FAZIT DES TAGES

Es gibt ein unfehlbares Rezept, eine Sache gerecht unter zwei Menschen aufzuteilen: Einer von ihnen darf die Portionen bestimmen, und der andere hat die Wahl.
Gustav Stresemann

COMMENT – FAZIT:

UNO-Abstimmung konzediert Palästinensern einen verbesserten Status, Israel ist empört & COMMENT
Israel sieht sich neuen Vorwürfen gegenüber, das Völkerrecht verletzt zu haben.
Ukraine: bedrohliche Situation durch russische Angriffe an der gesamten Front. Charkiw tatsächlich im Visier der Russen?
US-Verbraucher negativer gestimmt.
Jahrzehntelange Versäumnis: Pflegenotstand in Österreich
Wer zahlt den Netzausbau in Österreich?

Märkte

Israel, Ukraine

Meldungen

Themenreigen –Medizin: Diskriminierung und Altern; Umwelt: seit 2003 stärkster Sonnensturm dieses Wochenende; IT: Smartphone aufladen; Medien: News-Abstinenz in den USA nimmt zu; Bildung: neue Ausbildungsgänge für Lehrlinge; Gesellschaft: Bestmögliche Erziehung bringt Eltern unter Druck

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Viel Stoff – Nutze die Suchfunktion!

HELLMEYER-Report (gekürzt)

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MÄRKTE

DJI – BAHA *** DJI – KGV *** Rendite 10-jg. US-Anleihen

DAX Deutsche Börse *** DAX – KGV *** Rendite 10-jg. Bundesanl. *** Euro-Bund Futures

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Fr	NACHBÖRSE/XDAX -0,0% auf 18.770 Pkt	551	Dow Jones News
Fr	MÄRKTE USA/Wall Street mit leichten Aufschlägen	450	Dow Jones News
Fr	Aktien New York Schluss: Erneut höher zum Ende einer starken Börsenwoche	457	dpa-AFX
Fr	Aktien USA: S&P 500 fehlen die Impulse (5.222 Pkt.)	454	ARIVA.de
Fr	US-Anleihen mit Kursverlusten US-Anleihen mit Kursverlusten NEW YORK (dpa-AFX) – US-Staatsanleihen haben am Freitag Verluste verzeichnet. Der Terminkontrakt für zehnjährige Anleihen (T-Note-Future) fiel zuletzt um 0,36 Prozent auf 108,70 Punkte. Die Rendite zehnjähriger Staatspapiere stieg im Gegenzug auf 4,5 Prozent. Die Stimmung der US-Verbraucher hatte sich laut einer Umfrage der Universität von Michigan im Mai deutlich eingetrübt. Gleichzeitig stiegen deren Inflationserwartungen, womit die jüngst von schwächeren US-Arbeitsmarktdaten noch befeuerten Zinssenkungserwartungen wieder einen Dämpfer bekamen. Am Freitag meldeten sich zudem wie schon im Wochenverlauf weitere Fed-Mitglieder zu Wort – und zeigten sich mit Blick auf baldige Zinssenkungen teils zurückhaltend. Gouverneurin Michelle Bowman etwa hält es derzeit noch nicht für angemessen, die Zinsen angesichts der in den USA hartnäckigen Inflation in diesem Jahr zu senken./ajx/he	392	dpa-AFX
Fr	Nasdaq 100 tritt auf der Stelle (18.124 Pkt.)	469	ARIVA.de
Fr	Aktien New York: Knapp im Plus gegen Ende einer starken Börsenwoche	430	dpa-AFX
Fr	MÄRKTE USA/Börsen treten auf der Stelle	400	Dow Jones News
Fr	MÄRKTE EUROPA/Stimmug weiter gut – Viele neue Rekorde	417	Dow Jones News
Fr	ROUNDUP/Aktien Europa Schluss: Rekorde in Paris und London dank Zinsaussichten	398	dpa-AFX
Fr	XETRA-SCHLUSS/DAX weiter auf Rekordkurs	405	Dow Jones News
Fr	Aktien Schweiz setzt Aufwärtskurs fort	419	Dow Jones News
Fr	Aktien Wien Schluss: ATX in freundlichem Umfeld höher	338	dpa-AFX
Fr	ROUNDUP/Aktien Frankfurt Schluss: Dax auf Rekordjagd – Starke Wochenbilanz	406	dpa-AFX
Fr	Dax legt siebten Tag in Folge zu und erreicht neue Bestmarke	403	dts Nachrichtenagentur
Fr	Deutsche Anleihen: Kursverluste FRANKFURT (dpa-AFX) – Die Kurse deutscher Bundesanleihen sind am Freitag gesunken. Der richtungweisende Terminkontrakt Euro-Bund-Future fiel um 0,38 Prozent auf 130,72 Punkte. Die Rendite zehnjähriger Bundesanleihen stieg auf 2,52 Prozent. Belastet wurden die Anleihen durch einer Verbraucherumfrage in den Vereinigten Staaten. Zwar hat sich die Stimmung der US-Verbraucher laut einer Umfrage der Universität von Michigan im Mai deutlich eingetrübt. Belastet wurden die Anleihen jedoch durch die gestiegenen Inflationserwartungen. Auf Sicht von einem Jahr kletterten sie von 3,2 Prozent im Vormonat auf 3,5 Prozent. Die US-Notenbank Fed strebt lediglich eine Rate von 2 Prozent an. Die Inflationserwartungen sprechen also gegen baldige Zinssenkungen der US-Notenbank. Dies drückt auf die Kurse. Noch am Donnerstag hatten schwache Zahlen vom amerikanischen Arbeitsmarkt die Hoffnung auf eine etwas frühere Zinssenkung der US-Notenbank Fed beflügelt. Derzeit dreht sich an den Finanzmärkten viel um die Frage, wann die großen Zentralbanken auf die rückläufige Teuerung mit geldpolitischen Lockerungen reagieren. Weil die US-Inflation zäh ist, wird in den Vereinigten Staaten frühestens im Spätsommer mit einer ersten Zinssenkung gerechnet./jsl/he	275	dpa-AFX

ISRAEL

n-tv aktuell ISRAEL

11.05.2024 01:37

Anlass zu ernsthaften Bedenken US-Regierung: Israel hat in Gaza womöglich Völkerrecht verletzt

Für das Vorgehen Israel im Gazastreifen gibt es Kritik aus vielen Richtungen. Nun gibt es auch völkerrechtliche Bedenken in Washington. Das US-Außenministerium berichtet von glaubwürdigen Informationen über mögliche Menschenrechtsverletzungen durch die israelische Armee.

10.05.2024 23:41

Hunderte Leichen gefunden UN fordern Aufklärung zu Massengräbern in Gaza

Nahe dem Nasser-Krankenhaus in Chan Junis und dem Al-Schifa-Krankenhaus sind in den vergangenen Wochen Gräber mit hunderten Leichen gefunden worden. Der Weltsicherheitsrat verlangt nun, dass Ermittler für eine Untersuchung uneingeschränkten Zugang bekommen.

10.05.2024 11:02

Israelische Truppen in der Stadt UN: Zehntausende Menschen aus Rafah geflohen

Mit Bodentruppen und aus der Luft greift Israel weiter die Grenzstadt Rafah im Gazastreifen an. Die Armee kann nach eigenen Angaben mehrere Tunneleingänge aufspüren. Das UN-Palästinenserhilfswerk beklagt derweil grausame Bedingungen für die Zivilbevölkerung.

Video Offensive auf Rafah: USA hält Waffen für Israel zurück

n-tv aktuell Nahost-Konflikt

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NACHT IM ÜBERBLICK – ISRAEL

WEITERE ISRAEL-MELDUNGEN

Rafah: Südafrika ruft Internationalen Gerichtshof an

Angesichts der israelischen Offensive in Rafah im südlichen Gazastreifen hat sich Südafrika erneut an den Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag gewandt. Gefordert wurde gestern, der IGH müsse Israel zu weiteren Schritten bewegen, um einen „Völkermord“ an Palästinenserinnen und Palästinensern zu verhindern. Unter anderem solle sich Israel sofort aus Rafah zurückziehen.

Die bisherigen Maßnahmen seien angesichts der veränderten Umstände nicht ausreichend, so die Argumentation Südafrikas. Die Eskalation der Lage schaffe „neue Tatsachen, die den Rechten der palästinensischen Bevölkerung im Gazastreifen irreparablen Schaden zufügen“.

Sie stelle eine „extreme Gefahr“ für die humanitären Hilfslieferungen und die Grundversorgung im Gazastreifen sowie für das Überleben des palästinensischen Gesundheitssystems dar.

Gericht: Israel muss Schutzmaßnahmen ergreifen

Südafrika hatte Israel Ende 2023 wegen angeblich im Gaza-Krieg begangener Verstöße gegen die Völkermordkonvention angeklagt. Das UNO-Gericht hatte in einem einstweiligen Entscheid verfügt, dass Israel Schutzmaßnahmen ergreifen müsse, um einen Völkermord zu verhindern. Außerdem müsse es mehr humanitäre Hilfe für die notleidende Bevölkerung im Gazastreifen zulassen.

Israel bestreitet die Völkermordvorwürfe entschieden. Es beruft sich auf sein Recht auf Selbstverteidigung, nachdem Terroristen der radikalislamischen Hamas und anderer extremistischer Gruppen am 7. Oktober den Süden Israels überfallen und fast 1.200 Menschen getötet hatten. red, ORF.at/Agenturen

COMMENT: Selbstverteidigung – das ist nicht der Punkt allein mit Bezug zum vergangenen 7. Oktober 2023, sondern der Punkt ist angesichts weiter abgefeuerter Raketen der Hamas aus Gaza die künftige Verhinderung weiterer Angriffe auf Israel. In diesem Sinne ist Selbstverteidigung zu verstehen. Das wird in der Berichterstattung zu wenig herausgestellt ungeachtet mehrerer abgegebener Erklärungen in diesem Sinne von der israelischen Regierung.

Weltgericht: Südafrika fordert Rückzug Israels aus Rafah

DEN HAAG (dpa-AFX) – Angesichts der israelischen Offensive in Rafah im südlichen Gazastreifen hat sich Südafrika erneut an den Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag gewandt. In einer dringenden Anfrage wird gefordert, der IGH müsse Israel zu weiteren Schritten bewegen, um einen Völkermord an Palästinensern zu verhindern. Unter anderem solle Israel sich sofort aus Rafah zurückziehen.

Die bisherigen Maßnahmen seien angesichts der veränderten Umstände nicht ausreichend, hieß es zur Begründung in der Anfrage, wie das UN-Gericht am Freitag mitteilte. Die Eskalation der Lage schaffe „neue Tatsachen, die den Rechten der palästinensischen Bevölkerung im Gazastreifen irreparablen Schaden zufügen“. Sie stelle eine „extreme Gefahr“ für die humanitären Hilfslieferungen und die Grundversorgung im Gazastreifen sowie für das Überleben des palästinensischen Gesundheitssystems dar.

Südafrika hatte Israel Ende 2023 wegen angeblich im Gaza-Krieg begangener Verstöße gegen die Völkermordkonvention angeklagt. Das UN-Gericht hatte in einem einstweiligen Entscheid verfügt, dass Israel Schutzmaßnahmen ergreifen müsse, um einen Völkermord zu verhindern. Außerdem müsse es mehr humanitäre Hilfe für die Not leidende Bevölkerung im Gazastreifen zulassen. Weiter forderte es Israel am 26. Januar auf, innerhalb eines Monats einen Bericht über die getroffenen Maßnahmen vorzulegen.

Israel bestreitet die Völkermordvorwürfe entschieden. Es beruft sich auf sein Recht auf Selbstverteidigung, nachdem Terroristen der Hamas und anderer extremistischer Gruppen am 7. Oktober den Süden Israels überfallen und 1200 Menschen getötet hatten. Über den Vorwurf des Völkermords als solchen entscheidet der Internationale Gerichtshof in einem längeren Verfahren, das sich noch über Jahre hinziehen kann./gma/DP/he

Israel verurteilt Aufwertung der Palästinenser in Weltorganisation

JERUSALEM (dpa-AFX) – Der israelische Außenminister Israel Katz hat den Beschluss der UN-Vollversammlung, die Rechte der Palästinenser im größten Gremium der Weltorganisation zu stärken, scharf verurteilt. „Das politische Theater der Vereinten Nationen traf eine willkürliche, absurde und inkohärente Entscheidung, die die Mörder der Hamas belohnt“, schrieb der Politiker am Freitag auf der Plattform X.

Kurz zuvor hatte die UN-Vollversammlung in New York mit überwältigender Mehrheit eine Resolution angenommen, die dem Beobachterstaat Palästina eine deutlich erweiterte Teilnahme an den Sitzungen des Gremiums einräumt, ihm aber kein reguläres Stimmrecht gibt. Zudem forderte das Gremium mit 193 Mitgliedsstaaten vom ausschlaggebenden Weltsicherheitsrat die „wohlwollende“ Prüfung einer Vollmitgliedschaft Palästinas.

Palästina, das Deutschland nicht als Staat anerkennt, besteht aus den von Israel besetzten Gebieten Westjordanland, Ost-Jerusalem und Gazastreifen. In letzterem regiert seit 2007 in Alleinherrschaft die radikal-islamische Hamas. Seit dem 7. Oktober führt Israel Krieg gegen die Terrororganisation. Auslöser war das beispiellose Massaker mit mehr als 1200 Toten, das Terroristen der Hamas und anderer Gruppen an jenem Tag in Israel verübt hatten./scb/gm/DP/nas

Armee: Vier israelische Soldaten bei Kämpfen in Stadt Gaza getötet

GAZA/TEL AVIV (dpa-AFX) – Bei Kämpfen im nördliche Gazastreifen sind am Freitag nach Angaben der israelischen Streitkräfte vier Soldaten getötet worden. Alle vier seien 19 Jahre alt gewesen, hieß es in der Mitteilung der Armee. Sie kamen offenbar in Al-Saitun, einem Viertel der Stadt Gaza, bei der Explosion eines Sprengsatzes ums Leben, wie der Sender Kan berichtete.

Die Armee hatte kurz zuvor Kämpfe mit der islamistischen Hamas-Miliz in Al-Saitun bestätigt, die schon die letzten Tage hindurch andauerten. Dabei seien Hamas-Terroristen getötet und von ihnen genutzte Infrastruktur zerstört worden, hieß es in der Mitteilung der Streitkräfte. In einem Schulgebäude fanden die Soldaten Waffen und Munition der Hamas. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

Mit dem Vorfall am Freitag sind seit dem Beginn des Gaza-Kriegs am 7. Oktober des Vorjahres auf israelischer Seite 619 Soldaten und Soldatinnen gefallen. Auslöser des Kriegs war das beispiellose Massaker mit mehr als 1200 Toten, das Terroristen der Hamas und anderer Gruppen am 7. Oktober in Israel verübt hatten./le/gm/DP/nas

Israelischer Botschafter: UN treibt Errichtung von Terrorstaat voran

NEW YORK (dpa-AFX) – Israel hat die aller Voraussicht nach bevorstehende Empfehlung der UN-Vollversammlung zur Anerkennung Palästinas als Vollmitglied scharf kritisiert. Das größte UN-Gremium stehe davor „die Errichtung eines palästinensischen Terrorstaates voranzutreiben, der von Hitler unserer Zeit geführt wird“, sagte der israelische UN-Botschafter Gilad Erdan am Freitag vor der UN-Vollversammlung in New York und spielte damit auf die Terrororganisation Hamas an. „Sie haben die Vereinten Nationen für moderne Nazis und völkermörderische Dschihadisten geöffnet, die sich für die Errichtung eines islamischen Staates in ganz Israel, in der Region einsetzen und jeden jüdischen Mann, jede jüdische Frau und jedes jüdische Kind ermorden. Es macht mich krank.“

Die Vollversammlung soll am Freitag über einen Resolutionsentwurf abstimmen, die den Weltsicherheitsrat mit seinen 15 Mitgliedern um eine „wohlwollende“ Prüfung einer Vollmitgliedschaft Palästinas auffordert./scb/DP/nas

COMMENT – Dem ist zuzustimmen. Die UNO hat sich bald nach dem 7. Oktober 2023 mehr zum Sprachrohr der Palästinenser und damit der Hamas gemacht als je zuvor. Viele Jahre lang hatte die internationale Organisation versäumt, die Hamas als Terrororganisation anzuprangern und ihr Wirken einzudämmen – insgesamt ein Versagen der internationalen Diplomatie. Jetzt wird der Hamas noch indirekt ein internationaler Status zuerkannt. Um die Worte des Botschafters (siehe die folgende Meldung) Richtung UNO zu wiederholen: „Shame on you“.

Vergessen sind die Friedensbemühungen Israels, demonstriert mit der Rückgabe des Sinais und der Freigabe Gazas, den Cmp David- und Oslo-Gesprächen.

Unvergessen sei nicht das tödliche Attentat eines jüdischen Extremisten auf Rabin, die erste Wahl Netanjahus im Mai 1996, die vergeblichen Versuche Baraks, die anti-palästinensische Politik seines Vorgängers Netanjahus durch weitreichende Zugeständnisse an die Palästinenser zurückzunehmen – was ihm seine Abwahl bescherte -, Sharons Tempelberg-Besteigung, die von Netanjahus jetziger Regierung gebilligte Siedlerbewegung und – last but not least – das Versagen des israelischen Geheimdienstes, in dem es Warnungen vor einem Überfall Herbst 2023 negierte.

Insgesamt eine komplexe, multifaktoriell verursachte Situation, in der Israel als einziger demokratischer und noch immer laizistischer Staat im Nahen Osten mehrfach Friedenswillen gezeigt hat. Ohne zahlreiche Unterstützungen Gazas wäre die Bevölkerung dieses Landstriches inzwischen viele Male zugrunde gegangen: Wasserversorgung (!), Arbeitsplätze, Gesundheitsversorgung und vieles andere mehr wurden und werden von Israel gestellt.

Hört man davon in der internationalen Presse jetzt? Und vorher? Mitnichten. Israel bleibt Buhmann bei jeder sich bietenden Gelegenheit in den Medien seit Jahren. Welche politische Ausrichtung haben die meisten der Journalisten? Auch dann, wenn sie nicht Absolventen der New Yorker New School for Social Research – nichts, bitte, gegen diese renommierte Hochschule! – sind?

UNO-Vollversammlung: Mehr Rechte für Palästinenser

Die Vollversammlung der Vereinten Nationen stärkt die Rolle der Palästinenserinnen und Palästinenser im größten UNO-Gremium deutlich. Eine am Freitag mit überwältigender Mehrheit angenommene Resolution fordert vom ausschlaggebenden Weltsicherheitsrat zudem die „wohlwollende“ Prüfung einer Vollmitgliedschaft Palästinas. Israel kritisierte das Votum, die USA kündigten bereits ihr Veto an.

Die in der UNO-Vollversammlung angenommene Resolution räumt dem Beobachterstaat Palästina eine deutlich erweiterte Teilnahme an den Sitzungen der Vollversammlung ein, gibt ihm aber kein reguläres Stimmrecht. 143 Staaten stimmten dafür, neun dagegen. 25 Staaten enthielten sich.

Österreich hatte im Vorfeld angekündigt, sich enthalten zu wollen. Man sei Befürworter einer „Zweistaatenlösung“, aber eine „Anerkennung Palästinas und eine Vollmitgliedschaft in den Vereinten Nationen sollten am Ende dieses politischen Prozesses stehen“, so das Außenministerium.

Mitgliedschaft: USA kündigen Veto an

Die Vollversammlung stellte mit der Annahme fest, dass der „Staat Palästina (…) zur Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen zugelassen werden sollte“ – der Sicherheitsrat solle diese „noch einmal wohlwollend prüfen“. Die USA hatten nur Stunden zuvor bekräftigt, in diesem Fall erneut von ihrem Vetorecht im mächtigsten UNO-Gremium mit seinen 15 Mitgliedern Gebrauch machen zu wollen.

Vor dem Hintergrund des Gaza-Krieges wurde die Abstimmung auch als internationales Stimmungsbild zu den jüngsten Eskalationen im Nahost-Konflikt gesehen. Bei den Vereinten Nationen gibt es eine deutliche Mehrheit für israelkritische oder propalästinensische Beschlüsse. Ein Vetorecht existiert in der Vollversammlung nicht.

Kritik aus Israel

Der israelische Außenminister verurteilte die Empfehlung der Mitgliedschaft. Das sei eine „Auszeichnung für die Hamas“, teilte das Büro von Israel Katz mit. „Die absurde Entscheidung, die heute in der Generalversammlung der UNO getroffen wurde, unterstreicht die strukturelle Voreingenommenheit der UNO und die Gründe, warum sie sich unter der Führung von Generalsekretär (Antonio, Anm.) Guterres in eine irrelevante Institution verwandelt hat.“

In der UNO-Vollversammlung ist es den Palästinenserinnen und Palästinensern nun künftig erlaubt, sich ähnlich wie normale Mitglieder zu verhalten: Vertreterinnen und Vertreter Palästinas dürfen auch zu Themen sprechen, die nicht mit dem Nahost-Konflikt zu tun haben.

Zudem können sie Änderungsanträge für Beschlüsse einreichen oder neue Tagesordnungspunkte vorschlagen und Funktionen innerhalb des Plenums ausführen. Andere UNO-Gremien werden im Entwurf aufgefordert, Palästina ähnliche Rechte zu gewähren. Es wird aber auch betont, dass die Palästinenser kein Stimmrecht haben und nicht für UNO-Organe kandidieren dürften.

Botschafter schredderte UNO-Charta

In der Debatte vor der Abstimmung hatte der palästinensische UNO-Vertreter Rijad Mansur erklärt: „Wir wollen Frieden, wir wollen Freiheit.“ Ein Ja sei ein Votum für „die palästinensische Existenz“ und nicht gegen einen anderen Staat. „Es ist eine Investition in den Frieden.“

Gleich anschließend sprach der UNO-Botschafter Israels, Gilad Erdan. „Solange so viele von Ihnen Juden hassen, kümmert es Sie nicht wirklich, dass die Palästinenser nicht friedliebend sind“, sagte er und ließ eine Kopie der UNO-Charta durch einen kleinen Schredder laufen. „Schämen Sie sich.“ Palästinenserpräsident Mahmud Abbas sagte, seine Regierung werde sich weiter um eine Vollmitgliedschaft bemühen.

Angst vor Präzedenzfall

Die Abstimmung in der Vollversammlung hatte unter den einflussreichsten Ländern USA, China und Russland auch deshalb für Unruhe gesorgt, weil diese einen Kontrollverlust bei der Aufwertung von Regionen, deren Staatlichkeit umstritten ist, fürchten.

In diesem Zusammenhang fielen Namen wie der Kosovo, Taiwan und Bergkarabach. In dem Text des angenommenen Resolutionsentwurfs wird deshalb betont, dass es sich im Fall Palästinas um eine Ausnahme handelt, „ohne einen Präzedenzfall zu schaffen“.

Borrell: EU-Staaten wollen Palästina anerkennen

Spanien, Irland und Slowenien wollen unterdessen nach Angaben des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell einen palästinensischen Staat anerkennen. Wie Borrell am Freitag sagte, soll das am 21. Mai erfolgen. Das Datum habe ihm der spanische Außenminister Jose Manuel Albares mitgeteilt. Auf Spanien, Irland und Slowenien würden „wahrscheinlich weitere“ EU-Staaten folgen, sagte Borrell.

Der EU-Chefdiplomat und frühere spanische Außenminister verwies auf eine entsprechende Ankündigung Belgiens. Es handle sich „offensichtlich“ um einen „symbolischen Akt“, sagte Borrell. „Neben dem Staat an sich wird der Wille dieses Staates zu existieren anerkannt“, fügte er an.

Eine Mehrheit der UNO-Mitgliedsstaaten hat bereits einen Palästinenserstaat anerkannt, einer palästinensischen Zählung zufolge 137 von 193. Innerhalb der EU hatte das bisher nur Schweden getan – Tschechien, Ungarn, Polen, Bulgarien, Rumänien und Zypern hatten den palästinensischen Staat vor ihrem Beitritt zur EU anerkannt.

red, ORF.at/Agenturen

Links:

Israels Einsatz in Rafah im Gazastreifen dauert an

GAZA/TEL AVIV (dpa-AFX) – Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben ihren umstrittenen Einsatz im Osten der Stadt Rafah im südlichen Gazastreifen fortgesetzt. Die Einsatzkräfte seien dabei, von Terroristen genutzte Infrastruktur zu zerstören und das Gebiet zu sichern, teilte die Armee am Freitag mit. Zudem seien Dutzende Terroristen getötet sowie Tunnelschächte und Waffen entdeckt worden. Unabhängig waren die Angaben zunächst nicht zu überprüfen.

Die israelischen Streitkräfte waren in der Nacht zum Dienstag mit Bodentruppen in die östlichen Außenbezirke von Rafah vorgerückt. Nach UN-Angaben vom Freitag flohen seitdem 110 000 Menschen aus der mit Flüchtlingen überfüllten Stadt an der Grenze zu Ägypten. Das militärische Vorgehen nährt Befürchtungen, dass dies der Beginn einer Großoffensive auf die Stadt sein könnte, in der sich mehr als eine Million Binnenflüchtlinge aufhalten sollen.

Die USA, Israels wichtigster Verbündeter, warnen das Land eindringlich vor einem derartigen Schritt. US-Präsident Joe Biden drohte sogar mit der Beschränkung von Waffenlieferungen. Auch Deutschland sieht eine mögliche Großoffensive Israels in Rafah kritisch. Die israelische Führung will nach eigenen Angaben wiederum in Rafah die letzten dort vermuteten Bataillone der islamistischen Hamas zerschlagen.

Auslöser des Gaza-Kriegs war das beispiellose Massaker mit mehr als 1200 Toten, das Terroristen der Hamas und anderer Gruppen am 7. Oktober in Israel verübt hatten./le/gm/DP/nas

Israels Armee trainiert für möglichen größeren Krieg mit Libanon

TEL AVIV (dpa-AFX) – Die israelische Armee hat für die Möglichkeit eines größeren Kriegs mit dem nördlichen Nachbarland Libanon trainiert. Das Militär teilte am Freitag mit, im Verlauf der Woche hätten Reservisten einer Brigade verschiedene Übungen abgehalten, „um die Bereitschaft an der nördlichen Grenze zu verbessern“. Ziel seien Einsatzbereitschaft und Vorbereitung „auf verschiedene Kampfszenarien“.

Das in Galiläa im Norden des Landes abgehaltene Training habe Kampfsituationen im Libanon simuliert. Infanterie sowie gepanzerte Truppen hätten gemeinsam mit Soldaten von Logistik- und Kommunikationseinheiten die Zusammenarbeit in unwegsamem Gelände trainiert. Andere Truppen hätten außerdem auch mit der Luftwaffe dafür geübt, „Bodentruppen in feindlichem Gebiet rasch aus der Luft zu versorgen“.

Seit mehr als sieben Monaten kommt es im Grenzgebiet zwischen Israel und dem Libanon immer wieder zu heftigen Gefechten. Seit dem 8. Oktober schießt vor allem die proiranische Schiitenmiliz Hisbollah mit Raketen, Artillerie- und Panzerabwehrgranaten auf den Norden Israels. Israel bekämpft mit Luft- und Artillerieangriffen Stellungen der Hisbollah, die nach einem UN-Sicherheitsratsbeschluss gar nicht so nahe an der Grenze sein dürften. In Ortschaften auf beiden Seiten der Grenze hat der monatelange gegenseitige Beschuss bereits schwere Zerstörungen angerichtet. Rund 150 000 Menschen mussten auf beiden Seiten der Grenze ihre Wohnorte verlassen./le/DP/nas

Waffen an Israel: Stegner sieht Biden als Vorbild

Berlin – Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner fordert die Bundesregierung dazu auf, sich an US-Präsident Joe Biden ein Beispiel zu nehmen und Waffenlieferungen für Israel künftig an strikte Bedingungen zu knüpfen.

„Die USA sind der stärkste Unterstützer Israels – und doch begrenzt die Biden-Administration Waffenlieferungen an Israel, weil die Regierung Netanyahu in ihrem Kampf gegen den Hamas-Terror die humanitäre Lage der Palästinenser weitgehend ausblendet“, sagte Stegner dem „Spiegel“. „Diese Position ist grundsätzlich auch für Deutschland richtig.“ Zwar müsse die Bundesrepublik Israel auch weiterhin mit Waffenlieferungen unterstützen, wenn es sich gegen den Terror der Hamas verteidige. „Aber keine Unterstützung – auch nicht durch Waffenlieferungen – für offensive militärische Operationen ohne Rücksicht auf die humanitäre Situation der palästinensischen Zivilbevölkerung oder für Einsätze zugunsten radikaler Siedler im Westjordanland“, so Stegners Position.

Deutschland und Europa müssten zudem „erheblich mehr“ diplomatische Anstrengungen unternehmen. Biden hatte Israel im Falle einer Großoffensive in Rafah im Süden des Gazastreifens mit Lieferungsstopps gedroht.

UKRAINE

n-tv aktuell UKRAINE

+++ 09:11 „Exorbitant hoch“ – Ukraine meldet extreme Verluste bei russischen Truppen +++
Dass die russischen Streitkräfte derzeit nach wie vor alles versuchen, um an der Front im Osten des Landes vorzurücken und zusätzlich auch nahe Charkiw eine Offensive gestartet haben, könnte sich derzeit auch in den Verlustzahlen widerspiegeln. Kiew spricht innerhalb des vergangenen Tages von 1320 eliminierten russischen Soldaten sowie 15 Panzern, 40 Schützenpanzern und 55 Artilleriesystemen. Hinzu kommen zwei zerstörte Raketenwerfer, ein Flugabwehrsystem und 64 weitere militärisch genutzte Fahrzeuge. Die Angaben können nicht unabhängig überprüft werden. Sicherheitsexperte Frank Umbach sagt ntv.de, die russischen Verluste im Krieg seien „exobritant hoch“ und würden bis Ende des Jahres vermutlich auf 500.000 Soldaten hochgehen – auch nach NATO-Schätzungen. Zudem habe auch Moskau Probleme bei der Mobilisierung:

500.000 tote Soldaten bis 2025? Umbach: „Russische Verluste sind exorbitant hoch“

+++ 08:34 Journalisten gelingt spektakulärer Einblick in pompösen Putin-Palast +++
Journalisten ist es nach eigenen Angaben gelungen, Videomaterial aus dem Inneren eines Palastes des russischen Präsidenten Wladimir Putin in Gelendschik zu bekommen. Dieser soll vollständig fertig sein und vor Prunk nur so strotzen: Teure Möbel, Büsten, riesige Kronleuchter und ein Schwimmbecken gehören unter anderem zur Ausstattung der pompösen Räumlichkeiten.

+++ 07:56 Russische Offensive nahe der Millionenmetropole Charkiw löst Sorgen aus – ISW schätzt die Lage ein +++
Das Institut für Kriegsstudien (ISW) glaubt, dass die größere russische Offensive entlang der russisch-ukrainischen Grenze im Norden der Region Charkiw darauf abzielt, ukrainische Truppen und Material von anderen kritischen Frontabschnitten in der Ostukraine abzuziehen. Es sei zudem sehr wahrscheinlich, dass die russischen Streitkräfte Reserven bereithielten, um ihre Offensivoperationen in den kommenden Tagen zu intensivieren, so das ISW. „Die derzeitigen begrenzten Anstrengungen russischer Streitkräfte deuten jedoch nicht darauf hin, dass sie sofort eine großangelegte, umfassende Offensivoperation zur Einkreisung und Eroberung von Charkiw verfolgen.“ Die US-Denkfabrik geht weiterhin davon aus, dass es den russischen Streitkräften schwerfallen werde, Charkiw einzunehmen, sollten sie dies anstreben. Denn es würde „wahrscheinlich voraussetzen, dass sie andere kritische Sektoren der Front zurückstellen und eine beträchtliche Anzahl von Streitkräften in das internationale Grenzgebiet verlegen, was angesichts des langjährigen Ziels des russischen Militärs, den Rest der Regionen Luhansk und Donezk einzunehmen, höchst unwahrscheinlich ist.“

Selenskyj zur Crux bei Waffen USA: Russische Offensive „interessant und besorgniserregend“

+++ 07:17 EU will Zinsgewinne aus russischem Milliardenvermögen an Ukraine geben – Minister: „Fast nichts“ +++
In der EU sollen rund 210 Milliarden Euro an russischen Vermögenswerten eingefroren sein. In Brüssel plant man, die Zinsgewinne für den Kauf von Waffen für die Ukraine zu verwenden. Dabei würde jedoch nur eine geringe einstellige Milliardensumme herauskommen. Der ukrainische Justizminister Denys Maliuska sagt gegenüber „Politico“, das jährliche Paket von 3 Milliarden Euro aus den Gewinnen eingefrorener russischer Vermögenswerte sei „fast nichts“ angesichts des Bedarfs des Landes. „Wir brauchen Hunderte von Milliarden, um den Krieg zu gewinnen“, so Maliuska. „Die ukrainische Regierung möchte wirklich eine vollständige Konfiszierung erreichen und glaubt wirklich, dass dies rechtmäßig ist und der einzige Ansatz ist, der für die Beilegung des Krieges entscheidend sein wird“, fügt er hinzu.

Militär- und Finanzhilfe EU will Zinsen aus eingefrorenen Moskau-Geldern für Kiew ausgeben

+++ 06:39 Um kritischen Bedarf der Ukraine zu decken: USA kündigen neues 400-Millionen-Dollar-Waffenpaket an +++
Das US-Verteidigungsministerium kündigt zusätzliche Hilfe an, „um den kritischen Sicherheits- und Verteidigungsbedarf der Ukraine zu decken“. Es handle sich um die siebenundfünfzigste Tranche von Ausrüstungsgegenständen aus US-Beständen für die Ukraine seit August 2021. Das Paket soll einen Umfang von 400 Millionen US-Dollar haben. Es beinhaltet laut Mitteilung aus Washington unter anderem Munition für Patriot- und NASAMS-Flugabwehrsysteme, Stinger-Flugabwehrraketen, Artilleriegeschosse, Bradley-Schützenpanzer, zusätzliche HIMARS-Artillerieraketensysteme und Munition sowie gepanzerte Mannschaftstransporter M113.

+++ 06:04 Ukraine hat laut eigenen Angaben mehrere neue Roboterkomplexe in Betrieb +++
Neun landgestützte ukrainische Roboterkomplexe sind seit Anfang des Jahres in Betrieb genommen worden, teilt das ukrainische Verteidigungsministerium mit. Die Roboter erfüllen eine Vielzahl von Funktionen auf dem Schlachtfeld und minimieren die Risiken für die ukrainischen Truppen, so das Ministerium. Zu den Aufgaben gehören der Kampf mit Maschinengewehren, Minenräumung und die Evakuierung verwundeter Soldaten. „Viele einheimische Hersteller konzentrieren sich derzeit auf die Produktion von Robotersystemen, um die Fähigkeiten der ukrainischen Streitkräfte zu erhöhen und das Leben unserer Soldaten zu retten“, sagt der Vertreter des Verteidigungsministeriums, Oberst Wolodymyr Rochniak.

+++ 05:34 Ukraine: Russische Angriffe töten Zivilisten im Gebiet Sumy +++
Russische Streitkräfte griffen am 10. Mai neun Siedlungen entlang der Grenze zum Gebiet Sumy an, wobei ein Zivilist getötet und zwei weitere verletzt wurden, berichtet die regionale Militärverwaltung. Bei Artilleriebeschuss in der Gemeinde Esman wurde eine 64-jährige Frau getötet und ihre 17-jährige Enkelin verletzt, wie die Verwaltung mitteilt. Ein Bewohner des Dorfes Seredyna-Buda wurde ebenfalls durch Artilleriebeschuss am 10. Mai verletzt, so die Verwaltung.

+++ 04:45 Beamter: Russen wollen ukrainische Stadt Wowtschansk zerstören +++
Russische Streitkräfte wollen einem ukrainischen Beamten zufolge die ukrainische Grenzstadt Wowtschansk zerstören. „Innerhalb von 24 Stunden gab es wahrscheinlich mehrere Hundert Treffer durch Artillerie, Minen und Dutzende von Streubomben“, sagt der Leiter der Polizeistreife von Wowtschansk. „Sie sind dabei, die Stadt zu zerstören und versuchen, in das Gebiet einzudringen.“

+++ 03:35 Gouverneur: Tote bei ukrainischem Angriff auf Öllager bei Luhansk +++
Bei dem ukrainischen Angriff auf ein Öldepot in der von Russland kontrollierten Region Luhansk sind laut dem dortigen russischen Gouverneur drei Menschen ums Leben gekommen. Sechs Personen seien durch die Explosion verletzt worden, zwei hätten Rauchvergiftungen erlitten, schreibt der Gouverneur Leonid Passetschnik auf dem Kurzmitteilungsdienst Telegram. Ein Großbrand sei in dem Öllager ausgebrochen. Passetschnik vermutet, dass die Ukraine von den USA gelieferte taktische Raketensysteme der Armee (ATACMS) eingesetzt hat, ohne Beweise anzuführen. Von ukrainischer Seite gab es keine unmittelbare Stellungnahme.

+++ 02:20 Russland: Drohnenangriffe auf die Oblaste Belgorod und Kursk +++
Am 10. Mai hat die Ukraine laut Russland Drohnenangriffe auf die russischen Gebiete Belgorod und Kursk gestartet, wobei nach Angaben russischer Behörden landwirtschaftliche Gebäude und Geräte beschädigt wurden. Wie das russische Verteidigungsministerium mitteilt, schossen Luftabwehreinheiten über der Oblast Belgorod 17 Geschosse des Mehrfachraketenwerfers Vampire, 13 Drohnen und fünf gelenkte Luftbomben ab. Nach Angaben des Gouverneurs der Region Belgorod, Wjatscheslaw Gladkow, fiel eine der Drohnen auf einen landwirtschaftlichen Betrieb und beschädigte drei Gebäude und zwei Geräte. Der Gouverneur des russischen Gebiets Kursk, Roman Starovoit, berichtet ebenfalls, dass am 10. Mai 12 Siedlungen in der Region von Drohnen angegriffen wurden. Eine Drohne habe eine Infrastruktureinrichtung beschädigt, sagte er.

+++ 00:53 Selenskyj: „Heftige Kämpfe entlang der gesamten Front“ +++
Der ukrainischen Präsident Wolodymyr Selenskyj kündigt angesichts der jüngsten russischen Offensive eine starke Antwort der Ukraine an. „Es gibt heftige Kämpfe entlang der gesamten Front“, sagt Selenskyj in einer in Onlinediensten veröffentlichten Videobotschaft. „Wir werden den Besatzer unweigerlich so zerstören, dass alle russischen Offensivvorhaben vereitelt werden“, fügt er hinzu.

+++ 23:46 Offenbar Feuer in Öllager bei Luhansk infolge eines Angriffs ausgebrochen +++
Die russische Nachrichtenagentur TASS meldet einen Angriff auf ein Öldepot in der von Russland kontrollierten Region Luhansk. Infolge eines ukrainischen Angriffs sei dort ein Feuer ausgebrochen. Ukrainische Blogger berichten, das Depot in der Ortschaft Rowenky sei getroffen worden.

+++ 22:14 US-Regierung nennt Kreml-Offensive „sicherlich besorgniserregend“ +++
Die US-Regierung beobachtet den neuen russischen Großangriff nahe der ukrainischen Millionenstadt Charkiw mit Sorge. „Wir haben damit gerechnet, dass Russland eine Offensive gegen Charkiw starten würde, und diese scheint nun begonnen zu haben“, sagt der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby. In den Monaten nach dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine habe Russland bereits verzweifelt versucht, die Stadt einzunehmen, was nicht gelungen sei. „In der Tat war es vor allem das Scheitern der Einnahme Charkiws, das Herrn Putin dazu veranlasste, seine Truppen über die Grenze zurückzuziehen“, so Kirby. Das aktuelle Vorgehen des russischen Militärs dort sei daher „sehr interessant und sicherlich besorgniserregend“.

+++ 21:51 Selenskyj: „Was wirklich hilft, sind die Waffen, die tatsächlich in die Ukraine gebracht werden“ +++
Zur Abwehr der neuen Offensive der russischen Armee in der Ukraine brauchen die ukrainischen Streitkräfte nach den Worten von Präsident Selenskyj rechtzeitige Hilfslieferungen aus dem Ausland. „Was wirklich hilft, sind die Waffen, die tatsächlich in die Ukraine gebracht werden, und nicht nur angekündigte Pakete“, sagt er in seiner allabendlichen Videoansprache. Die russische Offensive sei nicht überraschend gekommen. „Wir kennen die Stärke der Truppen des Besatzers und sehen ihren Plan“, sagt Selenskyj. „Unsere Soldaten, unsere Artillerie und unsere Drohnen reagieren auf die Besatzer.“

+++ 21:15 USA: Russland bereitet größeren Angriff auf Charkiw vor +++
Die Größe der russischen Offensive auf die Region Charkiw in der Ukraine ist noch nicht abzusehen. Entsprechend wird über die Absichten des Kreml spekuliert. Nach Einschätzung der US-Regierung bereitet Russland wohl einen größeren Angriff auf Charkiw vor. Das teilt das US-Präsidialamt mit.

+++ 20:43 Kanada unterstützt deutsche Luftabwehr-Initiative mit 52 Millionen Euro +++
Der kanadische Verteidigungsminister Bill Blair hat angekündigt, 76 Millionen kanadische Dollar (rund 52 Millionen Euro) zur deutschen Initiative zur Stärkung der ukrainischen Luftabwehr beizusteuern. „Diese Investition wird der Ukraine helfen, sich gegen die brutalen Angriffe zu verteidigen, die Krankenhäuser, Kraftwerke und Wohnblocks zerstört und Tausende unschuldiger Ukrainer getötet haben“, sagt Blair in Ottawa auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius. Pistorius sagt seinerseits, Luftabwehrsysteme vom Typ Iris-T würden in den kommenden Wochen an Kiew geliefert, „weil wir keine Zeit zu verlieren haben“.

+++ 19:50 Medwedew droht Paris und London mit Gegenschlägen +++
Der frühere russische Präsident und heutige Vize-Vorsitzende des Nationalen Sicherheitsrats, Dmitri Medwedew, droht London und Paris mit drastischen Gegenschlägen im Falle ukrainischer Angriffe mit britischen oder französischen Marschflugkörpern. Derartige Angriffe gegen russisches Gebiet würden nicht „von Idioten in bestickten Gewändern geleitet, sondern von Briten und Franzosen“, schreibt Medwedew auf Telegram. Mit den „bestickten Gewändern“ spielt er auf die traditionelle Tracht der Ukrainer an. Die Antwort auf solche Angriffe werde „unter Umständen“ nicht gegen Kiew gerichtet sein, droht er. „Und das nicht nur mit konventionellem Sprengstoff, sondern auch mit Spezialmunition.“

Lieferung von Marschflugkörpern Medwedew droht Paris und London mit Gegenschlägen

+++ 19:14 US-General a.D.: Russlands Offensive könnte Täuschungsmanöver sein +++
Noch ist unklar, was Russland mit dem Vorstoß in der ukrainischen Region Charkiw bezweckt. Ben Hodges, US-Generalleutnant a.D. und ehemaliger Oberbefehlshaber der US-Armee in Europa, kann sich vorstellen, dass es eine Finte ist: „Es könnte auch ein Täuschungsmanöver sein, um die Kapazitäten der Ukraine in eine bestimmte Richtung zu binden und dann in Wirklichkeit irgendwo anders anzugreifen“, sagt er dem „Tagesspiegel“. Das würde allerdings ein gewisses Maß an Flinkheit und Beweglichkeit von russischer Seite erfordern, das ich so noch nicht gesehen habe, fügt er an. Demnach hält er aber auch für möglich, dass die russische Armee nicht auf einen Durchbruch hinarbeitet, sondern sich etwas Platz verschaffen will. Auch eine dritte Möglichkeit bringt er ins Spiel: Die russischen Truppen könnten „mit diesem Vorstoß einfach versuchen, die ukrainischen Kräfte weiter abnutzen, solange sie sich in einer Position der Stärke sehen“.

+++ 18:01 Hasstiraden im Staats-TV: „Unvorstellbar, was Russen an Schimpfwörtern abfeuern“ +++
Erneut droht Putin dem Westen – das sei „eine einzige Provokation“, ordnet Russlandexperte Niko Karasek ein. Russland würde sich als „Unterdrückter der westlichen Elite darstellen“ und eine stetige Verzahnung zur NS-Zeit suchen. Propagandistische Fernsehsendungen würden dieses Denken in der Gesellschaft befeuern.

Karasek über Hasstiraden im TV „Unvorstellbar, was Russen an Schimpfwörtern abfeuern“

+++ 17:07 Ukraine erwartet erste F-16-Jets im Juni oder Juli +++
Die Ukraine rechnet einem von der Nachrichtenagentur Reuters zitierten Insider zufolge im Juni oder Juli mit der Lieferung von ersten F-16-Kampfjets. Von welchem Land die Maschinen aus US-Fertigung stammen würden, sagt der hochrangige Militärvertreter nicht. Bisher haben Dänemark, die Niederlande, Norwegen und Belgien die Lieferung von F-16 zugesagt. Die Jets sollen der Ukraine helfen, die russische Luftüberlegenheit zu brechen.

+++ 16:17 Versuchte Besetzung von Ex-Konsulat in Leipzig – Russland kündigt Beschwerde an +++
Nach einer versuchten Besetzung des ehemaligen russischen Konsulats in Leipzig kündigt Russland eine offizielle Beschwerde an. Sechs Personen seien am Donnerstag über den Zaun geklettert und hätten auf dem Balkon anti-russische Banner gezeigt, teilt das russische Außenministerium mit. Den Angaben zufolge kündigten die Personen auch an, das in russischem Besitz befindliche Gebäude zu besetzen. Zwei Mitarbeiter der russischen Botschaft hätten sich zu dem Zeitpunkt im Haus aufgehalten und die Polizei verständigt, die die Gruppe festgenommen habe. Russland werde eine Beschwerde bei der Bundesregierung einreichen und eine Verurteilung der Personen fordern, hieß es weiter. Die Polizei in Leipzig bestätigt den Vorfall.

+++ 15:42 Umbach: „Russische Verluste sind exorbitant hoch“ +++
Eine russische Offensive auf Charkiw, der zweitgrößten Stadt der Ukraine, läuft. Sicherheitsexperte Frank Umbach sieht die russischen Kräfte trotz der momentanen Überlegenheit dennoch unter „zeitlichem Druck“. Weiterhin betont er einen Aspekt, der ihm „in den westlichen Medien ein bisschen verloren geht“.

500.000 tote Soldaten bis 2025? Umbach: „Russische Verluste sind exorbitant hoch“

+++ 15:13 Ministerin Schulze eröffnet Prothesen-Zentrum in der Ukraine +++
Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze eröffnet in der Ukraine die größte Werkstatt des Landes zur Herstellung von Prothesen für Kriegsverletzte. Der Bau im westukrainischen Lwiw wurde von Deutschland mit 1,8 Millionen Euro gefördert und gehört zu einem Zentrum für Orthopädie, in dem auch Fachkräfte ausgebildet werden und das an ein Rehabilitations-Zentrum angebunden ist. „Das ist ein Ort der Hoffnung, das ist ein Ort der Stärke“, sagt Schulze bei der Eröffnungszeremonie. Viel zu viele Menschen hätten durch Minen, durch Granaten oder durch eingestürzte Gebäude Beine oder Arme verloren oder sogar ihr Leben.

„Das ist ein Ort der Hoffnung“ Schulze eröffnet Prothesen-Zentrum in der Ukraine

+++ 14:48 Selenskyj bestätigt russische Offensivoperation +++
Der ukrainische Präsident Selenskyj bestätigt eine Offensive der russischen Truppen. Die russischen Streitkräfte hätten eine neue Offensivoperation begonnen, die das Gebiet Charkiw zum Ziel hat, sagt er laut „Kyiv Independent“. Die Ukraine begegne ihnen „mit unseren Truppen, Brigaden und Artillerie“, sagt er weiter. Zuvor hatte bereits das ukrainische Verteidigungsministerium mitgeteilt, dass das russische Militär versucht habe, die Verteidigungslinie der Ukraine im Gebiet Charkiw zu durchbrechen.

Kiew schickt Reserven Ukraine meldet russische Vorstöße in Region Charkiw

+++ 14:09 Ukraine-Trupp sucht aus Versteck Ziele hinter der Front in Bachmut +++
Die Trümmer Bachmuts sind von Russland besetzt, doch noch immer kämpfen die Ukrainer um die Stadt. Denn fällt die Region an die Russen, fürchten die Ukrainer, der Feind könnte ins Landesinnere vorrücken. Spähtrupps suchen daher permanent nach Gelegenheiten für Nadelstiche. Immer in der Gefahr, selbst entdeckt zu werden.

Späher gegen Späher Ukraine-Trupp sucht aus Versteck Ziele hinter der Front

+++ 13:47 Russische Truppen rücken einen Kilometer in der Oblast Charkiw vor +++
Laut einem Bericht sollen die russischen Streitkräfte einen Kilometer in die Oblast Charkiw im Nordosten der Ukraine in der Nähe von Wowtschansk vorgerückt sein. Das meldet Reuters unter Berufung auf eine hochrangige ukrainische Militärquelle. Demnach sagte die Quelle, das russische Militär wolle bis zu zehn Kilometer in die Oblast vordringen, um eine Pufferzone zu errichten. Die ukrainischen Streitkräfte kämpften darum, den Vormarsch Moskaus aufzuhalten.

+++ 13:28 Zivilisten aus der Stadt Wowtschansk in der Oblast Charkiw evakuiert +++
Die Lage rund um eine mögliche russische Bodenoffensive in der Oblast Charkiw im Nordosten der Ukraine ist noch etwas unübersichtlich. Nach ukrainischen Angaben konnte ein russischer Durchbruch bislang verhindert werden. Wegen des verstärkten russischen Beschusses werden ukrainische Zivilisten aus der Stadt Wowtschansk in der Oblast und den umliegenden Gebieten evakuiert. Das meldet die britische Zeitung „Guardian“ und zitiert aus einem Interview mit Tamaz Gambarashvili, Chef der Militärverwaltung von Wowtschansk, beim ukrainischen Radio Hromadske: „Die meisten reisen mit ihren eigenen Verkehrsmitteln ab. Aber gleichzeitig organisieren wir gemeinsam mit dem humanitären Zentrum den Transport für diejenigen, die kein Auto haben.“

+++ 13:11 Lange analysiert Militärparade: „Putin ist nicht so stark, wie er uns glauben machen will“ +++
Bei der Militärparade zum Tag des Sieges zeigt Russland traditionell viele gepanzerte Fahrzeuge und andere Militärtechnik. Doch in diesem Jahr fährt deutlich weniger Gerät auf. Was die Bilder aus Moskau verraten und auf welchen Mythos westliche Länder nicht reinfallen sollten, erklärt Verteidigungsexperte Nico Lange.

Lange analysiert Militärparade „Putin ist nicht so stark, wie er uns glauben machen will“

+++ 12:42 Kiew entsendet Verstärkung nach Charkiw +++
Die Ukraine hat nach Angaben ihres Verteidigungsministeriums militärische Verstärkung in das Grenzgebiet in der nordöstlichen Region Charkiw entsandt. Damit sollen die dortigen Truppen dabei unterstützt werden, russische Angriffe abzuwehren, begründet das Ministerium die Maßnahmen. Russische Truppen hätten am frühen Morgen versucht, die Grenze mit gepanzerten Fahrzeugen zu durchbrechen, sie seien aber zurückgeschlagen worden. Die Kämpfe hielten jedoch „in unterschiedlicher Intensität“ an.

+++ 12:31 Gouverneur: Russische Truppen versuchen Durchbruch in Charkiw +++
Die russischen Truppen haben nach Angaben des Gouverneurs der im Nordosten der Ukraine gelegenen Region Charkiw, Oleh Synehubow, versucht, die Grenze zur Ukraine zu durchbrechen. Sie hätten den Beschuss der nahe der Grenze zu Russland gelegenen Stadt Wowtschansk verstärkt, erklärt Synehubow bei Telegram. Die Angriffsversuche seien abgewehrt worden, die ukrainischen Streitkräfte hätten „selbstbewusst ihre Stellungen gehalten und keinen einzigen Meter verloren“. Russland habe nicht die Mittel, um auf die gleichnamige Stadt Charkiw vorzurücken, erklärt Synehubow. Die Aktionen der russischen Truppen an der Grenze seien eine „Provokation“.

+++ 12:13 Frau bei russischem Beschuss in der Oblast Sumy getötet +++
Bei einem russischen Angriff in der Oblast Sumy ist ein Mensch getötet und ein weiterer verletzt worden. Wie die staatliche ukrainische Nachrichtenagentur Ukrinform meldet, ist im Bezirk Schostkynskyi eine 64-jährige Frau bei Beschuss ums Leben gekommen, ein 17-jähriges Mädchen wurde verletzt. Es handelt sich um die Enkelin der Getöteten, wie die regionale Staatsanwaltschaft per Telegram mitteilt. „Den Ermittlungen zufolge feuerten die Besatzer am 10. Mai 2024 ab 07:10 Uhr eine Stunde lang Artillerie auf die zivile Infrastruktur der Esman-Gemeinde im Bezirk Schostkynskyj“, heißt es in der Mitteilung.

+++ 11:41 „Erhebliche Stromknappheit“ nach russischen Angriffen: Ukraine muss Versorgung für die Industrie einschränken +++
Die zuletzt von Russland vermehrt gestarteten Angriffe auf die ukrainische Infrastruktur zwingen das Land zu Einschnitten bei der Versorgung: Ukrainische Unternehmen und die Industrie werden aufgrund einer „erheblichen Stromknappheit“ mit weiteren Einschränkungen bei der Energienutzung konfrontiert sein, wie der staatliche ukrainische Energieversorger Ukrenergo laut einem Bericht von „Kyiv Independent“ mitteilt. Seit Jahresbeginn hat es demnach fünf groß angelegte Angriffe auf die Energieinfrastruktur in zentralen und westlichen Regionen der Ukraine, zuletzt in der Nacht vom 8. Mai. Wolodymyr Kudrytskyi, der Chef von Ukrenergo, warnte, dass Importe aus Europa das Energiedefizit der Ukraine infolge des Angriffs nicht vollständig decken könnten. Die Ukraine hat bereits Nachbarländer wie Polen um Energiezulieferungen gebeten.

Moskaus neue Nazi-Vergleiche ISW befürchtet russische Aggression in ganz Moldau

+++ 10:51 Bürgermeister: Charkiw in der Nacht von russischer S-300-Rakete getroffen +++
Russische Truppen haben in der vergangenen Nacht Charkiw mit einer S-300-Rakete angegriffen. Das meldet die staatliche Nachrichtenagentur Ukrinform unter Berufung auf den Bürgermeister Ihor Terekhov. Ihm zufolge wurden bei dem Angriff auf den Privatsektor ein elf Jahre altes Kind und eine 72-jährige Frau verletzt. Wie der Bürgermeister bei Telegram schreibt, brach in drei Häusern ein Feuer aus, zwei davon wurden völlig zerstört und eines teilweise. Insgesamt seien bei dem nächtlichen Angriff auf die Stadt 26 Gebäude und mehr als 300 Fenster zerstört worden.

+++ 10:13 Putin schlägt Mischustin wieder als Ministerpräsidenten vor +++
Russlands Präsident Wladimir Putin schlägt den bisherigen Ministerpräsidenten Michail Mischustin auch in Putins neuer Amtszeit für den Vorsitz der russischen Regierung vor. Dies teilt der Sprecher des Unterhauses des Parlaments am Freitag mit.

+++ 09:56 Ukrainischer Generalstab: 95 Gefechte mit russischen Truppen innerhalb eines Tages +++
In den vergangenen 24 Stunden ist es auf dem Schlachtfeld zu 95 Gefechten gekommen. Laut Ukrinform teilte der Generalstab der Streitkräfte der Ukraine dies auf Facebook mit. Insgesamt führte das russische Militär demnach sechs Raketenangriffe, 80 Luftangriffe und 127 Angriffe mit mehreren Raketenwerfern auf Stellungen ukrainischer Truppen sowie ukrainischer Städte und Dörfer durch.

+++ 09:18 ntv-Korrespondent Munz: Putins erneute Drohung mit Atomwaffen „ist politischer Bluff“ +++
Auch bei der Militärparade auf dem Roten Platz in Moskau zum Gedenken an den Sieg über Nazi-Deutschland droht Putin erneut mit den russischen Atomstreitkräften. Was dahintersteckt und warum ukrainische Drohnen für Russland zu einem Problem werden könnten, erklärt ntv-Korrespondent Rainer Munz.

Munz zu Putins Strategie Erneute Drohung mit Atomwaffen „ist politischer Bluff“

+++ 08:36 ISW: Moskau spricht von „naziähnlichem Völkermord“ in Moldawien – Vorbereitung für Vorstoß? +++
Äußerungen der Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa über einen angeblichen „naziähnlichen Völkermord“ der Regierung in Moldawien stufen Experten als bemerkenswerte Wendung in der offiziellen Rhetorik Moskaus ein. Diese soll „wahrscheinlich dazu dienen“, so die Einschätzung der Analysten des US-Thinktanks „Institute for the Study of War“ (ISW), „Bedingungen für einen russischen Vorstoß zu schaffen, um die Kontrolle über Moldawien und nicht nur über einige seiner Regionen zu sichern.“ Anlässlich des „Tags des Sieges“ über Nazi-Deutschland gab Sacharowa der staatlichen russischen Nachrichtenagentur TASS ein Interview. Auch Kremlchef Wladimir Putin verbreitet der Analyse zufolge seit kurzem nicht mehr nur das Narrativ von russischen Bürgern, die im Ausland diskriminiert werden und von Moskau beschützt werden müssten, sondern auch, dass sich Russland in einem „existenziellen geopolitischen Konflikt mit einer angeblichen modernen Nazi-Bewegung“ befinde.

In den beiden pro-russischen Regionen Moldawiens, der autonomen Region Gagausien und der abtrünnigen Republik Transnistrien, leben große russischsprachige Bevölkerungsgruppen. Mit den jüngsten Äußerungen könnte Moskau eine zukünftige russische Aggression in ganz Moldawien versuchen zu rechtfertigen – ähnlich wie zuvor in der Ukraine. Nach Angaben des ISW hätten auch die Anführer des kremlfreundlichen Oppositionswahlblocks „Moldovan Victory“ an der Siegesparade in Moskau teilgenommen, was ein weiterer Hinweis darauf sein könnte, das der Kreml beabsichtigt, mithilfe dieser Akteure ganz Moldawien zu destabilisieren und die Demokratie und den EU-Beitrittsprozess des Landes zu gefährden.

+++ 08:12 Brand in Ölraffinerie in russischem Kaluga nach Drohnenangriff +++
In der russischen Oblast Kaluga ist einem Medienbericht zufolge nach einem ukrainischen Drohnenangriff eine Ölraffinerie in Brand geraten. Das meldet die staatliche russische Nachrichtenagentur RIA unter Berufung auf Insider von Rettungsdiensten. Bei dem Brand in der Raffinerie „Pervyi Zavod“ in Kaluga seien drei Container mit Dieselkraftstoff und einer mit Heizöl zerstört worden. Der Gouverneur von Kaluga, Wladislaw Schapscha, erklärte zuvor auf Telegram, das Feuer in einem Unternehmen sei umgehend gelöscht worden. Um welche Art von Unternehmen es sich handelt, ließ er offen.

Anlage gerät in Brand Ukrainische Drohne trifft Ölraffinerie südlich von Moskau

+++ 07:51 Kiew: Knapp 1000 russische Soldaten an einem Tag „eliminiert“ +++
Die personellen Verluste auf russischer Seite bleiben laut offiziellen Zahlen aus Kiew hoch: Binnen eines Tages sind demnach 980 russische Soldaten im Krieg ums Leben gekommen oder können nicht mehr weiterkämpfen. Nach Angaben des ukrainischen Verteidigungsministeriums sind seit Beginn des Krieges im Februar 2022 insgesamt 479.710 russische Soldaten „eliminiert“ worden. Wie das Verteidigungsministerium in seinen täglichen Angaben zu den Verlusten Russlands verkündet, habe der Gegner unter anderem 5 weitere Panzer verloren (7434). Seit Beginn der russischen Invasion zählt die Ukraine mehr als 14.300 gepanzerte Fahrzeuge und rund 9800 Drohnen, die sich nicht mehr im Besitz des russischen Militärs befinden oder zerstört wurden. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen. Moskau selbst hält sich mit Informationen zu eigenen Verlusten in der Ukraine zurück.

+++ 07:29 Russische Truppen greifen Oblast Sumy mehr als 300 Mal an +++
Laut der Militärverwaltung der Oblast Sumy haben die russischen Streitkräfte gestern in 60 Einzelangriffen im Laufe des Tages 302 Mal die Region angegriffen. Dabei hätten sie auf elf Gemeinden entlang der Grenze geschossen, wie die ukrainische Zeitung „Kyiv Independent“ meldet. Demnach griff Russland den ganzen Tag über die Grenzgemeinden mit Mörser-, Drohnen-, Raketen- und Artillerieangriffen an und warf gleichzeitig Sprengstoff aus Drohnen auf zwei der Gemeinden ab. Es wurden kein+e Opfer oder Verletzungen gemeldet. Die Stadt Velyka Pysarivka, direkt an der ukrainisch-russischen Grenze gelegen, mit einer Vorkriegsbevölkerung von etwa 4.000 Einwohnern, erlebte den Großteil der gemeldeten Angriffe mit 67 registrierten Explosionen in der Gegend.

NACHT IM ÜBERBLICK – UKRAINE

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WEITERE UKRAINE-MELDUNGEN

US-Regierung kündigt weiteres Militärpaket für Ukraine an

WASHINGTON (dpa-AFX) – Nach der jüngsten Freigabe neuer Mittel für die Ukraine durch den Kongress hat die US-Regierung ein weiteres Paket mit Militärhilfen für Kiew angekündigt. Das US-Außenministerium teilte am Freitag in Washington mit, das Paket habe einen Umfang von rund 400 Millionen US-Dollar (rund 371 Millionen Euro). Es beinhalte unter anderem Munition für das Luftabwehrsystem Patriot, weitere Mehrfachraketenwerfer vom Typ Himars mit Munition sowie Stinger-Flugabwehrraketen und Artilleriemunition mit den Kalibern 155 und 105 Millimeter.

Nach einer monatelangen innenpolitischen Hängepartie hatte der US-Kongress Ende April milliardenschwere Hilfen für die von Russland angegriffene Ukraine gebilligt – und damit den Weg für neue Waffenlieferungen freigemacht. Das Gesetz sieht Hilfen im Umfang von rund 61 Milliarden US-Dollar (57 Milliarden Euro) für Kiew vor. Die US-Regierung hatte die Freigabe der Mittel vom Parlament lange und vehement gefordert. Die vorherigen US-Mittel für Ukraine-Hilfen waren Ende des vergangenen Jahres ausgelaufen. Neue Unterstützung aus den USA blieb damit über Monate weitgehend aus. Dabei war Kiew dringend auf die Hilfe angewiesen.

Nach der Freigabe neuer Mittel vor etwa zweieinhalb Wochen hatte die US-Regierung bereits mehrere milliardenschwere Pakete mit neuer Militärausrüstung für die Ukraine auf den Weg gebracht. Seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen das Land haben die USA nach Pentagon-Angaben militärische Hilfe in Höhe von rund 50,6 Milliarden US-Dollar (rund 47 Milliarden Euro) für Kiew bereitgestellt./jac/DP/he

ZENTRALBANKEN

EZB-Protokoll: Rat sieht erhöhte Unsicherheit über Zinspfad nach Juni

Von Andreas Plecko

FRANKFURT (Dow Jones)–Der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) stimmte bei seiner Sitzung am 11. April darin überein, dass es eine erhöhte Unsicherheit über den Zinspfad nach Juni gibt. Für Juni erwarten die allermeisten Experten eine erste Zinssenkung der EZB um 25 Basispunkte. „Während die jüngsten Mitteilungen der EZB die Erwartungen hinsichtlich des Zeitpunkts der ersten Senkung der Leitzinsen gestärkt hatten, blieb die Unsicherheit über den weiteren Verlauf der Politik groß“, hieß es im Protokoll der Sitzung.

Eine Ursache für die nach wie vor große Unsicherheit über den geldpolitischen Kurs der EZB habe darin gelegen, dass die Anleger die Risiken für die Inflationsaussichten im Euroraum trotz des laufenden Desinflationsprozesses auf der Grundlage von Optionspreisen weiterhin als eher aufwärtsgerichtet einschätzten. Zu den Ursachen dieser wahrgenommenen Aufwärtsrisiken für die Inflationsaussichten gehörten die stark gestiegenen Lebensmittelpreise, die zum Teil auf extreme Wetterereignisse im Zusammenhang mit dem Klimawandel und dem El-Niño-Phänomen zurückzuführen waren. Die Rohölpreise der Sorte Brent waren zudem wegen der Konflikte im Nahen Osten auf über 90 Dollar pro Barrel gestiegen.

Die EZB-Ratsmitglieder betonten, dass die Beibehaltung eines datenabhängigen Ansatzes mit voller Optionalität bei jeder Sitzung gerechtfertigt sei, so dass alle eingehenden Daten berücksichtigt werden können, ohne dass eine Vorfestlegung auf einen bestimmten Zinspfad erfolge. „Datenabhängigkeit bedeutet, dass man sich nicht zu sehr auf einen einzigen Datenpunkt konzentrieren darf, da der Weg, den viele Indikatoren nehmen, wahrscheinlich holprig sein wird“, hieß es im Protokoll.

Insbesondere bei der Gesamtinflation werde davon ausgegangen, dass sie kurzfristig um das derzeitige Niveau herum schwanken und später wieder zurückgehen werde, was darauf hindeute, dass eine gewisse Unbeständigkeit des Inflationsprofils vorhergesehen wird und mit einer Rückkehr der Inflation zum Zielwert bis Mitte 2025 vereinbar sei.

Insgesamt waren die Ratsmitglieder der Ansicht, dass die Märkte die Kommunikations- und Reaktionsfunktion der EZB verstanden haben und auf die Möglichkeit einer Zinssenkung auf der Juni-Sitzung vorbereitet seien, sollten die Daten die aktuellen Aussichten bestätigen.

MELDUNGEN

00:31	Rheinmetall-Chef Papperger fordert europäischen Rüstungs-Champion	Dow Jones News
Fr	ÜBERBLICK am Abend/Konjunktur, Zentralbanken, Politik	Dow Jones News
Fr	Stimmung der US-Verbraucher im Mai eingetrübt	Dow Jones News
Fr	USA: Michigan-Konsumklima trübt sich stark ein – Inflationserwartungen steigen	dpa-AFX
Fr	EZB-Protokoll: Rat sieht erhöhte Unsicherheit über Zinspfad nach Juni	Dow Jones News
Fr	ÜBERBLICK am Mittag/Konjunktur, Zentralbanken, Politik	Dow Jones News
Fr	Italien: Industrie entwickelt sich weiter schwach	dpa-AFX
Fr	ÜBERBLICK am Morgen/Konjunktur, Zentralbanken, Politik	Dow Jones News

WEITERE MELDUNGEN

WHO: Verhandlungen über Pandemieabkommen ergebnislos

Beim geplanten Pandemieabkommen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat es keinen Durchbruch gegeben. Eigentlich sollten die Verhandlungen bis gestern Abend abgeschlossen werden, damit das Abkommen bei der Jahrestagung der WHO Ende Mai/Anfang Juni verabschiedet werden kann.

Doch konnten sich die 194 Mitgliedsländer der WHO nach zwei Jahren Verhandlungen letztlich nicht auf einen gemeinsamen Text einigen.

Das Abkommen sollte weltweites Chaos wie bei der CoV-Pandemie verhindern und sicherstellen, dass alle Länder jeweils rechtzeitig mit allem nötigen Schutzmaterial, mit Medikamenten und Impfstoffen versorgt werden.

Hilfsorganisationen und Länder fürchten, dass der Vertrag in seinem jetzigen Entwurf die Versorgung der Schwächsten nicht gewährleistet. In reicheren Ländern gab es Widerstand vonseiten der Pharmaindustrie sowie Falschmeldungen, die WHO wolle im Pandemiefall über Lockdowns oder Impfzwang entscheiden.

Ganz wurde die Hoffnung auf ein erfolgreiches Ende bis zur WHO-Jahrestagung aber noch nicht aufgegeben. Die Länder wollten ihre Gespräche in den nächsten zwei Wochen fortsetzen, hieß es vage. red, ORF.at/Agenturen

Stimmung der US-Verbraucher im Mai eingetrübt

WASHINGTON (Dow Jones)–Die Stimmung der US-Verbraucher hat sich im Mai abgeschwächt. Der an der Universität Michigan berechnete Index für die Verbraucherstimmung in den USA fiel bei der Umfrage zur Monatsmitte auf 67,4. Von Dow Jones Newswires befragte Ökonomen hatten einen Stand von 76,0 erwartet. Bei der Umfrage Ende April lag er bei 77,2. Der Index für die Erwartungen belief sich auf 66,5 (Vormonat: 76,0), der Index für die Einschätzung der aktuellen Lage wurde mit 68,8 (79,0) angegeben. Die Inflationserwartungen der Konsumenten auf Sicht von zwölf Monaten erhöhten sich im Vergleich zum Vormonat auf 3,5 von 3,2 Prozent. Auf Sicht von fünf Jahren legten sie zu auf 3,1 von 3,0 Prozent. Die US-Verbraucher spielen eine Schlüsselrolle für die US-Wirtschaft, weil rund 70 Prozent des Bruttoinlandsprodukts vom Privatkonsum abhängen.

Webseite: http://www.sca.isr.umich.edu/

dpa-AFX: Dies ist der niedrigste Stand seit November 2023. …

Die starke Einkommensentwicklung der privaten Haushalte der letzten Jahre sei die Hauptstütze für robuste Verbraucherausgaben gewesen, so Joanne Hsu, Leiterin der Umfrage. Eine weitere Abschwächung der Erwartungen für den Arbeitsmarkt könne zu einem Rückgang der Ausgabenbereitschaft der Verbraucher führen. …

Der Indikator der Universität Michigan misst das Kaufverhalten der US-Verbraucher. Er basiert auf einer telefonischen Umfrage unter etwa 500 Haushalten. Abgefragt werden die finanzielle und wirtschaftliche Lagebeurteilung sowie die entsprechenden Erwartungen./jsl/he

Republikaner-Parteitag: Barron Trump lässt sich entschuldigen

Der jüngste Sohn von Donald Trump, Barron Trump, wird doch nicht zu den Delegierten gehören, die den Ex-Präsidenten im Sommer voraussichtlich als Präsidentschaftskandidaten der Republikaner nominieren werden. Der 18-Jährige fühle sich geehrt, als Delegierter der Republikaner für Florida ausgewählt worden zu sein, hieß es in einer Erklärung des Büros seiner Mutter Melania Trump, der ehemaligen First Lady der USA, an die Nachrichtenagentur AFP. Barron Trump könne aufgrund früherer Verpflichtungen jedoch nicht teilnehmen.

Zuvor hatte für Aufsehen gesorgt, dass das bislang von der Öffentlichkeit weitgehend abgeschirmte jüngste Mitglied der Trump-Familie die politische Bühne betreten sollte. Der 18-Jährige wäre neben seinen Geschwistern Donald Trump Jr., Eric Trump und Tiffany Trump Teil der Delegation Floridas beim Parteitag in Milwaukee im US-Bundesstaat Wisconsin gewesen, bei dem die Republikaner ihren Präsidentschaftskandidaten formell küren.

Weitere Kinder Trumps waren bereits politisch aktiv. Trumps älteste Tochter Ivanka war während seiner Präsidentschaft neben ihrem Ehemann Jared Kushner eine wichtige Beraterin. Don Jr. und Eric nehmen regelmäßig an Wahlkampfveranstaltungen teil. Erics Frau Lara wurde im März in eine wichtige Position des nationalen Organisationsgremiums der Republikaner gewählt. red, ORF.at/Agenturen

Italien: Industrie entwickelt sich weiter schwach

ROM (dpa-AFX) – Die italienische Industrie entwickelt sich weiter träge. Im März ging die Gesamtproduktion gegenüber dem Vormonat um 0,5 Prozent zurück, wie das Statistikamt Istat am Freitag in Rom mitteilte. Analysten hatten dagegen mit einem Zuwachs von im Schnitt 0,3 Prozent gerechnet. Der Rückgang folgt auf eine Stagnation im Februar und einen Rückgang im Januar. Im ersten Quartal war die Herstellung damit um 1,3 Prozent rückläufig.

Auch im Jahresvergleich fiel die Herstellung schwach aus. Gegenüber März 2023 sank sie bereinigt um 3,5 Prozent. Unbereinigt ging sie sogar um 10,6 Prozent zurück. Allerdings hatte der März des Vorjahres zwei Arbeitstage mehr als der aktuelle Berichtsmonat./bgf/jsl/men

Salvini protestiert nach langem Stau auf Brenner

Nachdem sich gestern ein 80 Kilometer langer Lkw-Stau auf der Brennerautobahn in Südtirol in Richtung Österreich gebildet hatte, hat der italienische Vizepremier und Verkehrsminister Matteo Salvini (Lega) erneut Tirols Transitverbote in scharfen Tönen kritisiert. „Der 80 Kilometer lange Lkw-Stau, der durch das von Österreich verhängte Transitverbot verursacht wurde, ist eine ökologische, wirtschaftliche und soziale Schande“, kritisierte Salvini.

„Wir rechnen damit, dass der Europäische Gerichtshof, den die italienische Regierung angerufen hat, der arroganten und unrechtmäßigen Haltung der österreichischen Regierung, die der Umwelt und der wirtschaftlichen Freiheit enormen Schaden zufügt, ein Ende setzt“, so Salvini.

Am Vortag hatte in Tirol wegen Christi Himmelfahrt ein Fahrverbot gegolten. Danach bildete sich eine lange Lkw-Schlange auf der Brennerautobahn in Richtung Norden. Das Phänomen war bereits aus anderen Jahren bekannt. Der Leichtverkehr lief dagegen verhältnismäßig problemlos.

Italien sieht das auf der Brennerstrecke eingesetzte Lkw-Dosiersystem sowie Wochenend- und Nachtfahrverbote als EU-rechtswidrig an. Mitte Februar kündigte die Regierung in Rom an, vor dem EuGH dagegen klagen zu wollen. red, ORF.at/Agenturen

DEUTSCHLAND – WAHLUMFRAGEN

Elektro- und Digitalindustrie in der Orderkrise – Branchenverband ZVEI meldet für den März minus 17,8 Prozent Einbußen beim Auftragseingang

(pte011/10.05.2024/12:30) – Der deutschen Elektro- und Digitalindustrie brechen die Aufträge weg. So hat der Branchenverband ZVEI für den Monat März mit minus 17,8 Prozent erneut Einbußen beim Auftragseingang festgestellt – der höchste Rückgang seit fast vier Jahren. Binnen Jahresfrist gingen die branchenweiten Auftragseingänge im ersten Quartal 2024 um 13,5 Prozent zurück.

Zweistelliges Minuswerte

Bei den Inlandsorders ist ein Rückgang um 15,2 Prozent zu verbuchen; die Bestellungen aus dem Ausland gaben um 12,1 Prozent nach. Der Wert der Aufträge aus dem Euroraum lag dabei zwischen Januar und März 10,3 Prozent unter Vorjahr. Aus Drittländern gingen im gleichen Zeitraum 13,1 Prozent weniger Bestellungen ein.

Die preisbereinigte Produktion elektrotechnischer und elektronischer Güter in Deutschland hat ihr Vorjahreslevel im März 2024 um fast ein Fünftel verfehlt (minus 19,1 Prozent). Für die zusammengenommenen ersten drei Monate 2024 ergibt sich laut dem Verband der Elektro- und Digitalindustrie ein Output-Rückgang um 10,8 Prozent gegenüber dem Vorjahr.

8,9 Prozent weniger Umsatz

Im ersten Quartal 2024 sank der aggregierte Branchenumsatz um 8,9 Prozent gegenüber Vorjahr auf 55,3 Mrd. Euro. Die Erlöse mit inländischen Kunden gaben zwischen Januar und März um 9,6 Prozent auf 26,5 Milliarden Euro nach; das Geschäft mit Partnern aus dem Ausland ging um 8,3 Prozent auf 28,8 Mrd. Euro zurück, heißt es.

Schließlich verfehlte der Umsatz mit dem Euroraum (von 10,6 Mrd. Euro) seinen Vorjahreswert in den ersten drei Monaten um 6,7 Prozent. Das Geschäft mit Ländern außerhalb des gemeinsamen Währungsraums nahm um 9,2 Prozent auf 18,2 Mrd. Euro ab, berichtet der Frankfurter Verband. (Ende)

ÖSTERREICH – WAHLUMFRAGEN

„Pflegenotstand“: ÖGB und Verbände drängen Politik

Zahlreiche Verbände, Hilfsorganisationen, Gewerkschaft und Arbeiterkammer (AK) warnen zum internationalen Tag der Pflege am Sonntag vor einem Zusammenbruch des Systems. Die Pflegerinnen und Pfleger seien überlastet, es gebe viele Lücken und Missstände. Die Politik müsse endlich handeln, so der dringende Appell. Erst vor wenigen Tagen hatten die Hilfsorganisationen ein konkretes Reformpaket vorgelegt.

„Nicht erst seit gestern“ sei das heimische Pflegesystem in Gefahr, so die Frauenvorsitzende des Österreichischen Gewerkschaftsbundes (ÖGB), Korinna Schumann, bei einer Veranstaltung Freitagabend. Trotz Versprechungen von großen Reformen habe es nur „Miniverbesserungen“ gegeben, so die Gewerkschaft. Das Pflegepersonal warte „bis heute auf eine Pflegereform, die diesen Namen auch verdient“, urteilte Schumann. Die Caritas hatte im April gemeint, die Regierung habe „vieles auf den Weg gebracht“, aber ebenfalls weiter „massive Herausforderungen“ gesehen.

Die personelle und finanzielle Mängelsituation hat laut ÖGB und Hilfsorganisationen spürbare Folgen: lange Wartezeiten für mobile Dienste zu Hause, gesperrte Betten in Pflegeheimen und Krankenhäusern sowie Berufsangehörige, die den Pflegeberuf vorzeitig verlassen. Bis 2050 würden rund 200.000 Pflegekräfte fehlen, warnen ÖGB, Arbeiterkammer und Hilfsorganisationen.

Zwei zentrale Forderungen des ÖGB

Angesichts der Dauerbelastung ist eine der zentralen Forderungen der Gewerkschaft die stufenweise Verkürzung der Arbeitszeit – bei gleichzeitigem Ausbau der Ausbildung. Außerdem wiederholte die Gewerkschaft ihre Forderung, Pflege als Schwerarbeit einzustufen.

Es müssten zudem per Gesetz Personalschlüssel im Pflegebereich vorgegeben werden, um eine gute Versorgung sicherzustellen. Laut Gewerkschaft ist die Überlastung bereits spürbar – und zwar nicht nur beim Personal, sondern auch für die Pflegebedürftigen. Medikamente würden dann teils verspätet verabreicht, Schwerstkranke und Sterbende könnten teils nicht angemessen versorgt werden.

„Systemkollaps ohne Fachkräfte aus dem Ausland“

Der Geschäftsführer von Malteser Care, Helmut Lutz, warnte die verantwortlichen Politikerinnen und Politiker vor einem Systemkollaps ohne Fachkräfte aus dem Ausland: Es brauche „dringend die Zuwanderung qualifizierter Arbeitskräfte in unser Pflegesystem, eine echte Willkommenskultur und einen unbürokratischen Zugang zum österreichischen Arbeitsmarkt“. Die heimischen Entscheidungsträger müssten „endlich verstehen, dass wir auf niemanden aus dem Ausland, der/die ausgebildet ist und bereit ist, in der Pflege bei uns zu arbeiten, verzichten können“, so Lutz.

Rotes Kreuz fordert bessere Arbeitsbedingungen

Auf bessere Arbeitsbedingungen pochte auch das Rote Kreuz, gingen doch derzeit vier von zehn Pflegekräften davon aus, dass sie ihren Beruf unter den derzeitigen Umständen wegen körperlicher und psychischer Beschwerden frühzeitig verlassen müssen. Gleichzeitig plädierte die Hilfsorganisation für ein positiveres Berufsbild, sei doch Menschen zu helfen eine erfüllende, facettenreiche Aufgabe. An die Regierung appellierte sie, die richtigen Schwerpunkte zu setzen, damit Pflegeberufe „nicht selbst zum Pflegefall werden“ – und zwar über eine Legislaturperiode hinaus.

Ruf nach Absicherung pflegender Angehöriger

Die Lebenshilfe Österreich verwies ihrerseits darauf, dass die Pflege durch Angehörige – gerade angesichts des Personalmangels – eine unverzichtbare Säule in der Versorgung der pflegebedürftigen Menschen sei. Vor allem bei der Pflege von Kindern mit Behinderungen seien Angehörige meist mit erheblichen physischen, emotionalen und finanziellen Belastungen konfrontiert. Eine finanzielle Absicherung sowie flexible und kurzfristig in Anspruch zu nehmende Unterstützung würden aber fehlen.

Fertiges Reformpaket vorgelegt

Anfang April hatte der Dachverband Bundesarbeitsgemeinschaft Freie Wohlfahrt (BAG), geführt von Caritas-Generalsekretärin Anna Parr, ein Positionspapier mit 61 Maßnahmen für die zukünftige Absicherung der Pflege und Betreuung vorgelegt. Grundsätzlich kritisierte die BAG, dass es kein österreichweit einheitliches System gibt, sondern einen Bundesländer-Fleckerlteppich.

Konkret fordern die Hilfsorganisationen eine Aufstockung der Ausbildungsplätze im Pflege- und Betreuungsbereich. Außerdem müsse die Arbeit für ausländische Kräfte attraktiver gemacht werden. Gefordert wird auch eine Reform des Pflegegelds. 40 Prozent der Bezieherinnen und Bezieher würden von Angehörigen gepflegt, denen ihrerseits ein Abrutschen in die Altersarmut drohe.

Ähnliche Forderungen von Opposition

Auch aus der Opposition kamen Appelle an die Regierung: SPÖ-Gesundheitssprecher Philip Kucher und Sozialsprecher Josef Muchitsch mahnten per Aussendung höhere Löhne und eine schrittweise Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich ein. FPÖ-Nationalratsabgeordneter Christian Ragger forderte eine spürbare Entlastung von Dokumentationsarbeit und Nebentätigkeiten sowie 500 Euro brutto mehr auf das monatliche Einstiegsgehalt.

NEOS-Gesundheitssprecherin Fiona Fiedler wiederum verlangte neben gerechtem Lohn eine Neuaufstellung des Pflegefonds, mehr mobile Pflegedienste sowie bundesweit einheitliche Standards, Pflegeschlüssel und Ausbildungen.

guti, ORF.at/Agenturen

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Stromnetzausbau: Zwischen Wertschöpfung und sozialer Frage

Dem heimischen Stromnetz wird künftig eine noch wichtigere Rolle für die Energieversorgung zukommen als bisher. Damit gehen Investitionen in Milliardenhöhe einher, die auch erhebliche volkswirtschaftliche Effekte mit sich bringen. Eine aktuelle Studie geht allein für das Übertragungsnetz von Tausenden Jobs und Milliarden an Wertschöpfung aus. Zugleich stellt sich aber auch die Frage, wie die Kosten verteilt werden.

Der Ausbau des Stromnetzes sei nicht weniger als eine „Generationenfrage“, sagt Thomas Karall. Er ist kaufmännischer Vorstand des Übertragungsnetzbetreibers Austrian Power Grid (APG) – und damit mitverantwortlich für eines der größten Investitionsprojekte des Landes.

Tatsächlich werden künftig einige ihren Kindern und Kindeskindern erzählen können, dass sie beim heimischen Netzausbau dabei waren. Die Investitionen, die allein die APG für die kommenden zehn Jahre tätigen will, sollen insgesamt 90.000 Beschäftigungsverhältnisse schaffen – das heißt im Schnitt 9.000 Vollzeitjobs pro Jahr.

Wertschöpfung von 6,6 Milliarden Euro

Zu diesen Zahlen kommt eine von der APG in Auftrag gegebene Studie des Economica Instituts für Wirtschaftsforschung. Das Institut unter der Leitung des Chefökonomen der Industriellenvereinigung, Christian Helmenstein, errechnete den „ökonomischen Fußabdruck“ der rund neun Milliarden Euro schweren Investitionen, welche die APG bis 2033 plant. Am Mittwoch präsentierte Helmenstein gemeinsam mit Karall und dem technischen APG-Vorstand Gerhard Christiner in Wien die Ergebnisse.

Eine der zentralen Zahlen der Studie: 6,6 Milliarden Euro. So groß ist laut Economica die Bruttowertschöpfung, die das Investitionsprogramm der APG bis 2033 nach sich zieht. Ganz vereinfacht gesagt: Von jedem Euro, der für den Ausbau des Übertragungsnetzes in die Hand genommen wird, bleiben über 70 Cent tatsächlich in Österreich. Laut Helmenstein ist das im Vergleich mit vielen anderen Infrastrukturinvestitionen ein hoher Wert.

Investitionen als Teil der Netzgebühr

So groß die volkswirtschaftlichen Effekte auch sind, Investitionen benötigen dennoch Kapital. Anders gesagt: Jemand muss dafür bezahlen. Im Fall des Stromnetzes sind das zuvorderst die Kundinnen und Kunden über die Netzgebühr, auf die im Schnitt fast ein Drittel der Stromrechnung entfällt.

Wenngleich die Investitionsausgaben nur einen Teil der Netzkosten ausmachen, die Netzbetreiber haben auch laufende Ausgaben. Investitionen werden überdies über Jahrzehnte abgeschrieben. Das mache die Kosten für den Netzausbau schon „beherrschbar“, sagt APG-Vorstand Karall. Allerdings ist es mit den von der APG veranschlagten neun Milliarden Euro nicht getan. Eine ähnlich hohe Summe müssen auch die Betreiber der Verteilnetze für den Ausbau in die Hand nehmen.

AK sieht „soziale Frage“

Joel Tölgyes, Referent für Energiepolitik in der Arbeiterkammer (AK), rechnet deshalb in den kommenden 15 Jahren mit einem merklichen Anstieg der Netzentgelte. Zwar bezeichnet er den Ausbau der Netze als „unbedingte Voraussetzung“ für die Energiewende, er sieht darin aber auch eine „soziale Frage“.

Der Ökonom spricht gegenüber ORF.at von „ungleich verteilten“ Kosten. Haushalte seien für rund ein Viertel des Stromverbrauchs verantwortlich, tragen aber mehr als 40 Prozent der Netzkosten. Die Großindustrie verbrauche ähnlich viel Strom, finanziere das Netz aber nur zu elf Prozent mit, so Tölgyes.

Das hat mit dem System der Kostenwälzung zu tun. Das sieht vor, dass Verbraucher auf den unteren Netzebenen anteilig auch die Kosten der darüber liegenden Netze mittragen. Große Industriebetriebe sind hingegen oft in einer höheren Netzebene angeschlossen. Für sie spielen die niedrigeren Netze kostentechnisch keine Rolle. Das gilt auch für große Kraftwerke – wie Erzeuger generell nur einen kleinen Anteil an den Netzkosten tragen.

Stromerzeugung wird dezentraler

„Nicht mehr zeitgemäß“ sei diese Aufteilung, sagt Tölgyes. Der AK-Ökonom argumentiert auch mit Veränderungen bei der Stromerzeugung. Früher lag diese vor allem bei großen Kraftwerken. Von ihnen wurde der Strom von oben weg weiter nach unten verteilt.

Doch mit Voranschreiten des Erneuerbarenausbaus bildet dieses Bild zunehmend weniger die Realität ab. Gerade PV-Anlagen speisen ihren Strom zumeist auf einer niedrigeren Netzebene ein. Der Strom fließe somit nicht mehr nur „von oben herunter“, sondern auch „von unten hinauf und dann wieder herunter“, sagt Tölgyes.

Zahlen für Leistung

Für den AK-Ökonomen wäre eine Möglichkeit, die Netzkosten künftig sowohl nach unten als auch nach oben zu wälzen. Zugleich schlägt er vor, stärker von der Leistung her zu denken. Wer etwa eine große PV-Anlage auf dem Dach oder eine Wallbox für das E-Auto installiert, braucht auch mehr Anschlussleistung – die sich aber nicht in höheren Gebühren niederschlägt.

Für eine PV-Anlage höhere Netzgebühren zu zahlen, das sei natürlich nicht so leicht zu vermitteln. Verursachergerechtigkeit beziehe sich aber nicht nur auf den Verbrauch, sondern auch auf die Einspeisung. „Zumal man in Zeiten ohne PV-Strom ja trotzdem auf ein funktionierendes Netz angewiesen ist“, so Tölgyes. „Auf jeden Fall sollten aber vor allem große, kommerzielle Stromerzeuger finanziell stärker am Netzausbau beteiligt werden“, sagt der AK-Referent.

Dieser letzte Punkt trifft auf Wirtschaftsseite auf wenig Zustimmung; die Überlegung, Erzeuger auf der Ebene der Haushalte stärker zur Kasse zu bitten, freilich schon.

Dass auf der untersten Netzebene die „Inanspruchnahme der Leistung nicht verursachungsgerecht bepreist ist“, kritisiert etwa auch Jürgen Streitner, Leiter der Abteilung Umwelt- und Energiepolitik in der WKO, gegenüber ORF.at.

Gesetz noch vor dem Sommer?

Dass das Thema zuletzt verstärkt diskutiert wurde, kommt nicht von ungefähr. In Kürze starten im Parlament die Verhandlungen zum Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG). Noch vor dem Sommer soll das Gesetz, so der Wunsch von Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne), beschlossen werden.

Dafür braucht es allerdings eine Zweidrittelmehrheit – und damit zumindest die Stimmen von SPÖ oder FPÖ. Es sei jedenfalls „bedauerlich“, dass der Begutachtungsentwurf des ElWG weiterhin an der Kostenwälzung festhält, sagt Tölgyes.

Offene Rolle des Staates

Noch gar nicht „in der breiten Debatte“ seien überdies Überlegungen, wie sich der Staat finanziell am Netzausbau beteiligen könnte. „Man könnte etwa staatliche Garantien oder bestimmte Zuschüsse für den Netzausbau einführen, um die Kapitalkosten für den Netzausbau zu senken“, sagt der AK-Referent.

Da schließt sich dann fast der Kreis zum Ökonomen Helmenstein. Die Economica-Studie berechnete auch, wie viel die Investitionen an Steuern und Abgaben nach sich ziehen – und kam bis 2033 auf rund 2,8 Milliarden Euro.

„Dazu kommen später aber noch Abgaben aus dem laufenden Betrieb“, sagt Helmenstein. Laut dem Ökonomen wäre es nur sinnvoll, Abgaben aus Investitionen wieder für weitere Investitionstätigkeiten zu verwenden. Schließlich gehe es auch um das Versprechen der Marktwirtschaft: „Dass es der kommenden Generation besser geht.“

Martin Steinmüller-Schwarz, ORF.at

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MEDIZIN

Diskriminierung verstärkt biologische Alterung – US-Studie zeigt Veränderungen auf molekularer Ebene, die erhöhtes Krankheitsrisiko erklären

(pte009/10.05.2024/10:30) – Diskriminierung beschleunigt den biologischen Prozess der Alterung, zeigt eine Studie unter der Leitung der NYU School of Global Public Health. Dieser Forschungsansatz verknüpft zwischenmenschliche Diskriminierung mit Veränderungen auf molekularer Ebene. Damit wird eine mögliche grundlegende Ursache für mit dem Altern in Verbindung stehenden Krankheiten und Todesfällen erkennbar. Laut der Analyse verfügen Menschen, die aufgrund ihrer Identität einer Diskriminierung ausgesetzt sind, bei einer ganzen Reihe von gesundheitlichen Problemen über ein erhöhtes Risiko.

Herzleiden und Bluthochdruck

Zu den möglichen gesundheitlichen Folgen zählen unter anderem Herzkrankheiten, Bluthochdruck und Depressionen. Eine Diskriminierung kann aus mehreren Gründen stattfinden. Dazu gehören Ethnie, Geschlecht, Gewicht oder Beeinträchtigungen. Die genauen biologische Faktoren, die für diese schlechten gesundheitlichen Ergebnisse verantwortlich sind, sind derzeit noch nicht vollständig erforscht. Die chronische Aktivierung der Stressreaktion des Körpers trägt jedoch wahrscheinlich dazu bei.

Immer mehr Forschungsergebnisse bringen jedoch die anhaltende Belastung durch Diskriminierung mit den biologischen Prozessen des Alterns in Verbindung. Seniorautor Adolfo Cuevas hat daher mit seinem Team drei Maßzahlen der DNA-Methylierung untersucht – also ein Marker, der eingesetzt werden kann, um die biologischen Auswirkungen von Stress und des Alterungsprozesses zu beurteilen. Blutproben und Umfragedaten wurden von fast 2.000 US-Erwachsenen als Teil der „Midlife in the United States“-Studie gesammelt.

Alterung entspricht Belastungen

Die Teilnehmender wurden zu ihren Erfahrungen mit drei Arten von Diskriminierung befragt. Alltägliche Diskriminierung bezieht sich auf subtile und kleinere Vorfälle von Geringschätzung. Die große Diskriminierung bezieht sich auf akute und intensive Vorfälle einer Diskriminierung, wie zum Beispiel eine körperliche Bedrohung durch einen Polizisten. Diskriminierung am Arbeitsplatz bezieht sich hingegen auf ungerechte Praktiken, Beeinträchtigung der beruflichen Möglichkeiten und eine Bestrafung, die auf der Identität einer Person beruht.

Den Wissenschaftlern nach steht Diskriminierung mit einer Beschleunigung der biologischen Alterung in Zusammenhang. Stärker diskriminierte Menschen altern biologisch demnach auch schneller.

Tägliche und große Diskriminierungen stehen laut der Studie durchwegs mit der biologischen Alterung in Zusammenhang. Diese Verbindung besteht auch bei der Diskriminierung am Arbeitsplatz. Hier fällt sie jedoch weniger ausgeprägt aus, wie die US-Untersuchung ergeben hat.

Ethnie verstärkt Diskriminierung

Eine tiefergehende Analyse zeigt zudem, dass mit dem Rauchen und dem BMI zwei Gesundheitsfaktoren rund die Hälfte des Zusammenhangs zwischen Diskriminierung und Alterung erklären. Das legt nahe, dass andere Stressreaktionen auf eine Diskriminierung wie erhöhte Cortisol-Werte und eine schlechte Schlafqualität ebenfalls zur Beschleunigung der Alterung beitragen. Laut Cuevas gibt es beim Zusammenhang zwischen Diskriminierung und beschleunigter Alterung Unterschiede bei den verschiedenen Ethnien.

Schwarze Studienteilnehmer berichten von mehr Erfahrungen mit Diskriminierung und neigen dazu, ein höheres biologisches Alter aufzuweisen und auch schneller zu altern. Weiße Studienteilnehmer, die weniger betroffen waren, erweisen sich jedoch beim Eintreten dieser Erfahrung als empfindlicher. Verantwortlich dafür könnte sein, dass sie derartige Erfahrungen seltener machen und über weniger Bewältigungsstrategien verfügen. Die Forschungsergebnisse sind in „Brain Behavior & Immunity – Health“ nachzulesen. (Ende)

UMWELT

Stärkster Sonnensturm seit 2003

Die Erde erlebt nach Angaben einer US-Behörde derzeit den ersten „extremen“ Sonnensturm seit 2003. Der Sonnensturm der Stufe 5 auf der 5-stufigen Skala sei gestern Abend beobachtet worden, erklärte das Weltraumwetterprognosezentrum der Wetter- und Ozeanografiebehörde der USA (NOAA). Der Sonnensturm werde voraussichtlich über das Wochenende anhalten.

Zuletzt war die als „extrem“ eingestufte Kategorie fünf nach NOAA-Angaben im Oktober 2003 bei den sogenannten Halloween-Stürmen erreicht worden. Damals kam es demnach in Schweden zu Stromausfällen, in Südafrika seien Transformatoren beschädigt worden.

Die Behörde teilte weiter mit, GPS, Stromnetze, Raumschiffe, Satellitennavigation und andere Technologien könnten beeinträchtigt werden. Neben den möglichen Störungen bringen Sonnenstürme auch beeindruckende Polarlichter hervor. Diese sind manchmal deutlich weiter südlich zu sehen als in den Regionen, in denen sie normalerweise beobachtet werden können. Sichtbar waren die Polarlichter in der Nacht auf heute auch in Österreich. red, ORF.at/Agenturen

Klimaevent „Tipping Time“: Suche nach dem Potenzial der Kipppunkte

Darf man in Zeiten der Klimakrise noch hoffen? Um diese Frage zu beantworten, versammeln sich von 9. bis 11. Mai Persönlichkeiten aus Forschung, Aktivismus und Kunst für die Klimakonferenz „Tipping Time“ in St. Pölten. Unter ihnen ist auch die renommierte Physikerin und Philosophin Friederike Otto. Im Gespräch mit ORF Topos (siehe Video) erklärt sie, warum es Klimakonferenzen für die Zivilgesellschaft braucht – und wie man trotz Angst vor Veränderung Mut schöpfen kann.

„Wie kann ich bei Tage träumen, wenn mich das, was mich morgens aufweckt, noch tiefer in die Katastrophe verstrickt?“, fragt Nikolaj Schultz, der als eine der einflussreichsten jungen Stimmen in der Sozialtheorie und der Ökologie gilt und die dreitägige Klimakonferenz am Donnerstag eröffnet. Denn auch das darf die Klimakrise: zu neuen Ideen und Idealismus anregen und der Frage, wie man die Welt unter den aktuellen Voraussetzungen für morgen ein Stück weit besser machen kann.

„Die Politik veranstaltet ja seit vielen Jahren mal mehr, mal weniger wirkungsvoll ihre eigenen Klimakonferenzen“, so Jakob Brossmann, künstlerischer Leiter der Veranstaltung, im Gespräch mit ORF Topos. Bei „Tipping Time“ wolle man jenen Menschen einen Raum geben, die „tatsächlich die Veränderungen in die Gesellschaft tragen“. Es geht dabei laut Brossmann nicht darum, konkrete Klimapolicies zu entwickeln – dafür seien drei Tage auch bei Weitem nicht genug.

Allerdings habe die Geschichte gezeigt, dass die Zivilgesellschaft bei großen politischen Veränderungen oft als Impulsgeberin fungiert habe. „Kunst, Philosophie und Wissenschaft entwickeln wichtige Impulse, etwa Konzepte wie die Menschenrechte. Und es ist dann aber die Zivilgesellschaft, die diese Impulse in die Breite trägt, bis in die Politik hinein.“ Dass es eine Konferenz braucht, die sich im Gegensatz zum UNO-Klimagipfel COP nicht an Politikerinnen und Politiker, sondern an die Zivilgesellschaft richtet, betont auch Friederike Otto gegenüber ORF Topos.

Klimaforscherin: Lösen Klimawandel nicht durch Technik

„Die Zivilgesellschaft ist das Wichtigste, was wir haben“, so die Forscherin, die im Rahmen von „Tipping Time“ die zwei dominanten Narrative, die derzeit den Diskurs zum Klimawandel bestimmen, hinterfragt. Im Moment werde in der Politik und in den Medien über den Klimawandel gesprochen, als handle es sich dabei um ein physikalisches Problem mit einer technischen Lösung. „Wir lösen den Klimawandel aber nicht durch neue Technik. Wir lösen ihn nur, indem wir uns als Zivilgesellschaft absolut bewusst werden, dass es sich um ein Problem handelt, das mit der wachsenden Ungleichheit zusammenhängt.“

Indem man diese bekämpfe, mache man auch die Gesellschaft weniger anfällig für die Folgen der globalen Erwärmung. „Und da nützt es überhaupt nichts, wenn nur Wissenschaftler unter sich sprechen oder Politiker. Dazu muss man natürlich mit der Zivilgesellschaft reden“, betont Otto, die 2021 wegen ihrer Forschung zum Zusammenhang zwischen Extremwetterereignissen und dem Klimawandel vom „Times Magazine“ zu den 100 einflussreichsten Personen gekürt wurde.

Es müsse selbstverständlich werden, dass der Klimawandel kein Problem sei, das einem „irgendwelche Intellektuellen aufhalsen wollen“, sondern ein Problem, das Einzelpersonen betrifft – und gegen das aber auch jeder und jede Einzelne etwas tun kann.„Man muss optimistisch sein. Um Hannah Arendt sehr unrein zu zitieren: Zynismus ist das schlimmste Erbe der totalitären Regime, das wir haben. Und das auch gerade, wie wir sehen, überall auf der Welt wieder dazu führt, dass faschistische Rhetorik wieder im Aufwind ist. Und dagegen muss man meiner Meinung nach eben nicht mit Angsthaben und Kopf-in-den-Sand-Stecken vorgehen, sondern mit Optimismus.“ – Friederike Otto, Physikerin und Philosophin

Hoffnung als „ambivalentes Konzept“

Im Sonnenpark in St. Pölten sollen in diesem Sinne Besucherinnen und Besucher zum Handeln angespornt und Initiativen vernetzt werden. Für den musikalischen Ausklang des ersten Festivaltages sorgt Sigrid Horn am Donnerstagabend gemeinsam mit Sarah Metzler und Bernhard Scheiblauer, ehe es am Freitag mit diversen „Protagonist*innen des Wandels“ weitergeht. Und der Ton in den Vorträgen mutet dabei durchwegs ambivalent an.

Während etwa die Zoologin und Initiatorin des Klimavolksbegehrens Katharina Rogenhofer Hoffnung für die Zukunft daraus schöpft, dass nur ein paar wenige Prozent in der Bevölkerung für eine Sache motiviert werden müssen, appelliert die Aktivistin und Journalistin Clara Porák, sich von der bloßen Hoffnung zu verabschieden – und stattdessen gemeinsam handlungsfähig zu werden.

„Hoffnung ist ein sehr ambivalentes Konzept“, so auch künstlerischer Leiter Brossmann gegenüber ORF Topos. Viel von dem, was in den nächsten Jahrzehnten auf Gesellschaften zukomme, sei ein Ergebnis der Vergangenheit. Und die Maßnahmen, die man jetzt setze, würden die nächsten Jahrhunderte prägen. „Insofern ist Hoffnung etwas, in das man immer wieder eintauchen kann – aber sie ist nicht Grundbedingung für Engagement.“ Vielmehr sei es Zusammenhalt und das Eintreten für Menschen, „die man gar nicht kennt. Menschen im Globalen Süden, Menschen, die noch gar nicht geboren sind“.

Große Veränderungen brauchen keine große Mehrheit

Die Ambivalenz rund um den Umgang mit der Klimakrise drückt sich bereits im Namen der Veranstaltung aus. Unter Kipppunkten – Tipping Points – versteht man in der Klimaforschung, wenn durch Veränderungen ein Dominoeffekt ausgelöst wird, dessen Folgen unter Umständen nicht mehr rückgängig gemacht werden können.

Das Konzept der Kipppunkte und damit verbundene Unsicherheiten werden in der Wissenschaftsgemeinde zum Teil intensiv diskutiert. Dem Potenzial, das in ihnen unter gewissen Umständen stecken kann, soll im Rahmen der Vorträge und Gespräche Raum gegeben werden.„Wir wissen aus der Forschung, dass es keine Mehrheit und auch keine absolute Mehrheit braucht, um in einer Gesellschaft eine wesentliche Veränderung herbeizuführen. Ein gutes Beispiel dafür ist die Geschichte der Frauenbewegung, wo eine wirklich ursprünglich sehr kleine, entschlossene Gruppe bzw. Aktivistinnen ganz wesentliche Rechte und juristische Grundlagen geschaffen haben. Und das sind die sogenannten sozialen Kipppunkte.“ – Jakob Brossmann, künstlerische Leitung „Tipping Time“

Auch Peter Emorinken-Donatus, der als Gegner des Shell-Konzerns, freier Journalist und Umweltaktivist bekannt ist, will dazu anregen, Verantwortung zu übernehmen. Im Fokus seines Vortrags stehen die Kriminalisierung von schwerer Umweltzerstörung im Kampf gegen den „neokolonialen Extraktivismus“ und die Zerstörung von Lebensgrundlagen sowie die Bekämpfung von Fluchtursachen.

„Nicht den Blick auf das Schöne verlieren“

Neben Wissenschaft und Aktivismus wird auch die Perspektive der Kunstschaffenden am Samstag in das Programm einbezogen. Was passiert, wenn man Kunst nicht inmitten von Opernhäusern oder Konzerthallen, sondern mit und inmitten der Natur erlebt, diskutiert die Kulturwissenschaftlerin Karin Harasser mit Kuratorin Caroline Barneaud und Theatermacher Stefan Kaegi.

Auch die Künstlerin Amanda Piña sowie die beiden Performer Leonel Lienlaf und Juan José Ramirez Katira stellen mit „The Water Talks“ die vorherrschenden Erzählungen über den Klimawandel und seine Lösungen infrage – ihre Performance „The School of Mountains and Water“ ist am Donnerstag auch im Rahmen der Tangente St. Pölten zu sehen.

Zum Abschluss sorgt der Autor Daniel Schreiber für eine Prise Zuversicht in unruhigen Zeiten, ehe noch zur Musik von Violetta Parisini und DJ Noushin gefeiert werden darf. Schließlich sei es auch sehr wichtig, bei all den Fragen und Herausforderungen der Zukunft „nicht den Blick auf das Schöne zu verlieren, auf das, was es zu verteidigen gilt. Das gemeinsame Diskutieren, aber auch den Kunst- und Naturgenuss“, so Brossmann.

Mona Harfmann (Text, Gestaltung), Magdalena Miedl (Schnitt), beide ORF Topos

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Tipping Time
Friederike Otto (Imperial College London)

Hubschraubereinsatz nach Schlangenbiss

In Wildalpen im Bezirk Liezen ist am Freitag ein Wanderer von einer Kreuzotter in die Hand gebissen worden – er musste mit dem Rettungshubschrauber ins Spital geflogen werden.

Der 63-jährige Wiener war gemeinsam mit seiner Lebensgefährtin auf den sogenannten Turm unterwegs. Während der Wanderung griff der Mann mit der Hand in einen Latschenstock – dabei wurde er von einer Kreuzotter in den Arm gebissen.

Mittels Tau geborgen

Da der 63-Jährige in weiterer Folge gesundheitliche Probleme bekam, wurden über Notruf die Rettungskräfte verständigt – der Wiener wurde dann vom Rettungshubschrauber mittels Tau geborgen und nach Erstversorgung in das LKH nach Leoben geflogen. red, steiermark.ORF.at

IT

Mehrheit lädt Smartphone in der Nacht auf – Laut Digitalverband BITKOM sollten Besitzer die Akkus nie ganz voll- und auch entladen

(pte012/10.05.2024/13:55) Fast acht von zehn Smartphone-Nutzern laden ihren mobilen Alleskönner am liebsten nachts – und dann am liebsten direkt an der Steckdose (85 Prozent). Dies ist das Ergebnis einer Befragung des Digitalverbands BITKOM unter 1.007 Personen in Deutschland ab 16 Jahren, darunter 769 Nutzer von Smartphones.

Steckdose an der Spitze

Demnach versorgen 43 Prozent ihre Smartphones täglich mit Strom. 24 Prozent laden das Gerät alle zwei Tage und 27 Prozent sogar nur alle drei Tage. Nur drei Prozent stöpseln ihr Smartphone noch seltener an.

Nach dem Lade-Spitzenreiter per Kabel an der Steckdose kommt erst einmal lange nichts: Nur zehn Prozent laden in der Regel kabellos über eine Ladestation, auf die das Smartphone nur aufgelegt wird. Zwei Prozent schließen es an ein anderes Gerät wie einen Laptop an.

Adaptives Laden nutzen

Wer sein Smartphone möglichst lange zuverlässig benutzen will, sollte den Akku nie ganz voll aufladen – und ihn auch nicht komplett entleeren. Ideal sind laut BITKOM zwischen 20 und 80 Prozent. Auch sollten sich User über akkuschonende Funktionen wie adaptives Laden informieren.

Gerade im Sommer ist außerdem wichtig, auf die Außentemperatur zu achten. Zu viel Hitze ist für einen Akku schädlich, insbesondere dann, wenn er geladen wird, rät der BITKOM. Und schließlich sollten Smartphone-Besitzer darauf achten, keine Billig-Ladegeräte zu benutzen. (Ende)

MEDIEN

Immer mehr US-Bürger verzichten auf News – Fakten und Fake News laut der University of Michigan immer schwerer voneinander unterscheidbar

(pte003/10.05.2024/06:10) – Immer mehr Amerikaner verzichten auf Nachrichten, weil sie immer weniger Fakten von Fake News unterscheiden können. Zu dem Schluss kommen Forscher der University of Michigan. Auch würden Menschen, die sich stark als Demokraten identifizieren, verstärkt auf überparteiliche Nachrichtenmedien zurückgreifen, wenn sie sich falsch informiert fühlten. Menschen hingegen, die sich stark als Republikaner sehen, würden insgesamt weniger Nachrichtenmedien nutzen, einschließlich der konservativ eingestellten, die eher ihrem politischen Geschmack entsprächen.

Keine Debatten über Politik

„Je verwirrender oder schwieriger zu navigieren das Nachrichtenumfeld ist, desto mehr vermeidet man die Nutzung von Informationsquellen – aber es geht nicht nur um Nachrichten. Immer mehr Menschen vermeiden es auch, mit anderen über Politik zu diskutieren. Sie ziehen sich komplett aus der Politik zurück„, sagt Forscherin Ariel Hasell.

Hasell und seine Doktorandin Audrey Halversen haben Daten aus drei Online-Umfragen unter Erwachsenen in den USA herangezogen. Die ersten beiden stammten aus dem Vorfeld der Präsidentschaftswahlen 2020. Die dritte fand kurz danach statt. Die Stichproben waren weitgehend repräsentativ.

Wahlen machen News-müde

Die Befragten sollten etwas über ihr Gefühl, online falsch informiert worden zu sein, ihre aktive Nachrichtenvermeidung, ihre Nachrichtenmüdigkeit und ihre Online-Nachrichtenmediennutzung aussagen. Zudem gab es detaillierte Fragen dazu, welche Arten von Nachrichtenquellen sie nutzen. Es stellte sich heraus, dass die Nachrichtenmüdigkeit im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen 2020 zunahm.

„Viele Menschen fühlen sich durch die öffentliche Diskussion über Fake News, die Vielzahl digitaler und sozialer Medien und die Menge an Informationen, die aus so vielen verschiedenen Quellen stammen, überfordert, sodass sie lieber auf Nachrichten verzichten“, sagt Hasell und ergänzt: „Es ist paradox: Je mehr Informationen verfügbar sind, desto mehr Menschen entscheiden sich dagegen, sie zu nutzen – vermutlich, weil es für sie zu schwierig wird, sie zu verstehen.“ (Ende)

BILDUNG – AUSBILDUNG

Lehrlingspaket bringt neue Schwerpunkte

Das nächste Jahr bringt einige neue Lehrberufe und Veränderungen in der Ausbildung. Am Freitag schickte das Wirtschaftsministerium das neue Lehrberufspaket in Begutachtung. Das beinhaltet etwa die neue Ausbildung zum „Klimagärtner“ oder zur „Klimagärtnerin“, andere Berufsbilder werden zeitgemäß überarbeitet.

Die Lehrlingsausbildung für einige Berufe soll sich bereits im nächsten Ausbildungsjahr ändern. Betroffen davon werden rund 2.400 Lehrverhältnisse sein, hieß es am Freitag in einer Presseaussendung, also ein vergleichsweise eher kleiner Teil. Für einige Berufsbilder bringt da Paket dennoch Neuerungen und immerhin auch drei neue Berufe.

Die sind im weiteren Sinn im Bereich Innovation und Klima angesiedelt und heißen Faserverbundtechnik, Fernwärmetechnik und Klimagärtner bzw. Klimagärtnerin. In den Lehrberufen Elektronik, Holztechnik, Metalldesign sowie Vermessungs- und Geoinformationstechnik ist eine Überarbeitung der Berufsbilder vorgesehen, diese wurden „neu ausgerichtet“, heißt es, und betreffen insgesamt etwa 1.300 Lehrlinge, die meisten davon (800) in Elektronik.

Vom Ausbildungsversuch zum Regellehrberuf

Für angehende Hotel- und Restaurantfachkräfte und Absolventen der Steinmetztechnik sollen die Regelungen zu den Lehrabschlussprüfungen neu erlassen werden. Geplant ist schließlich, dass die Ausbildungsversuche für Bauwerksabdichtungstechnik, Fahrradmechatronik, Maskenbildnerin bzw. Maskenbildner, Nah- und Distributionslogistik sowie Sportgerätefachkraft in Regellehrberufe überführt bzw. zumindest als Pilotprojekte verlängert werden. Evaluierungen seien hier positiv ausgefallen, heißt es in der Aussendung.

Lehre und Fachkräftemangel

Die Begutachtungsfrist endet am 7. Juni, die entsprechenden Verordnungen sollten dann noch im Juli in Kraft treten, damit sie im Ausbildungsjahr 2024/25 bereits umgesetzt werden können. „Mit modernen Lehrberufen wollen wir die Lehre als besonders attraktive Ausbildungsform positionieren“, so ÖVP-Wirtschaftsminister Martin Kocher in der Aussendung.

„Das neue Lehrberufspaket trägt zu diesem Ziel durch neue Berufsbilder und neue Lehrinhalte wie Digitalisierung und Nachhaltigkeit bei.“ Der Fachkräftemangel betreffe nahezu alle Branchen, so Kocher. Die Lehrlingsausbildung sei ein wichtiges Element einer „umfangreichen Fachkräftestrategie“.

Mit Paketen wie dem am Freitag in die parlamentarische Begutachtung geschickten erhalten Lehrberufe in mehr oder minder regelmäßigen Abständen ein zeitgemäßes „Update“, neue Berufe kommen dazu, manchmal fallen auch welche weg, da sie nicht mehr gebraucht werden, Ausbildungsvorschriften werden bei Bedarf geändert.

Nachhaltigkeit und Digitalisierung

Änderungen gibt es laut Aussendung des Ministeriums aktuell auch beim Wie der Ausbildung, neue „Ausbildungsordnungen“ orientierten sich an unterschiedlichen Kompetenzen (zusätzlich zur eigentlichen Fachausbildung) und gliederten sich in fachliche und fachübergreifende Kompetenzbereiche wie „Arbeiten im betrieblichen und beruflichen Umfeld“, „Qualitätsorientiertes, sicheres und nachhaltiges Arbeiten“, „Digitales Arbeiten“.

Nach Zahlen des Wirtschaftsministeriums aus der Aussendung wurden in Österreich mit Stand Ende April etwa 101.000 Lehrlinge ausgebildet. Das geschieht in Betrieben und parallel dazu in Berufsschulen, es herrscht Berufsschulpflicht, am Ende steht eine Lehrabschlussprüfung.

Im April gab es auf dem Lehrstellenmarkt mehr Angebot als Nachfrage. Laut Arbeitsmarktservice (AMS) kamen auf 8.183 sofort verfügbare Stellen 6.166 Interessenten.

red, ORF.at/Agenturen

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GESELLSCHAFT

Eltern-Burn-out durch Druck, perfekt zu sein

Für Kinder gibt es heute jede Menge Freizeitkurse und Fördermöglichkeiten. Das kann auch bei Eltern Druck erzeugen, wie eine Studie aus den USA zeigt. Sie wollen ihren Kindern möglichst viel anbieten, doch das sei oft kontraproduktiv – für die Eltern ebenso wie für die Kinder.

Gleich nach dem Kindergarten geht es weiter zum Turnen, Englisch oder zum Malkurs: Die Auswahl ist groß, die Zeit ist knapp. Vielen Eltern fällt es heutzutage schwer, die Balance zu finden, sagt Erziehungswissenschaftlerin Kate Gawlik von der Ohio State University. Wenn Eltern ihre Ziele zu hoch setzen – für sich selbst oder für ihre Kinder -, dann erzeugt das oft Frust.

Für die Studie wurden mehr als 700 Eltern befragt: Mehr als jeder/jede Zweite von ihnen berichtet, an sich selbst Burn-out-Symptome bemerkt zu haben. Je mehr zusätzliche Aktivitäten durchgeführt werden, desto eher sei das feststellbar. Der Hintergrund: Die Befragten haben das Gefühl, eine schlechte Mutter beziehungsweise ein schlechter Vater zu sein – auch wenn das objektiv gesehen gar nicht stimmt.

Angst und Depressionen

Bei Eltern, die einen besonders hohen Druck erleben, perfekt sein zu müssen, stelle man gleichzeitig häufiger Angststörungen und Depressionen fest, sagt Bernadette Melnyk, Professorin für Pädiatrie und Psychiatrie von der Ohio State University. Sie empfiehlt Eltern das Konzept des „Positive Parenting“, das darauf baut, eine gute Beziehung zu den Kindern aufzubauen und zu erhalten.

Psychologin zu Gründen der Belastung von Eltern

Dazu gehöre auch, den Kindern Verständnis und Wärme zu vermitteln, ihrem Leben aber auch eine klare Struktur zu geben, sie anzuleiten und ihnen auch die Konsequenzen ihres Handelns vor Augen zu führen. Besser als zu vielen Kursen zu fahren, sei es, den Kindern zuzuhören, mit ihnen gemeinsam nachzudenken – und auch einfach einmal nichts zu tun. Oder wie es eine Mutter in der Studie formuliert hat: Sie habe lieber ein glückliches Kind – als ein perfektes.

An der Universität Ohio wurde eine Elterngruppe unter pädagogischer Leitung gegründet, bei der sich Eltern untereinander austauschen und so unterschiedliche Lösungen für ihre Probleme besprechen können.

Barbara Reichmann, Ö1-Wissenschaft

Der Beitrag begleitet die Sendung Ö1-Mittagsjournal, 10. Mai 2024

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