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FAZIT DES TAGES
COMMENT – FAZIT:
- Israel schlägt zurück
- CIA: Ukraine droht den Krieg zu verlieren
- Steigende US-Inflation lässt FED vorsichtiger werden
Märkte – Report
Israel, Ukraine
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Themenreigen – Medizin, Psychologie, Technik-Innovation, Umwelt, Medien, Social Media, Internet & Co, Bildung-Universitäten, Gesellschaft-Religion
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ISRAEL
n-tv aktuell ISRAEL
19.04.2024 08:01
Sitzstreik im Cloud-Büro Google feuert 28 Mitarbeiter nach Israel-Protesten
Mehrere Google-Mitarbeiter besetzen das Büro des Google-Cloud-Managers in Kalifornien, um gegen das „Project Nimbus“ zu demonstrieren. Der Konzern reagiert mit ihrer Entlassung. Es ist eine Eskalation eines seit Jahren schwelenden Protests gegen den Milliardenvertrag mit Israels Regierung.
19.04.2024 04:25
US-Sender: Israel greift an Explosionen nahe Isfahan – Iran aktiviert Flugabwehr
In mehreren Provinzen des Irans ist Staatsmedien zufolge die Flugabwehr aktiviert worden. Es gibt Berichte über Explosionen nahe der Millionenmetropole Isfahan. Dort soll sich unter anderem eine Militärbasis befinden.
18.04.2024 16:46
Falls Israel Anlagen angreift Iran droht mit Umwidmung seiner Atomdoktrin
Offiziell hält das Mullah-Regime daran fest, dass sein Atomprogramm nicht militärisch ausgerichtet ist. Sollte Israel iranische Nuklearanlagen ins Visier nehmen, dann werde man das ändern, heißt es jetzt in Teheran. Die Internationale Atomenergiebehörde ist besorgt.
18.04.2024 16:28
Vergeltungsschläge abgeblasen Insider: Israelischer Angriff auf Iran nicht vor Monatsende
Nach Irans Angriff auf Israel mit mehr als 500 Raketen, Marschflugkörpern und Drohnen ist die Sorge vor einem massiven Vergeltungsschlag groß. Mit Verweis auf einen US-Regierungsbeamten soll ein Gegenangriff jedoch nicht unmittelbar bevorstehen. Das soll religiöse Gründe haben.
18.04.2024 03:24
Kurswechsel von EU gefordert Israels Botschafter: „Wir werden zurückschlagen“
Internationale Partner drängen die Netanjahu-Regierung nach dem Angriff des Iran zu Zurückhaltung. Israels Botschafter in Deutschland, Prosor, hält derlei Forderungen für realitätsfern. Im Nahen Osten sei das Prinzip „Leben und leben lassen“ nicht verbreitet.
n-tv aktuell Nahost-Konflikt
18.04.2024 10:50
Trotz verschärfter Sanktionen Deutsche Exporte in den Iran steigen deutlich
Im Juli verschärfte die EU ihre Sanktionen gegen den Iran wegen dessen Unterstützung des Angriffskrieges gegen die Ukraine. Weitere Maßnahmen sollen folgen. Laut dem Statistischen Bundesamt legen die deutschen Exporte in das Land zu Jahresbeginn aber deutlich zu.
NACHT IM ÜBERBLICK – ISRAEL
ROUNDUP: Berichte über Explosion im Iran – Die Nacht im Überblick
TEHERAN/TEL AVIV (dpa-AFX) – Iranische Medien haben inmitten gefährlicher Spannungen in Nahost über eine Explosion weit im Landesinneren berichtet. Laut der Nachrichtenagentur Fars war der Grund für die Explosion in der Nacht zu Freitag nahe der Metropole Isfahan noch unbekannt. Sie ereignete sich demnach nahe dem Flughafen der Millionenstadt. Wie Fars auf Telegram berichtete, befindet sich dort auch ein Militärstützpunkt. In mehreren Provinzen des Landes wurde Staatsmedien zufolge die Luftabwehr aktiviert, an mehreren Flughäfen wurde der Betrieb eingestellt. Der US-Sender ABC News berichtete unter Berufung auf einen US-Regierungsvertreter, israelische Raketen hätten ein – zunächst nicht näher genanntes – Ziel im Iran getroffen. Die staatliche Nachrichtenagentur Irna berichtete in der Nacht zu Freitag auch über eine Explosion in der Provinz Isfahan. Im Norden Israels wurde nach Armeeangaben kurz darauf Raketenalarm ausgelöst.
In Isfahan befinden sich wichtige Einrichtungen der iranischen Rüstungsindustrie. Auch das größte nukleare Forschungszentrum des Landes ist in der Kulturstadt angesiedelt.
Der Iran hatte in der Nacht zum Sonntag Israel mit Hunderten Drohnen, Marschflugkörpern und Raketen angegriffen. Hintergrund war ein mutmaßlich von Israel geführter Angriff auf das iranische Botschaftsgelände in der syrischen Hauptstadt Damaskus, bei dem Anfang April zwei Generäle der iranischen Revolutionsgarden getötet wurden. Israel hatte angekündigt, auf den iranischen Vergeltungsangriff reagieren zu wollen.
Irans Außenminister warnt Israel
Irans Außenminister Hussein Amirabdollahian warnte Israel vor den jüngsten Ereignissen mit deutlichen Worten vor einem militärischen Vorgehen gegen sein Land. „Für den Fall, dass das israelische Regime erneut zum Abenteurertum übergeht und gegen die Interessen des Irans vorgeht, wird unsere nächste Reaktion sofort und auf höchstem Niveau erfolgen“, sagte er am Donnerstag (Ortszeit) am Sitz des UN-Sicherheitsrats in New York in einem Interview des US-Fernsehsenders CNN. Der Iran hoffe, dass Israel „den früheren ungeheuerlichen Fehler“ nicht wiederholen werde, sagte Amirabdollahian. Er bezog sich damit auf den Luftangriff auf Irans Botschaftsgelände in Damaskus am 1. April. Israel hatte den iranischen Vergeltungsangriff auch mithilfe von Partnern in der Region abgewehrt.
Der Angriff sei als „legitime Verteidigung nach internationalem Recht“ erfolgt, sagte Amirabdollahian vor dem UN-Sicherheitsrat. Zu befürchten ist, dass es bei einem großen israelischen Gegenschlag zum Flächenbrand in Nahost kommen könnte. Mit Spannung wurde daher erwartet, wie weit die auf der italienischen Mittelmeerinsel Capri tagenden G7-Außenminister in ihrer Abschlusserklärung an diesem Freitag mit Kritik am Iran und der Ankündigung zusätzlicher Sanktionen gegen die Islamische Republik gehen.
Zum iranischen Großangriff auf Israel mit Hunderten Raketen und Drohnen sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Donnerstagabend im ZDF-„heute-journal“, die Bundesregierung habe zusammen mit der EU den Ton gegenüber der Führung in Teheran deutlich verschärft und inzwischen „zig Sanktionsregime auf den Weg gebracht“. Den Kritikpunkt, Sanktionen seien quasi nutzlos und zeugten von Hilflosigkeit, wies sie zurück. Sie zeigten Ländern wie dem Iran und Russland vielmehr, dass ihr Ziel, auf brutale Weise mit der friedlichen Weltordnung zu brechen, nicht toleriert werde.
USA und Israel beraten über Offensive in Rafah
Hochrangige Vertreter der US-Regierung haben unterdessen nach Angaben des Weißen Hauses bei einer Schalte mit Vertretern der israelischen Regierung ihre Bedenken zu einer Militäroffensive in der Stadt Rafah im südlichen Gazastreifen dargelegt. Die israelische Seite habe sich bereit erklärt, die Bedenken zu berücksichtigen. Gemeinsames Ziel sei es, die islamistische Terrororganisation Hamas in Rafah zu besiegen, teilte das Weiße Haus am Donnerstagabend (Ortszeit) mit. Die Israelis hätten auch zugestimmt, mit der US-Seite zu dem Thema im Austausch zu bleiben. Bald solle es weitere Beratungen geben.
Die USA als wichtigster Verbündeter Israels und auch Deutschland haben die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wiederholt vor einer großangelegten Offensive in Rafah gewarnt. Die Stadt an der Grenze zu Ägypten ist derzeit mit Hunderttausenden Flüchtlingen überfüllt. Vor dem iranischen Großangriff mit Raketen und Drohnen auf Israel am Wochenende hatte Netanjahu verkündet, es gebe bereits einen Termin für eine Offensive. Israels Verteidigungsminister Joav Galant widersprach dieser Darstellung jedoch kurz darauf.
US-Veto im Sicherheitsrat gegen UN-Vollmitgliedschaft für Palästina
Eine Resolution für die Vollmitgliedschaft eines palästinensischen Staats bei den Vereinten Nationen ist unterdessen im UN-Sicherheitsrat an einem Veto der USA gescheitert. Zwölf Mitgliedsländer stimmten am Donnerstag in New York für die Resolution, die Schweiz und Großbritannien enthielten sich. Aufgrund des Vetos der USA, die permanentes Mitglied des mächtigsten UN-Gremiums sind, scheiterte die Annahme der Beschlussvorlage. Die US-Regierung vertritt die Haltung, dass eine Einigung mit Israel auf eine Zweistaatenlösung eine Voraussetzung für die Anerkennung einer UN-Vollmitgliedschaft Palästinas ist./ln/DP/zb
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„Begrenzter Schlag“: Bericht über israelischen Angriff im Iran – ORF, 19.4.2024, 6:36/9:14
Israel hat US-Medienberichten zufolge einen Angriff auf den Iran durchgeführt. Das berichteten unter anderem die Sender ABC, CBS und CNN am Donnerstagabend (Ortszeit) unter Berufung auf US-Regierungsvertreter. Die Rede ist von einem „begrenzten Schlag innerhalb des Iran“. Iranischen Angaben zufolge seien mehrere Drohnen abgeschossen worden. Eine Bestätigung für einen Angriff aus Israel gebe es allerdings noch nicht.
Im Gegensatz dazu berichteten US-Medien unter Berufung auf einen US-Beamten von einem israelischen Vergeltungsschlag auch mit Raketen. Auch ein namentlich nicht genannter israelischer Beamter habe einen mit Raketen und Drohnen durchgeführten Angriff bestätigt, berichtete die „Washington Post“.
Die iranische Nachrichtenagentur Fars meldete, in der Nähe eines Armeestützpunkts in der Stadt Isfahan seien drei Explosionen zu hören gewesen. Ein ranghoher Kommandeur der iranischen Armee sprach laut dem Staatsfernsehen von einem nächtlichen Vorfall und sagte, dass dabei kein Schaden entstanden sei. Der Lärm, der in der Nacht in Isfahan zu hören gewesen sei, sei auf die Luftabwehr zurückzuführen, die auf ein „verdächtiges Objekt“ gerichtet worden sei.
In Isfahan befinden sich wichtige Einrichtungen der iranischen Rüstungsindustrie. Auch das größte nukleare Forschungszentrum des Landes ist in der Kulturstadt angesiedelt. Ein Ziel des Angriffs war Medienberichten zufolge offenbar der Luftstreitkräftestützpunkt Schekari im Nordwesten der gleichnamigen Provinz Isfahan.
Staats-TV: Drohnen über Isfahan abgeschossen
Nach Aktivierung der Luftabwehr seien keine größeren Schäden oder Explosionen gemeldet worden, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur IRNA. Die staatliche iranische Nachrichtenagentur Tasnin berichtete unter Berufung auf eine „zuverlässige Quelle“, dass die Atomanlagen in Isfahan „vollkommen sicher“ seien.
Den Angaben zufolge sei die Luftabwehr auch in mehreren anderen Regionen des Landes aktiviert worden. Die Luftabwehr meldete Agenturangaben zufolge den Abschuss von drei kleineren Drohnen. Ein Sprecher der iranischen Weltraumbehörde wies indes Berichte über einen Angriff mit Raketen zurück.
Agentur weist Berichte über Angriff zurück
„Vor ein paar Stunden wurden mehrere kleine Flugobjekte am Himmel von Isfahan gesichtet und getroffen“, berichtete das Staats-TV in der Früh. Dem Bericht zufolge sei der kurzzeitig eingestellte Flugverkehr wieder aufgenommen worden. Die iranische Regierung wies zugleich Berichte zurück, denen zufolge der Sicherheitsrat zu einer Krisensitzung zusammengekommen sei.
Einem iranischen Medienbericht zufolge habe es keinen Angriff auf den Iran aus dem Ausland gegeben. „Entgegen den Gerüchten und Behauptungen israelischer Medien“ gebe es „keine Berichte über einen Angriff aus dem Ausland auf Isfahan oder einen anderen Teil des Iran“, berichtete die Nachrichtenagentur Tasnim am Freitag unter Verweis auf „informierte Kreise“.
IAEA: Keine Schäden an iranischen Atomanlagen
Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) bestätigte, dass bei dem mutmaßlichen Angriff auf den Iran keine iranischen Atomanlagen beschädigt wurden. Man beobachte die Situation weiterhin sehr genau, so die IAEA, die via X (Twitter) zudem alle Seiten zu äußerster Zurückhaltung aufrief und betonte, dass nukleare Einrichtungen niemals Ziel militärischer Konflikte sein dürften.
USA: Israel kündigte Vergeltungsschlag an
Den US-Medienberichten zufolge seien die USA von Israel vor einem Vergeltungsschlag gegen den Iran gewarnt worden, sie hätten ihn aber „nicht gutgeheißen“, so CNN mit Verweis auf eine mit der Sache vertraute Person. Eine Beteiligung der USA habe es nicht gegeben. Das israelische Militär habe auf Anfrage erklärt, dass es „zurzeit keinen Kommentar abgeben kann“, wie der US-Sender weiter berichtete.
Nach Einschätzung des US-Militärexperten Cedric Leighton habe Israel mit dem Vorgehen, das „ganz klar eine direkte Reaktion auf die iranischen Angriffe vom Wochenende war“, bewiesen, dass das iranische Luftabwehrsystem nicht annähernd die Fähigkeiten des israelischen Luftabwehrsystems hat.
Der Iran hatte Israel in der Nacht auf Sonntag mit Drohnen und Raketen angegriffen, nach israelischen Angaben wurden fast alle der mehr als 300 vom Iran abgefeuerten Drohnen, Raketen und Marschflugkörper abgewehrt. Teheran hatte die Drohnen- und Raketenangriffe als Vergeltung für einen Israel zugeschriebenen tödlichen Angriff auf ein iranisches Konsulatsgebäude in Damaskus bezeichnet.
pepr, ORF.at/Agenturen
Links:
‚Washington Post‘: Israel wollte Iran Fähigkeit zu Angriff im Land beweisen
WASHINGTON (dpa-AFX) – Israel hat mit dem mutmaßlichen Luftschlag im Iran einem US-Medienbericht zufolge Teheran zeigen wollen, dass es innerhalb des Landes angreifen kann. Das israelische Militär habe den Angriff als Vergeltung für Teherans Drohnen- und Raketenbeschuss am vergangenen Wochenende ausgeführt, berichtete die „Washington Post“ unter Berufung auf einen namentlich nicht genannten israelischen Regierungsbeamten am Freitag.
Nach Einschätzung des US-Militärexperten Cedric Leighton habe Israel mit dem Vorgehen, das „ganz klar eine direkte Reaktion auf die iranischen Angriffe vom Wochenende gewesen sei“, bewiesen, dass das iranische Luftabwehrsystem nicht annähernd die Fähigkeiten des israelischen Luftabwehrsystems habe.
Mehrere US-Medien hatten zuvor von einer oder mehreren israelischen Raketen berichtet, die ein Ziel im Iran angegriffen hätten. Berichte über Schäden gab es zunächst nicht. Israel sowie das US-Verteidigungsministerium haben sich bislang nicht geäußert. Irans Staatsmedien wiesen Berichte über Raketenangriffe zurück. Sie berichteten hingegen von der Sichtung und Beschuss mehrerer kleinerer Flugobjekte über der iranischen Provinz Isfahan.
Fox News berichtete unter Berufung auf eine Quelle beim Militär, es habe sich um einen „begrenzten Angriff“ gehandelt. Die USA seien nicht beteiligt gewesen und die Israelis hätten die US-Regierung vorab informiert./cir/DP/zb
Israel startet Vergeltungsschlag gegen Iran – Kreise
Von Aresu Eqbali, Benoit Faucon und Dov Lieber
FRANKFURT (Dow Jones)–Israel schlägt offenbar gegen den Iran zurück. Ziel des Angriffs sei das Gebiet von Isfahan gewesen, wie eine mit der Situation vertraute Personen sagte. Vieles ist derzeit noch unklar über die israelische Aktion, die als Reaktion auf einen beispiellosen direkten Angriff des Iran gedacht ist, bei dem mehr als 300 Drohnen und Raketen auf israelisches Gebiet gerichtet waren.
Iranische Medien und soziale Netzwerke berichteten über Explosionen in der Nähe von Isfahan, wo der Iran Nuklearanlagen und eine Drohnenfabrik besitzt, sowie über die Aktivierung von Luftabwehrsystemen in Provinzen im ganzen Land, nachdem verdächtige Flugobjekte entdeckt worden waren. Die staatliche Nachrichtenagentur Irna teilte mit, dass ihre Reporter nirgendwo im Land größere Schäden oder Explosionen entdeckt hätten und dass keine Zwischenfälle in den iranischen Atomanlagen gemeldet worden seien.
Berichte: Raketenalarm in Nordisrael war Fehlalarm
TEL AVIV (dpa-AFX) – Nach Berichten über eine Explosion nahe der iranischen Stadt Isfahan hat sich ein in Nordisrael ausgelöster Raketenalarm anscheinend als Fehlalarm herausgestellt. Eine Warnung vor dem Anflug feindlicher Flugobjekte in mehreren Orten am frühen Freitagmorgen sei ein Fehlalarm gewesen, berichteten mehrere Medien kurze Zeit drauf.
Mehrere US-Medien hatten zuvor unter Berufung auf einen US-Regierungsvertreter berichtet, israelische Raketen hätten in der Nacht zu Freitag ein Ziel im Iran getroffen. Iranischen Staatsmedien zufolge soll es hingegen keine Hinweise auf einen Raketenangriff auf das Land geben. Es habe sich auch nicht um eine breit angelegte Attacke gehandelt, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Irna am Freitagmorgen.
Seit Beginn des Gaza-Krieges nach dem Hamas-Massaker am 7. Oktober in Israel kommt es fast täglich zu gegenseitigen Angriffen zwischen Israels Militär und der libanesischen und vom Iran unterstützten Hisbollah-Miliz. Während des iranischen Angriffs auf Israel am vergangenen Wochenende feuerte auch die Hisbollah Raketen auf israelische Ziele ab./cir/DP/zb
US-Medien: Israel soll Iran angegriffen haben
WASHINGTON (dpa-AFX) – Übereinstimmenden US-Medienberichten zufolge soll Israel den Iran angegriffen haben. Die Sender ABC News, MSNBC und Fox News und andere Medien berichteten unter Berufung auf US-Regierungsvertreter, Israel habe in der Nacht zum Freitag eine Militäroperation im Iran durchgeführt. Dies sei eine Reaktion auf die iranischen Luftangriffe auf Israel am Wochenende gewesen. Mehrere US-Medien berichteten von einer oder mehreren israelischen Raketen, die ein Ziel im Iran angegriffen hätten. Das Pentagon bestätigte die Berichte zunächst nicht. Von iranischer Seite gab es zunächst keine direkten Schuldzuweisungen.
Fox News berichtete unter Berufung auf eine Quelle beim Militär, es habe sich um einen „begrenzten Angriff“ gehandelt. Die USA seien nicht beteiligt gewesen und die Israelis hätten die US-Regierung vorab informiert. Am Donnerstag hatte es zwischen hochrangigen Vertretern der US-Regierung und der israelischen Seite eine Schalte gegeben, in der nach Angaben des Weißen Hauses auch über den Iran gesprochen worden sei./trö/DP/zb
Schalte mit Israel: USA machen Bedenken zu Rafah-Offensive deutlich
WASHINGTON (dpa-AFX) – Hochrangige Vertreter der US-Regierung haben nach Angaben des Weißen Hauses bei einer Schalte mit Vertretern der israelischen Regierung ihre Bedenken zu einer Militäroffensive in der Stadt Rafah im südlichen Gazastreifen dargelegt. Die israelische Seite habe sich bereit erklärt, die Bedenken zu berücksichtigen. Gemeinsames Ziel sei es, die Terrororganisation Hamas in Rafah zu besiegen, teilte das Weiße Haus am Donnerstagabend (Ortszeit) mit. Die Israelis hätten auch zugestimmt, mit der US-Seite zu dem Thema im Austausch zu bleiben. Bald solle es weitere Beratungen geben.
Eine mit Vertretern beider Seiten besetzte Gruppe zur Beratung über strategische Angelegenheiten sei einberufen worden, hieß es weiter. Von israelischer Seite hätten der für strategische Angelegenheiten zuständige Minister Ron Dermer und der nationale Sicherheitsberater Zachi Hanegbi teilgenommen. Einberufen hatte das Treffen den Angaben zufolge der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan.
Die USA als wichtigster Verbündeter Israels und auch Deutschland haben die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wiederholt vor einer großangelegten Offensive in Rafah gewarnt. Die Stadt an der Grenze zu Ägypten ist derzeit mit Hunderttausenden Flüchtlingen überfüllt. Vor dem iranischen Großangriff mit Raketen und Drohnen auf Israel am Wochenende hatte Netanjahu verkündet, es gebe bereits einen Termin für eine Offensive. Israels Verteidigungsminister Joav Galant widersprach dieser Darstellung jedoch kurz darauf./DP/zb
Politologe Münkler rät Israel zu Verzicht auf Schläge gegen Iran
Berlin – Der Politikwissenschaftler Herfried Münkler rät Israel, auf militärische Schläge gegen den Iran zu verzichten und stattdessen eine strategische Allianz mit arabischen Staaten gegen das Regime in Teheran zu etablieren. „Israel hält da gerade gute Karten in der Hand. Ein Gegenschlag gegen den Iran würde diese Position gefährden“, sagte Münkler der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitagausgabe).
Arabische Länder hätten geholfen, den iranischen Angriff abzuwehren. Die jetzige Unterstützung Israels durch arabische Staaten gäbe Münkler zufolge die Grundlage einer strategischen Allianz gegen den Iran. „Die könnte eine Grundlage dafür sein, das Problem der Palästinenser in geeigneter Form anzugehen.“
Der Politikwissenschaftler sprach der iranischen Führung ab, am Schicksal der Palästinenser in Gaza interessiert zu sein. Dem Iran gehe es nur um machtpolitische Interessen. „Der Iran hat sich als Schutzmacht der Palästinenser installiert, um Zugriff auf den gesamten Raum zu haben. Dem Iran geht es die politische und militärische Hegemonie“, sagte Münkler.
Der Berliner Historiker und Politikwissenschaftler ordnete die Kriege im Nahen Osten und in der Ukraine als Übergangsphase zu einer neuen Weltordnung mit mehreren Machtzentren ein. Die Zeit der USA als Ordnungsmacht gehe ihrem Ende entgegen, so die Einschätzung Münklers. „Die USA haben seit geraumer Zeit ein Empfinden dafür entwickelt, dass sie überfordert sind. Obamas Äußerung, man sei nicht zu einem gleichzeitigen machtpolitischen Engagement im atlantischen und pazifischen Raum in der Lage, hat das ja deutlich gemacht“, sagte der Experte für internationale Politik.
Münkler sieht Europa vor der Notwendigkeit, sich als politischer Akteur neu zu erfinden. „Ich könnte mir vorstellen, dass die fünf Großen innerhalb der Europäischen Union, also das Weimarer Dreieck mit Deutschland, Frankreich und Polen plus Spanien und Italien eine eigene Institution bilden könnten. Diese fünf Staaten würden die Außen- und Sicherheitspolitik an sich ziehen, sich auf ein Mehrheitsprinzip verständigen und entsprechend agieren“, so Münkler.
US-Regierung plant Stärkung der saudisch-israelischen Beziehungen
Von Michael R. Gordon, Summer Said und Gordon Lubold
WASHINGTON (Dow Jones)–Die US-Regierung plant in den kommenden Monaten ein langfristiges diplomatisches Abkommen, das den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu dazu drängt, im Gegenzug für die diplomatische Anerkennung durch Saudi-Arabien ein neues Engagement für die palästinensische Eigenstaatlichkeit zu akzeptieren, so amerikanische und saudische Beamte.
Als Anreiz für die Anerkennung Israels bietet das Weiße Haus Saudi-Arabien eine intensivere militärische Zusammenarbeit mit Washington, Unterstützung beim Erwerb ziviler Atomkraft und einen erneuten Vorstoß für einen palästinensischen Staat an – ein Paket, das nach Angaben von US-Beamten in der Endphase der Verhandlungen steht. Die von den USA vermittelten Bemühungen bieten Israel einen Preis, den es seit langem anstrebt: eine historische Normalisierungsvereinbarung mit Saudi-Arabien, Israels mächtigstem arabischen Nachbarn.
Laut US-Beamten sollte der erfolgreiche länderübergreifende Abschuß iranischer Raketen und Drohnen am Samstag Israel deutlich machen, dass seine Sicherheit gegenüber Bedrohungen aus Teheran durch eine engere Einbindung Saudi-Arabiens verbessert werden kann. Für US-Präsident Biden bietet der Vorstoß die Chance auf einen wichtigen diplomatischen Durchbruch mitten im Präsidentschaftswahlkampf, der die Abkommen erweitern würde, die sein republikanischer Gegner Donald Trump während seiner Amtszeit geschlossen hat.
Die Abkommen führten zu einer Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten, Bahrain und Marokko. Netanjahu zu Gesprächen über die Gründung eines palästinensischen Staates zu bewegen, bleibt jedoch eine schwierige Hürde, da rechtsgerichtete Mitglieder seiner Regierung und ein großer Teil der israelischen Öffentlichkeit nach dem tödlichen Anschlag vom 7. Oktober eine Eigenstaatlichkeit ablehnen, sagen amerikanische und israelische Beamte.
Die saudische Führung hat einen palästinensischen Staat seit Jahrzehnten als oberste Priorität bezeichnet, und ihre Spitzendiplomaten haben erklärt, dass die Schaffung eines Weges zu einer Zweistaatenlösung Teil des Preises für die Normalisierung der Beziehungen ist. Nun haben saudische Beamte den USA angedeutet, dass sie mündliche Zusicherungen Israels akzeptieren könnten, dass es neue Gespräche über die palästinensische Eigenstaatlichkeit aufnehmen würde, um die anderen Teile des Abkommens zu sichern, die für Riad von größerem Interesse sind, so saudische Beamte.
Eine von den USA vermittelte Vereinbarung könnte Israel auch bei einer möglichen Rückzugsstrategie aus dem Gazastreifen helfen, sobald dieser Konflikt beendet ist, so saudische Beamte. Die USA hätten einen Nachkriegsplan skizziert, der Truppen aus arabischen Staaten zur Sicherung des Gazastreifens vorsehe.
UN-Sicherheitsrat: Irans Außenminister verteidigt Angriff auf Israel
NEW YORK (dpa-AFX) – Irans Außenminister hat den massiven Raketen- und Drohnenangriff auf Israel vor dem UN-Sicherheitsrat verteidigt. Die Attacke sei als „legitime Verteidigung nach internationalem Recht“ erfolgt, sagte Hussein Amirabdollahian am Donnerstag in New York vor dem mächtigsten Gremium der Vereinten Nationen. Als Grund führte er den mutmaßlich israelischen Luftangriff auf Irans Botschaftsgelände in Syrien am 1. April an. Er kritisierte die USA, Großbritannien und Frankreich dafür, diesen Angriff nicht verurteilt zu haben.
Die Islamische Republik Iran habe wegen der „anhaltenden Untätigkeit des Sicherheitsrats“ und angesichts „eines Angriffs auf die Botschaft und unantastbare Souveränität“ des Landes keine Geduld mehr aufbringen können, sagte der Minister. Der Angriff sei „absolut notwendig“ gewesen. Er beteuerte zugleich, dass bei dem Raketenschlag lediglich zwei militärische Ziele angegriffen worden seien, die bei Israels Angriff auf Irans Botschaftsgelände in Syrien eine Rolle gespielt haben sollen.
Der Iran hatte in der Nacht zum Sonntag Israel mit mehr als 300 Drohnen, Marschflugkörpern und Raketen angegriffen. Hintergrund war ein mutmaßlich israelischer Angriff auf das iranische Botschaftsgelände in der syrischen Hauptstadt Damaskus, bei dem Anfang April zwei Generäle der iranischen Revolutionsgarden getötet wurden./arb/DP/he
USA sprechen mit Israel über Rafah: Unverändert Sorge über Offensive
WASHINGTON (dpa-AFX) – Vertreter aus den USA und Israel haben sich nach Angaben der US-Regierung zusammengeschaltet, um über die Situation in der Stadt Rafah im südlichen Gazastreifen zu sprechen. Der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates der US-Regierung, John Kirby, bestätigte am Donnerstag einen entsprechenden Bericht des Nachrichtenportals „Axios“.
Zu den Inhalten und Teilnehmenden an den Gesprächen wollte sich Kirby zunächst nicht näher äußern. Auf Nachfrage einer Reporterin sagte er lediglich, die US-Seite drücke weiterhin ihre Sorge mit Blick auf die Möglichkeit einer israelischen Militäroffensive in Rafah aus. Die USA als wichtigster Verbündeter und auch Deutschland haben Israel wiederholt vor einer großangelegten Offensive in Rafah gewarnt. In dieser Woche war ein Treffen mit einer israelischen Delegation geplant gewesen, um über die Bedenken der US-Seite zu sprechen.
Die Stadt an der Grenze zu Ägypten ist derzeit mit Hunderttausenden Flüchtlingen überfüllt. Vor dem iranischen Großangriff mit Raketen und Drohnen auf Israel hatte Regierungschef Benjamin Netanjahu in der vergangenen Woche angekündigt, es gebe bereits einen Termin für eine Offensive. Israels Verteidigungsministers Joav Galant hatte dem jedoch kurz darauf widersprochen./gei/DP/he
Iranische Revolutionsgarden: Haben moderne Waffen nicht gegen Israel eingesetzt
TEHERAN (dpa-AFX) – Die iranischen Revolutionsgarden haben nach eigener Darstellung bei ihrem Großangriff auf Israel nicht ihre modernsten Raketen eingesetzt. „Wir sind mit alten Waffen minimaler Kraft gegen den zionistischen Feind vorgegangen“, zitierte am Donnerstag die Nachrichtenagentur Tasnim den Kommandeur der Luft- und Raumfahrtstreitkräfte der Revolutionswächter, Brigadegeneral Amir Ali Hadschisadeh.
Vor einem Jahr etwa hatten Irans Revolutionsgarden eine vierte Version einer Mittelstreckenrakete vom Typ „Chorramschahr“ vorgestellt, die mit einem 1,5 Tonnen schweren Sprengkopf ausgerüstet werden kann. Eine weitere nicht eingesetzte Rakete vom Typ „Sedschil“ soll Israel in rund sieben Minuten erreichen können. Der Iran stellt immer wieder neue Waffentypen vor, unabhängig überprüfen lassen sich die Entwicklungen nicht.
Laut den iranischen Staatsmedien kamen bei dem Angriff in der Nacht zu Sonntag unter anderem Mittelstreckenraketen vom Typ „Emad“ und „Cheibarschekan“ zum Einsatz. Auch der Marschflugkörper „Paweh“ wurde abgefeuert. Die Raketenschläge wurden begleitet von Drohnenschwärmen. Dabei wurden dieselben Kamikazedrohnen namens Shahed 136 losgeschickt, die auch Russland im Kampf gegen die Ukraine einsetzt.
Hintergrund der Attacke, die Israel mit Unterstützung von Verbündeten weitgehend abwehren konnte, war ein mutmaßlich israelischer Angriff auf das iranische Botschaftsgelände in der syrischen Hauptstadt Damaskus, bei dem Anfang April zwei Generäle der iranischen Revolutionsgarden getötet wurden./arb/DP/mis
Falls Israel Anlagen angreift: Iran droht mit Umwidmung seiner Atomdoktrin
Offiziell hält das Mullah-Regime daran fest, dass sein Atomprogramm nicht militärisch ausgerichtet ist. Sollte Israel iranische Nuklearanlagen ins Visier nehmen, dann werde man das ändern, heißt es jetzt in Teheran. Die Internationale Atomenergiebehörde ist besorgt.
Vor dem Hintergrund militärischer Spannungen in Nahost hat ein iranischer Kommandeur Andeutungen gemacht, das Land könnte einen neuen Kurs beim Atomprogramm einschlagen. Sollte Israel mit Angriffen auf iranische Atomanlagen drohen und das Land damit unter Druck setzen wollen, sei eine „Überprüfung der nuklearen Doktrin und Politik der Islamischen Republik“ sowie eine Abkehr von alten Grundsätzen „möglich und denkbar“, sagte der Kommandeur für nukleare Sicherheit, Ahmad Hagh-Taleb, laut der Nachrichtenagentur Tasnim. Bisher hatte Irans Staatsführung immer betont, nicht nach Nuklearwaffen zu streben und das heimische Atomprogramm für rein zivile Zwecke zu nutzen.
Nach dem Großangriff des Iran auf Israel am Wochenende haben sich die Spannungen zwischen den verfeindeten Staaten erheblich verschärft. Es besteht die Sorge vor einer Ausweitung des Konflikts im Falle eines harten israelischen Gegenschlags. Hintergrund der Attacke des Irans ist ein mutmaßlich israelischer Angriff auf das iranische Botschaftsgelände in der syrischen Hauptstadt Damaskus, bei dem Anfang April zwei Generäle der iranischen Revolutionsgarden getötet wurden.
Zweifel an bloß ziviler Nutzung
Bereits in den vergangenen Monaten hatten frühere iranische Spitzenpolitiker Andeutungen gemacht, dass die Islamische Republik technisch in der Lage sei, Kernwaffen zu bauen. Irans ehemaliger Atomchef Ali Akbar Salehi wurde in zwei Interviews darauf angesprochen, dementierte jedoch militärische Absichten. „Wir streben nicht nach Atomwaffen (…) wenn wir es tun würden, hätten wir es verkündet“, fügte er hinzu. Trotzdem hatte auch die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) nach Salehis Worten Sorgen geäußert, der Iran verfüge über die technischen Möglichkeiten eines Atombombenbaus.
Derzeit reichert der Iran Uran bis zu einem Reinheitsgrad von 60 Prozent an, für Atomwaffen werden Experten zufolge mehr als 90 Prozent benötigt. Kritiker hatten in der Vergangenheit Zweifel an einer zivilen Nutzung von derartig hoch angereichertem Uran geäußert. Dass sein Land nicht nach Atomwaffen strebe, begründete der frühere Atomchef auch mit einer Fatwa, einem religiösen Rechtsgutachten, durch Irans Religionsführer Ajatollah Ali Chamenei. Irans Staatsoberhaupt hatte darin Massenvernichtungswaffen verboten. Chamenei hat in allen strategischen Fragen in der Islamischen Republik das letzte Wort.
Der Iran hatte sich 2015 in einem Abkommen verpflichtet, sein Atomprogramm stark einzuschränken. Im Gegenzug wurden Sanktionen aufgehoben. Der Pakt, der den Bau iranischer Atombomben verhindern sollte, wurde 2018 vom damaligen US-Präsidenten Donald Trump aufgekündigt. Im Gegenzug baute Teheran die Anreicherung von Uran stark aus und schränkte IAEA-Kontrollen ein. Quelle: ntv.de, mau/dpa
ROUNDUP: Israels Außenminister Katz begrüßt EU-Absicht zu Sanktionen gegen Iran
TEL AVIV (dpa-AFX) – Der israelische Außenminister Israel Katz hat die Absicht der EU begrüßt, nach dem Großangriff auf Israel weitere Sanktionen gegen den Iran zu verhängen. „Dies ist ein wichtiger Schritt, um der Schlange die Zähne zu ziehen“, schrieb Katz am Donnerstag bei X, vormals Twitter. Er dankte „allen unseren Freunden für die Unterstützung und Hilfe“. Katz schrieb: „Der Iran muss jetzt gestoppt werden, bevor es zu spät ist.“
In den Schlussfolgerungen eines EU-Gipfels in Brüssel hieß es am Mittwochabend zum Nahen Osten: „Die Europäische Union wird weitere restriktive Maßnahmen gegen Iran ergreifen, insbesondere in Bezug auf Drohnen und Flugkörper.“ EU-Chefdiplomat Josep Borrell hatte Arbeiten an neuen Sanktionen bereits am Dienstagabend nach einer Videokonferenz der Außenminister der EU-Staaten angekündigt.
Beim Treffen der Außenminister der G7-Gruppe auf Capri sagte der Spanier am Donnerstag, es gebe bereits ein „System, das den Export von Bauteilen für die Produktion von Drohnen und Raketen an den Iran verbietet“. Man müsse dies aber erneut überprüfen, um es „zu vergrößern und effizienter zu machen“. Seit Juli vergangenen Jahres gebe es Beschränkungen für alle europäischen Firmen, Bauteile für die Produktion dieser Waffen an den Iran zu liefern, erklärte er. „Wir werden es verstärken, aber es existiert bereits“, sagte Borrell. „Das Wichtige ist oft die Umsetzung einer Entscheidung.“
Die EU rief Israel und den Iran auch zum Verzicht auf weitere gegenseitige Angriffe auf. Der Iran und seine Verbündeten hatten am Wochenende mehr als 500 Raketen, Marschflugkörper und Drohnen gegen Israel eingesetzt, die aber weitgehend abgefangen werden konnten.
Die Sorge ist groß, dass sich der Konflikt bei einem harten israelischen Gegenschlag weiter ausbreiten könnte. Auslöser der iranischen Attacke war ein mutmaßlich israelischer Angriff auf die iranische Botschaft in der syrischen Hauptstadt Damaskus gewesen. Dabei waren zu Beginn des Monats unter anderem zwei Generäle der iranischen Revolutionsgarden getötet worden/le/DP/mis
Iran: Haben USA vor und nach Angriff auf Israel informiert
TEHERAN/NEW YORK (dpa-AFX) – Der Iran hat die USA nach eigenen Angaben vor und nach dem Großangriff auf Israel über seine Raketenschläge informiert. „Wir haben den Amerikanern in klaren Botschaften mitgeteilt, dass die Entscheidung (…) das zionistische Regime zu bestrafen, endgültig und entschieden war“, sagte Außenminister Hussein Amirabdollahian laut der staatlichen Nachrichtenagentur Irna am Donnerstag in New York. In der Nacht zu Sonntag habe der Iran eine weitere Nachricht an die Vereinigten Staaten über diplomatische Kanäle geschickt, „und erwähnt, dass wir nicht nach einer Eskalation der Spannungen in der Region streben“, sagte der Minister weiter.
Die Nachrichten wurden laut Irna über die schweizerische Botschaft in Teheran übermittelt. Die Schweiz vertritt im Iran Interessen der USA, beide Länder haben seit mehr als 44 Jahren keine diplomatischen Beziehungen mehr.
Der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates der US-Regierung, John Kirby, hatte Berichte über Warnungen des Irans am Montag zurückgewiesen. „Die Vereinigten Staaten haben weder vom Iran noch von irgendjemand anderem Nachrichten erhalten, die Aufschluss über einen bestimmten Zeitpunkt, bestimmte Ziele oder Waffentypen, die sie abfeuern würden, gaben“, sagte er.
Der Iran hatte in der Nacht zum Sonntag Israel mit mehr als 300 Drohnen, Marschflugkörpern und Raketen angegriffen. Hintergrund war ein mutmaßlich israelischer Angriff auf das iranische Botschaftsgelände in der syrischen Hauptstadt Damaskus, bei dem Anfang April zwei Generäle der iranischen Revolutionsgarden getötet wurden./arb/DP/mis
Bericht: Israel rechnete nicht mit Irans Großangriff
NEW YORK (dpa-AFX) – Israel hat einem Medienbericht zufolge nicht mit dem direkten Großangriff des Irans vom vergangenen Wochenende gerechnet. Die Israelis hätten sich bei ihrem Schlag gegen die iranische Botschaft in Syrien Anfang des Monats „schwer verkalkuliert“, schrieb die „New York Times“ am Mittwoch (Ortszeit) unter Berufung auf Informationen aus Regierungskreisen der USA, Israels, des Irans und weiterer Nahost-Staaten.
Das israelische Kriegskabinett habe den Angriff in der syrischen Hauptstadt Damaskus, bei dem unter anderem zwei Generäle der iranischen Revolutionsgarden getötet worden waren, etwa eine Woche zuvor genehmigt, berichtete die „New York Times“. Die Regierung habe im Vorfeld mit kleineren Vergeltungsschlägen von Stellvertretern oder einer „begrenzten“ Attacke des Irans gerechnet.
Später habe Israel nach ersten Vermutungen über eine größere Vergeltungsaktion des Irans seine Schätzungen von etwa zehn auf bis zu 70 iranische Boden-Boden-Raketen erhöht. Letztendlich wurden nach israelischen Angaben mehr als 500 Raketen, Marschflugkörper und Drohnen aus dem Iran und von dessen Verbündeten aus der Region abgefangen.
Nach Bekanntwerden der iranischen Raketenstarts hätten sich führende israelische Politiker für einen sofortigen Vergeltungsschlag ausgesprochen, berichtete die Zeitung weiter. Ein Abwarten könne den internationalen Druck erhöhen und „den Iran glauben lassen, er habe neue Spielregeln für den Konflikt festgelegt“, habe es hinter verschlossenen Türen geheißen. Angesichts des begrenzten Schadens in Israel habe das Kriegskabinett die Entscheidung am Samstagabend jedoch verschoben./alz/DP/mis
UKRAINE
n-tv aktuell UKRAINE
+++ 09:38 Absturz in Russland: Bomber trudelt brennend zu Boden +++
Im Süden Russlands stürzt ein Überschall-Bomber ab. Mehrere Augenzeugenvideos halten fest, wie die brennende Maschine unkontrolliert kreiselnd aus großer Höhe gen Boden fällt. Die Piloten aktivieren ihre Schleudersitze.
Augenzeugen filmen Tupolew-Crash Absturz in Russland: Bomber trudelt brennend zu Boden
+++ 08:48 Ukraine beansprucht Abschuss von russischem Langstreckenbomber für sich +++
Das ukrainische Militär hat eigenen Angaben zufolge einen russischen Langstreckenbomber vom Typ TU-22M3 zerstört. Zum ersten Mal sei ein solches Kampfflugzeug abgeschossen worden, teilt der Kommandeur der ukrainischen Luftwaffe, Mykola Oleschtschuk, über den Kurznachrichtendienst Telegram mit.
+++ 08:25 Munz erklärt: So reagiert Moskau auf die Spion-Enttarnung +++
Der Kreml reagiert auf die Berichte über russische Spione in Deutschland zurückweisend – betont aber, man werde den Männern konsularisch beistehen, sollte deren russische Staatsbürgerschaft nachgewiesen werden. ntv-Korrespondent Rainer Munz unterstreicht: Der Fall reiht sich in die jüngsten Enttarnungen in der EU ein.
Hintergründe von ntv-Reporter Munz Wie reagiert Moskau auf die Spion-Enttarnung?
+++ 08:05 Langstreckenbomber in Russland abgestürzt +++
In Russland ist einem Medienbericht zufolge ein strategischer Bomber vom Typ Tu-22M3 abgestürzt. Der Absturz habe sich in der südlichen Region Stawropol ereignet, zitiert die Nachrichtenagentur Interfax das Verteidigungsministerium. Die vier Piloten hätten sich mit dem Schleudersitz aus dem abstürzenden Langstreckenbomber befreit. Drei von ihnen seien gerettet worden. Nach dem vierten Piloten wurde demnach noch gesucht. Der Absturz sei offenbar durch eine technische Störung verursacht worden.
+++ 07:10 Eklat um Berichterstattung russischer Verbrechen – Ukraine entlässt Militärpressesprecherin +++
Wie der Generalstab der ukrainischen Streitkräfte mitteilt, wurde Nataliia Humeniuk von ihrem Posten als Leiterin der Presseabteilung des Militärkommandos Süd entlassen. Humeniuk war vom ukrainischen Medienverband Mediarukh kritisiert worden, weil sie angeblich Journalisten daran hinderte, ordnungsgemäß über russische Verbrechen in der Oblast Cherson zu berichten. In der Ankündigung des Generalstabs wird der Grund für die Entlassung Humeniuks nicht genannt. Mediarukh forderte in einem Schreiben vom 16. April die Ablösung Humeniuks. Der Brief war an Verteidigungsminister Rustem Umerov, Oberbefehlshaber Oleksandr Syrskyi und Generalstabschef Anatolii Barhylevych gerichtet und trug 100 Unterschriften von Journalisten und Medienschaffenden.
+++ 06:33 Ukraine: Haben Zusicherung, dass US-Hilfen bald kommen +++
Premierminister Denys Shmyhal sagt zum Abschluss eines Besuchs in den Vereinigten Staaten, er habe sowohl von den Demokraten als auch von den Republikanern im Kongress „Unterstützungszusagen“ für das vorgeschlagene Militärhilfepaket für die Ukraine erhalten. Die Abstimmung im US-Kongress ist für den 20. April geplant, als sicher gelten die neuen Hilfen für die Ukraine über 61 Milliarden Dollar noch nicht. Laut Shmyhal ist der größte Teil der Hilfe für militärische Unterstützung vorgesehen, während 7,8 Milliarden Dollar für Budgethilfe und weitere 1,5 Milliarden Dollar für Wirtschaftshilfe bestimmt sind. „Wir haben von beiden Parteien die Zusicherung erhalten, die Gesetzentwürfe zu unterstützen“, sagt Shmyhal.
+++ 05:50 CIA-Chef: Ohne US-Hilfe verliert die Ukraine bis Ende 2024 +++
CIA-Direktor William Burns richtet eine warnende Botschaft an die Gesetzgeber in Washington und betont die Dringlichkeit der Genehmigung der Hilfe für die Ukraine, um mögliche Verluste im Krieg gegen Russland zu verhindern. „Dies ist wirklich eine Frage, ob unsere Gegner unsere Verlässlichkeit und Entschlossenheit verstehen und ob unsere Verbündeten und Partner das auch verstehen“, sagt er. Burns betont, dass sich die Ukraine mit militärischer Unterstützung bis 2024 behaupten und Russlands jüngsten Vorstößen und der möglicherweise bevorstehenden Sommeroffensive trotzen könne. Ohne diese Hilfe bestehe jedoch ein erhebliches Risiko einer ukrainischen Niederlage, und „das Bild ist sehr viel düsterer“.
+++ 02:44 Ukraine und Tschechien verhandeln über Sicherheitsabkommen +++
Die Ukraine und die Tschechische Republik haben Verhandlungen über den Entwurf eines bilateralen Sicherheitsabkommens aufgenommen, teilt das ukrainische Präsidialamt mit. „Die Tschechische Republik demonstriert eine kontinuierliche Führungsrolle bei der Unterstützung der Ukraine und ermutigt andere Partner zur Umsetzung mutiger und wichtiger Initiativen, einschließlich der Lieferung von Munition an unser Land“, sagt der stellvertretende Leiter des Präsidialamtes Ihor Zhovkva. „Wir spüren auch die starke Unterstützung der Tschechischen Republik auf dem Weg zur künftigen Mitgliedschaft der Ukraine in der EU und der NATO.“
+++ 01:27 Trump fordert mehr Ukraine-Unterstützung von Europa +++
Zwei Tage vor der geplanten Abstimmung im US-Repräsentantenhaus über ein Ukraine-Hilfspaket fordert Ex-Präsident Trump Europa auf, das von Russland angegriffene Land mit mehr Geld zu unterstützen. „Wir sind uns alle einig, dass das Überleben und die Stärke der Ukraine für Europa viel wichtiger sein sollten als für uns, aber es ist auch für uns wichtig“, schreibt Trump auf seiner Onlineplattform Truth Social. „Wie kommt es, dass die Vereinigten Staaten über 100 Milliarden Dollar mehr in den Ukraine-Krieg stecken als Europa, und wir haben einen Ozean als Trennung zwischen uns!“, fährt Trump fort.
Überleben „auch für uns wichtig“ Trump fordert mehr Ukraine-Hilfe von Europa
+++ 23:22 Russland meldet angeblichen versuchten Drohnenangriff auf Saporischschja +++
Im besetzten ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja berichtet hat das russische Management der Anlage von einem angeblichen erneuten Zwischenfall mit einer Kampfdrohne. Im Lagebericht der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) heißt es, die vor Ort stationierten Beobachter seien über einen versuchten Drohnenangriff informiert worden. Die Beobachter hörten demnach auch selbst eine Explosion, doch sie wurden danach nicht zum Ort des angeblichen Vorfalls vorgelassen. Vorige Woche war es zu mehreren Drohnenangriffen auf das frontnahe AKW gekommen. Die Anlage wurde dabei nicht ernsthaft beschädigt. Moskau und Kiew machten sich gegenseitig für die Vorfälle verantwortlich.
+++ 20:54 Kiew beunruhigt wegen Kommentar über Ukrainisierung +++
Das ukrainische Außenministerium reagiert auf die Äußerung des georgischen Premierministers Irakli Kobachidse, das Gesetz über ausländische Agenten sei notwendig, um Georgien vor einer „Ukrainisierung“ zu schützen, und verurteilt die Worte des Premierministers als „beunruhigend“. Das georgische Parlament verabschiedete am 17. April in erster Lesung ein umstrittenes Gesetz über ausländische Agenten, das Massenproteste gegen das Gesetz auslöste, wonach Organisationen, die ausländische Gelder erhalten, als „ausländische Agenten“ bezeichnet werden müssen. Das Gesetz wurde erstmals 2023 von Kobachidses Partei Georgischer Traum eingebracht, aber nach Massendemonstrationen wieder fallen gelassen.
+++ 19:57 G7 erwägt die Verwendung russischer Vermögenswerte zur Ukraine-Finanzierung +++
Die Mitglieder der G7 erwägen, eingefrorene russische Vermögenswerte im Wert von fast 300 Milliarden US-Dollar als Sicherheiten für Kredite an die Ukraine zu verwenden. Dies teilt der Vizepräsident der Europäischen Kommission, Valdis Dombrovskis, bei einem Treffen der Außenminister der Gruppe in Italien mit. Er fügt hinzu, dass auch andere Optionen in Erwägung gezogen würden und die Diskussionen noch andauerten. Dombrovskis sagte, er hoffe, dass die EU – in der der Großteil der eingefrorenen Vermögenswerte liegt – in den kommenden Monaten eine separate EU-Maßnahme genehmigen werde, um die Gewinne oder Zinsen aus den Vermögenswerten zur Unterstützung der Ukraine zu verwenden.
+++ 18:49 Ukrainische Drohne entfacht Feuer in russischer Großstadt +++
Ein ukrainischer Drohnenangriff trifft die russische Großstadt Woronesch. Daraufhin bricht in einem Industriegebäude ein Feuer aus – Trümmer beschädigen mehrere Wohnhäuser, eine Seniorin wird verletzt. Eine russische Agentur berichtet, dass nur eine Drohne im Einsatz gewesen wäre.
Industriegebäude in Woronesch Ukrainische Drohne entfacht Feuer in russischer Großstadt
+++ 18:29 Moskau sieht nach Festnahme mutmaßlicher russischer Spione „keine Beweise“ +++
Nach der Festnahme von zwei mutmaßlichen Spionen für Russland in Bayreuth kritisiert Moskau, dass Deutschland „keine Beweise“ für die gegen sie erhobenen Vorwürfe vorgelegt habe. Dem russischen Botschafter in Berlin seien bei seiner Einbestellung im Auswärtigen Amt „keine Beweise“ vorgelegt worden, erklärt die Botschaft im Onlinedienst X. Die Vorwürfe seien „absurd“.
+++ 17:58 IWF: Beistand für Ukraine stabil +++
Die von Russland angegriffene Ukraine benötigt nach Angaben des Internationalen Währungsfonds in diesem Jahr Haushaltsmittel von 42 Milliarden US-Dollar (rund 39 Milliarden Euro). „Wir sind zuversichtlich, dass dieser Bedarf gedeckt werden kann“, sagte IWF-Chefin Kristalina Georgiewa im Rahmen der Frühjahrstagung von IWF und Weltbank. Sie lobte die „bemerkenswerte Entschlossenheit“ der Ukrainerinnen und Ukrainer. „Die Unterstützung für die Ukraine bleibt beständig, sie ist stabil.“
+++ 17:33 NATO-Generalsekretär: Ukraine braucht dringend mehr Luftverteidigung +++
Die Ukraine benötigt nach den Worten von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg „dringend mehr Luftverteidigung“. Zwar hätten die NATO-Mitglieder in jüngster Zeit „ermutigende“ Zusagen zur militärischen Unterstützung Kiews im russischen Angriffskrieg gemacht, aber „wir hätten ihnen früher mehr geben sollen“, räumte Stoltenberg am Donnerstag bei einem Treffen der G7-Außenminister auf der italienischen Insel Capri vor Journalisten ein. Es habe „wichtige, ermutigende Anzeichen“ für neue militärische Unterstützung durch die NATO-Verbündeten gegeben, darunter die für dieses Wochenende geplante Abstimmung im US-Kongress über ein seit Langem blockiertes Hilfspaket im Wert von 61 Milliarden Euro, erklärte Stoltenberg.
+++ 17:00 „Johnsons geschickte Reaktion ist erstaunlich“ +++
Mike Johnson, republikanischer Speaker im US-Repräsentantenhaus, will nach langer Verzögerung neue Hilfsgelder für die Ukraine zur Abstimmung bringen. Warum er damit einen „geschickten Drahtseilakt“ vollzieht, erklärt der US-amerikanische Politologe und Publizist Andrew Denison.
Denison zu Ukraine-Hilfen der USA „Johnsons geschickte Reaktion ist erstaunlich“
+++ 16:13 Kreml: Zusätzliche Milliardenhilfe aus den USA würde Ukraine nicht helfen +++
Angesichts der am Wochenende anstehenden Abstimmung über das Ukraine-Hilfspaket im US-Kongress spielt der Kreml dessen Bedeutung runter. „Es wird in keiner Weise die Entwicklung der Situation an der Front beeinflussen“, sagt Kreml-Sprecher Dmitri Peskow vor Journalisten. „Alle Experten sind überzeugt, dass die Lage an der Front für die ukrainische Seite sehr ungünstig ist“, sagt Peskow weiter. Deshalb werde das von Washington geplante Paket im Umfang von 61 Milliarden Dollar „nichts ändern können“.
+++ 15:30 Munz: Nervosität sucht man im Kreml vergebens +++
Im US-Repräsentantenhaus könnte noch diese Woche über ein neues Hilfspaket für die Ukraine abgestimmt werden. Von Nervosität sei deshalb im Kreml jedoch keine Spur, meint ntv-Reporter Rainer Munz. Viel zu schwer wiege die Annahme, dass der Westen seine Unterstützung auf Dauer nicht durchhalten kann.
USA planen weitere Ukraine-Hilfen Munz: Nervosität sucht man im Kreml vergebens
+++ 15:06 Russischer Angriff beschädigt Infrastruktur in der Ostukraine +++
Ein russischer Raketenangriff auf die Region Dnipropetrowsk hat heute Morgen eine Infrastruktureinrichtung und ein Geschäft beschädigt, teilt ein örtlicher Beamter mit. Zwei Menschen wurden verletzt und in ein Krankenhaus gebracht, so der Gouverneur der Region, der hinzufügte, dass der Angriff Brände an zwei Orten verursachte. Moskau hat in den letzten Wochen verstärkt Raketen- und Drohnenangriffe auf das ukrainische Stromnetz durchgeführt, die zu erheblichen Schäden geführt haben.
+++ 14:40 Ukraine: Russische Truppen attackieren mehrere Ziele in Donezk +++
Bei einem Angriff auf mehrere Siedlungen im Gebiet Donezk töten russische Truppen zwei Menschen. Ferner gibt es noch drei Verletzte, melden die örtlichen Behörden. Die Siedlungen in der ostukrainischen Oblast Donezk sind aufgrund ihrer Nähe zur Frontlinie täglich russischen Angriffen ausgesetzt. Die schweren Kämpfe im Gebiet Donezk gehen weiter, da Russland versucht, die gesamte Region zu besetzen. Die Leiche einer 63-jährigen Frau wurde unter den Trümmern gefunden, als Ersthelfer an der Einschlagstelle in Selydove arbeiteten, das rund 30 Kilometer westlich des von Russland besetzten Avdiivka liegt.
+++ 14:08 Ukraine meldet Angriff auf russischen Luftwaffenstützpunkt auf der Krim +++
Die Ukraine hat eigenen Angaben zufolge einen großen russischen Flugplatz auf der von Moskau annektierten Halbinsel Krim angegriffen. Der ukrainische Militärgeheimdienst spricht von einem „erfolgreichen“ Einsatz, bei dem unter anderem Radaranlagen und Luftverteidigungssysteme beschädigt worden seien. Die Anzahl getroffener Flugzeuge, beziehungsweise die Verluste auf russischer Seite würden noch geklärt, heißt es weiter. Der Angriff ereignete sich den Angaben zufolge bereits am frühen Mittwochmorgen auf dem Luftwaffenstützpunkt Dschankoi im Norden der Krim. Noch am selben Tag waren in Onlinediensten Videos von Explosionen, begleitet von Sirenen, aufgetaucht, die Kiew zunächst nicht kommentiert hatte. Präsident Wolodymyr Selenskyj bestätigte den Angriff später und sprach von einem „richtigen Treffer gegen den Besatzer“.
+++ 13:46 Peskow: Neue Ukraine-Hilfen sind bevorzugte Kolonialpolitik der USA +++
Nach Darstellung des Kremls werden mögliche neue US-Waffenlieferungen an die Ukraine die militärische Lage nicht verändern. „Das ist nicht dazu angetan, die Entwicklung an der Front zu beeinflussen“, sagt Kremlsprecher Dmitri Peskow in Moskau. Es sei für alle sichtbar, dass die Situation für die Ukraine ungünstig sei, sagt er russischen Nachrichtenagenturen zufolge. Ein Teil der Hilfe soll zudem nur noch auf Kredit gewährt werden. Die Ukraine werde gezwungen, „bis zum letzten Ukrainer zu kämpfen“, und dafür verschulde sie sich auch noch. „Das ist die bevorzugte Kolonialpolitik der USA“, sagt Peskow.
+++ 13:23 US-Einrichtungen in Deutschland ausspioniert? – Russlands Botschafter muss zum Rapport +++
Wegen der Spionage-Ermittlungen lässt Bundesaußenministerin Annalena Baerbock den russischen Botschafter in Berlin einbestellen. Dies teilt das Auswärtige Amt mit. Weitere Angaben werden zunächst nicht gemacht. Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe teilt zuvor mit, sie habe zwei Deutsch-Russen wegen Verdachts der Spionage festnehmen lassen. Die beiden Männer sollen in Verbindung mit einem russischen Geheimdienst Sabotageakte geplant haben, um die Unterstützung für die Ukraine im Abwehrkampf des russischen Angriffskriegs zu unterminieren. Im Visier waren demnach auch militärische US-Einrichtungen in Deutschland.
Ausspähung von US-Stützpunkt Russische Saboteure in Bayern verhaftet
+++ 12:51 Russland wirft Ukraine erneut Angriff bei AKW Saporischschja vor +++
Russland wirft der ukrainischen Armee einen Drohnenangriff auf das Schulungszentrum des besetzten Kernkraftwerks Saporischschja vor. Die Drohne sei über dem Dach des Gebäudes zerstört worden, teilen die russischen Besatzer mit. Es sei kein Schaden entstanden, und niemand sei verletzt worden, heißt es in der Erklärung der Kraftwerksbetreiber weiter. Die russischen Streitkräfte hatten kurz nach Beginn ihrer Invasion das Atomkraftwerk unter ihre Kontrolle gebracht. Beide Kriegsparteien beschuldigen sich immer wieder gegenseitig, das Gelände des AKW und die Umgebung zu beschießen.
+++ 11:10 Ukraine: Russland setzt verstärkt unerlaubtes Reizgas ein +++
Die russischen Streitkräfte verstärken den Einsatz von auf dem Schlachtfeld verbotenem Reizgas, sagt Oberst Serhij Pakhomov, der amtierende Leiter der biologischen und chemischen Verteidigungskräfte des ukrainischen Militärs. Der Einsatz von Kampfgas im Krieg ist auch nach der Chemiewaffenkonvention von 1997, die Russland unterzeichnet hat, verboten. Dass Russland chemische Waffen auf dem Schlachtfeld einsetzt und damit gegen das Genfer Protokoll verstößt, sei nichts Neues. Pakhmov sagt, dass die Ukraine in den letzten sechs Monaten mindestens 900 Einsätze des verbotenen Kampfgases durch russische Streitkräfte verzeichnet habe, insgesamt 1400 Einsätze seit Beginn der umfassenden Invasion. Russland setzt vor allem Handgranaten vom Typ K-51, VOH und RH-VO ein, die mit CS – oder CN-Gas geladen sind, so Pakhomov. „Es ist wie Pfefferspray, es lässt die Augen tränen. Es ist nicht tödlich, aber es stört und macht bewusstlos“, erklärt ein Soldat gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters.
+++ 10:53 Russland erklärt deutsche Naumann-Stiftung zur „unerwünschten Organisation“ +++
Die russische Regierung erklärt die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung für Freiheit zur „unerwünschten Organisation“. Wie der Vorstand der Stiftung mitteilt, folgt diese Einstufung nach einem bereits vor zwei Jahren erfolgten Verbot der Arbeit in Russland. Die Erklärung zur „unerwünschten Organisation“ zeige erneut, „dass der Kreml den weltweiten, entschiedenen Einsatz für Bürger- und Menschenrechte bedroht“, heißt es in einer Erklärung. Der Stiftung zufolge könnte die Einstufung Folgen für Partner in Russland haben: „Vor allem für Russinnen und Russen, insbesondere die langjährigen Partner der Stiftung, bedeutet die Zusammenarbeit mit einer unerwünschten Organisation ein hohes Risiko“, erklärt die Stiftung.
+++ 09:29 Borrell fordert Europäer zu mehr Luftabwehr für Ukraine auf +++
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell fordert die europäischen Staaten zur schnellen Lieferung von weiteren Luftabwehrsystemen für die Ukraine im Krieg gegen Russland auf. „In den nächsten Tagen müssen konkrete Entscheidungen getroffen werden, um der Ukraine mehr Luftabwehr zu schicken“, sagt der Spanier beim Treffen der Außenminister der G7-Gruppe auf Capri. „Andernfalls wird das Elektrizitätssystem der Ukraine zerstört.“ Dabei dürfe sich die EU nicht allein auf die Vereinigten Staaten verlassen, mahnte Borrell. „Wir müssen selbst Verantwortung übernehmen.“
+++ 09:20 Zahl der Toten nach Angriff auf ukrainische Stadt Tschernihiw steigt auf 18 +++
Einen Tag nach dem russischen Angriff auf die Stadt Tschernihiw im Norden der Ukraine ist die Zahl der Toten auf mindestens 18 gestiegen. 77 Menschen seien bei dem Angriff verletzt worden, darunter vier Kinder, erklärte der ukrainische Notfalldienst am Donnerstag.
+++ 08:28 „Spiegel“: Russische Sabotage-Pläne in Deutschland aufgedeckt +++
Nach Informationen des „Spiegel“ hat Generalbundesanwalt Jens Rommel zwei mutmaßliche Agenten festnehmen lassen, die im Auftrag des russischen Geheimdiensts Sabotageaktionen in Deutschland geplant haben sollen. Der Zugriff im bayerischen Bayreuth durch Spezialeinsatzkräfte der Polizei soll bereits am Mittwoch erfolgt sein, beide Verdächtige sitzen in Untersuchungshaft. Bei dem Hauptbeschuldigten handelt es sich nach Informationen des Magazins um den 39-jährigen Deutschrussen Dieter S. Die Bundesanwaltschaft wirft ihm unter anderem geheimdienstliche Agententätigkeit, Agententätigkeit zu Sabotagezwecken sowie das „sicherheitsgefährdende Abbilden“ militärischer Objekte vor. Demnach soll S. gemeinsam mit einem ebenfalls verhafteten Komplizen, dem Deutschrussen Alexander J., Einrichtungen der US-Streitkräfte in Deutschland ausgekundschaftet haben. Bei einem der ausgespähten Objekte soll es sich um eine Einrichtung der US-Armee im bayerischen Grafenwöhr gehandelt haben. Dort befindet sich unter anderem ein bedeutender Truppenübungsplatz, auf dem die US-Armee ukrainische Soldaten ausbildet, etwa an Abrams-Kampfpanzern.
+++ 08:21 Russland startet Drohnenangriff auf Westukraine +++
Russland greift nach Angaben örtlicher Behörden die westukrainische Region Iwano-Frankiwsk mit Drohnen an. Ziel sei kritische Infrastruktur gewesen, teilt Regionalgouverneurin Switlana Onyschtschuk über den Kurznachrichtendienst Telegram mit. Die ukrainische Luftabwehr habe alle Drohnen abgeschossen. Trümmerteile hätten allerdings Brände verursacht. Verletzte habe es nicht gegeben. Über Schäden an Einrichtungen der kritischen Infrastruktur lagen zunächst keine Informationen vor. Russland hat in den vergangenen Wochen seine Luftangriffe auf das ukrainische Energiesystem und andere Infrastruktur verstärkt.
+++ 07:53 Ukraine will „Bogen der Völkerfreundschaft“ abbauen +++
Das ukrainische Kulturministerium hat den „Bogen der Völkerfreundschaft“ aus dem staatlichen Register der Denkmäler von nationaler Bedeutung gestrichen. Das Bauwerk werde mit den russischen Bestrebungen zur Wiedervereinigung der Sowjetunion in Verbindung gebracht, schreibt der „Kiyv Independent“. Der Bogen werde nun „möglicherweise abgebaut“. „Der Mythos der ‚Wiedervereinigung‘ der beiden ‚brüderlichen‘ Völker, den das Denkmal verkörpert, entspricht nicht den historischen Realitäten“, heißt es in der Pressemitteilung des Kulturministeriums. „Dieser Mythos wird aktiv genutzt, um die territorialen Ansprüche Putins zu rechtfertigen.“ Das Denkmal wurde im Mai 2022 nach dem Einmarsch Russlands vom Kiewer Stadtrat bereits in „Bogen der Freiheit des ukrainischen Volkes“ umbenannt. Eine bronzene Statue zweier sowjetischer Arbeiter aus der Sowjetzeit, die unter dem Bogen stand, abgebaut. Zu diesem Zeitpunkt gab es bereits vom Stadtrat Bestrebungen, den Bogen abbauen zu lassen – der Denkmalschutz hatte das damals noch verhindert.
+++ 06:23 Ukraine soll ATACMS-Raketensystem von USA erhalten +++
Angesichts der bedrohlichen Lage für die Ukraine kommt Bewegung in die seit Monaten festgefahrene westliche Planung neuer Waffenlieferungen. In den USA wird das Repräsentantenhaus voraussichtlich am Samstag über ein dringend benötigtes Hilfspaket abstimmen, wie der Vorsitzende der Parlamentskammer, Mike Johnson, ankündigt. Der Kontrollausschuss des Repräsentantenhauses veröffentlichte die Gesetzestexte, über die nun abgestimmt werden soll. Für die Ukraine sind darin rund 61 Milliarden US-Dollar an Unterstützung vorgesehen. Zudem heißt es, US-Präsident Joe Biden solle der Ukraine „so bald wie machbar“ weittragende Raketensysteme vom Typ ATACMS zur Verfügung stellen. Kiew hofft seit langem darauf.
NACHT IM ÜBERBLICK – UKRAINE
CIA warnt vor Niederlage der Ukraine noch heuer
Der Chef des US-Auslandsgeheimdienstes CIA, Bill Burns, hat vor einer Niederlage der Ukraine im Krieg gegen Russland noch in diesem Jahr gewarnt, sollten die USA keine weitere Militärhilfe leisten. „Es besteht ein sehr reales Risiko, dass die Ukrainer bis Ende 2024 auf dem Schlachtfeld verlieren“, sagte Burns gestern in einer Rede in Washington.
Zumindest bestehe bei einem weiteren Ausbleiben der Ukraine-Hilfen die Gefahr, dass Russlands Präsident Wladimir Putin in eine Position gebracht werde, „in der er die Bedingungen einer politischen Lösung diktieren kann“, so Burns.
Abstimmung morgen im Repräsentantenhaus
Die oppositionellen Republikaner blockieren im US-Repräsentantenhaus, in dem sie die Mehrheit haben, seit Monaten neue Militärhilfen für Kiew. Der republikanische Vorsitzende der Kongresskammer, Mike Johnson, hat jedoch für morgen Abstimmungen über ein Gesetzespaket angekündigt, das Ukraine-Hilfen in Höhe von 61 Milliarden Dollar (rund 57 Mrd. Euro) vorsieht.
„Mit dem Auftrieb, den die militärische Unterstützung sowohl in praktischer als auch in psychologischer Hinsicht mit sich bringen würde, glaube ich, dass die Ukrainer durchaus in der Lage sind, sich das Jahr 2024 über zu behaupten“, sagte Burns.
Beispiel für Munitionsknappheit errechnet
Die Ukraine befindet sich im Krieg gegen die russischen Invasionstruppen in einer schwierigen Lage: Die Führung in Kiew appelliert seit Monaten immer wieder an die Verbündeten, mehr Munition und mehr Mittel für die Luftabwehr zur Verfügung zu stellen. Derweil verbuchte die russische Armee in den vergangenen Wochen im Osten der Ukraine eine Reihe von Geländegewinnen.
CIA-Chef Burns verdeutlichte die Munitionsknappheit der ukrainischen Armee an einem Beispiel: Zwei Brigaden, Einheiten mit jeweils rund 2.000 Soldaten, hätten nur „15 Artilleriegeschoße pro Tag“ beziehungsweise „insgesamt 42 Mörsergranaten“ zur Verfügung. red, ORF.at/Agenturen
ZENTRALBANKEN
„Wenn die es Daten erfordern“: Fed sendet erstmals Signale für Zinserhöhung
Seit Monaten wettet die Wall Street auf eine baldige Zinswende. Doch die Inflation ist zäh, die US-Wirtschaft boomt. Während der Termin immer weiter nach hinten wandert, signalisieren jetzt die ersten Fed-Mitglieder, dass auch eine Zinserhöhung denkbar wäre.
Die US-Notenbank Federal Reserve ist laut Währungshüter John Williams nicht auf einen Weg Richtung Zinswende festgelegt. Wenn es die Datenlage erfordere, seien auch Erhöhungen möglich, sagte der Chef des Fed-Bezirks New York auf einer Wirtschaftskonferenz in Washington. Dies sei allerdings nicht sein Basis-Szenario. Die Fed sei angesichts der starken Wirtschaft nicht in Eile, das Leitzinsniveau zu senken. Er erwarte gleichwohl, dass es letztlich sinken werde.
Laut US-Notenbankdirektorin Michelle Bowman ist offen, ob das geldpolitische Niveau im Kampf gegen die Inflation ausreichend hoch ist: „Ich denke, die Zeit wird zeigen, ob es restriktiv genug ist.“ Die Fortschritte beim Zurückdrängen der Inflation hätten sich verlangsamt, vielleicht seien sie derzeit sogar zum Stillstand gekommen, fügte das Direktoriumsmitglied der Fed hinzu. Die Zentralbank, die am 1. Mai wieder über den Leitzins entscheidet, hält diesen aktuell in der Spanne von 5,25 Prozent bis 5,50 Prozent. Sie will die Inflation nachhaltig in Richtung ihres Zielwerts von 2,0 Prozent drücken.
Märkte erwarten Zinssenkung für September
Zuletzt stiegen die Verbraucherpreise jedoch überraschend kräftig um 3,5 Prozent zum Vorjahresmonat. Angesichts der zähen Inflation wird an den Finanzmärkten inzwischen eine Zinssenkung erst für September erwartet. Noch vor wenigen Wochen war über den Juni als wahrscheinlichen Zeitpunkt für eine erste Senkung spekuliert worden. Fed-Vizechef Philip Jefferson erwähnte jüngst in einer Rede das Thema Zinssenkungen mit keinem Wort. Notenbankchef Jerome Powell signalisierte, dass die straffe geldpolitische Linie wohl noch länger durchgehalten werden müsse, um die Inflationswelle zu brechen.
Noch ein weiterer Indikator belegt, dass die US-Wirtschaft überaus robust ist: So blieb auch die Zahl der Erstanträge auf Arbeitslosenhilfe in den USA zuletzt konstant. In der vorigen Woche stellten 212.000 Bürger einen Antrag auf staatliche Unterstützung, wie das US-Arbeitsministerium mitteilte. Von Reuters befragte Experten hatten mit 215.000 gerechnet. Der nicht so stark schwankende Vier-Wochen-Schnitt verharrte bei 214.500. Quelle: ntv.de, mau/rts
Österreichische Einlagensicherung: effektive Stütze der Finanzmarktstabilität – Pläne für europäische Einlagensicherung erfordern stimmiges Gesamtkonzept – OeNB
Die österreichische Einlagensicherung hat sich in den letzten Jahren bewährt und erfolgreich zur Finanzmarktstabilität beigetragen. Bezüglich möglicher Änderungen auf europäischer Ebene weist Vize-Gouverneur Gottfried Haber auf damit ausgelöste gravierende Systemänderungen im Zusammenspiel von Einlagensicherung und Abwicklung sowie die Notwendigkeit eines Gesamtkonzeptes mit genauer Kenntnis der Auswirkungen auf die Finanzmarktstabilität hin.
Die Einlagensicherung ist eine wesentliche Stütze der Finanzmarktstabilität, für deren Wahrung die Oesterreichische Nationalbank (OeNB) im Rahmen der Aufsicht über Einlagensicherungssysteme mitverantwortlich zeichnet. Seit den letzten großen Änderungen mit der Einführung der Einlagensicherungsrichtlinie vor rund 10 Jahren hat sich das bestehende System bewährt. Es ist gut etabliert, genießt hohes Vertrauen und hat kosteneffizient funktioniert. Die Einlagensicherungsfonds sind trotz zwischenzeitlicher Sicherungsfälle aktuell mit rund 2 Mrd EUR nahezu vollständig aufgefüllt.
Die vier österreichischen Einlagensicherungsfälle der letzten Jahre haben zudem gezeigt, dass das Vertrauen der Einleger:innen in Krisenzeiten gerechtfertigt und in höchstem Ausmaß sichergestellt ist. Alle gesicherten Einleger:innen konnten kurzfristig entschädigt werden. Darüber hinaus werden bei der überwiegenden Zahl dieser Fälle die Forderungen der Einlagensicherung nach heutiger Erwartung zu 100 Prozent bedient werden können. Das System der Einlagensicherung dient neben der tatsächlichen Entschädigung von Einlegern vor allem dazu, das Vertrauen in das Bankensystem aufrecht zu erhalten. Es verhindert somit, dass in angespannten Marktsituationen Banken Einlagenabflüsse erleiden, die im schlimmsten Fall sogar zu einer Insolvenz und zum Schaden der Einleger:innen bzw. Gläubiger:innen führen würden. Die Einlagensicherungsfonds erfüllen somit eine wichtige Versicherungsfunktion.
Die OeNB begrüßt im Rahmen der Weiterentwicklung der Bankenunion und der Kapitalmarktunion, dass – vor dem Hintergrund der letztjährigen Turbulenzen rund um die Silicon Valley Bank und die Credit Suisse – derzeit auf europäischer Ebene Lehren für eine Optimierung der Instrumente für Krisenzeiten gezogen werden. Entsprechende Gesetzesvorhaben zur Einführung einer europäischen Einlagensicherung (EDIS) und für einen europäischen Krisenmanagementrahmen (CMDI) werden aktuell entwickelt. „Mögliche Bestrebungen zur Einführung einer europäischen Einlagensicherung müssen jedenfalls im Rahmen eines Gesamtkonzeptes zum geplanten europäischen Krisenmanagementrahmen (CMDI) diskutiert werden“, so Vize-Gouverneur Gottfried Haber. Die aktuellen Überlegungen, Mittel aus den Einlagensicherungen künftig auch für Abwicklungsfälle auf europäischer Ebene heranzuziehen, können deutlich höhere Dotierungen der Einlagensicherungsfonds erforderlich machen, um die Verluste aus Abwicklungen auf europäischer Ebene zu finanzieren. Haber fügt hinzu: „Es geht hier um einen möglicherweise gravierenden Systemwechsel. Eine Übertragung nationaler Einlagensicherungsmittel an einen neuen europäischen Einlagensicherungsfonds bei der europäischen Abwicklungsbehörde kann daher erst dann entschieden werden, wenn es ein stimmiges Gesamtkonzept gibt, das eine deutliche Verbesserung für die Finanzmarktstabilität bringt – das ist derzeit nicht der Fall.“
MELDUNGEN
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UN-Bericht: Weltweit erhebliche Diskriminierung von Frauen
New York/Genf – Rassismus, Sexismus und andere Formen von Diskriminierung verletzen nach einem UN-Bericht das Recht von Millionen Mädchen und Frauen weltweit auf sexuelle und reproduktive Gesundheit. Das berichtete der UN-Bevölkerungsfonds UNFPA gestern in New York.
Gemeint ist damit nach der Definition des deutschen Ministeriums für Entwicklungszusammenarbeit „das uneingeschränkte körperliche und seelische Wohlbefinden in Bezug auf alle Bereiche der Sexualität und Fortpflanzung des Menschen“.
Politische Entscheidungsgremien seien zu sehr von Männern dominiert, sagte die UNFPA-Exekutivdirektorin Natalia Kanem, Frauen hätten zu wenig Mitspracherecht. Vielfach würden die Körper der Frauen als politische Schlachtfelder missbraucht, sagte sie unter anderem in Bezug auf Debatten etwa über das Recht auf Schwangerschaftsabbrüche.
Rund 800 Frauen würden jeden Tag während der Geburt sterben, wie UNFPA berichtete. Ein Viertel aller Frauen habe bislang nicht das Recht, Nein zu sagen, wenn ihr Partner Sex wolle, und jede zehnte Frau könne keine eigenen Entscheidungen über Empfängnisverhütung treffen.
Überall seien die Ärmsten am stärksten benachteiligt: Die Hälfte der Todesfälle im Zusammenhang mit Schwangerschaft, Geburt oder Komplikationen danach entfalle auf Länder mit humanitären Krisen oder Konflikten. Das seien etwa 500 Todesfälle jeden Tag. Auch innerhalb von Ländern profitierten reichere Frauen stärker von Gesundheitsdiensten als ärmere.
UNFPA verlangt Programme zur Verbesserung der Situation, die sich spezifisch an die benachteiligten Frauen richten. Investitionen von 79 Milliarden Dollar (rund 74 Milliarden Euro) in Ländern mit niedrigen und mittleren Einkommen könnten bis 2030 rund 400 Millionen ungeplante Schwangerschaften verhindern und eine Million Leben retten. © dpa/aerzteblatt.de
Klimawandel – Forscher finden Ost-West-Gefälle bei Einkommensverlust
Geht es nach neuen Berechnungen des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK) im Fachblatt „Nature“, dann werden die Einkommen in den meisten Teilen der Welt empfindlich unter den Folgen des Klimawandels leiden. Im Vergleich zu einer Welt ohne Klimawandel würden sie 2049 insgesamt um 19 Prozent sinken – selbst wenn Emissionen jetzt massiv zurückgefahren würden. Während der Westen und Süden knapp unter der Zehn-Prozent-Marke bliebe, läge Ostösterreich darüber.
Insgesamt kommt das Team um Leonie Wenz und Maximilian Kotz auf eine Einkommensreduktion weltweit von 38 Billionen Dollar (rund 35 Billionen Euro) im Jahr 2049 im Vergleich zu einer Welt ohne weiteren Klimawandel, heißt es in einer Aussendung des PIK. Vergleiche man diese „Schäden“ für die Weltwirtschaft, ausgelöst etwa durch Missernten oder sinkende Produktivität, mit den Kosten, die laut Experten dafür notwendig wären, den Temperaturanstieg auf zwei Grad gegenüber dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen, dann kämen die Aufwendungen für die Eindämmung um das Sechsfache günstiger.
Ihre Analyse erstellten die Wissenschafterinnen und Wissenschafter auf Basis von Daten von mehr als 1.600 Regionen – in Österreich ist das die Bundesländer-Ebene – über die vergangenen 40 Jahre hinweg. Darin enthalten waren etwa Informationen über regionale Auswirkungen von Extremwetterereignissen, bisherige Wetter- und Klimaänderungen und Wirtschaftsdaten, was einen Einblick darin gibt, wie sehr und wie rasch die Erwärmung sich bisher wirtschaftlich durchgeschlagen hat. Ausgehend davon zog das Team die aktuell gängigsten Klimamodelle heran und berechnete Szenarien für die nächsten Jahrzehnte.
„Für die meisten Regionen, darunter Nordamerika und Europa, werden hohe Einkommensverluste prognostiziert, wobei Südasien und Afrika am stärksten betroffen sind. Diese Verluste werden durch unterschiedlichste wirtschaftsrelevante Wirkungen des Klimawandels verursacht, wie zum Beispiel Folgen für landwirtschaftliche Erträge, Arbeitsproduktivität oder Infrastruktur“, so Kotz. Der Haupttreiber sind – wenig überraschend – die höheren Durchschnittstemperaturen bzw. der regionale Temperaturzuwachs, sowie die zu erwartenden Temperaturschwankungen und die Veränderungen der Niederschlagsmengen. Extremwetterereignisse wie Stürme oder Waldbrände können die Schäden zudem weiter erhöhen, so die Wissenschafter, die darauf hinweisen, dass es jene Länder, in denen es bereits jetzt recht heiß ist und die tendenziell am wenigsten zur Erderhitzung beigetragen haben, am stärksten erwischen dürfte.
Minus auf der gesamten Südhalbkugel
So weist die Studie für die gesamte Südhalbkugel ein Einkommensminus aus. Besonders durchschlagen würde die negative Entwicklung mit einem Rückgang von um die 30 Prozent gegenüber dem Szenario ohne weitere Treibhausgasemissionen auch in Regionen nahe dem Äquator, im arabischen Raum und Teilen Süd- und Südostasiens oder der Iberischen Halbinsel. Ein Einkommensplus sei demnach lediglich im höheren Norden zu erwarten.
In Österreich kommen die PIK-Forscher in Wien und im Burgenland auf die höchsten Einkommensrückgänge: In beiden Bundesländern beträgt das Minus 15,7 Prozent. Es folgen Niederösterreich mit minus 14,7 Prozent, Oberösterreich (-13,9 Prozent) und die Steiermark (-11,9 Prozent). Jeweils knapp unter der Zehn-Prozent-Marke bleiben Kärnten (-9,97 Prozent), Vorarlberg (-9,6), Salzburg, (-9,2) und Tirol (-8,2 Prozent), wie das PIK auf APA-Anfrage mitteilte. In diese Rubrik fallen zum Beispiel auch große Teile der Schweiz oder die Alpenregionen Norditaliens, während der Rest Mitteleuropas fast durchwegs höhere Einbußen ähnlich dem Osten Österreichs erleiden würde, berichten die Wissenschafter.
Dass man im Osten des Landes mit einem stärkeren Rückgang rechnen muss, liegt laut PIK an der zu erwartenden zunehmenden Erhitzung der ohnehin im Mittel bereits wärmeren, flacheren Regionen. Ein zusätzlicher Temperaturanstieg kann sich dann auf Wirtschaftsfaktoren, wie die Ernteerträge oder die Arbeitsproduktivität überproportional stark auswirken.
Die Studie zeige insgesamt, „dass der Klimawandel innerhalb der nächsten 25 Jahre in fast allen Ländern der Welt massive wirtschaftliche Schäden verursachen wird, auch in Ländern wie Deutschland, Frankreich und den Vereinigten Staaten. Diese Schäden innerhalb der nächsten Jahre sind eine Folge unserer bisherigen Emissionen“, so Wenz. Es brauche daher auf jeden Fall „mehr Anpassungsmaßnahmen. Zusätzlich müssen wir unsere CO2-Emissionen drastisch und sofort reduzieren – andernfalls werden die wirtschaftlichen Verluste in der zweiten Hälfte des Jahrhunderts noch höher sein und bis Ende des Jahrhunderts im globalen Durchschnitt bis zu 60 Prozent betragen. Es kostet uns viel weniger, das Klima zu schützen, als dies nicht zu tun“, wird die Studienleiterin zitiert.
Service: https://dx.doi.org/10.1038/s41586-024-07219-0
„Unfaire Konkurrenz“ USA heben Zölle auf China-Stahl massiv an
US-Präsident Biden ist auf Wahlkampf-Tour in Pennsylvania. Die Region ist für ihre Stahl-Produktion bekannt. Für die Beschäftigten hat er ein Geschenk im Gepäck: Die Zölle auf bestimmte Produkte aus Fernost werden deutlich angehoben. Zudem wird Chinas Agieren im Schiffbau unter die Lupe genommen.
Die USA wollen die US-Zölle für bestimmte Stahl- und Aluminiumimporte aus China verdreifachen. US-Präsident Joe Biden habe seine Handelsbeauftragte darum gebeten, die entsprechenden Schritte dafür zu veranlassen, teilte das Weiße Haus mit. Amerikanische Arbeitnehmer seien wegen des Imports chinesischer Produkte unfairer Konkurrenz ausgesetzt. Die Produkte gehörten zudem zu den emissionsintensivsten der Welt. Der aktuelle Durchschnitt der Zölle liegt bei 7,5 Prozent – dieser Satz stammt noch aus der Präsidentschaft von Bidens Vorgänger, dem Republikaner Donald Trump.
Zugleich kündigte die Handelsbeauftragte Katherine Tai an, dass aufgrund einer Petition von fünf US-Gewerkschaften eine Untersuchung chinesischer Handelspraktiken im Schiffbau, in der Schifffahrt und im Logistiksektor eingeleitet werde. Stahl sei besonders im Schiffbau eine kritische Komponente.
„Die Petition enthält schwerwiegende und besorgniserregende Vorwürfe über die langjährigen Bemühungen der Volksrepublik China, die Schifffahrts-, Logistik- und Schiffbausektoren zu dominieren“, teilte Tai mit. Die Vorwürfe spiegelten wider, was bereits in anderen Sektoren bekannt sei – nämlich dass China „eine breite Palette nicht marktorientierter Richtlinien und Praktiken“ anwende, „um den fairen Wettbewerb zu untergraben“.
Biden macht in dieser Woche Wahlkampf im US-Bundesstaat Pennsylvania, der historisch für seine Stahlindustrie bekannt ist – Pittsburgh im Westen des Staates hat den Spitznamen „Steel City“. Quelle: ntv.de, jwu/dpa
Schlappe für Ex-US-Präsident: Trumps Vermögen schrumpft
Donald Trumps Medienunternehmen verlor seit dem Börsengang über 60 Prozent an Wert. Die Ankündigung eines Streaming-Dienstes ließ die Kurse fallen, statt steigen.
New York City – Der frühere US-Präsident Donald Trump ist im Vergleich zum März um mehr als drei Milliarden US-Dollar ärmer – zumindest auf dem Papier. Denn der Börsenkurs des Medienunternehmens Trump Media & Technology Group (TMTG) brach zuletzt deutlich ein. Die Ankündigung eines Streaming-Dienstes brachte zunächst nicht die erhoffte Wende.
Trumps Medienunternehmen an der Börse: Fulminanter Start, fulminanter Einbruch
TMTG ist das Unternehmen hinter dem sozialen Netzwerk „Truth Social“, das Trump nach seinem Rauswurf bei Twitter (heute X) gründete. Im März ging TMTG an die Börse und legte einen fulminanten Start hin: Zeitweise notierte der Kurs am ersten Handelstag bei 79 US-Dollar und damit mehr als 58 Prozent über dem Eröffnungskurs von 49,95 US-Dollar. Angelehnt an die Initialen Trumps ging die Aktie unter dem Symbol DJT an der elektronischen US-Börse Nasdaq an den Start. Der Marktwert lag im März mit 8,97 Milliarden US-Dollar (etwa 8,43 Milliarden Euro) auf einem Rekordhoch. Der frühere US-Präsident hält selbst 57 Prozent des Medien-Startups, wie aus Firmenangaben hervorgeht.
Zu Hochzeiten waren diese Anteile demnach 5,11 Milliarden US-Dollar (etwa 4,8 Milliarden Euro) wert, sanken jedoch zuletzt deutlich. Am Dienstag betrug der Marktwert zu Börsenschluss noch 3,12 Milliarden US-Dollar (etwa 2,93 Milliarden Euro) – ein Verlust von 65 Prozent, wie Business Insider berichtete. Das entspricht einem Verlust von rund drei Milliarden US-Dollar innerhalb nur weniger Wochen. Kursschwankungen an der Börse sind grundsätzlich normal. Von einem tatsächlichen Vermögensverlust kann erst dann die Rede sein, wenn sie realisiert werden. Der Aktienkurs liegt derzeit allerdings deutlich unter dem Ausgabepreis.
Trumps Medienunternehmen Truth Social kündigt Streaming-Dienst an – und Aktienkurs fällt
Am Montag waren die Aktienkurse von TMTG erneut in die Knie gegangen. Es war publik geworden, dass Insider, darunter auch Donald Trump, womöglich vorzeitig ihre Aktien verkaufen können, wie Business Insider berichtete. Eigentlich gibt es dafür eine sechsmonatige Sperrfrist. Zudem hatte TMTG die Ausgabe von mehr als 21 Millionen Aktien beantragt. Ebenfalls am Montag hatte ein Verfahren gegen Trump begonnen, in dem sich der Republikaner dem Vorwurf stellen muss, Geschäftspapiere gefälscht zu haben, um Schweigegeldzahlungen an eine frühere Pornodarstellerin zu verschleiern.
Die Aktienkurse von TMTG regierten zudem negativ auf eine Ankündigung des Unternehmens, einen Streaming-Dienst an den Start bringen zu wollen. „Wir freuen uns darauf, die nächste große Phase von Truth Social einzuleiten“, hieß es am Dienstag in einer Pressemitteilung von TMTG-Chef Devin Nunes. Der Dienst will sich inhaltlich laut Unternehmensangaben auf Nachrichten, Religion und „familienfreundliche“ Filme und Dokumentationen konzentrieren.
Trumps Medienunternehmen veröffentlicht Zahlen: Hohe Verluste, geringe Umsätze
Anfang April hatte die Trump Media & Technology Group Zahlen veröffentlicht, die einen Umsatz von etwa vier Millionen US-Dollar und einen Verlust von 58 Millionen US-Dollar auswiesen. Die Zahlen deuten darauf hin, dass es dem Medienunternehmen weiterhin schwerfällt, attraktive Werbedeals abzuschließen. TMTG warnte angesichts der hohen Verluste im laufenden Geschäft vor mangelnder Liquidität. Dies ist allerdings laut Deutscher Presse-Agentur eine in den USA übliche Pflichtwarnung an Anleger, der nicht unbedingt eine Pleite folgen muss.
Die Anwälte des Republikaners teilten im März mit, dass Trump die Kaution von fast einer halben Milliarde US-Dollar im Prozess wegen Geschäftsbetrugs in New York nicht zahlen kann. Ein Berufungsgericht reduzierte die Kaution kurz darauf auf 175 Millionen US-Dollar. Das US-Magazin Forbes schätzte Trumps Vermögen zuletzt auf 2,6 Milliarden US-Dollar, ein Großteil aber gebunden in Immobilien (bme mit dpa).
Wiederentdeckung eines Wirtschaftstheoretikers: Ludwig von Mises wird in Lateinamerika gefeiert
Es scheint, als erlebe der österreichische Ökonom Ludwig von Mises eine Renaissance, insbesondere in Lateinamerika. Der argentinische Präsident Javier Milei bewundert das Schaffen von Mises und hat einige der Theorien des Ökonomen in seine Politik integriert. Dazu zählt auch die Überzeugung, dass ein Mittelweg geradewegs zum Sozialismus führe. Bevor Milei in die Politik ging, war er als Wirtschaftsakademiker tätig und ist mit den Ideen von Mises bestens vertraut.
In einem etwas ungewöhnlicheren Rahmen zollte der brasilianische UFC-Kämpfer Renato Moicano Mises Anerkennung. In einer leidenschaftlichen, ungefilterten Kameraansprache (Hinweis: Ton im Link nicht jugendfrei) lobte er Mises und verteidigte die Prinzipien der freien Rede und des Privateigentums. Moicano empfahl seinen Zuhörern sich mit den sechs Lektionen der Österreichischen Schule der Nationalökonomie zu beschäftigen, welche er auch in seinem bevorstehenden Podcast thematisieren möchte. Diese Lektionen sowie eine jugendfreie Version von Moicanos wirtschaftlichem Exkurs und eine von Mises inspirierte Rede zur Theorie der Wirtschaftszyklen des salvadorianischen Präsidenten Nayib Bukele, sind auf der Webseite des Mises Instituts in den USA zugänglich.
Die Achtung und die Bezugnahme auf die Lehren von Ludwig von Mises in aktuellen Diskursen unterstreichen die Persistenz klassischer Wirtschaftstheorien und deren Einfluss auf politisches und öffentliches Denken in der gegenwärtigen Zeit. (eulerpool-AFX)
MENA-Watch 18.4.2024
Dubai: Schwerste Regenfälle seit Jahrzehnten
Wo sonst oft Wassermangel herrscht, ist innerhalb eines Tages so viel Regen gefallen wie sonst binnen 18 Monaten. Teile der Vereinigten Arabischen Emirate stehen unter Wasser, auch die Metropole Dubai ist betroffen.
In den Vereinigten Arabischen Emiraten haben sich die schwersten Regenfälle seit Jahrzehnten ereignet. Innerhalb eines Tages fiel so viel Regen wie sonst innerhalb von 18 Monaten. Der Polizei zufolge kam ein älterer Mann ums Leben, als sein Fahrzeug vom Wasser weggeschwemmt wurde. Auch Teile der Metropole Dubai standen unter Wasser. Zahlreiche Flüge wurden gestrichen oder umgeleitet.
Wie das das Zentrum für Meteorologie mitteilte, fiel besonders viel Niederschlag im Osten an der Grenze zum Oman. In dem Nachbarland kamen nach den schweren Regenfällen mindestens 18 Menschen ums Leben.
Sogenannte Wolkenimpfflüge könnten laut Nachrichtenagentur AP den Sturm verschärft haben. Die Regierung der Emirate versucht damit häufig, dem Wassermangel zu begegnen. Wissenschaftler halten bei Stürmen dieser Art einen Zusammenhang mit der Erderhitzung für sehr wahrscheinlich.
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Schweres Gerät und viel Wut Russen baggern selbst gegen Flut – und eigene Behörden – Kurzvideo
Als in der südrussischen Region Orenburg heftiger Regen und ein Dammbruch für Überflutungen sorgt, erhält das Dorf Perovsky die Anordnung, zu evakuieren. Doch die Bewohner stemmen sich gegen die Behörden und ergreifen im Kampf gegen die tödlichen Fluten selbst die Initiative.
Video Videos zeigen wütende Russen nach Dammbrüchen
EU-Migrationspakt läutet „tödliche neue Ära der digitalen Überwachung“ ein
Die Warnung einer Koalition europäischer Gruppen für digitale Rechte kommt nach Jahren des Stillstands, die durch die polarisierende neue Gesetzgebung durchbrochen wurden.
Eine Koalition europäischer Gruppen, die sich für digitale Rechte einsetzen, warnt davor, dass der neue Migrations- und Asylpakt der EU „eine tödliche neue Ära der digitalen Überwachung einläuten wird„.
Die „Protect Not Surveil„-Koalition, der Gruppen wie das Border Violence Project, Privacy International und Access Now angehören, sagte in einer Erklärung, dass der Pakt „eine weitere Verankerung von Überwachungstechnologien in der EU“ darstelle.
„Er stellt eine weitere Aushöhlung der Grundrechte und die Normalisierung der digitalen Überwachung an und innerhalb der Grenzen dar, gerechtfertigt durch einen migrationspolitischen Ansatz, der auf Repression und nicht auf Rechten basiert“, heißt es in der Erklärung.
Die EU hat im vergangenen Jahr 1,14 Millionen Anträge auf internationalen Schutz erhalten und 380.000 irreguläre Grenzübertritte registriert.
Mit der Verabschiedung des EU-Migrationspakts in der vergangenen Woche hat die Europäische Kommission einen jahrelangen Stillstand bei der Ausarbeitung neuer Migrationsvorschriften überwunden.
Der Pakt wird als „eine Reihe neuer Regeln zur Steuerung der Migration und zur Schaffung eines gemeinsamen Asylsystems“ beschrieben, die „hart, aber fair“ seien.
Euronews Next hat die Kommission um eine Stellungnahme gebeten, die zum Zeitpunkt der Veröffentlichung noch nicht vorlag.
Gefährlich vage und undefiniert
Die neue Gesetzgebung sieht vor, dass diejenigen, die die Bedingungen für die Einreise in die EU nicht erfüllen, einer „strengen Prüfung“ unterzogen werden, die auch Gesundheits- und Sicherheitskontrollen umfasst, wie die Kommission es nennt.
Die Asylsuchenden durchlaufen dann eines von zwei möglichen weiteren Verfahren: ein herkömmliches Asylverfahren oder ein beschleunigtes Verfahren, das etwa 12 Wochen dauern wird.
Das beschleunigte Verfahren ist für Personen gedacht, die von der Kommission als „nationales Sicherheitsrisiko“ eingestuft werden, die „irreführende Angaben“ machen oder aus Ländern mit niedrigen Anerkennungsquoten von Asylanträgen kommen.
Die Koalition stellt fest, dass der Begriff der Sicherheit „gefährlich vage und undefiniert“ sei, was bedeuten könnte, dass Grenzbeamte eher zu „diskriminierenden Praktiken“ greifen, wenn sie über die Dauer von Asylanträgen entscheiden, wie etwa die Nationalität als Ersatz für Rasse zu verwenden.
„Personen, die als Risiko identifiziert werden, werden in ein beschleunigtes Verfahren mit weniger Schutz gedrängt“, heißt es in der Erklärung.
Asylsuchende, die unter das beschleunigte Verfahren fallen, werden für die Dauer ihres Verfahrens an der Grenze in „Gewahrsamseinrichtungen“ festgehalten, wo sie Zugang zu Dolmetschern und Beratung haben, während sie auf die Bearbeitung ihres Antrags warten.
Die Koalition erklärte, es sei wahrscheinlich, dass diese Haftzentren nach dem gleichen Muster wie die drei „Modell“-Flüchtlingszentren auf den griechischen Ägäis-Inseln gebaut würden, die „auf High-Tech setzen, um Menschen zu überwachen und zu kontrollieren„.
Die bereits errichteten Flüchtlingszentren in Griechenland nutzten Bewegungssensoren, Kameras und Fingerabdruck-Zugänge auf dem Gelände, so die Koalition weiter.
„Weit davon entfernt, ein ‚letztes Mittel‘ zu sein, sieht der Pakt die Ausweitung der Inhaftierung in ganz Europa vor“, heißt es in der Erklärung.
Mögliche invasive digitale Praktiken
Der Pakt erweitert auch die Migranten- und Asyldatenbank Eurodac: eine Sammlung aller Fingerabdrücke von irregulären Grenzgängern. Europa hat diese Datenbank seit ihrer Einrichtung im Jahr 2003 bereits mehrfach verändert.
Das erweiterte Eurodac-System wird auch Gesichtsbilder, Kopien von Pässen oder anderen Ausweispapieren und andere Arten von Identitätsdaten erfassen.
Die Verordnungen legen auch fest, wie lange personenbezogene Daten gespeichert werden; einige nicht näher spezifizierte Daten werden fünf Jahre, andere zehn Jahre lang aufbewahrt.
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DEUTSCHLAND – WAHLUMFRAGEN
Bargeldquote rückläufig Studie fürchtet Engpässe bei Supermarkt-Auszahlungen – Kurzvideo
Obwohl der Trend zur Kartenzahlung geht, ist das Bargeld-Abheben in Supermärkten paradoxerweise sehr gefragt. Die allgemein rückläufige Bargeldquote könnte eine Einschränkung des Dienstes zur Folge haben, warnt das Handelsforschungsinstituts EHI.
Rekordwert bei Geldvermögen Deutsche Privathaushalte sind so reich wie nie
Trotz hoher Inflation und zahlreicher Klagen über die schleppende deutsche Wirtschaft können deutsche Privathaushalte 2023 einen neuen Rekord des Geldvermögens vermelden. Aktiengewinne spielen eine wichtige Rolle, das meiste Geld haben die Deutschen aber anderweitig angelegt.
Das Geldvermögen der privaten Haushalte in Deutschland hat im vergangenen Jahr den Rekordwert von rund 7716 Milliarden Euro erreicht. Zum Jahresende 2023 sorgten unter anderem Kursgewinne bei Aktien und Anteilen an Investmentfonds für einen Anstieg gegenüber dem dritten Quartal um 250 Milliarden Euro, wie die Deutsche Bundesbank in Frankfurt mitteilte.
Zudem steckten die Haushalte mehr Geld in höher verzinste Einlagen mit längeren Laufzeiten bei Banken und Sparkassen, hieß es weiter. Im Vergleich zum Jahresende 2022 legte das Geldvermögen um 6,6 Prozent zu.
Die Bundesbank bezifferte die Bewertungsgewinne aus börsennotierten Aktien, Anteilen an Investmentfonds sowie Versicherungs- und Pensionsansprüchen im vierten Quartal auf insgesamt 184 Milliarden Euro.
Der mit Abstand größte Teil des Geldvermögens steckt den Zahlen zufolge aber nach wie vor in Bargeld und Einlagen bei Banken und Sparkassen wie Tages- und Festgeld. Dieser Posten summierte sich zum Ende des Jahres 2023 auf 3214 Milliarden Euro und hat damit nochmals zugelegt. Abzüglich Schulden stieg das Nettogeldvermögen der privaten Haushalte im vierten Quartal zum Vorquartal um 244 Milliarden Euro auf 5560 Milliarden Euro.
Die Bundesbank berücksichtigt in ihrer Auswertung Bargeld und Bankeinlagen, Wertpapiere wie Aktien und Fonds sowie Ansprüche gegenüber Versicherungen. Wie die gigantische Summe im Detail verteilt ist, geht aus den Daten nicht hervor. Immobilien sind nicht berücksichtigt. Quelle: ntv.de, als/dpa
DIW-Studie 55 Milliarden Stunden: In Deutschland wird so viel gearbeitet wie noch nie
Die Wirtschaft lahmt, trotzdem ist die Zahl der abgeleisteten Arbeitsstunden 2023 auf einen Rekordwert gestiegen. Das liegt vor allem an der höheren Erwerbsbeteiligung von Frauen, die aber immer noch mehr Zeit für Hausarbeit aufwenden als Männer
Trotz der Konjunkturflaute wird in Deutschland einer Studie zufolge so viel gearbeitet wie noch nie. Die abhängig Beschäftigten kamen im vergangenen Jahr auf insgesamt rund 55 Milliarden Stunden, wie aus der am Mittwoch veröffentlichten Untersuchung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) hervorgeht. Das sei der höchste Wert seit der Wiedervereinigung. 1991 seien es noch 52 Milliarden Stunden gewesen, auf dem Tiefpunkt 2005 sogar nur 47 Milliarden Stunden. Gleichzeitig sinke aber die durchschnittliche Wochenarbeitszeit der Beschäftigten kontinuierlich.
„Das Gesamtarbeitsvolumen ist vor allem gestiegen, weil immer mehr Frauen erwerbstätig sind“, sagte Studienautor Mattis Beckmannshagen. „Allerdings ist fast die Hälfte der Frauen in Deutschland teilzeitbeschäftigt, obwohl einige gern mehr arbeiten würden. Ihr Potenzial für den Arbeitsmarkt bleibt also teilweise ungenutzt.“ Das führe zu einer im europäischen Vergleich relativ geringen durchschnittlichen Arbeitszeit aller Beschäftigten von 34,7 Wochenstunden, während sie etwa in Spanien bei 37,6 liege.
Die Erwerbsbeteiligung von Frauen in Deutschland ist den Angaben zufolge zwischen 1991 und 2022 um 16 Punkte auf 73 Prozent gestiegen. Darin spiegele sich der gesellschaftliche Wandel vom Einverdiener- zum Zweiverdienerhaushalt wider. Allerdings würden Frauen immer noch deutlich mehr Zeit für Kinderbetreuung und Hausarbeit aufwenden als Männer. Bei der Erwerbsarbeit ist es demnach nach wie vor genau umgekehrt: Frauen arbeiten durchschnittlich etwa 33 Stunden, Männer hingegen 40 Stunden.
Reform der Lohnsteuerklassen gefordert
Zwar sei die durchschnittliche Wochenarbeitszeit von Männern seit 2011 leicht rückläufig. Bei der Sorge- und Hausarbeit holten sie aber nur langsam auf. Setze sich der aktuelle Trend fort, werde es insbesondere bei der Kinderbetreuung noch Jahrzehnte dauern, bis Männer und Frauen gleich viel Zeit dafür aufwenden. Die realisierten Arbeitszeiten entsprechen nicht zwangsläufig den Wünschen der Beschäftigten: Der Anteil von Frauen, die ihre Arbeitszeit aufstocken wollen, ist der Studie zufolge höher als bei Männern.
„Um dem Fachkräftebedarf zu begegnen, sollten das Arbeitsmarktpotenzial von Frauen besser genutzt und Fehlanreize behoben werden“, sagte Studienautorin Annika Sperling. Reformen der Lohnsteuerklassen und des Ehegattensplittings könnten dazu beitragen, dass es sich für Frauen als Zweitverdiener mehr lohne, ihre Arbeitszeit über die Minijob-Grenze hinaus auszuweiten. Dazu bedürfe es aber auch einer gerechteren Aufgabenverteilung zwischen den Geschlechtern bei Kinderbetreuung und Haushalt. Die Politik könne diese Entwicklung mit zusätzlichen Kita-Plätzen und Elternzeitregelungen für Väter unterstützen.
Das DIW hat für die Studie unter anderem Daten des Sozio-oekonomischen Panels (SOEP) ausgewertet – einer repräsentativen Befragung von Privathaushalten in Deutschland. rts/kb
ÖSTERREICH – WAHLUMFRAGEN
Trotz Bekenntnis zu Rückzug Raiffeisen schreibt in Russland weiter Stellen aus
Die Raiffeisen Bank International (RBI) will sich aus Russland zurückziehen. Trotzdem sucht das Geldhaus in dem Land nach neuen Mitarbeitern. Das wirft Fragen auf.
Die österreichische Raiffeisen Bank International (RBI) hat in Russland trotz ihrer Ausstiegspläne vor Kurzem Dutzende neue Stellen ausgeschrieben. Seit Dezember seien es insgesamt mehr als 2400 Anzeigen, berichtete die „Financial Times“ (FT). Davon entfielen fast 1500 Anzeigen auf Positionen im Vertriebsmanagement und Kundenservice.
In einer Stellenausschreibung heißt es laut FT, dass die „Hauptziele eine mehrfache Erweiterung der aktiven Kundenbasis und ein stabiles zweistelliges Ertragswachstum“ seien. Raiffeisen suche einen „Kundenbetreuer, der Kunden anzieht“, berichtete die Zeitung unter Berufung auf ein anderes Inserat. Das österreichische Geldhaus erklärte auf Anfrage, dass die Reduktion des Russland-Geschäfts im Geschäftsjahr 2024 fortgesetzt werde. Die Zitate aus den Stellenanzeigen würden weder die bisherigen Maßnahmen zur Reduktion des Geschäfts widerspiegeln, noch würden sie den weiteren Plänen für das Russland-Geschäft entsprechen. Um die Raiffeisenbank Russland veräußern zu können, sollen weiterhin Stellen, die für einen funktionierenden Bankbetrieb notwendig sind, besetzt beziehungsweise nachbesetzt werden. „Wir können bestätigen, dass der Anstieg der Mitarbeiterzahl und der damit verbundenen Personalkosten mit der Verselbstständigung der Raiffeisenbank Russland im IT-Bereich im Vorfeld eines möglichen Verkaufs zusammenhängt. Diese Erhöhungen stehen nicht im Zusammenhang mit dem Geschäftswachstum“, so die RBI.
Die RBI ist die größte westliche Bank in Russland. Laut RBI ist das Kreditvolumen der russischen Tochter seit Beginn des Ukraine-Krieges um 56 Prozent reduziert worden, auch das Zahlungsverkehrsgeschäft wurde deutlich zurückgefahren. Zudem arbeitet das Institut weiterhin an einem möglichen Verkauf oder einer Abspaltung des Russland-Geschäfts.
Die Zahl der Mitarbeiter war per Jahresende 2023 um gut vier Prozent auf 9942 Beschäftigte gestiegen. Wie die FT weiter berichtet, hat Bankchef Johann Strobl die Stellenanzeigen nun überprüfen lassen. Laut einem Bericht, den der Manager von der russischen Tochterbank erhalten habe, seien in den Anzeigen Standardinformationen verwendet worden, die fälschlicherweise seit Kriegsbeginn nicht mehr aktualisiert worden waren. Quelle: ntv.de, jki/rts
Wahlversprechen – In Österreich wird rund die Hälfte gehalten
Vor Wahlen wird von politischer Seite viel versprochen – durchschnittlich mehr als 150 Wahlversprechen pro Partei und Wahlprogramm wurden für Österreich erhoben. Doch wie hoch sind die Chancen, dass die Versprechungen wirklich umgesetzt werden? Dieser Frage geht Katrin Praprotnik von der Universität Graz nach. Am Mittwoch hat die Politologin gemeinsam mit Robert Thomson (Monash University/Australien) Einblicke in die Mechanismen zur Umsetzung von Wahlversprechen gegeben.
Vor der Wahl machen Politikerinnen und Politiker die tollsten Versprechungen, um Wähler zu überzeugen. Und man staunte nicht schlecht, wie viel Zusagen gemacht werden, eine bestimmte Maßnahme zu setzen oder ein bestimmtes Ergebnis zu erreichen: Durchschnittlich seien es mehr als 150 Wahlversprechen pro Partei und Wahlprogramm, wie Praprotnik zumindest für den Zeitraum 1990 bis 2013 erhoben hat. Das sind mehr als im internationalen Vergleich, wie die Zahlen von Robert Thomson von der Monash University in Australien zeigen: Vergleichbare Analysen in rund einem Dutzend weiterer Länder und Regierungen zwischen 1974 und 2016 kamen auf durchschnittlich 111 Wahlversprechen pro Partei und Wahlprogramm.
Prapotnik sieht allerdings auch keine Hinweise, dass
die Versprechungen noch mehr werden: „Es gibt kein Anzeichen, dass die Anzahl an Wahlversprechen in der jüngeren Zeit zugenommen hat“, wie die Politikwissenschafterin festhielt. Aber gilt nach dem Urnengang noch, was davor gesagt wurde? Prapotnik hat analysiert und untersucht, wie die beteiligten Parteien der jeweiligen Regierungen diese eingelöst haben.
Sie kam zu dem Ergebnis, dass insgesamt etwas mehr als die Hälfte der Wahlversprechen, die die späteren Regierungsparteien in den Wahlprogrammen gemacht haben, tatsächlich umgesetzt wurden. „Wir können also sagen, Wahlversprechen sind mehr als ‚heiße Luft‘, auch wenn die öffentliche Wahrnehmung anders ist. Die Wissenschaft spricht hier von einem Wahl-Paradoxon“, sagte Praprotnik.
„Wenn die Versprechen gebrochen werden, finden sich oftmals sehr nachvollziehbare Mechanismen, warum das so ist“, so die Politologin, die sich bereits in ihrer Dissertation mit der Umsetzung von Wahlversprechen österreichischer Parteien beschäftigt hat. Wahlversprechen von Regierungsparteien, die die Beibehaltung des Status quo zum Ziel haben, werden laut Prapotnik eher umgesetzt, als jene, die eine Reform versprechen. Auch solche, die in ein Koalitionsabkommen aufgenommen wurden, werden eher verwirklicht. Ebenso jene, bei denen die jeweilige Regierungspartei die alleinige Verantwortung für das Ministerium zugesprochen bekommen hat und jene, deren Umsetzung in die alleinige Zuständigkeit der Regierungsmehrheit fällt, wie Prapotnik analysiert hat. Wirtschaftswachstum und vollständige Legislaturperioden lassen darüber hinaus die Umsetzung wahrscheinlicher werden.
Prapotnik und Thomson sind Kooperationspartner im internationalen Comparative Pledges Project (CCP). In diesem internationalen Netzwerk analysieren Forschende in 16 Ländern weltweit die Umsetzung von Wahlversprechen aus Wahlprogrammen von Parteien, um zu einem besseren Verständnis der Mechanismen in repräsentativen Demokratien – vom politischen Programm bis zum Gesetz – besser zu verstehen. Am kommenden Freitag findet sich die Gruppe in Graz zu einer Tagung zusammen.
MEDIZIN
Umfrage: Gewalt gegen Klinikpersonal nimmt zu
Berlin – Beschäftigte in Krankenhäusern sind offenbar immer häufiger von gewalttätigen Übergriffen betroffen. Das geht aus einer Umfrage der Deutsche Krankenhausgesellschaft hervor.
73 Prozent der Krankenhäuser gaben demnach an, dass die Zahl der Übergriffe in den vergangenen fünf Jahren mäßig (53 Prozent) oder deutlich (20 Prozent) gestiegen ist. Nur vier Prozent verzeichneten weniger Gewalt.
Der Dachverband der Krankenhausträger hatte des Deutsche Krankenhausinstitut mit der im April durchgeführten Umfrage beauftragt. 250 Krankenhäuser hatten sich daran beteiligt.
Als eine der Hauptursachen für Gewalt nannten 73 Prozent der Kliniken dabei einen allgemeinen Verlust von Respekt vor dem Krankenhauspersonal. Häufigster Grund ist demnach mit 77 Prozent der etwa durch Alkohol oder Schmerzen beeinflusste Zustand der Patienten.
Krankheitsbedingte Ursachen wie Übergriffe durch demente oder psychisch kranke Patienten nannten 69 Prozent. Und für 40 Prozent der Kliniken zählen lange Wartezeiten mit zu den Hauptursachen.
Der Umfrage zufolge ist in den meisten Krankenhäusern überwiegend der Pflegedienst von körperlicher und verbaler Gewalt betroffen (80 Prozent). Der ärztliche Dienst ist seltener überwiegend betroffen (19 Prozent). In der Hälfte der Kliniken werden Übergriffe häufiger in den Notaufnahmen verübt als auf den Stationen.
87 Prozent der befragten Krankenhäuser gaben an, dass Übergriffe die Mitarbeitenden mindestens gelegentlich belasteten. Zugleich berichtete etwa jede fünfte Klinik, dass Beschäftigte deswegen schon gekündigt hätten.28 Prozent der befragten Krankenhäuser setzen einen Sicherheitsdienst ein. Mit 93 Prozent sprach sich die überwiegende Mehrheit für höhere Strafen aus, wie sie etwa für Rettungskräfte bereits existieren. © kna/aerzteblatt.de
Schlagen von Kindern: Kinderärzte wollen Verbot in England und Nordirland
London – Kinderärzte haben die britische Regierung aufgefordert, das Schlagen von Kindern in England und Nordirland zu verbieten. Dieser Schritt sei „längst überfällig“, erklärte das Royal College of Paediatrics and Child Health (RCPCH).
In Wales und Schottland sind Schläge bereits verboten. Die Ministerin Laura Trott, die der konservativen Regierung von Premierminister Rishi Sunak angehört, erklärte aber, in England und Wales reichten bestehende Gesetze aus.
Wales hatte im März 2022 jede Art von körperlicher Züchtigung, darunter neben Schlägen und Ohrfeigen auch das besonders für Babys gefährliche Schütteln, für illegal erklärt. Schottland hatte bereits 2020 vorgelegt. Das RCPCH fordert nun, 2004 in England und 2006 in Nordirland erlassene Gesetze zu ändern, die eine „angemessene Bestrafung“ von Kindern zulassen.
Vor der Parlamentswahl, die voraussichtlich in der zweiten Jahreshälfte stattfinden wird, sollten sich nun alle Parteien in „dieser wichtigen Kinderrechtsfrage“ positionieren, fordert das RCPCH. Ministerin Trott sagte im Sender Sky News, jeglicher Missbrauch von Kindern sei „völlig inakzeptabel“. Das sei im Kindergesetz auch „sehr klar festgelegt“. „Aber es ist Sache der Eltern, ihre Kinder zu disziplinieren“, fügte sie hinzu.
Der Kinderarzt und RCPCH-Vertreter Andrew Rowland sagte dagegen, die geltenden Gesetze zur körperlichen Bestrafung in England und Wales seien „gefährlich vage“ formuliert. „Sie schaffen eine Grauzone, in der einige Formen der körperlichen Bestrafung rechtmäßig sein können, andere jedoch nicht“, kritisierte er.
Als Arzt habe er „regelmäßig“ mit Situationen zu tun, in denen eine körperliche Bestrafung eines Kinder vermutet werde. Die vage Formulierung der Gesetze mache es aber „äußerst schwierig“, darauf zu reagieren. Nur eine Änderung der Gesetze in England und Nordirland könne „absolute Klarheit schaffen und sicherstellen, dass es keine Fälle gibt, in denen es akzeptabel oder rechtmäßig ist, ein Kind zu schlagen“, sagte der Arzt. © afp/aerzteblatt.de
Pro und Contra: Sind stark verarbeitete pflanzliche Lebensmittel eine gesunde Alternative zu Fleisch?
Wiesbaden – In den Regalen der Supermärkte finden sich immer mehr vegane und vegetarische Produkte – auch, weil ein reduzierter Verzehr von Fleisch und Milchprodukten dazu beitragen kann, die Umweltauswirkungen der Ernährung zu verringern. Der durchschnittliche Ausstoß von Treibhausgasen für die Lebensmittelversorgung beträgt in der Europäischen Union 1.070 kg CO2 -Äquivalente. Der Konsum tierischer Produkte hat dabei den größten Einfluss (Global food security 2018; DOI: 10.1016/j.gfs.2018.08.007).
Zu einer modernen pflanzlichen Ernährung zählen auch ultraverarbeitete Lebensmittel, etwa Fleischimitationen oder Milch-, Käse- und Joghurt-Alternativen auf pflanzlicher Basis. Diese Lebensmittel können Stärke, Zucker, Fette und Proteinisolate enthalten. Ganze Lebensmittel sind wenn überhaupt, nur selten Bestandteil. Oft werden Aromen, Farbstoffe, Emulgatoren und andere Zusatzstoffe zugegeben, um Haltbarkeit, Schmackhaftigkeit und Optik zu verbessern (WHO Review 2021). Wie gesund diese stark verarbeiteten pflanzlichen Lebensmittel sind, wurde am 16. April 2024 auf dem 130. Kongress der Deutschen Gesellschaft für Innere Medizin diskutiert.
Niklas Oppenrieder: Der durchschnittliche Fleischkonsum pro Jahr und Person muss von aktuell zirka 52 kg auf zirka 15,5 kg sinken, wenn wir unsere Klimaziele erreichen wollen.
Die Klimakrise ist die größte Bedrohung der globalen Gesundheit. Um unsere Ernährung klimaschonend zu gestalten, ist eine deutliche Reduktion tierischer Produkte von herausragender Bedeutung (Global food security 2018; DOI: 10.1016/j.gfs.2018.08.007).
Die neuen Empfehlungen der Deutschen Gesellschaft für Ernährung (DGE) empfehlen diesbezüglich maximal 300 g Fleisch und Wurst pro Woche. Der durchschnittliche Fleischkonsum pro Jahr und Person muss folglich von aktuell zirka 52 kg auf zirka 15,5 kg sinken, wenn wir unsere Klimaziele erreichen wollen.
Mit Blick auf die gebotene Geschwindigkeit, die fleischlastige Ernährung der vergangenen Jahrzehnte und die eher moderate Reduktion der vergangenen Jahre scheint es nicht vorstellbar, dass diese Reduktion ausschließlich durch einen deutlich gesteigerten Konsum von Gemüse, Vollkorngetreide, Hülsenfrüchten, Nüssen etc. erfolgen wird, so wünschenswert dies auch aus gesundheitlicher Sicht wäre (Statista 2024). Dies würde eine sehr grundlegende und schnelle Änderung der Ess- und Genusskultur in Deutschland bedeuten, welche aktuell nicht erkennbar ist.
Pflanzenbasierte Fleischalternativen verursachen deutlich weniger Treibhausgase als tierische Vergleichsprodukte (Sustainability by numbers 2022). Gleichzeitig können sie relativ einfach als Ersatz bereits bekannter Produkte in gewohnten Ernährungsmustern genutzt werden. Damit sind sie notwendiger Teil einer erfolgreichen Nachhaltigkeits- und damit auch Gesundheitsstrategie im Bereich Ernährung.
Bereits heute schneiden pflanzenbasierte Alternativen häufig auch gesundheitlich besser ab als die tierischen Vergleichsprodukte, allerdings bei insgesamt geringem Umfang der Evidenz und bei sehr großer Bandbreite der Produktpalette – von sinnvollem Nährstoffprofil bis „junk food“ (Positionspapier zu pflanzenbasierten Fleischprodukten, PAN International – Physicians Association for Nutrition e.V).
Dieses gesundheitliche Potenzial gilt es auch von medizinischer Seite aus voranzubringen. Durch mehr Forschung. Durch Austausch mit den Herstellern. Durch eine kritisch-konstruktive, nuancierte Kommunikation zu den pflanzlichen Alternativen inklusive Aufklärung dazu, woran gesündere Produkte zu erkennen sind. Und vor allem durch eine aktive und druckvolle Mitgestaltung von Ernährungsumgebungen, Ernährungspolitik und entsprechenden verpflichtenden Vorgaben für die Industrie.
Als Fleischersatz wird vor allem auf pflanzliche Lebensmittel zurückgegriffen und dabei zunehmend auf hochverarbeitete Produkte. Diese stehen jedoch in der Kritik – gelten sie vielfach als wesentliche Verursacher ernährungsmitbedingter Erkrankungen.
Beobachtungsstudien ergaben, dass der bevorzugte Verzehr hochverarbeiteter Lebensmittel mit einem erhöhten Risiko für kardiometabolische Erkrankungen, Übergewicht, verschiedene Krebsentitäten und Depressionen einhergeht (BMJ Nutr Prev Health 2023; DOI: 10.1136/bmjnph-2022-00059).
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) warnte 2021, dass pflanzenbasierte Fleisch- und Milchersatzprodukte schädlich für die Gesundheit, Nachhaltigkeit und Umwelt sind und moniert wird der hohe Gehalt an Natrium und Zucker sowie der Mangel an Ballaststoffen, Vitaminen und wichtigen Mineralstoffen.
Nachteilig sind die hohe Konzentration an gesättigten Fettsäuren, die hohe Energie- und geringe Nährstoffdichte und Zutaten wie Konservierungsmittel, Süßstoffe, Farb- und Geschmacksverstärker (Public Health Nutr 2019; DOI: 10.1017/S1368980018003762).
Festgestellt wurde ein ungünstiger Einfluss hochverarbeiteter pflanzlicher Lebensmittel auf das gesundheitsfördernde Darmmikrobiom. So hängt die Diversität und Gesundheit der Mikrobiota vom Verzehr unverarbeiteten Obsts und Gemüses ab, deren Mikroben bis zu 20 % der Darmbesiedlung stellen. Hochverarbeitete Produkte sind dagegen arm daran und führen zu einer Veränderung der intestinalen Bakterienvielfalt (Gut Microbes 2023; DOI: 10.1080/19490976.2023.2258565).
Hinzu kommen nachteilige mechanische und physikalische Techniken bei der Lebensmittelverarbeitung sowie künstliche Geschmacksstoffe und Konservierungsmittel. Im Rahmen der langjährigen US-amerikanischen Nurses` Health Study zeigten hochverarbeitete Fertigprodukte die stärksten positiven Assoziationen mit dem Risiko für die chronisch-entzündliche Darmerkrankung Morbus Crohn.
Kontraargumente zum Verzehr hochverarbeiteter pflanzlicher Fleischersatzprodukte sind somit die Verschlechterung der ernährungsphysiologischen Qualität durch die Verarbeitung und ein ungünstiges Nährwertprofil. Eine sinnvolle – wenn auch nicht vegetarische – Alternative zu Fleisch stellt die Planetary Health Diet dar. Diese gesunde und umweltgerechte Ernährungsweise besteht größtenteils aus Obst und Gemüse, Vollkornprodukten, Hülsenfrüchten, Nüssen und ungesättigten Fetten. © gie/aerzteblatt.de
Hitzestress-Nephropathien nehmen zu
Wiesbaden – Die Hitzestress-Nephropathie könnte zu einer zunehmenden Bedrohung für die Gesundheit werden. Über die Auswirkungen des Klimawandels auf die Nierengesundheit sprachen Internistinnen und Internisten auf dem diesjährigen Kongress der Deutschen Gesellschaft für Innere Medizin (DGIM).
Die Heat-Stress-Nephropathie, oder Hitzestress-Nephropathie, ist eine chronische Nierenerkrankung durch wiederholte Hitzeexpositionen. Häufig trete sie in Kombination mit körperlicher Anstrengung und unzureichender Trinkmenge auf, sagte Simone Cosima Boedecker-Lips von der Klinik für Nephrologie, Rheumatologie und Nierentransplantation Universitätsmedizin Mainz.
„Unter den Zuckerrohrarbeitern in Nicaragua haben bis zu 42 Prozent mittlerweile eine chronische Nierenerkrankung“, so Boedecker-Lips. Ähnliche Daten gebe es aus Sri Lanka und Indien: Menschen, die in der Landwirtschaft, im Bergbau oder in der Ziegelproduktion arbeiteten, wiesen zunehmend häufig chronische Nierenerkrankungen auf. In den landwirtschaftlich geprägten Gebieten der USA gebe es ebenfalls eine Zunahme chronischer Nierenleiden.
Ursächlich ist zunächst eine akute Nierenschädigung durch Dehydratation bei Hitze. Zusätzliche Folgen seien Elektrolytverschiebungen, vermehrte Harnwegsinfektionen sowie die Zunahme von Nierensteinen. Bis 2050 seien Prognosen zufolge in den USA mit bis zu 2,2 Millionen zusätzlichen Fällen von Nephrolithiasis zu rechnen, sagte Boedecker-Lips.
„Je nachdem wie warm es ist, hat der Körper die Möglichkeit bis zu zwei Liter Schweiß pro Stunde zu produzieren“, führte die Nephrologin aus. So viel könnten Menschen gar nicht nachtrinken beziehungsweise sei der Körper auch nicht in der Lage dazu, so viel Wasser aufzunehmen.
Dennoch ist es insbesondere bei Vorerkrankten wichtig, die Trinkmenge und die Medikation im Blick zu behalten. „Ich würde zunehmend das Konzept der doppelten diuretischen Therapie im Sommer hinterfragen“, sagte Joachim Beige, Leiter des KfH-Nierenzentrums Finsterwalde. So setze er Thiazide zur heißen Jahreszeit oftmals ab, wenn es zusätzlich Schleifendiuretika gebe. Im Winter bräuchten die Patientinnen und Patienten dagegen die Medikation gegen Blut.
Damit Herzinsuffizienz-Patienten durch eine erhöhte Trinkmenge nicht kompensierten, müssten Vorstellungsintervalle verkürzt werden, so Beige. Ein Kongressteilnehmer riet als Orientierung zudem zu regelmäßigen Gewichtskontrollen durch die Patienten selbst.
Während der Klimawandel die Nierengesundheit verschlechtert, hat auch andersherum die Nierengesundheit beziehungsweise deren Therapie Einfluss auf den Klimawandel. Denn insbesondere die Nierenersatztherapie geht mit hohen CO2-Emissionen hervor.
„Hochgerechnet für die Behandlung von zwei Millionen Dialysepatienten weltweit pro Jahr ergibt sich ein Verbrauch von circa 156 Milliarden Liter Trinkwasser, 1,62 Milliarden Kilowattstunden Strom und 625.000 Tonnen Plastikmüll“, sagte Jan Galle, Direktor der Klinik für Nephrologie und Dialyseverfahren am Klinikum Lüdenscheid und Vorsitzender der DGIM 2024/2025 (Hemodial Int 2012; DOI: 10.1111/j.1542-4758.2011.00639.x). Die Kraftstoff- und weiteren Kosten für den Patiententransport zu den Dialysezentren seien hier noch nicht einmal eingerechnet, so Galle. © mim/aerzteblatt.de
COPD erhöht Sterblichkeit und wird zu wenig therapiert
Wiesbaden – Die chronisch obstruktive Lungenerkrankung (COPD) trägt maßgeblich zur allgemeinen Sterblichkeit betroffener Patienten bei. Obwohl die Erkrankten im Jahr vor ihrem Tod vermehrt unter Exazerbationen litten, erhielt einer neuen Beobachtungsstudie zufolge mehr als die Hälfte keine empfohlene pharmakologische Erhaltungstherapie. Auf dem diesjährigen 130. Internistenkongress wird ein Poster mit dem Erstautor Claus F. Vogelmeier, Universitätsklinikum Gießen und Marburg präsentiert (Abstract P11-03).
COPD-Exazerbationen beschleunigen den Krankheitsprogress und sind gleichzeitig Indikatoren für zukünftige Exazerbationen sowie für ein erhöhtes Mortalitätsrisiko. Zu welchem Anteil die COPD selbst am Sterblichkeitsrisiko beiträgt, ist bisher nicht bekannt – denn die Mortalitätsursachen sind bei COPD-Patienten, die meist Komorbiditäten aufweisen, breit gestreut.
Um dem auf den Grund zu gehen, analysierten Vogelmeier und Kollegen für ihre Beobachtungsstudie Gesundheitsdaten von 250.723 COPD-Patienten im Alter von mindestens 40 Jahren. Die Betroffenen wurden mit ihrer ersten COPD-Diagnose in die Kohorte eingeschlossen und mindestens 12 Monate lang nachbeobachtet.
Eine mittels Propensity-Score gematchte Kohorte von Patienten ohne COPD diente als Kontrolle, um den Einfluss der Erkrankung auf die allgemeine Sterblichkeit zu errechnen. Die Forschenden nutzten die Anzahl und Schwere der Exazerbationen während eines zwölfmonatigen Zeitraums vor der COPD-Diagnose, um verschiedene Subgruppen zu bilden:
A: keine vorangegangenen Exazerbationen
B: eine moderate Exazerbation
C: eine schwere Exazerbation
D: ≥ zwei moderate und/oder schwere Exazerbationen
Für jede dieser Subgruppen wurde die Anzahl und Schwere von Exazerbationen während der 12 Monate vor dem Tod analysiert.
Rund die Hälfte bekommt keine Erhaltungstherapie
Die COPD erhöhte im Vergleich zu den gematchten Patienten ohne COPD die allgemeine Sterblichkeit um fast 60 % (Hazard Ratio [HR] 1,57; 95%-Konfidenzintervall [KI] 1,55-1,59). Das kumulative Risiko der allgemeinen Mortalität stieg in die COPD-Kohorte schneller als in der Kontrollgruppe.
Das bedeutete eine zusätzliche relative Differenz von 10 % alle 1.000 Tage und resultierte damit in einer absoluten Differenz von 9,4 % nach 8 Jahren (COPD: 28,4 % vs. Kontrolle: 19,0 %).
Das kumulative Sterberisiko nach 8 Jahren fiel in der Gruppe der Patienten mit mehr als einer moderaten Exazerbation sowie in der Gruppe mit mindestens einer schweren Exazerbation am höchsten aus und betrug hier 45,3 %.
Von den verstorbenen COPD-Patienten hatten 17,2 % eine schwere Exazerbation und 34,8 % eine moderate Exazerbation innerhalb von 3 Monaten vor ihrem Tod erlebt. Obwohl sich die Exazerbationsraten zum Lebensende hin erhöhten, erhielt mehr als die Hälfte der Betroffenen im Jahr vor dem Tod keine empfohlene pharmakologische Erhaltungstherapie für COPD.
Die Daten verdeutlichen den Einfluss der COPD auf das allgemeine Sterblichkeitsrisiko. Die Studie hebe zudem die Wichtigkeit eines konsequenten Managements der Erkrankung hervor, das Assessment und Therapie der Exazerbationen umfasst. © son/aerzteblatt.de
Lungenkarzinom: Neoadjuvante Therapie besser mit Antikörper
Montréal – Eine Chemoimmuntherapie ist beim nicht-kleinzelligen Lungenkarzinom (NSCLC) einer Chemotherapie im Hinblick auf eine Vielzahl chirurgischer, pathologischer und Wirksamkeitsendpunkte überlegen. Selbst bei Tumoren mit geringer PD-L1-Expression deutet eine Metaanalyse von 8 Studien auf ein besseres ereignisfreies Überleben hin, wie Forschende in JAMA Oncology berichten (2024; DOI: 10.1001/jamaoncol.2024.0057).
Für die neoadjuvante Chemoimmuntherapie des NSCLC kommen derzeit die beiden monoklonalen Antikörper Nivolumab und Pembrolizumab infrage (weitere befinden sich in der Pipeline). Während in den USA beide Antikörper für die neoadjuvante Chemoimmuntherapie des NSCLC zugelassen sind, hat die Europäische Arzneimittelagentur (EMA) den Einsatz von Nivolumab auf Tumoren beschränkt, die eine PD-L1-Expression > 1 % aufweisen.
Diese Entscheidung basiert auf einer Analyse der CheckMate 816-Studie, die keine Verbesserung des ereignisfreien Überlebens bei Patienten mit PD-L1-Expression < 1 % zeigte. Die Entscheidung zu Pembrolizumab (KEYNOTE-671) steht in Europa noch aus.
Widersprüchliche Zulassungssituation
„Diese widersprüchliche Zulassungssituation zeigt die Unsicherheit bezüglich der Wirksamkeit der neoadjuvanten Chemoimmuntherapie bei bestimmten Patientengruppen und zeigt die Notwendigkeit einer Metaanalyse aller publizierten Studien zur neoadjuvanten Chemoimmuntherapie auf“, schreiben Erstautor Mark Sorin vom Rosalind and Morris Goodman Cancer Institute an der McGill University in Montréal und seine Koautoren.
Evidenz aus 8 RCTs ausgewertet
Sie berichten, dass 8 randomisiert-kontrollierte Studien (RCTs) zur Verfügung stünden, in denen eine neoadjuvante Chemoimmuntherapie mit einer neoadjuvanten Chemotherapie verglichen worden sei: CheckMate 816, KEYNOTE-671, NADIM II, AEGEAN, Neotorch, Checkmate 77T, TD-FOREKNOW und RATIONALE 315. Von den insgesamt 3.387 Patientinnen und Patienten wurden 49,8 % mit einer Chemotherapie behandelt, während 1.699 eine Chemoimmuntherapie erhielten.
Gesamtüberleben spricht für neoadjuvante Chemoimmuntherapie
Über alle RCTs hinweg sprach das Gesamtüberleben für den Einsatz einer neoadjuvanten Chemoimmuntherapie statt eine neoadjuvanten Chemotherapie (HR 0,65; 95-%-KI 0,54-0,79). Auch das ereignisfreie Überleben (HR 0,59; 95-%-KI 0,52-0,67), das starke pathologische Ansprechen (≤ 10% vitale Tumorzellen im Resektat; RR 3,42; 95-%-KI 2,83-4,15) und das vollständige pathologische Ansprechen (0% vitale Tumorzellen im Resektat; RR 5,52; 95-%-KI 4,25-7,15) fielen zugunsten der neoadjuvanten Chemoimmuntherapie aus.
Benefit auch bei niedriger PD-L1-Expression
Bei Patienten, deren Tumor eine PD-L1-Expression <1 % aufwies, verbesserte sich das Gesamtüberleben durch die neoadjuvante Chemotherapie nicht (HR 0,89; 95-%-KI 0,66-1,19). Aber die neoadjuvante Chemoimmuntherapie war auch bei ihnen mit einem signifikant besseren ereignisfreien Überleben assoziiert als die neoadjuvante Chemotherapie (HR 0,74; 95-%-KI 0,62-0,89). © nec/aerzteblatt.de
PSYCHOLOGIE
Druck auf junge Übergewichtige macht krank – Negative Auswirkungen sind laut Studie der University of Bristol noch Jahre später zu bemerken
(pte001/17.04.2024/06:00) – Junge Übergewichtige, die von Familienmitgliedern und/oder den sozialen Medien unter Druck gesetzt werden abzunehmen, leiden Jahrzehnte später noch unter mangelndem Selbstwertgefühl.
Frauen, Menschen, die nicht heterosexuell sind, und jene mit sozioökonomischer Benachteiligung sind am stärksten gefährdet, zeigt eine Studie von Forschern der University of Bristol. Eine solche „verinnerlichte Gewichtsstigmatisierung“ liegt vor, wenn Betroffene glauben, sie seien aufgrund ihres Gewichts weniger attraktiv, weniger kompetent oder als Person weniger wertvoll.
Jeder Vierte ist betroffen
In Großbritannien leidet jeder Vierte unter Fettleibigkeit. Gleichzeitig sind negative Stereotypen über Fettleibigkeit und Diskriminierung aufgrund des Gewichts in der Gesellschaft weitverbreitet. Darunter leiden die Betroffenen, ein großes Problem für die öffentliche Gesundheit: Menschen, die von der Stigmatisierung betroffen sind, leiden eher an einer schlechten psychischen Gesundheit und an Essstörungen und scheuen sich, Hilfe von Fachleuten im medizinischen Bereich zu suchen.
Die Forscher haben die „Avon Longitudinal Study of Parents and Children“ ausgewertet. Das ist eine Kohortenstudie über die gesundheitliche Entwicklung von 15.247 Kindern, die in den Jahren 1991 und 1992 in der ehemaligen englischen Grafschaft Avon, deren größte Stadt Bristol ist, geboren wurden. Darunter wählten die Forscher rund 4.000 Personen im Alter von 31 Jahren aus, um Unterschiede in der verinnerlichten Gewichtsstigmatisierung aufgrund von Geschlecht, Ethnie, Sozioökonomie, sexueller Orientierung sowie familiären und weiteren sozialen Einflüssen in der Kindheit und Jugend herauszufinden.
Hänseleien oft verheerend
Die Untersuchung zeigt, dass das Gefühl, von der Familie unter Druck gesetzt zu werden, Gewicht zu verlieren, gewichtsbezogene Hänseleien durch Familienmitglieder und das Gefühl, von den Medien unter Druck gesetzt zu werden, als Teenager Gewicht zu verlieren, mit einem höheren Grad an verinnerlichter Gewichtsstigmatisierung im Alter von 31 Jahren verbunden ist.
„Wir haben die Möglichkeit, die Gewichtsstigmatisierung und ihre Folgen zu verringern, indem wir die Art und Weise ändern, wie wir in den Medien, im öffentlichen Raum und in den Familien über das Gewicht diskutieren und wie wir in Schulen, am Arbeitsplatz und in anderen Bereichen auf Mobbing reagieren. Das ist von entscheidender Bedeutung, wenn man bedenkt, wie verbreitet der Druck, Gewicht zu verlieren, und das gewichtsbezogene Mobbing, die Stigmatisierung und Diskriminierung in vielen Kulturen der Welt sind“, so Studienautorin Amanda Hughes.(Ende)
TECHNIK – TECHNOLOGIE – INNOVATION
Firmen wissen mit Blockchain nichts anzufangen – Nur weniger als ein Prozent der Unternehmen im DACH-Raum sieht praktische Anwendbarkeit
(pte023/17.04.2024/13:55) – Blockchain-Anwendungen kommen bei weniger als einem Prozent der Unternehmen aus der DACH-Region zum Einsatz – vorrangig aus der Finanzindustrie, dem Informations- und Kommunikationssektor sowie bei Beratungsfirmen. Das zeigt eine Studie des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung, der TU München und der Universität Mannheim.
1,4 Mio. Firmen analysiert
Die Experten haben Webseiten von 1,4 Mio. Unternehmen aus der DACH-Region mithilfe von Deep-Learning-Methoden analysiert. „Die Blockchain-Technologie ist 15 Jahre nach ihrer Einführung auch weiterhin eine Nischentechnologie“, sagt ZEW-Mitautorin der Studie Hanna Hottenrott.
Die Bildung von Blockchain-Clustern in Finanzzentren habe mehrere Vorteile. Zunächst ermögliche die Nähe zu anderen Unternehmen, die an ähnlichen Technologien arbeiten, den Austausch von Wissen, Ressourcen und mache Kooperationen damit wahrscheinlicher. Auch die geringe Entfernung zu potenziellen Kunden spiele dabei eine wichtige Rolle. (Ende)
UMWELT
Korallenbleiche am Great Barrier Reef so schlimm wie nie
Das Great Barrier Reef vor der Küste Australiens ist nach Behördenangaben von der schlimmsten jemals beobachteten Korallenbleiche heimgesucht worden. „Die kumulativen Auswirkungen auf das Riff in diesem Sommer waren höher als in den Sommern zuvor“, erklärte die Meeresparkbehörde am Mittwoch. Der Behörde zufolge zeigen Luftaufnahmen, dass etwa 730 der mehr als 1.000 Riffe von der Korallenbleiche betroffen sind.
Es ist die fünfte massive Korallenbleiche am Great Barrier Reef in acht Jahren. Wenn die Wassertemperatur zu sehr steigt, tritt das Phänomen der Korallenbleiche auf. Die Korallen stoßen dann die in ihnen lebenden Algen ab, die ihre primäre Nahrungsquelle sind. Die Korallen verlieren in der Folge ihre Farbe und geraten in Lebensgefahr.
Es besteht allerdings Hoffnung auf Erholung, wenn die Temperaturen sinken und andere Faktoren wie die Überfischung und Verschmutzung reduziert werden. Das Great Barrier Reef beherbergt unter anderem mehr als 600 Korallen- und über 1.600 Fischarten. Das gewaltige Riff ist so groß, dass es sogar aus dem Weltraum zu sehen ist. Der lebendige Organismus erstreckt sich über eine Länge von 2.300 Kilometern vor der Nordostküste Australiens und gilt als einer der artenreichsten Lebensräume der Erde.
Forscher sehen gute Chancen für noch extremere Hitzewellen in Europa
Sehe man sich die Sommertemperaturen in Europa von 1980 bis 2022 im Vergleich an, dann sind diese in den Monaten Juni bis August um rund 2,3 Grad Celsius angestiegen. Viele Klimamodelle haben diese starke Erwärmung unterschätzt. Das liegt laut Dominik Schumacher von der ETH Zürich an der heute klareren Luft über Europa. Weiter in die Klimazukunft blickte der Forscher Philipp Aglas-Leitner in einer Studie: Demnach ist bei künftigen Hitzewellen noch viel Luft nach oben.
Aglas-Leitner, der früher auch am Institute of Science and Technology (ISTA) in Klosterneuburg (NÖ) tätig war und nun am Climate Change Research Centre der University of New South Wales (Australien) arbeitet, präsentierte seine Arbeit im Rahmen einer Pressekonferenz am Mittwochnachmittag auf der Generalversammlung der European Geosciences Union (EGU) in Wien. Unter anderem in Zusammenarbeit mit dem Meteorologen Lukas Brunner von der Universität Wien hat sich der Wissenschafter in der noch nicht publizierten Untersuchung mit 25 Hitzewellen auf der ganzen Welt zwischen den Jahren 2010 und 2023 auseinandergesetzt.
Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass gerade die vergangenen Jahre mit besonders großen Hitzewellen aufwarteten. Was angesichts des fortschreitendenden Klimawandels noch zu erwarten sein könnte, wollte das Team abschätzen, so Aglas-Leitner. Der Fokus lag dabei auf längeren Sommerhitzewellen, teils mit Rekordtemperaturen und großen Auswirkungen auf größere Teile der Bevölkerung. Die Informationen zu den extremen Wetterlagen der vergangenen Jahre, wie zu deren Länge, zu Durchschnitts- und Maximumtemperaturen, zur kumulierten Hitze über die Dauer der Wellen hinweg und zur Ausdehnung der betroffenen Gebiete, kombinierten die Wissenschafterinnen und Wissenschafter mit gängigen Klimaprognosemodellen.
Zuerst ging man von einem optimistischen Klimaszenario mit einer schnellen und starken Reduktion des Treibhausgasausstoßes (SSP1-2.6) aus: „Sogar im Fall von enormen Eindämmungs-Ambitionen ist es immer noch sehr plausibel, dass die schon extremen Werte unsere Referenz-Hitzewellen überschritten werden“, betonte Aglas-Leitner. Im Fall Europas müsse man mit deutlich längeren und intensiveren Hitzewellen als der ausgeprägten Hitze- und Dürreperiode des Jahres 2018 rechnen. Diese könnten um das Eineinhalb- oder Zweifache stärker als vor sechs Jahren ausfallen. Gegen Ende des 21. Jahrhunderts würden Wellen, die auch mehrere Monate dauern können, immer wahrscheinlicher, so der Forscher.
Klimaprognosen unterschätzten Temperaturanstiege
Sehe man sich ein besser zu unserem aktuellen Treibhausgas-Emissionspfad passendes Szenario an, habe man es mit einem „komplett anderen Bild, mit viel mehr starken und größeren Hitzewellen“ zu tun. Die Analyse spucke auch Ereignisse aus, die Wellen mit einer Dauer von bis zu sechs Monate entsprechen, die sehr große Teile Europas gleichzeitig betreffen würden. „Im Schnitt würde so eine Hitzewelle fast den ganzen Kontinent beeinflussen“, sagte Aglas-Leitner. Man sollte sich also vor Augen führen, dass man es künftig mit Hitzewellen zu tun haben könnte, die die bisherigen Erfahrungen mit solchen Wetterlagen in Schatten stellen – vor allem, wenn der Treibhausgasausstoß nicht rasch und stark heruntergefahren wird.
Mit dem sich verändernden Sommer in Teilen West- und Mitteleuropa hat sich kürzlich auch Dominik Schumacher vom Departement Umweltsystemwissenschaften der ETH Zürich auseinandergesetzt. In einer im Fachjournal „Communications Earth & Environment“ publizierten Studie zeigten er und Kollegen, dass Klimaprognosen die Temperaturanstiege seit 1980 deutlich unterschätzt haben.
Als Grund dafür hat das Team erstaunlicherweise die seither sauberer gewordene Luft identifiziert. Mit dem Rückgang vieler in der Luft schwebenden Teilchen (Aerosole), wie zum Beispiel Rückständen aus Verbrennungsmotoren, die Sonnenstrahlung streuen, ging auch ein gewisser Kühlungsfaktor zurück. Gerade bei regionalen Klimamodellen, die für Länder wie Österreich „eigentlich einen guten Job machen sollten“, würden Veränderungen der Aerosolkonzentrationen bzw. der Luftverschmutzung oft nicht berücksichtigt.
Da eine gewisse „Dimmung“ der Sonneneinstrahlung durch die früher verschmutztere Luft – ein „künstlichen Kühlungseffekt“, der immer mehr verschwindet – nicht eingerechnet wurde, kamen in Prognosen auch geringere Temperaturzunahmen heraus als über Jahrzehnte hinweg tatsächlich gemessen wurden. So wurde die menschgemachte Erwärmung in regionalen Klimaprognosen unterschätzt, erklärte Schumacher auf der Wiener Geowissenschafter-Konferenz: „Das heißt aber nicht, dass Luftverschmutzung gut ist. Sie ist es nicht!“
Service: EGU2024-Website: https://www.egu24.eu; Studie in „Communications Earth & Environment“: https://doi.org/10.1038/s43247-024-01332-8
MEDIEN
Studie: Bei Teilen der Bevölkerung droht eine Kluft zu den Medien
MAINZ (dpa-AFX) – Einer Langzeitstudie zufolge droht eine Entfremdung zwischen einem Teil der Gesellschaft und den Medien in Deutschland. In einer Umfrage unter Erwachsenen stimmten insgesamt 25 Prozent „voll und ganz“ beziehungsweise „eher“ der abgefragten Aussage zu, dass die Themen, die einem selbst wichtig seien, in den Medien „gar nicht ernst“ genommen würden. Das geht aus den am Mittwoch vom Institut für Publizistik der Johannes Gutenberg-Universität Mainz veröffentlichten jährlichen Ergebnissen hervor. Wissenschaftler Tanjev Schultz, der zu den Studienautoren gehört, erklärte, das zeige „eine Lücke in der wahrgenommenen Repräsentation, die zu einer Entfremdung von den Medien führen kann“. Der Anteil liege in der Langzeitbetrachtung auf einem ähnlichen Niveau wie in früheren Jahren. 29 Prozent antworteten auf die Aussage mit „teils teils“, für 46 Prozent trifft sie eher nicht oder überhaupt nicht zu.
In der Studie heißt es zum Thema Entfremdung auch: „Die Wahrnehmung einer Kluft zwischen Medien und Publikum ist vergleichsweise weitverbreitet.“ Auch Menschen, die nicht zum „harten Kern der Zynikerinnen und Zyniker“ gehörten, fühlten sich demnach von der Art und Weise, wie Medien Meinungen und Themen darstellen, nicht repräsentiert.
Die Studienautoren klammerten die Frage aus, ob die Kritiker sich zu recht entfremdet fühlten, also ob ihre Vorwürfe an die Leistung der Medien gerecht sind. Sie legten ihren Fokus auf den subjektiven Eindruck der Befragten.
Für die Mainzer Studie, die über schon über viele Jahre das Thema Medienvertrauen betrachtet, wurden im November und Dezember 2023 telefonisch 1200 Personen ab 18 Jahren bundesweit befragt. Sie gilt damit als repräsentativ für diesen Teil der Bevölkerung./rin/DP/jha Quelle: dpa-AFX
SOZIALE NETZWERKE – SOCIAL MEDIA
Suchtgefahr für Minderjährige: EU-Kommission verwarnt TikTok
Brüssel – Eine neue Funktion auf der Onlineplattform TikTok könnte nach Einschätzung der EU-Kommission für eine erhöhte Suchtgefahr bei Minderjährigen sorgen. Brüssel forderte das Unternehmen heute auf, zusätzliche Informationen zu den Risiken für „den Schutz Minderjähriger und die psychsische Gesundheit der Nutzenden“ zu liefern. TikTok muss nun Maßnahmen vorlegen, um die Risiken zu vermeiden.
Die Videoplattform hatte im April die neue App „TikTok Lite“ eingeführt, die in Europa bislang in Frankreich und Spanien verfügbar ist. Die Version enthält ein Punktesystem: Wer sich anmeldet, mehrere Stunden Videos schaut oder Freunde zu TikTok einlädt, wird mit digitalen Münzen belohnt. Die Punkte können gegen geringe Beträge in Form von Gutscheinen ausgetauscht werden, etwa für den Onlinehändler Amazon.
Die EU-Kommission erklärte, die Funktion könne möglicherweise das Suchtverhalten insbesondere bei Minderjährigen ankurbeln. Wer sich bei der neuen App anmelden will, muss offiziell mindestens 18 Jahre alt sein. Brüssel verlangt von TikTok nun Maßnahmen, die verhindern sollen, dass sich Minderjährige unter Angabe eines falschen Geburtsdatums trotzdem anmelden.
TikTok teilte heute mit, das Unternehmen stehe „bereits in direktem Kontakt mit der EU-Kommission“ und werde auf die Anfragen der Behörde antworten.
Onlinedienste wie TikTok, Instagram und Facebook sind unter dem EU-Gesetz für digitale Dienste (Digital Services Act – DSA) verpflichtet, Minderjährige besser zu schützen und Inhalte wie Gewaltdarstellungen oder Falschinformationen schneller zu löschen. Gegen TikTok läuft in Brüssel bereits ein Verfahren wegen möglicher Suchtgefahren für Minderjährige auf seiner Standardplattform. © afp/aerzteblatt.de
INTERNET – IT – KI – ROBOTIK
Digitale Werkzeuge untergraben das Vertrauen der Verbraucher – Florida State University: Online-Fälschungen und -Verzerrungen dämpfen die Kauflust bei Kunden
(pte003/17.04.2024/06:10) – Digitale Werkzeuge, einschließlich Künstlicher Intelligenz, verändern das Vertrauen der Verbraucher und ihre Kaufentscheidungen. Zu dem Schluss kommt Colleen Harmeling von der Florida State University. Demnach kratzen übermäßig bearbeitete Fotos und andere Verzerrungen von nutzergenerierten Inhalten an der Glaubwürdigkeit der Darstellungen. Online-Kunden, die sich bei ihren Kaufentscheidungen auf Blogbeiträge, Online-Rezensionen, Erfahrungsberichte und andere nutzergenerierte Inhalte verlassen, benötigen daher digitale Plattformen, die den Verdacht auf fehlende oder falsch dargestellte Inhalte minimieren.
Ein Verdacht reicht
„Die Verfügbarkeit bestimmter Funktionen, wie Bildbearbeitungsprogrammen oder der Möglichkeit, Inhalte zu löschen, nachdem sie veröffentlicht wurden, hat einen dramatischen Einfluss darauf, ob nutzergenerierte Inhalte die Marken- oder Unternehmensleistung beeinflussen. Diese Funktionen müssen nicht einmal genutzt werden. Allein ihr Vorhandensein beeinflusst das Vertrauen der Verbraucher in diese Inhalte bei deren Kaufentscheidung“, so Harmeling.
Mitautorin Rachel Hochstein hat für die Studie eine Datenbank über fast 20 Jahre digitaler Plattform-Innovationen zusammengestellt, in der sie den Zeitpunkt von Änderungen bei Benutzerfunktionen wie Fotofiltern auf Online-Plattformen wie Facebook, Amazon und Twitter, jetzt bekannt als X, festhielt. Sie kombinierte die Datenbank mit Daten aus 77 veröffentlichten Studien über die Auswirkungen von verbrauchergenerierten Inhalten auf die Unternehmensleistung.
Vertrauen verspielt
Die Autorinnen behaupten, dass ihre Ergebnisse die Vorstellung untermauern, digitale Plattformen würden „als Hüter des Vertrauens in der modernen Gesellschaft dienen“. Die Forschungsergebnisse hätten tiefgreifende Auswirkungen darauf, „wie und worauf wir als Verbraucher vertrauen, wie Vermarkter mit ihren Verbrauchern umgehen und wie man die Vertrauenswürdigkeit der Informationen, die über die Marke verbreitet werden, erhöhen kann“.
Harmeling weiter: „Wir haben festgestellt, dass das Vertrauen verspielt werden kann, wenn die Menschen glauben, dass die digital dargestellten Inhalte nicht der Realität entsprechen.“ Die Forscherinnen schreiben, dass ihre Ergebnisse auch Influencer betreffen. Diese sollten die Verwendung von Fotofiltern oder übermäßig bearbeiteten Fotos und Videos vermeiden: „Wenn sie sich stattdessen auf Live-Videos oder Echtzeit-Posts konzentrieren, können sie als vertrauenswürdiger wahrgenommen werden“, heißt es. (Ende)
BILDUNG – UNIVERSITÄTEN
Deutschoffensive für Kinder in Wien
Wiens Bildungs- und Integrationsstadtrat Christoph Wiederkehr (NEOS) hat am Mittwoch eine Deutschoffensive für Kinder und Jugendliche vorgestellt. Anlass ist die deutlich gestiegene Anzahl an sogenannten außerordentlichen Schülerinnen und Schülern, die etwa aufgrund mangelnder Sprachkenntnisse dem Unterricht nicht ausreichend folgen können. Vor allem der Familiennachzug im Asylbereich macht Maßnahmen notwendig, hieß es.
Rund 17.800 Kids gelten in Wien inzwischen als außerordentliche Schüler. „Das ist viel, das ist zu viel“, zeigte sich Wiederkehr überzeugt. Kinder von nach Österreich geflohenen Personen, die jetzt nach Wien kommen, haben laut dem Stadtrat oft nicht nur kaum Deutschkenntnisse, sondern verfügen häufig generell über wenig Schulbildung. Der Alphabetisierungsgrad sei oft gering, berichtete er. Deutsch sprechen zu können, sei jedoch nicht „optional“, sondern Pflicht.
Der Familiennachzug sei eine Ursache für die hohe Zahl der außerordentlichen Schüler, aber nicht die einzige, hob er hervor. Betroffen ist laut dem Stadtrat vor allem die Volksschule. Die Unterstützung setzt zum Teil während des Schuljahres im direkten Schulumfeld an, aber auch in der an sich schulfreien Zeit – also im Sommer. Im Rahmen des „Wiener Sommerlernens“ werden 3.840 Deutschkursplätze für außerordentliche Schüler bereitgestellt.
Teilnehmerinnen und Teilnehmer haben im Herbst dann auch die Möglichkeit, zur Mika-D-Testung anzutreten und in eine Regelklasse aufzusteigen. Sommerdeutschkurse gab es auch schon im Vorjahr, nun werden die Plätze aber um 10 Prozent erhöht. Durchgeführt wird das Projekt gemeinsam von Interface Wien und den Volkshochschulen.
Ansatz schon vor der Volksschule
Mit einem Sprachförderschwerpunkt im Kindergarten und dem Ausbau der Sprachförderkräfte um 50 Personen soll weiters auch schon vor der Volksschule angesetzt werden. Die Aufstockung der Förderkräfte wird laut Wiederkehr heuer noch umgesetzt. Ein Pilotprojekt zur Sprachförderung im letzten Kindergartenjahr soll sich zudem ausdrücklich jenen widmen, die mit hoher Wahrscheinlichkeit als außerordentlich eingestuft werden.
Weiters wurde ein Ausbau des Angebots „Spielerisch Deutsch Lernen“ an den Wiener Büchereien präsentiert. Die Ausweitung wird durch den Verein Startklar an fünf neuen Standorten durchgeführt.
Wiederkehr bekräftigte heute auch seine Forderungen an den Bund. Der pinke Wiener Stadtrat wünscht etwa eine Wohnsitzauflage nach positivem Asylbescheid, damit Personen nicht sofort aus den Bundesländern nach Wien ziehen. Auch Sanktionen für Länder, die die Quote in Sachen Asyl-Grundversorgung nicht erfüllen, urgierte er.
Zudem hält er ein zweites verpflichtendes Kindergartenjahr für sinnvoll sowie eine gesetzliche Bestimmung, wonach Sommerdeutschkurse falls nötig besucht werden müssen. Aktuell könne man hier nur auf Freiwilligkeit setzen, gab er zu bedenken.
Kritik aus der Opposition
Die Opposition bewertete die Maßnahmen unisono als unzureichend. Es sei mehr als übertrieben, die minimale Aufstockung von bereits bestehenden Projekten sowie die Präsentation eines Pilot-Projektes in drei Kindergärten als „Deutschoffensive“ zu bezeichnen, befanden der Bildungssprecher der Wiener Volkspartei, Harald Zierfuß, und Integrationssprecherin Caroline Hungerländer.
Die große Mehrheit dieser Kinder sei nicht über den Familiennachzug nach Österreich gekommen, sondern sei hier geboren, gab die ÖVP zu bedenken. Das bedeute, dass die Deutschförderung im Kindergarten versagt habe.
Dies sah auch das Bildungssprecher-Duo der Wiener Grünen, Julia Malle und Felix Stadler, so. Die wichtigste Reform wäre eine Neuaufstellung der Sprachförderung im Kindergarten, forderten sie. Jeder Kindergarten in Wien müsse Anspruch auf eine eigene Sprachförderkraft haben, die vor Ort Teil des Teams ist, befanden sie. In den Schulen sei unter anderem eine bessere sprachliche Durchmischung nötig.
Die FPÖ sah „großzügige Sozialleistungen“ als Problem. Die Auszahlung etwa der Mindestsicherung müsse endlich an die österreichische Staatsbürgerschaft gekoppelt werden, um nicht noch mehr „illegale Asylbewerber“ und deren Familien nach Wien zu locken, verlangte Klubobmann Maximilian Krauss in einer Aussendung.
Experten-Forum: Wie frei ist die Wissenschaft? – 9.4.2024
Die Wissenschaft ist frei – oder sie sollte es zumindest sein. Wie es um ihre Freiheit wirklich bestellt ist und wo Handlungsbedarf besteht, diskutierten hochkarätige Experten auf Einladung des Pragmaticus in der Akademie der Wissenschaften.
b Galilei, Kopernikus oder Semmelweis: Wissenschaftler, die den aktuellen Stand ihrer Zunft in Frage stellten, hatten es immer schon schwer. Nun kommen auch noch die Cancel Culture, monetäre Zwänge und ideologische Scheuklappen dazu. Wie sehr ist der Forschergeist eingeschränkt und wie können wir die Wissenschaft wieder von ihren Fesseln befreien? Diese Fragen diskutierte Andreas Schnauder, Chefredakteur von Der Pragmaticus anlässlich unserer aktuellen Ausgabe zum Thema mit hochkarätigen Gästen am Dienstag in der Akademie der Wissenschaften in Wien. …
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Zahl der Privatuni-Studierenden weiter gewachsen
Private Hochschulen sind in Österreich ein Nischenphänomen, das Wachstum verläuft aber vergleichsweise rasant. Der Privatuni-Gründungsboom der frühen 2000er-Jahre ist zwar abgeebbt, es kommen aber immer noch neue Standorte hinzu. Laut am Donnerstag veröffentlichten Daten der Statistik Austria gab es zuletzt (Studienjahr 2022/23) 16.000 Studierende an Privatunis, das sind knapp fünf Prozent aller Studierenden. Gegenüber dem Jahr davor ist das ein Plus von fünf Prozent.
Für einen weiteren Anstieg wird der seit diesem Studienjahr neu geschaffene Hochschultyp der Privathochschulen sorgen, im ersten Jahr wurden bereits das Haydn-Konservatorium in Eisenstadt und das Vorarlberger Landeskonservatorium als Privathochschulen akkreditiert. Dieses Phänomen ist nicht neu, auch bei den Privatunis ließen sich zum Teil schon früher bereits bestehende Institutionen akkreditieren.
Geschaffen wurde der Hochschultyp Privatuniversität im Jahr 2000, erste offiziell akkreditierte Privatuni war die Katholisch-Theologische Hochschule Linz 2001. Bis 2005 kamen zehn weitere Institutionen dazu, einige Einrichtungen haben allerdings im Lauf der Jahre wieder geschlossen. Thematische Schwerpunkte der privaten Hochschulen sind dabei Sozial-und Wirtschaftswissenschaften, Rechtswissenschaften, Medizin, Theologie, Philosophie sowie Kunst und Musik. Die größte heimische Privatuni ist die Sigmund Freud Universität, wo neben Psychologie und Psychotherapiewissenschaften mittlerweile auch Medizin und Rechtswissenschaften belegt werden können. Im aktuellen Studienjahr gibt es insgesamt 17 Privatunis und zwei Privathochschulen.
Parallel zur Zunahme der Institutionen ist auch die Zahl der Studierenden rasant gestiegen. Im Vergleich zum Jahr 2014 hat sich diese laut der unidata-Datenbank des Bildungsministeriums verdoppelt, 2004 gab es überhaupt erst 1.200 Privatuni-Studierende. Frauen stellen schon seit Langem die Mehrheit der Privatuni-Studierenden, mit über 50 Prozent Einschreibungen aus anderen Ländern als Österreich sind die Privatunis außerdem deutlich internationaler als andere Hochschultypen.
Wirklich „privat“ sind Privatuniversitäten in Österreich übrigens im Regelfall nicht. Hinter der überwiegenden Mehrheit der Einrichtungen stehen Bundesländer, Städte, Kammern, die Kirche oder öffentliche Unis. Nur für den Bund gilt grundsätzlich ein Finanzierungsverbot für Privatunis. Die Privatunis dürfen als einziger Hochschultyp auch frei über die Höhe der Studiengebühren entscheiden. Die Spanne reicht dabei von 363,36 Euro pro Semester an der Anton Bruckner Privatuni (entspricht den Studiengebühren an öffentlichen Unis) bis hin zu mehr als 14.000 Euro pro Semester etwa für Zahnmedizin an der DPU Danube Private University Krems.
Lehrer müssen kürzer an die Uni
Der Nationalrat hat zum Abschluss seines einzigen Plenartags in dieser Woche die Lehrerausbildung reformiert. Für Pädagogen der Sekundarstufe, also z.B. AHS und Mittelschule, bedeutet die Novelle eine um ein Jahr verkürzte Studienzeit. Die Koalition erhofft sich dadurch eine Attraktivierung des Lehrerberufs, was die Opposition bezweifelt. SPÖ, FPÖ und NEOS verweigerten u.a. daher dem Gesetz ihre Zustimmung.
Ab 2025/26 soll die Ausbildung für die Volksschullehrer aus einem dreijährigen Bachelor-und einem zweijährigen Masterstudium bestehen, für Lehrer höherer Schulen wird ab 2026/27 umgestellt. Derzeit dauert die Lehrerausbildung für die Primarstufe (v.a. Volksschule) vier Jahre Bachelor plus ein Jahr Master. Bei der Sekundarstufe (Mittelschule, AHS, BMHS) sind es vier Jahre Bachelor plus zwei Jahre Master.
Darüber hinaus wurden im Rahmen eines „Hochschulpakets“ weitere Änderungen beschlossen. Künftig sollen etwa auch überlaufene Masterstudien an den Universitäten beschränkt werden dürfen. Eine ähnliche Regelung gibt es bereits für Bachelor- und Diplomstudien. Ebenfalls eine Höchstgrenze können die Unis für die Zahl der Zulassungsanträge pro Semester und Person festlegen – allerdings müssen weiter Anträge für mindestens fünf Studien erlaubt sein.
Weiters soll künftig nach zehn Jahren der Entzug eines Titels wegen eines Plagiats in Bachelor-, Diplom- oder Masterarbeiten nicht mehr möglich sein. Sehr wohl zum Titelverlust führen können nach diesem Zeitraum dagegen weiterhin Plagiate in Dissertationen und Habilitationen. Parallel zum Humanmedizinstudium sollen künftig auch Studienplätze in der Veterinärmedizin für öffentliche Zwecke (z.B. Sicherung der amtstierärztlichen Versorgung bzw. der Aufgaben der Veterinär- und Lebensmittelkontrolle) gewidmet werden können und zwar zu fünf Prozent.
Die nächste Sitzung des Nationalrats findet am 15. Mai statt.
GESELLSCHAFT – RELIGION
Jugendstudie 2024 offenbart tiefgreifende Besorgnis um Zukunft der Pensionen
Wien (OTS) – Im Rahmen einer Enquete präsentierte Studienautor Peter Hajek (UNIQUE research) heute die Ergebnisse der Jugendstudie 2024. Unter dem Titel „Was wünscht sich die Jugend“ ließen die 4 Verbände der Initiative 2050, als Vertreter der zweiten und dritten Säule des österreichischen Pensionssystems, die Wahrnehmungen und Erwartungen junger Menschen zwischen 18 und 30 Jahren, zu ihren zukünftigen Pensionen befragen.
Ministerin Gewessler unterstreicht die Bedeutung von Altersvorsorge und Klimaschutz
„Finanzielle Vorsorge und Klimaschutz haben mehr miteinander zu tun, als viele denken. Denn die beste Altersvorsorge ist jene, die uns ein gutes Leben ermöglicht. Nachhaltige Investitionen müssen im Einklang mit den Klimazielen stehen. Dafür sorgt eine enge Verknüpfung mit der EU-Taxonomie. Mit dem österreichischen Green Bond und grünen Finanzbildungsmaßnahmen sind wir mitten in der Umsetzung der österreichischen Green Finance Agenda. Und mit der Green Finance Alliance hat unser Ressort eine international einzigartige Vorreiterinitiative ins Leben gerufen. Die Aufgabe lautet nun: doppelt Vorsorge treffen. Indem wir die Klimaziele ernst nehmen, sorgen wir auch finanziell und wirtschaftlich vor“, erläutert Bundesministerin Leonore Gewessler bei der Veranstaltung.
Jugend-Staatssekretärin appelliert an Vorsorgegedanken
„Wir müssen in Sachen Pensionen als Gesellschaft eine Allianz der Vernunft bilden. Denn ohne das Wissen und die Kraft der Alten wird es nicht gehen, aber ohne die Zuversicht und den Arbeitswillen der Jungen auch nicht. In diesem Sinne: Wir müssen über ein gesundes Fundament des Generationenvertrages reden. Darüber, wie Menschen länger gesund und gerne in ihrem Job bleiben und wie wir bei jungen Menschen das Bewusstsein und reale Möglichkeiten für eine ordentliche Pension schaffen. Diese Möglichkeit werden wir mit neuen Vorsorgemodellen schaffen müssen, beispielsweise halte ich einen staatlichen Pensionsfonds für eine smarte Lösung, um die staatliche Säule zu entlasten. Aber auch die Umsetzung des Generalpensionskassenvertrages und die Wiedereinführung der Behaltefrist wären wichtig Bausteine für ein gesundes Pensionssystem“, so Staatssekretärin Claudia Plakolm.
Bedarf an Zusatzpension ist keine Kritik an staatlichem Pensionssystem
Mag. Andreas Zakostelsky, Obmann des Fachverbandes der Pensions- und Vorsorgekassen zu den Ergebnissen der Jugendstudie: „Es ist alarmierend, wenn sich 75 Prozent der jungen Erwachsenen Sorgen um ihre Pension machen. Jedoch verstehen wir diese nicht als Kritik an der ersten Säule – dem staatlichen Pensionssystem. Vielmehr zeigen die Zahlen, dass es dringend einen Ausbau der betrieblichen und privaten Vorsorge für eine substanzielle Ergänzung benötigt. Es ist jedoch ermutigend, dass junge Menschen bereit sind, in ihre Altersvorsorge zu investieren. Durchschnittlich haben die Befragten hier einen Betrag von etwas über 100 Euro pro Monat angegeben. Dies verdeutlicht die Notwendigkeit, effektive und zugängliche Vorsorgemöglichkeiten auszubauen.“
Zakostelsky weiter: „Eine unserer zentralen Forderungen ist daher, die Kompetenzerweiterung des gesetzlichen Aufgabenbereichs der Alterssicherungskommission auf alle drei Säulen des Pensionssystems auszuweiten. Dadurch könnten wir eine ganzheitliche und zukunftsfähige Gestaltung der Altersvorsorge in Österreich sicherstellen.“
Vorsorgekassen bieten bereits jetzt flächendeckende Absicherung
Für Vorstandsdirektor Andreas Csurda, Vorsitzender Berufsgruppe Vorsorgekassen, zeigen „die Ergebnisse der Umfrage deutlich, dass junge Menschen besorgt in die Zukunft blicken. Vor allem für jene, mit geringen freien Mitteln für die private Vorsorge, bieten die Betrieblichen Vorsorgekassen bereits einen ersten wichtigen Baustein für die finanzielle Absicherung im Alter. Die Vorsorgekassen bieten als flächendeckendes System der kapitalgedeckten Vorsorge die perfekte Ergänzung zum Pensionssystem und somit eine sichere Perspektive nach der aktiven Erwerbstätigkeit.“
Finanzbildung essentiell für erfolgreiche Vorsorge
Vorstandsdirektor Dr. Peter Eichler vom Verband der Versicherungsunternehmen Österreich (VVO) sieht in den vorliegenden Zahlen ein deutliches Signal für das Potenzial von Bildungs- und Förderprogrammen: „Die vorliegenden Ergebnisse zeigen, wie wichtig die Beschäftigung mit der Altersvorsorge für Finanzbildung junger Menschen in unserem Land ist. Dies ist umso wichtiger, als das Thema Pensionen den jungen Menschen offensichtlich große Sorge bereitet – und zwar an zweiter Stelle (nach der Teuerung) und noch vor dem Klimawandel. Trotz der Sorgen um die Pension und der grundsätzlich positiven Haltung gegenüber privater Altersvorsorge hat die Mehrheit noch keine ergänzende Vorsorge abgeschlossen – ein deutlicher Hinweis auf die Notwendigkeit von Bewusstseinsbildung und Anreizen.“
Private Anbieter sehen sich in Ausbau der Pensionsvorsorge bestätigt
Für Mag. Heinz Bednar, Präsident der Vereinigung Österreichischer Investmentgesellschaften (VÖIG) zeigen die vorliegenden Ergebnisse der Jugendstudie ebenfalls: „einen klaren Beleg für die Dringlichkeit, die persönliche Vorsorge als Ergänzung zu den staatlichen und betrieblichen Pensionssystemen weiter auszubauen.“
Wichtige Erkenntnisse für zukünftige Regierung
Die Initiative 2050 sieht in den Ergebnissen der Jugendstudie 2024 eine klare Aufforderung an Politik und Gesellschaft, die Rahmenbedingungen für die Altersvorsorge junger Menschen zu verbessern. Nur durch gemeinsame Anstrengungen und den Ausbau der zweiten und dritten Säule kann die Jugend in Österreich eine sichere und sorgenfreie Zukunft genießen.
Allgemein sind sich die Sprecher der vier Verbände der Initiative 2050 einig: „Die vorliegenden Ergebnisse der Jugendstudie 2024 sind nicht als Kritik an der ersten Säule des Pensionssystems zu verstehen. Vielmehr gilt es, die ergänzende private und betriebliche Vorsorge weiter auszubauen.“
Über die Initiative 2050
Die „INITIATIVE 2050“ (vormals Arbeitsgemeinschaft Zusatzpensionen) umfasst alle Anbieter der betrieblichen und privaten Pensionsvorsorge in Österreich. Das sind der Fachverband der Pensions- und Vorsorgekassen, der Verband der Versicherungsunternehmen Österreichs (VVO) und die Vereinigung Österreichischer Investmentgesellschaften (VÖIG).
Die Mitglieder der Initiative 2050 vertreten gemeinsam ein veranlagtes Volumen von mehr als 200 Milliarden Euro. Ziel der Initiative ist es, notwendige Neuerungen und konkrete Optionen aufzuzeigen sowie die gesetzlichen Rahmenbedingungen zu verbessern, um das heimische Pensionssystem gesamtheitlich und nachhaltig auf hohem Niveau zu sichern. Im Mittelpunkt steht dabei stets eine substanzielle Ergänzung der staatlichen Pension, keinesfalls aber eine Konkurrenz oder gar ein Ersatz des staatlichen Systems.
Weitere Bilder in der APA-Fotogalerie.
Rückfragen & Kontakt:
Stefan Szakusits
UNIQUE relations
T: +43 1 877 55 43 – 42
E: Stefan.Szakusits@unique-relations.at
„Leitkultur“: Schönborn: Echte Kultur beruht auf Achtung anderer
Kardinal Christoph Schönborn hat sich in der von der ÖVP angestoßenen Debatte über eine österreichische „Leitkultur“ zu Wort gemeldet: „Jede echte Kultur beruht auf der Achtung vor den anderen, auf gegenseitiger Wertschätzung“, so Schönborn.
„Es geht nicht, dass ein Schüler zur Lehrerin sagt: Du bist eine Frau, du hast mir nichts zu sagen! Es geht auch nicht, dass Menschen, die seit langem in unserem Land beheimatet sind, wie Fremde behandelt werden“, hielt der Wiener Erzbischof in seiner Freitag-Kolumne für die Gratiszeitung „Heute“, die auch auf der Website der Erzdiözese Wien veröffentlicht wird, fest.
Die Diskussionen um die Leitkultur seien in den vergangenen Wochen „heftig umstritten“ gewesen, betonte Schönborn, aber, „wie soll diese aussehen? Gibt es Werte, die für alle verbindlich sein sollen?“ So lebten in Österreich Menschen mit unterschiedlichen Traditionen und Bräuchen, Sprachen und Religionen.
Was ist der „Kitt der Gesellschaft“?
„Jedes Jahr kommen Menschen mit eigenem kulturellem Hintergrund dazu, Geflüchtete und Zuwanderer.“ Viele fänden einen guten Weg der Integration, bei manchen zeigten sich aber auch Spannungen und Konflikte. Hier gelte es zu fragen, wie der Zusammenhalt in Österreich erhalten bleiben könne und was „der Kitt der Gesellschaft“ ist.
Österreich sei stark vom Christentum geprägt worden, erinnerte der Erzbischof. „Positive christliche Werte haben seine Kultur mitgeformt.“ Im Namen der christlichen Religion habe es aber auch Intoleranz und Ausgrenzung gegeben, gab Schönborn zu bedenken. Das „gute Miteinander“ müsse in jeder Generation neu gelernt werden, zeigte er sich überzeugt, dazu müssten alle zusammenwirken. „Dieses gemeinsame Bemühen ist die beste Leitkultur“, schloss Schönborn. red, religion.ORF.at/KAP
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