Views: 22
FAZIT DES TAGES
COMMENT – FAZIT:
- Nahost-Konflikt: USA liefern keine Waffen für Raha-Operation Israels, Kämpfe im Süden des Libanon, propalästinensische Protestaktionen an europäischen Universitäten polizeilich aufgelöst
- Ukraine: Putins Rede vor Militärparade anlässlich des Gedenkens an die Beendigung des zweiten Weltkriegs, EU wird Milliarden-Zinsen eingefrorenen russischen
- Getrübte Wirtschaftsdaten für Deutschland
Märkte – Report
Israel, Ukraine
Meldungen
****************************************
Viel Stoff – Nutze die Suchfunktion!
HELLMEYER-Report (gekürzt)
— (Feiertag)
MÄRKTE
DJI – BAHA *** DJI – KGV *** Rendite 10-jg. US-Anleihen
DAX Deutsche Börse *** DAX – KGV *** Rendite 10-jg. Bundesanl. *** Euro-Bund Futures
—
| 06:04 | EUREX/DAX-Future im frühen Handel knapp behauptet | 198 | Dow Jones News | |
| 06:04 | EUREX/Bund-Future im Frühhandel niedriger | 199 | Dow Jones News | |
| Mi | NACHBÖRSE/XDAX +0,1% auf 18.513 Pkt | 515 | Dow Jones News | |
| Mi | MÄRKTE USA/Uneinheitlich – Dow mit leichten Aufschlägen | 415 | Dow Jones News | |
| Mi | Aktien New York Schluss: Standardwerte besser als Tech-Aktien | 406 | dpa-AFX | |
| Mi | US-Anleihen mit leichten Verlusten NEW YORK (dpa-AFX) – Am US-Anleihemarkt sind die Kurse am Mittwoch leicht gefallen. Der Terminkontrakt für zehnjährige Anleihen (T-Note-Future) sank zuletzt um 0,16 Prozent auf 108,84 Punkte. Die Rendite zehnjähriger Staatspapiere stieg im Gegenzug leicht auf 4,49 Prozent. Auch zur Wochenmitte meldeten sich wieder US-Zentralbanker zu Wort, diesmal die Präsidentin der regionalen Notenbank in Boston, Susan Collins. Ihr zufolge dürfte es länger dauern, bis das Ziel der Federal Reserve, die Inflation auf zwei Prozent zu drücken, erreicht ist. Ähnlich hatte sich am Vortag Neel Kashkari von der Notenbank von Minneapolis geäußert. In den USA zeichnen sich rasche Zinssenkungen nach wie vor nicht ab. Zuletzt sind die Erwartungen an eine Lockerung jedoch etwas gestiegen. Ausschlaggebend waren schwache Zahlen vom Arbeitsmarkt./ajx/he | 345 | dpa-AFX | |
| Mi | Devisen: Euro bewegt sich zum Dollar kaum – Schwedische Krone gibt nach | 431 | dpa-AFX | |
| Mi | MÄRKTE EUROPA/Stoxx-Europe-600 dank Quartalszahlen auf Rekordhoch | 333 | Dow Jones News | |
| Mi | Aktien Wien Schluss: ATX verliert moderat – Berichtssaison im Fokus | 272 | dpa-AFX | |
| Mi | XETRA-SCHLUSS/DAX schrammt knapp an Rekordhoch vorbei | 293 | Dow Jones News | |
| Mi | Aktien Schweiz setzen Aufwärtskurs fort – Nestle fest | 342 | Dow Jones News | |
| Mi | ROUNDUP/Aktien Europa Schluss: Erholung hält an – London bleibt auf Rekordkurs | 293 | dpa-AFX | |
| Mi | Dax legt zu – Siemens Energy gefragt | 373 | dts Nachrichtenagentur | |
| Mi | Aktien Frankfurt Schluss: Dax geht knapp unter Rekord der Schwung aus | 299 | dpa-AFX | |
| Mi | Deutsche Anleihen: Kursverluste FRANKFURT (dpa-AFX) – Die Kurse deutscher Bundesanleihen sind am Mittwoch gefallen. Bis zum Nachmittag gab der richtungweisende Terminkontrakt Euro-Bund-Future um 0,22 Prozent auf 131,38 Punkte nach. Die Rendite zehnjähriger Bundesanleihen stieg im Gegenzug auf 2,46 Prozent. Die am Vormittag veröffentlichten Daten zur deutschen Produktion bewegten den Markt kaum. Zwar gab die Herstellung im März nach, allerdings weniger deutlich als erwartet. Zudem stieg die Produktion im gesamten ersten Quartal. „Realisten dürfen darauf verweisen, dass das aktuelle Konjunkturumfeld schwierig bleibt und eine Änderung erst einmal nicht in Sicht ist“, sagte Analyst Jens-Oliver Niklasch von der Landesbank Baden-Württemberg. Der Gouverneur der österreichischen Notenbank, Robert Holzmann, hat sich gegen zu rasche Leitzinssenkungen durch die Europäische Zentralbank (EZB) ausgesprochen. „Sollte es im Juni so weit sein, werden sicherlich weitere Schritte folgen“, sagte EZB-Ratsmitglied Holzmann am Mittwoch dem „Handelsblatt“. „Aber ich sehe überhaupt keinen Anlass, dass wir die Leitzinsen zu schnell zu stark senken.“ Für Holzmann spielt dabei auch das Zögern der US-Notenbank Fed eine Rolle. „Bis zu einem gewissen Grad sind wir mit unseren Daten und Entscheidungen naturgemäß von der Fed beeinflusst.“ Die Aussagen bewegten den Markt wenig. Holzmann gilt als geldpolitischer Falke. Also ein Mitglied, dass sich im Zweifel eher gegen Zinssenkungen ausspricht. An den Finanzmärkten wird ein solcher Schritt im Juni fest erwartet. Das weitere Vorgehen ist jedoch offen. Unterdessen reduzierte die schwedische Zentralbank erstmals seit acht Jahren ihren Leitzins. Die Reichsbank begründete den Schritt mit der rückläufigen Inflation und der schwachen Wirtschaftsentwicklung. Sie stellte in Aussicht, die Geldpolitik im zweiten Halbjahr noch zwei weitere Male zu lockern./jsl/he | 217 | dpa-AFX |
ISRAEL
n-tv aktuell ISRAEL
09.05.2024 08:59
Israel-Hamas-Krieg nur Anlass Hinter den Uni-Protesten tobt ein Machtkampf
In den USA sind von Ost bis West die Hochschulleitungen und die Polizei mit Härte gegen propalästinensische Proteste vorgegangen. Die Sicherheitskräfte nahmen Studierende fest, lösten Lager auf, beendeten Besetzungen. Doch das ist nur ein Teil der Geschichte. Von Roland Peters, New York
09.05.2024 00:45
Sorge um Zivilisten Biden: USA werden Israel keine Waffen für Rafah-Offensive liefern
US-Präsident Joe Biden droht Israel mit weiteren Einschränkungen bei der Lieferung amerikanischer Militärausrüstung. Die Vereinigten Staaten würden Israel nicht die Waffen für eine Militäroffensive in Rafah im Gazastreifen bereitstellen, sagt Biden in einem Interview mit dem US-Sender CNN.
08.05.2024 20:42
Stopp von Waffenlieferungen Israel spricht mit USA über Kampfpause in Rafah
Mehr als eine Million Menschen suchen in der Stadt Rafah im südlichen Gazastreifen Schutz vor Kämpfen in dem Küstengebiet. Nun beginnt dort Israel seinen Militäreinsatz parallel zur Evakuierung von Zivilisten. Ein Schritt der die USA dazu veranlasst, zu handeln.
08.05.2024 12:21
Nach Raketenangriff geschlossen Israels Militär öffnet Grenzübergang Rafah wieder
Die Zivilbevölkerung im Gazastreifen braucht im Moment jede Hilfe, die sie kriegen kann. Die kommt aber fast ausschließlich über die Grenze zu Ägypten. Daher ist die Schließung des Grenzübergangs Rafah auch so verheerend. Nun ist der aber wieder offen, wie das israelische Militär erklärt.
n-tv aktuell Nahost-Konflikt
09.05.2024 07:47
„Gewalt verharmlost“ Scharfe Kritik an Dozenten, die FU-Protest unterstützen
Der Nahost-Konflikt hat längst auch deutsche Hochschulen erreicht. An der FU Berlin errichten Propalästina-Aktivisten ein Camp, das die Polizei auflöst. Dozenten schreiben daraufhin einen Protestbrief – zum Entsetzen der Bildungsministerin und Berlins Regierendem Bürgermeister.
NACHT IM ÜBERBLICK – ISRAEL
ROUNDUP: Israel setzt nach US-Drohung Kampf in Gaza fort – Nacht im Überblick
WASHINGTON/TEL AVIV/GAZA (dpa-AFX) – Israel ist mit der offenen Drohung eines Waffenstopps durch seinen Verbündeten USA für den Fall eines Einmarschs in Rafah weiter unter Druck geraten. Für eine umfassende Invasion in der mit Hunderttausenden von palästinensischen Flüchtlingen überfüllten Stadt im Süden des Gazastreifens werde sein Land nicht die Waffen liefern, sagte US-Präsident Joe Biden in einem Interview des Fernsehsenders CNN, das am Mittwochabend (Ortszeit) ausgestrahlt wurde. Die US-Regierung hatte wegen Israels Vorgehen in Rafah bereits eine Munitionslieferung zurückgehalten. Ranghohe israelische Beamte hätten darüber ihre „tiefe Frustration“ zum Ausdruck gebracht und davor gewarnt, dass dies die indirekten Verhandlungen über eine Waffenruhe und Freilassung von Geiseln gefährden könne, sagten zwei informierte Quellen dem Nachrichtenportal „Axios“.
Israel setzt Kampf gegen die Hamas fort
Unterdessen setzt Israels Armee den Kampf gegen die islamistische Hamas im abgeriegelten Gazastreifen fort. Zur Stunde würden Stellungen der Hamas im mittleren Abschnitt des Küstengebiets angegriffen, teilte das israelische Militär in der Nacht zum Donnerstag mit. Israelische Soldaten waren in der Nacht zum Dienstag auch in Teile Rafahs an der Grenze zu Ägypten vorgerückt. Die Armee übernahm dort eigenen Angaben nach die Kontrolle des Grenzübergangs auf der palästinensischen Seite. „Die USA sagten, sie wollten, dass wir die Operation einschränken, dass wir uns mit einer großangelegten Invasion zurückhalten. Und Israel hat das getan und wird immer noch bestraft“, zitierte das „Wall Street Journal“ in der Nacht zum Donnerstag Michael Oren, ehemals Botschafter Israels in Washington.
Bericht: Einsatz in Rafah soll Hamas zu Verhandlungslösung zwingen
Er bezeichnete demnach Bidens Androhung eines Waffenlieferstopps im Falle einer Invasion in Rafah als „Präventivschlag“ gegen jede israelische Maßnahme zur Ausweitung des Einsatzes gegen die Hamas in der Stadt. Die USA hatten Israels Regierung in den vergangenen Tagen und Wochen immer wieder vor einer großangelegten Bodenoffensive in Rafah gewarnt – Biden sprach von einer „roten Linie“. Das „Wall Street Journal“ zitierte israelische Analysten, wonach die Hamas mit dem Einsatz in Rafah unter Druck gesetzt werden soll, ein Abkommen zu akzeptieren, das hinter den Forderungen der Terrororganisation zurückbleibe. Die Hamas besteht weiterhin unter anderem auf einem Abzug der israelischen Truppen, was Israel jedoch strikt ablehnt.
Die einzige Möglichkeit, die Verhandlungen fortzusetzen, bestehe derzeit darin, weiter anzugreifen, zitierte die Zeitung einen ehemaligen Leiter des Nationalen Sicherheitsrates in Israel. „Das ist unsere Art, sie dazu zu bringen, dass sie es ernst nehmen.“ Die Hamas warf dagegen Israel vor, die Verhandlungen als Vorwand für einen Einmarsch in Rafah zu nutzen. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu versuche „Ausreden zu erfinden, um Verhandlungen zu vermeiden und die Schuld auf die Hamas und die Vermittler zu schieben“, so Izzat al-Rischk, Mitglied des Hamas-Politbüros, in einer Stellungnahme auf Telegram.
Biden: Invasion in Rafah wäre falsch
Der Einsatz in Rafah zielt nach Angaben Netanjahus darauf ab, die verbliebenen Geiseln zu befreien und die letzten Bataillone der Hamas in der Stadt zu zerschlagen. US-Präsident Biden machte im CNN-Interview deutlich, das israelische Militär sei noch „nicht in die Bevölkerungszentren vorgerückt – was sie getan haben, ist direkt an der Grenze“. Er habe Netanjahu und dessen Kriegskabinett klargemacht, dass sie nicht mit US-Unterstützung rechnen könnten, „wenn sie tatsächlich in diese Bevölkerungszentren gehen“. Es sei „einfach falsch“ – und die USA könnten dafür nicht die Waffen und Artillerie bereitstellen. Nach Aussagen der Vereinten Nationen halten sich gegenwärtig insgesamt 1,2 Millionen Menschen in Rafah auf, mehr als die Hälfte der gesamten Bevölkerung Gazas.
Auch Deutschland hat Israel wegen der vielen Zivilisten in Rafah immer wieder vor einem Einmarsch in der Stadt gewarnt. Das „Wall Street Journal“ zitierte derweil Analysten, wonach Israel Armee in verschiedenen Teilen der Stadt in Wellen angreifen könnte. Die jeweils betroffenen Zivilisten sollten sich zuvor in Sicherheit bringen. Am Montag hatte Israel etwa 100 000 Palästinenser aufgefordert, den östlichen Teil Rafahs aus Sicherheitsgründen zu verlassen. Die Bewohner sollten sich in das Gebiet Al-Mawasi nahe der Küste begeben, ihre Versorgung mit Nahrungsmittel, Wasser und Medikamenten könne dort gewährleistet werden.
UN: Bislang keine Hilfsgüter über Grenzübergang Kerem Schalom
Der Grenzübergang Rafah bleibt indes weiter geschlossen. Zusammen mit Kerem Schalom ist er das Hauptnadelöhr für Hilfslieferungen in den südlichen Gazastreifen. Trotz der israelischen Ankündigung zur Öffnung von Kerem Schalom wurden nach Angaben der Vereinten Nationen bis zum Mittwochabend (Ortszeit) keine Hilfsgüter in den Gazastreifen geliefert. Dies sagte Sprecher Stéphane Dujarric in New York. Er ging auf Fragen, was die Lieferungen aufhalte, nicht im Detail ein. Auch über den Grenzübergang Rafah sei keine Hilfe in den Gazastreifen gekommen, wo vor allem Treibstoff dringend benötigt wird. Kerem Schalom war am Mittwoch nach mehrtägiger Schließung gerade erst wieder geöffnet worden. Israel hatte ihn am Sonntag nach einem Raketenangriff der Hamas, bei dem vier israelische Soldaten getötet worden waren, für humanitäre Transporte geschlossen.
Geburtsklinik in Rafah stoppt Aufnahme von Patientinnen
Hilfsorganisationen haben die Sorge geäußert, dass der israelische Militäreinsatz in Rafah sowie die Sperrung des dortigen Grenzübergangs nach Ägypten die Lage der Zivilbevölkerung im Gazastreifen weiter verschlechtern könnten. Seit Monaten werfen sie Israel vor, zu wenige Hilfslieferungen in das umkämpfte Gebiet zu lassen. Die wichtigste Geburtsklinik in Rafah stoppte nun die Aufnahme neuer Patientinnen, wie die Verwaltung des Emirati-Krankenhauses der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch telefonisch bestätigte. Als Gründe wurden die fortwährenden Angriffe der israelischen Armee auf die Hamas in der Stadt und die Treibstoffknappheit genannt./ln/DP/mis
WEITERE ISRAEL-MELDUNGEN
Biden droht Israel: Wir liefern keine Waffen für Großangriff auf
WASHINGTON (dpa-AFX) – US-Präsident Joe Biden hat Israel für den Fall einer großangelegten Militäroffensive in Rafah im Gazastreifen mit weiteren Einschränkungen bei der Lieferung von Armeeausrüstung gedroht. Falls das israelische Militär für eine Offensive in dicht bevölkerte Teile der Stadt einmarschiere, werde das Konsequenzen bei den US-Waffenlieferungen haben, sagte Biden in einem Interview des Fernsehsenders CNN, das am Mittwochabend (Ortszeit) ausgestrahlt wurde. Für eine umfassende Invasion werde er nicht die Waffen liefern. Die US-Regierung hatte wegen Israels Vorgehen in der Stadt Rafah im Süden Gazas bereits eine Munitionslieferung an die israelischen Streitkräfte zurückgehalten.
Israelische Soldaten waren in der Nacht zu Dienstag in Teile Rafahs im Gazastreifen vorgerückt. Die Armee übernahm dort eigenen Angaben nach auch die Kontrolle des Grenzübergangs auf palästinensischer Seite. Der Einsatz in Rafah zielt nach Angaben des israelischen Regierungschefs Benjamin Netanjahu darauf ab, die verbliebenen Geiseln zu befreien und die Hamas zu zerschlagen. Die USA als wichtigster Verbündeter Israels hatten Israels Regierung in den vergangenen Tagen und Wochen immer wieder vor einer großangelegten Bodenoffensive in Rafah gewarnt – Biden sprach im März von einer „roten Linie“.
Nun argumentierte der US-Präsident, das israelische Militär sei noch „nicht in die Bevölkerungszentren vorgerückt – was sie getan haben, ist direkt an der Grenze“. Er habe Netanjahu und dessen Kriegskabinett klargemacht, dass sie nicht mit US-Unterstützung rechnen könnten, „wenn sie tatsächlich in diese Bevölkerungszentren gehen“. Es sei „einfach falsch“ – und die USA könnten dafür nicht die Waffen und Artillerie bereitstellen.
US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hatte kurz zuvor bestätigt, dass die USA wegen Israels Vorgehen in Rafah bereits eine Munitionslieferung an die israelischen Streitkräfte zurückhalten. Die US-Regierung habe von Anfang deutlich gemacht, dass Israel keinen Großangriff in Rafah starten dürfe, ohne Rücksicht auf die Zivilisten in dem Gebiet zu nehmen und sie zu schützen, sagte Austin. Während die US-Regierung die Lage bewerte, habe man die Munitionslieferung gestoppt. Details nannte er nicht.
Auch das Weiße Haus gab sich sehr zurückhaltend und gab keine Einzelheiten preis. Auf Nachfrage zu entsprechenden Medienberichten, wonach die Lieferung Tausende Bomben umfassen soll, sagte die Sprecherin Karine Jean-Pierre, sie werde diese nicht kommentieren.
In dem CNN-Interview wurde Biden gefragt, ob mit dem Typ an US-Bomben, deren Lieferung vorerst auf Eis liege, Zivilisten in Gaza getötet worden seien. Biden sagte dazu: „Zivilisten wurden im Gazastreifen infolge dieser Bomben und anderer Methoden, mit denen sie Bevölkerungszentren angreifen, getötet.“
Biden machte zugleich deutlich, die US-Regierung werde weiter sicherstellen, dass Israel ausreichend militärische Ausrüstung zur eigenen Verteidigung habe, etwa das Raketenabwehrsystems Iron Dome./jac/DP/mis
Kämpfe zwischen Israel und Hisbollah im Südlibanon
Die militärische Auseinandersetzung zwischen Israel und der proiranischen Hisbollah im Südlibanon spitzt sich zu. Israel führte gestern schwere Luftangriffe im Südlibanon durch, die Hisbollah erklärte, sie habe Drohnen mit Sprengsätzen und Raketen auf israelische Ziele abgefeuert. Bei den israelischen Angriffen wurden nach Angaben aus Sicherheitskreisen drei Menschen im Libanon getötet.
Die libanesische Nationale Nachrichtenagentur meldete israelische Angriffe auf 28 Städte und Dörfer im Südlibanon, einer Hochburg der schwer bewaffneten Hisbollah-Miliz.
red, ORF.at/Agenturen
Brüsseler Uni beendet Projektzusammenarbeit mit israelischen Partnern
BRÜSSEL (dpa-AFX) – Die Freie Universität Brüssel will wegen des israelischen Militäreinsatzes im Gazastreifen ein Forschungsprojekt mit israelischen Partnern beenden. Diese Entscheidung fiel nach der Eskalation des Kriegs zwischen Israel und der islamistischen Terrororganisation Hamas im Gazastreifen, wie die belgische Nachrichtenagentur Belga am Mittwoch berichtete. Konkret geht dabei um ein wissenschaftliches Forschungsprojekt zu künstlicher Intelligenz (KI).
Die niederländischsprachige Universität in der belgischen Hauptstadt habe zudem beschlossen, alle laufenden Forschungsprojekte zu überprüfen, an denen ein israelischer Partner beteiligt ist. Die Hochschule wolle nun Projekt für Projekt über die Zukunft ihrer Zusammenarbeit mit Institutionen in Israel entscheiden. Insgesamt gibt es den Angaben nach sieben Projekte./rdz/DP/nas
Nahost-Konflikt: Polizei löst Pro-Palästina Demos an mehreren europäischen Städten auf
Demonstranten schossen in Amsterdam Feuerwerkskörper auf Polizisten, in Berlin und Zürich besetzten Aktivisten zeitweise Räumlichkeiten der Universitäten.
Die Polizei in mehreren europäischen Ländern haben am Dienstag propalästinensische Demonstrationen an Universitäten aufgelöst. In Berlin begleitete die Polizei nach der Besetzung eines Hofs der Freien Universität Berlin propalästinensische Aktivisten vom Gelände. In Zürich versuchte die Stadtpolizei, eine Sitzblockade an der ETH Zürich aufzulösen und trug Demonstrierende aus der Eingangshalle. An der Universität von Amsterdam beendete die Polizei in der Nacht ein Protestcamp.
Bei dem Einsatz in der Nacht an der Universität von Amsterdam wurden etwa 125 Personen nach teils gewaltsamen Zusammenstößen festgenommen, wie die Behörden am Dienstag mitteilten. Die meisten von ihnen wurden später wieder auf freien Fuß gesetzt. „Der Einsatz der Polizei war notwendig, um die Ordnung wiederherzustellen“, sagten die Behörden. Die Polizei erklärte, Polizisten seien von Demonstranten attackiert worden.
Forderung: Universität soll Beziehungen zu Israel kappen
Die niederländischen Studenten am Vortag einige Zelte auf einem Campus der Universität aufgestellt. Sie forderten, dass die Universität alle Beziehungen zu Israel abbricht, als Protest gegen israelische Angriffe auf den Gazastreifen. Universitätsleitung und Polizei hatten die Demonstranten aufgefordert, das Gelände zu verlassen. Nach Angaben der Polizei hatten einige Demonstranten Steine und Feuerwerkskörper geworfen. Daher habe man das Protestcamp auf dem Roeterseiland-Campus auflösen müssen. In der Früh durchbrach die Polizei die Barrikaden mit einem Schaufelbagger.
Der niederländische Bildungsminister Robbert Dijkgraaf bedauerte, dass die Polizei eingreifen musste. „Universitäten sind gerade Orte für Debatte und Dialog“, sagte er in Den Haag. Proteste seien erlaubt, „doch das muss auf eine Art und Weise geschehen, die für jeden sicher ist“.
Freie Uni Berlin: Zelte im Theaterhof
In Berlin besetzen propalästinensische Aktivisten einen Hof der Freien Universität in Berlin. Die Aktivisten wurden über eine Durchsage der Polizei aufgefordert, die Besetzung zu beenden und das Gelände zu räumen. Im Theaterhof der Hochschule im Stadtteil Dahlem hatten rund 100 Personen an Vormittag Zelte aufgebaut. Die Universität kündigte daraufhin ein rasches Vorgehen an. „Die FU hat die Räumung angeordnet und die Polizei gerufen“, sagte eine Sprecherin. Nach mehrfachen Aufforderungen, das Gelände zu räumen, begannen die Einsatzkräfte damit, einzelne Teilnehmerinnen und Teilnehmer abzuführen.
Nach der Besetzung stellte die Hochschule ihren Lehrbetrieb am Dienstag teilweise ein. „Diese Form des Protests ist nicht auf Dialog ausgerichtet. Eine Besetzung ist auf dem Gelände der FU Berlin nicht akzeptabel. Wir stehen für einen wissenschaftlichen Dialog zur Verfügung – aber nicht auf diese Weise“, erklärte Universitätspräsident Günter Ziegler in einer Mitteilung.
Nach Angaben der Hochschule hatte Aktivisten des Protestcamps im Verlauf des Vormittags auch versucht, in Räume und Hörsäle der Universität einzudringen, um diese zu besetzen. Die Gruppe, die sich nach eigenen Angaben aus Studierenden verschiedener Berliner Hochschulen und andere Personen zusammensetzt, habe weitere Studierende und Professoren zur Teilnahme aufgefordert. Die Gruppe habe Forderungen aufgestellt, aber jeden Dialog oder Verhandlungen abgelehnt.
Es sei zu Sachbeschädigungen gekommen, hieß es in der Mitteilung. Die Universität habe Strafanzeigen erstattet. Der Lehrbetrieb in den Gebäuden Rost-, Silber- und Holzlaube sei eingestellt worden. Die Bibliotheken in diesen Gebäuden und die Mensa wurden geschlossen.
Sit-in an der ETH Zürich: Eingangshalle gräumt
An der ETH Zürich fanden sich einige Dutzend Studierende kurz vor Mittag in der Eingangshalle zu einem Sit-in zusammen. Die Haupthalle sei besetzt, teilte eine Gruppe mit Namen „Students For Palestine (Zürich)“ unter anderem auf Instagram mit. Sie forderte von der ETH Zürich, dass sie „klar Stellung zum anhaltenden Völkermord in Gaza“ beziehen soll. Des weiteren rief die Gruppe die ETH zu einem „akademischen Boykott“ von israelischen Institutionen und Unternehmen auf, die die israelische Regierung unterstützen würden. Außerdem solle die Hochschule Transparenz schaffen und jegliche Kooperationen mit israelischen Organisationen offenlegen.
Die Stadtpolizei setze den Demonstrierenden ein Ultimatum. Danach begannen sie mit der Räumung der Eingangshalle. Nur noch wenige Personen blieben danach in der Eingangshalle zurück. Sie wurden einzeln hinausgeführt, wie ein Reporter von Keystone-SDA beobachtete.
Die Studentenproteste gegen den Gaza-Krieg und die akademischen Beziehungen zu Israel haben sich in Europa ausgebreitet, sind aber nicht so heftig wie in den USA. Auch am Campus der Universität Wien am Alten AKH wurde von Aktivisten ein Protestcamp errichtet. Die österreichische Polizei beobachtet die Kundgebung und sah vorerst keinen Grund zur Auflösung. (APA/Reuters)
Pro-Palästina-Camp am Uni-Campus Altes AKH in Wien geräumt
Die Polizei hat in der Nacht auf heute das Pro-Palästina-Protestcamp auf dem Campus der Universität Wien geräumt, teils verließen die Demonstranten das Gelände des Alten AKH im Bezirk Alsergrund freiwillig. Das berichteten APA-Reporter an Ort und Stelle. Laut Polizeisprecher Mattias Schuster waren zum Zeitpunkt der Polizeiaktion rund 40 Personen im Camp, die mehrfach aufgefordert wurden, das Areal zu verlassen. Nur ein Teil der Aktivisten sei dem nachgekommen.
Die Polizei räumte daraufhin das Protestcamp nach und nach. Einige Demonstranten ließen sich, pro-palästinensische Parolen skandierend, wegtragen. Drei von ihnen blieben laut Schuster zwecks Identitätsfeststellung zunächst in Polizeigewahrsam. Zuvor hatten die Aktivisten per Mail mitgeteilt, „rund 200 Polizisten“ hätten das Camp der Studierenden umstellt und den Protestierenden eine 15-minütige Frist zum Verlassen des Geländes gegeben.
Die Ankündigung der Räumung löste eine Mobilisierung über Soziale Netzwerke aus. Etwa 100 Pro-Palästina-Sympathisanten – darunter Aktivisten aus dem Lager selbst, die ihre Zelte zusammengepackt hatten – versammelten sich in der Folge im Bereich Alser Straße/Spitalgasse und blockierten beide Straßen. Sie schwenkten laut den APA-Reportern palästinensische Fahnen und skandierten Slogans wie „Palestine from the river to the sea“, „Free, free Palestine!“ und ein gegen die Polizei gerichtetes „Shame on you!“.
Viele waren vermummt, etwa mit Schutzmasken. Auch die Polizei stellte Verstöße gegen das Vermummungsverbot fest. Die Stimmung sei laut aber friedlich, berichteten die APA-Reporter. Im Laufe der Nacht zerstreuten sich die Demonstrierenden etwas.
Für die Polizei waren auch Spezialeinheiten wie die WEGA, die Diensthundestaffel, die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) und das Landesamt für Staatsschutz und Extremismusbekämpfung (LSE) im Einsatz. Auch eine Polizeidrohne wurde verwendet.
Rund 100 Personen hatten laut Polizeiangaben am Montag im Anschluss an eine „Pro-Palästina“-Demonstration am Campus der Universität Wien am Alten AKH ihre Zelte aufgeschlagen. Die Uni Wien distanzierte sich „entschieden“ von den Anliegen der Protestierenden. An Universitäten in den USA und auch in Europa waren zuvor ebenfalls Pro-Palästina-Lager errichtet und Gebäude besetzt worden. Bei deren Räumung kam es teils zu Gewalt.
DSN und LSE hatten die Lage am Campus Altes AKH von Anfang an beobachtet. Zu Beginn sei der Charakter der Versammlung nicht so gewesen, dass man das Protestcamp gleich aufgelöst hätte, erläuterte Polizeisprecher Schuster. Das habe sich geändert, denn man habe eine zunehmende, inhaltliche Radikalisierung festgestellt. Es seien dann unter anderem Parolen, welche die Ziele der militanten Palästinenser-Organisation Hamas verherrlichten, sowie Aufrufe zu einer Intifada (Palästinenser-Aufstand), registriert worden. „Nach der Zusammenschau aller Umstände sowie einer Endeinschätzung der DSN war der Zweck dieser Versammlung nicht mehr mit der österreichischen Rechtslage vereinbar“, so Schuster weiter.
Die DSN sei zum Schluss gekommen, dass der wahre Zweck der Versammlung wohl eine Solidarisierung mit den Zielen der Hamas sei und damit nicht mehr vom Recht auf Meinungsfreiheit gedeckt. Zudem sei der Protest auf dem Gelände des Alten AKH als Bedrohung für die öffentliche Sicherheit bedrohend eingestuft worden. „Priorität ist immer die öffentliche Sicherheit und Gesundheit“, betonte Polizeisprecher Schuster. Deshalb hätten die Sicherheitsbehörden die Auflösung der Kundgebung beschlossen. Die Hamas spricht Israel das Existenzrecht ab und ist in der EU als Terrororganisation eingestuft.
Auch die HochschülerInnenschaft (ÖH) an der Uni Wien hatte sich vom Protestcamp distanziert. Zu diesem „Emcampment“ hätten unter anderem „ganz klar antisemitische Gruppierungen“ wie „Der Funke“ oder die Israelboykott-Kampagne BDS aufgerufen. Durch solche Proteste würden sich jüdische Studierende zunehmend unsicherer fühlen, hatte es am Montag geheißen. Nora Hasan, Vorsitzende der ÖH an der Uni Wien, sagte in der Nacht auf Donnerstag zur APA: „Wir müssen einen diskriminierungsfreien Raum für alle stellen. Es darf nicht sein, dass jüdische Studenten nicht in Vorlesungen und Seminare kommen können.“ Solidarität mit Palästina dürfe sein, „aber ohne Antisemitismus“, so die Vertreterin des Verbands Sozialistischer StudentInnen (VSStÖ). „Wir arbeiten eng mit der Jüdischen Hochschülerschaft zusammen“, betonte sie.
Am Mittwochnachmittag hat eine Gegendemonstration gegen das Protestcamp am Gelände des Alten AKH stattgefunden. Mehr als 70 Personen folgten einem Aufruf der Jüdischen österreichischen Hochschüler:innen (JöH) und versammelten sich in einem Abstand von wenigen Dutzend Metern vor dem Camp. Auch die Gegendemonstranten bekamen Parolen wie „Free, free Palestine!“ oder „Israel is a Terror State“ zu hören.
UKRAINE
n-tv aktuell UKRAINE
+++ 07:36 Ukrainische Botschaft in Wien beschwert sich über FPÖ-Plakat +++
Die ukrainische Botschaft in Wien hat wegen eines FPÖ-Wahlplakats zur EU-Wahl eine Protestnote beim österreichischen Außenministerium eingereicht. In der Note verurteilte die Botschaft die Strategie der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ), die russische Aggression gegen die Ukraine „manipulativ und verzerrt“ zu erläutern. Das meldet die staatliche ukrainische Nachrichtenagentur Ukrinform. „Sobald die Botschaft über den manipulativen Inhalt des FPÖ-Plakats erfuhr, übte der Botschafter scharfe Kritik“, erklärte die Botschaft demnach. „Die Botschaft sendete auch eine offizielle Note an das Außenministerium Österreichs, in der die Strategie der FPÖ, Gründe und Sinn der russischen umfassenden Aggression manipulativ und verzerrt zu erläutern, verurteilt wurde.“ Die Botschaft nannte diese Strategie eine „Verhöhnung und Beleidigung des ukrainischen Volkes“, was Grundlagen für die Rechtfertigung von Kriegsverbrechen der Russen in der Ukraine schaffe.
+++ 07:02 Von der Krim aus gestartet: Ukrainische Luftwaffe wehrt russischen Drohnenangriff ab +++
Ukrainische Luftverteidigungseinheiten haben in der vergangenen Nacht 17 von 20 Drohnen vom Typ Shahed abgeschossen. Das teilt die ukrainische Luftwaffe mit. Die Drohnen wurden von der besetzten Halbinsel Krim aus gestartet. Raketeneinheiten und mobile Feuergruppen der ukrainischen Luftwaffe fingen die Drohnen über dem Gebiet Odessa ab. Die örtlichen Behörden machten keine Angaben zu den Folgen des Angriffs.
+++ 06:43 Generalstab: Rund 120 Gefechte mit russischen Truppen an der Front +++
An der Front ist es in den vergangenen 24 Stunden zu 121 Gefechten zwischen den ukrainischen und russischen Truppen gekommen. Das teilt der ukrainische Generalstab in seinem Update bei Facebook mit. Im Raum Awdijiwka wurden demnach 35 Angriffe des Feindes, im Raum Bachmut 21 Angriffe abgewehrt. Die Russen verübten innerhalb von 24 Stunden 59 Raketen- und 55 Luftangriffe, feuerten mit Mehrfachraketenwerfern 84 Mal auf Stellungen der ukrainischen Armee und Ortschaften, heißt es weiter.
+++ 06:09 Ukraine schießt in der Nacht 17 von 20 russischen Drohnen über Odessa ab +++
Ukrainische Luftabwehrsysteme haben 17 von 20 russischen Drohnen über der Region Odessa zerstört, teilt die ukrainische Luftwaffe bei Telegram mit. Berichte über Schäden oder Verletzte liegen bislang nicht vor.
+++ 05:16 Gouverneur: Verletzte bei ukrainischem Luftangriff auf Belgorod +++
Bei einem ukrainischen Luftangriff auf die russische Region Belgorod sind russischen Angaben zufolge mindestens acht Menschen verletzt und zahlreiche Häuser und Autos beschädigt worden. Unter den Verletzten sei auch ein elfjähriges Mädchen, das ins Krankenhaus gebracht worden sei, teilt der Gouverneur der an die Ukraine grenzenden Region mit.
+++ 03:22 Russland meldet ukrainischen Drohnenangriff auf Öldepot +++
Ukrainische Drohnen sollen ein Öldepot in der russischen Region Krasnodar angegriffen haben. Laut Angaben russischer Behörden sollen sechs Drohnen zerstört worden sein, einige hätten aber ein Feuer in dem Öllager ausgelöst. Die Löscharbeiten laufen noch.
+++ 01:29 US-Regierung bereitet weitere Ukraine-Hilfen vor +++
Die US-Regierung arbeitet nach eigenen Angaben an weiteren Hilfspaketen für die Ukraine. „Ich denke, Sie können davon ausgehen, dass wir zu dem Tempo zurückkehren werden, das wir vor der Unterbrechung der Finanzierung hatten“, sagt der Sprecher des US-Außenministeriums, Matthew Miller, auf einer Pressekonferenz. Die jüngsten Militärhilfen im Wert von 61 Milliarden Dollar wurden nach einer Blockade im US-Kongress mit sechs Monaten Verzögerung auf den Weg gebracht.
+++ 23:35 Drohnen nehmen Kurs auf Odessa +++
Die ukrainische Luftwaffe warnt vor weiteren Drohnenagriffen: Russische Shahed-Drohnen seien auf dem Weg vom Schwarzen Meer und nähmen Kurs auf das südliche Odessa, heißt es.
+++ 22:23 US-Minister sieht noch keine Auswirkungen der US-Waffenlieferungen an Kiew +++
Es sei noch „sehr früh“, um Verbesserungen an der ukrainischen Front zu sehen, sagt US-Verteidigungsminister Lloyd Austin laut „Kyiv Independent“ vor Senatoren. Er meint damit Auswirkungen der neuen Waffenlieferungen des Landes an die Ukraine. Die USA hatten das Milliarden-Paket Ende April beschlossen, nach monatelangen Verhandlungen. Bereits kurz darauf zeigte sich das Pentagon bereit, erste Waffen in die Ukraine zu schicken. „Es braucht Zeit, einige dieser Fähigkeiten zu entwickeln“, sagt Austin nun vor dem Senatsunterausschuss für Verteidigungsfragen. „Es ist schwer, Zeit zurückzukaufen“, sagt er weiter. „Ich denke, dass es die Ukraine ohne diese Hilfe sehr schwer haben würde, sich gegen die Übermacht zu verteidigen.“
+++ 22:11 Ukraine schränkt nach massiven Luftangriffen Stromversorgung ein +++
Nach massiven Angriffen auf die Energieinfrastruktur schränkt die Ukraine die Stromversorgung im Land ein. Der staatliche Stromversorger Ukrenergo teilte mit, seine Zentrale sei aufgrund von „Stromknappheit“ infolge des Angriffs „gezwungen, die Stromversorgung für Industrie und Gewerbe“ von 18 Uhr bis 23 Uhr einzuschränken. Dies werde in gleichem Umfang in allen Regionen des Landes geschehen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bezeichnete den Angriff in einer allabendlichen Videobotschaft als „vorsätzlich, kalkuliert und hinterhältig“. Russland habe mit fast 60 Raketen und mehr als 20 Schahed-Drohnen iranischer Bauart auf „lebenswichtige zivile Infrastruktur“ gezielt und „kein einziges militärisches Ziel“ ins Visier genommen.
+++ 21:38 Putin lobt seine Wirtschaftsunion als Mittel gegen Sanktionen +++
Russlands Präsident Wladimir Putin sieht die von Moskau geführte Eurasische Wirtschaftsunion (EAWU) als wirksames Mittel gegen westliche Sanktionen. „Die Eurasische Union hat ihre Effizienz im Angesicht neuer Herausforderungen gezeigt, darunter solchen, die mit der von einigen Ländern betriebenen Politik der Sanktionen und des Abbaus vieler Grundpfeiler des internationalen Handels zusammenhängen“, sagt der Kremlchef beim Jubiläumsgipfel der EAWU in Moskau. Der vor zehn Jahren gegründeten Union gehören neben Russland Armenien, Belarus, Kasachstan und Kirgistan an. Der Westen hat zahlreiche Sanktionen gegen Russland verhängt, nachdem das Land im Februar 2022 die Ukraine überfallen hat.
Harte Landung bei Frieden? Russlands Wirtschaft ist abhängig geworden vom Krieg
+++ 20:48 Selenskyj lädt auch Orban zum Friedensgipfel ein +++
Bei einem Telefongespräch lädt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj den ungarischen Premierminister Viktor Orban zum Friedensgipfel in der Schweiz ein, der am 15. und 16. Juni stattfindet. „Ich hatte ein langes und konzentriertes Gespräch mit Ungarns @PM_ViktorOrban und ihn zum Friedensgipfel eingeladen“, schrieb Selenskyj auf X. „Die Position Ungarns ist für uns wichtig, um den Frieden und unsere gemeinsame regionale Sicherheit voranzubringen.“ Beide hätten auch über die EU-Integration der Ukraine gesprochen. „Ich bin zuversichtlich, dass der rasche Beitritt der Ukraine zur EU für beide Staaten von Vorteil sein wird.“
Ungarn ist Russlands engster Verbündeter innerhalb der EU. Sanktionen wegen des Überfalls auf die Ukraine hat Budapest wiederholt abgelehnt. Zudem behindert das Land immer wieder die Unterstützung der EU für Kiew.
+++ 17:57 Gestörte GPS-Signale: Estland lädt Leiter der russischen Botschaft vor +++
Der Leiter der russischen Botschaft in Tallinn wird wegen des Vorwurfs gezielter Störungen der GPS-Navigationssignale vom estnischen Außenministerium vorgeladen. „Die Störung des GPS-Signals ist ein Element der hybriden Aktivitäten Russlands, die das tägliche Leben beeinträchtigen und die Sicherheit der Verbündeten bedrohen“, sagt der estnische Außenminister Margus Tsahkna. Fluggesellschaften haben nach eigenen Angaben seit Monaten mit solchen Störungen zu kämpfen. Ende April hatte die finnische Fluggesellschaft Finnair ihre Flüge in die estnische Stadt Tartu wegen einer GPS-Störung vorübergehend ausgesetzt. Eine Stellungnahme des russischen Außenministeriums zu den Vorwürfen liegt bisher nicht vor.
+++ 17:23 Russland will zwei weitere Orte eingenommen haben +++
Russland nimmt nach eigenen Angaben zwei weitere Dörfer an der Front in der Ukraine ein. Russische Armeeeinheiten hätten das Dorf Kysliwka in der Region Charkiw und Nowokalynowe in der östlichen Region Donezk „befreit“, teilt das Verteidigungsministerium auf einer Pressekonferenz mit. Russland behauptet, Orte zu „befreien“, obwohl es sich tatsächlich um eine Besetzung handelt. Nowokalynowe liegt rund zehn Kilometer von dem Mitte Februar eingenommenen Awdijiwka entfernt. Kysliwka war im Herbst 2022 während einer ukrainischen Offensive aus den Händen derr russischen Besatzer befreit worden. Moskau hat in den vergangenen Monaten eine Reihe von Vorstößen an der Front unternommen und seinen Vorsprung auf dem Schlachtfeld ausgebaut, während Kiew auf wichtige westliche Waffenlieferungen wartet.
+++ 16:59 Spionageverdacht: Großbritannien weist russischen Verteidigungsattaché aus +++
Großbritannien weist den russischen Verteidigungsattaché in London unter Spionageverdacht aus. Der Beschäftigte der Botschaft habe in Wirklichkeit verdeckt für den russischen Geheimdienst gearbeitet, sagt der britische Innenminister James Cleverly im Parlament in London. Mehrere russische Liegenschaften sollen für Geheimdienstaktivitäten genutzt worden sein. Sie verlören ihren diplomatischen Status und damit etwa ihre Immunität vor Durchsuchungen, teilt die britische Regierung mit. Zudem werde die Aufenthaltsdauer von russischen Diplomaten in Großbritannien beschränkt. Die britische Regierung teilt zudem mit, der russische Botschafter sei einbestellt worden, um ihm die Maßnahmen mitzuteilen. „Unsere Botschaft an Russland ist klar: Beenden Sie diesen illegalen Krieg, ziehen Sie Ihre Truppen aus der Ukraine ab, stellen Sie diese bösartigen Aktivitäten ein“, sagt Cleverly.
+++ 16:36 EU will erstmals russisches LNG sanktionieren +++
Russland drohen erstmals seit dem groß angelegten Angriff auf die Ukraine vor gut zwei Jahren EU-Sanktionen bei Flüssiggas. Das geht aus einem Sanktionsentwurf hervor, über den die Ständigen Vertreter der Mitgliedsländer in Brüssel erstmals berieten und welcher der Nachrichtenagentur AFP vorliegt. Ein Importstopp für Flüssiggas (Liquified Natural Gas, LNG) ist in Europa allerdings nicht geplant. Verbieten will die EU laut dem Entwurf vorerst nur zwei Dinge: Das Umladen von russischem LNG in europäischen Häfen inklusive der Weiterverschiffung Richtung Asien und zweitens europäische Investitionen in Flüssiggasprojekte in Russland. Laut einer Analyse der Nichtregierungsorganisation Urgewald ist die EU weiter die „zentrale Drehscheibe für Russlands Flüssiggasgeschäft“.
Behörde warnt Ohne russisches LNG droht EU „Energieschock“
+++ 16:03 EU will Erträge aus eingefrorenem russischen Geld für Ukraine-Aufrüstung nutzen +++
Die EU will die milliardenschweren Zinserträge aus eingefrorenem Vermögen der russischen Zentralbank zur Finanzierung von Militärhilfen für die Ukraine nutzen. Vertreter der Mitgliedstaaten verständigten sich in Brüssel nach wochenlangen Verhandlungen auf einen Plan dafür, wie die derzeitige belgische EU-Ratspräsidentschaft mitteilt.
Militär- und Finanzhilfe EU will Zinsen aus eingefrorenen Moskau-Geldern für Kiew ausgeben
+++ 15:54 Auch Ukraine kann jetzt Häftlinge an der Front einsetzen +++
Russland setzt schon lange Straftäter, darunter auch Mörder und Vergewaltiger, im Krieg gegen die Ukraine ein. Das ukrainische Parlament verabschiedet nun einen Gesetzentwurf, der ebenfalls den Einsatz von Häftlingen an der Front ermöglicht – aber unter ganz anderen Voraussetzungen als Russland. Wie die Abgeordnete Olena Schuljak bei Facebook mitteilt, stimmen die Abgeordneten in Kiew in zweiter Lesung mit 279 Ja-Stimmen für das Vorhaben. Dieses ermöglicht im Gegenzug für eine Amnestie den Einsatz von inhaftierten Straftätern in den Reihen der ukrainischen Streitkräfte an der Front. Nach Angaben Schuljaks soll dies ausschließlich auf freiwilliger Basis geschehen. Schwerverbrechern, die etwa wegen Mordes, Vergewaltigung oder Angriffen auf die nationale Sicherheit inhaftiert sind, soll diese Möglichkeit verwehrt bleiben.
Mit Einschränkungen Auch Ukraine schickt Häftlinge an die Front
+++ 15:24 Raiffeisen Bank International lässt Deal in Russland platzen +++
Die österreichische Raiffeisen Bank International (RBI) hat ein geplantes Russland-Geschäft abgeblasen. Im jüngsten Austausch mit den relevanten Behörden habe die Bank „nicht den erforderlichen Komfort erhalten, um die geplante Transaktion durchzuführen“, teilt das Geldinstitut in Wien mit. Die Bank habe daher beschlossen, aus Gründen der Vorsicht von der Transaktion Abstand zu nehmen. Die RBI wollte über ihre russische Tochter 28,5 Millionen Aktien am österreichischen Baukonzern Strabag im Wert von mehr als einer Milliarde Euro erwerben. Das Strabag-Aktienpaket von 24,1 Prozent gehörte einem russischen Milliardär, der wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine sanktioniert wurde. Der Milliardär hatte seine Anteile vor wenigen Wochen an einen anderen, nicht-sanktionierten Investor verkauft. Die Raiffeisen Bank erhoffte sich mit dem Geschäft, einen Teil ihrer bei einer russischen Tochter eingefrorenen Gewinne in Milliardenhöhe nach Österreich holen zu können. Da die Strabag deutsche Tochtergesellschaften hat, hatte das deutsche Bundeswirtschaftsministerium nach Angaben aus Regierungskreisen eine Investitionsprüfung eingeleitet. Hier lesen Sie mehr dazu.
Sanktionen oder kreative Flucht? „Russland hat die Raiffeisen Bank als Geisel genommen“
+++ 14:28 Botschafter Lambsdorff abgezogen: Moskau ist empört +++
Das russische Außenministerium äußert sich empört über die Rückrufung des deutschen Botschafters aus Moskau, Alexander Graf Lambsdorff. Dies sei ein „unfreundlicher Akt“, mit dem sich die bilateralen Beziehungen weiter verschlechterten. Das Auswärtige Amt hatte Graf Lambsdorff am Montag nach Berlin beordert, offiziell wegen der Aufklärung mutmaßlicher russischer Hacker-Angriffe auf Ziele in Deutschland. Das Moskauer Außenministerium erklärte, dies sei lediglich ein Vorwand. Mit diesem „Mythos“ wolle die Bundesregierung darauf hinwirken, die Spannungen zwischen beiden Ländern weiter zu eskalieren.
+++ 14:01 Bilder zeigen Raketentrümmer: Öldepot in Luhansk brennt – ATACMS im Verdacht +++
Wieder geht ein Öldepot durch ukrainischen Beschuss in Flammen auf, dieses Mal im russisch besetzten Luhansk. Zuvor haben Kiews Streitkräfte die Stadt mit US-amerikanischen Raketen des Typs ATACMS beschossen. Bilder in sozialen Netzwerken zeigen Trümmer der Waffe.
Bilder zeigen Raketentrümmer Öldepot in Luhansk brennt – ATACMS im Verdacht
+++ 13:29 Medien: Auftragsmord-Verdacht gegen ukrainischen Oligarchen Kolomojskyj +++
Der ukrainische Oligarch Ihor Kolomojskyj, ein ehemaliger enger Vertrauter von Präsident Wolodymyr Selenskyj, wird laut Medienberichten verdächtigt, einen Mord in Auftrag gegeben zu haben. Die Staatsanwaltschaft erklärt, dass ein „bekannter Geschäftsmann“, der bereits des Betrugs beschuldigt worden sei, nun verdächtigt werde, „einen Mord in Auftrag gegeben zu haben“. Der fragliche Verdächtige wird in der Pressemitteilung nicht namentlich genannt. Laut ukrainischen Medien handelt es sich um den 61-jährigen Oligarchen. Dem Verdächtigen wird laut Staatsanwaltschaft vorgeworfen, im Zuge eines „persönlichen Rachefeldzugs“ den „Mord an einem Leiter einer Anwaltskanzlei angeordnet“ zu haben. Der Mann habe zu diesem Zweck „Mitglieder einer Gang“ angeheuert. Die ukrainische Polizei gab an, der Angriff habe sich 2003 auf der Halbinsel Krim ereignet. Das Opfer überlebte die Attacke. Im September war Kolomojskyj in einem Betrugs- und Geldwäschefall in Haft genommen worden. Laut dem ukrainischen Geheimdienst SBU wird er des Betrugs und des illegalen Erwerbs von Eigentum beschuldigt.
Der Milliardär war vor der russischen Invasion im Land einer der reichsten Männer der Ukraine, mit Beteiligungen in zahlreichen Wirtschaftsbereichen, unter anderem in der Medienbranche, der Luftfahrtindustrie und dem Energiesektor. Selenskyj war 2019 insbesondere mit Hilfe von Kolomojskyjs Medienimperium gewählt worden. Seitdem hat der Präsident jedoch versucht, sich von seinem ehemaligen Verbündeten zu distanzieren.
+++ 13:18 Inder sollen zur Kriegsteilnahme nach Russland gelockt worden sein – Festnahmen +++
Die indische Polizei verhaftet vier Personen, die Landsleute unter falschen Angaben zur Teilnahme am Ukraine-Krieg nach Russland vermittelt haben sollen. Ihnen wird vorgeworfen, junge Männer mit dem Versprechen auf lukrative Jobs oder Universitätszulassungen nach Russland gelockt zu haben, wie die Bundespolizei mitteilt. Dort sollen sie aber dazu gezwungen worden sein, im Krieg in der Ukraine zu kämpfen. Etwa 35 indische Männer seien auf diese Weise betrogen worden, so die Behörden. Bei den verhafteten indischen Staatsangehörigen handelte es sich um einen Übersetzer sowie um zwei „Hauptrekrutierer“ für die südlichen Bundesstaaten Kerala und Tamil Nadu. Eine Person, die bei der Visabearbeitung und der Buchung von Flugtickets geholfen haben soll, wurde ebenfalls in Gewahrsam genommen. „Die Ermittlungen gegen weitere Beschuldigte, die Teil dieses internationalen Netzwerks von Menschenhändlern sind, werden fortgesetzt“, so die Bundespolizei. Die Familien von zwei indischen Männern, die in dem Krieg getötet wurden, sagten der Nachrichtenagentur Reuters, dass diese nach Russland gegangen waren, um als „Helfer“ in der Armee zu arbeiten. Dem indischen Außenministerium zufolge wurde jeder Fall mit Russland „nachdrücklich besprochen“. Moskau hat auf wiederholte Bitten von Reuters um eine Stellungnahme nicht geantwortet.
+++ 13:00 London: Russland verbessert Marschflugkörper zum Einsatz gegen Ukraine +++
Russland verbessert seine luftgestützten Marschflugkörper im Einsatz gegen die Ukraine nach britischer Einschätzung. Die Durchschlagskraft sei erhöht worden, indem die Ch-101 (NATO-Code AS-23 Kodiak) auch mit einem zweiten Sprengkopf ausgestattet werde, teilt das britische Verteidigungsministerium mit. Zwar habe diese Modifikation die Reichweite wahrscheinlich um die Hälfte reduziert. Allerdings sei nicht die volle Reichweite nötig, um Ziele in der gesamten Ukraine zu treffen. „Der zweite Sprengkopf ist für eine erhöhte Splitterwirkung am Ziel ausgelegt“, heißt es in London. Dies mache das System wahrscheinlich effektiver. Russland versuche seit Kriegsbeginn, seine Systeme und Taktiken zu modifizieren. Ziele seien, die Überlebenschancen der Marschflugkörper zu erhöhen, da viele Raketen von ukrainischen Flugabwehrsystemen abgefangen worden seien, sowie eine größere Wirkung zu erzielen. Zudem würden ältere Raketen eingesetzt, da modernere Systeme erschöpft seien.
+++ 12:29 Programm für Russland vorgestellt – Munz: Putin plant bis 2036 – „viele Luftschlösser“ +++
Putin tritt offiziell seine fünfte Amtszeit als Russlands Präsident an. Der Herrscher im Kreml plant weit in die Zukunft, nicht alle Vorhaben sind realistisch, wie ntv-Korrespondent Rainer Munz erklärt. Ein Punkt steche demnach ganz besonders hervor.
Programm für Russland vorgestellt Munz: Putin plant bis 2036 – „viele Luftschlösser“
+++ 11:46 ISW: Lukaschenko will Westen von Ukraine-Hilfen abhalten +++
Eine in Belarus angekündigte Übung zur Überprüfung der Einsatzbereitschaft taktischer Atomwaffen soll offenbar die Bemühungen Moskaus unterstützen, den Westen von weiteren Militärhilfen an die Ukraine abzubringen. Das geht aus einem Bericht des US-amerikanischen Institute for the Study of War (ISW) hervor. Nach Einschätzung der US-Experten sei dies wahrscheinlich Teil von Moskaus nuklearem Säbelrasseln. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte vor zwei Tagen eine Übung seiner taktischen Nuklearstreitkräfte angekündigt. Anschließend hat laut seines Verteidigungsministers Viktor Chrenin in Minsk auch der belarussische Staatschef Alexander Lukaschenko ein unangekündigtes Manöver mit Soldaten und Trägerwaffen befohlen. Belarus ist zwar nicht selbst Atommacht, auf seinem Territorium sind aber seit Ende vergangenen Jahres taktische Atomwaffen aus Russland stationiert.
Lukaschenko folgt Putin Belarus übt Einsatz taktischer Atomwaffen
+++ 11:11 Kiew zählt mehr als 477.000 russische Verluste +++
Russland hat 477.430 Soldaten seit Beginn des Angriffskriegs am 24. Februar 2022 in der Ukraine verloren. Das berichtet der Generalstab der ukrainischen Streitkräfte in seinem Update. In dieser Zahl sind 970 Tote enthalten, die die russischen Streitkräfte im Laufe des vergangenen Tages erlitten haben. Dem Bericht zufolge hat Russland außerdem 7418 Panzer, 14.246 gepanzerte Kampffahrzeuge, 16.549 Fahrzeuge und Treibstofftanks, 12.317 Artilleriesysteme, 1057 Mehrfachraketenwerfer, 792 Luftabwehrsysteme, 349 Flugzeuge, 325 Hubschrauber, 9728 Drohnen, 26 Schiffe und Boote sowie ein U-Boot verloren.
+++ 10:52 In Russland inhaftierter US-Soldat: Pentagon nennt Details +++
Das Pentagon veröffentlicht neue Details zu dem in Russland festgenommenen US-Soldaten. Eine Sprecherin der U.S. Army teilt mit, der Soldat habe seinen Dienst in Südkorea am 10. April beendet. Anstatt aber in die Vereinigten Staaten zurückzukehren, sei er „aus persönlichen Gründen“ über China in die russische Hafenstadt Wladiwostok am Pazifik gereist. Er habe für seine Reise keine offizielle Genehmigung durch das US-Verteidigungsministerium beantragt. Am Freitag habe das russische Innenministerium die US-Botschaft in Moskau darüber informiert, dass der US-Soldat am Tag zuvor „wegen Diebstahls von persönlichem Eigentum“ festgenommen worden sei. Er befinde sich nun in Untersuchungshaft. Die Inhaftierung von US-Bürgern in Russland zieht in den meisten Fällen komplizierte Verhandlungen zwischen Moskau und Washington über eine Freilassung oder einen Austausch von Gefangenen nach sich.
+++ 10:30 Polen nimmt russischen Soldaten an Grenze zu Belarus fest +++
Polnische Grenzschützer nehmen im Grenzgebiet zu Belarus einen desertierten russischen Soldaten fest. Der 41-Jährige habe gemeinsam mit einer Gruppe von Migranten die belarussisch-polnische Grenze unerlaubt überquert und sei auf polnischem Gebiet gefasst worden, teilt eine Sprecherin der Behörde mit. Die Grenzer finden bei ihm Papiere der russischen Armee, aus denen hervorgeht, dass er zuletzt in der Ukraine im Einsatz war. Wie der Radiosender Rmf.fm berichtet, soll der Soldat unbewaffnet gewesen sein und sich in Zivilkleidung unter die Migranten gemischt haben. Er bleibt zunächst im Gewahrsam des Grenzschutzes und wird verhört.
+++ 10:16 Energieminister: Russland will Ukrainern das Licht nehmen +++
„Der Feind rückt nicht von seinen Plänen ab, den Ukrainern das Licht zu nehmen. Ein neuer massiver Angriff auf unsere Energieindustrie“, schreibt Energieminister Herman Haluschtschenko auf Telegram. Er forderte die Bevölkerung zum Stromsparen auf (siehe Eintrag 08:47 Uhr). Die nächtlichen Angriffe Russlands richteten sich demnach gegen Stromerzeugungsanlagen in zahlreichen Regionen des Landes, darunter Poltawa, Saporischschschja und Lwiw. Auch die Stadt Cherson im Süden des Landes war nach Angaben von Regionalgouverneur Oleksandr Prokudin teilweise ohne Strom. Laut der ukrainischen Luftwaffe wurden 39 der 55 von Russland abgefeuerten Raketen sowie 20 der 21 Angriffsdrohnen abgeschossen. Der ukrainische Energieversorger Dtek erklärte, drei Wärmekraftwerke seien „schwer beschädigt“ worden. Seinen Angaben nach wurden Energieanlagen seit Beginn der russischen Invasion im Februar 2022 etwa 180 Mal angegriffen, davon fünfmal in den vergangenen sechs Wochen. Nach Angaben verschiedener örtlicher Behörden wurden in der Nacht mindestens sechs Menschen verletzt, davon einer in der südlichen Region Dnipropetrowsk, einer in Kirowograd im Zentrum des Landes, sowie vier nahe und in der Hauptstadt Kiew. Die Militärverwaltung von Kiew erklärt, russische Kampfflugzeuge vom Typ Tu-95MS hätten die ukrainische Hauptstadt mehrfach beschossen. Alle Raketen seien abgeschossen worden. Kiew befand sich demnach drei Stunden lang in Alarmbereitschaft.
+++ 09:41 Anschlagspläne vor Festtag enthüllt: Wo Selenskyj auftreten wird, „ist noch geheim“ +++
Russland greift die Ukraine in der Nacht massiv an. Zum Tag des Gedenkens zu Ehren der Opfer des Zweiten Weltkriegs „hätte man sich mehr Ruhe gewünscht“, so ntv-Reporter Jürgen Weichert. An diesem Feiertag wird auch Selenskyj öffentlich auftreten. Nach den vereitelten Anschlagsplänen sei die Situation „wirklich angespannt“.
Anschlagspläne vor Festtag enthüllt Wo Selenskyj auftreten wird, „ist noch geheim“
+++ 08:47 Ukraine ruft Bevölkerung zum Stromsparen auf +++
Der ukrainische Energieminister Herman Haluschtschenko ruft die Bevölkerung zum Stromsparen auf. Das sei ein „Beitrag zum Sieg“, schreibt er auf Facebook. „Der Feind möchte uns die Fähigkeit nehmen, Strom in ausreichender Menge zu erzeugen und zu übertragen“, so der Minister. Haluschtschenko reagiert damit auf die Luftangriffe Russlands in der Nacht. Russland hat nach Kiewer Angaben das Energiesystem der Ukraine erneut massiv aus der Luft beschossen. Es seien Anlagen zur Stromerzeugung oder Stromverteilung in sechs Regionen angegriffen worden (siehe Einträge 08:15 und 07:37 Uhr). Der Minister nannte die Regionen Poltawa, Kirowohrad, Saporischschja, Lwiw, Iwano-Frankiwsk und Winnyzja. Techniker arbeiteten bereits daran, die Schäden zu beheben. Das genaue Ausmaß werde noch ermittelt, so Haluschtschenko.
+++ 08:15 Kiew: Russland greift mit über 50 Raketen und 20 Drohnen an +++
Russland setzt bei seinem Luftangriff auf die ukrainische Energieinfrastruktur in der Nacht nach Angaben aus Kiew mehr als 50 Raketen und über 20 Drohnen ein. 39 von 55 Raketen und 20 von 21 Drohnen seien abgeschossen worden, teilt die ukrainische Luftwaffe mit. Der massive Angriff fand am Tag des Gedenkens und der Versöhnung zu Ehren der Opfer des Zweiten Weltkriegs statt. „Die ganze Welt muss klar verstehen, wer wer ist. Die ganze Welt hat kein Recht, dem Nazismus eine weitere Chance zu geben“, schreibt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj auf Telegram.
+++ 07:55 „Wirklich angsteinflößend“: Unmengen Drohnen setzen ukrainischer Artillerie zu +++
Neben dem seit Wochen anhaltenden Munitionsmangel erschwert ein weiterer Faktor aktuell die ukrainische Abwehr: Kampfdrohnen. Soldaten im Oblast Donezk schildern, dass Moskaus Streitkräfte zuletzt den Einsatz von Drohnen wohl massiv verstärkt habe.
„Wirklich angsteinflößend“ Unmengen Drohnen setzen ukrainischer Artillerie zu
+++ 07:37 Ukraine meldet russische Luftangriffe auf Energieanlagen +++
Russland attackiert nach ukrainischen Angaben bei nächtlichen Luftangriffen erneut die Stromversorgung. Der ukrainische Energieminister German Galuschtschenko spricht am Morgen auf Telegram von einem „weiteren massiven Angriff“ auf die Energieindustrie des Landes. Ziel seien Stromerzeugungs- und -übertragungsanlagen in den Regionen Poltawa, Kirowohrad, Saporischschja, Lwiw, Iwano-Frankiwsk und Winnyzja gewesen. Bis auf Saporischschja liegen alle anderen Regionen weit von der Front im Osten und Südosten der Ukraine entfernt. Mehrere Anlagen wurden den Behörden zufolge beschädigt. Der landesweit größte private Stromversorger DTEK teilt mit, dass es schwere Schäden bei drei Wärmekraftwerken gegeben habe. Der Stromnetzbetreiber Ukrenergo berichtet von Schäden an einer Anlage in der Zentralukraine. Auch die Hauptstadt Kiew wurde wieder von Russland attackiert (siehe Einträge 3:13 und 4:56 Uhr). Hier wurden der Militärverwaltung zufolge alle Raketen von der Luftabwehr abgeschossen. Berichte über Verletzte bei den landesweiten Angriffen gibt es bisher nicht.
+++ 07:14 Ukraine meldet hohen Ausfall nordkoreanischer Raketen +++
Die Ausfallrate der nordkoreanischen ballistischen Raketen, die von Russland auf die Ukraine abgeschossen werden, soll hoch sein. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf das Büro des obersten ukrainischen Staatsanwalts, Andriy Kostin. Demnach wurden Trümmer von 21 der rund 50 nordkoreanischen ballistischen Raketen untersucht, die zwischen Ende Dezember und Ende Februar von Russland abgeschossen wurden. Die ukrainische Staatsanwaltschaft wolle damit die Bedrohung durch Moskaus Zusammenarbeit mit Pjöngjang bewerten. „Etwa die Hälfte der nordkoreanischen Raketen verlor ihre programmierte Flugbahn und explodierte in der Luft; in diesen Fällen wurden die Trümmer nicht geborgen“, erklärt Kostins Büro. Nordkoreanische Raketen würden aber nur einen winzigen Teil der russischen Angriffe während des Krieges gegen die Ukraine ausmachen, heißt es.
Nach Untersuchung von Trümmern Ukraine sieht große Schwäche bei Russlands Nordkorea-Raketen
NACHT IM ÜBERBLICK – UKRAINE
ROUNDUP: Putin hält vor Militärparade Gipfel in Moskau ab – Nacht im Überblick
MOSKAU/KIEW (dpa-AFX) – Beim Jubiläumsgipfel der Eurasischen Wirtschaftsunion unmittelbar vor dem Jahrestag der Beendigung des Zweiten Weltkriegs in Europa hat sich Kremlchef Wladimir Putin als Bewahrer des sowjetischen Erbes inszeniert. In der Ukraine warf ihm hingegen Präsident Wolodymyr Selenskyj Nazi-Methoden vor.
Putin: Eurasische Wirtschaftsunion gutes Instrument gegen Sanktionen
Putin sieht die von Moskau geführte Eurasische Wirtschaftsunion (EAWU) als wirksames Mittel gegen westliche Sanktionen. Der Staatenverbund habe seine Effizienz gezeigt angesichts „der von einigen Ländern betriebenen Politik der Sanktionen und des Abbaus vieler Grundpfeiler des internationalen Handels“, sagte der Kremlchef am Mittwoch beim Jubiläumsgipfel in Moskau. Der vor zehn Jahren gegründeten Union gehören neben Russland Armenien, Belarus, Kasachstan und Kirgistan an.
Am Rande des Gipfels führte Putin auch Gespräche mit Armeniens Regierungschef Nikol Paschinjan. Die Beziehungen der beiden gelten als angespannt. Moskau betrachtet mit Argwohn die von Paschinjan betriebene Neuorientierung der im Südkaukasus liegenden Ex-Sowjetrepublik gen Westen. Armenien wiederum wirft seiner langjährigen Schutzmacht Russland vor, das Land nach dem verlorenen Krieg gegen Aserbaidschan um die Konfliktregion Berg-Karabach im Stich gelassen zu haben.
Beim Gipfel wurde bekannt, dass Armenien die Finanzierung eines anderen von Moskau geführten Bündnisses eingestellt hat: der Militärallianz Organisation des Vertrags für kollektive Sicherheit (OVKS). Es gebe Probleme in den Beziehungen, räumte Kremlsprecher Dmitri Peskow ein. Doch der Dialog laufe, daher „tendieren wir dazu, Optimisten zu sein“.
Moskau versucht seit Jahren, neue Mitglieder für den Verbund zu gewinnen, um Integrationsprozesse in der Region zwischen Europa und Asien voranzutreiben und ein Gegengewicht zur EU zu bilden. Bislang verläuft der Prozess schleppend. Mit Usbekistan und dem sozialistischen Karibikstaat Kuba haben nur zwei weitere Staaten den Beobachterstatus inne. Nun haben die Mitgliedsstaaten den Beginn von Verhandlungen mit der Mongolei über eine Freihandelszone abgesegnet.
Selenskyj beklagt russische Angriffe
Derweil gehen die russischen Angriffe auf das ukrainische Stromnetz weiter. Diese haben zuletzt nach Angaben von Präsident Selenskyj größere Schäden verursacht. „Das war ein kalkulierter kombinierter Schlag gegen unser Energiesystem, gegen unsere Stromerzeugung, die Dämme unserer Wasserkraftwerke und die Gasinfrastruktur“, sagte er in seiner täglichen Videoansprache am Mittwoch. „So markiert der Kreml den Tag der Beendigung des Zweiten Weltkriegs in Europa – mit einem massierten Angriff und seinen Versuchen, das Leben unseres Volkes zu zerbrechen, mit seinem Nazismus.“
Russland habe fast 60 Raketen und mehr als 20 Drohnen abgefeuert. Einige seien abgewehrt worden, es gebe aber auch Treffer. „Und viel Arbeit für den Katastrophenschutz“, sagte Selenskyj. Er bedankte sich bei der Vielzahl der Rettungskräfte, die in verschiedenen Regionen des Landes im Einsatz waren – von Lwiw im Westen bis Saporischschja im Südosten.
Mehrere Kinder in Charkiw bei russischem Luftangriff verletzt
Daneben traf es auch einmal mehr die ostukrainische Millionenstadt Charkiw. Dort wurden nach offiziellen Angaben sieben Menschen verletzt, darunter vier Minderjährige. Ein achtjähriges Mädchen und drei Jungen im Alter zwischen 13 und 15 Jahren seien ins Krankenhaus eingeliefert worden, teilte der Militärgouverneur der Region, Oleh Synjehubow, auf seinem Telegramkanal mit. „Zwei Jungen sind schwer verletzt, ein Junge und das Mädchen mittelschwer“, schrieb Synjehubow. Das Geschoss war demnach in einer Bildungseinrichtung eingeschlagen.
Was am Donnerstag wichtig wird
Auf dem Roten Platz in Moskau veranstaltet Putin eine große Militärparade zum 79. Jahrestag von Russlands Sieg im Zweiten Weltkrieg. Vor dem Hintergrund seines Angriffskriegs gegen die Ukraine soll der Aufmarsch von 9000 Soldaten und Dutzenden Militärfahrzeugen nebst einer geplanten Show von Kampfflugzeugen Stärke demonstrieren und zeigen, dass Russland international nicht isoliert ist. Dazu hat Putin neben mehreren Staatschefs früherer Sowjetrepubliken auch die Präsidenten von Kuba, Guinea-Bissau und Laos eingeladen./bal/DP/mis
WEITERE UKRAINE-MELDUNGEN
EU will eingefrorene Vermögen für Aufrüstung der Ukraine nutzen
Brüssel – Die Europäische Union will die Erträge aus eingefrorenen russischen Vermögen für den Wiederaufbau und die Aufrüstung der Ukraine nutzen. Das teilte die belgische EU-Ratspräsidentschaft am Mittwochnachmittag mit.
Demnach hätten sich die Vertreter der EU-Staaten auf „Maßnahmen im Zusammenhang mit außerordentlichen Einnahmen aus den immobilisierten Vermögenswerten Russlands“ geeinigt. Das Geld soll folglich dafür genutzt werden, den Wiederaufbau der Ukraine zu unterstützen und das Land im Kampf gegen die russische Aggression militärisch auszurüsten.
Ende März hatte sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) klar für eine entsprechende Maßnahme ausgesprochen. Kritiker hatten aber rechtliche Bedenken angemeldet, ob Erträge einfach so abgeschöpft werden können, oder wie die Ukraine es fordert, auch das gesamte Vermögen selbst. So sind nicht nur staatliche russische Besitztümer eingefroren, sondern auch Werte von russischen Unternehmen und Privatpersonen. Die genauen Besitzverhältnisse sind dabei oft undurchsichtig
EU-Einigung: Russisches Geld für Aufrüstung von Ukraine
Nach wochenlangen Verhandlungen haben sich die EU-Mitgliedsstaaten darauf geeinigt, die milliardenschweren Zinserträge aus eingefrorenem Vermögen der russischen Zentralbank für die Militärhilfe an die Ukraine zu verwenden. Das teilte die belgische Ratspräsidentschaft am Mittwoch mit. Bisher ist nicht geplant, russische Zentralbankgelder durch einen Enteignungsbeschluss direkt zu nutzen.
Es wird erwartet, dass die Einigung der Botschafter kommende Woche vom Rat der Wirtschafts- und Finanzminister und -ministerinnen abgesegnet wird. Bereits im Juli will die EU-Kommission erste Gelder in die Ukraine fließen lassen.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen begrüßte die Einigung: „Es gibt kein stärkeres Symbol und keine bessere Verwendung für dieses Geld, als die Ukraine und ganz Europa zu einem sichereren Ort zu machen“, schrieb sie auf X (Twitter).
Heuer bis zu drei Milliarden Euro
Laut Kommissionsangaben sind rund 210 Mrd. Euro der russischen Zentralbank in der EU eingefroren. Das in Brüssel ansässige Finanzinstitut Euroclear hatte zuletzt mitgeteilt, 2023 rund 4,4 Milliarden Euro an Zinsen eingenommen zu haben. Euroclear zählt zu den wichtigsten Instituten, das Vermögenswerte der russischen Zentralbank verwahrt. Heuer sollen aus Zinsen noch bis zu drei Milliarden Euro dazukommen.
Die Einigung basiert auf einem Vorschlag der EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell, den EU-Staaten bereits im März vorgelegt hatten.
Demnach sollen 90 Prozent der nutzbaren Zinserträge aus der Verwahrung russischer Zentralbankgelder in den EU-Fonds für die Finanzierung militärischer Ausrüstung und Ausbildung geleitet werden. Zehn Prozent sollen für direkte Finanzhilfe für die Ukraine genutzt werden, etwa für die Verteidigungsindustrie und den Wiederaufbau des Landes.
Neutrale Staaten gegen Waffenlieferung
Skeptisch in den Verhandlungen waren vor allem neutrale Staaten wie Österreich, die sich nicht direkt an der Lieferung von Waffen und Munition beteiligen wollten. Es wurde daher vereinbart, dass die Zinserträge zum Teil auch für andere Finanzhilfen verwendet werden.
Lange verhandelt wurde auch, welchen Anteil Euroclear für seinen Aufwand einbehält. Nach Gesprächen von zunächst geplanten drei Prozent reduzierte sich der Anteil im Lauf der Verhandlungen auf 0,3 Prozent.
In Österreich ist das eingefrorene russische Vermögen weniger geworden. Waren es Ende 2022 zwei Milliarden Euro, sind es aktuell laut Angaben der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) noch 1,5 Milliarden Euro. Der Grund liegt in Kursschwankungen und Ausnahmegenehmigungen, teilte die DSN mit. Die Nationalbank (OeNB) bestätigte das auf APA-Anfrage. Wegen der Ausnahmen wurde seitens der Nationalbank eingefrorenes Vermögen auch wieder freigegeben.
Rechtliche Bedenken gegen direkte Verwendung
Für die direkte Verwendung der Gelder – und nicht indirekt über die Zinsen – sind die rechtlichen Bedenken zu groß, Vergeltungsmaßnahmen wären wahrscheinlich. Schon im vergangenen Jahr hatte Moskau die EU davor gewarnt, Eigentum des russischen Staates oder russischer Bürger und Bürgerinnen zu konfiszieren. Dann könnten auch in Russland tätige Unternehmen aus EU-Ländern im Gegenzug zwangsenteignet werden.
Zudem könnte eine direkte Nutzung der russischen Vermögenswerte auch dazu führen, dass andere Staaten und Anleger das Vertrauen in den europäischen Finanzplatz verlieren und Vermögen aus der EU abziehen.
Selenskyj forderte mehr
Mit ihrer Einigung blieb die EU allerdings hinter den Forderungen des ukrainischen Premiers Wolodymyr Selenskyj und der USA zurück. Diese hatten die Freigabe des gesamten eingefrorenen russischen Vermögens in Höhe von rund 200 Milliarden Euro verlangt. Selenskyj forderte die EU immer wieder auf, zuletzt beim EU-Gipfel im März, sowohl Gewinne als auch Vermögenswerte zu nutzen.
Russland müsse sich der tatsächlichen Kosten des Krieges und der Notwendigkeit eines gerechten Friedens bewusst sein. Der stellvertretende ukrainische Regierungschef Olexandr Kubrakow hatte die von Russland verursachten Kriegsschäden zuletzt auf 500 Milliarden Euro beziffert und sich dabei auf Zahlen der Weltbank, der EU und der UNO berufen.
red, ORF.at/Agenturen
Links:
Ukrainische Botschaft äußert Protest über FPÖ-Wahlplakat
Die Botschaft der Ukraine in Wien hat sich beim österreichischen Außenministerium über ein FPÖ-Wahlkampfplakat beklagt, auf dem unter anderem eine sehr herzliche Begrüßung von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj als Schwarz-Weiß-Zeichnung dargestellt ist. Darüber berichtete gestern die ukrainische Nachrichtenagentur Ukrinform.
Sobald der manipulative Inhalt des FPÖ-Plakats bekanntgeworden sei, habe der Botschafter der Ukraine heftige Kritik geübt, zitierte Ukrinform aus einer Erklärung. „Die Botschaft hat zudem eine offizielle Note an das österreichische Außenministerium übermittelt, in der die Strategie der FPÖ verurteilt wurde, den Grund und die Art des russischen Aggressionskrieges manipulativ und verzerrt zu erklären“, hieß es.
Das sei unter anderem eine Verhöhnung und Beleidigung des ukrainischen Volkes und schaffe Grundlagen für die Rechtfertigung von Kriegsverbrechen der Russen in der Ukraine.
Das kritisierte Plakat, auf der der Spitzenkandidat der FPÖ bei den EU-Parlamentswahlen, Harald Vilimsky, mit dem Slogan „EU-Wahnsinn stoppen“ und unter anderem dem Stichwort „Kriegstreiberei“ für sich wirbt, war am 19. April erstmals präsentiert worden. „Es reicht, weil die Summe der politischen Wahnsinnigkeiten ein Ausmaß erreicht hat, wo man nur mehr auf die Stopp-Taste drücken kann“, hatte Vilimsky das Sujet damals begründet. red, ORF.at/Agenturen
ZENTRALBANKEN
EZB/Holzmann: Zinsen nicht zu schnell zu stark senken
DJ EZB/Holzmann: Zinsen nicht zu schnell zu stark senken
FRANKFURT (Dow Jones)–Die Europäische Zentralbank (EZB) sollte sich nach Ansicht ihres Ratsmitglieds Robert Holzmann mit den Zinssenkungen Zeit lassen. Er sehe „überhaupt keinen Anlass, dass wir die Leitzinsen zu schnell zu stark senken“, sagte Holzmann dem Handelsblatt. Er reagiert damit auf Forderungen einiger Euro-Notenbanker, die sich schon jetzt für eine mögliche zweite Zinssenkung im Juli stark machen. Vom Beginn der Zinswende im Juni könnte den EZB-Rats allenfalls noch ein Ölpreisschock abhalten, so Holzmann.
Auch die Fed spielt für den Präsidenten der österreichischen Notenbank bei seinen Überlegungen eine Rolle. „Bis zu einem gewissen Grad sind wir mit unseren Daten und Entscheidungen naturgemäß von der Fed beeinflusst“, sagte er. EZB-Chefin Christine Lagarde hatte jedoch mehrfach betont, die EZB werde unabhängig von der Fed über ihre Zinspolitik entscheiden. „Unsere ökonomischen Modelle zeigen, dass Fed-Entscheidungen auf Europa durchschlagen“, sagte Holzmann. „Diese Effekte müssen wir in unsere Entscheidungen einbeziehen.“
Von der Leyen: EU-Finanzminister müssen Kapitalmarktunion vollenden
Von Andreas Kißler
BERLIN (Dow Jones)–EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) hat die Finanzminister der Europäischen Union (EU) zu Einigkeit aufgefordert, um endlich eine Kapitalmarktunion zu schaffen und die Wirtschaft zu stärken. „Eine besser integrierte Kapitalmarktunion könnte pro Jahr bis zu 470 Milliarden Euro mehr bringen, die investiert werden könnten in unsere Startups und in unseren Mittelstand“, sagte von der Leyen beim Bundesparteitag der CDU in Berlin. Die Vorschläge der EU-Kommission lägen seit langem auf dem Tisch. „Jetzt wird es allerhöchste Zeit, dass die europäischen Finanzminister endlich an einem Strang ziehen und endlich dafür sorgen, dass die Kapitalmarktunion vollendet wird“, forderte die Kommissionspräsidentin.
Von der Leyen forderte, man müsse es den Unternehmen „leichter machen“. Nötig seien „mehr Fachkräfte, Energiekosten runter, mehr Digitalisierung, leichterer Zugang zu Kapital“, forderte sie. „Weniger Bürokratie, einfachere Verfahren, schnellere Entscheidungen.“ Sie wolle „25 Prozent dieser elenden Berichtspflichten der Unternehmen für die Europäische Union streichen, ersatzlos, denn auf die großen Themen kommt es an“. Mit Blick auf den Klimaschutz forderte sie, Wettbewerbsfähigkeit und Klimaschutz zusammenzubringen. Es gebe keine wettbewerbsfähige Wirtschaft ohne Klimaschutz, „aber es gibt eben auch keinen Klimaschutz ohne wettbewerbsfähige Unternehmen“.
Der European Green Deal und seine innovativen und sauberen Energien seien eben nicht nur gut fürs Klima, sondern auch für die europäische Wirtschaft und die Unabhängigkeit Europas. „Ich habe nicht vergessen, wie Putin uns erpresst hat mit unserer Abhängigkeit von russischem Öl und Gas, den schmutzigen fossilen Brennstoffen aus Russland“, sagte sie. Europa müsse nun aufpassen, „dass wir nicht von einer Abhängigkeit, die wir gerade losgeworden sind, in die andere nächste Abhängigkeit gehen“. Zum Beispiel bei der Elektromobilität sei fairer Wettbewerb nötig. „Was wir nicht mögen, ist, wenn China mit massiv subventionierten Elektroautos unseren Markt schwemmt. Und dagegen müssen wir angehen“, betonte von der Leyen. Dumping wolle man in der EU nicht.
Angesichts des Ukraine-Krieges betonte von der Leyen zudem die weitere Unterstützung des Landes und forderte mehr Investitionen der EU-Staaten in Verteidigung. „Wir müssen wieder mehr investieren in Frieden und Freiheit“, verlangte sie. „Denn der Preis, den wir zahlen müssten, wenn Russland sich die Ukraine einverleibt, wäre um ein Vielfaches höher. Und deshalb muss Europa wieder mehr Geld in Verteidigung investieren.“ Sie wolle ein Europa, das sich selbst verteidigen könne und sei für eine Verteidigungsunion. „Deshalb werde ich im nächsten Mandat einen Verteidigungskommissar benennen, der sich auf die Verteidigungsindustrie im Binnenmarkt konzentriert“, kündigte von der Leyen an. Der Ukraine sagte sie zu, Europa werde „heute und in Zukunft“ fest an deren Seite stehen.
MELDUNGEN
WEITERE MELDUNGEN
US-Rohöllagerbestände stärker als erwartet gesunken
WASHINGTON (Dow Jones)–Die Rohöllagerbestände in den USA haben sich in der Woche zum 3. Mai verringert. Sie fielen nach Angaben der staatlichen Energy Information Administration (EIA) um 1,362 Millionen Barrel gegenüber der Vorwoche. Von Dow Jones Newswires befragte Analysten hatten einen Rückgang um 0,5 Millionen Barrel vorhergesagt. In der Vorwoche hatten sich die Lagerbestände um 7,265 Millionen Barrel erhöht.
Die Benzinbestände nahmen nach EIA-Angaben um 0,915 Millionen Barrel zu. Analysten hatten ein Minus von 0,9 Millionen Barrel erwartet, nachdem die Vorräte in der vorangegangenen Woche um 0,344 Millionen gestiegen waren.
Die Ölproduktion in den USA war in der Woche mit 13,1 Millionen Barrel pro Tag auf dem Niveau der Vorwoche. Gegenüber dem Vorjahreszeitraum ergab sich ein Zuwachs von 0,8 Millionen Barrel.
Webseite: http://www.eia.gov/petroleum/supply/weekly/
Rechtsruck in Nordmazedonien: Opposition setzt sich bei Wahlen durch
Schon die Umfragen vor den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in Nordmazedonien am Mittwoch haben auf einen Sieg der bisher oppositionellen nationalkonservativen VMRO-DPMNE gedeutet. Nach Auszählung eines Großteils der Stimmen zeigt sich ein deutlicher Sieg der Oppositionspartei. Auch die von ihr unterstützte Präsidentschaftskandidatin Gordana Siljanovska-Davkova konnte sich in der Stichwahl durchsetzen.
Die rechte Politikerin erreichte nach Auszählung von fast 80 Prozent aller Wahllokale fast 65 Prozent und überholte damit den amtierenden Präsidenten Stevo Pendavrovski (rund 29 Prozent) von den regierenden Sozialdemokraten (SDSM) deutlich. Sie wäre damit die erste Präsidentin des Landes seit der Unabhängigkeit. In der ersten Runde vor zwei Wochen erreichte Siljanovska-Davkova 40 Prozent der Stimmen, Pendavrovski die Hälfte. Er erkannte seine Niederlage bereits an.
Bei rund 1,8 Millionen Stimmberechtigten lag die Wahlbeteiligung laut Wahlkommission bei der Präsidentschaftswahl bei rund 46 Prozent. Damit wurde die notwendige Marke von 40 Prozent erfüllt. An der Parlamentswahl beteiligten sich rund 53 Prozent der Wahlberechtigten.
VMRO-DPMNE klar in Führung
Die VMRO-DPMNE liegt laut Angaben der Partei nach Auszählung von einem Viertel der Stimmen für das Parlament ebenfalls in klarer Führung mit mehr als 42 Prozent. Die regierenden Sozialdemokraten blieben mit über 14 Prozent weiter zurück. Den zweiten Platz erreichte die seit Jahren mitregierende albanische Demokratische Integrationsunion (DUI) von Ali Ahmeti mit knapp 15 Prozent.
Der Wahlausgang wird sich vermutlich auch auf die bisherigen Koalitionspartner auswirken. So muss Ahmetis DUI vermutlich in Opposition. VMRO-DPMNE-Vorsitzender Hristijan Mickoski deutete im Wahlkampf eine Präferenz für die albanische Koalition VREDI als künftigen Koalitionspartner an. Das Bündnis erreichte knapp zwölf Prozent.
Neue Hürden für Weg in EU
Der Ausgang der Wahl könnte den Weg Nordmazedoniens in die EU verlangsamen und das Verhältnis zu Griechenland und Bulgarien verschlechtern. Eigentlich besitzt das Land seit 2005 einen Beitrittskandidatenstatus. Doch jahrelang gab es ein Veto von Griechenland wegen des Namens. Der Streit wurde erst 2018 mit einem neuen Verfassungsnamen – Republik Nordmazedonien – gelöst.
Die nun siegreiche VMRO-DPMNE tat sich in den letzten Jahren allerdings für ihren Widerstand gegen den neuen Namen hervor. Auch Präsidentschaftskandidatin Siljanovska-Davkova ließ wissen, dass sie als Präsidentin die Bezeichnung Mazedonien anstatt Nordmazedonien zu benutzen gedenke.
Die Partei widersetzt sich zudem auch jeglicher Verfassungsänderung unter „fremdem Diktat“. Gemeint ist die verfassungsmäßige Anerkennung der bulgarischen Volksgruppe. Das gilt derzeit als Voraussetzung für den Start der Beitrittsgespräche mit der Europäischen Union. Arben Taravari vom VLEN/VREDI-Bündnis machte ein Abkommen mit Bulgarien über die Anerkennung der ethnischen bulgarischen Minderheit zur Bedingung für eine Regierungsbeteiligung seiner Partei.
Sozialdemokraten gestanden Niederlage ein
SDSM appellierte an die Wähler und Wählerinnen, mit ihrer Stimme den „Weg nach Europa“ zu zementieren. Man habe die Lektion gelernt, begangene Fehler würden sich nicht wiederholen, betonte SDSM-Chef Dimitar Kovacevski zum Abschluss des Wahlkampfes. Er gestand seine Niederlage bereits ein.
Korruption und das langsame Vorankommen Nordmazedoniens bei der EU-Integration zählten zu den Hauptthemen der Wahl. Bei einer im März durchgeführten Umfrage hatten immerhin 66 Prozent der Befragten die sozialdemokratische Regierungskoalition als „erfolglos“ bezeichnet. Die fehlenden Fortschritte beim Weg in die EU sind auf Reibungen mit Griechenland und Bulgarien, aber auch mit mangelnden Reformen in der Wirtschaft und im Justizwesen zu erklären.
red, ORF.at/Agenturen
Links:
Regierungskoalition in Kroatien steht
Drei Wochen nach der Parlamentswahl ist in Kroatien eine Regierungskoalition zwischen der Wahlsiegerin, der bisher regierenden konservativen HDZ, und der rechtsextremen Heimatbewegung (DP) vereinbart worden.
Der HDZ-Chef und bisherige Premier Andrej Plenkovic bestätigte gestern, eine Einigung über die Regierungsbildung und Ressortverteilung erreicht zu haben, berichteten kroatische Medien.
In der neuen Regierung wird die DP drei Ressorts bekommen, kündigte Plenkovic an. Sein Koalitionspartner solle das neu gegründete Ministerium für Demografie, das Landwirtschaftsministerium und das Wirtschaftsressort leiten. Darüber hinaus bekommt die DP auch einen Vizepremierposten.
Minderheiten als Mehrheitsbeschaffer
Die HDZ hat 61 der 151 Mandate im neuen Sabor (Parlament), die DP 13. Den beiden Koalitionspartnern fehlen damit zwei Stimmen auf die absolute Mehrheit. Die nötige Mehrheit sollen der Koalition die Minderheitsabgeordneten verschaffen. Es bleibt aber unklar, wie viele von insgesamt acht Minderheitsabgeordneten die neue Koalition im Parlament stützen werden.
Fest steht, dass die serbische Minderheitspartei SDSS ihre drei Stimmen für die Regierungsbildung nicht beisteuern wird. Die DP, ohne die Plenkovic keine Mehrheit zusammenstellen konnte, lehnt jegliche Kooperation mit der serbischen Volksgruppenvertretung ab. Bisher war die SDSS Koalitionspartner in Plenkovics Regierung. red, ORF.at/Agenturen
DEUTSCHLAND – WAHLUMFRAGEN
Ifo: Deutsche Wirtschaft leidet unter Auftragsmangel
BERLIN (Dow Jones)–In der deutschen Wirtschaft hat sich dem Ifo-Institut zufolge der Auftragsmangel verschärft und ist ein Hemmnis für die Konjunktur. Im April berichteten in einer Umfrage des Münchners Institut 39,5 Prozent von fehlenden Aufträgen, nach 36,9 Prozent im Januar.
Im Dienstleistungssektor stieg der Anteil von 32,1 auf 32,4 Prozent.
„Der Mangel an Aufträgen hemmt die konjunkturelle Entwicklung in Deutschland“, sagte Klaus Wohlrabe, Leiter der Ifo-Umfragen. „Kaum eine Branche bleibt verschont.“
In der Industrie sind die energieintensiven Branchen besonders betroffen. Im Papiergewerbe liegt der Anteil bei 53,9 Prozent, in der Metallerzeugung und -bearbeitung bei 50,6 Prozent und in der chemischen Industrie sind es 46,6 Prozent. Unter den Getränkeherstellern wird ein Auftragsmangel dagegen nur selten genannt (14,3 Prozent), so Ifo.
Bei den Dienstleistern haben vor allem die Personalagenturen (63,9 Prozent) zu wenig Aufträge. „Die generell schwache wirtschaftliche Entwicklung senkt die Nachfrage nach Leiharbeitern“, sagte Wohlrabe. In der Gastronomie klagen 36,9 Prozent über fehlende Gäste.
In der Veranstaltungsbranche liegt der Anteil bei 45,5 Prozent. „Gerade kleinere Anbieter, abseits von den Großereignissen, könnten mehr Veranstaltungen stemmen“, sagt Wohlrabe. „Der Logistikbranche fehlen vor allem die Transportaufträge aus der Industrie.“
IW: Deutsche Wirtschaft stagniert 2024
Von Andreas Kißler
BERLIN (Dow Jones)–Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hat Deutschland für dieses Jahr eine Stagnation seiner Wirtschaftsleistung vorhergesagt. „Deutschland wird die Krise nicht los“, erklärte das arbeitgebernahe Wirtschaftsforschungsinstitut. „Frankreich, Italien, Großbritannien, die USA, Japan und China: Sie alle können 2024 mit einem Wachstum ihrer Wirtschaft rechnen. In Deutschland lässt der Aufschwung hingegen auf sich warten.“
Das IW prognostiziert eine Stagnation des Bruttoinlandsproduktes (BIP) – gegenüber einem Wachstum von 4,5 Prozent für China, 2,0 Prozent für die USA und je 0,75 Prozent für Frankreich und Italien.
Der deutsche Außenhandel sei seit Herbst 2022 rückläufig und habe zuletzt wieder unter dem Niveau von 2019 gelegen.
Der Welthandel dürfte nach IW-Prognosen in diesem Jahr wieder wachsen – wenngleich nur um 1 Prozent. Das sollte der exportorientierten deutschen Wirtschaft helfen. „Doch vom globalen Aufschwung kommt hierzulande zunächst nur wenig an“, so das IW. Die globale Nachfrage nach Investitionsgütern – einem Kern der deutschen Exportwirtschaft – bleibe wegen der geopolitischen Lage schwach, hieß es zu den Gründen hierfür. Im Maschinenbau gingen die Geschäfte daher zurück.
Zudem sei der deutsche Wirtschaftsstandort teuer. Zwar hätten sich die Energiepreise stabilisiert, sie seien aber immer noch höher als vor der Energiekrise. Die Arbeitskosten seien in den vergangenen beiden Jahren jeweils stark um 5 Prozent gestiegen. Gleichzeitig sei die Arbeitsproduktivität um 0,1 Prozent pro Jahr zurückgegangen.
Die Inflation habe zuletzt wieder eine gesunde Höhe von etwa 2 Prozent erreicht – ob das so bleibe, hänge auch von der Entwicklung der Energiepreise und der Arbeitskosten ab. Damit lasse „die Wende der Geldpolitik auf sich warten“. Darunter leide insbesondere die Bauwirtschaft, deren Bruttowertschöpfung auch 2024 fast 10 Prozent unter dem Niveau von 2019 liegen werden.
Die Konjunkturaussichten blieben damit trübe. „Die rückständigen Rahmenbedingungen tragen ihr Übriges dazu bei“, monierte das IW. Bürokratie, hohe Steuern und fehlende Investitionsimpulse aus der Politik machten Deutschland im internationalen Wettbewerb unattraktiv.
Die Anlageinvestitionen der Unternehmen blieben deshalb schwach und würden 2024 um rund 1,5 Prozent zurückgehen. Zumindest beim privaten Konsum gehe es immerhin aufwärts. Dank der niedrigeren Inflation und insgesamt robusten Arbeitsmarktlage legten die Realeinkommen der privaten Haushalte zu. Ihre Ausgaben stützten die Konjunktur 2024 um einen halben Prozentpunkt.
„Für einen echten Aufschwung reicht das nicht aus“, sagte IW-Konjunkturexperte Michael Grömling. „Neben dem Konsum müssen die Investitionen endlich in die Gänge kommen. Hier haben sich mittlerweile gewaltige Lücken aufgebaut.“ Dazu brauche es einen angebotspolitischen Anschub, der die Standortbedingungen verbessere. „Wenn sich nichts ändert, verschleudern wir auch weiterhin unser Potenzial“, warnte Grömling.
Lkw-Maut-Fahrleistungsindex steigt im April um 0,9 Prozent
WIESBADEN (Dow Jones)–Die Fahrleistung der mautpflichtigen Lkw mit mindestens vier Achsen auf Bundesautobahnen ist im April kalender- und saisonbereinigt um 0,9 Prozent gegenüber dem Vormonat gestiegen. Im Vorjahresvergleich ergab sich ein kalenderbereinigtes Plus von 0,2 Prozent, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilte. Die Fahrleistung von Lkw ermöglicht frühzeitige Prognosen zur Entwicklung der Industrieproduktion.
Zahl der Insolvenzen steigt im April um 28,5 Prozent
WIESBADEN (Dow Jones)–Die Zahl der beantragten Regelinsolvenzen in Deutschland ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im April um 28,5 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen. Im März hatte sie um 12,3 Prozent zugenommen. Seit Juni 2023 sind damit durchgängig zweistellige Zuwachsraten im Vorjahresvergleich zu beobachten. „Über einen längeren Zeitraum betrachtet liegt die Zahl der Regelinsolvenzen zwischen Mai 2023 und April 2024 jedoch in etwa auf dem Vor-Corona-Niveau des Zeitraums Mai 2019 bis April 2020“, erklärte Destatis.
Im Februar meldeten die Amtsgerichte nach endgültigen Ergebnissen 1.785 beantragte Unternehmensinsolvenzen. Das waren 31,1 Prozent mehr als im Vorjahresmonat und 16,7 Prozent mehr als im Februar 2020, dem entsprechenden Vergleichsmonat im Zeitraum vor dem von Sonderregelungen und niedrigen Insolvenzzahlen geprägten Zeitraum der Corona-Krise.
Die Forderungen der Gläubiger aus den im Februar gemeldeten Unternehmensinsolvenzen bezifferten die Amtsgerichte auf rund 4,1 Milliarden Euro. Im Vorjahresmonat hatten die Forderungen bei rund 3,2 Milliarden Euro gelegen.
ÖSTERREICH – WAHLUMFRAGEN
Neuer Anlauf für Kennzeichenerfassung
Die Regierung startet einen neuen Anlauf für eine Kennzeichenerfassung bei Strafrechtsdelikten. Einen entsprechenden Bericht der „Kronen Zeitung“ bestätigte das Innenministerium gestern gegenüber der APA. Das Ministerium habe einen Gesetzesentwurf in Begutachtung geschickt.
„Im Kampf gegen Extremismus, Terrorismus, aber auch gegen Einbrecher helfen eine bessere Überwachung und strenge Kontrollen“, sagte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP).
Die Kennzeichenerfassung 2019 sah eine automatische Erfassung und Speicherung von Daten zur Identifizierung von Fahrzeugen und Fahrzeuglenkern vor. Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) sah darin allerdings einen gravierenden und unverhältnismäßigen Eingriff in die Geheimhaltungsinteressen gemäß Datenschutzgesetz sowie das Menschenrecht auf Achtung des Privatlebens. Das Gesetz wurde aufgehoben.
Keine Speicherung von Daten
Das neue Gesetz sieht nun laut „Kronen Zeitung“ keine Speicherung der Daten mehr vor, sondern eine sofortige Auswertung. Die Kennzeichenerkennungsgeräte gleichen den Fahndungsdatenbestand automatisch mit vorbeifahrenden Fahrzeugen bzw. deren Kennzeichen ab.
Dadurch kann festgestellt werden, ob ein Fahrzeug zur Fahndung ausgeschrieben ist oder sonstige Informationen über dieses Fahrzeug bestehen. Es wird aber nichts gespeichert.
Mehr Durchsuchungsbefugnisse für Polizei
Eine weitere Änderung solle der Polizei mehr Durchsuchungsbefugnisse geben. Derzeit kann die Sicherheitsbehörde unter bestimmten Voraussetzungen für bestimmte Großveranstaltungen Durchsuchungsanordnungen erlassen.
Mit dem neuen Gesetz sollen Kontrollen etwa bei Drohungen mit Anschlägen auf touristische Sehenswürdigkeiten ausgeweitet werden können. Weiters sollen Rechtsanwälte, Notare oder Verteidiger in Strafsachen künftig Akteneinsicht bei den Landespolizeidirektionen auf digitalem Wege nehmen können, schrieb die „Kronen Zeitung“.
red, ORF.at/Agenturen
RBI lässt geplanten STRABAG-Deal platzen
Das Sanktionsrisiko ist wohl doch zu groß gewesen: Ein komplizierter Tausch, so der ursprüngliche Plan, hätte der Raiffeisen Bank International (RBI) ihre in Russland blockierten Profite bringen sollen. Doch nach starkem Druck vor allem aus den USA blies die RBI nun die geplante Übernahme von STRABAG-Anteilen ab.
Online seit gestern, 14.11 Uhr (Update: gestern, 17.40 Uhr)
Teilen
Die RBI hätte 24,1 Prozent der Anteile am österreichischen Baukonzern übernehmen sollen. Diese Beteiligung an der STRABAG gehörte früher dem russischen Milliardär Oleg Deripaska, der wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine sanktioniert wurde. Die RBI wollte dieses Aktienpaket – nach einem Verkauf an einen nicht sanktionierten Zwischeneigentümer – übernehmen, indem die Anteile von der russischen Tochter erworben und dann als Sachdividende an die Konzernmutter in Wien übertragen werden sollten. So hätte die RBI ihr in Russland eingefrorenes Vermögen nach Österreich holen können.
Dass das nicht ohne Weiteres gehen würde, war bereits in den vergangenen Wochen abzusehen gewesen. Am Mittwoch bestätigte die RBI schließlich offiziell, die Pläne einzumotten.
„Aus Gründen der Vorsicht“
Nach einem jüngsten Austausch „mit den relevanten Behörden“ habe die Bank „beschlossen, aus Gründen der Vorsicht von der Transaktion Abstand zu nehmen“, hieß es in einer Stellungnahme. RBI-Chef Johann Strobl hatte bereits vor einer Woche angekündigt, den Übernahmeplan aufzugeben, falls damit ein Sanktionsrisiko verbunden ist.
Grafik: APA/ORF; Quelle: strabag.com
Seit Beginn des Ukraine-Krieges hat die RBI nach eigenen Angaben ihre Aktivitäten in Russland deutlich reduziert. Unabhängig von der Entscheidung zur Absage der geplanten Transaktion strebe die RBI weiterhin die Entkonsolidierung ihrer russischen Tochtergesellschaft an, teilte die Bank am Mittwoch erneut mit.
Gegenwind von mehreren Seiten
Der Druck auf die RBI war zuletzt gestiegen. Die Nachrichtenagentur Reuters hatte berichtet, dass hochrangige Vertreter des US-Finanzministeriums die RBI dazu drängten, von den STRABAG-Plänen abzurücken. Sie befürchteten laut Insidern, dass Deripaska von der Transaktion profitieren könnte.
Auch die Europäische Zentralbank (EZB) hatte einen weiteren deutlichen Abbau des Raiffeisen-Kreditgeschäfts in Russland ab Mitte dieses Jahres gefordert. Deutschland hatte sich ebenfalls eingeschaltet und eine Investitionsprüfung eingeleitet. Die RBI hatte stets betont, alle Sanktionen sorgfältig überprüft zu haben. Die STRABAG teilte mit, sie habe erst durch die Ad-hoc-Meldung der RBI vom Aus des Deals erfahren.
red, ORF.at/Agenturen
Links:
UNTERNEHMEN
—