FAZIT DES TAGES

Österreich ist dort im Rückstand, wo es Nachteile mit sich bringt, einen Vorsprung zu haben.
Dkfm. Dr. Hannes Androsch

COMMENT – FAZIT:

US-Gelder frei, Hoffnung für die Ukraine: wirklich?
Nahost: keine nennenswerten Neuigkeiten

Märkte – COMMENT

Israel, Ukraine

Meldungen

Themenreigen – Innovation, Cybercrime, Schulen-Universitäten, Archäologie

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Viel Stoff – Nutze die Suchfunktion!

HELLMEYER-Report (gekürzt)

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SENTIX

Strategie und Fondsupdate Q2 2024 – YouTube (> 1 Stunde)

Eine außergewöhnlich gute Aktienmarktphase liegt hinter uns. Doch die Anleger bleiben skeptisch, das Grundvertrauen sinkt in den letzten Wochen. Gleichzeitig werden die Fragezeichen auch an den Bondmärkten wieder größer. Denn die Wirtschaftsdaten bessern sich und könnten die US-Notenbank zum Stillhalten bewegen.

In unserer Online-Konferenz beleuchten wir die Marktperspektiven. Wir betrachten die Risiken, die Marktstimmung und die zyklischen Muster und legen dar, welche Erwartungen aus Sicht der sentix-Analyse für Aktien, Bonds, Edelmetalle und die Währungen für die nächsten Wochen bestehen und wie wir diese in unseren Fonds umsetzen.

MÄRKTE

DJI – BAHA *** DJI – KGV *** Rendite 10-jg. US-Anleihen

DAX Deutsche Börse *** DAX – KGV *** Rendite 10-jg. Bundesanl. *** Euro-Bund Futures

COMMENT: DAX vor technischer Reaktion am Montag? Die Ereignisse am Wochenende werden darüber mit entscheiden.

Die Freigabe der Gelder für die Ukraine könnte dabei eine positive Rolle spielen.

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Dies sind die Folgen des Cash-Problems der Privatbanken

Vermögende Anleger halten weltweit hohe Bargeldreserven. Dies vermiest den Privatbanken das Geschäft. Doch dahinter steckt noch mehr.

78 Prozent der wohlhabenden Privatpersonen (High Net Worth Individuals) halten hohe Bargeldreserven. Zu diesem Schluss kam jüngst eine Umfrage des amerikanischen Fondsriesen Capital Group.

Auskunft gaben laut den Studienautoren 450 vermögende Anlegerinnen und Anleger aus aller Welt – aus den USA, Asien, dem europäischen Ausland und der Schweiz – und mit einem Mindestvermögen von 1 Million Dollar.

Empfindliche Einbussen beim Kommissions-Geschäft

Die Schweizer Privatbanken bekamen die Folgen davon im vergangenen Jahr zu spüren. Neben dem starken Franken ist es eben diese Flucht ins Bargeld, die ihnen die Erträge aus dem im Kommissionen-Geschäft zusammenbrechen liess. Pictet, Vontobel oder Lombard Odier schlossen das Jahr auch deswegen mit einem tieferen Gewinn. Dies, während das Vermögenswachstum insgesamt zumeist im einstelligen Bereich geblieben ist, wie eine finews.ch-Analyse jüngst zeigte.

Es gibt verschiedene Gründe für diese Entwicklung. Neben den geopolitischen Unsicherheiten gibt es auch monetäre Gründe: Seit der Zinswende lassen sich auf Cash wieder Renditen erzielen, und das zu einem gefühlt tiefen Risiko. Zudem ist die Verunsicherung nach wie vor gross. Dies führt dazu, dass ein Grossteil der Investoren Bargeld und Geldmarktfonds als sicher betrachten wie Unternehmensanleihen.

Daten zeigen: Bargeldeinlagen werfen weniger ab

Laut Marco Büchler, Managing Director Financial Intermediaries, Switzerland von Capital Group, könnte sich dies als nachteilig erweisen: «Anleger, die einen grossen Prozentsatz ihrer Ersparnisse in Bargeld oder Geldmarktfonds halten, laufen Gefahr, das Potenzial für beträchtliche Gewinne an den Anleihemärkten zu verpassen», sagt er im Gespräch mit finews.ch.

Laut Büchler hielten Investoren im dritten Quartal 2023 einen Rekordwert von 10 Milliarden Dollar an Geldmarktfonds.

Büchler verweist auf die Entwicklung der letzten fünf US-Zinsverkehrszyklen. Drei Jahre nach dem Zinshöchststand wiesen Bargeldeinlagen eine durchschnittliche Rendite von 15 Prozent auf, während mit Unternehmensanleihen eine von 32 Prozent zu erzielen war. «Im Markt aktiv zu sein, ist also wichtiger als auf den idealen Zeitpunkt zu warten. Denn den gibt es so nicht», sagt Büchler und betont: «In den ersten zehn Monaten nach der letzten Zinserhöhung wird mehr als ein Drittel dieser Rendite erzielt.»

Im Markt sein wichtiger als der richtige Zeitpunkt

Die Märkte für europäische und asiatische Anleihen weisen dabei die gleichen Muster auf wie die amerikanischen. Viele Anleger halten geldmarktnahe Instrumente heute für einen sicheren Hafen. Büchler: «Klar kann man abwarten, bis die Konjunktur berechenbarer wird und sich die Finanzmärkte stabilisieren. Unserer Ansicht nach kann sich das aber als Fehlschluss erweisen», sagt er. «Wichtig ist nicht, den richtigen Zeitpunkt abzuwarten, sondern in den Märkten drin zu sein. Dies Gerade für High Net Worth Individuals, weil es bei ihnen auch um mehr geht», so Büchler weiter. Daten würden zeigen, wie sehr das Zuwarten ins Geld gehen könne (siehe Grafik).

Weiter zeigt laut Büchler der Blick in die Vergangenheit:

Das Ende der Zinserhöhungen ist ein aussergewöhnlich guter Einstiegszeitpunkt für Anleihen.
Heute lassen sich lukrative Renditen sichern und gar von weiteren Zinssenkungen profitieren. Büchler: «Wer auf den Geldmarkt setzt, muss unter Umständen in den kommenden Jahren mit fallenden Erträgen vorliebnehmen. Anleihen sind erfolgversprechender. Die Zeit für Umschichtungen ist gekommen», betont er. Dies gilt laut Büchler insbesondere für Investoren, die ihre Portfolios erweitern wollen.
US-Wahljahre sind in der Regel eine gute Zeit für Anleger. «Ob in den USA Demokraten oder Republikaner gewinnen, gemäss unseren Untersuchungen haben die Wahlen mittelfristig nur minimale Auswirkungen auf die Aktienmärkte», sagt Büchler.

Themenfonds enttäuschen

Zudem hat eine Korrektur bezüglich Themenfonds stattgefunden. Diese haben in den vergangenen Jahren viel Auftrieb erfahren. Zahlreiche Anleger haben sich aber auch die Finger daran verbrannt. «Fonds mit nur wenigen Titeln und einem beschränkten Horizont sind viel anfälliger auf Kurskorrekturen», sagt Büchler. Deshalb fokussiert sich Capitial Group auf globale Lösungen, die eine breite Palette langfristiger Themen und Trends abdecken und die das Herzstück eines Kundenportfolios ausmachen können.

Capital Group ist weltweit einer der ältesten und grössten Investmentmanager. In der Schweiz ist das Unternehmen seit über 60 Jahren präsent: 1962 wurde in Genf die erste Niederlassung ausserhalb der USA eröffnet. Capital Group beschäftigt hierzulande mehr als 130 Mitarbeitende.

Studie kritisiert: Politik hofiert Multimillionäre – Besteuerung von Superreichen fällt in der Schweiz höher aus als in Deutschland und Österreich

Berlin/Wien (pte017/18.04.2024/11:15) – Die tatsächliche Besteuerung von Milliardären fällt in der Schweiz höher aus als in Deutschland und Österreich. Das zeigt eine neue Studie des österreichischen Momentum Instituts, des Netzwerks Steuergerechtigkeit und Oxfam Deutschland, die pressetext vorab vorliegt. Demnach zahlen Multimillionäre in Deutschland und Österreich nur bis zu 30 Prozent Steuern auf ihr Einkommen. Das liege deutlich unter den vorgesehenen Höchststeuersätzen.

Fiskus entgehen Milliarden

Die Organisationen haben Veränderungen im Steuerrecht durchgerechnet und kommen zu dem Schluss: Eine Vermögensteuer auf dem Schweizer Niveau brächte in Deutschland 73 Mrd. Euro. In Österreich, so die Prognose auf Basis aktueller Berechnungsmodelle, würde eine entsprechende Vermögensteuer dem Fiskus jährlich etwa bis zu fünf Mrd. Euro einbringen.

Während die analysierten Schweizer Milliardäre mit einem Steuersatz von rund 32 Prozent etwas mehr als drei Viertel des geltenden Höchststeuersatzes ihres Kantons (41,5 Prozent) erreichen, liegen die Steuersätze der Milliardäre in Deutschland und Österreich bei lediglich 26 Prozent und damit weit unter den jeweiligen Höchststeuersätzen (47,5 beziehungsweise 55 Prozent) – im Fall von Österreich sogar über die Hälfte darunter, heißt es in der Erhebung.

Ungleiche Steuerbehandlung

„Mit einer Vermögensteuer für Superreiche oder eine Mindeststeuer auf ihre Einkommen können wir sicherstellen, dass ihr Steuersatz auf etwa 40 bis 50 Prozent ansteigt – vergleichbar mit dem, was der Mittelstand an Steuern und Abgaben leistet. Während Vermögensteuern bei erfolgreichem Unternehmertum leicht aus den Erträgen finanzierbar sind, würden sie den Kauf und Besitz von klimaschädlichen Privatjets oder Privatjachten unattraktiver machen“, kommentiert Julia Jirmann vom Netzwerk Steuergerechtigkeit. (Ende)

ISRAEL

n-tv aktuell ISRAEL

20.04.2024 17:58

Treffen mit Hamas-Chef Hanija Erdogan: Palästinensische Einheit „ist Weg zum Sieg“

Aus seiner Unterstützung für die Hamas macht der türkische Präsident Erdogan keinen Hehl. In Istanbul trifft er sich nun mit dem Anführer der Terrororganisation. Bei dem Gespräch soll sich Erdogan für eine Waffenruhe eingesetzt und die Palästinenser zugleich zur Einheit aufgerufen haben.

20.04.2024 14:41

Doha drohte mit Ausweisung Hamas-Anführer loten Umzug von Katar nach Oman aus

Seit Jahren steuert die Hamas-Führung die Terrororganisation von Katar aus. Doch während der Verhandlungen über einen Geisel-Deal mit Israel kommt es zum Bruch zwischen Doha und den Islamisten. Diese strecken nun die Fühler nach einem neuen Unterschlupf aus, dieser könnte vieles verkomplizieren.

n-tv aktuell Nahost-Konflikt

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NACHT IM ÜBERBLICK – ISRAEL

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Luftangriff auf pro-iranische Miliz im Irak

Einen Tag nach dem mutmaßlichen israelischen Luftangriff auf den Iran gab es einen Luftangriff auf einen Militärstützpunkt der irakischen Volksmobilisierungskräfte (PMF), achtzig Kilometer von Bagdad entfernt. Mindestens drei Personen wurden verletzt.

Bei einem Luftangriff auf einen Stützpunkt einer mit dem Iran verbündeten irakischen Miliz sind drei Milizangehörige verletzt worden.

Wie die Volksmobilisierungskräfte (PMF) mittteilten, wurde am frühen Samstagmorgen der Militärstützpunkt Kalsu nördlich von Babylon angegriffen. Es handelt sich um einem ehemaligen US-Stützpunkt, der 2011 dem irakischen Militär übergeben wurde.

Es war nicht sofort klar, wer für den Angriff verantwortlich war, der einen Tag nach einem mutmaßlichen israelischen Angriff im Iran erfolgte, aber die Volksmobilisierungskräfte gaben den US-Streitkräften die Schuld.

Das Zentralkommando der US-Streitkräfte (CENTCOM) erklärte, es habe heute keine US-Luftangriffe im Irak gegeben.

Die PMF ist eine Koalition hauptsächlich schiitischer, vom Iran unterstützter bewaffneter Gruppen, die sich dem Kampf gegen die Gruppe Islamischer Staat angeschlossen haben, nachdem diese 2014 große Teile des Irak erobert hatte.

Im Jahr 2016 bezeichnete die irakische Regierung die Volksmobilisierungskräfte als „unabhängige militärische Formation“ innerhalb der irakischen Streitkräfte.

In den letzten Monaten hatten einige PMF-Mitgliedsgruppen Angriffe auf US-Streitkräfte im Irak und in Syrien verübt – als Vergeltung für Washingtons Unterstützung Israels im andauernden Krieg zwischen Israel und der Hamas.

Zum selben Thema

ANALYSE: Kriegsgefahr in Nahost: Was wir über die Explosionen im Iran wissen – und was nicht

Israel hat die nächtlichen Angriffe auf Militärstellungen im Iran, die dem Land zugeschrieben werden, bisher nicht kommentiert. Sie gelten als Reaktion auf iranische Luftangriffe am Wochenende

Mehrere Tage hatte sich die israelische Regierung kaum in die Karte schauen lassen. Nun scheint klar: Das Kriegskabinett von Premier Benjamin Netanjahu hat sich, zumindest zunächst, für eine beschränkte Reaktion auf die iranischen Angriffe vom Wochenende entschieden. Was genau bei mehreren Explosionen im Iran passiert ist, bleibt vorerst allerdings unklar. Berichte – und auch Social-Media-Videos – zeigen Explosionen in der Stadt Isfahan im Zentrum des Landes. Die Rede ist auch von möglichen Angriffen an weitere Orten. Das iranische Regime hat sich bisher nur sehr zurückhaltend geäußert. Was bisher bekannt ist:

Was wir wissen

Kurz nach 4 Uhr Ortszeit haben sich in der iranischen Stadt Isfahan mindestens drei Explosionen ereignet. Die halbstaatliche Agentur Fars meldete zunächst, es seien drei Drohnen abgefangen worden. Videos, die in sozialen Medien verbreitet werden, zeigen mehrere Explosionen, die sich noch am Himmel über der Stadt ereignen. Ihre Echtheit ließ sich vorerst nicht bestätigen. Allerdings berichten zahlreiche internationale Medien unter Berufung auf Quellen im Iran, es seien auch Geschoße eingeschlagen. Ziel sei ein Luftwaffenstützpunkt gewesen, an dem unter anderem Teile das iranischen Drohnenprogramms beheimatet sind. Wie genau mögliche Schäden ausgefallen sind und ob der Stützpunkt wirklich getroffen wurde, ist offen. Berichte über Explosionen gibt es auch aus der Stadt Tabriz im Norden des Landes. Diese sind weniger klar belegt. Was dort das Ziel gewesen sein könnte, ist offen. Außerdem berichten israelische Medien über Explosionen in Syrien und im Irak, wo mit dem Iran verbündete Milizen getroffen worden sein könnten. Auch hierfür gibt es bisher keinen Beleg. Das syrische Fernsehen meldete aber „israelische Angriffe“ auf die Luftabwehr.

Israel selbst hat die Ereignisse bisher nicht kommentiert. Zahlreiche US-Medien haben aber mittlerweile von Quellen in der amerikanischen Regierung eine Bestätigung für den israelischen Angriff erhalten – wobei sich diese Berichte auf eine Bestätigung der ohnehin bekannten Tatsachen beschränken und kaum neue Details enthalten. Die USA seien von Israel informiert worden, aber nicht in den Angriff eingebunden gewesen. In der „Washington Post“ wird ein anonymer israelischer Vertreter zitiert, Israel habe mit den Angriffen seine Fähigkeit demonstrieren wollen, Ziele innerhalb des Iran zu treffen.

Nach ersten Berichten der iranischen Agentur Irna, die seither allerdings wenig weiteres Material geliefert hat, sei in der Nähe der in Isfahan befindlichen großen Luftwaffenbasis „die Luftabwehr besonders aktiv gewesen“. Auf dieser Basis befinden sich unter anderem noch aus der Zeit des Shahs stammende, von den USA an den Iran verkaufte Kampfjets vom Typ F-14. In Isfahan sind allerdings auch Teile der iranischen Drohnenbasen beheimatet. Außerdem befindet sich etwas nördlich der Stadt die iranische Atomanlage Natanz. In der unterirdischen und stark geschützten Einrichtung wird unter anderem Uran angereichert.
Schäden gibt es an den iranischen Atomanlagen allerdings nicht. Das teilen nicht nur iranische Medien unter Berufung auf Regimevertreter mit, sondern auch die internationale Atomenergiebehörde IAEA. Sie teilte via X mit, es gebe ihres Wissens keine Schäden an iranischen Atomeinrichtungen. Man appelliere weiterhin an alle Beteiligten, extreme Zurückhaltung zu üben. Von amerikanischen Medien zitierte US-Offizielle teilten zudem mit, man gehe nicht davon aus, dass Israel derartige Einrichtungen zum Ziel gehabt habe.

· Schiffe im Roten Meer sind von den zuständigen Stellen zur noch einmal erhöhten Vorsicht aufgerufen worden. Die Sorge, dass Verbündete des Iran – oder Kräfte der Islamischen Republik selbst – Angriffe auf die Schifffahrt verüben könnten, besteht offenkundig.

Vorerst aber hat sich der Iran mit seinen Reaktionen stark zurückgehalten. Mehrere offizielle und halboffizielle Agenturen, die in ersten Meldungen über die Angriffe berichtet hatten, betonten dabei die Arbeit der Luftabwehr. Über Schäden oder Einschläge schwiegen sie sich aus. Später betonten iranische Medien vor allem, dass die Lage an den angegriffenen Orten ruhig sei. Der englischsprachige Sender Press TV zeigte Bilder eines Kreisverkehrs, in dem Autos von Pendlern ruhig ihre Runden drehten und berichtete, die Situation sei „ruhig und friedlich“. Das persischsprachige iranische Fernsehen zeigte Bilder religiöser Stätten und versuchte die Ruhe unter anderem mit Einstellungen still am Boden sitzender Taubenschwärme zu unterstreichen. Die Agentur Tasnim meldete gar, es habe „keinen Angriff auf den Iran“ gegeben.
Bekannt ist auch die Vorgeschichte: Israel hatte im Rahmen seiner Luftangriffe auf Waffenlieferungen und militärische Unterstützung für iranische Verbündete im Ausland am Ostermontag per Luftangriff einen General der Iranischen Revolutionsgarden, Mohammed Reza Zahedi, getötet. Dieser befand sich zu dem Zeitpunkt mit anderen in einem Gebäude, das sich direkt neben der iranischen Botschaft in Damaskus befand. Laut Iran handelte es sich dabei um ein Konsulargebäude, vor dem Haus hing auch ein entsprechendes Schild. Israel bestreitet, dass das Haus für konsularische Dienste genutzt worden sei. Der Iran kündigte jedenfalls damals eine militärische Reaktion an, die am vergangenen Samstag folgte: Mehr als 300 Drohnen, Cruise Missiles und ballistische Raketen wurden damals auf Israel abgefeuert. Fast alle wurden mithilfe von Verbündeten abgefangen, jene, die die Verteidigung durchbrachen, richteten nur geringen Schaden an einer Luftwaffenbasis an.

Was wir nicht wissen

Völlig unklar ist bisher, wo die Drohnen abgefeuert wurden. Das israelische Medium „Ynet“ meldete in seiner englischsprachigen Ausgabe, die Drohnen könnten von innerhalb des Iran gestartet worden sein. Dafür würde auch sprechen, dass es aus den umliegenden Staaten keine Berichte über Überflüge gegeben hat. Außerdem berichtet der Sprecher des iranischen Cyberspace-Programms, Hossein Dalirian, laut der Agentur AP, man habe kleine rotorbetriebene Drohnen abgeschossen. Diese hätten nicht die Reichweite, ihre Ziele von außerhalb des Iran zu erreichen.
Die israelische Regierung hat sich vorerst nicht zu der Angelegenheit geäußert. Ob sie dies zu einem späteren Zeitpunkt noch tun wird, ist unsicher. Bei früheren Aktionen hat Israel oft auf ein offizielles Bekenntnis verzichtet – doch diesmal sind die Umstände andere. Eine, inhaltlich freilich mehrdeutige, Mitteilung aus der Regierung gibt es. Der rechtsextreme Sicherheitsminister Itamar Ben Gvir schrieb auf seinem X-Account „Schwach!“ und meinte damit offenbar die aus seiner Sicht ungenügende Härte der Antwort. Ben Gvir gehört zwar der Regierung, nicht aber dem Kriegskabinett an. Er und andere Vertreter rechtsextremer Parteien hatten zuletzt von Premier Netanjahu eine harte Reaktion verlangt. Die iranische Agentur Tasnim griff den Tweet auf und meldete „die israelische Regierung macht sich über sich selbst lustig“.

Ebenso wenig wie Israel selbst haben sich andere Staaten in der Region bisher offiziell zu der Sache geäußert. Einzig der Oman teilte mit, man verurteile den „erneuten israelischen Angriff in der Region“ und benannte damit auch Israel als Urheber der Explosionen.
Was passiert jetzt? Der Agentur Reuters sagte ein Vertreter des Iran, „vorerst“ sei keine Reaktion geplant. Dafür spricht auch, dass die staatlichen und staatlich kontrollierten Medien in der Islamischen Republik den Angriff herunterspielen. Offen ist aber freilich weiterhin, ob die aktuellen Angriffe bereits die volle israelische Reaktion ausmachen. (Manuel Escher, 19.4.2024)

Mehr dazu:

Nach Explosionen: Iran dementiert Angriffe aus dem Ausland – 19.4.2024

Nach den vermeintlich israelischen Angriffen auf den Iran hat Teheran die Vorkommnisse heruntergespielt. Die Regierung erklärte, was für den Lärm der Explosionen verantwortlich gewesen sei.

Die Berichte über Raketenangriffe auf den Iran sind von den dortigen Staatsmedien zurückgewiesen worden. Es habe sich nicht um eine breit angelegte Attacke gehandelt.

Im Staatsfernsehen hieß es, dass mehrere kleine Flugobjekte am Himmel von Isfahan gesichtet und getroffen worden seien. Berichte über Schäden gab es zunächst nicht. Der Lärm, der zu hören gewesen sei, sei auf die Luftabwehr zurückzuführen, hieß es.

Einschränkungen im Flugverkehr

Die Rede war von Mini-Drohnen, die nach Angaben eines Experten innerhalb des Landes von sogenannten „Infiltratoren“ gestartet und abgeschossen worden seien. Es habe keinen Angriff aus dem Ausland auf iranische Städte gegeben, hieß es im Staatsfernsehen.

In mehreren Provinzen wurden Luftverteidigungssysteme aktiviert sowie der kommerzielle Flugverkehr eingeschränkt. Später öffnete der Iran seinen Luftraum wieder. Internationale Airlines haben ihre Flüge jedoch umgeleitet, um den iranischen Luftraum zu meiden.

Auswirkungen auf Kreditwürdigkeit Israels

Aufgrund der Spannungen im Nahen und Mittleren Osten haben die asiatischen Aktienmärkte bei ihrer Eröffnung am Freitag deutliche Rückgänge verzeichnet. Der japanische Nikkei brach am Morgen um mehr als drei Prozent ein.

Zudem senkte die Ratingagentur Standard & Poor’s Israels langfristige Kreditwürdigkeit ab. Das Unternehmen teilte bereits am Donnerstag mit, dass die Note von AA- auf A+ herabgesetzt wurde, der Ausblick sei nun negativ. Als Begründung wurde die Konfrontation mit dem Iran genannt, „bereits jetzt hohen geopolitischen Risiken für Israel“ erhöhe.

Zum selben Thema

UKRAINE

n-tv aktuell UKRAINE

+++ 11:55 Ukraine: Russische Angriffe auf 10 Oblaste; Zivilisten verletzt und getötet +++
Russische Truppen haben in den vergangenen 24 Stunden 10 ukrainische Oblaste angegriffen und dabei laut dem Verteidigungsministerium der Ukraine auch Zivilisten getötet. Demnach setzte Russland verschiedene Waffentypen ein, darunter Mörser, Panzer, Rohrartillerie, Mehrfachraketen, Flugabwehrraketensysteme, Drohnen und taktische Flugzeuge. Laut dem ukrainischen Militär wurden damit 138 Siedlungen und 157 Infrastruktureinrichtungen angegriffen mit Toten und Verletzten unter der Zivilbevölkerung. Derzeit werden noch Informationen über die Zahl der Opfer gesammelt.

+++ 11:18 Umbach: Teil der US-Waffen lagert schon in Deutschland +++
Das US-Repräsentantenhaus gibt grünes Licht für ein milliardenschweres Hilfspaket für die Ukraine. Die Waffen sollen zum Teil schon in Deutschland lagern und innerhalb weniger Tage geliefert werden können. Auch Raketen mit größerer Reichweite sollen schnell an die Front gelangen. Dem liegt eine neue Risikoeinschätzung der USA zugrunde, wie Sicherheitsexperte Frank Umbach erklärt.

Weiterreichende Raketen im Paket US-Waffen für Ukraine – „wird sehr schnell gehen“

+++ 10:51 ISW befürchtet verstärkte Angriffe der Russen mit Gleitbomben +++
Die russischen Streitkräfte haben ihre Angriffe auf die Ukraine fortgesetzt und in einigen Gebieten intensiviert, wahrscheinlich um die ungewöhnlich trockenen Bodenverhältnisse des Frühjahrs und die anhaltende Materialknappheit in der Ukraine zu nutzen, analysiert das US-Institute for the Study of War (ISW) im jüngsten Bericht. Ein Ziel der Russen könnte dabei sein, das ukrainische Energienetz in die Knie zu zwingen, sodass die Ukraine neben dem Krieg noch eine „humanitäre Krise“ bewältigen müsste. Wahrscheinlich werde Moskau auch die noch schwache ukrainische Luftverteidigung entlang der Front ausnutzen und vermehrt mit Gleitbomben angreifen – „in der Hoffnung, den ukrainischen Verteidigungsstellungen weitreichenden Schaden zuzufügen, bevor es für die russischen Flugzeuge riskanter wird, diese Angriffe unter dem verbesserten ukrainischen Luftverteidigungsschirm durchzuführen“.

+++ 10:02 Sharma: Russland könnte Angriffe jetzt intensivieren +++
In der Ukraine herrschen nach der Billigung des Hilfspakets durch das US-Repräsentantenhaus „Freude, Dankbarkeit, Erleichterung“, berichtet ntv-Korrespondentin Kavita Sharma aus Kiew. Aber bis die Unterstützung an der Front ankommt, werden noch einige Wochen vergehen – genau das könnte das russische Militär ausnutzen.

Sharma zu Reaktionen und Folgen Wird Russland Angriffe nach US-Entscheid intensivieren?

+++ 09:34 Russland: Antischiffsrakete über Krim abgefangen +++
Russland hat eigenen Angaben zufolge einen Angriff auf eines seiner Schiffe im Hafen von Sewastopol abgewehrt. Trümmerteile der Antischiffsrakete hätten ein kleines Feuer ausgelöst, teilt der Gouverneur von Sewastopol Michail Raswoshajew mit. Der Hafen auf der 2014 von Russland annektierten ukrainischen Halbinsel Krim ist Hauptstützpunkt der russischen Schwarzmeerflotte.

++ 09:07 Russland: US-Hilfe wird Kiews Niederlage nicht verhindern +++
Die gestern gebilligte milliardenschwere Militärhilfe für die Ukraine wird nach den Worten eines russischen UN-Vertreters eine Niederlage Kiews nicht verhindern. „Es gibt nichts zu feiern“, sagt der stellvertretende russische Botschafter bei den UN in New York, Dmitri Poljanski. Der Krieg werde so fortgesetzt, „Tausende Ukrainer werden in den Fleischwolf“ gehen“, schreibt er auf „X“. Das unrühmliche Ende des Kiewer Regimes sei unausweichlich „ungeachtet dieses neuen Pakets und all der nutzlosen Anstrengungen der US- und NATO-Unterstützer, es am Leben zu halten“.

+++ 08:52 Ukraine trainiert erstmals Cyberverteidigung in großer NATO-Übung +++
Erstmals wird die Ukraine in diesem Jahr an der NATO-Übung „Locked Shields“ teilnehmen, der jährlichen und Cyberverteidigungsübung des Bündnisses und der weltweit größten Live-Übung ihrer Art. Während „Locked Shields“ werden in der kommenden Woche rund 3500 Experten aus mehr als 32 Nationen in einem simulierten Setting die Infrastruktur einer fiktiven Nation und eines Landes schützen. In diesem Jahr bildet die Ukraine zusammen mit der Tschechischen Republik ein gemeinsames Team für diese Übung.

+++ 08:17 Ex-NATO-Strategin: „Für Putin sind wir sehr berechenbar“ +++
Die ehemalige NATO-Strategin Stefanie Babst sieht NATO und EU ohne langfristige Eindämmungsstrategie gegen Russland. Der Westen rede fast ausnahmslos darüber, was er nicht machen wolle: Er wolle „Moskaus Freunde im Iran, in Nordkorea und China nicht davon abhalten, die russische Kriegsmaschine massiv zu füttern“. Die NATO wolle nicht Kriegspartei werden, „sie ist zu ängstlich, um mit der Ukraine Beitrittsgespräche zu beginnen, und sie kann nicht sagen, wie sie Sicherheit jenseits des NATO-Territoriums in Europa wieder herstellen will“, sagt Babst ntv.de. „Für Putin sind wir sehr berechenbar.“

Stefanie Babst im Interview „Für Putin gibt es keine roten Linien“

+++ 07:44 Ukraine: 950 Verluste bei den russischen Streitkräften seit gestern +++
Für die vergangenen 24 Stunden meldet der ukrainische Generalstab 950 Verluste an russischen Streitkräften. Damit beläuft sich die Zahl der russischen Verluste seit Beginnen der Groß-Invasion im Februar 2022 auf 459.530. Die ukrainischen Verteidiger zerstörten seit gestern laut dem Bericht zudem 16 feindliche Panzer, 23 gepanzerte Kampffahrzeuge, 41 Artilleriesysteme (+41), 38 Drohnen und sechs Marschflugkörper.

+++ 07:12 USA erwägen, weitere Militärberater nach Kiew zu senden +++
Die USA erwägen die Entsendung zusätzlicher Militärberater in die Botschaft in Kiew. Die Berater würden keine Kampfaufgaben übernehmen, sondern die ukrainische Regierung und das ukrainische Militär beraten und unterstützen, sagt Pentagon-Sprecher Generalmajor Pat Ryder. „Während des gesamten Konflikts hat das Verteidigungsministerium unsere Präsenz im Land überprüft und angepasst, je nachdem wie sich die Sicherheitsbedingungen entwickelt haben. Derzeit erwägen wir die Entsendung mehrerer zusätzlicher Berater, um das Büro für Verteidigungskooperation in der Botschaft zu verstärken“, erklärt Ryder dem US-Magazin „Politico“.

+++ 05:26 Nawalnaja traut Putin auch Atomwaffeneinsatz zu +++
Die Kremlgegnerin Julia Nawalnaja schließt nicht aus, dass Russlands Präsident Putin irgendwann doch Atomwaffen einsetzen könnte. „Wir wissen nicht, was wir von ihm zu erwarten haben“, sagt die Witwe des verstorbenen russischen Oppositionellen Alexej Nawalny in einem Interview mit der Deutschen Presseagentur. „Wahrscheinlich würde er es tun“, fügt sie hinzu Es sei wie zu Beginn des russischen Krieges gegen die Ukraine: Sie hätte damals auch nicht mit dem Angriff Putins gerechnet, weil es derart starke Verbindungen zwischen den beiden Ländern gebe. „Aber er hat beschlossen, es zu tun. Er macht den Menschen Angst und hält sie in Angst. Niemand weiß, was Putin morgen machen wird.“ Sie sei sich nicht sicher, ob der Kremlchef wirklich eine „starke Strategie“ habe.

Wie weit geht der Kremlchef? Nawalnaja traut Putin alles zu

+++ 04:23 ISW: Russland wird versuchen, Zeitfenster bis zur Waffenlieferung zu nutzen +++
Nach dem Entscheid des US-Kongresses für ein weiteres Hilfspaket rechnet das Institut für Kriegsstudien (ISW) damit, dass Russland seine Angriffe auf die Ukraine in den nächsten Wochen verstärken wird. Auch wenn der Gesetzentwurf zeitnah den US-Senat passiert und von Präsident Biden unterzeichnet wird, dürfte es demnach noch einige Wochen dauern, bis die Rüstungsgüter dort eintreffen, wo sie gebraucht werden. Die Lage an der Front werde sich in dieser Zeit wahrscheinlich weiter verschlechtern, „insbesondere wenn die russischen Streitkräfte ihre Angriffe verstärken, um das begrenzte Zeitfenster bis zum Eintreffen der neuen US-Hilfe auszunutzen“, schreiben die Experten des ISW. Danach sei es aber wahrscheinlich möglich, die russische Offensive zurückzudrängen.

+++ 00:42 Ukraine-Hilfen: US-Senat stimmt Dienstag ab +++
Nachdem das US-Repräsentantenhaus sein Okay für das milliardenschwere Ukraine-Hilfspaket gegeben hat, soll am Dienstag der Senat über den Gesetzentwurf entscheiden. Das kündigt der demokratische Mehrheitsführer im US-Senat, Chuck Schumer, bei X an. Die Zustimmung des Senats zu dem Paket gilt als sicher.

+++ 23:33 Neue Angriffe auf Charkiw +++
Die Stadt Charkiw wird am späten Abend erneut Ziel russischer Angriffe. Der Gouverneur der Oblast, Oleg Sinegubow, ruft die Bevölkerung auf Telegram dazu auf, in Schutzräumen zu bleiben. Laut „Kyiv Independent“ wurden Explosionen gemeldet.

+++ 20:24 Selenskyj dankt US-Repräsentantenhaus für Votum über Milliardenhilfe für Ukraine +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bedankt sich dafür, dass das US-Repräsentantenhaus die milliardenschweren Hilfen für die Ukraine bewilligt hat. „Ich bin dem Repräsentantenhaus der USA, beiden Parteien und persönlich Sprecher Mike Johnson für die Entscheidung dankbar, die die Geschichte auf dem richtigen Weg hält“, schreibt Selenskyj auf X. Das Gesetz, das noch vom US-Senat verabschiedet werden muss, werde „eine Ausweitung des Krieges verhindern, Tausende und Abertausende von Menschenleben retten und unseren beiden Nationen helfen, stärker zu werden“.

+++ 20:01 Selenskyj: Ukraine könnte bald bilaterales Sicherheitsabkommen mit USA unterzeichnen +++
Die Ukraine könnte in naher Zukunft bilaterale Abkommen mit mehreren Staaten unterzeichnen. Das sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj in einem Interview mit brasilianischen Journalisten in Kiew, wie die ukrainische Zeitung „Kyiv Independent“ meldet.

+++ 19:55 US-Repräsentantenhaus stimmt für milliardenschwere Ukraine-Hilfen +++
Das US-Repräsentantenhaus hat nach monatelanger Blockade ein milliardenschweres Hilfspaket für die von Russland angegriffene Ukraine gebilligt. Die Parlamentskammer verabschiedete einen entsprechenden Gesetzentwurf, der rund 61 Milliarden US-Dollar (57 Milliarden Euro) für Kiew enthält. Die nötige Zustimmung des Senats steht noch aus, gilt aber als sicher.

Nach langer Blockade US-Repräsentantenhaus stimmt für Milliardenhilfen für Ukraine

+++ 19:44 Fünf Menschen bei Raketenangriff auf Odessa verletzt +++
Die ukrainische Flugabwehr hat drei russische Raketen über der Region Odessa abgeschossen. Das meldet die staatliche ukrainische Nachrichtenagentur Ukrinform. Demnach hätten herabfallende Trümmerteile Brände verursacht. Fünf Menschen, darunter ein Kind, wurden bei dem Angriff verletzt, wie die ukrainischen Verteidigungskräfte bei Telegram mitteilen.

+++ 19:06 Berichte: Irans Luftwaffe erhält erstmals russische Su-35 Kampfjets +++
Der Iran wird Medienberichten zufolge schon in den nächsten Tagen die erste Lieferung der jüngsten Generation russischer Suchoi SU-35 Kampfjets erhalten. Nach Angaben des Webportals der Tageszeitung Etemad hat der Iran die Kampfflieger schon im November letzten Jahres erworben. Nun soll die erste Lieferung übergeben werden. Weitere Details wurden nicht bekannt, aber laut inoffiziellen Berichten handelt es sich insgesamt um 24 neue Kampfflugzeuge. Das iranische Verteidigungsministerium hatte letztes Jahr bekannt gegeben, dass das Land von Russland neben den SU-35 Kampfjets auch Mi-28H Kampfhubschrauber und Jak-130 erworben habe. Seit dem Scheitern des Wiener Atomabkommens von 2015, mit dem der Iran an der Entwicklung von Kernwaffen gehindert werden sollte, und der folgenden Fortsetzung der westlichen Sanktionen hat der Iran seine Beziehungen zu Moskau intensiviert. Der Iran soll Russland auch im Krieg gegen die Ukraine mit militärischer Logistik unterstützen. Der Westen wirft Iran insbesondere vor, Russland sogenannte Kamikaze-Drohnen geliefert zu haben, die mehrmals im Ukraine-Konflikt eingesetzt wurden. Teheran bestreitet dies.

Angeblich doch kein Deal Iran dementiert baldige russische Kampfjet-Lieferung

+++ 17:01 Ukrainische Staatsanwaltschaft: Mehr als 500 Kinder seit Kriegsbeginn getötet, knapp 1300 verletzt +++
Seit Beginn der russischen Invasion sind mindestens 545 Kinder getötet und mindestens 1.298 verletzt worden. Das teilte die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft mit, wie die ukrainische Zeitung „Kyiv Independent“ berichtet. Mit 529 wurden die meisten Todesopfer unter Kindern dem Bericht zufolge aus der Oblast Donezk gemeldet. Weitere 346 Fälle gab es bislang im Oblast Charkiw, 150 im Oblast Cherson, 135 im Oblast Dnipropetrowsk, 130 im Oblast Kiew, 108 im Oblast Saporischschja und 104 im Oblast Mykolajiw. Erst gestern wurden dem Bericht zufolge ein 8-jähriger Junge und ein 14-jähriges Mädchen bei einem Raketenangriff in der Oblast Dnipropetrowsk getötet.

+++ 16:17 London: Russland hat bisher wohl 100 Kampfflugzeuge verloren +++
Der Absturz eines russischen Überschallbombers geht nach britischer Einschätzung sehr wahrscheinlich auf einen Abschuss der Ukraine zurück. Es sei fast sicher, dass dies ein weiterer Erfolg der Ukraine gegen die russische Luftwaffe sei, teilte das britische Verteidigungsministerium bei X mit. „Dies ist das erste Mal, dass ein strategischer Bomber von ukrainischen Flugabwehrsystemen abgeschossen wurde. Es ist sehr wahrscheinlich, dass Russland nun bisher mindestens 100 Kampfflugzeuge verloren hat.“ Die russische Luftwaffe hatte gestern einen ihrer schweren Überschallbomber vom Typ Tupolew Tu-22M3 verloren. Während das Verteidigungsministerium in Moskau von einem Absturz sprach, der vermutlich technische Ursachen habe, nahm die Ukraine dies als Abschuss in Anspruch. Der Kommandeur der ukrainischen Luftwaffe, Mykola Oleschtschuk, teilte mit, es sei erstmals gelungen, ein solches Flugzeug mit einer Rakete abzuschießen.

+++ 15:50 Militärverwaltung: Russische Drohne über Saporischschja abgeschossen +++
Es gibt bereits Berichte über eine Explosion am Himmel über Saporischschja. Nun ist der Grund dafür bekannt: Über der Stadt im Südosten der Ukraine ist eine Drohne abgeschossen worden. Das gibt der Chef der militärischen Administration der Oblast Saporischschja, Iwan Fedorow, bei Telegram bekannt. „Vielen Dank an unsere Luftwaffe für den Schutz des Himmels“, schreibt Fedorow.

+++ 15:19 Slowaken sammeln knapp zwei Millionen Euro für Munition für die Ukraine +++
Menschen in der Slowakei haben in dieser Woche fast zwei Millionen Euro für Munition für die Ukraine gesammelt. Das schreibt die ukrainische staatliche Nachrichtenagentur Ukrinform. Laut einem Reuters-Bericht wurde die Spenden-Kampagne gestartet, weil sich die Regierung des Landes geweigert hatte, eine tschechische Initiative zum Kauf von Artilleriemunition für die Ukraine zu unterstützen. Der Initiator der Kampagne „Munition für die Ukraine“ ist demnach der 99 Jahre alte Holocaust-Überlebende und Journalist Otto Simko. „Als ich von der Initiative der tschechischen Regierung hörte, war ich sehr erfreut zu hören, dass alle Möglichkeiten gesucht werden, der Ukraine bei der Verteidigung gegen den Aggressor zu helfen, denn es gibt keinen anderen Weg“, sagte Simko demzufolge.

+++ 13:53 ISW: Kreml versucht Bedingungen für künftigen Angriff auf Moldau zu schaffen +++
In der Republik Moldau versuchen russische Stellvertreter Bedingungen zu schaffen, um eine mögliche Aggression Russlands zu rechtfertigen. In einem Bericht des US-Thinktanks Institute for the Study of War (ISW) heißt es, die Volksversammlung von Gagausien, einer prorussischen autonomen Region in Moldau, habe gestern an das moldauische Parlament appelliert, der russischen Sprache einen besonderen rechtlichen Status als Sprache der internationalen Kommunikation zu verleihen. Die pro-russische Gouverneurin behaupte, die Regierung der Republik Moldau sei „russophob“ und widersetze sich der Initiative. Den gagausischen Appell hält das ISW für eine Bemühung des Kremls, Bedingungen zu schaffen, um Moldawien zu beschuldigen, das Land würde russischsprachige Menschen diskriminieren, daher seien künftige Aggressionen gegen Moldawien gerechtfertigt.

+++ 12:55 Russische Raketen trennen Charkiw systematisch vom Netz +++
Russland greift mit seinen Raketen gezielt Kraftwerke rund um die Stadt Charkiw an. Die Bewohner sitzen oft stundenlang im Dunkeln. Laut Gouverneur ist die eigene Stromerzeugung komplett zerstört. Bewohner und Experten fürchten, dass die Angriffe auf die Infrastruktur Vorboten einer bevorstehenden Offensive sind.

Stadt im Dunkeln Russische Raketen trennen Charkiw systematisch vom Netz

+++ 12:28 Briten stützen Behauptung, Ukraine habe Tupolew abgeschossen +++
Der Absturz eines russischen Überschallbombers geht nach britischer Einschätzung sehr wahrscheinlich auf einen Abschuss der Ukraine zurück. Es sei fast sicher, dass dies ein weiterer Erfolg der Ukraine gegen die russische Luftwaffe sei, teilt das britische Verteidigungsministerium auf der Plattform X mit. „Dies ist das erste Mal, dass ein strategischer Bomber von ukrainischen Flugabwehrsystemen abgeschossen wurde. Es ist sehr wahrscheinlich, dass Russland nun bisher mindestens 100 Kampfflugzeuge verloren hat.“ Die russische Luftwaffe hatte am Freitag einen ihrer schweren Überschallbomber vom Typ Tupolew Tu-22M3 verloren. Während das Verteidigungsministerium in Moskau von einem Absturz aus vermutlich technischen Ursachen spricht, nimmt die Ukraine dies als erfolgreichen Abschuss für sich in Anspruch.

+++ 11:39 Insider: Ukraine griff russische Energieanlagen an +++
Die Ukraine hat dortigen Geheimdienstkreisen zufolge in der Nacht einen großangelegten Drohnenangriff auf russisches Gebiet gestartet. Mindestes drei Energieanlagen und ein Treibstoffdepot seien getroffen worden, sagt ein Insider. Es habe sich um eine gemeinsame Aktion des Sicherheitsdiensts der Ukraine (SBU), des Geheimdiensts des Militärs (GUR) und Spezialeinheiten gehandelt.

+++ 11:07 Sharma: Ukrainer schauen nervös auf US-Abstimmung +++
„Mit Nervosität“ blicken die Menschen in der Ukraine auf die Abstimmung über ein Hilfspaket im US-Kongress, berichtet Kavita Sharma aus Kiew. Währenddessen sichert die NATO der Ukraine weitere Waffen zu, allerdings ohne konkretes Lieferdatum. Die Reaktion des ukrainischen Präsidenten sei „schmallippig“ ausgefallen.

+++ 10:47 Kreml-Außenminister Lawrow: Krieg fortzusetzen, ist notwendig +++
Der russische Außenminister Sergej Lawrow signalisiert die Absicht Russlands, die Stadt Charkiw in einer Offensivoperation einzunehmen. Damit ist er nach Einschätzung der US-Denkfabrik Institute for the Study of War (ISW) der erste hochrangige Kremlbeamte, der die Stadt offen als mögliches Angriffsziel bezeichnet, nachdem die Ukrainer jüngst davor gewarnt hatten, dass die russischen Streitkräfte ab Sommer 2024 versuchen könnten, Charkiw einzunehmen. In einem Radiointerview erklärte Lawrow, Staatspräsident Wladimir Putin habe sehr deutlich erklärt, dass die russischen Streitkräfte die Frontlinie weit genug in die Ukraine hineinschieben müssten, um russische Siedlungen außerhalb der ukrainischen Angriffsreichweite zu platzieren. Nach Meinung des ISW ist diese Definition so vage, dass sie das gesamte ukrainische Territorium umfassen könnte, solange ein unabhängiger ukrainischer Staat existiert und bereit ist, sich zu verteidigen. Laut Lawrow sind die russischen Behörden „völlig überzeugt“ von der Notwendigkeit, den Krieg Russlands gegen die Ukraine fortzusetzen.

+++ 10:03 Taurus-Debatte: Airbus-Defence-Chef relativiert Argumente des Kanzlers +++
Der Chef des Rüstungsunternehmens Airbus Defence and Space, Michael Schöllhorn, hat die Einschätzung von Bundeskanzler Olaf Scholz relativiert, dass für einen Einsatz deutscher Taurus-Marschflugkörper in der Ukraine Bundeswehrsoldaten nötig seien. „Gäbe es den Willen für eine Lieferung, würde man technologische Lösungen finden, um den Taurus ohne deutsche Beteiligung in der Ukraine einzusetzen“, sagte Schöllhorn dem „Spiegel“. Scholz argumentiere politisch, aber er könne „die politischen Argumente nachvollziehen“. Der Kanzler lehnt es strikt ab, der Ukraine Taurus-Marschflugkörper zu liefern.

+++ 09:46 Jäger: Ohne neue Waffen ist Niederlage Kiews 2024 „denkbar“ +++
In den USA steht die Entscheidung über ein Milliarden-Hilfspaket für die Ukraine an. Thomas Jäger geht davon aus, dass „aus Washington grünes Licht kommt“. Die NATO verspricht derweil neue Waffen – aber es räche sich nun, dass nicht rechtzeitig in die Produktion gegangen wurden, so der Politikwissenschaftler.

Ohne neue Waffenlieferungen Jäger: Niederlage der Ukraine 2024 „denkbar“

+++ 08:52 Pence: Wenn Russland die Ukraine besiegt, müssten US-Soldaten kämpfen +++
Der ehemalige US-Vizepräsident Mike Pence glaubt, dass amerikanische Truppen keine andere Wahl haben werden, als russische Invasoren in Europa zu bekämpfen, falls Wladimir Putin die Ukraine besiegt. Das sagte er laut dem Magazin „Politico“ beim der US-Denkfabrik German Marshall Fund of the United States. Der Republikaner forderte den US-Kongress auf, zusätzliche Mittel für die Militärhilfe an die Ukraine zu bewilligen. Eine Entscheidung des Repräsentantenhauses wird für heute erwartet. Wenn Putin die Ukraine besiege, so Pence, „habe ich keinen Zweifel daran, dass die Zeit kommen würde, dass er die Grenze überschreiten würde, dass unsere Männer und Frauen in Uniform kämpfen müssten“. Ihm zufolge werden die Amerikaner gemäß Artikel 5 des NATO-Vertrags kämpfen müssen, wonach ein Angriff auf ein Mitglied ein Angriff auf alle ist.

NACHT IM ÜBERBLICK – UKRAINE

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US-Repräsentantenhaus stimmt für Ukraine-Hilfspaket

Washington – Nach langer Blockade durch die Republikaner hat das US-Repräsentantenhaus am Samstag ein 95,3 Milliarden Dollar schweres Hilfspaket für die Ukraine, Israel und Taiwan angenommen. Nun muss aufgrund von Veränderungen gegenüber dem ursprünglichen Entwurf erneut der US-Senat darüber abstimmen.

Mit 60 Milliarden Dollar ist der Großteil der Hilfen für die Ukraine vorgesehen, allerdings würden nur rund 20 Prozent als Darlehen an das Land gehen, die ab dem 15. November erlassen werden können. Der überwiegende Teil der Gelder ist für die US-Waffenhersteller vorgesehen, um die erschöpften Vorräte wieder aufzufüllen. Die Demokraten stimmten geschlossen für die Ukraine-Hilfe, bei den Republikanern gab es 101 Ja-Stimmen, 112 Nein-Stimmen und eine Enthaltung.

Die Abgeordnete Marjorie Taylor Greene, ursprünglich Anhängerin des Freedom Caucus am rechtesten Rand der Republikaner im Repräsentantenhaus und mittlerweile Mitglied des Parteiestablishments, scheiterte mit ihrem Versuch, mithilfe eines Änderungsantrags die Ukraine-Hilfe aus dem Paket zu streichen. Vor der Abstimmung hatte sie damit gedroht, im Falle einer Verabschiedung des Pakets eine Absetzung des Sprechers des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, anzustreben. Greene sprach von einem „Ausverkauf“ der USA und einem „Auslandskriegspaket“. Johnson selbst beklagte Desinformation über das Paket und verwies auf eine Vielzahl an Änderungen gegenüber den ursprünglichen Plänen.

Unter den Demokraten besonders umstritten sind die rund 17 Milliarden Dollar, mit denen Waffenlieferungen an Israel finanziert werden sollen. Ihnen stehen 9 Milliarden Dollar für humanitäre Hilfe für die Zivilisten im Gazastreifen gegenüber.

Ebenfalls in dem Paket enthalten ist ein Gesetz, das dem chinesischen Konzern Bytedance ein Ultimatum stellt, die Videoplattform Tiktok innerhalb von neun Monaten an ein US-Unternehmen zu verkaufen. Sollte dem nicht Folge geleistet werden, würde die App verboten werden.

Ursprünglich hatten Demokraten und Republikaner parteiübergreifend ein Gesetzespaket erarbeitet, das sowohl die oben genannten Hilfen als auch ein verschärftes Grenzregime vorsah. Auf Druck des designierten republikanischen Präsidentschaftskandidaten und Ex-Präsidenten Donald Trump, wurde das Paket wieder aufgeschnürt.

Der US-Senat hatte den nun auf die Hilfslieferungen begrenzten Gesetzentwurf nach langen Verhandlungen im Februar verabschiedet. Damals hatten sich 18 republikanische Senatoren über die Empfehlung Trumps zur Blockade des Pakets hinweggesetzt. Seitdem hatte Johnson eine Abstimmung darüber im Repräsentantenhaus verzögert.

Nach langer Blockade US-Repräsentantenhaus stimmt für Milliardenhilfen für Ukraine

Monatelang blockierten die Republikaner ein milliardenschweres Hilfspaket für die Ukraine. Nun nimmt der Gesetzesentwurf eine wichtige Hürde und passiert das US-Repräsentantenhaus. Die Abgeordneten bewilligen zudem neue Militärhilfen für Israel.

Das US-Repräsentantenhaus hat nach monatelanger Blockade ein milliardenschweres Hilfspaket mit dringend benötigten Waffenlieferungen für die von Russland angegriffene Ukraine gebilligt. Die Parlamentskammer verabschiedete einen entsprechenden Gesetzentwurf, der rund 61 Milliarden US-Dollar (57 Milliarden Euro) für Kiew enthält. Der Entwurf wurde in der Kammer, in der die Republikaner eine hauchdünne Mehrheit haben, mit einer überparteilichen Mehrheit von 311 zu 112 Stimmen angenommen.

Die nötige Zustimmung des Senats steht noch aus, gilt aber als sicher. US-Präsident Joe Biden forderte nach der Abstimmung den Senat auf, schnell zu handeln. Nach der Zustimmung der zweiten Parlamentskammer werde er das Gesetz unterzeichnen, kündigte der Demokrat an. „An diesem kritischen Wendepunkt kamen sie zusammen, um dem Ruf der Geschichte zu folgen“, schrieb Biden über die Abgeordneten im Repräsentantenhaus, die für die Hilfen gestimmt haben, und bedankte sich bei ihnen.

Im Plenum gab es nach der Abstimmung Applaus. Etliche Abgeordnete wedelten mit Ukraine-Flaggen und riefen „Ukraine, Ukraine“. Sie wurden zur Ordnung gerufen. Zahlreiche Republikaner votierten gegen die Hilfen, konnten aber die Annahme mithilfe der Demokraten von US-Präsident Joe Biden nicht verhindern. Die Republikaner haben in der Kammer eine hauchdünne Mehrheit. Den republikanischen Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, könnte die Abstimmung den Job kosten. Mehrere radikale Abgeordnete, die Ex-Präsident Donald Trump treu ergeben sind, stemmten sich gegen die Ukraine-Hilfe.

Das Paket sieht etwa 23 Milliarden Dollar für die Aufstockung des US-Militärbestands vor. Das Geld geht somit indirekt an die Ukraine, da die USA das von Russland angegriffene Land in der Regel mit Ausrüstung aus ihren Beständen ausstatten. Der Rest ist für weitere militärische Unterstützung und Finanzhilfe vorgesehen. Letztere ist als Darlehen angelegt. Zudem heißt es in dem Text, US-Präsident Biden solle der Ukraine „so bald wie machbar“ weittragende Raketensysteme vom Typ ATACMS zur Verfügung stellen. Kiew hofft seit Langem auf das Waffensystem, dessen Raketen vom Boden aus auf Ziele am Boden abgefeuert werden.

Unterstützung für Israel

Das Repräsentantenhaus votierte nicht nur für die Unterstützung für Kiew. Der Vorsitzende Johnson stellte weitere Pakete zur Abstimmung. Ein weiterer Entwurf sieht gut 26 Milliarden Dollar für Israel vor. Einerseits sollen damit zum Beispiel Israels Raketenabwehr und die laufenden Militäroperationen der USA in der Region finanziert werden. Andererseits sind rund neun Milliarden US-Dollar für humanitäre Unterstützung gedacht, darunter für die Menschen im Gazastreifen. Bereits angenommen sind rund acht Milliarden US-Dollar an Unterstützung für Taiwan und den Indopazifik-Raum und ein Text, der einen Verkauf der chinesischen Kurzvideo-App Tiktok vorsieht sowie Sanktionen gegen den Iran und die Beschlagnahmung russischer Vermögenswerte.

Eigentlich hatte der Senat bereits im Februar für ein von Biden beantragtes milliardenschweres Hilfspaket votiert. Dieses sah ebenfalls Milliardenhilfen für die Ukraine, Israel und Taiwan vor. Im Repräsentantenhaus kam es aber nie zu einer Abstimmung, weil in der von den Republikanern dominierten Kammer ein parteiinterner Machtkampf tobt.

Johnson unter Druck

Der Vorsitzende Johnson wird vor allem vom rechten Rand seiner Partei mächtig unter Druck gesetzt. Einen ersten Antrag für seine Abwahl reichte die stramm rechte Republikanerin Marjorie Taylor Greene bereits Ende März ein, später schlossen sich zwei weitere Abgeordnete der Partei an. Für sie ist die Abstimmung über Ukraine-Hilfen eine rote Linie. Ob Greene wirklich eine Abstimmung über Johnsons Abwahl forcieren wird, ist offen. Sollte sie dies tun, wäre Johnson wegen der knappen Mehrheit in der Kammer wohl auch hier auf die Unterstützung der Demokraten angewiesen. Auf die könnte er vermutlich zählen, da diese seit Monaten auf die Ukraine-Hilfen dringen.

Die USA sind der wichtigste Verbündete der Ukraine im Abwehrkampf gegen die russische Invasion. Seit Kriegsbeginn im Februar 2022 hat die Regierung von Präsident Biden militärische Hilfe im Umfang von mehr als 44 Milliarden Dollar für Kiew bereitgestellt. Hinzu kommen noch weitere Milliarden an nicht-militärischer Finanzhilfe. Die vom Kongress genehmigten Mittel sind nach Angaben der US-Regierung aufgebraucht – deshalb ist die Abstimmung über neue Hilfsmittel von großer Bedeutung. Quelle: ntv.de, mdi/dpa

Massive ukrainische Luftangriffe auf russische Energieinfrastruktur

Russland meldet eine Welle von Drohnenangriffen aus seine Energieinfrastruktur. Fünfzig Drohnen wurden abgeschossen. Mindestens zwei Personen wurden getötet.

Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums hat die Ukraine in der Nacht zum Samstag eine Welle von Drohnenangriffen auf die Energieinfrastruktur Russlands vorgenommen.

Fünfzig Drohnen seien von der Luftabwehr über acht russischen Regionen abgeschossen worden, darunter 26 über der Region Belgorod nahe der ukrainischen Grenze. Zwei Menschen – eine Frau mit gebrochenem Bein und der Mann, der sie pflegte – starben, nachdem Explosionen ein Feuer auslösten, das ihr Haus in Brand setzte, schrieb der Gouverneur von Belgorod, Wjatscheslaw Gladkow, in den sozialen Medien.

Berichten zufolge wurden Drohnen auch über den Regionen Brjansk, Kursk, Tula, Smolensk, Rjasan und Kaluga im Westen und Süden Russlands sowie in der Region Moskau abgeschossen.

Viele der Drohnenangriffe schienen jedoch gegen die Energieinfrastruktur Russlands gerichtet zu sein.

Der Leiter der Region Kaluga, Vladislav Shapsha, sagte am Samstag, dass ein Drohnenangriff einen Brand in einem Umspannwerk ausgelöst habe, während der Gouverneur von Brjansk, Alexander Bogomaz, und der Gouverneur von Smolensk, Wassili Anochin, ebenfalls Brände in Treibstoff- und Energiekomplexen meldeten.

In den letzten Monaten sind russische Raffinerien und Ölterminals zu vorrangigen Zielen ukrainischer Drohnenangriffe geworden.

Ukrainische Drohnenentwickler erweitern seit Monaten die Reichweite ihrer Waffen. Kiew versucht, seinen Nachteil auf dem Schlachtfeld bei Waffen und Truppen auszugleichen. Unbemannte Luftfahrzeuge sind eine erschwingliche Option, während die Ukraine auf weitere Militärhilfe wartet.

Unterdessen griff Russland über Nacht die Ukraine mit sieben Raketen an. Die Luftabwehr habe zwei Raketen und drei Aufklärungsdrohnen abgeschossen, teilte die ukrainische Luftwaffe am Samstag mit.

Gouverneur Oleh Kiper, Leiter der ukrainischen Region Odessa, sagte, dass ballistische Raketen über Nacht die Infrastruktur beschädigt hätten, nannte jedoch keine weiteren Einzelheiten. Frühere Angriffe auf die Schwarzmeerstadt am Freitag beschädigten die Hafeninfrastruktur, darunter zwei Lebensmittelexportterminals, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj.

Bei einem russischen Beschuss sei auch ein 50-jähriger Mann in der Stadt Wowtschansk getötet worden, sagte Gouverneur Oleh Syniehubov, Leiter der ukrainischen Region Charkiw.

Eine 60-jährige Frau sei ebenfalls verletzt worden, nachdem ein neunstöckiger Wohnblock durch Beschuss getroffen worden sei, sagte er.

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MELDUNGEN

11:37	VW wurde über Jahre hinweg von Hackern ausgespäht	Dow Jones News
11:16	VW-Beschäftigte in Chattanooga treten UAW bei	Dow Jones News

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OECD employment rate remains at record high in the fourth quarter of 2023 – 17.4.2024

OECD employment and labour force participation rates remained broadly stable at 70.1% and 73.8% in the fourth quarter of 2023, the highest levels recorded since the start of the series in 2005 and 2008, respectively. Both indicators were at or near their record highs in 10 of the 38 OECD countries, including Italy and Japan (Tables 1 and 2).

In the fourth quarter of 2023, the employment rate exceeded 70% in almost two-thirds of OECD countries, including Canada, Germany, Japan, the United-Kingdom and the United States (Figure 1). The employment rate increased in 11 OECD countries and fell in 10 countries, with the largest declines observed in Colombia, Israel, and Luxembourg. Türkiye remained the OECD country with the lowest employment rate, at 54.2%, which was nevertheless its record high.

In 2023, the number of women and men in employment in the OECD area increased across all age groups (Figure 2) resulting in record high employment rates of 63.2% and 76.9% respectively. However, the gender gap narrowed as the OECD employment rate increased more rapidly among women (by 1.0 percentage point (p.p.)) than among men (by 0.3 p.p.). Turning to employment by age groups, the largest increase was recorded for older workers (aged 55 to 64), for whom the OECD employment rate reached 64%, showing an increase of 1.1 p.p. since 2022 and 10.5 p.p. since 2007. In 2023, the OECD labour force participation rate among workers aged 15 to 64 also reached its highest level of 66.6% for women and of 80.8% for men (Figure 3).

In February 2024, the unemployment rate remained broadly stable at 4.9% in the OECD area, remaining below or at 5.0% since April 2022. The unemployment rate remained at record lows in the European Union (6.0%) and the euro area (6.5%). It was unchanged in 16 OECD countries with available data, while 6 countries recorded increases and another 10 countries registered drops (Figure 4, Table 3). More recent data for March 2024 shows that the unemployment rate increased slightly to 5.4% in Canada, while it decreased to 3.6% in the United States. Nevertheless, the OECD youth unemployment rate (workers aged 15-24) peaked at 10.9% in February 2024, recording a pronounced increase of 0.5 p.p., with a marked rise in Colombia, Italy, Japan, and the United States. […]

EP Spring 2024 Survey: Use your vote – Countdown to the European elections

Abstract

The Parliament’s Spring 2024 Eurobarometer reveals strong interest among citizens in the upcoming European elections (6-9 June) and awareness of their significance in the current geopolitical context.

The survey sheds light on Europeans’ voting behaviour, their attitudes towards campaign topics as well as on preferences for the priority values for the next term of the European Parliament. It focuses also on citizens’ perception of the EP and EU, on their perspective on life in the EU, as well as on their opinions about the EU within the current global context.

Key findings

Interest in the election

Interest in the election, awareness of when it will take place as well as likelihood to vote are all on the rise since the last survey in autumn 2023, when they were last measured. Increases are even more striking in comparison to the Spring 2019 survey (three months prior to the previous European elections). Findings also suggest that EU citizens are very much aware of the importance of the elections in the current geopolitical context, with more than eight in ten (81%) agreeing that it makes voting even more important.

Campaign topics

European citizens would like to see the fight against poverty and social exclusion (33%) as well as supporting public health (32%) as the main issues under discussion during the electoral campaign.

Support to the economy and the creation of new jobs, as well as EU defence and security are both in third place (on 31%).

The importance citizens attach to EU defence and security has increased over the course of the parliamentary term, particularly in light of Russia’s war of aggression against Ukraine.

EU in the world

Looking to the future, EU citizens put defence and security (37%) as first priorities in reinforcing the EU’s position globally, energy issues and food security/agriculture follow (both on 30%).

While four in ten citizens say the role of the EU has become more important over the past years, 35% think it has stayed the same and 22% that it has diminished.

Impact of the EU

Almost three quarters of citizens (73%) say that EU actions have an impact on their daily lives, including a fifth (20%) for whom they ‘very much’ have an impact.

In addition, a large majority of Europeans agree that their country, on balance, benefits EU membership (71%). These results are stable in comparison to autumn 2023 and continue enjoying high levels across the EU.

Brüsseler Polizei löst Versammlung von Orbán und Farage auf – 16.4.2024

Eine Versammlung rechtspopulistischer europäischer Politiker in Brüssel wurde am Dienstag von der Polizei aufgelöst.

Auf der zweitägigen Konferenz des Nationalen Konservatismus (NatCon) sollten unter anderem der ungarische Premierminister Viktor Orbán, der französische rechtsextreme Kandidat Eric Zemmour und die ehemalige britische Innenministerin Suella Braverman sprechen.

Der Gründer der Brexit-Partei, Nigel Farage, hielt gerade eine Ansprache im Claridge in der belgischen Hauptstadt, als die Brüsseler Polizei eintraf und die Veranstaltung auflöste.

Ein Euronews-Reporter war vor Ort, als ein Polizeibeamter den Veranstaltern mitteilte, dass „die Behörden beschlossen haben, die Veranstaltung zu beenden“ und dass er vor Ort sei, um diese Entscheidung durchzusetzen.Der Beamte erklärte, dass er über ein dreiseitiges Dokument verfüge, in dem die Entscheidung der Behörden, die Schließung anzuordnen, auf Ersuchen des örtlichen Bürgermeisters dargelegt sei.

Die Organisatoren der Veranstaltung waren nicht sofort bereit, die Anordnung zu unterzeichnen oder die Veranstaltung zu beenden.

Emir Kir, der Bürgermeister des Brüsseler Stadtteils Saint-Josse Ten Noode, bestätigte auf der Social-Media-Plattform X, dass er die Anordnung erlassen habe, um „die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten“. „Die extreme Rechte ist nicht willkommen“, sagte Kir.

Zwei andere Brüsseler Veranstaltungsorte, darunter das Sofitel-Hotel in der Nähe der EU-Institutionen, hatten sich in den vergangenen Tagen geweigert, die NatCon-Konferenz auszurichten.

Kurz bevor die Konferenz im Sofitel-Hotel im Stadtteil Etterbeek stattfinden sollte, hatte dessen Bürgermeister Vincent de Wolf den Veranstaltungsort über die Redner und die Art der Veranstaltung informiert, woraufhin in letzter Minute beschlossen wurde, den Vertrag zu kündigen.

Farage bezeichnete die Entscheidung des Veranstalters, die Veranstaltung abzusagen, als „absolut empörend“. Nach Angaben der Organisatoren wurden am Dienstag etwa 600 Teilnehmer erwartet.

Der Abbruch der Veranstaltung in Brüssel wurde weniger als zwei Monate vor den Europawahlen verfügt, bei denen Umfragen einen starken Anstieg der Unterstützung für rechtsextreme und euroskeptische Parteien voraussagen.

Organisatoren kritisieren Entscheidung

Als Reaktion auf das Einschreiten der Polizei erklärten die Nationalkonservativen, die Konferenz sei „äußerst friedlich“ verlaufen und habe „absolut keine öffentliche Störung“ verursacht. Sie luden auch den Bürgermeister von Saint-Josse, Emir Kir, ein, an den Diskussionen teilzunehmen.

Der belgische Europaabgeordnete Tom Vandendriessche – der an der NatCon-Konferenz teilnehmen sollte und die rechtsextreme, flämisch-nationalistische Partei „Vlaams Belang“ vertritt – sagte, er sei nicht überrascht von dem Versuch der belgischen Behörden, die Versammlung aufzulösen. „Da die Linke in Flandern eine Minderheit ist, versuchen sie überall dort, wo sie (in Belgien) Macht hat, ihre Macht zu nutzen, um die Rechte einzuschüchtern“, sagte Vandendriessche. „Wir haben das über Jahrzehnte hier in Belgien erlebt“, fügte er hinzu.

Seine Partei, die sich für einen unabhängigen flämischen Staat einsetzt, liegt in den Umfragen vor den Europawahlen und den föderalen Wahlen, die Anfang Juni in Belgien stattfinden, an der Spitze.

Orbán: „Konnten Redefreiheit nicht länger ertragen“

Vandendriessche machte sich auch über den belgischen Premierminister Alexander de Croo lustig, der andere EU-Länder über die Achtung der Rechtsstaatlichkeit „belehrt“, während es in der europäischen Hauptstadt nicht erlaubt ist, „eine Konferenz zu organisieren“. „Es ist ein totalitäres System“, sagte Vandendriessche. „Menschen an der Macht können diese Macht nicht missbrauchen und Veranstaltungen zu unterbinden.“

Viktor Orbán, einer der Hauptredner, die auf der Veranstaltung auftreten sollten, sagte: „Ich schätze, sie konnten die Redefreiheit nicht länger ertragen“, sagte er über das Eingreifen der Polizei.

Die Organisatoren haben angekündigt, sich um einen alternativen Veranstaltungsort für den zweiten Tag der Konferenz am Mittwoch zu bemühen.

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DEUTSCHLAND – WAHLUMFRAGEN

Wirtschaftskriminalität in Deutschland nimmt drastisch zu (inkl. Schaubildern)

In Deutschland wurden im Jahr 2022 mehr als 73.000 Wirtschaftsdelikte registriert. Obwohl wirtschaftskriminelle Handlungen nur einen geringen Anteil an allen Straftaten ausmachen, ist der Schaden, der durch Insolvenzdelikte und Betrug entsteht, enorm.

Männlich, Ende 30 bis Mitte 40, hohes Bildungsniveau, mehrjährige Berufserfahrung in einer Führungsposition. Was sich wie eine klassische Partnerschaftsannonce liest, sind die typischen soziodemografischen Merkmale eines Wirtschaftskriminellen.

Erst die Persönlichkeitsmerkmale, die diese Täter überproportional aufweisen, dürften wenig Resonanz bei Kontaktanzeigen erzeugen: Wirtschaftskriminelle sind zwar oft extrovertiert und offen für neue Erfahrungen, aber auch tendenziell neurotisch, wenig gewissenhaft und sozial unverträglich. Auch Narzissmus ist bei ihnen häufiger anzutreffen.

Wirtschaftsdelikte machten im Jahr 2022 gerade einmal 1,3 Prozen aller bekannt gewordenen Straftaten aus, doch der monetäre Schaden war mit annähernd 2,1 Milliarden Euro beträchtlich und belief sich auf mehr als ein Drittel des Gesamtschadens aller Straftaten.

Warum sollte man all dies wissen? Weil Wirtschaftskriminalität ein wachsendes Problem ist, das nur mithilfe von umfangreichem Wissen – auch über die Täter – und entsprechender Prävention angegangen werden kann. Ein paar Zahlen dazu (Grafik):

Im Jahr 2022 erfasste das Bundeskriminalamt gut 73.000 Fälle von Wirtschaftskriminalität in Deutschland – das waren fast 22.000 Fälle mehr als im Jahr zuvor.

In Bezug auf alle polizeilich bekannt gewordenen Straftaten kamen die Wirtschaftsdelikte im Jahr 2022 zwar gerade einmal auf einen Anteil von 1,3 Prozent, doch der monetäre Schaden war mit annähernd 2,1 Milliarden Euro beträchtlich und belief sich auf mehr als ein Drittel des Gesamtschadens aller Straftaten. Anders ausgedrückt: Wirtschaftskriminelle Handlungen werden im Vergleich zu anderen Delikten und Vergehen in Deutschland zwar relativ selten begangen, ihr ökonomischer Schaden ist jedoch sehr groß.

Das Bundeskriminalamt unterscheidet Fälle von Wirtschaftskriminalität in sieben Deliktsbereichen. Im Jahr 2022 drehten sich die meisten Wirtschaftsdelikte um Betrug (Grafik):

Fast 54.000 Betrugsfälle führten in Deutschland im Jahr 2022 zu einem Schaden von 887 Millionen Euro.

Den zweitgrößten Schaden verursachten Insolvenzdelikte mit 859 Millionen Euro – allerdings war die Zahl dieser Straftaten mit knapp 6.400 deutlich niedriger als bei den Betrugsfällen.

Bundesländer unterschiedlich betroffen

Im Bundesländervergleich hatte Schleswig-Holstein mit 34.800 Wirtschaftsdelikten im Jahr 2022 die höchste Fallzahl, gefolgt von Nordrhein-Westfalen mit 8.245 und Berlin mit 6.517 Wirtschaftsstraftaten. Die wenigsten wirtschaftskriminellen Handlungen verzeichneten Sachsen-Anhalt (620), Thüringen (611), Mecklenburg-Vorpommern (538) sowie das Saarland (409).

Grundsätzlich werden viele Straftaten in Deutschland nicht aufgeklärt – bei Wohnungseinbrüchen beispielsweise beträgt die Rate nur rund 16 Prozent. Das ist bei bekannt gewordenen Wirtschaftskriminalfällen anders:

Die Aufklärungsquote von Wirtschaftsdelikten lag 2022 bei annähernd 92 Prozent.

Das ist darauf zurückzuführen, dass die Person, die die Anzeige aufgibt, oftmals auch gleich den oder die wirtschaftskriminellen Tatverdächtigen nennen kann. Allerdings ist bei Wirtschaftsdelikten von einer hohen Dunkelziffer auszugehen. Eine repräsentative Untersuchung der Unternehmensberatung KPMG aus dem Jahr 2023 zeigt, dass sich von 1.001 Unternehmen in Deutschland jedes dritte mit wirtschaftskriminellen Sachverhalten konfrontiert sah. Eine Studie der Unternehmensberatung PWC kommt sogar zu dem Ergebnis, dass im Jahr 2022 weltweit nahezu jedes zweite Unternehmen von Wirtschaftskriminalität betroffen war.

Unabdingbar: Prävention

Um das wachsende Problem der Wirtschaftskriminalität einzudämmen, sind auch die Unternehmen selbst gefordert. Sie können die Zahl der Delikte mittels Präventionsmaßnahmen reduzieren. Einige Beispiele:

Firmen sollten regelmäßige Schulungen anbieten, die ethische Grundsätze und rechtliche Anforderungen thematisieren. Ebenso hilfreich sind IT-Schulungen, die die Wahrnehmung von und das Wissen über Cyberattacken verbessern.
Unternehmen sollten Anlaufstellen im Betrieb einrichten, bei denen Mitarbeiter anonym Hinweise auf mögliches Fehlverhalten äußern können.
Vorgesetzte sollten im Rahmen von Führungskräftemeetings regelmäßig daran erinnert werden, dass sie eine Vorbildrolle haben.
Um sich vor externen Cyberangriffen zu schützen, sind oftmals technische Aufrüstungen erforderlich. Beim Eingehen neuer Geschäftsbeziehungen sollten Unternehmen darauf achten, dass der Handelspartner ebenfalls Wert auf Präventionsmaßnahmen gegen Wirtschaftskriminalität legt.
Informationsmaterial sollte sich den sogenannten Framing-Effekt zunutze machen: Die Aufforderung „Sei kein Betrüger“ führt im Test dazu, dass die Teilnehmer weniger schummeln, als wenn sie „betrüge nicht“ lesen.

Interview zur Wirtschaftskriminalität: „Die Statistik zeigt nur die Spitze des Eisbergs“

In Deutschland wurden zuletzt rund 73.000 Fälle von Wirtschaftskriminalität registriert. Doch die Dunkelziffer ist deutlich höher. So gehen die beiden IW-Verhaltensökonomen Jennifer Potthoff und Dominik Enste davon aus, dass allein durch Korruption, Kartellabsprachen und Schwarzarbeit jährliche Umsatzeinbußen von 450 Milliarden Euro entstehen. …

Deutsche Verteidigungsausgaben erstmals über 2 Prozent – inkl. Schaubild)

Deutschland hält in diesem Jahr das NATO-Ziel ein und investiert 2 Prozent seiner Wirtschaftsleistung in die Verteidigung – zumindest formal. Dazu nutzt die Regierung einige Rechenkunststücke. Das geht zulasten der Bundeswehr.

Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser. Nach diesem Motto haben sich im Jahr 2014 die Staats- und Regierungschefs der NATO-Länder darauf geeinigt, jährlich 2 Prozent ihres nationalen Bruttoinlandsprodukts (BIP) in ihre Verteidigung zu investieren. Das soll die militärische Einsatzbereitschaft des Bündnisses gewährleisten.

Die Bundesregierung erreicht das 2-Prozent-Ziel der NATO nur mit äußerster Mühe.

Deutschland schafft in diesem Jahr erstmals seit Langem die Vorgabe (Grafik):

Die Verteidigungsausgaben für 2024 setzen sich zusammen dem regulären Verteidigungsetat im Umfang von rund 52 Milliarden Euro, etwa 19 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen der Bundeswehr, 7,5 Milliarden Euro Ukraine-Hilfe und weiteren 7 Milliarden Euro, die im Haushalt als sonstige verteidigungsrelevante Ausgaben deklariert sind.

Damit Deutschland das 2-Prozent-Ziel einhält, sind aber einige Kniffe nötig. Ohne die 7,5 Milliarden Euro für militärische Lieferungen an die Ukraine läge die Quote bei 1,83 Prozent. Das Geld kommt damit nicht der Stärkung der eigenen Streitkräfte zugute, auch wenn die Ausgaben der Sicherheit Deutschlands dienen.

Außerdem sind im regulären Verteidigungsetat Ersatzbeschaffungen in Höhe von 520 Millionen Euro für im Vorjahr gelieferte Ausrüstung an die Ukraine enthalten. Da die Ukraine-Hilfe auch ein separater Posten in der Berechnung ist, wird die Summe doppelt gezählt. Darüber hinaus gibt es von der Regierung keine Angaben, wozu die im Haushalt veranschlagten sonstigen verteidigungsrelevanten Ausgaben von rund 7 Milliarden Euro verwendet werden – dieser Posten ist schon seit Jahren eine „Blackbox“.

Und es gibt ein weiteres Problem: Militärische Lieferungen werden in der Regel erst nach Erhalt bezahlt – durch Lieferverzögerungen könnten Mittel für 2024 in die Folgejahre verschoben und somit das 2-Prozent-Ziel verfehlt werden. Um das zu vermeiden, zahlt Deutschland teilweise noch nicht erbrachte Leistungen vorab, so geschehen beim bestellten israelischen Arrow-3-Raketenabwehrsystem.

Wenn die Bundesregierung das 2-Prozent-Ziel der NATO aber nur mit äußerster Mühe erreicht und manche Mittel gar nicht in die eigene Verteidigung fließen, leidet darunter die Bundeswehr. Das Ziel, die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands durch eine gut ausgerüstete Armee sicherzustellen, bleibt mit dieser Politik weiterhin auf der Strecke.

KOMMENTAR: Scholz blieb unter seinen Möglichkeiten – Handelsexperte am IfW Kiel

Prof. Dr. Rolf J. Langhammer, Handelsexperte am IfW Kiel, kommentiert die Chinareise von Bundeskanzler Olaf Scholz.

„Bundeskanzler Scholz hat bei dieser Reise vor allem den Hut des deutschen Kanzlers aufgehabt und die Interessen der deutschen Industrie vertreten. In seinen öffentlichen Auftritten und nach dem, was über die nicht-öffentlichen Gespräche bekannt ist, hat er es aber versäumt, die europäische Linie noch deutlicher und stärker zu vertreten. Also die handelspolitischen Instrumente des EU-Binnenmarktes gegen eine chinesische Exportflut offensiv ins Spiel zu bringen. Er ist damit unter seinen Möglichkeiten geblieben, denn dies hätte den deutschen Interessen nicht geschadet, sondern im Gegenteil die Bereitschaft der Chinesen, Zugeständnisse zu machen, erhöht.

Scholz hat trotz Kenntnis der massiven Industriesubventionen Chinas den Schwerpunkt seiner Verhandlungen auf die Gleichbehandlung deutscher Investoren und Produkte auf dem chinesischen Markt gegenüber einheimischen Konkurrenten gelegt, nicht auf die Drohung der EU-Kommission, Antisubventionszölle gegen chinesische Importe zu erheben.

Damit ist er vor allem Argumenten der deutschen Industrie gefolgt. Etwa, dass auch deutsche Unternehmen vor Ort von Chinas Subventionspolitik profitieren, oder dass die günstigen chinesischen (Vor-)Produkte sowohl Kostenvorteile für die heimische Industrie bieten als auch deutsche Konsumenten und Verarbeiter zum Kauf umweltschonender Güter anregen. Außerdem fürchten deutsche Unternehmen Exportrestriktionen für wichtige Rohstoffe, sollte die EU tatsächlich Importzölle gegen China verhängen.

Diese Argumente sind aus gesamtwirtschaftlicher Sicht verständlich. Sie tragen aber nicht der begründeten Sorge der EU-Kommission vor einer Exportflut Chinas auf dem zur Zeit einzigen offenen Markt in der Welt, dem EU-Binnenmarkt, Rechnung.“

Transitland und Exportnation: Wissenschaftlicher Dienst: Ausstieg aus der EU käme Deutschland teuer zu stehen

Grünen-Chef Omid Nouripour hat beim Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages nachgefragt, welche Konsequenzen ein Austritt aus der Europäischen Union für Deutschland hätte. Nun hat er eine Antwort bekommen. Sie fällt sehr eindeutig aus.

Berlin. Ein Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union hätte massive Nachteile für Deutschland. Das ist das Ergebnis einer Studie des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages, die der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour in Auftrag gegeben hat und die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt.

Der Studie zufolge steigert der europäische Binnenmarkt den Wohlstand Deutschlands um jährlich 1046 Euro pro Person. Der EU-Durchschnitt liege bei einem jährlichen Wohlfahrtsgewinn von 840 Euro pro Person. Der Wissenschaftliche Dienst bezieht sich dabei auf Berechnungen der Bertelsmann-Stiftung.

54 Prozent der Exporte gehen in EU-Staaten

Deutschland profitiere als Exportnation auch sonst besonders stark vom Binnenmarkt, heißt es weiter. Denn rund 54 Prozent der Ausfuhren gingen in andere Staaten der EU. Dabei wäre gerade der Dienstleistungssektor vom erschwerten Marktzutritt nach einem EU-Austritt betroffen. Dies gelte für die Bereiche Transportwesen, Reiseverkehr sowie Informations- und Kommunikationstechnik. Entfallen würden ferner die praktisch entgeltfreien grenzüberschreitenden Zahlungen oder die generelle Verfügbarkeit von Kapital.

Überdies hätte Deutschland bei einem Austritt nicht mehr teil an der global zweitwichtigsten Währung, dem Euro. Ein Austritt aus der EU und damit aus der Währungsunion würde wiederum zu Kosten für den Währungsumtausch und die Absicherung gegen Wechselkursschwankungen führen. Diese Kosten könnten sich auf 0,5 bis ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts belaufen.

Nouripour: „Ein Austritt wäre für unseren Wohlstand zerstörerisch“

Falls Deutschland bei einem Austritt aus der EU auch das Schengener Abkommen verlassen würde, ergäben sich für den öffentlichen Haushalt schließlich Kosten zur Einrichtung und zum Betrieb von Grenzkontrollen. Hierfür wären leistungsfähige Grenzübergänge erforderlich. Denn Deutschland sei aufgrund seiner zentralen Lage wichtiges Transitland für europäische Warenströme, so der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages.

Nouripour sagte dem RND zu den Ergebnissen der Studie: „Diejenigen, die immer noch behaupten, dass ein Austritt Deutschlands zum Vorteil unseres Landes wäre, sollten sich die Fakten genau anschauen. Wie kaum ein anderes Land profitieren wir von unserer Mitgliedschaft in der Europäischen Union. Ein Austritt wäre für unseren Wohlstand zerstörerisch und hätte tiefgreifende volkswirtschaftliche Folgen.“ Er betonte: „Die Europäische Union ist ein einmaliges Friedens- und Wohlstandsprojekt, für dessen Erhalt und Ausbau wir tagtäglich kämpfen sollten.“ In Deutschland positionieren sich die AfD und das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ EU-kritisch.

ÖSTERREICH – WAHLUMFRAGEN

Bericht des Fiskalrates über die öffentlichen Finanzen 2022 bis 2027 – Parlamentskorrespondenz, 18.4.2024

Mittelfristige Prognose und umfangreiche Empfehlungen an den Finanzminister

Wien (PK) – Der Fiskalrat nimmt jährlich eine Einschätzung der gegenwärtigen und zukünftigen finanzpolitischen Lage in Österreich vor und analysiert die volkswirtschaftlichen Auswirkungen der Finanzoperationen im Zusammenhang mit der Schuldensituation der öffentlichen Haushalte. Darauf basierend formuliert das unabhängige Expertengremium Empfehlungen an den Finanzminister, die nun in Form eines Berichts dem Parlament zugeleitet wurden. Dieser umfasst zudem die Beurteilung der gesamtstaatlichen Budgetentwicklung sowie der Staatsverschuldung im Zeitraum 2022 bis 2027. Darüber hinaus werden die durch den Österreichischen Stabilitätspakt verankerten nationalen Fiskalregeln sowie die Entwicklungen auf Landes- und Gemeindeebene näher beleuchtet (III-1149 d.B.).

Mittelfristige Prognose: Weiterhin hohe Budgetdefizite und nur leichter Rückgang der Schuldenquote

Der Fiskalrat hat per Stand Dezember 2023 für den gesamten Prognoseverlauf hohe Budgetdefizite errechnet, heißt es zu Beginn des Berichts. Die rückläufige, aber weiterhin hohe budgetäre Belastung durch krisenbedingte Maßnahmen führe schon 2023 zu einem hohen Budgetdefizit in der Höhe von 2,5 % des BIP. Im Vergleich dazu gehen die Berechnungen des Finanzministeriums von 2,7 % des BIP aus.

Der aus weisungsfreien Mitgliedern aus dem Bereich des Finanz- und Budgetwesens bestehende Fiskalrat geht davon aus, dass der weitere Wegfall der temporären krisenbedingten Maßnahmen das Budgetdefizit bis 2027 auf 1,9% des BIP sinken lassen werde. Eine stärkere Verbesserung des Budgetsaldos werde jedoch durch zusätzliche wirtschaftspolitische Maßnahmen, ausgabenseitig im Bereich Landesverteidigung, Klimaschutz, Pflege und Gesundheit und einnahmenseitig durch die Abschaffung der kalten Progression und die ökosoziale Steuerreform – verbunden mit einem verhaltenen realen BIP-Wachstum – verhindert.

Ausgehend von einer öffentlichen Verschuldung von 76,4 % des BIP im Jahr 2023 werde die Schuldenquote bis zum Jahr 2027 trotz hohem nominellen BIP-Wachstum nur leicht auf 73,6 % des BIP zurückgehen. Die Schuldenquote übersteige damit auch mittelfristig das Vorkrisenniveau des Jahres 2019 von 70,6% des BIP deutlich.

Im Bereich der Staatseinnahmen werde trotz Rezession ein deutlicher Zuwachs verzeichnet, was vor allem auf den Anstieg der Beschäftigung als auch auf die hohen Lohnabschlüsse zurückzuführen sei. In den Folgejahren werde sich dieser Trend aber analog zum realen BIP-Wachstum verlangsamen. Die Ende 2021 einsetzende hohe Inflation habe durch höhere Einnahmen in der kurzen Frist saldoverbessernd gewirkt, urteilen die Autor:innen. Mittelfristig werde die hohe Inflation zu Ausgabensteigerungen führen, vor allem in den Bereichen Pensionen und Zinszahlungen.

Durch die Rezession 2023 entstehe zudem eine leicht negative Output-Lücke, die auf wirtschaftliche Unterauslastung hinweise und dazu führe, dass das strukturelle Budgetdefizit etwas geringer – auch mittelfristig – als das Finanzierungsdefizit ausfalle. Die klar expansive Fiskalpolitik schlage sich auch mittelfristig betrachtet in deutlich negativen strukturellen Budgetsalden nieder.

Im Dezember ging der Fiskalrat noch davon aus, dass das Maastricht-Defizit über den gesamten Prognosezeitraum hinweg unter der Obergrenze von 3 % des BIP liegen werde. Außerdem wird festgehalten, dass die ab 2026 einsetzende langsame Rückführung der Schuldenquote nicht den aktuell gültigen Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspaktes entspreche. Durch die Deaktivierung der allgemeinen Ausweichklausel würden zudem ab 2024 wieder strukturelle Budgetvorgaben zum Tragen kommen, die aber klar verfehlt werden. Der nominelle Zuwachs der Nettoprimärausgaben werde 2024 knapp die Obergrenze im Sinne des Vorschlags der Kommission zur Reform der europäischen Fiskalregeln erfüllen.

Empfehlungen des Fiskalrates zur Budgetpolitik 2024

Da der Bericht den Stand Dezember 2023 widerspiegelt, sind die Empfehlungen noch zurückhaltender ausgefallen. Laut einer aktuellen Schnelleinschätzung erwartet der Fiskalrat aber für die Jahre 2024 und 2025 ein gesamtstaatliches Budgetdefizit von 3,4 % bzw. 3,2 % des BIP und sieht somit dringenden Handlungsbedarf. Die Maastricht-Obergrenze von 3 % des BIP würde somit deutlich überschritten. Als Hauptgründe werden von den Expert:innen vor allem die Verlängerung der Strompreisbremse, die neuerliche Aussetzung der Energieabgaben, das Wohnbaupaket sowie die verzögerten, überproportionalen Ausgabensteigerungen durch die hohe Inflation der letzten Jahre genannt. Trotz des hohen nominellen BIP-Wachstums müsse zudem mit einem Anstieg der Schuldenquote 2024 und 2025 um 0,7 % bzw. 0,6 %. auf 78,4 % bzw. 79,1 % des BIP gerechnet werden.

Rasche Verbesserung der Krisenresilienz und Wiederherstellung einer nachhaltigen Fiskalposition gefordert

Noch immer gültig ist aber wohl die deutliche Empfehlung des Fiskalrats, im Vorfeld der Nationalratswahl im Herbst 2024 darauf zu achten, dass zusätzliche Ausgabenpakete vermieden bzw. allenfalls gegenfinanziert werden. Dazu brauche es im Sinne der Stabilität der Staatsfinanzen eine umfassende Information über die Wirkungsdimensionen von geplanten wirtschaftspolitischen Maßnahmen, Reformen und Entscheidungen. Schon auf Basis seiner Herbst-Prognose übte der Fiskalrat Kritik an der expansiven Fiskalpolitik, die aufgrund der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen nicht gerechtfertigt erscheine.

Der Fiskalrat drängt daher unter anderem auf die Umsetzung von Strukturreformen insbesondere in den Bereichen Gesundheit, Pflege, Pensionen, Bildung und Arbeitsmarkt, um einen budgetären Spielraum für notwendige Zukunftsinvestitionen zu schaffen. Auf europäischer Ebene sollte sich die österreichische Bundesregierung dafür einsetzen, Fiskaldisziplin über eine regelgebundene Fiskalpolitik sicherzustellen. Weiters plädieren die Expert:innen dafür, die im neuen Finanzausgleich verankerte Zielorientierung umzusetzen, um dieses Potenzial bestmöglich zu nutzen. Auch die Weiterentwicklung des Haushaltsrechts zur Stärkung der Transparenz und Steuerungsmöglichkeiten der öffentlichen Finanzen unter Berücksichtigung der Verwaltungskosten wird dem Minister empfohlen. Auch wenn der Gesamtumfang klimawandelbedingter Budgetrisiken für Österreich derzeit nicht beziffert werden könne, sollten sie explizit in den relevanten Budget(prognose)unterlagen angesprochen werden, regt der Fiskalrat an. (Schluss) sue

Fiskalrat-Chef Badelt: „Ich flehe das Parlament an, keine Wahlzuckerln zu geben“ – 17.4.2024

Der Fiskalrat schlägt Alarm: Das Defizit wird heuer wieder die Maastricht-Grenze sprengen. Gründe dafür sind die Inflation, die zunehmend die Ausgaben antreibt, und zusätzliche Ausgaben der letzten Jahre – etwa für Pensionen. Fiskalrat-Präsident Christoph Badelt warnt eindringlich vor Wahlzuckerln.

Schon bisher war die Prognose des Fiskalrats für die heimischen Staatsfinanzen nicht sonderlich rosig. 2,3 Prozent sollte das Budgetdefizit demnach heuer ausmachen und in den kommenden Jahren nur langsam in Richtung der Zwei-Prozent-Grenze sinken, so die Staatsschuldenwächter bei ihrer Prognose Mitte Dezember. Doch auch das ist inzwischen Makulatur. Denn die Lage für den heimischen Staatshaushalt hat sich seither neuerlich deutlich verschlechtert.

So legte der Fiskalrat am Mittwoch eine revidierte Prognose vor, bei der die Zahlen sich noch einmal deutlich verschlechterten. Demnach wird sich die Republik heuer sogar mit 3,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) verschulden. Nach der kurzen Verbesserung im Vorjahr nach den schwer defizitären Coronajahren wird also neuerlich die Maastricht-Grenze von drei Prozent überschritten. Und auch im kommenden Jahr soll es mit einem Minus von 3,2 Prozent nur eine minimale Entspannung geben.

Laut Fiskalrat sind mehrere Gründe für diese drastische Verschlechterung gegenüber der Prognose von Dezember verantwortlich. Einerseits drehe sich der Inflationseffekt nun um, der anfangs zu höheren Steuereinnahmen für den Staat bei eher gleichbleibenden Ausgaben geführt hat. „Nun steigen die Ausgaben in vielen Bereichen nachhinkend an, während die Einnahmen aufgrund der konjunkturellen Situation bereits wieder geringer werden“, so Fiskalrat-Präsident Christoph Badelt zur „Presse“. Diese Entwicklung werde sich auch im kommenden Jahr fortsetzen.

Teure außertourliche Pensionserhöhungen

Der zweite wichtige Grund ist, dass die für den Staat etwas angenehmeren Jahre mit höheren Steuereinnahmen auch dazu genutzt wurden, die Ausgaben weiter hinaufzuschrauben. Konkret nennt der Fiskalrat etwa die Verlängerung der Strompreisbremse, die neuerliche Aussetzung der Energieabgaben und das erst kürzlich beschlossene Wohnbaupaket. Wenngleich Letzteres laut Badelt allerdings aus konjunkturpolitischer Sicht Sinn ergibt.

Wesentlich problematischer sind aus Sicht des Fiskalrat-Präsidenten die zusätzlichen Kosten, die sich der Staat beim Thema Pensionen aufgeladen hat. Hier gab es laut Berechnungen der Schuldenwächter seit 2018 außertourliche Erhöhungen, die sich auf 8,4 Mrd. Euro summieren. Und ein Teil davon werde auch in die kommenden Jahre fortgeschrieben. „Jene 1,8 Mrd. Euro, die im Jahr 2024 anfallen, werden permanent bleiben. Und das in einer Phase, in der wir eigentlich die Nachhaltigkeit des Pensionssystems erhöhen müssten“, so Badelt.

Es sei daher gar nicht das absolute Niveau des nun wieder über drei Prozent gestiegenen Defizits, das katastrophal sei. „Aber es ist die Perspektive.“ Schon bisher sei das prognostizierte Defizit im Jahr 2027 mit 1,9 Prozent viel zu hoch gewesen. Und dieses sei nun nicht mehr zu halten.

Badelt: „Ich flehe das Parlament an, keine Zuckerln zu geben“

Besondere Sorgen macht sich der Fiskalrat-Präsident angesichts des bevorstehenden Wahlkampfs aufgrund möglicher Wahlzuckerln. Wie viel diese kosten, hat sein Haus ebenfalls in einer Sonderauswertung zusammengerechnet. Und der Fiskalrat kam dabei allein für 2024 auf einen Wert von 4,1 Mrd. Euro, die aufgrund von Wahlgeschenken seit der Nationalratswahl 2008 an Mehrausgaben beschlossen wurden. Denn das Problem sei, dass auch in der Phase vor Wahlen leichtfertig beschlossene Zuckerln von den darauffolgenden Regierungen meist nicht mehr zurückgenommen werden. „Ich flehe daher das Parlament an, heuer keine zu geben“, so Badelt.

Auch die bestehenden Primärdefizite (Einnahmen minus Ausgaben ohne Zinskosten) würden sich durch die Verschlechterung nun ausweiten. Und das führe auch zu der Situation, dass trotz des hohen nominellen Wachstums von 4,6 Prozent die Schuldenquote steige. Sie wird sich laut Prognose von 77,8 Prozent des BIPs im Jahr 2023 bis 2025 auf 79,1 Prozent erhöhen. „Angesichts des starken nominellen Wachstums müsste man eigentlich eine sinkende Schuldenquote schaffen“, so Badelt. Grund dafür ist, dass die Schuldenquote mittels einer Division der absoluten Schulden durch das absolute BIP errechnet wird. Steigt dieses, gibt es einen sogenannten Nennereffekt.

Auch die Abschaffung der kalten Progression kritisiert Badelt neuerlich. Diese sei zwar inhaltlich richtig gewesen, hätte aber nur mit einer Gegenfinanzierung – also entsprechenden Einsparungen – abgeschafft werden dürfen. „Ohne Gegenfinanzierung hätten das frühere Regierungen auch geschafft.“ Kaum Auswirkungen hat übrigens der aktuelle konjunkturelle Einbruch. Dieser mache nur 0,2 Prozent der Differenz von der ursprünglichen Prognose aus. In Summe stehe Österreich durch die aktuellen Entwicklungen somit auch im europäischen Vergleich sehr schwach da.

Prognose für Finanzministerium „nicht nachvollziehbar“

Verwundert reagierte man am Mittwoch im Finanzministerium auf die neue – deutlich schlechtere –Prognose des Fiskalrats. Zwar wurde auch dort das Budgetdefizit für heuer nach oben korrigiert, es bleibt aber immer noch unter der Grenze von drei Prozent. „Bei der Budgeterstellung im Vorjahr rechnete das Finanzministerium mit einem Defizit von 2,7 Prozent für das Jahr 2024. Diesen Wert korrigiert das Finanzministerium aktuell auf 2,9 Prozent“, heißt es zur „Presse“. Hauptgrund dafür sei die unsichere wirtschaftliche Situation.

Dass der Fiskalrat nun jedoch von einem Defizit von über drei Prozent ausgehe, sei für das Finanzministerium „nicht nachvollziehbar“. Damit revidiere der Fiskalrat seine eigene Prognose von Dezember um mehr als einen Prozentpunkt. „Das ist eine signifikante Revision. Vor allem, weil alle anderen Institutionen – IWF, Wifo, IHS, Europäische Kommission – in ihren aktuellen Prognosen weiterhin von einem Defizit von unter drei Prozent ausgehen“, heißt es. Die Prognosen liegen für 2024 dabei zwischen einem Minus von 2,2 (IHS) und 2,9 Prozent (Wifo). An letzterer Prognose orientiert sich auch das Finanzministerium.

Das Haus von Finanzminister Magnus Brunner wolle daher nun genau analysieren, warum der Fiskalrat auf ein deutlich höheres Defizit komme. Ende April soll dann eine detaillierte neue Fiskalprognose an die EU-Kommission übermittelt werden.

Brunner zu Budget: „Nehmen Analyse von Badelt ernst“ – 19.4.2024

Der Präsident des Fiskalrats, Christoph Badelt, hat am Mittwoch ein Budgetdefizit von 3,4 Prozent des BIP und damit deutlich über der Maastricht-Grenze von drei Prozent prognostiziert. „Wir nehmen die Analyse von Herrn Badelt natürlich ernst“, erklärte Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) darauf angesprochen gestern in der ZIB2. Versichern, dass Österreich 2024 unter der Grenze bleiben werde, wollte er nicht.

Derzeit gebe es verschiedene Prognosen, die niedrigsten würden Österreich bei 2,5 Prozent sehen, die höchsten bei 2,9. „Alle Wirtschaftsforscherinnen außer Badelt sehen uns noch unter den drei Prozent“, sagte Brunner.

„Welt hat sich verändert“

„Wir sind natürlich bei jeder Budgeterstellung von den Expertinnen und Experten abhängig. Unsere Experten haben uns unter den drei Prozent gesehen, und deshalb haben wir das auch so kommuniziert“, so der Finanzminister.

Aber: „Die Welt hat sich verändert.“ So fallen etwa Ausgaben im Rahmen von CoV-Hilfen, das Wohnbaupaket oder die Stromkostenbremse ins Gewicht. „Herr Badelt hat vollkommen recht, wenn er sagt, wir müssen unser Anspruchsdenken zurückfahren und keine Wahlzuckerl verteilen.“

Brunner: „Kein Einnahmenproblem“

Badelt hatte sehr eindrücklich vor diesen Zahlen gewarnt: „Es geht um die Perspektiven: Wir schauen mit offenen Augen zu, wie sich Einnahme und Ausgaben auseinanderentwickeln. Das ist nicht nachhaltig, das muss der Fiskalrat aufzeigen. Wir sind auf einem falschen Pfad.“

Ganz so sah das der Finanzminister freilich nicht: „Wir haben sicher kein Einnahmenproblem in Österreich, wenn dann eher ein Ausgabenproblem.“ Allerdings: „Man muss das Geld halt richtig ausgeben, und wenn es sinnvoll ist, dann sollte man das schon tun“. Im Budget habe man stark auf „Zukunftsausgaben“ gesetzt. red, ORF.at/Agenturen

Hofübergabe. Bauernhof sucht Bauer: Wie Landwirte den Generationswechsel bewältigen wollen

Die Hälfte der Landwirte in Österreich über 50 hat keine gesicherte Hofnachfolge. Über Tabubrüche, familiäre Konflikte und Quereinsteiger mit idyllischen Vorstellungen

Ein Bergbauernhof in der Südsteiermark. Fünf Hektar ist er groß und ideal für Ziegen wie Schafe. Ein Betrieb im Südburgenland, der von Rindern, Direktvermarktung und Urlaub am Bauernhof lebt. Ein Biohof mit Schafen im Mühlviertel. Ein Milchviehbetrieb im Waldviertel. Eine Pferdezucht im Innviertel. Was die Landwirtschaften miteinander verbindet, ist ihre ungewisse Zukunft. Sie suchen Bäuerinnen und Bauern, weil familiäre Nachfolger fehlen.

Mehr als 100 Bauernhöfe in Österreich hoffen über den Verein Perspektive Landwirtschaft den Generationswechsel zu bewältigen. Jährlich finden 15 bis 20 unter ihnen über die Plattform Partner, die ihre Bauernhöfe weiterführen, erzählt Vereinsmitarbeiterin und Agrarwissenschaftlerin Vanessa Kaiser im Gespräch mit dem STANDARD. Die Anfragen häuften sich quer über alle Betriebszweige. Dennoch sei das Thema heikel und tabuisiert. Manche Betriebsleiter zögerten den Schritt bis ins Alter von 80 Jahren hinaus. Dann müsse es oft schnell gehen, um den Hof am Leben zu erhalten.

https://7234040cee940a89dd3173f1e53a1cd4.safeframe.googlesyndication.com/safeframe/1-0-40/html/container.html Ein Drittel der Landwirte kurz vor Pensionsantritt hat keine gesicherten Nachfolger, erhob eine Studie der Bundesanstalt für Agrarwirtschaft. Marktforscher Keyquest geht von knapp der Hälfte der Bauern aus, die ihre Hofnachfolge trotz fortgeschrittenen Alters nicht geregelt haben.

58 Prozent konnten oder wollten sich nicht darauf festlegen. Ein Viertel habe keine Kinder, oder diese zeigten kein Interesse an Landwirtschaft. Zu mager sind vielerorts die Verdienstmöglichkeiten. Zu groß ist die Arbeitsbelastung, zu gering die gesellschaftliche Anerkennung.

Zwischenmenschliches

Der bei weitem größte Teil der Höfe, der den Sprung in die nächste Generation schafft, bleibt in der Familie. Als Neueinsteiger einen Hof zu kaufen sei in der Praxis kaum möglich, sagt Kaiser. Aber auch außerfamiliäre Übergaben seien schwierig. Kaiser sieht Hürden rechtlicher und steuerlicher Natur. Der Wert eines Grundes etwa bemisst sich innerhalb einer Familie am Einheitsweit, außerhalb am Verkehrswert. „Viel schwerer aber wiegt das Zwischenmenschliche.“ Für die Vergewisserung, ob eine gute Chemie bestehe, sollten sich Hofübergebende und angehende Landwirte ein gutes Jahr Zeit nehmen.

Wem eigene Kinder fehlen, die als Nachfolger infrage kommen, stößt im Netzwerk Perspektive Landwirtschaft auf 350 mögliche Interessenten. Die Hälfte seien Quereinsteiger, die teils zu idyllische Vorstellungen über die Arbeit mit Vieh, Acker und Urlaubern hätten, sagt Kaiser. Ein Selbsttest des Vereins will dabei helfen, den Unterschied zwischen Wunsch und Wirklichkeit klarzumachen.

Markus Sandbichler entschied sich im Alter von 24, die Landwirtschaft seiner Familie in die sechste Generation zu führen. 15 Jahre betrieb er den Prentl-Hof am Stadtrand von Wien in Pacht. Seit 2023 ist der Generationswechsel nach zweieinhalb Jahren Vorarbeit in trockenen Tüchern.

Sandbichler räumt offen ein, dass Übergaben unter Geschwistern vielfach nicht friktionsfrei verlaufen. Um einen Betrieb zusammenzuhalten, brauche es Lösungen mit weichenden Erben. Wichtig sei, dass sich nur der harte Kern der Familien einbringe, rät der Landwirt. Denn je näher ein Hof am urbanen Raum sei, desto weniger Verständnis gebe es mitunter für Landwirtschaft und desto stärker sei der Blick auf Immobilien gerichtet.

Loslassen lernen

Loszulassen sei auch für die übergebende Generation schwierig. „Viele wollen, dass ihr Hof weiterlebt, aber genau so, wie sie ihn selbst geführt haben.“ Doch die Ansprüche an die Zeit änderten sich, und je länger man zuwarte, desto größer werde der Rückstau an Investitionen. „Es braucht Weitblick, um Neues zuzulassen.“

Sandbichler bewirtschaftet 85 Hektar. Größter Geschäftszweig seines Biobetriebs in Favoriten ist Ackerbau, was durchaus zu Spannungsfeldern führe. „Was für uns Felder sind, ist für viele Wiener Erholungsgebiet.“ Andererseits biete die Nähe zur Großstadt gute Absatzchancen. Seit sieben Jahren übt sich der Landwirt, der zuvor an der Boku studierte, in der Direktvermarktung. Seit 2019 hält er in mobilen Ställen mit viel Auslauf ins Grüne Vorstadthühner. Jüngstes Standbein ist die reitpädagogische Betreuung von Kindern.

Es seien vor allem Betriebe mit starker Diversifizierung, Direktvermarktung, Urlaub am Bauernhof und guter Vernetzung, die sich leichter an die nächste Generation übergeben ließen, ist VP-Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig überzeugt. Bildung sei dafür ebenso entscheidend wie rechtzeitige familiäre Weichenstellung. Derzeit sei ein Drittel der Betriebsführerinnen und Betriebsführer älter als 55. „Es kommt eine große Zahl an Übergaben auf uns zu.“ Sei eine Stalltür jedoch einmal geschlossen, bleibe sie dies in der Regel für immer.

Totschnig erinnert an Maßnahmen für designierte Nachfolger. Junglandwirte erhielten etwa 66 Euro je Hektar für ihre ersten 40 Hektar. Eine Niederlassungsprämie sichere ihnen neben um fünf Prozent höheren Investitionsförderungen bis zu 15.000 Euro zu. 47 Prozent der jungen Bauern und Bäuerinnen blickten positiv in die Zukunft, zitiert er Umfragen durch Keyquest. 16 Prozent seien pessimistisch gestimmt.

Wachsende Auflagen

Österreich zählte im Vorjahr 107.690 bäuerliche Betriebe, um knapp 800 weniger als 2022. Innerhalb von zehn Jahren gab infolge des Strukturwandels der Landwirtschaft ein Zehntel der Bauernhöfe auf. Viele sehen sich dem wachsenden bürokratischen Aufwand im Rahmen des Green Deals nicht gewachsen. Der Anteil, den sie am Preis eines Lebensmittels erhalten, sank, während die Auflagen großer Handelsketten an ihre Produktion mehr werden. Europaweit stiegen heuer Landwirte, die fürchten, unter die Räder der Globalisierung zu kommen, auf die Barrikaden.

VP-Jugendstaatssekretärin Claudia Plakolm vertraut auf die Chancen der Digitalisierung und Automatisierung. Ob GPS- und satellitengesteuerte Bearbeitung von Äckern, Melkroboter und automatisierte Futterausgaben oder Drohnen, die auf Feldern Nützlinge ausbringen – dies alles erlaube präzisere Arbeit, reduziere die Produktionskosten und letztlich auch die Bürokratie, ist sie sich sicher. Damit steigen die Anforderungen an den Nachwuchs. Mit Wissen, wie man Traktor fährt, Kühe hält und Karotten zieht, sei es schon lange nicht mehr getan, meint Plakolm

Er wolle der Elterngeneration gegenüber nicht respektlos sein, sagt Sandbichler, „aber junge Betriebsleiter bringen Dynamik in die Landwirtschaft“. Der alte Leitspruch „Übergeben heißt nimmer leben“ habe ausgedient. (Verena Kainrath, 19.4.2024)

Rechtsextremismus. Brisante Neonazi-Verbindungen rund um Razzia im Verfassungsschutz enthüllt

Der Neonazi Gottfried Küssel soll den polizeilichen Leiter der Razzia zu einer Veranstaltung eingeladen haben, sagte die damalige Leiterin des Extremismusreferats aus

Es bleibt eines der zentralen Rätsel der skandalösen Hausdurchsuchung im Verfassungsschutz im Februar 2018: Warum wurde ausgerechnet das Büro von Sibylle G., der damaligen Referatsleiterin für Extremismus, stundenlang durchwühlt, obwohl die Beamtin keine Verdächtige war?Vergangene Woche wurde die Rechtsextremismus-Expertin erneut in einem U-Ausschuss befragt, das vorläufige Protokoll ihrer Aussagen liegt dem STANDARD und dem Investigativpodcast „Die Dunkelkammer“ vor. Das Dokument zeigt, dass G. dem Parlament eine brisante Verbindung zwischen dem mehrfach verurteilten Neonazi Gottfried Küssel und dem Polizeioberst Wolfgang Preiszler offenbarte, der die Razzia im Verfassungsschutz geleitet hat.

„Mailausdruck“

So habe sich auf G.s Schreibtisch der Ausdruck einer E-Mail gefunden, in der Küssel einige Personen zu einer Veranstaltung eingeladen habe. Auf diesem Verteiler habe sich auch Preiszler befunden. „Wie ich erfahren habe, wer der operative Einsatzleiter bei der Hausdurchsuchung ist, habe ich meinem Vorgesetzten, der neben mir gestanden ist, noch gesagt: Ich bin neugierig, ob sie auch den Mailausdruck von Gottfried Küssel finden“, sagte G. vor dem U-Ausschuss. Als sie später ihr Büro aufgeräumt habe, sei das Dokument nicht mehr da gewesen, erklärte G. später.

Welche Verbindung er zu Küssel habe und ob er von der Einladung gewusst habe, beantwortete Preiszler auf Anfrage des STANDARD nicht.

Die Auswahl von Preiszlers Einsatzgruppe gegen Straßenkriminalität (EGS) für die Durchführung der Razzia hatte stets für deutliche Kritik gesorgt.

Peter Goldgruber, damals Generalsekretär von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ), hatte der ermittelnden Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) die EGS vorgeschlagen. Der Grund dafür waren angeblich Befürchtungen, andere Polizeieinheiten – etwa das eigentlich zuständige Bundesamt für Korruptionsbekämpfung (BAK) – würden ihre Kolleginnen und Kollegen im Verfassungsschutz vor der Durchsuchung warnen. Die Opposition vermutete hingegen, man habe eine Einheit mit Nähe zur FPÖ auswählen wollen.

Preiszler, der FPÖ-Politiker

Preiszler ist der Sohn des früheren niederösterreichischen Landtagsabgeordneten Alois Preiszler (FPÖ), er hatte sich zur Zeit der Razzia auch selbst lokalpolitisch bei den Freiheitlichen engagiert und war Gemeinderat in Guntramsdorf.

Rassistische Facebook-Postings von Preiszler, die nach der Razzia entdeckt wurden, sorgten für Entsetzen und Ermittlungen, die 2018 aber eingestellt wurden. Auf der Plattform ist Preiszler offenbar mit der langjährigen FPÖ-Mitarbeiterin Elisabeth „Lily“ Keyl befreundet. Sie war im Jahr 2010 mit Küssel bei einer Burschenschafterfeier aufgetaucht, die in einer Prügelei endete. Ihr Ehemann Hubert Keyl, mittlerweile Landtagsabgeordneter in Niederösterreich, wurde dabei im Gesicht verletzt.

In Guntramsdorf saß Preiszler mit Christian Höbart im Gemeinderat, er war bis Sommer 2018 auch geschäftsführender Obmann der FPÖ Niederösterreich. Die Landespartei war Anfang 2018 vom sogenannten Liederbuch-Skandal getroffen worden: Kurz vor der niederösterreichischen Landtagswahl war durch Recherchen des „Falter“ bekannt geworden, dass in Liederbüchern der Burschenschaft von Spitzenkandidat Udo Landbauer antisemitische Passagen vorhanden waren.

https://a27f792d99056d84c46dd54112c08baf.safeframe.googlesyndication.com/safeframe/1-0-40/html/container.html Die Liederbuch-Affäre

Innerhalb der FPÖ vermuteten einige, dass die Liederbücher aus dem Verfassungsschutz nach außen gespielt wurden, etwa vom damaligen Ministerkabinettschef Michael Kloibmüller. Das zeigen etwa Chats zwischen dem damaligen FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus und Florian Stermann, zu diesem Zeitpunkt Chef der Österreichisch-Russischen Freundschaftgesellschaft (ORFG).

Stermann gab an, diese Informationen von Wirecard-Manager Jan Marsalek an Gudenus weitergeleitet zu haben. Marsalek lebt mittlerweile in Russland, wo er russischen Geheimdiensten zuarbeitet. Die Liederbücher sollen sich damals allerdings gar nicht im Verfassungsschutz befunden haben.

Gudenus hatte laut Chats in den Tagen vor der Razzia auch Kontakt zu Preiszler selbst – dessen Visitenkarte er an Kickls Bürochef weitergeleitet hat.

Die Causa Liederbücher war auch vom langjährigen BVT-Abteilungsleiter und späteren Marsalek-Mitarbeiter Martin Weiss thematisiert worden. In seiner Einvernahme vor der WKStA vermutete er, dass ohne sein Wissen Ermittlungen zu Burschenschaften durchgeführt worden seien und „dass Material, das aufgrund dieser Ermittlungen zu Tage gefördert worden wäre, bei den koalitionären Verhandlungen hätte verwendet werden können“. Mittlerweile wird Weiss ebenfalls der Spionage für Russland beschuldigt, es gilt die Unschuldsvermutung.

„Zelle im BVT austrocknen“

Metadaten aus dem Ermittlungsakt zeigen, dass Weiss schon 2016 Kontakt zu einem damaligen Funktionär der FPÖ Niederösterreich gehabt hat. Genau wie Landbauer und der heutige blaue Generalsekretär Michael Schnedlitz stammt Weiss aus Wiener Neustadt, seine damalige Frau war dort Richterin. Auch die fallführende Staatsanwältin bei der WKStA, die wegen der Ermittlungen scharf kritisiert worden war, hatte einst in Wiener Neustadt gearbeitet. Ein Teil des BVT-Konvoluts, das laut einem Gutachten von Egisto Ott verfasst worden war, ging auch an den Bürgermeister Wiener Neustadts, Klaus Schneeberger (ÖVP).

https://a27f792d99056d84c46dd54112c08baf.safeframe.googlesyndication.com/safeframe/1-0-40/html/container.html Rund um den Ursprung des sogenannten BVT-Konvoluts wird bei der Staatsanwaltschaft Wien ein Ermittlungsverfahren geführt, dessen Ergebnisse allerdings noch nicht nach außen gedrungen sind. Ott bestreitet, der Verfasser des Dossiers zu sein, und es gilt die Unschuldsvermutung. Alle Ermittlungen, die aufgrund des Konvoluts eingeleitet worden waren, endeten mittlerweile mit Einstellung oder Freispruch.

Die FPÖ bestritt stets, dass mit der Hausdurchsuchung das Extremismusreferat ins Visier genommen werden sollte. Der damalige oberösterreichische Landesrat Elmar Podgorschek sprach wenige Wochen nach der Razzia allerdings von einer „Zelle im Verfassungsschutz“, die „ausgetrocknet“ werden müsse. Auch er hat eine Verbindung zu Küssel: Ein Foto aus dem Jahr 2006 zeigt die beiden gemeinsam bei einem Aufmarsch. Er habe Küssel nicht gekannt, behauptete Podgorschek später vor dem U-Ausschuss. (Michael Nikbakhsh, Fabian Schmid, 19.4.2024)

INNOVATION

Winzige Würmer bringen Mais-Schädlinge um – Hydrogel von Wissenschaftlern der Universität Neuchâtel schützt Kleinsttiere vor Austrocknen

Neuchâtel/Robona (pte001/18.04.2024/06:00) – Mit Entomopathogenen Nematoden (EPN) lassen sich Schädlinge, die Nutzpflanzen befallen, umweltverträglich bekämpfen. Doch die winzigen Rundwürmer brauchen Feuchtigkeit, um zu überleben. Nicht zuletzt in Afrika ist das nicht so leicht zu realisieren. Deshalb haben Forscher der Universität Neuchâtel und der Entomopathogenic Nematodes Production Facility in Robona im afrikanischen Staat Ruanda ein Gel entwickelt, in das die winzigen Rundwürmer gepackt werden, um ihr Austrocknen zu verhindern und sie vor ebenfalls bedrohlichen UV-Strahlen zu schützen.

Eine Tonne mehr Mais

Das Gel wird von Hand auf Maispflanzen ausgebracht. Der dort lebende Herbst-Heerwurm, die Raupe eines Schmetterlings, die die Pflanzen zerstört, hat gegen die winzigen Würmer keine Chance. Sie legen ihre Eier in den Insekten ab und packen noch ein bisschen Gift dazu, das die Pflanzenfresser abtötet. Für Menschen und Tiere ist das Gift ungefährlich, ebenso die Nematoden selbst.

In Feldversuchen in Ruanda schnitt das Gel besser ab als eine kommerzielle flüssige Nematodenformulierung und das Insektizid Cypermethrin. Wird das Nematodengel drei bis vier Mal pro Saison aufgetragen, verringert sich der Raupenbefall um etwa 50 Prozent und der Ertrag steigt um eine Tonne Mais pro Hektar. Der Herbst-Heerwurm ist ein zerstörerischer Maisschädling, der vor Kurzem von Amerika nach Afrika und Asien eingewandert ist und zu erheblichen Ertragseinbußen und einem erhöhten Einsatz von Insektiziden geführt hat, die ein Risiko für die Umwelt und die menschliche Gesundheit darstellen.

Ursprung Genmanipulation

Das Team unter der Leitung von Patrick Fallet hat die ruandische Nematodenart Steinernema carpocapsae durch Genmanipulaton so verändert, dass sie die Raupen gezielt angreift. Anschließend stellten die Forscher ein Hydrogel aus ungiftiger, biologisch abbaubarer Carboxymethylcellulose her, das sie mit lebenden Nematoden anreicherten. Eine kommerzielle Version des Hydrogels werde kostengünstiger sein als herkömmliche Pestizide, glaubt Fallet. Darüber hinaus sei es unschädlich für Menschen und Umwelt. Außerdem könnten die Raupen keine Resistenz dagegen entwickeln. (Ende)

CYBERCRIME

Fake-Mail erreichte Studenten an der Universität Klagenfurt – 16.4.2024

Eine mysteriöse E-Mail erreichte die Studenten der Universität Klagenfurt auf der App „Studo“. Es soll sich um eine Fake-Nachricht handeln. Es ist Vorsicht geboten.

KLAGENFURT. Gestern Nacht wurde eine Mail an alle Studenten und Studentinnen der Universität Klagenfurt geschickt. In der Mail steht, man solle mit einem Klick sein neues Passwort „aktualisieren“, um zu vermeiden, dass das alte in zwei Tagen abläuft.

Link ignorieren

Einige Studenten meldeten die Mail an den Zentralen Informatikdienst. Es handelt sich mit hoher Wahrscheinlichkeit um eine Fake-Nachricht. Vom Zentralen Informatikdienst wird geraten, nicht auf den Link zu klicken und die Mail zu löschen.

BILDUNG – SCHULEN – UNIVERSITÄTEN

Konferenz: Fachhochschulen mit konkreten Forderungen an die Politik – 19.4.2024

Die Fachhochulen wollen in der Forschung stärker werden. Dafür braucht es bessere Finanzierung und eine starke Unterstützung der wichtigsten Stakeholder. Darauf lief es bei der Eröffnungsdiskussion des 17. Forschungsforums der Fachhochschulen hinaus. Die Konferenz fand – veranstaltet von der Fachhochschulkonferenz (FHK) gemeinsam mit Austragungspartner IMC Krems – am 17. und 18. April in Krems (NÖ) unter dem Motto „Let’s apply Science“ statt.

Vier konkrete Forderungen legte Ulrike Prommer, Präsidentin der FHK an die Politik bereits in ihrer Eröffnungsrede auf den Tisch: Finanzierung von Forschung an Fachhochschulen, Ermöglichung von extern akkreditierten Doktorratsprogrammen an FHs für Nachwuchswissenschaftler, Entbürokratisierung der Forschungsförderprogramme und eine klare Verantwortung der FH-Forschung beim Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung (BMBWF). Letztere ist derzeit auf vier Ministerien aufgeteilt. „Die Rahmenbedingungen sind nun seit 25 Jahren für Fachhochschulen gleich. Es wird Zeit, dass sich hier etwas verändert“, meinte sie später in der Diskussion.

Unterstützt wurde Prommer bei der Entbürokratisierung von Iris Filzwieser, Präsidentin des Austrian Cooperative Research (ACR): „Wenn wir Innovationen haben wollen, brauchen wir angewandte Forschung. Wenn wir angewandte Forschung haben wollen, brauchen wir einfache Strukturen, einfache Kommunikation und Beschleunigung. Sonst werden die nächsten zehn Jahre eine Challenge.“ Filzwieser vertritt klein- und mittelständische Unternehmen, die das ACR-Netzwerk in deren Forschungsagenden unterstützt. „Macht es uns einfacher mit kleineren Förderprogrammen, unterstützt uns schneller und baut Bürokratie ab“, so ihr Appell an die Entscheider.

Grundlagenforschung: Kein gegenseitiges Ausspielen

„Forschung muss den richtigen Stellenwert in der Gesellschaft wieder erreichen, denn ohne Forschung gibt es keine Innovation und ohne Innovation werden wir Probleme haben“, sagte Sebastian Schlund, Geschäftsführer von Fraunhofer Österreich, die bereits mit fast allen Fachhochschulen zusammengearbeitet haben. Dafür müsse man sich allerdings mit den Kolleginnen und Kollegen aus der Grundlagenforschung zusammentun. Es dürfe kein gegenseitiges Ausspielen geben: „Wir brauchen die Stärke beider Bereiche und einen ‚Nobelpreis‘ sowohl für Grundlagen- als auch für angewandte Forschung.“

Christoph Neumayer, Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV), hielt zur Finanzierung fest: „Zwei Drittel der Mittel für Forschung und Entwicklung kommen aus der Wirtschaft, von den Unternehmen, aber auch aus den KMUs. Dieses Ökosystem wird darüber entscheiden, ob wir in einem Exportland wie Österreich auch wettbewerbsfähig bleiben.“ Weitere Baustellen sieht Neumayer beim Nachwuchs in Schlüsseltechnologien und MINT-Berufen (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik), gratulierte aber gleichzeitig den Fachhochschulen, dass der Großteil des Nachwuchses aus diesem Bereich kommt: „Uns fehlen derzeit am Arbeitsmarkt 30.000 bis 40.000 MINT-Graduierte. Bis jetzt haben wir plus vier Prozent geschafft. Das Plus bei den Fachhochschulen liegt bei zwölf Prozent. Da wurde vieles richtig gemacht.“.

Wie sich Forschung an einer FH entwickeln kann, berichtete Sandra Stroj, Senior Scienctist für Mikrotechnologie an der FH Vorarlberg (FHV). Die Wissenschaftlerin hat bis 2001 an der FHV studiert, nach ihrem Doktorat an der TU Wien baute sie das Research Center an der FHV mit auf. „Es gibt ein starkes Commitment zur Forschung vom Land Vorarlberg. Man hat erkannt, dass es eine gute Ausbildung nur in Zusammenhang mit guter Forschung gibt“, schilderte Stroj. In den vergangenen 25 Jahren sei die Zahl der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler auf 100 gewachsen und es gebe 300 Partner aus der Industrie, erzählte sie sie.

Neben den Podiumsdiskussionen wurden an beiden Tagen Ergebnisse aus Forschungsprojekten in Disziplinen wie Sozial- und Gesundheitsökonomie, Technologie und Künstlicher Intelligenz am Campus des IMC Krems vorgestellt.

Service: https://www.forschungsforum2024.at/

Hinweis: Diese Meldung entstand im Rahmen der Partnerschaft mit der Fachhochschulkonferenz (FHK).

Zehn Jahre „Neue Mittelschule“ – was hat die Schulreform bewirkt? – 16.4.2024

Eine neue Studie der Bildungsforscher*innen Univ.-Prof. Dr. Christoph Helm (Johannes Kepler Universität Linz) und Prof.in Dr.in Claudia Schreiner (Universität Innsbruck) wirft Licht auf die langfristigen Auswirkungen der Neuen Mittelschule (NMS) auf die Unterrichtsqualität aus der Perspektive der Schülerinnen und Schüler.

Zehn Jahre nach der Einführung der NMS als Regelschule in Österreich hat die Studie die Fragestellung „10 Jahre NMS – Inwiefern hat sich der Unterricht aus Perspektive der Schüler*innen verändert?“ untersucht. Das Konzept der NMS sah neben anderen Merkmalen – wie die Abschaffung der Leistungsgruppen – die Stärkung einer neuen Lernkultur vor, die Individualisierung und selbstständiges Lernen der Schülerinnen und Schüler fördern sollte. Diese neue Kultur des Lernens sollte u.a. durch das Teamteaching und Lerndesigner*innen relaisiert werden.

Daher fokussierte die kürzlich erschienene Studie, ob und wie sich die Lehrpraktiken verändert haben. Die Studie basiert auf Daten der Bildungsstandardüberprüfungen, die von 2009 bis 2018 durch das Institut des Bundes für Qualitätssicherung im österreichischen Schulwesen Qualität Schule erhoben wurden. Diese bieten einen Einblick, wie sich die Unterstützung der Schülerinnen und Schüler durch ihre Lehrkräfte in den Fächern Deutsch, Englisch und Mathematik seit Einführung der NMS entwickelt hat.

Lehrkräfte versuchen zu unterstützen

Während im Deutschunterricht eine signifikante Verbesserung der Lernunterstützung festgestellt wurde, zeigen die Ergebnisse im Fach Englisch nur geringfügige Verbesserungen und in Mathematik sogar eine Abnahme in den ersten Jahren nach Einführung der NMS. Die Studie zeigt darüber hinaus, dass Lehrkräfte aus Schulen in herausfordernder Lage stärker auf den Bedarf der Schüler*innen einzugehen versuchen: Je geringer der Anteil an Schüler*innen mit Deutsch als Muttersprache oder Schüler*innen aus höheren sozialen Schichten, desto höher ist die Lernunterstützung durch die Lehrperson in der Klasse. Das gilt zu allen Erhebungszeitpunkten und hinsichtlich aller Fächer.

„Unsere Ergebnisse verdeutlichen, dass mit der Einführung der NMS sich lediglich im Deutschunterricht die aufgrund des NMS-Konzepts erwarteten positive Veränderungen im Unterrichtsbetrieb eingestellt haben. In den Fächern Mathematik und Englisch dagegen ist seit der Einführung keine relevante Zunahme der Lernunterstützung beobachtbar.

Gleichzeitig muss betont werden, dass es alles andere als einfach ist, Unterrichtsqualität zu messen und auf Reformmaßnahmen zurückzuführen. Denn Unterrichtsqualität bedeutet in unterschiedlichen Situationen und Kontexten auch immer etwas anderes, was ihre Erforschung sehr erschwert“, resümmiert Univ.-Prof. Helm von der JKU School of Education.

Univ.-Prof.in Claudia Schreiner fügt hinzu: „Diese Studie zeigt, dass strukturelle Reformen wie die Einführung der NMS viel Zeit benötigen, um die Praxis im Klassenzimmer nachhaltig zu verändern. Schön ist zu sehen, dass die Verbesserungen im Deutschunterricht die Potenziale der Reformen widerspiegeln. Doch die Ergebnisse legen auch nahe, dass es wichtig ist, kontinuierliche Unterstützung und Fortbildungen für Lehrkräfte zu gewährleisten, um die positiven Effekte der NMS über alle Fächer hinweg zu erweitern.“

Details zur Studie

Für die Studie wurde eine umfassende längsschnittliche Analyse der Vollerhebungen von 2009 bis 2018 durchgeführt. Diese Methodik ermöglicht es, detaillierte Einblicke in die Veränderungen der Unterrichtsqualität über einen längeren Zeitraum zu gewinnen. Die Studie wurde im Rahmen des Herausgeberbandes“10 Jahre Regelschule – die (Neue) Mittelschule“ publiziert und ist online frei zugänglich: https://www.waxmann.com/index.php?eID=download&buchnr=4639

Die Autor*innen der Studie sind anerkannte Expert*innen im Bereich der empirischen Bildungsforschung und haben umfangreiche Erfahrung in der Evaluation von Bildungsreformen. Für weitere Informationen und Details zur Studie wenden Sie sich bitte an die Studienautor*innen.

Christoph Helm: https://www.jku.at/linz-school-of-education/linz-school-of-education/abteilung-fuer-bildungsforschung/team/helm-christoph/

Claudia Schreiner: https://www.uibk.ac.at/ils/mitarbeiter/schreiner/schreiner.index.html

Mag. Christian Savoy

PR-Mitarbeiter

Universitätskommunikation

JOHANNES KEPLER

UNIVERSITÄT LINZ

Altenberger Straße 69

4040 Linz, Österreich

T +43 732 2468 3012

christian.savoy@jku.at

www.jku.at

Paracelsus-Universität: Geldfluss von Red Bull löst Unruhe und Rückzug aus – ZAHLPFLICHT

Unruhe an der nächsten Universität: Nach dem Bewerbungschaos an der Paris Lodron Uni rumort es jetzt an der medizinischen Privat-Uni (PMU). Red Bull finanziert künftig nur noch projektbezogen. Diese unsichere Basis löst Sorgen bei Zukunftsforschern aus. Der Vizerektor trat indes zurück. Nach dem Bewerbungs-Chaos an der Spitze der Paris Lodron Universität rumort es im nächsten Forschungsbetrieb: An der Paracelsus Medizinischen Privatuni (PMU) sorgen sich Wissenschafter um die Zukunft am Standort. Unstimmigkeiten sollen Vizerektor Ludwig Aigner nun zum Rücktritt bewegt haben. Er selbst bestätigt den Rückzug, will aber keine Details nennen. Als Vorstand des Instituts für Regenerative Medizin bleibt er. Sein Institut ist eine Nahtstelle zu Geldgeber Red Bull und Wings for Life….

GESCHICHTE – ARCHÄOLOGIE

Wie sich unsere prähistorischen Vorfahren berauscht haben – 19.4.2024

„In Europa denken wir oft, wir sind historische Kulturen von Bier- und Weintrinkern, deswegen wurde die Erforschung anderer Drogen mitunter etwas vernachlässigt“, sagte Elisa Guerra-Doce im APA-Gespräch. Funde deuten hingegen den Konsum verschiedener Substanzen vor bis zu 8.000 Jahren an und Entwicklungen in der analytischen Chemie ermöglichen den direkten Nachweis von psychoaktiven Substanzen in materiellen sowie menschlichen Überresten, wie die Archäologin in Wien erklärte.

Traditionelle Methoden der Archäologie stützen sich auf materielle Kulturen, wie Pfeifen oder andere Artefakte, künstlerische Darstellungen oder historische Referenzen, so die Forscherin von der Universidad de Valladolid (Spanien), die kürzlich für einen Vortrag an der Österreichischen Akademie der Wissenschaften (ÖAW) zu Gast war. Ein Beispiel für solche Referenzen seien etwa die Berichte des griechischen Geschichtsschreibers Herodot über den Hanfkonsum der Skythen, die nördlich des Schwarzen Meeres in der Gegend der heutigen Ukraine und Südrusslands heimisch waren, im Rahmen von Begräbnisritualen. Überreste chinesischer jungsteinzeitlicher Gemeinschaften deuten zudem auf die Kultivierung von Hanf vor etwa 6.000 Jahren hin – in Europa gebe es frühe materielle Belege über die Nutzung der Pflanze als Narkotikum im späten dritten Jahrtausend v. Chr. im heutigen Rumänien.

„Niederösterreicher“ berauschten sich mutmaßlich mit Bilsenkraut

Opium hätte sich hingegen in Europa ab Mitte des sechsten Jahrtausends v. Chr. ausgebreitet – einer der frühesten Hinweise auf den Anbau der Mohnpflanze wurde in La Marmotta nahe Rom gefunden. Dieser befände sich aktuell in der chemischen Analyse, sagte Guerra-Doce.

Im niederösterreichischen Leobersdorf seien außerdem in einem bronzezeitlichen Grab eine Handvoll Samen vom Schwarzen Bilsenkraut, das zur Familie der Nachtschattengewächse zählt und auch halluzinogen wirkt, entdeckt worden, wobei deren Nutzen noch nicht geklärt ist.

Durch analytische Methoden zur Charakterisierung und Identifizierung organischer Verbindungen können Alkaloide und ihre wichtigsten Metaboliten in biologischen Proben wie menschlichen Haarsträhnen oder Utensilien, die im Bezug zum Konsum standen, nachgewiesen werden, sagte die Forscherin. Die Analysen machen so etwa die Erstellung genauerer historischer Zeitachsen der Drogennutzung möglich: „Die chemische Identifizierung von Kokain und seiner wichtigsten Metaboliten hat etwa gezeigt, dass prähispanische Bevölkerungen in Amerika die Koka-Blätter schon vor bis zu 3.000 Jahren konsumiert haben“, so Guerra-Doce.

Zudem geben sie Aufschluss über die Konsummuster, etwa auch in Bezug auf Altersklassen und Gender: „In manchen Gesellschaften gab es starke soziale Einschränkungen, während in anderen Normalisierung festzustellen ist – Tabak war beispielsweise für gewisse Gemeinschaften in den peruanischen Anden Tabu für Frauen, während sie bei anderen südamerikanischen Gruppen mithilfe von Tabak selbst schamanische Rituale durchgeführt haben“, so die Forscherin weiter.

Mehrfachdrogenkonsum konnte nachgewiesen werden

Guerra-Doce und ihren Kollegen ist so auch der früheste direkte Nachweis von Mehrfachdrogenkonsum in Europa, datiert vor etwa 3.000 Jahren, gelungen: In der Höhle von Es Càrritx auf der Insel Menorca wurden die Alkaloide Atropin, Scopolamin und Ephedrin in Haarsträhnen identifiziert. Die beiden Ersteren kommen in Nachtschattengewächsen vor, Ephedrin in Sträuchern und Nadelhölzern. Die materiellen Funde deuten auf eine Nutzung im Rahmen von schamanischen Ritualen hin. Vor etwa einem Jahr wurden die Ergebnisse publiziert, in der Umgebung gefundene Keramik wird nun auf Rückstände untersucht: „Denn wir konnten die Substanzen zwar in einer Grabkammer nachweisen, aber sie wurden dort wahrscheinlich nicht während der Bestattungsriten konsumiert – deswegen suchen wir Rückstände in anderen Kontexten wie Siedlungen“, sagte Guerra-Doce.

Genau sei anhand der Alkaloide allerdings nicht festzustellen, ob Substanzen aus medizinischen Gründen oder wegen ihrer halluzinogenen Wirkung konsumiert wurden. „Ich denke aber, dass diese Zweiteilung an sich schon fehlerhaft ist: In westlichen modernen Gesellschaften trennen wir ganz rigide, welche Wirkstoffe medizinisch und welche spaßeshalber genommen werden. In den prähistorischen Gesellschaften wurde Medizin oft mit Religion und Spiritualität vermischt“, erklärte die Forscherin. So sei der Heiler etwa gleichzeitig die religiös verantwortliche Person gewesen und habe für die Krankenbehandlung die Droge selbst konsumiert, um in einem spirituellen Zustand den Grund für die Krankheit herauszufinden.

„Von einem historischen Standpunkt geben uns diese neuen Methoden sehr viel Informationen über die einzelnen Gesellschaften, für mich regt das aber auch das Nachdenken über die Art, wie wir heutzutage Drogenkonsum wahrnehmen, an – eben meist nur als Realitätsflucht. Seit prähistorischen Zeiten gab es hingegen positive Beziehungen zu halluzinogenen Substanzen, die für viele soziale Gemeinschaften vorteilhaft waren“, meinte Guerra-Doce.

Gen-Analyse: Steinzeitliche Domestizierung von Schafen neu aufgerollt

Von der jungsteinzeitlichen Siedlung Aşıklı Höyük in Zentralanatolien, in der heutigen Türkei, war bekannt, dass hier schon Schafe als Nutztiere gehalten wurden. Aber es gab auch Annahmen, dass die genetische Vielfalt unter diesen Schafen eher niedrig gewesen sein musste. Die These des „genetischen Flaschenhalses“ widerlegt nun eine Studie mit Beteiligung von Barbara Horejs von der Akademie der Wissenschaften (ÖAW). Genanalysen offenbaren einen anderen Lauf der Geschichte.

Über den gesamten Zeitraum der Besiedlung von Aşıklı Höyük, die von vor etwa 10.300 bis 9.300 Jahren reichte, habe man sehr unerwartet eine hohe genetische Vielfalt unter den domestizierten Schafen entdecken können, schreiben die Forschenden um Edson Sandoval Castellanos von der Ludwig-Maximilians-Universität München in der Fachzeitschrift „Science Advances“. Im Zuge ihrer Untersuchung wertete das internationale Team statistisch hunderte DNA-Proben aus: Sie verglichen 173 alte mitochondriale Erbgut-Proben, darunter auch 62 aus Aşıklı Höyük, mit 456 DNA-Proben moderner Schafe.

Mitochondriale DNA, die nur von der Mutter weitergegeben wird, sei aus Knochenüberresten isoliert und mit Proben aus anderen archäologischen Fundstellen in Anatolien, der Levante, dem Kaukasus und Europa kombiniert worden, teilte die ÖAW mit. Durch den Vergleich mit der mitochondrialen DNA moderner Schafe aus 15 Ländern „konnten wir die Entwicklung der Schafspopulationen in Europa und Asien über die vergangenen 10.000 Jahre rekonstruieren“, wurde Horejs, die wissenschaftliche Direktorin des Österreichischen Archäologischen Instituts (ÖAI) der ÖAW, in der Mitteilung zitiert.

Ausgrabungen der Siedlung Aşıklı Höyük zeigen frühe Spuren der Haltung von Schafen als Nutztiere, wobei Schafe (Ovis aries) mit zu den ältesten Haustieren zählen. Viele Domestizierungstheorien gehen von einem genetischen Flaschenhals für frühe Nutztierpopulationen in Herdenhaltung aus. Dagegen spricht nun der aktuelle Befund: „Fünf verschiedene mütterliche Erblinien kommen mit relativ gleicher Verteilung über die gesamten 1.000 Jahre vor, obwohl archäologische Spuren nahelegen, dass sich die Haltung und Nutzung zur Fleischproduktion in dieser Phase intensiviert haben“, wird Horejs weiter zitiert. Eine mögliche Erklärung dafür sei, „dass eine recht große Population regelmäßig durch das Einkreuzen wilder Tiere aufgestockt wurde“.

Späteres Flaschenhals-Phänomen

Domestizierte Schafe wurden dann in Europa vor rund 8.500 Jahren eingeführt. In modernen Schafspopulationen in Europa und Asien finden sich nur noch zwei der fünf mitochondrialen Erblinien, die in Aşıklı Höyük präsent waren. Die rund 60 Millionen Schafe, die heute in Europa gehalten werden, gehören fast ausschließlich zur sogenannten Haplogruppe B, als eine Art Ordnungsgruppe für die genetische Abstammung.

Auf Basis ihrer Modellierungen von Populationsentwicklungen erhielten die Forschenden nun Hinweise, dass das Flaschenhals-Phänomen erst später als bisher angenommen auftrat: „Wir haben später im Neolithikum (Jungsteinzeit, Anm.) einen zehnfachen demografischen Engpass festgestellt“, heißt es in der Studie. Die Population muss also in dieser Phase dementsprechend stark zurückgegangen sein. Das habe „die Fixierung der mitochondrialen Haplogruppe B in Südwestanatolien“ verursacht.

„Unsere Untersuchungen belegen, dass die frühe Nutztierhaltung sich schnell entwickelt hat, mit stabilen Populationen, einem regen Austausch von Tieren zwischen Siedlungen und regelmäßigem Einkreuzen von Wildtieren“, so Horejs: „Einen genetischen Flaschenhals gab es erst im Zuge der Ausbreitung der Nutztierhaltung von Anatolien aus nach Europa und Asien, die parallel zur Verbreitung der Landwirtschaft stattgefunden hat.“ Zukünftige Analysen des kompletten Genoms der Schafe, über die mitochondriale DNA hinaus, könnten weitere wichtige Informationen über Populationen und Wanderungen von Menschen und Tieren in dieser entscheidenden Epoche unserer Geschichte liefern.

Service: www.science.org/doi/10.1126/sciadv.adj0954

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