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Israel, Ukraine
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HELLMEYER-Report (gekürzt)
(inkl. Graphiken und Tabellen!)
ISRAEL, UKRAINE
ROUNDUP: Angeblich Bewegung bei Gaza-Verhandlungen – Die Nacht im Überblick
TEL AVIV/GAZA (dpa-AFX) – Im Gaza-Krieg kommt in die zähen Verhandlungen über eine neue Feuerpause und Freilassung der verbliebenen Geiseln Medienberichten zufolge Bewegung. Benny Gantz, Minister im israelischen Kriegskabinett, sagte nach Berichten mehrerer israelischer Medien vom Mittwoch, es gebe „erste Anzeichen“ für ein neues Geisel-Abkommen mit der islamistischen Hamas. Sollte eine Vereinbarung nicht zustande kommen, sei Israel aber bereit, seine Offensive in der Stadt Rafah im Süden des Gazastreifen zu beginnen, hieß es. Konkrete Details nannte er demnach nicht. Die „Times of Israel“ zitierte unbestätigte Berichte in arabischen Medien, wonach die Hamas angeblich ihre Position „etwas aufgeweicht“ habe. …
Bericht: Israelischer Minister sieht erste Anzeichen für Geisel-Deal
TEL AVIV (dpa-AFX) – Der israelische Minister Benny Gantz sieht Berichten zufolge erste Anzeichen für ein neues Geisel-Abkommen mit der Hamas. Sollte die Vereinbarung nicht zustande kommen, sei Israel aber bereit, seine Offensive in der Stadt Rafah im Gazastreifen zu beginnen, sagte der Minister im Kriegskabinett nach Angaben mehrerer israelischer Medien vom Mittwoch. Konkrete Details nannte er aber nicht. …
Israels Parlament gegen einseitige Gründung eines Palästinenserstaats
TEL AVIV (dpa-AFX) – Israels Parlament hat sich gegen eine „einseitige Anerkennung“ eines palästinensischen Staates ausgesprochen. 99 der 120 Abgeordneten stimmten am Mittwoch für eine entsprechende Regierungserklärung, wie die konservative Likud-Partei des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu mitteilte. „Die Knesset hat sich heute mit großer Mehrheit gegen den Versuch ausgesprochen, uns die Gründung eines palästinensischen Staates zu diktieren“, sagte Netanjahu nach Angaben seiner Partei. Er gratulierte den Abgeordneten, die für seinen Vorschlag gestimmt hätten.
Netanjahus Kabinett hatte am Sonntag einstimmig eine Erklärung gebilligt, wonach Israels Regierung eine von internationalen Parteien aufgezwungene Friedensregelung mit den Palästinensern ablehnt. Eine Friedensregelung sei nur als Ergebnis direkter Verhandlungen beider Seiten ohne Vorbedingungen denkbar, hieß es darin weiter.
Medien hatten zuvor berichtet, die USA und andere Bündnispartner könnten auch ohne israelische Zustimmung einen palästinensischen Staat anerkennen.
Israel hatte 1967 das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Dort leben heute inmitten drei Millionen Palästinensern rund 700 000 israelische Siedler. Die Palästinenser beanspruchen die Gebiete für einen unabhängigen Staat mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt.
Die Vereinten Nationen hatten Palästina 2012 den Status als Beobachterstaat eingeräumt. Von 193 UN-Mitgliedsstaaten haben bisher 139 Palästina als unabhängigen Staat anerkannt. Deutschland und die USA gehören nicht dazu. Sie hatten bisher immer betont, ein palästinensischer Staat müsse im Rahmen von Friedensverhandlungen mit Israel vereinbart werden. Diese liegen allerdings schon seit einem Jahrzehnt brach./cir/DP/mis
‚WSJ‘: Israel baut Straße zur Kontrolle des Gazastreifens aus
GAZA (dpa-AFX) – Die israelische Armee baut einem Medienbericht zufolge eine Straße quer durch den Gazastreifen aus, um die Sicherheitskontrolle über das palästinensische Küstengebiet auf unbestimmte Zeit aufrechtzuerhalten. Das berichtete die US-Zeitung „Wall Street Journal“ am Dienstag unter Berufung auf nicht namentlich genannte Verteidigungsbeamte. Die Schotterstraße teilt den abgeriegelten Küstenstreifen südlich der Stadt Gaza von der israelischen Grenze bis zur Mittelmeerküste entlang eines Ost-West-Korridors, der seit Beginn des Krieges gegen die islamistische Hamas vor gut vier Monaten von israelischen Truppen besetzt ist.
Der Ausbau der Straße sei Teil der israelischen Bemühungen, die Topografie des Gazastreifens neu zu gestalten, heißt es in dem Bericht. Dadurch könne sich das Militär auch nach dem Abzug der meisten Truppen weiterhin auf einer sicheren Route schnell durch das Küstengebiet bewegen. Israel kontrolliert bereits wichtige Nord-Süd-Straßen in Gaza.
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Merz ruft zur Taurus-Lieferung an Ukraine auf
BERLIN (dpa-AFX) – Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat im Bundestag dafür geworben, der Ukraine endlich die Marschflugkörper Taurus für ihren Abwehrkampf gegen Russland zu liefern. „Die Ukraine erhält weiterhin nicht in vollem Umfang das Material, das sie dringend benötigt, um den russischen Angriffskrieg wirksam abzuwehren“, sagte der Unionsfraktionschef am Donnerstag in der Debatte über deutsche Außen- und Sicherheitspolitik.
Er rief die Abgeordneten der Koalitionsfraktionen SPD, Grüne und FDP auf, sich dem Antrag der Union anzuschließen, in dem die Lieferung des deutschen Waffensystems verlangt wird. Dies wird bislang aber von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) abgelehnt. …
Weber: EU soll Munition nur noch für Ukraine produzieren
Brüssel – Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber (CSU), ruft die EU-Staaten dazu auf, ihre Munitionsproduktion ausschließlich auf die Ukraine auszurichten. „Der ukrainischen Armee geht mehr und mehr die Munition aus“, sagte Weber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Wie in der Covid-Pandemie müsse jetzt in einem Kraftakt die gesamte EU-Produktion gebündelt und in die Ukraine geliefert werden. „Dabei sollten insbesondere bestehende Verträge über weltweite Lieferungen an die Länder geprüft werden, die Munitionslieferungen derzeit nicht dringend benötigen.“ …
Nur jeder Vierte hält Sieg der Ukraine noch für realistisch, Waffenlieferungen bei Deutschen umstritten
Hamburg (ots) – Am 24. Februar jährt sich zum zweiten Mal die Invasion russischer Truppen in die Ukraine. Eine aktuelle Umfrage des Markt- und Meinungsforschungsinstituts Ipsos zeigt nun, dass nur jeder vierte Deutsche (25 %) glaubt, dass die Ukraine den Krieg gegen Russland noch gewinnen kann. 40 Prozent der Befragten halten einen Sieg der Ukraine nicht für realistisch, mehr als jeder Dritte (35 %) ist sich unsicher.
Ostdeutsche pessimistischer als Westdeutsche
Klare Unterschiede im Antwortverhalten zeigen sich dabei zwischen Ost- und Westdeutschland. Während im Osten nur jeder Fünfte (20 %) an die Möglichkeit eines ukrainischen Sieges glaubt, tun dies im Westen immerhin 26 Prozent der Befragten. Eine Niederlage der Ukraine hält dagegen fast die Hälfte (46 %) der Ostdeutschen für realistisch, im Westen teilen nur 39 Prozent diese Ansicht.
Grüne glauben am ehesten an ukrainischen Sieg, AfDler sind am skeptischsten
Noch größer fallen die Unterschiede beim Blick auf die politischen Präferenzen der Befragten aus. Fast die Hälfte der Grünen-Anhänger (47 %) ist der Überzeugung, dass die Ukraine noch Chancen auf einen Sieg im russischen Angriffskrieg hat – lediglich 21 Prozent zweifeln daran. Auch die Wählerschaft der FDP äußert sich mit 45 Prozent Zustimmung überdurchschnittlich optimistisch. Allerdings glauben anders als bei den Grünen fast ebenso viele FDP-Sympathisanten (41 %), dass die Ukraine nicht mehr gewinnen kann. Die Anhänger von SPD, Union und Linken bewegen sich bei dieser Frage im Mittelfeld. Unter ihnen meint jeweils etwa ein Drittel (SPD 37 %, Union 32%, Linke 32 %), dass die Ukraine die russischen Truppen noch besiegen kann.
Deutlich hervor stechen die Alternative für Deutschland und das Bündnis Sahra Wagenknecht. Unter ihren Anhängerschaften hält jeweils nur jeder Zehnte (11 %) einen ukrainischen Sieg für realistisch. Eine klare Mehrheit der AfD-Wähler (69 %) und BSW-Anhänger (62 %) sind davon überzeugt, dass die Ukraine den Krieg gegen Russland nicht mehr gewinnen kann.
Zwei von fünf Deutschen befürworten weitere Waffenlieferungen
Auch bei der Frage, ob Deutschland weiterhin Waffen an die Ukraine liefern sollte, zeigen sich Unterschiede in der Parteienlandschaft sowie zwischen Ost und West. 39 Prozent der Bundesbürger halten weitere Waffenlieferungen an die Ukraine grundsätzlich für richtig. Ein etwas größerer Teil der Bevölkerung (43 %) ist jedoch der Meinung, dass Deutschland keine weiteren Waffen mehr liefern sollte, weitere 18 Prozent sind unentschlossen.
In Westdeutschland ist der Anteil der Befürworter mit 42 Prozent deutlich höher als in den ostdeutschen Bundesländern, wo sich nicht einmal jeder Dritte (30 %) für weitere Waffenlieferungen ausspricht. Gegen weitere Waffenlieferungen sind im Westen 40 Prozent und im Osten 54 Prozent der Befragten.
Auch beim Thema Waffenlieferungen ist die Unterstützungsbereitschaft bei der Grünen-Wählerschaft am stärksten ausgeprägt. Unter ihnen halten 72 Prozent weitere militärische Hilfen für richtig, lediglich 13 Prozent lehnen sie ab. Bei den Anhängern von SPD, Union und FDP befürworten dies nur jeweils knapp die Hälfte der Befragten (SPD 55 %, Union 53 %, FDP 52 %). Die Wählerschaft der Linken ist sich bei dieser Frage uneinig, hier werden Waffenlieferungen zu gleichen Teilen (je 38 %) begrüßt bzw. abgelehnt. Abermals heben sich die Anhänger des BSW und der AfD deutlich von den anderen Befragten ab, die Waffenlieferungen nur zu 20 Prozent (BSW) bzw. 13 (AfD) Prozent zustimmen. Acht von zehn AfD-Wählern (81 %) und drei Viertel der BSW-Anhängerschaft (73 %) lehnen weitere militärische Hilfen für die Ukraine ab.
Expertenkommentar: Kriegsmüdigkeit lässt sich nicht mehr leugnen
Dr. Robert Grimm, Leiter der Politik- und Sozialforschung bei Ipsos, sieht dringenden Handlungsbedarf: „Zwei Jahre Ukraine-Krieg haben Deutschland zutiefst bewegt. Bis zum 24. Januar 2022 basierte unsere Identität auf einem pazifistisch-europäischen Grundverständnis, Außenbeziehungen waren eher von Wirtschafts- als von Verteidigungspolitik geprägt. Die von Kanzler Scholz ausgerufene Zeitenwende bedeutet nun: Kriegstüchtigkeit schaffen, den Verteidigungsetat aufstocken, die Truppenstärke anheben. Erstmals seit 1945 rollen deutsche Panzer in Osteuropa an die Front, es wird ernsthaft über atomare Aufrüstung und die Wiedereinführung der Wehrpflicht debattiert. Dass der Albtraum so schnell nicht vorüberzieht, zeigen die jüngsten Fortschritte der Russen an der Front und der unerwartete Tod des russischen Regimekritikers Nawalny. Die Ukraine benötigt dringend Unterstützung, doch die internationale Gemeinschaft bröckelt. Vielerorts stolpert die Ukrainehilfe über innenpolitische Gemengelagen, wie z. B. in den USA, wo die Zusage für ein umfangreiches Hilfspaket weiterhin am amerikanischen Wahlkampf scheitert. Und auch in Deutschland zeigen Ipsos-Daten, dass der Rückhalt für den pro-ukrainischen Kurs der Regierung allmählich schwindet. Noch sprechen sich die Spitzen der Ampel und der Union für Rüstungslieferungen aus, auch wenn Scholz die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an Kiew bislang ausbremst. Die Politik muss den Bürgern besser erklären, warum die weitere Unterstützung der Ukraine wichtig für unsere Demokratie ist. Die Kriegsmüdigkeit unter den Deutschen lässt sich nicht mehr leugnen, und sollte sie weiter steigen, kann sich der Umgang mit dem Krieg zu einem wichtigen Wahlkampfthema entwickeln und den politischen Rändern weiter in die Hände spielen.“
Methode
Quotierte Online-Befragung von 2.000 Wahlberechtigten zwischen 18 und 75 Jahren in Deutschland, repräsentativ gewichtet nach Alter, Geschlecht, Bildung, Region und Wahlverhalten bei der letzten Bundestagswahl. Die Befragung wurde vom 02. bis 04. Februar 2024 durchgeführt.
Über Ipsos
Ipsos ist eines der größten Markt- und Meinungsforschungsunternehmen der Welt mit mehr als 18.000 Mitarbeitenden und starker Präsenz in 90 Ländern. 1975 in Paris gegründet, wird Ipsos bis heute von Forscher:innen geführt.
In Deutschland ist Ipsos mit über 500 Mitarbeitenden an fünf Standorten präsent: Hamburg, Berlin, München, Frankfurt und Nürnberg.
Die Expert:innen in Forschung und Analyse verfügen über das breite Know-how von Multi-Spezialist:innen, das tiefe Insights in Handlungen, Meinungen und Motivationen erlaubt und so ein wahres Verständnis von Gesellschaft, Märkten und Menschen vermittelt.
Ipsos hat die große Bandbreite von Lösungsansätzen in 13 Service Lines zusammengefasst und unterstützt damit über 5.000 Kunden weltweit.
Ipsos ist seit dem 1. Juli 1999 an der Euronext in Paris notiert. Das Unternehmen ist Teil des SBF 120 und des Mid-60 Index und hat Anspruch auf den Deferred Settlement Service (SRD). ISIN code FR0000073298, Reuters ISOS.PA, Bloomberg IPS:FP
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Nettozuwanderung von 121 000 Menschen aus der Ukraine im Jahr 2023
WIESBADEN (ots) – Nettozuwanderung aus der Ukraine deutlich geringer als im Vorjahr
– 1,15 Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer lebten im Oktober 2023 in Deutschland
– Anteil der ukrainischen Bevölkerung in Hamburg und Berlin zuletzt am höchsten
Im Jahr 2023 sind deutlich weniger Menschen aus der Ukraine nach Deutschland zugezogen als im Jahr 2022, das von einer großen Fluchtbewegung nach Beginn des russischen Angriffskriegs am 24. Februar 2022 geprägt war. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) auf Basis einer Sonderauswertung vorläufiger Ergebnisse der Wanderungsstatistik mitteilt, wurden im Jahr 2023 rund 277 000 Zuzüge aus der Ukraine und 156 000 Fortzüge in die Ukraine erfasst. Daraus ergibt sich eine Nettozuwanderung (Zuzüge abzüglich Fortzüge) von 121 000 Menschen. 2022 hatte es mit rund 1,1 Millionen Zuzügen und 138 000 Fortzügen eine Nettozuwanderung von 960 000 Menschen gegeben. Damit war die Nettozuwanderung aus der Ukraine 2023 erheblich geringer als im Vorjahr, sie lag aber weiterhin höher als in den Jahren vor dem russischen Angriffskrieg (2021: +6 000, 2020: +5 000, 2019: +7 000).
Seit 2022 aus der Ukraine Zugewanderte zu 61 % weiblich und zu 34 % minderjährig
Die in den Jahren 2022 und 2023 aus der Ukraine zugewanderten Personen waren zu 61 % weiblich und zu 34 % minderjährig. Nach vorläufigen Ergebnissen des Mikrozensus waren rund 40 % der bis Mitte 2023 Zugewanderten Alleinerziehende und deren Kinder. Im Jahr 2023 hat sich die Alters- und Geschlechterverteilung der aus der Ukraine Zugewanderten gegenüber dem Vorjahr verändert. Zwar zogen auch im Jahr 2023 mit 53 % der insgesamt 277 000 aus der Ukraine zugewanderten Personen mehrheitlich Frauen und Mädchen nach Deutschland, ihr Anteil war aber geringer als im Vorjahr (63 % der rund 1,1 Millionen Zugewanderten). Zudem fiel der Anteil der unter 18-Jährigen von 35 % im Jahr 2022 auf 28 % im Jahr 2023, während der Anteil der 18- bis unter 60-Jährigen von 54 % auf 61 % stieg. Der Anteil der ab 60-Jährigen an den Zugewanderten aus der Ukraine lag sowohl im Jahr 2022 als auch 2023 bei 11 %.
1,15 Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer in Deutschland im Oktober 2023
Die hohe Zuwanderung aus der Ukraine hat dazu geführt, dass die Bevölkerung mit ukrainischer Staatsangehörigkeit in Deutschland von 138 000 Menschen im Januar 2022 auf 1,15 Millionen Menschen im Oktober 2023 angewachsen ist. Der Anteil der Ukrainerinnen und Ukrainer an der Gesamtbevölkerung stieg im selben Zeitraum von 0,2 % auf 1,4 %. Während sich von Januar 2022 bis Oktober 2022 die Zahl ukrainischer Staatsangehöriger von 138 000 auf 1,02 Millionen Menschen mehr als versiebenfacht hatte (+639 %), war der Zuwachs von Januar 2023 bis Oktober 2023 von 1,07 Millionen auf 1,15 Millionen Menschen (+7 %) deutlich geringer. Ukrainische Staatsangehörige waren damit im Oktober 2023 nach türkischen Staatsangehörigen (1,6 % oder 1,39 Millionen) die zweitgrößte ausländische Bevölkerungsgruppe in Deutschland.
Anteil der ukrainischen Bevölkerung in Hamburg und Berlin zuletzt am höchsten
Die meisten Ukrainerinnen und Ukrainer lebten im Oktober 2023 in den bevölkerungsreichsten Bundesländern Nordrhein-Westfalen (234 000), Bayern (168 000), Baden-Württemberg (159 000) und Niedersachsen (114 000). Betrachtet man den Anteil der ukrainischen an der jeweiligen Gesamtbevölkerung in den Bundesländern, ergibt sich ein anderes Bild: Anteilig lebten die meisten Ukrainerinnen und Ukrainer – gemessen an der Gesamtbevölkerung im jeweiligen Bundesland – in Hamburg (1,7 %), Berlin (1,6 %) und Mecklenburg-Vorpommern (1,5 %). Anteilig die wenigsten lebten in Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Brandenburg (je 1,2 %) gefolgt von Bayern und Nordrhein-Westfalen (je 1,3 %).
Methodische Hinweise:
Die Ergebnisse zur Nettozuwanderung aus der Ukraine basieren auf vorläufigen Monatsergebnissen und einer Sonderauswertung von Rohdaten der Wanderungsstatistik. Grundlage der Sonderauswertung von Rohdaten sind die von den Meldebehörden registrierten Zu- und Fortzüge ohne die übliche Aufbereitung und Plausibilisierung der Statistischen Ämter.
In der Wanderungsstatistik werden Zu- und Fortzüge dargestellt, die nach den melderechtlichen Regelungen bei den zuständigen Meldebehörden registriert wurden. Wenn sich Personen innerhalb des Berichtszeitraums mehrfach an- oder abmelden, werden auch mehrere Zuzüge beziehungsweise Fortzüge registriert. Bei Zuzügen und Fortzügen kommt es zu einer Untererfassung, wenn sich Personen nach der Einreise nicht bei den Meldebehörden in Deutschland anmelden beziehungsweise wenn sie sich vor der Ausreise nicht abmelden. Kurzfristige zirkuläre Mobilität zwischen der Ukraine und Deutschland kann mit den Daten nicht abgebildet werden.
Die Entwicklung der Bevölkerungszahlen ergibt sich zum einen aus den Geburten und Sterbefällen, zum anderen aus den Zu- und Fortzügen, die die Standesämter beziehungsweise Meldebehörden den Statistischen Ämtern mitteilen. Die dargestellten Bevölkerungszahlen basieren auf der Fortschreibung der Ergebnisse des Zensus 2011. Nach der Veröffentlichung der Ergebnisse des Zensus 2022 wird die Grundlage der Bevölkerungsberechnung aktualisiert.
Weitere Informationen:
Detaillierte Ergebnisse zum Bevölkerungsstand und zur Außenwanderung bieten die Tabellen 12411 und 12711 in der Datenbank GENESIS-Online sowie der Themenbereich Bevölkerung im Internetangebot des Statistischen Bundesamtes.
Der Krieg Russlands in der Ukraine und die damit verbundenen Sanktionen wirken sich auf viele Bereiche in Gesellschaft und Wirtschaft aus. Auf einer Sonderseite haben wir dazu Daten und Informationen zusammengestellt.
Diese Pressemitteilung ist, gegebenenfalls ergänzt mit weiteren Informationen und Verlinkungen zum Thema, veröffentlicht unter www.destatis.de/pressemitteilungen.
Weitere Auskünfte:
Wanderungsstatistik und Bevölkerungsfortschreibung,
Telefon: +49 611 75 4865
www.destatis.de/kontakt
Pressekontakt:
Statistisches Bundesamt
Pressestelle
www.destatis.de/kontakt
Telefon: +49 611-75 34 44
Nettozuwanderung aus Ukraine 2023 deutlich geringer als im Vorjahr
Wiesbaden – Im Jahr 2023 sind deutlich weniger Menschen aus der Ukraine nach Deutschland zugezogen als im Jahr 2022. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag nach vorläufigen Ergebnissen der Wanderungsstatistik mitteilte, wurden im Jahr 2023 rund 277.000 Zuzüge aus der Ukraine und 156.000 Fortzüge in die Ukraine erfasst.
Daraus ergibt sich eine Nettozuwanderung (Zuzüge abzüglich Fortzüge) von 121.000 Menschen. 2022 hatte es mit rund 1,1 Millionen Zuzügen und 138.000 Fortzügen eine Nettozuwanderung von 960.000 Menschen gegeben. Damit war die Nettozuwanderung aus der Ukraine 2023 erheblich geringer als im Vorjahr, sie lag aber weiterhin höher als in den Jahren vor dem Krieg (2021: +6.000, 2020: +5.000, 2019: +7.00).
Die in den Jahren 2022 und 2023 aus der Ukraine zugewanderten Personen waren zu 61 Prozent weiblich und zu 34 Prozent minderjährig. Nach vorläufigen Ergebnissen des Mikrozensus waren rund 40 Prozent der bis Mitte 2023 Zugewanderten Alleinerziehende und deren Kinder. Im Jahr 2023 hat sich die Alters- und Geschlechterverteilung der aus der Ukraine Zugewanderten gegenüber dem Vorjahr verändert: Zwar zogen auch im Jahr 2023 mit 53 Prozent der insgesamt 277.000 aus der Ukraine zugewanderten Personen mehrheitlich Frauen und Mädchen nach Deutschland, ihr Anteil war aber geringer als im Vorjahr (63 Prozent der rund 1,1 Millionen Zugewanderten).
Zudem fiel der Anteil der unter 18-Jährigen von 35 Prozent im Jahr 2022 auf 28 Prozent im Jahr 2023, während der Anteil der 18- bis unter 60-Jährigen von 54 Prozent auf 61 Prozent stieg. Der Anteil der ab 60-Jährigen an den Zugewanderten aus der Ukraine lag sowohl im Jahr 2022 als auch 2023 bei elf Prozent.
Die hohe Zuwanderung aus der Ukraine hat dazu geführt, dass die Bevölkerung mit ukrainischer Staatsangehörigkeit in Deutschland von 138.000 Menschen im Januar 2022 auf 1,15 Millionen Menschen im Oktober 2023 angewachsen ist. Der Anteil der Ukrainer an der Gesamtbevölkerung stieg im selben Zeitraum von 0,2 Prozent auf 1,4 Prozent.
Während sich von Januar 2022 bis Oktober 2022 die Zahl ukrainischer Staatsangehöriger von 138.000 auf 1,02 Millionen Menschen mehr als versiebenfacht hatte (+639 Prozent), war der Zuwachs von Januar 2023 bis Oktober 2023 von 1,07 Millionen auf 1,15 Millionen Menschen (+7 Prozent) deutlich geringer. Ukrainische Staatsangehörige waren damit im Oktober 2023 nach türkischen Staatsangehörigen (1,6 Prozent oder 1,39 Millionen) die zweitgrößte ausländische Bevölkerungsgruppe in Deutschland.
Die meisten Ukrainer lebten im Oktober 2023 in den bevölkerungsreichsten Bundesländern Nordrhein-Westfalen (234.000), Bayern (168.000), Baden-Württemberg (159.000) und Niedersachsen (114.000). Betrachtet man den Anteil der ukrainischen an der jeweiligen Gesamtbevölkerung in den Bundesländern, ergibt sich ein anderes Bild: Anteilig lebten die meisten Ukrainer – gemessen an der Gesamtbevölkerung im jeweiligen Bundesland – in Hamburg (1,7 Prozent), Berlin (1,6 Prozent) und Mecklenburg-Vorpommern (1,5 Prozent). Anteilig die wenigsten lebten in Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Brandenburg (je 1,2 Prozent) gefolgt von Bayern und Nordrhein-Westfalen (je 1,3 Prozent).
Bundeswehr-General: Militärische Lage der Ukraine angespannt
BERLIN (dpa-AFX) – Der militärische Chefkoordinator der Ukraine-Hilfe, Generalmajor Christian Freuding, sieht die Entschlossenheit des Landes zur Abwehr des russischen Angriffskriegs ungebrochen. Die militärische Lage der Ukraine sei aber angespannt, sagte Freuding der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vor dem zweiten Jahrestag des Angriffs. Die Ukraine beklagte zuletzt einen Mangel an Artilleriemunition, Flugabwehr und weitreichenden Waffen.
Am Wochenende hatten ukrainische Kräfte das umkämpfte Awdijiwka aufgeben müssen. Auf der taktischen Ebene gebe es mit Ausnahme des Raum Awdijiwka einen relativ unveränderten Verlauf der über 1000 Kilometer Frontlinie, sagte Freuding. Räumlich begrenzt würden intensivste Gefechte geführt. „Russland ist entlang dieser Frontlinie weit überwiegend in der Initiative“, stellte er fest. Freuding sagte auch: „Wir sind der Überzeugung, dass die Ukraine gewinnen kann. Dem gilt unsere ganze Kraft, unsere Anstrengungen und die unserer Partner.“
Der Offizier, der den Planungsstab im Verteidigungsministerium leitet, hatte vor zwei Wochen Generalinspekteur Carsten Breuer in die Ukraine begleitet. Sie hatten in Kiew den neuen Oberkommandierenden Olexander Syrskyj zu Gesprächen über weitere Waffenhilfen getroffen. Syrskyj habe über die Lage an der Front informiert und für Hilfen gedankt, hatte der ukrainische Verteidigungsminister Rustem Umjerow mitgeteilt./cn/DP/zb
ROUNDUP 2/Baerbock an G20: Krisen in Ukraine und Nahost in den Griff bekommen
RIO DE JANEIRO (dpa-AFX) – Außenministerin Annalena Baerbock hat die G20-Runde der führenden Wirtschaftsmächte eindringlich aufgerufen, ihr Gewicht für eine Lösung der Krisen in der Ukraine und in Gaza einzusetzen. Es passe „mehr als gut, dass Brasilien jetzt den G20-Vorsitz hat, da den Klimaschutz und die Gerechtigkeit in den Mittelpunkt stellt und dann nächstes Jahr die Klimakonferenz hier in Brasilien stattfindet“, sagte die Grünen-Politikerin am Mittwoch am Rande der Beratungen der G20-Außenminister im brasilianischen Rio de Janeiro. „Zur Wahrheit gehört zugleich: Wir werden diese Welt nicht gerechter machen, wenn wir die akuten Krisen nicht in den Griff bekommen.“
Das gelte für den brutalen russischen Angriffskrieg in der Ukraine, aber auch für die Situation im Nahen Osten, sagte die Bundesaußenministerin. „Die Auswirkungen dieser beiden Kriege treffen vor allen Dingen weltweit wieder die Ärmsten am härtesten.“ Deswegen sei es so wichtig, dass die G20 neben der Fragen von Gerechtigkeit, Klimaschutz und Bekämpfung der Armut nach Wegen für Frieden in der Ukraine und im Nahen Osten suchten.
Der Staaten-Gruppe gehören neben Deutschland, Frankreich und den USA unter anderem auch Russland und China an. Die G20 steht für etwa 80 Prozent der weltweiten Wirtschaftskraft und 60 Prozent der Weltbevölkerung. Brasilien hat aktuell den Vorsitz. …
ROUNDUP: Baerbock fordert von Lawrow Beendigung des Kriegs – Nacht im Überblick
RIO DE JANEIRO (dpa-AFX) – Außenministerin Annalena Baerbock hat sich beim Treffen der G20-Außenminister der führenden Wirtschaftsmächte direkt an ihren russischen Kollegen Sergej Lawrow gewandt und ein Ende des Krieges in der Ukraine verlangt. „Wenn Ihnen Menschenleben am Herzen liegen, wenn Ihnen Ihr eigenes Volk am Herzen liegt, russische Kinder und Jugendliche, müssen Sie diesen Krieg jetzt beenden“, sagte die Grünen-Politikerin am Mittwoch im brasilianischen Rio de Janeiro direkt an Lawrow gewandt, der drei Plätze links von ihr saß. „Wenn Russland diesen Krieg jetzt beenden würde, wäre morgen der Weg zum Frieden und zur Gerechtigkeit weit offen“, fügte sie hinzu.
An die anderen Mitglieder der Runde gerichtet appellierte Baerbock: „Wenn wir eine „gerechte Welt“ aufbauen wollen, müssen wir Kriege und Krisen gemeinsam angehen. Entschlossen, respektvoll und mit der Bereitschaft zur Selbstreflexion.“ Sie respektiere die unterschiedlichen Perspektiven zum Krieg in der Ukraine. Ein Land, das 10 000 Kilometer von Kiew entfernt sei, empfinde eine andere Bedrohung der Sicherheit als ein Land in Europa.
Aber „Russlands Aggression ist mehr als ein regionaler Konflikt“, mahnte Baerbock. Der russische Angriffskrieg „fordert uns alle auf, die Grundprinzipien, die uns alle schützen, entschlossen zu verteidigen: die Charta der Vereinten Nationen, das Völkerrecht und die Menschenrechte. Diese Prinzipien schützen alle Nationen, egal wie groß oder klein.“
Der G20-Runde gehören neben Deutschland, Frankreich und den USA unter anderem auch Russland und China an. Die G20-Gruppe steht für etwa 80 Prozent der weltweiten Wirtschaftskraft und 60 Prozent der Weltbevölkerung. Brasilien hat aktuell den Vorsitz. …
ROUNDUP: Scholz bleibt bei Nein zu Taurus-Lieferung an Ukraine
BERLIN (dpa-AFX) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) lehnt die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine trotz des wachsenden Drucks in der Ampel-Koalition weiter ab. Zugleich unterstütze er den Bundestagsantrag der Koalitionsfraktionen zum Krieg in der Ukraine „aus vollem Herzen“, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch in der Bundespressekonferenz in Berlin. In dem Antrag, den der Bundestag an diesem Donnerstag beraten will, wird unter anderem die „Lieferung von zusätzlich erforderlichen weitreichenden Waffensystemen“ verlangt.
Damit solle die Ukraine in die Lage versetzt werden, „gezielte Angriffe auf strategisch relevante Ziele weit im rückwärtigen Bereich des russischen Aggressors zu ermöglichen“, heißt es in dem Antrag weiter. Taurus-Marschflugkörper erfüllen diese Anforderung, werden aber nicht ausdrücklich genannt. Hebestreit nahm das Wort „Taurus“ nicht einmal in den Mund. Er sagte zur Haltung von Scholz: „Was die Lieferung eines besonderen Waffensystems angeht, bleibt er bei seiner Position.“ …
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G20 merchandise trade growth flattens while services trade rises moderately in Q4 2023
After several quarters of decline, G20 merchandise trade growth flattened in value terms in Q4 2023, as measured in current US dollars (Figure 1 and 2). There was little change in exports and imports compared to Q3 2023, as a robust recovery in East Asia was counterbalanced by a slowdown in Europe and North America. Export growth stagnated in the United States, with lower sales of automobiles being offset by higher sales of industrial supplies. In the European Union, exports were down by 0.6% driven by a decline in chemical products, while imports were down by 1.8%. Conversely, merchandise trade growth was strong in East Asia. China recorded a 0.6% increase in exports, in part driven by high tech products such as mobile phones, and a 3.9% increase in imports due to mechanical and electrical products. Exports increased in Japan and surged in Korea due to strong automobile sales and a recovery of the Korean semiconductor business. Higher sales of primary commodities fueled export growth in Australia, Indonesia, and Brazil.
On the services side, preliminary estimates[1] point to moderate growth for the G20 in Q4 2023 compared to the previous quarter, as measured in current US dollars (Figure 1 and 2). Exports and imports are estimated to have grown by 1.6% and 1.3% in Q4 2023, respectively, following the 0.9% decrease in exports and 0.2% increase in imports in Q3. Exports rose by 2.5% in the United States reflecting higher receipts from most services, while imports expanded by 2.0% due to higher travel and transport expenditures. In Germany, exports grew by 1.6%, reflecting higher revenues from business and computer services, and imports rose by 2.0%, in part driven by higher travel expenditure abroad. Conversely, services exports fell markedly in France (minus 3.8%) and the United Kingdom (minus 6.2%), with imports also decreasing moderately in both countries. Soaring receipts for intellectual property services boosted export growth in Japan. Services exports also rose markedly in Korea and China, reflecting a widespread recovery across most service categories.
G20 merchandise trade contracted in value terms in 2023 as a whole, with exports and imports decreasing by 3.3% and 5.5%, respectively. Conversely, preliminary estimates suggest that G20 services trade continued to expand in 2023, with export and import growing at around 7.3% and 10.5% respectively.
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