehre an die Universität für Bodenkultur (Boku) berufen. 1975 avancierte er dort zum Vizerektor (damals: Prorektor) und war schließlich drei Amtsperioden lang Rektor (1977-1981 und 1991-1993). Ab 1979 wurde er außerdem zwei Jahre lang zum Vorsitzender der Universitätenkonferenz (damals Rektorenkonferenz) gewählt – als erster Rektorenchef, der nicht aus der Uni Wien kam.

Für die Politik entdeckt wurde Welan vom damaligen Wiener ÖVP-Chef Erhard Busek, ab 1983 saß er als einer von dessen „Bunten Vögeln“ im Gemeinderat bzw. Landtag. 1986 wurde er Stadtrat, von Dezember 1987 bis zu seinem Ausscheiden aus der Politik 1990 war er Dritter Präsident des Wiener Landtags.

Auch im Parlament hat Welan sich bis zuletzt engagiert. Seit Gründung der „Margaretha Lupac-Stiftung für Parlamentarismus und Demokratie“ 2003 war er Mitglied der Jury, die meiste Zeit als Vorsitzender.

Für uniko-Präsident Oliver Vitouch war Welan wegen seiner vielen Rollen im öffentlichen Leben „ein ‚bunter Vogel‘ im wahrsten Sinne des Wortes“. Mit seinem positiven Gestaltungswillen und „heiteren, wohlwollenden Naturell“ wirke er „wie ein Vorbild aus einer anderen, guten, stabilen, menschenfreundlichen Zeit“.

Inspirierte und prägte Generationen

Für Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) hat Welan Generationen inspiriert und geprägt. „Manfried Welan war nicht nur ein angesehener Wissenschafter, sondern vor allem ein engagierter Denker und eine bedeutende Stimme für die politische Bildung“, wurde er in einer Aussendung des Parlaments zitiert. Welan habe sich bis zuletzt für eine starke Demokratie eingesetzt. Die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) würdigte ihn als einen „Geistesmenschen“ und „Homo politicus“.

„Mit ihm ist ein großer Wiener und Österreicher von uns gegangen“, zeigten sich Wiens ÖVP-Chef Karl Mahrer und ÖVP-Klubobmann Markus Wölbitsch betroffen über den Tod Welans.

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