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FAZIT DES TAGES

COMMENT – FAZIT:

• Israel-Hamas-Krieg: Gerichtsentscheidung erhöht Druck auf Israel, Israel will ungeachtet dessen seinen „notwendigen“ Krieg fortsetzen.
• Ukraine-Krieg: Vorstoß auf Kiew aufgehalten – eine Variation der Meldungen der allerletzten Tage. Beide Seiten berichten in widersprüchlicher Weise von Fronterfolgen. Unterdessen geht das Tauziehen um die Freisetzungen finanzieller Hilfen aus dem eingefrorenen russischen Vermögen weiter; dabei offerieren die USA eine „waghalsige“ Lösung mittels „Hebelung“ – eine Zeiterscheinung (Modern Money Theory; Schuldenberechnungen in Relation zum BIP). Russland zeigt sich verhandlungsbereit auf Grundlage bisheriger Landgewinne in der Ukraine, diese ist hingegen dafür nicht zu gewinnen. Einsames Plädoyer für Friedensgespräche kommt von Ex-EU-Kommissar Verheugen. – COMMENT
• Ukraine-Flüchtlinge als Belastung für Deutschland, Deutschland fordert daher eine EU-weite Umverteilung und beherbergt derzeit rund eine Million aus der Ukraine geflüchtete Menschen, zumeist alleinerziehende Mütter.
• Zentralbanken üben sich in Verbalakrobatik: kommt sie bald, die Zinssenkung, oder kommt sie später?

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HELLMEYER-Report (gekürzt)

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MÄRKTE

DJI – BAHA *** DJI – KGV *** Rendite 10-jg. US-Anleihen

DAX Deutsche Börse *** DAX – KGV *** Rendite 10-jg. Bundesanl. *** Euro-Bund Futures

Fr	NACHBÖRSE/XDAX unv. bei 18.701 Pkt – Adler Group haussieren	648	Dow Jones News
Fr	MÄRKTE USA/Wall Street leicht erholt von Vortagesabgaben	619	Dow Jones News
Fr	Aktien New York Schluss: Gewinne am Ende einer turbulenten Woche	493	dpa-AFX
Fr	US-Anleihen drehen geringfügig ins Plus NEW YORK (dpa-AFX) – US-Staatsanleihen haben am Freitag nach anfänglich leichten Verlusten etwas zugelegt. Der Terminkontrakt für zehnjährige Anleihen (T-Note-Future) stieg um 0,04 Prozent auf 108,77 Punkte. Die Rendite zehnjähriger Staatspapiere fiel im Gegenzug auf 4,46 Prozent. Konjunkturdaten fielen durchwachsen aus. Zwar wurden im April mehr langlebige Wirtschaftsgüter bestellt als im Vormonat. Zugleich wurde jedoch die Entwicklung im März deutlich nach unten revidiert. Zudem hatte sich die Stimmung der Verbraucher im Mai zwar merklich eingetrübt, wie der deutliche Rückgang des von der Universität Michigan erhobenen Konsumklimas zeigte. Allerdings war das Minus nicht so stark, wie in einer ersten Schätzung ermittelt. Die Zinserwartungen an die US-Notenbank Fed gehen unterdessen weiter zurück. Wurden zu Jahresbeginn noch sechs Zinssenkungen in diesem Jahr erwartet, ist an den Anleihemärkten derzeit gerade mal eine Reduzierung voll eingepreist. Ausschlaggebend ist vor allem die zähe Teuerung, die Zweifel an einer nachhaltigen Erreichung des Inflationsziels von zwei Prozent aufkommen lässt./la/he	477	dpa-AFX
Fr	Devisen: Euro hält seine Gewinne zum US-Dollar	442	dpa-AFX
Fr	ROUNDUP/Aktien Europa Schluss: Stagnation – Ernüchterung in Sachen Geldpolitik	423	dpa-AFX
Fr	MÄRKTE EUROPA/Börsen gehen behauptet ins Wochenende	363	Dow Jones News
Fr	Aktien Wien Schluss: Leitindex geht schwächer ins Wochenende	373	dpa-AFX
Fr	Aktien Schweiz etwas leichter – Verschobene Zinssenkungshoffnungen belasten	424	Dow Jones News
Fr	Deutsche Anleihen kaum verändert FRANKFURT (dpa-AFX) – Die Kurse deutscher Bundesanleihen haben sich am Freitag kaum verändert. Der richtungweisende Terminkontrakt Euro-Bund-Future fiel zuletzt geringfügig auf 129,99 Punkte. Die Rendite zehnjähriger Bundesanleihen betrug ebenfalls wenig verändert 2,58 Prozent. Bundesbank-Chef Joachim Nagel erwartet für den Juni eine Zinswende bei der EZB – aber vorerst womöglich nur einen einzigen Schritt. Aus einer ersten Senkung könne man keine „Art Autopilot“ ableiten, bei dem gleich die nächste entsprechende Maßnahme folgen müsse, betonte er beim Treffen der G7-Finanzminister und Notenbankchefs in Norditalien. „Davon würde ich erst mal jetzt nicht ausgehen wollen.“ Der Nachrichtenagentur Bloomberg sagte er zudem, dass man mit einer zweiten Zinssenkung möglicherweise bis zur Sitzung im September warten sollte. Konjunkturdaten aus der Eurozone fielen wie erwartet aus. In Deutschland erholte sich die Wirtschaft zu Jahresbeginn und wuchs im ersten Quartal um 0,2 Prozent. Die Zahlen waren bereits bekannt, es handelte sich um eine Veröffentlichung von Detaildaten. In Frankreich blieb das Geschäftsklima stabil, so wie es Analysten erwartet hatten./jsl/he	359	dpa-AFX
Fr	Aktien Frankfurt Schluss: Dax holt frühe Verluste auf	364	dpa-AFX
Fr	Dax legt geringfügig zu – Siemens Energy vorn	439	dts Nachrichtenagentur

ISRAEL

n-tv aktuell ISRAEL

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n-tv aktuell Nahost-Konflikt

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NACHT IM ÜBERBLICK – ISRAEL  

An Stelle des dpa-AFX-Berichtes:

Trotz IGH-Urteils: Israel will „notwendigen“ Krieg fortsetzen

Der Internationale Gerichtshof (IGH) hat den „sofortigen“ Stopp der israelischen Militäroffensive in Rafah im Süden des Gazastreifens angeordnet. Israel ließ das nicht so stehen: Die IGH-Anschuldigungen seien „falsch und ungeheuerlich“. Der „gerechte und notwendige“ Krieg gegen die Terrororganisation Hamas werde fortgesetzt, hieß es von israelischer Seite. Trotz des internationalen Drucks rückte die Armee in Rafah weiter vor.

Der IGH wies Israel am Freitag an, die Offensive in Rafah im Süden des Gazastreifens zu stoppen. Zur Begründung hieß es, die Offensive könne zu Lebensbedingungen beitragen, die „zur vollständigen oder teilweisen Zerstörung“ der palästinensischen Bevölkerung im Gazastreifen führen könnten. Den Antrag beim IGH hatte Südafrika eingebracht.

Die Entscheidung des Gerichts fiel mit 13 zu zwei Stimmen. Dagegen stimmte neben dem Richter aus Israel selbst auch jener aus Uganda. Das IGH wies Israel weiter an, den Grenzübergang von Rafah zwischen Ägypten und dem Gazastreifen für humanitäre Hilfe zu öffnen. Zudem müsse Ermittlern Zugang zu dem Küstenstreifen ermöglicht werden. Die Regierung in Jerusalem müsse darüber hinaus innerhalb eines Monats Bericht erstatten über die getroffenen Maßnahmen.

Die Richter forderten zudem die „sofortige Freilassung“ der vor mehr als sieben Monaten von der Hamas verschleppten Geiseln. Es sei „zutiefst beunruhigend, dass viele dieser Geiseln noch immer in Gefangenschaft sind“, erklärten die Richter mit Blick auf den Hamas-Großangriff auf Israel am 7. Oktober.

Nach der Aufforderung des Gerichtshofs an Israel erwartet UNO-Generalsekretär Antonio Guterres einen Stopp des Militäreinsatzes. „Der Generalsekretär erinnert daran, dass Entscheidungen des Gerichtshofs gemäß der Charta und der Satzung des Gerichtshofs bindend sind, und vertraut darauf, dass die Parteien der Anordnung des Gerichtshofs ordnungsgemäß nachkommen werden“, teilte die UNO mit.

Israel: „Falsch und ungeheuerlich“

Israel wies die Urteilsbegründung zurück. Israel habe keine Militäreinsätze in der Region Rafah ausgeführt, „die der palästinensischen Zivilbevölkerung im Gazastreifen Lebensbedingungen auferlegen könnten, die zu ihrer vollständigen oder teilweisen Zerstörung führen könnten“, erklärten das israelische Außenministerium und der Nationale Sicherheitsberater Zachi Hanegbi nach einer von Regierungschef Benjamin Netanjahu einberufenen Krisensitzung mit mehreren Ministern.

Die Vorwürfe eines Völkermordes seien „falsch und ungeheuerlich“, hieß es. Benni Ganz aus dem israelischen Kriegskabinett kündigte an, Israel werde seinen „gerechten und notwendigen“ Krieg gegen die radikalislamische Hamas fortsetzen. Finanzminister Besalel Smotrich sagte, wer Israel zum Ende des Krieges auffordere, fordere das Land zum Ende seiner Existenz auf.

Südafrika zitiert Mandela

Die Palästinensische Autonomiebehörde begrüßte hingegen die Entscheidung des IGH. Das Urteil stehe für einen „internationalen Konsens“, dass der Krieg im Gazastreifen beendet werden müsse, sagte ein Sprecher der Behörde. Ähnlich äußerte sich auch die Hamas. Sie forderte die internationale Gemeinschaft dazu auf, Druck auf Israel auszuüben.

Auch „Kläger“ Südafrika begrüßte die Entscheidung. Staatspräsident Cyril Ramaphosa zitierte den südafrikanischen Freiheitshelden Nelson Mandela, der gesagt hatte: „Wir werden nicht vollständig frei sein, solange nicht auch die Menschen in Palästina frei sind.“

Bindend, aber ohne Machtmittel

Der Antrag beim IGH war von Südafrika eingebracht worden. Er ist Teil einer umfassenderen Klage des Landes, in der Israel des Völkermordes beschuldigt wird. Israel hat die Vorwürfe zurückgewiesen. Der IGH ist das höchste Rechtsorgan der UNO. Seine Entscheidungen sind bindend. Allerdings besitzen die UNO-Richter keine Machtmittel, um einen Staat zur Umsetzung zu zwingen. Sie können aber den UNO-Sicherheitsrat aufrufen, in der Sache tätig zu werden.

Die USA als Israels wichtigster Verbündeter hatten zuletzt gesagt, dass der Militäreinsatz in Rafah bisher nicht das Ausmaß erreicht habe, vor dem die US-Regierung gewarnt hat. Die USA lehnen eine große israelische Bodenoffensive in Rafah ab. Die bisherigen israelischen Einsätze „waren gezielter und begrenzter und umfassten keine größeren Militäroperationen im Zentrum dicht besiedelter städtischer Gebiete“, sagte der Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan.

Weiter Vorstöße in Rafah

Die israelische Armee stieß indes mit Panzern tiefer nach Rafah vor. Bewohnerinnen und Bewohner sprachen von Rauchwolken und Explosionen. Sanitäter berichten von schweren Kämpfen in Dschabalja im Norden des palästinensischen Gebietes. Mindestens fünf Menschen seien beim Einsturz getroffener Häuser getötet worden, weitere würden unter den Trümmern vermutet. Planierraupen würden Geschäfte und andere Gebäude in der Stadt im Norden niederreißen, hieß es weiter.

Ägypten will Grenzübergang Kerem Schalom öffnen

Ägypten stimmte der Öffnung des wichtigen Grenzübergangs Kerem Schalom im Süden des Gazastreifens für Lieferungen von humanitärer Hilfe und von Treibstoff zu. Darauf habe sich Präsident Abdel Fattah al-Sisi in einem Gespräch mit Biden verständigt, hieß es von ägyptischer Seite. Das Weiße Haus teilte mit, Biden begrüße die Zusage, die Lieferung humanitärer Hilfe, die von der UNO bereitgestellt werde, über den Grenzübergang „vorläufig“ zuzulassen.

„Das wird helfen, Leben zu retten“, hieß es in der Mitteilung der US-Regierungszentrale. Die USA hatten wiederholt die Öffnung des Grenzübergangs gefordert. Ein Sprecher Sisis teilte mit, die Hilfsgüter sollten an dem Grenzübergang des abgeriegelten Küstenstreifens an die Vereinten Nationen übergeben werden. Es handle sich um eine vorläufige Vereinbarung.

Der Grenzübergang nach Ägypten in Rafah wurde kürzlich nach der Übernahme der palästinensischen Seite durch Israels Armee geschlossen. Der Übergang Kerem Shalom zwischen Israel und dem Gazastreifen liegt nahe der Stadt Rafah und der ägyptischen Grenze. Die Zahl der Menschen, die in Rafah Schutz suchen, steige täglich, warnte das SOS-Kinderdorf Österreich mit. *** red, ORF.at/Agenturen

Links:

• IGH
• Knesset
• Südafrikanische Regierung
• Weißes Haus

WEITERE ISRAEL-MELDUNGEN

UN-Chef nimmt Israel nach Rafah-Entscheidung in die Pflicht

DEN HAAG (dpa-AFX) – Nach der Aufforderung des Internationalen Gerichtshofs an Israel erwartet UN-Generalsekretär António Guterres einen Stopp des Militäreinsatzes in der Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens. „Der Generalsekretär erinnert daran, dass Entscheidungen des Gerichtshofs gemäß der Charta und der Satzung des Gerichtshofs bindend sind, und vertraut darauf, dass die Parteien der Anordnung des Gerichtshofs ordnungsgemäß nachkommen werden“, teilten die Vereinten Nationen am Freitag mit.

Zuvor hatte der Internationale Gerichtshof Israel am Freitag zu einer sofortigen Beendigung seines Militäreinsatzes in Rafah verpflichtet. Mit der Entscheidung entsprach das höchste Gericht der Vereinten Nationen in Den Haag teilweise Forderungen, die Südafrika in einem Eilantrag gestellt hatte. Entscheidungen des Weltgerichts sind bindend. Allerdings besitzen die UN-Richter keine Machtmittel, um einen Staat zur Umsetzung zu zwingen./scb/DP/he

Israel: Völkermord-Anschuldigungen sind falsch und abscheulich

TEL AVIV (dpa-AFX) – Israel hält die von Südafrika vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) geäußerten Völkermord-Vorwürfe für „falsch, empörend und abscheulich“. In einer am Freitagabend veröffentlichten gemeinsamen Stellungnahme des Außenministeriums und des Büros für nationale Sicherheit hieß es, Israel habe nach dem Terrorangriff vom 7. Oktober einen „gerechten Verteidigungskrieg“ begonnen, um die Hamas zu eliminieren und die Geiseln zu befreien.

Israel habe in Rafah keine Militäraktionen durchgeführt, die Lebensbedingungen schafften, „die zur vollständigen oder teilweisen Vernichtung der palästinensischen Zivilbevölkerung führen könnten“, hieß es weiter. Israel werde seine Bemühungen fortsetzen, humanitäre Hilfe in den Gazastreifen zu lassen und im Einklang mit dem Gesetz handeln, um den Schaden für die Zivilbevölkerung im Gazastreifen so weit wie möglich zu verringern. Auf die Anordnungen des IGH ging die Stellungnahme nicht näher ein.

Der IGH hatte Israel am Freitag zu einer sofortigen Beendigung des Militäreinsatzes in der südlichen Stadt Rafah im Gazastreifen verpflichtet. Mit der Entscheidung entsprach das höchste Gericht der Vereinten Nationen in Den Haag einer Forderung Südafrikas. Nach Auffassung der Richter ist die humanitäre Lage in Rafah inzwischen desaströs. Weitere Maßnahmen seien nötig, um weiteren Schaden für die Zivilbevölkerung abzuwenden./czy/DP/ngu

ROUNDUP 2: Druck auf Israel wächst – Gericht fordert Stopp von Rafah-Offensive

DEN HAAG (dpa-AFX) – Es ist ein weiterer Rückschlag in zunehmend isolierter Lage: Der Internationale Gerichtshof hat Israel am Freitag zu einer sofortigen Beendigung seines Militäreinsatzes in Rafah verpflichtet. Mit der Entscheidung entsprach das höchste Gericht der Vereinten Nationen in Den Haag teilweise Forderungen, die Südafrika in einem Eilantrag gestellt hatte. Entscheidungen des Weltgerichts sind bindend. Allerdings besitzen die UN-Richter keine Machtmittel, um einen Staat zur Umsetzung zu zwingen.

Nach Auffassung der Richter ist die humanitäre Lage in Rafah im südlichen Gazastreifen inzwischen desaströs. Weitere Maßnahmen seien nötig, um weiteren Schaden für die Zivilbevölkerung abzuwenden. Das Gericht forderte von Israel nun „in Übereinstimmung mit seinen Verpflichtungen aus der Völkermordkonvention und in Anbetracht der sich verschlechternden Lebensbedingungen der Zivilbevölkerung im Verwaltungsbezirk Rafah, seine Militäroffensive und jede andere Aktion im Verwaltungsbezirk Rafah unverzüglich einzustellen, die den Palästinensern im Gazastreifen Lebensbedingungen auferlegen könnte, die ihre physische Zerstörung ganz oder teilweise herbeiführen könnten“.

Seit Anfang Mai rückt die israelische Armee internationaler Kritik zum Trotz in Rafah vor – einem Ort, in dem mehr als eine Million Menschen wegen der Kampfhandlungen in anderen Teilen des Gazastreifens Schutz gesucht hatten. Israel bezeichnet sein umstrittenes militärisches Vorgehen dort als vorsichtig und begrenzt, auch aus Sicht des Verbündeten USA hat der Einsatz bislang nicht das Ausmaß erreicht, vor dem Israel gewarnt wurde. Das UN-Gericht sprach am Freitag ausdrücklich von einer Bodenoffensive in Rafah.

Neben dem Ende der Offensive verlangten die Richter von Israel ein Offenhalten des Grenzübergangs Rafah für dringend benötigte humanitäre Hilfe. Israel soll Untersuchungen der Vereinten Nationen hinsichtlich von Völkermordvorwürfen im Gazastreifen ermöglichen. Außerdem soll Israel binnen eines Monats einen Bericht über alle getroffenen Maßnahmen vorlegen.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wollte Medienberichten zufolge am Freitag mit wichtigen Ministern über die Entscheidung beraten. Dass Israel die Aufforderung zur Beendigung des Rafah-Einsatzes umsetzt, ist allerdings unwahrscheinlich. Regierungssprecher Avi Hyman hatte am Donnerstag zu einer solchen Forderung gesagt: „Keine Macht der Welt wird Israel daran hindern, seine Bürger zu schützen, und gegen die Hamas in Gaza vorzugehen. Wir werden die Hamas zerstören, wir werden Frieden und Sicherheit für die Menschen in Israel und die Menschen in Gaza wiederherstellen. Wir können kein Regime an unserer südlichen Grenze dulden, das Völkermord anstrebt.“

Die UN-Richter können nach einer erfolgten Entscheidung den UN-Sicherheitsrat aufrufen, in der Sache tätig zu werden. Alle Mitgliedstaaten des Gerichts sind verpflichtet, die Entscheidungen des Sicherheitsrats zu respektieren. Es scheint aber zumindest fraglich, ob die USA bei einer entsprechenden Resolution zum Rückzug Israels aus Rafah auf ihr Vetorecht verzichten würden.

Die Forderung der UN-Richter nach einem Ende der Militäroperation ist für Israel ein weiterer schwerer Rückschlag, nachdem vor einigen Tagen erst der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs Haftbefehle gegen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Joav Galan beantragt hatte. Darauf folgte die angekündigte Anerkennung Palästinas als eigenen Staat durch Norwegen sowie die beiden EU-Länder Irland und Spanien.

Die palästinensische Autonomiebehörde rief – wie auch die islamistische Hamas – nach der Entscheidung die internationale Gemeinschaft auf, Druck auf Israel auszuüben. Die internationale Gemeinschaft solle Israel zur Umsetzung des Beschlusses zwingen, hieß es in einer am Freitag in Ramallah veröffentlichten Stellungnahme. Die Behörde sehe in der Entscheidung des Gerichts die Auffassung bestätigt, dass Israel Kriegsverbrechen verübe.

Südafrika hatte bereits mehrfach im Eilverfahren Maßnahmen gegen Israel gefordert. Dies geschieht im Rahmen der Völkermord-Klage, die das Land vor dem Gerichtshof im Dezember eingereicht hatte. In zwei Eilentscheidungen hatten die UN-Richter Israel bereits verpflichtet, alles zu tun, um einen Völkermord zu verhindern und humanitäre Hilfe zuzulassen. Schon lange vor dem Gang zum IGH hatte Südafrika den Palästinensern seine Solidarität versichert. Präsident Cyril Ramaphosa betonte, dass seine Partei, die in Südafrika gegen das Apartheid-System gekämpft habe, an der Seite der Palästinenser stehe. Der einzige Ausweg für die Probleme im Nahen Osten sei die Zweistaatenlösung.

Israel hatte Vorwürfe des Völkermords im Gazastreifen vor dem Internationalen Gerichtshof als haltlos zurückgewiesen. Die von Südafrika vorgebrachten Vorwürfe seien eine „Verdrehung der Wirklichkeit“. Israel beruft sich auf sein Recht auf Selbstverteidigung, nachdem Terroristen der Hamas und anderer extremistischer Gruppen am 7. Oktober den Süden Israels überfallen und 1200 Menschen getötet hatten.

In Rafah will Israel die letzten dort verbliebenen Bataillone der Hamas zerschlagen. Nach Informationen der „Times of Israel“ halten sich noch 300 000 bis 400 000 Zivilisten in Rafah auf. Die Zahl der Toten im Gazastreifen beläuft sich laut der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde inzwischen auf 35 800. Zudem ist von mehr als 80 000 Verletzten die Rede./evs/DP/ngu

ROUNDUP/Anerkennung Palästinas: Israel schränkt spanische Diplomaten ein

JERUSALEM (dpa-AFX) – Zwei Tage nach der Ankündigung Spaniens, den Staat Palästina anerkennen zu wollen, hat Israel Einschränkungen für die Arbeit spanischer Diplomaten in dem Land verfügt. Demnach ist es der spanischen Botschaft in Tel Aviv und dem spanischen Generalkonsulat in Ost-Jerusalem künftig untersagt, ihre Dienste für Palästinenser aus dem von Israel besetzten Westjordanland anzubieten, teilte Außenminister Israel Katz am Freitag auf der Plattform X mit.

Der Minister begründete die Maßnahme außerdem mit der Äußerung einer spanischen Vize-Ministerpräsidentin, die er als antisemitisch einstufte. Die Politikerin hatte in einer auf X geteilten Ansprache am Ende gesagt: „Palästina wird frei sein vom Fluss bis zum Meer.“ Mit dem Satz ist gemeint, es solle ein freies Palästina geben auf einem Gebiet vom Fluss Jordan bis zum Mittelmeer – dort, wo sich jetzt Israel befindet. Yolanda Díaz gehört als zweite stellvertretende Ministerpräsidentin der Regierung des Sozialisten Pedro Sánchez an. Sie kommt aus dem Linksbündnis Sumar, dem kleinen Koalitionspartner der regierenden Sozialisten von Sánchez.

Spanien, Irland und Norwegen hatten am Mittwoch angekündigt, Palästina Ende Mai als eigenen Staat anerkennen zu wollen. Israel hatte darauf empört reagiert und die Botschafterinnen Spaniens und Irlands sowie den norwegische Vertreter ins israelische Außenministerium einbestellt und, [wo sie] gerügt worden [wurden]. Zudem wurde ihnen am Donnerstag ein Video von der brutalen Gefangennahme von Armee-Späherinnen am 7. Oktober durch Terroristen der islamistischen Hamas gezeigt.

Irlands Außenminister Micheal Martin zeigte sich am Freitag empört über die Behandlung der irischen Botschafterin. Es sei zwar erwartet worden, dass sie ins Außenministerium einbestellt werde, doch dass man ihr vor laufenden Fernsehkameras israelischer Medien Videos vom 7. Oktober vorgeführt habe, sei „vollkommen inakzeptabel“. Er fügte hinzu: „Ich werde direkt, wenn nötig schriftlich, mit dem israelischen Außenministerium Kontakt aufnehmen“, so Martin laut der britischen Nachrichtenagentur PA./gm/DP/ngu

Palästinensische Autonomiebehörde fordert Druck auf Israel

TEL AVIV/RAMALLAH (dpa-AFX) – Die palästinensische Autonomiebehörde hat nach der Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs (IGH) zum israelischen Militäreinsatz in Rafah verstärkten internationalen Druck auf Israel gefordert. Die internationale Gemeinschaft solle Israel zur Umsetzung des Beschlusses zwingen, hieß es in einer am Freitag in Ramallah veröffentlichten Stellungnahme. Die Behörde sehe in der Entscheidung des Gerichts die Auffassung bestätigt, dass Israel Kriegsverbrechen verübe.

Der IGH hatte Israel am Freitag zu einer sofortigen Beendigung des Militäreinsatzes in Rafah verpflichtet. Nach Auffassung der Richter ist die humanitäre Lage in Rafah inzwischen desaströs. Weitere Maßnahmen seien nötig, um weiteren Schaden für die Zivilbevölkerung abzuwenden.

Auslöser des Gaza-Kriegs war der Terrorangriff der Hamas und mit ihr verbündeter Gruppen am 7. Oktober vergangenen Jahres. Dabei wurden mehr als 1200 Menschen getötet und mehr als 240 als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt./czy/mah/DP/ngu

Oberstes UN-Gericht ordnet Stopp von Israels Offensive in Rafah an

Den Haag – Der Internationale Gerichtshof (IGH) hat am Freitag den sofortigen Stopp der Offensive des israelischen Militärs in Rafah angeordnet. Mit 13 zu zwei Stimmen gaben die Richter damit einem Eilantrag Südafrikas statt.

Der Staat Israel müsse in Übereinstimmung mit seinen Verpflichtungen aus der Genozidkonvention „und in Anbetracht der sich verschlechternden Lebensbedingungen der Zivilbevölkerung in der Region Rafah seine Militäroffensive und jede andere Aktion in der Region Rafah, die der palästinensischen Gruppe in Gaza Lebensbedingungen auferlegen könnte, die ihre physische Zerstörung ganz oder teilweise herbeiführen würde, sofort einstellen“, so das Gericht.

Zudem verwiesen die Richter auf die Anordnungen von Januar und März und stellten explizit heraus, dass der Grenzübergang Rafah für die „ungehinderte Bereitstellung dringend benötigter grundlegender Versorgung und humanitärer Hilfe in großem Umfang“ geöffnet werden müsse.

Außerdem müsse die israelische Regierung möglichen Untersuchungskommissionen der Vereinten Nationen ungehinderten Zugang gewähren, damit diese die Völkermordvorwürfe aufklären können. Die israelische Regierung selbst hat nun einen Monat Zeit, um einen Bericht über die Umsetzung der Anordnungen zu verfassen.

Der vorsitzende Richter erklärte, man habe die Frage klären müssen, ob sich die Situation seit der letzten Entscheidung Ende März derart verändert hat, dass die bereits angeordneten Maßnahmen verändert werden müssen. Das sei der Fall. „Die humanitäre Situation muss nun als katastrophal bezeichnet werden“, konstatierte er. Die im Januar festgestellte katastrophale humanitäre Lage, die zu einer gravierenden Verschlechterung der Lebensumstände führen könne, habe sich weiter verschlechtert.

Seit der Beginn der Offensive in Rafah am 7. Mai seien 800.000 Palästinenser auf der Flucht – und die Orte, an die sie flüchten können, würden aufgrund der Zerstörung nicht mehr die Minimalanforderungen erfüllen, damit dort humanitäre Soforthilfe auf sichere und würdige Weise geleistet werden könne. Darüber hinaus verwies der Richter auf Berichte, dass Hunderttausende vom Tod bedroht seien und das Risiko bestehe, dass die verbleibende lebensnotwendige Infrastruktur zerstört werden könne.

Folglich ist das Gericht der Ansicht, dass Israel die durch seine Offensive aufgeworfenen Bedenken nicht ausreichend ausgeräumt hat. Es bestehe eine Dringlichkeit, die – noch vor dem endgültigen Urteil zu den Völkermordvorwürfen Südafrikas – eine Anordnung von Maßnahmen rechtfertige.

Die Organisationen der Vereinten Nationen hatten zuletzt ihre Warnungen verschärft: Das Welternährungsprogramm (WFP) gab am Mittwoch an, dass man seit über einer Woche nicht auf das Lager in Rafah zugreifen könne und seit dem 6. Mai keine neue Hilfsgüter über den südlichen Grenzübergang kommen. Das Amt für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA) erklärte am Donnerstag, Verzweiflung und Hunger würden sich ausbreiten, wenn nicht bald Hilfslieferungen den Gazastreifen in enormen Mengen erreichen. Die Schließung des Grenzübergangs in Rafah und die geringe Funktionalität des Übergangs Kerem Shalom im Süden habe den Fluss lebensrettender Güter abgewürgt.

Bereits Ende März hatten die Richter Israel dazu aufgerufen, „alle notwendigen und wirksamen Maßnahmen zu ergreifen“, um „unverzüglich die ungehinderte Versorgung der Palästinenser im gesamten Gazastreifen mit dringend benötigten Grundversorgungsgütern und humanitärer Hilfe“ zu gewährleisten. Dazu soll die Kapazität und die Zahl der offenen Grenzübergänge erhöht und diese „so lange wie nötig“ offen gehalten werden.

UKRAINE

Karte der Ukraine

n-tv aktuell UKRAINE

+++ 08:42 US-Experten warnen vor Waffenstillstand +++
Russlands Präsident Putin äußert sich offen mit Blick auf einen Waffenstillstand – ausgehend allerdings von den aktuellen Gebietsgewinnen. Selbst das wäre für die Ukraine hoch riskant, analysiert die US-Denkfabrik Institute for the Study of War (ISW). Einen Waffenstillstand könnte Russland nutzen, „um Kräfte vorzubereiten, die besser geeignet sind, die nächste Serie von Offensivoperationen durchzuführen, die auf einen Regimewechsel, die Entmilitarisierung der Ukraine und die Eroberung des Landes abzielen“. Auch könnte der Kreml spekulieren, „dass eine eingefrorene Front die Unterstützung der Ukraine für den Westen weniger dringlich und lebenswichtig macht“.

+++ 07:53 Ukrainischer Generalstab: Russland hat 500.000 Kämpfer verloren +++
Der ukrainische Generalstab bilanziert heute für die russische Seite 500.080 Verluste an Soldaten seit dem Beginn der Komplett-Invasion am 24. Februar 2022. Demnach sind in den letzten 24 Stunden 1140 Verluste dazugekommen. Russland geht derzeit an vielen Frontabschnitten mit äußerstem Druck gegen die ukrainischen Verteidiger vor und auf Kosten vieler Menschenleben auf der eigenen Seite. Die Ukrainer zählen seit gestern zudem 15 zerstörte russische Panzer, 27 Artilleriesysteme, ein Flugabwehrsystem und zwei Mehrfach-Raketenwerfer.

+++ 07:07 Erste ukrainische F16-Piloten bald kampfbereit +++
Die erste Gruppe ukrainischer F-16-Piloten hat ihre Ausbildung in den USA abgeschlossen und kommt nach Aussage der US-Luftwaffe zu weiterem Training nach Europa. Die Ausbildung an Piloten und Bodenpersonal hat demnach beinahe ein Jahr gedauert. Im Sommer sollen sie bereit sein, Kampfeinsätze gegen russische Luftstreitkräfte zu fliegen. Die ukrainische Luftwaffe soll mehr als 60 F-16 aus Norwegen, Dänemark, den Niederlanden und Belgien erhalten. Diese Länder sowie die USA, Großbritannien, Rumänien, Frankreich und Bulgarien haben Personal, Flugzeuge und Bodeneinrichtungen mobilisiert, um die Ukrainer im Fliegen und Warten der Kampfflugzeuge zu schulen.

+++ 06:33 US-Excalibur-Granaten wegen russischer Störsender nicht mehr nutzbar +++
Die Ukraine hat den Einsatz einiger amerikanischer Waffentypen eingestellt, weil deren Treffsicherheit inzwischen drastisch gesunken ist. Laut einem Bericht der „Washington Post“ betrifft das mehrere Waffen, die mit GPS gesteuert werden – insbesondere Excalibur-Artilleriegranaten, aber auch HIMARS-Systeme, deren Steuerung von russischen Störsendern behindert wird. Demnach war die Erfolgsquote der von den USA entwickelten Excalibur-Granaten über Monate hinweg drastisch gesunken – auf weniger als 10 Prozent, die ihr Ziel trafen. Die USA hatten die Lieferung von Excalibur nach entsprechenden Berichten aus der Ukraine ganz eingestellt. Für HIMARS-Angriffe ist es notwendig, zuvor die feindlichen Störsender, etwa durch Attacken mit Streumunition, weitestgehend auszuschalten.

+++ 04:34 Stoltenberg: Chinas Hilfe für Russland entscheidend im Ukraine-Krieg +++

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hält Chinas Unterstützung für Moskau im russischen Angriffskrieg für „entscheidend“. „China sagt, es wolle gute Beziehungen mit dem Westen unterhalten. Zur gleichen Zeit heizt Peking aber den Krieg in Europa an. Man kann nicht beides haben“, sagt Stoltenberg der „Welt am Sonntag“. China liefert seinem Verbündeten Russland – soweit bekannt – keine Waffen und keine Munition. Es gebe aber eine eindeutige Zunahme der Verkäufe von Maschinenteilen, Mikroelektronik und anderen Technologien, die Moskau nutze, um Raketen, Panzer und Flugzeuge für den Einsatz gegen die Ukraine zu produzieren, so Stoltenberg.

+++ 03:06 Hofreiter: Ukraine sollte westliche Waffen auch für Ziele auf russischem Gebiet nutzen dürfen +++
Der Grünen-Außenpolitiker Anton Hofreiter spricht sich dafür aus, die Ukraine nicht länger davon abzuhalten, mit westlichen Waffen auch russisches Territorium anzugreifen. „Es geht hier um den Schutz der ukrainischen Bevölkerung. Daher sollten wir die Ukraine nicht daran hindern, mit den gelieferten Waffen russische Kampfjets auch im russischen Luftraum abzuwehren“, sagt der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Das Völkerrecht erlaubt es einem angegriffenen Staat, militärische Ziele im Land des Aggressors zu attackieren.“

+++ 02:01 Ukraine meldet russische Luftangriffe und „Teilerfolge“ bei Kupiansk +++
Laut einer Mitteilung des ukrainischen Generalstabs hat die russische Armee die Stadt Wowtschansk erneut aus der Luft angegriffen. Acht Lenkbomben hätten die Stadt getroffen. Die ukrainischen Streitkräfte hätten zehn russische Angriffe auf die Stadt und ihre Umgebung abgewehrt. Die russischen Streitkräfte hätten in der Nähe von Kupiansk weiter östlich in der Region Charkiw und im Sektor Pokrowsk in der Region Donezk „Teilerfolge“ erzielt.

+++ 01:30 Weitere Evakuierungen im Raum Charkiw geplant +++
123 Kinder aus dem Nordosten der Region Charkiw sollen evakuiert werden. Das berichtet der „Kyiv Independent“. Die lokalen Behörden planen demnach, unter anderem Waisenkinder erst in die Stadt Charkiw und dann in die nordwestlich gelegene Region Wolhynien zu bringen. Seit Beginn der neuen russischen Offensive wurden bereits über 11.000 Zivilisten evakuiert.

+++ 23:23 Selenskyj: „Kampfkontrolle“ in Gebiet Charkiw wieder hergestellt +++
Die ukrainische Armee hat laut Präsident Wolodymyr Selenskyj mittlerweile die Kontrolle über die Grenzregion im östlichen Gebiet Charkiw zurückerlangt. „Unseren Kämpfern ist es nun gelungen, die Kampfkontrolle über das Grenzgebiet zu übernehmen, wo die russischen Besetzer eingedrungen sind“, sagt Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. Er hatte zuvor Charkiw besucht. Die russischen Streitkräfte hatten vor zwei Wochen im Grenzgebiet eine Bodenoffensive gestartet und mehrere ukrainische Dörfer besetzt.

+++ 22:22 Russland soll über 400 ukrainische Frauen in Gefangenschaft halten +++
In russischer Gefangenschaft befinden sich derzeit 403 ukrainische Frauen. Viele von ihnen seien illegal festgehaltene Zivilistinnen. Das berichtet „Ukrinform“ unter Berufung auf einen Bericht der ukrainischen Koordinierungsstelle für die Behandlung von Kriegsgefangenen. Demnach soll es auch Frauen geben, die seit 2014 verschwunden sind und deren Schicksal unbekannt ist. Die russische Seite habe zahlreiche Appelle ignoriert, die die Rückkehr der gefangenen Frauen fordern, heißt es.

+++ 22:02 Kuleba: Putin hat Angst vor Erfolg des Ukraine-Friedensgipfels +++
Der russische Präsident Wladimir Putin wolle den bevorstehenden Friedensgipfel der Ukraine in der Schweiz zum Scheitern, sagt der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba als Reaktion auf Berichte über Putins angebliche Bereitschaft für Friedensverhandlungen (siehe Einträge 19:55 und 12:22 Uhr). Der Kremlchef habe nicht den Wunsch, den von Moskau geführten Krieg in vollem Umfang zu beenden, so Kuleba. „Putin versucht verzweifelt, den Friedensgipfel in der Schweiz am 15. und 16. Juni zu verhindern. Er hat Angst vor dessen Erfolg“, schreibt der Minister auf X.

+++ 21:40 „Von Norwegen bis Polen“: NATO-Mitglieder wollen „Drohnenwall“ bauen +++
Die sechs an Russland grenzenden NATO-Mitgliedstaaten wollen nach Angaben Litauens einen „Drohnenwall“ zum Schutz vor „Provokationen“ aufbauen. Ziel des Walls „von Norwegen bis Polen“ sei es, „Drohnen und andere Technologien zu nutzen, um unsere Grenzen zu schützen“, sagt die litauische Innenministerin Agne Bilotaite der Nachrichtenagentur BNS nach Gesprächen mit Kolleginnen und Kollegen aus Estland, Lettland, Finnland, Norwegen und Polen. Bilotaite erläutert, bei dem Vorhaben gehe es neben der Verhinderung von „Provokationen durch unfreundliche Länder“ auch um den Kampf gegen den Schmuggel. Neben Drohnen zur Überwachung der Grenzen würden auch Anti-Drohnen-Systeme eingesetzt. Die Innenministerin sprach von einer „komplett neuen Sache“. Einen Zeitplan für das Projekt nennt sie nicht. Hintergrund für die Grenzstärkung sind Sicherheitsbedenken infolge des russischen Angriffskriegs in der Ukraine.

+++ 21:18 USA kündigen weitere Militärhilfe für Ukraine an +++
Die USA stellen der Ukraine zur Abwehr des russischen Angriffskriegs weitere Militärhilfe zur Verfügung. Ein neues Paket mit einem Umfang von 275 Millionen US-Dollar (rund 253 Millionen Euro) umfasse unter anderem Munition für die Mehrfachraketenwerfer vom Typ Himars sowie Artilleriemunition mit den Kalibern 155 und 105 Millimeter, teilt das US-Außenministerium mit. Es handelt sich demnach um die fünfte von US-Präsident Joe Biden genehmigte Tranche, seit der US-Kongress Ende April neue Mittel im Umfang von rund 61 Milliarden US-Dollar (56,2 Milliarden Euro) für Kiew freigegeben hat. Die Hilfe voriger Pakete sei bereits an der Front angekommen, heißt es. Die neue Unterstützung werde „so schnell wie möglich“ geliefert, damit das ukrainische Militär sein Land verteidigen und die Menschen in der Ukraine beschützen könne, hieß es weiter. Seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine vor mehr als zwei Jahren haben die USA nach Pentagon-Angaben bereits militärische Hilfe in Höhe von mehr als 50 Milliarden Dollar für Kiew bereitgestellt.

+++ 20:30 Modell aus Sowjet-Zeit: Kreml verpflichtet Teenager zu Militär-Grundausbildung +++
In Russland müssen Kinder und Jugendliche seit diesem Schuljahr ein weiteres verpflichtendes Fach belegen: in dem harmlos klingenden „Grundlagen der Lebenssicherheit“ lernen sie militärische Basics wie Schießen oder das Verbinden von Wunden.

 Modell aus Sowjet-Zeit Kreml verpflichtet Teenager zu Militär-Grundausbildung

+++ 19:55 „Realitäten am Boden“: Putin stellt Bedingungen für Ukraine-Verhandlungen +++
Mehr als zwei Jahre nach Beginn seines Angriffskriegs gegen die Ukraine hat der russische Präsident Wladimir Putin einmal mehr vermeintliche Bereitschaft zu Verhandlungen betont – allerdings nicht zur Rückgabe besetzter und völkerrechtswidrig annektierter Gebiete. „Es wird wieder darüber gesprochen, dass man zu Verhandlungen zurückkehren müsste“, sagt Putin bei einem Besuch im verbündeten Nachbarland Belarus laut Agentur Interfax. Dann fügt er hinzu: „Lasst uns zu ihnen zurückkehren. Aber nicht ausgehend davon, was eine Seite will, sondern (…) ausgehend von heutigen Realitäten, die sich am Boden entwickelt haben“ (siehe hierzu auch Eintrag von 12:22 Uhr). Russland führt seit Februar 2022 offen Krieg gegen die Ukraine und hält derzeit rund ein Fünftel des Nachbarlandes besetzt. Die Ukraine betont immer wieder, dass der Abzug russischer Truppen von ihrem Staatsgebiet eine Bedingung für dauerhaften Frieden sei.

+++ 19:34 Mangott zweifelt an Putin-Vorstoß: „Ist Manöver, um Ukraine-Konferenz zu konterkarieren“ +++
Der Politikwissenschaftler Gerhard Mangott zweifelt an einer ehrlichen Verhandlungsinitiative Wladimir Putins. Nach Einschätzung des Experten will das russische Staatsoberhaupt nicht nur die endgültige Kontrolle über die besetzten Gebiete sichern, sondern auch die Ukraine-Konferenz in der Schweiz torpedieren.

Mangott zweifelt an Putin-Vorstoß „Ist Manöver, um Ukraine-Konferenz zu konterkarieren“

+++ 19:17 Russische Vermögenswerte: EU-Kommissar stellt Einigung der G7 in Aussicht +++
EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni stellt eine Einigung zu den eingefrorenen russischen Vermögenswerten beim G7-Gipfel kommenden Monat in Apulien in Aussicht. Bei den Gesprächen der G7-Finanzminister im norditalienischen Stresa habe es eine „positive Annäherung“ gegeben, erklärt Gentiloni. Der von der EU bereits eingeschlagene Weg, die Zinsen der russischen Vermögen für Ukrainehilfen abzuschöpfen, „scheint mir eine interessante Richtung zu sein“, fügt er hinzu. Die EU-Mitgliedsländer hatten in dieser Woche einen Plan abgesegnet, wonach künftig mit den Zinsgewinnen aus eingefrorenen russischen Vermögen weitere Militärhilfen für die Ukraine finanziert werden sollen. Auf diese Weise sollen jährlich etwa drei Milliarden Euro für Ukrainehilfen zusammenkommen. Die G7 diskutieren zudem einen Vorschlag der USA, eine Darlehensfazilität im Umfang von 50 Milliarden Dollar (rund 46 Milliarden Euro) zu schaffen, die mit den künftigen Zinsen aus den russischen Vermögenswerten finanziert werden soll (siehe auch Eintrag 15:42 Uhr).

+++ 18:38 Explosionen gefilmt: Video soll ATACMS-Einschläge auf der Krim zeigen +++
Wieder erschüttern schwere Explosionen die Krim. Die Ukraine meldet einen erfolgreichen Angriff auf eine russische Kommunikationsanlage. Videoaufnahmen zeigen mehrere Explosionen und eine Reaktion der Luftabwehr. Russland spricht von zwei Toten.

Explosionen auf Halbinsel gefilmt Video soll ATACMS-Einschläge auf der Krim zeigen

+++ 18:08 Weiteres deutsches IRIS-T-System in der Ukraine angekommen +++
Die Bundesregierung hat ein weiteres Luftabwehrsystem vom Typ IRIS-T-SLM der Ukraine zur Verfügung gestellt. Das Waffensystem soll nach Informationen des „Spiegel“ in der Ukraine eingetroffen sein. Damit verfügt das von Russland angegriffene Land nun über vier IRIS-T-Systeme mit mittlerer und über ein IRIS-T-System mit kurzer Reichweite.

Gegen russische Luftangriffe Berlin liefert weiteres IRIS-T-System an die Ukraine

+++ 17:59 London: Russische Afrikakorps kämpfen in Charkiw +++
Russland hat nach britischer Einschätzung Soldaten aus seinem Afrikakorps abgezogen und an die Front in der Ukraine geschickt. In den vergangenen Wochen seien Einheiten neben regulären russischen Streitkräften und Strafeinheiten während der Offensive in Wowtschansk im Norden Charkiws im Einsatz gewesen, teilt das britische Verteidigungsministerium auf X mit. Das Afrikakorps des russischen Verteidigungsministeriums sei im Dezember 2023 entstanden und bestehe aus mehr als 2000 regulären Soldaten und Offizieren sowie aus erfahrenen Söldnern, von denen viele vorher in der Gruppe Wagner gedient hätten, schreiben die Briten. Truppen des Afrikakorps seien zuvor höchstwahrscheinlich in Syrien, Libyen, Burkina Faso und Niger eingesetzt worden. Das russische Verteidigungsministerium habe im April in Vorbereitung auf die Offensive mit ziemlicher Sicherheit Einheiten an die ukrainische Grenze verlegt, teilt London mit. „Es ist sehr wahrscheinlich, dass Russland seinen Krieg gegen die Ukraine mit Ressourcen verstärkt, die zuvor Afrika zugewiesen waren.“

+++ 17:31 Moskau zu Waffenrufe bereit? Putins Kehrtwende „wäre geeignet, um Westen vorzuführen“ +++
Berichten zufolge soll Putin Bereitschaft für eine Waffenruhe signalisieren. Die Verhandlungen darüber lägen nicht nur in der Hand der Ukraine, meint Militärexperte Ralph Thiele und führt aus, das Signal aus Moskau hätte das Zeug dazu, den Westen zu spalten.

Moskau zu Waffenruhe bereit? Putins Kehrtwende „wäre geeignet, um Westen vorzuführen“

+++ 17:07 Russen blockieren ukrainische Langstrecken-Gleitbomben +++
Russische Störsender hindern viele der relativ neuen ukrainischen Langstreckenbomben daran, ihre beabsichtigten Ziele zu treffen. Das sagten drei mit den Problemen vertraute Personen gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters. Die Gleitbombe habe eine Reichweite von bis zu 100 Meilen (ca. 160 Kilometer). Gestört worden sei das Navigationssystem, mit dem Hindernisse wie Berge und bekannte Luftabwehrsysteme umgangen werden. Der Hersteller Boeing habe zwar erklärt, dass das System einige Störsignale abwehren könne, aber einer der Insider habe gesagt, dass Boeing Monate brauchen werde, um das Problem zu beheben, heißt es in dem Bericht.

+++ 16:46 Scholz bekräftigt Nein zur Taurus-Lieferung an Ukraine +++
Olaf Scholz bekräftigt seine Ablehnung zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine. Der Bundeskanzler wolle kein Risiko eingehen für eine mögliche Ausdehnung des Ukraine-Kriegs auf einen Krieg zwischen Russland und dem transatlantischen Verteidigungsbündnis NATO. Deutschland müsse bei einem System wie Taurus Kontrolle über die Ziele haben. Deutschland habe der Ukraine bislang für 28 Milliarden Euro Waffen geliefert oder zugesagt und man sei der zweitgrößte Unterstützer weltweit hinter den USA (siehe auch Eintrag 15:02 Uhr). Deutschland habe dem von Russland angegriffenen Land außerdem bereits zwei Patriot-Systeme überlassen und werde ein weiteres liefern, was Scholz als Anforderung an andere Staaten sieht, der Ukraine ebenfalls zu helfen. „Wir haben wirklich das bis zur Grenze ausgereizt, was geht“, sagt Scholz auf dem Demokratiefest in Berlin. Er als Bundeskanzler stehe in der Verantwortung. „Die Verantwortung ist: Wir unterstützen die Ukraine in ihrem Verteidigungskampf, aber wir werden verhindern, dass es zu einer Eskalation des Krieges zu einem Krieg zwischen Russland und NATO kommt“, so Scholz. Es sei aus seiner Sicht mit Blick auf Taurus „problematisch, eine Waffe zu liefern, die 500 Kilometer weit reichen kann, die so präzise ist, dass es aus der Sicht des Landes, das sie abgibt, nur vertretbar wäre, sie zu liefern, wenn wir die Ziele selber bestimmen und festlegen“, so Scholz. „Das wiederum ist nicht möglich, wenn man nicht selber Teil dieser Auseinandersetzung sein will, sondern der größte europäische Unterstützer der Ukraine.“

+++ 16:24 Russland unterbricht Elon Musks Starlink-Signal an Front +++
Kurz bevor Russland eine Offensive in der Region Charkiw startete, unterbrach es den Starlink-Satellitendienst. Das berichtete die „New York Times“ unter Berufung auf das ukrainische Militär. Starlink wird von Elon Musks Unternehmen SpaceX betrieben und ist für die Ukraine seit Beginn des russischen Angriffskrieges von entscheidender Bedeutung. Die Streitkräfte nutzen den Dienst in großem Umfang für Kommunikation, Aufklärung und Drohnenangriffe. Dem Bericht zufolge bemerkten die Ukrainer die Störungen im Starlink-Signal kurz bevor russische Truppen die Nordgrenze der Ukraine überquerten. Die Beeinträchtigung der Kommunikation habe sie gezwungen, auf Textnachrichten auszuweichen, heißt es.

+++ 16:02 Sellering tritt als Chef von Klimaschutzstiftung Mecklenburg-Vorpommerns zurück +++
Der frühere Ministerpräsident Mecklenburg-Vorpommerns, Erwin Sellering (SPD), ist als Vorstandsvorsitzender der wegen ihres Nord-Stream-II-Engagements umstrittenen Klimastiftung des Landes zurückgetreten. Der Vorstand habe die Stiftung gegen alle Angriffe und Auflösungsversuche erfolgreich verteidigt, erklärt Sellering in einer Mitteilung der Stiftung. Da niemand mehr die Angriffe ernsthaft fortsetzen werde, sei es für ihn ein guter Zeitpunkt, sich vorzeitig zurückzuziehen. Die Klimastiftung war Anfang 2021 vom Land mit dem Zusatzzweck gegründet worden, durch verdeckte Geschäfte die Fertigstellung der Ostseepipeline Nord Stream 2 zu unterstützen, weil am Bau beteiligte Firmen von US-Sanktionen bedroht waren. Das Nord-Stream-2-Konsortium finanzierte die Stiftung mit 20 Millionen Euro. Nach Beginn des russischen Kriegs gegen die Ukraine versuchte die Landesregierung unter Ministerpräsidentin Manuela Schwesig mit Unterstützung des Landtags, die Stiftung aufzulösen. Dagegen wehrte sich die Stiftung energisch.

+++ 15:42 Russische Milliarden für Ukraine: Berlin offen für rechtssichere Schritte +++
Die führenden demokratischen Industrienationen ringen weiter darum, wie eingefrorene Vermögen der russischen Zentralbank zur Unterstützung der Ukraine genutzt werden können. Deutschland wäre laut Finanzminister Christian Lindner bereit, weitere Schritte zur Nutzung der Zinserträge aus eingefrorenen russischen Vermögen für die Ukraine zu unternehmen. Voraussetzung sei aber, dass diese Schritte „keine rechtlich nachteiligen oder ökonomisch riskanten Folgen hätten“, betont der FDP-Politiker beim Treffen der G7-Finanzminister in Norditalien. Es gebe eine gemeinsame Offenheit der Europäer, den Vorschlag der USA intensiv zu prüfen. Aktuell sei man aber weit entfernt von Verhandlungen, weil es noch sehr viele offene Fragen gebe. Die EU-Staaten hatten beschlossen, die Zinserträge aus in der EU eingefrorenem Vermögen der russischen Zentralbank künftig zur Finanzierung von Militärhilfen für die Ukraine zu nutzen. Die USA halten das Vorgehen für zu zögerlich. Sie haben vorgeschlagen, die G7 könnten der Ukraine einen großen Kredit geben, der durch die Zinserträge abgesichert würde. So könnten deutlich mehr als die von der EU avisierten drei Milliarden zusammenkommen. Lindner betont, es sei aber unter anderem völlig offen, wer dabei welche Garantien geben und welche Risiken tragen müsste. Noch sei man weit von einer Klärung entfernt. Ziel könnte dem Vernehmen nach eine Einigung beim Treffen der G7-Staats- und Regierungschefs Mitte Juni in Apulien sein.

+++ 15:20 Ukraine will Moskaus Bodenoffensive in Charkiw gestoppt haben +++
Die Ukraine hat eigenen Angaben zufolge eine russische Bodenoffensive in der östlichen Region Charkiw gestoppt. „Die ukrainischen Verteidigungskräfte haben die russischen Truppen im Bereich Charkiw gestoppt und führen Gegenoffensiven durch“, erklärt die ukrainische Armee in Onlinediensten. Ein Vertreter des Generalstabs bezeichnet die Lage als „schwierig“, aber „stabil und unter Kontrolle“. Zuvor hatte Armeechef Oleksandr Syrskyj bereits erklärt, die Vorstöße der russischen Armee in der Region im Nordosten der Ukraine seien ins Stocken geraten. In Straßenkämpfen um die Grenzstadt Wowtschansk hätten sich die Truppen aus Moskau „völlig verzettelt und sehr hohe Verluste bei den Angriffseinheiten erlitten“, erklärt Syrskyj in Onlinenetzwerken. Für den Versuch, die Stadt einzunehmen, verlege Russland derzeit „Reserven aus verschiedenen Bereichen“ – jedoch ohne Erfolg, fügt er hinzu.

+++ 15:02 Deutschland liefert Ukraine weitere Leopard-Panzer +++
Deutschland hat der Ukraine weitere Leopard-Panzer und anders Material geliefert. Wie die Bundesregierung in einem Update zu den militärischen Unterstützungsleistungen mitteilt, sind unter anderem 40 Kampfpanzer des Typs Leopard 1 A5, 100 Marder-Schützenpanzer mit Munition und Ersatzteilen aus Bundeswehr- und Industriebeständen und 18 Kampfpanzer des Typs Leopard 2 A6 mit Munition und Ersatzteilen geliefert worden. Dazu verschiedene Transport-Fahrzeuge des Models Dingo, Mehrzweckfahrzeuge und gepanzerte Transporter. Demnach hat Deutschland insgesamt Militärhilfen in Höhe von etwa 28 Milliarden Euro für die Unterstützung der Ukraine zur Verfügung beziehungsweise für die kommenden Jahre bereitgestellt. Hier eine Übersicht des neu gelierten Materials im Vergleich zur Vorwoche.

+++ 14:15 Grenzvorfall: Estland bestellt russischen Geschäftsträger ein +++
Estland bestellt wegen der Entfernung von Bojen zur Markierung des Fahrwassers im Grenzfluss Narva den Geschäftsträger der russischen Botschaft in Tallinn ein. In dem Gespräch sei dem Diplomaten zu verstehen gegeben worden, dass solche Schritte „provokativ und inakzeptabel“ seien, teilt Außenminister Margus Tsahkna mit. Estland verlange eine Erklärung für die Entfernung der Grenzmarkierungen und deren sofortige Rückgabe. Der russische Grenzschutz hatte in der Nacht zum Donnerstag 24 im Grenzfluss Narva schwimmende Bojen entfernt, mit denen von Estland die Schifffahrtsroute markiert worden war. Die Narva bildet die Grenzlinie zwischen den beiden Nachbarländern und markiert zugleich auch die östliche Außengrenze von EU und NATO.

+++ 13:49 Ukrainischer Armeechef: Russen haben sich bei Wowtschansk „völlig verzettelt“ +++
Die Vorstöße der russischen Armee in der Region Charkiw im Nordosten der Ukraine geraten laut dem ukrainischen Armeechef Oleksandr Syrskyj ins Stocken. In Straßenkämpfen um die Grenzstadt Wowtschansk hätten sich die Truppen aus Moskau „völlig verzettelt und sehr hohe Verluste bei den Angriffseinheiten erlitten“, erklärt Syrskyj in Onlinenetzwerken. Für den Versuch, die Stadt einzunehmen, verlege Russland derzeit „Reserven aus verschiedenen Bereichen“ – jedoch ohne Erfolg, fügte er hinzu. Das etwa fünf Kilometer von der russischen Grenze entfernte Wowtschansk steht derzeit im Zentrum der Bodenoffensive, die Russland vor zwei Wochen im Nordosten der Ukraine gestartet hatte. Dabei erzielen die russischen Truppen bislang die größten Geländegewinne seit Ende 2022.

+++ 13:17 Baerbock warnt Russland vor Zündeln an der Westgrenze +++
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock warnt Russland vor Provokationen an seinen Westgrenzen: „Russland zündelt an den Grenzen der Europäischen Union“, schreibt Baerbock auf der Plattform X. „Wir stehen Schulter an Schulter mit unseren Freunden in Estland, Finnland & Litauen, und akzeptieren dieses aggressive Verhalten nicht“, betont die Ministerin. „Im Gegenteil: Unseren Alliierten im Baltikum & der Ostsee stehen wir solidarisch bei.“ Am Donnerstag gab es Berichte, wonach Navigationstonnen im Grenzfluss Narva zwischen Estland und Russland verschwunden sind.

+++ 12:52 Festnahme in Rumänien wegen Verdachts der Spionage für Russland +++
Ein Rumäne wird wegen Verdachts der Spionage für Russland verhaftet. Das teilt die Staatsanwaltschaft in Bukarest mit. Der Mann habe seit dem Jahr 2022 an der Grenze Rumäniens nahe der Stadt Tulcea militärische Einrichtungen sowie Transporte von Truppen und Militärtechnik der rumänischen Armee sowie anderer NATO-Staaten ausspioniert, fotografiert und diese Daten an die russische Botschaft in Bukarest übermittelt. Ein Untersuchungsrichter habe bereits verfügt, dass der rumänische Staatsbürger für zunächst 30 Tage in Untersuchungshaft kommt. Die Ermittlung führt die Sondereinheit der rumänischen Staatsanwaltschaft, DIICOT, die für organisiertes Verbrechen und Terrorismus zuständig ist, zusammen mit dem Inlandsgeheimdienst SRI und dem Nachrichtendienst der Armee. Hausdurchsuchungen beim Tatverdächtigen hätten mehrere Beweise erbracht, teilt DIICOT weiter mit.

+++ 12:22 Putin angeblich zu Waffenruhe mit jetzigem Frontverlauf bereit +++
Russlands Präsident Wladimir Putin ist Insidern zufolge angeblich bereit zu einer Waffenruhe, die den jetzigen Frontverlauf anerkennt. „Putin kann so lange kämpfen, wie es nötig ist“, sagt einer von vier mit den Diskussionen in Putins Umfeld vertrauten Personen der Nachrichtenagentur Reuters. „Aber Putin ist auch zu einem Waffenstillstand bereit – um den Krieg einzufrieren.“ Drei der Insider berichteten von Äußerungen des Präsidenten gegenüber einer kleinen Gruppe von Beratern. Demnach zeige er sich frustriert über angeblich vom Westen unterstützte Versuche, Verhandlungen zu verhindern. Tatsächlich erklärte sich Putin schon öfter zu Verhandlungen bereit, um dann aber auch zu relativieren wie in einem Interview kurz vor seiner Bestätigung im Präsidentenamt: „Wir sind auf keinen Fall bereit für Gespräche, die auf irgendeiner Art von ‚Wunschdenken‘ beruhen, die davon kommen, dass man psychoaktive Drogen nimmt, sondern wir sind bereit zu Gesprächen, die auf den Realitäten beruhen, die sich auf dem Boden entwickelt haben.“

Signale für jeden Will Putin verhandeln?

+++ 11:51 NATO-Staat ordert Munition für fast 300 Millionen Euro bei Rheinmetall +++
Der Rüstungskonzern Rheinmetall erhält von einem NATO-Mitgliedsstaat einen Großauftrag für Artilleriemunition im Wert von knapp 300 Millionen Euro. Der Auftrag umfasse mehrere zehntausend Artilleriegeschosse und mehrere hunderttausend Treibladungsmodule, teilt Rheinmetall mit. Geliefert werden soll die Munition zwischen 2024 und 2028. Im Hintergrund dieses und anderer Großaufträge steht laut Rheinmetall die aus dem Krieg in der Ukraine entstandene Notwendigkeit, die Munitionslager der Streitkräfte wieder zu füllen.

+++ 11:20 ISW: Korruptionsvorwürfe in Moskaus Verteidigungsministerium wohl nur ein Vorwand +++
Was steckt hinter der Säuberungswelle im russischen Verteidigungsministerium? Laut dem Institute for the Study of War nutzt der Kreml die Korruptionsvorwürfe gegen führende Beamte „wahrscheinlich als Vorwand, um die wahren Gründe für die Entlassung bestimmter in Ungnade gefallener Personen aus dem Verteidigungsministerium zu verbergen“. Dabei wird es der Kreml wohl nicht bei den bisherigen Verhaftungen und Entlassungen hochrangiger Beamter belassen. Der US-Thinktank zitiert eine russische Insiderquelle, wonach sechs weitere Beamte des Ministeriums nach der Entlassung ihres obersten Chefs Sergej Schoigu zurücktreten wollen. Viele Militärblogger deuteten zudem an, dass die russischen Behörden mit ihren Ermittlungen noch nicht fertig seien. Zugleich feierten sie die Verhaftungen als Beginn der Bemühungen, korrupte Beamte unter dem neuen Verteidigungsminister Andrej Belousow vor Gericht zu bringen. „Der Kreml lässt diese Kritik wahrscheinlich zu, weil sie sich speziell gegen Personen richtet, die das Verteidigungsministerium im Visier hat“, schreibt das ISW. Damit unterstützten sie das Image des neuen Verteidigungsminister Andrej Belousows als eines Mannes, der Probleme innerhalb des Verteidigungsministeriums löse im Gegensatz zu Schoigu. „Der Kreml profitiert auch davon, dass die Militärblogger betonen, dass kein russischer Verteidigungs- oder Militärbeamter vor den Folgen einer Enttäuschung in Putins Gunst sicher ist.“

+++ 10:45 Orban überzeugt: Kein russischer Angriff auf NATO-Staat +++
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hält Befürchtungen für unbegründet, dass Russland einen NATO-Mitgliedsstaat angreifen könnte. „Das russische Militär führt einen ernsten und schwierigen Krieg gegen die Ukrainer“, sagt der nationalkonservative und traditionell kremlfreundliche Regierungschef dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk. „Wenn die Russen stark genug wären, um die Ukrainer auf einen Schlag niederzuringen, hätten sie das bereits getan.“ Die militärischen Fähigkeiten der NATO seien denen der Ukraine bei weitem überlegen. Deshalb sei es unwahrscheinlich, dass Russland oder irgend ein anderes Land die NATO angreifen würde. „Ich halte es nicht für logisch, dass Russland, das nicht einmal die Ukraine besiegen kann, plötzlich die ganze westliche Welt verschlingt. Die Chancen dafür sind äußerst gering.“

+++ 10:16 Terroranschlag bei Moskau: Russischer Geheimdienst bezichtigt erstmals IS +++
Russland macht erstmals die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat IS für die Koordination des tödlichen Attentats auf eine Konzerthalle bei Moskau verantwortlich. Im Laufe der Ermittlungen sei festgestellt worden, „dass die Vorbereitungen, die Finanzierung, der Angriff und der Rückzug der Terroristen über das Internet von Mitgliedern der Gruppe Provinz Khorasan“, dem afghanischen Zweig des IS, koordiniert worden seien, zitiert die staatliche Nachrichtenagentur RIA Nowosti den Direktor des russischen Inlandsgeheimdiensts FSB, Alexander Bortnikow. Der IS hat sich mehrfach zu dem Anschlag am 22. März bekannt, bei dem mehr als 140 Menschen getötet und 360 verletzt worden waren. Moskau hatte allerdings wiederholt versucht, die Ukraine mit dem Attentat in Verbindung zu bringen, was Kiew vehement zurückweist. Auch jetzt erklärt Bortnikow: „Die Ermittlungen dauern noch an, aber man kann bereits mit Sicherheit sagen, dass der ukrainische Militärgeheimdienst direkt in den Anschlag verwickelt ist.“ Wie das mit dem IS zusammenhängt, erklärt er nicht.

Terroranschlag in Moskau Angreifer eröffnen kurz vor Konzertbeginn das Feuer

+++ 09:55 „In Wowtschansk gibt es kein Vor und kein Zurück“ +++
Charkiw steht seit einigen Wochen wieder unter heftigem Beschuss. Auch aktuell lassen russische Angriffe die Sirenen der Stadt ertönen. Unterdessen gibt es in Wowtschansk „kein Vor und kein Zurück“, so ntv-Korrespondent Stephan Richter. Der Stadt droht das Schlimmste.

Pausenloser Luftalarm in Charkiw „In Wowtschansk gibt es kein Vor und kein Zurück“

+++ 09:29 Fast 500.000? Ukraine legt neue russische Opferzahlen vor +++
Die Zahl der russischen Opfer erreicht nach ukrainischen Angaben bald eine halbe Million. Seit dem Beginn seiner umfassenden Invasion am 24. Februar habe Russland 2022 498.940 Soldaten in der Ukraine verloren, berichtet der Generalstab de ukrainischen Streitkräfte. In dieser Zahl seien 1.240 Verluste enthalten, die die russischen Streitkräfte allein in 24 Stunden erlitten haben. Dem Bericht zufolge hat Russland außerdem insgesamt 7.635 Panzer, 14.775 gepanzerte Kampffahrzeuge, 17.569 Fahrzeuge und Treibstofftanks, 12.902 Artilleriesysteme, 1.080 Mehrfachraketen-Systeme, 813 Luftabwehrsysteme, 356 Flugzeuge, 326 Hubschrauber, 10.401 Drohnen, 27 Schiffe und Boote sowie ein U-Boot verloren.

+++ 08:57 Wieder Gleitbombenangriffe auf Charkiw +++
In der seit Monaten unter russischen Luftangriffen leidenden Großstadt Charkiw in der Ostukraine schlagen auch in der Nacht zwei Gleitbomben ein. Verletzte habe es nach vorläufigen Angaben dieses Mal nicht gegeben, teilt Bürgermeister Ihor Terechow auf Telegram mit. Mehrere Wohnhäuser und ein unbewohntes Gebäude seien leicht beschädigt worden. Am Tag zuvor waren in Charkiw sieben Menschen durch russischen Beschuss getötet worden. Insgesamt gingen etwa 15 umfunktionierte Flugabwehrraketen der Systeme S-300 oder S-400 über Charkiw und dem Umland nieder. Getroffen wurde unter anderem eine der größten Druckereien für Literatur in der Ukraine. „Das ukrainische Buch ist die ukrainische Stärke. Deshalb will der Feind es zerstören“, kommentiert der international bekannte ukrainische Schriftsteller Serhij Zhadan auf Facebook.

„Brutaler“ Angriff der Russen Ukraine meldet schwere Kämpfe im Osten

NACHT IM ÜBERBLICK – UKRAINE

An Stelle des dpa-AFX-Berichtes:

Kiew: Russischer Vorstoß in Charkiw aufgehalten

Die Ukraine hat eigenen Angaben zufolge eine russische Bodenoffensive in der östlichen Region Charkiw gestoppt. „Die ukrainischen Verteidigungskräfte haben die russischen Truppen im Bereich Charkiw gestoppt und führen Gegenoffensiven durch“, hieß es am Freitag auf ukrainischer Seite. Die staatliche russische Nachrichtenagentur TASS sprach dagegen von russischen Erfolgen.

Laut ukrainischem Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hat seine Armee mittlerweile die Kontrolle über die Grenzregion im östlichen Gebiet Charkiw zurückerlangt. „Unseren Kämpfern ist es nun gelungen, die Kampfkontrolle über das Grenzgebiet zu übernehmen, wo die russischen Besetzer eingedrungen sind“, sagte Selenskyj nach einem Besuch in Charkiw am Freitag. Die Angaben ließen sich zunächst nicht bestätigen.

Charkiw, das an Russland grenzt, ist eine der am schwersten getroffenen Regionen des nunmehr über zwei Jahre währenden russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine. Vor zwei Wochen hatten die russischen Streitkräfte dort im Grenzgebiet eine Bodenoffensive gestartet und mehrere ukrainische Dörfer besetzt.

Moskaus Truppen „völlig verzettelt“

Der ukrainische Armeechef Olexandr Syrskyj sagte, die Vorstöße der russischen Armee in der Region im Nordosten der Ukraine seien ins Stocken geraten. In Straßenkämpfen um die Grenzstadt Wowtschansk hätten sich die Truppen aus Moskau „völlig verzettelt und sehr hohe Verluste bei den Angriffseinheiten erlitten“, erklärte Syrskyj in Onlinenetzwerken.

Für den Versuch, die Stadt einzunehmen, verlege Russland derzeit „Reserven aus verschiedenen Bereichen“ – jedoch ohne Erfolg, fügte er hinzu. Das etwa fünf Kilometer von der russischen Grenze entfernte Wowtschansk steht derzeit im Zentrum der Bodenoffensive, die Russland vor zwei Wochen im Nordosten der Ukraine gestartet hatte. Dabei erzielten die russischen Truppen bisher die größten Geländegewinne seit Ende 2022.

Russische Agentur meldet Erfolge

Die russische Nachrichtenagentur TASS meldete dagegen einen militärischen Erfolg und sprach davon, mehr als die Hälfte des Gebiets von Wowtschansk sei eingenommen. Die Städte Slawjansk, Kramatorsk und Pokrowsk seien die nächsten großen Ziele Russlands, sobald es Wowtschansk erobert habe, zitierte TASS den russischen Parlamentsabgeordneten Viktor Wodolatskij. Die Angaben beider Seiten konnten zunächst nicht unabhängig überprüft werden.

11.000 Menschen mussten flüchten

Infolge der Kämpfe mussten nach Angaben von Regionalgouverneur Oleh Synegubow bisher mehr als 11.000 Menschen in dem Gebiet ihre Häuser und Wohnungen verlassen. Am Donnerstag waren bei russischen Angriffen auf die Stadt Charkiw nach Angaben der Behörden sieben Menschen getötet worden. Eine Frau wurde laut Behörden am Freitag bei der Detonation russischer Bomben verletzt.

Die staatliche ukrainische Bahngesellschaft meldete am Freitag erneut eine Reihe russischer Angriffe auf die Eisenbahninfrastruktur um Charkiw. Dabei seien Schienen, Waggons und Gebäude beschädigt worden, hieß es. „Der Feind unternimmt weiterhin gezielte Versuche, die Eisenbahn in der Region Charkiw zu stoppen“, erklärte das Unternehmen im Onlinedienst Telegram.

Unterdessen gerieten die ukrainischen Streitkräfte laut Armeechef Syrskyj an der Front im Donbas im Osten des Landes zunehmend unter Druck. Die Kämpfe in der Nähe der Städte Tschassiw Jar, Pokrowsk und Kurachowe seien besonders „intensiv“, sagte er. Dort hatte Moskau eigenen Angaben zufolge in den vergangenen zwei Wochen eine Reihe von Vorstößen unternommen.

Ukrainischer Raketenangriff auf Krim

Bei ukrainischen Angriffen auf die von Moskau annektierte Krim kamen russischen Angaben zufolge indes mindestens zwei Menschen um. In der Nacht auf Freitag sei das Gebiet rund um die Stadt Simferopol mit Raketen angegriffen worden, teilte Krim-Statthalter Sergej Aksjonow auf Telegram mit. In sozialen Netzwerken berichteten Bewohner von Explosionsgeräuschen auch aus Regionen nahe den Krim-Städten Aluschta und Jalta.

NATO will „Drohnenwall“ bauen

Die sechs an Russland grenzenden NATO-Mitgliedsstaaten wollen nach Angaben Litauens einen „Drohnenwall“ zum Schutz vor „Provokationen“ aufbauen. Ziel des Walls „von Norwegen bis Polen“ sei es, „Drohnen und andere Technologien zu nutzen, um unsere Grenzen zu schützen“, sagte die litauische Innenministerin Agne Bilotaite am Freitag der Nachrichtenagentur BNS nach Gesprächen mit Kolleginnen und Kollegen aus Estland, Lettland, Finnland, Norwegen und Polen.

Bilotaite sagte, bei dem Vorhaben gehe es neben der Verhinderung von „Provokationen durch unfreundliche Länder“ auch um den Kampf gegen den Schmuggel. Neben Drohnen zur Überwachung der Grenzen würden auch Anti-Drohnen-Systeme eingesetzt. Die Innenministerin sprach von einer „komplett neuen Sache“. Einen Zeitplan für das Projekt nannte sie nicht. Hintergrund für die Grenzstärkung sind Sicherheitsbedenken infolge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine. *** red, ORF.at/Agenturen

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• Ukrainischer Präsident
• Russisches Verteidigungsministerium

WEITERE UKRAINE-MELDUNGEN

Ex-EU-Kommissar Verheugen kritisiert Vorgehen des Westens im Ukraine-Krieg – „Falsch, immer noch weitreichendere, gefährlichere und tödlichere Waffen zu liefern.“

Köln (ots) – Ex-EU-Kommissar Günter Verheugen wirft dem Westen gravierende Fehler im Umgang mit Russland vor. „Falsch war die vorbehaltlose Zustimmung der EU zum weiteren Vorrücken der Nato nach Osten. Ich glaube aus der Beobachtung sagen zu können, dass Frustration und Enttäuschung bei Putin und in der gesamten russischen Elite über die Haltung des Westens immer stärker geworden sind“, sagt er im Podcast „Die Wochentester“ von „Kölner Stadt-Anzeiger“ und dem Redaktionsnetzwerk Deutschland im Gespräch mit Wolfgang Bosbach und Christian Rach.

Der Vizepräsident der EU-Kommission bis 2010 fügte hinzu: „Die Russen haben erlebt, dass ihre vielfachen Angebote, über gemeinsame Sicherheit zu sprechen, schlicht und einfach abgelehnt worden sind. Der Nato-Generalsekretär sagte nach dem Verhandlungsangebot der Russen Ende 2021, das haben wir selbstverständlich abgelehnt. Wir stellen die Frage, wieso war es selbstverständlich, nicht darüber zu reden, wie wir gemeinsame Sicherheit schaffen können.“

Verheugen warnt Deutschland und die EU vor einer Eskalation im Ukraine-Krieg durch Aufrüstung: „Es ist falsch, immer noch weitreichendere, gefährlichere und tödlichere Waffen zu liefern.“ Putin als „nicht verhandlungsfähigen Partner“ dazustellen, sei „eine Erzählung des Westens, die dazu dient, die Unterstützung für diesen Krieg aufrechtzuerhalten“.

Verheugens Aussagen sind zu hören im Podcast „Bosbach & Rach – Die Wochentester“ mit Wolfgang Bosbach und Christian Rach auf www.ksta.de/podcast und auf www.rnd.de. Der Podcast ist außerdem abrufbar über Apple Podcasts, Spotify, Amazon Music, Audio Now, Deezer und Podimo. …   

Pressekontakt:

Kölner Stadt-Anzeiger
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Original-Content von: Kölner Stadt-Anzeiger, übermittelt durch news aktuell
Originalmeldung: https://www.presseportal.de/pm/66749/5786731

USA: Einladung an Ukraine zu Nato-Beitritt bei Gipfel unwahrscheinlich trotz erheblicher allgemeiner Unterstützung

WASHINGTON (dpa-AFX) – Die Ukraine wird beim bevorstehenden Nato-Gipfel in Washington nach US-Angaben erhebliche Unterstützung zugesichert bekommen. Eine Einladung zum Beitritt in das westliche Verteidigungsbündnis wird es bei dem Treffen im Juli demnach aber nicht geben. „Wir gehen nicht davon aus, dass die Ukraine eine Einladung zum Nato-Beitritt erhalten wird, aber wir glauben, dass die Ukraine bei ihren Bemühungen, den Krieg zu gewinnen, erhebliche Unterstützung erfahren wird“, sagte James O’Brien, der im US-Außenministerium für Europa-Angelegenheiten zuständig ist, am Freitag vor Journalisten.

Dazu gehöre die weitere Unterstützung der Nato beim Aufbau der Streitkräfte des von Russland angegriffenen Landes sowie bei dessen Bemühungen um notwendige Reformen, damit die Ukraine in der Lage sei, der EU beizutreten – und auch die Brücke zur Nato so schnell wie möglich geschlagen werden könne.

O’Brien gab einen Ausblick auf ein informelles Nato-Außenministertreffen im tschechischen Prag in der kommenden Woche, an dem auch US-Außenminister Antony Blinken teilnehmen will. Dabei solle es um die Ukraine und die Vorbereitungen für den Nato-Gipfel in Washington gehen, der vom 9. bis 11. Juli stattfindet. Zuvor wolle Blinken demnach noch in die Republik Moldau reisen.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj selbst erwartet keinen Nato-Beitritt seines Landes während des Krieges mit Russland. „Meiner persönlichen Meinung nach werden wir erst in der Nato sein, nachdem wir gesiegt haben“, hatte der Staatschef Ende April bei einer Diskussionsveranstaltung mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Kiew gesagt.

Stoltenberg hatte die Hoffnungen der Ukraine auf eine baldige Einladung zur Mitgliedschaft im westlichen Verteidigungsbündnis gedämpft. Für die Aufnahme neuer Mitglieder braucht es einen Konsens unter den 32 Bündnismitgliedern./trö/DP/ngu

Lindner offen für weitere Schritte zu eingefrorenen russischen Werten – US legen „Hebel-Lösung“ nahe

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones)–Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat sich grundsätzlich offen für Vorschläge gezeigt, mit einer Hebelung Erträge aus beschlagnahmten russischen Vermögenswerten für die Ukraine zu erzielen, wenn riskante Folgen ausgeschlossen würden. „Es liegen Vorschläge auf dem Tisch, aus den konfiszierten russischen Vermögen Erträge für die Ukraine in Form einer Hebelung zu gewinnen“, erklärte Lindner am Rande des Treffens der Finanzminister und Notenbankchefs sieben führender Industrieländer (G7) im italienischen Stresa, wie sein Ministerium über den Kurznachrichtendienst X mitteilte. „Wir sind bereit zu weiteren Schritten, wenn sie keine rechtlich oder ökonomisch riskanten Folgen haben“, betonte Lindner laut den Angaben.

Ein hochrangiger Beamter aus Lindners Ministerium hatte bereits im Vorfeld der Tagung auf die EU-Entscheidung für einen Mechanismus verwiesen, um aus den Erträgen russischer Finanzanlagen unmittelbare Unterstützung für die Ukraine leisten zu können, und sich auch offen für weitere Vorschläge gezeigt, „wie man diese Vermögenswerte vielleicht in einer Art Frontloading noch besser hebeln kann“. Ein entsprechender Vorschlag der USA, zu erwartende Erträge als Sicherheit für einen großen Kredit an die Ukraine zu nutzen, soll laut den Angaben in Stresa diskutiert werden. An den dortigen Beratungen sollte auch der ukrainische Finanzminister Sergii Marchenko teilnehmen.

COMMENT: ein Vabanque-Spiel? Modern Money Theory: Staatliche Geldneuschöpfung in Relation zu den zu erwartenden künftigen Steuererträge. Kein Vabanque-Spiel?  Anders gefragt: wird da etwas auf Sand gebaut?

Eine andere volkswirtschaftlich bedenkliche Konstruktion ist die der Staatsverschuldung in Relation zum BIP. Erst vergrößert man das BIP dank Schuldenwirtschaft, dann bezieht man die Höhe der Staatsverschuldung auf die so erzeugte Wirtschaftsleistung: eine Münchhauseniade ersten Ranges. Folgen dieses Irrwitzes: der Klimawandel und die maßlose Ausbeutung der Erde durch Ressourcenverbrauch ohne Ende.  

Hochmut kommt vor dem Fall.

ROUNDUP: Milliarden für die Ukraine? G7 ringen um Nutzung russischer Vermögen

STRESA (dpa-AFX) – Die führenden demokratischen Industrienationen ringen weiter darum, wie eingefrorene Vermögen der russischen Zentralbank zur Unterstützung der Ukraine genutzt werden können. Deutschland wäre laut Finanzminister Christian Lindner bereit, weitere Schritte zur Nutzung der Zinserträge zu unternehmen. Voraussetzung sei aber, dass diese Schritte „keine rechtlich nachteiligen oder ökonomisch riskanten Folgen hätten“, betonte der FDP-Politiker am Freitag beim Treffen der G7-Finanzminister in Norditalien. Das sei aktuell nicht geklärt. Trotz Drucks aus den USA zeichnete sich daher zunächst keine Einigung ab. Ziel dürfte aber ohnehin der Gipfel der Staats- und Regierungschefs Mitte Juni in Apulien sein.

In der EU und in anderen Ländern sind seit dem russischen Angriff auf die Ukraine rund 285 Milliarden US-Dollar (263 Mrd Euro) an russischen Vermögenswerten eingefroren. Allein in der EU sind es nach Kommissionsangaben rund 210 Milliarden Euro.

Dieses Geld wirft jährlich Zinserlöse in Milliardenhöhe ab, die künftig zugunsten der Ukraine eingesetzt werden sollen. Doch wie das geschehen soll, ist unter den G7-Staaten umstritten.

Die EU-Staaten wollen 90 Prozent der nutzbaren Zinserträge in den EU-Fonds für die Finanzierung militärischer Ausrüstung und Ausbildung leiten. Mit den restlichen zehn Prozent soll unter anderem der Wiederaufbau von zerstörter Infrastruktur in der Ukraine finanziert werden. Bis 2027 wird mit Einnahmen von 15 bis 20 Milliarden Euro gerechnet.

Die USA halten das für zu zögerlich. Ursprünglich wollten sie nicht nur die Zinserträge, sondern auch das eingefrorene Vermögen selbst einziehen. Das lehnten die EU-Staaten klar als zu riskant ab.

Zuletzt schlug US-Finanzministerin Janet Yellen vor, die G7 könnten der Ukraine einen großen Kredit geben, der durch die Zinserträge aus den eingefrorenen russischen Zentralbankgelder abgesichert würde. Dieser Kredit könnte ein Volumen von rund 50 Milliarden Dollar haben.

Lindner betonte, es gebe eine gemeinsame Offenheit der Europäer, den Vorschlag der USA intensiv zu prüfen. Aktuell sei man aber weit entfernt von Verhandlungen, weil es noch sehr viele ungeklärte Fragen gebe. „Wer welche Garantien geben oder Risiken tragen müsste, das ist noch ganz offen“, sagte der deutsche Finanzminister.

Dem Vernehmen nach sieht man in den EU-Staaten unter anderem das Problem, dass der US-Vorschlag künftige Erträge fest einplant, die je nach Zinsentwicklung und Entwicklung des Ukraine-Kriegs gar nicht sicher zur Verfügung stehen.

Der französische Finanzminister Bruno Le Maire betonte, die EU habe für das laufende Jahr bereits selbst eine gute Lösung gefunden. Zugleich räumte er ein, die Amerikaner hätten ihren Vorschlag verbessert und rechtssicher gemacht. Wichtig sei, dass die G7 Einigkeit in dieser Frage beweise und sicherstelle, dass die Ukraine in den kommenden Jahren die nötigen finanziellen Mittel habe, um sich gegen Russland zu verteidigen.

Lindner betonte, gemeinsames Interesse sei, dass sich die Ukraine weiter gegen den russischen Angriff wehren könne, „dass Putin diesen Krieg keinesfalls gewinnen kann, also die Kriegsziele nicht erreicht“. Es müssten aber bei jedem Instrument die Konsequenzen abgewogen werden.

Erst am Donnerstag hatte Kremlchef Wladimir Putin ein Dekret zur Beschlagnahmung von amerikanischen Vermögen unterzeichnet. Damit solle der Schaden kompensiert werden, den die unfreundlichen Handlungen der USA der Russischen Föderation und der Zentralbank Russlands zufügten. Demnach kann ein Gericht Vermögen der USA und von amerikanischen Bürgern in Russland beschlagnahmen, etwa in Form von Aktien, Anteilen an Kapitalgesellschaften und Grundstücksrechten. Moskau hatte auch die in der EU geplante Beschlagnahmung der Zinserlöse als Diebstahl kritisiert./tam/DP/ngu

US-Regierung kündigt weitere Militärhilfe für Ukraine an

WASHINGTON (dpa-AFX) – Die USA stellen der Ukraine zur Abwehr des russischen Angriffskriegs weitere Militärhilfe zur Verfügung. Ein neues Paket mit einem Umfang von 275 Millionen US-Dollar (rund 253 Millionen Euro) umfasse unter anderem Munition für die Mehrfachraketenwerfer vom Typ Himars sowie Artilleriemunition mit den Kalibern 155 und 105 Millimeter, teilte das US-Außenministerium am Freitag mit.

Es handelt sich demnach um die fünfte von US-Präsident Joe Biden genehmigte Tranche, seit der US-Kongress Ende April neue Mittel im Umfang von rund 61 Milliarden US-Dollar (56,2 Milliarden Euro) für Kiew freigegeben hat. Die Hilfe voriger Pakete sei bereits an der Front angekommen, hieß es weiter. Die neue Unterstützung werde „so schnell wie möglich“ geliefert, damit das ukrainische Militär sein Land verteidigen und die Menschen in der Ukraine beschützen könne, hieß es weiter.

Seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine vor mehr als zwei Jahren haben die USA nach Pentagon-Angaben bereits militärische Hilfe in Höhe von mehr als 50 Milliarden Dollar für Kiew bereitgestellt./trö/DP/he

Putin: Ukraine-Verhandlungen nur ausgehend von ‚Realitäten am Boden‘

MINSK (dpa-AFX) – Mehr als zwei Jahre nach Beginn seines Angriffskriegs gegen die Ukraine hat der russische Präsident Wladimir Putin einmal mehr vermeintliche Bereitschaft zu Verhandlungen betont – allerdings nicht zur Rückgabe besetzter und völkerrechtswidrig annektierter Gebiete.

„Es wird wieder darüber gesprochen, dass man zu Verhandlungen zurückkehren müsste“, sagte Putin bei einem Besuch im verbündeten Nachbarland Belarus am Freitag laut Agentur Interfax. Dann fügte er hinzu: „Lasst uns zu ihnen zurückkehren. Aber nicht ausgehend davon, was eine Seite will, sondern (…) ausgehend von heutigen Realitäten, die sich am Boden entwickelt haben.“

Russland führt seit Februar 2022 offen Krieg gegen die Ukraine und hält derzeit rund ein Fünftel des Nachbarlandes besetzt. Die Ukraine betont immer wieder, dass der Abzug russischer Truppen von ihrem Staatsgebiet eine Bedingung für dauerhaften Frieden sei.

Bei seinem Besuch in Belarus behauptete Putin außerdem, Wolodymyr Selenskyj sei nicht mehr legitimer Präsident der Ukraine. Wörtlich sagte er: „Natürlich sind wir uns bewusst darüber, dass die Legitimität des derzeitigen Staatsoberhaupts erloschen ist.“

Hintergrund dieser Behauptung ist, dass Selenskyjs fünfjährige Amtszeit eigentlich am vergangenen Montag ausgelaufen wäre. Doch wegen der russischen Invasion gilt in der Ukraine schon seit mehr als zwei Jahren das Kriegsrecht – und deshalb bleibt er laut ukrainischer Verfassung so lange weiter im Amt, bis wieder neu gewählt werden kann.

Bei einem Besuch in Kiew vor wenigen Tagen bekräftigte auch Außenministerin Annalena Baerbock, dass Selenskyj rechtmäßig weiter im Amt sei. Sie verteidigte den ukrainischen Präsidenten gegen das „perfide Spiel“ russischer Propaganda./haw/DP/he

Briten: Russland setzt Einheiten aus Afrikakorps in der Ukraine ein

LONDON (dpa-AFX) – Russland hat nach britischer Einschätzung Soldaten aus seinem Afrikakorps abgezogen und an die Front in der Ukraine geschickt. In den vergangenen Wochen seien Einheiten neben regulären russischen Streitkräften und Strafeinheiten während der Offensive in Wowtschansk im Norden Charkiws im Einsatz gewesen, teilte das britische Verteidigungsministerium am Freitag auf der Plattform X mit.

Der Afrikakorps des russischen Verteidigungsministeriums sei im Dezember 2023 entstanden und bestehe aus mehr als 2000 regulären Soldaten und Offizieren sowie aus erfahrenen Söldnern, von denen viele vorher in der Gruppe Wagner gedient hätten, schrieben die Briten. Truppen des Afrikakorps seien zuvor höchstwahrscheinlich in Syrien, Libyen, Burkina Faso und Niger eingesetzt worden.

Das russische Verteidigungsministerium habe im April in Vorbereitung auf die Offensive mit ziemlicher Sicherheit Einheiten an die ukrainische Grenze verlegt, teilte London mit. „Es ist sehr wahrscheinlich, dass Russland seinen Krieg gegen die Ukraine mit Ressourcen verstärkt, die zuvor Afrika zugewiesen waren.“

Die Ukraine verteidigt sich seit mehr als zwei Jahren gegen einen Angriffskrieg Russlands. Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seitdem regelmäßig Informationen zum Kriegsverlauf. Moskau wirft London Desinformation vor./kil/DP/ngu

Scholz bekräftigt Nein zur Taurus-Lieferung an Ukraine

Von Andrea Thomas

BERLIN (Dow Jones)–Bundeskanzler Olaf Scholz hat seine Ablehnung zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine bekräftigt. Als Grund nannte er, dass er kein Risiko eingehen wolle für eine mögliche Ausdehnung der Ukraine-Kriegs auf einen Krieg zwischen Russland und dem transatlantischen Verteidigungsbündnis Nato. Deutschland müsse bei einem System wie Taurus Kontrolle über die Ziele haben.

Deutschland habe der Ukraine bislang für 28 Milliarden Euro an Waffen geliefert oder zugesagt und man sei das zweitgrößte Unterstützer des Landes weltweit hinter den USA. Deutschland habe dem von Russland angegriffenen Land außerdem bereits zwei Patriot-Systeme überlassen und werde ein weiteres liefern, was Scholz als Anforderung an andere Staaten sieht, der Ukraine ebenfalls zu helfen. „Wir haben wirklich das bis zur Grenze ausgereizt, was geht“, sagte Scholz auf dem Demokratiefest in Berlin. Die Ukraine könne darauf vertrauen, dass Deutschland dies so lange machen werde, wie das notwendig sei, damit das Land sich verteidigen könne.

Aber jede einzelne Entscheidung müsse sorgfältig abgewogen werden. Er als Bundeskanzler stehe da in der Verantwortung. „Die Verantwortung ist: Wir unterstützen die Ukraine in ihrem Verteidigungskampf, aber wir werden verhindern, dass es zu einer Eskalation des Krieges zu einem Krieg zwischen Russland und Nato kommt“, so Scholz.

Es sei aus seiner Sicht mit Blick auf Taurus „problematisch, eine Waffe zu liefern, die 500 Kilometer weit reichen kann, die so präzise ist, dass es aus der Sicht des Landes, das sie abgibt, nur vertretbar wäre, sie zu liefern, wenn wir die Ziele selber bestimmen und festlegen“, so Scholz. „Das wiederum ist nicht möglich, wenn man nicht selber Teil dieser Auseinandersetzung sein will, sondern der größte europäische Unterstützer der Ukraine.“

Deutschland werde daher bei seinem Kurs der militärischen Unterstützung für die Ukraine bleiben.

Innenministerium für künftige Verteilung von Ukraine-Flüchtlingen – dpa-AFX

BERLIN (dpa-AFX) – Das Bundesinnenministerium dringt auf ein EU-weites Verteilregime für neue Ukraine-Flüchtlinge. Deutschland setze sich „nachdrücklich für eine solidarische Verteilung der Schutzsuchenden ein und ist der Ansicht, dass insbesondere eine Auseinandersetzung und Lösungsfindung mit Blick auf Sekundärmigration aus anderen Mitgliedstaaten der EU erforderlich ist„, sagte ein Sprecher von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) der Zeitung „Welt“ (Freitag/Online). Es solle daher EU-weit ein gleichmäßiges Verteilungsregime für Neuankömmlinge aus der Ukraine angestrebt werden. Bei Sekundärmigration zieht ein Migrant aus dem Land, in dem er zuerst angekommen ist, in ein anderes weiter.

Derzeit wird auf EU-Ebene über eine Anschlussregelung für Ukraine-Flüchtlinge verhandelt. Der vorübergehende Schutz nach der sogenannten Massenzustrom-Richtlinie läuft am 4. März 2025 aus; wie genau eine Folgeregelung aussehen soll, ist noch nicht entschieden.

Offen ist, ob es gegebenenfalls Änderungen zum bisherigen Verfahren geben wird, etwa durch ein neues Verteilregime. Wichtig sei, dass man „weiterhin mit der Ukraine zu allen wichtigen Fragen im Gespräch bleibe“, heißt es aus dem Bundesinnenministerium.

Bislang können sich Ukrainer ihr Zielland in der EU frei aussuchen, sie können auch weiterreisen. Deutschland hat mehr als eine Million Menschen aus der Ukraine aufgenommen. „Für Deutschland ist neben Fragen einer langfristigen Perspektive für die bereits aufhältigen Geflüchteten mit einer Schutzgewährung wichtig, innerhalb der EU ein gemeinsames Vorgehen, insbesondere eine solidarische Verteilung und die Verhinderung von Sekundärmigration für künftig ankommende Geflüchtete sicherzustellen“, sagte der Sprecher des Innenministeriums. „Dazu könnte die Anwendung von Artikel 11 einen Beitrag leisten.“

Artikel 11 der Massenzustrom-Richtlinie verpflichtet Mitgliedstaaten mit Ausnahme von Dänemark eigentlich dazu, Schutzberechtigte zurückzunehmen, die unerlaubt in einen anderen EU-Staat weiterreisen wollen. Bislang findet er allerdings keine Anwendung. Sollte er nun angewendet werden, müssten neu ankommende ukrainische Flüchtlinge gegebenenfalls mit Rückführung rechnen, wenn sie innerhalb der EU weiterreisen./hrz/DP/ngu

Innenministerium will EU-Verteilungsregime für Ukraine-Flüchtlinge – dts

Berlin – Das Bundesinnenministerium dringt auf ein EU-weites Verteilregime für neue Flüchtlinge aus der Ukraine. Deutschland setze sich „nachdrücklich für eine solidarische Verteilung der Schutzsuchenden ein und ist der Ansicht, dass insbesondere eine Auseinandersetzung und Lösungsfindung mit Blick auf Sekundärmigration aus anderen Mitgliedstaaten der EU erforderlich ist“, sagte ein Sprecher von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) der „Welt“. „Es sollte daher EU-weit ein gleichmäßiges Verteilungsregime für Neuankömmlinge aus der Ukraine anstrebt werden.“

Derzeit wird auf EU-Ebene über eine Anschlussregelung für Ukraine-Flüchtlinge verhandelt. Der vorübergehende Schutz nach der sogenannten Massenzustrom-Richtlinie läuft am 4. März 2025 aus; wie genau eine Folgeregelung aussehen soll, ist noch nicht entschieden. Nach Informationen des SPD-Politikers Helge Lindh erwägt die EU-Kommission zwar eine erneute Verlängerung des Schutzstatus um ein Jahr. Dafür hätten sich alle Mitgliedstaaten „einhellig“ ausgesprochen.

Offen ist allerdings, ob es gegebenenfalls Änderungen zum bisherigen Verfahren geben wird, etwa durch ein neues Verteilregime. Wichtig sei, dass man „weiterhin mit der Ukraine zu allen wichtigen Fragen im Gespräch bleibe“, heißt es aus dem Bundesinnenministerium.

Bislang können sich Ukrainer ihr Zielland in der EU frei aussuchen, sie können auch weiterreisen. Inzwischen leben in Deutschland mehr als 1,3 Millionen Schutzberechtigte, in Frankreich nur etwas mehr als 60.000. „Für Deutschland ist neben Fragen einer langfristigen Perspektive für die bereits aufhältigen Geflüchteten mit einer Schutzgewährung wichtig, innerhalb der EU ein gemeinsames Vorgehen, insbesondere eine solidarische Verteilung und die Verhinderung von Sekundärmigration für künftig ankommende Geflüchtete sicherzustellen“, sagte der Sprecher des Innenministeriums. „Dazu könnte die Anwendung von Artikel 11 einen Beitrag leisten.“

Artikel 11 der Massenzustrom-Richtlinie verpflichtet Mitgliedstaaten eigentlich dazu, Schutzberechtigte zurückzunehmen, die unerlaubt in einen anderen EU-Staat weiterreisen wollen. Bislang findet er allerdings keine Anwendung. Sollte er nun angewendet werden, müssten neu ankommende Flüchtlinge gegebenenfalls mit Rückführung rechnen, wenn sie innerhalb der EU weiterreisen.

„Die Personen wären in Deutschland illegal aufhältig und müssten zurückgeführt werden“, sagte Winfried Kluth, Rechtsprofessor aus Halle und Mitglied im Sachverständigenrat für Integration und Migration, der „Welt am Sonntag“. „Wenn zu dem Zeitpunkt der Aufenthaltstitel im anderen Mitgliedstaat bereits abgelaufen ist, kommt auch eine Rückführung in die Ukraine in Betracht, sonst in den anderen Mitgliedstaat.“ Anders sehe es allerdings aus, wenn es einen Anspruch auf einen regulären Aufenthaltstitel etwa zum Zwecke der Beschäftigung gebe.

Studie: 55 Prozent der Ukraine-Flüchtlinge nach 10 Jahren in Arbeit

NÜRNBERG (dpa-AFX) – Die Erwerbsquote von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine wird nach einer Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) fünf Jahre nach der Flucht bei 45 Prozent liegen. Nach zehn Jahren steige die Quote auf 55 Prozent, teilte das IAB am Freitag als Ergebnis seiner Simulationsstudie mit.

Damit würden die Ukrainerinnen und Ukrainer ein ähnliches Niveau an Erwerbsbeteiligung erreichen wie die Flüchtlinge der Bewegung von 2015/2016, die vornehmlich aus Ländern wie Syrien und Afghanistan nach Deutschland kamen.

Allerdings hatten diese zum Teil günstigere Voraussetzungen – denn der Arbeitsmarkt war aufnahmefähiger als heute. Außerdem war die Quote von Männern ohne familiäre Bindung und ohne die Notwendigkeit von Kinderbetreuung viel höher.

Erhebliches Gefälle zwischen Männern und Frauen

Das Gefälle in den Erwerbstätigenquoten zwischen Männern und Frauen ist dabei erheblich: Fünf Jahre nach der Ankunft erreichten Männer in dem Basisszenario der Studie eine Erwerbstätigenquote von 58 Prozent, während Frauen zu diesem Zeitpunkt eine Quote von 41 Prozent aufwiesen. Nach zehn Jahren erhöhten sich diese Werte auf 68 Prozent für Männer beziehungsweise 52 Prozent für Frauen.

Schlechte Gesundheit, gute Bildung

Negativ auf die Beteiligung am Arbeitsmarkt wirke sich die Familienkonstellationen der meisten ukrainischen Geflüchteten aus – vielfach handelt es sich um alleinerziehende Mütter. Auch der vergleichsweise schlechte Gesundheitszustand der ukrainischen Geflüchteten wirke dämpfend, sagte IAB-Bereichsleiterin Yuliya Kosyakova.

Günstig hingegen sei das vergleichsweise hohe Bildungsniveau und der Wegfall des Asylverfahrens.

Sprache als Erfolgsschlüssel

Auch die Sprachförderung und Sprachkursteilnahme stünden in einem positiven Zusammenhang mit der Entwicklung der Erwerbstätigenquoten. „Gezielte Sprachförderungsmaßnahmen verbessern nicht nur kurzfristig die Sprachfähigkeiten, sondern tragen auch mittel- bis langfristig zur Erhöhung der Erwerbstätigenquoten bei und können somit den Sozialleistungsbezug reduzieren“, sagte IAB-Bereichsleiter Herbert Brücker.

Mehr als eine Million Ukrainer kamen seit Kriegsbeginn

Seit Beginn des Kriegs Russlands gegen die Ukraine ist die Zahl der in Deutschland lebenden Ukrainerinnen und Ukrainer von einst 156 000 auf 1,24 Millionen Menschen gestiegen – darunter sehr viele Frauen und Kinder. Die Bundesregierung versucht derzeit, mithilfe eines „Job-Turbos“ mehr Ukrainer ins Berufsleben zu bringen.

In der Studie wurde als Basisszenario eine als realistisch angesehene Einschätzung hinsichtlich der Arbeitsmarktbedingungen vor Ort, als auch der Zusammensetzung der Flüchtlinge hinsichtlich Bildung, Gesundheit und Familienkonstellation angenommen. Die Wissenschaftler weisen jedoch darauf hin, dass es sich bei der Simulation nicht um eine Prognose handelt./dm/DP/ngu

ZENTRALBANKEN

Nagel: EZB-Zinssenkung im Juni gewinnt an Wahrscheinlichkeit

FRANKFURT (Dow Jones)–Die Europäische Zentralbank (EZB) wird ihre Zinsen nach Aussage von EZB-Ratsmitglied Joachim Nagel im Juni wohl senken. „Wenn die Situation so bleibt, wie sie jetzt ist, und die Projektionen nicht etwas völlig anderes sagen – wovon ich aber nicht ausgehe -, dann steigt die Wahrscheinlichkeit, dass wir den ersten Zinsschritt erleben werden“, sagte er am Rande des Treffens der Finanzminister und Notenbankgouverneure der sieben wichtigsten Industrieländer (G7), wie die Nachrichtenagentur Bloomberg berichtet. Aber auch für den Fall einer Zinssenkung dürfe nicht der Eindruck entstehen, dass hier ein Autopilot am Werk sei, fügte er hinzu.

Schnabel: EZB-Rat entscheidet erst auf Basis aller vorliegenden Daten

FRANKFURT (Dow Jones)–Eine Zinssenkung durch die Europäische Zentralbank (EZB) am 6. Juni ist nach Aussage von EZB-Direktorin Isabel Schnabel noch keine ausgemachte Sache. Schnabel sagte in einem jetzt veröffentlichtem ARD-Interview, das bereits am 16. Mai geführt wurde: „Entscheidungen fallen erst am Tag der EZB-Ratssitzung, und zwar auf Basis aller zu diesem Zeitpunkt vorliegenden Informationen.“ Sollten der Inflationsausblick und neue Daten dem Rat Zuversicht geben, dass die Inflation dauerhaft auf den Zielwert von 2 Prozent sinken wird, dann wäre eine Zinssenkung im Juni wahrscheinlich.

Zu dem von der EZB selbst als wichtig hervorgehobenen Daten gehören die zur Entwicklung der Tariflöhne im ersten Quartal und der Verbraucherpreise im Mai. Während die Verbraucherpreisdaten erst in der nächsten Woche veröffentlicht werden, liegen die Tariflohndaten bereits vor. Sie zeigen, dass diese Löhne mit einer Jahresrate von 4,7 (viertes Quartal: 4,5) Prozent gestiegen sind. Die EZB hat diesen Anstieg mit dem Hinweis zu relativieren versucht, dass dieser maßgeblich von hohen Einmalzahlungen ausgelöst worden sei. Die Arbeitskosten waren um 4,9 (3,4) Prozent gestiegen.

Schnabel zufolge ist die EZB zufrieden mit dem spürbaren Rückgang der Inflation, aber den Weg zurück zur Preisstabilität bezeichnete sie als „holprig“. „Wir stellen fest, dass sich einige Elemente der Inflation als hartnäckig erweisen – vor allem die inländische Inflation, insbesondere bei den Dienstleistungen“, sagte sie, angesprochen auf die Möglichkeit weiterer Zinssenkungen. Die EZB beobachte die Situation genau und sollte sich ausreichend Zeit lassen. „Ich würde davor warnen, zu schnell zu handeln, denn es besteht die Gefahr, dass wir die Zinsen zu schnell senken. Und das sollten wir auf jeden Fall vermeiden“, sagte sie.

MELDUNGEN

Fr	ÜBERBLICK am Abend/Konjunktur, Zentralbanken, Politik	Dow Jones News
Fr	USA: Einladung an Ukraine zu Nato-Beitritt bei Gipfel unwahrscheinlich	dpa-AFX
Fr	Stimmung der US-Verbraucher im Mai eingetrübt	Dow Jones News
Fr	USA: Michigan-Konsumklima trübt sich ein	dpa-AFX
Fr	Scholz: EU-Kommission darf sich nicht auf Rechtsextreme stützen	Dow Jones News
Fr	US-Aufträge für langlebige Güter steigen im April	Dow Jones News
Fr	Nagel: EZB-Zinssenkung im Juni gewinnt an Wahrscheinlichkeit	Dow Jones News
Fr	USA: Aufträge für langlebige Güter steigen unerwartet	dpa-AFX
Fr	ÜBERBLICK am Mittag/Konjunktur, Zentralbanken, Politik	Dow Jones News
Fr	Lindner: Handelskriege kennen nur Verlierer	Dow Jones News
Fr	Lindner offen für weitere Schritte zu eingefrorenen russischen Werten	Dow Jones News
Fr	Wirtschaftsministerium: Werden Lieferkettengesetz bürokratiearm umsetzen	Dow Jones News
Fr	Schnabel: EZB-Rat entscheidet erst auf Basis aller vorliegenden Daten	Dow Jones News
Fr	POLITIK-BLOG/BDA kritisiert EU-Wertschöpfungskettenrichtlinie	Dow Jones News
Fr	Frankreich: Geschäftsklima bleibt im Mai stabil	dpa-AFX
Fr	Destatis bestätigt BIP-Anstieg von 0,2 Prozent im ersten Quartal	Dow Jones News
Fr	ÜBERBLICK am Morgen/Konjunktur, Zentralbanken, Politik	Dow Jones News
Fr	Auftragseingang im Bauhauptgewerbe steigt im März	Dow Jones News
Fr	PRESSESPIEGEL/Zinsen, Konjunktur, Kapitalmärkte, Branchen	Dow Jones News
Fr	Steuereinnahmen legen im April deutlich zu	Dow Jones News

WEITERE MELDUNGEN

UN-Vertrag für den Umgang mit genetischen Ressourcen beschlossen

Genf – Nach mehr als 20 Jahren Verhandlungen haben die Mitglieder der UN-Organisation für geistiges Eigentum (WIPO) einen Vertrag über den Umgang mit genetischen Ressourcen und traditionellem Wissen beschlossen.

Die Einigung kam in der Nacht auf heute zustande, wie die WIPO berichtete. Das war früher als erwartet, weil die Schlussrunde der Verhandlungen bis einschließlich heute angesetzt war. UN-Verhandlungen gehen typischerweise erst am letzten Tag in eine Nachtsitzung über.

Der Vertrag regelt, dass Länder an Profiten beteiligt werden, wenn ihre Pflanzen oder andere Organismen oder ihr teils Jahrtausende altes Wissen darüber von ausländischen Firmen genutzt werden, um Medikamente oder andere Produkte herzustellen. Neu müssen Firmen bei der Anmeldung von Patenten angeben, woher ihr Material stammt.

Herkunftsländer können dann prüfen, ob dafür alle Genehmi­gungen eingeholt und die nötigen Beteiligungsverträge abgeschlossen wurden.

„Wir haben heute Geschichte geschrieben“, sagte WIPO-Generaldirektor Daren Tang in der Nacht. Es ist der erste WIPO-Vertrag, der traditionelles Wissen berührt und der speziell die Belange indigener Völker berücksichtigt.

Er soll heute unterzeichnet werden und tritt in Kraft, wenn 15 der 193 WIPO-Mitgliedsländer ihn ratifiziert haben. © dpa/aerzteblatt.de

Keine Einigung auf WHO-Pandemieabkommen

Verhandlungen über ein Pandemieabkommen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) sind gestern nach zwei Jahren vorerst ohne Konsens beendet worden. Die Einigung scheiterte unter anderem am Geld.

Die Verhandlungsteilnehmer hätten „ihr Bestes getan“, sagte WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus. Zwei Jahre lang war verhandelt worden. Die 194 Mitgliedsländer der UNO-Organisation hatten sich das Ziel gesetzt, den Pakt nächste Woche bei einer WHO-Jahrestagung zu verabschieden.

Das Abkommen sollte weltweites Chaos wie bei der Coronavirus-Pandemie verhindern und sicherstellen, dass alle Länder jeweils rechtzeitig mit allem nötigen Schutzmaterial, mit Medikamenten und Impfstoffen versorgt werden.

Diplomaten verschiedener Länder sowie der WHO-Chef zeigten sich jedoch optimistisch, dass die Arbeit an dem Abkommen in Zukunft fortgesetzt werden könne. Der Kovorsitzende des Verhandlungsgremiums, der Niederländer Roland Driece, äußerte die Hoffnung, dass es „in den kommenden Jahren“ gelingen werde, eine Einigung zu feiern. „Das ist kein Scheitern“, sagte WHO-Chef Tedros den Delegierten am Freitagabend in Genf.

Furcht um Versorgung der Schwächsten

Hilfsorganisationen und ärmere Länder fürchten, dass der Vertrag die Versorgung der Schwächsten nicht gewährleistet. In reicheren Ländern gab es Widerstand von der Pharmaindustrie sowie von Kritikern, die fälschlich verbreiteten, die WHO wolle im Pandemiefall über Lockdowns und Impfzwang entscheiden.

Uneinigkeit herrschte unter anderem bei den Themen Pandemieprävention und Finanzierung. Umstritten war etwa, in welchem Umfang Medikamente und Impfstoffe gratis oder zu günstigen Preisen für ärmere Länder zur Verfügung gestellt werden sollen. *** red, ORF.at/Agenturen

Stimmung der US-Verbraucher im Mai eingetrübt

WASHINGTON (Dow Jones)–Die Stimmung der US-Verbraucher hat sich im Mai abgeschwächt. Der an der Universität Michigan berechnete Index für die Verbraucherstimmung in den USA fiel bei der Umfrage am Monatsende auf 69,1 von 77,2 Ende April. Von Dow Jones Newswires befragte Ökonomen hatten einen Stand von 67,8 erwartet. Bei der ersten Umfrage Mitte des Monats lag er bei 67,4.

Der Index für die Erwartungen belief sich auf 68,8 (Vormonat: 76,0, vorläufig: 66,5), der Index für die Einschätzung der aktuellen Lage wurde mit 69,6 (79,0 bzw 68,8) angegeben.

Die Inflationserwartungen der Konsumenten auf Sicht von zwölf Monaten erhöhten sich im Vergleich zum Vormonat auf 3,3 von 3,2 Prozent. Auf Sicht von fünf Jahren blieben sie konstant bei 3,0 Prozent. Die US-Verbraucher spielen eine Schlüsselrolle für die US-Wirtschaft, weil rund 70 Prozent des Bruttoinlandsprodukts vom Privatkonsum abhängen.

Webseite: http://www.sca.isr.umich.edu/

US-Aufträge für langlebige Güter steigen im April

WASHINGTON (Dow Jones)–Der Auftragseingang langlebiger Wirtschaftsgüter in den USA ist im April wider Erwarten gestiegen. Wie das US-Handelsministerium berichtete, erhöhten sich die Orders gegenüber dem Vormonat um 0,7 Prozent. Von Dow Jones Newswires befragte Ökonomen hatten dagegen mit einem Rückgang um 1,0 Prozent gerechnet. Der Anstieg im Vormonat wurde auf 0,8 (vorläufig: 2,6) Prozent deutlich nach unten revidiert.

Für den Ordereingang ohne den Transportbereich wurde ein Plus von 0,4 Prozent gemeldet. Bei den Auftragseingängen außerhalb des Rüstungsbereichs ergab sich eine Stagnation.

Die Bestellungen für zivile Investitionsgüter ohne Flugzeuge, die als wichtige Messgröße für die Unternehmensausgaben gelten, kletterten um 0,3 Prozent.

In die Kategorie langlebige Wirtschaftsgüter fallen Produkte, die eine Lebensdauer von mindestens drei Jahren haben.

China erklärt Militärmanöver rund um Taiwan für beendet

China hat sein Militärmanöver rund um Taiwan beendet. Das wurde auf dem Militärkanal des chinesischen Staatsfernsehens heute verkündet. Die Übungen hatten nur wenige Tage nach dem Amtsantritt des neuen taiwanischen Präsidenten Lai Ching-te begonnen und waren für zwei Tage angesetzt. Sie seien die Strafe für Lais Antrittsrede am Montag und die separatistischen Handlungen Taiwans, hieß es aus Peking.

Lai hatte bei seiner Amtseinführung die Unabhängigkeit der demokratisch regierten Inselrepublik betont und erklärt, dass die beiden Seiten der Taiwanstraße einander nicht untergeordnet seien. China hatte das als Erklärung aufgefasst, dass es sich um zwei Länder handle. Die Volksrepublik betrachtet Taiwan jedoch als eigenes Territorium.

Großangelegtes Manöver

An dem Manöver waren Armee, Marine, Luftstreitkräfte und Raketentruppen beteiligt. Ziel war laut chinesischem Militär die Erprobung der Kampffähigkeit der Teilstreitkräfte im Verbund durch See-Luft-Patrouillen, von Präzisionsschlägen auf wichtige Ziele sowie von Operationen innerhalb und außerhalb der zu Taiwan gehörenden Inselkette.

In Taiwan wurden die Manöver eher als politische Machtdemonstration denn als konkrete militärische Gefahr gewertet. China hielt in den letzten Jahren mehrere Militärübungen rund um Taiwan ab, darunter großangelegte Manöver in den Jahren 2022 und 2023.

Auf dem chinesischen Festland hatten die Kommunisten 1949 die Macht übernommen, während sich auf Taiwan damals die vorherige Regierung hielt. Taiwan wird von den USA und anderen Staaten unterstützt, die allerdings mit Rücksicht auf China von einer offiziellen diplomatischen Anerkennung des Landes absehen.

Taipeh: Inselrepublik ist abwehrbereit

Laut dem Verteidigungsministerium in Taipeh haben erst am Freitag (Ortszeit) 46 chinesische Militärflugzeuge die Mittellinie der Straße von Taiwan überflogen. Das Ministerium verurteilte das Vorgehen Chinas und erklärte, die Inselrepublik sei abwehrbereit. *** red, ORF.at/Agenturen

Unruhen in Neukaledonien: Diese Probleme muss Macron lösen – 22.5.2024

Nach tagelangen Unruhen in Neukaledonien im Südpazifik fliegt nun der französische Präsident Emmanuel Macron in das französische Überseegebiet. Er will Lösungen finden und den Dialog zwischen den verschiedenen Gruppen auf der Insel herstellen.

Wegen der Unruhen in Neukaledonien ist der französische Präsident Emmanuel Macron  in das französische Überseegebiet im südlichen Pazifik geflogen. Er wird am Donnerstagmorgen Ortszeit bzw. Mittwoch Abend französischer Zeit in Neukaledonien erwartet.

Der französische Präsident fliegt in das Überseegebiet, rund 16.000 Kilometer vom französischen Festland entfernt, um eine politische Lösung für die Unruhen, bei der schon mindestens sechs Menschen getötet wurden, zu finden. Die massiven Proteste haben neue Fragen über Macrons Umgang mit Frankreichs kolonialem Erbe aufgeworfen. 

Die Unruhen brachen am 13. Mai aus, als in der Assemblée National, dem Unterhaus des französischen Parlaments, über eine Verfassungsreform debattiert wurde, mit der die Wählerschaft, die bei Provinzwahlen und Referenden abstimmen darf, erweitert werden soll. So sollen künftig Einwohner, die seit zehn Jahren auf der Inselgruppe leben an Provinzwahlen teilnehmen dürfen. Die Unabhängigkeitsbefürworter befürchten, dass die Maßnahme pro-französischen Politikern in Neukaledonien zugute kommt und das indigene Volk der Kanaken, die einst unter einer strengen Segregationspolitik und weit verbreiteter Diskriminierung litten, weiter an den Rand drängt.Macron wird sich bei seinem Besuch in Neukaledonien nach Angaben des Elysée-Palastes darauf konzentrieren, die Ordnung wiederherzustellen und den Dialog zwischen den lokalen politischen Grupen zu erleichtern. Außerdem soll bei seinem Besuch erörtert werden, wie hoch der Bedarf für den Wiederaufbau sein wird. Bei den gewalttätigen Ausschreitungen sind Schäden in der Höhe von schätzungsweise Hunderten von Millionen Euro entstanden.

Macron engagiert sich seit langem aktiv in der politischen Landschaft Neukaledoniens, insbesondere bei der Förderung des Dialogs zwischen den Befürwortern der Unabhängigkeit und den Befürwortern Frankreichs. 

Die gewaltsamen Proteste

Bisher sind sechs Menschen bei den Ausschreitungen getötet worden, darunter zwei Polizeibeamte. Französische Sicherheitskräfte meldeten einen weiteren Todesfall bei den bewaffneten Zusammenstößen. 

Das australische Militär flog bisher drei Evakuierungsflüge, um gestrandete australische Touristen von der Inselgruppe zu holen. Auch Neuseeland entsandte Flugzeuge, um Touristen zu evakuieren.

Die französischen Maßnahmen gegen die Proteste

Das Hochkommissariat von Neukaledonien teilte am Mittwoch mit, dass 1.050 Verstärkungstruppen der Gendarmerie, der Polizei und der zivilen Sicherheitskräfte eingesetzt wurden, über 90 Straßensperren abgebaut wurden, mehr als 280 Personen festgenommen wurden, 84 Polizisten und Gendarmen verletzt wurden und keine neuen Todesopfer zu beklagen waren. 

Der französische Hochkommissar Louis Le Franc hatte vergangenen Freitag  strenge Maßnahmen im Rahmen des Ausnahmezustands angekündigt. Der Ausnahmezustand soll mindestens elf Tage lang in Kraft sein. In der Zeit gilt eine Ausgangssperre von 18.00 Uhr bis 6.00 Uhr. Zum Schutz von Häfen und Flughäfen sowie zur Unterstützung der Polizeitruppen werden die Streitkräfte eingesetzt.

Verstöße gegen die Ausgangssperre werden mit einer Gefängnisstrafe von bis zu sechs Monaten und einer Geldstrafe geahndet, fügte der französische Diplomat hinzu, der mit der Verwaltung des Territoriums beauftragt ist.

Seit Jahren Spannungen auf der Inselgruppe

Seit Jahrzehnten gibt es Spannungen zwischen dem indigenen Volk der Kanaken, die 41 Prozent der Bevölkerung des Gebiets ausmachen, und den anderen Bewohnern der Insel. Die indigene Bevölkerung strebt die Unabhängigkeit des 270.000 Einwohner zählenden Territoriums an. Die Nachfahren der Kolonisten und anderen, die sich auf der Insel niedergelassen haben, wollen allerdings Teil Frankreichs bleiben.

Neukaledonien hat bereits drei Referenden über die Unabhängigkeit von Frankreich abgehalten, die alle mit einer Mehrheit gegen die Unabhängigkeit endeten.

Der letzte Urnengang, der 2021 während der COVID-19-Pandemie stattfand, wurde von den Befürwortern der Unabhängigkeit boykottiert.

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Wieder Proteste gegen umstrittenes Gesetz in Georgien

Die Massenproteste in Georgien reißen nicht ab: Gestern Abend haben erneut Tausende Menschen gegen das geplante Gesetz zur „ausländischen Einflussnahme“ protestiert. In der Hauptstadt Tiflis zogen die Demonstranten zum Innenministerium, wie ein AFP-Reporter berichtete.

Die Demonstrantinnen und Demonstranten forderten zudem die Freilassung von Protestteilnehmern, die bei früheren Protestzügen festgenommen worden waren. Viele Menschen schwenkten die georgische und die Europaflagge. „Wir werden niemals eine prorussische Regierung in Georgien tolerieren“, sagte der Student Mischa Kawtaradse der AFP.

Nach der Verabschiedung des „Agentengesetzes“ hatte Georgiens Staatschefin Salome Surabischwili vergangene Woche ihr Veto dagegen eingelegt. Wie AFP erfuhr, will das Parlament am Montag ein Verfahren einleiten, um das Veto der Präsidentin aufzuheben. Der Rechtsausschuss werde am Montag formell das Verfahren zur Aufhebung des Vetos einleiten, teilte der Pressedienst des Parlaments der AFP mit. Eine Abstimmung im Plenum sei bereits am Dienstag geplant.

Am vergangenen Dienstag hatte das georgische Parlament das umstrittene Gesetz verabschiedet. Laut dem Gesetz müssen sich Organisationen und Medien, die zu mindestens 20 Prozent aus dem Ausland finanziert werden, in der ehemaligen Sowjetrepublik künftig als Organe registrieren lassen, welche die „Interessen ausländischer Mächte verfolgen“.

Sie müssen sich damit auch einer Kontrolle der Behörden unterwerfen. Kritiker sehen darin Parallelen zum Gesetz gegen „ausländische Agenten“ in Russland, das es den dortigen Behörden ermöglicht, hart gegen regierungskritische Medien und Organisationen vorzugehen. *** red, ORF.at/Agenturen

„Historisch“: EU-Lieferkettengesetz nahm letzte Hürde

Die EU-Staaten haben das europäische Lieferkettengesetz endgültig beschlossen. Sie stimmten am Freitag in Brüssel den Plänen zu, mit denen Menschenrechte weltweit gestärkt werden sollen, wie aus Angaben der belgischen EU-Ratspräsidentschaft hervorgeht. In ersten Reaktionen war von einem „historischen Schritt“ die Rede – gegen das Vorhaben gab es bis zuletzt aber auch vehementen Widerstand.

Ziel ist unter anderem, dass große Unternehmen künftig vor europäischen Gerichten zur Verantwortung gezogen werden können, wenn sie von Menschenrechtsverstößen in ihren Lieferketten profitieren, etwa von Kinder- oder Zwangsarbeit. Zuvor hatte bereits das Europaparlament den Weg für das Vorhaben frei gemacht.

Die Unternehmen müssen außerdem Klimapläne erstellen. Mit diesen soll sichergestellt werden, dass ihr Geschäftsmodell mit dem Ziel vereinbar ist, die Erderwärmung auf 1,5 Grad im Vergleich zur vorindustriellen Zeit zu begrenzen.

Regeln wurden in Verhandlungen abgeschwächt

Die neuen EU-Regeln wurden im Verhandlungsprozess abgeschwächt, sodass davon weniger Unternehmen betroffen sind als ursprünglich geplant. Statt für Firmen mit mehr als 500 Beschäftigten und mindestens 150 Millionen Euro Umsatz sollen sie für Firmen mit über 1.000 Beschäftigten und mindestens 450 Millionen Euro Umsatz gelten, nach einer Übergangsfrist von fünf Jahren.

Nach drei Jahren sollen die Vorgaben zunächst für Firmen mit mehr als 5.000 Beschäftigten und mehr als 1,5 Milliarden Euro Umsatz weltweit gelten, nach vier Jahren sinken diese Grenzen dann auf 4.000 Mitarbeitende und 900 Millionen Umsatz. Weiters ist ein risikobasierter Ansatz vorgesehen. Als Strafen können zum Beispiel die namentliche Anprangerung oder Geldstrafen in Höhe von bis zu fünf Prozent des weltweiten Nettoumsatzes des Unternehmens verhängt werden.

Kocher stemmte sich gegen Richtlinie

Die Richtlinie war lange umstritten, die deutsche und auch die österreichische Wirtschaft hatten sich klar dagegen ausgesprochen. Sie kritisierten unter anderem eine zu starke Bürokratie durch kaum erfüllbare Dokumentationspflichten. Die deutsche Regierung hatte sich auf Druck der FDP enthalten.

Auch ÖVP-Wirtschaftsminister Martin Kocher stimmte dem Vorschlag nicht zu. Schließlich hatte aber Italien seinen Widerstand aufgegeben, nachdem die Vorgaben abgeschwächt worden waren. Damit kam die notwendige Mehrheit der EU-Mitgliedsstaaten zustande. Nachdem das EU-Parlament im April seine Zustimmung gegeben hatte, wird das Gesetz nun im EU-Amtsblatt veröffentlicht und tritt in Kraft. Die EU-Staaten haben dann zwei Jahre Zeit für die nationale Umsetzung.

Die SPÖ-Spitzen für die Europawahl, SPÖ-Spitzenkandidat Andreas Schieder und die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Evelyn Regner, begrüßten die Einigung am Freitag via Aussendung. Das EU-Lieferkettengesetz sei „einer der größten Erfolge dieser Legislaturperiode und stellt einen wahren Paradigmenwechsel dar“, hieß es da. Das Gesetz sei „nichts anderes als ein weiteres Bürokratiemonster und setzt einen entscheidenden Schritt für die Zerstörung der österreichischen Wirtschaft“, sagte hingegen FPÖ-Europasprecherin Petra Steger in einer Aussendung.

„Historischer Schritt“

„Trotz bleibender Schlupflöcher ist es ein historischer Schritt im Kampf gegen Hungerlöhne, Kinderarbeit und Naturzerstörung. Jetzt muss Österreich auf nationaler Ebene eine lückenlose Umsetzung sicherstellen“, teilte der Verein Südwind am Freitag auf X (Twitter) mit.

„Da Profiteure der Ausbeutung auf den letzten Metern das Gesetz abschwächen konnten, liegt es an den einzelnen Regierungen, für besseren Klimaschutz, Hilfen für KMU und Zugang zu Gerichten zu sorgen“, teilte Global 2000 mit. Dennoch sei die Richtlinie ein „riesiger Schritt in die richtige Richtung“. Die NGO forderte Unternehmen und Regierung in Österreich auf, mit der Umsetzung zu beginnen. „Es wird Zeit, Ausbeutung und Kinderarbeit der Vergangenheit angehören zu lassen“, schrieb UNICEF Österreich bei X.

WKO: Bürokratiemonster

Auch Bettina Rosenberger, Geschäftsführerin des Netzwerks Soziale Verantwortung (NeSoVe), appellierte an Österreich, seinen „großen Handlungsspielraum bei der Implementierung der Richtlinie (…) im Sinne der Menschenrechte zu gestalten“. „Eine harmonisierte Umsetzung und klare Anleitungen für Unternehmen werden der Schlüssel für die Implementierung sein“, so BusinessEurope-Generaldirektor Markus Beyrer in einer Aussendung.

Die Wirtschaftskammer (WKO) ist alles andere als begeistert. Die EU lasse ein Bürokratiemonster von der Leine, so Karlheinz Kopf, Generalsekretär der Wirtschaftskammer. „Als Wirtschaftskammer bekennen wir uns zu verantwortungsvollem und nachhaltigem Wirtschaften“, so Kopf. Die Ziele der EU, eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und Bürokratieabbau, würden nun jedoch meilenweit verfehlt, so Kopf weiter. *** red, ORF.at/Agenturen

Links:

• EU-Rat
• EU-Kommission
• Wirtschaftsministerium
• Global 2000
• Südwind
• UNICEF
• NESOVE
• BusinessEurope
• WKO

Von der Leyen: AfD steht auf Kriegsfuß mit Grundwerten

STEINHUDE (dpa-AFX) – EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat im Wahlkampf vor der Europawahl erneut die AfD kritisiert. Diese stehe auf Kriegsfuß mit den Grundwerten, betreibe Propaganda für den russischen Präsidenten Wladimir Putin und Spionage für China, sagte von der Leyen am Freitag bei einer Wahlkampfveranstaltung der CDU im niedersächsischen Steinhude. Die CDU-Politikerin ist Spitzenkandidatin der Europäischen Volkspartei (EVP) bei der Europawahl in rund zwei Wochen.

Von der Leyen warf der AfD vor, Putins Propaganda „in unsere Gesellschaft getragen“ zu haben. „Dann klickten vor kurzem bei einem engen Mitarbeiter des AfD-Spitzenkandidaten die Handschellen. Die Staatsanwaltschaft ist fest davon überzeugt, dass der Mann aus dem Europaparlament heraus für China spioniert“, kritisierte sie. Der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz betonte, der Spuk von Rechtspopulisten müsse beendet werden. Die AfD sei nicht die Alternative für Deutschland, sondern der moralische und wirtschaftliche Abstieg.

Die rechte ID-Fraktion hatte alle neun AfD-Europaabgeordneten am Donnerstag mit sofortiger Wirkung ausgeschlossen. Zuvor hatte der AfD-Spitzenkandidat Maximilian Krah mit Äußerungen zur NS-Organisation SS für scharfe Kritik gesorgt. Ein Mitarbeiter Krahs wurde vor rund einem Monat wegen mutmaßlicher Spionage für China verhaftet.

Die Europawahl in Deutschland ist am 9. Juni./mni/DP/ngu

Christina Baum: Vor der EU-Wahl: Amtsenthebung von Frau von der Leyen gefordert

Berlin (ots) – Bereits im April 2024 wurden längst bekannte Vorwürfe gegen die Präsidentin der EU-Kommission Ursula von der Leyen laut, die sie der Vorteilnahme im Amt, Anmaßung von Amtsbefugnissen und Vernichtung öffentlicher Dokumente beschuldigten. Außerdem steht der Verdacht auf Preisabsprachen und auf Absprachen zu Abnahmemengen von Impfstoffen mit Hauptgeschäftsführer (CEO) von Pfizer, Albert Bourla, im Raum. Nach eingereichter Klage und erstem Verhandlungstag am 18. Mai 2024 sollte nun die Befragung von Frau von der Leyen folgen. Diese wurde aber auf Dezember 2024 verschoben. Zum einen wegen der anstehenden Neuwahlen des EU-Parlaments am 9. Juni 2024 und zum anderen, weil Ungarn zusätzliche Ermittlungen fordert und 400 neue Beschwerdeführer zusammengezogen hat.

Dazu die Abgeordnete Dr. Christina Baum, Mitglied im Gesundheitsausschuss und im AfD-Bundesvorstand:

„Eine erneute Kandidatur als EU-Präsidentin ist normalerweise in Anbetracht dieser schweren Vorwürfe undenkbar. Das Vorgehen der belgischen Gerichte zu den Anschuldigungen gegen Frau von der Leyen macht dies jedoch möglich und ist deshalb eine einzige Farce. Mit dieser Aufschiebung einer Rechenschaftslegung vor Gericht wird leider deutlich gezeigt, dass nicht nur in deutschen Gerichten mit zweierlei Maß gemessen wird. Das ist ein Skandal aller erster Güte. Anstelle darüber zu streiten, ob sich die belgische oder die europäische Gerichtsbarkeit des Falles annimmt, muss schnellstmöglich die Verstrickung von Frau von der Leyen in fragwürdige Impfstoffgeschäfte aufgearbeitet werden, auch um zu verhindern, dass weitere vorhandene Akten oder Textnachrichten vernichtet werden. Bis zur vollständigen Aufklärung der im Raum stehenden strafbaren Handlungen muss Frau von der Leyen ihr Amt niederlegen. Alles andere widerspricht dem Gerechtigkeitssinn der Bürger.“

Europa Neu Denken!

https://www.afd.de/europa-neu-denken/

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Frankreich: Geschäftsklima bleibt im Mai stabil

PARIS (dpa-AFX) – Die Unternehmensstimmung in Frankreich hat sich im Mai nicht verändert. Der Indikator des Statistikamts Inseee betrug wie im Vormonat 99 Punkte, wie Insee am Freitag in Paris bekannt gab. Analysten hatten im Schnitt einen Anstieg auf 100 Punkte erwartet.

Im Dienstleistungssektor besserte sich die Stimmung, während sie sich im Einzelhandel, in der Industrie und im Großhandel eintrübte./bgf/stk

DEUTSCHLAND – WAHLUMFRAGEN

Destatis bestätigt BIP-Anstieg von 0,2 Prozent im ersten Quartal

Von Hans Bentzien

FRANKFURT (Dow Jones)–Das Statistische Bundesamt (Destatis) hat bestätigt, dass das Bruttoinlandsprodukt (BIP) Deutschlands im ersten Quartal wie vorab geschätzt wieder gestiegen ist, wobei Impulse vor allem von den Bauinvestitionen und dem Außenhandel kamen und die Produktivität erneut sank. Laut Destatis-Mitteilung stieg das preisbereinigte BIP gegenüber dem Vorquartal um 0,2 Prozent, nachdem es im vierten Quartal um 0,5 Prozent gesunken war. Das Niveau des Vorjahresquartals wurde kalenderbereinigt um 0,2 Prozent unterschritten. Das entsprach der Prognose der von Dow Jones Newswires befragten Volkswirte.

Trotz nachlassender Inflation blieb eine Erholung der privaten Konsumausgaben im Berichtsquartal aus. Sie sanken um 0,4 Prozent im Vergleich zum Vorquartal, da unter anderem die Konsumausgaben für Nahrungsmittel und Bekleidung zurückgingen. Auch die staatlichen Konsumausgaben waren um 0,4 Prozent niedriger als im Vorquartal.

Dagegen wurde mehr investiert als im vierten Quartal 2023: Nach einer schwachen zweiten Jahreshälfte 2023 stiegen die Bauinvestitionen um 2,7 Prozent. In Ausrüstungen – also vor allem in Maschinen, Geräte und Fahrzeuge – wurde dagegen etwas weniger investiert (minus 0,2 Prozent). Insgesamt erhöhten sich die Bruttoanlageninvestitionen zum Jahresbeginn um 1,2 Prozent gegenüber dem Vorquartal.

Auch vom Außenhandel kamen positive Impulse: Im Vergleich zum vierten Quartal 2023 wurden 1,1 Prozent mehr Waren und Dienstleistungen exportiert. Die Importe wuchsen mit 0,6 Prozent weniger stark.

Die Produktivität der deutschen Wirtschaft sank: Das BIP je Erwerbstätigenstunde ging um 0,8 Prozent zurück. Je Erwerbstätigem erhöhte es sich allerdings um 0,1 Prozent.

ÖSTERREICH – WAHLUMFRAGEN

Kärnten: Betreiber stehen zu Lithium-Projekt

Bis 2030 will die EU zumindest zehn Prozent ihres Jahresverbrauchs an strategischen Rohstoffen selbst decken, dazu gehört auch Lithium. Der Abbau auf der Weinebene ist seit Jahren Thema. Nach Verzögerungen gibt es Zweifel aus der betroffenen Gemeinde Frantschach-St. Gertraud, doch die Betreiber wollen das Projekt durchziehen.

Der Geschäftsführer von European Lithium, Dietrich Wanke, ist ein vielbeschäftigter Mann und nur selten in Europa. Dass auf der Weinebene bald Lithium abgebaut werden soll, steht für den studierten Bergbauingenieur außer Frage. 70 Millionen australische Dollar (rund 43 Millionen Euro) flossen bereits in das Projekt: „Aus unserer Sicht wird das stattfinden. Wir haben auch vom Investitionsvolumen her den kritischen Punkt überschritten, dass wir das Projekt in die Realisierungsphase überführen.“

Aufbereitung in Saudi Arabien

Die Schürfrechte erwarb das Unternehmen noch sehr günstig um zehn Millionen Euro von der Kärntner Montanindustrie. Läuft der Abbau tatsächlich einmal an, winkt den Australiern ein Milliardengeschäft: Nur in der ersten von zwei Abbauzonen sollen – konservativ geschätzt – 12,9 Millionen Tonnen lithiumhaltiges Erz lagern.Nach der Aufbereitung in Saudi Arabien werde das batteriefähige Lithium wieder dem europäischen Markt zugute kommen, so Wanke: „Wir wir mindestens sechs Jahre mit einer Option auf weitere drei Jahre 100 Prozent unserer Produktion in die europäische Wertschöpfungskette, in das Haus BMW liefern werden.“

Neuer Förderweg gewählt

Aus dem Berg gebracht werden soll das Lithium nicht vor dem einst um 70 Millionen Schilling aus Steuergeld errichteten Traudistollen, sondern gegenüber in der Nähe der Windkraftanlage mit Anbindung zur Landesstraße. Europa gilt zwar weltweit als der zweitgrößte Verbraucher von Lithium – der Bergbau sei aber überall zurückgefahren worden, sagte Wanke: „Der Bergbau als solcher ist in Europa eigentlich tot. Wir sind als zu fast 100 Prozent als rohstoffintensive Region in Europa von Importen abhängig.“

Neue Trassen werden geprüft

Beim Land läuft – nach einigen Verzögerungen auch wegen zu spät eingebrachter Unterlagen – noch das behördliche Feststellungsverfahren zur Umweltverträglichkeitsprüfung. Nun sei das Projekt verkleinert worden, sagte der Leiter der Abteilung 7 beim Land Kärnten, Albert Kreiner: „Dadurch, dass die ganzen Trassen für Stromversorgung, Gasversorgung neu gewählt wurden, müssen sie nun neu auf ihre Umweltverträglichkeit geprüft werden.“

„Projekt selbst nicht redimensioniert“

Wanke sagte, als Nachtrag sei nun der Energiekorridor eingebracht worden, der fast 20 Kilometer lang sei. Das Projekt selbst, Bergbau und Konzentratanlage sei nicht redimensioniert worden. Gespräche mit dem Energieversorger KELAG würden laufen, was diese auch bestätigt. Was noch fehle, sei die Bestellung durch den Kunden. 2025 mit dem Lithiumprojekt vor Ort zu starten hält Wanke weiterhin für möglich – wenn denn alles nach Plan läuft.

Lithium wird für Hochleistungsakkus benötigt, zum Beispiel in der E-Mobilität. Die größten Abbaugebiete von Festgestein gibt es in Australien. Lithium kann auch in Salzseen abgebaut werden, vor allem in Bolivien, Argentinien und Chile. *** red, kaernten.ORF.at

Links:

• Lithium-Abbau: Weiter Warten auf UVP
• Lithium: Bürgermeister zweifelt an Abbau

SZ Österreich: Grüne Telenovela • Grüne Gastronomie • Sisis Kinderzimmer – C. Kahlweit, Süddeutsche Zeitung, 24.5.2024

MEDIZIN

WHO: Herzkrankheiten und Schlaganfälle unter den häufigsten Todesursachen

Genf – Die Coronapandemie hat die weltweite Gesundheitsstatistik stark geprägt, aber daneben machten nicht übertragbare Krankheiten weiterhin rund Dreiviertel aller Todesfälle aus.

2019 waren rund 74 Prozent der Todesfälle weltweit auf ischämische Herzkrankheiten und Schlaganfälle, Krebs, chronisch obstruktive Lungenerkrankungen, Alzheimer und andere Demenzerkrankungen sowie Diabetes zurückzuführen, wie aus der neuen Gesundheitsstatistik der Weltgesundheitsorganisation (WHO) hervorgeht. Während der Pandemie 2020 und 2021 waren es unter den Todesfällen, die nicht mit einer Coronainfektion in Verbindung standen, rund 78 Prozent.

2020 war COVID-19 die dritthäufigste Todesursache weltweit, 2021 die zweithäufigste. Weil so viele Menschen daran gestorben sind, ist die Lebenserwartung bei Geburt statistisch gesunken. Sie sank 2021 verglichen mit 2019 um 1,8 Jahre auf 71,4 Jahre. Auf dem Niveau lag sie zuletzt 2012, und sie war seitdem stetig gestiegen. Dies ist eine statistische Berechnung und bezieht sich nicht auf die individuelle Lebenserwartung eines Babys, das 2021 geboren wurde.

Der WHO sind bis Mai 2024 weltweit insgesamt rund sieben Millionen Todesfälle im Zusammenhang mit COVID-19 gemeldet worden. Die Dunkelziffer ist aber enorm, unter anderem, weil nicht alle Todesfälle registriert oder oft Ursachen wie Herz- oder Organversagen notiert werden, die aber durch eine Coronainfektion verursacht worden sein können. Vor einem Jahr schätzte der WHO-Chef die wahre Zahl der Coronatoten weltweit bereits auf 20 Millionen.

2022 hätten mehr als eine Milliarde Menschen über fünf Jahren auf der Welt starkes Übergewicht gehabt (Adipositas) hieß es zudem. Auch 37 Millionen Kinder unter fünf Jahren seien übergewichtig gewesen.

Gleichzeitig sei eine halbe Milliarde Menschen untergewichtig und rund 200 Millionen Kinder unter fünf Jahren seien zu klein für ihr Alter oder zu dünn für ihre Größe gewesen – ein Nachteil, der viele lebenslang in ihrer Entwicklung hemmt. © dpa/aerzteblatt.de

Britisches Ministerium: So viele Schwangerschafts­abbrüche wie seit 60 Jahren nicht

London – Das britische Gesundheitsministerium hat so viele Schwangerschaftsabbrüche registriert wie in den vergangenen 60 Jahren nicht.

Mehr als 250.000 Abbrüche wurden im Jahr 2022 bei Frauen mit Wohnsitz in England und Wales vorgenommen. Das seien 17 Prozent mehr gewesen als im Vorjahr und die höchste Zahl seit Einführung des Abtreibungsgesetzes im Jahr 1967, teilte das Ministerium in London gestern mit.

Die Organisation British Pregnancy Advisory Service führte die gestiegenen Zahlen auch auf höhere Lebenshaltungskosten zurück. Finanzielle Faktoren hätten weiterhin einen großen Einfluss auf die Entscheidung, eine Schwangerschaft zu beenden.

„Die Lebenshaltungskostenkrise hat Frauen und Familien unglaublich belastet, und zu viele müssen sich zwischen finanzieller Stabilität und einem Baby entscheiden“, hieß es in einer Mitteilung der Organisation. Frauen hätten zum Beispiel auch berichtet, dass sie lange auf Termine zur Verhütungs­beratung hätten warten müssen.Ähnlich äußerte sich die Organisation MSI Reproductive Choices, die Abtreibungen anbietet. „Angesichts der Tatsache, dass so viele Frauen im Land keinen ausreichenden Zugang zu Verhütungs­mitteln haben, ist es keine Überraschung, dass die Abtreibungs­zahlen steigen“, sagte eine Direktorin der Organisation der britischen Nachrichtenagentur PA zufolge. © dpa/aerzteblatt.de

RAUSCHMITTEL – GENUSSMITTEL

Cannabis-Konsum erzielt psychische Störungen -Kanadische Wissenschaftler fordern von der Politik deutlich mehr Vorsorgemaßnahmen als bisher

Toronto/Burnaby (pte001/24.05.2024/06:00) – Jugendliche Cannabis-Konsumenten haben ein elfmal höheres Risiko für eine psychische Störung als Nichtkonsumenten. Das haben Forscher der University of Toronto, des Centre for Addiction and Mental Health und des ICES festgestellt. Der Zusammenhang zwischen Cannabis-Konsum und psychischen Störungen ist damit stärker als frühere Forschungsarbeiten vermuten ließen. Diese stützten sich weitgehend auf ältere Daten, als Cannabis noch weniger stark konzentriert war als heute. Der durchschnittliche THC-Gehalt von Cannabis ist in Kanada von etwa einem Prozent im Jahr 1980 auf 20 Prozent im Jahr 2018 gestiegen.

Daten von 11.000 Jugendlichen

Die Forscher haben aktuelle bevölkerungsbezogene Erhebungsdaten von mehr als 11.000 Jugendlichen in der Provinz Ontario mit Aufzeichnungen über die Inanspruchnahme von Gesundheitsdiensten, einschließlich Krankenhausaufenthalten, Besuchen in der Notaufnahme und ambulanten Behandlungen, miteinander verknüpft.

„Unsere Ergebnisse stehen im Einklang mit der Theorie der neurologischen Entwicklung, wonach Jugendliche besonders anfällig für die Auswirkungen von Cannabis sind“, sagt André McDonald, der die Studie am ICES im Rahmen seiner Doktorarbeit an der Universität Toronto durchgeführt hat. Bei jungen erwachsenen Cannabis-Konsumenten wurden keine Auffälligkeiten festgestellt.

„Prävention wichtiger denn je“

Andere Einflüsse, die psychische Störungen verursachen könnten, blieben unberücksichtigt, etwa genetische Faktoren und Traumata. Diese Einschränkungen machen es unmöglich, endgültig zu sagen, dass Cannabis-Konsum bei Jugendlichen psychische Störungen verursacht, so McDonald. Trotzdem verstärkten die Ergebnisse die Besorgnis über den frühen Cannabis-Konsum.

„Da kommerzielle Cannabis-Produkte immer häufiger erhältlich sind und einen höheren THC-Gehalt aufweisen, ist die Entwicklung von Präventionsstrategien für Jugendliche wichtiger denn je“, sagt Susan Bondy, Professorin für öffentliche Gesundheit an der Universität von Toronto, die auch am ICES arbeitet.

„Kanadische Jugendliche gehören zu den stärksten Cannabis-Konsumenten der Welt. Wenn wir dem Vorsorgeprinzip folgen, müssen wir unterm Strich mehr tun, um den frühen Cannabis-Konsum zu verhindern“, unterstreicht McDonald. Cannabis wird in Kanada von lizenzierten Läden verkauft. Das Mindestalter dafür ist auf 19 Jahre festgelegt. (Ende)

E-Zigarettenverband weist WHO-Kritik zurück: Kinder keine Zielgruppe

Genf – Der Deutsche Verband des E-Zigarettenhandels (VdeH) wehrt sich gegen Kritik der Weltgesundheitsorganisation (WHO), Kinder mit Tricks so jung wie möglich süchtig machen zu wollen. Man habe sich 2019 verpflichtet, auf Werbung mit Comicfiguren oder ähnlichen Motiven, die das Interesse von Kindern und Jugendlichen wecken könnten, zu verzichten, erklärte der Verband. Die WHO hatte der Industrie in einem Bericht vorgeworfen, E-Zigaretten in bunten Farben und mit beliebten Comicfiguren fast wie Spielzeug zu vermarkten.

Unter den 16.000 Geschmacksrichtungen seien solche wie Kaugummi, Bonbon oder Vanilleeis, die eindeutig auf Kinder zielten, so die WHO. Der VdeH betonte dagegen, dass seine Zielgruppe Erwachsene seien, die ihren Tabakkonsum reduzieren oder ganz einstellen wollten. Auch mit Geschmacksrichtungen wie Kaugummi richte sich die Industrie an Erwachsene. Sie hätten „eine Vorliebe für fruchtige und süße Aromen“.

Der Verband räumte ein, dass Influencerinnen und Influencer trotz eines in Deutschland geltenden Werbeverbots E-Zigaretten anpriesen. Man distanziere sich deutlich von dieser Werbung und sei bereits mehrfach juristisch gegen Akteure vorgegangen, die sich nicht an geltendes Recht gehalten hätten. „Wir fordern eine stärkere Durchsetzung des Werbeverbots seitens der Behörden und Plattformbetreiber.“

Der Verband kritisierte zudem die Art der staatlichen Regulierung. Diese habe zu einem großen Schwarzmarkt geführt. Man gehe davon aus, dass die Hälfte aller E-Zigaretten außerhalb des Fachhandels „und somit oftmals auch außerhalb jeglicher Konformität verkauft wird“.

Nach Angaben der WHO konsumieren geschätzt rund 37 Millionen Teenager zwischen 13 und 15 Jahren weltweit bereits Tabak. Dazu gehören Zigaretten, Kau- und Schnupftabak. Dazu kämen noch Millionen, die E-Zigaretten nutzten. E-Zigaretten enthalten keinen Tabak, aber Nikotin. Weil E-Zigaretten oft teuer sind, steigen nach Angaben der WHO aber viele, wenn ihr Geld knapp wird, auch auf Tabakprodukte um.

„Die Industrie will die Kinder möglichst jung süchtig machen, damit sie lebenslange Verbraucher hat“, sagte Given Kapolyo, die in Sambia junge Leute organisiert, die in ihren eigenen Jugendgruppen über schädlichen Nikotinkonsum aufklären.

Nach Angaben des zuständigen WHO-Abteilungsleiters Rüdiger Krech ist die Lage in der WHO-Region Europa, die mehr als 50 Länder bis nach Turkmenistan und Israel umfasst, besonders bedenklich. Verkaufseinschränkungen nutzten wenig, wenn Jugendliche die Produkte im Internet bestellen könnten und die Behörden dem keinen Einhalt bieten würden.

Die WHO drängt Länder, die Möglichkeiten zum Konsum von Tabak- und anderen Nikotinprodukten stärker einzuschränken. Dazu gehören ein Verbot von E-Zigaretten mit verschiedenen Geschmacksrichtungen, Werbeverbote, höhere Steuern und 100-prozentige Rauchverbote in Innenräumen. © dpa/aerzteblatt.de

UMWELT

Dutzende Todesfälle wegen extremer Hitze in Mexiko

Wegen der extremen Hitze in Mexiko sind innerhalb von zwei Monaten 48 Menschen ums Leben gekommen. Fast die Hälfte der Todesopfer wurde allein in der vergangenen Woche registriert, wie das Gesundheitsministerium gestern mitteilte.

Seit Beginn der heißen Jahreszeit Mitte März seien insgesamt 956 Menschen wegen Hitzschlags, Dehydrierung und Sonnenbrands behandelt worden. Hitzschlag war die häufigste Todesursache.

Derzeit liegen in dem lateinamerikanischen Land die Temperaturen in 27 der 32 Bundesstaaten bei mehr als 40 Grad. Am Donnerstag wurden in der nördlichen Stadt Monclova im Bundesstaat Coahuila sogar 46 Grad gemessen. Außerdem hat es in weiten Teilen des Landes weniger geregnet als sonst zu dieser Jahreszeit.Auch Tiere leiden unter der Extremhitze. In den südlichen Bundesstaaten Tabasco und Chiapas fielen laut Umweltorganisationen zuletzt Dutzende Brüllaffen tot von den Bäumen oder mussten wegen Dehydrierung medizinisch behandelt werden. *** red, ORF.at/Agenturen

Extreme Hitze in Pakistan: Tausende Menschen mit Hitzschlag behandelt

Islamabad – Extremhitze hat in Pakistan zu Tausenden Notfällen geführt. Bei Temperaturen von bis zu 50 Grad wurden landesweit Tausende Menschen in Krankenhäusern wegen Hitzschlägen behandelt, wie Behörden heute mitteilten.

Seit Beginn der Woche ist das südostasiatische Land von extremer Hitze betroffen – und die Hitzewelle dauere wahrscheinlich noch eine Woche an, sagte die Klimaschutzbeauftragte Romina Alam. Morgen könne es bis zu 51 Grad heiß werden, sagte der Chefmeteorologe des Landes, Sardar Sarfraz.

„Es ist, als würde man buchstäblich in der Hölle leben. Man hat das Gefühl, auf brennenden Kohlen zu laufen, wenn man in die Sonne tritt“, sagte Zeeshan Khan Shani, ein Rikschafahrer in Dadu, einer Stadt in der südlichen Provinz Sindh. Behörden hatten wegen der Hitze angeordnet, Schulen vorübergehend zu schließen. Beamte sagten, die Temperaturen lägen bis zu acht Grad Celsius über dem normalen Niveau zu dieser Jahreszeit und nannten den Klimawandel als Grund.

Jedes Jahr sterben in Pakistan Hunderte Menschen im Zusammenhang mit dem Klimawandel. Das Land trägt selbst vergleichsweise wenig zu den globalen CO₂-Emissionen bei.

Im Sommer 2022 erlebte Pakistan eine schwere Flutkatastrophe, die zwischenzeitlich ein Drittel des Landes unter Wasser setzte und 1.700 Menschen das Leben kostete. Asien erwärmt sich laut eines Berichts der Weltorganisation für Meteorologie (WMO) vom April insgesamt schneller als der globale Durchschnitt. © dpa/aerzteblatt.de

TOURISMUS

Barcelona „versteckt“ Buslinie vor Touristen (VIDEO)

Der Bus 116 in Barcelona ist aus diversen Apps entfernt worden, um damit vorrangig der einheimischen Bevölkerung das Anrecht auf eine Fahrt mit dieser Linie gewährleisten zu können. Es handelt sich hierbei um eine weitere Maßnahme gegen den Übertourismus in der Stadt. Quelle: FT

IT – KI – ROBOTIK – Internet

Zigaretten-Käufer sind weniger kreditwürdig – Forscher lesen Zahlungsmoral von Konsumenten aus Daten zu ihren Einkaufsgewohnheiten ab

Notre Dame (pte004/24.05.2024/06:15) – Fortschritte im Bereich der Künstlichen Intelligenz und des maschinellen Lernens in Verbindung mit der Entwicklung von Technologien zur Speicherung, zum Zugriff und zur Verarbeitung großer Datenmengen bescheren den Finanzinstituten neue Möglichkeiten zur Überprüfung der Kreditwürdigkeit ihrer Kunden. Schon wiederholte Besuche im Lebensmittelgeschäft können ausreichen, um die Kreditwürdigkeit zu beweisen, so Forscher der University of Notre Dame.

Energydrinks verdächtig

Das Team hat mit einem multinationalen Mischkonzern zusammengearbeitet, der in mehreren bargeldabhängigen Entwicklungsländern in Asien und Afrika tätig ist. Der Datensponsor ist Eigentümer eines Kreditkartenherausgebers und einer großen Supermarktkette, was es den Forschern ermöglicht hat, Daten aus beiden Bereichen zusammenzuführen und so das Verhalten von 30.089 Verbrauchern zu beobachten.

Dabei zeigte sich, dass der Kauf von Zigaretten oder Energydrinks mit einer höheren Wahrscheinlichkeit einhergeht, dass Kreditkartenzahlungen ausbleiben oder ausfallen, während der Kauf von „guten“ oder gesunden Lebensmitteln, einschließlich frischer Milch, mit einer guten Zahlungsmoral korreliert, heißt es.

Kaufverhalten verräterisch

„Auf der Grundlage einer umfangreichen Literatur über Gewohnheiten konstruieren wir Variablen, die den Grad der Konsistenz oder den Mangel an Konsistenz bei dem messen, was und wie die Kunden einkaufen. Die Daten eignen sich besonders gut für die Messung allgemeiner Verbrauchereigenschaften, da Lebensmittel immer wieder neu gekauft werden müssen, so dass die Verbraucher häufig und wiederholt Entscheidungen treffen müssen“, so Forscher Joonhyuk Yang. Was eine Person kaufe, könne helfen zu erklären, welche Art von Zahler sie sei, selbst bei Berücksichtigung verschiedener soziodemografischer Variablen.

Yang hat noch andere Fakten gefunden, die die Kreditwürdigkeit erkennen lassen. Karteninhaber, die ihre Rechnungen stets pünktlich bezahlen, kauften mit größerer Wahrscheinlichkeit immer am gleichen Wochentag ein, gaben über Monate hinweg ähnliche Beträge aus und entschieden sich meist für die gleichen Marken und Produktkategorien. Die Einbeziehung von Einkaufsgewohnheiten bei Lebensmitteln verbessere die Vorhersagegenauigkeit von Zahlungsausfällen bei Personen ohne Kreditscore um 3,11 bis 7,66 Prozentpunkten. (Ende)

Wissenschaft legt sich KI-Verhaltenskodex auf – Tools und Algorithmen offenlegen, KI-Inhalte klar kennzeichnen, Voreingenommenheit verhindern

München (pte016/24.05.2024/11:30) – Eine Arbeitsgruppe aus Vertretern der Politik, Unternehmen und Forschern unter Beteiligung der Technischen Universität München haben in einem Verhaltenskodex fünf Prinzipien zur verantwortungsvollen und transparenten Nutzung Künstlicher Intelligenz (KI) in der Wissenschaft definiert. Details sind in den „Proceedings of the National Academies of Sciences“ publiziert.

Einsatz mit Bedacht

Wissenschaftler sollen offenlegen, welche Tools und Algorithmen sie bei ihrer Arbeit benutzen und Beiträge von KI beziehungsweise Menschen klar kennzeichnen. Auch sollen Forscher weiterhin die Verantwortung für die Genauigkeit der Daten und für die Schlussfolgerungen, die sie aus diesen ziehen, tragen – selbst wenn sie dafür KI-Analyse-Tools verwendet haben.

KI-generierte Daten müssen „kenntlich gemacht werden, damit sie nicht mit Daten und Beobachtungen aus der realen Welt verwechselt werden können“.

Auch sollen die Fachleute sicherstellen, dass ihre Ergebnisse wissenschaftlich fundiert sind und keinen Schaden anrichten. Und das Risiko, dass KI etwa durch Trainingsdaten „voreingenommen“ wird, soll möglichst gering gehalten werden, heißt es.

AI Act verabschiedet

Erst Anfang der Woche hat der Ministerrat der 27 EU-Mitgliedsstaaten den AI Act zur Regulierung des Einsatzes von KI verabschiedet. Das neue KI-Gesetz regelt für Unternehmen etwa die Nutzung der Technologien in den Bereichen Videoüberwachung, Spracherkennung und Finanzdatenanalyse. Eine Kennzeichnungspflicht für KI-Anwender und -Content-Ersteller soll bei Text, Bild und Ton für mehr Transparenz sorgen, wie pressetext berichtete. (Ende)

SOCIAL MEDIA

Auch LGBT-Kinder fahren auf Dating-Apps ab – University of California San Francisco verortet beliebte Option für Kontakte zu Gleichgesinnten

San Francisco/Toronto (pte003/24.05.2024/06:10) – Obwohl für die meisten Online-Dating-Apps ein Mindestalter von 18 Jahren vorgeschrieben ist, gehören laut einer neuen Studie der University of California San Francisco bereits auch viele Elf- und Zwölfährige zum Nutzerkreis. Lesbische, schwule, bisexuelle und transgender Jugendliche (LGBT) sind dabei am eifrigsten online aktiv. Im Schnitt sind sie 13 Mal so häufig auf diesen Plattenformen unterwegs als heterosexuelle Altersgenossen.

Begrenzte Möglichkeiten

„Lesbische, schwule und bisexuelle Kinder haben nur begrenzte Möglichkeiten, einen romantischen Partner zu finden, und sind in ihrem normalen Umfeld möglicherweise auch mit Diskriminierung, Mobbing und Stigmatisierung aufgrund ihrer sexuellen Orientierung konfrontiert. Dating-Apps können es Jugendlichen ermöglichen, Gleichgesinnte in unmittelbarer geografischer Nähe leicht zu identifizieren, während es im wirklichen Leben schwieriger sein kann, die sexuelle Orientierung eines potenziellen Partners zu erkennen“, sagt Forscher Jason Nagata.

Die Forscher um Nagata haben Daten von 10.157 Jugendlichen analysiert, meist Elf- bis Zwölfjährige, die Teil der „Adolescent Brain Cognitive Development Study“ waren. Das ist die größte Langzeitstudie zur Gehirnentwicklung und Gesundheit von Kindern in den Vereinigten Staaten. Die Daten stammten aus den Jahren 2018 bis 2020. Die Kinder beantworteten Fragen zur Nutzung von Online-Dating-Apps und zu ihrer sexuellen Orientierung.

Jungen führen Nutzung an

„Jungen geben häufiger als Mädchen an, dass sie sich durch soziale Medien stärker mit ihrem Partner verbunden fühlen“, sagt Kyle T. Ganson von der University of Toronto. Die stärkere Nutzung von Online-Dating bei LGB und männlichen Jugendlichen spiegeln möglicherweise Trends in der allgemeinen Bildschirmnutzung wider. Eine verwandte Studie zeige, dass LGBT-Preteens vier Stunden mehr pro Tag vor Displays (Fernsehen, Videos, Social Media) verbringen als ihre heterosexuellen Altersgenossen. Ebenso verbringen Jungen täglich 45 Minuten mehr Zeit am Bildschirm als Mädchen, heißt es.

„Obwohl Online-Medien für LGBT-Jugendliche Vorteile haben können, wie Kontaktaufnahme und Sozialisierung, gibt es Risiken wie Cybermobbing, Grooming, Ausbeutung, Verletzung der Privatsphäre und die Nutzung toxischer Inhalte. Eltern sollten mit ihren Heranwachsenden über die Mediennutzung, einschließlich Online-Dating, sprechen und mithilfe eines Familienplans für die Mediennutzung Regeln aufstellen“, rät Nagata. (Ende)

MEDIEN

Servus-TV-Reportage schürt Angst vor endlosen Lockdowns durch die WHO

Pünktlich vor dem geplanten Pandemievertragsbeschluss promotet der Privatsender Impfgegner, Verschwörungstheoretikerinnen und Warner vor einem WHO-„Sozialismus“

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) stand auch schon vor Corona in der Kritik. Etwa wegen ihrer chronischen Unterfinanzierung durch die Mitgliedsstaaten. Tatsächlich kommen beträchtliche Teile des Budgets der Uno-Sonderorganisation von der privaten Bill-und-Melinda-Gates-Stiftung sowie von der Impfallianz Gavi, einer von den Gates und internationalen Pharmafirmen gesponserten öffentlich-privaten Partnerschaft (PPP).Pharmaunternehmen könnten so zu sehr Einfluss nehmen, hieß es. Auch der Umgang der WHO mit dem Herbizid Glyphosat war jahrelang höchst umstritten.

Nun, seit der Covid 19-Pandemie, ist das Aufzeigen solcher seriös recherchierten Defizite ins Hintertreffen geraten. Stattdessen führen verbalradikale Impfgegner, Personen mit Hang zu Verschwörungstheorien sowie Warner vor „sozialistischen Zuständen“ durch mehr internationale Koordination bei Gesundheitskrisen das Wort. Ihre lauten, wenn auch falschen Messages übertönen die notwendige Auseinandersetzung mit den tatsächlichen Schwächen des weltweit obersten Gremiums in Gesundheitsfragen.

Wichtigster Streitpunkt unterschlagen

Wie das funktioniert, zeigt die zweiteilige Reportage WHO – Auf der Suche nach der Wahrheit, die vor wenigen Tagen bei Servus TV erstgesendet wurde. Der Zeitpunkt war nicht zufällig gewählt: Ab 27. Mai soll die WHO-Vollversammlung den Pandemievertrag und die novellierten Internationalen Gesundheitsvorschriften beschließen.

Derzeit wird in Genf immer noch um die Formulierungen der Abkommen gerungen, mit denen aus dem katastrophalen internationalen Management der Corona-Pandemie Lehren gezogen werden sollen. Streitpunkt Nummer eins: Die Länder des Westens und Pharmakonzernvertreter widersetzen sich dem Globalen Süden, der mehr Wissenstransparenz und Technologietransfer einfordert. Doch dieser Konflikt wird in der sich objektiv gebenden Servus-Reportage mit keinem Wort erwähnt, in der allerdings ausschließlich WHO-Kritikerinnen und -Angstmacher zu Wort kommen.

Entsprechend wird von einer angeblich geplanten, globalen Gesundheitsdiktatur unter Führung der WHO fantasiert. Auch ein Warner vor einer „neuen Form des Sozialismus“ kommt zu Wort: Markus Krall, Unternehmensberater und Autor, befürchtet eine „Tyrannei“ durch die Weltgesundheitsorganisation.

Umstrittene Forschung an Viren 

Im Vorspann fällt gleich zu Beginn Silvia Behrendt, Verwaltungsjuristin mit WHO-Erfahrung und Gründerin der Global Health Responsibility (GHR) Agency, mit einer Angstparole auf. „Wir müssen die WHO stoppen“, sagt sie. Die nächste Pandemie werde von der WHO bereits „vorbereitet – unter Anführungszeichen“ und „lanciert“.

Lockdowns in Folge wiederum befürchtet die Medizinerin, Kräuterpädagogin und Spitzenkandidatin der Liste DNA für die Europawahlen 2024, Maria Hubmer-Mogg. Nicht nur weitere Pandemien, auch „die Biodiversität und das Klima können künftig Anlass für Notverordnungen sein“, behauptet sie. Was sie nicht dazusagt: In den WHO-Vertragsentwürfen finden sich bis dato keinerlei auf derartige Befugnisse hinauslaufenden Formulierungen.

Verbalangriffe auf WHO-Direktor Ghebreyesus

Insgesamt dauert der durch Feature-Aufnahmen ergänzte Zusammenschnitt von Interviews, für die der Privatsender abermals den umstrittenen Infektiologen und Virologen Martin Haditsch auf Reisen geschickt hat, knapp unter zwei Stunden. Mitunter wird darin scharf vom Leder gezogen – etwa gegen WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus. Der US-amerikanische Kardiologe und Covid-Impfgegner Peter A. McCullough etwa mäkelt an dem äthiopischen Biologen, Immunologen und Ex-Politiker herum: An der Spitze der Weltgesundheitsorganisation müsse ein Arzt stehen und jemand, „dessen Englisch einwandfrei ist“, sagt er.

Uwe Kranz, ehemaliger Präsident des Thüringer Landeskriminalamts und Corona-Maßnahmen-Gegner, ist da noch weit direkter. „Ein hochgefährlicher Mensch mit einer Vita, die absolut kriminell ist“, so beurteilt er Ghebreyesus. Ein Angriff ad hominem.

Auch weitere Interviewpartner Haditschs sind umstritten. Die „Expertin“ Tess Lawrie sah den Kardinalfehler der WHO zu Beginn der Pandemie darin, Hydroxychloroquin und Ivermectin nicht zur Behandlung von Covid-19 zugelassen zu haben – zwei Medikamente, die sich nachweislich als wirkungslos herausgestellt haben.

Liste mit Absagen

McCullogh wiederum wird als am häufigsten zitierter Kardiologe präsentiert, hat sich aber im Laufe der Pandemie durch seine Empfehlungen dieser beiden Medikamente und seine rabiate Kritik an mRNA-Impfstoffen ins medizinische und wissenschaftliche Out befördert. Im Oktober 2022 empfahl das American Board of Internal Medicine, McCullough deshalb sogar die Zulassung zu entziehen.

In beiden Folgen wird eine Liste von deutschen und österreichischen Regierungspolitikerinnen und -politikern sowie von Expertinnen und Experten der WHO gezeigt, die allesamt abgesagt haben sollen. Das kann man glauben oder auch nicht. Vielleicht hätte man die Leiterin des globalen Gesundheitsprogramms in Genf, Ilona Kickbusch, fragen können. Die hat für den ORF in fünf Minuten mehr sinnvolle Sachen gesagt. (Irene Brickner, 21.5.2024)

Zum Weiterlesen:

• „WHO-Weltherrschaft weit weg von Realität“: Klimek in „ZiB 3“ über Pandemievertrag
• WHO-Pandemieabkommen: Ringen um Schutz vor neuen Seuchen
• Der WHO-Pandemievertrag ist eine Jahrhundertchance, die zu scheitern droht

BILDUNG – UNIVERSITÄT

Uni-Rektor wirft „Plagiatsjäger“ Weber üble Nachrede vor und klagte

Prozess am Landesgericht Salzburg: Stefan Weber warf Oliver Vitouch vor, er habe zwei Professorinnen durch Entlassung „in den Ruin getrieben“.

„Plagiatsjäger“ Stefan Weber ist am Donnerstag bei einem Prozess am Landesgericht Salzburg mit dem Vorwurf der üblen Nachrede konfrontiert worden. Der Salzburger Kommunikationswissenschafter wurde vom Rektor der Universität Klagenfurt, Oliver Vitouch, nach dem Mediengesetz geklagt.

Inhaltlich dreht sich die Klage um Statements von Weber in seinem Blog im Jänner 2024, welche die Entlassung von zwei deutschen Universitätsprofessorinnen in Klagenfurt betreffen.

Wie der Uni-Rektor in der Kleinen Zeitung erklärte, habe Weber „eine Salve von Unwahrheiten und Anschuldigungen veröffentlicht. Das ist unzumutbar“.

Worum es geht

Weber hatte in dem Blog hinterfragt, ob diese fristlose Entlassungen primär aus einer „Machtdemonstration“ des Rektors heraus erfolgt seien. „Diese Behauptungen sind falsch“, heißt es im Klage-Antrag von Vitouchs Anwältin Maria Windhager. Aus einer weiteren Formulierung in Webers Blog lasse sich der Vorwurf eines möglicherweise strafrechtlich relevanten Verhaltens ableiten.

Die Rechtsanwältin erläuterte bei dem Prozess, der von Richter Peter Egger geleitet wurde, dass einige Passagen in dem Blogbeitrag vom 5. Jänner, der immer noch abrufbar sei, besonders relevant seien.

Das betreffe die Äußerungen von Weber, dass der Rektor die beiden Wissenschafterinnen „ein Leben lang in den Ruin getrieben“ habe, diese mit den Spätfolgen bis heute zu kämpfen hätten und in der Wissenschaft nie wieder Fuß fassen könnten. Weber habe zu dem geschrieben, dass beide Frauen angegeben haben, von Vitouch über Jahre beharrlich verfolgt worden zu sein. Selbst kleinste Abweichungen bei Angaben seien moniert worden.

Die Entlassungen der beiden Universitätsprofessorinnen würden schon mehrere Jahre zurückliegen (2015 und 2017, Anm.), zudem seien die beiden Streitigkeiten in einem Fall gerichtlich und im anderen Fall außergerichtlich beilegt worden, konstatierte Windhager.

Im Kontext des Blogs werde der Eindruck erweckt, dass gezielt gegen den Rektor vorgegangen werde, „in unverhohlen feindlicher Sprache“. Der Blog stehe in einem zeitlichen Zusammenhang mit dem Hearing um den Rektorsposten an der Universität Klagenfurt, das am 15. Jänner 2024 erfolgte.

Neue Rektorin an der Uni

Vitouch ist seit 2012 Rektor an der Uni Klagenfurt und derzeit Präsident der österreichischen Universitätenkonferenz. Er hatte sich zwar in dem ungereihten Dreiervorschlag des Uni-Senates befunden, es wurde aber die Rektorin der deutschen Fern-Universität Hagen, Ada Pellert, einstimmig zur neuen Rektorin gewählt. Vitouch ist eigenen Angaben zufolge noch bis 28. Oktober 2024 im Amt.

Wie seine Anwältin gegenüber dem Richter weiter ausführte, habe Weber in dem Blog die journalistische Sorgfaltspflicht verletzt, weil er dem Rektor keine Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt habe. Sie sehe den Tatbestand der üblen Nachrede klar erfüllt.

Webers Anwalt Georg Zechbauer entgegnete, der Tatbestand sei nicht verwirklicht worden. Weber sei bekannt dafür, Kritik an Missständen an Universitäten zu üben. In der Causa Uni Klagenfurt gehe es ihm darum, dass mit zweierlei Maß gemessen worden sei. Er kritisierte in seinem Blog, „eine nachgewiesene Plagiatorin wird offenbar für ein weiteres Jahr an der Universität geduldet, während zwei Kolleginnen wegen sozialen Fehlverhaltens in Form von Beleidigungen fristlos entlassen wurden.“

Eine Art „Whistleblower-Plattform“

Aus Webers Text ergebe sich keine Handlungsweise, die einen Straftatbestand verwirklichen würde, konstatierte der Rechtsanwalt. Der Rektor sei keiner Straftat bezichtigt worden. Dass die zwei Professorinnen schwerwiegende Folgen durch die Entlassung hätten, sie beruflich und körperlich ruiniert seien, „das ist alles wahr“. 

Weber selbst sagte zu den Klagevorwürfen, er verstehe den Blog als eine Art „Whistleblower-Plattform“. Die Kritik, er habe die journalistische Sorgfaltspflicht nicht eingehalten, nehme er auf seine Kappe. „In meinem Blog gelten andere Spielregeln“.

Die Rechtslage habe den Entlassungsgrund für die beiden Professorinnen ja erlaubt, sagte der Beklagte. Die Sprache in seinem Blog sei aber nicht feindlich. Er sehe in dem Blog auch keinen Konnex zu dem Rektor-Hearing, auch wenn er den Wahrheitsbeweis nicht antreten könne.

Seine Angaben, die beiden Frauen seien „finanziell, reputatorisch, geistig und körperlich von Vitouch ein Leben lang ruiniert worden“, sei ein boulevardesk zugespitzter Satz, sagte Weber zum Richter. Er räumte allerdings ein, es wäre vielleicht besser gewesen, er hätte den Namen des Rektors weggelassen. Der Beitrag über Vitouch sei kein Bezahlauftrag gewesen, dieser sei auf Basis seines „ureigenen Interesses“ erfolgt.

„Da wird Gift und Galle gespuckt“

In seiner Zeugeneinvernahme schilderte Vitouch, dass er sehr verblüfft über die Intensität und Leidenschaft war, die seitens von Weber betrieben worden sei. „Es war und ist das Interesse von Weber, mir Reputationsschäden zuzufügen.“ Die Serie von Blogbeiträgen sei nicht zufällig im Jänner, zum Zeitpunkt des Hearings, erfolgt, „das halte ich für eine kühne Behauptung“. 

Der Rektor ortete in dem Blog „an den Haaren herbeigezogene Diffamierungen, „da wird Gift und Galle gespukt“. Die Wortwahl „ein Leben lang in den Ruin getrieben“ impliziere schon eine Schädigungsabsicht. „Das ist meines Erachtens eine Täter-Opfer-Umkehr, wie es im Buche steht.“ Er sei eine humanistisch geprägte, integre Person und neige auch nicht zu Machtdemonstrationen.

Bei den Entlassungen der beiden Professorinnen sei es um Mobbing und Bossing gegangen, erläuterte der Rektor. „Da geht es um Schikanieren von Mitarbeiterinnen und Studierenden, da geht es um Ausübung von psychischer Gewalt, da sind Leute massiv in Angst und Schrecken versetzt worden.“

Proteste beim Betriebsrat

Es habe massive Proteste von Mitarbeiterinnen und Studierenden gegeben, beinahe ein Dutzend Personen hätten sich an den Betriebsrat gewandt. „Es gab schon ein arbeitsmedizinisches Problem. Ich war gezwungen, die Entlassung auszusprechen.“

Die Klage mit einem Streitwert von 11.000 Euro beruft sich auf Paragraf 6 des österreichischen Mediengesetzes. Der Prozess wurde gegen Abend wegen weiteren Einvernahmen von Zeugen vertagt.

Rund die Hälfte der Studenten an Kunstuniversitäten kommt aus dem Ausland – Ausländer an Medizinischen Universitäten

An den österreichischen Universitäten insgesamt lag der Anteil internationaler Studenten im Wintersemester 2023/34 bei einem Drittel.

An den Kunstuniversitäten sind rund die Hälfte der Studierenden aus dem Ausland. Das zeigen Daten einer Anfragebeantwortung der SPÖ durch Bildungsminister Martin Polaschek (ÖVP). Insgesamt lag der Anteil sogenannter internationaler Studierender im Wintersemester 2023/24 bei genau einem Drittel. Am geringsten ist er an den Unis Graz (17 Prozent), Linz (18,5 Prozent) und Klagenfurt (20 Prozent), am höchsten an der Donau-Uni Krems (65,5 Prozent), die keine Grundstudien anbietet.

An fünf der sechs Kunstuniversitäten schwankt der Anteil ordentlicher Studierender ohne österreichischer Staatsbürgerschaft rund um die 50-Prozent-Marke – einzig an der Kunst-Uni Linz ist er geringer (39 Prozent). Die größte Universität des Landes, die Uni Wien, befindet sich mit einem Auslandsanteil von 33 Prozent praktisch genau im Österreich-Schnitt. Ähnliches gilt für die Technische Universität (TU) Wien (35 Prozent), die Wirtschaftsuniversität (WU, 34 Prozent), die Uni Salzburg (33 Prozent) und die Medizin-Uni Wien (32 Prozent).

Medizin-Uni Innsbruck mit 47 Prozent Ausländeranteil

Deutliche Unterschiede gibt es bei den Medizin-Unis: Am höchsten ist der Ausländeranteil an der Medizin-Uni Innsbruck mit 47 Prozent, die Medizin-Uni Wien folgt mit 32 und die Medizin-Uni Graz mit 28 Prozent. Diese Zahlen stehen dabei nur im scheinbaren Widerspruch zur „Österreicher-Quote“ von 75 Prozent in der Humanmedizin. Einerseits bezieht sich die Quotenregelung auf den Ausstellungsort des Reifeprüfungszeugnisses und nicht die Staatsbürgerschaft – und (vor allem für Innsbruck relevant) Südtiroler Maturazeugnisse sind den österreichischen gleichgestellt. Darüber hinaus gilt die Quotenregelung nur für das Humanmedizin-Studium, andere Studien wie etwa Zahnmedizin sind von der Quote nicht umfasst. (APA)

GESELLSCHAFT – DEMOGRAPHIE

Die Zahl der Kinder geht weltweit zurück. Woran liegt das?

Frauen gebären heute im Schnitt nur noch halb so viele Kinder wie 1950, Tendenz weiter fallend. Die Gründe dafür sind vielfältig – und nicht immer eindeutig

Die Kinder werden weniger. Nicht nur in Österreich und vielen anderen reichen Industriestaaten, sondern weltweit, in fast allen Staaten dieser Erde. Seit dem Jahr 1950 ist die Gesamtfertilitätsrate (GFR), also die Anzahl der Kinder, die eine Frau zur Welt bringt, um 50 Prozent gesunken. Das zeigt eine Studie, die vor kurzem im medizinischen Fachjournal The Lancet publiziert wurde. Und die Zahl wird weiter zurückgehen. Hat eine Frau 1950 im Schnitt noch 4,84 Kinder geboren, waren es 2021 nur noch 2,23. Für 2050 wird eine durchschnittliche Rate von 1,83 Kindern pro Frau prognostiziert, 2100 sollen es nur noch 1,59 sein.

Der Abwärtstrend bedeutet, dass im Jahr 2100 voraussichtlich nur noch in sechs Ländern, nämlich Samoa, Somalia, Tonga, Niger, Tschad und Tadschikistan, ausreichend Kinder auf die Welt kommen werden, damit die Bevölkerung nicht schrumpft. Für eine stabil bleibende Bevölkerung müssten Frauen im Schnitt nämlich 2,1 Kinder bekommen.

Die Auswertungen und Berechnungen beruhen auf Daten von 204 Ländern, 1455 Umfragen und Volkszählungen sowie 150 anderen Quellen, die für die Global Burden of Diseases, Injuries, and Risk Factors Study (GBD) 2021 erhoben wurden. Doch warum kommt es zu diesem weltweiten Rückgang? Werden Frauen schwerer schwanger, werden die Spermien immer schlechter? Oder sind wirtschaftlicher und sozialer Aufstieg von immer mehr Ländern dafür verantwortlich? Es ist eine komplexe Mischung, sagt Reproduktionsmediziner Heinz Strohmer. „Und es zeigt, dass wir einen stärkeren Fokus auf dieses Thema brauchen.“

Gesellschaftliche versus medizinische Fruchtbarkeit

Was sagt die Studie nun konkret aus? Strohmer erklärt: „In der Studie werden die nackten Daten analysiert, die unter dem Begriff Fertility, also Fruchtbarkeit, zusammengefasst werden. Aber Fruchtbarkeit ist nicht gleich Fruchtbarkeit. Die eine Form beschreibt den Wunsch von Frauen oder Familien, ein Kind zu bekommen, also die gesellschaftliche Fruchtbarkeit, wenn man so will. Die andere steht für die tatsächliche Fähigkeit, ein Kind zu zeugen und zu gebären, also die medizinisch definierte Fruchtbarkeit. Das sind zwei grundsätzlich unterschiedliche Dinge, die aber in Statistiken und den meisten Studien nicht aufgeschlüsselt werden.“

Schauen wir uns zuerst die Fruchtbarkeit in Form von Kinderwunsch an. Dieser Wunsch entsteht mittlerweile zunehmend zu einem späteren Zeitpunkt im Leben, weiß Strohmer, oft erst, wenn Frauen bereits Mitte 30 sind: „Das ist natürlich stark gesteuert von sozioökonomischen Überlegungen und Gesellschaftspolitik. Stehen Verhütungsmittel zur Verfügung? Habe ich meinen Bildungsweg abgeschlossen? Wie möchte ich mich beruflich entwickeln? Kann ich mir ein Kind überhaupt leisten?“

Dieser Wunsch hat sich in den vergangenen 70 Jahren weltweit drastisch verändert, und es ist absehbar, dass sich diese Entwicklung hin zum späteren Kinderwunsch in immer mehr Staaten fortsetzt. Dabei geht es auch um Zukunftsperspektiven. „Hat man nur ein oder zwei Kinder, kann man diesen bessere Zukunftsperspektiven bieten, sie haben mehr Chancen auf Bildung. Diese Entwicklung ist für einen deutlichen Teil der Studienergebnisse verantwortlich.“

Die Halbierung der Fruchtbarkeit liegt aber keineswegs nur daran, dass immer mehr Menschen immer später Eltern mit immer weniger Kindern werden wollen. Denn die medizinisch definierte Fruchtbarkeit – hat ein Mann ausreichend gute Spermien, kann eine Frau eine Schwangerschaft von Befruchtung über Einnistung der Eizelle bis zur Geburt schaffen – ist ebenso in der Krise, kann man schon fast sagen. „Wir vermuten mit ziemlicher Sicherheit, dass sich der biologische Abfall der Fruchtbarkeit verstärkt, insbesondere in den Industriestaaten“, weiß Strohmer.

Umwelt und Lebensstil

Dabei spielen einerseits Lebensstilfaktoren eine große Rolle, also Ernährung, Bewegung, Gewicht, häufiger Konsum hochverarbeiteter Lebensmittel, Alkohol- und Nikotinabusus. Und dann gibt es noch Umweltfaktoren wie Östrogene im Trinkwasser und endokrine Disruptoren, also Weichmacher oder sogenannte Ewigkeitschemikalien. Man vermutet, dass diese Substanzen für die Fruchtbarkeit eine ebenso relevante Rolle spielen wie der Lebensstil. Das zeigt sich im Tiermodell ganz klar. Und auch in der Follikelflüssigkeit und in der Samenflüssigkeit von Frauen und Männern, die ein Fruchtbarkeitsproblem haben, kann man erhöhte Werte dieser endokrinen Disruptoren feststellen, weiß Strohmer.

Für die Männer gibt es dazu auch konkrete Zahlen: Seit den 1970er-Jahren haben sich deren Spermiogrammwerte, also Beweglichkeit und Anzahl der Spermien pro Milliliter Samenflüssigkeit, um bis zu 50 Prozent verschlechtert, DER STANDARD hat hier darüber berichtet. „Das heißt nicht, dass jetzt auf einmal ein Großteil der Männer Fruchtbarkeitsprobleme hat, die meisten bewegen sich immer noch innerhalb der Normwerte. Aber in Summe bewegt sich die Samenqualität der männlichen Bevölkerung nach unten“, sagt Strohmer.

Späterer Kinderwunsch, früherer Wechsel

Bei den Frauen wiederum gibt es einen sehr klaren Parameter der Fruchtbarkeit: das Alter. In Österreich ist diese Entwicklung schon seit einigen Jahrzehnten im Gang. War hierzulande eine Mutter im Jahr 1997 bei der Geburt ihres ersten Kindes im Schnitt 25,3 Jahre alt, lag dieses Alter 2023 laut Statistik Austria bei 30,3 Jahren. Strohmer sieht diese Entwicklung daran, dass auch die Frauen, die zur Kinderwunschbehandlung kommen, immer älter werden.

Dazu kommt eine weitere Entwicklung: Es scheint eine Tendenz zu geben, dass Frauen früher in den Wechsel kommen und damit auch die Zeitspanne der Reproduktion früher endet. Zumindest zeigt das ein simpler AMH-Test, der seit einigen Jahren vermehrt gemacht wird – und den vor allem Reproduktionsmediziner Frauen mit Kinderwunsch dringend ans Herz legen, damit sie mehr Bewusstsein für ihre biologischen Möglichkeiten haben. Über das Blut wird dafür der Wert des Anti-Müller-Hormons festgestellt. Je niedriger der AMH-Wert ist, desto weniger Eizellreserven sind noch vorhanden. Man kann also einen Rückschluss darauf ziehen, wie groß die Fruchtbarkeit noch ist und wann die Perimenopause voraussichtlich beginnt.

„Ein niedriger AMH-Wert bedeutet dabei nicht, dass man nicht mehr schwanger werden kann. Aber statistisch gesehen wird es umso unwahrscheinlicher, je weiter er absinkt“, sagt Strohmer. Die Entwicklung ist aber noch nicht durch Studien abgesichert, die Gründe dafür sind unklar. Und es gibt einen klaren Bias: Vor 30 Jahren wurde der AMH-Wert einfach noch nicht breiter erhoben. Man kann also nicht sagen, ob der Zeitpunkt des Wechsels tatsächlich vorrückt oder ob inzwischen das Bewusstsein für diesen Test, in der Ärzteschaft und bei Frauen mit Kinderwunsch, gestiegen ist.

Viele Gründe, viele Ansätze

Was kann man nun gegen die sinkende Fruchtbarkeit tun? Der am stärksten limitierende Faktor ist bei der Frau tatsächlich das Alter, wesentlich stärker als gesundheitliche Probleme wie Endometriose oder polyzystisches Ovarialsyndrom (PCOS). Denn die Eierstöcke sind wie kleine Festplatten im Computer, sie speichern von der Zigarette bis zur Fertigpizza dauerhaft alles, was die Qualität der Eizellen reduziert.

Statistisch gesehen nimmt die Fruchtbarkeit bei der Frau deshalb schon ab Mitte 20 leicht, aber kontinuierlich ab, Mitte 30 gibt es dann einen starken Knick, mit 40 liegt die statistische Wahrscheinlichkeit, auf natürlichem Weg schwanger zu werden, nur noch bei 20 Prozent – und auch die Möglichkeiten der künstlichen Befruchtung sind in diesem Alter schon stark limitiert, einfach weil oft nur noch begrenzte Eizellreserven in ausreichender Qualität vorhanden sind. Wie drastisch die Fruchtbarkeit sinkt, ist vielen potenziellen Eltern aber nicht bewusst.

Und auch bei Männern wird die Samenqualität schlechter, statistisch gesehen beginnt sie ab etwa 40 abzunehmen. Anders als bei der Frau fehlt aber der Punkt, an dem die Fruchtbarkeit zu Ende ist. Spermien werden permanent und lebenslang nachproduziert, bei den meisten werden aber Menge und Beweglichkeit geringer.

Selbst schuld, wenn man so lange wartet, hätte man sich eben früher um den Kinderwunsch gekümmert, könnte man nun natürlich sagen. Aber so simpel ist es nicht. Einerseits haben sich die Lebensumstände in den Industrieländern – und zunehmend auch in den sich entwickelnden Staaten der Welt – verändert. Andererseits könnte es durchaus sein, dass sich weniger Kinder und spätere Elternschaft langfristig auf die Fruchtbarkeit auswirken, sagt Strohmer.

Er bezieht sich dabei auf eine Studie, die sich mit der Überlegung auseinandersetzt, was es bedeutet, wenn alle Paare nur noch ein oder zwei Kinder bekommen. „Dann wäre eine hohe Fruchtbarkeit kein evolutionärer Wettbewerbsvorteil mehr, sie setzt sich womöglich nicht mehr durch. Würde irgendwann die gesellschaftliche Entwicklung eintreten, dass Paare wieder mehr Kinder haben wollen, kann sich eine Bevölkerung womöglich plagen, das auch umzusetzen. All das sind natürlich nur theoretische Überlegungen. Doch sie zeigen, wie massiv sich eine evolutionäre Veränderung womöglich auf die Entwicklung unserer Art auswirken kann.“ (Pia Kruckenhauser, 21.5.2024)

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