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HELLMEYER-Report (gekürzt)
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ISRAEL, UKRAINE
Israel: Abschussrampen für Raketen im Gazastreifen zerstört
TEL AVIV/GAZA (dpa-AFX) – Die israelische Luftwaffe hat nach eigenen Angaben in der Nacht zu Samstag Abschussrampen für Raketen im Gazastreifen zerstört. Von dort seien am Donnerstag die israelische Stadt Sderot und am Freitag Zikim beschossen worden. Beide Orte liegen in unmittelbarer Nähe zu dem umkämpften Küstenstreifen. Zudem hätten Bodentruppen bei Kämpfen gegen die islamistische Hamas seit Freitag im Zentrum des Gazastreifens und in westlichen Bereichen der im Süden gelegenen Stadt Chan Junis mindestens 28 Gegner getötet sowie Waffen und militärische Ausrüstung gefunden. Dabei sei auch eine neuartige Waffe eingesetzt worden, zu der die Armee jedoch auch auf Nachfrage keine weiteren Details nennen wollte. Die Angaben konnten zunächst nicht unabhängig überprüft werden.
Die Lage für die Zivilisten im Gazastreifen ist desolat. Wegen der vielen zivilen Opfer und der massiven Zerstörungen in dem kleinen Küstengebiet steht Israel stark in der Kritik. Die von der Hamas kontrollierte Gesundheitsbehörde gab die Zahl der Toten seit Kriegsbeginn am Samstag mit 30 320 an, mehr als 71 500 Menschen seien verletzt worden. Tausende werden noch unter Trümmern vermutet. Um die katastrophale Versorgungslage zu verbessern, wollen die USA Hilfsgüter aus der Luft abwerfen.
Israel begründet seine anhaltenden Angriffe damit, dass es die Terrorstrukturen im Gazastreifen vernichten will, nachdem Terroristen der Hamas und anderer extremistischer Gruppen am 7. Oktober in Israel beispiellose Massaker begangen haben./ro/DP/he
Israelische Armee startet neue Angriffswelle in Chan Junis
GAZA/TEL AVIV (dpa-AFX) – Die israelische Armee hat in der Nacht zum Sonntag nach eigenen Angaben eine neue Angriffswelle in der südlichen Gaza-Stadt Chan Junis gestartet. Innerhalb von sechs Minuten hätten Luftwaffe und Artillerie rund 50 Ziele der islamistischen Hamas-Miliz im Westen der Stadt getroffen, teilte das Militär mit. Unter anderem hätten die Luft- und Artillerieschläge Tunnels, Bunker, Stützpunkte und Raketenabschussstellungen der Hamas zerstört.
Ein Sprecher der Armee gab am späten Samstagabend bekannt, dass bei einem Einsatz im Osten von Chan Junis drei israelische Soldaten getötet worden sind. 14 weitere Soldaten erlitten demnach Verletzungen, als ihre Einheit am Freitag ein verdächtiges Gebäude untersuchte und eine von der Hamas platzierte Sprengfalle detonierte.
Das israelische Militär hatte bereits im Dezember Chan Junis weitgehend eingenommen, das bis dahin als Hochburg der Hamas gegolten hatte. Nach der Zerschlagung ihrer Bataillone kämpfen die Islamisten in kleineren Formationen weiter, um israelische Soldaten aus dem Hinterhalt oder mit Sprengfallen anzugreifen. Auslöser des Gaza-Kriegs war das beispiellose Massaker, das Terroristen der Hamas sowie anderer extremistischer Palästinenserorganisationen am 7. Oktober in Israel nahe der Grenze zum Gazastreifen verübt haben./gm/DP/he
Militär wurde dann bedrängt Israel: Massengedränge war Grund für Tote bei Hilfskonvoi
Nachdem es bei der Verteilung von Hilfsgütern im Gazastreifen zu mehr als hundert Toten und vielen Verletzten kommt, steht Israel international in der Kritik. Eine Untersuchung des Militärs ergibt nun aber, dass ein Massengedränge die Katastrophe ausgelöst habe.
Der Tod Dutzender Palästinenser bei der geplanten Verteilung von Hilfsgütern am Donnerstag im Gazastreifen ist nach Angaben des israelischen Militärs auf ein Massengedränge zurückzuführen. Anders als von Hamas-Seite angegeben, seien die meisten Todesfälle nicht auf Schüsse des israelischen Militärs zurückzuführen, sagte ein Militärsprecher. Vielmehr seien die meisten Opfer in dem Gedränge erdrückt worden, aus dem heraus israelische Soldaten angegriffen worden seien. Diese hätten daraufhin Warnschüsse abgegeben und einzelne Plünderer erschossen, die die Soldaten bedroht hätten. Das habe eine vorläufige Untersuchung durch das Militär ergeben, der eine weitere Untersuchung durch eine unabhängige Kommission folgen solle.
Vor einer geplanten Verteilung von Hilfsgütern nahe Gaza-Stadt waren am Donnerstag übereinstimmenden Angaben zufolge Dutzende Palästinenser getötet und verletzt worden. Die der Terrororganisation Hamas unterstellen Gesundheitsbehörden hatten von mehr als 100 Toten gesprochen, die von israelischen Soldaten erschossen worden seien.
Israel hatte die Angaben bereits am Donnerstag zurückgewiesen und erklärt, eine Menschengruppe habe sich trotz Warnschüssen Soldaten genähert. Diese hätten auf jene gefeuert, die eine Bedrohung dargestellt hätten. Der Vorfall hatte international Kritik ausgelöst. UN-Generalsekretär Antonio Guterres forderte eine unabhängige Untersuchung.
Der Gaza-Krieg begann am 7. Oktober mit einem Angriff der Hamas auf Israel, bei dem die Islamisten nach israelischen Angaben 1200 Menschen töteten und etwa 240 Geiseln nahmen. Israel reagierte mit einem Einmarsch in das Palästinenser-Gebiet und Luftangriffen. Seitdem sind nach Angaben der palästinensischen Behörden mehr als 30.000 Bewohner des Gazastreifens getötet worden. Große Teile der Infrastruktur für die 2,3 Millionen Menschen in dem dicht besiedelten Küstenstreifen sind zerstört. Die UN beklagt eine katastrophale Versorgungslage der Zivilbevölkerung. Quelle: ntv.de, als/rts
Sprecher: Armee untersucht Tragödie um Hilfskonvoi gründlich
GAZA/TEL AVIV (dpa-AFX) – Nach dem Tod Dutzender Palästinenser bei der Ankunft von Hilfslieferungen im Gazastreifen hat ein israelischer Armeesprecher eine gründliche Untersuchung des Vorfalls angekündigt. Das Militär habe alle Beweismittel sichergestellt, um den Sachverhalt aufzuklären, sagte Konteradmiral Daniel Hagari am Samstagabend auf einer Pressekonferenz. Die Armee werde die Ergebnisse vorlegen. „Die Behauptung, wir hätten den Konvoi vorsätzlich angegriffen und Menschen vorsätzlich Schaden zugefügt, entbehrt jeder Grundlage“, fügte er hinzu.
Die genauen Umstände des Vorfalls am Donnerstag bei der Ankunft eines Hilfskonvois in der Stadt Gaza sind bislang unklar. Als gesichert gilt, dass eine große Zahl verzweifelter Menschen versucht hatte, sich mit Hilfsgütern zu versorgen. Mehr als hundert sollen nach Angaben der von der islamistischen Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde dabei gestorben sein. Über 700 wurden demnach verletzt. Viele der Opfer hätten Schussverletzungen aufgewiesen, die nur von israelischen Soldaten verursacht worden sein könnten, berichteten Augenzeugen.
Das israelische Militär machte hingegen in ersten Erklärungen das Chaos und Gedränge rund um die Lkws des Konvois für die Toten verantwortlich. Zwar seien Schüsse gefallen, aber dadurch habe es nur wenige Verletzte gegeben, so die israelische Darstellung. Eine Menge habe sich den israelischen Soldaten genähert, die den Konvoi sicherten, was diese als Bedrohung aufgefasst hätten./gm/DP/he
Israel will einige Militäraktivitäten für humanitäre Zwecke einstellen
GAZA/TEL AVIV (dpa-AFX) – Das israelische Militär hat im Interesse der Erleichterung von Hilfslieferungen die zeitweise Einstellung militärischer Aktivitäten in einzelnen Gebieten des Gazastreifens angekündigt. Dies würde von Samstag bis einschließlich Donnerstag jeweils von 10.00 bis 14.00 Uhr (Ortszeit) in pro Tag unterschiedlichen Vierteln der Städte Rafah und Deir al-Balah gelten, teilte ein Militärsprecher am Samstag auf X, vormals Twitter, mit. Die begrenzte Einstellung der Militäraktivitäten soll demnach auch dazu dienen, dass Zivilisten die Verteilungsstationen für die Hilfsgüter sicher erreichen können.
Die humanitäre Hilfe für die Not leidende palästinensische Bevölkerung im kriegsverwüsteten Gazastreifen stellt eine der Konfliktquellen zwischen Israel und den internationalen Hilfsorganisationen dar. Letztere klagen häufig darüber, dass Lebensmittel, Wasser und andere lebensnotwendige Güter wegen bürokratischer Hindernisse die Hilfsbedürftigen nicht erreichen können. Israel, das mit Ägypten die Grenzübergänge nach Gaza kontrolliert, bestreitet, die Konvois unnötig aufzuhalten.
Hilfsorganisationen beschreiben die Situation von 2,3 Millionen Palästinensern als katastrophal. 80 Prozent von ihnen seien zu Binnenflüchtlingen innerhalb des abgeriegelten Küstengebiets geworden. Wohnraum und kommunale Infrastruktur seien in weiten Teilen zerstört. Hunderttausende lebten in Zelten oder auf der Straße. Es fehle an Lebensmitteln, sauberem Wasser, Medikamenten, sanitären Anlagen und Gesundheitseinrichtungen.
Auslöser des Kriegs war das beispiellose Massaker, das Terroristen der Hamas sowie anderer extremistischer Palästinenserorganisationen am 7. Oktober in Israel nahe der Grenze zum Gazastreifen verübt haben./gm/DP/he
Tausende demonstrieren in Israel gegen Regierung und für Geisel-Deal
TEL AVIV/JERUSALEM (dpa-AFX) – Tausende Menschen sind am Samstagabend in mehreren Städten Israels auf die Straße gegangen, um gegen die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zu demonstrieren. Im Zentrum von Tel Aviv skandierten die Teilnehmer der Kundgebung Parolen wie „Wahlen jetzt!“ und – auf Netanjahu gemünzt – „Du bist der Kopf, du bist schuld!“, wie die „Times of Israel“ berichtete.
„Ich beschuldige dich, Bibi, alle Werte zerstört zu haben, in deren Geiste wir unsere Kinder großgezogen haben“, sagte eine Rednerin der Kundgebung und benutzte dabei eine Kurzform des Vornamens von Netanjahu. „Ich beschuldige dich, Bibi, ein ganzes Land zu Hinterbliebenen gemacht zu haben“, fuhr die Frau fort. Sie hatte den brutalen Terror-Überfall der islamistischen Hamas und anderer Gruppen am 7. Oktober im Süden Israels überlebt und dabei ihren Bruder verloren.
Netanjahus Beliebtheit ist seitdem massiv gesunken. Kritiker werfen dem rechten Politiker vor, den Schutz der Gaza-Grenze vernachlässigt zu haben und die Interessen des Landes seinem politischen Überleben unterzuordnen.
Bei dem beispiellosen Massaker töteten die Terroristen 1200 Menschen und verschleppten 250 weitere als Geiseln in den Gazastreifen. Der Überfall war Auslöser des Gaza-Kriegs, in dessen Folge Israel das Küstengebiet militärisch angriff, um die Hamas zu zerschlagen. Dabei kamen nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde bisher mehr als 30 000 Palästinenser ums Leben.
In Jerusalem endete am Samstag ein Protestmarsch, zu dem Angehörige der Geiseln aufgerufen hatten. Die Teilnehmer waren am Mittwoch in einem am 7. Oktober überfallenen Kibbuz nahe der Gaza-Grenze aufgebrochen und vor den Amtssitz Netanjahus gezogen. Mit dem Marsch wollten sie den Druck auf Netanjahu verstärken, um die sofortige Freilassung von rund 100 Geiseln zu erreichen, die sich noch in der Gewalt der Hamas befinden.
Proteste und Demonstrationen gab es am Samstag Medienberichten zufolge auch in Haifa und Beerscheba sowie in Caesarea vor einer privaten Villa Netanjahus./gm/DP/he
ROUNDUP: Zahl der Todesopfer in südukrainischem Odessa steigt auf zwölf
ODESSA (dpa-AFX) – Nach dem schweren russischen Drohnenangriff in der Nacht auf Samstag ist die Zahl der Toten in der südukrainischen Stadt Odessa auf zwölf gestiegen. Am Sonntag seien die Leichen von zwei Kindern, einem zehnjährigen Jungen und seiner acht Jahre alten Schwester, aus den Trümmern geborgen worden, teilte der Gouverneur des Gebiets Odessa, Oleh Kiper, am Sonntag auf Telegram mit.
Wenige Stunden zuvor waren nach Kipers Angaben die Leichen einer Frau und eines Babys aus den Trümmern geborgen worden. Das Kind sei nicht einmal ein Jahr alt gewesen. Die Zahl der im Zuge dieses Angriffs in Odessa getöteten Kinder steigt damit auf fünf.
Die russische Drohne war in ein neunstöckiges Wohnhaus eingeschlagen. Seitdem laufen in der Hafenstadt am Schwarzen Meer die Bergungsarbeiten.
Nach dem schlimmen Angriff forderte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj mehr internationale Hilfe bei der Luftverteidigung. „Verzögerungen bei der Lieferung von Waffen an die Ukraine sowie bei der Luftverteidigung zum Schutz unserer Bevölkerung führen leider zu solchen Verlusten“, teilte er am Samstagabend mit. „Und wenn Menschen sterben, während unsere Partner sich in politischen Spielchen oder Diskussionen verlieren, die unsere Verteidigung einschränken, ist das unverständlich und unvorstellbar.“/haw/DP/he
Russland meldet größeren Angriffsversuch auf Krim
MOSKAU (dpa-AFX) – Russischen Angaben zufolge hat die ukrainische Armee in der Nacht zum Sonntag erneut einen größeren Drohnenangriff auf die von Moskau annektierte Halbinsel Krim gestartet. Alle 38 Drohnen seien aber erfolgreich in der Schwarzmeer-Region von der Luftverteidigung abgeschossen worden, teilte das russische Verteidigungsministerium mit. Ob das wirklich so war, ließ sich zunächst nicht unabhängig überprüfen. Moskau behauptet bei ukrainischen Drohnenngriffen oft, alle Geschosse abgewehrt zu haben.
In sozialen Netzwerken schrieben Menschen unterdessen von lauten Explosionsgeräuschen in der Region um die Stadt Feodossija. Es gab auch Berichte über Rauchsäulen in der Nähe eines Öldepots. Zwischenzeitlich stellten die russischen Behörden den Autoverkehr auf der Krim-Brücke ein, die russisches Festland mit der bereits 2014 völkerrechtswidrig annektierten Krim verbindet./haw/DP/he
London: In Ukraine im Februar so viele russische Opfer pro Tag wie nie
LONDON (dpa-AFX) – In der Ukraine sind im Februar nach britischen Schätzungen so viele russische Soldaten pro Tag getötet oder verletzt worden wie noch nie seit Beginn des Angriffskrieges vor gut zwei Jahren. Das britische Verteidigungsministerium geht von durchschnittlich 983 Opfern am Tag aus, wie die Behörde am Sonntag mitteilte. Insgesamt seien bisher mehr als 355 000 russische Soldaten getötet oder verwundet worden.
Die hohe Durchschnittszahl spiegele wider, dass Russland sich einem Massen- und Abnutzungskrieg verschrieben habe, hieß es in London weiter. Das koste zwar viele Menschenleben, aber habe den Druck auf die ukrainischen Stellungen entlang der Front erhöht.
Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine täglich Informationen zum Kriegsverlauf. Moskau wirft London Desinformation vor./bvi/DP/he
London: Russland lässt A50-Aufklärer nach Abschüssen am Boden
LONDON (dpa-AFX) – Nach dem zweiten Abschuss eines russischen Aufklärungsflugzeugs vom Typ Berijew A-50 innerhalb kurzer Zeit bleiben die Maschinen nach britischen Informationen vorerst am Boden. Dies werde vermutlich andauern, bis die Gründe für den Verlust geklärt sowie die Gefahr durch die ukrainische Flugabwehr für die Flugzeuge verringert werden könne, teilte das britische Verteidigungsministerium am Samstag mit.
„Der Verlust dieser Fähigkeit zur täglichen Führung und Kontrolle der russischen Luftoperationen führt höchstwahrscheinlich zu einer erheblichen Verschlechterung des Situationsbewusstseins der Flugbesatzungen“, hieß es in London weiter. „Dies ist eine Fähigkeitslücke, die sich Russland im umkämpften Luftraum der Ost- und Südukraine kaum leisten kann.“
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte vor einer Woche gesagt, der Abschuss des Aufklärungsflugzeugs über Südrussland sei das Ergebnis der „Zusammenarbeit mit Partnern“ gewesen. Bereits Mitte Januar hatte die Ukraine eines der Frühwarnaufklärungsflugzeuge abgeschossen, die mit teurer Elektronik gespickt und mit speziell ausgebildeten Experten besetzt sind.
Um die von den A-50 hinterlassene Lücke zu schließen, werde Russland vermutlich andere Flugzeuge alternativ nutzen und mehr Risiko eingehen müssen, um die notwendige Luftunterstützung für die Bodentruppen in der Ukraine zu bieten, teilte das britische Ministerium weiter mit. Sobald die Maschinen wieder eingesetzt werden, werde sich die Belastung von Material und Personal verstärken, da die Flotte überlastet sei. Womöglich werde Russland versuchen, ausgemusterte A-50-Teile wieder zu benutzen.
Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine vor gut zwei Jahren täglich Informationen zum Kriegsverlauf. Moskau wirft London Desinformation vor./bvi/DP/he
Scholz bekräftigt Nein zur Entsendung von Soldaten in Ukraine
ROM (dpa-AFX) – Bundeskanzler Olaf Scholz hat seine Linie verteidigt, keine Soldaten in die Ukraine zu entsenden. „Wir werden keine europäischen Soldaten in die Ukraine schicken. Wir wollen den Krieg zwischen Russland und der Nato nicht, und wir werden alles tun, um ihn zu verhindern“, sagte der SPD-Politiker am Samstag beim Parteikongress der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) in Rom. Unter den westlichen Partnern sei man sich im Klaren darüber, dass die Nato und keines ihrer Länder Kriegspartei werden dürfe.
Der Schlüssel zur Wiederherstellung des Friedens in Europa sei die anhaltende Unterstützung des Westens für die Ukraine in der Abwehr des russischen Angriffskrieges, sagte Scholz weiter. Gleichzeitig forderte er, dass die EU mehr in ihre eigene Sicherheit und Verteidigung investiert. Das bedeute auch, engstirnige Eigeninteressen zurückzustellen.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ließ Anfang der Woche aufhorchen, als er einen solchen Einsatz von westlichen Bodentruppen nicht ausschloss. Prompt kam allerdings eine Absage aus Berlin. Einen derartigen Einsatz werde es aus deutscher Sicht nicht geben, sagte Scholz dazu./rme/DP/he
ROUNDUP: Russland blamiert Deutschland mit Gesprächsmitschnitt zu Taurus
BERLIN/ROM/MOSKAU (dpa-AFX) – Russland hat ein internes Gespräch deutscher Luftwaffen-Offiziere veröffentlicht und damit Bundeswehr und Bundesregierung bloßgestellt. Groß ist die Sorge, dass weitere sicherheitsrelevante Kommunikation deutscher Stellen abgehört worden sein könnte. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sprach am Wochenende von einer „sehr ernsten Angelegenheit“. Auf eine Frage der Deutschen Presse-Agentur nach möglichen außenpolitischen Schäden sagte er am Rande eines Besuchs in Rom: „Deshalb wird das jetzt sehr sorgfältig, sehr intensiv und sehr zügig aufgeklärt. Das ist auch notwendig.“
Luftwaffen-Gespräch wurde wohl abgehört
Am Freitag hatte Russland ein mitgeschnittenes Gespräch hoher Offiziere veröffentlicht, in der sie Einsatzszenarien für den deutschen Marschflugkörper Taurus erörterten, falls dieser doch noch an die Ukraine geliefert würde. Das deutsche Verteidigungsministerium teilte mit: „Es ist nach unserer Einschätzung ein Gespräch im Bereich der Luftwaffe abgehört worden. Ob in der aufgezeichneten oder verschriftlichten Variante, die in den sozialen Medien kursieren, Veränderungen vorgenommen wurden, können wir derzeit nicht gesichert sagen.“
Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl (SPD), forderte stärkere Sicherheitsvorkehrungen. „Erstens müssen umgehend alle Verantwortlichen auf allen Ebenen der Bundeswehr umfassend zu geschützter Kommunikation geschult werden“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Zweitens müsse sichere und geheime Kommunikation stabil gewährleistet sein. Drittens forderte Högl, mehr in die Spionageabwehr zu investieren und den Militärischen Abschirmdienst (MAD) dafür zu ertüchtigen.
Luftwaffe diskutierte intern Szenarien zu Taurus
In der Schaltkonferenz erörtern vier Offiziere, darunter Luftwaffen-Chef Ingo Gerhartz, zur Vorbereitung eines Gesprächs mit Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) Einsatzszenarien für den Taurus. Sie kommen zu dem Ergebnis, dass eine baldige Lieferung und ein schneller Einsatz nur mit Beteiligung deutscher Soldaten möglich wäre – und dass eine Taurus-Ausbildung ukrainischer Soldaten für einen Einsatz in alleiniger Regie möglich wäre, aber Monate dauern würde. Diskutiert wird auch über die mögliche Zerstörung der von Russland gebauten Brücke zur völkerrechtswidrig annektierten ukrainischen Halbinsel Krim.
Allerdings ist in dem Mitschnitt auch zu hören, dass es auf politischer Ebene kein grünes Licht für die Lieferung der von Kiew geforderten Marschflugkörper gibt. Kanzler Scholz hatte sein Nein zu einer Taurus-Lieferung damit begründet, dass Deutschland dann in den Krieg hineingezogen werden könnte. „Wir dürfen an keiner Stelle und an keinem Ort mit den Zielen, die dieses System erreicht, verknüpft sein“, sagte er auf einer Veranstaltung der Deutschen Presse-Agentur Anfang letzter Woche gesagt. Bei einem Bürgergespräch in Dresden erklärte er später, die Waffe könne bei einem falschen Einsatz Moskau erreichen. Andere hätten dann Sorge zu tragen, wo was genau lande. „In unserem Fall würde das bedeuten, dass wir uns beteiligen müssten, um das zu können. Das wiederum halte ich für ausgeschlossen.“
Pistorius: Mitschnitt ist Teil von Putins Informationskrieg
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) wertete die Veröffentlichung des internen Gesprächs durch Russland als „hybriden Angriff zur Desinformation“. „Es ist Teil eines Informationskriegs, den Putin führt“, sagte der SPD-Politiker am Sonntag in Berlin mit Blick auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin. „Es geht um Spaltung. Es geht darum, unsere Geschlossenheit zu untergraben. Und dementsprechend sollten wir besonders besonnen darauf reagieren, aber nicht weniger entschlossen.“ Es gehe darum, „Putin nicht auf den Leim zu gehen“, betonte Pistorius.
Der Minister sagte, ihm lägen bislang keine Erkenntnisse über weitere Leaks oder das Mithören von weiteren Telefonaten vor. Er erwartet in den ersten Tagen der neuen Woche Ergebnisse der internen Prüfung des Vorgangs. Auf die Frage nach möglichen personellen Konsequenzen sagte er: „Ich spekuliere grundsätzlich nicht vor Abschluss solcher Untersuchungen über personelle Konsequenzen. Das wäre definitiv viel zu hoch gegriffen.“
Union stellt Scholz‘ Glaubwürdigkeit infrage
Die Union liest aus dem veröffentlichten Gespräch der Luftwaffen-Offiziere heraus, dass eine Beteiligung deutscher Soldaten bei einem Taurus-Einsatz durch die Ukraine technisch nicht zwingend erforderlich ist. Der Chef der CSU-Bundestagsabgeordneten, Alexander Dobrindt, sagte dem „Spiegel“, der Kanzler begründe seine Ablehnung von Taurus-Lieferungen „möglicherweise mit einer Falschdarstellung“. Er forderte: „Der Bundeskanzler muss sich dafür vor dem Bundestag erklären.“ Ein Untersuchungsausschuss könne nicht ausgeschlossen werden. Die Union beantragte zudem nach Angaben von Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) eine Sondersitzung des Verteidigungsausschusses, zu der auch Scholz erscheinen soll.
Ähnlich wie Dobrindt argumentierte der CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter im ZDF: Es „muss geklärt werden, warum der Bundeskanzler mit Falschbehauptungen in die Öffentlichkeit geht, wo er sagt, dass deutsche Bundeswehr-Beteiligung vor Ort nötig sei“. Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen sieht das genauso. Im Berliner „Tagesspiegel“ konstatierte er einen schweren Schaden für Scholz persönlich: Es stelle sich die Frage, „warum der russische Geheimdienst und vielleicht sogar eine höhere Stelle durch die Veröffentlichung des Gesprächs den Bundeskanzler gerade jetzt so massiv beschädigt“.
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestags, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, sieht als Grund für die Veröffentlichung, dass Russland Scholz davon abschrecken will, doch noch grünes Licht für die Lieferung von Taurus zu geben. Das sagte die FDP-Politikerin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Forderungen nach umfassender Aufklärung des Abhörskandals
Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz erwartet, dass die Bundesregierung den Abhörskandal umfassend aufklärt. Dazu würden für die kommende Sitzungswoche des Bundestages – diese beginnt am 11. März – entsprechende Berichte in den zuständigen Ausschüssen und anderen Gremien beantragt.
Wie Russland an den Mitschnitt gelangte, wird nun vom Militärischen Abschirmdienst (MAD) untersucht. Nach dpa-Informationen haben die Offiziere über die Kommunikationsanwendung Webex miteinander gesprochen. Eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums sagte: „Es gibt Anhaltspunkte, dass mit Blick auf die offensichtlich besprochenen Inhalte ein nicht ausreichend sicheres Kommunikationsmittel verwendet wurde. Dies ist unter anderem Gegenstand der weiteren Untersuchungen.“
CDU-Politiker Kiesewetter sagte am Sonntag in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“: „Es verdichten sich leider Hinweise, dass offensichtlich ein russischer Teilnehmer sich in die Webex eingewählt hat und das offensichtlich nicht auffiel, dass dort eine weitere Zuwahlnummer war.“ Pistorius sagte, er beteilige sich nicht an Spekulationen, „wer sich da wie reingewählt hat“. „Das ist bislang alles reine Spekulation und hilft uns übrigens auch nicht weiter.“ Er wolle den Bericht des Militärischen Abschirmdienstes abwarten./and/bg/DP/he
Russland veröffentlicht Aufnahme Warum der Taurus-Leak so brisant ist
Während die Debatte um den Marschflugkörper Taurus in Deutschland anhält, veröffentlichen russische Kanäle einen Mitschnitt einer internen Schalte von Bundeswehroffizieren. In der Runde geben die Militärs sensible Informationen preis.
Mitten in die anhaltende Taurus-Debatte platzt ein Tonmitschnitt eines abgehörten Gesprächs zwischen vier hohen Offizieren der Bundeswehr. Russische Propaganda-Kanäle veröffentlichten am Freitagmittag die Aufzeichnung einer internen Schalte und warfen den deutschen Militärs vor, Angriffe auf russische Ziele auf der Krim zu planen. Dabei diskutierte die Gesprächsrunde lediglich über die Fähigkeiten des Marschflugkörpers Taurus sowie darüber, welche Herausforderungen mit einer Lieferung an die Ukraine verbunden wären. Brisant ist der Leak aber trotzdem.
Was ist der Grund für die interne Schalte?
Den russischen Angaben zufolge wurde das etwa 38 Minuten lange Gespräch am 19. Februar 2024 geführt. Als Teilnehmer werden Luftwaffen-Chef Ingo Gerhartz, Brigadegeneral Frank Gräfe und zwei weitere Offiziere genannt. Anlass ist offenbar die Vorbereitung eines Briefings der Bundesregierung.
Was ist der Kern der Diskussion?
Auf der geleakten Aufnahme ist zu hören, wie die Offiziere detailreich darüber sprechen, wie die Bundeswehr die Lieferung des Marschflugkörpers Taurus nach einer positiven Entscheidung von Bundeskanzler Olaf Scholz technisch unterstützen könnte. Besprochen werden Szenarien, die sich um die Ausbildung ukrainischer Piloten und die Programmierung des Waffensystems drehen.
Dabei werden auch Möglichkeiten ausgetauscht, wie die Ukraine den Taurus auch ohne konkrete Zieldatenübermittlung durch die Bundeswehr einsetzen könnte. Deutlich wird in dem Mitschnitt aber auch, dass es auf politischer Ebene bislang kein grünes Licht für eine Lieferung gibt.
Am Ende sprechen die Offiziere über mögliche Ziele, die die Ukrainer mit dem Taurus angreifen könnten. Dabei werden Munitionsdepots und die strategisch wichtige Krim-Brücke bei Kertsch genannt, welche Russland mit der besetzten Halbinsel verbindet und die für die Logistik des russischen Militärs eine wichtige Rolle spielt.
Warum ist das Gespräch so brisant?
Während der Diskussion geben die Teilnehmer militärisch sensible Informationen preis, die den russischen Militärplanern wichtige Erkenntnisse liefern dürften. So hält einer der Teilnehmer die Lieferung von maximal 100 Marschflugkörpern aus Bundeswehrbeständen für realistisch. Die Rede ist davon, dass man der Ukraine 50 Taurus in einer ersten Tranche liefern könnte und noch einmal 50 in einer zweiten. Dann aber sei mit Rücksicht auf die eigenen Bestände „Ende Gelände“.
Zudem sagt einer der Teilnehmer: „Ich weiß von meinen britischen und französischen Kollegen, dass die so gut wie ‚Winchester‘ sind mit ihren Storm Shadows und Scalps.“ Gemeint ist offenbar, dass die Lagerbestände der Taurus-ähnlichen Marschflugkörper Storm Shadow und Scalp, die die Ukraine erhält, erschöpft sind.
Auch wird erwähnt, dass Deutschland drei von zwölf verfügbaren Radargeräten des Flugabwehrsystems Patriot an Kiew geliefert habe.
Im Laufe des Gesprächs wird angemerkt, dass Großbritannien wegen der Storm Shadows Militärpersonal „vor Ort“ habe. Zudem würden in der Ukraine „viele Leute mit amerikanischem Akzent in Zivilklamotten rumlaufen“. Ein Hinweis auf Angehörige der US-Streitkräfte in dem Land.
Die Krim-Brücke wird von einem Offizier als groß „wie ein Flugplatz“ beschrieben, für dessen Zerstörung man 10 oder 20 Taurus bräuchte. Bemängelt wird, dass das Kommando Strategische Aufklärung der Bundeswehr (KSA) „keine saubere Lagedarstellung“ der russischen Luftverteidigungssysteme an der Brücke habe.
FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann sagte ntv, die Absicht dahinter, das Gespräch gerade jetzt zu veröffentlichen, liege auf der Hand.
„Nachdem der Kanzler in der letzten Woche die Lieferung ausgeschlossen hat, die Gründe für seine Ablehnung aber binnen 24 Stunden von Fachleuten widerlegt worden sind, möchte man ihn offensichtlich davon abschrecken, doch noch grünes Licht zu geben“, so die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses.
Wie kam die Aufzeichnung zustande?
Das ist noch unklar. Einer der Offiziere hielt sich während der Konferenz in einem Hotel in Singapur auf. Die „Bild“-Zeitung spekuliert, dass das Zimmer verwanzt gewesen sein könnte oder eventuell eine ungesicherte Verbindung genutzt wurde. Fakt ist aber, dass die Teilnehmer ziemlich unvorsichtig waren. Für das virtuelle Meeting wurde keine abhörsichere Leitung, sondern die Plattform WebEx genutzt.
Laut dem „Spiegel“ geht man in einer ersten internen Analyse davon aus, dass das Band der Besprechung authentisch ist. Demnach wird eine KI-gestützte Fälschung nach einer ersten Einschätzung weitgehend ausgeschlossen. Offiziell bestätigt ist die Echtheit aber bislang nicht. Der Militärische Abschirmdienst MAD hat sofort nach Veröffentlichung der Datei Ermittlungen aufgenommen. Befürchtet wird, dass russische Dienste noch weitere interne Kommunikation abgehört haben könnten. Quelle: ntv.de
Paris sieht keinen deutsch-französischen Konflikt beim Ukraine-Kurs
PARIS (dpa-AFX) – Trotz unterschiedlicher Positionen bei der Unterstützung der Ukraine sieht der französische Außenminister Stéphane Séjourné keine Kluft zwischen Frankreich und Deutschland. „Es gibt keinen deutsch-französischen Konflikt, wir sind uns bei 80 Prozent der Themen einig“, sagte Séjourné am Samstag im Interview der französischen Zeitung „Le Monde“. Er habe mit seiner deutschen Amtskollegin Annalena Baerbock (Grüne) gesprochen, die er am Dienstag in Paris treffe. „Es besteht der Wille, miteinander zu sprechen.“
Während Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine zur Abwehr des russischen Angriffskriegs weiterhin kategorisch ausschließt, hat Frankreich vergleichbare SCALP-Raketen Kiew bereits zur Verfügung gestellt und die Lieferung weiterer Exemplare angekündigt. Auf die Ankündigung von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am vergangenen Montag bei einem Treffen zahlreicher Staats- und Regierungschefs, dass er den Einsatz westlicher Bodentruppen in der Ukraine nicht ausschließe, kam prompt eine Absage aus Berlin. Einen Einsatz von Bodentruppen werde es aus deutscher Sicht nicht geben, sagte Scholz.
„Ich sage es ganz ehrlich: Alles, was wir zu einem bestimmten Zeitpunkt ausgeschlossen haben, haben wir aufgrund der Situation sechs Monate später getan“, sagte Séjourné. Deutschland und Frankreich unterstützten die Ukraine unterschiedlich intensiv, zum Beispiel bei den Raketen. „Das ist kein Drama, denn wir haben das gleiche Ziel, die Ukraine zu unterstützen.“ Nötig sei aber mehr Kohärenz beim europäischen Vorgehen. „Wenn man zwei Wochen vor dem Treffen den deutschen Verteidigungsminister Boris Pistorius sagen hört, dass wir uns in den nächsten fünf Jahren wahrscheinlich im Krieg mit Russland befinden werden, dann muss man unserer Meinung nach die Konsequenzen daraus ziehen.“ Die Debatte müsse nun in Europa geführt werden.
Macron habe die Teilnehmer der Ukraine-Hilfskonferenz in Paris nicht überrumpelt, sagte der Außenminister. „Sie wussten sehr wohl, was auf der Tagesordnung stand und dass es nicht darum ging, kämpfende Bodentruppen zu entsenden.“ Es gehe darum, das Kräfteverhältnis mit Moskau umzukehren. „Es ist notwendig, diese Debatte unter uns zu führen, auch wenn es noch keinen Konsens gibt.“ Im Wesentlichen hätten alle die gleiche Analyse der Situation und die gleichen Ziele, Russland scheitern zu lassen.
Für Irritationen hatte Bundeskanzler Scholz mit der Andeutung gemacht, Großbritannien oder Frankreich hätten Soldaten in der Ukraine zur Programmierung ihrer gelieferten Marschflugkörper, was Deutschland so nicht machen könne. Zur Frage einer Präsenz französischer Soldaten in der Ukraine sagte der Außenminister nun: „Im Moment gibt es keine militärische Präsenz, sondern nur Unterstützung in Form von Material und Waffen.“/evs/DP/he
MELDUNGEN
WOCHENEND-ÜBERBLICK/2. und 3. März 2024
DJ WOCHENEND-ÜBERBLICK/2. und 3. März 2024
Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen aus dem Wochenendprogramm von Dow Jones Newswires
Union weiter doppelt so stark wie SPD – Umfrage
Die Union bleibt einer Umfrage zufolge stärkste Partei. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut INSA für Bild am Sonntag erhebt, kommt die CDU/CSU auf 30 Prozent. Die Union ist damit aktuell doppelt so stark wie die Kanzlerpartei SPD (15 Prozent). Zweitstärkste Partei ist weiterhin die AfD (19 Prozent), auch die Ampel-Parteien Grüne (13 Prozent) und FDP (5 Prozent) halten ihre Werte aus der Vorwoche. Die Freien Wähler und die Linke (beide 3 Prozent) scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde. Zulegen können in dieser Woche nur die Sonstigen auf jetzt 5 Prozent.
Abhöraffäre bei der Luftwaffe erschüttert Bundespolitik
Eine Abhöraffäre bei der Luftwaffe erschüttert die Bundespolitik: Kanzler Olaf Scholz (SPD) kündigte am Samstag eine „zügige“ Aufklärung an, nachdem russische Staatsmedien ein abgehörtes Gespräch von Bundeswehroffizieren über den Taurus-Marschflugkörper verbreitet hatten. Scholz sprach von einer „sehr ernsten Angelegenheit“. Das Verteidigungsministerium bestätigte einen Abhörfall bei der Luftwaffe, der Geheimdienst MAD leitete eine Untersuchung ein. Die Regierung in Moskau forderte ihrerseits „Erklärungen von Deutschland“.
Medwedew: Deutschland bereitet sich auf Krieg mit Russland vor
Nach der Veröffentlichung eines abgehörten Gesprächs von Bundeswehroffizieren über den Marschflugkörper Taurus hat der ehemalige russische Präsident Dmitri Medwedew Deutschland vorgeworfen, sich auf einen Krieg mit Russland vorzubereiten. Versuche, das Gespräch der Bundeswehroffiziere als ein bloßes Gedankenspiel über Raketen und Panzer darzustellen, seien „böswillige Lügen“, schrieb der stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrats am Sonntag im Onlinedienst Telegram. „Deutschland bereitet sich auf einen Krieg mit Russland vor.“
Wirtschaftsweise: Wachstumsprognose muss wohl nach unten korrigiert werden
Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung wird nach Auskunft seines Mitglieds Veronika Grimm die Wachstumsprognose für Deutschland wohl nach unten korrigieren. „Wir hatten 0,7 Prozent Wachstum für das laufende Jahr prognostiziert, das lässt sich vermutlich nicht halten“, sagte Grimm den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Wir sind in einer Stagnationsphase und die ungünstige Demografie reduziert unser Wachstumspotential in den kommenden Jahren deutlich.“
S&P erhöht Portugal-Rating auf A-
FRANKFURT (Dow Jones) S&P Global hat Portugals langfristiges Emittentenausfallrating in Fremdwährung um eine Stufe von BBB+ auf A- angehoben. Gleichzeitig bestätigte S&P Global Ratings laut Mitteilung die kurzfristige Einstufung für das Land mit A-2. Der Ratingsausblick sei positiv. Der deutliche Schuldenabbau in Portugal führe zu einer erheblichen und anhaltenden Verbesserung der Finanzlage des Landes und zur Verringerung der Liquiditätsrisiken, heißt es zur Begründung.
Prozess gegen Trump wegen Geheimdokumenten dürfte sich verzögern
Der Prozess gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump in der Geheimdokumentenaffäre dürfte später beginnen als von der Staatsanwaltschaft angestrebt. Bundesrichterin Aileen Cannon sagte bei einer Anhörung in Fort Pierce im Bundesstaat Florida, der von der Anklage vorgeschlagene 8. Juli sei „unrealistisch“. Sie verwies dabei auf die Vielzahl von juristischen Fragen, die vor dem Beginn des Prozesses noch geklärt werden müssen.
Trump fährt vor Super Tuesday weitere Vorwahlsiege ein
Wenige Tage vor dem sogenannten Super Tuesday hat der frühere US-Präsident Donald Trump mit Vorwahlsiegen in drei Bundesstaaten seine dominante Führung im Präsidentschaftsrennen der Republikaner weiter ausgebaut. Der 77-Jährige setzte sich bei Abstimmungen in Idaho, Michigan und Missouri mit deutlichem Vorsprung gegen seine parteiinterne Rivalin Nikki Haley durch, wie US-Medien übereinstimmend berichteten.
WTO-Ministerkonferenz endet ohne Einigung in wichtigsten Fragen
Ohne eine Einigung in den wichtigen Punkten Landwirtschaft und Fischerei ist die 13. Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation WTO in Abu Dhabi zuende gegangen. Die Vertreter der 164 Teilnehmerländer konnten sich zum Abschluss ihres Treffens am Freitag lediglich auf die Verlängerung eines Moratoriums über den E-Commerce verständigen.
Parlamentswahl in Pakistan: Shebaz Sharif zum Premierminister gewählt
Drei Wochen nach der von Manipulationsvorwürfen überschatteten Parlamentswahl in Pakistan ist der frühere Premierminister Shebaz Sharif ein weiteres Mal zum Regierungschef gewählt worden. „Shehbaz Sharif ist zum Premierminister der Islamischen Republik Pakistan gewählt worden“, erklärte der Sprecher der Nationalversammlung, Sardar Ayaz Sadiq am Sonntag. Der konservative Politiker setzte sich mit 201 zu 92 Stimmen gegen den Wunschkandidaten der dem inhaftierten Ex-Regierungschef Imran Khan nahestehenden Opposition, Omar Ayub Khan, durch.
Opec+: Mitglieder verlängern Förderkürzungen bis Mitte des Jahres
WIEN (dpa-AFX) – Die großen Ölförderländer halten ihr Angebot weiter knapp. Am Sonntag bestätigten mehrere Länder des großen Ölverbunds Opec+, ihre Förderkürzungen von rund zwei Millionen Barrel je Tag bis Mitte des Jahres fortzuführen. Die Entscheidungen wurden von Fachleuten erwartet, weil das Rohölangebot aus anderen Teilen der Welt wie den USA derzeit reichlich ist. Seit Jahresbeginn sind die Erdölpreise auch angesichts des Gaza-Kriegs zwar gestiegen, allerdings nur moderat.
Nachdem am Sonntag zunächst die Nachrichtenagentur Bloomberg mit Verweis auf informierte Kreise über die Kürzungsverlängerungen berichtet hatte, bestätigten im Tagesverlauf mehrere Staaten ihr Vorgehen. Darunter befand sich auch der Ölgigant Saudi-Arabien, der zusammen mit Russland den großen Erdölverbund Opec+ anführt. Demnach sollen die Kürzungen bis Ende Juni in Kraft bleiben.
Ein wichtiger Grund für die Verlängerung dürfte auch die schwache Konjunkturentwicklung in großen Verbrauchsländern und -regionen sein, insbesondere in China und Europa. Die Nachfrage nach Öl, Benzin und Diesel dürfte damit auf absehbare Zeit verhalten bleiben./bgf/he
ROUNDUP: Trump setzt Siegesserie fort – Transatlantiker fordert Vorbereitungen
WASHINGTON/BERLIN (dpa-AFX) – Der Republikaner Donald Trump hat seinen Siegeszug bei den US-Präsidentschaftsvorwahlen seiner Partei fortgesetzt. Der frühere Präsident und aktuelle Präsidentschaftsbewerber entschied am Samstag wie erwartet die parteiinternen Abstimmungen in den Bundesstaaten Missouri und Idaho für sich, wie die Republikanische Partei in beiden Bundesstaaten am Abend (Ortszeit) nach der Abstimmung mitteilten. Der Ex-Präsident setzte sich dabei klar gegen seine einzig verbliebene parteiinterne Konkurrentin durch: die frühere US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley.
Trump hat bei den Vorwahlen seiner Partei für die Präsidentschaftswahl im November bislang alle Abstimmungen gewonnen. Haley konnte kein Votum für sich entscheiden. Offen ist, wie lange die 52-Jährige noch im Rennen bleiben wird, da ihr faktisch keine Chancen mehr eingeräumt werden, Trump zu schlagen. Ihr Konkurrent hat trotz diverser Skandale, Eskapaden und einer chaotischen Amtszeit als Präsident großen Rückhalt in der Parteibasis.
„Super Tuesday“ steht an
Nun folgen republikanische Vorwahlen zunächst im Hauptstadtdistrikt Washington und im Bundesstaat North Dakota, bevor am Dienstag der nächste Meilenstein im Wahljahr ansteht: der „Super Tuesday“ mit Abstimmungen in mehr als einem Dutzend Bundesstaaten.
Wer in den USA Präsidentschaftskandidat werden will, muss sich zunächst in parteiinternen Vorwahlen durchsetzen. Bei Parteitagen im Sommer werden die Kandidaten dann offiziell gekürt. Der Nominierungsparteitag der Republikaner findet Mitte Juli statt. Anfang November steht schließlich die Präsidentschaftswahl an. Für die Demokraten möchte der amtierende Präsident Joe Biden für eine weitere Amtszeit kandidieren. Er hat in dem internen Rennen seiner Partei keine ernst zu nehmende Konkurrenz. Derzeit deutet also alles darauf hin, dass am Ende erneut Biden und Trump gegeneinander antreten dürften.
Bei Wahlkampfauftritten am Samstag in North Carolina und Virginia griff Trump seinen Kontrahenten einmal mehr scharf an und behauptete, Bidens liberale Migrationspolitik komme einer „Verschwörung zum Sturz der Vereinigten Staaten von Amerika“ gleich. Außerdem passierte dem 77-Jährigen einmal mehr ein Fauxpas, als er den früheren US-Präsidenten Barack Obama mit Biden verwechselte. Trump spottet im Wahlkampf regelmäßig über den geistigen Zustand seines 81 Jahre alten Kontrahenten Biden. Die Politiker, die beide im weit fortgeschrittenen Alter sind, stehen sich bei Patzern dieser Art aber in nichts nach.
Insbesondere Bidens Alter treibt jedoch viele Wähler in den USA um. Und Umfragen sagen ein knappes Rennen zwischen Trump und Biden voraus. In einer Umfrage, die die Zeitung „New York Times“ am Samstag veröffentlichte, lag Trump vor Biden. Es ist nicht das erste Ergebnis dieser Art. Allerdings gelten einzelne Umfragen nur als begrenzt aussagekräftig, und bis zum Wahltag Anfang November kann noch viel passieren.
Transatlantik-Koordinator verlangt Vorbereitungen auf US-Wahl in Europa
Der US-Wahlkampf beschäftigt dennoch zunehmend auch Politiker in Europa. Der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Michael Link, rechnet mit einer Neuauflage des Rennens zwischen Biden und Trump – und fordert Vorbereitungen. Link sprach sich für eine deutsch-französische Initiative zur Stärkung des europäischen Pfeilers der Nato aus. Vor dem Hintergrund von Misstönen zwischen Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sagte der FDP-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Berlin: „Ich erwarte, dass beide aufeinander zugehen.“ Persönliche Animositäten zwischen beiden dürften keine Rolle bei den Vorbereitungen auf mögliche Folgen der US-Wahl spielen. Die Lage sei dazu zu ernst. Zwischen Scholz und Macron waren jüngst etwa beim Thema der möglichen Entsendung von Bodentruppen europäischer Länder in die Ukraine erhebliche Differenzen deutlich geworden.
Neben der Stärkung des europäischen Nato-Pfeilers sei eine deutsch-französische Initiative zur Reform des Rüstungs-Binnenmarkts notwendig, sagte Link. Zudem müsse das Thema von qualifizierten Mehrheitsentscheidungen in der Außen- und Sicherheitspolitik der EU vorangebracht werden. „Die Amerikaner werden uns und auch andere in der Welt nur ernst nehmen, wenn wir endlich als Europa handlungsfähiger werden und nicht uns durch jedes einzelne Mitglied und durch jede Debatte stören, stoppen oder bremsen lassen.“
In der ersten Amtszeit habe es geheißen, man müsse Trump nicht wörtlich nehmen, aber sehr ernst, sagte Link. „Ich würde sagen, man muss ihn weiterhin sehr ernst nehmen, aber auch fast wörtlich.“ Die Frage sei nicht, ob die USA unter Trump komplett aus der Nato austreten würden. Viel schlimmer sei die Unsicherheit, die Trump verbreite, als Nato-Mitglied nicht wirklich verlässlich zu sein – etwa bei der Frage der Beistandsgarantie im Falle eines Angriffs. „Das ist wahrscheinlich das Schlimmste, was der Nato geschehen kann. Denn das wäre eine Aushöhlung von innen.“ Genau darauf müsse man sich nun vorbereiten./jac/DP/he
ROUNDUP 3/Sensation Rentenausbau: Schweizer bekommen 13. Rentenzahlung
BERN (dpa-AFX) – Die Schweizer haben bei einer Volksabstimmung eine 13. Rentenzahlung pro Jahr durchgesetzt. Die Initiative der Gewerkschaften wurde mit 58,2 Prozent der Stimmen angenommen, wie das Endergebnis am Sonntag zeigte. Der Moderator des Schweizer Fernsehens sprach von einer Sensation, weil noch nie seit Einführung des Initiativrechts vor mehr als 130 Jahren eine linke Volksinitiative zum Sozialausbau erfolgreich war.
Die Regierung und das konservativ dominierte Parlament hatten die Initiative als zu teuer abgelehnt. Die Gewerkschaften schlagen vor, höhere Beiträge im Arbeitsleben für die Rentenkasse zu erheben.
Damit erhöht sich die Jahresrente aus der staatlichen Rentenkasse AHV um 8,3 Prozent. 2021 lag die durchschnittliche monatliche Gesamtrente in der Schweiz laut Bundesamt für Statistik für Männer bei rund 4400 Franken (knapp 4600 Euro), für Frauen bei rund 3000 Franken. Sie setzt sich aus AHV-Rente und einer zweiten Säule zusammen, in die Arbeitgeber und Arbeitnehmer während des Erwerbslebens gemeinsam einzahlen. Die Zahlung aus der zweiten Säule ist oft höher als die AHV-Rente.
Die Gesamtjahresrente ist im Vergleich zu Deutschland hoch. Aber in der Schweiz sind auch die Lebenshaltungskosten deutlich höher, nach Schätzungen mindestens 50 Prozent. Es gibt zum Beispiel weder für Arbeitende noch für Rentner Zuschüsse zu Krankenkassenbeiträgen und keine „Krankenkasse der Rentner“.
Einige andere Länder haben bereits mehr als zwölf Rentenzahlungen im Jahr, darunter Liechtenstein, Polen oder Österreich, nicht aber Deutschland.
Die Initiative fand auch Zustimmung in 15 der 26 Kantone. Eine Mehrheit der Kantone ist bei einer Volksinitiative nötig, sonst scheitern sie, selbst bei insgesamt mehr als 50 Prozent Wählerzustimmung. Acht Kantone stimmten gegen die 13. Rentenzahlung, darunter etwa Appenzell Innerrhoden mit 68 Prozent Nein-Stimmen. Sechs kleine Kantone haben nur eine halbe Stimme.
Die Wahlbeteiligung lag ungewöhnlich hoch bei 57,6 Prozent. Es gibt meist vier Volksabstimmungen im Jahr, und oft stimmt nur rund die Hälfte der Stimmbürger ab.
Eine zweite Volksinitiative zur weiteren Erhöhung des Rentenalters über 65 hinaus ist deutlich mit 74,7 Prozent der Stimmen abgelehnt worden.
Zu den beiden landesweiten Vorlagen kamen zahlreiche regionale und lokale Anliegen vor das Volk. Im Kanton Zürich gab die Bevölkerung etwa grünes Licht für den Ausbau von zwei Pisten am Flughafen, der in der Nähe der deutschen Grenze liegt. Knapp 62 Prozent stimmten dafür./oe/DP/he
ROUNDUP 2: ‚Ja‘ in Zürich zur Verlängerung der Flughafenpisten
ZÜRICH (dpa-AFX) – Die Pisten am Flughafen Zürich können in Richtung Norden nach Deutschland und Richtung Westen verlängert werden. Bei einer Volksabstimmung in Zürich sprach sich am Sonntag die Mehrheit der Stimmberechtigten dafür aus, insgesamt 61,7 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei 57,6 Prozent.
Deutsche Landräte äußerten sich kritisch zu dem Projekt. „Für die Menschen in der deutschen Grenzregion darf keine Mehrbelastung entstehen“, verlangten die Landräte Martin Kistler (Waldshut), Zeno Danner (Konstanz) und Sven Hinterseh (Schwarzwald-Baar) am Sonntag. Das Ende einer Start-und-Landebahn liegt nur rund zwölf Kilometer Luftlinie von der deutschen Grenze entfernt.
In Zürich hatte das Kantonsparlament schon im vergangenen Jahr grünes Licht für den Ausbau gegeben. Gegner hatten dagegen das Referendum ergriffen. Nach Angaben des Flughafens geht es ausschließlich um höhere Sicherheit im Flugbetrieb und damit weniger Fluglärm durch verspätete Maschinen am Abend. Die Regierung Baden-Württembergs und andere Gegner fürchten dagegen mehr Starts und Landungen pro Stunde.
Die jetzt 3300 Meter lange Piste 32 Richtung Norden soll um 280 Meter verlängert werden. Die Piste 28 mit heute 2500 Metern soll 400 Meter Richtung Westen verlängert werden.
Die deutschen Landräte verlangten deshalb erneut den Abschluss eines Staatsvertrags mit der Schweiz. Darum ringen Bern und Berlin seit mehr als 20 Jahren, ohne absehbaren Erfolg. Dabei geht es um eine Lastenverteilung in Bezug auf den Fluglärm.
„Die Pläne für den Ausbau der Pisten erfordern nach Ansicht der drei Landkreise auch eine grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung“, teilten die Landräte weiter mit. Sie verlangten zudem, dass die deutsche Grenzregion in das Genehmigungsverfahren einbezogen wird./oe/DP/he
Politik und Sozialpartner sind stolz auf die arbeitsmarktpolitischen Angebote für junge Leute. Doch plötzlich steigt die Arbeitslosigkeit bei Menschen unter 25 stark an. Wie das mit dem Krieg in Syrien und der heimischen Wirtschaftsflaute zusammenhängt
Grafik-Link: Herkunft junger Jobsuchender – Verlauf 2022, 2023, Februar 2024
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