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FAZIT DES TAGES
COMMENT – FAZIT: folgt
Märkte – Report
Israel, Ukraine
Meldungen
Themenreigen
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Viel Stoff – Nutze die Suchfunktion!
HELLMEYER-Report (gekürzt)
- Märkte: Zarte Stabilisierung
- Federal Reserve „Beige Book“ : Wirtschaft läuft verhalten positiv
- Präsident Biden „macht“ den „Zoll-Trump“!
- Kein Hellmeyer Report am 19.04.2024!
Märkte: Zarte Stabilisierung
An den Finanzmärkten kam es gestern zu einer zarten Stabilisierung, insbesondere an den
Aktienmärkten. Die Zwischenhochs (DAX 17.907), die im Tagesverlauf markiert wurden, konnten
nicht gehalten werden und wurden abverkauft. Die Bewegung war von der Qualität her zunächst
eine technische Reaktion.
Es bleibt bei einem hohen Maß an Verunsicherung. Mitentscheidend ist dabei die veränderte
Positionierung der US-Notenbank in der Zinspolitik bezüglich Start und Umfang von
Zinssenkungen. Gestern wurde sogar das Thema des vollständigen Verzichts auf Zinssenkungen an den Märkten diskutiert.
Anders in der Eurozone. Portugals Notenbankpräsident sagte, dass auch nach zwei Zinssenkungen der EZB, die Geldpolitik noch straff ausgerichtet wäre.
Der Markt schaut aber stärker auf die Zinsentwicklung des USD, der Welt-Leitwährung. So wie der Stern der politischen Bedeutung Kontinentaleuropas durch Nichtwahrnehmung eigener Interessen sinkt, sinkt eben auch die Bedeutung des Euros in der Wahrnehmung.
Hintergründig wirkt sich das Thema Geopolitik latent als Belastungsfaktor aus. Gestern
konstatierten die G-7 Finanzminister: „Geopolitische Konflikte sind großes Risiko für die
Weltwirtschaft.“ Korrekt, dann bemüht Euch doch einmal ernsthaft im Feld der Kunst der
Diplomatie. Ist dann „bellender Bellizismus“ nach Art Strack-Zimmerman, Kiesewetter und
Hofreiter & Co. Ziel führend! Was sagen der Artikel 26 des Grundgesetzes und der 2 + 4 Vertrag?
An der Datenfront (siehe Datenpotpourri) ergaben sich keine neuen marktrelevanten Erkenntnisse.
Aktienmärkte zeigten keine eindeutige Richtung. Der Late-Dax stieg um 0,07%, der EuroStoxx 50
verlor 0,32%. US-Märkte verloren an Boden. Der S&P 500 sank um 0,59%, der Dow Jones um 0,18%
und der Citi US Tech 100 um 1,18%. In Fernost ergab sich stand 7:37 Uhr folgendes Bild. Der
Nikkei (Japan) stieg um 0,31%, der CSI 300 (China) um 0,33% und der Sensex (Indien) um 0,46%.
10-jährige Bundesanleihen rentieren mit 2,46% (Vortag 2,48% ), 10-jährige US-Staatsanleihen mit 4,57% (Vortag 4,66%).
Der USD verlor gegenüber dem EUR und Silber leicht an Boden, gewann aber gegenüber Gold.
Nachrichten in Kurzform:
• Berlin: Das IFO-Barometer der Selbstständigen sank gegen den Trend anderer
Indices per März. Es fiel von -14,6 auf -15,6 Punkte.
• Berlin: Finanzminister Lindner ist nach den IWF-Prognosen enttäuscht, dass die
Wirtschaft nicht wächst. Es brauche strukturelle Reformen, um aus der Misere
herauszukommen.
• Frankfurt: Portugals Notenbankpräsident sagte, dass auch nach zwei
Zinssenkungen der EZB, die Geldpolitik noch straff ausgerichtet wäre.
• Athen: Am Mittwoch wurde Griechenland durch einen Generalstreik weitgehend
lahmgelegt. Hintergrund sind erhöhte Lebenshaltungskosten, die von
Lohnerhöhungen nicht aufgefangen werden (Wohlstandsverluste).
• Washington: Donald Trump erwägt bei seiner möglichen Wiederwahl
Steuersenkungen für die Mittelschicht (Lohnsteuern, Grundfreibetrag).
• G-7 Finanzminister: „Geopolitische Konflikte sind großes Risiko für die
Weltwirtschaft.“
Japans LNG Importe aus Russland +35,7% im Jahresvergleich
Per März 2024 nahmen die LNG Importe Japans laut japanischem Finanzministerium
aus Russland um 35,7% zu. Der Anteil an Gesamtimporten lag bei circa 10,4% (2023
9,67%). Das Handelsvolumen zwischen Japan und Russland sank im Jahr 2023 um
42,15% auf 8,4 Mrd. USD (Japan-Exporte nach Russland -45%, Russland Exporte nach
Japan -44,3%).
Präsident Biden „macht“ den „Zoll-Trump“!
Der amtierende Präsident Biden beabsichtigt, Zölle gegen China in den Sektoren Stahl
und Aluminium zu verhängen. Das Weiße Haus verkündete, dass Stahl das Rückgrat
der US-Wirtschaft und Grundlage der „Nationalen Sicherheit“ sei. Der gegenwärtig bei
7,5% angesiedelte Zoll soll demnach verdreifacht werden. Inflationsdruck will das
Weiße Haus aus diesen Maßnahmen nicht erkennen.
Hier den Hellmeyer Report lesen! (inkl. Graphiken und Tabellen!)
MÄRKTE
DJI – BAHA *** DJI – KGV *** Rendite 10-jg. US-Anleihen
DAX Deutsche Börse *** DAX – KGV *** Rendite 10-jg. Bundesanl. *** Euro-Bund Futures
DAX: Jetzt ist der Index reif für eine technische Erholung. Kommt sie?
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ETF-Studie Rekordnachfrage durch junge Generation
Ich habe in der jüngsten PWC-Studie gelesen (hier mehr dazu), dass dem globalen ETF-Vermögen ein rasantes Wachstum bevorsteht, dass bis Juni 2028 auf 19,2 Billionen US-Dollar (11,5 Ende 2023) steigen soll. Das entspricht einer Erhöhung von 13,5 Prozent in den kommenden fünf Jahren. In Europa wird mit einer Steigerung von 14,3 Prozent ein Anstieg des ETF-Vermögens auf über 3 Billionen US-Dollar erwartet. Auch Wiener-Börse-Chef Christoph (Boschan), hat mir Ähnliches erzählt (lies hier nach). Laut ihm gibt es mehr junge Leute als je zuvor, die sich für ETF-Sparpläne begeistern. Thomas (Steinbauer), Partner und Asset & Wealth Management Leader bei PWC Österreich, bestätigt:
„Im Vergleich zu aktiv verwalteten Fonds sind ETF kosteneffizienter. Das ist für jeden Anleger attraktiver, gerade die Jungen sind sehr kostensensitiv. Darüber hinaus ist der Zugang online oder via Apps sehr einfach. Von vielen wird mittlerweile dieser Weg bevorzugt im Vergleich zum klassischen Weg über die eigene Bank.“
Stell dir vor, Millennials (geboren zwischen den frühen 80er und den späten 90er Jahren) werden wahrscheinlich bis 2030 ein Erbe von mehr als 68 Billionen US-Dollar von ihren Eltern vererbt bekommen. Da wundert es mich nicht, dass diese die Nachfrage zukünftig stark erhöhen können.
ISRAEL
n-tv aktuell ISRAEL
18.04.2024 03:24
Kurswechsel von EU gefordert Israels Botschafter: „Wir werden zurückschlagen“
Internationale Partner drängen die Netanjahu-Regierung nach dem Angriff des Irans zu Zurückhaltung. Israels Botschafter in Deutschland, Prosor, hält derlei Forderungen für realitätsfern. Im Nahen Osten sei das Prinzip „Leben und leben lassen“ nicht verbreitet.
17.04.2024 21:56
„Recht auf Meinungsfreiheit“ Hallervorden sieht in Gaza-Gedicht keinen Antisemitismus
In einem dreiminütigen Video trägt Kabarettist Dieter Hallervorden ein Gedicht zum Krieg in Gaza vor. Darin übt er auch Kritik an Israel, greift dabei auf schwer umstrittene Begriffe zurück. Es hagelt Kritik. Nun verteidigt er seine Schrift.
17.04.2024 19:42
Endet monatelange Blockade? US-Kongress stimmt noch diese Woche über Ukraine-Hilfen ab
Seit Monaten hängt mittlerweile das US-Hilfspaket für die Ukraine im Kongress fest. Dabei braucht Kiew die Unterstützung dringend. Die Republikaner machen eine Abstimmung nun doch möglich, möglicherweise mit dem Segen von Ex-Präsident Trump.
17.04.2024 16:41
„Treffen Entscheidungen allein“ Netanjahu lässt Baerbock und Cameron abblitzen
Die beiden Außenminister Baerbock und Cameron reisen als erste westliche Spitzenpolitiker nach dem Angriff auf Israel in das Land. Beide mahnen die Regierung zur Zurückhaltung. Noch bevor die deutsche Außenministerin das Land verlassen hat, gibt sich Premier Netanjahu betont unbeeindruckt.
17.04.2024 06:18
Außenpolitik bei Maischberger Ischinger rechnet nicht mit israelischem Iran-Angriff
Ex-Diplomat Wolfgang Ischinger geht nicht davon aus, dass Israel nach dem iranischen Luftangriff mit gleichen Waffen zurückschlägt. In der ARD-Talkshow „Maischberger“ erklärt er, welche Reaktionen Israels er sich vorstellen kann. Von Marko Schlichting
n-tv aktuell Nahost-Konflikt
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NACHT IM ÜBERBLICK – ISRAEL
ROUNDUP 2: Appelle zu Gewaltverzicht an Israel und Iran – Die Nacht im Überblick
BRÜSSEL/TEL AVIV (dpa-AFX) – Während engste Verbündete Israel nach dem iranischen Großangriff zu Verzicht auf eine harte Gegenreaktion drängen, behält sich der jüdische Staat eine eigene Entscheidung über das weitere Vorgehen vor.
Die EU rief sowohl Israel als auch den Iran auf, von weiteren gegenseitigen Angriffen abzusehen. Man fordere alle Parteien nachdrücklich auf, äußerste Zurückhaltung zu üben und keine Maßnahmen zu ergreifen, die die Spannungen in der Region verstärken könnten, hieß es in einer in der Nacht zum Donnerstag beim EU-Gipfel in Brüssel veröffentlichten Erklärung der Staats- und Regierungschefs.
Auch UN-Generalsekretär Antonio Guterres rief angesichts „gefährlicher Rhetorik in der Region“ erneut zu „größter Zurückhaltung“ auf, wie sein Sprecher sagte. Israels Kriegskabinett will der israelischen Nachrichtenseite Ynet zufolge diesen Donnerstag über eine Antwort auf den iranischen Angriff, die festgefahrenen Verhandlungen über einen Geisel-Deal im Gaza-Krieg sowie den verschärften Konflikt mit der proiranischen Hisbollah-Miliz im Libanon beraten.
Im Anschluss an Krisengespräche mit Deutschland und Großbritannien hatte der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu am Mittwoch gesagt, er schätze zwar „Vorschläge und Ratschläge“. Israel werde jedoch seine Entscheidungen selbst treffen und „alles Notwendige tun, um sich selbst zu verteidigen“, sagte Netanjahu nach Treffen mit Außenministerin Annalena Baerbock und dem britischen Außenminister David Cameron.
Vor ihrem Weiterflug zum G7-Außenministertreffen in Capri mahnte Baerbock den Iran und Israel zu „maximaler Zurückhaltung“. Sie warnte: „Mit einer Eskalationsspirale wäre niemandem gedient.“ Die Außenminister der Gruppe sieben wirtschaftsstarker Demokratien beraten am Donnerstag angesichts eines drohenden Flächenbrands über weitere Sanktionen gegen den Iran.
Iran erneuert Warnung vor israelischem Gegenschlag
Auslöser des iranischen Angriffs auf Israel in der Nacht zum Sonntag mit Hunderten von Drohnen und Raketen war ein mutmaßlich israelischer Angriff auf die iranische Botschaft in der syrischen Hauptstadt Damaskus gewesen. Dabei waren zu Beginn des Monats unter anderem zwei Generäle der iranischen Revolutionsgarden getötet worden. Israel hat bereits Vergeltung für Irans Angriff angekündigt. Irans Präsident Ebrahim Raisi erneuerte wiederum am Mittwoch seine Warnung vor einem Gegenschlag. Falls Israel auch nur die geringste „Aggression“ gegen den Iran ausüben sollte, wäre die iranische Antwort „verheerend“ und die Israelis würden es bitter bereuen, sagte Raisi laut der Nachrichtenagentur Tasnim.
Konflikt mit proiranischer Hisbollah verschärft sich
Israels Luftwaffe griff unterdessen nach einem Angriff aus dem Libanon mit zahlreichen Verletzten nach eigenen Angaben vom Mittwochabend militärische Infrastruktur der proiranischen Hisbollah-Miliz im Norden des Libanons an. Die Anlage im Raum Baalbek werde vom Luftabwehrsystem der Hisbollah genutzt, hieß es. Bei einem Angriff aus dem Libanon waren im Norden Israels mindestens 14 Soldaten verletzt worden, wie das israelische Militär zuvor mitteilte. Israelische Medien berichteten unter Berufung auf eine behandelnde Klinik, es seien 18 Menschen verletzt worden. Laut der „Times of Israel“ sollen unter den Opfern vier Zivilisten sein. Der von der proiranischen Schiitenmiliz im Libanon kontrollierte Fernsehsender Al-Manar berichtete, es sei ein Gebäude beschossen worden, in dem sich israelische Soldaten aufgehalten hätten. Es habe Opfer unter ihnen gegeben, hieß es.
Israels Botschafter fordert „Kurswechsel“ der EU gegenüber dem Iran
Israels Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, forderte die EU unterdessen zu einem „Kurswechsel“ in ihrer Politik gegenüber dem Iran auf. Nach dem iranischen Großangriff auf sein Land müsse Europa „klare Kante zeigen“, sagte der Botschafter der „Rheinischen Post“. „Zum Beispiel, indem die iranische Revolutionsgarde als Terrororganisation gelistet wird. Die Revolutionsgarde verbreitet Terror und Gewalt im Nahen Osten und darüber hinaus“, sagte Prosor. „Europa ist am Zug. Wir haben gesehen, dass es nicht gelungen ist, die Gefahren des Iran einzudämmen. Wir brauchen einen Kurswechsel.“ Bundeskanzler Olaf Scholz sieht einen möglichen Ansatz für die Einstufung der Revolutionsgarden als Terrororganisation. Es gebe ein Urteil zu der Frage der Aktivitäten dieser Organisation, sagte Scholz am Mittwochabend am Rande des EU-Gipfels. Dies könnte ein Ausgangspunkt für die Listung der Revolutionsgarden sein. Eine juristische Prüfung in der EU zu dem Thema laufe derzeit.
US-Repräsentantenhaus soll am Wochenende über Israel-Hilfen abstimmen
Unterdessen steht nach monatelanger Blockade eines umfangreichen US-Hilfspakets für die Ukraine, Israel und den Indopazifik eine Abstimmung im US-Repräsentantenhaus wahrscheinlich kurz bevor. Der Vorsitzende der Kammer, Mike Johnson, sagte, er erwarte ein Votum am Samstagabend (Ortszeit). Der mächtige Kontrollausschuss veröffentlichte am Mittwoch die Gesetzestexte, über die nun abgestimmt werden soll. Für Israel sind rund 26 Milliarden Dollar (24 Mrd Euro) vorgesehen. Dazu zählen vier Milliarden Dollar zur Aufstockung der Raketenabwehrsysteme Iron Dome und David’s Sling. Im Falle einer Zustimmung wäre der Senat am Zug. Es gilt als wahrscheinlich, dass die von den Demokraten geführte Kammer das Vorhaben unterstützt.
Katar will Rolle als Vermittler bei Gaza-Verhandlungen überdenken
Das Golfemirat Katar will unterdessen seine Rolle als Vermittler im Gaza-Krieg zwischen Israel und der islamistischen Hamas überdenken. Katars Rolle sei in gewissem Maße für politische Zwecke missbraucht worden, sagte Ministerpräsident Mohammed bin Abdulrahman Al Thani am Mittwoch in der Hauptstadt Doha. Wen und was er dabei konkret meinte, führte er nicht aus. „Dies hat Katar dazu veranlasst, seine Rolle völlig neu zu bewerten und wir befinden uns derzeit in dieser Phase“, sagte Al Thani. Seit Monaten laufen unter Vermittlung Katars, der USA und Ägyptens Verhandlungen über eine Feuerpause und die Freilassung weiterer Geiseln, die bei dem Überfall islamistischer Terroristen auf Israel am 7. Oktober vergangenen Jahres in den Gazastreifen verschleppt worden waren. Ein Durchbruch bei den Verhandlungen ist derzeit jedoch nicht absehbar.
Erstmals Gaza-Hilfsgüter über Hafen von Aschdod abgewickelt
Unterdessen wurden erstmals seit der Öffnung des Hafens von Aschdod in Südisrael Hilfslieferungen für den Gazastreifen dort abgewickelt. Acht Transporter mit Mehl seien kontrolliert und dann in das Küstengebiet gebracht worden, teilten Israels Armee sowie die für Kontakte mit den Palästinensern und humanitäre Hilfe zuständige israelische Cogat-Behörde am Mittwochabend mit. Die Lkw des Welternährungsprogramms (WFP) seien allerdings über den Grenzübergang Kerem Schalom im Süden in das abgeriegelte Küstengebiet gefahren – nicht über Erez im Norden des Gazastreifens, dessen Öffnung Israel ebenfalls jüngst angekündigt hatte. Es gab am Mittwoch keine Angaben, wann das passieren könnte. Kerem Schalom wird schon länger für Hilfslieferungen genutzt. In Teilen des abgeriegelten Gazastreifens, vor allem im Norden, droht Experten zufolge eine Hungersnot./ln/DP/zb
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EU ruft Israel und Iran zu gegenseitigem Angriffsverzicht auf
BRÜSSEL (dpa-AFX) – Die EU ruft Israel und den Iran zu einem Verzicht auf weitere gegenseitige Angriffe auf. Man fordere alle Parteien nachdrücklich auf, äußerste Zurückhaltung zu üben und keine Maßnahmen zu ergreifen, die die Spannungen in der Region verstärken könnten, heißt es in einer in der Nacht zum Donnerstag beim EU-Gipfel in Brüssel veröffentlichten Erklärung der Staats- und Regierungschefs./aha/DP/zb
Pressestimme: ‚Rhein-Neckar-Zeitung‘ zur Deutschen Außenpolitik/Israel
„Wie hatte noch mal Barack Obama über Putins Russland gespottet? Letzteres sei eine „Regionalmacht“. Deutschland ist nicht einmal das. Deutschland ist wirtschaftlich gut aufgestellt und viel produktiver, als es die Menschen hier selbst glauben. Aber außenpolitisch ist Deutschland ein Vermittler. Und kein Mächtiger. Das hat nichts mit Annalena Baerbock zu tun, die die Begrenztheit deutscher Außenpolitik in diesen Tagen vor allem im Israel-Iran-Konflikt zu spüren bekommt. Aber es steht schon im Widerspruch zur nassforschen Art, die sich nicht nur Baerbock, sondern auch andere Ampel-Koalitionäre im Zuge des Ukrainekrieges angewöhnt haben. Ein Großsprech, der weder zum Land passt – noch kann das Land einem solchen Anspruch gerecht werden.“/yyzz/DP/he
COMMENT: Am deutschen Wesen wird die Welt genesen, meinte 1861 der Dichter Emanuel Geibel. Er verwendete die vorsichtigere Wendung „mag genesen“ und drückte damit eine Hoffnung aus: ein Zusammenschluss deutscher Einzelstaaten möge Frieden in die Welt bringen. Spätere Generationen deuteten den Ausspruch um: aus „mag“ wurde „wird“. Wird die Welt am deutschen Wesen wirklich genesen? Wie gestern bereits hier geschrieben stand: das hatten wir schon mehr als einmal. Und das war jedes Mal nichts Gutes.
Israels Botschafter fordert andere Iran-Politik
Berlin – Israels Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, fordert die Europäische Union zur Änderung ihrer Iran-Politik auf. Prosor sagte der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe): „Europa ist am Zug, wir haben gesehen, dass es nicht gelungen ist, die Gefahren des Iran einzudämmen, wir brauchen einen Kurswechsel.“
Auch Europa müsse nach dem Angriff auf Israel „klare Kante zeigen“, ergänzte der Botschafter. „Zum Beispiel, indem die Iranische Revolutionsgarde als Terrororganisation gelistet wird. Die Revolutionsgarde verbreitet Terror und Gewalt im Nahen Osten und darüber hinaus.“ Prosor sagte weiter: „Jeder, der Israel angreift, wird zur Verantwortung gezogen. Es ist wichtig für unsere Sicherheit und die Region, dass das Abschreckungsszenario aufrechterhalten wird.“
Die USA und Deutschland seien Israels engste Freunde. Die Lehre von leben und leben lassen sei aber nicht besonders weit verbreitet im Nahen Osten. „Das müssen unsere Freunde auch verstehen. Unsere Nachbarschaft ist nicht Liechtenstein oder Luxemburg. Wir müssen uns behaupten.“ Erneut kündigte der Botschafter an: „Wir werden zurückschlagen, damit niemand jemals wieder auf die Idee kommt, uns anzugreifen. Der Angriff auf Israel war eine Abnormalität. Das darf nie zur Norm werden.“
In der Debatte über die Haltung der CDU zu Muslimen und zum Islam warnt der Parlamentsgeschäftsführer der Unions-Bundestagfraktion, Thorsten Frei (CDU), derweil vor Realitätsverweigerung. „Ein Blick in die iranische Staatsführung oder zu den Taliban in Afghanistan sollte uns eine Warnung sein, die Realitäten in der Welt nicht aus den Augen zu verlieren.“
Mehrere Millionen Menschen islamischen Glaubens seien „zum Teil schon seit Jahrzehnten hierzulande selbstverständlich fest integriert“, so Frei weiter. „Zugleich müssen wir eine klare Grenze ziehen zum politischen Islam und islamistischen Gruppen, die unsere freiheitliche Gesellschaftsordnung, das westliche Lebensmodell, die Trennung von Staat und Religion oder das Existenzrecht Israels bekämpfen.“
Das neue Grundsatzprogramm der Union sei daher auch „ein Appell an alle Menschen und Angehörigen aller Glaubensrichtungen in diesem Land, gemeinsam für unsere freiheitlich-demokratische Gesellschaft einzutreten“, sagte der Parlamentsgeschäftsführer.
ROUNDUP 2: Zahlreiche Israelis bei Angriff aus dem Libanon verletzt
TEL AVIV (dpa-AFX) – Bei einem Angriff aus dem Libanon sind im Norden Israels zahlreiche Menschen verletzt worden. Mindestens 14 Soldaten hätten Verletzungen erlitten, teilte das Militär am Mittwoch mit. Sechs von ihnen seien schwer verletzt worden. Israelische Medien berichteten unter Berufung auf eine behandelnde Klinik, es seien insgesamt 18 Menschen verletzt worden. Eine Person befinde sich in kritischem Zustand. Laut der „Times of Israel“ sollen unter den Opfern vier Zivilisten sein. Das Geschoss sei am Mittwoch in dem Beduinendorf Arab al-Aramsche eingeschlagen, hieß es von der Armee weiter. Israelischen Medien zufolge traf es dort ein Gemeindezentrum.
Der von der proiranischen Schiitenmiliz Hisbollah im Libanon kontrollierte Fernsehsender Al-Manar berichtete, es sei ein Gebäude beschossen worden, in dem sich israelische Soldaten aufgehalten hätten. Es habe Opfer unter ihnen gegeben.
Der israelische Rettungsdienst Magen David Adom hatte zuvor von mindestens 13 Verletzten gesprochen, allesamt Männer im Alter von mehr als 30 Jahren.
Israels Armee habe eine Reihe von Raketenstarts aus dem Nachbarland Richtung Arab al-Aramsche identifiziert und die Abschussorte angegriffen, teilte das Militär weiter mit. Die Armee habe zudem unter anderem Militärstützpunkte der Hisbollah im Südlibanon attackiert. Zuvor war es auch schon zu gegenseitigem Beschuss gekommen.
Seit dem Ausbruch des Gaza-Krieges am 7. Oktober vergangenen Jahres hat sich der Konflikt Israels mit der Hisbollah entlang der israelisch-libanesischen Grenze verschärft. Die Schiitenmiliz hat sich in der Pufferzone eingerichtet, die nach Ende des zweiten Libanon-Kriegs 2006 im Grenzgebiet im Südlibanon festgelegt worden war, und feuert von dort auf den Norden Israels. Israel greift wiederum mit seiner Artillerie und Luftwaffe die Hisbollah-Stellungen in der Pufferzone an.
Israel warnte bereits mehrmals, dass es auch zu einem größeren Militäreinsatz bereit sei, falls diplomatische Bemühungen ins Leere laufen sollten. Es wird auch damit gerechnet, dass sich die Hisbollah im Fall eines größeren Konflikts zwischen Israel und dem Iran verstärkt an Angriffen auf Israel beteiligen könnte.
Die Hisbollah ist mit der islamistischen Hamas im Gazastreifen verbündet, gilt aber als deutlich schlagkräftiger. Israel will durch militärischen und diplomatischen Druck erreichen, dass sich die Hisbollah wieder hinter den 30 Kilometer von der Grenze entfernten Litani-Fluss zurückzieht – so wie es die UN-Resolution 1701 vorsieht./le/DP/nas
GESAMT-ROUNDUP/Baerbock in Israel: Besonnenheit gegenüber Iran
JERUSALEM (dpa-AFX) – Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat den Iran und Israel angesichts des drohenden Flächenbrands im Nahen und Mittleren Osten zu „maximaler Zurückhaltung“ aufgerufen. Bei Krisengesprächen in Israel mahnten Baerbock und ihr britischer Amtskollege David Cameron am Mittwoch ein besonnenes und verantwortungsvolles Handeln an. Mit Blick auf den iranischen Angriff auf Israel am Wochenende und eine mögliche Reaktion Israels sagte Baerbock, man wolle verhindern, „dass aus der brandgefährlichen Lage in Nahost ein regionaler Flächenbrand wird“. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sagte nach Treffen mit den beiden, er schätze zwar „Vorschläge und Ratschläge“. Israel werde jedoch seine Entscheidungen selbst treffen und „alles Notwendige tun, um sich selbst zu verteidigen“.
Baerbock erklärte in Tel Aviv vor ihrem Abflug zu einem Treffen der Gruppe sieben großer Industrienationen (G7) auf der italienischen Insel Capri, sie erwarte von Israel keineswegs, „klein beizugeben“. Sie spreche vielmehr von „einer klugen Zurückhaltung, die nichts weniger ist als Stärke“. Israel habe mit seinem „Defensivsieg“ am Wochenende bereits Stärke gezeigt. Das Land habe dem Iran damit deutlich gemacht hat, wie sehr Teheran sich verrechnet habe und in der Region isoliert dastehe.
„Die Länder der Region wollen nicht zum Ersatzkriegsfeld werden“, so die Grünen-Politikerin. „Die Region darf nicht Zug um Zug in eine Lage hineinrutschen, deren Ausgang völlig unabsehbar ist.“
Sie warnte zudem die proiranische Hisbollah-Miliz im Libanon sowie die Huthis im Jemen vor weiteren Eskalationen. Bei einem Hisbollah-Angriff auf Israels Norden wurden am Mittwoch 13 Menschen verletzt, vier davon schwer. [Eine spätere Meldung spricht von 18 Verletzten.]
Irans gefährliches Vorgehen werde nicht ohne weitere Konsequenzen bleiben, sagte Baerbock und beteuerte die Solidarität mit Israel. Der Iran und seine Verbündeten dürften „kein Öl ins Feuer gießen“. Die EU habe Teheran bereits mit massiven Sanktionen belegt und werde weiter daran arbeiten.
„Mit einer Eskalationsspirale wäre niemandem gedient“, warnte die Grünen-Politikerin. Dies gelte sowohl für die Sicherheit Israels, die vielen Dutzend Geiseln in den Händen der Hamas, die Bevölkerung Gazas, die „vielen Menschen in Iran, die selbst unter dem Regime leiden“, und auch für andere Staaten der Region. Sie fügte hinzu: „Als G7 sprechen wir mit einer Stimme: Alle Akteure in der Region sind zu maximaler Zurückhaltung aufgefordert.“
Israel will nach eigenen Angaben militärisch auf den ersten Direktangriff des Irans reagieren. Netanjahu hatte am Dienstag nach Angaben des israelischen Kan-Senders bei einem Treffen mit Ministern seiner Likud-Partei gesagt: „Wir werden auf den Iran reagieren, aber man muss es klug anstellen und nicht aus dem Bauch heraus. Sie müssen nervös sein, so wie sie uns nervös gemacht haben.“ Das israelische Fernsehen berichtete am Mittwoch, es gebe eine ganze Reihe möglicher Ziele eines solchen Gegenschlags. Dazu zählten etwa die iranischen Ölfelder und Militärstützpunkte, aber möglicherweise auch die Atomanlagen des Landes. Auch Angriffe zur See oder auf Einrichtungen der Iranischen Revolutionsgarden in Syrien seien denkbar.
Irans Präsident Ebrahim Raisi warnte erneut vor einer „verheerenden“ Antwort seines Landes, sollte Israel auch nur die geringste „Aggression“ gegen den Iran ausüben. Bei dem Großangriff auf Israel am Wochenende haben der Iran und seine Helfershelfer nach Angaben des israelischen Verteidigungsministers Joav Galant mehr als 500 Geschosse abgefeuert. Fast alle davon konnten jedoch von Israel und seinen Verbündeten abgefangen werden. Auslöser der Attacke war ein mutmaßlich israelischer Angriff auf die iranische Botschaft in der syrischen Hauptstadt Damaskus gewesen, bei dem zu Beginn des Monats unter anderem zwei Generäle der iranischen Revolutionsgarden getötet wurden.
In Jerusalem traf die Grünen-Politikerin am Mittwochmorgen gemeinsam mit Cameron auch den israelischen Staatspräsidenten Izchak Herzog. Es ist der siebte Israel-Besuch Baerbocks seit dem Terrorüberfall der islamistischen Hamas auf Israel am 7. Oktober. Herzog sagte: „Die ganze Welt muss entschieden und standhaft gegen die Bedrohung vorgehen, die das iranische Regime darstellt, das die Stabilität in der ganzen Region untergraben will.“ Israel sei eindeutig verpflichtet, sein Volk zu verteidigen.
Neben dem Iran waren auch die Bemühungen um die Freilassung der Geiseln aus den Händen der Hamas und die humanitäre Lage der notleidenden Zivilbevölkerung im Gazastreifen, wo Israel die Islamisten bekämpft, Themen in Jerusalem. Es seien auch „noch etliche deutsche Staatsangehörige in den Händen der brutalen Terroristen“, darunter ein einjähriges Baby, sagte Baerbock. Der Hamas-Chef im Gazastreifen, Jihia al-Sinwar, spiele ein zynisches Spiel mit den Geiseln sowie der eigenen Bevölkerung.
„Die sofortige Rückkehr aller Geiseln, die von der Hamas in Gaza festgehalten werden, hat für uns – und die internationale Gemeinschaft – weiter höchste Priorität“, sagte auch Herzog nach dem Treffen mit der Außenministerin. Gleichzeitig erhöhe man „dramatisch“ die humanitären Hilfsleistungen für die Zivilbevölkerung im Gazastreifen. Baerbock sagte, den Menschen in Gaza fehle es „immer noch an allem, ausreichend Wasser, Nahrung und Medikamente, denn davon kommt weiter zu wenig an, vor allem über den so wichtigen Landweg“. Israel hatte zuletzt einen weiteren Übergang im Norden des Gazastreifens geöffnet.
Die USA und die EU wollen mit weiteren Sanktionen gegen den Iran nach dessen Großangriff auf Israel einen neuen Krieg im Nahen Osten verhindern. Die Sanktionen richteten sich unter anderem gegen das Raketen- und Drohnenprogramm der Islamischen Republik und würden mit Verbündeten wie den G7-Staaten koordiniert, teilte der Sicherheitsberater des US-Präsidenten, Jake Sullivan, am Dienstagabend (Ortszeit) in Washington mit. Kurz zuvor hatte auch EU-Chefdiplomat Josep Borrell neue Sanktionen angekündigt./cir/DP/stw
Ischinger: Israel sollte strategischen Vorteil nicht verspielen
München – Wolfgang Ischinger, früherer Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, schätzt das Risiko, dass der Konflikt zwischen Iran und Israel weiter eskalieren könnte als hoch ein und äußert gleichzeitig die Hoffnung, dass sich Israels Premierminister Benjamin Netanjahu nicht zu Maßnahmen hinreißen lasse, die zu weiteren Eskalationsschritten führen müssten.
„So schlimm der Angriff ist, wir müssen feststellen, bis zu diesem Angriff war die israelische Regierung aus der ganzen Welt unter immer größeren Druck geraten, auch innenpolitisch“, sagte er am Mittwoch dem TV-Sender Phoenix. „Jetzt kommt der iranische Angriff und natürlich scharrt sich nicht nur die gesamte westliche Welt, auch die israelische Innenpolitik um Israel. Das ist für Benjamin Netanjahu und für Israel zunächst mal ein politisch strategischer Vorteil, den sollte man bitte jetzt nicht verspielen, indem man erneut in der Gegenreaktion überreagiert.“ Dies, so Ischinger, sei sein Rat an Israel.
„Eine gewisse Reaktion halte ich für verständlich. Wir sind im Nahen Osten, das geht vermutlich gar nicht anders. Aber hoffentlich lässt sich die israelische Regierung nicht dazu hinreißen, Maßnahmen zu ergreifen, die dann tatsächlich zu weiteren Eskalationsschritten führen müssten.“ Ischinger warnt gleichzeitig vor Panik, ein nuklearer Angriff Irans auf Israel stehe unmittelbar bevor. „Wir dürfen uns jetzt nicht in die Panik versetzen, in wenigen Monaten droht der israelischen Seite eine iranische Nuklearbombe und dann haben wir einen Nuklearkrieg im Nahen Osten, soweit sind wir zum Glück noch nicht. Aber ich sehe die Gefahr, dass sich die iranische Seite vielleicht genötigt sehen könnte, tatsächlich den Schritt dorthin ergreifen zu wollen“, ergänzte der heutige Präsident des Stiftungsrates der Münchner Sicherheitskonferenz.
Deswegen, so Ischinger weiter, sei die Lage in Nahost so kompliziert. „Es reichen nicht einfach Sanktionen gegenüber dem Iran, man muss auch versuchen, mit der iranischen Seite darüber zu reden, wie man sie von diesem letzten Schritt hin zur Nuklearmacht zurückdrängen oder davon überzeugen kann, dass das ein fataler Schritt wäre.“
Berichte: Israels Armee zieht Truppen aus Beit Hanun ab
TEL AVIV/GAZA (dpa-AFX) – Die israelische Armee hat sich nach Angaben von Einwohnern aus der Ortschaft Beit Hanun im Nordosten des Gazastreifens zurückgezogen. Ein Armeesprecher sagte am Mittwoch, man prüfe die Berichte. Israelische Militäreinsätze in dem Gebiet hätten schwere Zerstörungen hinterlassen, berichteten Augenzeugen. Dutzende Männer seien dort festgenommen und in israelische Gefängnisse zum Verhör gebracht worden.
Seit Kriegsbeginn am 7. Oktober hat die israelische Armee nach Angaben des von der islamistischen Hamas kontrollierten Medienbüros insgesamt mehr als 5000 Palästinenser aus dem Gazastreifen festgenommen. Ein israelischer Armeesprecher sagte auf Anfrage, man prüfe die Zahlen.
Nach Angaben der ebenfalls von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde sind seit Beginn des Gaza-Kriegs vor mehr als sechs Monaten 33 899 Menschen im Gazastreifen getötet und mehr als 76 600 weitere verletzt worden. Die Zahlen, die nicht zwischen Kämpfern und Zivilisten unterscheiden, lassen sich nicht unabhängig überprüfen.
Auslöser des Gaza-Kriegs war das beispiellose Massaker mit mehr als 1200 Toten, das Terroristen der Hamas und anderer Gruppen am 7. Oktober vergangenen Jahres in Israel verübt hatten. Israel reagierte mit massiven Luftangriffen und einer Bodenoffensive. Angesichts der hohen Zahl ziviler Opfer und der katastrophalen Lage im Gazastreifen ist Israel international stark in die Kritik geraten. Aus dem Süden des Gazastreifens hatte Israel seine Truppen zuletzt weitgehend abgezogen./edr/DP/nas
Israelische Armee weist Rufe nach Deeskalation zurück
Tel Aviv – Arye Sharuz Shalicar, Pressesprecher der israelischen Armee (IDF), weist die Forderung, Israel solle nach dem Angriff des Irans deeskalieren, als absurd zurück. „Immer wenn Israel beschossen wird, hat der Westen Mitleid und greift unserer Armee unter die Arme“, sagte er der Wochenzeitung „Die Zeit“. Kaum sei der Angriff vorbei, werde gemahnt: „Israel soll stillhalten.“ Der Major fragt: „Dürfen wir Juden uns aus Sicht der Mahner überhaupt wehren?“
Shalicars Eltern stammen aus dem Iran, sein Vater diente in der iranischen Armee, bevor die Familie nach Deutschland floh. Shalicar ist in Berlin aufgewachsen, lebt aber seit 23 Jahren in Israel. Er schreibt: „Die größte Bedrohung für die Juden in der Vergangenheit war Deutschland. Die größte Bedrohung in der Gegenwart ist der Iran.“
Die militärische Gefahr, die heute vom Iran ausgehe, sei vielschichtig: durch das Atomwaffenprogramm, die Raketenindustrie und die Drohnenproduktion. Dazu kämen Terrormilizen wie Hisbollah, Huthis, Hamas, Islamischer Dschihad und andere, die vom Iran finanziert, ausgerüstet und dirigiert würden. Dies sei eine Gefahr auch für arabische Länder.
Zur jüngsten Attacke auf Israel sagte Shalicar, die IDF seien gut vorbereitet gewesen: „Zusammen mit den USA, Frankreich, England und arabischen Partnern konnten wir 99 Prozent der Flugobjekte aus dem Iran neutralisieren: ballistische Raketen, Kamikazedrohnen und Marschflugkörper.“
Er wünsche sich, so Shalicar, dass der Iran endlich als Hauptverursacher des Terrors in der Region gesehen werde. Und er kritisiert die Medien: „Seit sechs Monaten schießt die Hisbollah jeden Tag auf Israel – trotzdem gibt es deutsche Journalisten, die immer wieder schreiben, Israel halte den Konflikt mit der Hisbollah aufrecht.“
Für Deutschland gelte: „Man bemitleidet gern die ermordeten Juden.“ Schwierig werde es aber, wenn der jüdische Staat sich wehrt. Zur Verteidigung gehöre auch der Angriff – damit täten sich viele Deutsche schwer. „Der deutsche Pazifismus wird zum Problem, wenn er leugnet, wie gefährdet Israel ist.“ Der Iran sage offen, dass er die Juden vernichten will. „Und er lässt seinen Worten Taten folgen.“
Cameron: Israels Reaktion auf Iran darf nicht zu Eskalation führen
LONDON (dpa-AFX) – Der britische Außenminister David Cameron hat sich bei einem Besuch in Israel am Mittwoch für eine maßvolle Reaktion des Landes auf den iranischen Angriff ausgesprochen. Es sei klar, dass die Israelis die Entscheidung über ihr Vorgehen träfen, sagte der konservative Politiker zu Reportern. Er fügte hinzu: „Wir hoffen, dass sie es auf eine Weise tun, die so wenig wie möglich zu einer Eskalation führt.“ Israel müsse sowohl klug als auch hart vorgehen.
Wichtiger sei es aber, sich darauf zu konzentrieren, dass die Geiseln der Hamas befreit würden, Hilfslieferungen in den Gazastreifen gelangten und eine Feuerpause in dem Konflikt erreicht werde, sagte Cameron. Dafür wolle er sich bei Gesprächen mit der israelischen Regierung und der palästinensischen Autonomiebehörde einsetzen. Neben Cameron war am Mittwoch auch Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in Israel.
Der Iran hatte Israel in der Nacht zu Sonntag mit Drohnen und Raketen angegriffen, die aber fast vollständig abgefangen wurden. Unterstützt wurde Israel bei der Abwehr des Angriffs unter anderem von Großbritannien. Dennoch schürte der Angriff Ängste vor einer Eskalation des Konflikts im Nahen Osten. Irans Angriff war eine Reaktion auf einen mutmaßlich israelischen Angriff auf das iranische Botschaftsgelände in Damaskus./cmy/DP/mis
Irans Präsident: Antwort auf israelischen Gegenangriff wäre verheerend
TEHERAN (dpa-AFX) – Irans Präsident Ebrahim Raisi hat seine Warnung an Israel vor einem Gegenschlag erneuert. Bei einer Militärparade in Teheran sagte Raisi am Mittwoch mit Blick auf den iranischen Großangriff vom Wochenende: „Der erste Angriff war bewusst limitiert und als Strafmaßnahme gedacht, sonst wäre vom zionistischen Regime nichts übrig geblieben.“
Falls Israel auch nur die geringste „Aggression“ gegen den Iran ausüben sollte, wäre die iranische Antwort „verheerend“ und die Israelis würden es bitter bereuen, sagte der Präsident laut Nachrichtenagentur Tasnim.
Seit der Iran mit Verbündeten am Wochenende Israel mit Hunderten Drohnen und Raketen angegriffen hat, hat die Führung in Teheran ihren Erzfeind bereits mehrfach vor einer militärischen Antwort gewarnt. Auslöser des Angriffs war ein mutmaßlich israelischer Angriff auf die iranische Botschaft in der syrischen Hauptstadt Damaskus gewesen, bei dem zu Beginn des Monats unter anderem zwei Generäle der iranischen Revolutionsgarden getötet wurden. International gibt es für den Fall eines harten israelischen Gegenschlags die Sorge vor einer weiteren Ausweitung des Konflikts./str/pey/DP/jha
US-Sicherheitsexperte rät Israel zu schwerem Cyberangriff auf Iran
Washington – John Bolton, früherer Sicherheitsberater des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump, bringt sich mit aggressiven Forderungen in die Diskussion zum Nahostkonflikt ein. Auf den Angriff aus dem Iran könne Israel nicht verhältnismäßig reagieren, so wie viele es gerade forderten, sagte Bolton dem „Handelsblatt“. So halte man einen Gegner nicht von weiteren Maßnahmen ab. „Abschreckung gelingt, wenn man unverhältnismäßig reagiert.“
Da man vermuten müsse, dass der Iran kurz vor Fertigstellung einer Atombombe stehe, könnte der nächste Schritt des Regimes ein nuklearer Angriff sein. Um das zu verhindern, rät Bolton Israel zu einem schweren Cyberangriff auf das Nuklearprogramm des Irans – „und ich meine damit die Mutter aller Cyberangriffe“.
Bolton gilt außenpolitisch als „Falke“, das heißt, er steht im Gegensatz zu den „Tauben“ für eine aggressive Außenpolitik, die militärische Optionen nutzt. Das zeigt sich in seiner Einstellung zum Konflikt im Nahen Osten. Die Möglichkeit einer diplomatischen Lösung zwischen Israel und den Palästinensern gebe es nicht, sagte er. „Wir haben es hier mit mittelalterlichen, religiösen Fanatikern zu tun, die versuchen, Atomwaffen zu bekommen.“
COMMENT: Dem ist leider nichts hinzuzufügen.
UKRAINE
n-tv aktuell UKRAINE
+++ 06:23 Ukraine soll ATACMS-Raketensystem von USA erhalten +++
Angesichts der bedrohlichen Lage für die Ukraine kommt Bewegung in die seit Monaten festgefahrene westliche Planung neuer Waffenlieferungen. In den USA wird das Repräsentantenhaus voraussichtlich am Samstag über ein dringend benötigtes Hilfspaket abstimmen, wie der Vorsitzende der Parlamentskammer, Mike Johnson, aankündigt. Der Kontrollausschuss des Repräsentantenhauses veröffentlichte die Gesetzestexte, über die nun abgestimmt werden soll. Für die Ukraine sind darin rund 61 Milliarden US-Dollar an Unterstützung vorgesehen. Zudem heißt es, US-Präsident Joe Biden solle der Ukraine „so bald wie machbar“ weittragende Raketensysteme vom Typ ATACMS zur Verfügung stellen. Kiew hofft seit langem darauf.
+++ 05:40 Russische Gleitbomben stellen Ukraine vor massive Probleme +++
Knappe Ressourcen bei der Abwehr russischer Luftangriffe entwickeln sich für die Ukraine zur Achillesferse bei der weiteren Verteidigung des Landes. Mit sogenannten Gleitbomben – modifizierten Sprengkörpern, die von Flugzeugen abgeworfen auf weite Strecken ihr Ziel finden können – bahnt die russische Luftwaffe den Truppen am Boden den Weg. Gegen die gefürchteten Gleitbomben hat die ukrainische Seite trotz verkündeter Abschüsse russischer Flugzeuge bisher kein Mittel gefunden. Aus einer Entfernung von 60 Kilometern von der Front, neuere Modelle angeblich sogar von 90 Kilometern, werden mit Flügeln ausgestattete Bomben von russischen Kampfflugzeugen fern von der ukrainischen Flugabwehr abgeworfen und gleiten zu ihrem Ziel. Über 100 Bomben dieser Art mit einem Gewicht von 250, 500 oder mehr Kilogramm sollen nach ukrainischer Zählung täglich mit verheerender Wirkung auf ukrainische Stellungen fallen. Trotz der laut Berichten nicht sehr hohen Präzision werden durch die Detonationen Soldaten in einem größeren Umkreis kampfunfähig gemacht. Ausgebaute Befestigungen werden komplett zerstört. Ein Gegenmittel wären mehr Patriot-Flugabwehrsysteme. Doch benötigt Kiew gerade die drei vorhandenen Systeme dringend, um die eigene Rüstungsproduktion und Infrastruktur vor russischen Raketenangriffen zu schützen.
+++ 04:50 EU-Ratschef rechnet mit zügiger Entscheidung für mehr Flugabwehr +++
EU-Ratspräsident Charles Michel erwartet bald Entscheidungen für mehr Luftverteidigungssysteme für die Ukraine. „Das ist keine Frage von Monaten. Es ist eine Frage von Tagen und Wochen“, sagt der Belgier in der Nacht beim EU-Gipfel in Brüssel. Er könne versichern, dass alle Beteiligten alles täten, was möglich sei, um den Prozess zu beschleunigen. Die EU hatte zuvor angesichts massiver russischer Raketen- und Drohnenangriffe auf die Ukraine weitere militärische Unterstützung in Aussicht gestellt.
+++ 03:45 Putins Studienkollegin wird Oberste Richterin in Russland +++
Eine frühere Studienkollegin des russischen Präsidenten Wladimir Putin, die 70 Jahre alte Irina Podnossowa, ist zur Vorsitzenden des Obersten Gerichts in Russland ernannt worden. Der Föderationsrat, das Oberhaus des russischen Parlaments, habe die Entscheidung einstimmig beschlossen, berichtet die Nachrichtenagentur Interfax. Podnossowa war Anfang April vom Kreml für den Posten nominiert worden. In den 1970er-Jahren studierte sie gemeinsam mit Putin an der heutigen St. Petersburger Staatlichen Universität. Der 71 Jahre alte Putin hat in der Vergangenheit immer wieder Freunde und Weggefährten aus seiner St. Petersburger Zeit sowie Verwandte auf lukrative Posten gehoben. Kremlkritiker beklagen eine verbreitete Vettern- und Günstlingswirtschaft, mit deren Hilfe der Präsident seit Langem auch seine Macht absichere. Putin hatte in der Vergangenheit auch die russische Verfassung ändern lassen, die ihm Schutz vor Strafverfolgung bietet. Podnossowa dürfte zusätzliche Gewähr geben, dass die Justiz in Russland im Sinne des Kremlchefs agiert.
+++ 02:10 Georgiens Parlament treibt umstrittenes Gesetz voran – Zehntausende protestieren +++
Trotz anhaltender Proteste hat das Parlament in Georgien in erster Lesung ein umstrittenes Gesetz zur staatlichen Kontrolle über Nichtregierungsorganisationen verabschiedet. Für den Entwurf des Gesetzes „Über die Transparenz ausländischen Einflusses“ stimmten 83 der insgesamt 150 Abgeordneten. Für die Annahme des Gesetzes sind drei Lesungen nötig. Am Abend blockierten rund 20.000 Demonstranten vor dem Parlamentsgebäude in Tiflis den Verkehr und riefen: „Nein zum russischen Gesetz“. Sie sehen Parallelen zum Gesetz gegen „ausländische Agenten“ in Russland, das es den dortigen Behörden erlaubt, massiv gegen kritische Medien und Organisationen vorzugehen. Auch in anderen Städten gab es Proteste.
+++ 23:16 EU-Gipfel sagt der Ukraine größere Anstrengungen bei Waffen zu +++
Die EU will angesichts der massiven russischen Raketen- und Drohnenangriffe auf die Ukraine weitere militärische Unterstützung mobilisieren. Es sei dringend notwendig, dem Land Luftverteidigungssysteme zur Verfügung zu stellen und die Lieferung aller erforderlichen militärischen Unterstützung, einschließlich Artilleriemunition und Raketen, zu beschleunigen und zu intensivieren, heißt es in einer Erklärung, die bei einem EU-Gipfel in Brüssel veröffentlicht wird. Bereits beim nächsten Ministertreffen solle es weitere Gespräche dazu geben.
+++ 22:30 Litauen dringt auf mehr Zölle für russische Lebensmittelimporte +++
Litauen spricht sich für strengere Importbeschränkungen in der EU für Lebensmittel aus Russland aus. Höhere Zollgebühren sollten nicht nur für Weizen, Ölsaaten und daraus hergestellte Produkte eingeführt werden, sondern auch für andere Lebensmittel, sagt Litauens Präsident Gitanas Nauseda am Rande des EU-Gipfels in Brüssel. Er fordert von den anderen EU-Staats- und Regierungschefs, „wirtschaftliche Maßnahmen zu ergreifen, zusätzliche Zölle zu erheben, um diese Importe aus Russland und Weißrussland wettbewerbsunfähig zu machen.“ Trotz des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine haben die EU-Staaten in den vergangenen Jahren demnach ihre Getreideimporte aus Russland deutlich hochgefahren. „Deshalb müssen wir eine Entscheidung treffen, um deren Import zu verhindern“, sagt Nauseda. Die EU-Kommission hatte im März höhere Zollgebühren für die Einfuhr von russischem Getreide vorgeschlagen. Derzeit versuchen die EU-Staaten nach Angaben eines Diplomaten, eine Einigung zu erzielen. Wenn es dazu kommt und die Zölle wie vorgeschlagen eingeführt werden, rechnet die EU-Kommission damit, dass die entsprechenden Exporte aus Russland in die EU quasi zum Erliegen kommen.
+++ 22:01 Selenskyj schließt russische Angriffe auf Atomanlagen nicht aus +++
Wolodymyr Selenskyj fordert vom EU-Gipfel dringend einen verbesserten Schutz seines Landes vor russischen Luftangriffen. In seiner Rede vor den Staats- und Regierungschefs verwies der ukrainische Präsident auf die erfolgreiche Abwehr des iranischen Raketen- und Drohnenangriffs auf Israel. „Leider haben wir in der Ukraine, in unserem Teil Europas nicht das Niveau an Verteidigung, dass wir vor einigen Tagen im Nahen Osten gesehen haben“, sagt er. „Unser ukrainischer Himmel und der Himmel über unseren Nachbarn verdient die gleiche Sicherheit.“ Selenskyj war dem Gipfel in Brüssel per Video zugeschaltet. Die Ukraine brauche mehr Flugabwehrwaffen, sagt er und nennt als eine Begründung den russischen Raketenangriff auf die Stadt Tschernihiw mit 17 Toten (Eintrag 17:53 Uhr). Sein Land habe unter den Luftangriffen fast alle seine Wärmekraftwerke verloren. Russland ziele auf Wasserkraftwerke und die Gasversorgung. Mit dem besetzten Atomkraftwerk Saporischschja betreibe Moskau nukleare Erpressung. Selenskyj schließt nicht aus, dass auch die Infrastruktur anderer ukrainischer Kernkraftwerke zum Ziel werden könnte. „Das kann nur mit Flugabwehr gestoppt werden, durch bestimmte Systeme wie Patriot, Iris-T, Samp-T, Nasams“, sagt der ukrainische Präsident.
+++ 21:13 Tausende demonstrieren in Georgien gegen umstrittenes „russisches Gesetz“ +++
In Georgien sind erneut tausende Menschen gegen das Gesetz zur „ausländischen Einflussnahme“ auf die Straße gegangen. Am Abend blockierten die Demonstranten vor dem Parlament in Tiflis den Verkehr und riefen: „Nein zum russischen Gesetz“. Hunderte Polizisten waren im Einsatz. Zuvor hatte das Parlament das Gesetz zur „ausländischen Einflussnahme“ in erster Lesung angenommen. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass sich Organisationen, die zu mindestens 20 Prozent aus dem Ausland finanziert werden, behördlich registrieren lassen müssen. Kritiker sehen Parallelen zum Gesetz gegen „ausländische Agenten“ in Russland, das es den dortigen Behörden erlaubt, massiv gegen kritische Medien und Organisationen vorzugehen. Bereits am Montag und Dienstag hatten tausende Menschen in Tiflis gegen das Vorhaben der Regierungspartei Georgischer Traum demonstriert, dabei gab es Ausschreitungen zwischen Protestierenden und der Polizei. Das Gesetzesvorhaben muss noch in zweiter und dritter Lesung vom Parlament verabschiedet werden. Zwar kann die proeuropäische Präsidentin Salome Zurabischwili ihr Veto einlegen, doch verfügen die regierungstreuen Abgeordneten im Parlament in Tiflis über eine ausreichende Mehrheit, um das Veto der Präsidentin zu überstimmen.
Eingeschränkte Meinungsfreiheit? Tausende protestieren in Georgien gegen „Agenten-Gesetz“
+++ 21:01 Belgien und Tschechien fordern Russland-Sanktionen +++
Wegen einer möglichen russischen Unterwanderung der kommenden Europawahlen fordern Belgien und Tschechien neue Sanktionen gegen Moskau. „Wir können nicht zulassen, dass Russland mit einem solch eklatanten Angriff auf unsere demokratischen Institutionen und Grundsätze davonkommt“, schreiben die Regierungschefs beider Länder in einem zum EU-Gipfel veröffentlichten Brief. Deswegen sei es an der Zeit für ein neues Sanktionsregime. Damit ist der rechtliche Rahmen gemeint, in dem Strafmaßnahmen gegen Personen und Organisationen verhängt werden können. Belgiens Justiz ermittelt derzeit zu einem russischen Einflussversuch auf die im Juni anstehenden Europawahlen. Nach Angaben des belgischen Regierungschefs Alexander De Croo haben Nachrichtendienste die Existenz prorussischer Einmischungsnetzwerke mit Aktivitäten in mehreren europäischen Ländern und auch in Belgien bestätigt. Den Informationen der Nachrichtendienste zufolge bestehe das Ziel Moskaus darin, mehr prorussische Kandidaten in das Europäische Parlament zu bekommen und ein prorussisches Narrativ in dieser Institution zu verstärken. Tschechien hatte Ende März nach Geheimdienstermittlungen die prorussische Internetplattform „Voice of Europe“ (VoE) auf die nationale Sanktionsliste gesetzt. Die Internetseite sei Teil einer russischen Einflussoperation, deren Ziel es sei, die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Freiheit der Ukraine infrage zu stellen.
+++ 20:38 Nach Zerstörung des Prototypen: Russen rüsten ihren „Schildkröten-Panzer“ auf +++
Vor mehr als einer Woche wird der erste „Schildkröten-Panzer“ in der Ukraine gesichtet, eine von russischen Streitkräften eigens konstruierte Schutzverkleidung. Der Panzer wurde zerstört, nun legen die Russen nach und rüsten auf. Höher und sicherer gegen Drohnenangriffe soll das verbesserte Gefährt sein.
Nach Zerstörung des Prototypen Russen rüsten ihren „Schildkröten-Panzer“ auf
+++ 20:02 Abstimmung über Ukraine-Hilfe im US-Kongress: Trump-Abgeordnete fordert Johnsons Rücktritt +++
Das US-Repräsentantenhaus wird nach Angaben des Vorsitzenden Mike Johnson am Samstag (Ortszeit) über separate Gesetzesentwürfe zur Freigabe von Geldern für die Ukraine, Israel und Taiwan abstimmen (siehe auch Eintrag 18:26 Uhr). „Wir erwarten, dass die abschließende Abstimmung über diese Gesetzesvorschläge am Samstagabend stattfinden wird“, schreibt der Republikaner in einem Brief an die Abgeordneten. Besonders bei der Ukraine-Hilfe muss Johnson einen Balance-Akt zwischen den gemäßigten Republikanern und den Hardlinern seiner Partei schaffen. Laut dem republikanischen Gesetzentwurf sind rund 61 Milliarden Dollar (rund 57 Milliarden Euro) für die Ukraine vorgesehen, darunter insbesondere Militärhilfen. Unmittelbar nach Bekanntwerden des Gesetzentwurfs forderte die Abgeordnete Marjorie Taylor Greene Johnson zum Rücktritt auf. Der Sprecher habe die republikanische Partei „ins Chaos gestürzt, indem er sich den Demokraten angedient und Bidens Agenda übernommen“ habe. „Jetzt wird er Kriege im Ausland finanzieren“, erklärt Greene, die Ex-Präsident Donald Trump nahesteht. Johnson wies die Anschuldigungen und einen möglichen Misstrauensantrag als „absurd“ zurück, einen Rücktritt schloss er aus.
Endet monatelange Blockade? US-Kongress stimmt noch diese Woche über Ukraine-Hilfen ab
+++ 19:43 Prozess zu Russland-Spionage: BND-Mitarbeiter bricht Schweigen +++
Die Anklage wirft dem Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) Landesverrat in besonders schwerem Fall vor: Mitten im Ukraine-Krieg soll Carsten L. Staatsgeheimnisse an Russland gegeben haben und steht deshalb seit vergangenem Dezember vor dem Berliner Kammergericht. Heute hat der 53-Jährige sein Schweigen gebrochen – und die Vorwürfe bestritten. L. soll unter anderem Informationen zum Ukraine-Krieg weitergegeben haben. Sein Verteidiger Johannes Eisenberg erklärte im Namen des BND-Mitarbeiters im Prozess: „Der Angeklagte wollte und hat den BND nicht verraten.“ Er habe keinerlei Pflichtverletzungen begangen. Gemeinsam mit dem in Russland geborenen 33-jährigen Geschäftsmann Arthur E. soll Carsten L. im September und Oktober 2022 geheime Dokumente und Informationen aus dem deutschen Auslandsnachrichtendienst an den russischen Inlandsgeheimdienst FSB gegeben haben. Dafür sollen sie laut Anklage einen „Agentenlohn“ von 450.000 Euro beziehungsweise 400.000 Euro erhalten haben. Die beiden Deutschen sitzen in Untersuchungshaft.
+++ 19:00 Verdacht des „Hochverrats“: FSB nimmt mehrere Russen fest +++
Der russische Geheimdienst FSB nimmt eigenen Angaben zufolge mehrere russische Staatsbürger fest. Sie werden des „Hochverrats“ oder der Beteiligung an einer „terroristischen Vereinigung“ zugunsten der Ukraine beschuldigt. In der westsibirischen Region Tomsk seien zwei Menschen festgenommen worden, denen zur Last gelegt wird, Geld an die ukrainischen Streitkräfte überwiesen zu haben. Das berichtet die staatlichen Nachrichtenagentur Tass und verweist auf die lokale Vertretung des FSB. Den Geheimdienstangaben zufolge wurden zwei weitere Russen im Alter von 19 Jahren in der Region Mordwinien in Zentralrussland festgenommen. Sie sollen angeblich „strategische“ Infrastrukturen in der Stadt Saransk gefilmt haben, um die Aufnahmen anschließend der Ukraine für mögliche Drohnenangriffe zur Verfügung zu stellen. Die beiden jungen Männer hätten zudem vorgehabt, selbst in die Ukraine zu reisen, um dort gegen die russischen Truppen zu kämpfen, berichtet Tass unter Berufung auf die örtliche FSB-Vertretung. Gegen sie seien Ermittlungen wegen der „Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung“ eingeleitet worden. In Brjansk an der Grenze zur Ukraine wurde ein Einwohner festgenommen, der beschuldigt wird, im Auftrag einer „pro-ukrainischen Terrororganisation“ einen Anschlag auf eine Militärstation geplant zu haben, wie Tass weiter berichtet.
+++ 18:43 Mehr Luftabwehr: Selenskyj fordert von NATO sofortige Maßnahmen +++
Wolodymyr Selenskyj fordert von der NATO sofortige Schritte, um die Luftverteidigung seines Landes zu stärken. „Die Ukraine benötigt sofortige Maßnahmen zur Stärkung ihrer Luftverteidigung“, erklärt der ukrainische Präsident auf X nach einem Gespräch mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg „Ich bin dem Generalsekretär und den NATO-Partnern für ihre schnelle Reaktion dankbar“, betont Selenskyj (siehe auch Eintrag 16:21 Uhr). Auch heute war die Ukraine wieder Ziel russischer Luftangriffe. Bei einem Angriff auf die Stadt Tschernihiw im Norden wurden ukrainischen Angaben zufolge mindestens 17 Menschen getötet (siehe Eintrag 17:53 Uhr). Laut Selenskyj hat der ukrainischen Armee die nötige Luftabwehr gefehlt, um die Raketen abzufangen. Die Bundesregierung bemühte sich bei den Partnern um kurzfristige Hilfe. Es müsse „nochmal ernsthaft geschaut werden, ob noch weitere Systeme verfügbar sind, die der Ukraine schnell zur Verfügung gestellt werden können“, sagt ein Sprecher des Auswärtigen Amts (siehe Eintrag 15:29 Uhr).
Ukraine fordert Flugabwehr Russische Raketen treffen ukrainische Großstadt
+++ 17:40 Von der Leyen: Europa muss bei Verteidigung „aufwachen“ +++
Kurz vor Beginn des Gipfels der EU-Staats- und Regierungschefs fordert Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mehr Einsatz für die europäische Verteidigung. Es sei „an der Zeit, dass Europa in Sachen Verteidigung und Sicherheit aufwacht“, sagt von der Leyen in ihrer Rede bei einer Verteidigungskonferenz in Brüssel. Sie warnt unter anderem vor Drohnen aus dem Iran, die auch Russland einsetze. „Iranische Drohnen fliegen täglich über ukrainische Städte“, erklärte von der Leyen. Der Iran beliefere zudem Milizen wie die Huthis im Jemen. Die EU müsse ihr Handeln an den „sich wandelnden Sicherheitskontext“ anpassen, betont von der Leyen. Die 27 Mitgliedstaaten müssten deshalb die Einsatzbereitschaft ihrer Truppen verbessern und mehr in die Verteidigungsindustrie investieren. „Eine Kriegsgefahr mag nicht unmittelbar drohen – ausgeschlossen ist sie aber nicht.“
+++ 17:18 Luftwaffe zu zehn Alarmstarts über Baltikum aufgestiegen +++
Die Bundesluftwaffe ist seit der Übernahme der Luftraumüberwachung über Estland, Lettland und Litauen Anfang März zu zehn Alarmstarts über den baltischen NATO-Staaten aufgestiegen. Bei dem „NATO Air Policing Baltikum“ hätten die deutschen Piloten in ihren Eurofighter-Kampfflugzeugen russische Militärmaschinen im internationalen Luftraum über der Ostsee identifiziert, teilt der deutsche Einsatzkontingentführer, Oberstleutnant Swen Jacob, auf der lettischen Luftwaffenbasis Lielvarde mit. Erstmals sei dabei am 11. März auch ein Alarmstart gemeinsam mit Schweden als neuem NATO-Mitglied absolviert worden. Nach Angaben von Jacob ist die bisherige Anzahl an Alarmstarts „ganz normal im Rahmen“. „Das ist ungefähr das, was wir erwartet haben“, sagt der Oberstleutnant. Auch das Verhalten der russischen Flugzeuge, die meist zwischen Sankt Petersburg und der Ostsee-Exklave Kaliningrad hin- und herfliegen, sei nicht anders als sonst. Nach seiner persönlichen Einschätzung seien aber mehr Transportmaschinen und weniger Kampfjets unterwegs, sagte Jacob.
Schutz der NATO-Flanke Bundeswehr: Zehn Alarmstarts seit März über der Ostsee
+++ 16:40 Ukraine greift Krim und russisches Hinterland mit Drohnen an +++
Die Ukraine greift mehrere Ziele in Russland und auf der von Russland annektierten Halbinsel Krim mit Drohnen und Raketen an. Eines der Ziele der vom Militärgeheimdienst eingesetzten Drohnen ist einer Meldung der Nachrichtenagentur RBK-Ukrajina zufolge ein Flugzeugwerk in Kasan. In dem fast 1000 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernten Werk werden strategische Bomber der Typen Tupolew 22M und 160M gebaut und repariert. Mehrere Explosionen sollen in der Nähe des Werksgeländes zu hören gewesen sein. Dem russischen Verteidigungsministerium nach wird über der Teilrepublik Tatarstan eine Drohne flugzeugähnlichen Typs abgefangen. Ein weiterer Angriff gilt übereinstimmenden ukrainischen Medienberichten zufolge einer Radarstation bei der Stadt Kowylkino in Mordwinien gut 600 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt. Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums wird auch dieser Drohnenangriff abgewehrt. Zuvor sind auf der Schwarzmeer-Halbinsel Krim auf einem Militärflugplatz bei Dschankoj in der Nacht örtlichen Berichten zufolge Explosionen zu hören. Ukrainischen Angaben nach sind zwei Raketen des US-amerikanischen Typs ATACMS eingeschlagen. Dabei soll ein russisches Flugabwehrsystem des Typs S-400 einschließlich Radaranlage und mehrerer Abschussrampen zerstört worden sein. Mehrere russische Soldaten seien getötet oder verletzt worden, heißt es aus der Ukraine. Unabhängige Belege dafür liegen nicht vor.
Fabrik, Radarstation, Flugplatz Ukrainische Drohnen attackieren gleich mehrere Ziele auf der Krim
+++ 16:21 Mehr Luftverteidigung: Stoltenberg beruft NATO-Ukraine-Rat ein +++
Auf Bitten der Ukraine hin beruft NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg an diesem Freitag eine Sitzung des NATO-Ukraine-Rats ein. Es werde darum gehen, den dringenden Bedarf der Ukraine an mehr Luftverteidigungssystemen und Artilleriegeschossen anzugehen, sagt Stoltenberg in Brüssel. An der Tagung sollten der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und die Verteidigungsminister der Mitgliedstaaten teilnehmen. Ob sie per Videokonferenz oder auch als ein physisches Treffen organisiert wird, ist nicht bekannt. Selenskyj hatte zuvor den Wunsch geäußert, den NATO-Ukraine-Rat für eine bessere Verteidigung des Luftraums seines Landes nach israelischem Vorbild einzuberufen. Die Ukraine werde dabei den Antrag auf Lieferung von Flugabwehrsystemen und Raketen stellen, sagt er in einer am Dienstagabend in Kiew verbreiteten Videobotschaft. Stoltenberg macht deutlich, dass er die entschlossene Unterstützung der Ukraine in der aktuellen Situation für wichtiger hält als das Erfüllen von Bündniszielen für das Vorhalten von Waffen und Munition. Wenn die Verbündeten derzeit vor der Wahl stünden, ob sie die Fähigkeitsziele der NATO erfüllen oder mehr Hilfe an die Ukraine leisten sollten, sei die Botschaft klar, erklärt Stoltenberg. Diese laute, mehr Unterstützung in die Ukraine zu senden.
+++ 15:40 „Fleischwolf“-Taktik: BBC zählt mehr als 50.000 russische Gefallene in Ukraine +++
Die Zahl bestätigter russischer Gefallener im Krieg gegen die Ukraine ist einer Analyse der britischen Rundfunkanstalt BBC zufolge inzwischen höher als 50 000. Das geht aus Zählungen der russischsprachigen BBC-Redaktion, der unabhängigen Mediengruppe Mediazona sowie Freiwilliger hervor, heißt es in einem veröffentlichten BBC-Bericht. Die tatsächliche Zahl dürfte westlichen Schätzungen zufolge jedoch mehr als doppelt so hoch sein, da viele Todesfälle nicht bestätigt werden können. Ausgewertet wurden demnach Satellitenbilder von Friedhöfen, die teils mit Bildern und Videos vom Boden verifiziert wurden, offizielle Berichte, Zeitungen und soziale Medien. Nicht mitgezählt worden seien die Toten unter den prorussischen Kämpfern aus den von Moskau besetzten ukrainischen Regionen Donetzk und Luhansk. Eine aktuelle offizielle Zahl über die Höhe der russischen Verluste gibt es dem BBC-Bericht zufolge nicht. Einer der Gründe für die hohen Verluste der russischen Invasionstruppen in der Ukraine ist nach Einschätzung von Experten eine sogenannte „Fleischwolf“-Taktik, bei der die gegnerischen Linien mit einer großen Zahl von Angreifern überrannt werden sollen. Diese habe sich jedoch als sehr verlustreich herausgestellt und nur geringe Gebietsgewinne gebracht. Die Ukraine hat Angaben Kiews zufolge bis Februar dieses Jahres 31.000 Soldaten verloren. Die wahre Zahl dürfte nach Einschätzung von US-Geheimdiensten jedoch auch höher sein, heißt es in dem BBC-Bericht.
Moskaus Verluste in der Ukraine BBC zählt mehr als 50.000 gefallene russische Soldaten
NACHT IM ÜBERBLICK – UKRAINE
ROUNDUP: Bewegung bei neuen Ukraine-Hilfen der USA – Die Nacht im Überblick
KIEW/WASHINGTON/BRÜSSEL (dpa-AFX) – Angesichts der bedrohlichen Lage für die Ukraine kommt Bewegung in die seit Monaten festgefahrene westliche Planung neuer Waffenlieferungen. In den USA wird das Repräsentantenhaus voraussichtlich am Samstag über ein dringend benötigtes Hilfspaket abstimmen, wie der Vorsitzende der Parlamentskammer, Mike Johnson, am Mittwoch ankündigte.
Der Kontrollausschuss des Repräsentantenhauses veröffentlichte die Gesetzestexte, über die nun abgestimmt werden soll. Für die Ukraine sind darin rund 61 Milliarden US-Dollar an Unterstützung vorgesehen. Zudem hieß es, US-Präsident Joe Biden solle der Ukraine „so bald wie machbar“ weittragende Raketensysteme vom Typ ATACMS zur Verfügung stellen. Kiew hofft seit langem darauf.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bat die Staaten der Europäischen Union indes um mehr Flugabwehrsysteme gegen russische Luftangriffe. Am Mittwoch kamen bei einer russischen Raketenattacke auf die nordukrainische Stadt Tschernihiw 17 Menschen ums Leben, etwa 60 Menschen wurden verletzt.
Selenskyj verwies vor den EU-Staats- und Regierungschefs auf die erfolgreiche Abwehr des iranischen Raketen- und Drohnenangriffs auf Israel. „Unser ukrainischer Himmel und der Himmel über unseren Nachbarn verdient die gleiche Sicherheit“, sagte er in einer Videoschalte zum Gipfel in Brüssel.
Die Nacht auf Donnerstag begann für die Ukraine mit Luftalarm im Osten des Landes. Die ukrainische Luftwaffe berichtete von anfliegenden russischen Kampfdrohnen. Die Großstadt Charkiw nahe der Grenze zu Russland werde beschossen. „Alle in die Schutzräume!“, schrieb das Militär auf Telegram. Auf russischer Seite herrschte Raketenalarm im grenznahen Gebiet Belgorod. Das Verteidigungsministerium in Moskau teilte mit, 14 ukrainische Artillerieraketen seien abgewehrt worden.
Lange erwartetes Hilfspaket aus Washington
Die Ukraine verteidigt sich seit mehr als zwei Jahren gegen einen russischen Angriffskrieg; am Donnerstag wird der 785. Tag der Invasion gezählt. Nach dem weitgehenden Scheitern ihrer Sommeroffensive 2023 ist die ukrainische Armee in den vergangenen Monaten in die Defensive geraten. Ihr fehlen Artilleriemunition, eigene Flugzeuge und Mittel zur Abwehr russischer Kampfjets, die Bomben abwerfen. An der Front rücken zahlenmäßig überlegene russische Truppen in kleinen Schritten vor. Im ukrainischen Hinterland haben schwere Raketen- und Drohnenangriffe wichtige Teile der Stromproduktion zerstört.
Die USA fielen als wichtigster militärischer Unterstützer seit Jahresbeginn weitgehend aus. Zwar stimmte der Senat im Februar für ein von Biden beantragtes milliardenschweres Hilfspaket. Die Zustimmung der zweiten Kammer, des Repräsentantenhauses, wo die Republikaner eine knappe Mehrheit haben, fehlte aber. Wegen parteiinterner Machtkämpfe in der Fraktion kam es bislang nicht zur Abstimmung. Johnson entschied sich nun, die Hilfen doch zur Abstimmung zu bringen – allerdings separat über die Unterstützung für die Ukraine, Israel und den Indopazifik abstimmen zu lassen. Einen Teil der Hilfen für die Ukraine sind als Darlehen vorgesehen. Damit will er Republikanern entgegenkommen, die die Hilfen kritisch sehen oder ablehnen.
Es ist davon auszugehen, dass Johnson sich sein Vorhaben hat von Ex-Präsident Donald Trump absegnen lassen. Am Freitag hatten sich die beiden in Trumps Anwesen Mar-a-Lago in Florida getroffen. Trump hat immer wieder gegen die Ukraine-Hilfen Stimmung gemacht, sich zuletzt aber offen für Hilfe als Darlehen gezeigt. Für Johnson ist die Abstimmung aber heikel, weil Republikaner von Rechtsaußen ihm mit einem Misstrauensvotum drohen.
Selenskyj sorgt sich um Sicherheit der Atomkraftwerke
Der ukrainische Präsident begründete seine Bitte um mehr Flugabwehr auch mit den Zerstörungen am ukrainischen Energiesystem. Sein Land habe durch Luftangriffe seit Mitte März fast alle Wärmekraftwerke verloren, sagte er. Russland ziele auf Wasserkraftwerke und die Gasversorgung. Mit dem besetzten Atomkraftwerk Saporischschja betreibe Moskau nukleare Erpressung. Selenskyj schloss nicht aus, dass die Infrastruktur anderer ukrainischer Kernkraftwerke auch zum Ziel werden könnte. „Das kann nur mit Flugabwehr gestoppt werden, durch bestimmte Systeme wie Patriot, Iris-T, Samp-T, Nasams“, sagte er.
Die EU sagte zu, angesichts der massiven russischen Raketen- und Drohnenangriffe weitere militärische Unterstützung mobilisieren. Es sei dringend notwendig, der Ukraine Luftverteidigungssysteme zur Verfügung zu stellen und die Lieferung aller erforderlichen militärischen Unterstützung, einschließlich Artilleriemunition und Raketen, zu beschleunigen, hieß es in einer Erklärung des EU-Gipfels vom späten Mittwochabend. EU-Ratspräsident Charles Michel machte deutlich, bald Entscheidungen für mehr Luftverteidigungssysteme für die Ukraine zu erwarten. „Das ist keine Frage von Monaten. Es ist eine Frage von Tagen und Wochen“, sagte der Belgier beim EU-Gipfel in Brüssel. Er könne versichern, dass alle Beteiligten alles täten, was möglich sei, um den Prozess zu beschleunigen.
Nato-Ukraine-Rat tagt
Auf Bitten der Ukraine hin berief Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg für Freitag eine Sitzung des Nato-Ukraine-Rats ein. Es werde um den dringenden Bedarf der Ukraine an mehr Luftverteidigungssystemen und Artilleriegeschossen gehen, sagte Stoltenberg in Brüssel. An der Tagung sollten Selenskyj und die Verteidigungsminister der Mitgliedsstaaten teilnehmen. Ob sie per Videokonferenz oder auch als ein physisches Treffen organisiert wird, war zunächst nicht bekannt.
In Berlin forderten Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) die Verbündeten zur raschen Unterstützung der Ukraine mit Flugabwehr auf. Die Beiträge zur Abwehr der russischen Aggression „müssen schnell kommen“, heißt es in gemeinsamen Briefen an ihre Kollegen. Sie appellierten an die Verbündeten, eine Bestandsaufnahme aller Flugabwehrsysteme in ihren Arsenalen vorzunehmen und zu überlegen, was direkt oder im Tausch mit Partnern an die Ukraine abgegeben werden könnte.
Das wird am Donnerstag wichtig
Die Außenminister der Gruppe sieben wirtschaftsstarker Demokratien (G7) treffen sich auf der italienischen Insel Capri. Auch dabei ist eine stärkere Unterstützung für die Ukraine Thema. Die Minister beraten zudem angesichts eines drohenden Flächenbrands im Nahen Osten über weitere Sanktionen gegen den Iran./fko/DP/zb
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G7-Außenminister beraten über Nahost und Ukraine
CAPRI (dpa-AFX) – Die Außenminister der Gruppe sieben wirtschaftsstarker Demokratien (G7) beraten an diesem Donnerstag (9.30 Uhr) angesichts eines drohenden Flächenbrands im Nahen Osten über weitere Sanktionen gegen den Iran. Der iranische Großangriff auf Israel vom Wochenende ist eines der beherrschenden Themen des Treffens auf der italienischen Mittelmeerinsel Capri. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) rief den Iran und Israel zu „maximaler Zurückhaltung“ auf. „Mit einer Eskalationsspirale wäre niemandem gedient.“
Am Nachmittag werden zu dem Treffen auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg und der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba erwartet. Die Runde will vor dem Hintergrund der massiven russischen Angriffe auf die Ukraine über eine bessere Unterstützung bei der Luftabwehr beraten. Das Treffen dauert noch bis Freitag.
Italien hat in der G7-Gruppe in diesem Jahr den Vorsitz. Dabei sind auch die USA, Kanada, Großbritannien, Frankreich und Japan sowie die EU. Zum Schutz der Minister sind auf der Insel im Golf von Neapel mehr als 1300 Polizisten und sonstige Sicherheitskräfte im Einsatz./bk/cs/DP/nas
Pressestimme: ‚Augsburger Allgemeine‘ zu Waffenlieferungen an die Ukraine
„Der Kreml wird diesen Krieg nur beenden, wenn er selbst mürbe wird. Das wiederum setzt eine starke Ukraine voraus, die Russland noch lange Widerstand leisten kann. Subventionen oder die Einschränkungen im Bankenverkehr aber umgeht Russland mittlerweile leicht. Ohne neue Waffen, ohne frische Munition und weiteres Gerät kann Kiew nicht durchhalten, das ist die bittere Erkenntnis aus diesem Krieg. Es braucht jeden Schuss, der irgendwo bei befreundeten Staaten auf der Welt verfügbar ist, um Moskau in die Knie zu zwingen.“/yyzz/DP/he
Nach Selenskyj-Appell: EU stellt Ukraine weitere Hilfe in Aussicht
BRÜSSEL (dpa-AFX) – Die EU will angesichts der massiven russischen Raketen- und Drohnenangriffe auf die Ukraine weitere militärische Unterstützung mobilisieren. Es sei dringend notwendig, dem Land Luftverteidigungssysteme zur Verfügung zu stellen und die Lieferung aller erforderlichen militärischen Unterstützung, einschließlich Artilleriemunition und Raketen, zu beschleunigen und zu intensivieren, heißt es in einer am späten Mittwochabend bei einem EU-Gipfel in Brüssel veröffentlichten Erklärung. Bereits beim nächsten Ministertreffen solle es weitere Gespräche dazu geben.
Zudem begrüßten die Staats- und Regierungschefs Fortschritte bei den Verhandlungen über eine Nutzung von Zinserträgen aus dem eingefrorenen russischen Zentralbank-Vermögen für die Ukraine und forderten eine schnelle Annahme von Vorschlägen dazu. Allein dieses Jahr könnten nach früheren Angaben bis zu drei Milliarden Euro zusammenkommen, mit denen dann zum Beispiel Waffen für die Ukraine gekauft werden könnten.
Zu dem aktuellen Vorgehen Russlands gegen die Ukraine heißt es in der Erklärung, man verurteile nachdrücklich die fortgesetzten Luft- und Raketenangriffe auf die Zivilbevölkerung und Infrastruktur. Konkret werden dabei die jüngsten verstärkten Attacken gegen den Energiesektor genannt. In Reaktion darauf sollen unter anderem auch zusätzliche Stromgeneratoren geliefert werden.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte zuvor in einer Videoschalte mit den Gipfelteilnehmern dringend einen verbesserten Schutz seines Landes vor russischen Luftangriffen gefordert. In seiner Rede vor den Staats- und Regierungschefs verwies Selenskyj dabei auch auf die erfolgreiche Abwehr des iranischen Raketen- und Drohnenangriffs auf Israel. „Leider haben wir in der Ukraine, in unserem Teil Europas nicht das Niveau an Verteidigung, dass wir vor einigen Tagen im Nahen Osten gesehen haben“, sagte er. „Unser ukrainischer Himmel und der Himmel über unseren Nachbarn verdient die gleiche Sicherheit.“
Konkret forderte Selenskyj Flugabwehrsysteme vom Typ Patriot, Iris-T, Samp-T und Nasams. Er dankte zudem Deutschland für die Bereitschaft, ein drittes Patriot-System abzugeben.
Der zweitägige Gipfel in Brüssel war eigentlich organisiert worden, um Strategien zur Steigerung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der EU zu diskutieren. Die Lage im Nahen Osten und in der Ukraine wurden wegen der jüngsten Entwicklungen aber ebenso auf die Tagesordnung genommen./aha/DP/he
ROUNDUP 2/Ukraine-Hilfen: Votum im US-Kongress am Wochenende erwartet
WASHINGTON (dpa-AFX) – Nach monatelanger Blockade von US-Hilfen für die Ukraine steht eine Abstimmung über ein neues Hilfspaket im US-Repräsentantenhaus wahrscheinlich kurz bevor. Der Vorsitzende der Kammer, Mike Johnson, sagte, er erwarte ein Votum am Samstagabend (Ortszeit). Der mächtige Kontrollausschuss veröffentlichte am Mittwoch die Gesetzentwürfe, über die nun abgestimmt werden soll. Diese spiegeln weitgehend einen bereits vorhandenen Vorschlag wider. Allerdings soll in Johnsons Entwurf ein Teil der Hilfen für die Ukraine in ein Darlehen umgewandelt werden.
Im Falle einer Zustimmung wäre noch der Senat am Zug. Es gilt als wahrscheinlich, dass die von den Demokraten geführte Kammer das Vorhaben unterstützt. US-Präsident Joe Biden teilte kurz nach Veröffentlichung der Gesetzentwürfe mit, dass er das Paket unterstütze. „Das Repräsentantenhaus muss das Paket diese Woche verabschieden und der Senat sollte schnell Folge leisten“, hieß es in einer Mitteilung des Weißen Hauses. Biden werde das Gesetz sofort unterschreiben.
Eigentlich hatte der Senat bereits im Februar für ein von Biden beantragtes milliardenschweres Hilfspaket votiert. Dieses sah rund 60 Milliarden US-Dollar an Unterstützung für die Ukraine, rund 14 Milliarden US-Dollar für Israel sowie Milliarden-Hilfen für Taiwan und andere Partner im Indopazifik vor. Die Zustimmung der zweiten Kammer, des Repräsentantenhauses, stand noch aus – dort haben die Republikaner eine knappe Mehrheit. In der Kammer kam es wegen parteiinterner Machtkämpfe bei den Republikanern bislang nicht zur Abstimmung.
US-Regierung dringt seit Monaten auf Freigabe
Johnson entschied sich nach langem Hin und Her, das Paket in mehrere Teile aufzuspalten und separat über die Hilfen für die Ukraine, Israel und den Indopazifik abstimmen zu lassen. Mit der Umwandlung eines Teils der Hilfen für die Ukraine in ein Darlehen will Johnson den Republikanern seiner Fraktion entgegenkommen, die die Hilfen kritisch sehen oder ablehnen. Das Paket enthält auch etwas mehr als neun Milliarden Dollar an humanitärer Hilfe für verschiedene Regionen, darunter den Gazastreifen und das Westjordanland, was eine Forderung der Demokraten war.
Die US-Regierung hatte nach dem iranischen Angriff auf Israel das Parlament nochmals dazu gedrängt, die Mittel endlich freizugeben. Die USA gelten zugleich als wichtigster Verbündeter der Ukraine im Abwehrkampf gegen die russische Invasion. Seit Kriegsbeginn im Februar 2022 hat Bidens Regierung militärische Hilfe im Umfang von mehr als 44 Milliarden US-Dollar (rund 40 Milliarden Euro) für Kiew bereitgestellt. Die vom Kongress genehmigten Mittel waren nach Angaben der US-Regierung bereits Ende vergangenen Jahres aufgebraucht.
Es ist davon auszugehen, dass sich Johnson sein Vorhaben zuvor von Ex-Präsident Donald Trump hat absegnen lassen – am Freitag hatten die beiden sich in Trumps Anwesen Mar-a-Lago in Florida getroffen. Trump hatte immer wieder gegen die Ukraine-Hilfen Stimmung gemacht, sich zuletzt aber offen für Hilfen in Form eines Darlehens gezeigt. Er hat als Präsidentschaftsbewerber großen Einfluss auf die republikanische Partei.
Johnson unter Druck
Für Johnson ist die Abstimmung über die Ukraine-Hilfen dennoch heikel. Republikaner von Rechtsaußen haben ihm trotz der Zusammenkunft mit Trump mit einem Misstrauensvotum gedroht, sollte er sie zur Abstimmung bringen. Einen ersten Antrag dafür reichte die Abgeordnete Marjorie Taylor Greene bereits Ende März ein, dem sich ihr Parteikollege Thomas Massie am Dienstag anschloss.
Zwar wären für ein tatsächliches Votum noch einige parlamentarische Zwischenschritte notwendig und die beiden Abgeordneten haben bisher nicht gesagt, dass sie diese auch gehen werden – im Zweifel könnte dies aber schnell geschehen. Weil er in seiner Kammer nur eine hauchdünne Mehrheit hat, wäre Johnson dann für sein politisches Überleben auf die Stimmen von Abgeordneten der Demokraten angewiesen. Sein Vorgänger Kevin McCarthy war im Oktober über ein solches Misstrauensvotum der eigenen Partei gestürzt.
Um seine Parteikollegen zu besänftigen, kündigte Johnson ebenfalls an, zeitnah einen weiteren Gesetzentwurf vorzulegen, der sich mit dem Schutz der US-Grenze zu Mexiko befasst. Die irreguläre Migration ins Land ist eines der Hauptwahlkampfthemen in diesem Jahr. Republikanische Abgeordnete fordern, dass Steuergelder zuallererst für den Schutz der eigenen Grenze ausgegeben werden sollen und nicht für den Schutz anderer Länder./gei/DP/he
Mangel an Luftverteidigung: Stoltenberg beruft Nato-Ukraine-Rat ein
BRÜSSEL (dpa-AFX) – Auf Bitten der Ukraine hin beruft Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg an diesem Freitag eine Sitzung des Nato-Ukraine-Rats ein. Es werde darum gehen, den dringenden Bedarf der Ukraine an mehr Luftverteidigungssystemen und Artilleriegeschossen anzugehen, sagte Stoltenberg am Mittwoch in Brüssel. An der Tagung sollten der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und die Verteidigungsminister der Mitgliedstaaten teilnehmen. Ob sie per Videokonferenz oder auch als ein physisches Treffen organisiert wird, war zunächst nicht bekannt.
Selenskyj hatte zuvor den Wunsch geäußert, den Nato-Ukraine-Rat für eine bessere Verteidigung des Luftraums seines Landes nach israelischem Vorbild einzuberufen. Die Ukraine werde dabei den Antrag auf Lieferung von Flugabwehrsystemen und Raketen stellen, sagte er in einer am Dienstagabend in Kiew verbreiteten Videobotschaft. Auch die Menschen in der Ukraine hätten einen Anspruch auf Schutz vor Terror, argumentierte Selenskyj mit Blick auf die Luftverteidigung in Israel, die iranische Luftschläge am Wochenende erfolgreich abgewehrt hatte. Die Ukraine beklagt immer wieder schwere Schäden nach heftigem Beschuss durch Russland auch mit Drohnen iranischer Bauart.
Die Ukraine sei den gleichen Raketen- und Drohnenangriffen ausgesetzt, die Menschenleben müssten überall gleich geschützt werden, sagte Selenskyj. Die Ukraine kämpfe weiter darum, echte Hilfe von den Verbündeten zu bekommen.
Stoltenberg machte am Mittwoch deutlich, dass er die entschlossene Unterstützung der Ukraine in der aktuellen Situation für wichtiger hält als das Erfüllen von Bündniszielen für das Vorhalten von Waffen und Munition. Wenn die Verbündeten derzeit vor der Wahl stünden, ob sie die Fähigkeitsziele der Nato erfüllen oder mehr Hilfe an die Ukraine leisten sollten, sei die Botschaft klar, erklärte Stoltenberg. Diese laute, mehr Unterstützung in die Ukraine zu senden.
Der Nato-Ukraine-Rat war zum ersten Mal im vergangenen Jahr beim Nato-Gipfel in Litauen auf Ebene der Staats- und Regierungschefs zusammengekommen. Das neue Gremium wurde für den Austausch in Krisensituationen geschaffen. Zudem soll es eine engere Zusammenarbeit ermöglichen, bis die Voraussetzungen für eine Aufnahme der Ukraine in die Nato erfüllt sind. Zu diesen zählen unter anderem ein Ende des russischen Angriffskrieges und Reformen in der Ukraine./aha/DP/nas
BBC: Mehr als 50 000 russische Gefallene in der Ukraine gezählt – Tatsächliche Zahl vermutlich doppelt so hoch
LONDON (dpa-AFX) – Die Zahl bestätigter russischer Gefallener im Krieg gegen die Ukraine ist einer Analyse der britischen Rundfunkanstalt BBC zufolge inzwischen höher als 50 000. Das geht aus Zählungen der russischsprachigen BBC-Redaktion, der unabhängigen Mediengruppe Mediazona sowie Freiwilliger hervor, hieß es in einem am Mittwoch veröffentlichten BBC-Bericht. Die tatsächliche Zahl dürfte westlichen Schätzungen zufolge jedoch mehr als doppelt so hoch sein, da viele Todesfälle nicht bestätigt werden können.
Ausgewertet wurden demnach Satellitenbilder von Friedhöfen, die teils mit Bildern und Videos vom Boden verifiziert wurden, offizielle Berichte, Zeitungen und soziale Medien.
Nicht mitgezählt worden seien die Toten unter den prorussischen Kämpfern aus den von Moskau besetzten ukrainischen Regionen Donetzk und Luhansk.
Eine aktuelle offizielle Zahl über die Höhe der russischen Verluste gibt es dem BBC-Bericht zufolge nicht.
Einer der Gründe für die hohen Verluste der russischen Invasionstruppen in der Ukraine ist nach Einschätzung von Experten eine sogenannte „Fleischwolf“-Taktik, bei der die gegnerischen Linien mit einer großen Zahl von Angreifern überrannt werden sollen. Diese habe sich jedoch als sehr verlustreich herausgestellt und nur geringe Gebietsgewinne gebracht.
Die Ukraine hat Angaben Kiews zufolge bis Februar dieses Jahres 31 000 Soldaten verloren. Die wahre Zahl dürfte nach Einschätzung von US-Geheimdiensten jedoch auch höher sein, hieß es in dem BBC-Bericht./cmy/DP/jha
Moskaus Verluste in der Ukraine BBC zählt mehr als 50.000 gefallene russische Soldaten
+++ 15:02 Nach Raketenangriff auf Tschernihiw: Opferzahl unter Zivilbevölkerung weiter gestiegen +++
Bei einem schweren Raketenangriff Russlands auf die Ukraine trifft es am Morgen die Gebietshauptstadt Tschernihiw im Norden des Landes. Die Behörden sprechen von vielen Opfern unter der Zivilbevölkerung und massiven Zerstörungen (siehe auch Einträge von 12:19, 10:15 und 09:08 Uhr). Nach Angaben der Gebietsverwaltung ist die Zahl der Toten bis zum Nachmittag auf 14 gestiegen. Zudem gibt es mehr als 60 Verletzte. Darunter sind auch mehrere Kinder. Bei dem Angriff seien drei Raketen in der Nähe des Stadtzentrums eingeschlagen, hat der Militärgouverneur der Region, Wjatscheslaw Tschaus, kurz nach der Attacke per Video in seinem Telegram-Kanal mitgeteilt. Er sprach von einem fürchterlichen Morgen. Später wurde bekannt, dass Russland für den Beschuss das mobile Raketensystem Iskander benutzt haben soll. Die Reichweite des Systems liegt bei etwa 500 Kilometern.
+++ 14:30 Gedenken an D-Day in Normandie: Frankreich lädt Putin nicht ein +++
Zur Gedenkfeier zum 80. Jahrestag der Landung alliierter Truppen in der Normandie im Zweiten Weltkrieg Anfang Juni will Frankreich den russischen Präsidenten Wladimir Putin nicht einladen. Russland soll jedoch eingeladen werden, einen Vertreter zu schicken. „Die Russische Föderation führt seit mehr als zwei Jahren einen Angriffskrieg gegen die Ukraine, den Frankreich aufs Schärfste verurteilt“, teilen die staatlichen Organisatoren des D-Day-Gedenkens in Paris mit. „Angesichts dieser Umstände wird Präsident Putin nicht eingeladen, an den Gedenkfeiern zur Landung in der Normandie teilzunehmen.“ „Russland wird jedoch eingeladen werden, vertreten zu sein, damit die Bedeutung des Engagements und der Opfer des sowjetischen Volkes sowie sein Beitrag zum Sieg von 1945 gewürdigt werden“, heißt es. Im Gegensatz zum Kreml betreibe Frankreich keine Politik des Geschichtsrevisionismus. Die internationale Gedenkfeier mit Staatschefs aus aller Welt wird am 6. Juni an der Küste in der Normandie organisiert. Vor zehn Jahren war Putin bei den Feierlichkeiten in Nordfrankreich dabei und traf dort unter anderem auf den damaligen US-Präsidenten Barack Obama.
+++ 14:03 Ukraine trifft wohl erneut ein großes Radarsystem in Russland mit Kamikaze-Drohnen +++
Laut dem Medium Kyiv Independent haben ukrainische Drohnen heute eine Radarstation vom Typ Container in der russischen Republik Mordowien getroffen. Dies habe eine Quelle aus dem Militärgeheimdienst mitgeteilt. Das russische Verteidigungsministerium hingegen behauptet, die russische Luftabwehr habe eine ukrainische Drohne über Mordowien abgeschossen. Container-Radarstationen sind unter anderem dazu geeignet, den Luftraum über eine weite Distanz zu überwachen. Auch Bewegungen am Boden oder zu See können erfasst werden. Erst gestern gab es einen Bericht über die angebliche Zerstörung eines Langstrecken-Radarsystems im Gebiet Brjansk in Russland. Kamikaze-Drohnen sollen dort ein Nebo-U-Radarsystem getroffen haben.
+++ 13:30 „Sehr dankbar“ – Ukraine erhält weiteres militärisches Hilfspaket aus Dänemark +++
Dänemark wird die Ukraine laut Verteidigungsministerium in Kiew mit dem 17. militärischen Hilfspaket unterstützen. Es soll sich auf 313 Millionen US-Dollar belaufen. „Im Mittelpunkt steht die verstärkte Zusammenarbeit zwischen der Ukraine und Dänemark in der Verteidigungsindustrie. Dänemark stellt 28,5 Millionen US-Dollar für Investitionen in die ukrainische Rüstungsindustrie bereit. Darüber hinaus werden Mittel für maritime Fähigkeiten, Drohnen und die Herstellung von Raketenkomponenten bereitgestellt“, heißt es aus Kiew. Verteidigungsminister Rustem Umerow schreibt auf X, er sei Dänemark „sehr dankbar für die entschlossene Unterstützung und für die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit der Ukraine“.
+++ 12:51 Explosion auf der Krim: Russischer Militärflugplatz brennt +++
Das ukrainische Militär greift offenbar erneut einen Stützpunkt russischer Truppen auf der annektierten Krim an. Auf dem Militärflughafen Dschankoj soll ein Kampfhubschrauber-Regiment stationiert sein. Dort bricht nach dem Angriff ein Großbrand aus:
Streuraketen-Einsatz der Ukraine? Explosion auf der Krim: Russischer Militärflugplatz brennt
+++ 12:19 Zivilisten sterben vor den Augen der Welt – weil die Ukraine wieder keine Flugabwehr hatte? +++
Mehrere Raketen treffen in den Morgenstunden die Großstadt Tschernihiw und töten laut ukrainischen Angaben mindestens dreizehn Menschen. Zudem soll es mehr als 60 Verletzte geben. „Das wäre nicht passiert, wenn die Ukraine ausreichend Flugabwehr erhalten hätte und wenn die Welt entschlossen genug gewesen wäre, dem russischen Terror entgegenzutreten“, schreibt Präsident Selenskyj auf Telegram. Die Führung in Kiew hat ihre westlichen Partner in den vergangenen Wochen mehrmals um mehr Flugabwehrsysteme gebeten. Erst kürzlich hat Selenskyj in einem Interview mit dem US-Sender PBS zudem mitgeteilt, dass eine Attacke auf ein Wärmekraftwerk bei Kiew erfolgreich gewesen sei, weil den ukrainischen Streitkräften die Flugabwehrraketen ausgegangen seien.
„Es ist ein schlimmer Morgen“ Raketenangriffe auf Tschernihiw mit vielen Toten
+++ 11:41 ntv-Reporter Munz: Kreml blickt zufrieden auf Scholz‘ China-Besuch +++
Im Krieg gegen die Ukraine positioniert sich China tendenziell Richtung Russland und rückt nun als möglicher Vermittler in den Fokus. Entsprechend zufrieden blickt der Kreml auf den Besuch des Bundeskanzlers in Peking, wie ntv-Korrespondent Rainer Munz in Moskau festhält:
Peking laviert zwischen Fronten Munz: Kreml blickt zufrieden auf Scholz‘ China-Besuch
+++ 11:09 Ukraine: Mi-8-Hubschrauber in Russland zerstört +++
Der ukrainische Militärgeheimdienst berichtet über die Zerstörung eines Mi-8-Hubschraubers auf dem Luftwaffenstützpunkt im russischen Samara. „Der Aggressor setzte diesen Hubschrauber im Krieg gegen die Ukraine zum Transport von Waffen und Personal ein“, heißt es in einer Mitteilung. Insgesamt will die Ukraine seit Beginn der russischen Invasion im Februar 2022 bislang 325 Helikopter zerstört haben. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen.
+++ 10:39 Xi Jingping soll vermitteln – „Selenskyj verfolgt ambitionierten Friedensplan“ +++
Während Russland die Ukraine unablässig mit Angriffen überzieht, gehen die Planungen für einen Friedensgipfel im Juni weiter. Bei dem Treffen setzt Wolodymyr Selenskyj jetzt auf China als Vermittler. ntv-Reporterin Kavita Sharma berichtet aus Kiew:
Xi Jingping soll vermitteln „Selenskyj verfolgt ambitionierten Friedensplan“
+++ 10:15 Acht Tote bei verheerendem Angriff auf Tschernihiw – dringender Aufruf zum Blutspenden +++
Bei dem russischen Raketenangriff auf die Großstadt Tschernihiw (Eintrag von 09:08 Uhr) im Norden der Ukraine sind Behördenangaben nach mindestens acht Menschen getötet und 18 verletzt worden. Die Zahl werde aber voraussichtlich noch steigen, sagt Bürgermeister Olexander Lomako im Fernsehen. Getroffen wurden demnach Objekte der zivilen und sozialen Infrastruktur. Ärzte und Rettungstrupps seien im Einsatz, versichert der Bürgermeister. Die Bevölkerung wurde dringend zum Blutspenden aufgerufen. Tschernihiw liegt etwa 150 Kilometer nördlich von Kiew unweit der Grenze zu Russland.
+++ 09:41 Ukrainische Großstadt droht zum neuen Aleppo zu werden +++
Der Bürgermeister der ukrainischen Großstadt Charkiw, Ihor Terechow, sagt dem Guardian, dass Russland seine Taktik geändert habe und versuche, die Stromversorgung der Stadt zu zerstören und die 1,3 Millionen Einwohner durch Beschuss von Wohngebieten zu terrorisieren. Das 60-Milliarden-Dollar-Militärhilfepaket, das derzeit im US-Kongress blockiert ist, sei von entscheidender Bedeutung. „Wir brauchen diese Unterstützung, um zu verhindern, dass Charkiw zu einem zweiten Aleppo wird“, sagt Terechow und bezieht sich dabei auf die syrische Stadt, die auf dem Höhepunkt des Bürgerkriegs vor einem Jahrzehnt von russischen und syrischen Regierungstruppen schwer bombardiert wurde.
Moskau will Momentum nutzen „Große russische Offensive wird ab Ende April möglich“
+++ 09:08 Gouverneur meldet Tote und Verletzte: „Es ist ein schlimmer Morgen in Tschernihiw“ +++
Aus der Ukraine wird ein größerer Angriff der russischen Truppen gemeldet. „Es ist ein schlimmer Morgen in Tschernihiw“, schreibt Gouverneur Wjatscheslaw Tschau auf Telegram. „Der Feind hat drei Raketen ins Zentrum der Stadt gefeuert. Es wurden Zivilisten getötet und viele verwundet. Rettungskräfte und Sanitäter sind jetzt im Einsatz“, so Tschau. Nähere Informationen sollen später folgen. In einem Video sind mindestens zwei dichte Rauchsäulen in der Stadt zu sehen sowie Menschen, die sich zum Schutz auf den Boden gelegt haben.
+++ 07:54 Ukraine: Russen setzen kleinere Gruppen für Angriffe ein +++
Laut dem Sprecher der Nationalgarde der Ukraine, Oberst Ruslan Muzychuk, setzen die russischen Streitkräfte in der Ostukraine derzeit kleinere Gruppen für Angriffe ein. In letzter Zeit hätten die Kreml-Truppen keine großen Einheiten für Angriffe eingesetzt, sondern stattdessen Gruppen, die in zwei mit gepanzerten Fahrzeugen verstärkte Abteilungen aufgeteilt seien, um Bodenangriffe durchzuführen, so Muzychuk im ukrainischen Fernsehen.
MELDUNGEN
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DEUTSCHLAND – WAHLUMFRAGEN
Traum vom Eigenheim geplatzt. Wie sich die Schieflage von Bauträgern auswirkt.- Der Funkstreifzug, 9.4.2024, 13-min-Audio
Es ist für viele die Anschaffung ihres Lebens, ein Eigenheim. Egal ob Wohnung oder Haus. Doch für einige ist der Traum mittlerweile zu einem Alptraum geworden. Denn: Deutschland erlebt seit einigen Monaten eine Pleitewelle unter Bauträgern, also unter Firmen die Immobilien bauen und häufig bereits vor oder während dem Bau verkaufen. Zeit für eine erste Bilanz: Was bedeutet das für Branche und Bauherren? Und für Kunden? Kommt es gar noch schlimmer? Und wer ist schuld?
COMMENT: In diesem Podcast wird die EZB mit ihrer Niedrig- und Negativzinspolitik angeprangert, welche erheblich für das Aufschießen von Immobilien- und Baukosten beigetragen hat. Nachzuhören ist der Beitrag von RA Stürzer dazu ab etwa Minute 5:30.
ÖSTERREICH – WAHLUMFRAGEN
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