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FAZIT DES TAGES
COMMENT – FAZIT:
- Nahost-Konflikt lautes Säbelrasseln im Südlibanon – Hisbollah und Israel weiter auf Konfrontationskurs
- Bedrängende Situation in der Ukraine: Geländegewinne für Russland, Rasmussen fordert Taurus-Lieferungen, Scholz winkt ab: „das wäre ein Kriegseintritt“
- Russische Angriffe auf ukrainische Transitleitungen, Energieeinrichtungen, Krankenhäuser – Gaslieferungen nach Österreich „aktuell nicht betroffen“, Gasspeicher gut gefüllt
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HELLMEYER-Report (gekürzt)
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MÄRKTE
DJI – BAHA *** DJI – KGV *** Rendite 10-jg. US-Anleihen
DAX Deutsche Börse *** DAX – KGV *** Rendite 10-jg. Bundesanl. *** Euro-Bund Futures
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ISRAEL
n-tv aktuell ISRAEL
28.04.2024 05:02
Sorge vor Völkerrechtsbrüchen US-Beamte zweifeln an rechtmäßigen Einsatz von US-Waffen durch Israel
Innerhalb des US-Außenministeriums wird Kritik an Israels Vorgehen im Gaza-Krieg laut. Einige Mitarbeiter befürchten, das israelische Militär lässt beim Einsatz von US-Waffen humanitäres Völkerrecht außer Acht. Zudem stellen sie die Glaubwürdigkeit Israels infrage.
27.04.2024 21:38
Rund 100 Festnahmen Bostoner Uni räumt propalästinensisches Protestcamp
Seit Tagen demonstrieren Studierende an US-Universitäten für Palästina. Wegen der ausufernden Proteste und antisemitischen Parolen stellt die Columbia University den Campus auf Hybridunterricht um. Die Uni in Boston entscheidet sich anders und lässt das Gelände kurzerhand räumen.
n-tv aktuell Nahost-Konflikt
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NACHT IM ÜBERBLICK – ISRAEL
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WEITERE ISRAEL-MELDUNGEN
23 pro-Palestinian protesters arrested at Indiana University
Israel says 26 rockets fired from Lebanon
Hamas answer to Israeli proposal expected in 48 hours
Hamas: Low chance of accepting Israeli proposal
Israel: Escalation only path to peace with Hezbollah
Hezbollah: Full scale war will end Israeli presence in Lebanon
British troops reportedly to be deployed in Gaza
UKRAINE
n-tv aktuell UKRAINE
+++ 06:38 Russisches Justizministerium verbietet feministische Antikriegsgruppe +++
Das russische Justizministerium hat die Gruppe „Fem Antiwar Resistance“ (FAS) in die Liste der Organisationen aufgenommen, deren Arbeit im Land als „unerwünscht“ ist. Das berichten verschiedene Medien. Radio Free Europe meldet, die Aufnahme bedeute das Verbot der FAS. Demnach ist die Zusammenarbeit mit unerwünschten Organisationen in Russland strafbar. Damit reiht sich FAS in eine Liste mit 150 Organisationen von Menschenrechtsorganisationen über unabhängige Medien bis hin zu Forschungseinrichtungen. Seit Anfang April steht die FAS-Aktivistin Daria Serenko auf einer Fahndungsliste. Die FAS stellt sich gegen den russischen Angriffskrieg in der Ukraine, führt Aufklärungsveranstaltungen durch. Im Jahr 2023 wurde die Arbeit der Aktivisten mit dem Aachener Friedenspreis ausgezeichnet.
+++ 05:57 Tadschikistan empfiehlt Bürgern, von Reisen nach Russland abzusehen +++
Das Außenministerium Tadschikistans hat den Bürgern des zentralasiatischen Landes empfohlen, von Reisen nach Russland abzusehen. Das teilt Radio Free Europe mit Verweis auf eine Erklärung des Ministeriums mit. Nach dem Terror-Angriff auf die Konzerthalle Crocus City Hall in Moskau berichten Menschenrechtsorganisationen von einer Zunahme fremdenfeindlicher Proteste in Russland. Die meisten der in dem Fall festgenommenen Verdächtigen sind Staatsbürger Tadschikistans. Radio Free Europe berichtet über stark zunehmenden Druck russischer Regierungsbehörden auf Migranten aus zentralasiatischen Ländern nach dem Angriff.
An Anschlag in Moskau beteiligt? Neun Tadschiken wegen Terrorverdachts festgenommen
+++ 05:33 Ukraine: Russische Streitkräfte attackieren zehn Gemeinden in Oblast Sumy +++
Russische Streitkräfte griffen am vergangenen Tag zehn Gemeinden entlang der Grenze zur Oblast Sumy an und verursachten dabei 112 Explosionen, teilt die regionale Militärverwaltung mit. Die Gemeinden Khotin, Yunakivka, Bilopillia, Krasnopillia, Nova Sloboda, Esman, Seredyna-Buda, Znob-Novhorodske, Mykolaiv und Hlukhiv wurden angegriffen. Im Laufe des Tages griffen die russischen Streitkräfte die Grenze zu Sumy mit verschiedenen Waffen an, darunter Minen, Artillerie, Mörser und Granatwerfer. Mindestens 16 Minen wurden auf die Gemeinde Krasnopillia abgeworfen. Es wurden keine Verletzten oder Schäden an der zivilen Infrastruktur gemeldet.
+++ 04:31 Ukrainischer Ombudsmann erhebt Vorwürfe gegen Rotes Kreuz +++
Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) „spielt mit der russischen Aggression mit“, sagt der ukrainische Ombudsmann Dmytro Lubinets Anfang dieses Jahres wurde in einer Medienuntersuchung festgestellt, dass der russische Landesverband, das Russische Rote Kreuz (RRC), gegen seine Grundprinzipien der Neutralität und Unabhängigkeit verstieß, indem es seine Tätigkeit auf die besetzten Gebiete der Ukraine ausdehnte und gleichzeitig russische Regierungsgelder nutzte, um es zu einem Propagandainstrument zu machen. Nur das Internationale Komitee vom Roten Kreuz darf in Kriegsgebieten tätig werden. Nationale Zweigstellen des Roten Kreuzes können in anderen Ländern nur mit Genehmigung des Gastlandes tätig werden, und die Ukraine hat dem RRC eine solche Genehmigung nicht erteilt.
+++ 03:49 Russische Ölraffinerie stellt offenbar Betrieb nach ukrainischen Angriffen ein +++
Eine russische Ölraffinerie in Slawjansk am Kuban in der Region Krasnodar hat ihren Betrieb nach einem angeblichen ukrainischen Drohnenangriff teilweise eingestellt, berichtet die staatliche russische Nachrichtenagentur TASS. Der ukrainische Sicherheitsdienst (SBU) habe in der Nacht zum 27. April einen Drohnenangriff auf die Region Krasnodar durchgeführt, der die Ölraffinerien Ilskij und Slawjansk sowie einen Militärflugplatz zum Ziel hatte, sagte eine Quelle bei den ukrainischen Sicherheits- und Verteidigungskräften heute gegenüber dem Kyiv Independent. „Die Arbeit in der Anlage wurde teilweise unterbrochen. Genau zehn Drohnen sind in die Anlage geflogen und haben einen starken Brand verursacht. Es könnte versteckte Schäden geben“, sagt Eduard Trudnev, der Sicherheitsdirektor der Slawjansker ECO-Gruppe, gegenüber TASS über die Slawjansker Raffinerie.
+++ 02:40 Polen rechnet nicht mit russischem Atomwaffeneinsatz in der Ukraine +++
Polens Außenminister Radoslaw Sikorski sieht einem Medienbericht zufolge keinen Grund, sich wegen eines Atomwaffeneinsatzes in der Ukraine durch den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu sorgen. „Wir haben null Hinweise, dass er den Einsatz von Atomwaffen vorbereitet“, sagt Sikorski der Zeitung „Bild am Sonntag“ und anderen Springer-Medien laut Vorabbericht. Putin könne die taktischen Atomwaffen kurzer Reichweite nicht einfach per Knopfdruck einsetzen, dafür gebe es eine Befehlskette des Verteidigungsministeriums und des Generalstabes. Putin müsste die Generäle überreden, den Befehl auszuführen. Sie hätten dann die Wahl, den Befehl zu befolgen oder Putin zu stürzen. Außerdem seien die russischen Truppen nicht darauf vorbereitet, in einem nuklear verseuchten Gebiet zu operieren, weswegen Putin seine Truppen vorher von der Front abziehen müsste, was bemerkt und benutzt werden würde. „Es wäre ein politisches Desaster für Putin, Russland würde vollständig isoliert sein gegenüber China und Indien“, so der polnische Außenminister laut „Bild am Sonntag“.
+++ 01:02 Politico: Selenskyj sagte Johnson, die Ukraine könne ohne US-Hilfe bis März oder April durchhalten +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagt dem Sprecher des US-Repräsentantenhauses Mike Johnson im vergangenen Dezember, dass Kiew ohne amerikanische Unterstützung russische Angriffe nur bis März oder April abwehren könne, berichtet Politico unter Berufung auf ungenannte Quellen. Die US-Hilfe für die Ukraine war im US-Kongress seit Oktober 2023 blockiert, bis Johnson im April eine Abstimmung über ein Auslandshilfepaket einberief, das 61 Milliarden Dollar für die Ukraine enthielt. Das Gesetz über die Ukraine-Hilfe wurde umgehend von beiden Kammern verabschiedet und von US-Präsident Joe Biden unterzeichnet, sodass die amerikanische Militärhilfe wieder fließen konnte. Johnsons Weigerung, über frühere Fassungen des Gesetzentwurfs abzustimmen, hat viele dazu veranlasst, den Sprecher für die Verzögerungen verantwortlich zu machen, die die ukrainischen Verteidiger schwer belasteten.
27.4.2024
+++ 23:54 Selenskyj: Russland greift Gastransitsystem an +++
Der ukrainische Präsident Selenskyj beklagt russische Angriffe auf das Gastransitsystem des Landes. Es seien Objekte angegriffen worden, über die Gas durch die Ukraine in die Europäische Union geleitet werde, sagt Selenskyj. Ungeachtet des seit mehr als zwei Jahren andauernden russischen Angriffskriegs fließt weiter russisches Gas durch das Land – wenn auch in viel geringeren Mengen. Der staatliche Gaskonzern Naftogaz will ab 2025 – die Verträge mit dem russischen Staatskonzern Gazprom laufen zum Jahresende aus – kein russisches Gas mehr in Richtung Westen durchleiten. Empfänger sind vor allem Länder ohne Zugang zum Meer, die nicht auf Flüssigerdgas (LNG) umstellen können. Selenskyj fordert nach den Luftschlägen erneut mehr Unterstützung bei der Flugabwehr – insbesondere durch Flugabwehrsysteme vom US-Typ Patriot.
+++ 22:17 Auswärtiges Amt verurteilt Zwangsverwaltung von Bosch-Tochter +++
Deutschland und Italien reagieren empört auf die Entscheidung Moskaus, die Bosch-Tochter BSH Household Appliances und die Tochterfirma der italienischen Heiztechnik-Firma Ariston Thermo Group in Russland unter „vorläufige Aufsicht“ des Konzerns Gazprom zu stellen. „Wir verurteilen die angeordnete Zwangsverwaltung und behalten uns in enger Abstimmung mit Italien eine weitere Reaktion vor“, erklärt das Auswärtige Amt. Die italienische Regierung bestellte den russischen Botschafter ein.
+++ 21:36 Ex-NATO-Chef: Taurus-Nein stößt in USA auf Unverständnis +++
In den USA herrscht nach Angaben des früheren NATO-Generalsekretärs Anders Fogh Rasmussen Unverständnis darüber, dass die Bundesregierung weiterhin eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine ablehnt. „Weder in der US-Regierung noch in republikanischen Kreisen gibt es Verständnis dafür, dass Deutschland weiter die Lieferung von Taurus verweigert“, sagt Fogh Rasmussen der „Welt am Sonntag“. Der Däne sondiert demnach derzeit in Washington im Auftrag des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj Pläne für eine neue Sicherheitsstrategie. Diese solle Mitte Mai vorgestellt werden. Zuletzt hatte das Weiße Haus angeordnet, dass Kiew ATACMS-Raketen mit größerer Reichweite bekommt.
+++ 21:07 Kiew fragt nach deutschen Aufklärungsdrohnen +++
ie Ukraine hofft auf weitere Aufklärungsdrohnen aus Deutschland. Der „Spiegel“ berichtet, Kiew habe um mehr als 800 Drohnen des Herstellers Quantum Systems aus München gefragt und dies beim Sonderstab Ukraine des Bundesverteidigungsministeriums angegeben. Über 200 Exemplare seien bisher ins Kriegsgebiet geliefert worden, erklärt das Unternehmen dem Bericht zufolge. Etwa ein Drittel davon sei jedoch verloren.
+++ 20:26 Brigade dementiert Abzug von Abrams-Panzern von der Front +++
Die 47. selbstständige mechanisierte Brigade der ukrainischen Armee weist einen Medienbericht zurück, wonach Abrams-Panzer von der Front abgezogen worden seien. Die Panzer leisteten großartige Arbeit auf dem Schlachtfeld, heißt es auf dem Telegram-Kanal der Brigade. Auf keinen Fall werde man etwas vor dem Feind verstecken, was diesen dazu bringe, sich zu verstecken. Zudem werde man die Infanterie nicht ohne starke Feuerunterstützung lassen. Weiter heißt es, was die ukrainischen Streitkräfte wohin und zu welchem Zweck verlegen, werde nicht öffentlich kommentiert. Am Freitag hatte die Nachrichtenagentur AP berichtet, die Ukraine setze an der Front vorerst nicht mehr auf die von den USA gelieferten Abrams-Panzer des Typs M1A1, die pro Stück etwa 10 Millionen Dollar kosten. Dies liege unter anderem daran, dass der russische Drohnenkrieg es den Kampfpanzern zu schwer mache, sich unentdeckt fortzubewegen, zitierte AP zwei US-Militärvertreter.
+++ 19:37 Australien kündigt neues Hilfspaket für Kiew an +++
Australien unterstützt die Ukraine mit einem neuen Hilfspaket im Wert von umgerechnet 65 Millionen US-Dollar. Das gibt der australische Verteidigungsminister Richard Marles nach einem Treffen mit dem ukrainischen Premier Denys Schmyhal in der Ukraine bekannt. Die Hälfte der Mittel solle für Luftabwehrsysteme mit kurzer Reichweite verwendet werden, schreibt Schmyhal auf X. Das Paket umfasst den australischen Angaben zufolge auch Luft-Boden-Präzisionsmunition, sowie Mittel für Drohnen und militärische Ausrüstung.
+++ 19:05 Russland: Ukrainische Infrastruktur Dutzende Male attackiert +++
Russland hat nach eigenen Angaben seit Samstag vor einer Woche 35 Mal ukrainische Einrichtungen der Energieversorgung, der Bahn und der Luftverteidigung sowie Munitionslager angegriffen. Die Angriffe seien mit Langstreckenwaffen von Land und von See ausgeführt worden, teilt das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Das Ministerium bezeichnet die Angriffe als Vergeltung für ukrainische Drohnenangriffe auf russische Ölraffinerien und andere Einrichtungen der Energieversorgung. Russland hatte die Ukraine im Februar 2022 überfallen.
+++ 18:26 Moskau verlängert Zwangsumtausch von Devisen +++
Zur Stützung des Rubels sollen Russlands wichtigste Exportunternehmen ihre Einnahmen in Devisen weiterhin weitgehend in die Landeswährung umtauschen müssen. Die Regelung, die für 43 große russische Unternehmen im Bereich Rohstoffe gilt, sei bis April 2025 verlängert worden, teilt die Regierung in Moskau mit. Sie müssen demnach mindestens 80 Prozent ihrer Einnahmen in ausländischen Devisen in Rubel eintauschen. Statt bislang 90 Tage bekommen sie dafür nun aber 120 Tage Zeit. „Diese Entscheidung wird dazu beitragen, die Wechselkurs-Stabilität und die Widerstandskraft des russischen Finanzmarkts zu erhalten“, heißt es zur Begründung.
+++ 17:48 Laut ukrainischem Armeechef verschlechtert sich die Lage an der Front, Russen berichten von Vorstoß +++
Der ukrainische Oberkommandierende Olexander Syrskyj bezeichnet die Lage an der Front als schwierig. Die Situation habe die Tendenz, sich zu verschlechtern, teilt der Befehlshaber mit. Darüber habe er beim virtuellen Treffen der US-geführten Ukraine-Kontaktgruppe am Vortag die westlichen Verbündeten unterrichtet. Auch habe er über die Vielzahl an russischen Luftschlägen gegen die Energieinfrastruktur des Landes informiert. Die Ukraine brauche dringend Raketen, Munition, militärische Ausrüstung und Kampftechnik, so Syrskyj. Derweil berichten die russischen Streitkräfte, dass sie nach der Einnahme einzelner Ortschaften im Gebiet Donezk nun tief in die Verteidigung der ukrainischen Armee eingedrungen seien. Die Angaben sind nicht überprüfbar. Allerdings bescheinigten zuletzt auch westliche Militärexperten den russischen Truppen einzelne taktische Erfolge. Mehr dazu lesen Sie hier.
+++ 17:17 Fotos zeigen Krater nach Angriff auf Klinik in Charkiw +++
Fotos zeigen, welche Schäden ein russischer Angriff auf ein Klinikgelände in Charkiw in der vergangenen Nacht verursacht hat. Auf anderen Bildern ist zu sehen, wie Patienten in Fluren Schutz suchen.
Der Gouverneur der Region Charkiw postet weitere Fotos, die ihm zufolge die Folgen des Raketenangriffs zeigen. Zum Ziel des Angriffs sei das Gelände einer psychiatrischen Klinik geworden, schreibt Oleh Syniehubov auf seinen Social-Media-Kanälen. Ein 53-jähriger Patient sei verletzt worden, fährt er fort. Durch eine Explosion sei eine Kantine beschädigt worden, sowie Stromleitungen und die Wasserversorgung. Die Patienten würden auf andere Abteilungen des Krankenhauses verlegt. Zuvor hatte der Bürgermeister von Charkiw, Igor Terechow, bereits erklärt, dass bei dem Raketenangriff der Boden und nicht die Gebäude getroffen worden seien. Durch die Druckwelle seien jedoch mehrere Gebäude beschädigt worden.
+++ 16:06 Ukraine meldet weiteres Todesopfer nach Angriffswelle +++
Die Zahl der Todesopfer ist nach den jüngsten russischen Angriffen laut ukrainischen Angaben auf zwei gestiegen. Dem Rettungsdienst zufolge starb ein Mensch in einem Dorf nahe der russischen Grenze in der nordöstlichen Region Charkiw. Zuvor hatte die Polizei bereits ein Todesopfer sowie acht Verletzte bei einem Angriff auf die südliche Region Cherson gemeldet. Von zwei weiteren Verletzten berichtet der Gouverneur der zentralen Region Dnipropetrowsk
Luftschläge auf Energieanlagen Russland beschädigt vier Wärmekraftwerke schwer
+++ 15:18 Scholz schließt Taurus-Lieferung aus: Damit lässt sich „direkt ein Wohnzimmer ansteuern“ +++
„Es gibt Waffen, die kann man nur liefern, wenn man über alles, was damit gemacht wird, die Kontrolle behält“, sagt Bundeskanzler Olaf Scholz und schließt die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern mit einer Reichweite von über 500 Kilometern an die Ukraine aus.
Das Waffensystem sei so effektiv und präzise, dass man „direkt ein Wohnzimmer ansteuern“ könne. „Das ist nur verantwortlich, wenn wir die Kontrolle über die Zielsteuerung behalten. Das dürfen wir aber nicht machen“, betont er bei einer SPD-Veranstaltung in Lüneburg. „Wenn wir das täten, wären wir beteiligt an dem Krieg.“ Eine Grenze habe er als Kanzler gezogen: „Es wird keine deutschen Soldaten und es wird keine NATO-Soldaten in diesem Krieg geben. Wir werden nicht innerhalb der Ukraine mit deutschen Soldaten agieren und auch nicht außerhalb eine Kriegshandlung machen wie Zielsteuerung und ähnliches.“
„Eine Entscheidung Deutschlands“ US-Regierung hofft auf Taurus-Kehrtwende in Berlin
+++ 14:48 „Verstaatlichung“ von Konzern: Italien bestellt russischen Botschafter ein +++
Nachdem der Kreml die Tochterfirma der italienischen Heiztechnik-Firma Ariston Thermo Group sowie die Bosch-Tochter BSH Household Appliances in Russland unter „vorläufige Aufsicht“ gestellt hat, bestellt das italienische Außenministerium den russischen Botschafter ein. „Die Regierung verlangt eine Klarstellung zu der Verstaatlichung der Ariston Thermo Group“, erklärt Außenminister Tajani. In Moskau war zuvor ein Dekret von Staatschef Putin veröffentlicht worden, das die Kontrolle über alle Ariston-Aktien in russischen Unternehmen an Gazprom Household Systems überträgt, eine Tochter des staatlichen russischen Gasriesen Gazprom. Eine Sprecherin der BSH Hausgeräte GmbH teilt mit, das Unternehmen führe derzeit Gespräche mit Gazprom Household Systems und wolle die russische Entscheidung zunächst nicht kommentieren. Die beiden Bosch-Werke in St. Petersburg, in denen Waschmaschinen und Kühlschränke produziert wurden, seien bereits seit März 2022 stillgelegt. BSH führe keine Haushaltsgeräte und Teile mehr nach Russland aus.
+++ 14:24 Stoltenberg hält sich bei Taurus-Frage raus +++
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg warnt vor Zaghaftigkeit bei Waffenlieferungen an die Ukraine. „Keine Option ist ohne Risiko, wenn man einen Nachbarn wie Russland hat“, sagt er in einem Interview mit dem ARD-„Bericht aus Berlin“. Die Ukraine habe das Recht, sich zu verteidigen – und die westlichen Verbündeten sollten das attackierte Land dabei unterstützen. Deutschland gehe hierbei „mit gutem Beispiel voran“, lobt Stoltenberg. Als Beispiele nennt er Kampfpanzer, Luftverteidigungssysteme, Artillerie und Munition. Den Forderungen nach einer Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern aus Deutschland an die Ukraine will sich Stoltenberg in dem Interview nicht anschließen. Er wolle einzelnen Verbündeten keine öffentlichen Ratschläge erteilen, sagt er.
+++ 13:47 Selenskyj: Ukraine benötige Luftabwehrsysteme +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach dem jüngsten Angriff auf den ukrainischen Energieanlagen (siehe Eintrag 10:27) einen neuen Appell für Luftabwehrsysteme veröffentlicht. Die Ukraine sei den USA und allen Partnern für ihre Entscheidungen zur Unterstützung dankbar. Weiter schreibt er auf X, die Ukraine benötige ausreichende Mengen an Luftabwehrsystemen und anderen Waffen, um ihre Städte zu schützen und an der Front zu bestehen. „Der Terror sollte immer verlieren, und jeder, der uns hilft, gegen den russischen Terror zu bestehen, ist ein wahrer Verteidiger des Lebens“, schreibt er.
+++ 13:17 Lindner: Ukraine ist Deutschlands erste Verteidigungslinie gegen Putin +++
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat der Ukraine weitere deutsche Hilfe bei ihrem Abwehrkampf gegen Russland zugesagt. Beim Bundesparteitag in Berlin macht er deutlich, dass dies auch im deutschen Interesse sei. „Wir unterstützen die Ukraine, weil sie unsere first line of defence (erste Verteidigungslinie) gegen Putin ist“, sagt Lindner. Kremlchef Wladimir Putin habe die Ukraine angegriffen – „er meint aber uns alle und unsere Lebensweise“. Putin wolle nicht nur die Ukraine von der Landkarte entfernen, er wolle auch Europa und die NATO spalten und erreichen, dass sich die USA aus Europa zurückziehen, warnt Lindner. „Putins Ziel ist nicht die Ukraine. Putins Ziel ist es, Macht über uns ausüben zu können. Und das darf ihm niemals gelingen.“
+++ 13:02 Ukraine: Ein Toter und 14 Verletzte nach russischen Angriffen +++
Bei den jüngsten Angriffen Russlands auf die ukrainischen Gebiete Cherson, Donezk, Charkiw und Dnipropetrowsk ist eine Person getötet und 14 weitere verwundet worden. Das meldet „The Kyiv Independent“ unter Berufung auf die regionalen Behörden.
+++ 12:36 Russland überzieht Ukraine mit Luftschlägen +++
Russland hat die Ukraine mit neuen massiven Raketen-Angriffen überzogen. Die Luftstreitkräfte in Kiew melden, dass 21 von insgesamt 34 Raketen und Marschflugkörpern verschiedener Typen abgeschossen worden seien. Die Angriffe seien aus der Luft, vom Schwarzen Meer und vom Boden aus erfolgt, hieß es.
+++ 12:17 Kreml: Keine Friedensgespräche mit der Ukraine in Aussicht +++
Es gäbe derzeit keinen Grund, Friedensgespräche mit der Ukraine zu führen, das habe der Kreml laut Sky News erklärt. Demnach habe ein Sprecher des Kremls gesagt, die beiden Nationen würden nicht über ein Ende des Konflikts diskutieren, nachdem Kiew eine formelle Absage an Verhandlungen erteilt habe. Die Äußerungen beziehen sich auf ein vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj unterzeichnetes Dekret aus dem Jahr 2022, in dem die Aussicht auf Gespräche mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin für „unmöglich“ erklärt wird.
+++ 11:28: Nach Drohnen-Angriff: Russische Ölraffinerie stellt Betrieb ein +++
Aufgrund der Schäden nach einem ukrainischen Drohnen-Angriff (siehe Eintrag 08:02) hat eine russische Ölraffinerie in Slawjansk-na-Kubani ihren Betrieb teilweise eingestellt. Das meldet Sky News unter Berufung auf einen Bericht der russischen Nachrichtenagentur TASS. Demnach soll der durch den Angriff ausgelöste Brand in der Raffinerie Schäden verursacht haben, die derzeit noch nicht zu überschauen seien. Weshalb der Betrieb in Teilen eingestellt werden musste, so wird der Sicherheitsdirektor zitiert. Das russische Verteidigungsministerium teilt mit, dass seine Luftabwehreinheiten 66 ukrainische Drohnen über dem Gebiet der Region Krasnodar und zwei weitere über der Halbinsel Krim abgefangen und zerstört hätten. In der Grenzregion Belgorod seien fünf Menschen durch eine herabstürzende ukrainische Drohne verletzt worden.
+++ 10:58 US-Geheimdienst: Putin habe Nawalnys Tod nicht angeordnet +++
Unter Berufung auf die Ermittlungen des US-Geheimdienstes berichtet das „Wall Street Journal“ (WSJ), dass der russische Präsident Wladimir Putin höchstwahrscheinlich nicht die Tötung des Oppositionsführers Alexej Nawalny angeordnet hat. Nawalny, einer der schärfsten Kritiker Putins, starb im Februar im Alter von 47 Jahren in einem arktischen Gefangenenlager. Seine Frau und andere Oppositionelle beschuldigten den russischen Staatschef, Nawalnys Ermordung beauftragt zu haben – eine Anschuldigung, die der Kreml stets zurückgewiesen hat. Vor allem der Zeitpunkt so kurz vor der Präsidentschaftswahl in Russland sei ausschlaggebend für die Einschätzung gewesen, so das „WSJ“ unter Berufung auf einige seiner Quellen.
+++ 10:27 Bürgermeister: Russische Raketen treffen Krankenhaus in Charkiw +++
Bei einem russischen Raketenangriff auf die Ukraine soll ein Krankenhaus in Charkiw beschädigt worden sein. Das teilt der Bürgermeister von Charkiw, Ihor Terechow, auf Telegram mit. Zuvor hatte der ukrainische Energieminister German Galuschtschenko bekannt gegeben, dass Energieanlagen ebenfalls beschädigt wurden (siehe Eintrag 08:49). Terechow zufolge hielten sich zum Zeitpunkt des Beschusses mehr als tausend Menschen in dem medizinischen Komplex auf: 900 Patienten und etwa 250 Krankenhausmitarbeiter. Infolge des Beschusses sei ein Patient verletzt worden. Nach Angaben der ukrainischen Armee soll Russland in der Nacht 34 Raketen auf die Ukraine abgefeuert haben. Davon konnten demnach 21 abgeschossen werden.
NACHT IM ÜBERBLICK – UKRAINE
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WEITERE UKRAINE-MELDUNGEN
Ukraine says Russia carried out 64 air strikes in a day
Russia says it shot down 17 drones overnight
Kremlin: Ukraine halted peace talks due to ‚pressure from London
Putin likely didn’t ordered Navalny’s death
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Auch Gasnetz betroffen: Schwere Angriffe auf Infrastruktur in Ukraine
Russland hat die Ukraine in der Nacht mit neuen Raketenangriffen überzogen. Das Energieunternehmen DTEK meldete Samstagfrüh, vier Wärmekraftwerke seien schwer beschädigt worden. Laut Präsident Wolodymyr Selenskyj könnten die Angriffe auch Gaslieferungen in EU-Länder beeinträchtigen. Unterdessen wächst die Sorge vor russischen Angriffen auf Spitäler.
Die Angriffe in der Nacht seien aus der Luft, vom Schwarzen Meer und vom Boden aus erfolgt, hieß es. Die betroffenen Standorte erhielten die nötige Hilfe, teilte DTEK mit – Arbeiter versuchten, die Schäden zu beseitigen. Zuvor hatte es landesweit Luftalarm gegeben.
Laut dem Energieministerium in Kiew galten die Luftschläge vor allem Energieanlagen. Energieminister Herman Haluschtschenko schrieb auf Facebook von Schäden insbesondere an den Anlagen in den Regionen Dnipropetrowsk, Iwano-Frankiwsk und Lwiw. Im Gebiet Dnipropetrowsk wurden laut Behörden zwei Energieanlagen getroffen.
Selenskyj sagte am Samstag, es seien auch Einrichtungen getroffen worden, die für Gaslieferungen in die Europäische Union wesentlich seien. Bei den Angriffen mit 34 Marschflugkörpern habe Russland ukrainische Einrichtungen der Industrie, der Stromversorgung und des Gastransits getroffen. Zuvor hatte auch der staatliche Gaskonzern Naftogaz russische Attacken gegen das Durchleitungsnetz beklagt, ohne Details zu nennen.
Auf die Gasversorgung Österreichs seien „aktuell keine Auswirkungen“ zu erwarten, teilte Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) mit. „Unsere Speicher sind gut gefüllt“, hieß es aus dem Büro der Ministerin zur APA. Und auch der Transit an den Grenzübergabepunkten sei aufrecht. „Und doch ist dieser abscheuliche Angriff der deutliche Beweis: Russische Gaslieferungen sind nicht sicher. Jeder Tag, den wir schneller unabhängig werden, ist ein gewonnener Tag“, so Gewessler in einer Stellungnahme.
Verletzte durch Artilleriebeschuss
Den Angaben zufolge wurde eine 82-jährige Frau durch Artilleriebeschuss im Gebiet von Nikopol in der Zentralukraine verletzt. Ein 39-jähriger Mann erlitt bei einem Angriff auf die Energieinfrastruktur im nahe gelegenen Gebiet Kryworiska Verletzungen, wie der Militärverwaltungschef von Krywyj Rih, Olexandr Wilkul, auf Telegram mitteilte. Todesopfer wurden bisher nicht festgestellt.
Auch in der immer wieder beschossenen ostukrainischen Stadt Charkiw, die unweit der russischen Grenze liegt, meldeten die Behörden erneut mehrere Explosionen. Bei russischem Beschuss sei auch das Gelände eines Krankenhauses getroffen worden, hieß es. An den Gebäuden habe es durch die Druckwelle Schäden gegeben, teils seien Fensterscheiben zu Bruch gegangen. Eine Patientin wurde in ihrem Bett verletzt. Die Behörden veröffentlichten Bilder von den Schäden.
„Lage an Front verschlechtert sich“
Unterdessen bezeichnete der ukrainische Oberkommandierende Olexander Syrskyj die operativ-strategische Lage an der Front als schwierig. Die Situation habe die Tendenz, sich zu verschlechtern, teilte der Befehlshaber auf Telegram mit. Darüber habe er mit anderen Teilnehmern Kiews beim virtuellen Treffen der US-geführten Ukraine-Kontaktgruppe am Vortag die westlichen Verbündeten unterrichtet.
Syrskyj informierte demnach auch über die Vielzahl an russischen Luftschlägen gegen die Energieinfrastruktur des Landes. Die Ukraine brauche für ihre Verteidigung dringend und schnell Raketen, Munition, militärische Ausrüstung und Kampftechnik. Dabei dankte er einmal mehr auch den USA für ihre Hilfe.
Kiew evakuiert zwei Krankenhäuser
In der ukrainischen Hauptstadt ordneten die Behörden derweil wegen der möglichen Gefahr eines russischen Raketenschlags die dringende Evakuierung zweier Krankenhäuser an. „Das steht in Verbindung mit einem Video, das massenhaft in Internetmedien verbreitet wird, in dem faktisch ein feindlicher Angriff auf diese medizinischen Einrichtungen angekündigt wird“, teilte die Stadtverwaltung mit. Das Video lege nahe, dass in den Krankenhäusern Militärs seien. „Das ist eine absolute Lüge und Provokation des Feindes, die er für eine Attacke auf die soziale Infrastruktur der Hauptstadt auszunutzen versucht“, hieß es in der Mitteilung.
Russland, das mit seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine seit mehr als zwei Jahren Tod und Zerstörung über das Nachbarland bringt, wurde in der Nacht russischen Berichten zufolge ebenfalls Ziel von Angriffen. Die russische Luftabwehr teilte mit, dass im Gebiet Krasnodar 66 Drohnen von ukrainischer Seite abgefangen und zerstört worden seien. In der Region seien bei einem Brand auch Anlagen eines ölverarbeitenden Betriebs beschädigt worden, sagten die örtlichen Behörden. Niemand sei verletzt worden. Auch die von Russland bereits 2014 annektierte Schwarzmeer-Halbinsel Krim meldete einmal mehr den Abschuss von zwei Drohnen. Die Angaben konnten nicht unabhängig überprüft werden.
USA kündigen weiteres Ukraine-Hilfspaket an
Die US-Regierung sagte der Ukraine unterdessen ein neues milliardenschweres Hilfspaket für die langfristige Lieferung von Waffen zu. Die USA wollen Kiew zur Abwehr des russischen Angriffskrieges weitere Waffen und Unterstützung im Umfang von sechs Milliarden US-Dollar (rund 5,6 Mrd. Euro) zur Verfügung stellen, teilte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin am Freitag mit. Spanien kündigte derweil die Lieferung von Raketen für Patriot-Luftverteidigungssysteme an.
Bei dem neuen US-Paket gehe es unter anderem um Artilleriemunition sowie Drohnenabwehr und Raketen für die Patriot-Flugabwehrsysteme. Das neue Paket speist sich aus den Anfang der Woche vom Kongress freigegebenen Hilfen für die Ukraine. Im Rahmen des US-Finanzierungsprogramms sollen Verträge an amerikanische Verteidigungsunternehmen zum Bau neuer Ausrüstung für die Ukraine vergeben werden. Das bedeutet, dass es mehrere Monate bis Jahre dauern kann, bis die Waffen geliefert werden.
Insgesamt hatte der US-Kongress Anfang vergangener Woche nach einer monatelangen innenpolitischen Hängepartie neue Hilfen im Umfang von rund 61 Milliarden US-Dollar für Kiew gebilligt – und damit den Weg für neue Waffenlieferungen erst freigemacht. Neue US-Hilfszusagen für die Ukraine waren wegen Streitereien zwischen Demokraten und Republikanern über Monate nahezu zum Erliegen gekommen, weil die bisher genehmigten Hilfen aufgebraucht waren.
Stoltenberg: Spionage wird uns nicht abhalten
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte Deutschland und Großbritannien unterdessen die Solidarität des Bündnisses im Kampf gegen russische Spionage und Sabotage zu. „Solche Spionagemaßnahmen sind inakzeptabel, und sie werden uns nicht davon abhalten, die Ukraine weiter zu unterstützen“, so Stoltenberg in Berlin bei einer Pressekonferenz mit Kanzler Olaf Scholz (SPD). Man müsse achtsam sein, was verdeckte Aktivitäten seitens Russlands im NATO-Bündnis betreffe.
Vorwürfe über russische Spionage häufen sich derzeit. In Großbritannien wurde am Freitag ein Mann angeklagt, weil er im Auftrag der russischen Söldnertruppe Wagner Brandanschläge in Großbritannien orchestriert haben soll.
red, ORF.at/Agenturen
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Unmut wegen russischer Zwangsverwaltung für Firmen aus EU
Deutschland und Italien haben empört reagiert auf die Entscheidung Moskaus, die Bosch-Tochter BSH Household Appliances und die Tochterfirma der italienischen Heiztechnikfirma Ariston Thermo Group in Russland unter „vorläufige Aufsicht“ des Konzerns Gasprom zu stellen. „Wir verurteilen die angeordnete Zwangsverwaltung und behalten uns in enger Abstimmung mit Italien eine weitere Reaktion vor“, hieß es gestern aus dem deutschen Außenministerium. Die italienische Regierung bestellte den russischen Botschafter ein.
„Die Regierung verlangt eine Klarstellung zu der Verstaatlichung der Ariston Thermo Group“, erklärte der italienische Außenminister Antonio Tajani auf X (Twitter). Italien arbeite in der Sache auch „mit Brüssel in Verbindung mit Deutschland“ zusammen. Tajani tauschte sich nach eigenen Angaben auch mit dem Ariston-Management über die Angelegenheit aus. Seine Regierung stehe „an der Seite der Unternehmen“ und sei „bereit, sie auf allen internationalen Märkten zu schützen“.
Ein EU-Sprecher verurteilte das Vorgehen Moskaus als „einen weiteren Beweis für Russlands Missachtung internationaler Gesetze und Regeln“.
In Moskau war zuvor ein Dekret von Staatschef Wladimir Putin veröffentlicht worden, das die Kontrolle über alle Ariston-Aktien in russischen Unternehmen an Gasprom Household Systems überträgt, eine Tochter des staatlichen russischen Gasriesen Gasprom. Betroffen sind demnach der Ableger Ariston Thermo Rus, welcher der Ariston Holding NV gehört, sowie die Firma BSH Household Appliances, die wiederum der BSH Hausgeräte GmbH gehört – einem Joint Venture, das von den deutschen Konzernen Bosch und Siemens gegründet worden war und seit 2015 vollständig zu Bosch gehört. red, ORF.at/Agenturen
Ex-Nato-Chef kritisiert Ausschluss von Taurus-Lieferung an Ukraine
Berlin – Der ehemalige Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hat den Ausschluss einer Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine kritisiert. „Weder in der US-Regierung noch in republikanischen Kreisen gibt es Verständnis dafür, dass Deutschland weiter die Lieferung von Taurus verweigert“, sagte er der „Welt am Sonntag“.
Schon bei der Lieferung von Leopard-2-Panzern sei die Situation ähnlich gewesen, so Rasmussen. „Monatelang diskutiert die deutsche Regierung, um dann die richtige Entscheidung zu treffen.“ Es sei nicht einfach, diese Kommunikationsstrategie zu verstehen. „Denn Deutschland bekommt am Ende viel zu wenig Anerkennung angesichts der Hilfen, die es leistet. Deutschland stellt nach den USA die meisten Militärhilfen zur Verfügung. Warum übernimmt Berlin hier keine Führungsrolle?“
Die Lieferung der Taurus sei auch deshalb bedeutend, weil F-16-Kampfjets mit den Marschflugkörpern bestückt werden können. „Die Russen haben die Lufthoheit, die Ukrainer kommen nur schwer voran, wenn sie sich nicht vor Luftangriffen schützen können“, so Rasmussen. „Die F-16 könnten mit den Taurus-Raketen bestückt werden. Diese Kombination ist ein machtvolles Instrument für diesen Krieg – was zusätzlich Druck auf Berlin macht.“ Er erwarte, dass die ersten F-16-Kampfjets vor dem Nato-Gipfel Anfang Juli an die Ukraine geliefert werden können.
US-Präsident Joe Biden hatte bereits im März angeordnet, dass Kiew ATACMS-Langstreckenraketen bekommt. Weitere Lieferungen wurden mit dem am Dienstag von den USA beschlossenen neuen Hilfspaket freigegeben.
Rasmussen sondiert derzeit in Washington im Auftrag des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Zelenskyj Pläne für eine neue Sicherheitsstrategie. Diese soll Mitte Mai vorgestellt werden.
Ukraine-Krieg: Stoltenberg nach Waffenlieferungen zuversichtlich
Brüssel – Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat sich zuversichtlich gezeigt, dass die Ukraine den russischen Angriff noch abwehren kann. „Wir haben die Tapferkeit und den Mut der ukrainischen Streitkräfte gesehen“, sagte Stoltenberg dem ARD-Hauptstadtstudio. Er verwies zudem auf neue milliardenschwere Hilfen aus den USA und auf zusätzliche Unterstützung aus Europa.
Zu Beginn des Kriegs hätten die meisten Fachleute damit gerechnet, dass die russischen Invasoren die Ukraine innerhalb von Wochen besiegen würden. Doch die Verteidiger hätten einen Großteil der Gebiete zurückerobert, die Russland zeitweise besetzt hatte. „Was sie jetzt brauchen, ist mehr Hilfe von uns – und dann werden sie in der Lage sein, sich zu behaupten“, sagte der Nato-Generalsekretär weiter.
Befürchtungen, durch die Militärhilfen für die Ukraine könnten Nato-Länder wie Deutschland in den Konflikt hineingezogen werden, entgegnete Stoltenberg, Russland führe einen Angriffskrieg. Die Ukraine habe das Recht, sich zu verteidigen – und die westlichen Verbündeten, das attackierte Land zu unterstützen.
„Keine Option ist ohne Risiko, wenn man einen Nachbarn wie Russland hat“, der bereit sei, zur Erreichung seiner Ziele militärische Gewalt anzuwenden und ein anderes Land zu überfallen, sagte der Nato-Generalsekretär. Doch das größte Risiko sieht er darin, das russische Regime gewähren zu lassen, weil sich Moskau in diesem Fall in seiner aggressiven Politik bestätigt sehen würde.
Das Engagement Deutschlands für die Ukraine lobte Stoltenberg ausdrücklich. „Deutschland ist der europäische Verbündete, der der Ukraine die meiste militärische Unterstützung zukommen lässt.“ Als Beispiele nannte der Nato-Generalsekretär Kampfpanzer, Luftverteidigungssysteme, Artillerie und Munition. „Deutschland geht mit gutem Beispiel voran.“
Das gelte auch mit Blick auf die Ostgrenze des Bündnisses: Den geplanten Aufbau einer Bundeswehr-Brigade in Litauen begrüßte Stoltenberg als Beitrag für die gemeinsame Sicherheit im Bündnis. Deutschland spiele beim Schutz der Nato-Ostflanke eine entscheidende Rolle. „Wir sind dafür sehr dankbar.“ In die Diskussion über eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern aus Deutschland an die Ukraine will sich der Nato-Generalsekretär nicht einmischen. Er wolle einzelnen Verbündeten keine öffentlichen Ratschläge erteilen, so Stoltenberg.
Ukraine meldet in Berlin Bedarf für über 800 Aufklärungsdrohnen an
Berlin/Kiew – Die Ukraine wünscht sich weitere 812 Aufklärungsdrohnen Vector des deutschen Herstellers Quantum Systems aus München und hat dies bereits beim Sonderstab Ukraine des Bundesverteidigungsministeriums angemeldet. Das schreibt der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe.
Nach ersten Lieferungen des senkrecht startenden Starrflüglers mit einer Spannweite von 2,80 Metern im Frühjahr 2022 sind mittlerweile bereits 212 dieser Systeme ins Kriegsgebiet geliefert worden, finanziert aus der Ertüchtigungsinitiative der Bundesregierung. Erst in der vergangenen Woche hatte Quantum Systems im Beisein von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) in der Ukraine eine zweite Niederlassung eröffnet, in der beschädigte Drohnen repariert und neue hergestellt werden sollen.
Von den bisher gelieferten Vector-Drohnen seien rund 70 Prozent noch im Einsatz, etwa ein Drittel sei verloren, sagte Quantum-Mitgründer Florian Seibel, der die neue und bisher größte Bestellung der Ukraine gegenüber dem „Spiegel“ bestätigte. Zudem habe das Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr seine Order von zunächst 14 auf 60 Vectoren erhöht. Parallel treibt Seibel seine Pläne voran, mit seiner neuen Firma „Stark“ auch Kampfdrohnen herzustellen, sogenannte Loitering Munition. Als Unternehmenssitz dafür sei Berlin geplant, bis September sollen die ersten Waffen lieferfähig sein. „Es gibt einen Prototyp, er fliegt auch schon“, sagte Seibel.
US-Bericht: Putin beauftragte Nawalnys Tod nicht direkt
US-Geheimdienste gehen laut einem Bericht des „Wall Street Journal“ davon aus, dass Russlands Präsident Wladimir Putin den Tod des Kreml-Gegners Alexej Nawalny nicht direkt angeordnet hat. Das entbinde Putin zwar nicht seiner Verantwortung, vertiefe aber das Rätsel um den Tod des im Februar in einem Straflager gestorbenen Dissidenten, schrieb die Zeitung gestern unter Berufung auf Geheimdienstquellen.
Zuvor hatte Nawalnys Team im Exil im Ausland unter anderem behauptet, Putin habe Nawalny töten lassen, um einen geplanten Austausch des Gefangenen mit im Westen inhaftierten Russen zu verhindern.
Die Einschätzung der US-Geheimdienste bestreite nicht die Schuld Putins an Nawalnys Tod, besage aber, dass er diesen zu diesem Zeitpunkt wahrscheinlich nicht angeordnet habe, schrieb die Zeitung. Dieser Meinung seien etwa die CIA, das Büro der US-Geheimdienstkoordinatorin und die Nachrichtendienstabteilung des US-Außenministeriums. Einige europäische Nachrichtendienste seien über die US-Einschätzung informiert worden.
„Lächerlich“
Der russische Oppositionelle und enge Nawalny-Vertraute Leonid Wolkow, der im März im litauischen Exil angegriffen und verletzt worden war, wies die Einschätzung der US-Geheimdienste im „Wall Street Journal“ als naiv zurück. „Die Vorstellung, dass Putin nicht informiert gewesen ist und die Tötung Nawalnys nicht gutgeheißen hat, ist lächerlich.“
Der Kreml hält den Bericht der Zeitung nach eigenen Angaben für inhaltsleere Lektüre, um das weltweite Lesepublikum bei Laune zu halten. „Ich würde nicht sagen, dass es sich um Material hoher Qualität handelt“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Der Kreml hatte immer wieder zurückgewiesen, etwas mit Nawalnys Tod zu tun zu haben. red, ORF.at/Agenturen
MELDUNGEN
WEITERE MELDUNGEN
DEUTSCHLAND – WAHLUMFRAGEN
ÖSTERREICH – WAHLUMFRAGEN
„Tourismus-Wintersaison bisher um 5,5 % über Vorjahr“
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„Landwirtschaftliche Einkommen 2023 stark gesunken“
von Statistik Austria finden Sie als PDF
„Erstmals seit 2019 mehr als 400 Verkehrstote“
von Statistik Austria finden Sie als PDF auf unserer Website
Innenpolitik: Schlagabtausch rund um CoV-Fonds
Rund um den CoV-Fonds in Niederösterreich haben sich Grüne und die Landes-ÖVP am Samstag einen Schlagabtausch geliefert. ÖVP-Landesgeschäftsführer Matthias Zauner kritisierte die Impfaufklärung des Gesundheitsministers. Dessen Partei reagierte prompt.
Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) hatte Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) erst kürzlich ersucht, die Förderzusage an Vereine um Coronavirus-Leugner Martin Rutter rückgängig zu machen – mehr dazu in Politwirbel um Förderzusage für CoV-Leugner (noe.ORF.at; 26.4.2024). Die Landes-ÖVP konterte am Samstag mit Kritik an Rauch. ÖVP-Landesgeschäftsführer Zauner ortete unter anderem „Versagen bei der Impfaufklärung“.
„Es reicht nicht, mit dem erhobenen Zeigefinger aus dem Wiener Ministerbüro zu schulmeistern, denn am Schwurblerauflauf in Österreich trägt er als Gesundheitsminister natürlich die Hauptverantwortung. Rauch versagt bei der Impfaufklärung, sonst wären solche Vereine mangels Anhängern gar nicht existenzfähig“, sagte Zauner in einer der APA übermittelten schriftlichen Stellungnahme. Rauch wurde im März 2022 – zwei Jahre nach Ausbruch der Pandemie – Gesundheitsminister.
„Impfaufklärung heißt im Übrigen nicht Werbung für die Pharmaindustrie oder oberlehrerhaftes Gehabe, sondern glaubhafte, sachliche und verständliche Informationen auf Augenhöhe. Dabei ist der Minister bisher völlig unsichtbar. Das geht so weit, dass viele nach wie vor glauben, Rauch wäre ein Fruchtsaft und kein Minister!“, führte Zauner weiter aus.
Der ÖVP-Landesgeschäftsführer kritisierte damit den Koalitionspartner seiner eigenen Partei im Bund. Die Auseinandersetzung um die Förderungen für „Impfopfervereine“ von Coronavirus-Leugner Rutter läuft bereits einige Tage.
Grünen-Gesundheitssprecher kontert
In einer Aussendung konterte der grüne Gesundheitssprecher Ralph Schallmeiner den Vorwurf Zauners, wonach der Gesundheitsminister die Verantwortung für „ein Versagen bei der Impfaufklärung“ trage. „Der Vorwurf lässt sich mit einem einzigen Satz aus dem Regierungsprogramm der schwarz-blauen Koalition beantworten: ‚Das Land Niederösterreich wird keine Werbemaßnahmen mehr für die Corona-Impfung durchführen.‘“
Er übte zudem heftige Kritik an Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), die das Koalitionsabkommen mit der FPÖ ausgehandelt und unterschrieben habe und die Koalition „mit der rechtsextremen FPÖ eingegangen“ sei. „Sie trägt die politische Letztverantwortung für die finanzielle Unterstützung eines Vereins, der Unwahrheiten und Verschwörungstheorien verbreitet und die Gesundheit der Menschen in Niederösterreich gefährdet“, so Schallmeiner.
Luisser: Noch kein Geld geflossen
Stein des Anstoßes der Debatte war der Sitz des Vereins in Kärnten. Coronavirus-Leugner Rutter soll mindestens 24 Ableger in Bezirken und Statutarstädten in Niederösterreich gegründet haben. Gefördert werden je Organisation vom Fonds maximal drei Projekte mit jeweils bis zu 5.000 Euro Steuergeld. Geworben wird damit, dass die Veranstaltungen „vom Land Niederösterreich unterstützt“ werden. Kritik daran kam aus dem Gesundheitsministerium, von der niederösterreichischen SPÖ und NEOS.
Mehrere Anträge von Vereinen um Rutter wurden laut dem Sprecher des zuständigen Landesrats Christoph Luisser (FPÖ) genehmigt. Geld sei noch keines geflossen sein. Die endgültige Auszahlung der Fördermittel erfolge erst nach einer abschließenden Prüfung, um sicherzustellen, dass alle Voraussetzungen erfüllt seien und keine Mehrfachförderung erfolge, hieß es. APA-Informationen zufolge gilt eine Auszahlung an die Rutter-Vereine mittlerweile als höchst unwahrscheinlich. Aus Kreisen des Landesamts heißt es gegenüber noe.ORF.at, dass kein Geld fließen wird.
Rauch: Förderung „unverantwortlich“
Rauch hatte am Freitag nach Medienberichten über eine der „Impfopfer“-Veranstaltungen via X (Twitter) festgehalten, dass von den Vereinen „völlig unhaltbare und faktenwidrige Informationen“ verbreitet würden. Eine Förderung der Veranstaltungen durch das Land Niederösterreich sei „unverantwortlich“.
„Was Niederösterreich sicher nicht unterstützt, sind Veranstaltungen, in denen Verschwörungstheorien verbreitet werden“, hielt Mikl-Leitner am Freitag dagegen. „In Niederösterreich wird jede Auszahlung auf Herz und Nieren überprüft. Und das erwarte ich mir selbstverständlich auch in diesem konkreten Fall.“
Grünen-Gesundheitssprecher Schallmeiner forderte am Samstag, die Förderung umgehend zurückzuziehen. „Die Fakten liegen auf dem Tisch. Worauf warten Sie, Frau Landeshauptfrau?“, so Schallmeiner in der Aussendung.
red, noe.ORF.at/Agenturen
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- ÖVP-FPÖ-Arbeitsübereinkommen (Land NÖ)
Innenpolitik: SPÖ-Spitzenkandidat: Babler schwört Partei auf Wahlkampf ein
SPÖ-Vorsitzender Andreas Babler hat seine Partei beim „kleinen“ SPÖ-Parteitag in Wieselburg in Niederösterreich auf die Nationalratswahl eingestimmt. Auch die Bundesliste wurde fixiert. Babler ist mit 89,6 Prozent Zustimmung SPÖ-Spitzenkandidat. Er wolle eine „historische Weichenstellung für unsere Generation schaffen“ und „alles tun, um die Republik Österreich vor autoritären Ansätzen zu schützen“, so Babler. Die SPÖ möchte er von einer „Dampflok zu einem Railjet“ machen.
294 von 356 Delegierten waren zu dem Bundesparteirat in die Wieselburger Messe gekommen, ebenso viele Gäste. Mit Ausnahme des burgenländischen Landeshauptmanns Hans Peter Doskozil war die Parteiprominenz geschlossen vertreten.
Die Parteiveranstaltung stand unter dem Motto „Mit Herz und Hirn für Österreich“. So wurde ein Herz in das „Ö“ im Parteinamen integriert, Babler hob auch sehr oft hervor, dass Herz und Hirn Basis seiner Politik seien.
In der guten Stunde seiner Rede skizzierte Babler vor allem jene Ideen, die die Partei gemeinsam mit dem von ihm eingerichteten Expertenrat erarbeitet hatte. Am stärksten sei die Partei immer gewesen, wenn sie auch Expertise von außen angenommen habe, unterstrich der SPÖ-Vorsitzende.
Von Klassikern bis zu neuen SPÖ-Themen
Kaum ein Themenfeld wurde ausgelassen, auch nicht jene, in denen die Sozialdemokratie traditionell weniger daheim ist. Babler versprach verbesserte Bedingungen für kleine Landwirtinnen und Landwirte, warb für die Abschaffung von Selbstbehalten für Selbstständige und sicherte Klein- und Mittelunternehmen seine Unterstützung zu.
Dem Großkapital sagte der SPÖ-Chef nicht unerwartet den Kampf an, gebe es doch in Österreich mehr Privatstiftungen als Fußballvereine. Für „Steuerräuber“ werde es keine Toleranz geben. Bei der Arbeitszeitverkürzung will Babler Pilotversuche über die Sozialpartner organisieren, die beweisen würden, dass die Viertagewoche funktioniere.
5.000 Polizisten und Polizistinnen will der SPÖ-Vorsitzende zusätzlich und das bei besseren Arbeitsbedingungen, hätten die Exekutivbediensteten doch einen „Mörderjob“. Gewalt gegen Frauen benannte Babler als „Männerproblem“. Betretungsverbote sollten mittels Fußfessel durchgesetzt werden.
Österreich als „Kinderechterepublik“
Besonders langen Beifall erhielt der SPÖ-Chef für seine Forderung, Österreich zu einer „Kinderrechterepublik“ zu machen. Die tägliche warme Mahlzeit in den Schulen ist für ihn die „Schulbuchaktion“ der heutigen Zeit. Auch mehr Tierwohl ist Babler ein Anliegen, der Kampf gegen die Klimakrise sollte höchste Priorität erhalten. Bei der Asyl- und Flüchtlingspolitik pochte er auf die Wiedereinführung des Integrationsjahrs.
Direkt wandte sich Babler auch an die älteren Bürgerinnen und Bürger: „Das Recht auf ein analoges Leben hat mit Respekt für Ältere zu tun.“ Jungen zwischen 16 und 30 Jahren soll über Abos von Qualitätsmedien eine Alternative zu „Fake News“ geboten werden.
Warnung vor Schwarz-Blau
Grundsätzlich betonte Babler, dass er aus dem Schlechtmachen herauskommen wolle und stattdessen die Ideen für die SPÖ sprechen lassen wolle. Dennoch warnte er ausführlich vor einer Regierung von FPÖ und ÖVP. Er attestierte auf dieser Seite des politischen Spektrums unter anderem Dekadenz und Arroganz, Abgehobenheit, Herzlosigkeit und Empathielosigkeit.
Vor der Rede Bablers war in den Einleitungsstatements ein „Kanzler Babler“ beschworen worden. Wieselburgs Bürgermeister Josef Leitner (SPÖ) sah seine Stadt quasi als Wegweiser, sei die Gemeinde doch ein guter Boden für die Sozialdemokratie. Niederösterreichs Landeschef Sven Hergovich (SPÖ) zeigte sich überzeugt, dass man beim nächsten Parteirat schon einen „Kanzler Babler“ begrüßen werde können. Gleichzeitig plädierte er für Einigkeit. Ganz egal, wer in der Vergangenheit wo gestanden sei, jetzt gebe es mit der Wahl nur ein gemeinsames Ziel.
Personalentscheidungen bereits gefallen
Der zweite Teil des Parteirats stand im Zeichen der Wahlen. Dass Babler die 90 Prozent verpasste, sah er im Zusammenhang damit, dass die Personalentscheidungen erst am Tag davor gefallen seien und da und dort vielleicht noch Enttäuschung vorherrsche. Das beste Ergebnis erzielte Klubchef Philip Kucher mit 99 Prozent. Auch alle anderen wählbaren Kandidaten und Kandidatinnen erhielten eine Zustimmung von über 90 Prozent.
Hinter Babler auf Platz zwei gesetzt wurde Nationalratspräsidentin Doris Bures, gefolgt von FSG-Chef Josef Muchitsch und Frauenvorsitzender Eva Maria Holzleitner. Auch die stellvertretende Klubvorsitzende Julia Herr, pro-ge-Gewerkschafter Reinhold Binder und die Salzburger Abgeordnete Michaela Schmidt können sich neben Kucher berechtigte Hoffnungen auf ein Mandat machen. Auf Kampfmandate platziert wurden der Chef der Sozialistischen Jugend Paul Stich und der Vorsitzende der roten LGBTQ-Organisation SoHo Mario Lindner.
Kritik von FPÖ
Bereits im Jänner hatte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) seine Partei und die Wählerbasis mit dem „Österreich-Plan“ in den Wahlkampf geführt. Parallelen zog sogleich die FPÖ: „Wieselburg wird für Babler zum Wels von Nehammer“, schrieb FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz in einer Aussendung. „Ankündigung und dann reales Handeln“ würden „meilenweit“ auseinanderklaffen. Die FPÖ unterstellte Babler unter anderem „Wählerbetrug“ und „unglaubwürdige Ankündigungen“.
red, ORF.at/Agenturen
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UMWELT
Nebraska und Iowa: Schwere Schäden durch Tornados in USA
Mehrere Tornados haben am Freitag im Mittleren Westen der USA schwere Schäden hinterlassen. Besonders betroffen waren die US-Bundesstaaten Nebraska und Iowa. Auch für Samstag gab es von den US-Behörden neuerliche Tornadowarnungen für Teile von Iowa, Kansas, Missouri, Oklahoma und Texas.
Der „zerstörerischste“ von mehreren am Vortag gemeldeten Tornados sei laut US-Medien durch das ländliche Gebiet nahe der 485.000 Einwohnerinnen und Einwohner zählenden Stadt Omaha (Nebraska) gezogen. Eine Spur der Verwüstung hinterließ der Tornado auch in der im benachbarten US-Bundesstaat Iowa gelegenen Kleinstadt Minden, wo Hunderte Häuser beschädigt und teilweise dem Erdboden gleichgemacht worden seien.
Große Schäden gebe es zudem in der Gegend von Elkhorn im westlichen Teil von Omahja, wie Neal Bonacci von der Polizei der US-Stadt laut dem US-Sender CBS mitteilte. Auch dort sehe man „eindeutig den Weg des Tornados“. Den Behördenangaben zufolge wurden einige Verletzte gemeldet, es gab aber keine unmittelbaren Berichte über Todesopfer. Mehrere Menschen mussten aus zerstörten Gebäuden gerettet werden, wie US-Medien dazu berichteten.
Rettungskräfte gehen von Tür zu Tür
Polizei und Feuerwehr gingen von Tür zu Tür, um den Menschen zu helfen, und suchten in den am stärksten betroffenen Gebieten nach Verschütteten, so Kathy Bossman, Leiterin der Feuerwehr von Omaha. „Wir werden auf allen Grundstücken in den Trümmerhaufen und in den Kellern nach Opfern suchen und sicherstellen, dass jeder, der Hilfe braucht, gerettet wird.
„Die Menschen waren gewarnt, und das hat Leben gerettet“, sagte der Polizeichef von Omaha, Todd Schmaderer, über die wenigen schweren Verletzungen. Die Tornadowarnung für die Region Omaha wurde am Freitagnachmittag herausgegeben, als die Kinder gerade aus der Schule entlassen werden sollten. In vielen Schulen wurden die Schüler in Sicherheit gebracht, bis der Sturm vorüber war.
Im Bezirk Lancaster seien rund 70 Menschen aus einem Industriegebäude gerettet worden, das der Sturm zum Einsturz gebracht habe, hieß es in den Berichten. Behördenangaben zufolge sei auch ein Zug umgestürzt. Allein im Großraum Omaha waren Tausende Menschen ohne Strom. Der Gouverneur von Nebraska, Jim Pillen, teilte auf X (Twitter) mit, dass er die Bereitstellung staatlicher Mittel angeordnet habe, um bei den Notfallmaßnahmen zu helfen und die Ersthelfer bei der Bewertung der Schäden zu unterstützen.
Warnung vor Tornados in mehreren US-Bundesstaaten
Laut CNN seien am Freitag insgesamt mindestens 60 Tornados und heftige Wirbelstürme in fünf US-Bundesstaaten gemeldet worden. Die schweren Unwetter könnten laut Prognosen bis Sonntag andauern. Rund 50 Millionen Menschen sind von Unwetterwarnungen betroffen. Von Tornadowarnungen waren am Samstag laut Nationalem Wetterdienst (NWS) der USA Iowa, Kansas, Missouri, Oklahoma und Texas betroffen. Gewarnt wird vor starken Windböen, aber auch vor heftigen Hagelgewittern. Wie die US-Wetterbehörde NOAA dazu mitteilte, seien vor allem von Nordtexas bis nach Oklahoma und Südostkansas „starke Tornados“ möglich.
pepr, ORF.at/Agenturen
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GESCHICHTE
„Dritte Walpurgisnacht“: Karl Kraus und die Nazis – Topos
„Mir fällt zu Hitler nichts ein“ ist eines der berühmtesten Zitate von Karl Kraus, der am Samstag vor 150 Jahren geboren wurde. Das war freilich eine Lüge, denn der unermüdliche Publizist hat mit diesem Satz „Dritte Walpurgisnacht“ eingeleitet, einen literarischen Essay zur Machtübernahme der Nationalsozialisten – den er allerdings nicht veröffentlichte, mit einer seltsamen Begründung. Dieser in seiner Hellsichtigkeit spektakuläre Essay ist nun mit zahlreichen Kommentaren und einer interaktiven Zeitleiste online neu erfahrbar. Niemand wird je wieder sagen können, man habe damals nicht gewusst, wozu die Nazis fähig waren. Für Ö1 las Cornelius Obonya aus dem Text – ein Teil dieser Aufnahme ist exklusiv bei ORF Topos verfügbar (siehe Audio weiter unten).
Immer wieder ist Kraus in Bezug auf Austrofaschismus und Nationalsozialismus intellektuelles Totalversagen attestiert worden. So wie viele europäische Intellektuelle mit dem italienischen Diktator Benito Mussolini liebäugelten, setzte Kraus Hoffnungen in Engelbert Dollfuß, wie Jens Malte Fischer in seiner 2020 erschienenen großen Kraus-Biografie für den Zsolnay-Verlag herausarbeitete. Der Austrofaschist Dollfuß hatte beim ersten Generalappell der Vaterländischen Front am 11. September 1933 seine Machtübernahme deklariert und in der Folge die NSDAP mit einem Betätigungsverbot belegt. Kraus sah in ihm einen möglichen Antipoden zu Hitler und ging deshalb mit der Sozialdemokratie, die Dollfuß bekämpfte, hart ins Gericht.
Von 1899 bis 1936 gab Kraus „Die Fackel“ heraus – und füllte sie großteils mit eigenen Texten. Mehr als einen Regalmeter füllt die Sammlung heute in Bibliotheken. Als „Satirezeitschrift“ ist sie nur unzureichend beschrieben. Mit seinem legendären Sprachwitz und furioser Leidenschaft kommentierte er von Wiener Caféhäusern aus als gnadenloser Richter Politik, Kultur und die Gesellschaft seiner Zeit. Er war ein Gegner des Ersten Weltkrieges, aber zunächst von einem konservativen Standpunkt aus. Kraus verteidigte die Habsburger und machte die liberale Presse für den Krieg verantwortlich. Von dieser Haltung wandte er sich im Verlauf des Krieges ab. Sein Kriegsdrama „Die Letzten Tage der Menschheit“ gilt neben der „Fackel“ als sein Hauptwerk.
„Ein Gezücht von Hakenkreuzottern“
Über die Nationalsozialisten schrieb Kraus recht selten, dafür aber schon früh. 1922 bezeichnete er sie in der „Fackel“ als „ein Gezücht von Hakenkreuzottern“, ein Begriff, den er noch einige Male verwenden sollte. 1923 notierte er: „Der einzige Hitler mag in dem Vorschlag, dem anderen das Gesetz der Vaterlandsliebe aufzuzwingen, etwas Gegenständiges empfinden und wissen, wie man es anstellt. Er meint natürlich den Gummiknüttel (…).“ 1924 bereits warnte Kraus vor einem dräuenden Krieg. Die noch vom Ersten Weltkrieg „gebrannten Kinder stürzen sich in das Feuer nicht anders, als vor dem Automobil die Hühner, in die Gefahr flüchtend (…). Wäre es anders, so wäre der Versuch des Teufels, ihnen das Hakenkreuz einzubrennen, am ersten Tage gescheitert.“ (Zitiert jeweils nach Fischers Kraus-Biografie.)
Dennoch: Intensiv befasste sich Kraus in den darauffolgenden Jahren nicht mit Hitler, was Fischer damit erklärt, eigentlich entschuldigt, dass Kraus die Welt von Wien aus betrachtete und sich angesichts der „schwankenden Erfolgskurve“ der Nazis „nicht permanent mit ihrem Anführer beschäftigen musste“. Dazu kommt: Kraus war Jude, trat allerdings für die Assimilation ein und kritisierte immer wieder jüdische Zeitgenossen, wobei er sich laut Fischer durchaus auch antijüdischer Klischeebilder bediente. Jahrzehntelang, so Fischer, habe Kraus die Gefahr des Antisemitismus unterschätzt. Davon rückte er erst angesichts des beginnenden Nazi-Terrors ab.
Forscherinnen und Forscher der Österreichischen Akademie der Wissenschaften (ÖAW) haben eine Onlineedition des Texts „Dritte Walpurgisnacht“ veröffentlicht – mit Stellenkommentaren, Zeitleisten und Personenregister. Herausgeber: Bernhard Oberreither
Dritte Walpurgisnacht (Österreichische Akademie der Wissenschaften)
Literaturhinweise:
Karl Kraus: „Dritte Walpurgisnacht“, 390 Seiten, Suhrkamp, 24,50 Euro
Jens Malte Fischer: Karl Kraus. 1102 Seiten, Zsolnay, 46,90 Euro
Als Kraus einmal stumm blieb
Doch zunächst gelangte kaum etwas von seinen Gedanken an die Öffentlichkeit. Kraus war 1933 längst zu einer unumstößlichen Instanz geworden, ganz egal, ob man ihn mochte oder nicht. Als die Nationalsozialisten am 30. Jänner die Macht in Deutschland ergriffen, sah man es geradezu als Pflicht an, dass er sich äußerte. Doch zunächst passierte gar nichts. Dann erschien eine „Fackel“ – ausschließlich mit einem Nachruf auf den Architekten Adolf Loos. Nur in einem Gedicht spielte Kraus auf sein Schweigen an: „Ich bleibe stumm; / und sage nicht, warum.“
Bertolt Brecht nahm den Faden auf und dichtete über Kraus’ „beredtes Schweigen“:
Als der Beredte sich entschuldigte
daß seine Stimme versage
trat das Schweigen vor den Richtertisch
nahm das Tuch vom Antlitz und
gab sich zu erkennen als Zeuge
Bertolt Brecht, aus: „Stimmen über Karl Kraus zum 60. Geburtstag. Herausgegeben von einem Kreis dankbarer Freunde“, Wien 1934 (zitiert nach Jens Malte Fischers Kraus-Biographie, siehe oben)
Die „Stehsärge“ der Konzentrationslager
Nur enge Vertraute wussten, dass Kraus nicht schwieg, sondern schrieb. Intensiv verfolgte er das Geschehen, las nationalsozialistische Propaganda genauso wie die „Österreichische Arbeiterzeitung“, die bereits in den ersten Monaten nach der Machtergreifung der Nazis über Folter und Konzentrationslager schrieb, ihrerseits oft unter Berufung auf englische Medien. Kraus fasste seine Gedanken im Text „Dritte Walpurgisnacht“ zusammen, wie schon in den „Letzten Tagen der Menschheit“ durchsetzt von Originalzitaten. Einen kleinen Teil davon publizierte er dann doch noch in der nächsten „Fackel“, der Rest blieb Zeit seines Lebens unveröffentlicht. Kraus erklärte das mit Bezug auf den NS-Propagandaminister Joseph Goebbels so:
Es kann geschehen, daß dieser, wenn er meine Sätze vor Augen bekommt, aus Wut fünfzig Juden von Königsberg in die Stehsärge eines Konzentrationslagers bringen läßt. Wie könnte ich das verantworten?
Karl Kraus: Die Dritte Walpurgisnacht, 1952, zitiert nach Jens Malte Fischers Kraus-Biographie, siehe oben
Mit Stehsärgen sind Miniaturzellen gemeint, die zu klein waren, um sich hinzulegen. Sie wurden zur „Disziplinierung“ von Gefangenen eingesetzt, etwa im KZ Oranienburg.
Selbst die Foltermethoden waren bekannt
Die Österreichische Akademie der Wissenschaften, die „Dritte Walpurgisnacht“ nun nach akribischer Vorarbeit neu editiert und samt einer interaktiven Zeitleiste online zugänglich gemacht hat, fasst den Text so zusammen:
Eine Montage von Zitaten aus Medienberichten und NS-Propaganda kontrastierte und kommentierte er mit Stellen aus literarischen Klassikern. Kraus verdichtete in seinem Essay die Gewalt auf deutschen Straßen, die Gräuel in den frühen, sogenannten wilden Konzentrationslagern und den NS-Terror in Österreich – und widerlegte schon früh das verbreitete Vorurteil, man habe damals nichts von der mörderischen Dimension des Nationalsozialismus wissen können.
Österreichische Akademie der Wissenschaften
Detailliert schildert Kraus die Gräuel der Nazis, bis hin zu konkreten Foltermethoden. Wohl bemerkt er, dass rund um ihn alle Welt so tut, als würde sie nichts bemerken. All die Puzzlestücke wollte niemand zu einem Ganzen zusammenfügen – sonst hätte man ja nicht untätig bleiben können angesichts dieser „erfinderischen Phantasie, dieses Reichtums an immer neuen Formen der Quälerei und Erniedrigung, dieser Romantik der Menschenschändung“. Wie solle die Welt da noch ihren Schlaf finden?
Und wagt sie den Blick in ein Inferno, wo erdulden jeglicher Art, Schmerz und Blut, die gräßliche Lust dieser Schinder erhitzt, die von Breughel und Hieronymus Bosch gruppiert sind, aus dem Mittelalter ausgebrochen, um dort Versäumtes nachzuholen. Sieht sie die Augen dieser Komparsen des Schreckens, deren geschlechtliche Jugend die rätselhafte Verbindung von Qual und Wonne erlebt und behält? Denn selbst hier, bis zur Orgie in Blut und Kot, hat Natur ihren Anteil, und ein Höllentor ist eröffnet, aus dem es keine Rückkehr gibt für den Genießer; und keine Rettung der Menschenwürde, die solchem Bedürfnis erlag.
„Die Dritte Walpurgisnacht“, siehe oben
Nazis, die alles beherrschten – „außer die Sprache“
Kraus schrieb auch, dass die Parole „Juden raus“ sich ad absurdum führe, weil sie ja oftmals keinen Pass mehr bekommen würden. Über die Nazis sagte er, diese würden „alles beherrschen, außer die Sprache“, und machte sich über Grammatikfehler in ihrer Propaganda lustig. Fischer bezeichnet „Dritte Walpurgisnacht“ als Pionierleistung der Kritik an der Sprache des nationalsozialistischen Deutschland.
Die Lesart freilich, daß ‚keinem Juden ein Haar gekrümmt wurde‘, konnte sich behaupten, weil es nachweislich die einzige Form von Behandlung ist, die nicht geübt ward, während bei manchem die Kopfhaut mitging und mancher geschoren wurde, zwecks Einbrennung des Zeichens, in dem die Idee gesiegt hat.
„Dritte Walpurgisnacht“, siehe oben
Zum 60. Geburtstag erhielt Kraus nicht nur die Festschrift mit dem oben zitierten Gedicht von Brecht. Organisator der Feierlichkeiten war der Architekt, Kraus-Freund und -Verehrer Karl Járay. Und der organisierte eine Filmaufnahme, bei der Kraus aus der „Fackel“ liest – das einzige Tonfilmdokument, das von ihm überliefert ist und von Jaráy später vor den Nazis ins Exil gerettet wurde. Die pathetische Sprachmelodie, die heute den einen oder die andere ausgerechnet an Hitler erinnern wird, war damals durchaus nicht ungewöhnlich. Die Texte, die Kraus hier las, bezogen sich allerdings nicht auf die Nationalsozialisten.
Literaturhinweis:
Zum Thema dieses Artikels ist 2011 folgendes Buch erschienen:
Irina Djassemy: „Die Verfolgende Unschuld: Zur Geschichte des autoritären Charakters in der Darstellung von Karl Kraus“, 264 Seiten, Böhlau
Herzinfarkt im Imperial
Österreichs „Anschluss“ an das „Dritte Reich“ erlebte Kraus nicht mehr. Im Februar 1936 wurde er von einem Radfahrer umgestoßen und litt in der Folge an chronischen Kopfschmerzen und Gedächtnisschwund. Nach einem schweren Herzinfarkt im Café Imperial am 10. Juni starb Kraus am 12. Juni 1936 in seiner Wohnung an Herz- und Gehirnschlag (nach: Wikipedia).
Fischer schließt seine Biografie damit, dass er natürlich eines nicht schreiben könne, weil er sich sonst vor einer Instanz wie Brecht blamieren würde: „Bitte, lieber Leser, beachte, wie aktuell das ist, was gerade referiert wurde.“ Aber ja, es stimmt – auch für diesen Text und die überarbeitete Onlineausgabe von „Dritte Walpurgisnacht“ durch die Österreichische Akademie der Wissenschaften.
Simon Hadler (Text, Podcast-Gestaltung), ORF Topos, Kurt Reisnegger (Lesung Cornelius Obonya), Ö1, für ORF Topos
Links:
- Dritte Walpurgisnacht (Österreichische Akademie der Wissenschaften)
Wien Geschichte Wiki (über Kraus’ Tonfilmaufnahme)
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