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FAZIT DES TAGES
Märkte – Report
Israel, Ukraine
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HELLMEYER-Report (gekürzt)
- Märkte: 0,1% mehr sorgen für Risikoaversion
- IWF: Wachstumspotenzial der Weltwirtschaft wird immer schwächer
- WTO kürzt Prognose für Welthandel
- Kein Hellmeyer Report am 16.04.2024 & 19.04.2024!
Märkte: 0,1% mehr sorgen für Risikoaversion
An den Finanzmärkten kam es gestern nach der Veröffentlichung der US-Verbraucherpreisdaten
zu erhöhter Risikoaversion.
Sowohl auf Monats- als auch Jahresbasis ergab sich ein um 0,1% höherer Anstieg, der Erschütterungen auslöste. In der Folge wurden die US-Zinssenkungserwartungen per 2024 an den Märkten von bisher drei (Herbst 2023 bis zu zehn) auf eine bis zwei Senkungen reduziert.
Die verschärften Deflationsrisiken in dem wirtschaftlich bedeutendsten Land der Welt China (circa 20% des Welt-BIP Basis Kaufkraftparität, CPI 0,1%, PPI -2,8%) sind offenbar für die Finanzmärkte weniger relevant.
Aber auch das Federal Budget aus Washington setzte negative Akzente. Das Federal Budget als Teilmenge der öffentlichen Gesamtverschuldung wies per März ein Defizit in Höhe von 236,0 Mrd. USD (Prognose -197,5 Mrd. USD) nach zuvor -296,0 Mrd. USD aus. Die US-Haushaltslage ist und bleibt prekär. So fährt man ein Land langfristig an die Wand! Derartige Daten unterminieren den US-Führungsanspruch.
Geopolitisch bleibt die Lage brisant. Israel und Iran drohten sich gegenseitig.
Die Schweiz wird eine Friedenskonferenz an 15. Juni 2024 bezüglich der Ukraine abhalten, aber ohne Russland. Die Chance, dass dieses Event einer westlichen Echokammer mit hohem Marketingwert entsprechen wird, aber nicht Lösungsansätze wie Ankara 2022 liefern wird (danke Mr. Johnson!), ist hoch.
Maßgeblich westliche Aktienmärkte standen unter Druck. Der Late DAX verlor 0,23%, der
EuroStoxx 50 0,32%, der S&P 500 0,87%, der Dow Jones 0,89% und der Citi US-Tech 100 0,88%. In
Fernost ergibt sich Stand 07:20 Uhr folgendes Bild: Der Nikkei (Japan) gibt um 0,44% und der
Hangseng (Hongkong) um 0,29% nach. Der Sensex (Indien) gewinnt 0,47%, der CSI 300 (China)
0,20% und der Kospi (Südkorea) 0,12%.
An Rentenmärkten zogen die Renditen an. Aktuell notiert die 10-jährige Bundesanliehe mit 2,44%
(Vortag 2,37%), während die 10-jährige US-Staatsanleihe 4,54% abwirft (Vortag 4,36%). In den
USA ist es das höchste Rendite Niveau seit Mitte November 2023.
Der USD konnte Boden gegenüber dem EUR gutmachen. Bisher hält die Unterstützungszone des
EUR bei 1,0700 – 1,0730. Gold und Silber halten sich bezüglich der veränderten US-Zinslage sehr stabil und haben nur leicht gegenüber dem USD verloren (historische Anomalie).
COMMENT: Gold und Silber als Risiko-Minimierungsanlage.
Nachrichten in Kurzform:
• Berlin: Laut Umfrage der Außenhandelskammer (AHK) in China klagen zwei Drittel
der dort tätigen Unternehmen über Wettbewerbsnachteile.
• Paris: Die Regierung plant für das laufende Jahr 2024 mit einem öffentlichen Defizit
in der Größenordnung von bis zu 5,1% des BIP.
• Washington: US-Verbraucherpreise waren im Monats (0,4%)- und Jahresvergleich
(3,5%) 0,1% höher als erwartet. Märkte reagierten mit Risikoaversion.
17,7 Millionen in Deutschland von Armut bedroht
Laut Statistischem Bundesamt sind 21,1% oder 17,7 Millionen Einwohner von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht. Verglichen mit 2022 (17,5 Mio.) sind die Werte wenig verändert. Eine Person gilt in der EU als von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht, wenn mindestens eine der folgenden drei Bedingungen zutrifft: Ihr Einkommen liegt unter der Armutsgefährdungsgrenze (Einzelperson netto weniger als 1.310 EUR),
ihr Haushalt ist von erheblicher materieller und sozialer Entbehrung betroffen oder sie lebt in einem Haushalt mit sehr geringer Erwerbsbeteiligung.
=> Folgen der Abkehr von der Leistungs- und Bildungsgesellschaft
Deutschland: Baupreise für neue Wohnungen steigen langsamer
Der Neubau konventionell gefertigter Wohngebäude verteuerte sich laut Statistischem Bundesamt (vierteljährliche Erhebung) im Februar um 2,8% im Jahresvergleich. Im November 2023 hatte es noch einen Anstieg um 4,3% im August von 6,4% und im Mai von 8,8% gegeben.
Fitch senkt Ausblick für Rating Chinas
Fitch senkte den Ausblick für die Kreditwürdigkeit von stabil auf negativ. Begründet wurde die Bewertung mit steigenden Risiken für den Haushalt durch die Umstellung auf ein neues Wachstumsmodell. Das Rating für China beließ Fitch bei A+. Bereits im Dezember hatte die Ratingagentur Moody’s den Ausblick auf negativ revidiert.
IWF: Wachstumspotenzial der Weltwirtschaft wird immer schwächer
Die Weltwirtschaft wird laut IWF mittelfristig langsamer wachsen als in der Vergangenheit. Bis
2030 seien Zuwächse von 2,8% möglich. Der langjährige Durchschnitt liege bei 3,8%.
Es brauche spürbare Reformen, um die Produktivität zu erhöhen. Verringerte Aussichten
könnten dazu führen, dass Investitionen ausblieben. Das würde das Wachstum weiter
belasten. Vor einem Jahr war der IWF noch von einem mittelfristigen Zuwachs um rund 3% pro
Jahr ausgegangen. In allen Regionen der Welt schwäche sich der Trend ab.
Kommentar: Die Analyse des IWF ist korrekt. Sie greift aber viel zu kurz. Der Kontext mit
Investitionen ist richtig. Sie sind die Ingredienz, die Wachstum forciert (Kapitalstock“!).
Diesbezüglich ist Deutschland einer der größten Verlierer, weil die diskretionäre Politik in Berlin
(in Teilen auch in Brüssel) die Rahmendaten für Investitionen im internationalen Kontext
verschlechterte („Chapeau!“). Hier ist eine fulminante Neuausrichtung mehr als überfällig.
Einen entscheidenden Aspekt lässt der IWF aus. Die Globalisierung hat das weltweite
Wachstum verstärkt. Die Fragmentierung der Weltwirtschaft (Blockbildung) forciert Merkmale
der Deglobalisierung. Diese Fragmentierung wird vom Westen vorangetrieben (Stichwort
„friend-shoring“). Sie verringert das globale Wachstumspotential.
Die Politik des Westens mit der Zerstörung der Schiedsgerichtsbarkeit der WTO („Skelett“
(Rechtssicherheit), durch das die Globalisierung forciert wurde) durch die USA, mit hybriden
Wirtschafts- und Finanzkriegen des Westens bar jeder rechtlichen Grundlage, mit der
asymmetrischen Anwendung des Völkerrechts und mit dem Anspruch der USA, US-Recht in
Drittstaaten, ohne dass diese Länder Mitspracherecht haben, durchzusetzen, sind die
Katalysatoren, die das Wachstumspotential maßgeblich verringern, weil die globale Wirtschaft
Verlässlichkeit (Recht, nicht „Recht des Stärkeren“, Rahmendaten) für grenzüberschreitende
Investitionen braucht.
WTO kürzt Prognose für Welthandel
Die Welthandelsorganisation (WTO, Gründung 1995) kürzte ihre Prognose für den globalen
Handel per 2024 von bisher 3,3% auf 2,6%. Für 2025 rechnet die WTO wegen des verringerten
Inflationsdrucks mit 3,3% Wachstum. Per 2023 hatte es einen Rückgang um 1,2% gegeben.
Kommentar: Es ist die Geopolitik des Westens, es sind die akuten Krisen, die Sand in das
Getriebe der globalen Wirtschaft streuen (siehe oben).
Die WTO warnte vor den Risiken einer Fragmentierung des Handels aufgrund geopolitischer
Spannungen, zunehmendem Protektionismus und sich verschärfender Krisen. Die WTO sieht
Hinweise auf eine Fragmentierung des Handels, nicht auf eine Deglobalisierung. Das
Handelswachstum setze fort, sei jedoch langsamer als in den 90er Jahren.
Kommentar: Die Warnung der WTO ist insbesondere aus Sicht des Westens ernst zu nehmen.
Der Globale Süden, der auf Basis Kaufkraftparität für circa 70% des Welt-BIP steht, der mehr
als doppelt so stark wächst als der Westen (IWF Prognose 2024 Westen 1,5%, Globaler Süden
4,1%), der bei Rohstoffen autark ist, der technologisch dynamisch aufholt (ASPI-Institut) ist
nicht der Grund für die reduzierte WTO Prognose. Der Globale Süden globalisiert weiter und
baut Stück für Stück eigenständige Organigramme auf, um sich vom Westen zu emanzipieren.
Solange der Westen Gewinner der Globalisierung war (u.a. Lohn- und Umweltarbitrage) waren
wir dabei. Jetzt, wo der Globale Süden im Rahmen des etablierten Regelwerks dank Fleiß,
Bildungsoffensiven und Strukturausbau (Aristoteles) ernsthafter Konkurrent ist, nehmen wir
diese Herausforderung in der Form an, dass wir uns abschotten wollen. Die normative Kraft
des Faktischen impliziert, dass dieses Rezept der Realitätsverweigerung nicht wirken wird.
Rationalität impliziert für uns Bildungsoffensive, Strukturaufbau und viel Fleiß und Disziplin!
Datenpotpourri der letzten 24 Handelsstunden
Eurozone: Italien im Einzelhandel resilient
Italien: die Einzelhandelsumsätze verzeichneten per Februar im Monatsvergleich einen Anstieg
um 0,1% (Vormonat revidiert von -0,1% auf 0,0%). Im Jahresvergleich ergab sich eine Zunahme
um 2,4% nach zuvor 1,0%.
Griechenland: Die Industrieproduktion legte per Februar im Jahresvergleich um 1,6% nach
zuvor 10,2% (revidiert von 10,3%) zu.
Griechenland: Die Verbraucherpreise wiesen per März im Jahresvergleich ein Plus in Höhe von
3,2% nach zuvor 2,9% aus.
Portugal: Die Verbraucherpreise stiegen per Berichtsmonat März im Jahresvergleich um 2,3%
nach zuvor 2,3%.
Dänemark: Verbraucherpreise bei 0,9% im Jahresvergleich
Die Verbraucherpreise nahmen per Berichtsmonat März im Jahresvergleich um 0,9% nach
zuvor 0,8% zu.
USA: Verbraucherpreise 0,1% (M und J) höher als erwartet
Die Verbraucherpreise legten per März im Monatsvergleich um 0,4% (Prognose 0,3%, Vormonat
0,4%) zu. Im Jahresvergleich kam es zu einem Anstieg um 3,5% (Prognose 3,4%) nach zuvor
3,2%. Die Kernrate der Verbraucherpreise verzeichnete per März im Monatsvergleich einen
Anstieg um 0,4% (Prognose 0,3%, Vormonat 0,4%). Im Jahresvergleich ergab sich eine
Zunahme um 3,8% (Prognose 3,7%) nach zuvor 3,8%.
Das Federal Budget als Teilmenge der öffentlichen Gesamtverschuldung wies per März ein
Defizit in Höhe von 236,0 Mrd. USD (Prognose -197,5 Mrd. USD) nach zuvor -296,0 Mrd. USD
aus.
Der MBA Hypothekenmarktindex stellte sich per 5. April 2024 auf 195,7 nach zuvor 195,6
Zähler. Das Niveau ist und bleibt prekär.
China: Deflationsrisiken in China
Die Verbraucherpreise legten per März im Jahresvergleich um 0,1% (Prognose 0,4%) nach
zuvor 0,7% zu. Die Erzeugerpreise sanken im Jahresvergleich um 2,8% nach zuvor -2,7%.
Brasilien: Verbraucherpreise mit geringstem Anstieg seit Juli 2023
Die Verbraucherpreise nahmen per März im Monatsvergleich um 0,16% (Prognose 0,25%) nach
zuvor 0,83% zu. Im Jahresvergleich lag der Anstieg bei 3,93% (Prognose 4,05%) nach zuvor
4,50%. Es war der geringste Anstieg seit Juli 2023.
Russland: Verbraucherpreise weiter hoch bei 7,7% (J)
Die Verbraucherpreise stiegen per März im Jahresvergleich um 7,7% (Prognose 7,7%, Vormonat
7,7%).
Hier den Hellmeyer Report lesen! (inkl. Graphiken und Tabellen!)
MÄRKTE
DJI – BAHA *** DJI – KGV *** Rendite 10-jg. US-Anleihen
DAX Deutsche Börse *** DAX – KGV *** Rendite 10-jg. Bundesanl. *** Euro-Bund Futures
DAX noch immer über 18.000 Punkten: die wichtige psychologische Marke wurde nicht gerissen.
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| Mi | NACHBÖRSE/XDAX -0,1% auf 18.097 Pkt – BVB mit Abgaben | 645 | Dow Jones News | ||||||||||
| Mi | MÄRKTE USA/Wall-Street-Talfahrt nach hohen Inflationsdaten | 372 | Dow Jones News | ||||||||||
| Mi | Aktien New York Schluss: Inflationsdaten vergraulen Anleger | 377 | dpa-AFX | ||||||||||
| Mi | US-Anleihen weiten klare Anfangsverluste aus | 395 | dpa-AFX | ||||||||||
| NEW YORK (dpa-AFX) – US-Staatsanleihen haben am Mittwoch ihre bereits deutlichen Anfangsverluste im Handelsverlauf noch ausgebaut. Belastet wurden die Notierungen erheblich von neuen US-Inflationsdaten. Der Terminkontrakt für zehnjährige Anleihen (T-Note-Future) fiel zuletzt um 1,27 Prozent auf 108,25 Punkte. Die Rendite zehnjähriger Staatspapiere stieg im Gegenzug deutlich auf 4,56 Prozent. Das ist der höchste Stand seit Mitte November. Auslöser des Zinsanstiegs waren Inflationszahlen für den Berichtsmonat März. Nach Regierungsangaben hat sich die Teuerung von 3,2 auf 3,5 Prozent beschleunigt. Das war stärker als erwartet. Die Kernteuerung ohne Energie und Lebensmittel verharrte auf erhöhtem Niveau von 3,8 Prozent. Die US-Zentralbank Fed dürfte sich angesichts der Daten in ihrer vorsichtigen Haltung bestätigt sehen. Seit Wochen weisen hochrangige Notenbanker auf die zähe Teuerung hin. Zuletzt sind sogar zusätzliche Zinsanhebungen ins Spiel gebracht worden. Von Zinssenkungen, die an den Märkten seit langem erwartet werden, war jüngst immer weniger die Rede gewesen./edh/bgf/he | |||||||||||||
| Mi | MÄRKTE EUROPA/Gut behauptet nach Inflationsdatenachterbahn | 415 | Dow Jones News | ||||||||||
| Mi | XETRA-SCHLUSS/DAX nach Berg- und Talfahrt gut behauptet | 289 | Dow Jones News | ||||||||||
| Mi | Deutsche Anleihen: Deutliche Kursverluste nach US-Inflationsdaten | 281 | dpa-AFX | ||||||||||
| Mi | Aktien Wien Schluss: Verluste – US-Inflation belastet | 546 | dpa-AFX | ||||||||||
ISRAEL
n-tv aktuell ISRAEL
11.04.2024 08:36
Bereitet Iran Israel-Krieg vor? Verwirrung um Schließung des Luftraums über Teheran
Aus dem verbalen Säbelrasseln zwischen Israel und dem Iran könnte bald blutiger Ernst werden. Beide Länder drohen einander – und dann schließt Teheran angeblich seinen Luftraum. Ein mögliches Zeichen für einen Krieg? Der Bericht darüber verschwindet jedoch schnell wieder aus dem Internet.
11.04.2024 08:13
Humanitäre Hilfe soll kommen Israel will Grenzübergang zum Gazastreifen öffnen
Im Gazastreifen ist die Not extrem. Entsprechend groß ist der Druck auf Israel, endlich mehr humanitäre Hilfe in das abgeriegelte Gebiet zu lassen. Laut Verteidigungsminister Galant soll der Grenzübergang Erez im Norden bald geöffnet werden. Dabei soll es aber nicht bleiben.
Sind viele Israelis bereits tot? Hamas: Wir haben keine 40 Geiseln für einen Austausch
Dank internationaler Vermittler könnte es einen Waffenstillstand zwischen Israel und der Hamas geben. Dann könnten auch Geiseln freikommen. Nun erklärt ein Hamas-Beamter allerdings, dass die Terror-Organisation weniger als 40 Geiseln habe, die den Bedingungen entsprächen. Taktik oder Hinweis auf viel mehr Todesopfer?
Kämpfe sollen aber weitergehen Gantz erklärt Hamas für „militärisch besiegt“
Benny Gantz ist der israelische Oppositionsführer. Im Gaza-Krieg unterstützt er aber den Kurs des Premiers Netanjahu. Auch wenn die Hamas so gut wie „besiegt“ sei, werde der Kampf Jahre andauern, sagt Gantz in einer martialischen Rede – und schwört die heutigen Schüler auf Fronteinsätze in der Zukunft ein.
Tod von Walid Daqqah Israel wirft Amnesty „beunruhigende Obsession für sadistische Mörder“ vor
1987 wird der Palästinenser Walid Daqqah wegen des Mordes an einem israelischen Soldaten zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. Nun ist er zwei Jahre nach einer Krebsdiagnose gestorben. Die Beileidsbekundungen von Amnesty zu seinem Tod sorgen nun für einen Disput zwischen Israel und Amnesty International.
10.04.2024 07:29
„Haben Sie keine Zweifel“ Irland will Palästinenser-Staat möglichst bald anerkennen
Wie kann der Krieg im Nahen Osten gestoppt werden? Nach Meinung der Regierung in Irland würde die Anerkennung eines Palästinenser-Staates dazu beitragen, dass die Waffen schweigen. Außenminister Martin hält es für „nicht länger glaubwürdig oder haltbar“, einen solchen Schritt hinzuzögern.
NACHT IM ÜBERBLICK – ISRAEL
ROUNDUP: USA stehen nach Irans Drohung ‚eisern‘ zu Israel – Nacht im Überblick
WASHINGTON/TEHERAN (dpa-AFX) – Die USA haben Israel angesichts von Drohungen des Irans ihren Beistand zugesichert. Wie er Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu gesagt habe, sei das Bekenntnis der USA für die Sicherheit Israels „gegen diese Bedrohungen durch den Iran und seine Stellvertreter eisern“, sagte US-Präsident Joe Biden am Mittwoch. „Lassen Sie es mich noch einmal sagen: eisern“.
Auch sein Außenminister Antony Blinken bekräftigte in einem Gespräch mit dem israelischen Verteidigungsminister Joav Galant, dass die USA ihrem Verbündeten Israel bei „jeglichen Bedrohungen durch den Iran und seinen Stellvertretern“ zur Seite stehen würden, teilte der Sprecher des US-Außenministeriums, Matthew Miller, am späten Mittwochabend (Ortszeit) mit.
US-Geheimdienstberichte zeigten, dass ein Angriff auf israelische Einrichtungen durch den Iran oder seine Stellvertreter unmittelbar bevorstehen könnte, berichtete am selben Tag das „Wall Street Journal“ unter Berufung auf US-Beamte.
Biden: Iran droht mit bedeutendem Angriff
Nach dem mutmaßlich israelischen Angriff auf das iranische Botschaftsgelände in Syrien hatte Irans Staatsoberhaupt Ajatollah Ali Chamenei am Mittwoch seine Drohung gegen Israel bekräftigt. Der Angriff sei wie ein Angriff auf iranisches Territorium gewesen. „Das boshafte Regime (Israel) hat einen Fehler gemacht, in diesem Fall muss es bestraft werden, und wird bestraft werden“, sagte der Religionsführer. Anfang April waren bei einem Luftangriff auf das iranische Botschaftsgelände zwei Brigadegeneräle und fünf weitere Mitglieder der mächtigen iranischen Revolutionsgarden (IRGC) getötet worden. Mehrfach hat Irans Führung seither mit Vergeltung gedroht – es besteht Sorge vor einer Eskalation. Wie und wann der Iran reagiert, ist jedoch völlig offen. Biden sagte bei einer Pressekonferenz mit Japans Ministerpräsidenten Fumio Kishida am Mittwoch, dass der Iran „mit einem bedeutenden Angriff auf Israel droht“. „Wir werden alles tun, was wir können, um die Sicherheit Israels zu schützen“, versprach er.
Hamas besteht nach Tötung von Kindern ihres Auslandschefs auf Forderungen
Bei einem israelischen Luftangriff im Gazastreifen waren am selben Tag nach Angaben der islamistischen Hamas drei Söhne und vier Enkelkinder des Hamas-Auslandschefs Ismail Hanija getötet worden. Israels Armee teilte mit, es seien drei Mitglieder des militärischen Hamas-Arms bei Terroraktivitäten im Gazastreifen durch den Angriff eines Kampfjets „ausgeschaltet“ worden. Das Militär bestätigte, dass es sich dabei um die Söhne Hanijas handelte. Für den Tod der Enkelkinder gab es keine Bestätigung. „Ich danke Gott für diese Ehre, die er uns mit dem Märtyrertod meiner drei Söhne und einiger Enkelkinder erwiesen hat“, zitierte der katarische Fernsehsender Al-Dschasira den Hamas-Chef. Laut dem „Wall Street Journal“ soll er noch zehn weitere Kinder haben. Hanija sagte, der Angriff sei ein Beweis für Israels „Versagen“ und werde die Positionen der Hamas bei den indirekten Verhandlungen über eine Feuerpause und Freilassung weiterer Geiseln nicht beeinflussen.
Die Hamas bestehe weiterhin auf einem dauerhaften Waffenstillstand im Gaza-Krieg, berichtete Al-Dschasira weiter. Hanija, Vorsitzender des Hamas-Politbüros, führt Berichten zufolge mit einem Teil seiner Familie seit Jahren ein Luxusleben in Katar. Er gilt als „übergreifender“ Chef der islamistischen Hamas, während Jihia al-Sinwar Chef im Gazastreifen ist. Das Politbüro gilt als oberste Entscheidungsinstanz und hat 15 Mitglieder. Es sei unklar, ob die Tötung von Hanijas Kindern die Dynamik bei den Verhandlungen über eine Waffenruhe wesentlich verändern werde, da sich die Entscheidungsfindung eher auf al-Sinwar und den militärischen Hamas-Flügel konzentriert habe, so das „Wall Street Journal“.
Bericht: Hamas lehnt US-Vorschlag zu Waffenruhe ab
Einen von den USA vorgebrachten Kompromissvorschlag bei den indirekten Verhandlungen über eine Waffenruhe wurde weitgehend von der Hamas abgelehnt, wie das „Wall Street Journal“ am Mittwoch unter Berufung auf nicht näher genannte Vermittler berichtete. Die Terrororganisation plane stattdessen, einen eigenen Gegenvorschlag einzubringen. Aus Hamas-Kreisen in der libanesischen Hauptstadt Beirut hieß es unterdessen, die Verhandlungen verblieben im Status quo. Israel lehnt ein dauerhaftes Ende des Krieges ohne einen entscheidenden Sieg über die Hamas ab. Offizielle Angaben zum gegenwärtigen Verhandlungsstand gibt es derzeit nicht. Nach Gesprächen in Kairo hatten Vertreter der Hamas die ägyptische Hauptstadt am Montag für Beratungen mit ihrer Spitze verlassen.
Unterdessen wird der Kommandeur der US-Truppen in der Region, General Michael Erik Kurilla, dem „Wall Street Journal“ zufolge in dieser Woche in Israel erwartet. Er habe schon vor dem Angriff in Damaskus geplant, nach Israel zu reisen, um in erster Linie die Logistik für den Bau einer provisorischen Schiffsanlegestelle vor der Küste Gazas zu besprechen, mit dem Ziel, die humanitären Hilfslieferungen auszuweiten. Nun werde erwartet, dass auch die iranischen Drohungen gegen Israel und die Frage, wie die USA darauf reagieren könnten, Thema bei Kurillas Gesprächen sein werden, hieß es. Dem Bericht zufolge wird Kurilla voraussichtlich auch mit Israels Verteidigungsminister Galant zusammentreffen.
Die Lufthansa hatte aufgrund der gegenwärtigen Lage in Nahost entschieden, die Flüge von und in die iranische Hauptstadt Teheran bis zu diesem Donnerstag auszusetzen. „Wir beobachten permanent die Lage im Nahen Osten und stehen im engen Kontakt mit den Behörden“, hieß es. Die Entscheidung war am 6. April bekannt gegeben worden.
Israels Verteidigungsminister kündigt Öffnung neuen Gaza-Übergangs an
Galant hatte am Mittwoch die Öffnung eines neuen Übergangs im Norden des Gazastreifens angekündigt. Dies sei einer von mehreren Schritten, der die Lieferung von deutlich mehr Hilfsgütern in das umkämpfte Palästinensergebiet erleichtern solle, sagte er vor Journalisten in Tel Aviv. Ziel sei, Güter auch über den Hafen von Aschdod rascher in den Gazastreifen zu bringen und die Sicherheitskontrollen zu erleichtern. Durch den neuen Zugang im Norden solle der Druck auf den bestehenden Übergang Kerem Schalom im Süden verringert werden.
„Wir wollen Gaza mit Hilfslieferungen überschwemmen, und wir erwarten, 500 Lastwagen am Tag zu erreichen“, sagte Galant. Israel steht während des Kriegs gegen die Hamas im Gazastreifen zunehmend unter Druck, mehr humanitäre Hilfslieferungen in das Gebiet zu lassen. Hilfsorganisationen warnen vor einer Hungersnot. Nach einer deutlichen Warnung von Biden hatte Israel am Freitag angekündigt, den Hafen Aschdod und den Grenzübergang Erez für Hilfstransporte öffnen zu wollen. Bislang ist Erez im Norden aber geschlossen. Galant bezog sich aber nun offenbar auf einen alternativen Übergang näher am Mittelmeer.
Biden ermahnt Netanjahu: Hilfslieferungen für Gaza reichen nicht
US-Präsident Biden forderte Israels Ministerpräsidenten Netanjahu auf, seine Zusagen zur Verbesserung der humanitären Versorgung in Gaza einzuhalten. Was an Hilfsgütern in das Küstengebiet gelange, sei noch nicht genug und müsse mehr werden, sagte Biden am Mittwoch. Er reagierte bei der Pressekonferenz mit Kishida in Washington auf die Frage, welche Konsequenzen er ziehen werde, wenn Netanjahu seinen Kurs nicht ändere, und ob er erwäge, weitere Waffenlieferungen an Israel im Zweifel an Bedingungen zu knüpfen. Der Demokrat sagte dazu: „Wir werden sehen, was er tut, um die Zusagen einzuhalten, die er mir gegenüber gemacht hat.“ Biden hatte Netanjahu zuletzt mehrfach auch öffentlich scharf kritisiert und ihm unter anderem vorgeworfen, sein Vorgehen in Gaza sei ein „Fehler“./ln/DP/stk
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Israel beginnt neuen Militäreinsatz im zentralen Teil Gazas
TEL AVIV/GAZA (dpa-AFX) – Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben in der Nacht zum Donnerstag einen Militäreinsatz im zentralen Abschnitt des Gazastreifens begonnen. In einer Mitteilung der Armee war die Rede von einer „präzisen Operation auf der Basis von Geheimdienstinformationen, mit dem Ziel, Terroraktivisten auszuschalten und Terror-Infrastruktur im Zentralabschnitt Gazas zu treffen“. Vor dem Vorrücken von Bodentruppen hätten israelische Kampfflugzeuge Terrorziele über und unter der Erde angegriffen.
Nach Angaben von Sanitätern wurden bei einem Luftangriff auf ein Wohnhaus in dem Flüchtlingsviertel Nuseirat im zentralen Teil des Gazastreifens mindestens fünf Palästinenser getötet.
Die Armee teilte mit, während des Einsatzes in der Nacht hätten Soldaten „einen bewaffneten Terroristen identifiziert, der in der Nähe israelischer Truppen aus einem Terror-Tunnel kam und in eine militärische Einrichtung ging“. Ein Kampfjet habe ihn getroffen, als er sich den Truppen genähert habe. Es seien auch mehrere Raketenabschussrampen gefunden worden. Auch die Marine habe mehrere Ziele in dem Gebiet beschossen.
Nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde sind seit Beginn des Gaza-Kriegs vor mehr als sechs Monaten 33 482 Menschen im Gazastreifen getötet und mehr als 76 000 weitere verletzt worden. Die Zahlen, die nicht zwischen Kämpfern und Zivilisten unterscheiden, lassen sich nicht unabhängig überprüfen.
Auslöser des Gaza-Kriegs war das beispiellose Massaker mit mehr als 1200 Toten, das Terroristen der Hamas und anderer Gruppen am 7. Oktober vergangenen Jahres in Israel verübt hatten.
Israel reagierte mit massiven Luftangriffen und einer Bodenoffensive. Angesichts der hohen Zahl ziviler Opfer und der katastrophalen Lage im Gazastreifen steht Israel international immer stärker in der Kritik. Aus dem Süden des Gazastreifens hatte Israel seine Truppen zuletzt weitgehend abgezogen./le/DP/ngu
Biden ermahnt Netanjahu: Hilfslieferungen für Gaza reichen nicht
WASHINGTON (dpa-AFX) – US-Präsident Joe Biden hat Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu aufgefordert, seine Zusagen zur Verbesserung der humanitären Versorgung im Gazastreifen einzuhalten. Was an Hilfsgütern in das Küstengebiet gelange, sei noch nicht genug und müsse mehr werden, sagte Biden am Mittwoch bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem japanischen Ministerpräsidenten Fumio Kishida in Washington. Außerdem stehe die Öffnung eines Grenzübergangs im Norden weiter aus.
Biden reagierte auf die Frage, welche Konsequenzen er ziehen werde, wenn Netanjahu seinen Kurs nicht ändere, und ob er erwäge, weitere Waffenlieferungen an Israel im Zweifel an Bedingungen zu knüpfen. Der Demokrat sagte dazu: „Wir werden sehen, was er tut, um die Zusagen einzuhalten, die er mir gegenüber gemacht hat.“ Biden hatte Netanjahu zuletzt mehrfach auch öffentlich scharf kritisiert und ihm unter anderem vorgeworfen, sein Vorgehen in Gaza sei ein „Fehler“.
Israel, das seit Oktober die islamistische Hamas im Gazastreifen bekämpft, steht wegen der hohen Zahl ziviler Opfer in dem Konflikt und wegen der Beschränkung humanitärer Hilfe für die palästinensische Bevölkerung international stark in der Kritik. Vor allem im Norden des abgeriegelten Küstengebiets sei die Lage katastrophal, warnen Hilfsorganisationen. Es drohe eine Hungersnot.
Nach einer deutlichen Warnung Bidens hatte Israel am Freitag angekündigt, den Hafen Aschdod und den Grenzübergang Erez für Hilfstransporte öffnen zu wollen, um die Versorgungslage im Norden Gazas zu verbessern. Bislang ist der Grenzübergang Erez im Norden des Gazastreifens aber weiter geschlossen.
Biden betonte, er habe sehr „offen und direkt“ mit Netanjahu und anderen Vertretern der israelischen Führung gesprochen. Netanjahu habe verschiedene Schritte zugesagt, um mehr Nahrung und Medikamente in den Gazastreifen zu lassen und die Zahl ziviler Opfer zu minimieren.
Gleichzeitig betonte der US-Präsident, das Engagement der USA für die Sicherheit Israels sei unumstößlich. „Wir werden alles tun, was wir können, um die Sicherheit Israels zu schützen“, versprach er. Biden beklagte, der Iran drohe damit, einen „bedeutenden Angriff“ gegen Israel zu starten.
Biden forderte einmal mehr eine Freilassung der restlichen Geiseln aus der Hand der Hamas sowie eine sechswöchige Waffenruhe in dem Konflikt, um mehr Hilfen für die Zivilbevölkerung nach Gaza zu schaffen. Es liege ein neuer Vermittlungsvorschlag dazu auf dem Tisch. Nun sei es an der Hamas, diesen Vorschlag anzunehmen./jac/DP/he
‚WSJ‘: Hamas lehnt US-Vorschlag zu Waffenruhe im Gaza-Krieg ab
WASHINGTON (dpa-AFX) – Ein von den USA vorgebrachter Kompromissvorschlag bei den indirekten Verhandlungen über eine Waffenruhe im Gaza-Krieg wurde einem Medienbericht zufolge weitgehend von der islamistischen Hamas abgelehnt. Die Terrororganisation plane stattdessen, einen eigenen Gegenvorschlag einzubringen, berichtete das „Wall Street Journal“ am Mittwoch unter Berufung auf nicht näher genannte „Vermittler“.
Aus Hamas-Kreisen in der libanesischen Hauptstadt Beirut hieß es unterdessen, die Verhandlungen verblieben im Status quo. Am Dienstag teilten die gleichen Quellen mit, dass die Verhandlungen „nicht gut“ liefen. Die Israelis seien demnach nur am „Geisel-Thema“, nicht aber an einer Waffenruhe interessiert. Offizielle Angaben zum gegenwärtigen Verhandlungsstand gibt es derzeit nicht. Nach Gesprächen in Kairo hatten Vertreter der Hamas die ägyptische Hauptstadt am Montag für Beratungen mit ihrer Spitze verlassen.
Der Kompromissvorschlag der USA wurde am Sonntagabend von CIA-Direktor William Burns bei Verhandlungsgesprächen in der ägyptischen Hauptstadt Kairo präsentiert. Der Vorschlag sieht vor, dass die Hamas im Zuge einer sechswöchigen Feuerpause 40 der mehr als 100 im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln im Tausch gegen 900 palästinensische Häftlinge freilässt – darunter 100, die wegen Mordes an Israelis zu lebenslanger Haft verurteilt wurden. Israel solle wiederum bis zu 150 000 vertriebenen Palästinensern die Rückkehr in den Norden des Küstengebiets gestatten.
Die Hamas pocht auf einen dauerhaften Waffenstillstand und den vollständigen Abzug der israelischen Truppen aus dem umkämpften Küstengebiet. Die israelische Regierung behält sich die Möglichkeit offen, die Kämpfe nach einer Feuerpause fortzusetzen. Da Israel und die Hamas nicht direkt miteinander reden, treten die USA, Katar und Ägypten als Vermittler auf./arj/DP/stw
Bericht: Erez-Grenzübergang zu Gaza bleibt zu – dafür neuer Übergang
TEL AVIV/GAZA (dpa-AFX) – Israel will einem Medienbericht zufolge den Grenzübergang Erez an der Nordgrenze des Gazastreifens geschlossen halten. Um die Lieferung von Hilfsgütern aus Israel in den abgeriegelten Küstenstreifen zu gewährleisten, soll stattdessen ein neuer Übergang im Norden geschaffen werden, wie der israelische Armeesender am Mittwoch berichtete. Dies geschehe aus Sorge davor, dass israelische Demonstranten die Einfahrt nach Gaza behindern könnten, hieß unter Berufung auf eine Quelle im Verteidigungsministerium. Dem Bericht zufolge sind die Arbeiten an dem neuen Übergang bereits im Gange. Vom Ministerium und der für Kontakte mit den Palästinensern und humanitäre Hilfe zuständigen israelischen Cogat-Behörde gab es zunächst keine Angaben dazu.
Der Grenzübergang Erez befindet sich unmittelbar an einer wichtigen Autobahn, die Israel mit dem Norden des Gazastreifens verbindet. Das Verteidigungsministerium befürchtet dem Bericht zufolge, dass es durch die zentrale Lage des Übergangs für Demonstranten auf der israelischen Seite leichter sei, die Lastwagen mit Hilfsgütern zu blockieren. Der neue Übergang soll daher an einer etwas abgelegeneren Stelle nördlich des Gazastreifens errichtet werden, um die Hilfsgüter vom Hafen in Aschdod geliefert zu bekommen.
Israel, das seit Oktober die islamistische Terrororganisation Hamas bekämpft, steht wegen der katastrophalen humanitären Lage im Gazastreifen international stark in der Kritik. Insbesondere im Norden des Küstengebiets sei die Lage besonders schlecht, warnen Hilfsorganisationen. Es drohe eine Hungersnot. Israel kündigte deswegen in der vergangenen Woche an, die humanitäre Hilfe für die Bevölkerung im Gazastreifen zu erhöhen. Dazu sollten der Hafen Aschdod sowie der Erez-Übergang geöffnet werden.
Im israelischen Verteidigungsministerium wächst nach Angaben des Armeesenders die Sorge, dass internationale Partner nach Zwischenfällen bei der Lieferung von Hilfsgütern ein Waffenembargo verhängen könnten. Befürchtet wird ebenso, dass die Polizei unter der Führung des rechtsextremen Ministers Itamar Ben-Gvir, nicht in der Lage sein könnte, die Demonstranten von der Blockade von Lieferungen in den Küstenstreifen abzuhalten. In der Vergangenheit ist es Demonstranten etwa gelungen, die Einfuhr über den israelischen Übergang Kerem Schalom zu blockieren. Sie fordern, Hilfsgüter erst zuzulassen, wenn alle von der Hamas festgehaltenen Geiseln befreit sind./rme/DP/stw
UKRAINE
n-tv aktuell UKRAINE
+++ 12:02 Kasachstan rationiert Benzin – aus Angst vor ausbleibenden russischen Lieferungen +++
Kasachstan will aus Sorge vor ausbleibenden Lieferungen aus Russland infolge ukrainischer Angriffe auf dortige Raffinerien den Verkauf von Benzin und Diesel rationieren. Zugleich sollen die Preise an den Zapfsäulen für Ausländer erhöht werden, teilt das Energieministerium mit. Demnach sollen kasachische Bürger künftig maximal 300 Liter pro Tag kaufen können. Der Preis soll bei 205 Tenge (0,42 Euro) je Liter liegen. Für Ausländer steigt der Preis dagegen auf 245 Tenge (0,50 Euro). Ähnliche Beschränkungen gelten auch für Dieselkraftstoff.
+++ 11:37 Ukrainisches Parlament billigt Mobilmachungsreform +++
Das ukrainische Parlament verabschiedet eine Reform der Mobilmachungsregeln. Die Gesetzesänderung soll es der Regierung in Kiew ermöglichen, mehr Soldaten einzuberufen. Das Gesetz sieht unter anderem eine Mobilisierung ab dem Alter von 25 bis maximal 60 Jahren und die Einführung einer militärischen Grundausbildung anstelle des Wehrdienstes vor. In letzter Minute gestrichen wurde ein Passus, der eine Entlassung von Soldaten aus der Armee vorsah, die 36 Monate gedient haben. Die Streichung sorgt bei vielen Soldaten, die seit mehr als zwei Jahren an der Front kämpfen, und deren Angehörigen für Unmut. Das Gesetz soll zudem eine leichtere Einberufungsprozedur ermöglichen, indem ein digitales System eingeführt wird.
+++ 11:08 Wärmekraftwerk bei Kiew durch Angriff zerstört +++
Bei den neuen russischen Luftangriffen auf die Ukraine in der Nacht ist einem Medienbericht zufolge auch das Wärmekraftwerk Trypilska in der Nähe der Hauptstadt Kiew getroffen worden. Die Anlage sei vollständig zerstört worden, meldet die Nachrichtenagentur Interfax-Ukraine unter Berufung auf einen hochrangigen Vertreter des Betreiber-Unternehmens.
+++ 10:42 Munz: Motorräder zeigen nicht Schwäche russischer Armee +++
Das russische Fernsehen stilisiert Angriffe auf Motorrädern zu Heldengeschichten. ntv-Korrespondent Rainer Munz warnt, darin ein Zeichen der Schwäche von Moskaus Armee zu sehen – es zeige sich eher etwas anderes. Derweil wird einmal mehr deutlich, dass ein Friedensschluss nur unter Einbeziehung Russlands möglich ist.
Heldengeschichten im russischen TV Munz: Motorräder zeigen nicht Schwäche russischer Armee
+++ 10:18 Hunderttausende nach russischem Angriff ohne Strom +++
Nach Angaben des ukrainischen Militärs greift Russland in der vergangenen Nacht verschiedene Städte mit insgesamt 82 Raketen und Drohnen an. Davon seien insgesamt 57 Flugobjekte abgeschossen worden, so das Militär. Besonders im Fokus der Luftangriffe: Energieanlagen, wie Umspannwerke und Kraftwerke. In der Region Charkiw habe 200.000 Menschen deswegen nun der Strom abgeschaltet werden müssen, so Selenskyj-Berater Olexij Kuleba. Auch mehrere unterirdische Gasspeicher sind von den Angriffen betroffen, seien aber weiter in Betrieb, wie der staatliche Öl- und Gaskonzern Naftogaz berichtet.
+++ 08:20 Hoher US-General warnt vor drohender Niederlage +++
Der oberste amerikanische Militärbefehlshaber, Christopher Cavoli, in Europa warnt, dass die Ukraine den Krieg mit Russland verlieren könnte, wenn die USA den ukrainischen Streitkräften nicht schnell mehr Munition schicken. „Die Situation ist äußerst ernst“, sagt General Christopher Cavoli, der Leiter des Kommandos für Europa, vor dem Streitkräfteausschuss des Repräsentantenhauses, laut einem Bericht der „New York Times“. „Wenn wir die Ukraine nicht weiter unterstützen, werden der Ukraine in kurzer Zeit die Artilleriegeschosse und die Flugabwehrraketen ausgehen“, so Cavoli. „Nach meiner Erfahrung aus über 37 Jahren beim US-Militär gilt: Wenn eine Seite schießen kann und die andere Seite kann das nicht, verliert die Seite, die nicht zurückschießen kann.“
+++ 08:20 Hoher US-General warnt vor drohender Niederlage +++
Der oberste amerikanische Militärbefehlshaber, Christopher Cavoli, in Europa warnt, dass die Ukraine den Krieg mit Russland verlieren könnte, wenn die USA den ukrainischen Streitkräften nicht schnell mehr Munition schicken. „Die Situation ist äußerst ernst“, sagt General Christopher Cavoli, der Leiter des Kommandos für Europa, vor dem Streitkräfteausschuss des Repräsentantenhauses, laut einem Bericht der „New York Times“. „Wenn wir die Ukraine nicht weiter unterstützen, werden der Ukraine in kurzer Zeit die Artilleriegeschosse und die Flugabwehrraketen ausgehen“, so Cavoli. „Nach meiner Erfahrung aus über 37 Jahren beim US-Militär gilt: Wenn eine Seite schießen kann und die andere Seite kann das nicht, verliert die Seite, die nicht zurückschießen kann.“
+++ 07:50 Kiew: Fast 50 Artilleriegeschütze an einem Tag zerstört +++
Russland verliert laut offiziellen Zahlen aus Kiew weiter viele Soldaten. Innerhalb eines Tages sollen 810 russische Kämpfer „eliminiert“ worden sein, heißt es in den Angaben des ukrainischen Verteidigungsministeriums zu den täglichen Verlusten der russischen Seite. Neben Personal seien unter anderem auch 48 Artilleriegeschütze und fünf Panzer zerstört worden. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen. Moskau selbst hält sich mit Informationen zu eigenen Verlusten in der Ukraine zurück.
+++ 04:03 US-General: Russlands Artillerievorteil bald bei 10:1 +++
US-General Christopher Cavoli, Oberbefehlshaber der NATO-Streitkräfte in Europa, prophezeit, dass sich Russlands Artillerievorteil auf dem Schlachtfeld ohne die US-Unterstützung für die Ukraine noch weiter vergrößern werde. Cavoli erläutert vor dem Streitkräfteausschuss des US-Repräsentantenhauses, dass Russland derzeit für jede von den ukrainischen Streitkräften abgefeuerte Artilleriegranate fünf Artilleriegranaten abfeuert und dass sich dieses Verhältnis in den kommenden Wochen auf 10:1 erhöhen könnte. „Wenn eine Seite schießen kann und die andere nicht zurückschießen kann, verliert die Seite, die nicht zurückschießen kann. Es steht also sehr viel auf dem Spiel.“
+++ 01:38 Peking: China hat Recht auf Handel mit Russland +++
China weist Kritik aus den USA an seinen engen Beziehungen zu Russland zurück. „China und Russland haben das Recht, normale Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zu führen“, sagt Mao Ning, Sprecherin des Außenministeriums. Peking habe „immer eine konstruktive Rolle“ bei der Suche nach einer Lösung für den Ukraine-Konflikt gespielt. „Jedes Land, das wirklich Frieden für die Ukraine und ein baldiges Ende der Krise will, sollte zunächst überlegen, was der Grund für die Krise ist“, so die Außenamtssprecherin. Zuvor hatte der stellvertretende US-Außenminister Kurt Campbell gesagt, seine Regierung werde „nicht still sitzen“, wenn China und Russland in Zukunft noch enger zusammenarbeiteten. Peking und Moskau hatten ihren Willen zur Stärkung der Kooperation erst am Dienstag bei einem Besuch des russischen Außenministers Sergej Lawrow in Peking bekräftigt.
+++ 00:32 Russland: Tote nach ukrainischem Angriff auf Kursk +++
Bei einem ukrainischen Drohnenangriff sind im westrussischen Gebiet Kursk drei Menschen ums Leben gekommen. Unter den Opfern seien zwei Kinder, teilt der Gouverneur der Region, Roman Starowoit, mit. Demnach wurde in der Ortschaft Ananassowka, wenige Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt, von einer Drohne ein Sprengsatz auf ein Auto abgeworfen, in dem die Zivilisten unterwegs waren. In einem zweiten Post in der Nacht warnt Starowoit vor neuen Drohnenangriffen. Auch im benachbarten Gebiet Woronesch wurde Drohnenalarm ausgelöst.
+++ 23:33 Trump will nicht in die Ukraine reisen +++
Der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump lehnt die Einladung ab, in die Ukraine zu reisen. „Es gab keine Kontaktaufnahme von Selenskyj und Präsident Trump hat öffentlich erklärt, es wäre nicht angemessen für ihn, jetzt in die Ukraine zu reisen, da er nicht Oberbefehlshaber ist“, teilt sein Wahlkampf-Büro mit. Zuvor hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ihn via Zeitungs-Interview gebeten, in die Ukraine zu kommen und seine Vorstellungen für einen Frieden zu erläutern.
+++ 22:44 Vier von fünf Ukrainern sind von Sieg über Russland überzeugt +++
Trotz sich häufender Rückschläge an der Front sind weiter mehr als 80 Prozent der Ukrainer überzeugt von einem Sieg über Russland. 59,5 Prozent der Befragten glauben uneingeschränkt an einen Sieg im Krieg, teilt das renommierte Rasumkow-Institut in Kiew mit. Weitere 23,4 Prozent antworteten mit „Eher ja“ auf die Frage. Mit „Nein“ oder „Eher nein“ antworteten dabei lediglich zusammengefasst elf Prozent. Der Rest enthielt sich der Antwort.
+++ 22:11 Selenskyj berichtet von Fortschritten beim Raketenbau +++
Die Ukraine kommt nach eigener Darstellung bei der Produktion von Raketen voran. Die Serienfertigung sei angelaufen, neue Modelle würden entwickelt, sagt Präsident Selenskyj in seiner täglichen Videoansprache. Es sei nun wichtig, dass das Militär dies in Erfolge ummünzen könne. Zugleich appelliert er angesichts der anhaltenden Angriffe auf ukrainische Städte aus der Luft und dem langsamen, aber steten Vormarsch der russischen Truppen am Boden an den Durchhaltewillen der Bevölkerung. Kremlchef Putin tue alles, um die Schläge gegen die Ukraine zu verstärken. Zwar stärke auch Kiew seine militärischen Möglichkeiten. „Aber wir brauchen nicht weniger innere Stärke, ein inneres Verständnis dafür, dass nur die Starken den Krieg zu ihren eigenen Bedingungen beenden“, sagt Selenskyj.
+++ 21:03 Washington lässt Bidens Teilnahme an Friedenskonferenz offen +++
Ob US-Präsident Job Biden an der für Mitte Juni angesetzten Ukraine-Friedenskonferenz in der Schweiz teilnehmen wird, bleibt noch offen. Das Weiße Haus weist Schweizer Medienberichte zurück, wonach Biden zur Konferenz reisen wird. „Wir haben noch keine Entscheidung getroffen, wer von der US-Regierung am Gipfel teilnehmen könnte“, heißt es aus Washington.
+++ 20:38 Russische Behörden verlängern Frist für Nawalny-Ermittlungen +++
Die russischen Behörden sollen die Frist für eine vorläufige Untersuchung zum unaufgeklärten Tod des Kremlgegners Alexej Nawalny verlängert haben. Das berichtet Iwan Schdanow, der Direktor von Nawalnys Anti-Korruptions-Stiftung. Die Frist sei bis zum 20. April verlängert worden, teilt er mit. Dies bedeute, dass „es noch immer keine offiziellen Informationen von der Regierung über die Todesursache gibt“. Nawalny war im Februar in einer arktischen Strafkolonie gestorben. Nach Angaben von Nawalnys Team ist im Totenschein von „natürlichen“ Ursachen die Rede. Nawalnys Angehörige sprechen von Mord. Auch zahlreiche westliche Länder machen den Kreml für seinen Tod verantwortlich – was russische Behördenvertreter vehement abstreiten.
+++ 20:07 Selenskyj empfängt Litauens neuen Verteidigungsminister +++
Der neue litauische Verteidigungsminister Laurynas Kasciunas, der seit gut zwei Wochen im Amt ist, reist in die Ukraine. Dort wird er von Präsident Wolodymyr Selenskyj empfangen. Sie hätten über Litauens Führungsrolle bei der Minenräumung gesprochen, einen Ausbau der Zusammenarbeit in der Rüstungsindustrie sowie über Sicherheitsgarantien, sagt Selenskyj.
+++ 18:48 Selenskyj: Ukraine verlangt nicht zu viel +++
Die Ukraine verlange nicht zu viel, sagt der ukrainische Präsident Selenskyj, der eindringlich um mehr Unterstützung für die Flugabwehr bittet. Dies habe er in seiner Videoansprache vor dem Delphi-Wirtschaftsforum in Griechenland betont, erklärt er auf X. „Wir brauchen Flugabwehrsysteme und Kampfflugzeuge, um unsere Städte vor russischem Terror zu schützen.“ Ein paar Dutzend dieser Systeme und „eine ausreichende Zahl moderner Kampfjets werden sicherstellen, dass russische Flugzeuge oder Bomben keine Probleme verursachen“, so der Präsident. Die Ukraine dringt insbesondere auf die Lieferung weiterer Flugabwehrsysteme vom US-Typ Patriot, mit denen Flugzeuge, Raketen und Marschflugkörper bekämpft werden.
+++ 18:26 Moskau verurteilt Schweizer Friedenskonferenz +++
Moskau verurteilt die von der Schweiz für Mitte Juni angekündigte Ukraine-Friedenskonferenz als US-Projekt: „Dahinter stecken amerikanische Demokraten, die Fotos und Videos von Ereignissen brauchen, die angeblich zeigen, dass ihr Projekt ‚Ukraine‘ noch läuft“, zitiert die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass die russische Außenministeriumssprecherin Maria Sacharowa.
+++ 17:58 Deutschland liefert Ukraine Artilleriemunition und weitere Militärhilfen +++
Die Ukraine erhält weitere militärische Unterstützung aus Deutschland. Das geht aus der Aufstellung der Bundesregierung über die Ausrüstungs- und Waffenlieferungen an die Ukraine hervor. Demnach erhält die Ukraine unter anderem 6000 Schuss 155 mm Artilleriemunition, 1 Million Schuss Handwaffenmunition, 5000 Sprengkapseln, 680 Sturmgewehre, 50 Präzisionsgewehre, sowie weitere Aufklärungsdrohnen, Minenräumpanzer und Wärmebildgeräte.
+++ 17:21 Straftäter sollen freikommen, um ukrainischer Armee beizutreten +++
In der Ukraine dürfen womöglich bald verurteilte Straftäter im Militär dienen. In erster Lesung stimmt das Parlament für eine Gesetzesvorlage, die vorsieht, dass für Gefängnisinsassen Bewährung in Betracht kommt, wenn sie in die Armee eintreten. Dafür nicht infrage kommen sollen Häftlinge, die wegen sexueller Gewalt, Mord sowie Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder gegen die nationale Sicherheit verurteilt wurden. Im nächsten Schritt soll sich ein Parlamentsausschuss mit der Vorlage befassen. Änderungen gelten als wahrscheinlich. Nach zwei Jahren Krieg sind die Truppen erschöpft, es melden sich deutlich weniger Freiwillige und es gibt viele Wehrdienstverweigerer. Mehr dazu lesen Sie hier.
+++ 16:55 Charkiws Gouverneur berichtet von Toten und Verletzten +++
Durch russischen Beschuss sind im ostukrainischen Gebiet Charkiw mindestens drei Zivilisten getötet worden. Laut dem Innenministerium handelt es sich bei den Toten um zwei Frauen und ein Kind. Zwei weitere Personen seien in dem Dorf Lypzi verletzt worden, teilt der Gouverneur Oleh Synjehubow mit. Ein Geschäft und eine Apotheke seien in dem gut zehn Kilometer von der russischen Grenze entfernten Ort beschädigt worden. Bei einem weiteren Angriff wurde beim Abwurf von zwei Gleitbomben in der Kleinstadt Wowtschansk mindestens ein Mensch verletzt.
+++ 16:20 Stoltenberg warnt vor russischem Vorrücken: Ukraine braucht „jetzt“ Flugabwehrsysteme +++
NATO-Generalsekretär Stoltenberg drängt die Verbündeten zur Lieferung weiterer Flugabwehrsysteme an die Ukraine. Die Regierung in Kiew könne nicht länger warten, sagt er. Die Ukraine brauche „jetzt Flugabwehr, Munition und Hilfe“. Stoltenberg warnt vor einem russischen Vorrücken: „Verzögerungen bei der Lieferung von Flugabwehrsystemen werden es russischen Raketen ermöglichen, mehr Ziele zu treffen.“ Ausbleibende Munition erlaube es Russland zudem, „an der Front voranzukommen“, sagt er. Die Ukraine fordert insbesondere weitere Patriot-Systeme zur Abwehr russischer Drohnen und Raketen. Bundesaußenministerin Baerbock erklärte am Dienstag, die deutschen Bestände seien derzeit „erschöpft“.
+++ 15:50 Schweiz lädt zu Friedenskonferenz, Moskau winkt ab +++
Die Schweizer Regierung lädt zu einer zweitägigen Friedenskonferenz Mitte Juni ein. Russland hat allerdings schon klar gemacht, an dem ranghohen Treffen nicht teilnehmen zu wollen. Die Regierung in Bern hatte im Januar angekündigt, auf Bitten des ukrainischen Präsidenten Selenskyj einen Friedensgipfel zu organisieren. Im Anschluss führte die eidgenössische Regierung Gespräche mit EU- und G7-Staaten sowie China und Indien, um deren Unterstützung auszuloten. Terminiert ist das Treffen voraussichtlich für den 15. und 16. Juni. Nach Berichten Schweizer Medien wird auch US-Präsident Joe Biden die Konferenz besuchen. Mehr dazu lesen Sie hier.
+++ 14:31 Russland erwägt laut Insidern Verwendung von minderwertigem Benzin +++
Die russische Regierung erwägt Insidern zufolge angesichts drohender Kraftstoffengpässe die Lockerung von Umweltnormen. Konkret solle die Verwendung von minderwertigem Benzin ermöglicht werden, sagen drei mit den Plänen vertraute Industrievertreter. Dadurch könnten zusätzliche zehn Prozent oder bis zu 350.000 Tonnen Benzin pro Monat auf den Inlandsmarkt gelangen. Nach Berechnungen der Nachrichtenagentur Reuters haben die ukrainischen Drohnenangriffe die russische Ölraffineriekapazität bis Ende März um etwa 14 Prozent verringert. Die Ukraine will damit die Infrastruktur für die russischen Luftangriffe beschädigen. Mehr dazu lesen Sie hier.
+++ 13:59 Ukrainische Marine: Auch keine russischen Kriegsschiffe mehr im Asowschen Meer +++
Zuletzt hat die Ukraine der russischen Schwarzmeerflotte immer wieder schwere Verluste zugefügt und Moskau mehr und mehr zu einem Rückzug gedrängt, um die Schiffe vor weiteren Angriffen zu schützen. Nachdem die ukrainische Marine Mitte März bereits gemeldet hatte, dass sich keine russischen Kriegsschiffe mehr im Schwarzen Meer befinden, gilt das Gleiche nun offenbar auch fürs Asowsche Meer: Heute Morgen sollen sich auch dort keine Schiffe der russischen Flotte mehr befunden haben. Das meldet die staatliche ukrainische Nachrichtenagentur Ukrinform unter Berufung auf die ukrainische Marine. Demnach sagte Sprecher Dmytro Pletentschuk, dass Russland derzeit nicht in der Lage sei, das Schwarze Meer zu verminen, und dass die ukrainischen Verteidigungskräfte für die Sicherheit der zivilen Schifffahrt sorgen würden.
+++ 13:34 Hubschrauberabsturz auf der Krim: Moskau spricht von Technik-Problem +++
Nach Angaben des russischen Verteidigungsministerium soll ein russischer Mi-24-Hubschrauber vor der Küste der Krim ins Schwarze Meer abgestürzt. Das berichtet die staatliche russische Nachrichtenagentur RIA Novosti. Die Mitteilung kommt Stunden, nachdem die ukrainische Marine berichtet hatte, dass ein russischer Ka-27-Hubschrauber über der Krim abgestürzt sei. Die Mi-24 sei angeblich „während eines Linienflugs über dem Schwarzen Meer“ nahe der Westküste der Halbinsel Krim abgestürzt, zitierte die Nachrichtenagentur aus der Erklärung des russischen Verteidigungsministeriums. „Die vorläufige Ursache des Absturzes war ein Flugzeugausfall“, behauptete das russische Verteidigungsministerium. Such- und Rettungsdienste sollen demnach vor Ort sein. Das Ministerium machte jedoch keine Angaben darüber, was mit der Besatzung ist. Der Sprecher der ukrainischen Marine, Dmytro Pletentschuk, sagte, der Ka-27-Hubschrauber sei offenbar aufgrund einer Explosion an Bord aus der Luft gefallen. „Wir können sagen, dass der Hubschrauber abgestürzt ist. Wir haben Informationen, dass dieser Katastrophe eine Explosion vorausgegangen ist. Das bedeutet, dass der Absturz nicht nur aus technischen Gründen passiert ist, sondern dass an Bord etwas passiert ist“, sagte Pletenschuk. Wie der Generalstab der Ukraine heute berichtet, habe Russland seit Beginn der groß angelegten Invasion 325 Hubschrauber verloren.
+++ 13:08 Schweiz beschließt Beitritt zu europäischem „Sky Shield“ +++
Der Bundesrat der Schweiz hat der Beteiligung des neutralen Landes an einem europäischen integrierten Luft- und Raketenabwehrsystem zugestimmt. „Sollte es einen Angriff auf die Schweiz geben, dann fällt die Neutralität dahin“, sagte die Schweizer Verteidigungsministerin Viola Amherd. In einem solchen Fall könne die Schweiz „mit Partnern unsere Verteidigung organisieren“. Die „European Sky Shield Initiative“ (ESSI) ist ein von Deutschland im Jahr 2022 ins Leben gerufenes gemeinsames Programm zur Stärkung der europäischen Luftverteidigung. Die Schweiz unterzeichnete im Juli vergangenen Jahres bereits eine Absichtserklärung. Dem Projekt haben sich neben Großbritannien, Dänemark, Estland und zwölf weiteren NATO-Ländern auch mehrere Nicht-Mitglieder angeschlossen.
+++ 12:42 Bundeskabinett beschließt 15-Punkte-Plan zum Wiederaufbau der Ukraine +++
Das Bundeskabinett hat einen 15-Punkte-Plan zum wirtschaftlichen Wiederaufbau der Ukraine beschlossen. Perspektivisch gehe es um eine Förderinstitution nach dem Vorbild der deutschen KfW, teilen das Entwicklungsministerium und das Bundeswirtschaftsministerium mit. „Die Ukraine braucht mehr als Waffen, um in diesem Krieg zu bestehen. Es kommt auch darauf an, dass die Wirtschaft weiterläuft und das Land den Wiederaufbau finanzieren kann“, erklärte Entwicklungsministerin Svenja Schulze von der SPD. Im Zentrum des Maßnahmenpakets stehen finanzielle Zuschüsse und Zinsverbilligungen für kleine und mittlere Unternehmen in der Ukraine sowie Investitionsgarantien für deutsche Unternehmen. Deutschland müsse „alle Möglichkeiten nutzen, der ukrainischen Wirtschaft in dieser schweren Zeit zu helfen“ und ihr eine Perspektive eröffnen, betonte Wirtschaftsminister Robert Habeck von den Grünen. Günstige Finanzierung für kleine und mittlere ukrainische Unternehmen sei einer der wirksamsten Hebel für den Wiederaufbau, ergänzte Schulze. Mehr dazu lesen Sie hier.
+++ 12:28 London: Russland rekrutiert rund 150.000 junge Männer für Militärdienst +++
In Russland werden in diesem Frühjahr voraussichtlich rund 150.000 Soldaten im Alter von 18 bis 30 Jahren eingezogen. Zu der Einschätzung kommt der britische Geheimdienst, wie das Verteidigungsministerium in London in seinem täglichen Update schreibt. Demnach werden sie zwölf Monate lang im Einsatz sein, aber derzeit nicht in der Ukraine eingesetzt. Die russischen Streitkräfte, die in der Ukraine kämpfen, bestehen überwiegend aus Vertragssoldaten. Russland will in diesem Frühjahr rund 400.000 Soldaten einstellen. Wehrpflichtige würden häufig, heißt es in der Mitteilung, unter Druck gesetzt, sich selbst als Vertragssoldaten zu verpflichten.
+++ 12:06 Nach russischem Angriff in Donezk: Frau und Kind tot aus Trümmern geborgen +++
Nach dem russischen Luftbombenangriff in Kostjantyniwka in der Region Donezk haben Retter die Leichen einer Frau und eines Kindes aus den Trümmern geborgen. Dies gab der Staatskatastrophenschutzdienst der Ukraine auf Facebook bekannt. Bei dem Kind handelt es sich demnach um einen 2011 geborenen Jungen. Gestern hatten die Einsatzkräfte bereits die Leiche eines Mannes unter den Trümmern entdeckt. Weitere Menschen sind bei dem russischen Angriff verletzt worden.
+++ 11:16 Ukraine meldet Zerstörung von russischem Marinehubschrauber auf der Krim +++
Auf der von Russland besetzten ukrainischen Halbinsel Krim hat das ukrainische Militär einen russischen Hubschrauber zerstört. Das meldet die staatliche ukrainische Nachrichtenagentur Ukrinform. Demnach handelt es sich um einen multifunktionalen Schiffshubschrauber vom Typ Ka-27. Das gab der Sprecher der ukrainischen Seestreitkräfte, Dmytro Pletentschuk, in einer Mitteilung auf Facebook bekannt. „Minus ein russischer Ka-27 auf der Krim. Er hat etwas gesucht. Und hat es gefunden“, schrieb Pletentschuk dazu.
+++ 10:47 Bericht: Kleine Drohnen von US-Herstellern helfen Ukraine im Kampfeinsatz eher wenig +++
Die USA haben die Ukraine mit einer Reihe kleinerer Drohnen aus US-amerikanischer Produktion beliefert. Diese hätten jedoch keine nennenswerte Wirkung erzielt, heißt es in einem Bericht des „Wall Street Journal„. Demnach hätten die unbemannten Luftfahrzeuge von US-amerikanischen Start-ups auf dem Schlachtfeld für die Ukraine keine gute Figur gemacht. Anwender würden sie als teuer, fehleranfällig und schwer zu reparieren beschreiben, heißt es in dem Bericht weiter. Unbemannte Systeme sind für das russische und das ukrainische Militär im Krieg immens wichtig geworden. Kiew greift zunehmend auf günstigere chinesische Drohnen oder Komponenten für ihre landeseigene Produktion zurück, schreibt die Zeitung. Die kleinen Drohnen aus US-Produktion hätten jedoch zumindest einige Erfolge erzielt, etwa bei der Aufklärung russischer Kriegsverbrechen, bei Such- und Rettungseinsätzen oder bei Aufklärungsaktionen, heißt es weiter.
+++ 10:15 EU-Gericht kippt Sanktionsbeschlüsse gegen russische Oligarchen +++
Das Gericht der EU hat Sanktionsbeschlüsse der Europäischen Union (EU) gegen die russischen Oligarchen Michail Fridman und Pjotr Awen gekippt. Der Rat der EU habe bei den Entscheidungen zwischen Februar 2022 und März 2023 keine hinreichenden Belege für die Aufnahme in die Sanktionsliste geliefert, entschieden die Richter in Luxemburg. Die Sanktionsbeschlüsse waren als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine gefasst worden.
Keine hinreichenden Belege EU-Gericht kippt Sanktionen gegen russische Oligarchen
+++ 09:43 Kiew: Mehr als 450.000 russische Soldaten seit Kriegsbeginn „eliminiert“ +++
Die personellen Verluste auf russischer Seite bleiben laut offiziellen Zahlen aus Kiew hoch: Binnen eines Tages sind demnach 830 russische Soldaten im Krieg ums Leben gekommen oder können nicht mehr weiterkämpfen. Nach Angaben des ukrainischen Verteidigungsministeriums sind seit Beginn des Krieges im Februar 2022 insgesamt 450.080 russische Soldaten „eliminiert“ worden. Wie das Verteidigungsministerium in seinen täglichen Angaben zu den Verlusten Russlands verkündet, habe der Gegner unter anderem 22 weitere Panzer verloren (7132). Seit Beginn der russischen Invasion zählt die Ukraine mehr als 13.600 gepanzerte Fahrzeuge und rund 9000 Drohnen, die sich nicht mehr im Besitz des russischen Militärs befinden oder zerstört wurden. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen. Moskau selbst hält sich mit Informationen zu eigenen Verlusten in der Ukraine zurück.
+++ 09:04 ntv-Korrespondent zu Crocus-Anschlag: „Viele hier glauben, der Westen stecke dahinter“ +++
Nach dem Anschlag auf die Crocus City Hall in Moskau wird in russischen Staatsmedien kolportiert, die Ukraine und der Westen steckten hinter dem Terrorangriff. Diese Propaganda falle in Russland durchaus „auf fruchtbaren Boden“, meint ntv-Reporter Rainer Munz. Viele würden das Narrativ westlicher Terrorfinanzierung glauben.
Munz zu Putins Terrorermittlung „Viele hier glauben, Westen stehe hinter Crocus-Anschlag“
NACHT IM ÜBERBLICK – UKRAINE
ROUNDUP: Moskau hat kein Interesse an Friedensgipfel – Die Nacht im Überblick
BERN (dpa-AFX) – Die Schweiz organisiert einen Friedensgipfel zur Beendigung des Kriegs in der Ukraine. Doch Russland wird nach eigenen Angaben nicht daran teilnehmen. Moskau habe keine Einladung zur Konferenz erhalten, teilte die russische Botschaft in Bern am Mittwoch mit. „Aber selbst im Fall des Erhalts einer Einladung für so ein Ereignis würde sie die russische Seite nicht annehmen“, heißt es weiter in der Mitteilung. Ohne russische Beteiligung verkomme das Treffen am Berg Bürgenstock zu einer weiteren Runde fruchtloser Konsultationen. Der Gipfel ist am 15. und 16. Juni geplant.
Die Botschaft erklärte die Ablehnung damit, dass in der Schweiz angeblich nur der Friedensplan des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj verhandelt werde. Dessen Friedensformel aber „ist eine Ansammlung an Ultimaten gegenüber Russland und zieht die Interessen der nationalen Sicherheit unseres Landes nicht in Betracht“.
Selenskyj hatte unter anderem den vollständigen Abzug der russischen Truppen von ukrainischem Gebiet gefordert – darunter auch von der bereits seit 2014 von Moskau annektierten Krim.
Moskau bemängelte, dass andere Friedensinitiativen – unter anderem aus China und Afrika – bei der Konferenz keine Beachtung fänden. Dagegen sagte der Schweizer Außenminister Ignazio Cassis bei der Vorstellung der Konferenz, dass die Konferenz über den von Selenskyj erarbeiteten Friedensplan hinausgehen und auch existierende Vorschläge von anderen Ländern, beispielsweise China, berücksichtigen werde. Laut Cassis ist China eingeladen, es gebe allerdings noch keine Rückmeldung. Schweizer Medien hatten zudem berichtet, dass auch Russland eingeladen werden solle.
Selenskyj berichtet über Erfolge bei Raketenproduktion
Selenskyj bedankte sich in seiner täglichen Videobotschaft bei der Schweiz für die Organisation und kündigte eine Vorlage für ein seinen Worten nach „gerechtes Ende dieses Krieges“ an. Bisher bestand die Ukraine auf einem vollständigen Truppenabzug Russlands aus den besetzten Gebieten als Grundlage für eine Friedenslösung. Moskau hingegen beansprucht mindestens die bisher eroberten Gebiete für sich.
Zugleich gab der ukrainische Staatschef Fortschritte bei der Raketenproduktion bekannt. Die Serienfertigung sei angelaufen, neue Modelle würden entwickelt. Es sei nun wichtig, dass das Militär die Ergebnisse der Rüstungsproduktion in Erfolge ummünzen könne. Drohnen und Raketen gelten in dem seit zwei Jahre dauernden Krieg als die mit wichtigsten Waffen.
Angesichts der anhaltenden Angriffe auf ukrainische Städte aus der Luft und dem langsamen, aber steten Vormarsch der russischen Truppen am Boden appellierte er aber auch an den Durchhaltewillen der Bevölkerung. Kremlchef Wladimir Putin tue alles, um die Schläge gegen die Ukraine zu verstärken. Zwar stärke auch Kiew seine militärischen Möglichkeiten. „Aber wir brauchen nicht weniger innere Stärke, ein inneres Verständnis dafür, dass nur die Starken den Krieg zu ihren eigenen Bedingungen beenden“, sagte Selenskyj. Umfragen hatten zuletzt ergeben, dass immer noch mehr als 80 Prozent der Ukrainer an einen eigenen Sieg glauben.
Tote Zivilisten auf beiden Seiten nach gegenseitigem Beschuss
Bei russischen Raketenangriffen auf die ukrainischen Hafenstadt Odessa wurden nach offiziellen Angaben mindestens 4 Menschen getötet und 14 weitere verletzt. Unter den Todesopfern sei auch ein zehn Jahre altes Mädchen, teilte der Militärgouverneur der Region, Oleh Kiper, auf seinem Telegram-Kanal mit. Mehrere Verletzte seien in kritischem Zustand. Der Beschuss erfolgte seinen Angaben nach mit ballistischen Raketen vom Typ Iskander.
Auf der Gegenseite kamen bei einem ukrainischen Drohnenangriff im westrussischen Gebiet Kursk drei Menschen ums Leben. Unter den Opfern seien zwei Kinder, teilte der Gouverneur der Region, Roman Starowoit, am Mittwoch mit. Demnach wurde in der Ortschaft Ananassowka, wenige Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt, von einer Drohne ein Sprengsatz auf ein Auto abgeworfen, in dem die Zivilisten unterwegs waren.
Russland führt seit mehr als zwei Jahren einen Angriffskrieg gegen die Ukraine und beschießt dabei immer wieder auch das Hinterland des Nachbarstaats mit Drohnen und Raketen. Allerdings klagen auch die russischen Grenzregionen immer mehr über ukrainischen Beschuss. Die Opfer und Schäden auf russischer Seite stehen aber in keinem Verhältnis zur Vielzahl der Toten und Verletzten und den Zerstörungen, die Moskau in der Ukraine anrichtet./bal/DP/stk
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Schwere russische Raketenangriffe auf Energieanlagen in der Ukraine
KIEW (dpa-AFX) – Die Energieversorgung der Ukraine ist in der Nacht auf Donnerstag nach Behördenangaben erneut zum Ziel schwerer russischer Raketenangriffe geworden. Betroffen seien Anlagen zur Stromerzeugung und -Verteilung in den Gebieten Charkiw, Saporischschja, Lwiw und Kiew, teilte Energieminister Herman Haluschtschenko auf Facebook mit. Der größte Stromproduzent des Landes, DTEK, teilte auf Telegram mit, zwei seiner Wärmekraftwerke seien beschädigt worden.
Im Umland der Hauptstadt Kiew brach ein Brand in einem Objekt der kritischen Infrastruktur aus. „Heute Nacht ist das Gebiet massiv mit Kamikaze-Drohnen und Raketen angegriffen worden“, schrieb der Verwaltungschef des Kiewer Gebietes, Ruslan Krawtschenko, auf Telegram. „Der Luftalarm dauerte mehr als fünf Stunden.“
In und um die besonders gefährdete ostukrainische Millionenstadt Charkiw nahe der russischen Grenze wurden mindestens zehn Infrastrukturanlagen mit Raketen angegriffen, wie Gouverneur Oleh Synjehubow mitteilte. Ein genauer Überblick über Schäden und mögliche Opfer lag bis zum Donnerstagmorgen nicht vor.
Nach Angaben der ukrainischen Luftwaffe setzte Russland mehrere der gefürchteten Hyperschallraketen vom Typ Kinschal ein. Von 40 angreifenden Shahed-Kampfdrohnen iranischer Bauart seien 37 abgefangen worden. Die Ukraine wehrt seit mehr als zwei Jahren eine großangelegte russische Invasion ab. Mit den Luftangriffen weit im ukrainischen Hinterland versucht Moskau immer wieder, die ukrainische Energieversorgung lahmzulegen./fko/DP/nas
Schweiz plant Ukraine-Friedenskonferenz Mitte Juni
BERN (dpa-AFX) – Die Schweiz plant eine hochrangige internationale Ukraine-Friedenskonferenz im Juni. Russland werde allerdings nicht teilnehmen, sagte Außenminister Ignazio Cassis am Mittwoch in Bern. Das Treffen soll voraussichtlich am 15. und 16. Juni in der Nähe von Luzern stattfinden. Aktuell gebe es zwar noch viele Unbekannte, doch nach Gesprächen mit verschiedenen Staaten habe sich gezeigt, dass eine hochrangig besetzte Konferenz als Start für einen Friedensprozess international genügend Zustimmung finde, hieß es vom Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) in Bern.
Die Konferenz soll laut EDA eine Dialog-Plattform über Wege zu einem umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine bieten. Grundlage der Gespräche seien das Völkerrecht und die UN-Charta. Konkret soll auch ein Fahrplan für die Beteiligung von Russland am Friedensprozess erarbeitet werden.
Die Planung für die Ukraine-Friedenskonferenz begann im vergangenen Januar beim Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Bern. Die Konferenz werde jedoch über einen von Selenskyj erarbeiteten Friedensplan hinausgehen und auch existierende Vorschläge von anderen Ländern, beispielsweise China, berücksichtigen, sagte Cassis.
Als Veranstaltungsort ist der Bürgenstock vorgesehen. Auf diesem Berg mit Blick über den Vierwaldstättersee befindet sich eine Hotelanlage./al/DP/stw
ZENTRALBANKEN
Thailändische Zentralbank lässt Leitzins unverändert bei 2,50%
MELDUNGEN
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WTO sieht Anzeichen für Belebung des Welthandels
Die Welthandelsorganisation WTO rechnet mit einer Erholung des Welthandels in diesem und im nächsten Jahr, da die abkühlende Inflation den Druck auf die Haushaltsbudgets mildert. Die Erholung könnte aber durch wachsendes Misstrauen und neue Schranken zwischen einigen großen Volkswirtschaften gebremst werden.
US-Rohöllagerbestände steigen stärker als erwartet
Die Rohöllagerbestände in den USA haben sich in der Woche zum 5. April ausgeweitet. Sie stiegen nach Angaben der staatlichen Energy Information Administration (EIA) um 5,841 Millionen Barrel gegenüber der Vorwoche. Von Dow Jones Newswires befragte Analysten hatten einen Anstieg um lediglich 0,8 Millionen Barrel vorhergesagt. In der Vorwoche hatten sich die Lagerbestände um 3,21 Millionen Barrel erhöht.
US-Inflation im März höher als erwartet – Kerninflation konstant
Der Inflationsdruck in den USA ist im März höher als erwartet gewesen, was auch für die Kerninflation galt. Wie das US-Arbeitsministerium mitteilte, stiegen die Verbraucherpreise gegenüber dem Vormonat um 0,4 Prozent und lagen um 3,5 (Vormonat: 3,2) Prozent über dem Niveau des Vorjahresmonats. Von Dow Jones Newswires befragte Ökonomen hatten mit einem monatlichen Preisanstieg von nur 0,3 Prozent und einer Jahresteuerung von 3,4 Prozent gerechnet. Die Kernverbraucherpreise stiegen gleichfalls um 0,4 Prozent auf Monats- und um 3,8 (3,8) Prozent auf Jahressicht. Die befragten Ökonomen hatten eine monatliche Rate von 0,3 Prozent und eine Jahresrate von 3,7 Prozent erwartet.
US-Realeinkommen steigen im März um 0,3 Prozent
Die Realeinkommen in den USA sind im März gegenüber dem Vormonat um 0,3 Prozent gestiegen. Wie das US-Arbeitsministerium mitteilte, war im Februar eine Stagnation zu verzeichnen gewesen. Das durchschnittliche Wocheneinkommen betrug den Angaben zufolge im März saison- und inflationsbereinigt 382,20 US-Dollar nach 381,20 Dollar im Vormonat.
IfW: Staatliche Subventionen in China allgegenwärtig
BERLIN (Dow Jones)–Staatliche Subventionen sind einer Studie des Instituts für Weltwirtschaft (IfW) zufolge in China allgegenwärtig und gehen besonders in grüne Technologien. Mehr als 99 Prozent der börsennotierten Unternehmen erhielten demnach 2022 direkte staatliche Subventionen. Einer der größten Profiteure ist laut IfW der chinesische Hersteller von Elektroautos, BYD. Dies spiegele die stark expandierenden Technologie- und Produktionskapazitäten von BYD und die steigende Wettbewerbsfähigkeit wider. Das IfW rät der EU, im Zuge des jüngst eingeleiteten Antisubventionsverfahrens gegen Importe von Elektrofahrzeugen aus China mit der Regierung in Peking in Verhandlungen einzutreten, um sie zur Abschaffung von Subventionen zu bewegen, die für die EU besonders schädlich sind.
„China setzt seine Subventionen oftmals auch sehr gezielt ein, um damit Schlüsseltechnologien zur Marktreife zu bringen“, heißt es in der IfW-Studie.
Peking subventioniere besonders die Bereiche grüne Technologien wie Elektromobilität oder Windkraft. Unterschiedliche Schätzungen kämen je nach Umfang der berücksichtigten Subventionen gesamtwirtschaftlich auf das Drei- bis Neunfache dessen, was andere OECD-Länder wie die USA oder Deutschland für Unternehmenssubventionen ausgeben, so das Institut.
„Zwar ist die europäische Industrie gegen die Konkurrenz aus China preislich oftmals nicht mehr konkurrenzfähig. Ohne Chinas subventionierte Technik würden aber auch Produkte teurer und knapper, die Deutschland für die grüne Transformation benötigt“, sagte Dirk Dohse, Forschungsdirektor am IfW Kiel und Mitautor der Studie.
Sehr schnelle Expansion in grünen Technologiebereichen
In Kombination mit anderen Unterstützungsmaßnahmen, etwa dem bevorzugten Zugang zu kritischen Rohstoffen, einem teils gegenüber ausländischen Investoren erzwungenen Technologietransfer und der Vorzugsbehandlung in öffentlichen Vergabe- und Verwaltungsverfahren, hätten chinesischen Unternehmen in vielen grünen Technologiebereichen sehr schnell expandieren, den chinesischen Markt dominieren und zunehmend in EU-Märkte vordringen können.
Laut IfW ist China so in den vergangenen Jahren bereits zum weltweit führenden Produzenten von Photovoltaikanlagen und Batteriezellen geworden. Diese Führungsrolle strebe das Land offensichtlich auch im Bereich anderer grüner Technologieprodukte wie Elektrofahrzeugen und Windturbinen an.
Besonders hohe Subventionen erhalte derzeit der Hersteller von Elektroautos BYD. So beliefen sich die direkten Subventionen im Jahr 2020 noch auf umgerechnet rund 220 Millionen Euro – im Jahr 2022 waren den Berechnungen von IfW zufolge hingegen schon 2,1 Milliarden Euro. Bezogen auf den Umsatz entspricht dies einem Anstieg der direkten Subventionen von 1,1 Prozent im Jahr 2020 auf 3,5 Prozent im Jahr 2022, so IfW.
„BYD erhält außerdem weit mehr Kaufprämien für Elektroautos in China als alle anderen inländischen Hersteller wie etwa GAC oder auch die vor Ort produzierenden ausländischen Firmen wie Tesla oder die Joint-Ventures von VW“, so die Studie.
Auch im Bereich Windkraftanlagen profitieren führende chinesische Anbieter wie etwa die Firmen Goldwing und Mingyang stark von Regierungssubventionen.
China „enttäuscht“ über negativen Rating-Ausblick von Fitch
Das chinesische Finanzministerium hat die Senkung des Rating-Ausblicks durch Fitch auf „negativ“ kritisiert. Es erklärte am Mittwoch, dass die Diskussionen mit dem Fitch-Team noch in den Anfängen steckten und der Bericht nur teilweise die Ansichten Chinas widerspiegele. Die Verschuldung des Landes sei überschaubar und unter Kontrolle. „Langfristig wird unsere Fiskalpolitik dazu beitragen, die gute Kreditwürdigkeit des Landes zu erhalten, indem wir das Defizit auf einem angemessenen Niveau halten, die Erlöse aus der Emission von Schuldtiteln zur Steigerung der Binnennachfrage nutzen und das Wirtschaftswachstum unterstützen“, heißt es in der Stellungnahme des Ministeriums.
Chinas Staatspräsident Xi sendet USA Signal über Ex-Präsidenten Taiwans
Chinas Staatspräsident Xi Jinping hat am Mittwoch den ehemaligen taiwanesischen Präsidenten Ma Ying-jeou in Peking empfangen und damit sein Interesse an Taiwan bekräftigt. Zeitgleich findet in Washington ein Gipfeltreffen mit den beiden asiatischen Verbündeten statt, die am ehesten in einen Konflikt um die Insel hineingezogen werden könnten. Berichte und Bilder des Treffens in Peking wurden vom staatlichen Fernsehsender China Central Television und von taiwanesischen Medien ausgestrahlt. Sie zeigten, wie Xi und Ma sich die Hände schüttelten und Bemerkungen austauschten, in denen sie die Aussichten auf verbesserte Beziehungen über die 100 Meilen breite Taiwanstraße hinweg anpriesen, die Taiwan vom chinesischen Festland trennt.
Preisschock bei Mieten – am Immobilienmarkt wird es immer enger
Der Zinsanstieg und wirtschaftliche Faktoren haben den Immobilienmarkt in der Schweiz im vergangenen Jahr geprägt. Immer weniger Menschen können sich Wohneigentum leisten, und die Angebotsmieten haben einen wahren Preisschock gesehen, heisst es in einer neuen Studie der UBS.
2023 ist der Eigenheimerwerb für immer mehr Menschen in der Schweiz in weite Ferne gerückt. Während sich vor 20 Jahren rund 60 Prozent aller Haushalte das damalige Median-Eigenheim leisten konnten, liegt der Anteil aktuell noch bei schätzungsweise 15 Prozent oder 660`000 Haushalten, schreibt die UBS in der Studie «Real Estate Focus 2024».
Als Konsequenz beobachte man die Abwanderung von Käufern in eine preisgünstigere Regionen abseits der Grosszentren. Das zunehmend verbreitete ortsunabhängige Arbeiten sorge dafür, dass die Menschen längere Pendlerwege in Kauf nehmen.
Verschiebung weg von den Zentren
Das hatte auch Auswirkungen auf die Preisentwicklung. Die Eigenheime verteuerten sich 2023 in relativ preisgünstigen Regionen wie der Ostschweiz oder auch im Kanton Freiburg mit etwa 4 Prozent überdurchschnittlich stark. Am anderen Ende der Skala lagen die bereits hochpreisigen grösseren Städte: In den Regionen Genf und Basel sanken die Eigenheimpreise sogar leicht, heisst es weiter.
Ein Verkäufermarkt sei nicht in Sicht, und durch das unterdurchschnittlichen Wirtschaftswachstums sei eine Wiederbelebung des Booms vorerst unwahrscheinlich, erwarten die Experten der Grossbank.
«Nach der ersten Zinssenkung der SNB im vergangenen Monat rechnen wir mit einer wieder langsam steigenden Nachfrage nach Wohneigentum», sagte UBS-Experte Thomas Rieder an einer Medienkonferenz am Donnerstag in Zürich.
Preisschock am Mietmarkt
Am Mietmarkt stiegen die Angebotspreise 2023 fast 5 Prozent verglichen zum Vorjahr. Das sei der stärkste Anstieg seit 15 Jahren gewesen. Die UBS rechnet mit einer Fortsetzung der Entwicklung. Die höheren Mieteinnahmen könnten die höheren Fremdkapital-Kosten sowie die gesunkene Attraktivität der erzielbaren Rendite im Vergleich zu alternativen Anlagen zumindest wettmachen.
Laut Matthias Holzey, CIO und Ökonom bei UBS Swiss Real Estate hatten am Mietmarkt und Renditeliegenschaften auch Staatseingriffe und Nachhaltigkeitsziele Effekte. «Hier treiben die Grosstädte die Entwicklung.» Die zunehmende Regulierung sei eine Folge der steigenden Mieten.
«Durch Regeln bei Kostenmiete, Vorkaufsrecht oder Mietpreisbremse unterliegen aktuell rund 30 Prozent des Mietwohnungsbestandes einer kantonalen oder kommunalen Regulierung. Wenn die bisher geplanten Massnahmen umgesetzt werden, steigt das auf 50 Prozent», sagt Holzey weiter.
Weniger gebaut als früher
Eine Mietpreisbremse, wie etwa in Basel, ist für die Investoren die grösste Herausforderung. «Das bedeutet hohe Werteinbussen bei Altbauten», sagt Holzer. «In Zürich verlieren sie über Nacht 25 Prozent an Marktwert, in Basel rund 12 Prozent. Mit einer Renovierungspflicht ist der Effekt noch grösser.»
Der Wohnungsbau sei inzwischen nicht weiter rückläufig. Die Differenz zwischen Baugesuchen und Bewilligungen ist jedoch weiter gestiegen.
Dabei gibt es aber grosse regionale Unterschiede. «In Zürich wird nicht weniger gebaut als früher. Auch Thurgau, St. Gallen oder Schwyz sind stabil. Die Waadt, Genf, Luzern oder Aargau sind eher Problemkantone, Basel Stadt ist sehr negativ, Baselland positiv.»
Keine Trendumkehr bei den Büromieten in Sicht
Die Kaufpreise für Büroliegenschaften standen 2023 unter Druck. Als Folge der höheren Zinsen sanken sie an Schweizer Spitzenlagen um 10 bis 15 Prozent. Als Gründe werden die unterdurchschnittliche Büroflächenabsorption ist seit der Pandemie genannt und der Homeoffice-Effekt. Dabei wird auch ein hoher versteckter Leerstand durch zeitweise ungenutzte Arbeitsplätze angenommen.
Eine generelle Trendumkehr hin zu steigenden Marktmieten ist daher nicht in Sicht. Die Preiskorrektur am Transaktionsmarkt für Spitzenlagen dürfte inzwischen aber grösstenteils abgeschlossen sein.
Volkswirte: EU droht Wettlauf um Zukunftstechnologien zu verlieren
Europa droht ohne Änderungen seiner Forschungspolitik den Wettlauf um die Zukunftstechnologien zu verlieren. Das ist die Einschätzung einer Gruppe von Volkswirten aus Frankreich, Deutschland und Italien, zu denen auch der Präsident des Ifo-Instituts gehört. Die Ökonomen sehen die Ausrichtung der Ausgaben für Forschung und Entwicklung in Europa kritisch und fordern von der EU höhere Investitionen in bahnbrechende Innovationen und eine Unterstützung von Hightech-Projekten mit geringer technologischer Reife.
Eurogruppe erörtert Wettbewerbsfähigkeit und digitalen Euro – Kreise
Die Wettbewerbsfähigkeit des Euroraums und der digitale Euro sollen nach Angaben aus Kreisen des Bundesfinanzministeriums im Fokus der Beratungen der Eurogruppe am Donnerstag in Luxemburg stehen. „Das Thema Wettbewerbsfähigkeit wird sicher jetzt das erste Halbjahr und auch das zweite Halbjahr dominieren“, sagte ein hochrangiger Ministeriumsvertreter. „Das ist die Zeit vor der Europawahl, also der Richtungsbestimmung.“ Danach werde auch die EU-Kommission neu gebildet. „Da werden auch Richtungsfragen zu klären sein.“
Stahlverband: EU und vor allem Deutschland fallen weiter zurück
Der Weltstahlverband Worldsteel erwartet für die Jahre 2024 und 2025 wieder ein leichtes Wachstum der globalen Stahlnachfrage, nachdem die Marktversorgung mit Walzstahl in den vergangenen beiden Jahren rückläufig war. Jedoch fielen die Europäische Union (EU) und allen voran Deutschland „immer weiter zurück“, warnte die Wirtschaftsvereinigung Stahl. Die Prognose basiere auf einer stabilen Entwicklung in China, einer deutlichen Belebung der Stahlkonjunktur in den Schwellenländern, insbesondere in Indien, sowie einer robusten Entwicklung der Stahlnachfrage in den fortgeschrittenen Ländern.
IWH: Zahl der Firmenpleiten im März abermals auf Rekordniveau
Die Zahl der Insolvenzen von Personen- und Kapitalgesellschaften ist im März nach Berechnungen des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) auf einen weiteren Höchstwert gestiegen. Nie seit Beginn der Erhebung durch das Institut im Januar 2016 habe es mehr Firmenpleiten gegeben. Die Zahl der Insolvenzen von Personen- und Kapitalgesellschaften in Deutschland liege laut IWH-Insolvenztrend im März bei 1.297. Damit werde der jüngste Rekordwert vom Februar nochmals um 9 Prozent übertroffen. Der aktuelle Wert liege zudem 35 Prozent höher als im März 2023 und 30 Prozent über dem März-Durchschnitt der Jahre 2016 bis 2019, vor der Corona-Pandemie. „Allerdings ist ein Ende des Anstiegs der Insolvenzzahlen in Sicht“, betonte das IWH.
Kabinett beschließt Maßnahmen zur Unterstützung des Ukraine-Wiederaufbaus
Das Bundeskabinett hat ein Paket zur Unterstützung des wirtschaftlichen Wiederaufbaus der Ukraine beschlossen. Die Bundesregierung will mit 15 Maßnahmen Unternehmen und private Akteure beim Wiederaufbau des von Russland angegriffenen Landes unterstützen. Im Zentrum stehen finanzielle Zuschüsse und Zinsverbilligungen für kleine und mittlere Unternehmen in der Ukraine sowie Investitionsgarantien für deutsche Unternehmen, wie die Ministerien für Wirtschaft und Entwicklung in einer gemeinsamen Pressemitteilung erklärten. Außerdem sollen Instrumente der Außenwirtschaftsförderung und Entwicklungszusammenarbeit enger verzahnt und multilaterale Förderinstrumente genutzt werden.
Immobilienwirtschaft warnt Koalition vor weiteren Verschärfungen im Mietrecht
Die Immobilienwirtschaft hat angesichts der Einigung in der Koalition auf eine Verlängerung der Mietpreisbremse bis Ende 2029 vor den Folgen weiterer Verschärfungen im Mietrecht gewarnt. „Ich gehe davon aus, dass nun weitere Verschärfungen vom Tisch sind. Ansonsten könnte der so dringend benötigte Wohnungsbau in Deutschland über Jahre zum Erliegen kommen“, warnte der Präsident des Spitzenverbandes der Immobilienwirtschaft, ZIA, Andreas Mattner. Der Verzicht auf solche Schritte sei „zwingend“.
BoJ bei starkem Inflationsanstieg durch Yen-Schwäche zu Reaktion bereit
Die Bank of Japan (BoJ) würde nach den Worten von Gouverneur Kazuo Ueda eine geldpolitische Reaktion in Erwägung ziehen, falls die Schwäche des Yen zu einem starken Anstieg der Inflation führen sollte. „Wenn das Risiko besteht, dass ein positiver Zyklus von Löhnen und Preisen stärker als erwartet zunimmt und die zugrunde liegende Inflation über 2 Prozent steigt, müssen wir eine Änderung der Geldpolitik in Betracht ziehen“, antwortete Ueda in einer Sitzung des Parlamentsausschusses auf die Frage, ob die japanische Notenbank gegen den Kursverfall des Yen vorgehen würde.
Neuseeländische Notenbank lässt Zinssatz unverändert
Die neuseeländische Notenbank hat ihren Leitzins wie weitgehend von Ökonomen erwartet stabil belassen. Bei ihrer Ratssitzung am Mittwoch beließ die Reserve Bank of New Zealand (RBNZ) den Zinssatz (OCR) bei 5,5 Prozent und signalisierte, dass die Geldpolitik angesichts der weiter hohen Inflation noch einige Zeit straff bleiben dürfte.
Italiens Regierung senkt Wachstumsprognosen – Agentur
Italiens Regierung hat ihre Prognose für das Wirtschaftswachstum 2024 und 2025 gesenkt. Wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, rechnet die Regierung von Giorgia Meloni für 2024 nun mit einem Anstieg des Bruttoinlandsprodukts (BIP) von nur noch 1,0 Prozent. Bisher waren 1,2 Prozent vorhergesagt worden. Für 2025 werden nun 1,2 (bisher: 1,4) Prozent Wachstum vorhergesagt. Trotz des niedrigeren Wachstums ließ die Regierung ihre Prognosen für das Haushaltsdefizit weitgehend unverändert. Die Prognose für 2024 blieb bei 4,3 (2023: 7,2), die für 2025 wurde von 3,6 auf 3,7 Prozent erhöht und die für 2026 von 2,9 auf 3,0 Prozent.
DEUTSCHLAND – WAHLUMFRAGEN
Tarifverhandlungen im Bauhauptgewerbe gescheitert – Schlichtung kommt
Die Tarifverhandlungen im Bauhauptgewerbe haben auch nach drei Verhandlungsrunden keine Einigung gebracht. „Die Arbeitgeber waren nicht bereit, uns ein verhandlungsfähiges Angebot auf den Tisch zu legen“, sagte Carsten Burckhardt, Bundesvorstandsmitglied der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG Bau) und Verhandlungsführer, laut Mitteilung. „Zweimal etwas über 3 Prozent mehr Einkommen auf 24 Monate gleichen die immens gestiegenen Lebenshaltungskosten in den vergangenen Jahren und Monaten einfach nicht aus. Da muss noch deutlich etwas draufgelegt werden.“
Fitch senkt Ratingausblick für China auf negativ
Die Ratingagentur Fitch könnte die Bonitätseinstufung für China senken. Fitch reduzierte den Ratingausblick für das Land laut Mitteilung auf negativ. Zur Begründung verwies Fitch Ratings auf die zunehmenden Risiken für Chinas öffentliche Finanzen. Die Wirtschaftsaussichten seien unsicher, zudem habe sich die Verschuldung in den vergangenen Jahren nach und nach erhöht. Dadurch habe sich der fiskalischen Puffer zunehmend verringert. Das Langfristrating (IDR) bekräftigte Fitch mit A+.
Mena-Watch aktuell (10.04.2024)
ROUNDUP 2/Studien: Bevölkerung legt bis 2040 leicht zu und altert
GÜTERSLOH/WIESBADEN (dpa-AFX) – Weniger Menschen im Osten, mehr werden es dagegen in großen Städten: Bei der Bevölkerungszahl legt Deutschland laut einer Studie bis zum Jahr 2040 minimal zu. Laut dem am Dienstag vorgestellten „Wegweiser Kommunen“ der Bertelsmann Stiftung werden hierzulande in 16 Jahren rund 0,6 Prozent mehr Menschen leben. Das Problem: Die Entwicklung verteilt sich sehr unterschiedlich auf die einzelnen Bundesländer.
Während das Saarland und die östlichen Länder mit Bevölkerungsrückgängen planen müssen, prognostizieren die Autoren für die anderen Bundesländer ein Plus oder Stagnation. Vergleichspunkt mit 2040 für die Stiftung ist das Jahr 2020. Laut Statistischem Bundesamt lebten vor vier Jahren 83,15 Millionen Menschen in Deutschland.
Der Berechnung zufolge liegt die Bevölkerungsentwicklung in den 13 Flächenländern zwischen plus 4,6 Prozent für Baden-Württemberg und minus 12,3 Prozent in Sachsen-Anhalt. In den Stadtstaaten Berlin und Hamburg gibt es mit 5,8 und 3,5 Prozent ein deutliches Plus. Bremen legt mit 1,1 Prozent nur moderat zu.
Bei den kreisfreien Städten erwarten Leipzig, Potsdam und Bamberg einen Zuwachs von mehr als 10 Prozent. Das gilt vergleichbar auch für die Landkreise Biberach (Baden-Württemberg), Mühldorf am Inn und Kelheim (beides Bayern). Schlusslichter beim Minus sind Kreise und kreisfreie Städte in den östlichen Bundesländern mit Rückgängen von 17 Prozent und mehr.
„Drei Faktoren sind für Vorausberechnungen entscheidend: Geburten, Sterbefälle und Wanderungen. Die Punkte 1 und 2 entwickeln sich relativ stringent, die Wanderungen sind der schwierige Teil“, sagt Autorin Petra Klug. „Es gab in den vergangenen Jahren zwei Ereignisse, die Vorausberechnungen erschwert haben. Das war 2015 der Krieg in Syrien und 2022 der Krieg in der Ukraine. Beide hatten und haben extreme Auswirkungen auf die Berechnungen“, so die Expertin der Bertelsmann Stiftung.
Die beiden Ereignisse haben nach Einschätzung Klugs unterschiedliche Einflüsse mit sich gebracht. „Anders als aus Syrien sind aus der Ukraine zu einem hohen Anteil vor allem Frauen im jüngeren und mittleren Alter zu uns gekommen“, sagt sie. Die extrem hohe Zuwanderung nach dem Angriffskrieg auf die Ukraine wird sich nach Einschätzung der Experten so nicht fortsetzen.
Zahl der Älteren steigt
Änderungen der Bevölkerungszahl sind das eine, die demografische Entwicklung das andere. Die geburtenstarken Jahrgänge kommen ins Rentenalter, die Zahl der Erwerbstätigen nimmt ab. Die Zahl der über 80-Jährigen steigt den Berechnungen zufolge von rund 5,8 Millionen im Jahr 2027 auf rund 7,7 Millionen im Jahr 2040. Der Anteil dieser Altersgruppe an der Gesamtbevölkerung liegt dann bei 9,2 Prozent.
Wie groß die Unterschiede bei der Altersstruktur in der Bevölkerung sind, zeigt das sogenannte Medianalter. Dieser Wert teilt die Bevölkerung in eine jüngere und eine ältere Hälfte ein. Bundesweit steigt das Medianalter bis 2040 um 1,2 Jahre auf 47,1. Die Spanne zwischen den Bundesländern liegt bei fast 10 Jahren.
In Hamburg und Berlin liegt der Wert in 16 Jahren bei etwa 43 Jahren. In vier der fünf östlichen Länder liegt das Medianalter dann zwischen 52 und 53 Jahren. Auf Kreisebene sind die Unterschiede noch größer. Der älteste Landkreis wird demnach Greiz in Thüringen mit 57,3 Jahren sein, der jüngste der Stadtkreis Heidelberg (Baden-Württemberg) mit 38,8.
Zu möglichen Fehlern bei solchen Prognosen sagt Klug: Die Annahmen würden mit Expertinnen und Experten auf Bundes- und Länderebene nach bestem Wissen diskutiert. „Je kleiner die Gebietseinheiten sind, desto fehleranfälliger sind die Vorausberechnungen. Aber auch kleine Kommunen müssen planen können und benötigen die Zahlen, um Trends einschätzen zu können“, sagt Klug.
Väter bei der Geburt ihrer Kinder werden immer älter
Eine weitere Studie zeigt, dass das Durchschnittsalter von Vätern bei der Geburt ihrer Kinder in Deutschland seit Jahren steigt. Im Jahr 1991 lag das mittlere Alter von Vätern bei der Geburt des Nachwuchses bei 31,0 Jahren, wie Forscher des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung (BiB) und der Universität Oldenburg in der Fachzeitschrift „Human Reproduction“ berichten. 2022 waren sie im Schnitt 34,7 Jahre alt. „Dieser Trend ist weltweit in vielen Ländern zu beobachten“, schreibt das BiB in Wiesbaden in einer Mitteilung.
Historisch gesehen ist ein höheres Alter nicht ungewöhnlich: So waren Väter in Frankreich um 1900 bei Geburten des Nachwuchses im Durchschnitt 34 Jahre alt. Bis in die 1970er Jahre sank dieses Alter dort auf um die 30 Jahre, bevor es ab 1980 wieder stieg. Ähnliche Verläufe sind für Schweden, Japan, die USA und andere Staaten dokumentiert.
Für Deutschland liegen Daten zum Alter der Väter bei Geburten erst seit 1991 durchgängig vor. Für die Studie wurden laut Bundesinstitut Daten von mehr als 4000 Geburtenjahrgängen in 140 Staaten ausgewertet. Die Analyse bezieht sich statistisch auf alle Kinder von Vätern.
Deren hohes Durchschnittsalter zu Beginn des 20. Jahrhunderts in einer Reihe von Ländern erklärt sich laut BiB zum Teil durch relativ späte Familiengründungen aus wirtschaftlichen Gründen. „Damals gab es auch noch viele kinderreiche Familien, bei welchen die letzten Kinder in einem relativ hohen Alter geboren wurden.“
Später konnten Väter schon in jüngeren Jahren mehr Geld verdienen, was frühe Familiengründungen förderte. Der Anteil kinderreicher Familien sank, sodass viele Eltern ihre Familienplanung früh abschlossen. Väter wurden statistisch jünger.
Dann stieg ihr durchschnittliches Alter bei Geburten wieder. Ab den 1970er Jahren gab es in vielen Ländern neue Karrieremöglichkeiten für Frauen. Die Rollenverständnisse von Frauen und von Männern änderten sich. Ausbildungen wurden länger. All dies trug laut der Analyse zu einem steigenden Alter von Vätern bei./lic/jaa/waw/DP/nas Quelle: dpa-AFX
Studie: Bevölkerung in Deutschland legt bis 2040 minimal zu und altert
GÜTERSLOH (dpa-AFX) – Statistisch gesehen legt Deutschland bei der Bevölkerungszahl laut einer Studie bis zum Jahr 2040 minimal zu. Laut dem am Dienstag vorgestellten „Wegweiser Kommunen“ der Bertelsmann Stiftung werden in 16 Jahren rund 0,6 Prozent mehr Menschen in der Bundesrepublik leben. Das Problem: Die Entwicklung verteilt sich sehr unterschiedlich auf die einzelnen Bundesländer. Während das Saarland und die östlichen Bundesländer mit Bevölkerungsrückgängen planen müssen, prognostizieren die Autoren für die anderen Länder ein Plus. Vergleichspunkt mit 2040 für die Stiftung ist das Jahr 2020. Laut Statistischem Bundesamt lebten vor vier Jahren 83,15 Millionen Menschen in Deutschland. Laut der Berechnung der Stiftung liegt die Bevölkerungsentwicklung in den 13 Flächenländern zwischen plus 4,6 Prozent für Baden-Württemberg und minus 12,3 Prozent in Sachsen-Anhalt. In den Stadtstaaten Berlin und Hamburg gibt es mit 5,8 und 3,5 Prozent ein deutliches Plus. Bremen legt mit 1,1 Prozent nur moderat zu. Basis für die Vorausberechnungen sind Geburten, Sterbefälle und Wanderungen./lic/DP/mis
Quelle: dpa-AFX
ÖSTERREICH – WAHLUMFRAGEN
„Produktion im Februar 2024 um 5,1 % gesunken“
von Statistik Austria finden Sie als PDF auf unserer Website.
„Pkw-Neuzulassungen im 1. Quartal 2024 auf Vorjahresniveau“
von Statistik Austria finden Sie als PDF auf unserer Website.
„Schärfste Rezession seit Lehman und Corona“: Österreich droht eine neue Gaskrise – Die Presse, ZAHLPFLICHT
Stoppt die Ukraine 2025 den Gasfluss nach Europa, kommen in Österreich doppelt so hohe Preise und ein drastischer Einbruch der Wirtschaftsleistung. Alle wollen das verhindern. Aber wie?
Wien. Es ist nicht lang her, da gab der Energieregulator E-Control noch Entwarnung: Auch ohne russisches Erdgas sei Österreich im kommenden Winter gut mit Energie versorgt, hieß es. Immerhin sind die Speicher am Ende der Heizperiode mit 75 Prozent noch bestens gefüllt. Im Jahr 2026 sieht die Lage hingegen komplett anders aus. Glaubt man führenden Energieexperten, stolpert Österreich gerade sehenden Auges in eine neue Gas(preis)krise hinein.
Denn ab Ende 2024 will die Ukraine bekanntlich kein russisches Erdgas mehr nach Europa durchleiten. Dem Kontinent kommen damit schlagartig 40 Millionen Kubikmeter Erdgas am Tag abhanden. Österreich, das im Februar immer noch 87 Prozent seines Gases über diese Leitung bezogen hat, wäre wohl am härtesten getroffen.
Wirtschaftsbund: Studie belegt die Ineffizienz von Vermögenssteuern
Wien (OTS) – „Die von der Julius Raab Stiftung in Auftrag gegebene Studie zu den Effekten von vermögensbezogenen Steuern zeigt signifikant negative Auswirkungen für unseren Wirtschaftsstandort. Es werden nicht nur Gründung und Fortführung von Betrieben in Österreich massiv behindert, sondern auch der Aufbau von Eigentum und Vermögen drastisch erschwert. KMU wären auch im Unternehmensalltag stark eingeschränkt: eine Steuer würde zu zusätzlichen finanziellen Belastungen in ohnehin schon herausfordernden Zeiten führen und Investitionen in Innovation und Forschung stark schmälern. Spätestens jetzt müsste der politische Mitbewerb die Fakten erkennen und verstehen, dass sich durch den gewaltigen bürokratischen Mehraufwand die erhofften Einnahmen regelrecht in Luft auflösen und Vermögenssteuern nicht die Lösung für wirtschaftliche Probleme sind, sondern nur weitere Probleme verursachen“, so WB-Generalsekretär Abg.z.Nr. Kurt Egger.
Rückfragen & Kontakt:
Österreichischer Wirtschaftsbund
Matthias Pfeiler, BA
Pressesprecher
+43 1 505 47 96
m.pfeiler@wirtschaftsbund.at
http://www.wirtschaftsbund.at
Eco Austria: Vermögenssteuer führt zu Abbau von 20.000 Jobs
Eine Vermögenssteuer schwächt den Wirtschaftsstandort Österreich stark, so eine neue Studie von Eco Austria. Das Ergebnis sei laut AK stark beeinflusst von den Modellannahmen
Stellen Sie sich vor, 100 Personen sind in einem Raum. Insgesamt haben sie 100 Euro. Aber das Geld wird nicht gleichmäßig aufgeteilt. Die ersten 50 Personen teilen sich 3,50 Euro. Die letzten fünf Personen hingegen bekommen 53,50 Euro. Klingt komisch? Ist aber Realität: So ist das Vermögen in Österreich verteilt, zumindest einer Schätzung der EZB zufolge. Spätestens seit Andreas Babler SPÖ-Chef ist, wird daher die Einführung von Vermögens- und Erbschaftssteuern diskutiert. Das Ziel ist, die Ungleichverteilung des Vermögens abzumildern.
Derzeit gibt es in Österreich kaum vermögensbezogene Steuern. Nun hat das industrienahe Forschungsinstitut Eco Austria eine Studie veröffentlicht, die die Folgen für die Gesamtwirtschaft abschätzen soll. Folgendes Szenario: Ab 2024 wird eine Nettovermögenssteuer eingeführt, also jährlich auf den Vermögensbestand erhoben. Relevant ist dabei ein Vermögen ab einer Million Euro. Gerechnet wird mit fünf Milliarden Euro jährlich in die Staatskasse.
Das drücke auf die gesamtwirtschaftlichen Aktivitäten: Die Besteuerung bringe eine deutlich höhere Steuerbelastung bei Investitionen. Und das löse einen Kaskadeneffekt aus, was das Bruttoinlandsprodukt bis 2030 um fünf Milliarden Euro reduzieren soll. Das entspricht etwa einem Prozent der Wirtschaftsleistung. Verglichen wird das Ganze mit einem Szenario ohne Vermögenssteuer.
Die Investitionen selbst gehen um fünf Prozent zurück. Das drücke auf die Produktivität, was die internationale Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtige: Die Nachfrage nach österreichischen Produkten würde sinken. Unternehmen schrieben weniger Stellen aus, die Anzahl der Kündigungen steige. Bis 2030 würden sie rund 20.000 Stellen streichen, langfristig sogar doppelt so viele. Außerdem müssten die Arbeitenden bis 2030 einen Reallohnverlust von etwa 500 Euro hinnehmen, ausgehend vom Nettojahreseinkommen einer Vollzeit und ganzjährig beschäftigten Person.
Modellannahmen sind maßgeblich
Matthias Schnetzer, Ökonom bei der Arbeiterkammer (AK), sieht die Ergebnisse kritisch. Die Annahmen, die bei der Berechnung getroffen werden, würden die Ergebnisse stark beeinflussen. Denn: Die zusätzlichen Steuereinnahmen werden nicht in das Pflegesystem gesteckt oder dafür die Lohnsteuer reduziert. Stattdessen nutzt man sie komplett für eine Reduktion der Staatsschulden. Das führt dazu, dass das Geld nicht in den Wirtschaftskreislauf gelangt und die Nachfrage der Privaten nicht ankurbelt.
Eco Austria sieht die zusätzliche Steuerbelastung als Investitionskiller. Schnetzer sieht das als nur bedingt haltbares Argument, Österreich habe eine überdurchschnittliche Investitionsquote im EU-Vergleich, und das trotz hoher Abgabenquote. Unternehmen ziehen bei einer Investitionsentscheidung anscheinend nicht nur das Steuersystem in Betracht, sondern achten auch auf andere Dinge. (Sarah Kirchgatterer, 9.4.2024)Zum Weiterlesen:
- Vermögen der oberen Mittelschicht legte in Österreich zu
- Vermögen ab einer Million Euro besteuern: Trifft das schon die Mittelschicht?
- Vermögenssteuern, Umweltsteuern: Diese Reform könnte Österreich auf den Kopf stellen
Neuer Nährstoff für die Verteilungsdebatte: Was eine Vermögenssteuer (nicht) bringt – Die Presse, ZAHLPFLICHT
Eine neue Studie bringt Fakten in die emotionalisierte Debatte um die Vermögenssteuer. Eine solche bringe weniger als kolportiert und könnte die Wirtschaft empfindlich bremsen, so die Ökonomen von Eco Austria.
Die Verteilungsfrage dürfte eines der bestimmenden Themen im Wahlkampf zur Nationalratswahl im Herbst werden. Zumindest, wenn es nach SPÖ-Chef Andreas Babler geht. Seit seinem holprigen Antritt als roter Bundesparteivorsitzender vergangenen Juni lässt er kaum eine Gelegenheit aus, seine Umverteilungs-Vorstellungen zu propagieren.
Im Vorjahr legte die Arbeiterkammer ein Modell vor, wonach eine Vermögenssteuer fünf Mrd. Euro zusätzlich in den Staatshaushalt spülen sollte. Unter dem Schlagwort „Millionärssteuer“ will die SPÖ im Herbst damit in den Wahlkampf ziehen.
Dass das AK-Modell fast so viel einbringen soll, wie die bestehende Vermögenssteuer im siebenmal einwohnerreicheren und mit einer höheren Millionärsquote ausgestatteten Frankreich, sorgte bereits 2023 dazu, dass die Berechnungen der Arbeiterkammer als „zu optimistisch“ tituliert wurden. Dazu gibt es jetzt weitere wissenschaftliche Evidenz.
CYBERCRIME
IWF warnt vor Cyber-Risiken für den Finanzsektor
Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat in seinem halbjährlichen Bericht über Finanzrisiken erstmals die Cybersicherheit bewertet, da Cyberangriffe im Finanzsektor potenziellen Schaden anrichten können. Die finanziellen Auswirkungen von Cyberangriffen auf Banken und andere Unternehmen hätten in den vergangenen Jahren zugenommen, und Hackerangriffe müssten nicht groß sein, um schwerwiegende Folgen zu haben, sagte Felix Suntheim, stellvertretender Abteilungsleiter in der Währungs- und Kapitalmarktabteilung des IWF. Eine wichtige Schlussfolgerung sei, dass die meisten dieser Cyberangriffe zwar sehr klein seien, aber gravierende Folgen nach sich zögen.
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