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FAZIT DES TAGES
Israel-HAMAS-Krieg
* Neue Vorwürfe gegen UN-Hilfswerk in Gaza: 10 Prozent der Mitarbeiter seien Kollaborateure
* Blinken: UNRWA spielt unverzichtbare Rolle
* Israels Botschafter: UNRWA steckt mit Terroristen unter einer Decke
* USA: Wollen keinen Krieg mit dem Iran
* USA vorsichtig optimistisch im Gaza-Krieg: Feuerpausengespräche gehen „in die richtige Richtung“
* Israel: Mindestens ein Viertel der Hamas ausgeschaltet
* Blinken: Lage in Nahost gefährlich wie lange nicht mehr
* Dienstag: Die UN-Sonderbeauftragte für sexuelle Gewalt in Konflikten, Pramila Patten, führt in Israel Gespräche mit Überlebenden des Hamas-Massakers.
Ukraine-Krieg – 706. Kriegstag
* Russland greift Ukraine im Süden und Osten mit bekannt langsam fliegenden iranischen Drohnen an
* Ukrainische Drohnenangriffe u.a. auf die Halbinsel Krim
* Selenskyj: „eine der Hauptaufgaben des Jahres ist – dem Feind bei der Qualität der Drohneneinsätze voraus zu sein“
* Ukrainisches Ministerium dementiert Entlassung von Oberbefehlshaber
* Ukraine: russische Drohnen in der Luft und Gefechte am Boden
* Russland: Ukrainische Drohnenangriffe auf Krim und weitere Regionen
* Außenminister der Ukraine und Ungarns sprechen über Streitfragen: Treffen Selenskyj-Orban rückt in den Fokus
* EU will Zinsen auf russisches Geld an Ukraine auszahlen: zwei-Schritt-Verfahren, Rechtliches in Abklärung
* Dienstag: Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg besucht Washington zu Gesprächen mit Spitzenvertretern des US-Kongresses und anderen Abgeordneten von Demokraten und Republikanern. Vermutetes Thema u.a.: Hilfe für die Ukraine.
* KOMMENTAR: Britischer Armeechef warnt Bevölkerung, sich auf massiven Krieg mit Russland vorzubereiten
EINSCHÄTZUNGEN
MARKTUMFELD
* Was bedeutet die Evergreen-Pleite
* US-Anleihemarkt vor großem, folgenreichem Umbau
ZENTRALBANKEN
* Tauben melden sich zu Wort
* Gesunkene Inflationserwartungen
* Falschgeldumlauf in DE gestiegen, in Ö gesunken
INTERNATIONAL
* Selenskyj warnt in ARD-Interview vor Gefahr eines „Dritten Weltkriegs“
ASIEN
* Nordkorea testet in Anwesenheit von Machthaber Kim strategische Marschflugkörper
EUROPA
* Keine OSZE-Beobachtermission bei Russland-Wahl
* Sunak gewinnt erste Abstimmung über Ruanda-Asylgesetz
* Eurobarometer: Humanitäre Hilfe wird von Bevölkerung anerkannt
* Schadstoffe im Abwasser: EU-Einigung auf strengere Vorschriften für Kommunen
* Verständigung auf Plan zur Nutzung russischer Gelder
* Frankreich: Wirtschaft stagniert am Jahresende – Wachstum im Gesamtjahr
* ANALYSE: EU-Wahlen: Was sollte die EU tun, um junge Wähler zu gewinnen? –Wahlalter im Fokus
REPORTAGE: Asyl für Ruander: Britische Regierung in Erklärungsnot
* UNTERNEHMEN: TotalEnergies
DEUTSCHLAND
* Ifo: BIP sinkt im ersten Quartal 2024 um 0,2 Prozent
* IAB-Arbeitsmarktbarometer steigt im Januar leicht
* ZVEI erwartet für 2024 Produktionsrückgang um 2 Prozent
* Alle Bundesländer bis auf Bayern Verdi kündigt für Freitag Streiks im Nahverkehr an
* BVG will Arbeit niederlegen Berlins Nahverkehr droht ab Freitag wieder Streik
* Bauernproteste in Hamburg – Verkehr am größten deutschen Hafen gestört
* Steuereinnahmen legen 2023 um 1,8 Prozent zu – Aufschwung in 2024 „erst nach und nach“
* Grüne fordern Reform der Schuldenbremse und Investitionsgesellschaften
* Habeck: Kraftwerksstrategie ist entscheidungsreif
* UNTERNEHMEN: Deutsche Post Aktienrückkaufprogramm
* UNTERNEHMEN: Signa pleite – KaDeWe pleite
ÖSTERREICH
* Erzeugerpreise 2023 um 1,8 % über Vorjahr
* Umsatz in Industrie und Bau im Dezember 2023 erster Schätzung zufolge 10,5 % unter Vorjahr
* Zahl der Sterbefälle 2023 erstmals seit 2020 zurückgegangen
* Verhaltene wirtschaftliche Entwicklung im IV. Quartal 2023 (mit Graphik und Tabelle)
* Schweinebauern gegen Vollspaltenbodenverbot bis 2030
* SPÖ will ehestmögliche Neuwahl beantragen
* Kurz-Prozess: Auftakt zu letzten Zeugenbefragungen
* ANALYSE: Neuer Bericht: Bundesheer zeichnet düsteres Risikobild – COMMENT
* Korruptionsindex: Österreich weiterhin zweitklassig (mit interaktiven Graphiken)
* UNTERNEHMEN: Pierer Mobility
* UNTERNEHMEN: Do&Co
MEDIZIN
* Allergie in Österreich: Haselblüte eröffnet Pollensaison
* Niederlande erlauben ab Februar Sterbehilfe auch für Kinder
* Cannabis verschlechtert Fahrleistung von Senioren im Straßenverkehr
* Krebsstatistik: Mehr Darmkrebsfälle bei Jüngeren in Europa u.a.m.
UMWELT
* Tiroler Achental gegen illegale Freizeitwohnsitze
* Photovoltaik 2.0: Forscher verwandeln Glas in einen durchsichtigen Stromgenerator
* Lemke: EU-Vorgaben für fluorierte Treibhausgase bringt Klimaschutz voran
UNIVERSITÄTEN
* Privatunis sehen durch geplante Entflechtung Existenz bedroht
GESELLSCHAFT – GESCHICHTE
* Deutschland: Landwirte erfüllen nicht alle Erwartungen der Bevölkerung
* Wie wichtig sind Landwirte für Deutschland?
* Kalter Krieg: Uni Graz blickt hinter Spionage-Aktivität in Österreich
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Viel Stoff – Nutze die Suchfunktion!
HELLMEYER-Report
- Märkte: Freundliche Stabilität
- EZB: „Tauben“ melden sich zu Wort
- Deutschland: Zunehmende Fissuren am Arbeitsmarkt
Kein Hellmeyer Report am 31.01.2024!
MÄRKTE
Märkte: Freundliche Stabilität – EZB: „Tauben“ melden sich zu Wort – Deutschland: Zunehmende Fissuren am Arbeitsmarkt
Die internationalen Finanzmärkte sind von freundlicher Stabilität geprägt. Für diese Stabilität und
freundliche Verfassung sind zwei Gründe maßgeblich verantwortlich. In der EZB werden die
„Tauben“ lauter in ihrer Forderung nach einer frühzeitigeren Zinssenkung (siehe unten). In den
USA fällt der Emissionskalender der US-Treasury im ersten Quartal 2024 mit 760 Mrd. USD um 55
Mrd. USD geringer aus als im Oktober 2023 unterstellt.
Die Datenfront lieferte durchwachsene Resultate. Die Daten der zweiten Reihe der Eurozone fielen im Vergleich zu dem Vormonat, in Teilen im Vergleich zu den Erwartungen, besser aus. Auch die gesunkene Arbeitslosenquote Japans setzte heute früh einen positiven Akzent. Der Finanzmarkt
ignorierte dagegen den Einbruch des Dallas Fed Manufacturing Business Index (siehe
Datenpotpourri).
Aus Deutschland erreichen uns weiter prekäre Daten. Dabei geht es nicht nur um eine aktuelle
Veränderung in der einen oder der anderen Datenreihe, sondern vor allem auch um den relativen
Vergleich zu unseren Konkurrenzländern. Dieser Vergleich belegt den Verfall unserer
Konkurrenzfähigkeit (Aspekt Investitionen im Kontext Erhaltung des Kapitalstocks als Grundlage
aller Einkommen). Diesbezüglich fällt Deutschland zurück. Das gilt für den Arbeitsmarkt (siehe
unten IFO-Beschäftigungsbarometer), es gilt aber auch für die Steuereinnahmen in Bezug zu der
Preisinflation. Wann widmet Berlin sich den ultimativ drängenden Themen dieses Landes?
Die Aktienmärkte gewannen ex China, Hongkong und Indien an Boden. Der Late DAX stieg um
0,36%, der EuroStoxx 50 um 0,47; der S&P 500 um 0,82%, der Dow Jones um 0,58%, der Citi US
Tech 100 um 1,15%, der Nikkei(Japan (Stand 07:12 Uhr) um 0,41%, der Kospi (Südkorea) um
0,15%. Dagegen sanken der Sensex (Indien) um 0,30%, der CSI 300 (China) um 1,00% und der
Hangseng (Hongkong) um 2,04%.
An den Rentenmärkten kam es zu Entspannung. 10-jährige Bundesanleihen rentieren aktuell mit
2,23% (Vortag 2,30%), 10-jährige US-Staatsanleihen mit 4,05% (Vortag 4,13%).
Der USD ist wenig verändert gegenüber EUR, Gold und Silber.
Berichte & Analysen – Auswahl
Nachrichten in Kurzform:
• Berlin: Laut aktueller INSA-Umfrage käme die CDU/CSU auf 30%, die AFD auf 21%,
die SPD auf 14,5%, die Grünen auf 12,5%, das BSW auf 7%, die FDP auf 5% und Linke
auf 3,5%.
=> Interessant
• Berlin: Die Bundesländer fordern vom Bund Tempo bei der Vorlage einer
Kraftwerksstrategie.
=> Aussitzen ist keine Alternative
• Berlin: Das IFO-Beschäftigungsbarometer sank per Januar von 96,5 auf 95,5
Punkte. Es ist der schwächste Wert seit knapp drei Jahren.
=> Negativ
• Washington: Märkte reagierten positiv auf einen weniger ausgeprägten
Emissionskalender der US-Treasury für das erste Quartal (55 Mrd. USD geringer).
=> Schauen wir mal!
• Washington: Die US-Rüstungsexporte markierten im Jahr 2023 mit 238 Mrd. USD
einen neuen Rekordwert. Sie legten im Jahresvergleich um 16% zu.
=> Nicht unerwartet
EZB: „Tauben“ melden sich zu Wort
Die Fraktion der „Tauben“ meldete sich zu Wort. Der stellvertretende EZB-Chef de
Guindos sagte, die EZB würde Zinsen senken, wenn man sich sicher sei, dass das 2%
Inflationsziel erreicht würde. Es sei bezüglich der Inflations- als auch
Kerninflationsentwicklung optimistisch. Portugals Notenbankchef Centeno sekundierte
und sagte, die EZB solle eher früher als später Zinsen senken. Die Inflation schwäche
sich nachhaltig ab, die Inflationstreiber hätten sich verflüchtigt. Es gebe keine
sichtbaren Zweitrundeneffekte bei Lohnerhöhungen. Es sei nicht notwendig bis zum
Mai auf Lohndaten zu warten. Der Zentralbankchef der Slowakei Kazimir will Risiken in
einer zu frühen Zinssenkung erkennen und votiert für einen ersten Zinsschritt im Juni.
Er legte sich jedoch fest, dass der nächste Schritt eine Zinssenkung sei würde.
Siehe Kommentar
Kommentar: Die Diskussion innerhalb des EZB-Rats läuft auf hohen Touren. Die Tendenz geht
in Richtung früherer Zinssenkungen. Grundvoraussetzung ist und bleibt, dass exogene
Faktoren (Geopolitik) das Inflations- und Wirtschaftsbild nicht stärker belasten. Das gilt vor
allen Dingen für das Thema Energie (auch USA Infragestellung LNG-Lieferungen langfristig).
Unter Umständen spielt Japan in der Betrachtung eine Rolle. Dort verzichtete man auf
Zinserhöhungen und liegt bei der Preisinflation besser als die Eurozone, die USA und das UK.
Deutschland: Steuereinnahmen „hängen“
Im Jahr 2023 nahmen der Bund und die Länder knapp 2% mehr Steuern ein als 2022.
Damit lag der Anstieg deutlich unter dem Niveau des Preisanstiegs von knapp 6%
Deutschland: Zunehmende Fissuren am Arbeitsmarkt
Das IFO-Beschäftigungsbarometer sank per Januar von 96,5 auf 95,5 Punkte. Es ist der
schwächste Wert seit circa drei Jahren. Arbeitsmarktdaten zählen zu den nachlaufenden
Indikatoren, sie reagieren spät bei konjunkturellen Trends. Das ist durch den demographischen
Faktor im jetzigen Umfeld noch einmal in der westlichen Welt verstärkt der Fall.
Kommentar: Auch bezüglich des Arbeitsmarktes fällt Deutschland international zurück. Die
Arbeitslosenquote legte seit Mai 2022 von 5,0% auf 5,9% zu. Japan verzeichnete gerade mit
2,4% die geringste Quote seit Januar 2023. Auch in den USA und dem UK sieht das Bild
deutlich besser aus. Diese Daten und der zunehmende wirtschaftliche Bedeutungsverlust
(relativer Vergleich) signalisieren in unbestechlicher Form Handlungsdruck für die Regierenden
in Berlin, sich der kritischen Standortbedingungen in Deutschland umfänglich zu widmen
(Energieversorgungssicherheit, Energiepreislichkeit, Steuersenkungen, Abbau der Bürokratie,
Loyalität gegenüber der Wirtschaft und damit Berechenbarkeit potentieller
Investitionsentscheidungen, Loyalität gegenüber Bürgern (Vertrauen), Forcierung der
Leistungsgesellschaft, Abbau der Anspruchsgesellschaft, Verfassungs- und Gesetzestreue).
Findet das statt oder bietet der aktuelle Bundeshaushalt 2024 kein Indiz dafür, dass diese
Themen in angemessener Form ernst genommen werden?
Datenpotpourri
Eurozone: Daten der 2. Reihe mit positiven Tendenzen
Finnland: Der Index des Verbrauchervertrauens stieg per Januar von -13,3 auf -9,1 Punkte. Der Index des Vertrauens der Industrie legte von -19 (revidiert von -20) auf -13 Zähler zu und markierte den höchsten Stand seit Mai 2023.
Österreich: Der Einkaufsmanagerindex des Verarbeitenden Gewerbes nahm per Januar von 42,0 auf 43,0 Punkte zu.
Belgien: Das BIP stieg per 4. Quartal 2023 im Quartalsvergleich um 0,4% (Prognose 0,2%) nach zuvor 0,4%.
Irland: Die Einzelhandelsumsätze nahmen per Dezember im Monatsvergleich um 0,9% nach zuvor 0,5% (revidiert von 0,2%) zu. Das übersetzte sich im Jahresvergleich in einen Anstieg um 3,9% nach zuvor 1,1%.
Fazit: Vergleicht man die Daten mit Deutschland (Ausnahme Österreich bezüglich Indexniveau) freut man sich über die Stabilität ex Deutschland. Wie war das vor 10 Jahren?
Schweden: Daten nicht erbaulich
Das BIP nahm laut vorläufiger Berechnung per 4. Quartal 2023 im Quartalsvergleich um 0,1% (Prognose 0,3%) nach zuvor -0,3% zu. Im Jahresvergleich kam es zu einem Nullwachstum nach zuvor -1,4%.
Die Einzelhandelsumsätze sanken per Berichtsmonat Dezember im Monatsvergleich um 0,2% nach zuvor -0,2% (revidiert von -0,5%). Im Jahresvergleich ergab sich ein Rückgang um 2,2% nach zuvor -2,8% (revidiert von -1,7%).
USA: Dallas hat schlechte Laune
Der Dallas Fed Manufacturing Business Index verzeichnete per Januar einen Einbruch von zuvor -10,40 (revidiert von -9,30) auf -27,40, dem niedrigsten Wert seit März 2023.
Japan: Arbeitslosenquote fällt auf tiefsten Stand seit 01/2023
Die Arbeitslosenrate stellte sich per Berichtsmonat Dezember auf 2,4% (Prognose 2,5%) nach zuvor 2,5%. Es ist die niedrigste Quote seit Januar 2023.
Hier den Hellmeyer Report lesen! (inkl. Graphiken und Tabellen!)
ÜBERSICHT
DJI – BAHA *** DJI – KGV *** Rendite 10-jg. US-Anleihen
DAX Deutsche Börse *** DAX – KGV *** Rendite 10-jg. Bundesanl. *** Euro-Bund Futures
Knapp gehalten – DAX schließt Montag 0,12 Prozent tiefer bei 16.941 Punkten und mittleren Umsätzen.
| 07:16 | MÄRKTE ASIEN/Uneinheitlich – Hongkong sehr schwach |
| 06:01 | EUREX/DAX-Future im frühen Handel behauptet |
| 06:01 | EUREX/Bund-Future legt im Frühhandel weiter zu |
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NEW YORK (dpa-AFX) – US-Staatsanleihen haben am Montag ihre Kursgewinne im Handelsverlauf ausgeweitet. Der Terminkontrakt für zehnjährige Staatsanleihen (T-Note-Future) stieg zuletzt um 0,45 Prozent auf 111,53 Punkte. Die Rendite fiel im Gegenzug auf 4,07 Prozent.
Es gab am Markt wenige Impulse. Marktbewegenden Konjunkturdaten gab es keine. Die Anleger warten vielmehr auf die geldpolitischen Entscheidungen der US-Notenbank, die am Mittwoch bekannt gegeben werden. Eine Leitzinsänderung wird jedoch nicht erwartet, auch wenn der Markt von Zinssenkungen im Jahresverlauf ausgeht.
Hinweise auf die weitere Geldpolitik dürften die Konjunkturdaten im weiteren Wochenverlauf liefern. Mit dem Einkaufsmanagerindex ISM am Donnerstag, der die Stimmung in der US-Industrie widerspiegelt, und dem monatlichen Arbeitsmarktbericht am Freitag stehen die wohl wichtigsten Wirtschaftsdaten auf dem Programm./ck/mis
FRANKFURT (dpa-AFX) – Deutsche Bundesanleihen haben am Montag im Kurs zugelegt. Bis zum Nachmittag stieg der richtungweisende Terminkontrakt Euro-Bund-Future um 0,49 Prozent auf 134,97 Punkte. Die Rendite zehnjähriger Bundesanleihen fiel im Gegenzug auf 2,24 Prozent.
Händler erklärten die sinkenden Kapitalmarktzinsen mit Äußerungen von Frankreichs Notenbankchef Francois Villeroy de Galhau. Er hatte am Wochenende in einem Zeitungsinterview die Absicht der Europäischen Zentralbank (EZB) bekräftigt, in diesem Jahr mit Zinssenkungen zu beginnen. Zudem sagte er, dass auf den kommenden Sitzungen des EZB-Rats alles offen sei.
An den Märkten wird gegenwärtig von einer ersten Zinslockerung bereits im April ausgegangen. Fachleute halten den Zeitpunkt überwiegend für verfrüht.
EZB-Vizepräsident Luis de Guindos bestätigte am Montag die Haltung des Rats, wonach die Wende hin zu sinkenden Leitzinsen von der konjunkturellen Lage und nicht von Kalenderdaten abhänge.
Der slowakische Notenbankchef Peter Kazimir wurde etwas konkreter. Er sieht eine erste Zinssenkung eher im Juni als im April. Er relativierte aber zugleich, dass der genaue Zeitpunkt eines ersten Zinsschritts zweitrangig für dessen Wirkung sei.
Nach einem datenseitig ruhigen Auftakt stehen in der laufenden Woche zahlreiche wichtige Ereignisse auf dem Programm. In der Eurozone werden Wachstumsdaten für das Schlussquartal und neue Inflationsdaten erwartet. Beides ist für den Kurs der EZB mit ausschlaggebend.
In den USA werden nicht nur stark beachtete Wirtschaftsdaten wie der monatliche Arbeitsmarktbericht der Regierung und der ISM-Index veröffentlicht. Zudem trifft die US-Zentralbank Federal Reserve ihre Zinsentscheidung.
Auch in Großbritannien entscheidet die Bank of England über ihre Zinsen./jsl/jha/
WIEN (dpa-AFX) – Die Wiener Börse hat am Montag mit etwas tieferen Notierungen geschlossen. Der ATX fiel um 0,25 Prozent auf 3446,96 Punkte. Das europäische Umfeld fand zu Wochenbeginn keine einheitliche Richtung. Die US-Börsen starteten verhalten in die neue Woche.
Marktbeobachter sprachen von Zurückhaltung unter den Anlegern vor der Zinsentscheidung der US-Notenbank Fed am Mittwoch. Die Analysten der Unicredit erwarten, dass die Fed dann sowohl die Zinssätze als auch das Tempo der quantitativen Straffung unverändert belässt. Auch die Immobilienkrise in China sowie die Konflikte im Nahen Osten trübten die Kauflaune etwas. Marktbeobachter sprachen zudem von Gewinnmitnahmen bei einigen Werten.
Der Notenbankchef der Slowakei, Peter Kazimir, geht momentan eher von einer ersten Zinssenkung der Europäischen Zentralbank (EZB) im Juni aus als im April. Der nächste Schritt werde eine Zinssenkung sein und er sei in Reichweite, schrieb das EZB-Ratsmitglied in einem Meinungsbeitrag, der auf der Internetseite der slowakischen Notenbank veröffentlicht wurde.
Datenseitig fanden sich am Montag keine wichtigen Veröffentlichungen auf der Agenda. Auch die Meldungslage zu Unternehmen gestaltete sich eher dünn.
Uneinheitlich zeigten sich die Ölwerte in einem starken europäischen Branchenumfeld. Während OMV um gut zwei Prozent anzogen, büßten Schoeller-Bleckmann 2,7 Prozent an Wert ein. Die Rohölpreise hatten zuletzt angesichts des Konflikts im Nahen Osten merklich zugelegt.
Bankaktien schlossen einheitlich mit negativen Vorzeichen. Bawag gaben um 2,3 Prozent nach. Anteilsscheine der Erste Group und von Raiffeisen büßten 0,8 bzw. 0,7 Prozent ein.
Papiere der Pierer Mobility schlossen 0,4 Prozent schwächer. Wegen der Restrukturierung im Fahrradbereich hat die KTM-Mutter im vergangenen Jahr ein deutlich geringeres operatives Ergebnis (Ebit) eingefahren.
Andritz-Anleger scheinen nach der guten Vorwoche Gewinne mitgenommen zu haben. Die Papiere des Anlagenbauers gaben um 2,5 Prozent nach. Vergangene Woche hatte das Unternehmen mit seinen Zielen für die kommenden Jahre überzeugt./ger/spa/APA/jha
Einschätzungen
JEFFERIES stuft WACKER CHEMIE AG auf ‚Buy‘
JPMORGAN stuft GENERALI SPA auf ‚Neutral‘
RBC stuft Shell (neu) auf ‚Outperform‘ (dpa-AFX-Analyser)
JPMORGAN stuft UNICREDIT SPA auf ‚Overweight‘ (dpa-AFX-Analyser)
DZ BANK stuft SMA SOLAR TECHNOLOGY AG auf ‚Kaufen‘
FRANKFURT (dpa-AFX Analyser) – Die DZ Bank hat SMA Solar mit „Kaufen“ und einem fairen Wert von 64 Euro in die Bewertung aufgenommen. Der Wandel des Wechselrichter-Herstellers zum Systemanbieter erhöhe die Resilienz des Geschäftsmodells, schrieb Analyst Thorsten Reigber in einer am Montag vorliegenden Studie. SMA sei mit seinem Produkt- und Lösungsportfolio sowie der angestrebten Verdoppelung seiner Kapazitäten am Hauptstandort ideal aufgestellt, um vom strukturellen Wachstum des globalen Wechselrichter-Marktes zu profitieren. Er sieht in dem aktuellen Kursniveau eine gute Einstiegsgelegenheit./tih/ajx
Termine
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Marktumfeld
Gigantischer Schuldenberg: Das bedeutet die Evergrande-Liquidierung
Der Immobilienentwickler China Evergrande muss abgewickelt werden. Der Konzern ist mit rund 300 Milliarden Dollar verschuldet. ntv.de beantwortet die wichtigsten Fragen zum Gerichtsurteil in Hongkong.
Was ist passiert?Der Immobilienkonzern China Evergrande soll aufgelöst werden. Das entschied eine Richterin in Hongkong nach jahrelangem juristischem Gezerre und folgte damit dem Antrag von Gläubigern. Das Unternehmen hat einen Schuldenberg von rund 300 Milliarden Dollar angehäuft – was etwa 1,7 Prozent der chinesischen Wirtschaftsleistung entspricht. Knapp 23 Milliarden Dollar wurden im Ausland aufgenommen. 2021 war Evergrande das Geld ausgegangen, der Konzern meldete Insolvenz an und wurde zum Symbol der Schuldenkrise, die seither den chinesischen Immobiliensektor erfasst hat.
Was ist China Evergrande überhaupt?
China Evergrande war vor der Insolvenz einer der weltweit größten Immobilienentwickler. Das Unternehmen baute in ganz China Wohnungen vor allem für Menschen mit mittlerem und höherem Einkommen. Gegründet wurde das Unternehmen 1996 von Hui Ka Yan im südchinesischen Guangzhou. Er setzte auf die rapide Urbanisierung des Landes. Das Unternehmen wuchs rasant und ging 2009 an die Börse. Über das ganze Land verteilt baute Evergrande zahllose Hochhäuser, zeitweise arbeiteten 200.000 Menschen für das Unternehmen. Hui war mit einem geschätzten Vermögen von 43 Milliarden Dollar zeitweise der reichste Mann Chinas. Mittlerweile ermittelt die Justiz gegen ihn wegen des „Verdachts auf kriminelle Aktivitäten“ – konkreter wurden die Behörden nicht. Hui steht unter Hausarrest.
Wie konnte es so weit kommen?
In den Boom-Jahren seit der Jahrtausendwende kauften viele Chinesen Immobilien. Die Preise stiegen in der gesamten Volksrepublik rasant. Bauen war für die Volksrepublik einer der wichtigsten Konjunkturtreiber. Der Immobilienbereich machte mehr als 20 Prozent der chinesischen Wirtschaftsleistung aus. Doch nun platzt die Blase.
Warum? Aus mehreren Gründen. Einige chinesische Immobilienriesen waren so stark gewachsen, dass sie mit ihrer Verschuldung ein systemisches Risiko für den Finanzsektor darstellten. Nach vielen Jahren des Booms auf Chinas Immobilienmarkt ging die Führung des Landes gegen Spekulationen vor, um Luft aus der Immobilienblase zu nehmen.
Der Anstieg von Mieten wurde eingeschränkt, auch die Möglichkeit, eine zweite oder dritte Wohnung zu kaufen. Danach kam hinzu, dass Chinas Wirtschaft seit der Corona-Pandemie schwächelt. Viele Chinesen halten deshalb ihr Geld zusammen, dadurch gehen die Einnahmen der Bauträger zurück. Angesichts der Schwierigkeiten von China Evergrande hielten sich potenzielle Kunden, Geldgeber, Lieferanten und Subunternehmer fern. Auf vielen Baustellen ruhte die Arbeit.
Wieso wurde auch das Geschäftsmodell zum Problem?
Evergrande hat sein Wachstum durch Schulden finanziert, die nicht mehr vollständig zurückgezahlt werden können. Das Unternehmen hat sich nicht nur bei Banken und über den Anleihemarkt verschuldet, sondern auch bei seinen Kunden. Denn Evergrande verlangte von den Kunden Vorkasse für ihre Wohnungen, die allerdings erst noch gebaut werden mussten. Das Geld nutzte das Unternehmen aber gerne, um erst ältere Projekte fertigzustellen. Evergrande war also darauf angewiesen, dass immer weiter neue Aufträge eingingen, um bereits bezahlte Wohnungen zu bauen. Doch der Geldfluss versiegte. V
Chinesen fürchten, dass ihre Wohnungen nicht mehr fertig gebaut werden.
Wie geht es weiter?
Jetzt beginnt die Suche nach einem Insolvenzverwalter. Dieser soll die Vermögenswerte des Unternehmens verkaufen, um damit die Schulden an die Gläubiger zu bezahlen. Doch das dürfte ein langes, zähes Verfahren werden. Denn noch ist unklar, ob Gerichte auf dem chinesischen Festland das in Hongkong gesprochene Urteil akzeptieren. Es wird erwartet, dass das Urteil kurzfristig nur geringe Auswirkungen auf die Geschäftstätigkeit des Konzerns, einschließlich der Hausbauprojekte, haben wird. Die schwierigste Aufgabe für den offiziellen Abwickler wird es sein, die Beteiligungen in China selbst unter seine Kontrolle zu bekommen, indem er dort jeweils das Management austauscht. Das könnte Monate, wenn nicht Jahre dauern. Angesichts der Bedeutung von Evergrande werden auch Behörden und Politiker Einfluss nehmen. Eine ihrer Prioritäten wird sein, dass Evergrande möglichst viele der bereits verkauften Wohnungen fertigstellt. Quelle: ntv.de, mit dpa/rts
- Hoch verschuldeter Baukonzern Gericht in Hongkong ordnet Abwicklung von Evergrande an
- Auswirkungen der Liquidation Hellmeyer: Evergrande-Aus „nicht ganz so dramatisch“
- Turbulenzen an Märkten erwartet Gericht verfügt Liquidation von China Evergrande
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HB – US-Anleihemarkt vor großem, folgenreichem Umbau
Dem weltweit größten und wichtigsten Kapitalmarkt steht eine Umwälzung bevor. Die US-Wertpapieraufsicht SEC hat endgültig den Weg frei gemacht für einen tiefgreifenden Umbau des Geschäfts mit amerikanischen Staatsanleihen.
Zentraler Punkt der Reform: Künftig sollen möglichst viele Geschäfte über eine zentrale Clearingstelle abgewickelt werden. Solche zentralen Gegenparteien oder Central Counterparties (CCP) treten zwischen Verkäufer und Käufer eines Finanzprodukts und dienen dazu, Ausfallrisiken zu verringern. In turbulenten Marktphasen wie in den vergangenen Monaten dürfte der Umbau das Geschäft mit US-Staatsanleihen transparenter und stabiler machen, aber Experten warnen auch vor den schädlichen Nebenwirkungen der Reform.
Ende 2023 stimmte die fünfköpfige Securities and Exchange Commission über den Umbau ab und nahm die vor über einem Jahr vorgeschlagene Reform mit vier zu eins Stimmen an. Die neuen Regeln werden jetzt bis 2026 stufenweise eingeführt. SEC-Chef Gary Gensler, betonte: „Wir reduzieren die Risiken für einen lebenswichtigen Teil unserer Kapitalmärkte in Krisenzeiten, aber auch in normalen Zeiten.“ Nathaniel Wuerffel, Leiter Marktinfrastruktur bei BNY Mellon, einem der wichtigsten Teilnehmer am US-Bondmarkt, spricht von „den folgenschwersten Änderungen für das Geschäft mit amerikanischen Staatsanleihen seit Jahrzehnten“.
Der Markt ist gigantisch. Das Volumen an ausstehenden Papieren wird auf 25 Billionen Dollar geschätzt, der durchschnittliche tägliche Handelsumsatz liegt bei 760 Milliarden Dollar. Aber nicht nur die Größe, auch die Bedeutung des US-Bondmarkts ist kaum zu überschätzen. Amerikanischen Staatsanleihen gelten als eine der weltweit sichersten Anlagen und dienen als Maßstab für eine Vielzahl von Finanzinstrumenten.
Zentralbanken
Kazimir spricht von EZB-Zinssenkung im April oder Juni
Von Hans Bentzien
FRANKFURT (Dow Jones)–EZB-Ratsmitglied Peter Kazimir hält eine Zinssenkung durch die Europäische Zentralbank (EZB) im April oder Juni für denkbar. „Ich bin zuversichtlich, dass der genaue Zeitpunkt, ob im April oder im Juni, für die Auswirkungen der Entscheidung zweitrangig ist. Letzteres scheint wahrscheinlicher zu sein, aber ich möchte keine voreiligen Schlüsse über den Zeitpunkt ziehen“, schrieb Kazimir auf der Website der slowakischen Nationalbank, deren Gouverneur er ist.
Die hereinkommenden Daten und die im März anstehende Aktualisierung der Inflationsprognosen würden die Entscheidungen der EZB leiten. „Es wäre riskant, aufgrund kurzfristiger Überraschungen überstürzt zu handeln, ohne mehr Klarheit über die mittelfristige Entwicklung zu haben. Das könnte leicht die Fortschritte zunichte machen, die wir bei der Erreichung unseres Ziels gemacht haben“, schrieb Kazimir. Die Risiken einer verfrühten Senkung seien viel größer als die eines etwas späteren Handelns.
Villeroy de Galhau: EZB könnte Zinsen bei jeder Sitzung senken
FRANKFURT (Dow Jones)–EZB-Ratsmitglied Francois Villeroy de Galhau hat eine frühe Senkung der Leitzinsen durch die Europäische Zentralbank (EZB) ins Spiel gebracht. „Was das exakte Datum (einer Zinssenkung) betrifft, ist keines ausgeschlossen, bei den nächsten Meetings ist alles offen“, sagte der [als Taube bekannte] Gouverneurs der Banque de France zur La Tribune Dimanche, wie die Nachrichtenagentur Bloomberg berichtet. Nach der EZB-Ratssitzung hatte Präsidentin Christine Lagarde gesagt, im Rat sei Konsens gewesen, dass es für Diskussionen über Zinssenkungen noch zu früh sei.
Der als geldpolitischer Falke geltende Niederländer Klaas Knot sagt in einem Fernsehinterview, die EZB müsse vor Zinssenkungen erst sehen, dass sich das Lohnwachstum ausreichend verlangsame. Ähnlich äußerten sich in Interviews mit Bloomberg TV der Lette Martin Kazaks und der Kroate Boris Vujcic.
EZB: Monetäre Analysten sehen Inflation ab 3Q/2025 stabil bei 2 Prozent
Von Hans Bentzien
FRANKFURT (Dow Jones)–Die Inflationserwartungen der regelmäßig von der Europäischen Zentralbank (EZB) befragten geldpolitischen Analysten haben sich im Vorfeld der EZB-Ratssitzung vom 24./25. Januar 2024 leicht verändert. Wie die EZB mitteilte, sahen diese Analysten die Inflation wie schon im Dezember ab dem dritten Quartal 2025 dauerhaft bei 2 Prozent. Bei der Kerninflation wurden 2 Prozent demnach aber erst für das vierte (zuvor: dritte) Quartal 2025 prognostiziert.
Laut der EZB-Mitteilung erwarten die Analysten für das erste Quartal 2024 unverändert einen Anstieg des Bruttoinlandsprodukts (BIP) von 0,1 Prozent – nach einem Minus von 0,1 (0,1) Prozent im vierten Quartal 2023.
Die Arbeitslosenquote wird sich nach Meinung der Experten in den nächsten Jahren kaum bewegen.
Die Analysten erwarteten im Vorfeld der EZB-Ratssitzung, dass die EZB ihren Einlagenzins erstmals im Juni (Juli) 2024 (um 25 Basispunkte) senken würde. Im vierten Quartal 2026 sahen die Analysten den Zins unverändert bei 2,25 Prozent.
Frankfurt am Main (pte026/29.01.2024/13:59) – Rund 56.600 falsche Euro-Banknoten im Nennwert von 5,1 Mio. Euro im deutschen Zahlungsverkehr hat die Deutsche Bundesbank 2023 registriert. Damit erhöhte sich die Anzahl der Fälschungen gegenüber dem Vorjahr um 28,2 Prozent. „Der Anstieg liegt in wenigen größeren Betrugsfällen vor allem mit gefälschten 200- und 500-Euro-Banknoten begründet“, so Bundesbank-Vorstandsmitglied Burkhard Balz.
Schmuck, Goldbarren, Uhren
Rund ein Dutzend betrügerischer Geschäfte mit Luxuswaren wie Schmuck, Goldbarren, Uhren und Autos hätten dazu geführt, dass die Schadenssumme durch Falschgeld im Jahr 2023 um 90 Prozent höher ausgefallen sei als im Vorjahr. „Im Schnitt entfielen 2023 sieben falsche Banknoten auf 10.000 Einwohner“, so Balz. Das Risiko für Verbraucher bleibe weiter gering.
Die Zahl der Fälschungen lag im zweiten Halbjahr 2023 mit rund 29.900 Stück höher als im ersten Halbjahr (26.690 Stück), so die Frankfurter Behörde. Einen großen Anteil an den falschen Banknoten hätten wie in den Vorjahren leicht erkennbare Fälschungen mit dem Aufdruck „MovieMoney“ oder „Prop copy“ von 10- und 20-Euro-Noten eingenommen.
Auch 115.900 falsche Münzen
2023 wurden rund 115.900 falsche Münzen im deutschen Zahlungsverkehr festgestellt; 2022 lag das Aufkommen noch bei rund 73.400 Stück. Damit entfielen in Deutschland rechnerisch 14 falsche Münzen auf 10.000 Einwohner. Der Hauptgrund für den Anstieg: Einige Unternehmen haben über Jahre falsch verdächtige Münzen gesammelt und 2023 bei der Bundesbank eingereicht. Auch wurden vermehrt 2-Euro-Fälschungen eingeschleust, heißt es.
Mit rund 66.800 Stück lag die Zahl falscher Münzen im zweiten Halbjahr deutlich über der im ersten Halbjahr 2023 registrierten Anzahl von rund 49.000 Fälschungen. Da Falschgeld nicht ersetzt wird, sollten insbesondere Banknoten nach dem Prinzip „Fühlen-Sehen-Kippen“ geprüft werden, teilt die Deutsche Bundesbank abschließend mit. (Ende)
In Österreich wurden im Jahr 2023 insgesamt 7.842 gefälschte Banknoten aus dem Umlauf sichergestellt. Die von der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) veröffentlichte Falschgeldstatistik 2023 für Österreich zeigt, dass trotz einem deutlichen Anstieg nach zwei historisch niedrigen Jahren die aktuellen Werte unter dem langjährigen Durchschnitt liegen.
Eduard Schock, Mitglied des OeNB-Direktoriums, hebt anlässlich der Veröffentlichung der Falschgeldstatistik 2023 hervor: „Der Banknotenumlauf in Österreich betrug im Jahr 2023 insgesamt rund 594 Mio Stück. Beinahe zwei Drittel aller Transaktionen werden bar abgewickelt. Das macht Bargeld in Österreich weiterhin zum beliebtesten Zahlungsmittel. Das Eurosystem hat im vergangenen Jahr mit den Vorbereitungen für die dritte Euro-Serie begonnen, damit der Euro auch in Zukunft eine der fälschungssichersten Währungen der Welt bleibt.“
Im langjährigen Durchschnitt liegt die Anzahl der aus dem Umlauf sichergestellten Banknoten bei 8.142 Stück. Nach den beiden vergangenen Jahren mit historisch niedrigen Werten (2021: 4.422 Stück; 2022: 3.887 Stück) bedeutete der Anstieg im Jahr 2023 auf 7.842 Stück eine Rückkehr auf das Vor-Pandemie-Niveau von 2019 (8.121 Stück) und bleibt damit unter dem langjährigen Durchschnitt.
Wie auch in den vergangenen Jahren war im Jahr 2023 die 50-Euro-Banknote mit einem Anteil von 38,6 % an allen aus dem Umlauf sichergestellten Falsifikaten die meistgefälschte Banknote, gefolgt von der 20-Euro-Banknote (25,4 %) und der 100-Euro-Banknote (24,3 %). Die meisten Fälschungen tauchten mit einem Anteil von 33,3 % in Wien auf. Oberösterreich und Niederösterreich folgten mit 15,2 % bzw. 15,1 %. Der insgesamt durch Fälschungen im Jahr 2023 entstandene Schaden betrug 481.930 EUR (2022: 241.765 EUR) und näherte sich ebenfalls dem Vor-Pandemie-Niveau an (2019: 561.850 EUR).
Darüber hinaus wurden in Österreich im Zeitraum Jänner bis Dezember 2023 von der Polizei insgesamt 27.717 Stück Fälschungen sichergestellt (2022: 31.060), bevor diese im Umlauf einen Schaden verursachen konnten. Betrachtet man das Gesamtfälschungsvolumen, so zeigt sich im Jahr 2023 ein leichter Anstieg auf 35.559 Stück (2022: 34.947 Stück).
Bargeld ist sicher – und beliebt
Das Eurosystem setzt von Anfang an auf hochtechnologische Verfahren bei der Banknotenproduktion, besonders im Bereich der Sicherheitsmerkmale. Matthias Schroth, Direktor der OeNB-Hauptabteilung für Bargeld, betont: „Die große Akzeptanz von Bargeld in Österreich ist auch der hohen Qualität der Euro-Banknoten geschuldet. Im Vergleich zu den fast 600 Mio Stück Banknoten im Umlauf ist der Anteil der Falsifikate überaus klein. Dennoch ist es wichtig, beim alltäglichen Umgang mit Bargeld auf die Sicherheitsmerkmale des Euro-Bargelds zu achten.“ Mit den einfach anwendbaren Prüfschritten FÜHLEN – SEHEN – KIPPEN lassen sich alle Euro-Banknoten jederzeit und ohne technische Hilfsmittel auf ihre Echtheit hin überprüfen.
INTERNATIONAL
Selenskyj warnt in ARD-Interview vor Gefahr eines „Dritten Weltkriegs“
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat eindringlich davor gewarnt, dass bei einem Sieg Russlands über sein Land auch andere europäische Länder wie Deutschland in Gefahr sind. In der Bundesregierung habe sich mittlerweile die Erkenntnis durchgesetzt, „dass Russland näher an Deutschland heranrückt, wenn wir nicht durchhalten“, sagte Selenskyj in einem Interview, das die ARD-Moderatorin Caren Miosga mit ihm geführt hatte. Der ukrainische Staatschef fügte hinzu, ihm scheine, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) „dieses Risiko begreift. Und das bedeutet ganz klar – Dritter Weltkrieg“.
AMERIKA: USA, VENEZUELA, u.a.
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ASIEN: CHINA, JAPAN u.a.
Nordkorea testet in Anwesenheit von Machthaber Kim strategische Marschflugkörper
Nordkorea hat unter den Augen von Machthaber Kim Jong Un erneut strategische Marschflugkörper getestet. Zwei Raketen vom Typ Pulhwasal-3-31 seien von einem U-Boot auf eine Insel abgeschossen worden, berichtete die amtliche nordkoreanische Nachrichtenagentur KCNA am Sonntag. Der Raketentest sei unter Kims Führung vorgenommen worden.
AUSTRALIEN
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AFRIKA
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ZENTRALASIEN
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NAH-/MITTELOST: ISRAEL u.a.
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EUROPA
Keine OSZE-Beobachtermission bei Russland-Wahl
Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat sich enttäuscht darüber geäußert, dass Russland zur bevorstehenden Präsidentenwahl ihre Beobachter nicht eingeladen hat.
„Das steht im Widerspruch zu den von Russland eingegangenen OSZE-Verpflichtungen und verwehrt gleichzeitig den Wählern und Institutionen des Landes eine unparteiische und unabhängige Bewertung der Wahl“, sagte der Chef des OSZE-Büros für demokratische Einrichtungen und Menschenrechte (ODIHR), Matteo Mecacci, laut einem gestern verbreiteten Statement.
Putin-Kandidaturen bis 2030 möglich
Russland wählt von 15. bis 17. März einen neuen Präsidenten. Es gilt als sicher, dass Amtsinhaber Wladimir Putin auch bei seiner fünften Teilnahme an der Präsidentenwahl als Sieger hervorgeht. Es wird erwartet, dass auch bei der kommenden Präsidentenwahl allenfalls Kandidaten zugelassen werden, die keine ernsthafte Konkurrenz für den Amtsinhaber darstellen.
Putin erhielt indes von der zentralen Wahlkommission als vierter Kandidat offiziell die Zulassung zur Wahl. Weitere Bewerber haben bis 31. Jänner Zeit, die nötigen Unterschriften von Wahlberechtigten und Unterlagen zur Registrierung als Kandidat einzureichen, teilte Wahlleiterin Ella Pamfilowa in Moskau mit.
Zulassung von Kreml-Kritiker fraglich
Als fraglich gilt indes, ob der auch von Russlands kremlkritischer Opposition unterstützte Bewerber Boris Nadeschdin zur Abstimmung zugelassen wird. Der 60-Jährige fordert eine Beendigung des Krieges gegen die Ukraine. Nadeschdin hat bisher mehr als 200.000 Unterschriften von Unterstützern, die sich teils in langen Warteschlangen angestellt hatten, eingesammelt. Das ist etwa das Doppelte dessen, was nötig ist. Allerdings erklärt die Wahlkommission immer wieder viele Unterschriften wegen formaler Beanstandungen für ungültig.
Putin hatte eigens die Verfassung ändern lassen, um wieder antreten zu können. Nach derzeit gültiger Version der Verfassung kann der 71-Jährige 2030 das letzte Mal antreten. Die Amtszeit des Präsidenten in Russland beträgt sechs Jahre. Bereits die Parlamentswahl 2021 fand ohne OSZE-Beobachter statt. Die Organisation entschied sich zu diesem Schritt, nachdem russische Behörden zuvor starke Einschränkungen für die Wahlbeobachtung verfügt hatten. red, ORF.at/Agenturen
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Georgiens Regierungschef tritt mit Blick auf Parlamentswahlen zurück
Der georgische Regierungschef Irakli Garibashvili hat am Montag seinen Rücktritt erklärt. Er wolle stattdessen mit Blick auf die im Oktober stattfindenden Parlamentswahlen Chef der konservativen Partei Georgischer Traum werden, kündigte der 41-Jährige in einer Fernsehansprache an. Der Rücktritt erfolgte nur einen Monat, nachdem der einflussreiche Oligarch und Garibashvili-Vertraute Bidzina Ivanishvili sein politisches Comeback gefeiert hatte.
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Sunak gewinnt erste Abstimmung über Ruanda-Asylgesetz
Der britische Premierminister Rishi Sunak hat die erste Abstimmung im Oberhaus über sein Gesetz zur Wiederbelebung eines Plans zur Abschiebung nach Ruanda gewonnen. Der Ruanda-Plan sieht vor, dass Asylwerberinnen und Asylwerber, die in kleinen Schlauchbooten an der Südküste Englands ankommen, nach Ruanda geschickt werden.
Nach einer mehr als sechsstündigen Debatte lehnten die Parlamentarier gestern einen Änderungsantrag, der das Gesetz zu Fall gebracht hätte, mit 206 zu 84 Stimmen ab. Das Gesetz passierte daraufhin die zweite Lesung ohne formelle Abstimmung, was bedeutet, dass es nun Zeile für Zeile geprüft werden muss.
Obwohl der Plan weithin verurteilt wurde, zögerte die Opposition, in diesem Stadium gegen das Gesetz zu stimmen. Sie befürchtete, die nicht gewählten Mitglieder des Oberhauses könnten ihre verfassungsmäßige Rolle überschreiten, indem sie einen vom gewählten Unterhaus gebilligten Gesetzesentwurf ablehnen, anstatt sich auf seine Prüfung zu konzentrieren.
Es wird erwartet, dass die Lords das Gesetz in späteren Phasen des parlamentarischen Prozesses im nächsten Monat abschwächen werden. red, ORF.at/Agenturen
Eurobarometer: Humanitarian Aid
This survey on humanitarian aid in the EU Member States shows that a large majority of respondents (91%) think it is important that the EU funds humanitarian aid. Summary and Report.
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Schadstoffe im Abwasser: EU-Einigung auf strengere Vorschriften für Kommunen
Mikro-Schadstoffe aus Medikamenten und Kosmetika sollen in der Europäischen Union künftig besser aus dem Abwasser geklärt werden. Die Unterhändler von Europaparlament und Mitgliedstaaten einigten sich am Montag auf eine Gesetzesreform, nach der Städte und Gemeinden ihr Abwasser zusätzlich reinigen und auf Viren und Mikroplastik überprüfen sollen. Hersteller von etwa Medikamenten und Kosmetika sollen an den Kosten beteiligt werden.
Lemke: EU-Vorgaben für fluorierte Treibhausgase bringt Klimaschutz voran
BERLIN (Dow Jones)–Die neuen Vorgaben der Europäischen Union für fluorierte Treibhausgase (F-Gas) werden nach Ansicht von Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) einen „erheblichen“ Beitrag zum Klimaschutz leisten. Auch deutsche Hersteller würden von den Vorgaben profitieren, da sie bereits F-Gas-freie marktverfügbare Produkte im Angebot hätten. => UMWELT
Verständigung auf Plan zur Nutzung russischer Gelder
Die EU bereitet die Abschöpfung von Erträgen aus der Verwahrung eingefrorener russischer Zentralbankgelder für die Ukraine vor. Wie die derzeitige belgische EU-Ratspräsidentschaft mitteilte, verständigten sich Vertreter der 27 Mitgliedsstaaten gestern Abend auf einen Vorschlag zu dem Thema. Er muss nun noch formalisiert und soll dann im schriftlichen Verfahren offiziell beschlossen werden.
Das vereinbarte Verfahren sieht nach Angaben von Diplomaten vor, in einem ersten Schritt dafür zu sorgen, dass die außerordentlichen Erträge aus der Verwahrung von Vermögen der russischen Zentralbank gesondert aufbewahrt werden. In einem zweiten Schritt ist geplant, einen Teil der Gelder an die von Russland angegriffene Ukraine weiterzuleiten. Dafür müssen allerdings noch weitere Rechtstexte ausgearbeitet werden.
Jährlich Summe in Milliardenhöhe
Schätzungen zufolge könnte jährlich eine Summe in Milliardenhöhe anfallen, da in der EU nach Kommissionsangaben mehr als 200 Milliarden der russischen Zentralbank eingefroren wurden und die Erträge aus der Verwahrung des Kapitals laufend steigen.
Das in Brüssel ansässige Finanzinstitut Euroclear hatte zuletzt mitgeteilt, allein in den ersten neun Monaten des vergangenen Jahres drei Milliarden Euro an Zinseinnahmen gemacht zu haben, die in Verbindung zu Russland-Sanktionen stehen. Euroclear ist in der EU das mit Abstand wichtigste Institut, das Vermögenswerte der russischen Zentralbank verwahrt.
EU-Beamte betonen, dass es bei dem Projekt zunächst einmal nur um Einnahmen gehe, die Euroclear außerplanmäßig wegen der EU-Sanktionen gegen die russische Zentralbank mache. Es sei vorerst keine Enteignung im eigentlichen Sinne geplant. red, ORF.at/Agenturen
Frankreich: Wirtschaft stagniert am Jahresende – Wachstum im Gesamtjahr
PARIS (dpa-AFX) – Die französische Wirtschaft ist am Ende des vergangenen Jahres nicht gewachsen. Im vierten Quartal von Oktober bis Dezember stagnierte das Bruttoinlandsprodukt (BIP) gegenüber dem dritten Quartal, wie das Statistikamt Insee am Dienstag in Paris mitteilte. Bereits im dritten Vierteljahr hatte sich das BIP nicht verändert. Analysten hatten mit dem aktuellen Resultat im Schnitt gerechnet. Im Gesamtjahr 2023 betrug das Wirtschaftswachstum den Angaben zufolge 0,9 Prozent./bgf/stk
ANALYSEN – REPORTAGEN
EU-Wahlen: Was sollte die EU tun, um junge Wähler zu gewinnen? –Wahlalter im Fokus
Bei den Europawahlen 2019 gab es die höchste Wahlbeteiligung seit 1994 – angetrieben von einer starken Zunahme junger Wähler:innen. Doch was sind die Prioritäten junger Menschen vor den diesjährigen Wahlen und wie kann die EU sie ansprechen?
„Ich höre oft, dass ich nicht genug Erfahrung habe. Ich bin jetzt 25 Jahre alt und es gibt eine Reihe von Abgeordneten, die schon länger hier sind als ich auf der Welt bin. Für mich ist das völlig verrückt“, sagt Europas jüngste Europaabgeordnete Kira Marie Peter-Hansen gegenüber Euronews.
Peter-Hansen ist Mitglied der Grünen und der Freien Europäischen Allianz. Sie wurde im Alter von 21 Jahren bei den Wahlen 2019 ins Europäische Parlament gewählt.
Die dänische Politikerin ist eine von 720 Abgeordneten, die bei den Wahlen im Juni kandidieren werden, und eine von sechs europäischen Parlamentariern, die unter 30 Jahre alt sind.
Europas jüngste Abgeordnete
Kira Marie Peter-Hansen ist es gewohnt, wegen ihrer mangelnden Erfahrung kritisiert zu werden. „Wenn man sich in der Politik weiterentwickeln will, ist es natürlich gut, Erfahrung und historisches Wissen zu haben, aber vielleicht gibt es einen Punkt, an dem man anfängt zu überlegen, ob nicht jemand anderes die Chance haben sollte, etwas zu bewirken“, so Peter-Hansen.
Obwohl ihre Partei ihr junges Alter unterstützte, betont Peter-Hansen, dass sich die Parteien des gesamten Spektrums zunehmend für junge Kandidat:innen erwärmen: „Die grüne Partei hat junge Kandidaten, aber am anderen Ende des Spektrums haben auch die rechtsextremen Parteien junge Politiker“, sagt sie.
Die europäischen Staaten legen das Alter fest, ab dem Kandidate:innen für das Europaparlament kandidieren können.
In 16 Mitgliedstaaten müssen die Kandidaten mindestens 18 Jahre alt sein, um zu kandidieren. In Bulgarien, Zypern, der Tschechischen Republik, Estland, Irland, Litauen, Lettland, Polen und der Slowakei müssen die Kandidaten 21 Jahre alt sein.
In Rumänien müssen die Kandidaten 23 Jahre alt sein, während die Altersgrenze in Italien und Griechenland bei 25 Jahren liegt.
Was wollen die jungen Europäer:innen?
Trotz des Mangels an jungen Politiker:innen im Europäischen Parlament sind die Hoffnungen auf eine große junge Wählerschaft 2024 groß. Bei den Europawahlen 2019 wurde die höchste Wahlbeteiligung seit 1994 verzeichnet, was laut einer Eurobarometer-Umfrage an der starke Zunahme junger Wähler.innen lag.
Letztes Jahr starteten die Jungen Europäischen Föderalisten (JEF) eine Massenumfrage, um herauszufinden, was die wichtigsten Anliegen der jungen Europäer:innen sind. Über 1,5 Millionen junge Menschen im Alter von 18 bis 35 Jahren gaben ihre Stimme ab.
„Die Reform der Institutionen, die Wirtschaft und die Bewältigung der Klimakrise standen ganz oben auf der Liste“, so Christelle Savall, Präsidentin der JEF, gegenüber Euronews.
Wenn es jedoch um konkretere politische Vorschläge geht, waren einige Maßnahmen eher umstritten und kontrovers diskutiert. „Die Begrenzung des Luftverkehrs zeigte eine große Kluft. Eine andere große Kluft drehte sich um den Föderalismus, also darum, ob wir der Europäischen Union mehr Befugnisse für Dinge geben sollten, bei denen wir unsere Ressourcen ausschöpfen müssen, und gegen Nationalismus und ein souveräneres Europa.“
Die Kampagne zur Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre
Die Mitgliedstaaten legen nicht nur das Wahlalter für die Kandidat:innen fest, sondern auch das Wahlalter der Bürger:innen für die Wahlen zum Europäischen Parlament.
In Österreich, Deutschland, Malta und Belgien liegt das Wahlalter bei 16 Jahren, in Griechenland bei 17 Jahren und in den übrigen europäischen Ländern bei 18 Jahren.
Das Europäische Jugendforum – eine der weltweit größten Plattformen für Jugendorganisationen – kämpft seit über einem Jahrzehnt für die Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre.
„Wir denken, dass man mit 16 Jahren als junger Mensch viele Verantwortungen hat, dass man als Jugendlicher arbeiten und Steuern zahlen kann“, erklärt Rareș Voicu, Vorstandsmitglied des Europäischen Jugendforums.
Asyl für Ruander: Britische Regierung in Erklärungsnot
Die britische Regierung gerät wegen des Plans, Asylsuchende künftig ungeachtet ihrer Herkunft nach Ruanda abzuschieben, erneut unter Druck: Wie der „Observer“ nun berichtete, erhielten in den vergangenen Monaten mehrere Oppositionelle aus dem ostafrikanischen Land wegen Verfolgung Asyl in Großbritannien zugesprochen. London will Ruanda derzeit per Gesetz zum sicheren Drittland erklären.
UNTERNEHMEN
TotalEnergies SE: Disclosure of Transactions in Own Shares (Business Wire)
DEUTSCHLAND
WAHLUMFRAGEN
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WEITERE MELDUNGEN
Ifo: BIP sinkt im ersten Quartal 2024 um 0,2 Prozent
Von Andreas Kißler
BERLIN (Dow Jones)–Das Ifo-Institut für Wirtschaftsforschung erwartet im ersten Vierteljahr 2024 ein Schrumpfen der Wirtschaftsleistung. Nach der aktuellen Schätzung „dürfte das Bruttoinlandsprodukt um weitere 0,2 Prozent zurückgehen“, sagte Ifo-Konjunkturchef Timo Wollmershäuser. „Damit würde die deutsche Wirtschaft in der Rezession stecken.“ In nahezu allen Wirtschaftsbereichen klagten die Unternehmen über eine rückläufige Nachfrage. In der Industrie und der Bauwirtschaft seien mittlerweile die dicken Auftragspolster abgeschmolzen, die die Unternehmen noch zu Corona-Zeiten aufgebaut hätten.
„Die Auftragseingänge sind seit vielen Monaten rückläufig, und vor allem im Wohnungsbau schwappte eine Stornierungswelle durch das Land“, konstatierte Wollmershäuser. „Die restriktive Geldpolitik, die in Europa und Nordamerika mit kräftigen Leitzinsanhebungen Preisstabilität erreichen möchte, dürfte derzeit ihre volle Wirkung entfalten.“
Zusätzlich werde die Wirtschaft durch eine Reihe von Sonderfaktoren belastet. Dazu zählten der hohe Krankenstand, die Streiks bei der Deutschen Bahn sowie der außergewöhnlich kalte und schneereiche Januar.
„Aber erste Lichtblicke gibt es beim privaten Konsum“, hob der Ökonom hervor. Nach Schätzung des Instituts habe der private Konsum am Jahresende 2023 sogar leicht zugelegt. Auch für das erste Quartal 2024 deute sich ein weiterer Anstieg an. „Hier dürfte sich das Wiedererstarken der Kaufkraft bemerkbar machen, da mittlerweile die Einkommen der privaten Haushalte stärker steigen als die Preise„, erklärte Wollmershäuser.
IAB-Arbeitsmarktbarometer steigt im Januar leicht
NÜRNBERG (Dow Jones)–Das IAB-Arbeitsmarktbarometer ist im Januar zum zweiten Mal in Folge gestiegen. Der Frühindikator des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) kletterte im Januar um 0,2 Punkte auf 100,3 Punkte. Er liegt damit über dem neutralen Wert von 100 Punkten. Das European Labour Market Barometer steht im Januar unverändert bei 99,3 Punkten.
Beide Komponenten des IAB-Arbeitsmarktbarometers legten im Januar zu. Die Komponente zur Vorhersage der Beschäftigung liegt nach einem Anstieg um 0,2 Punkte bei 103,1 Punkten. „Die Arbeitsagenturen erwarten, dass die Beschäftigungsentwicklung nach einer Flaute wieder etwas anzieht„, sagte Enzo Weber, Leiter des IAB-Forschungsbereichs.
Der Ausblick für die Arbeitslosigkeit bleibt weiterhin negativ, auch wenn die Komponente zur Vorhersage der Arbeitslosigkeit im Vergleich zum Vormonat um 0,2 Punkte auf 97,4 Punkte leicht stieg. „Die Jobchancen von Arbeitslosen müssen wieder gesteigert werden, sonst droht weitere Verfestigung“, erklärte Weber.
Das European Labour Market Barometer bleibt im Januar im Vergleich zum Vormonat unverändert. Es liegt mit 99,3 Punkten weiterhin im leicht negativen Bereich. „Ein weiterer Rückgang der Arbeitsmarktaussichten ist ausgeblieben. Eine Erholung aus der Wirtschaftsflaute sehen die Europäischen Arbeitsmarktservices aber noch nicht“, sagte Weber.
Das IAB-Arbeitsmarktbarometer und das European Labour Market Barometer sind Frühindikatoren. Die Skala des IAB-Arbeitsmarktbarometers reicht von 90 (sehr schlechte Entwicklung) bis 110 (sehr gute Entwicklung).
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ZVEI erwartet für 2024 Produktionsrückgang um 2 Prozent
Der Verband der Elektro- und Digitalindustrie (ZVEI) hat für dieses Jahr eine rückläufige Produktion vorhergesagt. Angesichts des aktuell schwierigen konjunkturellen Umfelds mit Inflation, vergleichsweise noch hohen Zinsen und hohen Energiepreisen zeige sich der Verband für 2024 zurückhaltend, erklärte ZVEI-Präsident Gunther Kegel. „Die Branche steht vor einer Wachstumsdelle. Auf Jahressicht erwarten wir, dass die reale Produktion um 2 Prozent nachgeben wird“, sagte Kegel bei der Jahresauftaktpressekonferenz des Verbandes.
Alle Bundesländer bis auf Bayern Verdi kündigt für Freitag Streiks im Nahverkehr an
Der Streik bei der Deutschen Bahn ist beendet. Doch nun ruft die Gewerkschaft Verdi die Beschäftigten im Öffentlichen Nahverkehr zum Arbeitskampf auf. Bis auf Bayern sind alle Bundesländer betroffen.
Die Gewerkschaft Verdi hat für kommenden Freitag in fast allen Bundesländern zu ganztägigen Warnstreiks im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) aufgerufen. „Da jetzt in allen Bundesländern Tarifverhandlungen stattgefunden haben und ohne Ergebnis geblieben sind, ist jetzt der Zeitpunkt gekommen, um mehr Druck auf die Arbeitgeber zu machen“, teilte die stellvertretende Verdi-Bundesvorsitzende, Christine Behle, in Berlin mit.
Auf Fahrgäste kommen damit an diesem Freitag erneut erhebliche Einschränkungen vor allem im Berufsverkehr zu. Erst an diesem Montag hatte die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) ihren mehrtägigen Streik bei der Deutschen Bahn vorzeitig beendet. Dort gilt nun bis einschließlich 3. März eine Friedenspflicht.
Im Nah- und Regionalverkehr sind Arbeitskämpfe von Verdi aber weiter möglich. Außer in Bayern verhandelt die Gewerkschaft in allen Bundesländern parallel mit den kommunalen Arbeitgeberverbänden über neue Tarifverträge für die Beschäftigten im ÖPNV.
„Arbeitsdruck wird immer größer“
Von der Tarifrunde sind laut Verdi mehr als 130 kommunale Unternehmen in den Städten und Landkreisen sowie insgesamt 90.000 Beschäftigte betroffen. Bei der ersten Verhandlungsrunde vergangene Woche kam in keiner Region eine Lösung zustande.
Verhandelt wird zwar in allen betroffenen Bundesländern gleichzeitig. Inhaltlich geht es aber um sehr unterschiedliche Forderungen. In den meisten Ländern geht es um die sogenannten Manteltarifverträge. Sie regeln vor allem die Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten.
Bei den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) etwa fordert Verdi unter anderem längere Wendezeiten, Urlaubsgeld und mehr Urlaub. „Die Belastung der Beschäftigten und die Personalnot im ÖPNV haben immer mehr zugenommen, der Arbeitsdruck wird immer größer“, teilte die Gewerkschaft vor einigen Tagen mit. „Es müssen also schnell Lösungen gefunden werden, um eine Entlastung herbeizuführen.“
Komplizierter läuft es in Brandenburg, Saarland, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Hier geht es auch um die Entgelte, also höhere Löhne und Gehälter. In Brandenburg will Verdi 20 Prozent, mindestens aber 650 Euro mehr für die Beschäftigten im Nahverkehr rausholen. Die Laufzeit des Tarifvertrags soll zwölf Monate betragen. Unterstützt wird der Warnstreik von der Umweltbewegung Fridays for Future. „Wir alle brauchen einen verlässlichen Nahverkehr, mit dem wir sicher und günstig zur Arbeit, in den Club oder nach Hause kommen“, teilte deren Sprecherin Darya Sotoodoh mit. Quelle: ntv.de, jpe/dpa
BVG will Arbeit niederlegen Berlins Nahverkehr droht ab Freitag wieder Streik
Die Freude über den vorzeitig beendeten Streik der GDL währt nur kurz, zumindest in Berlin. Dort drohen ab Ende der Woche Arbeitsniederlegungen bei der BVG. Die Gewerkschaft Verdi hat dazu aufgerufen. Anderen Städten könnte ein ähnliches Schicksal blühen.
Die Beschäftigten der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) wollen Medienberichten zufolge am Freitag die Arbeit niederlegen. Die Gewerkschaft Verdi wolle an dem Tag zu einem Warnstreik aufrufen, berichteten der RBB und die „B.Z.“. Details sind noch nicht bekannt, Verdi will sich im Laufe des Tages zu geplanten Arbeitskämpfen im kommunalen Nahverkehr in ganz Deutschland äußern.
Die Gewerkschaft hatte vergangene Woche beklagt, dass die ersten Tarifrunden für die Beschäftigten im kommunalen Nahverkehr in 15 Bundesländern – Bayern ist nicht dabei – ohne Ergebnis geblieben seien. Es müssten aber schnell Lösungen gefunden werden, um eine Entlastung der Beschäftigten herbeizuführen. Arbeitskämpfe sind demnach geplant.
90.000 Beschäftigte im Nahverkehr
Von der Tarifrunde sind über 130 kommunale Unternehmen und insgesamt rund 90.000 Beschäftigte in Städten und Landkreisen betroffen, so Verdi. Die Tarifverhandlungen hatten im Dezember begonnen; seit dem 1. Januar besteht keine Friedenspflicht.
Die Tarifverträge der einzelnen Länder unterscheiden sich laut Verdi an vielen Stellen voneinander und jeder Tarifbereich habe eigenständige Forderungen entwickelt – dennoch stünden überall Entlastungsthemen im Vordergrund. Laut rbb will die Gewerkschaft Verdi unter anderem erreichen, dass alle Beschäftigten ohne Staffelung 33 Tage Urlaub erhalten. Zudem fordert die Gewerkschaft 500 Euro Urlaubsgeld pro Jahr, eine verlängerte Wendezeit von zehn Minuten auf allen Linien, eine Erhöhung der Ruhezeiten zwischen zwei Fahrdiensten auf zwölf Stunden, die Gewährung eines Urlaubstags pro 100 Nachtarbeitsstunden bis zu maximal sechs Tagen und die Absenkung unbezahlter Pausenanteile im Fahrdienst.
Um höhere Löhne oder die Arbeitszeit an sich für BVG-Beschäftigte geht es in diesen Gesprächen ausdrücklich nicht. Eine Absenkung auf 37,5 Wochenstunden war schon früher verhandelt worden – sie tritt im Juli in Kraft. Die nächste Verhandlungsrunde ist für den 15. Februar geplant. Quelle: ntv.de, als/AFP
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Bauernproteste in Hamburg – Verkehr am größten deutschen Hafen gestört
Die massiven Proteste von Landwirten gegen die Bundesregierung gehen weiter. Am Montag blockierten hunderte Traktoren den Verkehr in Teilen Hamburgs. Auch der wichtige Hafen der zweitgrößten deutschen Stadt war nach Angaben der Hamburger Polizei stark betroffen. Es gebe dort „erhebliche Verkehrsbeeinträchtigungen durch Blockaden von Traktoren“. Auf der Autobahn 7 auf Höhe des Elbtunnels staute sich der Lastwagenverkehr den Angaben der Polizei zufolge am Montagvormittag kilometerweit zurück, da Traktoren die Köhlbrandbrücke und eine weitere wichtige Zufahrtsroute zum Hafengebiet blockierten.
Steuereinnahmen legen 2023 um 1,8 Prozent zu – Aufschwung in 2024 „erst nach und nach“
Von Andreas Kißler
BERLIN (Dow Jones)–Die deutschen Steuereinnahmen sind im Gesamtjahr 2023 insgesamt um 1,8 Prozent gestiegen, nachdem sie im Dezember um 0,1 Prozent zugenommen haben. Das gab das Bundesfinanzministerium in seinem Monatsbericht bekannt. „Dass der Anstieg spürbar hinter der Preisentwicklung im vergangenen Jahr zurückblieb, ist einerseits auf die gedämpfte konjunkturelle Entwicklung zurückzuführen“, erklärte das Ministerium. „Andererseits bremsten die steuerlichen Entlastungsmaßnahmen der Bundesregierung den Aufkommensanstieg.“ Das Ministerium verwies auf das Inflationsausgleichsgesetz und die temporäre Senkung der Umsatzsteuersätze auf Gas und Fernwärme.
Der Bund verbuchte im vergangenen Jahr 5,6 Prozent mehr an Steuereinnahmen und erreichte ein Aufkommen von 356,0 Milliarden Euro. Die Länder nahmen hingegen mit 382,6 Milliarden Euro um 0,5 Prozent weniger an Steuern ein. Insgesamt belief sich das Steueraufkommen 2023 auf rund 829,8 Milliarden Euro.
Im Dezember 2023 erreichten die Steuereinnahmen ein Aufkommen von 109,0 Milliarden Euro. Während der Bund einen Zuwachs um 1,7 Prozent auf 47,8 Milliarden Euro verbuchte, nahmen die Länder mit 51,0 Milliarden Euro 0,2 Prozent weniger an Steuern ein. Sinkende Vorauszahlungen bei veranlagter Einkommensteuer und Körperschaftsteuer im Dezember spiegeln laut dem Ministerium wider, „dass sich die konjunkturelle Schwächephase auch im Steueraufkommen bemerkbar macht“.
Aufschwung setzt erst nach und nach ein
„In diesem Jahr dürfte erst nach und nach eine binnenwirtschaftlich getragene Erholung einsetzen, wenn sich die steigenden Realeinkommen aus merklichen Lohn- und Gehaltszuwächsen bei sinkender Inflation im privaten Konsum bemerkbar machen“, erklärten die Ökonomen des Ministeriums zur weiteren Konjunkturentwicklung. Die Bundesregierung veröffentliche ihre aktualisierte Projektion zur gesamtwirtschaftlichen Entwicklung im Rahmen des Jahreswirtschaftsberichts voraussichtlich am 21. Februar.
Die Frühindikatoren für die kurzfristige Entwicklung hätten sich zuletzt überwiegend weiter eingetrübt und signalisierten aktuell noch kein spürbares Anziehen der Konjunktur. In der Industrie würden derzeit laut Ifo-Institut für Wirtschaftsforschung fehlende Neuaufträge, vor allem aus dem Ausland, beklagt. Auch im Handel und Baugewerbe, insbesondere beim Wohnungsbau, hätten die Geschäftserwartungen im Dezember nachgegeben. Dagegen hätten sich die Dienstleister weniger pessimistisch gezeigt, und das Konsumklima der Gesellschaft für Konsumforschung habe zum Jahresende etwas zugelegt.
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Grüne fordern Reform der Schuldenbremse und Investitionsgesellschaften
Die Grünen wollen im Bundestag eine breite Debatte über eine Reform der Schuldenbremse, um so mehr Investitionen in die Transformation hin zur Klimaneutralität zu ermöglichen. Gleichzeitig will die Bundestagsfraktion der Grünen nach Angaben ihrer Co-Vorsitzenden Britta Haßelmann auch über Investitionsgesellschaften diese Gelder für Zukunftsinvestitionen mobilisieren. Wirtschaft, Unternehmen, Industrie und Handwerk benötigten „zuverlässige Rahmenbedingungen“ für Investitionen und für die Transformation, sagte Co-Fraktionschefin Britta Haßelmann in Berlin.
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Habeck: Kraftwerksstrategie ist entscheidungsreif
Die seit Monaten ausstehende Kraftwerksstrategie der Bundesregierung ist nach Einschätzung von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck finalisiert und könnte bei Zustimmung der Koalitionspartner auf den Weg gebracht werden. Diese Kraftwerksstrategie soll als Grundlage für den Bau von Reservekraftwerke dienen, die als Backup für die aus Erneuerbaren gewonnenen Energie fungieren sollen.
UNTERNEHMEN
EQS-CMS: Deutsche Post AG: Veröffentlichung einer Kapitalmarktinformation – Aktienrückkaufprogramm
Information zum Aktienrückkaufprogramm WKN: 555200 ISIN: DE0005552004
Im Zeitraum vom 22. Januar 2024 bis einschließlich 26. Januar 2024 wurden insgesamt 73.520 Aktien im Rahmen des laufenden Aktienrückkaufprogrammes der Deutsche Post AG auf XETRA erworben.
Dabei wurden jeweils folgende Stückzahlen zurückgekauft:
| Datum | zurückgekaufte Aktien (Stück) | Durchschnittspreis (€) | Kurswert Gesamt (€) |
| 22.01.2024 | 0 | – | 0,00 |
| 23.01.2024 | 0 | – | 0,00 |
| 24.01.2024 | 73.520 | 44,1793 | 3.248.062,14 |
| 25.01.2024 | 0 | – | 0,00 |
| 26.01.2024 | 0 | – | 0,00 |
| Gesamt | 73.520 | 44,1793 | 3.248.062,14 |
Eine Aufstellung der getätigten Einzelgeschäfte innerhalb eines Tages ist auf der Unternehmenswebseite veröffentlicht (https://group.dhl.com/de/investoren/aktie/aktienrueckkauf.html).
Das Gesamtvolumen der im Rahmen des laufenden Aktienrückkaufprogrammes im Zeitraum vom
13. November 2023 bis einschließlich 26. Januar 2024 erworbenen Aktien beläuft sich auf 7.194.706 Stück.
Signas KaDeWe-Gruppe insolvent
Mieten belasten Geschäft: KaDeWe-Gruppe meldet Insolvenz an
Erst Galeria Karstadt Kaufhof, jetzt die KaDeWe-Gruppe: Das nächste Unternehmen, das mit Signa und dem Investor René Benko in Verbindung steht, meldet Insolvenz an. Die gegenwärtigen Mieten der Luxus-Kaufhäuser seien untragbar, heißt es zur Begründung. Das soll sich dringend ändern.
Die KaDeWe-Gruppe mit den Luxus-Kaufhäusern KaDeWe (Berlin), Oberpollinger (München) und Alsterhaus (Hamburg) hat Insolvenz angemeldet. Der Betrieb der Häuser gehe aber weiter, teilte das Unternehmen mit. Beantragt wurde demnach ein Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung. Das Handelsunternehmen betonte, dass vor allem die Mieten an den drei Standorten das Geschäft belasten. Sie machten „ein nachhaltiges, ertragreiches Wirtschaften nahezu unmöglich“, hieß es. Die Insolvenz des Handelsunternehmens The KaDeWe Group GmbH folgt wenige Wochen, nachdem das Signa-Firmengeflecht des österreichischen Investors René Benko in Schieflage geraten war. Signa ist an der KaDeWe-Gruppe beteiligt.
Eine Insolvenz in Eigenverwaltung statt mithilfe eines Insolvenzverwalters beantragen in der Regel Unternehmen, die gute Aussichten haben, den Geschäftsbetrieb fortzuführen. Es ist eine Variante des Insolvenzrechts, die statt auf eine Abwicklung auf die Sanierung eines Unternehmens zielt.
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner signalisierte Unterstützung. Die Signa-Insolvenz habe viele Kaufhausstandorte in Schwierigkeiten gebracht, erklärte er bei X. „Der Berliner Senat wird sich dafür einsetzen, dass eine Lösung für Berlins berühmtestes Kaufhaus gefunden werden kann und möglichst viele Arbeitsplätze erhalten werden.“
50,1 Prozent der KaDeWe Group gehören der Central Group der thailändischen Familie Chirathivat und 49,9 Prozent der Signa Retail, zu der auch Galeria Karstadt Kaufhof gehört. Die Signa Retail hatte Ende November angekündigt, ihr Geschäft geordnet abzuwickeln. Galeria Karstadt Kaufhof beantragte vor drei Wochen ein Insolvenzverfahren.
Gespräche mit Vermieter fruchten nicht
KaDeWe-Geschäftsführer Michael Peterseim hatte sich noch Ende November zuversichtlich gezeigt, dass die Gruppe nicht in den Sog der Signa-Krise geraten würde. „Operativ machen wir einen herausragenden Job. Alle Häuser verzeichnen auch in volkswirtschaftlich schwierigen Zeiten steigende Umsätze“, sagte Peterseim nun laut Mitteilung. „Die Indexmieten jedoch sind unverhältnismäßig hoch, sie sind nicht marktüblich – und sollen weiter ansteigen.“ Zahlreiche Gespräche mit dem Vermieter hätten daran nichts geändert. Die KaDeWe-Gruppe ist die Betreiberin der traditionsreichen Kaufhäuser in Berlin, Hamburg und München. René Benko ist über Signa ihr Vermieter.
Der Mitteilung vom heutigen Montag zufolge hat die KaDeWe-Gruppe im Geschäftsjahr 2022/2023 einen Umsatz von knapp 728 Millionen Euro erwirtschaftet – ein Plus von fast 24 Prozent im Vergleich zum Vor-Corona-Geschäftsjahr 2018/2019. Die Gruppe beschäftigt eigenen Angaben zufolge etwa 900 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im KaDeWe in Berlin. Hinzu kommen etwa 200 Beschäftigte im Alsterhaus, etwa 300 Beschäftigte im Oberpollinger und weitere rund 300 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Berliner Unternehmenszentrale.
Der Chef der Handelsberatung BBE, Johannes Berentzen, schätzt die Mietbelastung der KaDeWe-Gruppe je nach Standort auf 13 bis 20 Prozent des Umsatzes. „Für den Mehrheitseigner Central könnte sich eine Insolvenz lohnen, um aus den teuren Mietverträgen auszusteigen.“ Berentzen betonte: „Ich bin mir sicher, dass es in allen drei Häusern weitergeht.“ Luxus funktioniere trotz der Wirtschaftslage gut. Zum verkaufsoffenen Sonntag am 28. Januar in Berlin blieben die Türen des KaDeWe jedoch – anders als zunächst geplant – geschlossen. Gründe erfuhren die Kunden an den Türen nicht.
Bei der Insolvenz in Eigenverwaltung bleibt die Geschäftsleitung im Amt, ihr wird allerdings ein sogenannter Sachwalter von außen zur Seite gestellt. Die alte Geschäftsführung behält damit große Teile der Verfügungsgewalt über das Unternehmen. Zugleich ist die Firma vor Vollstreckungen und Zwangsmaßnahmen von Gläubigern geschützt. Quelle: ntv.de, fzö/dpa
ÖSTERREICH
STATISTIK AUSTRIA
„Erzeugerpreise 2023 um 1,8 % über Vorjahr“ von Statistik Austria finden Sie als PDF
„Umsatz in Industrie und Bau im Dezember 2023 erster Schätzung zufolge 10,5 % unter Vorjahr“ von Statistik Austria finden Sie als PDF
„Zahl der Sterbefälle 2023 erstmals seit 2020 zurückgegangen“ von Statistik Austria finden Sie als PDF
WAHLUMFRAGEN
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WEITERE MELDUNGEN
Verhaltene wirtschaftliche Entwicklung im IV. Quartal 2023 (mit Graphik und Tabelle)
Gemäß der aktuellen Schnellschätzung des WIFO stabilisierte sich die heimische Konjunktur zu Jahresende auf niedrigem Niveau: die Wirtschaftsleistung wurde im IV. Quartal 2023 gegenüber dem Vorquartal real um 0,2% ausgeweitet. Während in der Industrie erste Anzeichen einer Bodenbildung zu sehen sind, entwickelten sich die Dienstleistungsbereiche heterogen. Die Konsum- und Investitionsnachfrage blieb weiterhin verhalten. …
WIFO: Wirtschaftsabschwung zuletzt gebremst
Die heimische Wirtschaft hat sich im vierten Quartal 2023 auf niedrigem Niveau stabilisiert. Die Wirtschaftsleistung legte gegenüber dem dritten Quartal real um 0,2 Prozent zu, die Konsum- und Investitionsnachfrage blieb verhalten.
„Die im Vorjahr zu beobachtende konjunkturelle Abwärtsentwicklung in der heimischen Wirtschaft konnte zum Jahresende gestoppt werden“, heißt es heute in der aktuellen Schnellschätzung des Wirtschaftsforschungsinstituts (WIFO).
Während in der Industrie erste Anzeichen einer Bodenbildung zu sehen gewesen seien, hätten sich die Dienstleistungsbereiche heterogen entwickelt. Unterm Strich lief es zum Jahresende jedenfalls durchwachsen.
Konsumnachfrage privater Haushalte stagnierte
„Im Jahresvergleich lag die Wirtschaftsleistung jedoch um 1,3 Prozent unter dem vierten Quartal 2022. Damit belief sich die errechnete Jahresveränderungsrate für das gesamte Jahr 2023 auf 0,7 Prozent“, rechnen die WIFO-Ökonomen vor.
Während im Bereich Handel, Verkehr, Beherbergung und Gastronomie die Wertschöpfung um 2,6 Prozent über dem Vorquartal lag, stagnierte sie in den Bereichen Information und Kommunikation, Finanz- und Versicherungsleistungen, Grundstücks- und Wohnungswesen.
Die Konsumnachfrage der privaten Haushalte stagnierte ebenfalls, jene des öffentlichen Sektors wurde um 0,3 Prozent ausgeweitet, so das WIFO.
Im Außenhandel zeigte sich ein gedämpftes Bild. Die Exporte sanken um 0,2 Prozent, die Importe um 0,8 Prozent. Ebenso blieb die Investitionsnachfrage verhalten. red, ORF.at/Agenturen
Schweinebauern gegen Vollspaltenbodenverbot bis 2030
SPÖ will ehestmögliche Neuwahl beantragen
Die SPÖ wird morgen in der Sitzung des Nationalrats eine sofortige Neuwahl beantragen. Begründet wird das vom geschäftsführenden Klubchef Philip Kucher damit, dass Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) ohnehin nichts gegen die Teuerung tun wolle.
Ein weiterer Neuwahlantrag findet sich bereits fix auf der Tagesordnung, nämlich ein schon länger eingebrachter der FPÖ. Nun zieht die SPÖ nach. Kucher lehnte in einer schriftlichen Stellungnahme „ein monatelanges parteitaktisches Spielchen der ÖVP über Neuwahltermine“ ab. Der damit einhergehende Stillstand im Land richte einen zu großen Schaden an.
Statt die Inflation zu bekämpfen, halte Nehammer Reden darüber, was er gerne in der nächsten Koalition mit der FPÖ machen würde. Daher sagte Kucher: „Je früher wir wählen, desto besser für das Land. Wir wollen die Richtungsentscheidung gegen Blau-Schwarz für uns entscheiden.“ Die SPÖ sei die einzige Partei, die stark genug sei, eine FPÖ-ÖVP-Regierung nach der nächsten Wahl zu verhindern. red, ORF.at/Agenturen
Kurz-Prozess: Auftakt zu letzten Zeugenbefragungen
ANALYSEN – REPORTAGEN
Neuer Bericht: Bundesheer zeichnet düsteres Risikobild – COMMENT
Bei der Präsentation des Berichts „Risikobild 2024 – Welt aus den Fugen“ haben hochkarätige Vertreter des Bundesheers und Fachleute ein düsteres Bild gezeichnet. So werde die neue Zeit der militärischen „Unordnung“ die Welt und Österreich noch „mindestens zwei Dekaden“ begleiten, sagte Generalmajor Peter Vorhofer. Die Gefahr einer Konfrontation zwischen der EU und Russland wird als „sehr hoch“ eingeschätzt.
„Das bedeutet, dass wir 2024 mit einer hohen Wahrscheinlichkeit hybride Kriegsführung erleben“, so Vorhofer. In seinem Vortrag zählte er insgesamt acht für Österreich besonders relevante Risiken auf, darunter etwa die Störung von Lieferketten durch Konflikte, die Auswirkungen von Migration, Cyberangriffe und Desinformationskampagnen, deren Ausbleiben im aktuellen Superwahljahr „extrem ungewöhnlich“ wären.
Zeit um EU-Wahl neuralgisch
Schließlich nannte der Experte auch Versuche von externen Akteuren, die europäische Integration „durch gezielte Angriffe und Zwangsausübung“ zu schwächen. Es solle nämlich verhindert werden, dass Europa zu einem wesentlichen sicherheits- und außenpolitischen Akteur werde.
Der verteidigungspolitische Direktor des Ministeriums, Arnold Kammel, wies in diesem Zusammenhang auf die bevorstehende Europawahl hin, die Umstände seien „nicht (zu) unterschätzen“. Schließlich habe die „europäische Handlungsschwäche“ vor der EU-Wahl 2014 den russischen Machthaber Wladimir Putin dazu „eingeladen“, seine ersten Aggressionsschritte gegenüber der Ukraine zu setzen. Entsprechend müsse es das Anliegen sein, die Übergangsphase um die Europawahl „möglichst kurz“ zu halten.
„Europa hätte spätestens 2014 reagieren müssen“
„2014 war spätestens der Zeitpunkt, wo wir in Europa hätten reagieren müssen“, betonte der Militärstratege Günter Hofbauer mit Blick auf Russland. „Wir sollten in der Beurteilung schärfer werden“, forderte er. In Bezug auf Russland habe man sich nämlich „dadurch verführen lassen, keine politischen Absichten zu erkennen“. Doch habe sich gezeigt, dass sich diese Absichten „sehr kurzfristig ändern“ können, plädierte Hofbauer dafür, die einzelnen Akteure nach ihren jeweiligen militärischen und sonstigen Potenzialen zu bewerten.
COMMENT: Die Welt und vor allem Europa hätte mit der Post-UdSSR eine europäische Friedensordnung auf diplomatischem Wege aushandeln müssen – ab theoretisch allerfrühestens 1991, wenigstens aber in den späteren 1990ern, spätestens aber ab 2000. Ein eminentes diplomatisches Versagen. Stattdessen hat man gegen Russland geopolitisch „hochgerüstet“: EU-Erweiterung, NATO-Erweiterung, Investitionen der USA und der EU, auch Chinas in der Ukraine. Gebrochene Versprechen für zwei bedingte Friedensverträge der Ukraine mit der Russischen Republik.
„Grauzone“ zwischen Frieden und Krieg
Einig sind sich die Heeresfachleute darin, dass die militärischen Konflikte eher zunehmen werden, „weil der Krieg als Dimension der Politik zurück ist“, wie Vorhofer sagte. „Eines ist klar: Es wird schneller und es wird mehr“, sagte auch Hofbauer, der diesbezüglich von einer „Grauzone“ sprach. „Wir sind in einer Phase, wo es noch nicht Krieg, aber auch nicht mehr Frieden ist.“
Bundesheer „wieder kriegsfähig machen“
Dieser Umstand mache es nötig, auch das Bundesheer „wieder kriegsfähig zu machen“. Schließlich brauche es ein Jahrzehnt für den Aufbau einer Luftverteidigung, und in zehn bis 15 Jahren werde Russlands Krieg gegen die Ukraine „nur einer der Konflikte sein“.
Tanner: „Welt aus den Fugen geraten“
Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) sprach sich in ihrem Statement dafür aus, „fokussiert“ zu bleiben. „Wenn die Welt aus den Fugen geraten ist, dann sollten wir selber das nicht tun“, brach sie unter anderem eine Lanze für die Beteiligung Österreichs an gemeinsamen europäischen Verteidigungsprojekten. „Ich bin überzeugt, dass diesen Risiken nur durch Zusammenarbeit begegnet werden kann“, sagte sie.
Ausdrücklich erwähnte sie dabei das von der FPÖ heftig als Neutralitätsbruch bekämpfte „Sky Shield“-Luftverteidigungsprojekt. Angesichts der Bilder aus der Ukraine, wo Krieg mit ballistischen Raketen und Drohnen geführt werde, dürfe es hier über Österreich „keine Lücke“ geben. „Ich bin Deutschland sehr dankbar für diese Initiative, an der so viele europäische Staaten beteiligt sind.“
Die Verteidigungsministerin lobte das milliardenschwere Aufrüstungspaket für das Bundesheer. Dieses sei auch durch ein entsprechendes Gesetz abgesichert und werde somit über Legislaturperioden hinauswirken, sagte sie in ihrer Rede in Richtung der Wehrsprecher der Parlamentsparteien.
Tanner zeigte sich auch froh darüber, dass Österreich kein Berufsheer eingeführt habe. Bei der Volksbefragung im Jahr 2013 sei „eine sehr richtige und weitreichende Entscheidung getroffen“ worden. Das sehe man jetzt, „wo andere Staaten daran denken, die Wehrpflicht wieder hervorzuheben“.
Bericht soll an Schulen und Unis gehen
Angesichts der mannigfaltigen Sicherheitsherausforderungen hob Tanner auch die Notwendigkeit hervor, stärker auf „geistige Landesverteidigung“ zu setzen. Sie zeigte sich besorgt, „wie wenig geschätzt insbesondere von der künftigen Generation wird, dass wir in einer Demokratie leben“. Diesbezüglich verwies sie auf die Verankerung des Konzepts der umfassenden Landesverteidigung in den Lehrplänen. Auch soll die Publikation „Risikobild 2024“, an der Dutzende Fachleute aus verschiedenen Fachrichtungen mitgearbeitet haben, den Schulen und Universitäten zur Verfügung gestellt werden.
Fokus auf mehreren Regionen
Hofbauer und vier weitere Experten gaben bei der Präsentation kurze regionale Sicherheitsüberblicke, die entsprechend dem allgemeinen Bild wenig erbaulich waren. So richtete etwa der Russland-Experte Gerhard Mangott seinen Blick bereits ins Jahr 2025 und eine mögliche neuerliche ukrainische Offensive zur Vertreibung des Aggressors.
Der frühere BZÖ-Politiker und jetzige Spitzenbeamte im Verteidigungsministerium, Günther Barnet, bezeichnete im Nahen Osten als die entscheidende Frage, ob es zu einem Flächenbrand kommen werde, wobei vor allem die Situation in Jordanien beachtet werden müsse. Sollte das Land destabilisiert werden, könnte der Iran über eine Landverbindung Waffen in das Westjordanland schmuggeln, wo Palästinenser und Israelis „Tür an Tür“ wohnten.
Keine positive Zukunft für die jeweiligen Konfliktregionen Afrika und Westbalkan sahen die beiden Expertinnen Antonia Witt und Marie-Janine Calic. Letztere sagte aber immerhin, dass sie eine Kriegsgefahr im Dreieck Serbien-Bosnien-Kosovo als gering einschätze, weil sich die EU-Beitrittsperspektive diesbezüglich als stabilisierend auswirke. Der serbische Präsident Aleksandar Vucic werde sich nämlich, „wenn es hart auf hart geht“, für die EU-Perspektive entscheiden, so Calic. red, ORF.at/Agenturen
Link:
- „Risikobild 2024“ (Bundesheer)
Korruptionsindex: Österreich weiterhin zweitklassig (mit interaktiven Graphiken)
In Sachen Korruptionsbekämpfung bleibt Österreich weiterhin zweitklassig. Im am Dienstag publizierten Korruptionswahrnehmungsindex (Corruption Perceptions Index, kurz CPI) von Transparency International (TI) konnte sich die Republik zwar um zwei Plätze auf Rang 20 verbessern. Der ermittelte Wert blieb aber gleich – und somit auch der Abstand zur Spitze.
Der „sauberste“ Staat bleibt mit 90 Punkten Dänemark, dahinter liegen Finnland (87), Neuseeland (85) und Norwegen (84). Österreich liegt mit einem Wert von 71 auf dem 20. Platz. Im vergangenen Bericht rangierte die Republik mit derselben Punktezahl auf Platz 22 und damit erstmal seit 2014 außerhalb der Top 20. Österreich fand seinen Weg zurück, weil andere Staaten im Vergleich zum Vorjahresbericht dieses Mal Punkte einbüßten. Das sorgt für die minimale Verschiebung.
Zur Bewertung der wahrgenommenen Korruption in einem Land sei die Zahl der Punkte entscheidend, betont der Vorstandsvorsitzende von TI Austria, Alexander Picker, im Gespräch mit ORF.at. Er bezeichnet das Ergebnis von Österreich als „ernüchternd“. Von einem Staat der Ersten Welt mitten in Europa dürfe man sich mehr erwarten, sagt Picker und verweist auf „zahlreiche Korruptionsskandale“ in den vergangenen Jahren. Zwar bewege sich Österreich bei der Korruptionsbekämpfung mittlerweile, aber: „Es muss mehr getan werden.“
Weltübersicht – Indexverteilung – Interaktive Graphik nur online
Index misst seit 1995 Wahrnehmung
Der Korruptionswahrnehmungsindex wird seit 1995 jährlich erstellt und fußt unter anderem auf der Befragung von Geschäftsleuten sowie Experten und Expertinnen. Der Index misst die Wahrnehmung der Verbreitung von Bestechlichkeit sowie Mechanismen zur Bekämpfung von Korruption im öffentlichen Sektor. Der Wert jedes Landes setzt sich aus mehreren Datenquellen von zwölf renommierten Institutionen zusammen.
Auf einer Skala von null (hohes Maß an wahrgenommener Korruption) bis 100 (keine wahrgenommene Korruption) werden die ermittelten Werte dargestellt. Im aktuellen CPI ist Österreich vom erstplatzierten Dänemark 19 Punkte entfernt. Im Vergleich zu den vergangenen Jahren blieb Österreich zwar stabil, was auch bedeutet, dass man sich nicht verbessern konnte.
Die beste Platzierung erreichte Österreich im Jahr 2005. Damals rangierte man auf der zehnten Stelle im Index – die Zählung war noch eine andere. Am schlechtesten schnitt man 2013 ab, als Österreich mit lediglich 69 Punkten auf dem 26. Platz landete. Von 2019 bis 2022 sank der Wert von 77 Punkten auf 71 Punkte.
Künftige Verbesserung?
Dass sich Österreich punktemäßig nicht verbessert hat, wundert. Denn im vergangenen Jahr wurden immerhin das Korruptionsstrafrecht verschärft und ein besserer Schutz für Whistleblower beschlossen. Am Mittwoch wird im Nationalrat außerdem die lang angekündigte Abschaffung des Amtsgeheimnisses diskutiert. Ein Beschluss gilt als sicher. Dennoch stagniert Österreich bei 71 Punkten.
Liste der Länderindices – Interaktive Graphik nur online
TI-Austria-Vorstandsvorsitzender Picker erklärt das mit einer gewissen Zeitverzögerung. Die zuletzt beschlossenen Gesetze und das künftige Aus des Amtsgeheimnisses könnten sich in den kommenden Berichten niederschlagen, sagt er. Sicher ist das aber nicht. Denn laut TI Austria seien selbst Gesetze zur Bekämpfung von systemischen Mängeln nur mangelhaft umgesetzt worden. Zudem seien die Reformen der Weisungsspitze in der Justiz und des Lobbying-Gesetzes weiterhin in der Schwebe, so Picker. „Vorschläge gibt es bereits genug.“
Österreich hätte sich angesichts der Ermittlungen, Vorwürfe und der Untersuchungsausschüsse aber auch verschlechtern können. „Zum einen wird Korruption stärker wahrgenommen, wenn Verfahren laufen und U-Ausschüsse tagen, über die berichtet wird“, betont Picker. Zum anderen sei es wichtig, dass die Bevölkerung sieht, dass die Justiz und die politische Kontrolle ihrer Arbeit nachgehen können.
Experte: „Am Riemen reißen“
Der frühere Staatsanwalt Georg Krakow sieht es ähnlich und bezeichnet die Situation als „bestenfalls noch zweitklassig“. Es sei Zeit, dass sich alle Verantwortlichen „am Riemen reißen und den hohen Anforderungen an die Vorbildfunktion, die sie haben, gerecht werden“, sagt das TI-Austria-Vorstandsmitglied. Dazu gehöre ein Auftreten, das nicht den Anschein korruptiven Verhaltens erweckt. Zudem müsse man respektvoll miteinander umgehen und dafür sorgen, dass die Justiz unabhängig und besonnen arbeiten kann.
Nicht nur TI kritisiert Österreichs Schritt zur Korruptionsbekämpfung. Im Sommer vergangenen Jahres hatte die Staatengruppe des Europarats gegen Korruption (GRECO) Österreich ebenfalls ein schlechtes Zeugnis ausgestellt. Österreich gehörte nämlich zu jenen Ländern, die die wenigsten Empfehlungen zur Bekämpfung gegen Korruption umgesetzt haben. Die Empfehlungen wurden im März 2023 veröffentlicht. Jürgen Klatzer, (Text), Kaja Stepien (Grafik), beide ORF.at
Links:
UNTERNEHMEN
- Neuerlicher Rekordumsatz: EUR 2,661 Mio. (+9%)
- EBIT: EUR 160 Mio. (Vorjahr: EUR 235 Mio.)
- EBIT-Marge 6%: Negativ beeinträchtigt durch Fahrradrestrukturierung
- Ausblick 2024: Erhöhung der Rentabilität und Stärkung des Kerngeschäfts
- Vorläufige Finanzkennzahlen für Geschäftsjahr 2023
Starkes Jahr im Motorradbereich – Restrukturierung im Fahrradbereich begonnen
Die PIERER Mobility-Gruppe steigerte im Geschäftsjahr 2023 trotz schwieriger wirtschaftlicher Rahmenbedingungen und einem Umbruch in der Fahrradindustrie den Konzernumsatz um rund 9 % auf einen neuen Rekordwert von EUR 2.661 Mio. (Vorjahr: € 2.437 Mio.).
Das vorläufige operative Betriebsergebnis (EBIT) verringerte sich um rund 32 % auf EUR 160 Mio. (Vorjahr: EUR 235 Mio.), was einer EBIT-Marge von 6,0 % entspricht. Im Motorradsegment beläuft sich die EBIT-Marge bei rund 9%, welches innerhalb der ursprünglich geplanten Bandbreite von 8-10% liegt. Demgegenüber hat die eingeleitete Neuausrichtung des Fahrradbereiches das Ergebnis deutlich belastet. Das operative Ergebnis vor Abschreibungen (EBITDA) liegt mit EUR 324 Mio. um rund 15% unter dem Vorjahreswert was einer EBITDA-Marge von 12,2 % entspricht.
Im Motoradbereich sind die Kosten für die Lagerbestände der Händler trotz guter Nachfrage durch deutlich erhöhte Zinsen stark angestiegen. Dies führte dazu, dass zur Stärkung der Händlerstruktur verlängerte Zahlungsziele und höhere Rabatte an die Händler gewährt werden mussten. Auf Grund der ausreichend vorhandenen Liquiditätsreserven konnte die PIERER Mobility AG neben ihren Händlern auch die Lieferanten entsprechend unterstützen, um auch deren finanzielle Situation zu stabilisieren und die durch das gestiegene Zinsniveau deutlich erhöhten Belastungen zu dämpfen. Die damit einhergehende negative Auswirkung auf den Free Cash-Flow, der sich im Jahr 2023 auf EUR -411 Mio. beläuft (Vorjahr: EUR -3 Mio.), wurde dadurch bewusst in Kauf genommen. Zudem lag das Investitionsniveau im Geschäftsjahr 2023 unverändert auf hohem Niveau (EUR 284 Mio., +6%). Im abgelaufenen Geschäftsjahr wurden Investitionen in Serienentwicklungsprojekte einschließlich Werkzeuge in Höhe von EUR 195 Mio. (+21%) getätigt.
Im Geschäftsjahr 2023 hat die PIERER Mobility-Gruppe ihren Mitarbeiterstand um 96 auf insgesamt 6.184 Mitarbeiter erhöht. Davon sind rund 220 Lehrlinge in der Lehrwerkstatt am Standort Mattighofen beschäftigt. Im Bereich Forschung & Entwicklung sind ca. 1.300 Mitarbeiter tätig; dies entspricht einem Anteil von rund 21% der Gesamtbelegschaft.
Steigerung der Marktanteile in den wichtigsten Motorradmärkten – Absatz Motorräder: 381.555 (+2%)
Mit 280.206 verkauften KTM Motorrädern, 67.462 verkauften HUSQVARNA Motorrädern und 29.532 verkauften GASGAS Motorrädern im Geschäftsjahr 2023 zusätzlich der abgesetzten Motorräder von MV Agusta (1.852) und CFMoto (2.503) konnte ein Absatz von 381.555 Motorrädern (2022: 375.492 Stück) erzielt werden. Der Motorradbereich erreichte somit ein Absatzplus von 2%. In den Vertriebsregionen von Europa lag der Absatz bei rund 140.000 Motorrädern (+15 %) und rund zwei Drittel der Motorräder (rd. 240.000) wurden in den Märkten außerhalb Europas abgesetzt. Trotz eines leichten Absatzrückgangs in Nordamerika schaffte es die dortige Niederlassung dennoch zum zweiten Mal in Folge mehr als 100,000 Motorräder abzusetzen. Während sich der Absatz in Südamerika (-26%) und Asien (-27%) im abgelaufenen Geschäftsjahr rückläufig zeigte, konnte der Absatz in Australien mit rund 19.700 abgesetzten Motorrädern leicht (+1%) über das Vorjahresniveau gehoben werden.
Entgegen den globalen wirtschaftlichen schwierigen Rahmenbedingungen ist die Nachfrage in den Kernmärkten Europa mit +11% (~ 820.000 neu zugelassene Motorräder) sehr stark und in Nordamerika (USA & Kanada) mit +4% (485,000 Motorräder) ebenfalls auch deutlich positiv gestiegen. Der Marktanteil aller drei Marken (KTM, Husqvarna, GASGAS) liegt somit im Jahr 2023 in Europa bei rund 10,6% bzw. bei 12,6 % in Nordamerika. Leicht rückgängig ist der australische (inklusive Neuseeland) Motorradmarkt mit einem 3%-igen Rückgang auf 67.000 neu registrierte Motorräder. Dennoch gelang in diesem Markt ein Anstieg des Marktanteiles der drei Marken gesamt auf 21%. Der relevante indische Motorradmarkt befindet sich hingegen wie im Vorjahr deutlich im Aufschwung (+22%). Bajaj setzte in Indien knapp 66.000 KTM und Husqvarna Motorräder ab, resultierend in einem Marktanteil von 5,3%.
Absatz Fahrräder: 157.358 (+33%) – Lagerbereinigung verzerrt Absatzsteigerung
Aufgrund der weltweiten Überbestände im Fahrradbereich war auch die PIERER Mobility-Gruppe mit stark gefallenen Marktpreisen konfrontiert. Das Absatzwachstum in diesem Segment mit den Marken HUSQVARNA, R RAYMON, GASGAS und FELT von mehr als 30% war geprägt von Lagerbestandsbereinigungen und der Abgabe der Marke R Raymon. Im Geschäftsjahr 2023 wurden 157.358 Fahrräder (Vorjahr: 118.465) verkauft, davon 100.640 E-Bicycles (Vorjahr: 74.479). Im Fahrradbereich stellt die DACH-Region nach wie vor den größten Absatzmarkt mit rund 60% dar. Der Absatzanteil in der Fahrrad-Division in Nordamerika lag in 2023 bei 10%.
Im Spitzenfeld der Branche beim ESG-Risiko-Rating
Im Januar 2024 erhielt die PIERER Mobility AG das Update von ihrer ESG-Risikobewertung durch Sustainalytics. Das Unternehmen wurde mit einem geringen Risiko für wesentliche finanzielle Auswirkungen von ESG-Faktoren (Wert: 10,0) eingestuft. Mit diesem ESG-Risiko-Rating erreichte das Unternehmen somit den 1. Platz in der von Sustainalytics bewerteten Automobilbranche. Darüber hinaus wurde die PIERER Mobility AG von Sustainalytics im Jahr 2024 erneut als „ESG Regional Top Rated“ und „ESG Industry Top Rated“ Unternehmen ausgezeichnet.
Ausblick 2024: Erhöhung der Rentabilität und Stärkung des Kerngeschäfts
Die PIERER Mobility AG legt den Fokus im Geschäftsjahr 2024 auf die Stärkung des Kerngeschäfts «Powered-Two-Wheelers (Motorräder und E-Bicycles)» mit den Marken KTM, Husqvarna, GASGAS sowie MV Agusta. Um die Rentabilität der Gruppe zu sichern, führt das Management im laufenden Konsolidierungsjahr Kostenreduktionsmaßnahmen im zweistelligen Millionenbereich durch. Ein wesentlicher Schwerpunkt wird dabei auf die Straffung der Produktentwicklungszyklen und einer klaren Ausrichtung der Produktprogramme gelegt.
Im Motorradsegment werden Teile der Produktion für einzelne Modelle der Mittelklasse und bestimmte F&E-Aktivitäten zum strategischen Partner Bajaj Auto, Indien sowie zu CFMOTO, China verlagert. Das betrifft Produkte (Straßenmotorräder) in sehr preis- und wettbewerbsintensiven Märkten. Die bisher bei Bajaj produzierte Modellpalette (zwischen 125 und 390 Kubikzentimeter) wird erweitert. Beim chinesischen Partner CFMOTO werden Straßenmotorräder zwischen 790 und 950 Kubikzentimeter assembliert. Dadurch sollen unter anderem Kostenvorteile in diesen Regionen genutzt sowie Entwicklungs- und Industrialisierungsprozesse beschleunigt werden.
Begleitet werden diese Maßnahmen unter anderem durch die Reduktion der Mitarbeiteranzahl um bis zu 300 Arbeitsplätze in Mattighofen und Munderfing, insbesondere durch die Herausnahme von Leiharbeitern sowie durch Mitarbeiter, die über natürliche Fluktuation das Unternehmen verlassen.
Vor dem Hintergrund der weltweit schwierigen wirtschaftlichen Entwicklungen erwartet der Vorstand für das Geschäftsjahr 2024 einen nahezu gleichbleibenden Umsatz und eine EBIT-Marge von 5% – 7%.
Vorläufige Kennzahlen 2023 der PIERER Mobility-Gruppe (konsolidiert)
| BEDEUTSAMSTE FINANZIELLE LEISTUNGSINDIKATOREN: | ||||
| Ertragskennzahlen | 2022 | 2023 | Vdg. | |
| Umsatz | EURm | 2.437,2 | 2.661,2 | 9,2% |
| EBITDA | EURm | 381,1 | 323,5 | -15,1% |
| EBITDA-Marge | 15,6% | 12,2% | ||
| EBIT | EURm | 235,3 | 160,0 | -32,0% |
| EBIT-Marge | 9,7% | 6,0% | ||
| WEITERE FINANZIELLE KENNZAHLEN: | ||||
| Ertrags- und Kapitalflusskennzahl | 2022 | 2023 | Vdg. | |
| Ergebnis vor Steuern (EBT) | EURm | 215,9 | 92,1 | -57,3% |
| Free Cash-Flow | EURm | -2,8 | -411,1 | <100% |
| Bilanzkennzahlen | 2022 | 2023 | Vdg. | |
| Bilanzsumme | EURm | 2.550,6 | 2.953,3 | 15,8% |
| Eigenkapital | EURm | 914,4 | 909,2 | -0,6% |
| Eigenkapitalquote | 35,8% | 30,8% | ||
| Nettoverschuldung | EURm | 256,5 | 775,9 | >100% |
| Gearing | 28,0% | 85,3% | ||
| Sonstige | 2022 | 2023 | Vdg. | |
| Investitionen1) | EURm | 267,5 | 284,0 | 6,2% |
| Anzahl Mitarbeiter | Headcount | 6.088 | 6.184 | 1,6% |
1) exklusive Leasingzugänge (IFRS 16) in Höhe von EURm 32,5
Der Jahresfinanzbericht sowie der Nachhaltigkeitsbericht über das Geschäftsjahr 2023 werden am 27. März 2024 veröffentlicht und auf der Website der Gesellschaft www.pierermobility.com unter folgenden Links abrufbar sein:
Über die Gruppe
Die PIERER Mobility AG ist die Dachgesellschaft für Europas führenden Hersteller motorisierter Zweiräder und produziert eine vollständige Premium-Markenpalette von KTM, GASGAS, Husqvarna und MV Agusta Motorcycles. Mit ihrer Innovationskraft ist PIERER Mobility durch ihre Motorradmarken ein wegweisender Technologieführer für zweirädrige E-Mobilität. Mit Husqvarna und GASGAS E-Bicycles wird das Zweiradsortiment komplementiert. Das Premium-Markenangebot bietet weiters Hochleistungskomponenten der Marke WP sowie spezielle KTM X-BOW Hochleistungssportwagen.
MEDIZIN – PSYCHOLOGIE – FORSCHUNG
Allergie in Österreich: Haselblüte eröffnet Pollensaison
Im Osten und im Südosten von Österreich hat für Menschen mit Pollenallergie eine mühsame Zeit begonnen: Die Haselstaude blüht. Vor allem zu Saisonstart reagieren viele sehr stark. Neben Medikamenten helfen Verhaltenstipps, außerdem: Augen auf bei der Wahl von Gartenpflanzen. …
Niederlande erlauben ab Februar Sterbehilfe auch für Kinder
Den Haag – Seit 2002 ist die aktive Sterbehilfe in den Niederlanden legal. Ab Donnerstag geht das Land einen weiteren Schritt: Künftig soll auch bei schwer leidende Jungen und Mädchen unter zwölf Jahren unter bestimmten Voraussetzungen aktive Sterbehilfe erlaubt werden.
Die Verordnung, die den rechtlichen Spielraum für Ärzte in Notfallsituationen klarer abstecken soll als das Strafgesetzbuch, wurde jetzt im Staatsanzeiger veröffentlicht.
Laut Innenministerium betrifft die Regelung eine „kleine Gruppe“ von fünf bis zehn Kindern pro Jahr, „bei denen die Möglichkeiten der Palliativmedizin nicht ausreichen, um ihr Leiden zu lindern“. Damit folgt das Land seinem Nachbarn Belgien, das 2014 als weltweit erstes Land ein Gesetz verabschiedet hatte, das Sterbehilfe bei Kindern erlaubt.
In der neuen Verordnung sind noch keine Betreuungsanforderungen für die Beendigung des Lebens von Kindern enthalten. Ärzte sollen jetzt Standards entwickeln. Weiter heißt es, dass es „selbstverständlich ist, dass die Meinung des Kindes so weit wie möglich in einer dem Verständnis und dem Alter des Kindes angemessenen Weise eingeholt werden sollte“.
Und dass auf die Beendigung des Lebens verzichtet werden sollte, wenn ein Kind selbst zum Ausdruck bringt, dass es „seine derzeitige Situation der Beendigung des Lebens vorzieht“.
Bereits bisher können niederländische Jugendliche, die älter als zwölf Jahre sind, Sterbehilfe beantragen. Bis zum Alter von 16 Jahren ist die Zustimmung der Eltern erforderlich. Seit 2005 dürfen auch missgebildete Neugeborene straffrei getötet werden, wenn Bedingungen eingehalten werden.
Von Anfang an gab es Warnungen vor einer „schiefen Ebene“. Als die Niederlande 2002 als erstes Land weltweit aktive Sterbehilfe legalisierten, äußerten Kritiker Befürchtungen vor einer schleichenden Normalisierung.
Der Trend ist seither eindeutig: Nicht nur, dass Belgien im selben Jahr nachzog und Luxemburg 2009 folgte. Selbst das katholisch geprägte Spanien hat 2021 sowohl aktive Sterbehilfe als auch Beihilfe zum Suizid erlaubt, Portugal folgte 2023.
Auch innerhalb der Niederlande haben sich Grenzen beständig verschoben. Die Zahlen steigen: 2022 kamen 8.720 Menschen durch aktive Hilfe von Ärzten zu Tode. Das entspricht einem Anstieg von 13,7 Prozent zum Jahr 2021. 2022 entfielen rund 5,1 Prozent aller 169.938 Sterbefälle auf Tötung auf Verlangen (2021: 4,6 Prozent).
Auch die Diagnosen haben sich ausgeweitet: So ist laut Gesetz aktive Sterbehilfe nur bei schweren, unheilbaren und unerträglichen Krankheiten zugelassen. Inzwischen akzeptieren Ärzte jedoch auch „Lebensmüdigkeit“ oder Altersgebrechen als Grund.
Laut einem Urteil des Obersten Gerichtshofs von 2020 ist die Tötung auf Verlangen von schwer dementen Patienten zulässig, wenn sie zuvor eine entsprechende Patientenverfügung formuliert haben, aber sich zum Zeitpunkt der geplanten Tötung gegen die Todesspritze wehren.
Das mit Abstand häufigste Leiden für den Todeswunsch war 2022 eine Krebserkrankung (57,8 Prozent). Besonders starke Anstiege gab es bei zwei Gruppen: So wurden 288 demenzerkrankte Menschen getötet – ein Plus von 34 Prozent gegenüber 2021. Ebenfalls überdurchschnittlich gestiegen ist die Zahl der Betroffenen mit einer „Häufung von Altersbeschwerden“ (plus 23,5 Prozent).
Aus Sicht des Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Palliativstiftung, Thomas Sitte, ist die Ausweitung der aktiven Sterbehilfe auf Kinder eine inakzeptable Entscheidung – aber zugleich folgerichtig. Auch in Deutschland rechnet Sitte wegen der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Suizidbeihilfe über kurz oder lang mit der Zulassung der aktiven Sterbehilfe.
Der Palliativmediziner hat selbst von Eltern seiner kleinen Patienten verzweifelte Bitten auf Sterbehilfe gehört: „Eine Tötung dieser Kinder war niemals notwendig“, unterstrich er aber. „Es war immer als Lösung möglich, eine künstliche Lebenserhaltung nicht fortzuführen und vorhandenes Leiden palliativ zu lindern.“
Auch die Deutsche Stiftung Patientenschutz sieht Warnungen vor einer schleichenden Gewöhnung als bestätigt an. „Die Niederlande zeigen, dass sich eine Gesellschaft mit der organisierten Tötung von Menschen arrangieren kann“, sagte Vorstand Eugen Brysch. Zugleich sei das Nachbarland bei der Versorgung mit Hospiz- und Palliativdiensten für Kinder schlecht aufgestellt. © kna/aerzteblatt.de
- Lebensunwertes Leben (Wikipedia)
- Karl Binding, Alfred Hoche: Die Freigabe der Vernichtung lebensunwerten Lebens.
Cannabis verschlechtert Fahrleistung von Senioren im Straßenverkehr
Toronto – Der Konsum von Cannabis vermindert die Fahrtüchtigkeit auch bei älteren Menschen, selbst wenn diese, wie die Teilnehmer einer Studie eine langjährige Erfahrung mit der THC-Droge hatten (JAMA Network Open, 2024; DOI: 10.1001/jamanetworkopen.2023.52233 ). Die Auswirkungen waren allerdings 180 Minuten nach dem Konsum nicht mehr nachweisbar.
Cannabis wird zunehmend zu medizinischen Zwecken, etwa bei neuropathischen Schmerzen oder bei Krebspatienten eingesetzt. Die meisten dieser Patienten haben ein höheres Lebensalter erreicht. Wie beim Alkohol ist die Meinung verbreitet, dass aufgrund der mit dem Alter zunehmenden Fahrpraxis die Fahrtüchtigkeit unter dem Einfluss der Droge nicht mehr beeinträchtigt ist.
Dies ist allerdings ein Irrtum, wie Forscher des Centre for Addiction and Mental Health (CAMH) in Toronto in einer Untersuchung von 31 regelmäßigen Cannabiskonsumenten zeigten. Die im Durchschnitt 68,7 Jahre alten Personen, die im Durchschnitt seit 40 Jahren Cannabis konsumierten, wurden zu Tests im Fahrsimulator eingeladen.
Um den Einfluss der Droge unter möglichst realitätsnahen Bedingungen zu untersuchen, wurden die Senioren gebeten, ihre Drogen selbst mitzubringen und sie in derselben Weise zu konsumieren wie in ihrer häuslichen Umgebung. Bei einem zweiten Termin sollten sie die Tests am Fahrsimulator ohne Drogeneinwirkung absolvieren. Die Tests wurden einmal 30 Minuten und ein zweites Mal 180 Minuten nach dem Cannabiskonsum durchgeführt.
Der primäre Endpunkt der Studie war die „Standardabweichung der lateralen Position“ (SDLP). Sie misst, wie gut die Fahrer im Simulator die vorgegebene Fahrspur einhalten. Es handelt sich um einen Standardtest, um die Auswirkungen von Alkohol und Drogen zu testen.
Die Tests wurden einmal unter normalen Bedingungen durchgeführt. Bei einer zweiten Fahrt wurden die Teilnehmer gebeten, von einer Zahl zwischen 700 und 1.000 in Dreierschritten rückwärts zu zählen, was eine zusätzliche kognitive Belastung bedeutet.
Wie Patricia Di Ciano vom CAMH und Mitarbeiter berichten, hatten die Cannabiskonsumenten in beiden Tests größere Schwierigkeiten, die Spur zu halten. Die Effektstärke betrug 0,30 beim einfachen und 0,27 unter der zusätzlichen Belastung, die damit die Fahrtüchtigkeit nicht weiter herabgesetzt hatte.
Die Ergebnisse im Fahrtest waren laut Di Ciano vergleichbar mit der Wirkung von 0,5 Promille Alkohol im Blut. Ein Vorteil von Cannabis könnte sein, dass die Wirkung schneller nachlässt.
Während Alkohol im Blut nur langsam abgebaut wird, waren die THC-Blutwerte vor dem zweiten Testdurchgang nach 180 Minuten nicht mehr erhöht. Die Teilnehmer erzielten dann weitgehend normale Ergebnisse im Fahrsimulator. Drei Stunden nach dem letzten „Joint“ scheint die Fahrtüchtigkeit wieder hergestellt zu sein. © rme/aerzteblatt.de
Mehr Darmkrebsfälle bei Jüngeren in Europa
Mailand – Nachdem sich der Trend in den USA bereits seit einigen Jahren abzeichnet, sind jetzt auch in Europa die Todesfälle an Darmkrebs bei jüngeren Erwachsenen angestiegen, denen noch keine Darmkrebsfrüherkennung angeboten wird. Besonders ausgeprägt ist der Anstieg in Großbritannien. Für Deutschland ermittelt eine Studie in den Annals of Oncology (2024; DOI: 10.1016/j.annonc.2023.12.003 ) einen Anstieg bei Frauen.
Ein Team um Carlo La Vecchia an der Universität Mailand hat die Daten der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und von Eurostat ausgewertet, die seit 1970 die jährlichen Todesfälle an Krebserkrankungen für die einzelnen Länder recherchieren. Die Entwicklung der letzten Jahre haben die Forscher auf das Jahr 2024 extrapoliert.
Für dieses Jahr prognostizieren die Forscher für die Europäische Union (EU) insgesamt 1,27 Millionen Todesfälle an Krebserkrankungen. Das ist zwar zahlenmäßig etwas mehr als 2018, als es 1,21 Millionen Krebstodesfälle gab. Der minimale Anstieg sei jedoch einzig darauf zurückzuführen, dass die Bevölkerung gewachsen und der Anteil älterer Menschen zugenommen hat, schreibt La Vecchia.
Die altersadjustierte Mortalitätsrate (ASR) der Krebstodesfälle ist in den letzten Jahren weiter gesunken: seit 2018 von 131,8 auf 123,2/100.000 bei Männern (-6,5 Prozent) und von 82,6 auf 79,0/100.000 (-4,3 Prozent) bei Frauen. Nach den Berechnungen von La Vecchia wurden in der EU seit 1988 etwa 6,2 Millionen Todesfälle vermieden.
Die günstigen Trends betreffen die meisten häufigen Krebsarten mit Ausnahme des Pankreaskarzinoms, dessen ASR seit 2018 bei Männern um 1,6 Prozent und bei Frauen um vier Prozent gestiegen ist. Bei Frauen hat auch die ASR am Lungenkrebs leicht um 0,3 Prozent zugenommen.
Der ungünstige Trend beim Pankreaskarzinom ist bekannt. Für die Erkrankung gibt es keine effektive Früherkennung, und die 5-Jahres-Überlebensraten gehören zu den niedrigsten aller bösartigen Tumore. Dies zeigt sich darin, dass das Pankreaskarzinom in Europa nur für drei Prozent aller Krebserkrankungen aber für über sieben Prozent der Krebstodesfälle verantwortlich ist. Es ist mittlerweile die vierthäufigste Krebstodesursache nach Lungen-, Darm- und Prostatakrebs bei Männern und nach Lungen-, Brust- und Darmkrebs bei Frauen.
Beim Darmkrebs hat sich auf den ersten Blick der Rückgang der letzten Jahrzehnte fortgesetzt. Die ASR wird nach den Berechnungen von La Vecchia bei den Männern von 15,48/100.000 in 2018 auf 14,74/100.000 (-4,8 Prozent) und bei den Frauen von 8,88 auf 8,04/100.000 (-9,5 Prozent) sinken.
Europaweit gibt es beim Darmkrebs größere Unterschiede. In Polen liegt die ASR bei Männern bei 20,0 / 100.000 und bei Frauen bei 9,5/100.000. gegenüber 11,2/100.000 und 7,3/100.000 in Deutschland oder anderen westeuropäischen Ländern. Die Gründe vermutet La Vecchia in der späteren Diagnose (mangels Darmkrebsfrüherkennung) und in den schlechteren Behandlungsmöglichkeiten in Polen.
Der Rückgang der Darmkrebssterblichkeit war in der EU auf die höheren Altersgruppen beschränkt. In der Altersgruppe von 25 bis 49 Jahren haben sich die Zahlen in der EU von 2,86 auf 2,79/100.000 bei Männern und von 2,40 auf 2,20/100.000 bei Frauen nicht mehr wesentlich gebessert.
In Großbritannien ist es in dieser Altersgruppe sogar zu einem deutlichen Anstieg der Darmkrebs-ASR von 3,71 auf 4,68/100.000 (+26,12 Prozent) bei Männern und von 3,30 auf 4,58/100.000 (+38,58 Prozent) bei Frauen gekommen.
Eine Zunahme von Darmkrebserkrankungen hat es der Analyse zufolge in der Altersgruppe von 25 bis 49 Jahren auch in Italien (+ 1,5 Prozent bei Männern und +2,6 Prozent bei Frauen) sowie bei Männern in Spanien (+5,5 Prozent) und in Polen (+5,9 Prozent) gegeben. In Deutschland gab es bei Frauen einen Anstieg um 7,2 Prozent.
Eine ähnliche Entwicklung in den USA hat die „United States Preventive Service Task Force“ (USPSTF) bewogen das Alter für den Beginn das Darmkrebsscreenings auf 45 Jahre zu senken. Die neueste Entwicklung macht nach Ansicht von La Vecchia auch in Europa eine Überarbeitung der Leitlinien notwendig.
Die Gründe für den Anstieg der Darmkrebserkrankungen und Todesfälle kann die Studie nicht ermitteln. Zu den Schlüsselfaktoren gehören nach Einschätzung von La Vecchia Übergewicht, Fettleibigkeit und damit verbundene Gesundheitszustände wie hoher Blutzuckerspiegel und Diabetes. Auch die Zunahme des Alkoholkonsums sowie eine Verringerung der körperlichen Aktivität könnten eine Rolle spielen. © rme/aerzteblatt.de
UMWELT
Tiroler Achental gegen illegale Freizeitwohnsitze
Photovoltaik 2.0: Forscher verwandeln Glas in einen durchsichtigen Stromgenerator
Forschende der Eidgenössischen Technischen Hochschule in Lausanne (EPFL) haben ein Glas in einen Stromgenerator verwandelt. Dies könnte die Grundlage für Technologien zur Energiegewinnung bilden, die in Fenster integriert werden könnten, hieß es am Montag. Dazu bestrahlten die Forschenden Telluritglas mit einem so genannten Femtosekundenlaser, der Lichtimpulse aussendet, deren Dauer im Femtosekunden-Bereich liegen, also nur wenige billiardstel Sekunden dauern.
Dadurch entstanden Muster auf der Glasoberfläche, die photoleitfähig sind, das bedeutet Licht in elektrische Energie umwandeln können. Fällt Licht durch dieses Glas, wird Strom erzeugt. Diese Umwandlung von Licht in Strom blieb über Monate stabil, wie die Forschenden in der Fachzeitschrift „Physical Review Applied“ berichteten.
„Im Wesentlichen verwandeln wir Materialien in etwas Anderes, vielleicht nähern wir uns dem Traum der Alchemisten“, wurde Studienleiter Yves Bellouard in der Mitteilung der EPFL zitiert. „Das Interessante an dieser Technik ist, dass für den Prozess keine zusätzlichen Materialien benötigt werden.“
Lemke: EU-Vorgaben für fluorierte Treibhausgase bringt Klimaschutz voran
BERLIN (Dow Jones)–Die neuen Vorgaben der Europäischen Union für fluorierte Treibhausgase (F-Gas) werden nach Ansicht von Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) einen „erheblichen“ Beitrag zum Klimaschutz leisten. Auch deutsche Hersteller würden von den Vorgaben profitieren, da sie bereits F-Gas-freie marktverfügbare Produkte im Angebot hätten. Zuvor hatte der Rat der Europäischen Union der neuen F-Gas-Verordnung zugestimmt, mit der die Verfügbarkeit von besonders klimaschädlichen teilfluorierten Kohlenwasserstoffen (HFKW) in der EU zunächst stark reduziert und bis 2050 vollständig eingestellt wird. Diese Gase werden aktuell vor allem als Kältemittel eingesetzt. Die nun schrittweise neuen und verschärften Regeln sollen auch neuen Kühlschränke, Klimaanlagen und Wärmepumpen mit klimaschädlichen F-Gasen gelten.
„Die Verordnung ist ein klares Signal an den Markt, dass Produkte mit klimaschädlichen F-Gasen mittelfristig in der EU keine Zukunft mehr haben. Wo bereits klima- und umweltfreundliche Alternativen auf dem Markt verfügbar sind, werden diese nach Übergangsfristen künftig zum Standard“, sagte Lemke. Gleichzeitig werde es dort Ausnahmen und Flexibilitäten geben, wo der Umstieg noch nicht möglich ist.
„Gerade deutsche Hersteller sind Vorreiter in der Entwicklung F-Gas-freier Produkte und werden von den neuen Vorgaben profitieren“, sagte sie.
Auswirkungen auch auf Wärmepumpen
Durch die Reduktion bei der Verfügbarkeit dieser klimaschädlichen teilfluorierten Kohlenwasserstoffen (HFKW) auf dem EU-Markt wird laut Umweltministerium der Preis für HFKW steigen und ein Anreiz zum Umstieg auf bereits verfügbare klima- und umweltfreundliche Alternativen geschaffen. Bis 2050 wird die EU dann ganz aus dem Verbrauch von quotierten HFKW aussteigen und nimmt damit international eine Vorreiterrolle ein.
Schrittweise will die EU in einigen Anwendungen ganz aus F-Gasen aussteigen. So dürfen beispielsweise bestimmte neue Monoblock-Wärmepumpen ab 2032 keine F-Gase mehr enthalten. Ähnliche Schritte sieht die neue F-Gas-Verordnung für Split-Wärmepumpen und Split-Klimageräte vor, die ab 2035 keine F-Gase mehr enthalten dürfen, so das Ministerium.
Klimaneutraler Ausbau der Stromnetze
Die neue F-Gas-Verordnung enthält zudem umfassende Regelungen zu Schwefelhexafluorid (SF6), dem klimaschädlichsten Treibhausgas. So wird der Einsatz in neuen elektrischen Schaltanlagen nach Übergangsfristen gänzlich verboten. „Damit wird ein klimaneutraler Ausbau der Stromnetze ermöglicht“, erklärte das Ministerium.
Um die Energiewende nicht zu behindern, sollen die Regeln nur dann greifen, wenn ausreichend Alternativen verfügbar seien. Zudem dürfte ab 2035 grundsätzlich nur noch aufgearbeitetes oder recyceltes Schwefelhexafluorid für Wartung und Instandhaltung elektrischer Schaltanlagen verwendet werden.
BILDUNG – UNIVERSITÄTEN
Privatunis sehen durch geplante Entflechtung Existenz bedroht
Die Österreichische Privatuniversitätenkonferenz (ÖPUK) sieht durch die in einem Gesetzesentwurf geplante personelle Trennung von wirtschaftlichem Eigentümer und akademischer Leitung die „Existenz einer Vielzahl der bestehenden Privathochschulen und -universitäten in Österreich massiv bedroht“. In dem Entwurf ist etwa vorgesehen, dass Geschäftsführer einer hinter der Hochschule stehenden Trägereinrichtung nicht gleichzeitig Rektor der Hochschule sein dürfen.
Mit den Änderungen sollen laut den Erläuterungen zum Begutachtungsentwurf „Hochschulautonomie, die akademische Selbstverwaltung sowie die Freiheit der Wissenschaft und ihrer Lehre gewährleistet“ werden. „Eine stärkere Unabhängigkeit der Leitungsebenen von privaten Hochschulen, wie sie in der Satzung der Privathochschule festgelegt sind, von ihren Trägereinrichtungen ist erforderlich.“
So soll etwa verhindert werden, dass Studierende mit möglichen Beschwerden zwar von einer Stelle zur anderen wandern können, dort aber immer den gleichen Personen gegenüberstehen, hieß es etwa bei der Vorstellung der Pläne vor rund zwei Wochen.
„Einer der wesentlichen Grundgedanken, die zur Gründung des Privatuniversitätensektors führte, war (…) die Freiheit der inneren Organisation der Privatuniversität vom Einfluss des Staates“, leitet die ÖPUK ihre Stellungnahme ein.
Gleichzeitig sieht man „keine regulative Notwendigkeit dieser Trennung, es wird durch die Erläuterungen auch kein Nachweis der Notwendigkeit vorgelegt“. Die Freiheit der Wissenschaft und Lehre von Einflüssen des Geldgebers sei durch andere Bestimmungen „klar abgesichert“.
Konkret verletzt die geplante Änderung nach Ansicht der ÖPUK die Erwerbsfreiheit. Durch die beabsichtigte strikte Trennung zwischen wirtschaftlichem Eigentümer und akademischer Leitung könne „die ausreichende Berücksichtigung der Interessen des Rechtsträgers künftig nicht mehr sichergestellt werden“.
Konflikte und Abhängigkeiten „vorprogrammiert“
Außerdem umfasse das Funktionsverbot für wirtschaftliche Eigentümer alle Organe der Privatuni, also neben dem Rektorat auch den Universitätsrat und den Senat.
Demgegenüber entsende der Staat als Eigentümer der öffentlichen Unis aber selbst Vertreter in die dortigen Universitätsräte. Deshalb müssten „auch die Gesellschafterinnen und Gesellschafter der Trägergesellschaft bzw. im Falle zahlreicher Privatuniversitäten und -hochschulen auch die Länder die Möglichkeiten haben, ihre legitimen wirtschaftlichen und strategischen Interessen im Universitätsrat zu vertreten“.
Aber auch für das Rektorat würden sich Probleme ergeben: „Wenn Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer nicht mehr der Universitätsleitung angehören, würde dies fast alle akkreditierten Privatuniversitäten und Privathochschulen betreffen.“ Die Universitätsleitung wäre damit „nicht mehr im handelsrechtlichen Sinne vertretungsbefugt, sondern praktisch zahnlos, da sie immer darauf angewiesen wäre, dass ihre Entscheidungen durch die Geschäftsführung der Trägergesellschaft umgesetzt werden“.
Konflikte und Abhängigkeiten wären dann vorprogrammiert. Als Folge würden wohl viele Rektoren zurücktreten, weil niemand mehr bereit wäre, „die in Abhängigkeit der Entscheidungen des Geldgebers definierte Funktion einer Rektorin bzw. Rektors zu übernehmen“. Und: „Akademische und wissenschaftliche Freiheit heißt auch Verfügungsgewalt über die dafür notwendigen Ressourcen.“ Viele Einrichtungen würden damit wohl Geldgeber verlieren, wenn diese jegliche Steuerung über ihr „Unternehmen“ verlieren.
MEDIEN – IT
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RECHT
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GESELLSCHAFT – GESCHICHTE – RELIGION
Deutschland: Landwirte erfüllen nicht alle Erwartungen der Bevölkerung
Der Beruf des Landwirts genießt in Deutschland ein relativ hohes Ansehen. Gleichwohl gibt es eine Reihe von Themen, bei denen die Bevölkerung sich von Landwirten mehr Engagement als bislang wünschen. Wie die Statista-Grafik zeigt, betrifft dies insbesondere den verantwortungsvollen Umgang mit Tieren und der Natur: Jeweils über 70 Prozent der Befragten halten diese beiden Punkte für wünschenswert. Aber nur 31 bzw. 29 Prozent der Befragten finden, dass dies auf Landwirte (eher) zutrifft. Beim technischen Fortschritt hingegen decken sich die Erwartungen der Bevölkerung an die Landwirte mit den Wahrnehmungen, die sie von ihnen haben. Auch nah beieinander sind Wunsch und wahrgenommene Realität bei der Versorgung der Bevölkerung mit regionalen Lebensmitteln. Basis der Grafik ist eine repräsentativen Umfrage im Auftrag des Vereins Information, Medien und Agrar (i.m.a.) aus dem Jahr 2022.
Ein Grund dafür, dass die Ansprüche an Landwirte nicht immer als erfüllt wahrgenommen werden, dürfte der Einsatz von Pestiziden sein. Dieser steht schließlich dem Wunsch nach Erhalt der Artenvielfalt und einem verantwortungsvollen Umgang mit Boden, Wasser und Luft entgegen. Deutschland gehört zu den Ländern in Europa, die in der Landwirtschaft am meisten Pestizide einsetzen. 1990 lag die Bundesrepublik mit rund 31.000 Tonnen an vierter Stelle, hinter Italien, Frankreich und Spanien. 2021 lag Deutschland ebenfalls an Position vier, allerdings ist der Pestizideinsatz hier bereits auf rund 49.000 Tonnen angestiegen.
Teilerfüllte Erwartungen der Bevölkerung in Hinsicht auf Bauern – Graphik-Link
Wie wichtig sind Landwirte für Deutschland?
Welche Berufe werden in der Bevölkerung besonders wertgeschätzt und als wichtig für die Zukunft erachtet? Wie die Statista-Grafik auf Basis einer repräsentativen Umfrage im Auftrag des Vereins Information, Medien und Agrar (i.m.a.) aus dem Jahr 2022 zeigt, liegen Mediziner, Pflegekräfte, Landwirte, Polizisten und Lehrer an der Spitze. Die Wertschätzung krisenrelevanter Berufe wird im Ranking für den Arzt- und den Pflegeberuf deutlich, was an den Erfahrungen der Bevölkerung während der Corona-Pandemie liegen dürfte.
Dass der Beruf des Landwirts gleich an dritter Stelle genannt wird, könnte daran liegen, dass auch Bauern und Bäuerinnen systemrelevant sind und in guten wie in schlechten Zeiten für die Ernährungssicherheit im Lande sorgen. Diese Anerkennung steht im Gegensatz zur Selbstwahrnehmung vieler Landwirte, die sich Medienberichten zufolge oft als „Fußabtreter der Nation“ fühlen. Ihre Unzufriedenheit gipfelte in den letzten Tagen in bundesweiten Protesten gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung.
Politiker bilden zusammen mit Rechtsanwälten und Journalisten das Schlusslicht des Rankings. Dass überrascht bei den sehr in der Öffentlichkeit stehenden Politikern und Journalisten vergleichsweise wenig. Bei den Rechtsanwälten hingegen wirft das geringe Ansehen dagegen Fragen auf. Schließlich gelten sowohl das Studium als auch der Beruf als anspruchsvoll und fordern zudem eine hohe Belastbarkeit.
Wichtigkeit deutscher Landwirte für die Bevölkerung – Graphik-Link
Kalter Krieg: Uni Graz blickt hinter Spionage-Aktivität in Österreich
Österreich gilt oft als Hotspot für Spionage im Kalten Krieg. Ein noch bis August 2024 laufendes Forschungsprojekt der Uni Graz hat sich diesem Topos angenommen. Welche Rolle unser Land speziell für Nachrichtendienste aus der Tschechoslowakei (ČSR) spielte, ist dabei das Augenmerk eines Teams rund um die Historikerin Barbara Stelzl-Marx – denn Spione aus dem Vorläuferstaat Tschechiens und der Slowakei sollen hier in den Nachkriegsjahren besonders aktiv gewesen sein.
Dabei dürfe man sich die Arbeit für den Geheimdienst nicht wie einen Agentenfilm vorstellen. Oft hätten „ganz normale Leute“ Informationen recherchiert und weitergeleitet. Den durchschnittlichen Spion, so Stelzl-Marx gegenüber der APA, habe es aber nicht gegeben: „ČSR- wie Westdienste rekrutierten durch alle Schichten und in allen gesellschaftlichen Kreisen.“ Lediglich Regierungsmitglieder oder Vorstände von großen Wirtschaftsunternehmen seien kaum bis nie involviert gewesen – wobei auch diese über Assistenten oft erfolgreich bespitzelt worden seien. In der Öffentlichkeit stehende Personen wie der ehemalige Wiener Bürgermeister und ORF-Journalist Helmut Zilk, der unter dem Deckname „Holec“ auch geheimdienstlich arbeitete, seien die Ausnahme gewesen.
Mit Material unter anderem aus zwei Archiven in Brünn und Prag sowie Akten der damaligen US-Spionageabwehr, des britischen Geheimdienstes und der „Intelligence Organisation Austria“ verfolgt das Team einen komparatistischen Ansatz. Zuvor haben viele Spionage-Studien laut der Historikerin lediglich Akten einzelner Dienste untersucht. „Dies ergab zumeist ein einseitiges Bild mit vielen Lücken.“ Allein die Betrachtung von Unterlagen verschiedener Institutionen, beispielsweise Nachrichtendienst und Spionageabwehr, würde inkorrekte Einschätzungen zu Geheimdienst-Aktivitäten verringern.
Oft seien kleine Puzzlestücke durch die Dienste gemeldet worden, beispielsweise welche Züge über Österreich in die Sowjetunion fuhren. Aber nicht nur Wien war laut Stelzl-Marx von Interesse. Als Teil der US-Zone in der „Besatzungszeit“ sei Salzburg ein wichtiges Zentrum gewesen und Linz vor allem für Technologie- und Industriespionage wesentlich. Darüber hinaus habe Interesse an allen Informationen bestanden, die Operationen im Land erleichterten – also über die österreichische Polizei und Bundesheer oder Grenzschutz und Diplomatie.
Anhand des „MICE-Modells“ – ein Akronym für „Money“, „Ideology“, „Coercion“, „Ego“ – versuchen die Historiker, gängige Motivationen festzumachen, aus denen sich Menschen aus der Tschechoslowakei in den Geheimdienst begaben. Bisherigen Ergebnissen zufolge war Ideologie weniger wichtig als angenommen und Geld nur ein Teilfaktor. Wesentlich sei das Ego gewesen, vor allem bei „Personen, die sich zurückgesetzt, übergangen fühlten, beispielsweise bei Beförderungen“. Erpressung hätte zu Beginn kaum eine Rolle gespielt, aber teilweise später, als manche ihren Dienst quittieren wollten.
Eine Publikation für das vom Wissenschaftsfonds FWF finanzierte Projekt ist in Vorbereitung sowie eine Sonderausgabe des US-Journals „International Journal of Intelligence and Counterintelligence“, die im Laufe dieses beziehungsweise des nächsten Jahres erscheinen soll, mitherausgegeben vom ebenfalls am Projekt beteiligten Historiker Dieter Bacher.
Service: https://doi.org/10.1080/08850607.2022.2161280
RUSSLAND – UKRAINE
Newsticker
DIE NACHT IM ÜBERBLICK – Ukraine
ROUNDUP: Russland greift Ukraine mit Drohnen an – Die Nacht im Überblick
KIEW (dpa-AFX) – Russland hat die Ukraine in der Nacht auf Dienstag erneut mit Schwärmen von Kampfdrohnen angegriffen. In allen Landesteilen im Osten und Süden der Ukraine herrschte Luftalarm. Die Luftwaffe berichtete von mindestens fünf Gruppen anfliegender Shahed-Drohnen iranischer Bauart. Angaben über Treffer der mit Sprengstoff beladenen Fluggeräte, über mögliche Opfer oder Schäden gab es zunächst nicht.
Am frühen Dienstagmorgen meldete auch Russland ukrainische Drohnenangriffe, unter anderem auf die seit 2014 von Russland annektierte Halbinsel Krim.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj betonte in einer Videoansprache, wie wichtig die eigene Aufrüstung seines Landes mit Drohnen sei. „Es ist klar, dass dies eine der Hauptaufgaben des Jahres ist – dem Feind bei der Qualität der Drohneneinsätze voraus zu sein“, sagte er nach einer Beratung mit den für Rüstung zuständigen Behörden und Firmen. Je besser ukrainische Drohnen seien, desto mehr werde das Leben von Soldaten geschont.
Die Ukraine wehrt seit fast zwei Jahren eine großangelegte russische Invasion ab; am Dienstag wird der 706. Kriegstag gezählt. Die EU bereitete sich unterdessen auf die Abschöpfung von Erträgen auf Guthaben der russischen Zentralbank vor, die in europäischen Banken eingefroren sind. Wie die derzeitige belgische EU-Ratspräsidentschaft mitteilte, verständigten sich Vertreter der 27 Mitgliedstaaten auf einen Vorschlag. Die Erträge sollen der Ukraine zugute kommen.
Ministerium dementiert Entlassung von Oberbefehlshaber
Das ukrainische Verteidigungsministerium widersprach Berichten über eine Entlassung von Oberbefehlshaber Walerij Saluschnyj. „Sehr geehrte Journalisten, wir antworten allen zugleich: Das stimmt nicht“, teilte das Ministerium auf Telegram mit. Zuvor hatte sich in Medien die Nachricht verbreitet, Selenskyj habe Saluschnyj entlassen. Der entsprechende Erlass sei noch nicht veröffentlicht. Auch Selenskyjs Sprecher Serhij Nykyforow dementierte die Berichte.
Der 50-jährige Saluschnyj wurde wenige Monate vor dem russischen Einmarsch vom Februar 2022 Oberbefehlshaber der Armee. Unter seinem Kommando hielten die ukrainischen Truppen der Invasion stand und eroberten sogar besetzte Gebiete zurück. Der General gilt als beliebt bei seinen Soldaten und in der Bevölkerung. Deshalb wurden ihm auch politische Ambitionen nachgesagt, die er aber dementierte.
Drohnen in der Luft und Gefechte am Boden
Besondere Gefahr durch die anfliegenden Drohnen bestand nach Angaben der ukrainischen Luftwaffe für die Industriestadt Krywyj Rih am Dnipro. Über einem Vorort seien Drohnen geortet worden. Insgesamt gilt die ukrainische Flugabwehr aber mittlerweile als gut gerüstet gegen die langsam fliegenden Shahed-Drohnen. Bei dem Angriff in der Nacht auf Montag wurden nach offiziellen Angaben alle acht russischen Drohnen abgefangen. Schwerer fällt es, Boden-Boden-Raketen oder umfunktionierte Flugabwehrraketen abzufangen.
Entlang der fast 1000 Kilometer lang am Boden habe es am Montag 51 versuchte russische Sturmangriffe gegeben, teilte der ukrainische Generalstab in seinem Lagebericht abends mit. Diese Militärangaben sind nicht unabhängig überprüfbar. Die Zahl der Gefechte lag aber niedriger als an anderen Tagen. Schwerpunkt der Kämpfe ist demnach weiterhin die Stadt Awdijiwka im Donbass.
Russland: Ukrainische Drohnenangriffe auf Krim und weitere Regionen
Derweil teilte auch Russland mit, angegriffen worden zu sein. Die russische Luftabwehr fing demnach ukrainische Drohnenangriffe auf die Krim und vier weitere Regionen ab. 21 ukrainische Drohnen seien insgesamt abgeschossen worden, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Betroffen waren neben der Krim den Angaben zufolge auch die Regionen Belgorod, Brjansk, Kaluga und Tula. Allein über der Schwarzmeerhalbinsel Krim seien 11 Drohnen abgefangen worden. Über Schäden oder Verletzte gab es keine Angaben. Unabhängig überprüfbar waren diese Angaben nicht.
In vielen Fällen erweist sich hinterher, dass der ukrainische Beschuss doch Schäden angerichtet hat, über die offiziell nicht berichtet wird. Für die russische Armee ist die Krim Aufmarschgebiet im Krieg gegen die Ukraine. Über die Halbinsel läuft der Nachschub an Soldaten, Waffen und Munition. Deshalb bemüht sich die Ukraine, russische Militärziele auf der Krim zu zerstören. Selenskyj strebt eine Rückeroberung der Halbinsel an.
Außenminister der Ukraine und Ungarns sprechen über Streitfragen
In dem schwierigen Verhältnis zwischen Ungarn und der Ukraine bemühten sich die Außenminister Dmytro Kuleba und Peter Szijjarto am Montag um Entspannung. Dabei sei ein „großer Schritt“ hin zu einem Treffen Selenskyjs mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban gemacht worden. Das teilte Selenskyjs Präsidialamtschef Andrij Jermak mit. Er nahm ebenfalls an dem Treffen in der Stadt Uschhorod teil. Abgesehen von einem kurzen Wortgefecht in Argentinien sind sich Orban und Selenskyj noch nicht begegnet. Zwischen den Außenministern ging es Berichten zufolge vor allem um die Rechte der ungarischen Minderheit in der westlichen Ukraine.
EU will Zinsen auf russisches Geld an Ukraine auszahlen
Die EU plant nach Angaben von Diplomaten, in einem ersten Schritt dafür zu sorgen, dass die außerordentlichen Erträge aus der Verwahrung von Vermögen der Moskauer Zentralbank gesondert aufbewahrt werden. In einem zweiten Schritt ist geplant, einen Teil der Gelder an die Ukraine weiterzuleiten. Dafür müssen allerdings noch weitere Rechtstexte ausgearbeitet werden.
Schätzungen zufolge könnte jährlich eine Summe in Milliardenhöhe anfallen. In der EU wurden nach Kommissionsangaben mehr als 200 Milliarden Euro der russischen Zentralbank eingefroren, und die Erträge aus deren Verwahrung des Kapitals steigen laufend. Es ist demnach nicht geplant, die Vermögen selbst zu enteignen und der Ukraine zu übergeben.
Das wird am Dienstag wichtig
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg besucht Washington. Geplant sind Gespräche mit Spitzenvertretern des US-Kongresses und anderen Abgeordneten von Demokraten und Republikanern. Ein Thema dürfte auch die Hilfe für die Ukraine sein. Derzeit ist die für Kiew wichtige Unterstützung durch innenpolitischen Streit in den USA blockiert./fko/DP/zb
Finanznachrichten – Ukraine
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Weitere Meldungen – Ukraine
Bei russischem Beschuss in verschiedenen Regionen der Ukraine sind laut ukrainischen Angaben mehrere Menschen ums Leben gekommen. Im Norden der Ukraine seien in zwei Dörfern der Region Sumy nahe der russischen Grenze vier Menschen getötet worden, teilte die örtliche Verwaltung der Region in der Nacht auf heute mit.
Im ostukrainischen Awdijiwka,nahe der Front starb nach Angaben des staatlichen Radiosenders Suspilne eine Frau. Beamte in der Region Sumy berichteten von täglichen Angriffen der russischen Streitkräfte.
Die Ukraine meldete, Russland habe insgesamt mit 35 Drohnen und zwei Lenkraketen angegriffen, die vor allem auf Energie- und Militäranlagen in der Nähe der Front und in anderen Regionen gerichtet gewesen seien, wie die Luftstreitkräfte mitteilten. Die Luftabwehr habe 15 Drohnen zerstört.
Russland meldet Drohnenabschüsse
Die russische Luftabwehr erklärte ihrerseits, ukrainische Drohnenangriffe auf die 2014 von Russland annektierte Halbinsel Krim und vier weitere Regionen abgewehrt zu haben. 21 ukrainische Drohnen seien insgesamt abgeschossen worden, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit.
Betroffen waren neben der Krim den Angaben zufolge auch die Regionen Belgorod, Brjansk, Kaluga und Tula. Allein über der Schwarzmeer-Halbinsel Krim seien elf Drohnen abgefangen worden. Unabhängig überprüfbar sind die Angaben nicht. red, ORF.at/Agenturen
Kommentar
Britischer Armeechef warnt Bevölkerung, sich auf massiven Krieg mit Russland vorzubereiten
General Sir Patrick Sanders vergleicht die Situation in der Ukraine mit den Krisen von 1914 und 1937 und besteht darauf, dass nur „Bürgerarmeen“ in der Lage sein werden, den kommenden Angriff auf die westliche Lebensweise abzuwehren.
Der Chef der britischen Armee hat die Bürgerinnen und Bürger des Vereinigten Königreichs gewarnt, sich auf einen Krieg in der Größenordnung der großen Konflikte des 20. Jahrhunderts einzustellen.
Auf der International Armoured Vehicles Ausstellung für gepanzerte Fahrzeuge in London sagte General Sir Patrick Sanders, die russische Invasion in der Ukraine sei ein Zeichen für die Zukunft. Er warnte davor, die Lehren aus früheren Kriegen zu ziehen, bevor es zu spät sei.
„Unsere Vorgänger haben die Tragweite der so genannten Julikrise 1914 nicht erkannt und sind in den schrecklichsten aller Kriege hineingestolpert“, sagte er, „wir können es uns nicht leisten, heute denselben Fehler zu machen. Die Ukraine ist wirklich wichtig.“
General Sanders wies nachdrücklich darauf hin, dass das potenzielle Ausmaß des Konflikts in den kommenden Jahren nicht unterschätzt werden dürfe.
„In diesem Krieg geht es nicht nur um die schwarze Erde im Donbas oder um die Wiedererrichtung eines russischen Imperiums, sondern um die politische, psychologische und symbolische Niederlage unseres Systems und unserer Lebensweise. Wie wir als Vorkriegsgeneration darauf reagieren, wird in der Geschichte nachhallen. Die ukrainische Tapferkeit verschafft uns Zeit, vorerst.“
Der General rief auch dazu auf, die Größe der britischen Armee nahezu zu verdoppeln. Das britische Militär plant im Allgemeinen, eine langfristige Rekrutierungskrise zu überwinden, die die Zahl der Soldat:innen schrumpfen ließ, und das obwohl die britischen Streitkräfte an verschiedenen Auslandseinsätzen teilnehmen.
Er sagte jedoch auch, dass die traditionelle Mobilisierung zwar wichtig sei, dass aber auch der normale britische Bürger darauf vorbereitet sein müsse – wenn auch nicht auf die volle Wehrpflicht, so doch auf ein Maß an ziviler Mobilisierung, das es in Westeuropa seit 1945 nicht mehr gegeben habe.
ZITAT: [Es geht Russland] um die politische, psychologische und symbolische Niederlage unseres Systems und unserer Lebensweise. Wie wir als Vorkriegsgeneration darauf reagieren, wird in der Geschichte nachhallen. Die ukrainische Tapferkeit verschafft uns Zeit, vorerst. – General Sir Patrick Sanders, Britischer Armeechef
In einer Reaktion auf seine Rede betonte die Regierung, dass eine vollständige Einberufung zum Militär nicht zur Debatte stehe.
Der Sprecher von Premierminister Rishi Sunak, Max Blain, sagte, die Regierung habe „keine Absicht“, die Wehrpflicht einzuführen.
„Das britische Militär hat die stolze Tradition, eine freiwillige Truppe zu sein. Es gibt keine Pläne, das zu ändern“, sagte er.
Er fügte hinzu, dass es „nicht hilfreich“ sei, sich in hypothetischen Kriegen zu engagieren.
Am Rande der Katastrophe
Sanders‘ Worte folgen auf monatelange unheilvolle Warnungen anderer wichtiger NATO-Mitglieder, insbesondere auf dem europäischen Festland.
Der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius hat vor kurzem radikale Kriegsvorbereitungen gefordert, die eine dramatische Neuausrichtung des deutschen Militärs nach fast acht Jahrzehnten multilateraler Verteidigungspolitik bedeuten würden.
Aus Dokumenten, die kürzlich der Bild-Zeitung zugespielt wurden, geht hervor, dass Berlin Notfallpläne für einen massiven russischen Angriff auf Westeuropa, insbesondere auf die baltischen Staaten, erstellt.
Der als „Übungsszenario“ bezeichnete Plan geht davon aus, dass Russland im Juli dieses Jahres einen Feldzug der hybriden Kriegsführung gegen Estland, Lettland und Litauen führt und dabei falsche Behauptungen über die Diskriminierung russischsprachiger Menschen als Vorwand für die Aufstellung von Truppen an seinen westlichen Grenzen zu den EU-Ländern und in Belarus benutzt.
Nach den Vorhersagen dieses Szenarios würde das NATO-Bündnis selbst 300 000 Soldaten nach Osteuropa entsenden, allerdings erst Anfang 2025.
Der Krieg in der Ukraine befindet sich derzeit in einer Art Patt-Situation. Da die Frontlinie relativ unbeweglich ist und die Truppen unter eisigen Bedingungen kauern, sind die Angriffe mit Langstreckenraketen und Drohnen in den Vordergrund getreten, wobei immer mehr Angriffe auf russischem Gebiet zu verzeichnen sind.
Kiew und seine Verbündeten sind besorgt darüber, dass die Lieferung ausländischer Waffen und Munition an das ukrainische Militär ins Stocken geraten ist, da die Republikaner im US-Kongress die vom Pentagon benötigten Mittel blockieren.
ORF – Ukraine
Keine OSZE-Beobachtermission bei Russland-Wahl
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ISRAEL – HAMAS
Newsticker
DIE NACHT IM ÜBERBLICK – Israel
ROUNDUP: Neue Vorwürfe gegen UN-Hilfswerk in Gaza – Die Nacht im Überblick
TEL AVIV/GAZA (dpa-AFX) – Der Skandal um eine mutmaßliche Beteiligung einiger Mitarbeiter des UN-Palästinenserhilfswerks am Massaker der islamistischen Hamas in Israel zieht immer größere Kreise. Rund zehn Prozent aller rund 12 000 im Gazastreifen beschäftigten Mitarbeiter des Hilfswerks UNRWA hätten Verbindungen zur Hamas oder dem Islamistischen Dschihad, berichtete das „Wall Street Journal“ am Montag unter Berufung auf ein israelisches Geheimdienstdossier.
Derweil sollen die Gespräche über eine mögliche neue Feuerpause im Gaza-Krieg und die Freilassung weiterer Geiseln in dieser Woche weitergehen.
Während Washington bisher vorsichtig optimistisch ist, soll die Hamas laut israelischen Medienberichten am Montagabend erklärt haben, kein Abkommen zu akzeptieren, das nicht ein Ende des Kriegs und den Abzug aller israelischen Truppen aus Gaza beinhalte.
Blinken: UNRWA spielt unverzichtbare Rolle
Die Vorwürfe gegen zwölf UNRWA Beschäftigte wegen mutmaßlicher Beteiligung am Hamas-Massaker hatten weltweit für Empörung gesorgt. Als Reaktion stellten zahlreiche Staaten ihre Zahlungen an das Hilfswerk vorübergehend ein, darunter Deutschland, die USA, Großbritannien und Frankreich. US-Außenminister Antony Blinken forderte erneut eine schnelle Aufklärung. Das Hilfswerk spiele „eine absolut unverzichtbare Rolle dabei, sicherzustellen, dass Männer, Frauen und Kinder, die in Gaza so dringend Hilfe benötigen, diese auch tatsächlich erhalten“, sagte Blinken am Montag in Washington.
Israels Botschafter: UNRWA steckt mit Terroristen unter einer Decke
Das UN-Hilfswerk feuerte die Mitarbeiter und will den Vorwürfen nachgehen. „Das Problem der UNRWA sind nicht nur ‚ein paar faule Äpfel‘, die in das Massaker vom 7. Oktober verwickelt waren“, zitierte das „Wall Street Journal“ einen hohen israelischen Regierungsbeamten. „Die Institution als Ganzes ist ein Hort für die radikale Ideologie der Hamas“, sagte der Beamte. „UNRWA steckt schon lange mit den Terroristen unter einer Decke“, sagte Israels Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, dem „Tagesspiegel“ (Dienstag). Schon die Attentäter des Münchner Olympia-Massakers von 1972 seien Absolventen von Schulen des UN-Hilfswerks gewesen.
USA: Wollen keinen Krieg mit dem Iran
Die US-Regierung hat unterdessen nach dem tödlichen Angriff proiranischer Milizen auf US-Militär in Jordanien deutlich gemacht, keine Eskalation mit dem Iran zu suchen. „Wir sind nicht auf einen Krieg mit dem Iran aus. Wir suchen nicht den Konflikt mit dem Regime auf militärische Weise“, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, am Montag in Washington. Man wolle keinen weiteren Krieg und keine Eskalation. „Aber wir werden das tun, was erforderlich ist, um uns zu schützen, um diese Mission fortzusetzen und um angemessen auf diese Angriffe zu reagieren.“
Am Sonntag waren bei einem Drohnenangriff proiranischer Milizen in Jordanien in der Nähe der syrischen Grenze drei US-Soldaten getötet worden. US-Präsident Joe Biden machte „radikale, vom Iran unterstützten militanten Gruppen“ für den Angriff verantwortlich und drohte mit Vergeltung. Dem „Wall Street Journal“ zufolge sagten US-Regierungsvertreter, erwogen würden Militärschläge gegen Milizen im Irak in Syrien sowie womöglich im Iran. Ein Angriff auf iranischem Boden sei allerdings ein weniger wahrscheinliches Szenario, hieß es.
USA vorsichtig optimistisch im Gaza-Krieg
Die USA zeigten sich derweil vorsichtig optimistisch mit Blick auf eine mögliche neue Feuerpause im Gaza-Krieg und die Freilassung weiterer Geiseln. „Wir können noch nicht über ein bevorstehendes Abkommen sprechen, aber auf der Grundlage der Gespräche, die wir am Wochenende und in den letzten Tagen geführt haben, haben wir das Gefühl, dass es in eine gute Richtung geht“, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, am Montag in Washington.
Am Wochenende hatten Vertreter der USA, Israels, Ägyptens und Katars in Paris über eine neue Feuerpause beraten. Es seien gute Fortschritte gemacht worden, um zumindest den Grundstein für einen Weg nach vorne zu legen, sagte der katarische Ministerpräsident und Außenminister Mohammed bin Abdulrahman Al Thani dem US-Sender MSNBC.
Vor den Beratungen habe es eine klare Forderung nach einem dauerhaften Waffenstillstand gegeben – diese Möglichkeit bestehe, sagte Al Thani. Der „Times of Israel“ zufolge pochte die Hamas am Montagabend in einer gemeinsamen Erklärung mit der Terrorgruppe Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) darauf, dass Israel seine „Aggression“ beenden und sich aus Gaza zurückziehen müsse, bevor ein Abkommen zustande kommen könne. Laut Schätzungen befinden sich noch etwas mehr als 130 Menschen in der Gewalt der Islamisten.
Israel: Mindestens ein Viertel der Hamas ausgeschaltet
Nach israelischer Darstellung wurde inzwischen mindestens die Hälfte der Hamas-Kämpfer getötet oder verwundet. „Wir haben bereits mindestens ein Viertel der Hamas-Terroristen ausgeschaltet, und es gibt eine ähnliche Zahl verwundeter Terroristen“, sagte Verteidigungsminister Joav Galant am Montag. Unabhängig lassen sich seine Angaben gegenwärtig nicht überprüfen. Wie das Nachrichtenportal „Axios“ am Montag unter Berufung auf vier US-amerikanische und israelische Beamte berichtete, hat Galant der US-Regierung versichert, dass er und das Militär eine Wiederbesiedlung Gazas durch Israelis verhindern würden. Eine geplante Pufferzone in dem Gebiet werde vorübergehender Natur sein und nur Sicherheitszwecken dienen.
Blinken: Lage in Nahost gefährlich wie lange nicht mehr
Die Lage in Nahost ist nach Einschätzung von US-Außenminister Blinken so gefährlich wie lange nicht mehr. „Ich behaupte, dass wir in der gesamten Region seit mindestens 1973 – vielleicht sogar davor – keine so gefährliche Situation mehr erlebt haben wie jetzt“, sagte Blinken am Montag in Washington bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Mit der Jahreszahl bezog er sich wahrscheinlich auf den Jom-Kippur-Krieg, der am 6. Oktober 1973 begonnen hatte, als eine Allianz arabischer Staaten unter Führung Ägyptens und Syriens überraschend Israel überfiel. Damals wurden mehr als 2600 israelische Soldaten getötet und mehr als 7000 verletzt.
Was am Dienstag wichtig wird
Die UN-Sonderbeauftragte für sexuelle Gewalt in Konflikten, Pramila Patten, führt in Israel Gespräche mit Überlebenden des Hamas-Massakers. Laut dem israelischen Außenministerium sind auch Treffen mit Zeugen, Experten für Opferhilfe sowie Vertretern der Polizei und der Sicherheitskräfte geplant, die ihr über die sexualisierte Gewalt der Hamas gegen Frauen und Männer berichten./ln/DP/zb
Finanznachrichten – Israel
USA: Gespräche über Geisel-Deal gehen in ‚gute Richtung‘
WASHINGTON (dpa-AFX) – Nach Gesprächen über eine mögliche neue Feuerpause im Gaza-Krieg und die Freilassung weiterer Geiseln hat sich die US-Regierung vorsichtig optimistisch gezeigt. „Wir können noch nicht über ein bevorstehendes Abkommen sprechen, aber auf der Grundlage der Gespräche, die wir am Wochenende und in den letzten Tagen geführt haben, haben wir das Gefühl, dass es in eine gute Richtung geht“, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, am Montag in Washington. Es bleibe aber noch viel zu tun. Am Wochenende hatten Vertreter der USA, Israels, Ägyptens und Katars in Paris beraten. Die Gespräche sollen diese Woche fortgesetzt werden.
Bei den Beratungen seien gute Fortschritte gemacht worden, um zumindest den Grundstein für einen Weg nach vorne zu legen, sagte der katarische Ministerpräsident und Außenminister Mohammed bin Abdulrahman Al Thani am Montag dem US-Sender MSNBC. Man hoffe, der Hamas einen Vorschlag zu unterbreiten und „sie an einen Punkt zu bringen, an dem sie sich positiv und konstruktiv in den Prozess einbringt“. Dies sei der einzige Weg, um die Situation zu deeskalieren.
Vor den Beratungen habe es eine klare Forderung nach einem dauerhaften Waffenstillstand gegeben – diese Möglichkeit bestehe, sagte Al Thani. Katar ist in der Geisel-Frage wichtiger Vermittler zwischen der Hamas und Israel, die nicht direkt miteinander sprechen.
Die „New York Times“ hatte in der Nacht zum Sonntag unter Berufung auf US-Regierungskreise berichtet, US-Verhandler hätten einen Entwurf auf Grundlage von Vorschlägen Israels und der Hamas ausgearbeitet. Der Deal könnte demnach vorsehen, dass die Hamas mehr als 100 Geiseln freilässt und Israel dafür sein militärisches Vorgehen im Gazastreifen für etwa zwei Monate einstellt.
In einer ersten Phase sollten die Kämpfe für 30 Tage pausieren. In dieser Zeit solle die Hamas weibliche, ältere und verletzte Geiseln freilassen. Parallel dazu sollten beide Seiten über eine zweite Phase verhandeln, in der als Geiseln genommene israelische Männer und Soldaten für weitere 30 Tage Feuerpause freigelassen würden.
Verglichen mit der siebentägigen Feuerpause im November, während der Geiseln und in Israel inhaftierte Palästinenser ausgetauscht wurden, würden die Kampfhandlungen dann deutlich länger ruhen. Die Hamas hatte bei ihrem brutalen Angriff auf Israel am 7. Oktober etwa 240 Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. Geschätzt 1200 weitere Menschen wurden bei dem Massaker getötet. Israel geht seitdem mit einer großen Boden- und Luftoffensive im Gazastreifen gegen die Hamas vor. Schätzungen zufolge befinden sich noch etwas mehr als 130 Menschen in der Gewalt der Islamisten./trö/gei/DP/zb
Weitere Meldungen – Israel
„Zeigt, dass Hamas noch Stärke hat“: ntv-Korrespondentin erlebt Raketenalarm in Tel Aviv
In Tel Aviv ertönt das erste Mal seit Wochen der Raketenalarm. ntv-Korrespondentin Raschel Blufarb hat diesen live mit erlebt. Sie schildert die Stimmung in der Stadt und spricht über die Vorwürfe gegen mehrere UNRWA-Mitarbeiter, die der Hamas nahe stehen sollen.
REPORTAGE
„Wall Street Journal“: UNRWA-Skandal größer als gedacht (mit Spendentabelle)
Das Ausmaß der mutmaßlichen Verbindung von Beschäftigten des UNO-Palästinenserhilfswerks (UNRWA) zur islamistischen Hamas soll größer sein als bisher angenommen. Das berichtete das „Wall Street Journal“ („WSJ“) am Montag unter Berufung auf ein israelisches Geheimdienstdossier. Indes setzte sich UNO-Generalsekretär Antonio Guterres dafür ein, Hilfszahlungen an das UNRWA nicht auszusetzen, nachdem das zahlreiche Länder getan hatten. …
Links:
ORF – Israel
USA: Gespräche über Geiseldeal gehen in „gute Richtung“
Israel kündigt baldigen Einsatz an Grenze zum Libanon an
BAHA NEWS – Israel
n-tv-Israel-Krieg im Liveticker
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