FAZIT DES TAGES

Auch Kränkungen wollen gelernt sein. Je freundlicher, desto tiefer trifft’s.
Martin Walser

COMMENT – FAZIT:

Zunehmender Druck auf Israel: Rafah-Offensive lehnen die USA ab, fehlende Strategie münde in endlosen Krieg aus. – Verhandlungslösung in Sicht?
Trotz verstärkter russischer Angriffe gibt sich Selenskyj kämpferisch und fordert mehr Waffen
Russland: Kommentar zur Wahl
Engelhorns „Geburtslotterie“ und die Rückverteilung

Märkte – Report

Israel, Ukraine

Meldungen

Themenreigen – Medizin, Umwelt, Cybercrime, Jugendkriminalität, Geschichte

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Viel Stoff – Nutze die Suchfunktion!

HELLMEYER-Report (gekürzt)

Märkte: Keine klare Tendenz
Wachstumschancengesetz nimmt Hürde
Wohnimmobilienpreise 2023 mit Rekordrückgang
China: Gleichbehandlung für ausländische Unternehmen

Märkte: Keine klare Tendenz

Die Finanzmärkte zeigten in den letzten 24 Handelsstunden keine klaren Tendenzen. Die Daten-

und Nachrichtenlagen lieferten nur wenig belastbare Gründe für eine erhöhte Risikobereitschaft.

An der Datenfront stach die Veröffentlichung des deutschen IFO-Geschäftsklimaindex positiv

hervor. Der Index legte stärker als erwartet zu. Das Indexniveau bleibt jedoch prekär. In

Deutschland sanken die Immobilienpreise 2023 im Rekordtempo. In Belgien stieg der Index der

Frühindikatoren und in Großbritannien zeigte sich der Einzelhandel widerstandsfähiger als

erwartet.

Bezüglich des Themas Zinssenkungserwartungen gab es eine „kühle Dusche“ aus Atlanta.

Atlanta-Fed-Chef Bostic erwartet nur eine Zinssenkung der Fed 2024. Diese Position erscheint

jedoch bezüglich der letzten Verlautbarungen seitens der Fed nicht mehrheitsfähig. Positiv ist die

Beilegung des US-Haushaltsstreits zu bewerten. Die Finanzierung steht jetzt bis zum 30.9.2024.

Aus China erreichten uns heute früh positive Meldungen. China wird die Gleichbehandlung von mit

ausländischem Kapital finanzierten Unternehmen im Land sicherstellen (siehe unten).

Von Seiten des geopolitischen Nachrichtendatenpotpourris erreichten uns belastende Einflüsse.

Das Thema der fortgesetzten Eskalation sowohl in der Ukraine- als auch Gaza-Krise dominiert.

Ebenso ist die Nachrichtenlage bezüglich der Konfrontation in Fernost zwischen USA und China

kritischer. Ansätze für Entspannungen sind nicht erkennbar, ganz im Gegenteil!

Die Aktienmärkte warteten mit einer heterogenen Performance auf. Der Late DAX stieg um 0,36%.

Dagegen verlor der EuroStoxx 50 0,23%. Der S&P 500 verlor 0,33%, der Dow Jones 1,06% und der

Citi US Tech 100 0,68%. In Fernost ergab sich Stand 06:30 Uhr folgendes Bild. Der Nikkei (Japan)

sank um 0,59%, der CSI 300 (China) stieg um 0,26%, der Hangseng (Hongkong) legte um 0,20% zu,

der Sensex (Indien) nahm um 0,26% zu und der Kospi (Südkorea) verlor 0,34%.

Die 10-jährige Bundesanleihe rentiert aktuell mit 2,32% (Vortag 2,32%), während die 10-jährige

US-Staatsanleihe eine Rendite in Höhe von 4,21% (Vortag 4,24% ) abwirft.

Der USD gewinnt leicht gegenüber EUR und Gold. Silber stieg überschaubar gegenüber dem USD.

Nachrichten in Kurzform:

• Berlin: Laut Statistischem Bundesamt verzeichneten die Exporte außerhalb der EU

per Februar im Monatsvergleich einen Anstieg um 0,3% auf 59,4 Mrd. EUR, im

Jahresvergleich jedoch einen Rückgang um 4,5%.

• Washington: Der Haushaltsstreit ist beigelegt. Die Finanzierung steht bis zum Ende

des Fiskaljahres am 30.9.2024.

• Washington: Atlanta-Fed-Chef Bostic erwartet nur eine Zinssenkung der Fed 2024.

• Peking: Die Regierung will schrittweise im Regierungssektor oberhalb des

kommunalen Sektors vom Microsoft Betriebssystem als auch Mikroprozessoren

von Intel und AMD wegkommen.

• Peking/Washington: Die Chefin des IWF empfahl der Regierung in Peking, sich mit

mehr Konsumausrichtung neu zu erfinden.

• Geo-Krisen: Russland sieht sich wegen westlicher militärischer Beteiligung im Krieg

mit der Ukraine (nicht mehr militärische Operation) – Israel wies 800 Hektar Gebiet

im Westjordanland für Siedlungsausbau aus (Völkerrechtsverstoß laut

Bundesregierung) – US-Generalsekretär Guterres bezeichnete die Blockade der

Gaza-Hilfslieferungen als „moralischen Skandal“ – Westen schreitet bei Nutzung

der Erträge konfiszierter russischer Anlagen zu Gunsten Waffenbeschaffung für

Ukraine voran – Massiver Terroranschlag in Moskau verschärft Krisenlage.

Deutschland: Wohnimmobilienpreise 2023 mit Rekordrückgang

Laut Statistischem Bundesamt sanken die Wohnimmobilienpreise per 2023 um 8,4%

im Jahresvergleich. Es ist der stärkste Einbruch seit Start der Datenreihe (2000).

Steigende Zinsen und schwache Nachfrage seien verantwortlich.

Bundesbankpräsident zur aktuellen Lage – Mahnung zur Vorsicht

Nagel konstatierte, dass die Wahrscheinlichkeit einer Zinssenkung vor der

Sommerpause zunähme (Juni präferiert). Es gäbe jedoch keinen Automatismus, man

würde datenabhängig bleiben. Er verwies auf das Problem hoher Lohnforderungen

Hier den Hellmeyer Report lesen! (inkl. Graphiken und Tabellen!)

MÄRKTE

DJI – BAHA *** DJI – KGV *** Rendite 10-jg. US-Anleihen

DAX Deutsche Börse *** DAX – KGV *** Rendite 10-jg. Bundesanl. *** Euro-Bund Futures

SENTIX

Party mit angezogener Handbremse – Ergebnisse des sentix Global Investor Survey (12-2024)

Die Aktienmärkte bleiben vorerst im Bullentrend. Die Stimmung für Dividendentitel ist dennoch nur verhalten positiv. Parallel hat sich die vor einem Monat bereits angezeigte Risikolage insbesondere für Europas Aktienmärkte verstärkt. Eine Korrektur ist längst überfällig, zumal das Investitionsverhalten der Privaten zunehmend risikoreich erscheint.
Die Risiken am Bondmarkt sind deutlich geringer. Edelmetalle zeigen nun auch erhöhte Risiken an.

Weitere Ergebnisse

EUR-CHF: Massiver Stimmungsimpuls
Rohöl: Zuversicht steigt weiter
sentix Anlegerpositionierung in Aktien und Renten

ISRAEL

n-tv aktuell ISRAEL

Mangels ersichtlicher Strategie Hamas könnte Israel in endlosen Guerilla-Krieg verwickeln

Israel droht laut Medienberichten ein lang andauernder Guerilla-Krieg im Gazastreifen. Grund sei die nicht ersichtliche Strategie gegen die Hamas. Die Messlatte für den Erfolg sei extrem hoch angesetzt. Auch Blinken warnt Netanjahu.

„Keine LKW-Konvois mehr erlaubt“ UNRWA wirft Israel Blockade Nord-Gazas vor

Der Hilfsgütertransport in den Norden des Gazastreifens kommt zum Erliegen. Das UN-Palästinenserhilfswerk behauptet, Israel habe die Genehmigung für Hilfskonvois aufgekündigt. Die Militärbehörde bestreitet das. Stattdessen sei es das UNRWA, das bei der Verteilung versage.

40 Geiseln könnten freikommen Israel will Hamas entgegenkommen

Etwa 100 israelische Geiseln sind noch in der Gewalt der Hamas. Um 40 von ihnen freizubekommen, soll Israel einige der Hamas-Forderungen inzwischen akzeptieren. Es geht um die Zahl freizulassender palästinensischer Häftlinge und eine Rückkehroption für Flüchtlinge nach Nordgaza.

NACHT IM ÜBERBLICK – ISRAEL

ROUNDUP: Israel kommt Hamas angeblich entgegen – Die Nacht im Überblick

GAZA (dpa-AFX) – Während es im Gaza-Krieg zwischen Israel und der islamistischen Hamas nach monatelangem Gezerre um eine Feuerpause Anzeichen für eine Annäherung gibt, gerät der jüdische Staat wegen seiner Kriegsführung immer mehr unter Druck.

Medienberichten vom Sonntag zufolge soll sich Israel bei den indirekten Verhandlungen in Katar bereiterklärt haben, auf die Hamas zuzugehen und im Austausch für 40 israelische Geiseln Hunderte mehr palästinensische Häftlinge freizulassen als bisher zugestanden worden war. Die Rede ist nun von 700 und gar bis zu 800 Häftlingen.

Während eine Antwort der Hamas in den nächsten beiden Tagen erwartet wird, will der UN-Sicherheitsrat an diesem Montag über einen Resolutionsentwurf abstimmen, der eine „von allen Seiten respektierte sofortige Waffenruhe“ fordern würde. Am selben Tag beginnt Bundesaußenministerin Annalena Baerbock in Ägypten neuerliche Krisengespräche, anschließend geht es weiter nach Israel.

USA schließen Konsequenzen bei Rafah-Offensive nicht aus

Die US-Regierung schließt Konsequenzen nicht aus, sollte Israels Armee im Zuge einer Bodenoffensive tatsächlich in die zurzeit mit Hunderttausenden palästinensischen Flüchtlingen überfüllte Stadt Rafah an der Grenze zu Ägypten einmarschieren. „Ich schließe nichts aus“, entgegnete US-Vizepräsidentin Kamala Harris in einem am Sonntag ausgestrahlten TV-Interview auf eine entsprechende Frage. „Wir haben in mehreren Gesprächen und in jeder Hinsicht deutlich gemacht, dass jede größere Militäroperation in Rafah ein großer Fehler wäre.“ Details zu möglichen Konsequenzen nannte sie nicht.

Unterdessen brach Israels Verteidigungsminister Joav Galant in die USA auf, wo er unter anderem seinen Amtskollegen Lloyd Austin treffen will. Zeitgleich wird eine weitere israelische Delegation in Washington erwartet. Die US-Regierung will den Besuchern Wege aufzeigen, wie die Hamas auch ohne eine Rafah-Offensive bezwungen werden kann.

Baerbock verlangt von Israel und der Hamas Einlenken

Auch Baerbock hatte am Donnerstag im Bundestag ihre Bedenken gegen den vom israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu angekündigten Angriff auf Rafah bekräftigt. Sie äußerte Zweifel, ob bei einer möglichen Offensive der Schutz von Zivilistinnen und Zivilisten überhaupt ermöglicht werden könne. Schließlich könnten sich 1,5 Millionen Menschen „nicht einfach in Luft auflösen“, betonte sie. Baerbock will am Montag nach Gesprächen in Ägypten die Palästinensischen Gebiete besuchen und in Ramallah Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und Außenminister Riad Malki treffen. Am Dienstagvormittag trifft sie ihren israelischen Amtskollegen Israel Katz. Sie verlangte von Israel und der Hamas ein Einlenken bei den in Katar geführten Verhandlungen. „Nur eine sofortige humanitäre Feuerpause, die zu einem dauerhaften Waffenstillstand führt, hält die Hoffnung auf Frieden am Leben – für Palästinenserinnen und Palästinenser wie Israelis“, sagte Baerbock.

UN-Sicherheitsrat stimmt über Forderung nach Waffenruhe ab

Bei der Sitzung des UN-Sicherheitsrats zur Lage im Nahen Osten soll am Montag über eine Resolution abgestimmt werden, die angesichts des islamischen Fastenmonats Ramadan eine sofortige Feuerpause fordert und die zu einer „dauerhaften und nachhaltigen Waffenruhe“ führen soll, wie es in der am Freitag bekannt gewordenen Beschlussvorlage heißt. Zudem wird darin die sofortige und bedingungslose Freilassung aller Geiseln gefordert und die Notwendigkeit betont, die Hilfslieferungen für die Zivilbevölkerung im Gazastreifen auszubauen. Die Resolution wird von nichtständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats vorangetrieben. Ein Diplomat erklärte am Sonntag, es gebe Hoffnung, dass die aktuellste Version des Textes nach intensiven Verhandlungen, besonders mit der Vetomacht USA, tatsächlich Erfolg haben könnte.

Bericht: Israel zu Freilassung Hunderter Palästinenser bereit

Unterdessen gibt es bei den seit mehreren Monaten andauernden schwierigen Verhandlungen der Vermittler laut Medienberichten neue Bewegung. Israel sei bereit, auf Forderungen der Hamas teilweise einzugehen, schrieb der gewöhnlich gut unterrichtete israelische Journalist Barak Ravid am Sonntagabend im Nachrichtenportal „Walla“ sowie auf der Plattform X, vormals Twitter. So würde der jüdische Staat nunmehr 700 palästinensische Häftlinge aus israelischen Gefängnissen freilassen, wenn die Hamas 40 von rund 100 noch lebenden israelischen Geiseln freigibt. Unter den freizulassenden Palästinensern wären 100 Gefangene, die wegen terroristischer Straftaten zu lebenslangen Strafen verurteilt wurden.

Die indirekten Verhandlungen laufen derzeit in der katarischen Hauptstadt Doha unter Vermittlung der USA, Ägyptens und Katars. Sie zielen auf eine Vereinbarung in mehreren Phasen ab. Der erste Schritt würde eine sechs Wochen lange Waffenruhe und die Freilassung von 40 Geiseln aus der Gewalt der Hamas vorsehen. Der ursprüngliche Vorschlag, den Israel akzeptiert hatte, hätte die Freilassung von 400 palästinensischen Strafgefangenen beinhaltet, unter ihnen 25 mit lebenslangen Strafen. Dies war der Hamas nicht weit genug gegangen. Die neue Formel wurde von Katar vorgeschlagen und von Israel zunächst abgelehnt. Israel habe sich aber in den vergangenen Tagen auf Drängen des eigens nach Doha gereisten CIA-Chefs William Burns umstimmen lassen, schrieb Ravid weiter.

Bericht: Israel droht endloser Guerilla-Krieg

Israels Armee droht derweil mangels einer ersichtlichen Strategie von der Hamas in einen endlosen Guerilla-Krieg verwickelt zu werden, wie das „Wall Street Journal“ schreibt. Die israelischen Streitkräfte kämpften an immer mehr Orten im Gazastreifen, die sie eigentlich zuvor eingenommen und aus denen sie sich zurückgezogen hätten, berichtete die US-Zeitung am Sonntag. Dies zeige, wie sehr Israel darum kämpfe, die Hamas auszuschalten und das palästinensische Küstengebiet unter seine Kontrolle zu bringen.

Die israelische Armee hatte nach eigenen Angaben am Sonntag einen neuen Militäreinsatz in Chan Junis im Süden des Gazastreifens begonnen. Bei einem weiteren Einsatz im Schifa-Krankenhaus in der Stadt Gaza im Norden wurde demnach ein israelischer Soldat getötet. Die Armee war an diesen Orten bereits in den vergangenen Monaten in Gefechte verwickelt und hatte erklärt, die Hamas-Verbände in diesen Gebieten seien besiegt und aufgelöst worden.

Auch US-Außenminister Antony Blinken warnte Israel einem Medienbericht zufolge davor, den Krieg ohne ersichtliche Strategie fortzuführen. Israel brauche einen schlüssigen Plan, ansonsten verheddere es sich in einem Aufstand, den es nicht in den Griff bekommen werde, habe Blinken vergangene Woche bei einem Treffen mit Netanjahu und dessen Kriegskabinett gesagt, berichtete das Nachrichtenportal „Axios“.

Verlaufe der Krieg weiter wie bisher, würde die Hamas die Kontrolle im Gazastreifen behalten oder es würde Anarchie ausbrechen, die noch mehr Terror zur Folge hätte. Netanjahu habe geantwortet, dass „wir auf Jahrzehnte alle Hände voll zu tun haben werden“, berichtete das Nachrichtenportal./ln/DP/zb

40 Geiseln könnten freikommen Israel will Hamas entgegenkommen

Spanien, Irland und Slowenien erklären sich bereit, den Staat Palästina anzuerkennen – Euronews, 22.3.2024

Die Staatsoberhäupter Spaniens, Irlands und Sloweniens haben angekündigt, dass sie bereit sind, den Staat Palästina anzuerkennen, da dies „der einzige Weg ist, um Frieden und Sicherheit“ in der kriegsgeplagten Region zu erreichen.

Die Staats- und Regierungschefs der drei Länder und Maltas kamen am Freitag am Rande eines Gipfeltreffens in Brüssel zusammen, um ihre „Bereitschaft zur Anerkennung Palästinas“ zu erörtern.

„Wir sind uns einig, dass der einzige Weg zu dauerhaftem Frieden und Stabilität in der Region in der Umsetzung einer Zweistaatenlösung besteht, bei der Israel und Palästina Seite an Seite in Frieden und Sicherheit leben“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der vier Regierungschefs.

Neun der 27 EU-Mitgliedstaaten erkennen derzeit den Staat Palästina in den so genannten Grenzen von 1967 an, zu denen das Westjordanland, der Gazastreifen und Ostjerusalem gehören.

Malta erkennt zusammen mit östlichen Staaten wie Bulgarien, der Tschechien Republik, Rumänien und der Slowakei das Recht Palästinas auf Staatlichkeit bereits seit 1988 an. Schweden war 2014 der erste Mitgliedstaat, der Palästina einseitig anerkannte, während er Mitglied der EU war.

Obwohl die Europäische Union die so genannte Zwei-Staaten-Lösung unterstützt, die den Palästinensern einen eigenen Staat ermöglichen würde, und der größte Geber von Hilfsgeldern für die Palästinenser ist, hat sie die Anerkennung eines palästinensischen Staates noch nicht einstimmig befürwortet.

Seit dem Ausbruch des Gaza-Krieges haben sowohl Irland als auch Spanien wiederholt ihre Bereitschaft zur Anerkennung Palästinas bekundet und sich als Reaktion auf die hohen Verluste an Menschenleben in Gaza an die Spitze der Bemühungen um eine härtere Haltung der EU gegenüber Israel gestellt.

Im vergangenen November versprach der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez, dass seine neu gebildete Regierung die Anerkennung der palästinensischen Staatlichkeit zu ihrer wichtigsten außenpolitischen Priorität machen werde.

Im Februar bestätigte auch der irische Premierminister Leo Varadkar, dass eine Gruppe von Mitgliedstaaten Gespräche über die formelle Anerkennung Palästinas führe, um „gleichberechtigte Verhandlungen“ zu ermöglichen, wenn der Krieg in Gaza zu Ende gehe.

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US-Resolution zu sofortigem Waffenstillstand in Gaza scheitert an russisch-chinesischem Veto

Russland und China haben mit ihrem Veto eine von den Vereinigten Staaten unterstütze Resolution, in der ein sofortiger Waffenstillstand im Gaza-Streifen gefordert wird, mit ihrem Veto zu Fall gebracht.

Russland und China haben am Freitag ihr Veto gegen eine von den USA unterstützte UN-Resolution eingelegt, die einen „sofortigen und dauerhaften Waffenstillstand“ im Krieg Israels gegen die Hamas in Gaza fordert, um die Zivilbevölkerung zu schützen und die Bereitstellung humanitärer Hilfe für mehr als 2 Millionen hungernde Palästinenser zu ermöglichen.

Bei der Abstimmung im 15-köpfigen Sicherheitsrat stimmten elf Mitglieder dafür und drei dagegen, darunter auch Algerien, der arabische Vertreter im Rat. Aus Guyana gab es eine Enthaltung.

Russland und China stimmten wegen der ausdrücklichen Verurteilung der Hamas nicht zu.

„Hamas wäre zum ersten Mal bei der UNO verurteilt worden“

Israels Botschafter bei der UNO, Gilad Erdan, sagte, diese Haltung werde man nicht vergessen. Und weiter: „Die US-amerikanische Resolution, wäre sie angenommen worden, hätte den Moment der Moral für die UNO markiert. Ein Ort, an dem das Gute das Böse und die Gerechtigkeit die Ungerechtigkeit ist. Es wäre das allererste Mal gewesen, dass dieser Rat oder ein anderes UN-Gremium die Hamas und ihr brutales Massaker verurteilt hätte. Doch leider wurde diese Resolution aus rein politischen Gründen nicht verabschiedet.“

„Russland sitzt im Glashaus und wirft mit Steinen“

Washingon kritisierte vor allem das Veto Russlands.

Linda Thomas-Greenfield, die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, erklärte: „Wieder einmal hat Russland die Politik über den Fortschritt gestellt, über den Fortschritt. Russland, das einen unprovozierten Krieg gegen seinen Nachbarn geführt hat, besitzt die Dreistigkeit und die Heuchelei, mit Steinen zu werfen, wenn es selbst im Glashaus sitzt.“

Kritik aus Moskau

Vor der Abstimmung sagte der russische UN-Botschafter Wassili Nebenzia, Moskau unterstütze einen sofortigen Waffenstillstand, kritisierte jedoch eine verwässerte Sprache, die sich auf moralische Imperative beziehe, die er als philosophische Formulierungen bezeichnete, die nicht in eine UN-Resolution gehörten.

Er warf US-Außenminister Antony Blinken und US-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield vor, „die internationale Gemeinschaft absichtlich in die Irre geführt zu haben“.

„Das war eine Art leere rhetorische Übung“, sagte Nebenzia. „Das amerikanische Produkt ist äußerst politisiert. Sein einziger Zweck besteht darin, die Wähler anzulocken, ihnen einen Knochen in Form einer Art Erwähnung eines Waffenstillstands in Gaza zuzuwerfen und die Straflosigkeit Israels sicherzustellen, dessen Verbrechen im Entwurf nicht einmal erwähnt werden.“

Thomas-Greenfield forderte den Rat auf, die Resolution anzunehmen, um auf einen sofortigen Waffenstillstand und die Freilassung der Geiseln zu drängen, sich mit der humanitären Krise im Gazastreifen zu befassen und die laufende Diplomatie der Vereinigten Staaten, Ägyptens und Katars zu unterstützen.

Ungewöhnliche Formulierungen

Ein zentrales Thema bei der Abstimmung war die ungewöhnliche Sprache im Zusammenhang mit einem Waffenstillstand. Darin hieß es, der Sicherheitsrat „bestimmt die Notwendigkeit eines sofortigen und dauerhaften Waffenstillstands“ – aber nicht er „fordert“.

Die Resolution spiegelte einen Kurswechsel der Vereinigten Staaten wider, deren Haltung in weiten Teilen der Welt abgelehnt wird. Selbst enge Verbündete drängen inzwischen auf ein bedingungsloses Ende der Kampfhandlungen.

In früheren Resolutionen haben die USA Forderungen nach einem Waffenstillstand eng mit Forderungen nach der Freilassung israelischer Geiseln in Gaza verknüpft. In dieser Entschließung wurden die beiden Themen durch eine Formulierung, die Interpretationsmöglichkeiten bietet, weiterhin miteinander verknüpft, wenn auch nicht mehr so fest.

Obwohl die Resolution völkerrechtlich bindend gewesen wäre, hätte sie weder die Kämpfe beendet noch zur Freilassung von Geiseln geführt. Aber sie hätte den Druck auf Israel erhöht, da sein engster Verbündeter sich in einer Zeit zunehmender Spannungen zwischen den Regierungen der USA und Israels immer mehr den weltweiten Forderungen nach einem Waffenstillstand anschließt.

Inzwischen haben die zehn gewählten Mitglieder des Sicherheitsrats ihre eigene Resolution in eine endgültige Form gebracht, über die abgestimmt werden kann. Sie fordert einen sofortigen humanitären Waffenstillstand für den muslimischen heiligen Monat Ramadan, der am 10. März begann, der „von allen Parteien respektiert werden muss und zu einem dauerhaften, nachhaltigen Waffenstillstand führt“. Riyad Mansour, der palästinensische UN-Botschafter, sagte Reportern, die Abstimmung werde entweder am späten Freitag- oder Samstagmorgen stattfinden.

Die Resolution fordert außerdem „die sofortige und bedingungslose Freilassung aller Geiseln“ und betont die dringende Notwendigkeit, die Zivilbevölkerung zu schützen und im gesamten Gazastreifen humanitäre Hilfe zu leisten.

Nebenzia forderte die Ratsmitglieder auf, sie zu unterstützen, aber Thomas-Greenfield sagte, die aktuelle Form des Textes „unterstütze keine sensible Diplomatie in der Region. Schlimmer noch, es könnte der Hamas tatsächlich einen Vorwand geben, von dem auf dem Tisch liegenden Abkommen abzuweichen.“

Der Sicherheitsrat hatte bereits zwei Resolutionen zur sich verschlechternden humanitären Lage in Gaza verabschiedet, aber keine forderte einen Waffenstillstand.

Russland und China legten Ende Oktober ihr Veto gegen eine von den USA unterstützte Resolution ein, in der eine Unterbrechung der Kämpfe zur Bereitstellung von Hilfe, zum Schutz der Zivilbevölkerung und zur Einstellung der Bewaffnung der Hamas gefordert wurde. Sie sagten, es spiegele nicht die weltweiten Forderungen nach einem Waffenstillstand wider.

Die USA haben gegen drei Resolutionen, die einen Waffenstillstand forderten, ihr Veto eingelegt. Die jüngste Resolution war eine von den arabischen Staaten unterstützte, für die am 20. Februar 13 Ratsmitgliedern stimmten, bei einer Enthaltung

Zum selben Thema

UKRAINE

n-tv aktuell UKRAINE

+++ 08:21 Ukraine meldet elf Verletzte nach Drohnenattacke auf Mykolajiw +++
Russland und die Ukraine haben sich in der Nacht erneut gegenseitig mit Drohnen angegriffen. Bei russischen Angriffen auf die Stadt Mykolajiw im Süden der Ukraine seien elf Menschen verletzt worden, sagt die ukrainische Armeesprecherin Natalija Gumenjuk dem ukrainischen Fernsehen.

+++ 07:45 Odessa nach Drohnen-Angriffen ohne Strom +++
In der ukrainischen Hafenstadt Odessa ist die Stromversorgung zusammengebrochen, wie der lokale Versorger DTEK mitteilt. „Um die Belastung der Netzwerke zu verringern, wird heute kein Strom in die städtischen Leitungen eingespeist, auch der Strom für Industrieanlagen wird verringert“, kündigt DTEK auf Telegram an. Erste Reparaturen sind demnach erfolgreich, zwei Stadtviertel werden wieder mit Strom versorgt. Die Stadtverwaltung erklärt, Odessa sei in mehreren Wellen von russischen Drohnen angegriffen worden. Herabfallende Trümmer einer Drohne hätten ein Feuer in einer Einrichtung des Stromversorgers ausgelöst, das gelöscht worden sei.

+++ 07:00 Ukraine meldet nach Schiffsattacke Ausmaß des Schadens +++
Nach Angaben des ukrainischen Militärgeheimdienstes sind die Schäden am Landungsschiff „Jamal“ nach dem Angriff vom Wochenende auf die Krim-Hafenstadt Sewastopol kritisch: Wegen eines Lochs im Oberdeck habe sich das Schiff zur Seite geneigt. Die Besatzer pumpten kontinuierlich Wasser ab, heißt es auf der Internetseite des Geheimdiensts.

Angriff auf Schwarzmeerflotte Ukraine will russische Landungsschiffe getroffen haben

+++ 06:13 Russische Kraftwerksblöcke offenbar nach Brand außer Betrieb +++
Der Gouverneur der Region Rostow im Südwesten Russlands, Wasili Golubew, berichtet auf Telegram, zwei Kraftwerksblöcke des Kraftwerks Nowotscherkassk seien nach einem Brand am frühen Morgen außer Betrieb. Das Feuer sei schnell gelöscht worden und es gebe keine Verletzten. Er macht keine Angaben über die Ursache des Brandes. Das russische Verteidigungsministerium teilt mit, die russische Luftabwehr habe elf aus der Ukraine gestartete Drohnen über der Region abgeschossen.

+++ 05:39 Selenskyj spricht Putin das Recht zum Sieg ab +++
Ungeachtet der verstärkten russischen Angriffe mit Bomben und Raketen auf Städte der Ukraine gibt sich deren Präsident Wolodymyr Selenskyj kämpferisch. Sein russischer Widersacher, Kremlchef Wladimir Putin, habe als „Feind des menschlichen Lebens kein Recht zu gewinnen“, sagte Selenskyj in seiner Videoansprache. „Er muss die Fähigkeit verlieren, das Leben anderer zu zerstören.“ Nur so könne die Sicherheit gewährleistet werden – für die Ukrainer, die Europäer und die ganze Welt.

+++ 04:34 Nächtlicher Angriff auf Odessa +++
Aufgrund eines russischen Angriffs vom Schwarzen Meer wurde in der Region Odessa in der Nacht die Luftabwehr aktiviert, wie die Streitkräfte der Südukraine mitteilen. Lokale Medien berichten, dass in Teilen der Stadt Wasser und Strom ausgefallen sei.

+++ 03:29 Luftangriffe: Ukrainischer Stromerzeuger verliert 50 Prozent seiner Kapazität +++
Der größte private Energieinvestor der Ukraine, DTEK, hat nach einem massiven russischen Angriff auf das ukrainische Stromnetz am Freitag etwa die Hälfte seiner Erzeugungskapazität verloren. Das teilt Serhyj Kowalenko, CEO des Vertriebsunternehmens Yasno, im ukrainischen Fernsehen mit. Die Reparatur werde Monate dauern. Stromengpässe im Sommer seien nicht ausgeschlossen. Der US-Thinktank Institute for the Study of War (ISW) vermutet, dass Russland das ukrainische Stromnetz angreift, um Kiews Rüstungsindustrie zu treffen.

+++ 02:11 Aggressives Russland: Faeser sieht Deutschland „erheblich“ bedroht +++
Bundesinnenministerin Nancy Faeser sieht Deutschland durch aggressives Verhalten der russischen Regierung erheblich bedroht. „Wir erleben hier tatsächlich eine neue Dimension der Bedrohungen durch die russische Aggression“, sagte die SPD-Politikerin der „Süddeutschen Zeitung“. „Wir sehen Einflussnahmeversuche durch Lügen, durch massive Desinformation. Aber auch die Spionage ist mindestens so aktiv“, sagt Faeser. Russland wolle zudem „den Westen auch mit Migration destabilisieren“.

+++ 01:05 Merz: Taurus-Streit ein „Kommunikationsdesaster“ +++
CDU-Chef Friedrich Merz warnt davor, mit öffentlichem Streit über Waffenlieferungen Russlands Präsident Wladimir Putin in die Hände zu spielen: „Wir sind das einzige Land in der gesamten westlichen Welt, das in dieser Art eine Waffenlieferung öffentlich diskutiert“, sagt Merz den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die Europäer müssten stattdessen mit den Amerikanern hinter verschlossenen Türen über die weitere Unterstützung der Ukraine sprechen und gemeinsame Entscheidungen treffen. „Ständige öffentliche Diskussionen und Streitereien in der Koalition spielen sicherheitspolitisch nur Putin in die Hand.“ Der Ampel-Regierung wirft Merz vor, in der Debatte um die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern „ein regelrechtes Kommunikationsdesaster“ bewirkt zu haben.

+++ 00:01 Ukraine-Aktivisten fordern Boykott von Milka-Osterhasen +++
Kurz vor Ostern fordern ukrainische Aktivisten in Deutschland Rewe und Edeka dazu auf, Milka-Schokolade aus den Regalen zu verbannen. Das solle so lange gelten, bis sich Milkas US-Mutterkonzern Mondelez vom russischen Markt zurückzieht, heißt es in einem Brief der Organisation Vitsche, der dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) vorliegt, an die Geschäftsführer der Supermarkt-Giganten. Trotz Versprechen, den Betrieb in Russland zu reduzieren, betreibe Mondelez weiterhin drei Fabriken in dem Land. Das Schreiben soll Rewe und Edeka am heutigen Montag zugehen.

+++ 21:33 Polnische Armee erklärt Verzicht auf Abschuss russischer Rakete +++
Die polnische Armee hat nach Angaben eines Sprechers zum Schutz der eigenen Zivilbevölkerung auf den Abschuss eines russischen Marschflugkörpers verzichtet, der für einige Sekunden tief in den polnischen Luftraum eingedrungen war. Die Gefahr herabstürzender Teile von dem zerstörten Marschflugkörper oder der Abfangrakete sei zu groß gewesen, sagte Generalleutnant Jacek Goryszewski dem polnischen Radiosender RMF24. Die Flugbahn der russischen Rakete über polnischen Luftraum erklärte der Sprecher damit, dass Russland versuche, Ziele in der Westukraine von Westen aus anzugreifen. Die Ukraine habe ihre Flugabwehr in der Region auf die bisher üblichen russischen Angriffe aus dem Norden und Osten ausgerichtet. Dies habe Russland offenbar zu umgehen versucht. Der Marschflugkörper soll 39 Sekunden lang und bis zu zwei Kilometer tief in den polnischen Luftraum eingedrungen sein, bevor er schließlich in der Ukraine einschlug.

+++ 20:49 Selenskyj: Russland feuerte seit Montag 190 Raketen und 700 Gleitbomben auf Ukraine +++
In seiner abendlichen Ansprache hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj noch einmal das Ausmaß russischer Luftangriffe seit Montag geschildert: Russland habe in dieser Zeit 190 Raketen, 140 Shahed-Drohnen und 700 Gleitbomben auf die Ukraine gefeuert. Mit Blick auf die großen Schäden bei der zivilen Infrastruktur dankte der Präsident allen, die bei der Wiederherstellung der Stromversorgung geholfen haben, insbesondere in der schwer betroffenen Großstadt Charkiw. Zudem lobte Selenskyj die Angriffe auf die Schwarzmeerflotte Russlands sowie die auf die Ölanlagen in Russland. Den Terroranschlag auf Besucher eines Konzerts bei Moskau erwähnte Selenskyj in den rund viereinhalb Minuten nicht. Kiew bestreitet jedwede Beteiligung.

+++ 19:08 Britischer Verteidigungsminister: Ukraine hat russische Schwarzmeerflotte lahmgelegt ++
Nachdem die Ukraine in der Nacht die russischen Landungsschiffe Jamal und Asow in Krim-Hafenstadt Sewastopol getroffen haben will, schreibt der britische Verteidigungsminister Grant Shapps auf X: „Putins fortgesetzte illegale Besetzung der Ukraine fordert einen massiven Preis für die russische Schwarzmeerflotte, die nun praktisch inaktiv ist. Russland befährt das Schwarze Meer seit 1783, ist nun aber gezwungen, seine Flotte auf den Hafen zu beschränken. Und selbst dort sinken Putins Schiffe.“ Damit spielt Shapps auf die regelmäßigen Verluste russischer Marineschiffe an, die im Schwarzen Meer von ukrainischen Wasserdrohnen und im Hafen aus der Luft attackiert wurden. Im März wurde der Leiter Schwarzmeerflotte, Admiral Nikolaj Jewmenow, von seinem Posten enthoben.

+++ 17:14 EU will Strafzölle auf russisches Getreide verhängen +++
Die Europäische Union plant, Zölle auf russisches Getreide zu erheben, um die Exporteinnahmen Moskaus einzudämmen und die europäischen Landwirte zu besänftigen, die sich über die Einfuhr billigerer Agrarprodukte ärgern. Die Zölle sollen gelten für EU-Einfuhren von Getreide, Ölsaaten und Folgeprodukten aus Russland und seinem Verbündeten Belarus. Die EU importiert keine großen Mengen an Getreide aus Russland, aber die Verantwortlichen sind besorgt, dass die Menge steigen könnte. Einem EU-Vertreter zufolge wird erwartet, dass die EU-Zölle für die meisten Getreideprodukte auf etwa 95 Euro pro Tonne festgesetzt werden und auf 50 Prozent davon für Ölsaaten und daraus hergestellte Produkte. Die Zölle sollen so hoch sein, dass die Einfuhr dieser Produkte in die EU nicht mehr rentabel ist.

+++ 16:53 Russische Rakete über Polen: Marschflugkörper zwei Kilometer tief in NATO-Luftraum +++
Ein in der Nacht auf die Westukraine abgefeuerter russischer Marschflugkörper war zwischenzeitlich bis zu zwei Kilometer tief in polnisches Hoheitsgebiet – und damit in NATO-Territorium – eingedrungen. Laut einer Erklärung des Einsatzkommandos der polnischen Streitkräfte (RSZ) flog das Objekt „auf der Höhe des grenznahen Dorfes Oserdow im polnischen Luftraum und blieb dort 39 Sekunden lang“. Nach Angaben der Armee flog die Rakete mit einer Geschwindigkeit von fast 800 Kilometern pro Stunde in einer Höhe von 400 Metern. Flugzeuge Polens und von Verbündeten waren bereits in der Luft und hätten den Marschflugkörper abgeschossen, wäre dieser noch länger über Polen geflogen. Die polnische Regierung hat wegen des Vorfalls den russischen Botschafter in Warschau zum Gespräch einbestellt.

+++ 15:42 Außenminister Kuleba über Terror-Vorwurf: „Putin ist krankhafter Lügner“ +++
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba erinnert angesichts der Kreml-Vorwürfe, die Ukraine sei am Terroranschlag auf das Moskauer Konzerthaus beteiligt, an frühere Falschbehauptungen Wladimir Putins nach Krisen innerhalb Russlands. „Putin log über die Wohnhaus-Anschläge 1999, das „Kursk“-U-Boot-Unglück 2000, die Besetzung der Schule in Beslan 2004, die Ermordungen von Politkowskaja 2006, Magnitsky 2009, Nemzow 2015 und viele andere Kritiker, russische Soldaten auf der Krim, den Abschuss von MH17, Plänen zur Invasion der Ukraine, um nur ein paar Lügen auf einer langen Liste zu nennen“, schreibt Kuleba auf X. „Putin ist krankhafter Lügner.“ Nun versuche er das islamistische Attentat mit der Ukraine oder andere westliche Staaten in Verbindung zu bringen, auch wenn es keinerlei Beweise gebe.

+++ 15:05 US-Vizepräsidentin Harris: Ukraine an Anschlag auf Moskauer Konzerthalle unbeteiligt +++
Die US-Regierung weist Vorwürfe von Kremlchef Wladimir Putin zurück, wonach die Ukraine in den tödlichen Terroranschlag auf eine Konzerthalle bei Moskau verwickelt gewesen sein soll. Dafür gebe es „keinerlei Beweise“, sagt US-Vizepräsidentin Kamala Harris in einem TV-Interview. Verantwortlich sei die Terrormiliz Islamischer Staat Provinz Khorasan (ISPK), sagte sie. Sie sprach von einem terroristischen Akt und einer „Tragödie“. Die Terrormiliz Islamischer Staat reklamierte die Tat für sich. Dagegen sprach Kremlchef Putin von einer „ukrainischen Spur“, ohne jedoch Beweise vorzulegen.

+++ 14:45 Folgen russischer Angriffe: Ukraine muss mehr Strom importieren +++
Nach den jüngsten russischen Luftangriffen auf die Energie-Infrastruktur hat die Ukraine ihre Stromeinfuhren massiv erhöht. Zugleich seien die Stromausfuhren gestoppt worden, teilt das Energieministerium mit. Der größte private ukrainische Stromerzeuger DTEK verlor bei den Angriffen am Freitag nach Angaben des Versorgers Yasno 50 Prozent seiner Produktionskapazität. Die Angriffe hätten Anlagen zur Stromerzeugung und -verteilung getroffen, auch Wärme- und Wasserkraftwerke. „Der Feind hat die Netzknoten und Transformatoren schwer getroffen“, sagt Yasno-Chef Serhij Kowalenko im staatlichen Fernsehen. Am Sonntag griff Russland Energieinfrastruktur in drei ukrainischen Regionen an, unter anderem in der westlichen Region Lwiw. In der Region um die Hauptstadt Kiew wurden Stromleitungen beschädigt, 1400 Haushalte in zwei Ortschaften waren ohne Strom. Bereits bei den Angriffen am Freitag war es zu erheblichen Stromausfällen gekommen.

+++ 14:24 Russische Rakete über Polen: Warschau bestellt Botschafter ein +++
Die mutmaßliche Verletzung des polnischen Luftraums durch einen russischen Marschflugkörper am frühen Sonntagmorgen hat diplomatische Konsequenzen. Das Außenministerium in Warschau werde den russischen Botschafter einbestellen, der sich dazu erklären müsse, teilt Vize-Außenminister Andrzej Szejna mit. Der Marschflugkörper war laut Szejna 39 Sekunden über polnischem Territorium. Wenn dies länger gedauert hätte, wäre sie abgeschossen worden. Laut dem polnischen Generalstab wurde der Luftraum um 4.23 Uhr durch einen von einem russischen Langstreckenflugzeug abgeschossenen Marschflugkörper verletzt. Ziel der russischen Angriffe seien Städte in der Westukraine gewesen. Das polnische Militär hatte schon Ende Dezember die Verletzung seines Luftraums durch eine russische Rakete festgestellt. Und im November 2022 war in einem polnischen Dorf im Grenzgebiet zur Ukraine eine Rakete eingeschlagen, zwei Zivilisten kamen ums Leben.

+++ 13:33 Ukraine meldet erfolgreiche Angriffe auf zwei Schiffe – russische Schwarzmeer-Flotte „ist praktisch inaktiv“ +++
„Putins fortgesetzte illegale Besetzung der Ukraine fordert einen massiven Preis für die russische Schwarzmeer-Flotte, die nun praktisch inaktiv ist. Russland befährt das Schwarze Meer seit 1783, ist nun aber gezwungen, seine Flotte auf den Hafen zu beschränken. Und selbst dort sinken Putins Schiffe“, schreibt der britische Abgeordnete Welwyn Hatfield, der Staatssekretär für Verteidigung in Großbritannien ist, auf der Plattform X. Hintergrund ist die Meldung der Ukraine über zwei angeblich versenkte Landungsschiffe der russischen Marine (Eintrag von 09:58 Uhr). „Die Schwarzmeer-Region wird sicherer“, teilt Vasyl Khymynets mit, der als ukrainischer Botschafter in Australien arbeitet. Das Verteidigungsministerium in Kiew spricht von „tollen Nachrichten“.

+++ 12:55 „Haben nichts mehr zu spenden“ – Tschechien gibt letzte Sowjet-Hubschrauber ab +++
Tschechien hat laut dem Medium Deník N kürzlich stillschweigend die letzte Lieferung von Hubschraubern aus der Sowjetzeit an die Ukraine genehmigt. Dies habe Verteidigungsministerin Jana Černochová bestätigt, heißt es in dem Bericht. Es soll sich um zwei Mi-24-Exemplare handeln, die Kiew bekommen hat. „Wir haben keine weitere Ausrüstung zu spenden“, sagt Černohová laut Deník N. Tschechien gilt als großer Unterstützer der Ukrainer und hatte zuletzt mit seiner Initiative zur weltweiten Beschaffung von 1,5 Millionen Schuss Artilleriemunition für Aufsehen gesorgt.

+++ 12:12 Ukraine meldet extrem verlustreichen Tag für die russischen Streitkräfte +++
Das ukrainische Verteidigungsministerium meldet besonders hohe Verluste auf russischer Seite innerhalb des vergangenen Tages. Es sollen 990 Soldaten der Kreml-Truppen eliminiert worden sein sowie 24 Panzer und 44 Artilleriegeschütze. Zudem habe man 28 Schützenpanzer und 63 anderweitige Fahrzeuge zerstört, heißt es aus Kiew. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen. Experten halten die täglichen Verlustzahlen aus der Ukraine teilweise für übertrieben.

Britische Statistik Russland verliert mehr Soldaten als je zuvor in diesem Krieg

+++ 11:28 Überraschungs-Ergebnis ist jetzt offiziell: Präsidentenwahl in der Slowakei dürfte Ukraine freuen +++
Der liberale Ex-Außenminister und Diplomat Ivan Korcok hat den ersten Durchgang der Präsidentschaftswahl in der Slowakei überraschend klar gewonnen. Wie aus den von der staatlichen Wahlkommission veröffentlichten offiziellen Endergebnissen hervorgeht, erreicht er 42,5 Prozent der Stimmen. Da jedoch keiner der neun angetretenen Kandidaten die absolute Mehrheit erreicht, ist eine Stichwahl am 6. April notwendig. Bei der trifft der von der liberalen Opposition unterstützte Korcok auf den sozialdemokratischen Parlamentspräsidenten Peter Pellegrini. Der lange in allen Umfragen führende Pellegrini ist am Ende auf nur 37 Prozent gekommen. Der Wahlkampf war überschattet vom Krieg im Nachbarland Ukraine und von innenpolitischen Auseinandersetzungen zwischen der Fico-Regierung und der liberalen Opposition. Korcok und die Opposition wollen eine entschlossene militärische Unterstützung der Ukraine, Pellegrini mahnt nach dem Vorbild des deutschen Kanzlers Olaf Scholz zur Vorsicht.

Spannende Auszählung Slowakei ermittelt Präsidenten per Stichwahl

+++ 10:45 Warschau nennt weitere Details zu der in polnischen Luftraum eingedrungenen russischen Rakete +++
Ein polnischer Armeesprecher nennt weitere Details zu dem russischen Marschflugkörper, der nach Militärangaben am Sonntag für 39 Sekunden den polnischen Luftraum durchflogen hat. Das Geschoss sei etwa zwei Kilometer weit über die Grenze hinweg in den polnischen Luftraum eingedrungen, bevor es zurück auf die ukrainische Seite geflogen sei. Es habe eine Geschwindigkeit von fast 800 km/h gehabt.

Angriff auf die Westukraine Russischer Marschflugkörper verletzt erneut polnischen Luftraum

+++ 09:58 Schlag gegen die Schwarzmeer-Flotte? Ukraine will zwei russische Schiffe erfolgreich angegriffen haben +++
„Die Streitkräfte der Ukraine haben im vorübergehend besetzten Sewastopol erfolgreich die Landungsschiffe Jamal und Asow, das Kommunikationszentrum sowie mehrere Infrastruktureinrichtungen der Schwarzmeerflotte der Russischen Föderation angegriffen“, heißt in einer Mitteilung der Streitkräfte in sozialen Netzwerken. Sollten sich die Informationen bestätigen, wäre dies ein weiterer schwerer Schlag für die bereits deutlich dezimierte russische Schwarzmeer-Flotte. Der Ukraine war in den letzten Wochen die Versenkung mehrerer Schiffe gelungen. Darunter auch das Landungsschiff „Caesar Kunikow“.

+++ 09:18 Militärexperte: Nicht der Mangel an Artilleriemunition ist das größte ukrainische Problem +++
Der Militäranalyst Franz-Stefan Gady vom Londoner Institute for International Strategic Studies hält nach seinem letzten Besuch an der Front in der Ukraine nicht den Mangel an Artilleriemunition für das größte Problem. „Mein Kollege Mike Kofman und ich haben errechnet, dass die ukrainische Armee ungefähr 2000 bis 3000 Schuss pro Tag verschießen muss, um eine defensive Strategie aufrechtzuerhalten. Dafür hat die Ukraine derzeit noch genügend Artilleriemunition, obwohl die Feuerrate stetig abzunehmen scheint“, sagt Gady in einem Interview mit tagesschau.de. „Das Hauptproblem ist vielmehr der Personalmangel. Es ist das schwierigste Problem und kann nicht unmittelbar gelöst werden. Es dauert Monate, bis neue Truppen an die Front geschickt werden können und wird vermutlich nicht vor dem Ende des Sommers so weit sein.“ Einen Kollaps der Moral sehe er aber nicht, so Gady.

Die Kampfmoral an der Front sei weiter sehr hoch. Gedämpft werde diese allerdings durch die „Perspektivlosigkeit“, da nicht klar sei, was der nächste Schritt in der ukrainischen Kriegsstrategie sein soll.

Explosionen im Hafen Sewastopols Russland meldet „massivsten“ Angriff auf die Kri

+++ 08:41 Ukraine meldet Angriffe mit dutzenden russischen Raketen und Drohnen +++
Die Ukraine ist nach Angaben ihres Militärs von Russland mit insgesamt 57 Raketen und Drohnen angegriffen worden. 18 von 29 Raketen sowie 25 von 28 Drohnen habe man abschießen können, teilt die Luftwaffe mit. Allein über Kiew und in der Umgebung der Hauptstadt sei es gelungen, etwa ein Dutzend Raketen abzufangen. Dennoch habe es am frühen Morgen mehrere Explosionen in Kiew gegeben. Die Schäden seien aber gering ausgefallen, teilt die Militärverwaltung Kiews mit.

+++ 07:55 Russische Rakete dringt in polnischen Luftraum ein +++
Russland hat bei Raketenangriffen auf die Westukraine am Morgen polnischen Angaben zufolge kurzzeitig den Luftraum des NATO-Mitglieds Polen verletzt. Um 4.23 Uhr habe eine Verletzung des polnischen Luftraums durch einen in dieser Nacht von einem Langstreckenflugzeug Russlands abgeschossenen Marschflugkörper stattgefunden, schreibt der Generalstab der polnischen Streitkräfte auf der Plattform X. Ziele der Angriffe seien Städte in der Westukraine gewesen. Das Objekt sei in der Nähe der Stadt Oserdów in den polnischen Luftraum eingetreten und sei dort 39 Sekunden lang geblieben. Während des gesamten Fluges sei es von militärischen Radarsystemen beobachtet worden, heißt es weiter. Es seien alle notwendigen Verfahren zur Gewährleistung der Sicherheit des polnischen Luftraums eingeleitet worden. Unter anderem sei die polnische und verbündete Luftwaffe aktiviert worden.

+++ 07:29 Wegen Krieg in der Ukraine: Russland hat laut Bericht Probleme bei Auslieferung von Flugabwehrsystemen +++
Berichten zufolge verzögert Russland die Lieferung von zwei S-400-Flugabwehrsystemen an Indien. Dies geschehe laut Institut für Kriegsstudien (ISW) „wahrscheinlich aufgrund von Einschränkungen in der Produktion von S-400-Systemen, eines erhöhten Bedarfs an Flugabwehrsystemen zum Schutz vor ukrainischen Drohnenangriffen und einer angeblichen Verschlechterung der russischen Beziehungen zu Indien“. In einem Bericht der „Economic Times“ heißt es, dass russische Beamte Indien darüber informiert hätten, dass Moskau bis August 2026 zwei verbleibende Staffeln von S-400-Flugabwehrsystemen liefern werde. Die Beamten hätten behauptet, man sei aufgrund der „sich entwickelnden Situation“ und den „Anforderungen“ der Invasion in der Ukraine nicht in der Lage, die S-400-Systeme rechtzeitig zu liefern.

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NACHT IM ÜBERBLICK – UKRAINE

ROUNDUP/Selenskyj: Putin darf nicht gewinnen – Nacht im Überblick

KIEW (dpa-AFX) – Ungeachtet der verstärkten russischen Angriffe mit Bomben und Raketen auf Städte der Ukraine gibt sich deren Präsident Wolodymyr Selenskyj kämpferisch. Sein russischer Widersacher, Kremlchef Wladimir Putin, habe als „Feind des menschlichen Lebens kein Recht zu gewinnen“, sagte Selenskyj am Sonntag in seiner allabendlichen Videoansprache. „Er muss die Fähigkeit verlieren, das Leben anderer zu zerstören.“ Nur so könne die Sicherheit gewährleistet werden – für die Ukrainer, die Europäer und die ganze Welt.

Angesichts der verstärkten Angriffe mit Drohnen, Raketen und Gleitbomben betonte Selenskyj einmal mehr die Notwendigkeit, den Luftschutzschild zu stärken. Seit dem vergangenen Montag habe das russische Militär fast 190 Raketen verschiedener Typen und fast 140 Kamikaze-Drohnen eingesetzt. Dazu seien fast 700 gelenkte Luftbomben auf Ziele in der Ukraine abgeworfen worden, führte Selenskyj weiter aus. „In den mehr als zwei Jahren dieses Krieges hat es keine einzige Woche gegeben, in der Russland auf Terror verzichtet hat.“ Allerdings bemühe sich die Ukraine, „dass die russischen Besatzungstruppen unsere völlig gerechte Antwort auf diesen Terror genauso zu spüren bekommen – jede Woche, jeden Tag“.

200 000 Menschen in Charkiw ohne Strom

Durch die jüngsten Angriffe ist in der ostukrainischen Großstadt Charkiw und Umgebung die Versorgung mit Strom und Heizung ausgefallen. Fast 200 000 Menschen seien dort ohne stabile Stromversorgung und müssten zudem Abschaltungen hinnehmen, sagte Selenskyj. Stromabschaltungen wurden auch aus der südukrainischen Hafenstadt Odessa gemeldet.

Angriff auf Erdgasspeicher in Lwiw

Ein Großbrand in der Region Lwiw im Westen der Ukraine, ausgelöst durch den Einschlag von zwei Hyperschallraketen Kinschal, konnte erst am späten Sonntagnachmittag gelöscht werden. „Ein feindlicher Angriff hat die Infrastruktur eines unterirdischen Speichers beschädigt, aber es gibt keine kritischen Folgen“, teilte später der Leiter der Naftogas-Gruppe, Olexij Tschernihow, nach einem Besuch des Erdgaslagers mit. „Der Angriff hat keine Auswirkungen auf die Versorgung der ukrainischen Verbraucher mit Erdgas.“ Zuvor hatten die ukrainischen Medien lediglich von einem russischen Angriff auf ein „kritisches Objekt der Infrastruktur“ berichtet.

Neue ukrainische Angriffe auf Belgorod

Die südrussische Stadt Belgorod an der Grenze zur Ukraine ist am Sonntag nach Darstellung der Gebietsverwaltung erneut Ziel eines ukrainischen Raketenangriffs geworden. Nach Darstellung von Gouverneur Wjatscheslaw Gladkow sind die meisten Raketen rechtzeitig abgefangen worden. Dennoch seien mindestens sieben Wohnhäuser getroffen und beschädigt worden. Dabei seien mindestens vier Menschen verletzt worden. Das ukrainische Militär nimmt Belgorod öfter unter Beschuss, um die Bevölkerung Russlands zu verunsichern.

Kämpfe am Boden dauern an

Russische und ukrainische Bodentruppen haben sich auch am Sonntag an verschiedenen Frontabschnitten erbitterte Kämpfe geliefert. Nach ukrainischer Darstellung wurde dabei bei Cherson im Süden des Landes eine größere russische Truppenansammlung zerschlagen. Zudem sei auch zahlreiches Kriegsgerät zerstört worden. Die Angaben konnten nicht unabhängig geprüft werden.

Insgesamt seien von den verschiedenen Frontabschnitten am Sonntag 52 Kampfhandlungen unterschiedlicher Intensität gemeldet worden, teilte der Generalstab in Kiew in seinem Abendbericht mit/cha/DP/zb

EU verhängt Zölle auf russische Getreideeinfuhren

Von Kim Mackrael und Laurence Norman

BRÜSSEL (Dow Jones)–Die Europäische Union plant, Zölle auf russisches Getreide zu erheben, um die Exporteinnahmen Moskaus einzudämmen und die europäischen Landwirte zu besänftigen, die sich über die Einfuhr billigerer Agrarprodukte ärgern.

Der Plan – der erste Vorstoß der EU zur Beschränkung von Lebensmitteln aus Russland während des Angriffskriegs auf die Ukraine – kommt inmitten von Protesten von Landwirten gegen ukrainische Agrarimporte, die zeitweise Blockaden an Grenzübergängen errichtet haben. Die Zölle sollen gelten für EU-Einfuhren von Getreide, Ölsaaten und Folgeprodukten aus Russland und seinem Verbündeten Belarus.

Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, sagte, der Schritt werde dazu beitragen, die europäischen Märkte und Landwirte vor dem zu schützen, was sie als wachsendes Risiko bezeichnete, und „Russlands Fähigkeit, die EU zugunsten seiner Kriegsmaschinerie auszunutzen, zu verringern“.

Die EU importiert keine großen Mengen an Getreide aus Russland, aber die Verantwortlichen sind besorgt, dass die Menge steigen könnte. Nach Angaben von EU-Vertretern sind Russlands Getreideexporte weltweit seit dem Einmarsch in die Ukraine im Jahr 2022 sprunghaft angestiegen.

Einem EU-Vertreter zufolge wird erwartet, dass die EU-Zölle für die meisten Getreideprodukte auf etwa 95 Euro pro Tonne festgesetzt werden und auf 50 Prozent davon für Ölsaaten und daraus hergestellte Produkte. Die Zölle sollen so hoch sein, dass die Einfuhr dieser Produkte in die EU nicht mehr rentabel ist.

Auf die meisten dieser Erzeugnisse werden derzeit keine Zölle erhoben, wenn sie auf den EU-Markt gelangen.

Der Importzollvorschlag wurde am Freitag von der Europäischen Kommission, dem Exekutivorgan der EU, veröffentlicht und muss von den EU-Mitgliedstaaten genehmigt werden, bevor er in Kraft treten kann.

Die EU hatte bisher Handelsmaßnahmen gegen Lebensmittel aus Russland vermieden, weil sie befürchtete, dass diese den weltweiten Zugang zu Nahrungsmitteln, insbesondere in Ländern mit niedrigem Einkommen, beeinträchtigen könnten. EU-Behördenvertreter sagten am Freitag, sie rechneten nicht damit, dass die neuen Zölle die weltweite Lebensmittelsicherheit beeinträchtigen würden, da keine neuen Beschränkungen für Produkte eingeführt würden, die nur durch die EU transportiert werden.

Indem die Zölle die Einfuhr russischer Agrarprodukte in die EU erschweren, dürften sie für Moskau einen Anreiz schaffen, seine Exporte in Märkte außerhalb der EU zu steigern, so die EU.

Europäische Landwirte haben in den vergangenen Wochen gegen die ihrer Meinung nach überbordenden Billigimporte von Agrarerzeugnissen, unter anderem aus der Ukraine, protestiert und damit die Besorgnis der politischen Entscheidungsträger geweckt.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wiederum hat kritisiert, dass Russland ohne größere Einschränkungen in den EU-Markt exportieren konnte.

Der Vorstoß für Importzölle auf russisches Getreide erfolgt, nachdem die EU-Vertreter sich separat auf eine Verlängerung der Zollbefreiung für Agrarimporte aus der Ukraine geeinigt hatten. Gleichzeitig wurde eine so genannte Notbremse eingeführt, die bei einem Anstieg der Einfuhrmengen die Zölle auf bestimmte Produkte wieder einführen würde.

Die Einigung zielt darauf ab, ein Gleichgewicht zwischen dem Aufrechterhalten einer kriegswichtigen Einkommensquelle für die Ukraine und der Besorgnis über protestierende Landwirte in Polen und Frankreich herzustellen, die argumentieren, dass die Zollbefreiungen für die Ukraine ihren Lebensunterhalt gefährden. Er muss noch von den Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament formell genehmigt werden.

Frankreich möchte, dass die EU der Ukraine weiterhin Marktzugang gewährt und gleichzeitig auf die jüngsten Produktionssteigerungen bei bestimmten Waren reagiert, so der französische Präsident Emmanuel Macron am Freitag. „Wir müssen ein Gleichgewicht finden“, sagte er.

In einem weiteren Schritt gegen Russland unterstützten die EU-Staats- und Regierungschefs auf dem Gipfel am Donnerstag Pläne, die Windfall-Gewinne aus den eingefrorenen russischen Zentralbankguthaben für die Ukraine zu verwenden – und möglicherweise für den Kauf von Waffen für Kiew. Laut EU werden die eingefrorenen Vermögenswerte in diesem Jahr bis zu 4,3 Milliarden Dollar einbringen, die für die Ukraine verwendet werden sollen.

Von der Leyen zufolge würden die meisten Staats- und Regierungschefs die Verwendung des Geldes für Waffenlieferungen an Kiew „nachdrücklich unterstützen“. Eine erste Tranche von mehr als 1 Milliarde Dollar könnte bis 1. Juli überwiesen werden, wenn die EU schnell handele.

Die EU hält den größten Teil der rund 300 Milliarden Dollar an russischen Zentralbankguthaben im Westen. Wenige Tage nach dem Einmarsch in die Ukraine wurden diese eingefroren wurden. Die USA und Großbritannien haben gefordert, die zugrunde liegenden Vermögenswerte zu beschlagnahmen, um der Ukraine zu helfen, aber die europäischen Länder haben sich dem bisher verweigert.

KOMMENTAR / INTERVIEW: Russland-Experte Wolfgang Mueller im Interview des Tages zu Wahl in Russland – 18.3.2024 (10min-Video)

Wolfgang Mueller, Professor für Russische Geschichte an der Universität Wien, spricht bei „Heiß Umfehdet“ mit PULS 24 Anchor Thomas Mohr über die Wiederwahl des russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Russen sind „keine Ostdeutschen“ Warum Wandel durch Handel mit Russland gescheitert ist – 15.3.2024

In seinem Buch „Die russische Tragödie“ beschreibt Vladimir Esipov, wie Russland unter Putin zu einer kriegerischen Autokratie wurde. Anlässlich der Präsidentenwahl warnt der Autor vor einem falschen Blick auf das Land und erklärt, warum die neue Mittelschicht aus der „Ikea-Zeit“ Russland nicht friedlicher gemacht hat.

Wladimir Putin wird in diesen Tagen in einer Scheinwahl als Präsident Russlands erneut bestätigt, also ein Mann, der einen Angriffskrieg gegen die Ukraine vom Zaun gebrochen hat. Oft wird gesagt, dieser Krieg sei Putins Krieg und nicht der der Russen. Stimmt das?

Vladimir Esipov, geboren in St. Petersburg, lebt in Berlin und arbeitet als Redakteur der Deutschen Welle

Vladimir Esipov: Es ist schon der Krieg von Wladimir Putin. Er hat als Oberbefehlshaber der russischen Armee am 24. Februar 2022 den Befehl dafür gegeben. Aber natürlich ist es nicht sein alleiniger Krieg. Es sind ja Tausende von Menschen an diesen Handlungen beteiligt. Und es gibt auch eine individuelle Verantwortung einzelner Menschen im Krieg.

Überdies hat Putin aber doch auch Rückendeckung für den Krieg in seiner Bevölkerung. Es gibt ja nicht nur keinen Widerstand, sondern eine offensive Unterstützung.

Natürlich. Die Bevölkerung steht ziemlich geschlossen hinter ihrem Präsidenten. Und wer den Krieg nicht unterstützt, schweigt, trinkt oder setzt sich ins Ausland ab.

Im Buch wird beschrieben, dass es nach dem wirtschaftlichen Schock der 90er-Jahre zu einer Phase unter Putin kam, in der es den Leuten eigentlich gar nicht schlecht ging und in der das Geld auch nach unten durchsickerte. Die „Ikea-Zeit“, wenn man so will, in der auch in der Provinz ein gewisser Wohlstand einkehrte. Warum hat das nicht gereicht, um aus Russland ein friedliches Land zu machen?

Es stimmt, es gab schon eine Zeit lang das Gefühl, dass wir ein normales Land werden möchten. Mit einer Fußballweltmeisterschaft, mit Olympischen Spielen in Sotschi und einem internationalen Gipfel in Sankt Petersburg. Aber dann kam die Maidan-Revolution in Kiew von 2014, und es entstand in der russischen politischen Elite das Gefühl, von der Ukraine gehe eine Gefahr aus. Für Russland als Ganzes. Ich teile diese Meinung ausdrücklich nicht, aber so ließ sich das in den russischen Staatsmedien wahrnehmen.

Was da in der Elite wahrgenommen wurde, war keine militärische Gefahr, sondern eine politische Bedrohung?

Richtig, also die Furcht, dass sich in Russland etwas Ähnliches wiederholen könnte wie in der Ukraine. Also dass versucht werden könnte, mit Straßenprotesten für Unruhe zu sorgen. Das zu vermeiden, wurde spätestens seit 2014 zum obersten Ziel der russischen Innenpolitik. Alles andere wurde dem untergeordnet.

Die Menschen Russlands und der Ukraine sind sich ja sehr nah, sie teilen eine ähnliche Geschichte, die Kultur und oft auch die Sprache. Wie kann es sein, dass die russische Bevölkerung einen solchen Krieg dann nicht als schmerzhaft empfindet?Oft geht es ja sogar um Menschen, die der gleichen Familie entstammen. Es ist also wirklich absurd. Aber wenn das Fernsehen seit acht Jahren erklärt, dass die Ukraine von Nazis reagiert wird, dass Russen dort verfolgt werden und die schlimmsten Dinge in diesem Land geschehen, dann beginnt man irgendwann daran zu glauben. Jedes Mal, wenn ich in den vergangenen Jahren zu Hause gewesen bin und den Fernseher eingeschaltet habe, lief irgendwo etwas darüber, wie schrecklich alles in der Ukraine ist. Es war eine Dauerbeschallung auf allen Kanälen – und dann wird aus einer Behauptung irgendwann eine Tatsache.Es gab die in Deutschland stark verbreitete Hoffnung, dass wirtschaftlicher Austausch mit Russland auch zum demokratischen Wandel führen würde. War das von Anfang an eine falsche Idee?Nein, die Idee war richtig, sie war nur mit einer falschen Erwartung verbunden. Die Erwartung war, dass man mit solchen Mitteln dieses riesige Russland innerhalb weniger Jahre in eine westliche Konsumgesellschaft umwandeln kann. Die Annahme war, dass die Russen eine Art Ostdeutsche sind, die davon träumen, sich in den Westen zu integrieren. Das war nicht so.

Hören Sie in der neuen Folge von „Die Stunde Null„

Warum die Proteste der russischen Mittelschicht ins Leere liefen
Weshalb die sozialen Medien die Probleme in Russland noch verstärken
Wie lange der Krieg noch dauern könnte

Alle Folgen finden Sie direkt bei RTL+, Apple oder Spotify oder via Google.

Mit Vladimir Esipov sprach Nils Kreimeier

Quelle: ntv.de, ddi

Putin-Sprecher sagt erstmals „Krieg“: 1 Mio. in der Ukraine nach massiven Angriffen ohne Strom – Euronews, 22.3.2024

Es waren wohl die bisher heftigsten russischen Angriffe auf die Infrastruktur der Ukraine, die Russland an diesem Freitag durchgeführt hat.

Nach den wohl bisher heftigsten Angriffen Russlands auf die Infrastruktur haben mehr als eine Million Menschen in der Ukraine keine Elektrizität mehr – auch in Charkiw fiel der Strom aus. Das Verteidigungsministerium in Moskau bezeichnete die Bombardierungen eines Wasserkraftwerks bei Saporischschja als „Vergeltungsschläge“. Mindestens fünf Menschen kamen bei den Angriffen auf die Energieversorgung ums Leben, weitere wurden vermisst. Mehrere Personen wurden verletzt.

Durch den Staudamm am Dnepr wird auch das größte Atomkraftwerk Europas mit Strom versorgt. Der Fluss wurde laut ukrainischem Umweltministerium durch den Beschuss massiv mit petrochemischen Substanzen verschmutzt.

Augenzeugen berichten, was passiert ist. Eine Frau sagt: „Als die Explosionen anfingen, eine Menge Explosionen, bin ich aufgewacht. Und danach gab es viele weitere Explosionen. Dann hörte ich, wie die Gläser herunterfielen.“ Jetzt habe man Raketensplitter gefunden.

Und eine andere Frau schildert, was bei ihr passiert ist: „Meine Balkontür ging auf, die Decke stürzte herunter, und sogar im Bad wurden die Fenster herausgeschleudert.“

Peskow spricht erstmals von „Krieg“ und macht Westen verantwortlich

Gleichzeitig bezeichnete Kreml-Sprecher Dmitri Peskow die Militäroperation in der Ukraine zum ersten Mal als Krieg. Was als Militäroperation begonnen habe, sei durch das Eingreifen des Westens zu einem Krieg geworden, sagte Putins Pressesprecher in einem Interview.

Der ukrainische Präsidentenberater erinnert daran, dass Menschen in Russland festgenommen und inhaftiert wurden, weil sie vom „Krieg“ in der Ukraine gesprochen hatten.

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ZENTRALBANKEN

Restriktive Geldpolitik wirkt und trägt wesentlich zur rückläufigen Inflation im Euroraum bei – Nationalbank präsentiert ihren Jahresabschluss und Geschäftsbericht für 2023 – OeNB, 22.3.2024

„Das Eurosystem – und die OeNB als Teil davon – agierte 2023 in einem schwierigen Umfeld geldpolitisch umsichtig. So setzte es angesichts der hohen Inflation den Ausstieg aus der expansiven Geldpolitik fort und erhöhte schrittweise die Leitzinsen. 2023 führten geopolitische Konflikte und Kriege zu großen politischen und wirtschaftlichen Herausforderungen.

Zusätzlich zu den anhaltenden kriegerischen Auseinandersetzungen finden 2024 in mehreren wesentlichen Volkswirtschaften Wahlen statt. Herausfordernd bleiben für die Wirtschaft und Politik, aber auch für die gesamte Gesellschaft außerdem die Themen Digitalisierung, Klimawandel und Umbau der Energiesysteme sowie demografische Entwicklungen“, sagte Robert Holzmann, Gouverneur der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB), heute anlässlich der Präsentation des Jahresabschlusses und des OeNB-Geschäftsberichts für das Jahr 2023.

Um die hohe Inflation im Euroraum zu drosseln, hatte der EZB-Rat 2022 begonnen, die Leitzinsen schrittweise anzuheben. Die 2023 fortgesetzten Leitzinserhöhungen setzten die Geschäftsgebarung der Zentralbanken des Eurosystems somit weiterhin unter Druck. Dies gilt auch für die OeNB.

Das negative Geschäftsergebnis für 2023 ist dem sogenannten Asset-Liability Mismatch geschuldet: Die Zinsen, die die OeNB für die auf der Passivseite gehaltenen Einlagen der Geschäftsbanken bei der OeNB bezahlte, überstiegen die Zinserträge aus den fix, aber aktuell deutlich niedriger verzinsten Vermögenswerten (Assets) aus den Ankaufsprogrammen, die die OeNB auf der Aktivseite in ihren Büchern hält. „Ob eine Zentralbank Gewinne oder Verluste macht, ist ein nachrangiges Ergebnis ihres Mandats. Wir treffen im Eurosystem/im EZB-Rat geldpolitische Entscheidungen mit dem Ziel, Preisstabilität auf mittlere Frist zu gewährleisten“, so Gouverneur Holzmann. „Daher können sich die ausgewiesenen Ergebnisse von Zentralbanken vorübergehend verschlechtern, wie dies mit dem negativen geschäftlichen Ergebnis der OeNB für 2023 der Fall ist“, führte OeNB-Direktor Thomas Steiner weiter aus.

Die Finanzkraft und Handlungsfähigkeit von Zentralbanken bleiben von solchen Entwicklungen und Verlusten jedenfalls unbeeinflusst: So hat die OeNB auch 2023 all ihre Aufgaben vollumfänglich und effektiv erfüllt. Dies umfasst neben der Geldpolitik insbesondere die Sicherstellung der Finanzmarktstabilität und des reibungslosen Zahlungsverkehrs, die Versorgung mit Bargeld, die Erstellung von hochqualitativen Statistiken sowie die Vorbereitung des digitalen Euro.

Bilanzsumme sinkt – geschäftliches Ergebnis erstmals negativ

„Die Geldpolitik ist auch der maßgebliche Treiber für die Entwicklung der Bilanzsumme“, fasste Direktor Steiner die Geschäftsentwicklung der OeNB zusammen.

Die Bilanzsumme sank zum Jahresultimo 2023 um 13 Mrd EUR bzw. 5 % im Vergleich zum Vorjahr. Sowohl auf der Aktiv- als auch auf der Passivseite der Bilanz ist dies vor allem auf die geldpolitischen Operationen zurückzuführen. Zum einen verringerte sich aktivseitig das Volumen der gezielten längerfristigen Refinanzierungsgeschäfte (Targeted longer-term refinancing operations – TLTRO III) aufgrund von Fälligkeiten und vorzeitigen Rückzahlungen weiter deutlich, nämlich von 39 Mrd EUR auf 15 Mrd EUR. Die TLTRO III waren von Herbst 2019 bis Dezember 2021 mit einer Laufzeit von drei Jahren angeboten und von österreichischen Kreditinstituten stark in Anspruch genommen worden. Zum anderen gingen 2023 auf der Passivseite gleichzeitig die Einlagen der Kreditinstitute zurück.

Hauptverantwortlich für das erstmals negative geschäftliche Ergebnis der OeNB von –2.211 Mio EUR war das Nettozinsergebnis: Mit –2.043 Mio EUR fiel es 2023 deutlich schlechter als im Vorjahr aus. Darin spiegelt sich vor allem der bereits erwähnte geldpolitische Asset-Liability Mismatch wider, also die Zinsdifferenz zwischen längerfristig niedrigen Zinserträgen aus Wertpapieren für geldpolitische Zwecke (494 Mio EUR) auf der Aktivseite und hohen Zinsaufwendungen aus der Verzinsung der Einlagefazilität (–3.476 Mio EUR) auf der Passivseite. Maßgeblich negativ auf das Ergebnis wirkten sich darüber hinaus die Zinsaufwendungen für den TARGET-Saldo der OeNB (–2.633 Mio EUR) aus. Demgegenüber standen Zinserträge aus der Verzinsung der Intra-Eurosystem-Salden aus der Verteilung des Euro-Banknotenumlaufs im Eurosystem von 2.066 Mio EUR. Aus den längerfristigen Refinanzierungsgeschäften (TLTRO III) resultierten Zinserträge von 1.092 Mio EUR.

Die überdurchschnittlich guten übrigen Erträge der OeNB, inklusive Veranlagung der eigenen Reserven, konnten das negative Nettozinsergebnis nicht kompensieren. Daher wird – wie auch schon im Vorjahr – kein Gewinnanteil an den Bund abgeführt. Die finanziellen Belastungen aus dem geldpolitischen Asset-Liability Mismatch werden voraussichtlich noch mehrere Jahre andauern und sich in künftigen Ergebnissen der OeNB zeigen. Der erstmalige durch geldpolitische Operationen geprägte Bilanzverlust für 2023 iHv 2.062 Mio EUR wird ins Jahr 2024 vorgetragen und mit künftigen Gewinnen ausgeglichen, weshalb auch für die nächsten Jahre keine Gewinne an den Bund ausgeschüttet werden können. Die OeNB als Zentralbank unterscheidet sich von Unternehmen und Geschäftsbanken – und der Gesetzgeber hat der OeNB einen klaren Auftrag übertragen: Das vorrangige Ziel des Eurosystems besteht darin, die Preisstabilität zu sichern. Die Verluste wirken sich nicht auf die Fähigkeit zur Durchführung einer wirksamen Geldpolitik aus, informierte Direktor Steiner.

Österreichs Wirtschaft 2023 in einer Rezession

Im zweiten Halbjahr 2022 ging die Wirtschaftsleistung in Österreich leicht zurück. Ausgelöst wurde dies durch drei Faktoren: (1) die Aufholeffekte nach dem Ende der COVID-19-Pandemie liefen aus, (2) die Energiepreise stiegen und (3) das internationale Umfeld war schwach. Im zweiten und dritten Quartal 2023 ging die Wirtschaftsleistung dann unerwartet deutlich zurück und Österreich rutschte tiefer in die Rezession. Hauptverantwortlich dafür: Der private Konsum und die Investitionen sanken stark und auch die Exporte verzeichneten einen Rückgang. Zum Jahresende 2023 schwächten sich die Bremsfaktoren ab und die Einkommen der privaten Haushalte wurden zunehmend durch höhere Lohnabschlüsse gestützt. Damit stagnierte die Wirtschaftsleistung im vierten Quartal 2023. Insgesamt schrumpfte die reale Wirtschaftsleistung Österreichs 2023 um 0,7 %.

Für 2024 erwartet die OeNB leicht positive Quartals-Wachstumsraten des BIP. Die Erholung fußt in erster Linie auf einer stärkeren Konsumnachfrage; die Investitionen dürften 2024 hingegen nochmals schrumpfen. Trotz eines schwachen Starts wird die österreichische Wirtschaft 2024 gemäß der OeNB-Interimsprognose vom März 2024 moderat um rund ½ % wachsen.

Geldpolitisches Leitzinsniveau im Euroraum 2023 bei 4 %

Auch 2023 war die Geldpolitik damit gefordert, die hohen Anstiege der Verbraucherpreise mit weiteren geldpolitischen Maßnahmen einzubremsen. 2022 hatte die durchschnittliche Inflationsrate für den Euroraum mit 8,4 % ihren Höhepunkt erreicht. 2023 sank sie: Der Anstieg des Harmonisierten Verbraucherpreisindex (HVPI) nahm von 8,6 % im Jänner auf 2,9 % im Dezember ab. Im Jahresdurchschnitt lag die Inflationsrate im Euroraum 2023 bei 5,4 %. Das Eurosystem erwartet laut seinen im März 2024 aktualisierten gesamtwirtschaftlichen Projektionen für 2025 und 2026 Inflationsraten von 2,0 % bzw. 1,9 %.

Um die Inflation zu senken, erhöhte der EZB-Rat die geldpolitischen Leitzinsen 2023 in sechs Schritten von 2 % auf 4 %. Der Zinssatz für die Hauptrefinanzierungsgeschäfte im Euroraum betrug Ende 2023 4,50 % und die Zinssätze für die Spitzenrefinanzierungsfazilität und für die Einlagefazilität 4,75 % bzw. 4,00 %.

Zur Inflationsbekämpfung war es 2023 darüber hinaus notwendig, die Bilanzsumme des Eurosystems und damit auch jene der OeNB zu reduzieren. Große Zentralbankbestände an Wertpapieren dämpfen nämlich das mittel- bis langfristige Zinsniveau. Die geldpolitischen Wertpapierportfolios des Eurosystems und der OeNB entstammen aktuell hauptsächlich dem Programm zum Ankauf von Vermögenswerten (Asset Purchase Programme – APP) und dem Pandemie-Notfallankaufprogramm (Pandemic Emergency Purchase Programme – PEPP). 2023 wurde mit dem maßvollen Abbau des APP-Portfolios begonnen, und dieser setzt sich 2024 fort. Seit Juli 2023 werden auslaufende APP-Wertpapiere nicht mehr ersetzt. Das APP-Portfolio der OeNB schrumpfte 2023 damit um 3,8 Mrd EUR auf 71,6 Mrd EUR. Das PEPP-Portfolio in Höhe von 37,3 Mrd EUR wurde hingegen im Einklang mit dem Eurosystem voll aufrechterhalten. Das heißt, Beträge aus auslaufenden Wertpapieren wurden komplett wieder veranlagt. Dies gilt auch für die erste Jahreshälfte 2024. In der zweiten Jahreshälfte soll das PEPP-Portfolio dann maßvoll zu schrumpfen beginnen. Mit Ende 2024 werden gemäß dem Beschluss des EZB-Rats vom 14. Dezember 2023 Beträge auslaufender PEPP-Wertpapiere voraussichtlich nicht mehr neu angelegt. Die OeNB-Bilanzsumme verringerte sich 2023 weiters durch den Abbau der geldpolitischen TLTRO-III-Refinanzierungsgeschäfte.

Inflationsrate in Österreich sinkt deutlich

In Österreich erreichte die HVPI-Inflation im Jänner 2023 mit 11,6 % ihren Höhepunkt. Bis Februar 2024 ging sie schrittweise auf 4,2 % zurück. Unsere Analyse zeigt, dass die Inflation 2022 vor allem durch die Energie- und sonstigen Importpreise getrieben wurde. Ende 2022 kristallisierten sich zunächst die Gewinne als wichtigste Kostenkomponente heraus. Ab dem zweiten Quartal 2023 trugen die Lohn- und Gehaltskosten rund die Hälfte zum Preisanstieg in Österreich bei. Damit stieg auch die Bedeutung der Dienstleistungs- und Industriegüter ohne Energie für die Inflation; jene der Energie- und Nahrungsmittelpreise nahm hingegen 2023 ab. Dies wird sich voraussichtlich 2024 fortsetzen. Die OeNB rechnet in ihrer Prognose vom März 2024 mit einem Rückgang der Inflation im Jahresdurchschnitt: von 7,7 % 2023 auf 3,6 % 2024, 2,7 % 2025 und 2,3 % 2026. Die Kerninflation bleibt über den gesamten Prognosehorizont über der HVPI-Inflation.

Widerstandsfähiges österreichisches Bankensystem trotzt herausforderndem Umfeld

„Konsequente mikroprudenzielle Aufsichtsarbeit, die auf der Ebene von Einzelinstituten stattfindet, und makroprudenzielle aufsichtliche Maßnahmen, die auf das Gesamtsystem abstellen, haben effektiv die Resilienz der österreichischen Banken gestärkt. Das österreichische Bankensystem kann daher weiterhin sein Top-Rating unter den 11 stabilsten Bankensystemen der Welt behaupten“, so der Vize-Gouverneur der OeNB Gottfried Haber.

Das Umfeld für die Banken war 2023 angesichts kriegerischer Auseinandersetzungen, geopolitischer Spannungen, höherer Inflation, konjunktureller Abschwächung sowie insbesondere der Bankenturbulenzen in den USA und der Schweiz schwierig. „Gerade die letzten Jahre mit vielfältigen Herausforderungen und neuen Risiken zeigen den besonderen Wert vorausschauender und treffsicherer mikro- und makroprudenzieller Bankenaufsicht“, erläutert Vize-Gouverneur Haber weiter.

Die Banken hielten diesen Herausforderungen mit gestärkten Bilanzen nicht nur erfolgreich stand, sondern konnten darüber hinaus in einem Umfeld steigender Zinssätze auch eine hohe Profitabilität erzielen. Eine solide Kapital- und Liquiditätsausstattung bleiben insbesondere in unsicheren Zeiten essenziell, da die positiven Effekte der Zinswende rasch gewirkt haben, während die negativen Effekte in Bezug auf Verschlechterungen der Bonitäten und damit einhergehende höhere Risikokosten und Ausfälle erst mit einer gewissen zeitlichen Verzögerung eintreten.

Vize-Gouverneur Haber wies darauf hin, dass „die makroprudenziellen Maßnahmen trotz des herausfordernden Umfelds maßgeblich zu einer verbesserten Wahrnehmung des österreichischen Bankensektors und zum Top-Rating beitrugen. Dass der österreichische Bankensektor laut S&P-Rating dadurch weiterhin zu den stabilsten weltweit zählt, erlaubt den Banken, die dadurch günstigen Refinanzierungskosten an ihre Kunden weiterzugeben. Dies ist ein Schlüsselfaktor für die niedrigen Zinssätze, die die Länder und der Bund für die öffentlichen Schulden zahlen müssen.“

Die OeNB verstärkte 2023 die öffentliche Kommunikation zum Risikogehalt variabel verzinster Finanzierungen, nachdem sie diese Kreditform bereits seit einiger Zeit genau beobachtet. Variabel verzinste Kredite haben in Österreich einen wesentlichen Anteil an den Finanzierungen. Selbst bei äußerst niedrigen langfristigen Zinssätzen, wie z. B. von Mitte 2015 bis Mitte 2022, betrug ihr Anteil im Durchschnitt 45 % der neu vergebenen privaten Wohnimmobilienkredite und erreichte Ende 2023 wieder über 50 %. Variabel verzinste Kredite bergen für die Kreditnehmenden Zinsrisiken. Bei steigenden Zinssätzen führt dies – verstärkt von einem wirtschaftlich schwachen Umfeld mit sinkenden Realeinkommen – zu zusätzlichen finanziellen Belastungen für die Haushalte. Dies war 2023 der Fall. Auch das Finanzmarktstabilitätsgremium (FMSG) wies 2023 explizit auf den besonderen Risikogehalt variabel verzinster Kredite hin.

Im August 2022 wurden den internationalen Standards und Empfehlungen entsprechend verbindliche kreditnehmer:innenbezogene Maßnahmen eingeführt. Seitdem haben sich die Vergabestandards für Wohnimmobilienkredite in Österreich deutlich verbessert, sodass die Risiken im Bereich privater Wohnimmobilienfinanzierungen trotz erhöhter Belastungen der Haushalte und sinkender finanzieller Spielräume sowie erstmals wieder rückläufiger Immobilienwerte zu keinen Störungen der Finanzmarktstabilität führten.

Die Kredite zur Finanzierung von Gewerbeimmobilien blieben 2023 vorausblickend im Fokus der mikro- und makroprudenziellen Aufsicht. Gleich mehrere Faktoren belasteten den Gewerbeimmobilienmarkt: steigende Zinssätze, höhere Baukosten, fallende Immobilienwerte sowie das allgemein schwache wirtschaftliche Umfeld. Folglich stiegen im Bankensektor die diesbezüglichen Wertberichtigungen und Kreditausfälle, die sowohl auf Ebene des Gesamtsystems als auch auf Ebene der einzelnen Banken genau analysiert und geprüft wurden. Auch 2024 werden Gewerbeimmobilien einen Schwerpunkt der Aufsichtsarbeit bilden.

Die Profitabilität im Bankensektor dürften 2024 das schwächere Kreditwachstum, steigende Refinanzierungskosten, etwa durch höhere Einlagenzinsen, sowie sich verschlechternde Kreditqualitäten belasten. Zusätzlich erhöht die Inflation den Kostendruck auf die Banken. Vize-Gouverneur Haber empfiehlt daher den Banken, auch weiterhin „die gute Ertragslage 2023 zu nützen, um die Eigenkapitalausstattung weiter zu stärken, und bei der Ausschüttung von Gewinnen daher umsichtig, vorausblickend und zurückhaltend zu bleiben.“

Im Geschäftsfeld Statistik veröffentlichte die OeNB 2023 eine Transparenzplattform für Spareinlagenzinsen in Österreich. Die rasche Implementierung innerhalb kürzester Zeit war durch die enge Zusammenarbeit mit Vertreter:innen der österreichischen Banken und der Wirtschaftskammer Österreich möglich. Die Plattform bietet einen Marktüberblick über die Zinssätze für täglich fällige Einlagen sowie für Einlagen mit Bindungsfristen von 6, 12, 24 und 36 Monaten. Dadurch können interessierte Personen auf einen Blick feststellen, ob ihre bestehenden Sparprodukte den aktuellen Marktkonditionen entsprechen. Die Transparenzplattform bietet somit Hilfestellung für den ersten Schritt im Rahmen der Optimierung der individuellen Veranlagung, auf den dann gegebenenfalls konkrete Vergleiche auf Produktebene mit Hilfe privater und öffentlicher Vergleichsplattformen sowie Gespräche mit der Hausbank oder auch anderen Kreditinstituten folgen können.

Das OeNB-Bargeld-Grundversorgungsmodell

„Bargeld ist für die Österreicher:innen nach wie vor das Zahlungsmittel Nummer eins“, so OeNB-Direktor Eduard Schock. Gründe dafür sind vor allem die Vorteile für die Konsument:innen wie der Schutz der Privatsphäre, die Krisenfestigkeit und die Sicherheit des Bargeldes. Daher können sich rund 95 % der heimischen Bevölkerung eine Welt ohne Bargeld nicht vorstellen. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass die unbaren Bezahlsysteme im Trend liegen und weiter an Bedeutung gewinnen werden.

Die OeNB ist durch ihren Versorgungsauftrag verpflichtet, die nach wie vor hohe Nachfrage der Bevölkerung nach Euro-Bargeld zu bedienen. Dies bedeutet vor allem, den Österreicher:innen den uneingeschränkten Zugang zu Bargeld und somit auch künftig die Wahlfreiheit bei ihrem Zahlungsmittel bieten zu können.

Der Zugang zu Bargeld ist in Österreich nach wie vor sehr gut. Österreich verfügt im internationalen Vergleich – noch – über eine hohe Versorgungsdichte mit Bankomatgeräten.

Dennoch ist in Zukunft die flächendeckende Versorgung mit Bargeld ohne entsprechende Maßnahmen keinesfalls garantiert. Das zeigt der Rückgang der Geldausgabeautomaten um knapp 6 % oder rund 500 Stück seit dem Jahr 2021.

„Um die bestehende gute Infrastruktur langfristig und nachhaltig zu erhalten, braucht es zusätzliche Anstrengungen. Hier bringt sich die OeNB aktiv ein und setzt gezielt Maßnahmen, um eine resiliente Bargeldversorgung sicherzustellen“, so Direktor Schock.

Eine dieser Initiativen ist das 2023 gegründete Bargeld-Board, in dem gemeinsam mit den heimischen Geschäftsbanken strategische Fragen rund um die Bargeldversorgung erörtert werden. Aktuell hat die OeNB ein Bargeld-Grundversorgungsmodell entwickelt, das nunmehr bis zum Sommer mit den Banken verhandelt wird. Das Modell zielt dabei nicht primär auf die Anzahl der Geldausgabeautomaten ab, sondern stellt ihre niederschwellige Erreichbarkeit in den Mittelpunkt. So sollen 67 % der Bevölkerung ein Bargeldausgabegerät innerhalb eines Kilometers erreichen, rund 83 % innerhalb einer Distanz von zwei Kilometern und rund 97 % in einem Radius von maximal fünf Kilometern.

Vorbereitungen für den digitalen Euro gestartet

Das Eurosystem erwägt die Ausgabe eines digitalen Euro. Wie das Euro-Bargeld würde die EZB den digitalen Euro ausgeben, schützen und regulieren, was ihn zu einem gleichermaßen vertrauenswürdigen Zahlungsmittel machen würde. Gouverneur Holzmann brachte die Vorteile des digitalen Euro auf den Punkt: „Notenbanken müssen sicherstellen, dass öffentliches Geld und eine unabhängige Geldpolitik erhalten bleiben. Der digitale Euro soll für alltägliche Zahlungen zur Verfügung stehen. Er ist Zentralbankgeld in digitaler Form, das Privatpersonen und Unternehmen zusätzlich zu Bargeld und privaten Zahlungsmitteln nutzen können. Damit ist er eine kosteneffiziente Wahlmöglichkeit für alle Bürger:innen im Euroraum und weltweit. Der digitale Euro stärkt die Zahlungsautonomie Europas. Sprich, in Krisenfällen ist Europa nicht auf Zahlungssysteme von Drittstaaten angewiesen, sondern autark.“

Der Startschuss für die Vorbereitungsphase für den digitalen Euro fiel Mitte Oktober 2023. Anfang 2024 veröffentlichte die EZB bereits erste Ausschreibungen im Zusammenhang mit der Ausgabe eines digitalen Euro. Die OeNB beteiligt sich an der Entwicklung der technischen Komponenten, die vom Eurosystem selbst entwickelt werden. „Der EZB-Rat könnte Ende 2025 den weiteren Verlauf des Projekts zum digitalen Euro beschließen“, so Gouverneur Holzmann.

OeNB fokussiert auf nachhaltige Unternehmensführung

In der Unternehmensstrategie der OeNB nimmt Nachhaltigkeit einen hohen Stellenwert ein. Umweltorientierung und die Sicherung einer nachhaltigen und wirtschaftlich positiven Entwicklung sind für die OeNB und ihre Tochtergesellschaften unverzichtbare Voraussetzungen für eine zukunftsweisende und erfolgreiche Unternehmensführung. Die OeNB berücksichtigt in allen Aspekten ihrer Geschäftstätigkeit so weit wie möglich die Auswirkungen auf Gesellschaft und Umwelt mit dem Ziel, eine nachhaltige bzw. zukunftsfähige Entwicklung innerhalb und jenseits der Landesgrenzen zu begünstigen. „Die OeNB hat sich“, wie OeNB-Gouverneur Robert Holzmann festhielt, „bereits 2021 dazu bekannt, bis 2040 als Unternehmen CO2-neutral zu werden und bis 2050 die Veranlagung entsprechend anzupassen. Zurzeit entwickeln wir in enger Zusammenarbeit mit internationalen Gremien konkrete Maßnahmen zur komplexen Messung und Zielerreichung.“

Gouverneur Robert Holzmann bedankte sich beim Präsidium und den Mitgliedern des Generalrats für ihre engagierte Mitarbeit im Generalrat. Weiters dankte er am Ende der Pressekonferenz, auch im Namen des Generalrats und des Direktoriums, allen Mitarbeiter:innen für ihre Leistungen im Geschäftsjahr 2023.

Aufzeichnung der Pressekonferenz vom 22.03.2024 (Video)

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Folienset zur Präsentation des Geschäftsberichts 2023 (PDF, 2,8 MB)

Weiterführende Links

MELDUNGEN

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„Welle hat gerade erst begonnen“ Tausende Restaurants in Deutschland müssen schließen – 14.3.2024

Die Corona-Krise und die gestiegene Inflation zwingen zahlreiche Gastronomen in die Insolvenz. Trotz Mehrwertsteuersenkungen ist 2023 mit 14.000 geschlossenen Betrieben ein Rekordjahr. Branchenvertreter geben noch lange keine Entwarnung und rechnen mit einem weiteren Rekordjahr.

Seit 2020 mussten bundesweit etwa 48.000 Restaurants schließen und mehr als 6100 Gastronomen mussten einen Insolvenzantrag stellen. Das zeigt eine Studie der Wirtschaftsauskunftei Creditreform. Die Experten rechnen damit, dass die Branche noch weiter ausdünnen wird. „Die Welle hat gerade erst begonnen“, sagte Patrik-Ludwig Hantzsch, Leiter der Creditreform-Wirtschaftsforschung.

Allein im vergangenen Jahr hat der Studie zufolge jedes zehnte Unternehmen in der Gastronomie aufgegeben. Die Zahl der Schließungen lag 2023 mit 14.000 höher als in den drei Jahren zuvor, aber noch unter dem Vor-Corona-Niveau. Dasselbe gilt für die Zahl der Insolvenzfälle. Einen Grund dafür sieht Hantzsch in den Staatshilfen während der Lockdowns. Diese hätten das Überlieben vieler Unternehmen gesichert und Schließungen zunächst verzögert.

Dennoch haben mehrere Faktoren die Branche in den letzten Jahren schwer belastet. „Die Gastronomie ist einer der Hauptverlierer der Krisenabfolgen der letzten Jahre. Das Gastgewerbe hatte sich noch nicht von der Coronakrise erholt, da kam mit der Inflation der nächste Nackenschlag“, erklärte Hantzsch. Den gestiegenen Kosten sei die Branche ausgeliefert und die notwendigen Preiserhöhungen würden die Kundschaft verjagen. Dadurch bedingt lägen die preisbereinigten Umsätze und Erträge unter dem Stand vor der Pandemie. „Die gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen sind für das Gastgewerbe derzeit alles andere als günstig. Die Anhebung der Umsatzsteuer für Speisen Anfang des Jahres hat sicherlich nicht zur Entspannung beigetragen.“

Die Bundesregierung hatte den Steuersatz auf Speisen in Restaurants Mitte 2020 während der Corona-Pandemie vorübergehend von 19 auf 7 Prozent gesenkt – unter anderem zur Abfederung der Energiekrise und der hohen Inflation. Ende Dezember ist diese Regelung jedoch ausgelaufen, seit Januar gelten wieder die 19 Prozent. Trotz Steuersenkung lag der preisbereinigte Umsatz von Gastronomiebetrieben im Jahr 2023 allerdings knapp 13 Prozent niedriger als 2019, laut Statistischen Bundesamt.

Insolvenzen treffen vor allem kleine, junge Firmen

Als „bitter“ bezeichnet die Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (DEHOGA), Ingrid Hartges, die Entwicklung. „Wir waren in den drei Pandemie-Jahren neun Monate im Lockdown und hatten in der gesamten Zeit bis Frühjahr 2022 viele Auflagen. „Dies alles führte zu erheblichen Umsatzverlusten“, sagte sie. Die Branche leide unter höheren Personalkosten, gestiegenen Lebensmittelpreisen, Personalmangel und der Mehrwertsteuererhöhung. „Das macht den Betrieben sehr zu schaffen. Die meisten Gäste halten uns die Treue, aber es sind leider weniger geworden.“

Die Zahl der Insolvenzen in der Gastronomie ist im vergangenen Jahr laut Creditreform mit 27 Prozent stärker gestiegen als in der Gesamtwirtschaft. Mit 67 Prozent mehr Insolvenzen waren Caterer und Verpflegungsdienstleister besonders stark getroffen. 88 Prozent aller Insolvenzen gehen auf Kleinstunternehmen mit bis zu zehn Mitarbeitern zurück. 49 Prozent trafen junge Unternehmen, die maximal fünf Jahre alt waren.

Auch für 2024 gibt es keine Entwarnungen durch Creditreform und den Finanzinformationsdienst CRIF. Ende des Jahres schätzten die Experten die Zahl der insolvenzgefährdeten Restaurants, Gaststätten, Imbisse und Cafés in Deutschland auf mehr als 15.000. Quelle: ntv.de, gri/dpa

WAHLUMFRAGEN ÖSTERREICH

NATIONALRATSWAHL | Sonntagsfrage Unique Research/HEUTE

FPÖ: 30% (-2)
ÖVP: 21% (+1)
SPÖ: 21% (-2)
GRÜNE: 8% (-1)
NEOS: 8% (-2)
BIER: 7% (NEU)
KPÖ: 5% (+2)
Sonstige: 0% (-3)

Änderungen zur letzten Umfrage vom 11. November 2023

Gemeindederatswahl Salzburg

STADT SALZBURG | Wahlergebnis der Bürgermeisterwahl (ohne Briefwahl) – Zweiter Wahlgang

Auinger (SPÖ): 62,5%
Dankl (KPÖ+): 37,5%

„Preise für Wohnimmobilien 2023 um 2,6 % gesunken“

von Statistik Austria finden Sie als PDF auf unserer Website

Immobilienmarktkrise: Es rumpelt bei Soravia, einem der größten Immobilienkonzerne Österreichs – 20.3.2024

Ein deutsches Tochterunternehmen meldet Insolvenz an – und ausgerechnet zu diesem Zeitpunkt strukturiert Soravia den Konzern umfassend um. Tausende Anleger fürchten nun, übergangen zu werden

Mehr als 4.000 Arbeitsplätze, knapp 14.000 errichtete Wohnungen, ein Projektvolumen von 6,3 Milliarden Euro: In Anlageprospekten nennt sich die Soravia-Gruppe mit Hauptsitz im dritten Wiener Bezirk gern einen der „führenden Immobilienprojektentwickler in Österreich, Deutschland und Mittel- und Osteuropa“.

Doch die tiefe Krise auf dem Immobilienmarkt, zuletzt vom spektakulären Kollaps von René Benkos Signa verschärft, geht auch an diesem wichtigen Akteur keineswegs vorbei, dessen Geschicke seit fünf Generationen von der gleichnamigen Familie bestimmt werden.

In Deutschland wurde kürzlich eine wichtige Finanzierungstochter der Soravia insolvent. Eine weitere Deutschland-Tochter, die Gelder für Soravia-Projekte von Anlegern einsammelt, musste zu Jahresende 2023 einräumen, dass sie die Zinszahlungen auf ihre Anleihen vorübergehend nicht leisten könne. Zugleich mussten Großprojekte nahe München und Berlin wegen gescheiterter Finanzierung abgeblasen werden. Dazu findet seit Monaten offenbar eine tiefgehende Umstrukturierung im Konzern statt – zum Ärger vieler Soravia-Anleger, die sich uninformiert und übergangen fühlen.

Uninformiert und übergangen

Was ist los bei der Soravia? Alles begann Ende vergangenen Jahres. Da informierte die deutsche One Group darüber, dass sie ihre Zinszahlungen an rund 11.000 Anleihehalter sogenannter Namensschuldverschreibungen vorübergehend einstelle. Die One Group, seit dem Jahr 2020 eine Tochter der Soravia, ist eine Fondsgesellschaft in Hamburg, die Geld von Investoren sammelt, um es in Neubauprojekte zu stecken. Vom Ausfall der Zinszahlungen betroffen sind Investments in Höhe von rund 409 Millionen Euro. Der Schritt sei notwendig, weil man „Optionen zur Verbesserung der Liquidität“ prüfen und „in der aktuellen Marktphase handlungsfähig bleiben“ müsse, begründete die One Group die Aussetzung. Ob eine solche überhaupt zulässig ist, wenn einem Unternehmen nicht unmittelbar die Insolvenz droht, gilt unter Juristen und Anlegerschützern als umstritten – Soravia hat den Schritt jedenfalls gesetzt.

Die nächste schlechte Nachricht folgte Mitte März, ebenfalls aus Deutschland, wo es auf dem Immobilienmarkt noch stärker kriselt als in Österreich. Es geht um eine Firma namens SC Finance Four GmbH (SC steht für Soravia Capital). Deren Aufgabe: jene Investorengelder, die über die One Group eingesammelt werden, an spezifische Bauprojekte zuzuweisen. Diese SC Finance Four hat vor dem Amtsgericht Offenbach nahe Frankfurt einen Antrag auf Insolvenz mit Eigenverwaltung gestellt. „Zinserhöhungen und gestiegene Finanzierungskosten führten de facto zu einem Transaktionsstillstand“, begründete Soravia per Presseaussendung die Pleite. Zugleich betont der Konzern, dass man „auch in Krisenzeiten solide aufgestellt“ sei. Die Probleme würden „punktuell“ nur wenige Gesellschaften betreffen.

Wütende Anleger

Trotzdem dürften tausende Soravia-Anleger, vornehmlich aus Deutschland, nun um Teile ihrer Investments umfallen – und sie sind wütend. Unter anderem, weil Soravia seit Monaten auch den Konzern umbaut. Die problematischen Unternehmen wurden aus der Firmengruppe herausgenommen – möglicherweise, sagen Kritiker, um den Kern von Soravia vor etwaigen Folgen der Pleite abzuschirmen.

Dazu muss man wissen, dass Soravia zu gleichen Teilen den beiden Privatstiftungen des Brüderpaars Hanno und Erwin Soravia gehört. Unterhalb der beiden Stiftungen hängen die Hauptbestandteile des Konzerns, die Soravia Group und die Soravia Investment Holding. Die nunmehr kriselnde Hamburger One Group war bisher unmittelbar unter der Soravia Investment Holding angesiedelt – also ein unzweifelhafter Bestandteil des Konzerns.

Anfänglich unbemerkt von Öffentlichkeit und Anlegern fand allerdings Mitte Februar eine umfassende Verschiebung statt: Die One Group ist seither laut deutschem Handelsregister nicht mehr unter dem Dach der Soravia zu finden, sondern gehört zu einer Firma namens ZH24 Beteiligungs zwei GmbH mit Sitz in der Soravia-Konzernzentrale im dritten Wiener Bezirk. Diese ZH24 ist ebenfalls den Privatstiftungen der Soravia-Brüder zurechenbar. Heißt, die One Group ist, wenn man so will, aus dem Konzern entfernt worden, ohne den wirtschaftlichen Eigentümer zu wechseln.

Rausschmiss aus dem Konzern

Zur selben ZH24 wanderte im Februar auch noch ein zweites Unternehmen: eben jene SC Finance Four, die Mitte März Insolvenz angemeldet hat. Auch sie war zuvor im Zentrum des Soravia-Konzerns zu finden. Die insolvente Deutschland-Tochter hat nun also – zumindest formell – nichts mehr mit der Soravia zu tun, ebenso wenig wie die One Group. „Problemfonds werden offenbar in eine Art Bad Bank ausgelagert“, schließt das deutsche „Handelsblatt“ aus den Vorgängen. Von „Bad Bank“ spricht man, wenn Finanzinstitute eigene Gesellschaften gründen, in die sie etwa faule Kredite packen, zur Abwicklung.

Auch abseits der Umstrukturierung gibt es Aktivitäten bei den kriselnden Unternehmen, die darauf hindeuten, dass Soravia möglichst viele Verbindungen zu ihren Ex-Töchtern kappen will. So trat bereits Ende Dezember Carlo Soravia – Sohn von Senior-Chef Hanno und zugleich jener Mann, der bei der Soravia das Investitionsgeschäft verantwortet – als Geschäftsführer der SC Finance Four ab. Völlig offen ist zudem die Frage, warum das Insolvenzverfahren in der Stadt Offenbach läuft. Denn eigentlich sollte es in Hamburg stattfinden, wo das Unternehmen laut deutschem Handelsregister seinen Sitz hat.

„Großes Warnsignal“

Es sei ein „großes Warnsignal, wenn vor einer Insolvenz noch schnell der Sitz geändert wird“, urteilt dazu der deutsche Finanzblogger Stefan Loipfinger. „Es besteht ein enormes Risiko der ‚asymmetrischen Schadensverteilung‘, wie das in der Szene genannt wird.“ Heißt, der Konzern könnte versuchen davonzukommen und Schäden auf Anleger abzuwälzen.

Was meint Soravia zu all dem? In einer Stellungnahme dem STANDARD gegenüber sagt die Konzernsprecherin zur umstrittenen Umstrukturierung, dass diese „schon lange geplant“ gewesen und „ein in Konzernen üblicher Prozess“ sei. Die One Group, wiewohl zuvor ein Teil der Soravia, sei „nicht operativ in die Soravia-Gruppe“ integriert gewesen. Der Hintergedanke der Ausgliederung sei nicht nur „Risikodiversifikation“, schreibt die Sprecherin – sondern auch das „unternehmerische Ziel, das Geschäft der One Group (…) als Dienstleistung für Dritte attraktiv auszugestalten und frei am Markt agieren und wachsen zu können“.

Und die Insolvenz in Offenbach statt in Hamburg? Die habe schlicht den Grund, dass man „ein profiliertes Team an Unternehmensberatern und spezialisierten Anwälten“ gefunden habe, das sich der insolventen Firma annehme – und dieses habe seinen „Tätigkeitsschwerpunkt“ eben in Offenbach, sagt Soravia. Den Vorwurf, eine Art Bad Bank einzurichten, weist man bei Soravia also zurück, ohne dies in der Stellungnahme direkt zu benennen. Ob die Verschiebungen in jüngster Zeit wirklich keinerlei Auswirkungen auf die Anleger und ihre Investments haben, wird sich jedenfalls in den kommenden Wochen zeigen. (Joseph Gepp, 20.3.2024)

Weiterlesen:

Zu Soravia:

Vor 140 Jahren gründete Giovanni Soravia, ein nach Kärnten migrierter Italiener, den Konzern, der seither im Familienbesitz ist. Mit 6,3 Milliarden Euro Projektvolumen zählt Soravia zu den großen Playern in Zentraleuropa. Wichtige Projekte in Wien sind etwa die Triiiple Towers und Danube Flats; bei letzteren handelt es sich um den höchsten Wohnturm Österreichs.

Vertragsverstöße: Wien kündigt Vertrag mit Anbieter von Leih-E-Scootern

Die Firma Superpedestrian hat 11.000 Strafen wegen illegal abgestellter Scooter angehäuft. Ein zweiter Anbieter zieht sich freiwillig zurück. Damit verbleiben nur zwei Firmen

E-Scooter, die illegal auf Gehsteigen geparkt werden, sind in Wien ein großes Ärgernis. Um das Chaos in den Griff zu bekommen, vergab die Stadt Wien im Vorjahr Konzessionen an vier ausgewählte Betreiber. Mit dem Vertrag für drei Jahre verpflichteten sich die Betreiber auch zu einer Reihe von Pflichten: Sie sollten unter anderem sicherstellen, dass illegal auf Gehsteigen abgestellte Geräte schnell von dort entfernt werden. Die Firma Superpedestrian, die auch unter dem Namen Link operiert, kam nach Angaben der Stadt ihren Verpflichtungen aber nicht nach. „Die Stadt Wien hat daher den Vertrag gekündigt“, sagte Verena Ebenberger, Leiterin der MA 65 (Rechtliche Verkehrsangelegenheiten), dem STANDARD.

Superpedestrian weise nach Angaben der Stadt ein langes „Sündenregister“ auf. Weil die Ordnerdienste die falsch abgestellten E-Scooter nicht schnell entfernten, wurden seit Juni des Vorjahres 11.000 Verwaltungsstrafen allein gegen Superpedestrian verhängt. Zunächst waren 25 Euro pro Gerät fällig, seit Dezember sind es 50 Euro. Außerdem soll das Unternehmen deutlich mehr Leih-E-Scooter als erlaubt angeboten haben: Im Oktober wurden in den für das Geschäft attraktiven Innenbezirken über 1.000 E-Scooter mehr als erlaubt aufgestellt. Zudem habe die Firma gegen die Betriebspflicht verstoßen, indem sie im Dezember 2023 ihre Leihgeräte vom Markt nahm.

Eine Vertragsbedingung war auch, dass alle Anbieter einen verantwortlichen Beauftragten mit Wohnsitz in Österreich melden müssen. Diesem werden die Verwaltungsstrafen etwa wegen falsch geparkter E-Scooter geschickt. Die Firmen können die Bußgelder dann an ihre Kundinnen und Kunden weiterreichen. Superpedestrian habe aber im Vorjahr den Namen des Beauftragten im Inland zurückgezogen, sagte Ebenberger. Damit konnten zahlreiche Strafen nicht mehr zugestellt werden. Superpedestrian geht auf Anfrage hingegen davon aus, dass das letzte Wort noch nicht gesprochen ist. „Wir befinden uns noch in Gesprächen mit der Stadt“, sagte ein Sprecher. Von einer Kündigung wisse er noch nichts. Er bestätigte aber, dass die Leihgeräte seit Dezember vom Wiener Markt sind. Das Unternehmen hatte davor bis zu 3.000 E-Scooter in Wien aufgestellt.

Unerlaubt auf Gehsteigen abgestellte E-Scooter sorgen immer wieder für Ärger. Aktuell wird für dieses Vergehen eine Verwaltungsstrafe von 50 Euro fällig.

Aktuell nur zwei E-Scooter-Firmen aktiv

Auch die Geräte der Firma Bird können seit Monaten nicht mehr in Wien ausgeliehen werden. Und dabei bleibt es: Bird habe gemeinsam mit der Stadt entschieden, „sich aus dem Betrieb seiner E-Scooter-Flotte in Wien zurückzuziehen“, wie es in einer aktuellen Stellungnahme des Unternehmens zum STANDARD hieß. Der Fokus werde nun darauf gelegt, „unsere Dienstleistungen in anderen österreichischen Bundesländern anzubieten“. Erst im Februar gab es Aufregung, weil gleich 1.241 E-Roller von Bird temporär beschlagnahmt worden waren. Das Lager samt Werkstatt des Anbieters wurde illegal betrieben, hieß es damals vonseiten der Stadt Wien. Die Geräte wurden mittlerweile aber wieder ausgehändigt. Damit sind mit Lime und Voi nur noch zwei E-Scooter-Betreiber in Wien aktiv. Die Konzessionen der beiden ausscheidenden Firmen werden aber laut Stadt „nicht automatisch an die verbleibenden Betreiber übergeben“. Die Situation werde vorerst einmal beobachtet. (David Krutzler, 25.3.2024)

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Millionen aus „Geburtslotterie“ Erbin startet „Rückverteilung“ ihres Vermögens – 16.3.2024

Marlene Engelhorn ist jung, reich und will Gutes tun. 49 Mitglieder des „Guten Rats für Rückverteilung“ sollen ihr dabei helfen. Der Erbin geht es nicht nur darum, ihr Vermögen loszuwerden, sondern auch um eine „große Systembeleuchtung“.

Die Übergabe von 25 Millionen Euro aus ihrem Vermögen an die Allgemeinheit sieht die deutsch-österreichische Sozialaktivistin Marlene Engelhorn als richtungsweisenden Akt zur Stärkung der Demokratie. „Niemand soll sich einbilden, die eigene Komfortzone ist wichtiger als das gute Leben für alle“, sagte die 31-jährige Millionenerbin zum Start des Projekts. An diesem Wochenende treffen sich 50 repräsentativ ausgewählte Frauen und Männer in Salzburg, um im eigens gegründeten „Guten Rat für Rückverteilung“ über soziale Gerechtigkeit und die konkrete Verteilung der Millionen zu beraten.

Bis zum Juni soll an sechs Wochenenden ein Plan für die Vergabe des Geldes erarbeitet werden. „Ich werde nur zum Auftakt ein paar Begrüßungsworte sagen, auf das Ergebnis habe ich keinen Einfluss“, so Engelhorn. Für das Gremium waren 10.000 Menschen in Österreich als mögliche Teilnehmer angeschrieben worden, von denen knapp 1500 ihr Interesse bekundet hatten. Die schließlich ausgewählten Personen sind nach Angaben des Foresight Instituts repräsentativ für die Menschen über 16 Jahren in Österreich. Sie erhalten pro Wochenende laut Engelhorn 1200 Euro. Für die Organisation, die Anfahrts- und Aufenthaltskosten sowie die etwaige Kinderbetreuung habe sie weitere drei Millionen Euro bereitgestellt.

„Hochprivilegierte Bummel-Studentin“

Zunächst stünden aber gar nicht konkrete Projekte im Vordergrund. Es gehe mithilfe von Moderatoren vielmehr grundsätzlich um die Frage sozialer und steuerlicher Gerechtigkeit. Wie beeinflusst die Vermögensverteilung die Gesellschaft, die Politik und das Klima? „Es ist keine wilde Charity-Aktion nach dem Motto, ich suche mir irgendeine NGO aus, sondern es ist wirklich eine große Systembeleuchtung“, sagt die Erbin. Sie selbst sei für Vermögens- und Erbschaftssteuern. Die Wiedereinführung solcher Steuern in Österreich würde voraussichtlich einen Milliardenbetrag einspielen, mit dem eine Kindergrundsicherung finanziert werden könnte. „Damit hätten wir die Kinderarmut abgeschafft.“

Sie selbst betrachte sich als „hochprivilegierte Bummel-Studentin“ der Germanistik, die eine Gewinnerin in der „Geburts-Lotterie“ sei, sagt Engelhorn. Ihre Aktion unterscheide sich bewusst von allen Spenden durch Millionäre und Milliardäre, weil die Vergabe von Geld in der Hand der Gesellschaft und nicht in der Hand Einzelner liegen dürfe. „Wir wissen gar nicht, was alles an Schindluder getrieben wird mit Privatvermögen.“

Für sich selbst behalte sie noch einen bestimmten Betrag, der ihr den Übergang in einen Job erleichtern solle. Sie habe keinerlei Anlass zur Sorge. „Meine Privilegien fangen mich auch nach der Rückverteilung auf.“ Sie sei ja weiterhin eingebettet in eine vermögende Familie und habe ein sehr gutes Netzwerk. Für die Zukunft könne sie sich einen Job mit einem gesellschaftspolitischen Aspekt vorstellen, sagte die 31-Jährige. Engelhorn ist Spross einer Industriellenfamilie. Ihr Vermögen stammt aus einer Übertragung von ihrer Großmutter. Quelle: ntv.de, Matthias Röder, dpa

SZ-Österreich: Beste Notlösung • Christoph & Lollo im Interview • André Heller – C. Kahlweit, Süddeutsche Zeitung

MEDIZIN

Milliarden Menschen fehlt Zugang zu sauberem Wasser – 22.3.2024

Paris – Eine sichere und gerechte Wasserversorgung für alle Länder der Welt ist einem neuen UN-Bericht zufolge unerlässlich, um ihren Wohlstand und den Frieden zu fördern.

„Ohne Zugang zu sauberem Wasser sind die Menschen Krankheiten ausgesetzt, die sie daran hindern, zur Schule zu gehen, zur Arbeit zu gehen und produktiv zu sein“, sagte Richard Connor, Chefredakteur des heute veröffentlichten jährlichen Weltwasserberichts der UN-Wissenschaftsorganisation Unesco.

Ohne Wasser gebe es keine elementare Sicherheit, keine landwirtschaftliche Produktion und keine Industrie. Weltweit haben den Angaben zufolge 2,2 Milliarden Menschen keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser.

3,5 Milliarden Menschen können demnach keine sauberen Sanitäreinrichtungen nutzen. In Entwicklungsländern stehen den Angaben nach bis zu 80 Prozent der Arbeitsplätze in Verbindung mit Wasser – vor allem in der Landwirtschaft und in wasserintensiven Industrien.

Ungleichheiten bei der Verteilung von Wasserressourcen, beim Zugang zur Ver- und Entsorgung führten zu Spannungen, welche die Wasserunsicherheit verschärfen könnten. Zur Verhinderung von Konflikten sprachen sich die Vereinten Nationen für eine verstärkte Zusammenarbeit auf internationaler Ebene aus.

Die UNO warnte zudem vor neuen Technologien, die ohne Berücksichtigung ihrer Auswirkungen auf das Wasser entwickelt würden – selbst wenn diese das Ziel hätten, die Treibhausgasemissionen zu verringern. Als Beispiel wurden in dem Bericht unter anderem Biokraftstoffe oder Lithiumbatterien genannt. © afp/aerzteblatt.de

Masernwelle in Österreich läuft und läuft – 15.3.2024

Die derzeitige Masernwelle in Österreich läuft und läuft. Binnen einer Woche ist die Zahl der Fälle um fast 50 auf mittlerweile 267 Erkrankungen angestiegen. Die Komplikationsrate beträgt 20 Prozent. 15.500 Kinder unter einem Jahr hatten im Jahr 2022 überhaupt keine Masernimpfung erhalten. Das erklärten Donnerstagabend Experten bei einer Online-Ärzte-Fortbildungsveranstaltung der Österreichischen Impfakademie.

„Der Zeitpunkt für die Impfung wäre jetzt. Bevor uns das um die Ohren fliegt“, warnte der Wiener Virologe Lukas Weseslindtner (MedUni Wien/Nationales Referenzzentrum für Masern). Die Besorgnis erregenden aktuellen Zahlen: Mittwoch vergangener Woche hatte der Experte bei der Apotheker-Fortbildungstagung in Schladming mit Stichtag am Tag zuvor (5. März) noch von 219 labormäßig bestätigten Masernfällen berichtet. Bis einschließlich Dienstag dieser Woche (12. März) waren es bereits 267 Erkrankungen, ein Anstieg um 48 Fälle.

„Wir sind in einem Spitzen-Masernjahr“, sagte der Virologe. Die Tendenz sieht im längerfristigen Vergleich dramatisch aus. In den Jahren 2021 und 2022 wurden in Österreich jeweils nur 0,1 Masernfälle pro einer Million Einwohner registriert. Sie waren damit de facto eliminiert. Im Jahr 2023 stieg die Häufigkeit der hoch ansteckenden Viruserkrankung in Österreich auf 20,4 Fälle pro Million Einwohner (insgesamt 186 Fälle innerhalb eines Jahres). Mit Stand von Dienstag dieser Woche lag Österreich bereits bei einer Häufigkeit von 23,8 Erkrankungen pro Million Menschen.

Die Masern – die Vorläufer der ausschließlich beim Menschen vorkommenden Viren sind wahrscheinlich im Laufe der Geschichte von Fledermäusen auf den Menschen übergesprungen – sind laut Weseslindtner hoch gefährlich. 20 Prozent der Betroffenen erleiden Komplikationen. Das können Mittelohrentzündungen genauso sein wie eine schwere Lungenentzündung. Im Kindes- und Jugendalter erkrankt einer von 1.000 bis 2.000 Betroffenen an einer Masernenzephalitis (Häufigkeit von bleibenden Schäden: 30 Prozent). Bei einer Infektion im Alter unter einem Jahr liegt die Häufigkeit einer Jahre später auftretenden sogenannten subakuten sklerosierenden Panenzephalitis, die immer tödlich endet, bei eins zu 600.

Die Impfung wird für alle Babys ab neun Monaten dringend empfohlen. Nur mit einer zweiten Impfung (bei Kindern mit Erstimpfung im ersten Lebensjahr drei Monate später, nach erster Impfung ab dem ersten Lebensjahr in einem Abstand von nur vier Wochen) gibt es einen Schutz von mehr als 95 Prozent (98 bis 99 Prozent). Aber jeder Mensch sollte geschützt sein. Deshalb wird in ganz Österreich die Masernimpfung (MMR) derzeit kostenlos für alle Personen ohne Altersbeschränkung angeboten, betonte die Leiterin der Abteilung für das Impfwesen im Gesundheitsministerium, Maria Paulke-Korinek.

Doch die Situation bei den österreichischen Kindern ist bedenklich. „Unter den Einjährigen sind 18 Prozent, also 15.500 Kinder, völlig ungeimpft. Idealerweise sollte bereits in dieser Altersgruppe eine Durchimpfungsrate von 95 Prozent bei der zweiten Teilimpfung erreicht sein“, heißt es dazu im Kurzbericht Masern für das Jahr 2022 des österreichischen Gesundheitsministeriums (aktuellste vorhandene Zahlen). 32.000 Kinder im ersten Lebensjahr hätten statt den zwei empfohlenen Masernimpfungen nur eine gehabt, sagte die Expertin.

Minimal invasive Prostatakrebs-Therapie besser – Verfahren TULSA setzt auf MRI und transurethralen Ultraschall und erzielt optimale Ergebnisse

Los Angeles (pte017/20.03.2024/10:30) – Eine minimal invasive Behandlung mittels MRI und transurethralem Ultraschall statt einer OP oder Strahlenbehandlung hilft bei Prostatakrebs, zeigt eine Studie unter der Leitung von Steven S. Raman von der David Geffen School of Medicine at UCLA. Bisher gehen traditionelle Behandlungsmethoden häufig mit einem Risiko von Nebenwirkungen wie Inkontinenz oder einer erektilen Dysfunktion einher, die ihrerseits eine erhebliche Sterblichkeit und negative Auswirkungen auf den Lebensstil mit sich bringen. Laut den Forschern gibt es jetzt für manche Patienten eine dauerhafte Alternative bei der Behandlung der Prostata.

Lückenlose Überwachung

Die sogenannte „MRI-guided transurethral ultrasound ablation“ (TULSA) schließt eine künftige Behandlung mittels OP oder Bestrahlung nicht aus. Laut Raman erkrankt einer von acht Männern im Laufe seines Lebens an Prostatakrebs. TULSA hätte, so der Forscher, wenn dieser Behandlungsansatz validiert wird, das Potenzial, den Behandlungsstandard bei Tausenden Männern zu verändern.

Bei der Behandlung mit TULSA wird ein kleines Gerät, das einem Katheter ähnelt, über die Harnröhre in die Prostata eingeführt. Das MRI wird dann dafür eingesetzt, die genaue Positionierung von zehn therapeutischen Ultraschallelementen zu steuern. Mittels MR-Thermometrie wird dann das Gewebe überwacht, wenn es auf mehr als 55 Grad erhöht wird. Damit wird das Ausmaß der Hitze eingeschränkt, das auf die empfindlichen Nerven einwirkt, die die Prostata umgeben.

Dabei rotiert das Gerät um die gesamte Drüse. Dieses Verfahren kann innerhalb von zwei bis drei Stunden unter Narkose entweder ambulant oder in einem Krankenhaus durchgeführt werden. Raman zufolge wird dabei die Fähigkeit zum Abtöten der Krebszellen maximiert und die kollateralen Schäden minimiert. Die Kontinenz und Potenz der Patienten sollen dabei erhalten bleiben, heißt es.

Gute Ergebnisse erzielt

Bei der retrospektiven Beobachtungsstudie wiesen die Patienten Verbesserungen bei der Verringerung des Vorhandenseins von Krebs, der Prostatagröße und den PSA-Werten auf. Bei einer nach einem Jahr durchgeführten Biopsie konnte bei 76 Prozent der Betroffenen kein Krebs mehr nachgewiesen werden. Zu dem Zeitpunkt hatte sich auch das durchschnittliche Prostatavolumen um 92 Prozent verringert. Nach fünf Jahren hatte sich der PSA-Wert von 6.3 ng/ml auf 0.63 ng/ml reduziert.

Auch die weiteren Ergebnisse waren positiv. Nach fünf Jahren waren 92 Prozent der Patienten wieder kontinent und 87 Prozent konnten sich ihre erektile Funktion erhalten. An der Studie haben 115 Männer aus fünf Ländern teilgenommen. Diese Forschungsergebnisse werden auf dem Jahrestreffen der Society of Interventional Radiology Annual Scientific Meeting in Salt Lake City der Öffentlichkeit präsentiert. (Ende)

Schlaf verbessert auch die Erinnerung an komplexe Zusammenhänge – 22.3.2024

München – Schlaf unterstützt nicht nur das Merken von Fakten, sondern festigt auch das Gedächtnis für komplexe Zusammenhänge. Das berichtet eine Arbeitsgruppe des Instituts für Medizinische Psychologie der Ludwigs-Maximilians-Universität (LMU) München in den Proceedings of the National Academy of Sciences (PNAS 2024; DOI: 10.1073/pnas.2314423121 ).

Die bisherige Forschung konzentrierte sich laut der Arbeitsgruppe hauptsächlich auf die Bedeutung des Schlafes für einfache Assoziationen wie sie beispielsweise beim Vokabellernen vorkommen. „Im wahren Leben setzen sich Ereignisse in der Regel aber aus zahlreichen Bestandteilen wie einem Ort, Personen und Objekten zusammen, die im Gehirn miteinander verknüpft werden“, erklärt Nicolas Lutz aus der Arbeitsgruppe.

Diese Assoziationen könnten unterschiedlich stark sein und einige Elemente seien möglicherweise nur indirekt miteinander verbunden. „Dank der neuronalen Verknüpfungen, die diesen Assoziationen zugrunde liegen, genügt oft ein einzelnes Stichwort, um sich nicht nur an einzelne, sondern gleich an mehrere Aspekte des Ereignisses zu erinnern“, erläutert er. Dieser Prozess der sogenannten Mustervervollständigung sei eine grundlegende Funktion des episodischen Gedächtnisses.

Für die Studie lernten die Versuchspersonen zunächst Ereignisse mit komplexen Assoziationen. Danach verbrachten sie eine Nacht im Schlaflabor oder mussten die Nacht wach bleiben. In beiden Fällen durften die Versuchspersonen danach eine Nacht zu Hause verbringen, um sich zu erholen. Anschließend wurde untersucht, wie gut sie sich an bestimmte Elemente und Zusammenhänge erinnern konnten.

Wir konnten zeigen, dass Schlaf gezielt schwache Assoziationen festigt sowie neue Assoziationen zwischen Elementen stärkt, die beim Lernen nicht direkt miteinander verknüpft waren“, berichtet Lutz. In der Folge war durch Schlaf auch die Fähigkeit verbessert, sich an mehrere Elemente eines Ereignisses zu erinnern, nachdem nur ein einziger Hinweisreiz vorgegeben wurde.

Dies zeige die große Bedeutung des Schlafs für die Vervollständigung von Teilinformationen und die Verarbeitung von komplexen Ereignissen im Gehirn, so die Einschätzung der Wissenschaftler. © hil/aerzteblatt.de

Erste therapeutische Xenotransplantation einer Niere in den USA, Chinesen implantieren Schweineleber – 22.3.2024

Boston und Xi’an/China – US-Mediziner haben in der vergangenen Woche erstmals einem Patienten zu therapeutischen Zwecken eine Schweineniere implantiert. Sie stammt von einem Minischwein, dessen Erbgut mit der Genschwere CRISPR-Cas9 an 69 Stellen verändert wurde. In einer Klinik in China wurde, ebenfalls weltweit erstmalig, einem hirntoten Patienten vorübergehend eine Schweineleber implantiert.

Der US-Patient, ein 62-jähriger Afroamerikaner, blickt auf eine lange Leidensgeschichte zurück. Er hatte aufgrund einer Diabeteserkrankung mit Hypertonie ein chronisches Nierenversagen entwickelt. Nach sieben Jahren Dialyse hatte er 2018 eine menschliche Niere erhalten.

Doch das gespendete Organ versagte innerhalb von fünf Jahren seinen Dienst, so dass er seit Mai 2023 wieder hämodialysiert werden musste. Dabei kam es wiederholt zu Komplikationen am Gefäßshunt, die mehrfach chirurgische Revisionen erforderlich machten.

Da er weit unten auf der Liste für eine erneute Nierentransplantation stand, schlugen ihm die Ärzte eine Xenotransplantation vor. Der Patient willigte ein, und nachdem die FDA in einem „Expanded Access Protocol“ einem individuellen Heilversuch zustimmte, konnte die vierstündige Operation am 16. März stattfinden.

Zum Operationsteam gehörten der Medizinische Direktor für Nierentransplantationen an der Klinik Leonardo Riella, der Leiter des Legorreta Center for Clinical Transplant Tolerance Tatsuo Kawai und der Chefchirurg der Klinik Nahel Elias.

Operationstechnisch war der Eingriff kein Problem, denn die Chirurgen verwendeten die Niere eines Yucatan-Minischweins, dessen Organe in etwa die gleiche Größe haben wie beim Menschen. Auch die Anatomie der Nieren ist weitgehend identisch.

Das Schwein stammt aus einer Züchtung der Firma eGenesis aus Cambridge/Massachusetts. Um Abstoßungsreaktionen abzuschwächen und die Gefahr von Infektionen mit endogenen Retroviren zu minimieren, waren bei den Tieren zahlreiche genetische Veränderungen vorgenommen worden. Sie entfielen auf drei Maßnahmen.

Die erste Maßnahme war die Entfernung der Gene GGTA1, CMAH und B4GALNT2 (in acht Allelen). Sie sind an der Bildung von Alpha-Gal, Neu5Gc und Sd(a) beteiligt. Diese Glykane werden auf der Oberfläche von Zellen exprimiert und würden dort nach einer Xenotransplantation rasch von Antikörpern erkannt. Diese Antikörper erwerben die meisten Menschen im Lauf des Lebens, weil der Mensch Alpha-Gal und Neu5Gc aufgrund von Mutationen gar nicht oder Sd(a) nur in sehr geringer Menge bildet.

Bei der zweiten Maßnahme handelt es sich um den Einbau eines zusätzlichen Genabschnitts, den die Forscher als „Payload 15S“ bezeichnen. Er enthält sieben menschliche Gene: Darunter sind mit CD46 und CD55 zwei Bestandteile der Komplementkaskade und mit Thrombomodulin (THBD) und dem „Endothelial Protein-C-Rezeptor“ (PROCR) zwei Proteine der Blutgerinnung.

Des weiteren wurden in das Schweinegenom eingebaut: CD47, das an der angeborenen Immunität beteiligt ist, das „Tumor necrosis factor, alpha-induced protein 3“ (TNFAIP3) und Hämoxygenase 1 (HMOX1), die Ischämie-Reperfusionsschäden, Apoptose und Entzündungen mildern sollen.

Die dritte Maßnahme betrifft die Zerstörung von Genkopien, auf denen die Information für porcine endogene Retroviren (PERV) gespeichert sind. Diese Gene haben sich im Verlauf der Evolution bei den Schweinen angesammelt. Sie werden bei den Tieren nicht mehr abgerufen. Es wäre aber vorstellbar, dass sie nach einer Xenotransplantation in der neuen genetischen Umgebung reaktiviert würden.

Verschiedene Organe der Yucatan-Schweine waren in vorbereitenden tierexperimentellen Studien an Javaneraffen getestet worden. Ein Tier hatte zum Zeitpunkt der Publikation in Nature (2023; DOI: 10.1038/s41586-023-06594-4 ) 673 Tage überlebt.

Bei der Xenotransplantation in Boston wurden zwei neue Immunsuppressiva eingesetzt. Tegoprubart von Eledon Pharmaceuticals neutralisiert den Liganden für den Rezeptor CD40, der sich auf Antigen-präsentierenden Zellen befindet und eine Abstoßungsreaktion einleiten könnte. Ravulizumab von Alexion Pharmaceuticals bindet an die Komplementkomponente C5 und verhindert die Bildung eines Membranangriffskomplexes.

Die Xenotransplantation in Boston ist die erste Nierentransplantation aus therapeutischer Absicht. Im September 2021 hatten Chirurgen am NYU Langone Health in New York eine Schweineniere vorübergehend an den Kreislauf eines hirntoten Mannes angeschlossen.

Ein ähnliches Experiment hatten kurze Zeit später Wissenschaftler der University of Alabama in Birmingham durchgeführt. Beide Gruppen berichteten, dass die Nieren Urin produzierten, bevor das Experiment planmäßig abgebrochen und die lebenserhaltenden Geräte abgestellt wurden.

Xenotransplantationen mit therapeutischer Absicht wurden bisher nur zweimal durchgeführt. Im Januar 2022 hatten Chirurgen an der University of Maryland School of Medicine in Baltimore einem 57-jährigen Mann ein Schweineherz transplantiert. Er starb 60 Tage später – möglicherweise an den Folgen einer Infektion mit Zytomegalieviren, die sich im Transplantat befanden. Der zweite Patient, ein 58-Jahre alter Mann, überlebte nur zwei Wochen.

Den beiden Patienten waren Spendeorgane aus einer Zucht der Firma Revivicor aus Blacksburg/Virginia implantiert worden. Bei den Tieren waren ebenfalls die Antigene Alpha-Gal, Neu5Gc und Sd(a) entfernt worden. Zum „Payload“ gehörten wie bei den jetzt verwendeten Organen die menschlichen Gene für CD46, CD47, THBD, PROCR und HMOX1. Es fehlen CD55 und TNFAIP3. Dafür wurde ein „decay-accelerating factor“ eingebaut und das Gen für den Wachstumshormonrezeptor ausgeschaltet.

Nach einem Bericht von Nature haben Chirurgen der Xijing Klinik der medizinischen Universität der Luftwaffen in Xi’an, der Hauptstadt der zentralchinesischen Provinz Shaanxi, eine Xenotransplantation der Leber durchgeführt. Es handelte sich um einen experimentellen Eingriff an einem hirntoten 50-jährigen Mann.

Die Operation fand Nature zufolge am 10. März statt. Das 700 Gramm schwere Organ wurde neben der Leber des Patienten im Körper implantiert. Es stammte von einem Bama-Miniaturschwein. Es wurde von der Firma Clonorgan Biotechnology in Chengdu, China, gezüchtet. Die Leber wurde für zehn Tage mit den Blutgefäßen verbunden und soll jeden Tag mehr als 30 ml Galle abgesondert haben.

Dem Bericht zufolge wurden sechs genetische Veränderungen durchgeführt. Darunter waren offenbar die Gene zur Produktion von drei Glykanen und eine „Payload“ aus drei menschlichen Genen.

Im Januar hatte ein Team an der University of Pennsylvania in Philadelphia einen ähnlichen Eingriff durchgeführt. Die Leber wurde allerdings außerhalb des Körpers mit den Blutgefäßen des Patienten verbunden. Das Experiment wurde planmäßig nach drei Tagen abgebrochen.

Eine Xenotransplantation der Leber ist besonders anspruchsvoll, weil sich die Funktion der Leber nicht auf die Metabolisierung von Stoffwechselprodukten und Giften beschränkt, die dann über die Galle oder die Nieren ausgeschieden werden. Die Leber ist auch Produzent verschiedener Proteine, die im Körper unterschiedliche Aufgaben haben.

Wenn sich die von der Schweineleber produzierten Proteine in ihrer Struktur von den menschlichen Proteinen unterscheiden, kann dies nicht nur zu Immunreaktionen führen. Es ist auch möglich, dass die Qualität der Proteine nicht den Anforderungen des menschlichen Körpers genügt. © rme/aerzteblatt.de

Schon junge Männer mit pathogenen Mutationen in der Keimbahn – 22.3.2024

Der Zusammenhang zwischen dem Alter des Vaters bei der Empfängnis und Keimbahn-Mutationen, die zu Fehlbildungen beim Kind führen können, ist komplexer als angenommen. Bisher ging man davon aus, dass die Wahrscheinlichkeit für eine zu Fehlbildungen führende Mutation steigt, je älter ein Mann ist. Linzer Forscherinnen und Forscher zeigen nun im Fachjournal „Genome Biology and Evolution“, dass auch schon junge Männer potenziell pathogene Mutationen in den Spermien haben können.

Mutationen, die beim Nachwuchs zu angeborenen Erkrankungen führen können, sind in der männlichen Keimbahn häufiger anzutreffen und liegen um Größenordnungen über der durchschnittlichen Mutationsrate des menschlichen Erbguts. „Das Dogma war bisher, dass je älter ein Mann mit Kinderwunsch ist, desto größer die Wahrscheinlichkeit ist, eine solche Mutation in seinen Spermien zu finden – mit potenziell pathogenen Auswirkungen für den Nachwuchs“, erklärte Irene Tiemann-Boege vom Institut für Biophysik der Universität Linz gegenüber der APA. Denn solche Mutationen seien oft mit einer Genfunktionsänderung verbunden und können beim Kind zu Knochen- und Herzfehlbildungen wie Achondroplasie (Kleinwuchs) oder neurologischen Entwicklungsstörungen wie Autismus führen.

Proben von anonymen Spendern

Für ihre Studie analysierte das Team um Tiemann-Boege Spermaproben von anonymen Spendern von der Kinderwunschklinik an der Linzer Universitätsklinik. Sie untersuchten dabei die Häufigkeit für Mutationen für zehn verschiedene Varianten des Gens FGFR3 bei Männern im Alter von 23 bis 59 Jahren. FGFR3 ist ein bekanntes krebsauslösendes Gen (Onkogen), das in den männlichen Keimdrüsen stark ausgeprägt ist. Es zeichnet für den Fibroblasten-Wachstumsfaktor-Rezeptor 3 verantwortlich – ein Protein, das beim Menschen in Geweben wie Knorpel, Gehirn, Darm und Nieren vorkommt. „Schon einzelne Veränderungen von Buchstaben dieses Gens können die Funktionalität des Proteins beeinflussen – mit schwerwiegenden Konsequenzen wie verschiedene Arten von Dysplasien“, erklärte Tiemann-Boege.

„Wir fanden heraus, dass bestimmte Mutationen in demselben Gen in unterschiedlicher Art und Weise auftreten.“ Dabei handelt es sich um Mutationen, deren Häufigkeit mit dem Alter in Hoden und Spermien zunimmt, und Mutationen, die entstehen, bevor die männliche Keimbahn geschlechtsreif wird, und unabhängig vom Alter des Mannes schon da sind und deren Anzahl mit dem Alter konstant bleibt. Das sei eine „neue Erkenntnis für diese Art der Mutagenese“.

Die Wissenschafterinnen und Wissenschafter untersuchten, wie sich die Mutationsfrequenz mit dem Alter ändert und ob sich Mutationen in den Stammzellen des Keimepithels des Hodens, die für die kontinuierliche Produktion von Spermien verantwortlich sind (Spermatogonien), ausbreiten, weil die mutierten Rezeptormoleküle eine erhöhte Zellteilungsrate zur Folge haben. Zudem überprüften sie, ob es funktionale Effekte dieser Mutationen gibt, die teilweise noch gar nicht beschrieben worden sind.

Es zeigte sich, dass die FGFR3-Variante, die mit Achondroplasie einher geht, mit dem Alter des Vaters zunimmt, ebenso eine andere Variante, die mit einer in der Regel tödlichen Skelettstörung bei Kindern (Thanatophoren Dysplasie) assoziiert ist. Dagegen würden andere FGFR3-Varianten nicht mit dem Alter des Vaters zusammenhängen.

Mutationen sind in den Hoden junger Männer noch klein

„Was wir aber auch gesehen haben ist, dass einige der analysierten Mutationen auch in jungen Probanden auftreten können“, sagte Tiemann-Boege. In den Hoden junger Männer würden sie klein bleiben und keine großen Cluster wie bei älteren Probanden formen. Aber neun der zehn Mutations-Varianten hätten auch einen funktionalen Effekt und würden zu einer Hyperaktivierung des Proteins führen, wie biophysikalische Messungen zeigten.

Der Expertin zufolge können solche Mutationen schon sehr früh auftreten, teilweise sogar schon vor der Geschlechtsreife eines Mannes. Je nachdem, wie viele Keimbahnzellen davon betroffen sind, steige dann auch das Risiko für Fehlbildungen bzw. Störungen beim Nachwuchs.

Service: Internet: https://doi.org/10.1093/gbe/evae015

PSYCHOLOGIE / GENDER

Behandlungskodex für Junge mit offener Geschlechtsidentität

Experten aus 27 Fachgesellschaften und zwei Interessensverbänden aus Deutschland, der Schweiz und Österreich haben in jahrelanger Arbeit „Leitlinien für Geschlechtsinkongruenz und Geschlechtsdysphorie im Kindes- und Jugendalter“ erarbeitet. Diese sind in finaler Abstimmung und sollen künftig Betroffene, Ärzte oder Therapeuten unterstützen. In einem Pressegespräch plädierten Forscherinnen und Forscher für einen möglichst offenen, umfassenden und vor allem individuellen Zugang.

An dem von der Deutschen Gesellschaft für Kinder- und Jugendpsychiatrie, Psychosomatik und Psychotherapie (DGKJP) federführend abgewickelten Prozess war u.a. auch die Österreichische Gesellschaft für Kinder- und Jugendpsychiatrie (ÖGKJP) mitbeteiligt. So ist darin etwa auch die rechtliche Situation in Österreich angeführt und ausgewiesen, welche fachliche Qualifikation etwa involvierte Ärzte oder Psychologen erfüllen sollten, wenn es zum Beispiel um Überlegungen zur Anwendung von geschlechtsangleichenden Hormonbehandlungen, Operationen oder der besonders stark diskutierten Pubertätsblockade geht. „Pubertätsblocker“ sind Wirkstoffe, die die Bildung von Geschlechtshormonen vorübergehend stoppen.

Streit um „Pubertätsblocker“

Gerade letzterer Punkt sei auch in der Genese des Papiers höchst kontrovers diskutiert worden, hieß es bei einem vom deutschen Science Media Center (SMC) veranstalteten Pressegespräch mit Mitautoren der Leitlinie, die in wenigen Wochen in ihrer Endfassung öffentlich zugänglich gemacht wird. Das Papier soll Anhaltspunkte für einen sorgfältig gestalteten Prozess geben, um junge Menschen bei Entscheidungen in Abstimmung mit Obsorgeberechtigten zu unterstützen, erklärte Dagmar Pauli von der Psychiatrischen Universitätsklinik Zürich.

Vielfach betonten die Experten, dass anhand der Lebensgeschichte sehr genau die Beständigkeit der Transidentität abgeschätzt werden müsse, und vor allem auch das Umfeld der Person so gut wie möglich eingebunden wird. Letztlich können minderjährige Menschen über den Weg, den sie bestreiten wollen, auch nur in Abstimmung und mit Zustimmung der Erziehungsberechtigten entscheiden. Manchmal würde dann vielleicht auch nur ein Elternteil nicht zustimmen. Hier sollte dann alles getan werden, um alle ins Boot zu holen, so Pauli.

Geschlechtsinkongruenz ist keine Geschlechtsidentitätsstörung

Dass eine „Geschlechtsinkongruenz“ oder „Geschlechtsdysphorie“ – von „Geschlechtsidentitätsstörungen“ spricht man in Fachkreisen nicht mehr – schon in sehr jungen Jahren sehr deutlich zutage tritt, sei insgesamt selten. Eine halbwegs belastbare Zahl für den deutschsprachigen Raum anzugeben, sei eigentlich nicht möglich, so Achim Wüsthof vom Endokrinologikum Hamburg. Beim Reizthema „Pubertätsblocker“ gelte, dass diese nur bei frühen, konstanten und sehr starken Signalen in Richtung Geschlechtstransition beginnend bereits im Volksschulalter angedacht werden sollten. Ja, es stimme, dass auf einen solchen Schritt oft auch eine Angleichung des Geschlechts an die empfundene Identität, in Form von Hormonbehandlung oder Operation folgt, räumten die Experten ein. Trotzdem sollte der Prozess möglichst von einer „verlaufsoffenen Grundhaltung“ getragen sein.

Die Angst, dass gerade mit Blockern ein Weg quasi einzementiert wird, sei nicht unbedingt berechtigt, da Entwicklungen unter Umständen auch später nachgeholt werden könnten. Wichtig sei aber, nicht auf präventive Pubertätsblockaden zu setzen, so Wüsthof. Der Körper müsse die Hormonwirkungen erst ein Stück weit spüren. Manchmal führe dann eine beginnende Verweiblichung oder Vermännlichung auch zu einer Art „Versöhnung mit dem Körper“.

Ist das Hoden- oder Brustwachstum aber schon weiter fortgeschritten bzw. der Stimmbruch vollzogen, kann dies freilich kaum noch vollständig rückgängig gemacht werden: Dann steige entsprechend die Gefahr, dass vielleicht „getuschelt wird: ‚Das war mal ein Mann'“, sagte Wüsthof.

Nichtstun hilft nicht

Trotz all der Schwierigkeit beim Treffen solcher tiefgreifender Entscheidungen, für die man in der Leitlinie bewusst keine Altersgrenzen empfiehlt, sehe man recht klar, dass so behandelte Personen davon profitieren. Auch die Pubertätsblockade sei also eine wichtige Behandlungsoption. Man dürfe nicht vergessen, dass es sich hier vielfach um Menschen in einer tiefen Krisensituation handle, denen mit einfachem Nichtstun meist nicht geholfen ist, sagte die Direktorin des Instituts für Ethik und Geschichte der Medizin in Göttingen, Claudia Wiesemann. Man habe es oft mit einer Person zu tun, „die die Erfahrung macht, in ein völlig falsches Geschlecht hineingezwungen zu werden“. Diese Menschen wiederum durch die Pubertät hindurchzuzwingen, berge die Gefahr, dass sich tiefe psychische Probleme einstellen.

Interessant sei, dass aktuell rund 70 Prozent der Personen, die im Jugendalter vorstellig werden, biologisch Mädchen sind. Der Anteil an „Transjungen“ – so Wüsthof – sei zuletzt „deutlich angestiegen“. Was genau dahinter steckt, könne man nicht hinreichend beantworten: „Das muss ein multifaktorielles Geschehen sein. Und dann ist halt die große Diskussion, inwieweit auch soziale Medien und die Debatte um mediale Vorbilder oder Nachahmungseffekte eine Rolle spielen können.“ Dieser Debatte müsse man sich „natürlich auch stellen“, so der Experte.

Service: Informationen zur Leitlinie: https://register.awmf.org/de/leitlinien/detail/028-014; ÖGKJP-Website: https://oegkjp.at/

UMWELT

Alamierende Hitzerekorde und Dürre im südlichen Afrika – Tiere in Not – kommt nun das große Sterben?

Berlin (pts009/20.03.2024/08:30) – Gerade kehrte der Tierfilmer, Künstler und Umweltaktivist Matto Barfuss aus Namibia und Botswana zurück. Seit nunmehr 24 Jahren bereist und dokumentiert er stets zur gleichen Zeit die selben Gebiete. Februar und März sind eigentlich Teil der Regenzeit im südlichen Afrika. Überwiegend östliche Winde treiben Regenwolken, die sich über dem Indischen Ozean bilden, weit gen Westen auf das Festland. In den guten Zeiten gibt es auch mal mehrere Regentage hintereinander oder kräftige Kalaharigewitter setzen die zahlreichen Salzpfannen unter Wasser. So bereitet sich die Kalahari auf die lange Trockenzeit von Ende April bis oft in den Dezember vor. So lange wird dann um jeden Tropfen Wasser gekämpft, denn Kalahari heißt „Ort des ewigen Durstes“.

Dieses Jahr ist alles anders, und das nicht zum ersten Mal in der zurückliegenden Dekade. Spitzenwetterlagen werden zu einem normalen Phänomen. Es wird immer heißer und trockener. Der Klimawandel trifft ein ohnehin schon gebeuteltes Gebiet mit voller Wucht. Das Jahr 2024 scheint aber alles noch einmal zu verschärfen.

„In den 24 Jahren habe ich noch nie Phasen solch anhaltender Hitze erlebt“, sagt Matto Barfuss. „Was gänzlich fehlt, sind Phasen der Abkühlung, die sonst die legendären Kalaharigewitter bringen. Allenfalls ein Trockengewitter mit wenigen Regentropfen ließen ein wenig Hoffnung auf Kühlung aufkommen, ehe die nächste Hitzewelle das Land und seine Bewohner wieder erstarren ließ.“

Tiere ändern situationsbedingt ihr Verhalten, wie Matto anhand von vielen Beispielen berichtet. Matto filmte unter anderem auch die Erdmannfamilie des „Eddi Erdmann“, der in seinem medialen Kunstwerk auf vielen tausend digitalen Wänden in Deutschland für Biodiversität und einen gefühlvolleren Umgang mit unserem Planeten wirbt.

Erdmännchen stehen nun schon weit vor Sonnenaufgang auf. Anstatt sich erst Sozialverhalten oder der Pflege des Baues zu widmen, ziehen sie ohne Umschweife los und sammeln im Eiltempo Nahrung. Doch so viel gibt es in den ausgetrockneten Böden nicht mehr an Käfern und Engerlingen auszugraben. Jetzt muss spätestens um 10 Uhr Schluss sein, denn dann ist der Sand schon so heiß, dass sie sich die Pfoten verbrennen würden. Familie Erdmann trifft sich also wieder im Bau und startet erst am späten Nachmittag weitere Versuche den noch immer heißen Sand unter den Pfoten auszuhalten, damit man dem vom schnellen Stoffwechsel geplagten Körper noch weitere Energie zuführt. Untypischerweise ist dann zum Sonnenuntergang das Tagewerk bei weitem nicht erbracht. Erdmännchen suchen jetzt teilweise bis in die Nachtstunden, was ein großes Risiko ist. Viele Feinde sind unterwegs und Erdmännchen die am Tag sehr gut sehen, haben dann oft das Nachsehen, weil ihre Feinde im Vorteil sind.

„Es scheint mir, als mache sich unter den Tieren eine gewisse Lethargie breit“, berichtet Matto. „Sonst filme ich in den normalen Regenzeiten wunderbare Geschichten. Jetzt machen Tiere allenfalls das Notwendigste. Besonders Löwen verlegen ihre Aktivitäten in die Nacht. Früh um 7 Uhr war dann der Zeitpunkt, an dem die Großkatzen sich in den nächstbesten Schatten regelrecht verbarrikadierten.“

Besonders berührt hat den Tierfilmer eine Szene im teilweise ausgetrockneten Okavangodelta. Ein großes Krokodil lag von einer dickem Schlammkruste überzogen in seinem ehemaligen Pool und wurde von ebenso durstigen Wildhunden ungläubig angestarrt.

Das berühmte Okavangodelta ist das größte Binnendelta der Erde. Zu besten Zeiten dehnt es sich auf über 15.000 qkm aus. Von dieser Größe kann es und stellvertretend auch rund 150.000 von ihm abhängige Elefanten in diesem Jahr nur träumen. Selbst vom Oberlauf des Flusses in Angola gibt es keine hoffnungsfrohe Nachrichten. Es hat zu wenig geregnet. Die Flut fällt eher gering aus. Noch dazu werden von chinesischen Betreibern für Reisanbau viel zu viel Wasser aus dem Okavango bereits am Oberlauf entnommen. An der Quelle des so wichtigen Flusses denkt keiner daran, dass in seinem Delta Elefanten hoffen, in der langen Trockenzeit die täglich benötigen bis zu 150 Liter Wasser aus seinen zahlreichen Kanälen zu trinken. Kommt also jetzt das große Sterben?

Mit Partnern aus der Wirtschaft, die hoffentlich noch sehr viel zahlreicher werden, arbeitet Matto Barfuss und sein Team mit Hochdruck an dem Thema, Natur einen großen skalier- und handelbaren Wert zu geben. Dahinter steht die Idee der Biodiversity Credits. Mit dem Erdmännchen „Eddi Erdmann“ wird diese spannende Idee in eine breite Bevölkerung getragen. Das Erdmännchen spielt auch im Kinofilm PAMBARA die Hauptrolle und mahnt auf eine sehr unterhaltsame Art zu einem bewussteren Umgang mit unserem Planeten.

Am 26.3. berichtet Matto Barfuss live in der Sendung „DAS“ im NDR über das Projekt und seine gerade abgeschlossene Filmexkursion. Zeitgleich wird an diesem Tag der Kinofilm auf www.pambara.com zum Streamen freigegeben.

Weitere Informationen und Interviewanfragen: E-Mail: mawebo@pambara.com, Tel.: +49 (0)7844 911456

Aussender:	Maleika Film GmbH
Ansprechpartner:	Maleika
Tel.:	+49 7844 911456
E-Mail:	matto@pambara.com
Website:	www.pambara.com

INNOVATION – TECHNIK

Ammoniak-Antrieb revolutioniert Schifffahrt – Premiere des weltweit ersten Offshore-Versorgers „Fortescue Green Pioneer“ in Singapur geglückt (inkl. Video)

Singapur/Perth (pte023/20.03.2024/12:30) – Der Offshore-Versorger „Fortescue Green Pioneer“ ist das erste Motorschiff, das Ammoniak verfeuert. Zwei der vier Motoren sind für den neuen Treibstoff umgerüstet worden, dessen Emissionen kein CO2 enthalten. Allerdings muss an den Emissionen von Lachgas noch gearbeitet werden, welches das Klima 265 Mal stärker belastet als CO2. Sicherheitshalber ist das Schiff noch mit zwei klassischen Dieselmotoren ausgestattet.

Erstes Ammoniak-Schiff

Im Hafen von Singapur ist das Schiff jetzt erstmals mit flüssigem Ammoniak beladen worden, das eine Temperatur von weniger als 33 Grad Celsius hat. Drei Tonnen der ätzenden Flüssigkeit mit der chemischen Formel NH3, die also nur Stickstoff und Wasserstoff enthält, flossen in die Bordtanks. Damit wollte der australische Bergbaukonzern Fortescue, der auch riesige Wind- und Solarfarmen betreibt und den dort produzierten Strom unter anderem zur Ammoniak-Produktion nutzt, den Behörden beweisen, dass der Schiffsbetrieb mit Ammoniak kein Sicherheitsrisiko bedeutet.

Die Stickoxid-Emissionen entsprechen den lokalen Luftqualitätsnormen, heißt es. Nachholbedarf bestehe allerdings noch bei der Verringerung des Bedarfs an fossilem Treibstoff zum Vorwärmen des Ammoniaks, sodass es gasförmig wird, und auch der Lachgas-Emissionen. Mit dem erfolgreichen Abschluss der Treibstofftests, die insgesamt sieben Wochen dauerten, hat die Fortescue Green Pioneer auch die Betriebszulassung des Singapore Registry of Ships erhalten. Das ist die Erlaubnis für den Ammoniakbetrieb des Schiffes und möglicherweise der Start für die Dekarbonisierung der Schifffahrt.

Test begann schon 2022

2022 testete Fortescue im westaustralischen Perth den ersten Dieselmotor, der für den Betrieb mit Ammoniak umgerüstet worden war. Nach erfolgreichen Tests an Land begannen im Juli 2023 die Umbauarbeiten an dem Schiff in der Werft von Seatrium in Singapur. Dazu gehörten die Installation des Treibstoff-Versorgungssystems, der Sicherheitssysteme und der Infrastruktur sowie die Umrüstung von zwei der vier Motoren des Schiffes. Jetzt hat die Testphase für den Betrieb begonnen. In Norwegen baut Fortescue ab 2025 eine Anlage zur Produktion von grünem Wasserstoff, der teilweise zur Herstellung von grünem Ammoniak genutzt werden soll. (Ende)

CYBERCRIME

Europa im Visier von Tarnkappen-Malware – Hacker greifen mit verschleierter Schadsoftware Unternehmen in ganz Europa an

Jena (pts024/20.03.2024/13:30) – ESET-Forscher haben einen dramatischen Anstieg von sogenannten AceCryptor-Angriffen festgestellt. Zwischen dem ersten und zweiten Halbjahr 2023 hat sich die Anzahl erkannter Attacken verdreifacht: 42.000 ESET Nutzer weltweit gerieten ins Visier von Cyberkriminellen und konnten geschützt werden. Betroffen waren vor allem Unternehmen in Zentraleuropa sowie Spanien. Novum dieser Attacken: Zum ersten Mal überhaupt griffen Hacker, die das Remote-Access-Tool (RAT) Rescoms für Angriffe verwendeten, auf AceCryptor zurück, eine Tarn-Software für schadhafte Programme. Ziel der Kampagnen waren Zugangsdaten für E-Mail- und Browser-Konten von Unternehmen in den jeweiligen Ländern, die den Grundstein für zukünftige Angriffe legten.

„Mit dieser Kampagne wollten Cyberkriminelle so viele Informationen wie möglich abgreifen. Dazu nutzen sie ‚klassische‘ Spam-Nachrichten, die in vielen Fällen äußerst überzeugend formuliert waren und sogar teilweise von übernommenen E-Mail-Konten versendet wurden“, sagt ESET-Forscher Jakub Kaloč, der die jüngste Angriffskampagne entdeckt hat. „Das Öffnen von Anhängen aus solchen E-Mails kann schwerwiegende Folgen für Unternehmen haben. Wir raten deshalb, vorsichtig bei Mails mit Anhängen zu sein und eine zuverlässige Sicherheitssoftware zu verwenden.“

AceCryptor und Rescoms – Ratten mit Tarntechnologie

AceCryptor ist ein sogenannter Cryptor-as-a-Service (CaaS). Dabei handelt es sich um Software, die ihre Nutzlast, meist verschiedene Malware-Familien, vor der Identifizierung und Bekämpfung durch Sicherheitslösungen schützen soll. Dafür kommen verschiedene Techniken zum Einsatz, die zum Beispiel Debugging und Analyse durch Antiviren-Software erschweren. Bereits im vergangenen Jahr hat sich ESET mit AceCryptor beschäftigt und die Funktionsweise der Software aufgedeckt.

Unter Remote Access Tools (RATs) verstehen IT-Experten Software, mit der Nutzer andere Systeme aus der Ferne steuern können. Meist für legitime Zwecke genutzt, missbrauchen Cyberkriminelle sie häufig, um auf fremde Systeme zuzugreifen, Daten abzuführen oder weitere Schadsoftware zu installieren. Rescoms bzw. Remcos (Remote Control and Surveillance, Fernsteuerung und Überwachung) gehört zu diesen RATs.

Im aktuellen Fall kombinierten Hacker die beiden Technologien und versendeten durch AceCryptor verschleierte Rescoms-Software in mehreren Spam-E-Mail-Kampagnen an eine Vielzahl von Nutzern. Opfer, die auf die Masche hereinfielen, installierten sich unwissentlich die Fernzugriffssoftware, über die die Hacker dann Zugangsdaten erbeuteten. Es ist nicht bekannt, ob sie diese Daten für sich selbst sammelten oder an andere Cyberkriminelle weiterverkauften. Sicher ist aber, dass eine erfolgreiche Kompromittierung das Tor für weitere Attacken öffnet, insbesondere für Ransomware-Angriffe.

Verbreitung über täuschend echt aussehende Spam-Mails

Spam-Kampagnen, die auf Unternehmen in Polen abzielten, bestanden aus E-Mails mit sehr ähnlichen Betreffzeilen über B2B-Angebote für die Opferunternehmen. Um möglichst glaubwürdig zu wirken, recherchierten die Angreifer im Vorhinein bestehende polnische Firmennamen sowie Namen und Kontaktinformationen von Mitarbeitern bzw. Eigentümern, die sie in ihren Mails angaben. Suchten Opfer online nach dem Namen des Absenders, stießen sie auf legitime Webseiten und waren eher gewillt, die bösartigen Anhänge zu öffnen.

Parallel zu den Kampagnen in Polen registrierte ESET laufende Kampagnen in der Slowakei, Bulgarien und Serbien. Die Spam-E-Mails hier waren auch in der jeweiligen Landessprache verfasst. Darüber hinaus gab es auch in Spanien eine Welle von Spam-E-Mails mit Rescoms als Nutzlast.

Zielländer der Hacker änderten sich im Laufe von 2023

In der ersten Jahreshälfte 2023 waren Peru, Mexiko, Ägypten und die Türkei am stärksten von Malware betroffen, die durch AceCryptor getarnt war. Peru verzeichnete mit 4.700 die meisten Angriffe. Die Kampagne in der zweiten Jahreshälfte betraf vor allem europäische Länder.

AceCryptor-Proben, die ESET in der zweiten Jahreshälfte 2023 untersucht hat, enthielten häufig zwei Malware-Familien als Nutzlast: Rescoms und SmokeLoader, eine Backdoor mit der Cyberkriminelle weitere Malware nachladen können. SmokeLoader kam häufig bei Cyberangriffen in der Ukraine zum Einsatz. In Polen, der Slowakei, Bulgarien und Serbien hingegen war Rescoms häufigste Nutzlast von AceCryptor.

Weitere technische Informationen über die AceCryptor- und Rescoms-RAT-Kampagne finden Sie im Blogpost „Rescoms rides waves of AceCryptor spam“ auf WeLiveSecurity.com. (Ende)

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JUGENDKRIMINALITÄT

Polizei: Die Jugendkriminalität explodiert – oder doch nicht? – 20.3.2024

Immer mehr Menschen unter 18 Jahren geraten auf die schiefe Bahn: Das legt die Kriminalstatistik nahe. Doch selbst die Polizei warnt vor einer blinden Übernahme der Zahlen, und bei den gerichtlichen Verurteilungen weist der Trend nach unten

Die nackten Zahlen klingen ebenso schockierend wie die Schlagzeilen über Vergewaltigungen, Messerstechereien und andere Gräueltaten. Geht es nach der Statistik des Innenministeriums, dann ist die Jugendkriminalität geradezu explodiert. Von 2013 bis 2022 hat sich die Summe der jährlichen Tatverdächtigen im Alter von zehn bis unter 14 Jahren von 4821 auf 9543 nahezu verdoppelt. Ein satter Anstieg – von 24.800 auf 33.964 – zeigt sich auch bei den Jugendlichen von 14 bis unter 18 Jahren.

https://fef29633d700afe1016970cb88e229b9.safeframe.googlesyndication.com/safeframe/1-0-40/html/container.html Geraten also immer mehr junge Menschen auf die schiefe Bahn? Man dürfe die Statistik nicht blind als Beleg hernehmen, sagt eine warnende Stimme – und die stammt aus der Polizei selbst. Dass die Zahlen steigen, erläutert Heinz Holub-Friedrich vom Bundeskriminalamt (BK), müsse noch nicht bedeuten, dass die Jugendlichen immer krimineller werden.

Nur Verdacht gezählt

Dazu muss man wissen, wie die zitierte Kriminalstatistik zustande kommt. Erfasst werden die von der Polizei angezeigten und den Justizbehörden übermittelten Straftaten. Das heißt nicht, dass es in all diesen Fällen tatsächlich zu einer Verurteilung kommt. Gerichte bewerten Sachverhalte häufig anders als die Exekutive, Verdächtigungen können sich als unhaltbar herausstellen. Um etwaige Freisprüche wird die Statistik aber nicht nachträglich bereinigt. Was liegt, das pickt.

Die Zahlen des Innenministeriums zeigen also nur, wie viele unbewiesene Delikte gemeldet werden. Ein Anstieg kann, muss aber nicht an tatsächlich gestiegener Kriminalität liegen. Anzeigen nähmen auch dann zu, wenn die Bevölkerung genauer hinschaut und öfter zur Polizei geht, sagt Holub-Friedreich – und das sei in den vergangenen Jahren passiert. Früher habe es etwa nach einem blauen Auge am Schulhof maximal einen Eisbeutel und eine Standpauke durch den Direktor gegeben. Heute setzte es oft eine Anzeige.

Neue Phänomene

Als weiteren Faktor führt der BK-Sprecher die Digitalisierung an. Früher hätten gewalttätige Drohungen unter Jugendlichen oft unter der Wahrnehmungsschwelle stattgefunden. In Zeiten, wo verfängliche Worte leichtfertig vor Publikum auf Whatsapp abgesondert werden, sei das anders. Wenn obendrein jeder Bursche und jedes Mädchen ein teures Smartphone besitzt, endeten auch Diebstähle öfter vor Gericht als früher der Fall.

Überdies forsche die Polizei mehr mutmaßliche Täter aus, fügt Holub-Friedreich an: Die im Bereich der Jugendkriminalität um zehn Prozent gesteigerte Aufklärungsquote schlage sich ebenfalls in der Statistik nieder.

Schon allein der Umstand, dass den Leuten heutzutage viel rascher etwas auf die Nerven gehe, treibe die Zahlen nach oben, knüpft Birgitt Haller vom Institut für Konfliktforschung (IFK) an. Sie hält die Polizeistatistik deshalb nur für sehr begrenzt aussagekräftig: „Dass es ein wachsendes Problem gibt, lässt sich daraus allein nicht schließen.“

Weniger verurteilte Jugendliche

Ein anderes Bild offenbaren auch jene Daten, die bei der Statistik Austria zu finden sind. Hier werden nicht die Anzeigen gezählt, sondern jene Fälle, in denen es tatsächlich zu strafrechtlichen Verurteilungen kommt.

Für unter 14-Jährige sind daraus keine Schlüsse zu ziehen, denn unter dieser Altersgrenze sind Menschen in Österreich nicht strafrechtlich verfolgbar. Sehr wohl gibt es aber Erkenntnisse über die Jugendlichen bis unter 18 Jahren – und da zeigt sich ein gegenläufiger Trend. Seit 2013 bis 2022 ist die Zahl der rechtskräftigen Verurteilungen von 2.248 auf 1.679 gesunken. Der Anteil der jugendlichen Fälle an allen Verurteilungen insgesamt ist damit im Wesentlichen konstant.

Allerdings bedarf auch diese Statistik eines Beipacktexts. Denn als Alternative steht der außergerichtliche Tatausgleich als gelinderes Mittel zur Verfügung. In derartigen Fällen liegt sehr wohl ein Delikt vor, nur wurde von einer formellen Verurteilung abgesehen.

Rechnet man solche Diversionen mit den Verurteilungen zusammen, ergibt sich folgende Bilanz: Mit knapp 7.000 Fällen lag das Ausmaß 2022 niedriger als in den fünf Jahren davor (bis zu 8.200 Fälle), jedoch um rund 900 höher als 2014.

Ausländer überrepräsentiert

In einem Punkt decken sich aber beide Statistiken: Menschen ohne österreichische Staatsbürgerschaft sind überrepräsentiert. In der Altersgruppe zehn bis 13 Jahre entfallen 38,4 Prozent der Anzeigen auf „Fremde“, bei den 14- bis unter 18-Jährigen sind es 33,6 Prozent; gemessen an der Gesamtbevölkerung beträgt der Ausländeranteil lediglich jeweils etwas über 20 Prozent. Verurteilungen (nur 14- bis unter 18-Jährige) betreffen zu 39 Prozent nichtösterreichische Delinquenten.

Die Polizei betont allerdings: Mitgezählt werden auch „reisende“ Tätergruppen. Nicht alle dieser Menschen leben tatsächlich auf Dauer in Österreich. (Gerald John, 20.3.2024)

Was die Politik gegen Jugendkriminalität plant

Die zum Teil schweren Straftaten, die Kinder und Jugendliche zuletzt begangen haben, rufen auch die Politik auf den Plan. Doch wie will die Bundesregierung die Jugendkriminalität in den Griff bekommen?

·Einsatzgruppe Am Montag nahm die Einsatzgruppe Jugendkriminalität ihre Arbeit in den Bundesländern auf. Innenminister Gerhard Karner machte sich bei einem Lokalaugenschein am Reumannplatz ein Bild von der Schwerpunktaktion seiner neuen Truppe. Diese soll Maßnahmen gegen Jugendkriminalität bündeln, erklärte Karner in Wien-Favoriten. Die Gruppe solle „Hotspots“ ausmachen, „Mitglieder von Jugendbanden“ identifizieren und „neuartige Phänomene“ erkennen, um „entsprechende Gegenmaßnahmen“ einleiten zu können, ließ das Ministerium wissen.

·Waffenverbot Vergangene Woche erklärte Karner, ein generelles Waffenverbot im öffentlichen Raum einführen zu wollen. Der Vorschlag stieß beim grünen Koalitionspartner auf Zuspruch. Waffen hätten im öffentlichen Raum nichts verloren, hieß es dort. Geht es nach Karner, sollen Waffen nur noch in den eigenen vier Wänden geführt werden dürfen. Fachleute aus dem Ministerium und Landespolizeidirektionen arbeiten an einem Gesetzesvorschlag. Aktuell können Sicherheitsbehörden an bestimmten Orten – wie am Praterstern – Waffenverbotszonen einrichten.

·Strafmündigkeit Der wohl umstrittenste Vorschlag kam in den vergangenen Wochen von Kanzler Karl Nehammer. Der ÖVP-Chef regte an, das Strafmündigkeitsalter zu senken. Derzeit sind Teenager unter 14 Jahren, die Delikte wie Vergewaltigungen oder schwere Körperverletzungen begehen, nicht strafmündig. Fachleute erteilten Nehammers Vorschlag eine Absage. Unterstützung kam von der eigenen Partei. Derzeit beschäftigt sich eine Arbeitsgruppe im Innenministerium mit Vorschlägen für Sanktionen und Konsequenzen, die auch bei Jugendlichen unter 14 Jahren möglich sind. (ook)

Aus den Postings dazu:

*** Dilemma ***

Das Dilemma, dass (bundesweite) absolute Zahlen nicht zwingend etwas mit subjektiven Empfindungen, lokalen Brennpunkten und (zumindest öffentlich) vermehrtem Aufkommen von schweren Taten wie Vergewaltigungen zusammenhängen müssen.

Solange man meint, der Ruf nach härteren Strafen und ein paar statuierten Exempeln würde gleichbiegen, was bei den Themen Migration und Integration und natürlich auch Präventionsarbeit im Allgemeinen seit Jahren vernachlässigt wird und wurde, werden wir wohl jedes Jahr die Diskussion haben…

*** Jugendkriminalität ***

Ich war jahrelang Jugend-Schöffe. Ich finde schon, dass das Wort „Jugendkriminalität“ zu grob gefasst ist. Da ist die junge Dame, die ihren Arbeitskollegen die Brieftasche aus über dem Sessel gehängten Sakkos fladert, der junge Mann, der eine Dose Buntlack mitgehen lässt um sein Moped zu lackieren und dann gibt es die Gewalttätigen. Solche, die in Rage hintreten, mit Schlagringen zuschlagen oder Messer gegen andere einsetzen. All das läuft unter dem Namen Jugendkriminalität.
Die meisten, die ich vor Gericht erlebt hatte waren von der ersten Kategorie und ehrlich zerknirscht, empfanden Scham und Reue. Und es gab zu recht überwiegend milde Urteile.
Bei Gewalttätern sieht die Sache freilich anders aus.

GESCHICHTE

Posten für Alt-Nazis: Die Bundesbank und ihre NS-Verstrickungen – Capital, 15.3.2024 (ZAHLPFLICHT)

Der umstrittene Bundesbankpräsident Dr. Karl Blessing (l.) und sein Vize Dr. Heinrich Troger am 18. Dezember 1969 auf einer Sitzung des Zentralbankrates der Deutschen Bundesbank

Ein Blick in die Geschichte der Bundesbank verrät Abgründe über die Rolle der Reichsbank in der NS-Zeit. An den Beute- und Plünderungszügen der Nazis beteiligt war auch der spätere erste Bundesbankpräsident Karl Blessing

Wien im März 1938. Die Republik Österreich wurde gerade dem Deutschen Reich unter Adolf Hitler zwangsweise einverleibt und nun steht auch die Integration der Österreichischen Nationalbank in die deutsche Reichsbank an. Aus Berlin ist Reichsbankpräsident Hjalmar Schacht eingeflogen, der zusammen mit seinem Mann vor Ort – dem späteren ersten Bundesbankpräsidenten Karl Blessing – die Belegschaft bei einer Versammlung auf die neue Zeit einpeitscht. Die Versammlung endet mit einem „dreifachen Sieg-Heil“.

Von der Begebenheit berichtet der Historiker Magnus Brechtken vom Institut für Zeitgeschichte München bei der Vorstellung der umfangreichen Studie zur deutschen Zentralbankgeschichte zwischen 1924 bis 1970.

In dem von Brechtken und dem Wirtschaftshistoriker Albrecht Ritschl von der London School of Economics geleiteten Forschungsprojekt ging es insbesondere um das „personelle Fortwirken nach den Gründungen der Zentralbanken Bank deutscher Länder und Deutsche Bundesbank in der Nachkriegszeit“. Die Bank Deutscher Länder war ab 1948 die Vorgängerinstitution der 1957 gegründeten Deutschen Bundesbank, als die einzelnen westdeutschen Länder noch die Währungshoheit ausübten. Die Studie war 2017 unter dem damaligen Bundesbankpräsidenten Jens Weidmann beauftragt worden.

Siehe dazu:

Von der Reichsbank zur Bundesbank: Personen, Generationen und Konzepte zwischen Tradition, Kontinuität und Neubeginn

Die Deutsche Bundesbank hat 2017 eine umfangreiche Studie zur deutschen Zentralbankgeschichte in den Jahren von 1924 bis 1970 in Auftrag gegeben. Unter der Leitung der beiden renommierten Historiker Prof. Dr. Magnus Brechtken und Prof. Dr. Albrecht Ritschl untersuchte ein wissenschaftliches Team die Geschichte der Reichsbank als Zentralbank während der NS-Zeit.

Einen weiteren Forschungsschwerpunkt bildete das personelle Fortwirken der Reichsbank nach den Gründungen der Zentralbanken Bank deutscher Länder und Deutsche Bundesbank in der Nachkriegszeit.

Die Kleinen Historischen Städte sind weiblich – Nachtwächterinnen an der Mur, Sisi in Ischl und starke Frauentour in Hallein

Altmünster (pts004/24.03.2024/09:00) – Romantische Kaiserstädte mit habsburgischem Flair, barocke Juwelen mit kunstvollen Fassaden, florierende Kurstädte mit Geschichte, thermale Hideaways mit modernem Touch, alte Handels- und Arbeiterstädte mit musealer Vielfalt, Alpenstädte mit spektakulärer Bergkulisse, bekannte Grenzstädte mit gotischer Architektur: Das alles und noch viel mehr sind die „Kleinen Historischen Städte in Österreich“. Nicht nur in der Historie dieser besonderen Orte (aber durchaus auch) spielen dabei Frauen eine besondere Hauptrolle. Kaiserinnen, Gräfinnen, und Künstlerinnen etwa in vergangenen Zeiten, Nachtwächterinnen, Stadtführerinnen und Künstlerinnen aktuell. Grund genug, sich den Frauen und ihrer Rolle in den Kleinen Historischen Städten in Österreich intensiver zu widmen.

Wer sagt eigentlich, dass immer nur der Nachtwächter weiland die Lichter in den Städten gelöscht sowie für Sicherheit und Ordnung gesorgt hat? Schon im späten Mittelalter ersetzten die Ehrenfrauen ihre kranken Männer und waren bei der Obrigkeit gern gesehen, weil „diese kaum der Trunksucht verfallen und pünktlich die Sperrstund einhalten,“ ist in alten Schriften zu lesen. Heutzutage gehen in vielen der insgesamt 16 Kleinen Historischen Städten in Österreich vor allem Frauen auf nächtliche Tour mit ihren Gästen aus nah und fern. In ihren historischen, meist originalen, schwarzen Gewändern, ausgestattet mit Hellebarde, Hut und Laterne. In Braunau am Inn und in den steirischen Städten Hartberg und Bruck an der Mur beispielsweise engagieren sich Damen als Nachwächterinnen.

Apropos Stadtführungen: Diese sind in den Kleinen Historischen Städten zumeist ebenfalls weiblich besetzt und bieten spezielle Führungen an. In Bad Ischl etwa mit Themenführungen „Auf den Spuren der Frauen“. Kaiserin Sophie und Sisi spielen dabei ebenso eine Rolle, wie Hofschauspielerin Katharina Schratt, der im Leben des Kaisers während seines Aufenthalts in der Sommerfrische eine besondere Rolle nachgesagt wird. In Braunau gehen die Stadtführerinnen auf den Kirchturm und erklären von oben die barocke Vielfalt der Stadt am Inn. In Radstadt und in Bludenz ist so manche Stadtführerin zusätzlich als Wanderführerin ausgebildet und in vielen Städten – etwa in Judenburg – sind die engagierten Damen auch ausgezeichnete Kirchenführerinnen. Neu in Hallein: Eine inspirierende Tour, die Halleins starke Frauen in den Mittelpunkt rückt. Dabei stehen Schicksale von bemerkenswerten Halleinerinnen, die die Historie mitgeprägt haben aber fast in Vergessenheit geraten sind, im Fokus. Nicht zu vergessen natürlich das Steyrer „Christkindl“, das in der Adventzeit praktisch immer wieder durch die Altstadt und bis in die nahe Wallfahrtskirche im Ortsteil Christkindl „schwebt“.

Infothek
Die Angebotsgruppe „Kleine historische Städte in Österreich“ gibt es bereits seit den 1990er Jahren. Derzeit sind 16 Städte Mitglieder und treten oftmals gemeinsam auf, empfehlen sich weiter etc. Ein gemeinsamer Reiseführer (mit darin integriertem Sammelpass) und eine „Schatzkarte“ sind die werblichen Print-Produkte für interessierte Gäste. Im Internet werden unterschiedliche Touren (zu Fuß, mit dem Rad und dem Motorrad) sowie spezielle Pauschalen der einzelnen Städte angeboten, dazu weitere wertvolle Reistipps gegeben. Ebenso findet man unter www.khs.info die wichtigsten Events in den Partnerstädten sowie Fotogalerien, Filme und weitere Servicetipps.

Die derzeit 16 Städte sind (in alphabetischer Reihenfolge):

Baden bei Wien
Bad Ischl
Bad Radkersburg
Bludenz
Braunau am Inn
Bruck an der Mur
Freistadt
Fürstenfeld
Gmunden am Traunsee
Hallein
Hartberg
Judenburg
Radstadt
Schärding am Inn
Steyr
Wolfsberg
Kontakt: www.khs.info, info@khs.info.atbzw. +43 7252 52290
(Ende)

Aussender:	Kleine historische Städte in Österreich
Ansprechpartner:	Eva Pötzl
Tel.:	+43 725252290
E-Mail:	info@khs.info
Website:	khs.info

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