FAZIT DES TAGES

Hüte dich, Deinen Mitmenschen zu verdammen, niemand ist des anderen Jüngstes Gericht.
Sigrid Undset (1882-1949, norwegische Romancière, Literaturnobelpreis 1928)

COMMENT – FAZIT:

Israel-Hamas-Krieg: Empörung über Entscheidung des ICC, Netanjahu und Hamas-Führer anzuklagen auf beiden Seiten. USA solidarisch mit Israel.
Ukraine-Krieg: widersprüchliche Meldungen zu russischen Vorstößen – Keine Patriots für die Ukraine
Reaktionen zum Tod von Raisi: wiwe geht es im Iran weiter? Folgen?
Nordkorea zündelt weiter
EU verfolgt mit gedungenen Sicherheitskräften in Nordafrika Asylbewerber und lässt sie ins Innere Afrikas verschleppen – COMMENT
Großveranstaltung der Rechten in Spanien

Märkte – Report & COMMENT

Israel, Ukraine

Meldungen

Themenreigen – Medizin, IT: Gläserne Zukunft, Medien: Thurnher und die Pressefreiheit u.a.m., Bildung: Studentenbefragungen, Bankrotterklärung u.a.

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Viel Stoff – Nutze die Suchfunktion!

HELLMEYER-Report (gekürzt)

Nicht korrelierte Anlagen gefragt
Deutschland: Baugenehmigungen brechen im 1. Quartal 2024 stark ein
China unterstützt Immobiliensektor
Citi Economic Surprise Index bricht ein

Märkte: Nicht korrelierte Anlagen gefragt

An den Finanzmärkten ergeben sich interessante Signale. Aktienmärkte halten unter

Schwankungen und ohne Euphorie (Aspekt Positionierung) die erhöhten Niveaus trotz zuletzt

wieder verstärkten Zinsnervosität, erkennbar an den steigenden Renditen an den Rentenmärkten.

Nicht korrelierte Anlageklassen gewannen weiter an Boden. So markierte Gold über Pfingsten

neue historische Höchstmarken bei 2.450 USD pro Unze. Silber holte auf und notierte

zwischenzeitlich bei mehr als 32 USD pro Unze. Bitcoin reüssiert ebenso mit Kursen deutlich über

70.000 USD pro Unze.

Kommentar: Nicht korrelierte Anlageklassen (Edelmetalle, Krypto-Anlagen) profitieren, weil das

System der westlichen Dominanz erodiert. Die Emanzipation des Globalen Südens weg vom

westlichen System wird durch die aktuellen geopolitischen Entwicklungen als auch die westlichen Sanktionspolitiken losgelöst vom Gesetzeswerk der WTO zusätzlich forciert.

Der Westen verliert quantitativ (Anteile an der Weltwirtschaft von circa 80% auf rund 30% in den

letzten 50 Jahren, Basis Kaufkraftparität). Der Globale Süden steht für 88% der Weltbevölkerung.

Qualitativ (Staatsverschuldung, Handelsbilanzen, Währungsreserven) verliert der Westen und

gewinnt der Globale Süden in einer Durchschnittsbetrachtung.

Zudem organisiert sich der Globale Süden in bisher lediglich lockerer Form über Formate wie

BRICS+, SCO, RCEP (größtes Freihandelsabkommen). Aus „locker“ wird „stringenter“ werden.

Der USD wird immer stärker im globalen Handel durch Handel in bilateralen Währungen ersetzt.

Der Globale Süden baut Alternativen zum vom Westen politisch dominierten SWIFT-System auf.

Setzt der Westen weiter auf eine Teilung der Welt, während sich die Globalisierung des Globalen Südens mit positiven Effekten fortsetzt, ist die Wahrscheinlichkeit erheblich, dass die

Bedeutungsverluste des Westens eine zunehmende Tendenz mit negativen Folgen für Wohlstand und innere gesellschaftspolitische als auch politische Stabilität mit sich bringen werden.

Die faktische Forderung nach Unterordnung des Globalen Südens unter den Westen entspricht

nicht den Realitäten im finanz-ökonomischen Universum. Wer sich der Realität verweigert, zahlt

COMMENT: Der jüngste Kurserfolg von Gold und Silber ist auch der geopolitischen Entwicklung zu verdanken, speziell mit Blick auf den Unfalltod von Irans Ministerpräsident Raisi. Die diesbezüglichen Folgen – siehe Hellmeyer unten – sind (noch) nicht absehbar. Genau dies erzeugt Unsicherheit. Unsicherheit bedingt Rückzug in sichere, korrekter: sicher geglaubte Anlagen. Die Nachfrage nach diesen Anlagegütern steigt, somit auch deren Preise infolge ihrer Verknappung im Markt.

Nachrichten in Kurzform:

• Berlin: Die Regierung einigte sich auf schnellere Genehmigungen für

Industrieanlagen und Anlagen für erneuerbare Energien.

• London: Die Berufungsklage von Julian Assange wurde von einem Londoner

Gericht zugelassen.

• Den Haag: Der Chefankläger des ICC hat Haftbefehle gegen Netanjahu und Galant

als auch Top-Vertreter der Hamas wegen Kriegsverbrechen beantragt.
=> Wird den Anträgen gefolgt?

• Teheran. Irans Präsident Raisi ist bei einem Hubschrauberabsturz ums Leben

gekommen.
=> Folgen noch nicht absehbar

• Bratislava: Der slowakische Ministerpräsident Fico ist nach dem Mordanschlag

außer Lebensgefahr.

• Tiflis: Das georgische Parlament will das Veto der Präsidentin gegen das NGO-

Gesetz überstimmen. Die EU und die USA drohten bezüglich des Vorgehens des

Parlaments.
=> Souveränität ist so eine Sache …

Baugenehmigungen brechen im 1. Quartal 2024 stark ein

Im Zuge der Schwäche am Bau ist die Zahl der Genehmigungen für neue Wohnungen

im 1. Quartal laut Statistischem Bundesamt um 22,2% im Jahresvergleich

eingebrochen. Im März kam es im Jahresvergleich zu einem Kollaps um rund 47%.

Im Zuge der Schwäche am Bau ist die Zahl der Genehmigungen für neue Wohnungen im 1.

Quartal laut Statistischem Bundesamt um 22,2% im Jahresvergleich eingebrochen. Im März

kam es im Jahresvergleich zu einem Kollaps um rund 47%.

Im 1. Quartal wurden 42.800 Neubauwohnungen genehmigt, 25,7% weniger als vor einem Jahr.

Die Zahl der Genehmigungen für Einfamilienhäuser sank um 35,6% und für Zweifamilienhäuser um 20%. Branchenexperten sprachen von einem historisch schlechten Ergebnis, einer Fortsetzung des Negativtrends und einem alarmierenden Absturz.

Kommentar: Die Rahmenbedingungen stimmen nicht. Diskretionäre Politik (allen voran das

Heizungsgesetz) unserer Regierung hat das Vertrauen zu bauwilligen Bürgern und

Unternehmen massiv untergraben. Ein derartiger Vertrauensbruch lässt sich nicht kurzfristig

heilen. Zusätzlich belastet das aktuelle Zinsniveau, aber auch eine grundsätzliche Unsicherheit bezüglich der deutschen Standortfaktoren (global nicht konkurrenzfähig).

China versucht Befreiungsschlag für unter Druck stehenden Immobiliensektor

Der Verfall der Immobilienpreise in China veranlasste die Regierung und Notenbank zu

einer umfassenden Stabilisierungsaktion. Die Preise sinken laut Angaben des

Statistikamts bereits zehn Monate in Folge. Die Zentralbank versucht den

Abwärtstrend zu stoppen, indem die Kosten für Hypotheken gedrückt werden.

Regionale Regierungen sollen Immobilien zu „vernünftigen Preisen“ erwerben können,

um erschwinglichen Wohnraum zu schaffen.

Chinas Notenbank will eine Kreditlinie für bezahlbaren Wohnraum in Höhe von 300 Milliarden Yuan (38,2 Mrd. EUR) schaffen. Ziel sei es, Staatsunternehmen dabei zu unterstützen, nicht verkaufte Häuser zu einem angemessenen Preis zu erwerben. Darüber hinaus sollen Zinssätze für Hypothekendarlehen und die Anzahlungsquote für Eigenheimkäufer sinken.

Kommentar: Es ist ein erheblicher Schritt seitens der Führung Chinas. Unterschiedliche Seiten der Krise werden simultan bespielt. Das wird eine stabilisierende Wirkung entfalten. Ob es den Markt dreht, sei dahingestellt, denn auch hier gibt es einen markanten Vertrauensverlust.

In Peking nähert man sich einem anderen Problemfeld an. Es ist das Feld der Höhe der Staatsverschuldung (88,6% des BIP laut IWF Prognose 2024) und der Dynamik der Neuverschuldung (2024 laut IWF -7,4% des BIP).

USA: Citi liefert Klartext

Der von der Citi Bank ermittelte „US Economic Surprise Index“ markierte aktuell den tiefsten

Indexstand seit 01/2023. Die Makro-Daten werden weicher bei dynamischen Tempo.

Kommentar: Weise Menschen wissen, dass Zinsmaßnahmen ihre volle Wirkung nach 12 – 18 Monaten erreichen. Der Index liefert einen Warnschuss bezüglich der zukünftigen US-

Konjunkturlage. Der Warnschuss impliziert hinsichtlich des dualen Mandats der Fed zeitnahes Handeln der Fed (spätestens September), es sei denn, dass das Thema Stagflation Raum greift. JP Morgans Chef Dimon adressierte dieses Thema/Risiko über Pfingsten.

Datenpotpourri der letzten 24 Handelsstunden

Eurozone: Verbraucherpreise wie erwartet

Die Verbraucherpreise der Eurozone nahmen erwartungsgemäß laut finaler Berechnung per

April im Monatsvergleich um 0,6% und im Jahresvergleich um 2,4% zu. Auch die vorläufigen

Daten der Kernrate wurde mit +0,7% und +2,7% im Jahresvergleich bestätigt.

Frankreich: Die Arbeitslosenquote (ILO Definition) stellte sich per 1. Quartal auf 7,5% (Prognose 7,4%) nach zuvor 7,5%.

Schweiz: Schwache Industrieproduktion

Die Industrieproduktion sank per 1. Quartal 2024 im Jahresvergleich um 3,1% nach -0,5%

(revidiert von -0,4%) im 4. Quartal 2023.

USA: Frühindikatoren noch schwächer als erwartet

Der Index der Frühindikatoren nach Lesart des Conference Board wies per Berichtsmonat April einen Rückgang um 0,6% (Prognose -0,3%) nach zuvor -0,3% aus.

China: Zinsen unverändert

Die Loan Prime Rate für einjährige Kredite verbleibt bei 3,45%.

Die Loan Prime Rate für fünfjährige Kredite verbleibt bei 3,95%.

Russland: BIP wuchs um 5,4% im 1. Quartal 2024

Laut vorläufiger Berechnung legte das BIP im 1. Quartal 2024 im Jahresvergleich um 5,4%

(Prognose 5,3%) nach zuvor 4,9% zu.

Die Verbraucherpreise verzeichneten per April im Monatsvergleich einen Anstieg um 0,5%

(Prognose 0,5%) nach zuvor 0,4%. Im Jahresvergleich kam es zu einem Plus in Höhe von 7,8% (Prognose 7,8%) nach zuvor 7,7%.

Hier den Hellmeyer Report lesen! (inkl. Graphiken und Tabellen!)

MÄRKTE

DJI – BAHA *** DJI – KGV *** Rendite 10-jg. US-Anleihen

DAX Deutsche Börse *** DAX – KGV *** Rendite 10-jg. Bundesanl. *** Euro-Bund Futures

06:34	EUREX/Bund-Future im Frühhandel ganz knapp höher	239	Dow Jones News
06:34	EUREX/DAX-Future im frühen Handel niedriger	290	Dow Jones News
Mo	NACHBÖRSE/XDAX -0,1% auf 18.751 Pkt – BMW mit leichtem Minus	1.007	Dow Jones News
Mo	MÄRKTE USA/Uneinheitlich – Dow von schwacher JPM-Aktie belastet	1.023	Dow Jones News
Mo	Aktien New York Schluss: Dow fällt unter 40 000 Punkte – Nasdaq legt zu	527	dpa-AFX
Mo	US-Anleihen geben geringfügig nach NEW YORK (dpa-AFX) – Die Kurse von US-Staatsanleihen haben am Montag in einem relativ ruhigen Finanzmarktumfeld etwas nachgegeben. Der Terminkontrakt für zehnjährige Anleihen (T-Note-Future) fiel um 0,10 Prozent auf 109,08 Punkte. Die Rendite zehnjähriger Staatspapiere stieg auf 4,44 Prozent. Dem Handel fehlte es an Impulsen. In den USA wurden zum Wochenstart keine marktbewegenden Konjunkturdaten veröffentlicht. Ohnehin wird es nach Aussagen des Deutsche-Bank-Experten Jim Reid eine „ruhigere Woche“, was Nachrichten zur globalen Wirtschaftslage betrifft. Die Nachricht des Hubschrauberabsturzes und Todes des iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi sorgte am Anleihemarkt auch nicht für Bewegung. Das Unglück könnte die Islamische Republik in eine politische Krise stürzen. Der Iran unterstützt im Gaza-Krieg die Hamas und andere Gegner Israels./jsl/men/tih/he	446	dpa-AFX
Mo	Devisen: Euro weiter unter 1,09 US-Dollar	428	dpa-AFX
Mo	Aktien Wien Schluss: Ruhiger Handel am Pfingstmontag	473	dpa-AFX
Mo	MÄRKTE EUROPA/Gut behauptet – Preisdruck setzt Ryanair zu	421	Dow Jones News
Mo	Aktien Europa Schluss: Moderates EuroStoxx-Plus im ruhigen Handel	337	dpa-AFX
Mo	ROUNDUP/Aktien Frankfurt Schluss: Dax gelingt am Feiertag guter Wochenauftakt	477	dpa-AFX
Mo	Dax legt am Pfingstmontag zu – Rheinmetall vorn	495	dts Nachrichtenagentur
Mo	Deutsche Anleihen: Kursverluste – Rendite steigt FRANKFURT (dpa-AFX) – Die Kurse deutsche Bundesanleihen sind am Montag etwas gefallen. Der richtungweisende Terminkontrakt Euro-Bund-Future sank bis zum Nachmittag um 0,12 Prozent auf 130,53 Punkte. Die Rendite zehnjähriger Bundesanleihen lag bei 2,53 Prozent. Der Handel verlief angesichts des Pfingstfeiertages in ruhigen Bahnen. Es wurden weder in der Eurozone noch in den USA marktbewegende Konjunkturdaten veröffentlicht. Die Nachricht des Hubschrauberabsturzes und Todes des iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi sorgte am Anleihemarkt nicht für Bewegung. Das Unglück könnte die Islamische Republik in eine politische Krise stürzen. Der Iran unterstützt im Gaza-Krieg die Hamas und andere Gegner Israels. In Japan ist unterdessen die Rendite zehnjähriger Staatsanleihen auf den höchsten Stand seit dem Jahr 2013 gestiegen. Sie kletterte in der Spitze bis auf 0,973 Prozent. „Die 10-jährige Rendite ist allmählich gestiegen, weil die BOJ die Zinssätze früher anheben und die Anleihekäufe reduzieren dürfte“, sagte Naoya Hasegawa, Chef Anleihestratege bei Okasan Securities in Tokio. Das Kaufinteresse könnte allerdings etwas zunehmen, falls bei der Rendite die Marke von einem Prozent erreicht werde. Der Verkaufsdruck bei noch länger laufenden Anleihen dürfte laut Hasegawa jedoch anhalten. Bisher hat die japanische Notenbank im Vergleich zu anderen wichtigen Notenbanken den Leitzins nur geringfügig erhöht./jsl/he	327	dpa-AFX

…

Lanzendörfer blickt aufs Parkett: Wie wirkt sich der Tod Raisis auf die Börse aus?

Nach dem Tod von Präsident Ebrahim Raisi folgt Verunsicherung, denn der Iran ist maßgeblich an der weltweiten Ölproduktion beteiligt. Börsen-Expertin Nancy Lanzendörfer weiß, welche Auswirkungen die aktuellen Geschehnisse auf die Märkte haben und wie der DAX am Feiertag performt.

Nach dem Tod von Präsident Raisi Wie geht es jetzt im Iran weiter?

KONJUNKTUR IM BLICK/Ab Donnerstag weiß die EZB etwas mehr

Von Hans Bentzien

FRANKFURT (Dow Jones)–Der unerwartet rasche Rückgang der Inflation im Euroraum hat in den vergangenen Monaten zu Forderungen an die Europäische Zentralbank (EZB) geführt, ihre Zinsen zu senken – und zwar möglichst rasch, wie die Tauben im EZB-Rat und ähnlich gesinnte Analysten meinten. Um Erwartungen einer Zinssenkung schon im April zu begegnen, hat EZB-Präsidentin Christine Lagarde die Losung ausgegeben: Im April wissen wir über Inflations- und Lohnentwicklung mehr als jetzt, aber im Juni wissen wir deutlich mehr. Vor der EZB-Ratssitzung am 6. Juni werden die Statistiker nun einige Wissenslücken bezüglich der Löhne füllen, so dass die EZB noch etwas mehr weiß.

Eurostat veröffentlicht Arbeitskostenindex für erstes Quartal

Den Anfang macht am ersten Arbeitstag nach Pfingsten Eurostat mit dem Arbeitskostenindex für das erste Quartal. Der Index enthält neben den Lohnkosten auch die Lohnnebenkosten. Zeitgleich mit dem Arbeitskostenindex kommen Daten zu den offenen Stellen im ersten Quartal. Sie sind ein Maß für die „Enge“ des Arbeitsmarkts. Eurostat veröffentlicht die Daten am Dienstag (11.00 Uhr). Während dieser Indikator ein nachlaufender ist, weist ein anderer einen Gleich- bis Vorlauf auf: Jener der für die nächsten Monate beziehungsweise Jahre ausgehandelten Löhne.

EZB veröffentlicht Daten zu ausgehandelten Löhnen im ersten Quartal

Die EZB hat wiederholt auf die Bedeutung der Lohnentwicklung für ihren Inflationsausblick hingewiesen. Abgekürzt könnte man sagen: Verlangsamt sich das Lohnwachstum ausreichend deutlich, kann die EZB an ihrem Szenario festhalten, dass der Inflationsdruck im Dienstleistungssektor nicht so stark ist, dass er einen Rückgang der Inflation auf 2 Prozent bis spätestens 2025 verhindert. Nummer Eins auf der Beobachtungsliste der EZB sind die oben genannten ausgehandelten Löhne, die sie praktischerweise selbst erhebt. Die EZB veröffentlicht die Daten am Donnerstag (11.00 Uhr).

Andere für die EZB-Rat wichtige Daten kommen in der Folgewoche, vor allem die Verbraucherpreis- und Arbeitsmarktdaten.

In dieser Woche kommen außerdem noch die deutschen Erzeugerpreise für April (Dienstag, 8.00 Uhr), der Auftragsbestand der deutschen Industrie (Dienstag, 8.00 Uhr), sowie die Einkaufsmanagerindizes (PMIs) und die zweite Veröffentlichung des deutschen Bruttoinlandsprodukts (BIP).

Euroraum-Einkaufsmanagerindizes steigen im Mai weiter

Die von S&P Global im Euroraum erhobenen PMIs dürften im Mai erneut gestiegen sein. Von Dow Jones Newswires befragte Volkswirte erwarten, dass der PMI des verarbeitenden Gewerbes auf 46,1 (April: 45,7) Punkte gestiegen ist und der PMI des nicht-verarbeitenden Gewerbes auf 53,5 (53,3) Punkte. Das würde bedeuten: Die Aktivität in der Industrie hat sich nicht mehr so deutlich wie zuletzt verringert, und die Aktivität im Dienstleistungssektor hat stärker als zuletzt zugenommen. Interessant wird bei alledem sein, wie sich die Preiserwartungen der Unternehmen entwickelt haben. Die Daten werden am Donnerstag (10.00 Uhr) veröffentlicht, zuvor kommen die PMIs von Frankreich (9.15 Uhr) und Deutschland (9.30 Uhr).

Destatis veröffentlicht Details zum deutschen BIP für erstes Quartal

Das deutsche BIP ist im ersten Quartal laut einer ersten Schätzung um 0,2 Prozent auf Quartalssicht gestiegen. Von Dow Jones Newswires befragte Volkswirte erwarten, dass das Statistische Bundesamt diese Schätzung bestätigen wird – die seit Ende April veröffentlichten Hochfrequenzdaten sprechen auch nicht dagegen. Vorausgesetzt es kommt zu keiner Revision, stehen die Details zur Entstehungs- und Verwendungsseite des BIP im Mittelpunkt des Interesses. Aus der ersten Veröffentlichung ist nur bekannt, dass der Bau und die Nettoexporte das Wachstum gestützt haben, während der Privatkonsum bremste. Das Statistische Bundesamt veröffentlicht seine Daten am Freitag (8.00 Uhr).

US-Notenbank veröffentlicht Sitzungsprotokoll

Die Fed hatte ihre Zinsen nach den Beratungen am 30. April und 1. Mai wie erwartet unverändert gelassen und zugleich mehr oder weniger deutlich angekündigt, was sich nach drei Monaten mit unerwartet hoher Inflation bereits abgezeichnet hatte: Die Notenbanker werden ihre Zinsen vorerst nicht senken. Und so werden Analysten in dem Protokoll vor allem nach Hinweisen darauf suchen, in wie weite Ferne der ersehnte Zinsschritt inzwischen gerückt ist.

ISRAEL

n-tv aktuell ISRAEL

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n-tv aktuell Nahost-Konflikt

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NACHT IM ÜBERBLICK – ISRAEL

ROUNDUP: USA nehmen Israel gegen Vorwürfe in Schutz – Die Nacht im Überblick

WASHINGTON/GAZA (dpa-AFX) – Die USA haben ihren Verbündeten Israel nach der Beantragung von Haftbefehlen gegen den Regierungschef und Verteidigungsminister wegen schwerwiegender Vorwürfe im Gaza-Krieg demonstrativ in Schutz genommen. „Entgegen den Anschuldigungen des Internationalen Gerichtshofs gegen Israel handelt es sich nicht um Völkermord“, sagte US-Präsident Joe Biden am Montag im Rosengarten des Weißen Hauses anlässlich einer Feier für die Errungenschaften amerikanischer Juden in den die USA. „Wir weisen das zurück. Wir stehen an der Seite Israels.“

Zuvor hatte Israels wichtigster Verbündeter bereits heftig kritisiert, dass der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs einen Haftbefehl wegen mutmaßlicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegen Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Joav Galant beantragt hatte. Haftbefehle wurden auch gegen den Anführer der Hamas in Gaza, Jihia al-Sinwar, und weitere Hamas-Vertreter beantragt. Es gebe aber keine Gleichwertigkeit zwischen Israel und der – von den USA als Terrororganisation eingestuften – islamistischen Hamas, betonte Biden.

Weder die USA noch Israel erkennen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) an. Die palästinensischen Gebiete aber sind Vertragsstaat. Daher darf der Chefankläger Karim Khan auch ermitteln. Sein gleichzeitiges Vorgehen gegen die Hamas und Israel hat nach Einschätzung des Auswärtigen Amts jedoch ein falsches Bild entstehen lassen. „Durch die gleichzeitige Beantragung der Haftbefehle gegen die Hamas-Führer auf der einen und die beiden israelischen Amtsträger auf der anderen Seite ist der unzutreffende Eindruck einer Gleichsetzung entstanden“, sagte ein Außenamtssprecher am Pfingstmontag in Berlin.

Israel übt scharfe Kritik an Chefankläger

Israels Regierung kritisierte die Anträge gegen Netanjahu und Galant scharf. „Während die Mörder und Vergewaltiger der Hamas Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegen unsere Brüder und Schwestern begehen, erwähnt der Chefankläger im gleichen Atemzug unseren Ministerpräsidenten und Verteidigungsminister, neben den verabscheuungswürdigen Nazi-Monstern der Hamas – eine historische Schande, die für immer in Erinnerung bleiben wird“, sagte Außenminister Israel Katz und sprach von einer „skandalösen Entscheidung“.

Ob die Haftbefehle tatsächlich erlassen werden, müssen nun die Richter entscheiden. Wenn sie die Tatvorwürfe als bestätigt ansehen, kann das Hauptverfahren gegen die Beschuldigten eingeleitet werden.

Südafrikas Regierung begrüßte das Vorgehen des Chefanklägers des IStGH. Das Land hatte den Internationalen Gerichtshof wiederholt zu Maßnahmen gegen Israel aufgefordert und Netanjahus Regierung Völkermord vorgeworfen. Die UN-Richter haben Israel in Eilentscheidungen verpflichtet, alles zu tun, um einen Völkermord in Gaza zu verhindern und humanitäre Hilfe zuzulassen.

Blinken: Haftbefehle-Anträge könnten Geiselabkommen gefährden

Nach Darstellung von US-Außenminister Antony Blinken könnte das Vorgehen des Chefanklägers die laufenden Bemühungen um ein Abkommen für eine Waffenruhe in Gaza gefährden. Die Hamas werde so ermutigt, und das sei das Haupthindernis für ein Abkommen, konkretisierte der Sprecher des US-Außenministeriums, Matthew Miller. Die Bemühungen um die Freilassung der Geiseln und eine Waffenruhe hätten in der vergangenen Woche keine Fortschritte gemacht, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates der USA, John Kirby. Da Israel und die Hamas nicht direkt miteinander verhandeln, fungieren Ägypten, Katar und die USA als Vermittler bei den Verhandlungen.

USA pochen auf Hilfe für Gaza-Bevölkerung

Während US-Präsident Biden sein „unumstößliches Engagement“ für die Sicherheit Israels bekräftigte, pochte sein Sicherheitsberater Jake Sullivan in Gesprächen mit der israelischen Führung zugleich auf den Zugang zu humanitärer Hilfe im gesamten Gazastreifen. Es sei wichtig, dass Israel und Ägypten ihre Gespräche über die baldige Wiedereröffnung des Grenzübergangs Rafah im Süden des abgeriegelten Küstengebiets abschließen, habe Sullivan in Gesprächen mit Israels Verteidigungsminister Galant und Generalstabschef Herzi Halevi betont, teilte das Weiße Haus am Montag mit. Die humanitären Helfer müssten die Bedürftigen im gesamten Gazastreifen sicher mit Hilfe versorgen und dafür alle verfügbaren Grenzübergänge nutzen können.

Bericht: Hilfskonvoi in Gaza am neuen Pier geplündert

Ende vergangener Woche waren erstmals auch Lastwagen mit Hilfsgütern über eine provisorische Anlegestelle des US-Militärs in den umkämpften Gazastreifen gefahren. Eine der ersten Hilfslieferungen sei dabei am Samstag geplündert worden, berichtete die „New York Times“ unter Berufung auf eine Sprecherin des Welternährungsprogramms. Palästinenser hätten einen Lastwagenkonvoi mit Hilfsgütern vom Pier abgefangen, geplündert und seien dann davongerannt. Der Vorfall verdeutliche, wie schwierig es sei, humanitäre Hilfe sicher in das umkämpfte Küstengebiet zu bringen.

Unterdessen haben nach UN-Schätzungen rund 800 000 Binnenflüchtlinge die Stadt Rafah seit Beginn des israelischen Militäreinsatzes dort vor rund zwei Wochen wieder verlassen. Sie befänden sich nun weiter nördlich, unter anderem an einem Strandabschnitt, an dem es kaum humanitäre Hilfe gebe, berichtete das „Wall Street Journal“. Familien kochten über dem offenen Feuer, für das sie aus Mangel an Brennstoffen Müll verbrennen müssten. Überall türmten sich Abfälle, Abwässer gelangten ins Meer.

In Rafah an der Grenze zu Ägypten will Israels Führung die letzten dort vermuteten Bataillone der Hamas zerschlagen. Rafah ist die letzte noch halbwegs intakte Stadt in Gaza. Die USA lehnen eine große israelische Bodenoffensive dort ab. Der israelische Verteidigungsminister Galant und sein Generalstabschef Halevi hätten Sullivan über „neue alternative Ansätze zur Bekämpfung der Hamas in Rafah“ informiert, teilte das Weiße Haus mit. „Beide Seiten kamen überein, die Gespräche fortzusetzen.“

Irans Armeechef ordnet Untersuchung von Absturz-Ursache an

Unterdessen hat der Armeechef von Israels Erzfeind Iran eine gründliche Untersuchung gefordert, wie es zum tödlichen Absturz des Hubschraubers kommen konnte, in dem Präsident Ebrahim Raisi und Außenminister Hussein Amirabdollahian saßen. Laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Isna vom Montag stellte General Mohammed Bagheri zu diesem Zweck im Verteidigungsministerium ein Team zusammen. Bei dem Absturz am Sonntag im Nordosten des Landes waren neben den beiden Staatsmännern auch alle weiteren sieben Insassen des Helikopters ums Leben gekommen. Seither wird im Iran darüber spekuliert, ob schlechtes Wetter, ein technischer Defekt oder ein israelischer Sabotageakt Israel für den Vorfall verantwortlich gewesen sein könnte./ln/DP/zb

WEITERE ISRAEL-MELDUNGEN

US-Präsident Biden: Israel begeht keinen Völkermord

WASHINGTON (dpa-AFX) – US-Präsident Joe Biden hat Anschuldigungen gegen die israelische Führung zurückgewiesen, sie begehe im Kampf gegen die Hamas im Gazastreifen einen Völkermord an Palästinensern. „Entgegen den Anschuldigungen des Internationalen Gerichtshofs gegen Israel handelt es sich nicht um Völkermord“, sagte Biden am Montag im Rosengarten des Weißen Hauses anlässlich einer Feier für die Errungenschaften amerikanischer Juden in den die USA. „Wir weisen das zurück. Wir stehen an der Seite Israels.“ Bereits zuvor hatte sich die US-Regierung ähnlich geäußert.

Südafrika hatte den Internationalen Gerichtshof wiederholt zu Maßnahmen gegen Israel aufgefordert und dem Land Völkermord vorgeworfen. Die UN-Richter haben Israel in Eilentscheidungen verpflichtet, alles zu tun, um einen Völkermord zu verhindern und humanitäre Hilfe zuzulassen. Am Montag beantragte außerdem der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) einen Haftbefehl wegen mutmaßlicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegen Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Joav Galant. Auch gegen den Anführer der islamistischen Hamas im Gazastreifen, Jihia al-Sinwar, und weitere Hamas-Vertreter wurden Haftbefehle beantragt.

Biden bekräftigte, dass die US-Regierung das Vorgehen des Chefanklägers des IStGH ablehne. Es gebe keine Gleichwertigkeit zwischen Israel und der Hamas, sagte der US-Präsident. Indirekt sprach Biden auch das Zurückhalten einer US-Munitionslieferung wegen Israels Vorgehen in der Stadt Rafah im Gazastreifen an – er sagte: „Lassen Sie mich das klarstellen: Ich werde immer dafür sorgen, dass Israel alles hat, was es braucht, um sich gegen die Hamas und alle andere Feinde zu verteidigen.“

Biden betonte außerdem: „Mein Engagement für die Sicherheit des jüdischen Volkes, für die Sicherheit Israels und sein Recht, als unabhängiger jüdischer Staat zu existieren, ist unumstößlich.“ Die US-Regierung mache sich weiter für eine Zweistaatenlösung stark, die Sicherheit und dauerhaften Frieden bringe./nau/DP/zb

Außenamt: Falscher Eindruck durch Haftanträge gegen Hamas und Israel

BERLIN (dpa-AFX) – Das gleichzeitige Vorgehen des Chefanklägers beim Internationalen Strafgerichtshof gegen die Hamas und gegen Israel hat nach Einschätzung des Auswärtigen Amts ein falsches Bild entstehen lassen. „Durch die gleichzeitige Beantragung der Haftbefehle gegen die Hamas-Führer auf der einen und die beiden israelischen Amtsträger auf der anderen Seite ist der unzutreffende Eindruck einer Gleichsetzung entstanden“, sagte ein Außenamtssprecher am Pfingstmontag in Berlin. „Jedoch wird das Gericht nun sehr unterschiedliche Sachverhalte zu bewerten haben, die der Chefankläger in seinem Antrag ausführlich dargestellt hat.“

Es ist die erste Äußerung aus der Bundesregierung zu dem Vorgang. Vergleichsweise detailliert weist das Außenamt auf die Verantwortung der islamistischen Terrororganisation Hamas hin: „Die Hamas-Führer verantworten ein barbarisches Massaker, bei dem am 7. Oktober in Israel Männer, Frauen und Kinder auf brutalste Weise gezielt ermordet, vergewaltigt und verschleppt wurden. Die Hamas hält weiterhin israelische Geiseln unter unsäglichen Bedingungen gefangen, greift Israel mit Raketen an und missbraucht die Zivilbevölkerung in Gaza als menschliche Schutzschilde. Zu Israel hieß es: „Die israelische Regierung hat das Recht und die Pflicht, ihre Bevölkerung davor zu schützen und dagegen zu verteidigen. Klar ist, dass dabei das humanitäre Völkerrecht mit all seinen Verpflichtungen gilt.“

Deutschland habe den Internationalen Strafgerichtshof immer unterstützt und respektiere seine Unabhängigkeit und seine Verfahrensabläufe wie die aller anderen internationalen Gerichte. „Dazu gehört, dass die Vorverfahrenskammer nun erst einmal über die Anträge des Chefanklägers auf die Ausstellung von Haftbefehlen zu entscheiden hat. Das Gericht wird dabei eine Reihe schwieriger Fragen zu beantworten haben, einschließlich gerade auch der Frage seiner Zuständigkeit und der Komplementarität von Ermittlungen betroffener Rechtsstaaten, wie es Israel einer ist“, sagte der Sprecher weiter.

Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag, Karim Khan, hatte zuvor einen Haftbefehl wegen mutmaßlicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegen Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Joav Galant beantragt. Auch für den Anführer der islamistischen Hamas im Gazastreifen, dessen Stellvertreter sowie gegen den Auslandschef der Hamas wurden Haftbefehle beantragt./and/DP/he

Hamas fordert Haftbefehle gegen alle israelischen Befehlshaber

TEL AVIV/GAZA (dpa-AFX) – Die islamistische Hamas hat nach dem Antrag des Chefanklägers des Internationalen Strafgerichtshofs auf Haftbefehle gegen drei führende Vertreter der Organisation sowie gegen Israels Regierungschef und Verteidigungsminister eine Strafverfolgung aller israelischen Befehlshaber gefordert. In einer am Montagabend veröffentlichten Stellungnahme hieß es, der Antrag auf Haftbefehle käme sieben Monate zu spät. Verfolgt werden sollten auch alle Soldaten, die an „Verbrechen gegen das palästinensische Volk“ beteiligt gewesen seien.

Sich selbst sah die Hamas, deren Massaker in Israel am 7. Oktober vergangenen Jahres den Gaza-Krieg ausgelöst hatte, hingegen zu Unrecht im Visier der internationalen Strafjustiz. Das palästinensische Volk habe das Recht, sich mit bewaffnetem Widerstand der Besatzung zu widersetzen, hieß es.

Bei dem Terrorangriff der Hamas und anderer Gruppen am 7. Oktober wurden mehr als 1200 Menschen oft grausam ermordet und mehr als 240 als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt./czy/DP/he

IStGH-Haftbefehle gegen Israel und Hamas lösen weltweite Reaktion aus

Mehrere westliche Staatsoberhäupter, darunter US-Präsident Joe Biden, haben die Entscheidung des Chefanklägers des IStGH, Haftbefehle gegen israelische und Hamas-Führer zu beantragen, abgelehnt. Andere wiederum haben dazu aufgerufen, die Unparteilichkeit des Kriegsverbrechergerichts zu wahren.

Nach der Entscheidung des Chefanklägers des Internationalen Strafgerichtshofs, Haftbefehle gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und drei Hamas-Führer zu beantragen, haben sich führende Politiker aus aller Welt zu diesem Schritt geäußert.

Netanjahu und Gallant sollen unter anderem dafür verantwortlich gemacht werden, dass sie Hunger als Kriegstaktik gegen Zivilisten einsetzen sowie für willkürliche Tötungen und gezielte Angriffe auf Zivilisten, so der Chefankläger der Internationalen Strafgerichtshofs Karim Khan. Die Hamas-Führer Yehya Sinwar, Mohammed Deif und Ismail Haniyeh werden ebenfalls wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt.

In einer Erklärung stellte sich US-Präsident Joe Biden hinter den israelischen Staatschef und sagte: „Lassen Sie es mich klar sagen: Was auch immer dieser Staatsanwalt andeuten mag, es gibt keine Gleichwertigkeit – keine – zwischen Israel und der Hamas.“

Der US-Außenminister Antony Blinken erklärte, die USA lehnten die Entscheidung „grundsätzlich“ ab. „Wir weisen die Gleichsetzung Israels mit der Hamas durch den Staatsanwalt zurück“, hieß es in der Erklärung. „Es ist beschämend.“

Über seinen X-Account veröffentlichte Netanjahu ein Video, in dem er den Vergleich des Staatsanwalts zwischen seiner Regierung und der Hamas „mit Abscheu“ zurückweist.

„Mit welcher Dreistigkeit vergleichen Sie die Hamas, die unsere Brüder und Schwestern ermordet, verbrannt, abgeschlachtet, enthauptet, vergewaltigt und entführt hat, mit den IDF-Soldaten, die einen gerechten Krieg führen“, sagte Netanjahu.

Andere israelische Beamte wie der israelische Staatspräsident Isaac Herzog und der israelische Außenminister Israel Katz verurteilten das, was sie „einen Vergleich zwischen ihrer eigenen Regierung und der Hamas“ nennen.

„Jeder Versuch, Parallelen zwischen diesen grausamen Terroristen und einer demokratisch gewählten israelischen Regierung zu ziehen, die ihre Pflicht zur Verteidigung und zum Schutz ihrer Bürger in voller Übereinstimmung mit den Grundsätzen des Völkerrechts erfüllt, ist empörend und kann von niemandem akzeptiert werden“, sagte Herzog.

Auch die Hamas verurteilte das Vorgehen des IStGH-Anklägers und erklärte, der Antrag auf Verhaftung ihrer Führer setze „das Opfer mit dem Henker gleich“.

„Die Hamas verurteilt aufs Schärfste die Versuche des Anklägers des Internationalen Strafgerichtshofs, das Opfer mit dem Henker gleichzusetzen, indem er Haftbefehle gegen eine Reihe von palästinensischen Widerstandsführern ausstellt“, erklärte die Hamas.

Der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer sagte, er respektiere zwar die Unabhängigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs, aber es sei „nicht nachvollziehbar“, dass die Führer der Hamas mit den „demokratisch gewählten Vertretern“ Israels gleichgesetzt würden.

Ein Sprecher des britischen Premierministers Rishi Sunak sagte: „Diese Aktion ist nicht hilfreich, wenn es darum geht, eine Feuerpause in den Kämpfen zu erreichen, Geiseln zu befreien oder humanitäre Hilfe zu verstärken.“

„Das Vereinigte Königreich erkennt, wie andere Länder auch, Palästina noch nicht als Staat an, und Israel ist kein Vertragsstaat des Römischen Statuts.“

Südafrika und Irland begrüßen Haftbefehle

Irlands Außen- und Verteidigungsminister Micheál Martin verteidigte den IStGH und verurteilte die Drohungen gegen das Gericht.

Auch Südafrika begrüßte die Nachricht und unterstützte den Chefankläger.

„Das Gesetz muss auf alle gleichermaßen angewandt werden, um die internationale Rechtsstaatlichkeit aufrechtzuerhalten, die Verantwortlichkeit für diejenigen zu gewährleisten, die abscheuliche Verbrechen begehen, und die Rechte der Opfer zu schützen“, hieß es in einer Erklärung des Büros von Präsident Cyril Ramaphosa.

Reaktionen der Hamas

Nach Angaben der Tagesschau kritisierte die Hamas den Haftbefehl gegen ihre Anführer. „Seine Entscheidung vergleicht das Opfer mit einem Henker und ermutigt die (israelische) Besatzung, den genozidalen Krieg fortzusetzen“, hieß es in einer Stellungnahme, die von dem Hamas-nahen TV-Sender Al-Aksa verbreitet wurde, so die Tagesschau.

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Empörung in Israel nach Antrag auf IStGH-Haftbefehl gegen Netanjahu

Tel Aviv – Mitglieder der israelischen Regierung reagieren empört auf die vor dem Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) beantragten Haftbefehle gegen Regierungschef Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Joaw Galant. Chefankläger Karim Ahmad Khan hatte am Morgen bekannt gegeben, „hinreichende Anhaltspunkte“ für „strafrechtliche Verantwortung“ für „Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ im Zusammenhang mit dem Krieg im Gazastreifen zu haben.

Israels Außenminister Israel Katz sprach bezüglich der Vorgänge von einem „Theater der Absurdität“ und nannte die Entscheidung des Chefanklägers einen „hemmungslosen Frontalangriff auf die Opfer des 7. Oktober und unsere 128 Geiseln in Gaza“. Israel werde niemals das Recht auf Selbstverteidigung, „auf die Rückführung aller Entführten und auf den Sieg über die Hamas aufgeben“, so Katz weiter.

Er habe die sofortige Einrichtung eines Lagezentrums im Außenministerium angeordnet, um den Kampf gegen die Entscheidung aufzunehmen. Ebenfalls sei beabsichtigt, mit den „Außenministern führender Länder in aller Welt“ zu sprechen, um sie dazu zu drängen, sich möglichen Folgen einer Anklageerhebung zu widersetzen.

Der ehemalige israelische Ministerpräsident und Mitglied des dreiköpfigen Kriegskabinetts, Benny Gantz, zeigte sich ebenfalls empört: „Die Führer eines Landes, das zum Schutz seiner Bürger in die Schlacht gezogen ist, auf eine Stufe mit blutrünstigen Terroristen zu stellen, ist moralische Blindheit und eine Verletzung seiner Pflicht und Fähigkeit, seine Bürger zu schützen“, schrieb Gantz am Nachmittag auf X/Twitter.

Der israelische Finanzminister und Vorsitzende der nationalistischen Partei „Mafdal“, Bezalel Smotrich, sprach von „Heuchelei und Judenhaus“. „Diese Haftbefehle werden der letzte Nagel zur Auflösung dieses politischen und antisemitischen Gerichts sein“, so Smotrich. „Israel wird sich weiterhin verteidigen und seine Feinde ausrotten, und die Geschichte wird über diejenigen richten, die sich auf die Seite der Nazis, der Hamas und gegen das Licht und die Güte des Staates Israel gestellt haben.“ Smotrich ist ebenfalls zuständig für den Siedlungsbau in den besetzten palästinensischen Gebieten und gilt als Hardliner im Kampf gegen die Hamas.

Am Morgen hatte der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs, Karim Ahmad Khan, bekannt gegeben, Haftbefehle gegen Israels Regierungschef Netanjahu und Verteidigungsminister Joaw Galant sowie mehrere Hamas-Anführer beantragt zu haben. Ob den Anträgen am Ende stattgegeben wird, ist unklar.

Israels Präsident: Antrag auf Haftbefehl ‚mehr als empörend‘

TEL AVIV (dpa-AFX) – Der israelische Präsident Itzchak Herzog hat den Antrag auf Haftbefehl gegen Regierungschef Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Joav Galant durch den Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) als „mehr als empörend“ zurückgewiesen. Jeder Versuch, Parallelen zwischen den Terroristen der Hamas und der demokratisch gewählten Regierung Israels zu ziehen, könne nicht akzeptiert werden, sagte Herzog am Montag. Chefankläger Karim Khan hatte auch Haftbefehle gegen den Anführer der islamistischen Hamas in Gazastreifen, dessen Stellvertreter sowie gegen den Auslandschef der Hamas beantragt.

„Wir werden nicht vergessen, wer diesen Krieg begonnen hat und wer unschuldige Bürger und Familien vergewaltigt, abgeschlachtet, verbrannt, misshandelt und entführt hat“, sagte Herzog mit Blick auf den Gaza-Krieg. „Wir erwarten von allen Führern der freien Welt, dass sie diesen Schritt verurteilen und ihn entschieden ablehnen.“ Auslöser des Gaza-Krieges war das beispiellose Massaker mit mehr als 1200 Toten, das Terroristen der Hamas und anderer Gruppen am 7. Oktober in Israel verübt hatten./czy/DP/he

Israels Oppositionsführer verurteilt Entscheidung des Chefanklägers

TEL AVIV (dpa-AFX) – Der israelische Oppositionsführer Jair Lapid hat den Antrag auf Haftbefehle gegen Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Joav Galant durch den Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) verurteilt. Lapid sprach am Montag von einem „völligen moralischen Versagen“. Der ehemalige Ministerpräsident schrieb bei X: „Wir können den empörenden Vergleich zwischen Netanjahu und Sinwar nicht akzeptieren, zwischen den Anführern Israels und den Anführern der Hamas.“

Der Chefankläger Karim Khan verfolgt Verbrechen während des Gaza-Kriegs. Er beantragte Haftbefehle auch gegen den Gaza-Chef der Hamas, Jihia al-Sinwar, den Auslandschef Ismail Hanija sowie gegen Sinwars Stellvertreter Mohammed Deif.

Bei den Attacken der Hamas im israelischen Grenzgebiet am 7. Oktober waren rund 1200 Menschen getötet und mehr als 250 als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt worden. Der Terroranschlag war Auslöser für die militärische Offensive Israels im Gazastreifen, bei der nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde bisher mehr als 35 500 Menschen getötet worden sind.

Auch die israelische Oppositionspolitikerin Merav Michaeli nannte die Entscheidung Khans einen „Skandal, den der Staat Israel nicht akzeptieren kann und will“. Man könnte Israels Führung „nicht in dieselbe Kategorie tun wie eine schändliche, grausame Terrororganisation“.

Gleichzeitig sagte die Vorsitzende der sozialdemokratischen Arbeitspartei, Israel habe unter Netanjahus Führung einen beispiellosen und gefährlichen Tiefpunkt erreicht. „Es ist gefährlich für Israels nationale Sicherheit, für die Gewährleistung der Existenz des Staates Israel.“ Sie forderte: „Netanjahus zerstörerische Farce muss sofort enden.“/le/DP/he

Israels Außenminister: ‚Skandalöse Entscheidung‘ des Chefanklägers

TEL AVIV (dpa-AFX) – Israel hat den Antrag auf Haftbefehle gegen Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Joav Galant durch den Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) scharf kritisiert. Der israelische Außenminister Israel Katz sprach am Montag von einer „skandalösen Entscheidung“. Diese stelle „einen frontalen, zügellosen Angriff auf die Opfer des 7. Oktober und unsere 128 Geiseln in Gaza“ dar.

„Während die Mörder und Vergewaltiger der Hamas Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegen unsere Brüder und Schwestern begehen, erwähnt der Chefankläger im gleichen Atemzug unseren Ministerpräsidenten und Verteidigungsminister, neben den verabscheuungswürdigen Nazi-Monstern der Hamas – eine historische Schande, die für immer in Erinnerung bleiben wird“, sagte Katz nach Angaben seines Büros.

Er habe die sofortige Einrichtung eines Lagezentrums im Außenministerium angeordnet, in dem Spezialisten gegen die Entscheidung kämpfen sollten, deren Hauptziel es sei, „dem Staat Israel die Hände zu binden und ihm das Recht auf Selbstverteidigung zu verwehren“.

Er wolle mit den Außenministern führender Staaten sprechen, damit diese sich gegen die Entscheidung des Chefanklägers wenden „und mitteilen, dass sie auch im Fall von Haftbefehlen diese nicht gegen die Anführer des Staates Israel umsetzen werden“.

Libanon: Tote und Verletzte nach israelischen Angriffen

BEIRUT (dpa-AFX) – Bei israelischen Angriffen im Südlibanon sind libanesischen Angaben zufolge mindestens vier Mitglieder der Hisbollah-Miliz getötet worden. Laut Hisbollah-Kreisen aus der libanesischen Hauptstadt Beirut sind bei einem Angriff in Nakura zwei Kämpfer getötet worden. Bei einem weiteren Angriff im Grenzort Mais al-Dschabal sollen zwei weitere Mitglieder der proiranischen Miliz ums Leben gekommen sein. Es soll weitere Verletzte gegeben haben. Offiziell bestätigte die Miliz den Tod von drei ihrer Kämpfer. Für gewöhnlich führt die proiranische Miliz nicht weiter aus, wo und wie ihre Kämpfer ums Leben kommen.

Die israelische Armee bestätigte die Angriffe. Das Militär hat nach eigenen Angaben Artillerie auf die Gegend um Nakura abgefeuert, „um eine Bedrohung zu beseitigen“. Kampfflugzeuge hätten Waffenlager und Militärgelände der Hisbollah angegriffen. Darüber hinaus sei eine Terrorzelle der Schiitenmiliz in der Gegend um den libanesischen Grenzort Mais al-Dschabal identifiziert und angegriffen worden.

Als Reaktion auf den Angriff in Nakura hat die vom Iran unterstützte Hisbollah nach eigenen Angaben Raketen auf israelische Ziele abgefeuert. Zudem reklamierte die Miliz weitere Angriffe auf den Norden Israels für sich.

Seit Beginn des Krieges im Gazastreifen kommt es täglich zu militärischen Konfrontationen zwischen der israelischen Armee mit der Hisbollah-Miliz sowie anderen Gruppierungen im Grenzgebiet zwischen Israel und dem Libanon. Tote gab es dabei auf beiden Seiten. In Ortschaften beidseits der Landesgrenze hat der gegenseitige Beschuss schwere Zerstörungen angerichtet. Rund 150 000 Menschen wurden evakuiert oder verließen die Kampfzone./arj/DP/ngu

Aktivisten: Sechs Tote nach mutmaßlich israelischem Angriff in Syrien

DAMASKUS (dpa-AFX) – Bei einem mutmaßlich israelischen Angriff in Syrien sind Aktivisten zufolge sechs Menschen getötet worden. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte berichtete, dass der Angriff am Montag eine Zentrale der proiranischen Hisbollah nahe der Grenze zum Libanon getroffen habe. Bei den Opfern soll es sich um Mitglieder der libanesischen Schiitenmiliz gehandelt haben. Es soll weitere Opfer gegeben haben. Das israelische Militär wollte die Angelegenheit auf Nachfrage nicht kommentieren.

Israels Luftwaffe bombardiert immer wieder Ziele im benachbarten Syrien. Israel will damit verhindern, dass sein Erzfeind Iran und mit ihm verbündete Milizen ihren militärischen Einfluss in dem Land ausweiten. Der Iran ist einer der wichtigsten Verbündeten Syriens. Seit Beginn des Gaza-Kriegs Anfang Oktober haben die israelischen Angriffe zugenommen./arj/DP/men

ROUNDUP 2: USA beraten mit Israel über Vorgehen in Rafah

WASHINGTON/JERUSALEM (dpa-AFX) – Der Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, hat bei Gesprächen in Israel klargemacht, dass die USA eine großangelegte Offensive in Rafah im Süden Gazas weiter ablehnen. Sullivan sprach mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und Präsident Izchak Herzog in Jerusalem. Wie das Weiße Haus mitteilte, zeigte Sullivan dennoch Verständnis für Israels Bemühungen, die Hamas-Anführer im Gazastreifen zu finden.

Israels Verteidigungsminister Joav Galant und sein Generalstabschef Herzi Halevi haben nach einem Medienbericht eine deutliche Ausweitung des Militäreinsatzes in Rafah genehmigt. Sie hätten die „nächste und bedeutsame Phase“ der Operation in der Stadt im Süden des Gazastreifens gebilligt, berichtete der regierungsnahe israelische TV-Sender Channel 14 am Sonntag.

Ranghohe Militärs wollten Sullivan die Details des Plans präsentieren, hieß es. Ein israelischer Armeesprecher sagte, man prüfe den Medienbericht.

USA wollen Versorgung der Bevölkerung in Gaza sicherstellen

In Rafah will Israels Führung die letzten dort vermuteten Bataillone der Hamas zerschlagen. Verbündete wie die USA haben Israel wegen der vielen Flüchtlinge wiederholt vor einem großangelegten Angriff auf die Stadt an der Grenze zu Ägypten gewarnt. Rund 800 000 Flüchtlinge haben nach UN-Schätzungen die Stadt seit Beginn des Einsatzes vor rund zwei Wochen bereits verlassen.

Sullivan habe in Israel über die Gespräche mit Ägypten informiert, die Grenze zu Rafah zu sichern und den weiteren Fluss humanitärer Hilfe über den Grenzübergang Kerem Schalom zu gewährleisten, teilte das Weiße Haus weiter mit.

Kerem Schalom ist zu einem Nadelöhr für Hilfsgüter nach Gaza geworden, da die Passierstelle Rafah nach Übernahme der Kontrolle des Grenzübergangs auf der palästinensischen Seite durch israelische Streitkräfte Anfang des Monats geschlossen wurde. Ägypten hat laut Medien angedeutet, den Transport von Hilfsgütern durch Rafah nicht zu koordinieren, bis die israelischen Truppen abgezogen sind. Es laufen Gespräche, den Grenzübergang wieder zu öffnen.

Netanjahu schrieb nach dem Treffen mit Sullivan auf X, die Fortsetzung des Kriegs, insbesondere das Vorgehen in Rafah, und die humanitären Bemühungen seien ausführlich diskutiert worden. Laut dem Weißen Haus ging es dabei auch um die Einrichtung fester Korridore innerhalb Gazas, um zu gewährleisten, dass die Hilfsgüter notleidende Zivilisten auch erreichen.

Bidens Sicherheitsberater fordert von Israel politische Strategie

Sullivan forderte dem Weißen Haus zufolge die israelische Regierung erneut auf, ihre Militäreinsätze im Gazastreifen mit einer politischen Strategie zu verknüpfen. Nur so könne eine dauerhafte Niederlage der Hamas, die Freilassung aller israelischen Geiseln und eine bessere Zukunft für den Gazastreifen gewährleistet werden.

Zuvor hatte auch Israels Verteidigungsminister Galant von der eigenen Regierung die Schaffung einer politischen Alternative zur Hamas im Gazastreifen gefordert. Sonst blieben nur eine Fortsetzung der Hamas-Herrschaft oder eine israelische Militärherrschaft als Optionen, sagte Galant vor wenigen Tagen.

Sullivan informierte Israels Regierungschef über seine zuvor in Saudi-Arabien geführten Gespräche und sprach über „das Potenzial“, das sich nun für Israel und das palästinensische Volk ergeben könnte, wie das Weiße Haus mitteilte.

Vor Beginn des Gaza-Kriegs hatte viel auf eine Normalisierung der Beziehungen Saudi-Arabiens mit Israel hingedeutet. Riad setzte die Gespräche darüber nach dem Beginn des Kriegs aus. Die US-Regierung führt darüber mit Israel und Saudi-Arabien aber weiterhin Gespräche. Saudi-Arabien will Beziehungen mit Israel erst aufnehmen, wenn es einen unabhängigen und anerkannten Palästinenserstaat gibt. Netanjahu lehnt einen Palästinenserstaat aber ab./ln/DP/ngu

Medien: Israel hat nichts mit Hubschrauberabsturz im Iran zu tun

TEL AVIV (dpa-AFX) – Israel hat sich nach dem tödlichen Helikopter-Absturz im Iran bislang nicht offiziell geäußert – israelische Medien berichteten am Montag jedoch unter Berufung auf namentlich nicht genannte Regierungsvertreter, dass Israel nichts mit dem Vorfall im Land seines Erzfeindes zu tun habe.

Der iranische Präsident Ebrahim Raisi und sein Außenminister Hussein Amirabdollahian waren am Sonntag beim Absturz ihres Hubschraubers im Iran ums Leben gekommen.

Die israelische Zeitung „Jediot Achronot“ berichtete am Montag, Israel erwarte keine echten Auswirkungen durch den Tod von Raisi und Amirabdollahian auf den jüdischen Staat. Man gehe nicht von einer Änderung der Politik der Islamischen Republik Israel gegenüber aus.

Die einzige Frage sei nun, wer den iranischen Präsidenten ablösen werde. „Ranghohe Regierungsvertreter in Jerusalem gehen abgesehen von Veränderungen innerhalb des Iran nicht davon aus, dass es Auswirkungen für Israel geben wird, weil die Person, die Entscheidungen über das iranische Atomprogramm und die antiisraelische Terror-Kampagne trifft, der Oberste Führer Ajatollah Ali Chamenei ist“, schrieb das Blatt. „In dem Bereich wird Raisis Tod keinen Unterschied machen, weder zum Guten noch zum Schlechten.“

Die verfeindeten Länder Israel und Iran standen im vergangenen Monat nah an einem Krieg. Der Iran hatte mehr als 300 Drohnen und Raketen auf Israel abgefeuert und das Land damit erstmals direkt angegriffen. Teheran übte so nach eigenen Angaben Vergeltung für den Tod zweier Generäle bei einem mutmaßlich von Israel ausgeführten Angriff auf das iranische Botschaftsgelände in Syriens Hauptstadt Damaskus. Nach einem begrenzten Gegenangriff Israels im Iran blieb eine weitere Eskalation jedoch zunächst aus.

Israel sieht in dem umstrittenen Atomprogramm sowie dem massiven Raketen- und Drohnenarsenal des Iran die größte Bedrohung seiner Existenz. Die Führung der Islamischen Republik spricht dem jüdischen Staat das Existenzrecht ab./le/DP/men

UKRAINE

Karte der Ukraine

n-tv aktuell UKRAINE

+++ 08:09 Wieder zahlreiche Shahed-Drohnen über der Ukraine +++
Die ukrainische Luftabwehr schießt nach eigenen Angaben 28 von 29 Angriffsdrohnen des Typs Shahed ab. Dies berichtet „Kyiv Independent“ und beruft sich auf den Kommandeur der Luftwaffe Mykola Oleshchuk. Die Drohnen wurden demnach von der russischenHafenstadt Primorsko-Achtarsk an der Küste des Asowschen Meeres, vom Kap Chaudaauf der besetzten Krim und vom russischen Gebiet Kursk aus gestartet.Über den Gebieten Odessa, Mykolajiw, Dnipropetrowsk, Charkiw, Tscherkassy,Cherson und Kirowohrad wurden die Drohnen abgefangen.

+++ 07:40 Wettrüsten im All: Russische UN-Resolution scheitert +++
Eine russische Resolution gegen ein Wettrüsten im Weltraum fällt im UN-Sicherheitsrat durch. Von 15 Ländern stimmen in New York 7 für die Beschlussvorlage und 7 dagegen – eine der Gegenstimmen kommt von den USA. Angesichts einer im vergangenen Monat an Russlands Veto gescheiterten US-Resolution gegen Atomwaffen im All spricht der amerikanische Vertreter Robert Wood von einer manipulativen Taktik Moskaus. Dieses sei „heuchlerisch“. Die Debatte bei den Vereinten Nationen folgt auf US-Berichte vom Februar über atomare Ambitionen Russlands im All.

Satelliten im Visier Was soll man von Putins Atom-Weltraumwaffe halten?

+++ 06:48 Ukraine meldet fast 250 Explosionen in der Region Sumy in 24 Stunden +++
Russland greift in der Nacht wieder Charkiw mit Drohnen an. Wie „Kyiv Independent“ unter Berufung auf örtliche Behörden meldet, werden dabei vier Zivilisten verletzt, auch mehrere Wohnungen und Garagen geraten in Brand. Nach Angaben des Bürgermeisters der Stadt, Ihor Terechow, treffen die Drohnen demnach ein örtliches Erholungszentrum. Auch die nordöstliche Region Sumy wird laut dem Bericht wieder Ziel zahlreicher russischer Attacken. Im Laufe eines Tages werden dort 14 Gemeinden in 48 separaten Angriffen attackiert, wie die Regionalverwaltung mitteilt. In den letzten 24 Stunden soll es im Gebiet Sumy zu mindestens 243 Explosionen gekommen sein.

+++ 06:14 Selenskyj: Jede Entscheidung kommt um etwa ein Jahr zu spät +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj beklagt die schleppende Unterstützung aus dem Westen. Die westlichen Partner hätten „zu lange über wichtige Entscheidungen zur militärischen Unterstützung der Ukraine nachgedacht“, sagt Selenskij in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters. „Jede Entscheidung, zu der wir, später dann alle zusammen, kommen, kommt um etwa ein Jahr zu spät“, so Selenskyj. „Die Russen setzen 300 Flugzeuge über dem ukrainischen Territorium ein“, sagt er. Die Ukraine brauche mindestens 120 bis 130 der versprochenen F-16-Kampfjets amerikanischer Bauart. Da diese Flugzeuge noch nicht geliefert worden seien, sollten die Verbündeten ihre Maschinen einsetzen: „Schießen Sie Ziele ab, schützen Sie Zivilisten.“ Laut Selenskyj finden, von „niemandem“ bemerkt, derzeit heftige Kämpfe im Donbass statt. Die Lage nördlich von Charkiw sei nun „unter Kontrolle“.

+++ 05:43 Ukraine: Russischer Vormarsch in Wowtschansk gestoppt +++
Die Ukrainer stoppen nach eigenen Angaben den russischen Angriff im Gebiet Charkiw in der Stadt Wowtschansk. Die Frontlinie verlaufe derzeit etwa entlang des Flusses Wowtscha, der die nördliche Stadthälfte vom Süden teilt, sagt der Militärgouverneur der Region Charkiw, Oleh Synjehubow, im ukrainischen Fernsehen. Dem russischen Militär gelinge es nicht, weiter vorzudringen. „Im Gegenteil, unsere Soldaten versuchen, Haus für Haus, Straße für Straße dieser Siedlung zurückzuerobern.“ Seinen Angaben nach ist auch der russische Vormarsch weiter westlich ausgebremst worden.

+++ 04:55 Tusk: Russischer Spionagering in Polen ausgehoben +++
Die polnische Regierung hat neun Mitglieder eines russischen Spionagerings im Zusammenhang mit mutmaßlichen Sabotageplänen festgenommen. Das sagt Premierminister Donald Tusk dem polnischen Mediensender TVN24. „Derzeit sind neun Verdächtige inhaftiert und angeklagt, die im Namen russischer Geheimdienste direkt in Sabotageakte in Polen verwickelt sind“, so Tusk. Bei den Personen handelt es sich um polnische, ukrainische und belarussische Staatsbürger. Die Ermittler vermuten, dass sie möglicherweise aus kriminellen Kreisen rekrutiert wurden. Zu den angeklagten Sabotageakten gehörten „Schläge, Brandstiftung und versuchte Brandstiftung“, und zwar nicht nur in Polen, sondern auch in Lettland, Litauen und möglicherweise sogar in Schweden. Tusk erklärt, die Gruppe habe beispielsweise geplant, eine Farbenfabrik im westpolnischen Breslau und ein Ikea-Geschäft in Litauen in Brand zu setzen.

+++ 03:30 Ramstein: Deutsche Initiative bringt keine Patriots für Kiew +++
Eine Videokonferenz der Ukraine-Kontaktgruppe bringt bezüglich der Anfrage des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyjs keine Fortschritte. Inzwischen sollen zwar rund zehn Staaten die von Deutschland betriebene Suche nach weiteren Elementen der Patriots-Flugabwehr unterstützen. Doch Zusagen gibt es allenfalls für weitere Munition und Ersatzteile, nicht für einen weiteren Flugabwehrkomplex. Dennoch lobt US-Verteidigungsminister Lloyd Austin die deutsche Initiative.

+++ 02:10 Selenskyj: Schweizer Friedensgipfel wird „wahrhaft global“ +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hofft auf den Friedensgipfel in der Schweiz. Dieser Gipfel werde „wahrhaft global“, es hätten sich Staats- und Regierungschefs aus allen Kontinenten angesagt. Russland wurde zu dem Treffen allerdings nicht eingeladen. China, dem großer Einfluss auf Entscheidungen in Moskau nachgesagt werden, hat sich trotz Einladung bislang nicht entschieden, ob das Land eine Delegation in die Schweiz entsenden will. Die Konferenz soll am 15. und 16. Juni in der Nähe von Luzern stattfinden.

+++ 00:40 Ukraine: Truppenstützpunkt in Luhansk getroffen +++
Bei dem ukrainischen Raketenangriff auf das russisch besetzte Luhansk wird nach Angaben ukrainischer Medien auch ein Stützpunkt russischer Truppen getroffen. Videos in sozialen Netzwerken zeigen starke Rauchwolken, aber auch ein brennendes mehrstöckiges Gebäude im Kasernenstil. Offiziell machen die russischen Behörden vor Ort keine Angaben zu Toten und Verletzten. (Siehe Eintrag von 22:18 Uhr)

+++ 23:27 Selenkskyj dringt auf zwei Patriots für Charkiw +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj weist erneut auf die Dringlichkeit von Flugabwehrwaffen für das angegriffene Charkiw hin. Die Ukraine brauche am dringendsten weitere Flugabwehrsysteme und die westlichen Kampfjets, sagt Selenskyj in seiner täglichen Videoansprache. „Leider fehlt es der freien Welt in diesen beiden Fragen an Schnelligkeit.“ Aufgrund der Luftüberlegenheit könne Russland mit Gleitbomben Städte und Verteidigungsstellungen der Ukrainer vernichten. Aktiv nutzten die Russen seinen Angaben nach die zerstörerische Taktik an den Frontabschnitten bei Charkiw, sowie im Gebiet Donezk in Richtung Tschassiw Jar und Pokrowsk. Bereits mehrfach hat Selenskyj in den vergangenen Tagen um die Lieferung von zwei weiteren Flugabwehrsystemen des Typs Patriot gebeten.

+++ 22:18 Russland: Brände in Luhansk nach ukrainischem Angriff +++
Der Leiter der von Russland annektierten Region Luhansk im Osten der Ukraine, Leonid Pasetschnik, meldet, ein Treibstofflager in Dowschansk sei durch ukrainischen Beschuss beschädigt worden, in dem Ort seien Brände ausgebrochen. Die ukrainischen Angreifer hätten Streubomben eingesetzt. Notdienste seien im Einsatz, sie sollten ein Übergreifen der Flammen auf andere Gebäude verhindern.

+++ 22:01 Putin: Russischem Energiesektor geht es trotz Sanktionen gut +++
Der russische Präsident Wladimir Putin lobt bei einem Treffen mit Regierungsvertretern die Entwicklung des Energiesektors des Landes. „Trotz der Sanktionen und der starken Volatilität auf den globalen und regionalen Energiemärkten entwickelt sich der heimische Brennstoff- und Energiesektor stetig“, sagt Putin und fügt hinzu, dass der Sektor neue Exportmärkte erschließt und den „wachsenden Inlandsbedarf“ vollständig deckt. Putin sagt, dass das Gasproduktionsvolumen in den ersten vier Monaten des Jahres im Vergleich zum Vorjahr um 8 Prozent gestiegen sei, während die Indikatoren in der Ölindustrie „stabil“ seien.

Alle früheren Entwicklungenkönnen Siehier nachlesen.

NACHT IM ÜBERBLICK – UKRAINE

ROUNDUP: Kiew beklagt schleppendes Tempo der Waffenhilfe – Keine Patriots für die Ukraine – Nacht im Überblick

KIEW (dpa-AFX) – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat mehr Tempo bei den Waffenlieferungen an sein Land angemahnt. Die Ukraine brauche am dringendsten weitere Flugabwehrsysteme und westliche Kampfjets, sagte Selenskyj am Montag in seiner täglichen Videoansprache. „Leider fehlt es der freien Welt in diesen beiden Fragen an Schnelligkeit.“ Aufgrund der Luftüberlegenheit könne Russland mit Gleitbomben Städte attackieren und Verteidigungsstellungen der Ukrainer vernichten. Besonders aktiv nutzten die Russen diese zerstörerische Taktik seinen Angaben nach an den Frontabschnitten bei Charkiw sowie im Gebiet Donezk in Richtung Tschassiw Jar und Pokrowsk.

Bereits mehrfach hatte Selenskyj in den vergangenen Tagen um die Lieferung von zwei weiteren Flugabwehrsystemen des Typs Patriot gebeten. Damit könne die immer wieder aus der Luft angegriffene Millionenstadt Charkiw besser geschützt werden, sagte er. Die Stadt im Nordosten der Ukraine ist besonders schwer vom Krieg gezeichnet.

Die ebenfalls von Selenskyj angesprochenen Kampfjets wurden der Ukraine bereits vor einem Jahr versprochen. Bislang sind die F-16-Maschinen offiziellen Angaben nach aber immer noch nicht im Land angekommen. Nach Ansicht von Experten kann sich Russland durch die generell langen Lieferzeiten des Westens auf die neuen Waffen vorbereiten.

Ukraine-Kontaktgruppe: Vorerst keine weiteren Patriots für Kiew

Eine Videokonferenz der Ukraine-Kontaktgruppe brachte bezüglich der Anfrage Selenskyjs keine Fortschritte. Inzwischen sollen zwar rund zehn Staaten die von Deutschland betriebene Suche nach weiteren Elementen der Patriots-Flugabwehr unterstützen. Doch Zusagen gibt es allenfalls für weitere Munition und Ersatzteile, nicht für einen weiteren Flugabwehrkomplex. Dennoch lobte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin die deutsche Initiative.

Zugleich betonte Austin, dass sich die Ukraine auf den „Nahkampf“ konzentrieren solle, also die Verteidigung des eigenen Landes gegen die Besatzer.

Kiew hatte zuletzt auch weiter reichende Raketen für Schläge gegen das russische Hinterland angefordert, um Truppenaufmärsche dort zu verhindern und für das Militär strategisch wichtige Objekte wie Ölraffinerien zu vernichten. Nach Medienberichten stößt diese Taktik in Washington auf Kritik.

Spanien bestätigt Lieferung weiterer Leopard-Panzer an Ukraine

Spanien will wie angekündigt bis Ende Juni weitere Kampfpanzer vom älteren Typ Leopard 2A4 an die Ukraine liefern. Das habe Verteidigungsministerin Margarita Robles bei der Videokonferenz der Ukraine-Kontaktgruppe bestätigt, teilte die Regierung in Madrid mit. Man werde die zugesagten Liefertermine einhalten und auch weitere Patriot-Flugabwehrraketen und verschiedene Arten von Munition schicken.

Die linke Regierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez hatte der Ukraine im vorigen Jahr bereits zehn Leopard 2A4 geschickt. Im März kündigte sie dann für dieses Jahr die Entsendung von insgesamt 19 weiteren Panzern dieses Typs an. Die ersten zehn wurden bis Ende Juni zugesagt, neun weitere sollen im September folgen.

Ukraine spricht von Häuserkampf in Kleinstadt bei Charkiw

Nach der neuen russischen Bodenoffensive gehen die schweren Kämpfe im Nordosten der Ukraine derweil weiter. Die Ukrainer haben nach eigenen Angaben den russischen Angriff im Gebiet Charkiw in der Stadt Wowtschansk gestoppt. Die Frontlinie verlaufe derzeit etwa entlang des Flusses Wowtscha, der die nördliche Stadthälfte vom Süden teilt, sagte der Militärgouverneur der Region Charkiw, Oleh Synjehubow, am Montag im ukrainischen Fernsehen. Dem russischen Militär gelinge es nicht, weiter vorzudringen. „Im Gegenteil, unsere Soldaten versuchen, Haus für Haus, Straße für Straße dieser Siedlung zurückzuerobern.“

Seinen Angaben nach ist auch der russische Vormarsch weiter westlich ausgebremst worden. Unabhängig bestätigen ließen sich die Aussagen Synjehubows nicht.

Vor zehn Tagen hatte Russland im Gebiet Charkiw eine Bodenoffensive gestartet, um die Frontlinie zu verlängern und die ukrainischen Verteidiger zu überlasten. Nach schnellen Geländegewinnen zu Beginn und der Eroberung mehrerer Dörfer nahe der Grenze ist das Tempo des russischen Vormarschs nach Angaben unabhängiger Beobachter in den vergangenen Tagen deutlich gefallen. Völlig zum Stillstand gekommen ist er aber bisher nicht.

Explosionen in russisch kontrollierter Stadt in Ostukraine

Bei Raketenangriffen auf die Kleinstadt Swerdlowsk im russisch besetzten Gebiet Luhansk im Osten der Ukraine geriet nach Angaben der Besatzungsbehörden ein Treibstofflager in Brand. Die Ukraine hat die bereits seit 2014 von russischen Kräften besetzte Kleinstadt Swerdlowsk 2016 in Dowschansk umbenannt. Bei dem Raketenangriff wurde nach Angaben ukrainischer Medien auch ein Stützpunkt russischer Truppen getroffen. Videos in sozialen Netzwerken zeigten starke Rauchwolken, aber auch ein brennendes mehrstöckiges Gebäude im Kasernenstil. Offiziell machten die russischen Behörden vor Ort keine Angaben zu Toten und Verletzten./bal/DP/zb

WEITERE UKRAINE-MELDUNGEN

Sechs Tote nach Raketenangriff: Russlands Offensive in der Region Charkiw verstärkt sich – Euronews, 20.5.2024, 21:22

Russlands Offensive in Charkiw weitet sich aus. Bei einem Angriff auf ein Wohngebiet in einem Vorort wurden sechs Menschen getötet und 28 weitere verletzt. Ukrainische Behörden untersuchen den Angriff als Kriegsverbrechen, weil gezielt Zivilisten angegriffen worden seien.

Bei einem Raketenangriff in einem Vorort von Charkiw wurden sechs Menschen getötet, unter ihnen eine schwangere Frau.

Nach Angaben der örtlichen Behörden wurden 28 weitere Personen bei dem Angriff verletzt. Die ukrainische Staatsanwaltschaft untersucht den russischen Luftangriff auf ein Wohngebiet in Charkiw als mögliches Kriegsverbrechen. Es wird vermutet, dass Russland eine Taktik verfolgt, um gezielt Zivilisten und Rettungskräfte zu töten. Sie sollen einen Ort bombardieren und dann zeitversetzt nochmal darauf zielen, um die Menschen zu treffen, die am Ort des Geschehens eintrafen, um den vom ersten Angriff Betroffenen zu helfen.Russland streitet vehement ab, dass es auf Zivilisten abziele.

Russlands Offensive auf Charkiw gestartet

Russland hat in der vergangenen Woche eine Offensive in der Region Charkiw gestartet und damit den Druck auf die ukrainischen Streitkräfte erheblich erhöht, die auf die verzögerte Lieferung wichtiger Waffen und Munition durch westliche Partner warten.

Das russische Verteidigungsministerium erklärte, seine Streitkräfte würden „weiter in die Tiefen des Feindes vordringen“.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte jedoch, die ukrainischen Streitkräfte sicherten „stärkere Positionen“ und würden die russischen Kräfte „effektiv vernichten“.

„Die Besatzung erreicht nicht ihr Ziel, unsere Kräfte zu strecken und damit die Ukraine auf breiter Front von der Region Charkiw bis Donezk zu schwächen“, sagte er am Sonntag in seiner abendlichen Ansprache.

Die ukrainischen Streitkräfte versuchen, Russland zu bremsen, indem sie mit Bomben beladene Drohnen einsetzen, um Militärfahrzeuge zu zerstören.

Zum selben Thema

Ukraine spricht von Häuserkampf in Kleinstadt bei Charkiw

CHARKIW (dpa-AFX) – Die Ukrainer haben nach eigenen Angaben den russischen Angriff im Gebiet Charkiw in der Stadt Wowtschansk gestoppt. Die Frontlinie verlaufe derzeit etwa entlang des die Stadt in Nord- und Südhälfte teilenden Flusses Wowtscha, sagte der Militärgouverneur der Region Charkiw, Oleh Synjehubow, am Montag im ukrainischen Fernsehen. Dem russischen Militär gelinge es nicht, weiter vorzudringen. „Im Gegenteil, unsere Soldaten versuchen, Haus für Haus, Straße für Straße dieser Siedlung zurückzuerobern.“

Seinen Angaben nach ist auch der russische Vormarsch weiter westlich ausgebremst worden. Unabhängig lassen sich die Aussagen Synjehubows nicht bestätigen.

Vor zehn Tagen hatte Russland im Gebiet Charkiw eine neue Bodenoffensive gestartet, um die Frontlinie zu verlängern und die ukrainischen Verteidiger zu überlasten. Nach schnellen Geländegewinnen zu Beginn und der Eroberung mehrerer Dörfer nahe der Grenze ist das Tempo des russischen Vormarschs nach Angaben unabhängiger Beobachter in den vergangenen Tagen deutlich gefallen. Völlig zum Stillstand gekommen sind die russischen Truppen aber bisher nicht./bal/DP/he

Die Ukraine bestätigt ihre Olympia-Teilnahme

KIEW (dpa-AFX) – Die Ukraine wird ihre Sportler und Sportlerinnen ungeachtet des russischen Angriffskrieges zu den Olympischen Spielen nach Paris schicken. Das bestätigte Sportminister Matwij Bidnyj am Montag in Kiew offiziell. Er sprach davon, dass sein Land einen Sieg schon errungen habe: Russland, das den blutigen Krieg entfesselt habe, sei von der olympischen Bewegung suspendiert.

Der Präsident des Nationalen Olympischen Komitees (NOK) der Ukraine, Wadym Gutzajt, nannte die Fahrt zu den Sommerspielen vom 26. Juli bis zum 11. August in Paris eine wichtige Botschaft. „Es ist schon ein Sieg, dass wir unter den Bedingungen der Invasion teilnehmen können“, sagte er. In der Ukraine finde die Vorbereitung „unter Raketen, unter Bomben“ statt. Die meisten ukrainischen Teams trainierten aber im Ausland.

Wegen des seit mehr als zwei Jahren dauernden Krieges dürfen Sportler und Sportlerinnen aus Russland und Belarus in Paris nur als neutrale Athleten ohne Flagge und Hymne teilnehmen. Das Internationale Olympische Komitee (IOC) und die Fachverbände sollen zudem darauf achten, dass keine Athleten kommen, die als Befürworter des Krieges hervorgetreten sind. Zu solchen Entscheidungen hat die Ukraine Dossiers über russische oder belarussische Sportler zugeliefert.

Wegen dieser Regelungen stand einer Olympia-Teilnahme der Ukraine nichts mehr im Wege; es gab allerdings auch noch keine endgültige Bestätigung. Das ukrainische NOK veröffentlichte Anfang Mai Empfehlungen an seine Athleten und Athletinnen, in Paris Begegnungen und gemeinsame Fotos mit russischen Sportlern möglichst zu vermeiden./fko/DP/he

Landesweite Stromabschaltungen in der Ukraine

KIEW (dpa-AFX) – Die Menschen in der von Russland angegriffenen Ukraine müssen sich am Montagabend landesweit auf Stromsperren einstellen. Zwischen 18.00 und 24.00 Uhr Ortszeit (17.00 bis 23.00 Uhr MESZ) sollten gewerbliche wie private Verbraucher stundenweise vom Netz getrennt werden, teilte der Versorger Ukrenergo (Ukrenerho) mit. „Die Stromversorgung für Einrichtungen der kritischen Infrastruktur ist nicht eingeschränkt“, hieß es.

Die Stromsperren sollen den Verbrauch einschränken und das Netz stabilisieren, nachdem russische Luftangriffe im März und April mehr als 40 Prozent der ukrainischen Stromproduktion lahmgelegt haben. Versorger wie die Firma DTEK in Kiew haben Pläne ausgearbeitet, welche Straßenzüge zu welchen Stunden abgeschaltet werden. Demnach soll die Abschaltung drei Stunden oder vier in dem vorgegebenen Zeitraum von sechs Stunden betragen.

Diese gestaffelten Abschaltungen in vielen ukrainischen Gebieten hatten bereits vergangene Woche begonnen. Präsident Wolodymyr Selenskyj rief die Bürger auf, möglichst wenig Strom zu verbrauchen.

Im ersten Kriegswinter 2022/23 hatte Russland vor allem auf Umspannwerke in der Ukraine gezielt. Das Stromnetz brach zwar nicht zusammen, aber Millionen Ukrainer und Ukrainerinnen saßen ohne Elektrizität und damit auch ohne Heizung und Wasser im Dunkeln./fko/DP/men

ZENTRALBANKEN

Notenbanker warnt vor Politisierung der EZB – HB, 15.5.2024

Belgiens Notenbankchef Pierre Wunsch hat sich vor dem EZB-Zinsentscheid Anfang Juni dagegen ausgesprochen, überzogene Erwartungen zur Zinswende zu schüren. „Wir sollten davon absehen, uns auf eine zweite Zinssenkung bereits im Juli festzulegen“, sagte das Mitglied im Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) dem Handelsblatt in einem Interview. „Die Märkte würden davon ausgehen, dass wir eine Serie von Zinssenkungen einleiten.“

Wunsch plädiert dafür, die Zinswende „schrittweise und nicht zu schnell“ anzugehen. „Außer bei einem plötzlichen Schock in den kommenden Monaten müssen wir beim ersten halben Prozentpunkt an Zinssenkungen nicht mehr lange überlegen“, sagte Wunsch. „Nach den ersten beiden Zinssenkungen wird es schwieriger.“ Es sei „unsicher, wo wir am Ende mit den Zinsen landen werden“.

Außerdem äußerte Wunsch seine Vorbehalte gegenüber einem Vorschlag des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, der angeregt hatte, das Mandat der EZB zu erweitern und neben der Preisstabilität auch wirtschaftliche Ziele und die Förderung des Klimaschutzes aufzunehmen. Er befürchtet einen Präzedenzfall und warnt „vor einer Politisierung der EZB“.

MELDUNGEN

07:49	PRESSESPIEGEL/Zinsen, Konjunktur, Kapitalmärkte, Branchen	Dow Jones News
07:31	KONJUNKTUR IM BLICK/Ab Donnerstag weiß die EZB etwas mehr	Dow Jones News
Mo	Konzernchefs weltweit hoffen auf Konjunkturaufhellung – Studie	Dow Jones News
Mo	China leitet Anti-Dumping-Untersuchung zu EU-Kunststoffimporten ein	Dow Jones News
Mo	IW: Dexit würde 690 Milliarden Euro und Millionen von Jobs kosten	Dow Jones News
Mo	Chinas Notenbank lässt LPR-Referenzzins für Bankkredite im Mai unverändert	Dow Jones News

WEITERE MELDUNGEN

N. Korea ‚forced‘ to boost nuclear deterrence over US test

Iran: Raisi bei Hubschrauberabsturz getötet – Neuwahlen in 50 Tagen: Nachfolgersuche schwierig –Iran dorht in eine Krise zu stürzen – ORF, 20.5.2024

Der iranische Präsident Ebrahim Raisi ist bei einem Hubschrauberabsturz am Sonntag ums Leben gekommen. Das teilte ein iranischer Regierungsvertreter am Montag der Nachrichtenagentur Reuters mit. Zur Ursache des Unglücks gibt es noch keine offiziellen Informationen.

Auch Außenminister Hossein Amirabdollahian, der mit dem 63-jährigen Raisi im Hubschrauber saß, sei umgekommen. Laut der iranischen Nachrichtenagentur Mehr wurden alle Insassen bei dem Absturz im Nordwesten des Landes getötet.

Die Leichen von Raisi und der weiteren Opfer des Hubschrauberunglücks wurden nach Angaben des iranischen Roten Halbmondes vom Unglücksort geborgen. „Wir sind dabei, die Leichen der Märtyrer nach Täbris (im Nordwesten des Iran) zu überführen“, sagte der Leiter des iranischen Roten Halbmonds, Pirhossein Kooliwand, im iranischen Staatsfernsehen. Der Sucheinsatz sei nun beendet. Der oberste geistliche Führer des Iran, Ajatollah Ali Chamenei, ordnete fünf Tage Staatstrauer an.

Regierung will ohne „geringste Störung“ weiterarbeiten

Die iranische Regierung erklärte unterdessen, sie werde nach dem Tod des Präsidenten ohne „die geringste Störung“ weiterarbeiten. „Der hart arbeitende und unermüdliche Präsident des iranischen Volkes hat sein Leben für die Nation aufgeopfert“, erklärte die Regierung am Montag. „Wir versichern der loyalen Nation, dass es mit Gottes Hilfe und der Unterstützung des Volkes nicht die geringste Störung in der Verwaltung des Landes geben wird.“

Zuvor hatte ein Regierungsvertreter mitgeteilt, dass das Hubschrauberwrack nach stundenlanger Suche in bergigem Gelände gefunden worden sei. Der Hubschrauber sei bei dem Absturz vollständig ausgebrannt. Er war iranischen Angaben zufolge abgestürzt, als er bei dichtem Nebel ein Berggelände überflogen habe.

Maschine vom Radar verschwunden

Raisi war am Sonntagnachmittag zusammen mit Außenminister Amirabdollahian auf der Rückreise von einem Treffen mit dem Präsidenten Aserbaidschans, Ilham Alijew, als ihre Maschine vom Radar verschwand. Gemeinsam hatten sie im Nachbarland einen Staudamm eingeweiht. Mit insgesamt drei Hubschraubern machte sich die Gruppe danach auf den Rückweg gen Iran, doch die Präsidentenmaschine kam nicht an ihrem Bestimmungsort an.

Daraufhin entbrannten Spekulationen, ob der Absturz auf schlechtes Wetter, einen technischen Defekt am Hubschrauber oder gar Sabotage zurückzuführen sei. Klarheit darüber gibt es noch nicht.

Unfallort 600 Kilometer von Teheran entfernt

Wie iranische Medien berichteten, liegt der Unglücksort in der Nähe von Jolfa – mehr als 600 Kilometer von der Hauptstadt Teheran entfernt, nahe der Grenze zu Aserbaidschan.

Iranische Medien veröffentlichten Drohnenaufnahmen, die mutmaßlich das Wrack des Hubschraubers zeigen. Davor hatte das Staatsfernsehehen berichtet, eine türkische Drohne hätte die Koordinaten der Unfallstelle entdeckt und iranische Rettungskräfte informiert.

Neuwahlen innerhalb von 50 Tagen

Das Kabinett des Iran kam noch am Sonntagabend zu einer Notsitzung zusammen. Der erste Vizepräsident, Mohammed Mochber, leitete die Sitzung am späten Abend. Er wurde von Chamenei am Montag gemäß Verfassung zum Interimspräsidenten ernannt. Laut der Verfassung müssen zudem innerhalb von 50 Tagen Neuwahlen stattfinden.

Der Tod von Raisi und Amirabdollahian könnte die Islamische Republik in eine innen- und außenpolitische Krise stürzen. Insbesondere Amirabdollahian war als Außenminister seit Beginn des Gaza-Krieges verstärkt in die Öffentlichkeit gerückt und hatte zahlreiche Reisen zu Verbündeten unternommen. Mangels Alternativen dürfte sich auch die Suche nach einem Nachfolger für Raisi schwierig gestalten.

2021 zum Präsidenten gewählt

Raisi wurde 1960 in Maschhad geboren und war über drei Jahrzehnte in der Justizbehörde tätig. 2019 wurde er zum Justizchef ernannt. In seiner früheren Funktion als Staatsanwalt soll er im Jahr 1988 für zahlreiche Verhaftungen und Hinrichtungen politischer Dissidenten verantwortlich gewesen sein, weshalb seine Gegner ihm den Beinamen „Schlächter von Teheran“ verpassten.

Raisi wurde 2021 im zweiten Anlauf zum Präsidenten gewählt. Der 63-Jährige galt als Hardliner. Er hatte die blutige Niederschlagung von landesweiten Protesten nach dem Tod der 22-jährigen Mahsa Amini in Polizeigewahrsam vor eineinhalb Jahren angeordnet.

Während Raisis Amtszeit vertiefte die Islamische Republik ihre wirtschaftliche und militärische Kooperation mit China und Russland, die Beziehung zum Westen kühlte unter anderem wegen des Streits über das iranische Atomprogramm ab. Außerdem warf der Westen der Führung in Teheran schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen vor.

Hardliner mit Chancen auf Chamenei-Nachfolge

Viele Beobachter sahen in Raisi einen aussichtsreichen Anwärter auf die Nachfolge von Chamenei. Das geistliche Oberhaupt des Iran hatte sich ausdrücklich hinter die Regierungspolitik von Raisi gestellt.

Der Iran stand zuletzt verstärkt in den Schlagzeilen, auch weil ein regionaler Krieg mit dem Erzfeind Israel zu drohen schien. Israel äußerte sich nach dem tödlichen Absturz bisher nicht offiziell – israelische Medien berichteten am Montag jedoch unter Berufung auf namentlich nicht genannte Regierungsvertreter, dass Israel nichts mit dem Vorfall im Land seines Erzfeindes zu tun habe. Die radikal-islamische Palästinenser-Organisation Hamas würdigte Raisi indes als wichtigen Unterstützer im Kampf gegen Israel. *** red, ORF.at/Agenturen

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Iranischer Präsident

Verachtung und Mitgefühl: EU-Politiker über den Tod des iranischen Präsidenten Raisi gespalten

EU-Ratspräsident Charles Michel hat sein Beleid zum Tod des iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi bekundet. Aber nicht alle Mitglieder des Europäischen Parlaments sind damit einverstanden.

Der Tod des iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi und seines Außenministers Hossein Amir Abdollahian bei einem Hubschrauberabsturz am Sonntag löste im Westen unterschiedliche Reaktionen aus.

Unter anderem kündigte der Copernicus-Notfallmanagementdienst der Europäischen Kommission, der Geodaten und Bildmaterial für das Katastrophenmanagement bereitstellt, an, er werde Kartierungsdienste anbieten, um die Such- und Rettungsaktion für Raisi zu unterstützen.

Der EU-Kommissar für Krisenmanagement, Janez Lenarčič, stellte auf X klar, dass das Angebot „kein Akt der politischen Unterstützung für irgendein Regime oder eine Einrichtung ist. Es ist einfach ein Ausdruck der elementarsten Menschlichkeit.“

Die Pressestelle der Europäischen Union veröffentlichte eine Erklärung, in der sie ihr Beileid zum Tod von Raisi und Abdollahian ausdrückte. Der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, schloss sich dieser Meinung an und schrieb auf X, dass die Gedanken der EU bei den Familien der Getöteten seien.

Nicht alle Mitglieder des Europäischen Parlaments waren mit dieser Reaktion einverstanden. Der niederländische Abgeordnete Geert Wilders schrieb mehrere X-Antworten als Reaktion, die Worte seien „nicht in seinem Namen“, nannte die iranische Regierung „böse“ und sagte: „Ich hoffe, dass der #Iran bald wieder ein säkularer Staat wird, mit #Freiheit für das iranische Volk und ohne ein unterdrückerisches und barbarisches islamisches Mullah-Regime.“

EU-Solidaritätsbekundung „Beleidigung für das unterdrückte iranische Volk“

Der unabhängige Europaparlamentarier Rob Roos schloss sich den Kommentaren an und bezeichnete die Solidaritätsbekundung der EU als „eine Beleidigung für das unterdrückte iranische Volk“. Auch der schwedische Demokrat Charlie Weimers kritisierte das Vorgehen von Copernicus: „Das Geld der europäischen Steuerzahler sollte auf keinen Fall dazu verwendet werden, das Terrorregime in Teheran zu unterstützen.“

Mehrere andere Europaabgeordnete, darunter Assita Kanko, Vertreterin der Neuen Flämischen Allianz im Europäischen Parlament, zeigten sich „schockiert“ über die Solidaritätsbekundungen der EU.

Die Europäische Union hat Sanktionen gegen das iranische Regime verhängt. Dazu gehören Handelsbeschränkungen, Reiseverbote und das Einfrieren von Vermögenswerten.

Im April stimmte die EU neuen Sanktionen als Reaktion auf den iranischen Großraketenangriff auf Israel zu. Die Spannungen zwischen Israel und dem Iran nehmen seit dem Krieg Israels gegen die Hamas zu.

Iran: Weltweite Reaktionen nach Tod Raisis

Nach dem Tod des iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi gibt es weltweit Reaktionen. Aus verbündeten Ländern kamen Würdigungen, Kreml-Chef Wladimir Putin etwa bezeichnete Raisi als einen „herausragenden Politiker“ und „wahren Freund Russlands“. Die EU drückte ihr „aufrichtiges Beileid“ aus. Aus Israel gab es bisher keine offizielle Stellungnahme.

Raisis Tod sei ein „unersetzlicher Verlust“, hieß es am Montag in einem auf der Kreml-Website veröffentlichten Schreiben an den iranischen Religionsführer Ajatollah Ali Chamenei. Raisi habe „einen unschätzbaren persönlichen Beitrag zur Entwicklung der gutnachbarlichen Beziehungen“ zwischen beiden Ländern geleistet.

Er werde den „bemerkenswerten“ Menschen Raisi immer in guter Erinnerung behalten, so Putin weiter. Die Beziehungen zwischen Teheran und Moskau sind traditionell eng. Im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine kommen auch Drohnen aus dem Iran zum Einsatz.

Xi: „Großer Verlust“

Chinas Präsident Xi Jinping bezeichnete Raisis Tod als „großen Verlust für das iranische Volk“. Xi habe darauf hingewiesen, dass Raisis „tragischer Tod ein großer Verlust für das iranische Volk ist, und das chinesische Volk hat einen guten Freund verloren“, sagte Außenministeriumssprecher Wang Wenbin bei einer Pressekonferenz am Montag. Raisi habe einen wichtigen Beitrag unter anderem zur strategischen Partnerschaft zwischen China und dem Iran geleistet.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan sprach dem iranischen Volk und den Familien Raisis sowie der weiteren Verstorbenen ebenfalls sein Beileid aus, hieß es am Montag in einem Beitrag auf der Plattform X (Twitter). Die Türkei werden dem Iran, wie schon zuvor, in diesen schwierigen Zeiten zur Seite stehen, so Erdogan.

Libanon ordnete Staatstrauer an

Aus der arabischen Welt kamen zahlreiche Beileidsbekundungen. Der katarische Emir Tamim bin Hamad Al-Thani teilte auf X „sein aufrichtiges Beileid an die Regierung und das Volk der Islamischen Republik Iran“ mit. Ägypten trauere um Raisi und die weiteren Opfer des Unfalls, hieß es in einer Erklärung des Regierungssprechers.

Der jordanische König, König Abdullah II., bekundete seine Solidarität mit dem iranischen Volk. Sein „tiefstes Beileid gelte den Brüdern, der Führung, der Regierung und dem Volk der Islamischen Republik Iran zum Tod von Bruder Präsident Ebrahim Raisi“. Der Libanon ordnete drei Tage Staatstrauer an.

Assad: „Schmerzlicher Vorfall“

Der mit dem Iran verbündete syrische Machthaber Baschar al-Assad drückte laut der staatlichen Nachrichtenagentur SANA sein Beileid für „diesen schmerzlichen Vorfall und dem daraus resultierenden großen Verlust aus“. Auch die Regierung in Bagdad im Irak bekundete Mitgefühl.

Hamas und Hisbollah: „Unterstützer verloren“

Von den vom Iran unterstützen Milizen in der Region kamen ebenfalls Worte der Trauer. Die Hisbollah im Libanon erklärte, Raisi sei ein großer Unterstützer und „ein überzeugter Verfechter unserer Anliegen, insbesondere in Jerusalem und in Palästina“ gewesen. Ähnliche Worte kamen von den Huthis im Jemen. Der Tod Raisis sei „nicht nur ein Verlust für den Iran, sondern für die gesamte islamische Nation, Palästina und Gaza“, so ein Sprecher auf X. Die Terrormiliz Hamas bezeichnete Raisi als „Unterstützer des palästinensischen Widerstands“.

Der Iran erhält seinen militärischen Einfluss in der Region vor allem auch durch die Unterstützung von proiranischen Milizen oder politischen Bewegungen. Syriens Regierung ist direkt mit dem Iran verbündet. Im Libanon zählen die Hisbollah und im Jemen die Huthi-Milizen zur „Achse des Widerstands“ des Iran gegen Israel.

Israel schweigt bisher offiziell

Von Israel gab es bisher keine offizielle Reaktion. Israelische Medien berichteten jedoch unter Berufung auf namentlich nicht genannte Regierungsvertreter, dass Israel nichts mit dem Vorfall im Land seines Erzfeindes zu tun habe. Die israelische Zeitung „Jediot Achronot“ berichtete, Israel erwarte keine echten Auswirkungen durch den Tod von Raisi und Amirabdollahian auf den jüdischen Staat. Man gehe nicht von einer Änderung der Politik der Islamischen Republik Israel gegenüber aus.

Israel und der Iran standen im vergangenen Monat nah an einem Krieg. Der Iran hatte mehr als 300 Drohnen und Raketen auf Israel abgefeuert und das Land damit erstmals direkt angegriffen. Teheran übte so nach eigenen Angaben Vergeltung für den Tod zweier Generäle bei einem mutmaßlich von Israel ausgeführten Angriff auf das iranische Botschaftsgelände in Syriens Hauptstadt Damaskus. Nach einem begrenzten Gegenangriff Israels blieb eine weitere Eskalation aus.

EU drückt „aufrichtiges Beileid“ aus

EU-Ratsvorsitzende Charles Michel brachte das „aufrichtige Beileid“ der Europäischen Union zum Ausdruck. „Die EU drückt ihr aufrichtiges Beileid zum Tod von Präsident Raisi und Außenminister Abdollahian sowie weiteren Mitgliedern ihrer Delegation und der Besatzung bei einem Hubschrauberabsturz aus“, so Michel auf X.

Der aserbaidschanische Präsident Alijew zeigte sich bestürzt. „Mit Präsident Ebrahim Raisi hat das iranische Volk einen herausragenden Staatsmann verloren, der seinem Land sein ganzes Leben lang mit Hingabe und Einsatz gedient hat. Sein Andenken wird immer in unseren Herzen weiterleben“, hieß es in einem in Baku veröffentlichten Beileidstelegramm Alijews an Chamenei. *** red, ORF.at/Agenturen

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Iran nach Raisis Tod: Wie geht es weiter? Euronews, 20.5.2024, 17:18

Die Meldung, dass der iranische Präsident Ebrahim Raisi und sein Außenminister Hossein Amirabdollahian bei einem Hubschrauberabsturz ums Leben gekommen sind, hat in der Region für Erschütterungen gesorgt.

Das iranische Staatsfernsehen gab am Montag bekannt, dass der iranische Präsident Ebrahim Raisi und Außenminister Hossein Amirabdollahian nach stundenlanger Suche bei einem Hubschrauberabsturz ums Leben gekommen sind.

Die Umstände des Absturzes, der sich im nebligen Dizmar-Wald in der iranischen Provinz Ost-Aserbaidschan ereignete, sind noch unklar.

Die beiden waren auf dem Rückweg in die nördliche Stadt Täbris. Zuvor hatten sie einen Staudamm an der iranischen Grenze zu Aserbaidschan mit dem aserbaidschanischen Präsidenten Ilham Aliyev eingeweiht.

Warum haben die Such- und Rettungsmaßnahmen so lange gedauert?

Obwohl die Suchmaßnahmen bereits am Sonntag begannen, wurden die beiden erst am Montagmorgen um 8 Uhr (Ortszeit) im iranischen Staatsfernsehen für tot erklärt.

Der Präsident der iranischen Gesellschaft des Roten Halbmonds, Pir-Hossein Koulivand, sagte der Nachrichtenagentur IRNA, dass die 40 Bodenteams durch „schwierige Wetterbedingungen“, darunter bergiges Gelände und starker Nebel, behindert wurden.

Koulivand fügte hinzu, dass auch die Verwendung von Drohnen für aufgrund des schlechten Wetters unmöglich war.

Wer übernimmt das Amt?

Nach der iranischen Verfassung übernimmt beim Tod des Präsidenten der erste Vizepräsident des Landes, Mohammad Mokhber, vorübergehend das Amt des Präsidenten. Innerhalb von 50 Tagen wird eine neue Präsidentschaftswahl abgehalten.

Der 68-jährige Mokhber ist ein ehemaliger Offizier des Korps der Islamischen Revolutionsgarden und gilt wie Raisi als Nahestehender des iranischen Obersten Führers Ali Chamenei. Er wird wahrscheinlich keinen Kurswechsel in der Außen- und Innenpolitik vornehmen.

Der iranische Präsident ist das Oberhaupt der Exekutive des Landes und wird alle vier Jahre gewählt.

Er kontrolliert die Regierung und hat das Potenzial, erhebliche Macht auszuüben. Beobachter weisen jedoch darauf hin, dass die wahre Macht im Iran beim Korps der Islamischen Revolutionsgarden liegt, einer Abteilung der Streitkräfte.

Ali Bagheri Kani wird Außenminister Hossein Amir-Abdollahian ersetzen, der auch bei dem Absturz ums Leben kam, wie iranische Staatsmedien berichten.

Er wird bis zu den Wahlen amtierender Minister sein und das Amt laut Verfassung maximal 50 Tage innehaben.

Wie reagieren Iraner?

Der Tod von Raisi und seinem Außenminister hat bei den Iranern in aller Welt sowohl Trauer als auch Jubel ausgelöst.

Der Oberste Führer Khamenei hat fünf Tage Staatstage für das Land angekündigt. In den staatlichen iranischen Medien wurden Bilder gezeigt, auf denen einige Menschen um Raisi trauern und beten.

In den sozialen Medien ergibt sich jedoch ein anderes Bild

Iranische Medien in anderen Ländern sowie mehrere Aktivisten haben ihre Freude über den Absturz zum Ausdruck gebracht.

Die iranische Frauenrechtsaktivistin Masih Alinejad schrieb auf X: „Sprechen Sie den Tausenden von Opfern von Ebrahim Raisi nicht Ihr Beileid aus. Drücken Sie stattdessen Ihre Unterstützung für das iranische Volk aus.“

An anderer Stelle bezeichnete Alinejad den Tag als „Welt-Hubschrauber-Tag“.

Welche Auswirkungen wird das haben?

Raisi wurde weithin als möglicher Nachfolger von Irans Oberhaupt Ali Khamenei angesehen.

Sein Tod wirft die Frage auf, wer nun die Nachfolge von Khamenei antreten wird. Bislang gab es Gerüchte, dass Raisi und Khameneis Sohn Mojtaba Khamenei die Hauptanwärter auf den Posten sind.

Nach dem Tod von Raisi ist der Weg für Mojtaba Khamenei zur politischen Führung frei. Seine Ernennung würde das iranische politische Establishment jedoch dem Vorwurf der Vetternwirtschaft seitens der Führer der Islamischen Revolution von 1979 aussetzen, die ein politisches System ablehnen, das der von ihnen gestürzten Monarchie ähnelt.

Der Absturz erfolgt zu einem politisch angespannten Zeitpunkt, da der Iran im Zentrum mehrerer geopolitischer Krisen steht, darunter sein umstrittenes Atomprogramm und seine Beteiligung am Krieg zwischen Israel und der Hamas.

Ein Wechsel an der Spitze des Landes könnte dazu führen, dass sich der Umgang des Präsidenten mit dem Westen und den regionalen Mächten ändert.

Im Iran könnte der Tod Raisis eine neue Protestwelle auslösen und die bestehenden gesellschaftlichen Spannungen verschärfen.

Außerdem entsteht ein Machtvakuum, das die Revolutionsgarde, ein mächtiger Zweig der iranischen Streitkräfte, auszunutzen versuchen könnte.

War Israel daran beteiligt?

Bisher ist die Vermutung, dass Israel direkt in den mysteriösen Hubschrauberabsturz verwickelt war, bei dem sowohl Raisi als auch Amirabdollahian ums Leben kamen, reine Spekulation.

Die israelischen Behörden haben sich bisher nicht zu dem Vorfall geäußert. In Anbetracht der Feindseligkeit zwischen den beiden Ländern hat diese Theorie unter den Iranern jedoch an Boden gewonnen.

Es wird angenommen, dass Israel in der Vergangenheit mehrere Anschläge auf hochrangige iranische Militärs verübt hat.

Nach Ansicht von Experten ist es unwahrscheinlich, dass Israel einen amtierenden Präsidenten angreift, da dies einer direkten Kriegshandlung gleichkäme und eine heftige Reaktion des Iran nach sich ziehen würde.

Außerdem sind die Ziele Israels in der Regel militärische und nukleare Ziele und keine politischen Attentate.

Dennoch hat der Zeitpunkt des Absturzes das Potenzial, die bestehenden regionalen Spannungen zu verschärfen.

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Ebrahim Raisis (1969-2024) „Der Schlächter von Teheran“

Raisi kam 2021 mit der Unterstütung des Ayatollahs an die Macht. Während Raisis Amtszeit ist es im Iran zu Massenprotesten gekommen, gegen die schiitische Theokratie, wegen der schwächelnden Wirtschaft und für die Rechte der Frauen.

Die Meldung vom plötzlichen Tod Ebrahim Raisis erreicht die Welt in einer Zeit, in der der Nahe Osten erschüttert ist, durch den Krieg zwischen Israel und der Hamas. Im Verlauf dieses Krieges hat Raisi unter dem geistlichen Oberhaupt des Iran, Ajatollah Ali Chamenei, im vergangenen Monat einen beispiellosen Drohnen- und Raketenangriff auf Israel gestartet. Es war der erste direkte Angriff der Islamischen Republik auf Erzfeind Israel in der Geschichte des Landes.

Raisi kam 2021 mit der Unterstütung des Ayatollahs an die Macht. Unter Raisi hat der Iran nach dem Scheitern des internationalen Atomabkommens Uran angereichet, das sich mehr denn je dem waffenfähigen Zustand nähert. Das hat zu weiteren Spannungen mit dem Westen geführt. Ebenso wie die Lieferung von Angriffsdrohnen an Russland für Putins Krieg in der Ukraine.

Während Raisis Amtszeit ist es im Iran zu Massenprotesten gekommen, gegen die schiitische Theokratie, wegen der schwächelnden Wirtschaft und für die Rechte der Frauen. Nach dem Tod der jungen Masha Jina Amini, die 2022 von der Sittenpolizei verhaftet wurde, weil sie ihren Hidschab nicht korrekt und enge Jeans trug, stand das Land kurz vor einer Revolution.

In seiner Heimat wird Raisi wohl am besten unter dem bezeichnenden Namen „der Schlächter von Teheran“ in Erinnerung bleiben. Bereits kurz nach seiner Wahl zum Präsidenten zeigte er sich hart und trotzig, als er zu den Massenhinrichtungen von 1988 befragt wurde. Menschenrechtsgruppen schätzen, dass damals nach Scheinverurteilungen bis zu 5.000 politische Gefangenen hingerichtet wurden.

Während der Präsidentschaft von Raisi wurde 2022 der schwedische Staatsbürger Johan Floderus verhaftet, der für das Afghanistan-Referat der EU tätig war. Ihm wird vorgeworfen, für Israel spioniert zu haben, und die Staatsanwaltschaft fordert die Todesstrafe.

Floderus wird als EU-Bürger willkürlich unter umstrittenen strafrechtlichen Vorwürfen festgehalten und ist das jüngste Beispiel von Irans „Geiseldiplomatie“.

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Meldungen / Reaktionen auf iranischen Hubschrauberabsturz seit 19.5., ~ 13:00 bis
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Michel, Xi, Maduro, Si si pay final respects to Raisi

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Putin: Iran’s Raisi was ‚true reliable friend‘ of Russia

Tehran stock exchange halts operations after Raisi’s death

Modi ‚deeply saddened, shocked‘ by Raisi’s death

Iranian media confirms Raisi’s death

‚No sign of life‘ at crash site of Raisi’s helicopter

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First Russian plane to aid search for Raisi takes off

Hamas, Yemen’s Houthis express support for Raisi search

Russia to send two planes, 50 rescuers to aid search for Raisi

Schumer: No evidence of foul play in Raisi’s crash

EU, Turkey helping Iran search for Raisi’s helicopter

Azerbaijani president concerned over Raisi’s helicopter incident

Helicopter carrying Iran’s Raisi makes hard landing

EU: Babylonisches Sprachgewirr mit Folgen

Die Sprachgeschichte der EU ist geprägt von ihrer Vielfalt – aber auch von ihren Widersprüchen. So ist die meistgesprochene Sprache jene, die nur ein Prozent der EU-Bevölkerung spricht. Und obwohl es drei Arbeitssprachen gibt, sind über 20 Amtssprachen formell gleichgestellt. Bis zu eine Milliarde Euro verschlingt der EU-Übersetzungsapparat pro Jahr. Das Sprachwirrwarr hat aber auch juristische Folgen – und trägt dazu bei, dass Sprache „depolitisiert“ wird.

„Man muss sehr stressresistent sein, Ausdauer und ein großes Interesse für ein breites Themenspektrum haben“, beschreibt EU-Dolmetscherin und Translationswissenschaftlerin Karin Reithofer ihren Arbeitsalltag im Gespräch mit ORF Topos. Sie dolmetscht aus dem Englischen, Italienischen, Spanischen und Rumänischen ins Deutsche, zu Themen wie Landwirtschaft und Verkehr, aber auch Naturkatastrophen. Vier Sprachen zu beherrschen ist laut Reithofer der Durchschnitt – hin und wieder seien es aber auch acht oder neun.

Reithofer ist eine von zahlreichen Freiberuflerinnen und Freiberuflern, die für die EU-Institutionen simultan Reden übersetzen. Allein die Kommission beschäftigt derzeit 1.350 Übersetzer, 479 beamtete und 1.010 aktive freiberufliche Dolmetscher, heißt es auf Anfrage von ORF Topos. Im letzten Jahr kostete sie das 500 Millionen Euro. Schätzungen aus dem Jahr 2012 gingen gesamt sogar von einer Milliarde für alle Institutionen aus.

Keine andere internationale Organisation investiert so viel Geld in Dolmetsch- und Übersetzungsdienste wie die EU. Und keine andere Organisation hat so viele anerkannte Amtssprachen: 24 sind es aktuell, wobei potenzielle Beitrittskandidaten den Sprachkatalog in den nächsten Jahren erweitern dürften.

Generaldirektion Übersetzung
Die Generaldirektion Übersetzung ist direkt bei der EU-Kommission angesiedelt. Sie übersetzt Texte für die Kommission in die und aus den 24 Amtssprachen der EU und auch aus einigen weiteren. Zudem unterstützt sie die Kommission bei der Kommunikation mit der Öffentlichkeit und berät zu sprachlichen Aspekten und mehrsprachigen Websites.

Mehrsprachigkeit sichert Demokratie

Dass die 24 Sprachen formal gleichgestellt sind, hat vor allem demokratiepolitische Implikationen. „Es ist ja grundsätzlich so, dass in einem demokratischen Kontext Bürger in der Lage sein müssen, ihre Volksvertreter zur Verantwortung zu ziehen. Und dazu sind sie nur in der Lage, wenn sie Entscheidungen, die in ihrem Namen getroffen werden, verstehen können“, sagt der Politikwissenschaftler Nils Ringe, der über die politischen Dimensionen der Mehrsprachigkeit ein Buch geschrieben hat, gegenüber ORF Topos.

„Das ist ein Grundprinzip des Verständnisses von Demokratie“, sagt auch Sprachforscherin Eva Vetter. Man wolle Rechtsstaatlichkeit garantieren, nahe bei den Bürgerinnen und Bürgern sein und ihnen Dienste in ihren Sprachen leisten. „Das ist ein komplexer, aufwendiger Prozess. Aber er ist wichtig, weil man sonst ja in einer anderen Sprache Rechtsakte lesen würde, die für einen selbst Wirkung haben.“ Und durch die Übersetzung selbst würden wiederum neue Begriffe und Expertise entstehen.

Juristisches Feingefühl gefragt

Die größte sprachliche Herausforderung besteht darin, dass EU-Recht in allen Mitgliedsstaaten einheitlich angewandt werden müsse, erklärt Politikwissenschaftler Ringe. „Und um sicherzustellen, dass die Auslegung in den Gerichtssälen der Mitgliedsstaaten dann auch tatsächlich uniform ist, muss das Gesetz nicht nur in eine andere Sprache, sondern auch in die anderen Rechtssysteme übersetzt werden.“ Weil es dabei nicht nur um sprachliche, sondern auch juristische Nuancen geht, sind Übersetzer mit eigenen Qualifikationen notwendig.

Ich bin immer ganz begeistert, wenn ich sehe, wie sprachkompetent diese Menschen sind und in wie viele Sprachen sie übersetzen und vor allem, aus wie vielen Sprachen sie selbst übersetzen. (…) Das ist ein faszinierendes Universum, diese Dolmetscher- und Übersetzerdienste der Europäischen Union. – Eva Vetter, Sprachforscherin

Entsprechend groß sind auch die bürokratischen Herausforderungen. „Es kostet viel Geld, da muss man auch bereit sein, das zu zahlen“, betont Ringe. Zudem mache die Mehrsprachigkeit politische Prozesse „schwerfälliger und weniger effizient. Es dauert länger, es birgt immer das Potenzial für Fehlkommunikation oder Missverständnisse.“

Eine weitere Folge der Mehrsprachigkeit sei zudem die Depolitisierung politischer Prozesse, erklärt Ringe, der dazu 100 Interviews mit politischen Akteuren der EU und Bediensteten der EU-Sprachinstitutionen führte. Das habe durchaus drastische Auswirkungen: „Das trägt dazu bei, dass tatsächlich potenziell bedeutsame politische Unterschiede übertüncht werden. Was wiederum nicht bedeutet, dass ein Problem nicht politisch ist, sondern nur, dass es vielleicht auf weniger konfrontative Weise im Endeffekt behandelt wird.“

Sprache wird „pragmatischer“

Als Beispiel führt Ringe den Gebrauch der englischen Sprache unter Nichtmuttersprachlern an. „Wenn man sich in einer nicht muttersprachlichen Sprache mit jemandem unterhält, dann wird die Sprache vereinfacht, sie wird ein bisschen pragmatischer, sie wird ein bisschen schablonenhaft.“

Im Englischen ist es natürlich ein großer Unterschied, ob man von einem ‚Refugee‘ redet oder von einem ‚Illegal Alien‘. Wenn jemand in der EU ‚Illegal Alien‘ sagt, dann kann man nicht davon ausgehen, dass dieser Begriff auch wirklich bewusst gewählt wurde. Es kann auch sein, dass die Person vielleicht einfach nicht genau weiß, wie man das anders und ein bisschen nuancierter ausdrückt. – Nils Ringe, Politikwissenschaftler

Die am meisten verbreitete Muttersprache der Union ist zwar Deutsch. Englisch ist allerdings die meistgesprochene bzw. meistgelernte Sprache. Zudem ist es nicht nur in der internationalen Diplomatie, sondern auch online am meisten verbreitet, weshalb es neben den anderen beiden EU-Arbeitssprachen Deutsch und Französisch am meisten gesprochen wird.

Englisch als Lingua franca

Das Paradoxe daran: Nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU 2020 bleiben nur noch Irland und Malta, in denen Englisch als Amtssprache gilt. Zudem hat Englisch im Vergleich zu anderen europäischen Sprachen laut Fachleuten eine sehr komplizierte Aussprache, was für die meisten Europäer eine Hürde darstellt.

So beklagte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron im Vorjahr, dass in Einstellungsverfahren für EU-Kommissionsjobs gewisse Tests ausschließlich auf Englisch durchgeführt werden können. „Das ist natürlich hauptsächlich von symbolischer Bedeutung“, kommentiert Ringe. „Sprache ist nunmal eines der wichtigsten Merkmale nationaler Identität und Souveränität und daher im Grunde hoch emotional und politisch sensibel.“ Die Mitgliedsstaaten würden daher „relativ heftig“ reagieren, wenn es auch nur den „geringsten Hinweis einer Sprachenhierarchie gibt“.

Einheitssprache ohne Erfolg

Immer wieder gab es im Sinne einer gemeinsamen Identität in der Vergangenheit auch Versuche, eine gemeinsame Sprache für die Unionsbürgerinnen und -bürger zu finden. So wurde etwa die synthetische Sprache Esperanto, die eine Mischung aus lateinischen, romanischen, germanischen und slawischen Sprachen darstellt, bisher erfolglos von diversen paneuropäischen Bewegungen als leicht erlernbare, europäische Einheitssprache beworben.

Realistisch ist eine solche gemeinsame Sprache für die EU laut Sprachforscherin Vetter aber aus mehreren Gründen nicht. Eine Einheitssprache könne vielleicht in einem abgegrenzten Verwaltungsbereich funktionieren. Seit 1958, als die EU zunächst vier Amtssprachen definierte, habe man sich aber zu einem viel globaleren Verständnis von Sprachen hin entwickelt, erklärt Vetter, die sich derzeit im Rahmen des EU-Projekts „Rise up“ für die Förderung von Minderheitensprachen einsetzt.Die Sprachforscherin verweist auf eine Empfehlung des Europäischen Rats für das Lernen von Sprachen aus dem Jahr 2019, in der auch die „Sprachen der Migration“ enthalten sind. So schlägt er etwa vor, „mitgebrachte“ Sprachen an österreichischen Schulen wertzuschätzen und dafür auch Zertifikate zu vergeben. Das bedeute, so Vetter, dass sich unsere Gesellschaft als vielsprachige Gesellschaft mit mehrsprachigen Individuen verstehen solle. „Und deswegen sind die Europawahlen so wichtig: weil das Europäische Parlament jene Institution ist, die immer wieder auf Sprachenfragen hinweist.“

Jetziges System funktioniert „überraschend“ gut

Eine neue Einheitssprache hätte hingegen den entschiedenen Nachteil, dass sie viele Menschen von Vorneherein vom politischen Prozess ausschließen würde, betont auch Ringe. „Es wäre problematisch zu sagen, dass jeder im Europäischen Parlament so eine Sprachvoraussetzung haben muss und im Grunde diejenigen dann disqualifiziert werden, die nicht das Privileg haben, diese Einheitssprache zu lernen.“

Im Vergleich zu dem eigentlichen Potenzial seien die Sprachkonflikte, die „ab und zu mal hervortreten“, generell vernachlässigbar. Er sei bei seinen Gesprächen mit Vertretern der EU-Institutionen „selbst ein bisschen überrascht“ gewesen, wie reibungslos das jetzige Sprachkonzept funktioniert, so Ringe. „Grundsätzlich scheint das wirklich gut zu funktionieren – und viele der Probleme, die bestehen, könnten wahrscheinlich einfach mit mehr Mitteln für Sprachdienste eingedämmt werden.“

Mona Harfmann (Text und Podshort), Zita Klimek (Bildredaktion), ORF Topos, Sandra Schober (Daten), für ORF Topos

Links:
EU-Kommission
Generaldirektion Übersetzung
Europäisches Parlament
Empfehlung Europäischer Rat (2019)
Eva Vetter (Universität Wien)
Nils Ringe (University of Wisconsin-Madison)
Karin Reithofer (Universität Wien)

Assange darf gegen US-Auslieferung Berufung einlegen

Der WikiLeaks-Gründer Julian Assange kann gegen seine Auslieferung an die Vereinigten Staaten Berufung einlegen, entschied der High Court in London.

Der High Court in London hat entschieden, dass der Gründer von WikiLeaks, Julian Assange, gegen seine Auslieferung an die Vereinigten Staaten Berufung einlegen kann.

Warum soll Assange an die USA ausgeliefert werden?

Dem 52-jährigen Julian Assange drohen in den USA 17 Anklagen wegen Spionage. Zusätzlich wird er wegen Computermissbrauchs angeklagt. Diese Vorwürfe stehen im Zusammenhang mit der Veröffentlichung einer Reihe geheimer Dokumente im Jahr 2010. Die Dokumente betrafen das Verhalten des US-Militärs während der Kriege in Afghanistan und im Irak.

Wird Assange in den USA angeklagt, drohen ihm im Falle einer Verurteilung bis zu 175 Jahre Gefängnis. Nach Angaben der amerikanischen Behörden könnte seine Strafe kürzer ausfallen.

Der Londoner High Court vertagte den Fall im März und forderte die US-Staatsanwälte auf, „zufriedenstellende Zusicherungen“ vorzulegen, dass Assange im Falle einer Verurteilung nicht die Todesstrafe droht und dass der Australier im Falle einer Auslieferung denselben Schutz der Meinungsfreiheit genießt wie US-Bürger.

Zwei hochrangige Richter des Gerichts entschieden am Montag, dass die von den USA vorgebrachten Argumente nicht ausreichend seien und sie die Berufung zulassen würden.

Richter darf entscheiden, ob Assange den gleichen Schutz der Meinungsfreiheit erhält wie US-Bürger

Die USA haben zugestimmt, dass ein Richter entscheiden soll, ob der Australier Julian Assange den gleichen Schutz der Meinungsfreiheit nach dem 1. Zusatzartikel der US-Verfassung erhält. Zuvor hatten die USA argumentiert, dass Assange diese Rechte nicht zustehen, weil er kein US-Bürger ist.

„Die USA haben sich auf die unverhohlene Behauptung beschränkt, Julian könne sich im Falle einer Auslieferung auf den Ersten Verfassungszusatz berufen“, sagte seine Frau Stella Assange.

„Die diplomatische Note ändert nichts an der extremen Besorgnis unserer Familie über seine Zukunft – seine düstere Erwartung, den Rest seines Lebens in Isolation in einem US-Gefängnis zu verbringen, weil er preisgekrönten Journalismus veröffentlicht hat“.

Vor der Vertagung argumentierten Assanges Anwälte, dass er als Journalist handelte und eine Auslieferung in die USA ihn der Gefahr einer „eklatanten Rechtsverweigerung“ aussetzen würde.

Die US-Regierung ist der Ansicht, dass Assange durch die Art und Weise, wie er die Informationen sammelte und durch die Veröffentlichung geheimer Dokumente Menschenleben gefährdete, weit über die Tätigkeit eines Journalisten hinausging.

Dieser Sieg von Assanges Team schafft die Voraussetzungen für einen Berufungsprozess, der die ohnehin schon lange juristische Geschichte noch verlängern wird.

US-Präsident Joe Biden erwäge Einstellung der Klage gegen Assange

US-Präsident Joe Biden sagte letzten Monat, dass er ein Ersuchen Australiens erwäge, das Verfahren einzustellen und Assange die Rückkehr in sein Heimatland zu ermöglichen.

Von offizieller Seite wurden keine weiteren Einzelheiten genannt. Stella Assange sagte, dies sei „ein gutes Zeichen“ und der australische Premierminister Anthony Albanese bezeichnete die Erwägung als „ermutigend“.

Assange befindet sich derzeit in einem britischen Hochsicherheitsgefängnis, wo er sich aufhält, seit er gezwungen wurde, die ecuadorianische Botschaft in London nach sieben Jahren zu verlassen.

Seine Unterstützer sagen, dass der Gefängnisaufenthalt zusammen mit den juristischen Auseinandersetzungen zu seiner schlechten körperlichen und geistigen Gesundheit beiträgt

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IMMOBILIEN – Immer mehr Deutsche begraben einer Umfrage zufolge den Traum vom Eigenheim.

Hauptgrund dafür seien die gestiegenen Baukosten und die höheren Kreditzinsen. Drei Viertel der Deutschen haben zwar nach wie vor den Wunsch im eigenen Haus oder in der eigenen Wohnung zu leben, aber nur noch gut jeder zweite (53 Prozent) glaubt, dass es sich lohnt ein Eigenheim zu kaufen. 2011 waren es noch 74 Prozent. Das zeigt eine repräsentative Allensbach-Umfrage im Auftrag des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie und des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes (ZDB) durch das Institut für Demoskopie Allensbach, die der Frankfurter Allgemeinen vorab vorliegt. Die Befragung von mehr als 1.000 Deutschen im April zeige außerdem, dass in mittelgroßen Städten nur noch eine Minderheit von etwa 20 Prozent kein Probleme hat, bezahlbaren Wohnraum zu finden. (Frankfurter Allgemeine Zeitung)

EZB – Die Europäische Zentralbank sieht sich mit Gewerkschaftsforderungen konfrontiert

Die Europäische Zentralbank sieht sich mit Gewerkschaftsforderungen konfrontiert, bei der Einstellung von Mitarbeitern Nationalitätsquoten einzuführen, nachdem ein irisches Direktoriumsmitglied, Chefvolkswirt Philip Lane, die irische Regierung aufgefordert hat, die Präsenz seines Landes unter den Mitarbeitern der Notenbank zu erhalten. Dies berichtet die Financial Times mit Verweis auf einen Brief von Gewerkschaftsvertretern, in den die Zeitung Einblick hatte. In dem Schreiben heiße es: „Es ist sehr beunruhigend zu sehen, dass ein Mitglied des Direktoriums nicht darauf abzielt, eine insgesamt ausgewogene Vertretung der Nationalitäten innerhalb der EZB zu erreichen, sondern nur darauf, dass die Repräsentativität seines eigenen Landes/ seiner eigenen Regierung berücksichtigt wird.“ Gefordert wird ein System, das einen Schwellenwert festlegt. Dies würde „ein angemessenes Gleichgewicht der Nationalitäten gewährleisten“. Ein ähnliches System gebe es bereits bei der Europäischen Kommission. Die EZB dürfte den Antrag ablehnen. „Wir haben keine Quoten für die Nationalität“, teilte die EZB mit. „Wir stellen Kollegen auf der Grundlage ihrer Fähigkeiten und Verdienste ein.“ (Financial Times)

EU-ASYL – Im Norden Afrikas verschleppen von der EU finanzierte Sicherheitskräfte Tausende Asylsuchende und setzen diese in entlegenen Gebieten und in der Wüste aus

EU-ASYL – Im Norden Afrikas verschleppen von der EU finanzierte Sicherheitskräfte Tausende Asylsuchende, die nach Europa wollen, und setzen diese anschließend mit Wissen der Europäer in entlegenen Gebieten aus, bisweilen mitten in der Wüste. Das geht aus gemeinsamen Recherchen des Spiegel mit der gemeinnützigen Investigativredaktion Lighthouse Reports und weiteren Medien aus acht Ländern hervor. Die EU-Staaten rüsten demnach in Mauretanien, Marokko und Tunesien jene Einheiten aus, die diese Aktionen durchführen. Die Regierungen Mauretaniens, Tunesiens und Marokkos bestritten auf Anfrage jegliche Menschenrechtsverletzungen. Die EU-Kommission betonte, sie erwarte von ihren Partnern, dass diese internationale Verpflichtungen erfüllten, letztendlich seien die Länder aber selbst für ihre Sicherheitskräfte verantwortlich. Das spanische Innenministerium teilte mit, dass die spanischen Beamten in Mauretanien die Menschenrechte der Migranten respektierten. (Spiegel)

COMMENT: Ein Schlaglicht auf die künftigen „Vereinigten Staaten von Europa“. Je größer, um so autoritärer. Das sollte vielleicht auf Armin Thurnherr bedenken (siehe zu ihm mehr unter MEDIEN).

EU-KOMMISSION – VdL schlägt vor, Zugang zu EU-Subventionen an nationale Wirtschaftsreformen zu knüpfen

EU-KOMMISSION – Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, schlägt vor, den Zugang zu EU-Subventionen an nationale Wirtschaftsreformen zu knüpfen, um die schwache Wettbewerbsfähigkeit der EU gegenüber der globalen Konkurrenz zu verbessern. Von der Leyen, die sich für eine zweite fünfjährige Amtszeit bewirbt, sagte der Financial Times, sie sehe „die Vorteile“, wenn sie Hunderte von Milliarden an Kohäsionsfonds und die großzügige Gemeinsame Agrarpolitik des Blocks an Bedingungen knüpfe. Dies wäre eine dramatische Veränderung in der Art und Weise, wie die EU ihre beiden größten Finanzierungsströme verteilt, und könnte letztlich Raum für zusätzliche Ausgaben für Verteidigung und industrielles Wachstum inmitten von Russlands Krieg in der Ukraine und einer Aufstockung der Subventionen durch China und die USA schaffen. (Financial Times).

Auftritt in Madrid: Milei löst diplomatische Krise aus

Spanien hat seinen Botschafter in Argentinien aus Protest gegen Äußerungen von Präsident Javier Milei nach Madrid zurückgerufen. Milei hatte die Ehefrau des spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sanchez, Begona Gomez, am Sonntag bei einer Kundgebung der rechtsextremen Vox-Partei in der spanischen Hauptstadt als korrupt bezeichnet. Der spanische Außenminister Jose Manuel Albares forderte eine „öffentliche Entschuldigung“ von Milei.

Milei habe „Spanien beleidigt“ und auch den spanischen Regierungschef Pedro Sanchez, erklärte die Regierung in Madrid am Sonntag. Der Rechtspopulist Milei, der sich am Sonntag zu einem Treffen rechtsextremer und rechtspopulistischer Parteien in Madrid aufhielt, hatte zuvor die Frau des sozialistischen spanischen Regierungschefs Sanchez als „korrupt“ bezeichnet. Außenminister Albares sagte, sollte sich Milei nicht entschuldigen, werde die spanische Regierung „alle Maßnahmen ergreifen, die sie für angemessen hält, um unsere Souveränität zu verteidigen“.

Eine rechtsextreme Gruppe hatte Anzeige gegen die Frau von Sanchez wegen angeblicher Verbindungen zu Firmen erstattet, die Staatshilfen erhalten. Sanchez hatte daraufhin mit Rücktritt gedroht und eine große Kampagne von Konservativen und Ultrarechten gegen seine linke Regierung beklagt.

Milei: Gegen „Sozialismus“ vereinigen

Milei war am Sonntag einer der Redner bei einem Treffen rechtspopulistischer und rechtsextremer Parteien in Madrid, die vor der EU-Wahl im Juni für sich Werbung machen wollten. Der Argentinier rief die europäischen Ultranationalisten auf, sich gegen den „Sozialismus“ zu vereinigen.

Milei sei wie ein „Rockstar“ gefeiert worden, beschrieben die Zeitung „El Mundo“ und andere Medien die Stimmung im Palacio de Vistalegre. Beim Auftritt des Argentiniers skandierten die Menschen immer wieder „Freiheit, Freiheit“. „Herzlichen Dank, Javier Milei, für den Schrecken, den du den Linken des Westens eingejagt hast“, sagte Vox-Präsident Santiago Abascal.

Von Le Pen über Meloni bis Orban

Nach Angaben von Vox waren 11.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer bei der Veranstaltung, bei der unter anderen auch die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen sprach. Unterstützungsbotschaften per Video gab es aus Ungarn von Regierungschef Viktor Orban, der „Patrioten“ dazu aufrief, „Brüssel zu besetzen“, und aus Italien von Regierungschefin Georgia Meloni.

Anwesend war auch der israelische Minister für soziale Gleichheit, Amichai Schikli, ein Parteikollege von Regierungschef Benjamin Netanjahu. Dieser setzt damit seine seit Jahren in Europa gepflegte Strategie, Bündnisse mit rechten und rechtspopulistischen Politikern zu schmieden, fort. Umso mehr, als die spanische Linksregierung angekündigt hat, noch im Mai einen palästinensischen Staat anzuerkennen.

Sanchez: „Spanien steht für das, was sie hassen“

Sanchez schrieb auf der Plattform X (Twitter), die internationale Ultrarechte treffe sich in Madrid, „weil Spanien für alles steht, was sie hassen: Feminismus, soziale Gerechtigkeit, Arbeitswürde“. Hunderte Menschen protestierten im Zentrum von Madrid gegen das Treffen der Ultrarechten, viele hielten Schilder mit der Aufschrift „Kein Faschismus“.

Milei hat im überschuldeten und von Wirtschaftsproblemen geplagten Argentinien seit seinem Amtsantritt einen rigiden Sparkurs umgesetzt, der die Kaufkraft vieler Argentinierinnen und Argentinier stark beschnitten und dadurch zu vielen Protesten geführt hat. In Madrid wurde sein Modell dennoch von der rechtsextremen Vox als Vorbild für Europa gelobt. *** red, ORF.at/Agenturen

Links:

Spanien vor der Europawahl: Großveranstaltung der VOX zieht Rechtspopulisten aus der ganzen Welt an

Spaniens rechtspopulistische Partei VOX hat in Madrid eine Veranstaltung abgehalten, zu der Rechtspopulisten aus der ganzen Welt eingeladen waren.

Am Sonntag versammelten sich Rechtspopulisten aus der ganzen Welt in Madrid, um ihre Unterstützung für die spanische Partei VOX zum Ausdruck zu bringen. Einige von ihnen, wie der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán und die italienische Ministerpräsidentin Gorigia Meloni, schickten Videobotschaften nach Spanien.

Meloni warnt vor „kontraproduktiven Mehrheiten“

“Wir befinden uns am Vorabend einer entscheidenden Wahl, denn zum ersten Mal könnte die Europawahl mit unnatürlichen und kontraproduktiven Mehrheiten enden. Wir müssen konzentriert bleiben, mit den Füßen fest auf dem Boden bleiben und den Blick auf den Horizont richten”, sagte Meloni in ihrer Videobotschaft. Es sei wichtig, dass die rechten Kräfte sich Mobilisieren, betonte Meloni.

Stargast aus Argentinien

Andere, wie zum Beispiel die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen, nahmen persönlich an der Veranstaltung teil, um vor 11.000 Unterstützer der VOX zu sprechen.

Einer der Stargäste war Argentiniens Präsident Javier Milei, der sich auf einem dreitägigen Besuch in Spanien befindet. Seine Anwesenheit sei ein „moralischer Imperativ“, sagte er am Anfang seiner Rede, in der er vor Sozialismus warnte.

“Sie wissen nicht, welche Art von Gesellschaft und Land der Sozialismus hervorbringen kann, welche Art von Menschen an die Macht können und welches Ausmaß an Missbrauch er hervorrufen kann”, sagte Milei.

Der argentinische Staatschef kritisierte unter anderem den spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez, der sich geweigert hatte, ihn zu treffen: “Ich meine, wenn er eine korrupte Frau hat, schadet ihm das und er braucht fünf Tage, um darüber nachzudenken”, sagte Milei.

Linke Gruppen demonstrierten gegen die Veranstaltung

Der Vorsitzende der VOX, Santiago Abascal, würdigte die wachsende internationale Unterstützung der rechtpopulistischen Kräfte für seine Partei. Viele Politologen betrachten das Treffen als einen bedeutenden Schritt zur internationalen Konsolidierung der rechtsextremen Ideologie.

Vielen Menschen macht die europaweit wachsende Unterstützung für die Rechtspopulisten Sorgen. Linke Gruppen veranstalteten auf der Madrider Plaza de Colón eine Gegenkundgebung und bezeichneten die VOX als „Faschisten“.

“Ich bin hier, weil wir in der Palacio Vistalegre einen Gipfel des Hasses haben und wir gegen die Faschisten kämpfen müss

en. Wir müssen uns mobilisieren und diese faschistischen und rechtsextremen Parteien besiegen!”, sagte der polnische Aktivist Frank Erbroder auf der Kundgebung.

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DEUTSCHLAND – WAHLUMFRAGEN

ÖSTERREICH – WAHLUMFRAGEN

MEDIZIN

Low-Testosteron: Sterberisiko ist nur bei sehr niedrigen Werten erhöht

Perth – Männer mit niedrigen Testosteronwerten haben ein erhöhtes Risiko auf einen vorzeitigen Tod. Das Risiko steigt allerdings einer aktuellen Metaanalyse in den Annals of Internal Medicine (2024; DOI: 10.7326/M23-2781 ) zufolge erst bei sehr niedrigen Serumwerten an.

Bei Männern kommt es mit zunehmendem Alter zu einem Rückgang der Testosteronproduktion, während Erkrankungen häufiger werden. Ob der Hypogonadismus die Morbidität im Alter fördert oder nur eine Begleiterscheinung ist, ist seit längerem Gegenstand von epidemiologischen Untersuchungen – mit unterschiedlichen Ergebnissen. In einigen Studien war der Hypogonadismus im Alter mit einem erhöhten Risiko etwa auf Herz-Kreislauf-Erkrankungen verbunden, in anderen aber nicht.

Ein Problem besteht darin, dass die Bestimmung von Testosteron im Blut schwierig ist. Die früher verwendeten Immunoassays gelten als ungenau. Hinzu kommt, dass Testosteron im Blut zum großen Teil an ein Sexualhormon-bindendes Globulin (SHBG) gebunden ist. Wirksam ist es nur in freier Form.

Das freie Testosteron ist jedoch schwer zu bestimmen. Auch dieser Wert würde die Wirkung nicht vollständig wiedergeben, da auch das Stoffwechselprodukt Dihydrotestosteron (DHT) die Androgenrezeptoren aktivieren kann. Der Hypogonadismus kann zudem im Alter unterschiedliche Ursachen haben.

Bei einer Störung der Hormonproduktion in den Hoden kann die Aktivität der Hypophyse gesteigert sein. Die Serumkonzentrationen des luteinisierenden Hormons (LH) ist dann erhöht. Geht die Störung von der Hypophyse aus, kann das LH niedrig sein. Auch dies kann die Auswirkungen eines Hypogonadismus beeinflussen.

Die „Androgens In Men Study“ (AIMS) hat jetzt einen neuen Versuch unternommen, die Auswirkungen von Testosteron auf die Gesundheit zu untersuchen. Das internationale Team (mit deutscher Beteiligung) um Bu Beng Yeap von der University of Western Australia in Perth hat die Ergebnisse aus 11 früheren Studien zusammengefasst. Bei 9 Studien standen den Forschern die Rohdaten der Teilnehmer zur Verfügung, bei den anderen beiden Studien mussten sie sich auf die Angaben in den Publikationen beschränken.

Eine individuelle Patientendatenmetaanalyse ermöglicht eine genauere Berechnung der Risiken und gilt deshalb als Goldstandard für Metaanalysen. Eine weitere Stärke der neuen Metaanalyse ist, dass die Testosteronkonzentrationen mit einer Massenspektrometrie bestimmt wurden. Den Forschern standen allerdings keine Daten zum freien Testosteron zur Verfügung. Deshalb wurde auch der Einfluss von LH, SHBG und DHT untersucht. Primärer Endpunkt war der Einfluss auf die Gesamtsterblichkeit, die kardiovaskuläre Mortalität und die Häufigkeit von Herz-Kreislauf-Ereignissen.

Ergebnis: Männer mit niedrigen Testosteronwerten hatten tatsächlich ein erhöhtes Sterberisiko. Der Anstieg trat allerdings erst unter einem relativ niedrigen Wert von 213 ng/dl auf.

Er war unabhängig von der LH-Konzentration, also unabhängig davon, ob der Rückgang auf eine verminderte Produktion in den Gonaden oder auf einen fehlenden Antrieb aus der Hypophyse zurückzuführen war. Die kardiovaskuläre Mortalität stieg erst unter einem Testosteronwert von 153 ng/dl an.

Auch ein niedriger DHT-Wert war mit einer erhöhten Gesamtmortalität und einer erhöhten kardiovaskulären Mortalität verbunden. Eine niedrige SHBG-Konzentration war dagegen mit einer geringeren Gesamtmortalität assoziiert.

Da die Metaanalyse auf Daten aus prospektiven Beobachtungsstudien beruht, ist die klinische Aussagekraft begrenzt. Aus den Ergebnissen lässt sich nicht ableiten, dass eine Substitution mit Testosteron Männer vor Herz-Kreislauf-Ereignissen schützt oder sogar das Leben verlängert.

In den vergangenen Jahren wurde sogar befürchtet, dass eine Testosteronsubstitution das Herz-Kreislauf-Risiko eher erhöht. Die FDA hatte die weitere Vermarktung der Präparate deshalb an die Ergebnisse einer Sicherheitsstudie geknüpft. Die Ergebnisse dieser Phase-4-Studie (TRAVERSE) wurden im letzten Jahr veröffentlicht. Die Anwendung eines Testosterongels hatte die Testosteronwerte von 230 auf 375 ng/dl gesteigert.

Eine erhöhte Rate von schweren Herz-Kreislauf-Ereignissen (MACE) war bei den Männern nicht erkennbar. Die Studie lieferte allerdings auch keine Hinweise auf einen möglichen Nutzen der Behandlung. Die Hazard Ratio auf ein MACE von 0,96 (95-%-Konfidenzintervall 0,78 bis 1,17) deutet eher darauf hin, dass eine Behandlung des Hypogonadismus mit Testosteron in diesem Endpunkt eine neutrale Wirkung hat. © rme/aerzteblatt.de

Pflanzliche Kost könnte Fortschreiten eines Prostatakarzinoms verlangsamen

San Francisco – Bei Patienten, die sich nach der primären Behandlung eines Prostatakarzinoms vorwiegend pflanzlich ernährten, kam es in einer US-Kohortenstudie in den Folgejahren seltener zu einer erneuten Tumorprogression. Die Ergebnisse wurden in JAMA Network Open (2024; DOI: 10.1001/jamanetworkopen.2024.9053 ) veröffentlicht.

Patienten, die sich nach der Diagnose eines lokalisierten Prostatakarzinoms (T1b-T3a) einer Operation oder Radiotherapie unterziehen (oder sich für eine Surveillance entscheiden), müssen damit rechnen, dass der Tumor trotzdem zurückkehrt. Denn auch wenn keine sichtbaren Metastasen vorlagen, ist eine Heilung nicht garantiert.

Einige Männer nehmen die Diagnose zum Anlass ihren Lebensstil zu ändern, auch wenn nicht sicher ist, welchen Einfluss Ernährung und Bewegung auf das Erkrankungsrisiko haben. Zu den beliebten Strategien gehört derzeit der Verzicht auf tierische Nahrungsmittel.

Ein Team um Stacey Kenfield von der Universität von Kalifornien in San Francisco hat in der „CaPSURETM Diet & Lifestyle Survey“ untersucht, ob eine pflanzliche Kost das Risiko auf eine Tumorprogression senken kann.

An der Studie nahmen an 43 US-Facharztpraxen zwischen 1999 und 2018 bisher 2.062 Patienten teil, bei denen die Diagnose und Therapie des lokalisierten Prostatakarzinoms 31,3 Monate zurück lag, als sie einen ausführlichen Fragebogen ausfüllten.

Die meisten hatten eine radikale Prostatektomie (62 %), eine Radiotherapie (22 %) oder andere Therapien (9 %) durchführen lassen. Nur 6 % hatten sich für eine aktive Surveillance entschieden, die die Therapie auf den Zeitpunkt verschiebt, wenn der PSA-Wert deutlich ansteigt.

Während einer mittleren Nachbeobachtungszeit von 6,5 Jahren ist es bei 190 Patienten zu einem erneuten Tumorwachstum gekommen und 61 Patienten sind am Prostatakarzinom gestorben. Kenfield hat mit einem pflanzenbasierten Ernährungsindex („plant-based diet index“ PDI) zwölf pflanzliche Nahrungsmittel positiv und sechs tierische Produkte (tierische Fette, Milchprodukte, Eier, Fisch und Meeresfrüchte, Fleisch und verschiedene tierische Lebensmittel) negativ bewertet.

Bei einem gesunden („healthy“) pflanzenbasierten Ernährungsindex (hPDI) gab es nur für 7 pflanzliche Lebensmittel Pluspunkte (Vollkornprodukte, Obst, Gemüse, Nüsse, Hülsenfrüchte, Pflanzenöle sowie Tee und Kaffee) während 5 ungesunde pflanzliche Lebensmittel (Fruchtsäfte, zuckergesüßte Getränke, raffiniertes Getreide, Kartoffeln sowie Süßigkeiten oder Desserts) zum Abzug führten.

In der ersten Auswertung zum PDI kam es bei den Männern im Quintil mit dem höchsten Anteil pflanzlicher Nahrungsmittel zu 47 % seltener zu einer Tumorprogression als im Quintil mit dem höchsten Anteil an tierischen Lebensmitteln. Die Hazard Ratio (HR) von 0,53 war mit einem 95-%-Konfidenzintervall (KI) von 0,37 bis 0,74 hoch signifikant.

Für den hPDI ließ sich dagegen zunächst keine sichere protektive Assoziation nachweisen. Die HR für das oberste Quintil von 0,81 blieb mit einem 95-%-KI von 0,54 bis 1,20 statistisch nicht signifikant. Dies änderte sich, wenn die Analyse auf die Patienten beschränkt wurde, die mit einem Gleason-Score von 7 oder höher das höchste Risiko auf eine Tumorprogression hatten.

Hier könnte nach den Berechnungen von Kenfield eine gesunde pflanzliche Kost das Progressionsrisiko um 55 % senken. Die HR für das oberste Quintil betrug 0,45 (0,25-0,81). Einen Einfluss auf das Sterberisiko konnten die Forscher für keine der beiden Ernährungsindexe nachweisen.

Wie immer in epidemiologischen Studien lässt sich eine Kausalität nicht sicher herstellen. Es lässt sich niemals ausschließen, dass andere gesunde Verhaltensweisen oder soziale Determinanten der Gesundheit die Unterschiede erklären. Die Forscher konnten neben Krebsstadium und Behandlung auch Angaben zu Einkommen und Bildung berücksichtigen. Eine Einschränkung der Studie ist sicherlich, dass die Patienten nur ein einziges Mal zu ihrer Ernährung befragt wurden.

Zu einem ähnlichen Ergebnis war vor 2 Jahren eine Analyse der „Health Professionals Follow-Up Study“ im American Journal of Clinical Nutrition (2022; DOI: 10.1093/ajcn/nqab365 ) gekommen. Die Teilnehmer der Studie werden alle vier Jahre zu ihrer Ernährung befragt.

Stacy Loeb von der New York University und Mitarbeiter ermittelten für Patienten, die vor dem 65. Lebensjahr erkrankt waren, ein um 16 % vermindertes Progressionsrisiko für das Quintil mit dem besten hPDI (HR 0,84; 0,73-0,98). Das Risiko auf einen Tod am Prostatakarzinom war in dieser Gruppe sogar um 44 % vermindert (HR 0,56; 0,34-0,94). © rme/aerzteblatt.de

BMG-Klarstellung: Kein Cannabisanbau im Kleingarten

Berlin – Ein Anbau von Cannabis im Kleingarten ist in der Regel nicht erlaubt. Darauf hat das Bundesgesundheitsministerium (BMG) hingewiesen. Der Anbau in Kleingärten sei lediglich unter der Voraussetzung gestattet, dass die anbauende Person dort einen Wohnsitz innehat, sagte ein Ministeriumssprecher. Das sei aber in der Regel nicht der Fall.

Der Sprecher verwies auf das Bundeskleingartengesetz. Dort sei gesetzlich geregelt, dass eine Laube in einem Kleingarten nicht zum dauernden Wohnen geeignet sein dürfe. „Zudem hat der Gesetzgeber im Gesetzgebungsverfahren zum Bundeskleingartengesetz den Ausbau von Gartenlauben zu kleinen Eigenheimen ausdrücklich abgelehnt.“

Die Frage hatte zuletzt auch den Deutschen Hanfverband beschäftigt. Dieser hatte den Bundesverband der Kleingartenvereine für dessen Einschätzung kritisiert, dass ein Anbau in Kleingärten grundsätzlich nicht möglich sei. Der Hanfverband verwies dabei auf die ausführlichen Erläuterungen der Bundesregierung, die diese ihrem Cannabisgesetz beigelegt hatte.

Im Gesetzestext steht lediglich, dass Erwachsene bis zu drei Cannabispflanzen „an ihrem Wohnsitz oder an ihrem gewöhnlichen Aufenthalt“ anbauen dürfen. In den genannten Erläuterungen heißt es aber weiter: „Privater Eigenanbau ist der Eigenanbau von Cannabis im Bereich der privaten Wohnung. Der Begriff der Wohnung im Sinne dieses Gesetzes umfasst alle privaten Wohnzwecken gewidmeten Räumlichkeiten einschließlich Gärten, Kleingärten, Wochenendhäuser, Ferienwohnungen o.ä.“

Also doch Pflanzenziehen in der Gartenkolonie? Nein, heißt es vom Bundesgesundheitsministerium. Das gelte nur in Ausnahmefällen im Rahmen des Bestandsschutzes, wenn der Besitzer einer Gartenlaube schon dort wohnte, bevor das Bundeskleingartengesetz vor mehr als 40 Jahren in Kraft trat.

„Befugnisse eines Kleingärtners, seine Laube zu Wohnzwecken nutzen zu dürfen, bleiben bestehen, wenn sie bei Inkrafttreten des Bundeskleingartengesetzes am 1. April 1983 bestanden und keine anderen Vorschriften der Wohnnutzung entgegenstehen.“ © dpa/aerzteblatt.de

IT – KI – ROBOTIK – INTERNET

Gläserne Zukunft: Mehr Durchblick? – Europäische Toleranzgespräche Fresach, 17.5.2024 (1:43-min-Video)

14.00 Uhr: Kurzvortrag Künstliche Intelligenz Die Wahrheit der Digitalisierungsmaschinen Über den Verlust der Kontrolle und die Überwindung der Leiblichkeit. Der Informatiker und Philosoph Peter Reichl versteht sich als Lehrer und Erklärer, der die Entwicklung der Informationstechnologie verständlich und begreifbar macht und ihr damit Furcht und Schrecken nimmt. Aber auch selbst wenn er die Wahrheit hinter Algorithmen und Künstlicher Intelligenz entzaubert, bleiben die Gefahren und Risiken der zunehmenden Komplexität, die ganze Systeme aus dem Ruder laufen lassen. 14.30 Uhr: Wirtschaftsforum II Gläserne Zukunft | Mehr Durchblick? Über die Chancen und Risiken moderner Technolgien, und wie die digitale Transformation unsere Realität verändert. Welchen Beitrag können neue Technologien zu einer nachhaltigeren Welt mit positiver Klimabilanz leisten? Und wo laufen wir möglicherweise in eine falsche Richtung? Wieviel Transparenz und Wahrheit braucht Europa, um im globalen Wirtschaftswettlauf zu bestehen? Podiumsdiskussion mit Peter Reichl, Ex-Bankerin Elisabeth Faller, Digitalexperte Stefan Dreisiebner u.a. Moderation: Alexander Peer.

MEDIEN

Thurnher fordert Entmachtung der Tech-Konzerne – Neue europäische Medienordnung zur Stärkung von Demokratie und Meinungsfreiheit

Fresach (pts002/20.05.2024/13:00) – Der Herausgeber der Wiener Stadtzeitung FALTER, Armin Thurnher, hat in seiner Eröffnungsrede bei den Europäischen Toleranzgesprächen im Kärntner Bergdorf Fresach zu einer europaweiten Stärkung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks als Gegengewicht zur Weltmacht der Tech-Giganten aufgerufen. Für ihn sei es „vollkommen jenseitig, dass unsere Regierenden nicht einmal ansatzweise erkennen, worum es bei der heutigen Medienfrage geht – nämlich um die (nackte) Existenz der Demokratie“, so Thurnher.

Zur österreichischen Situation sagte der ausgewiesene Medienkritiker, er „halte es für einen demokratiepolitischen Skandal, dass alle österreichischen Regierungen seit Bruno Kreisky den öffentlich-rechtlichen Rundfunk für parteipolitische Zwecke missbrauchen“ und überdies „für eine Kulturschande, dass das führende Personal des ORF nicht erkennt, worum es bei diesem Sender geht, und ihn deshalb systematisch ruiniert“.

Thurnher warnte davor, die demokratischen Errungenschaften zugunsten einer rechtslibertären Utopie eines starken digitalen Staates zu opfern, der nur deshalb stark sein soll, um den „Weltmarkt für die Tech-Giganten günstig zu gestalten“.

Er zeigte sich alarmiert von der drohenden Vision einer „gelenkten Autokratie, die mit Social Engineering imstande ist, die Gesellschaft zu steuern und dabei Demokratie zu simulieren“.

Trotz vielerlei Initiativen und EU-Regulative zur Eindämmung der Macht der Tech-Konzerne müsse man hinsichtlich der digitalen Medien ein Wort von Karl Kraus aktualisieren, sagte Thurnher: „Die digitalen Medien haben keine Auswüchse, sie sind einer.“ In den Anfängen des FALTERS war Medienkritik bestenfalls Kollegenschelte, sagte Thurnher. Heute aber geht es um die politische Destruktivität der digitalen Medien und die Zerstörung der Demokratie. Die müde gewordenen Bürgerlichen hätten keinen Begriff mehr von Europa.

Demokratie und Digitalisierung

Die Idee, dass mehr Wettbewerb bessere, demokratieförderlichere Medien hervorbringe, sei bestenfalls naiv, lästerte Thurnher. Schlimmstenfalls handle es sich um nützliche Idioten des Neoliberalismus, die nicht verstanden hätten, dass dieser (die neue Rechte) keinen starken Markt, sondern einen Staat will, der in die Oligopole der kapitalkräftigen Schichten und Tech-Giganten investiert. Silicon Valley und das Internet seien letztlich eine Schöpfung staatlich-militärischer Investitionen in den USA.

Thurnher kritisierte die (durch die Digitalisierung verursachte) desolate polit-mediale Öffentlichkeit und die Untätigkeit der Regierenden, der zunehmenden Desinformation entgegenzutreten.

Die Gesellschaft sei unfähig, sich zu verteidigen und biete dem Feind aus den eigenen Reihen (Nationalismus und Extremismus) üppige Angriffsflächen. Eine Demokratie, die Europa als den Außenfeind markiert, statt die Rettung zu erkennen, die eine europäische solidarische Gemeinschaft für alle bieten könnte, habe so kaum Bestand.

Problembewusstsein schaffen und handeln

Thurnher machte in seiner Analyse klar, dass jetzt gehandelt werden muss – erstens mit der Schaffung von Problembewusstsein in der Öffentlichkeit und Medienaufklärung in den Schulen, zweitens mit der Anerkennung des öffentlich-rechtlichen Prinzips „als das exemplarisch demokratische Prinzip der Medien“. Eine Kooperation aller öffentlichkeitszentrierten Medien unter Führung eines demokratisch beauftragten und transparent kontrollierten Rundfunks wäre dringend geboten. Drittens bedarf es einer ordentlichen Reform der Medienförderung auf Basis offen begründeter Entscheidung und Kontrolle. Wir müssten uns von der Illusion verabschieden, dass ordentliche Medien mit Werbung zu finanzieren sind. Wir müssen den

„Marktschmäh des Neoliberalismus“ als das durchschauen, was er ist: Propaganda für Oligopole und ein Bluff, um den Staat nur als Finanzquelle, nicht aber als Ordnungsmacht zu verstehen, der Märkte korrigiert, vor allem den demokratieentscheidenden Medienmarkt.

Europäisches Medienprinzip

Das öffentlich-rechtliche Prinzip könnte man auch das europäische Medienprinzip nennen.

Die Regelungen und Richtlinien der europäischen Kommission tun ihr Möglichstes, um die privatkapitalistischen Tendenzen der US-Giganten einzuhegen. Es bedarf aber weltweiter Anstrengungen. Dazu gebe es Ansätze, aber keine einheitliche politische Vision. Im Gegenteil, die Dystopie einer angekündigten totalen Medienkontrolle unter einem Präsidenten Trump sei eine realistische Perspektive.

Dennoch könnten wir nicht darauf verzichten, dem Netz wie es jetzt ist, das Bild eines Netzes entgegenzustellen, wie es sein sollte. Dieses Netz könne nur öffentlich-rechtlich organisiert sein, mit einem Sozialen Medium und einer Suchmaschine mit offengelegten Algorithmen, nicht nach Profitgesichtspunkten funktionierend, eine Infrastruktur für öffentliche Kommunikation, eine öffentliche Dienstleistung wie Wasser, Energie oder Straßen, sagte Thurnher.

Es wäre logisch und sinnvoll, dass sich eine europäische Initiative von demokratisch interessierten Staaten zusammenschließt und ihren öffentlich-rechtlichen Anstalten den Auftrag gibt, eine solche Struktur zu schaffen. Es wäre eine Investition in die Demokratie, die dieser würdig wäre, und ohne die sie nicht bestehen wird können. Österreich könnte sich hierbei an die Spitze setzen, europäische Enqueten anzustoßen, und bestehende Initiativen unterstützen, ermutigende Beiträge für ein solches Unterfangen stiften.

Die ganze Eröffnungsrede von Armin Thurnher kann auf YouTube nachgesehen und gehört werden, ab Minute 55′. (Ende)

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Europa heute: die ganze Wahrheit: Perspektiven für eine neue Medienordnung – Armin Thurnherr, Falter, Europäische Toleranzgespräche Fresach, Kärnten, 16.5.2024 (ab Min. 55 im 1:36-min-Video)

Eröffnung der Europäischen Toleranzgespräche 2024 mit Superintendent Manfred Sauer, Kuratoriumspräsident Hannes Swoboda, dem Kärntner Landtagspräsidenten Reinhart Rohr und dem katholischen Bischof Josef Marketz.

Literarische Intervention What’s wrong with the World: Was ist los mit der Wahrheit? Vorwort von Evelyn Bubich, IG Autorinnen Autoren.

ERÖFFNUNGSREDE 09.30 Politische Analyse Europa heute | Die ganze Wahrheit Perspektiven für eine neue europäische Medienordnung Armin Thurnher, Essayist und Herausgeber Eröffnungsredner und Ehrengast 2024 Armin Thurnher, Herausgeber und Alt-Chefredakteur des Wiener Stadtzeitung „Falter“, zählt zu den herausragenden Journalisten des Landes, seine Kolumnen sind bissig und böse, aber doch tiefgehend und engagiert. Wann immer er etwas zu sagen hat, und das ist häufig, ist ihm ein Echo gewiss, und das nicht immer positiv. Seine Mahnbriefe aus einer „vervirten“ Welt geben Anlass zum Nachdenken, seine Unkenrufe und Ringparabeln werden gehört. Es geht ihm immer um Aufklärung und Analyse – natürlich aus seiner ganz persönlichen Perspektive. Er ist Vielschreiber und Vielleser, eine intellektuelle Instanz, ein Kritiker der Medienlandschaft, ein skeptischer Patriot, Mahner für Demokratie und gegen österreichische Abwege – gewürdigt durch zahlreiche Auszeichnungen und Preise. Europäische Toleranzgespräche 15. bis 18. Mai 2024

Fresach verabschiedet Wahrheitscharta – Wahrheitsfindung nur durch wissenschaftliche Methoden möglich

Fresach (pts001/20.05.2024/10:05) – Zum Abschluss der Europäischen Toleranzgespräche 2024 hat das Kuratorium des Denk.Raum.Fresach eine Wahrheitscharta verabschiedet, in der die Grundlagen und Methoden zur Erforschung von Wahrheit definiert werden. Regierungen und Zivilgesellschaft seien aufgerufen, das Vertrauen in wissenschaftliche Verfahren zur Wahrheitsfindung zu stärken, heißt es da. Dies könne nicht durch Verordnungen oder Gesetze, sondern nur durch öffentlichen Dialog und sorgfältige Begründung gelingen. www.fresach.org

Über Jahrhunderte hätten Religion und Politik in Europa bestimmt, was als Wahrheit zu gelten habe. Erst mit der Aufklärung und der Stärkung von Wissenschaft und Forschung im 19. Jahrhundert sei es möglich geworden, überholte Wahrheiten zu hinterfragen und neue Wahrheiten zu definieren. Doch auch die neuen Wahrheiten unterliegen ständigem Einspruch und Widerspruch. Darum seien Bildung, Wissenschaft und Forschung so zentral für die Wahrheitsfindung, für das Wohlergehen der Gemeinschaft wie auch für eine lebendige Demokratie.

Besonderes Augenmerk legt die Charta auf „alternative Wahrheiten“, die von Kräften verbreitet werden, denen es nicht um Wahrheit, sondern um die politische Macht geht. Die Herausforderung, deren Lügen zu identifizieren und aufzudecken, werde aufgrund der Möglichkeiten Künstlicher Intelligenz und der Anwendung falscher Algorithmen immer dringlicher. Es müssten daher selbst KI-Techniken angewendet werden, um deren Unwahrheiten und Fälschungen sichtbar zu machen. Hier gehe es nicht um Zensur, sondern um das gemeinsame Bekenntnis zur Wahrheit.

Die Wahrheitscharta stellt allgemein klar, dass Wahrheit nur durch Wissen möglich wird und Wahrheitsfindung in einer modernen Gesellschaft immer ein faktenbasierter und wissenschaftlicher Prozess ist, der jedoch nicht im Widerspruch zu religiösen Glaubenssätzen stehen muss. Zur Wahrheitsfindung bedarf es jedenfalls unabhängiger und freier Medien, der Medienvielfalt und Medienkompetenz, um „alternative Fakten“ und Propaganda zu enttarnen.

Unabhängiger und kritischer Journalismus sei dafür unabdingbar. „Er gibt der Wahrheit eine Stimme und sorgt für Gerechtigkeit und Ausgleich von Interessen. Er ist ein wichtiges Instrument der Aufklärung und der Rechtstaatlichkeit, leistet einen unverzichtbaren Beitrag zu Information, Kritik und Kontrolle – und somit für die demokratisch notwendigen Korrekturverfahren (Reformen).“

Wer Wahrheit will, werde sich genau um diese Qualität der Medien zu bemühen haben, so die Erklärung abschließend, die unter Federführung des Kuratoriumsvorsitzenden Hannes Swoboda und Superintendend Manfred Sauer realisiert wurde.

Über die Erklärungen von Fresach
Die Abschlusserklärungen der Europäischen Toleranzgespräche von Fresach haben Tradition. 2015 wurde die Fresacher Erklärung zur Toleranz geschrieben, 2016 eine Erklärung zum Klimawandel. 2017 folgte die Fresacher Freiheits-Charta, 2018 die Europa-Charta. 2019 veröffentlichten die DRF-Organisatoren eine Regionen-Charta, 2020 die Corona-Deklaration, 2021 eine Fairness-Charta, 2022 eine Erklärung zur Zeitenwende und 2023 die Wachstumscharta. Alle Erklärungen zum Download auf: www.fresach.org/downloads/

Alle Livestreams 2024 auf: www.youtube.com/EuropaischeToleranzgesprache

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Stunden der Wahrheit – Europa und seine Feinde – Europäische Toleranzgespräche Fresach, 15.5.2024 (1:19-min-Video)

Ethik-Forum der Europäischen Toleranzgespräche

Radka Denemarkova im Gespräch mit Renata Schmidtkunz (ORF).

Was von den Bürgern in der Europäischen Union und in den westlichen Demokratien geradezu selbstverständlich beansprucht wird, nämlich Pluralismus, Rechtsstaatlichkeit, Reisefreiheit, individuelle Entfaltungsmöglichkeiten und die universalen Menschenrechte – das ist in Autokratien und Diktaturen, ja in vielen Ländern der Erde gar nicht alltäglich oder selbstverständlich.

Journalisten, verfolgte Autoren und Menschenrechtsaktivisten erinnern uns jeden Tag daran, dass die Freiheit andernorts auf dem Globus mit Füßen getreten wird, und demokratische Errungenschaften immer wieder aufs Neue verteidigt werden müssen. Da bleibt die Wahrheit oft auf der Strecke.

Kriege und Krisen dienen immer nur jenen, deren Macht und Einfluss bedroht ist, darum sind Demokratie und Interessenausgleich für Autokraten und Diktaturen ein Übel, das es mit allen Mitteln zu bekämpfen gilt.

Das war im Faschismus so und in der Sowjetära, das zeigen die Entwicklungen in der Volksrepublik China und die Perspektiven der Menschen im heutigen Russland, denen jedwede Kritik oder Opposition abgedreht wird.

Die tschechische Autorin Radka Denemarková kennt totalitäre Systeme aus eigener Erfahrung und Recherche und hegt null Toleranz für deren Vertreter. Aber wie soll, und wie kann der Umgang mit den Feinden der offenen Gesellschaft erfolgen?

Lauter Lügen – Die Wahrheit ist eine andere – Europäische Toleranzgespräche Fresach, 17.5.2024 (1:56-min-Video)

Poetry Slam Fresach 2024: Lauter Lügen: Die Wahrheit ist eine andere.

Der Poetry Slam 2024 in Fresach wird sich den Lügen unserer Zeit widmen, den Halbwahrheiten und Meinungsblasen, Falschnachrichten und Verschwörungstheorien. Welche Wahrheiten können wir den Lügen gegenüber stellen? Brauchen wir überhaupt noch eine Wahrheit, wenn wir eh in der Wirklichkeit leben? Die Literatur funktioniert ja auch ohne Wahrheit, und darüber hinaus auch schon mit ChatGPT. Zehn originelle Poet*innen stellen sich der Publikumsjury. Moderation: Lukas Hofbauer (Slam if You can!)

BILDUNG – ERZIEHUNG

Gewerkschaft bremst bei Freizeitpädagogik-Reform

Bildungsminister Martin Polaschek (ÖVP) hat sich noch für diese Legislaturperiode ein neues Berufsbild für pädagogisches Unterstützungspersonal vorgenommen, aktuell laufen dazu Abstimmungen des Ressorts mit Ländern und Gemeindebund.

Für die Gewerkschaft GPA ist ein Beschluss der Reform im Parlament noch vor dem Sommer allerdings unrealistisch. „Das kann man sicher nicht von heute auf morgen übers Knie brechen“, sagte GPA-Bundesgeschäftsführer Karl Dürtscher zur APA.

Strukturelle Änderungen vorgesehen

Ziel der Reform ist, dass sich die Freizeitpädagogen und -pädagoginnen nicht mehr nur im reinen Freizeitteil (in der Regel nachmittags) um die Schülerinnen und Schüler kümmern, sondern sie auch am Vormittag etwa beim Üben unterstützen oder bei Lehrausgängen begleiten können.

Außerdem soll das gesamte pädagogische Personal an den Pflichtschulen über den Stellenplan beim Land und nicht mehr über externe Organisationen angestellt werden, durch das neue Modell soll es auch erstmals langfristige Finanzierungssicherheit geben. *** red, ORF.at/Agenturen

Challenges beim Studieren: Wie es Studierenden aktuell geht

Leistungsdruck, Lohnarbeit und Mindeststudienzeit: Die Gründe für mentale Belastungen im Studium sind vielfältig. Laut aktuellen Befragungen hat etwa die Hälfte der österreichischen und deutschen Studierenden Probleme mit ihrer mentalen Gesundheit. Wir haben mit Betroffenen geredet.

Von Alina Brandstötter

Im November 2023 nahmen fast 8.000 Studierende an der Befragung für das Mental-Health-Barometer von der Studienplattform Studo und der psychologischen Beratungsplattform Instahelp teil.

Die Studie zeigt teils beunruhigende Ergebnisse: Etwa 50 Prozent der Studierenden beschreiben ihre mentale Gesundheit als wenig gut bzw. schlecht. Weibliche Studierende haben dabei eine auffällig schlechtere mentale Verfassung, suchen sich aber auch eher Hilfe als männliche Studierende in der gleichen Lage. Gleichzeitig zeigt die Studie aber auch, dass die Lebensqualität der Studierenden in den letzten Jahren gestiegen ist.

Wir haben uns auf dem Campus der Wiener Hauptuniversität mit Studierenden über mentale Belastungen und die Studienergebnisse unterhalten. Diese bleiben großteils unangefochten. Benjamin ist von den Ergebnissen der Studie wenig überrascht. Er beschreibt die hohe Belastung so:

Die Uni ist so ein Ort, wo das sehr schnell passieren kann, weil es ein bisschen ist wie so ein toxic Job, wo du halt 24 Stunden erreichbar sein musst.

Ein paar Meter weiter sprechen wir mit Anne-Sophie und Lea. Anne-Sophie kämpft aktuell mit einer Depression und Angstzuständen. Für sie ist es besonders schwierig die Motivation zu finden, ihre Uni-Aufgaben zu erledigen, und sie sieht sich oft dem Wohlwollen der Lehrenden ausgeliefert. Ich frage sie, was das mit ihr macht:

Ich schäme mich ein bisschen. Es fühlt sich an, als wäre ich irgendwie gescheitert, wenn ich nicht funktioniere. Ich sehe andere erfolgreich studieren, aber ich selber schaffe meinen Kursumfang einfach nicht mehr. Es ist extrem schwer, überhaupt anzufangen und Dinge zu machen.

Für ihre Sitznachbarin Lea waren es besonders die ersten Prüfungsphasen im ersten und zweiten Semester und die Einsamkeit der Corona-Monate, die sie belastet haben. Jetzt, mit mehr Erfahrung und besseren Lernstrategien, geht es ihr besser.

Die Japanologie-Studentin Hannah ist im Masterstudium und berichtet uns von Zukunftsängsten, die sie durch ihr Studium begleiten.

Ihr Freund Julian hat seit der Pandemie Panikattacken, die ihn auch beim Studieren einschränken. Aus seiner Erfahrung an der Uni erzählt er:

Es gibt Lehrpersonen, die sehr positiv reagieren, wenn man sagt, ich kann diese Seminararbeit jetzt nicht abgeben, weil es geht mir nicht so gut und ich brauche jetzt eine Auszeit. Es gibt aber auch genug Lehrpersonen, bei denen man sich nicht trauen würde, das anzusprechen.

Aufgrund des steigenden Drucks musste Julian ein Semester pausieren. Es waren vor allem Freund:innen und Familie, die ihn bei dieser Entscheidung unterstützt haben.

Neben psychischen Belastungen sind es auch finanzielle Schwierigkeiten, die Studierende beschäftigen. Viele berichten von Problemen damit, Lohnarbeit und das Studium mit den steigenden Lebenshaltungskosten unter einen Hut zu bekommen. Behinderungen und Sorgearbeit gehören ebenfalls zum herausfordernden Alltag von vielen Studierenden.

Die ÖH unterstützt

Die Österreichische Hochschüler:innenschaft ist die offizielle Vertretung der Studierenden und stellt sicher, dass deren Interessen in der Politik wahrgenommen werden. Für die Bundes-ÖH ist klar, dass auch die mentale Gesundheit Teil des Aufgabenbereiches ihrer Arbeit ist.

Die ÖH-Helpline für Studierende bietet Beratung und Vermittlung. Aufgrund der hohen Zahlen an belasteten Studierenden wurde das Angebot kürzlich ausgebaut. Die ÖH berichtet von starken Steigerungen bei den Helpline-Beratungsgesprächen in den einzelnen Bundesländern. In Wien fanden noch im Oktober 47 Erstgespräche statt. Im Mai waren es breits 173.

Im Rahmen des ÖH-Sozialfonds gibt es einen Fördertopf für Psychotherapie. Sind alle relevanten Kriterien für eine Antragstellung erfüllt, können bis zu 1.500 Euro für Therapie ausgezahlt werden. Neben der Bundes-ÖH bietet auch die ÖH der Uni Wien wie auch der Uni Innsbruck finanzielle Unterstützung für Therapie an. Zu den Angeboten an den einzelnen Universitäten informiert euch bei der ÖH an der jeweiligen Universität.

Weitere Anlaufstellen für Betroffene sind das Kriseninterventionszentrum, Pro Mente Austria und Rat auf Draht. In Wien bietet auch der Psychosoziale Notdienst Hilfe an.

Bei unserem Besuch auf dem Campus reden wir mit den Studierenden auch über die Hilfsangebote der ÖH. Oft hören wir, dass die Arbeit der ÖH wahrgenommen und geschätzt wird.

Anne-Sophie kritisiert aber, dass eine Förderung von Psychotherapie, bei der ein Teil der Kosten übernommen wird, nur jenen hilft, die eine Therapie aus eigener Tasche überhaupt stemmen können. Die Wartezeit beträgt zwischen sechs Wochen und drei Monaten und die Antragsstellung ist sehr bürokratisch. Gerade für Betroffene von psychischen Belastungen ist das eine große Hemmschwelle.

Der Master-Student Julian wünscht sich generell mehr Kassentherapieplätze und betont, dass Unterstützung in Sachen mentaler Gesundheit auch auf anderen politischen Ebenen nötig wäre.

Die Ergebnisse des Mental-Health-Barometers und die Bestätigung bei unserer Umfrage auf dem Campus zeigen, dass mentale Gesundheit von jungen Menschen in Österreich ein dringliches Thema ist. Eine Entstigmatisierung und mehr Aufmerksamkeit auf bundes- und landespolitischer Ebene sind wohl auch nötig.

Eine Bankrotterklärung der Bildungspolitik

Vor einer Deprofessionalisierung der Lehramtsausbildung wurde oft genug in verschiedenen Foren gewarnt. Bildungsminister Pollaschek scheint das egal zu sein.

Kürzlich wurde die Regierungsvorlage zur neuen Lehramtsausbildung verabschiedet, wobei Expertinnen und Experten aus den verschiedensten Bereichen (Universitätsgremien, Fachvereine und Vertretung der Hochschüler) gehofft haben, dass ihre Stimme in diesem Prozess gehört wird – oder dass 40 Jahre Bildungs- und Professionsforschung nicht völlig ignoriert werden. Lob für Martin Polascheks Projekt kam nur von einzelnen Akteuren wie von der Industriellenvereinigung. Andere Sichtweisen und die in den circa 200 Stellungnahmen geäußerten Kritikpunkte wurden kaum wahrgenommen, das lässt die verabschiedete Gesetzesvorlage klar erkennen.

Was dem Bildungsminister damit gelungen ist, ist die Etablierung eines der kürzesten Lehramtsstudien in Europa, mit dem Absolventinnen und Absolventen bereits nach drei Jahren in den Lehrberuf einsteigen können und mehr oder weniger unbegleitet in den herausfordernden Berufsalltag entlassen werden.

Speziell im Mittelschulbereich ist zu befürchten, dass ohne die versprochene Dienstrechtsnovelle das Masterstudium gar nicht mehr absolviert wird und Studierende nach drei Jahren als fertig ausgebildete Lehrkräfte gelten. Dass das Studium nun „praxisnäher“ ist und das Masterstudium, das berufsbegleitend absolviert werden kann, „verschlankt“ wurde, wird auch dann nicht wahr, wenn dies immer wieder wiederholt wird.

Fakt ist, dass mit der Erhöhung der ECTS-Punkte im zweiten Studienabschnitt (von 20 ECTS pro Unterrichtsfach auf 30 bis 40 ECTS im neuen Modell) ein Masterstudium geschaffen wurde, das neben der Berufstätigkeit für Berufseinsteiger kaum absolvierbar ist.

Fakt ist auch, dass durch die radikale Kürzung fachdidaktischer Anteile im Gesamtstudium (von den 100–110 ECTS sind 15 ECTS für fachbezogene Didaktik vorgesehen) jener Bereich geschwächt wird, der bislang die Verbindung zwischen Theorie und Praxis geleistet hat. Von einer qualitätsvollen, auf fundiertem fachlichen und pädagogischen Wissen basierenden Bildung kann hier nicht mehr die Rede sein.

Von Qualität keine Rede

Die Gefahren einer Deprofessionalisierung der Lehramtsausbildung wurden oft genug in verschiedenen Foren kundgetan. Dass das Gesetz trotz dieser Hinweise ohne wesentliche Änderungen umgesetzt wird, zeigt, wie hier jegliche Handlungsoption der Akteure des Bildungssystems verunmöglicht wird. Die sogenannten Entwicklungsverbünde werden dazu verdonnert, emsig an der Implementierung eines Konzepts mitzuarbeiten, das sie in dieser Form nicht unterstützt haben. Sie können nur versuchen, in diesem Worst-Case-Szenario für Rahmenbedingungen zu sorgen, die verhindern, dass das Bildungssystem allein vom individuellen Engagement der Lehrenden getragen wird und sich Junglehrer:innen in einem absurden System nicht aufreiben.

Die Reform ist aber nicht nur eine Bankrotterklärung zulasten der Lehramtsausbildung, sondern steht für die Idee der demokratischen Mitsprache. Es stellt sich die Frage, ob wir in einer Gesellschaft leben möchten, in der Reformen im Handumdrehen realisiert werden können, nur weil viele Entscheidungsträger aus parteipolitischem Interesse und rein ökonomischen Erwägungen zum gegebenen Zeitpunkt einfach geschwiegen haben. Ganz bestimmt wird dies nicht die letzte Reform gewesen sein, die auf Kosten jener geht, die davon profitieren sollen.

Zu den Autorinnen und Autoren: An der Universität Klagenfurt sind folgende Personen in den folgenden Funktionen: Mag. Ursula Esterl (Jg. 1967) als Senior Scientist, Dr. Luca Melchior (Jg. 1976) als Universitätsprofessor, Dr. Nicola Mitterer (Jg. 1980) als Assoziierte Professorin, Dr. Hajnalka Nagy (Jg. 1980) als Assoziierte Professorin, Dr. Jürgen Struger (Jg. 1967) als Assoziierter Professor. An der Universität Innsbruck ist Dr. Johannes Odendahl (Jg. 1968) als Universitätsprofessor tätig.

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