FAZIT DES TAGES

Israel-HAMAS-Krieg
* weitere Eskalation: 21 israelische Soldaten im Gazastreifen getötet
* Israel schlägt angeblich zweimonatige Feuerpause gegen Freilassung der Geiseln vor
* Erneuter Militärschlag gegen die Huthi-Miliz
* Heftige Kämpfe im Süden Gazas
* Bericht: Israels Angebot sieht kein Ende des Kriegs vor
* Arabische Staaten arbeiten an Friedensplan: Saudi-Arabien befürwortet Zweistaatenlösung gegen Anerkennung Israels. Israel und HAMAS lehnen Zweistaatenlösung ab, HAMAS will weiterhin Israel vernichten.
* EU üben Kritik an Netanjahu
* USA verhängen Sanktionen gegen Hamas-Unterstützer
* Dienstag: Hilfsorganisationen wollen sich in Genf zur weiterhin katastrophalen humanitären Lage im Gazastreifen äußern. Am Abend will der UN-Sicherheitsrats zu einer Sitzung zusammenkommen. Derweil dauern auch die Spannungen im Roten Meer nach dem erneuten Militärschlag der USA und Verbündeter gegen die Huthi-Miliz an

Ukraine-Krieg
* Schlagabtausch in UN-Sicherheitsrat zur Ukraine – Ukraine u.a. gegen „scheinheiliges“ Russland
* Zivilisten unter Beschuss
* Schwierige Lage für ukrainische Truppen an der Front
* Selenskyj spricht von neuem polnischen Waffenpaket für Ukraine
* Dienstag: weitere schweren Kämpfe besonders im Osten und Nordosten der Ukraine mit unverminderter Härte. Russland beäugt Entscheidung des türkischen Parlaments über einen Nato-Beitritt Schwedens. Moskau hat seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine in der Vergangenheit immer wieder auch damit begründet, einen Nato-Beitritt des Nachbarlandes verhindern zu wollen. Schweden hat den Beitritt zum Militärbündnis nach Beginn des Kriegs beantragt.

MÄRKTE
* immer heiter aufwärts, wenn auch mit weniger Kraft

ZENTRALBANKEN
* BoJ lässt Zinsen unverändert

AMERIKA
* Anhörung im Verleumdungsprozess gegen Ex-US-Präsident Trump vertagt
* DeSantis steigt aus Präsidentschaftsrennen aus und stellt sich hinter Trump

ASIEN
* Iran und Pakistan beenden Eiszeit

ZENTRALASIEN
* UNO: Taliban setzen Einschränkung von Frauen durch

EUROPA
* Großbritannien und die USA verkünden neue Sanktionen gegen „Hamas-Finanziers“
* Staatsschuldenquote im Euroraum sinkt auf 89,9 Prozent
* Asylzahlen in der EU: zweithöchste Zahl an Asylanträgen pro Kopf in Österreich
* Neue Gentechnik und die Genschere der EU – Mehrere Nobelpreisträger für Liberalisierung
* EU will neue Ukraine-Militärhilfe auf den Weg bringen – Entwurf
* EU über Militäreinsatz im Roten Meer einig
* Justizreform: EU-Kommission droht Slowakei
* Bauern in Frankreich weiten Proteste aus: AKW blockiert

DEUTSCHLAND
* WAHLEN: AfD verzeichnet weiter Mitgliederzuwachs
* Deutsche Exporte in Drittstaaten sinken deutlich im Dezember
* Ökonomen sehen in Personalmangel Chance auf bessere Bedingungen
* Preis für Deutschland-Ticket bleibt 2024 bei 49 Euro
* Bundesregierung schließt Rückkehr zu Kernkraft praktisch ausÖSTERREICH
* WIFO: Österreichs Wettbewerbsfähigkeit leicht verbessert
* Beschwerdestelle zu Polizeigewalt startet
* Viele Zugsausfälle: ÖBB rechnen im März mit „Stabilisierung“
* Zweithöchste Zahl an Asylanträgen pro Kopf in Österreich
* Aus für Amtsgeheimnis: Entwurf passiert Verfassungsausschuss
* „Heute“: Nehammer gegen Binnen-I und Co. in Verwaltung
* Rechtsextremismus: Verdächtige verhaftet
* Dollfuß-Museum wurde überraschend geräumt
* Grüne: Schilling will „dorthin gehen, wo die Hebel sind“
UNTERNEHMEN: Nächste Ex-Firma von Martin Ho pleite

MEDIZIN
* Künftige Pandemien: WHO-Chef Tedros fürchtet um globalen Vertrag
* Kamerun: Weltweit erste Malaria-Impfkampagne
* Patienten mit COPD profitieren von Dreifachtherapie
* Darm-Hirn-Achse: Wie Fasten den Appetit hemmt

UMWELT
* Frankreich: Fischfang für Delfinschutz eingeschränkt
* Schutzgebiete in den Alpen müssen laut Studie angepasst werden
* Ruf nach „Hitzefrei“-Regeln für alle Branchen
* Wiener ÖVP möchte Gürtel überplatten
* Bodenschutz: WWF-Kritik an Regierung

MEDIEN – IT
* ORF reagiert auf Drohungen gegen Mitarbeiter
* KI: Verfassungsausschuss bringt Servicestelle auf den Weg
* Meta: 100.000 Kinder täglich sexuell belästigt

GESELLSCHAFT – ARBEITSWELT
* „F…, Oida!“: Das neue Schimpfen
* Arbeitsüberwachung: KI und die Gefahr der Selbstoptimierung

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Viel Stoff – Nutze die Suchfunktion!

HELLMEYER-Report

Märkte: Keine Dynamiken
Deutsche Exporte in die USA und nach China fallen kräftig
Bayern laut IFO-Institut Importland

In eigener Sache: Wegen Reisetätigkeit fällt der Report am Mittwoch und Donnerstag aus. Ich freue mich auf gute Gespräche auf dem Fondskongress in Mannheim.

MÄRKTE

Märkte: Keine Dynamiken – Bank of Japan mit Leitzins bei -0,10% erfolgreich!

Die internationalen Finanzmärkte zeigen sich weiter nicht bereit, Dynamik zu entwickeln.

Aktienmärkte (ex China) mäandern auf den erhöhten Niveaus. Rentenmärkte sind in einem

Korrekturmodus nach den starken Renditeeinbrüchen des vierten Quartals 2023. Der EUR

verteidigt Stabilität. Gold und Silber verlieren tendenziell an Boden, gleiches gilt für den Bitcoin

und verarbeiten damit die Anstiege der letzten Monate.

Die Geopolitik belastet grundsätzlich weiter. Zarte Hoffnung mag bezüglich des Nahen Ostens

gewährleistet sein. Laut Nachrichtenportal Axios bietet Israel eine zweimonatige Feuerpause an.

Dafür müssten alle Geiseln freigelassen werden. Bezüglich der Ukraine hat Diplomatie derzeit

keine Chance.

Die Bank of Japan setzte auf der heutigen Sitzung klare Signale. Die Bank of Japan hält an ihrer

Zinspolitik (Leitzins -0,10%) weiter fest (0% Ziel für 10-jährige Staatsanleihen). Damit widersetzt

sich die japanische Notenbank fortgesetzt dem Politikansatz der Fed, der EZB und der Bank of

England. Der Erfolg an der Inflationsfront bei erfolgreicher Vermeidung von Kollateralschäden in

der Wirtschaft ist bemerkenswert und wirft Fragen bezüglich der Politiken der EZB, der Fed und

der BoE auf. Die Verbraucherpreise legten in Japan zuletzt im Jahresvergleich um 2,6% zu. In der

Eurozone waren es 2,9%, in den USA 3,4% und im UK 4,0%. Wirkten die gestiegenen Rohstoffpreise

nicht wie Zinserhöhungen auf die Ökonomien? „Food for thought!“

Die Aktienmärkte wandeten sich zumeist in zartem „Grün“. Der Late Dax stieg beispielsweise um

0,77% [?, siehe weiter unten Nachbörse/DAX, aber DAX-Schluss bei +0,77%], der Eurostoxx50 um 0,05%, der S&P 500 um 0,19% und der Nikkei Stand 06:55 um 0,30%.

An den Rentenmärkten kam es zu Renditerückgängen. 10-jährige Bundesanleihen rentieren mit

2,26% (Vortag 2,30%), 10-jährige US-Staatstitel mit 4,09% (Vortag 4,12%).

Der USD ist gegenüber dem EUR wenig verändert. Gold ist stabil, Silber hat weiter verloren.

Berichte & Analysen – Auswahl

Nachrichten in Kurzform:

• Berlin: Laut Prognosen des IW in Köln kostet der Bahnstreik die Wirtschaft circa 100

Mio. EUR pro Tag. Bei der Streikdauer von sechs Tagen könne sich der Schaden

jedoch multiplizieren. Man sei schnell bei einem Schaden von 1 Mrd. EUR.
=> Negativ

• Berlin: Die Regierung will sich auf eine Kraftwerkstrategie festlegen (Bau von

Gaskraftwerken, um bei Kohle auszusteigen). Die Kosten sollen bei bis zu 40 Mrd.

EUR liegen.
=> Viele Fragen …

• Tokio: Die Bank of Japan hält an ihrer Zinspolitik (Leitzins -0,10%) weiter fest (0%

Ziel für 10-jährige Staatsanleihen).
=> Was für ein Unterschied zu Fed, EZB und BoE

• Nahost: Laut Nachrichtenportal Axios bietet Israel eine zweimonatige Feuerpause

an. Dafür müssten alle Geiseln freigelassen werden.
=> Eine Portion Entspannung?

• Brasilia: Präsident Lula will ein Infrastruktur- und Industrialisierungsprogramm im

Volumen von circa 50 Mrd. USD anschieben.
=> Eine Portion „Aristoteles“

Deutsche Exporte in die USA und nach China fallen kräftig

Deutsche Exporte in die USA und nach China sind im Dezember laut Statistischem

Bundesamt deutlich zurückgegangen. Die Ausfuhren in die nicht zur EU gehörenden

Länder fielen kalender- und saisonbereinigt um 4,0% im Vergleich zum Vormonat auf

57,2 Mrd. EUR. Im Vergleich zum Dezember 2022 gab es einen Rückgang im

Exportgeschäft um 9,2%.
=> Negativ

Kommentar: Deutschland fällt immer weiter zurück. Diese Entwicklung ist eine Implikation,

dass die Rahmendaten für konkurrenzfähige Produktion aus Deutschland heraus fortgesetzt

erodieren, denn die Weltwirtschaft wächst mit circa 3% (nominal letztes Jahr um circa 8%!).

Produktions- und Produktionsstättenverlagerungen aus Deutschland heraus zeichnen dafür

Verantwortung. Messbar ist das auch an der Entwicklung der Auftragseingänge und der

Gesamtproduktion der Industrie (Jahresvergleiche zuletzt Deutschland -4,87%, China +6,8%,

USA +0,98%). Entscheidend ist, dass deutsche Bundesregierungen keine angemessene

Standortpolitik umsetzten, die eine Ertüchtigung darstellten. Ganz im Gegenteil!

Wichtigster Handelspartner für die deutschen Exporteure waren im Dezember 2023 die USA.

Die Exporte brachen um 9,9% im Vergleich zum Vorjahresmonat auf 11,2 Mrd. EUR ein. Nach

China wurden Waren im Wert von 7,2 Mrd. EUR geliefert. Hier stellte sich das Minus auf 12,7%.

Kommentar: Der Handlungsdruck auf die politisch Verantwortlichen nimmt latent zu, diesem

Land wieder Konkurrenzfähigkeit einzuhauchen, denn es geht um das uns tragende

Geschäftsmodell (wir haben kein anderes Modell). Dabei kommt dem Sektor Energie

besondere Bedeutung hinsichtlich Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit zu. Zusätzlich

sind es die bedeutenden Themen IT, Infrastruktur, Steuern, Bürokratie und Bildung Es stellt

sich die Frage, ob der Bundeshaushalt 2024 diesen Anforderungen einer Neuausrichtung

zumindest in Ansätzen gerecht wird. Wie lautet die Antwort? Ich gebe Ihnen drei Möglichkeiten:

1. In zarten Ansätzen. 2. Ein wenig“ oder 3. Kaum?

Bayern laut IFO-Institut Importland

Laut Studie des IFO-Instituts gehören kräftige Exportüberschüsse als Ausdruck der

wirtschaftlichen Stärke Bayerns der Vergangenheit an. Seit 2019 sei der Freistaat kein

Netto-Exporteur von Gütern mehr. Bayern bezieht mehr Waren aus dem Ausland als es

exportiert. Bis 2022 stieg das Defizit auf einen Jahreswert von 34,2 Mrd. EUR. Die

Daten für 2023 liegen nur bis November 2023 vor. Im Zeitraum von Januar bis

November ergab sich im Güterhandel ein Defizit in Höhe von 9,5 Mrd. EUR.

Kommentar: Bayern gehört zu den Top-Ländern der Bundesrepublik. Das ist zu großen Teilen

der smarten Strukturpolitik Bayerns unter der Führung von Franz Josef Strauß (FJS) zu

verdanken (Aristoteles). Die aktuellen Daten belegen, dass dieser strukturpolitische Ansatz

nach FJS offenbar gelitten hat.

Das Ifo-Institut geht von einem dauerhaften Trend aus. Der Freistaat müsse sich damit von

einem wesentlichen Markenzeichen seines Aufschwungs der Nachkriegszeit verabschieden.

Vertreter des IFO-Instituts konstatierten, hohe Exporte seien ein Ausdruck von

Wettbewerbsfähigkeit und dafür, dass Güter ‚Made in Bavaria‘ gefragt seien. So fiele die

Industrieproduktion in Bayern – ebenso wie in Deutschland insgesamt – seit 2018 zurück.

Zugleich hätten Österreich und der Euroraum teils Zuwächse verzeichnet. Zudem lägen die

Anlageinvestitionen in Deutschland dauerhaft auf niedrigem Niveau (Kapitalstock –

Lebenselixier einer Ökonomie). Das seien deutliche Anzeichen für Belastungen am

Industriestandort Bayern: Zu diesen gehören fehlende Fachkräfte, hohe Energiepreise und

Defizite bei der Digitalisierung, so Vertreter von IFO.

Kommentar: Was muss noch geschehen, bis Pragmatismus/Realitätssinn Politik bestimmen?

Datenpotpourri

Eurozone: Sinkendes Verbrauchervertrauen in Belgien

Belgien: Der Index des Verbrauchervertrauens sank per Berichtsmonat Januar von zuvor 0 auf -2 Punkte.

Hongkong: Verbraucherpreise (J) steigen nur um 2,4%

Die Verbraucherpreise stiegen per Berichtsmonat Dezember im Jahresvergleich um 2,4%

(Prognose 2,5%) nach zuvor 2,6%.

USA: Index der Frühindikatoren mit 21. Rückgang in Folge

Der Index der Frühindikatoren sank per Berichtsmonat Dezember im Monatsvergleich um 0,1% (Prognose -0,3%, Vormonat -0,5%). Seit März 2022 kommt es durchgehend zu Rückgängen.

HELLMEYER-Unterstreichung: Diese Datenreihe korreliert nicht ansatzweise mit der Entwicklung des BIP.

Hier den Hellmeyer Report lesen! (inkl. Graphiken und Tabellen!)

ÜBERSICHT

DJI – BAHA *** DJI – KGV *** Rendite 10-jg. US-Anleihen

DAX Deutsche Börse *** DAX – KGV *** Rendite 10-jg. Bundesanl. *** Euro-Bund Futures

DAX schließt um 0,77 Prozent höher bei mittleren Umsätzen und 16.683 Punkten.

08:23	Aktien Frankfurt Ausblick: Dax behauptet Vortagsgewinne
07:19	MÄRKTE ASIEN/Nikkei nach BoJ etwas fester
06:37	EUREX/Bund-Future im Frühhandel unverändert
06:37	EUREX/DAX-Future im frühen Handel höher

. . .

NACHBÖRSE/XDAX -0,1% auf 16.667 Punkte

MÄRKTE USA/Neue Rekordhochs – Dow Jones erstmals über 38.000 Punkte

NEW YORK (Dow Jones)–Nach der Rally zum Wochenschluss mit Rekordständen haben Anschlusskäufe die Wall Street am Montag auf neue Hochs getrieben. Der Dow-Jones-Index stieg um 0,4 Prozent auf 38.002 Punkte. S&P-500 und Nasdaq-Composite zogen um 0,2 bzw. 0,3 Prozent an. Dow, S&P-500 und Nasdaq-100 markierten neue Bestmarken. An der Nyse wurden 2.153 (Freitag: 1.964) Kursgewinner gesehen, denen 715 (855) -verlierer gegenüberstanden. Unverändert schlossen 45 (99) Titel.

Marktstratege Mike Wilson von Morgan Stanley, der sich bislang eher pessimistisch zu den Marktaussichten geäußert hatte, sieht bei der vorangegangenen Jahresendrally vor allem Aktien niedrigerer Qualität im Hintertreffen. „Die relative Entwicklung in diesem Jahr ist eine Rückkehr zum klassischen späten Zyklusumfeld, in dem wir uns befinden und das in vielerlei Hinsicht gleichbedeutend mit einer weichen Landung ist“, erläuterte Wilson. Gesunkene Rentenrenditen und erhöhte Aktienbewertungen seien ein typisch spätzyklisches Phänomen.

Für Investmentstratege und CEO Matthew Tuttle von Tuttle Capital Management sind die „Glorreichen Sieben“ im Technologiebereich nun überkauft. „Mein Gefühl sagt mir, dass wir nicht so schnell vorankommen, bis wir die verschiedenen Auffassungen zwischen Markt und Fed über Zinssenkungen gelöst haben, aber man sollte nicht die Kraft der Bullen unterschätzen, wenn diese in Fahrt kommen.“

Im Präsidentschaftsrennen der US-Republikaner hat Floridas Gouverneur Ron DeSantis das Handtuch geworfen und sich hinter Ex-Präsident Donald Trump gestellt. Damit dürfte der Weg für Trump bei den Vorwahlen frei sein, denn der früheren UN-Botschafterin Nikki Haley werden kaum Chancen eingeräumt. Für die Aktienmärkte in den USA sind das keine schlechten Nachrichten.

Am Rentenmarkt fielen die Renditen mehrheitlich. Anleger griffen zu, nachdem die Renditen in der vergangenen Woche zugelegt hatten und im Zehnjahresbereich deutlicher über die Marke von 4 Prozent gestiegen waren.

Der Dollar zeigte sich behauptet. „Eine Rückkehr der Markterwartungen in Richtung eines Szenarios mit längerfristigen hohen US-Leitzinsen ist notwendig, um dem Dollar deutlich mehr Stärke zu verleihen“, urteilten die Devisenanalysten der Unicredit.

Die Erdölpreise drehten ins Plus und zogen kräftig an. Sorgen über eine Eskalation des Nahost- sowie des Ukrainekrieges überwogen, nachdem ein schwacher makroökonomischer Ausblick verbunden mit einer mäßigen Nachfrage die Preise zunächst ins Minus gedrückt hatte. In Russland war ein Treibstoff- und Gasterminal in der Ostsee in die Luft geflogen.

Aktien New York Schluss: Indizes erreichen dank Tech-Rally erneut Rekordhochs

US-Anleihen starten mit Kursgewinnen in die Handelswoche

NEW YORK (dpa-AFX) – Die Kurse von US-Staatsanleihen sind am Montag gestiegen. Der Terminkontrakt für zehnjährige Anleihen (T-Note-Future) legte um 0,32 Prozent auf 111,48 Punkte zu. Die Rendite für zehnjährige Staatspapiere fiel im Gegenzug auf 4,10 Prozent.

Am Anleihemarkt verlief der Handel ohne größere Impulse. Unterstützung erhielten die als sicher geltenden US-Staatspapiere von der angespannten Lage im Nahen und Mittleren Osten. Der Gaza-Krieg und die mit ihm verbundene Eskalationsgefahr sorgen für eine stärkere Nachfrage./la/he

Aktien Frankfurt Schluss: Anhaltende Rekordjagd in New York hilft Kursen

FRANKFURT (dpa-AFX) – Die anhaltende Rekordjagd an den US-Börsen hat am Montag auch dem deutschen Aktienmarkt Auftrieb gegeben. Der zwischendurch etwas schwächelnde Dax baute am Nachmittag seine Gewinne wieder aus und schloss 0,77 Prozent höher mit 16 683,36 Punkten. Damit schaffte er es über die 21-Tage-Linie, die als wichtiger Indikator für den kurzfristigen Trend gilt. Für den MDax der mittelgroßen Unternehmenswerte ging es letztlich um 1,24 Prozent auf 25 748,16 Punkte hoch

Auch in Europa stiegen die Kurse. Der Eurozonen-Leitindex EuroStoxx 50 verabschiedete sich rund 0,7 Prozent fester aus dem Handel. Die nationalen Indizes in Paris und London verzeichneten ebenfalls Gewinne. Der New Yorker Leitindex Dow Jones Industrial stand zum europäischen Handelsende moderat im Plus und erreichte ebenso wie der technologielastige US-Auswahlindex Nasdaq 100 einen Rekordstand.

Im Blick steht diese Woche die am Donnerstag erwartete Leitzinsentscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB). Eine Zinsänderung für die Eurozone wird dann zwar nicht erwartet. Angesichts der Zinssenkungen, die der Markt für den Jahresverlauf schon einpreist, dürften aber die Begleitaussagen der Notenbanker stark im Fokus stehen. Auch die Berichtssaison mit den Quartalsbilanzen einiger US-Tech-Giganten könnte im Wochenverlauf Impulse mit sich bringen./gl/he

Deutsche Anleihen legen weiter zu

FRANKFURT (dpa-AFX) – Deutsche Bundesanleihen sind zu Beginn der neuen Handelswoche gestiegen und haben damit an die Kursgewinne vom Freitag angeknüpft. Am späten Montagnachmittag stieg der richtungweisende Terminkontrakt Euro-Bund-Future um 0,37 Prozent auf 134,50 Punkte. Die Rendite zehnjähriger Bundesanleihen sank im Gegenzug auf 2,28 Prozent.

Gestützt wurden sichere Anlagen wie Bundeswertpapiere durch die angespannte Lage im Nahen und Mittleren Osten. Der Gaza-Krieg und die mit ihm verbundene Eskalationsgefahr sorgten für eine stärkere Nachfrage nach Anlagen, die als vergleichsweise sicher gelten.

Aus den Reihen der Europäischen Zentralbank (EZB) und der US-Notenbank Fed sind vorerst keine wichtigen geldpolitischen Äußerungen zu erwarten. In beiden Zentralbanken ist die übliche Schweigeperiode vor Zinsentscheidungen in Kraft. In dieser Woche trifft die EZB ihre Entscheidung, in der Woche darauf folgt die Federal Reserve. Zudem halten in dieser Woche die Notenbanken Japans, Norwegens und der Türkei Zinssitzungen ab./jkr/jha/

Aktien Wien Schluss: Freundlicher Wochenstart

WIEN (dpa-AFX) – Die Wiener Börse hat am Montag mit Kursgewinnen geschlossen. Der ATX stieg um 0,80 Prozent auf 3371,06 Punkte. Auch das europäische Umfeld zeigte sich zum Wochenauftakt freundlich. Nach den starken Vorgaben vom Freitag starteten die US-Börsen wieder mit Gewinnen in den Handel und sorgten damit für Auftrieb.

In den Fokus rückte die am Donnerstag anstehende EZB-Zinsentscheidung. Mit Spannung wird dabei der Auftritt von EZB-Präsidentin Christine Lagarde erwartet, von dem sich die Börsianer weitere richtungsweisende Aussagen erhoffen. Eine Leitzinssenkung in der Eurozone wird für diese Sitzung jedoch nicht erwartet.

Zumtobel führten die Gewinnerliste mit einem Anstieg um 3,2 Prozent an. Klar fester zeigten sich auch Mayr-Melnhof und stiegen um 2,8 Prozent. Unter den größeren Gewinnern fanden sich auch einige Indexschwergewichte. So zogen Wienerberger um knapp zwei Prozent an und Voestalpine verbesserten sich um 1,6 Prozent.

Auch die Bankwerte präsentierten sich mit positiven Vorzeichen. Raiffeisen schlossen um 0,8 Prozent fester und Bawag stiegen um 1,3 Prozent. Aktien der Erste Group verbesserten sich um knapp ein Prozent.

Hingegen mussten die Energieversorger Abschläge verbuchen. Verbund-Aktien und die Anteilscheine der EVN schlossen jeweils 0,4 Prozent im Minus. Marktbeobachter verwiesen hier auf das schwache europäische Branchenumfeld.

OMV legten um 0,8 Prozent zu. In die Gespräche des Öl- und Gaskonzerns und der staatlichen Ölgesellschaft Adnoc aus den Vereinigten Arabischen Emiraten über eine Fusion ihrer Petrochemiesparten Borealis und Borouge könnte neuer Schwung kommen.

Die Analysten von Deutsche Bank Research haben ihr Kursziel für die Aktien von AT&S von 38,0 auf 32,0 Euro gesenkt. Die Kaufempfehlung „Buy“ wurde für die Aktien des Leiterplattenherstellers hingegen unverändert beibehalten. Die Aktien von AT&S gewannen 1,12 Prozent auf 21,58 Euro./ger/ste/APA/jha

Einschätzungen

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Termine

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Marktumfeld

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Zentralbanken

Bank of Japan lässt Zinsen unverändert

Von Megumi Fujikawa

TOKIO (Dow Jones)–Die Bank of Japan hat am Dienstag ihre Leitzinsen unverändert gelassen. Es benötige solidere Beweise für eine Verbesserung der Lohn- und Preisentwicklung, begründete die Notenbank ihren Schritt.

Die japanische Zentralbank beschloss, die kurzfristigen Zinssätze bei minus 0,1 Prozent zu belassen. Sie erklärte, dass sie weiterhin 1 Prozent als Referenzpunkt für die Obergrenze der Rendite 10-jähriger japanischer Staatsanleihen festlegen wird. Im Oktober hatte die Bank beschlossen, die 1 Prozent-Marke als Referenzwert anstelle einer festen Obergrenze festzulegen.

Im vierteljährlichen Wirtschaftsausblick der Bank, der am Dienstag veröffentlicht wurde, wird prognostiziert, dass die Inflation in den kommenden Jahren in der Nähe des 2 Prozent-Ziels der Bank bleiben wird.

Der geldpolitische Ausschuss der BOJ geht davon aus, dass die Kerninflation der Verbraucherpreise ohne frische Lebensmittel im Jahr bis März 2025 2,4 Prozent erreichen wird, gegenüber einer früheren Prognose von 2,8 Prozent. Für das folgende Jahr, das im März 2026 endet, wird mit einem Anstieg der Kernverbraucherpreise um 1,8 Prozent gerechnet.

Die Inflation liegt seit April 2022 über dem Zielwert der Bank von 2 Prozent, und viele Analysten erwarten, dass die Zentralbank die Negativzinsen in der ersten Jahreshälfte 2024 abschaffen wird.

BOJ-Gouverneur Kazuo Ueda sagte jedoch, dass er immer noch nicht ganz davon überzeugt ist, dass das Lohn- und Preiswachstum auf einem gesunden Niveau gehalten werden kann, nachdem Japan jahrzehntelang stagnierende oder fallende Preise erlebt hat. Die politischen Entscheidungsträger beobachten nun genau die Ergebnisse der jährlichen Lohnverhandlungen im März, um zu sehen, ob die Unternehmen größere Lohnerhöhungen als im letzten Jahr gewähren werden.

INTERNATIONAL

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AMERIKA: USA, VENEZUELA, u.a.

Anhörung im Verleumdungsprozess gegen Ex-US-Präsident Trump vertagt

Im Verleumdungsprozess gegen Ex-US-Präsident Donald Trump hat das New Yorker Gericht eine für Montag geplante Anhörung vertagt. Grund war eine Corona-Erkrankung eines Geschworenen, Richter Lewis Kaplan schickte den Mann nach Hause. In dem Zivilprozess fordert die Kolumnistin und Autorin E. Jean Carroll von Trump zehn Millionen Dollar (9,1 Millionen Euro) Schadenersatz für verunglimpfende Äußerungen.

DeSantis steigt aus Präsidentschaftsrennen aus und stellt sich hinter Trump

Im Präsidentschaftsrennen der US-Republikaner hat Floridas Gouverneur Ron DeSantis das Handtuch geworfen und sich hinter Ex-Präsident Donald Trump gestellt. Der rechte Hardliner sagte am Sonntag zwei Tage vor den Vorwahlen im Bundesstaat New Hampshire in einem Internetvideo, er sehe im parteiinternen Wettkampf „keinen klaren Weg zum Sieg“. Damit wird das Vorwahlrennen der konservativen Partei zu einem Duell zwischen dem hoch favorisierten Trump und der früheren UN-Botschafterin Nikki Haley.

ASIEN: CHINA, JAPAN u.a.

Iran und Pakistan beenden Eiszeit

Nach gegenseitigen militärischen Angriffen wollen der Iran und Pakistan ihre diplomatischen Beziehungen wieder aufnehmen. Die Botschafter sollen jeweils am 26. Jänner zurückkehren, hieß es heute in einer Pressemitteilung des pakistanischen Außenministeriums und einem Bericht der iranischen Nachrichtenagentur Tasnim.

Der iranische Außenminister Hussein Amir-Abdollahian solle Pakistan außerdem am 29. Jänner besuchen, hieß es weiter.

Pakistan hatte nach einem iranischen Raketenangriff auf Extremisten in seinem Staatsgebiet in der vergangenen Woche seinen Botschafter aus Teheran abgezogen. Das Außenministerium in Islamabad hatte auch mitgeteilt, dass der iranische Botschafter bis auf Weiteres nicht nach Pakistan zurückkehren dürfe.

Pakistan reagierte mit Gegenangriff

Bereits am Freitag hatten beide Seiten aber versöhnlichere Töne angeschlagen und ihre Bereitschaft zu einer verbesserten Kooperation erklärt.

Der Iran hatte am Dienstag nach eigenen Angaben eine Miliz auf pakistanischem Territorium angegriffen, die auch Verbindungen zu Israel haben soll. Als Reaktion darauf hatte Pakistan am Donnerstag Stellungen belutschischer Separatisten im Iran beschossen. Bei den Angriffen starben nach Angaben beider Länder jeweils mehrere Menschen. red, ORF.at/Agenturen

AUSTRALIEN

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AFRIKA

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ZENTRALASIEN

UNO: Taliban setzen Einschränkung von Frauen durch

In Afghanistan erleben Frauen unter der Herrschaft der Taliban erhebliche Einschränkungen ihres Zugangs zu Arbeit und Gesundheitsversorgung sowie ihrer Reisefreiheit. Das zeigen nach Angaben der UNO-Mission in Afghanistan (UNAMA) heute präsentierte Daten, die diese von Oktober bis Dezember gesammelt hat. Die Einschränkungen gelten demnach vor allem für Frauen ohne männliche Begleitung.

Nach diesen Angaben werden Frauen auch in Bereichen eingeschränkt, die nicht offiziell durch Gesetze geregelt sind. So herrsche etwa kein grundsätzliches Arbeitsverbot für Frauen in Afghanistan, dennoch seien Frauen auf dem Weg zur Arbeit vorübergehend verhaftet worden, weil sie ohne männliche Begleitung unterwegs gewesen seien.

Einschränkungen im Alltag verbreitet

Auch habe es bereits unbegründete Massenentlassungen weiblicher Angestellter durch Taliban-Behörden gegeben. In einem anderen Fall soll eine weibliche Angestellte aufgefordert worden sein zu heiraten, falls sie ihre Arbeitsstelle behalten wolle.

Eine männliche Begleitung schreiben die Islamisten offiziell für weitere Strecken vor. In der südlichen Stadt Kandahar seien Fahrer von Reisebussen angewiesen worden, keine allein reisenden Frauen einsteigen zu lassen. In der südöstlichen Provinz Paktia sei Frauen ohne männliche Begleitung von Taliban-Behörden außerdem der Zugang zu Gesundheitseinrichtungen verwehrt worden, heißt es weiter. red, ORF.at/Agenturen

NAH-/MITTELOST: ISRAEL u.a.

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EUROPA

Großbritannien und die USA verkünden neue Sanktionen gegen „Hamas-Finanziers“

Großbritannien und die USA haben weitere Sanktionen gegen Geldgeber der militanten Palästinensergruppen Hamas und Islamischer Dschihad verhängt. Fünf „Schlüsselfiguren“ und eine Einrichtung in Verbindung mit der Führung und den finanziellen Netzwerken der islamistischen Gruppierungen seien ins Visier genommen worden, erklärte die britische Regierung. Die Maßnahmen sollen dabei helfen, „den Geldfluss zur Unterstützung dieser terroristischen Gruppen, auch aus dem Iran, zu unterbinden“, hieß es weiter.

Staatsschuldenquote im Euroraum sinkt auf 89,9 Prozent

Von Andreas Pleco

FRANKFURT (Dow Jones)–Die Staatsschulden in der Eurozone sind im dritten Quartal 2023 gesunken. Der öffentliche Schuldenberg sank gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) auf 89,9 von 90,3 Prozent im Vorquartal, wie die Statistikbehörde Eurostat meldete.

In absoluten Zahlen stieg der Schuldenstand indessen auf 12,716 von 12,606 Billionen Euro.

In der EU-27 sank die Staatsschuldenquote auf 82,6 von 83,0 Prozent entsprechend 13,784 nach 13,677 Billionen Euro.

Die höchsten Verschuldungsquoten wurden am Ende des dritten Quartals 2023 in Griechenland (165,5 Prozent), Italien (140,6 Prozent), Frankreich (111,9 Prozent), Spanien (109,8 Prozent), Belgien (108,0 Prozent) und Portugal (107,5 Prozent) verzeichnet. Die niedrigsten Schuldenquoten gab es in Estland (18,2 Prozent), Bulgarien (21,0 Prozent), Luxemburg (25,7 Prozent), Schweden (29,7 Prozent) und Dänemark (30,1 Prozent). Deutschland rangierte im Mittelfeld (64,8 Prozent).

Auch die staatlichen Haushaltsdefizite in der Eurozone sind im dritten Quartal zurückgegangen. Das saisonbereinigte öffentliche Defizit im Verhältnis zum BIP sank auf 2,8 Prozent, wie Eurostat berichtete. Im zweiten Quartal hatte es 3,0 Prozent betragen. In der EU-27 sank das Defizit im dritten Quartal ebenfalls auf 2,8 Prozent von 3,0 Prozent zuvor.

Asylzahlen in der EU: zweithöchste Zahl an Asylanträgen pro Kopf in Österreich

Im Oktober 2023 haben 114.830 Menschen in einem der 27 EU-Länder erstmals um Asyl angefragt. Das waren um 17 Prozent mehr als im Oktober 2022 (97.980), wie die europäische Statistikbehörde Eurostat heute mitteilte.

Österreich verzeichnete die zweithöchste Anzahl an Erstanträgen im Verhältnis zur Bevölkerung (1.050 pro eine Million Einwohner und Einwohnerinnen). Zypern lag an erster Stelle (1.188). Bei unbegleiteten Minderjährigen lag Österreich EU-weit an dritter Stelle.

EU-weit lag die Zahl der Asylerstantragsteller bei 256 pro eine Million Einwohnerinnen und Einwohner. Die niedrigste Rate wurde in Ungarn beobachtet (0,3). Dazu kamen EU-weit 6.225 Folgeantragsteller und damit um zwei Prozent weniger als im selben Monat 2022 (6.380).

Syrer größte Gruppe

Ähnlich wie in den Vormonaten verzeichneten auch im Oktober 2023 Deutschland (34.000), Italien (14.950), Frankreich (14.900) und Spanien (12.505) mit insgesamt 66 Prozent weiterhin die meisten Erstantragsteller in der EU.

Ebenfalls unverändert zu den Monaten davor waren Syrer die größte Gruppe von Asylsuchenden (24.330 Erstantragsteller). Ihnen folgten Türken (15.630) vor Afghanen (9.900), Venezolanern (5.070) und Kolumbianern (4.835).

Neue Gentechnik und die Genschere der EU – Mehrere Nobelpreisträger für Liberalisierung

34 Nobelpreisträgerinnen und Nobelpreisträger haben einen Offenen Brief unterzeichnet, in dem sie sich für eine Liberalisierung der Regelungen zu neuen gentechnischen Methoden aussprechen. Darunter sind Preistragende wie Emmanuelle Charpentier und Jennifer Doudna, Steven Pinker, Peter Singer und Christiane Nusslein Volhard. Dem von der Umwelt-NGO „WePlanet“ initiierten Brief schlossen sich insgesamt mehr als 1.000 Wissenschafterinnen und Wissenschafter – auch aus Österreich.

Unter den österreichischen Unterzeichnerinnen und Unterzeichner sind unter anderem Forschende der BOKU Wien und des Gregor Mendel Instituts der Österreichischen Akademie der Wissenschaften (ÖAW). Schon bald soll die neue EU-Richtlinie zu gentechnisch veränderten Pflanzen vorliegen. Ein geleakter Verordnungsentwurf der Kommission sah Erleichterungen für den Einsatz von „Neuer Gentechnik“ (NGT) vor.

Einer der zentralen Gründe, die „Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt“ zu überarbeiten, ist die Entwicklung der „Genschere“ (CRISPR/Cas). Mit ihr könnten mittlerweile ganz gezielt und mit relativ wenig Aufwand Veränderungen im Erbgut vorgenommen werden.

Kritik an dem Offenen Brief kam indes von Global 2000. Das Schreiben beziehe sich auf die „leeren Versprechen der Agrarindustrie und lässt außen vor, dass z.B. die französische Agentur für Lebensmittel und Gesundheit (ANSES) bestätigt, dass eine Einteilung in NGT 1- und NGT 2-Pflanzen wissenschaftlich nicht haltbar ist“, hieß es in einem Statement. Alle Neue Gentechnik-Pflanzen sollten entsprechend dem EU-Vorsorgeprinzip einer umfassenden Risikoprüfung für Gesundheit und Umwelt unterzogen werden, fordert Brigitte Reisenberger, die Gentechniksprecherin der NGO.

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EU will neue Ukraine-Militärhilfe auf den Weg bringen – Entwurf

Die Europäische Union startet diese Woche offenbar eine Initiative, um eine milliardenschwere Militärhilfe für die Ukraine freizugeben und ein kritisches Hilfsprogramm zu erneuern, das durch interne Spaltungen festgefahren ist. Der Schritt der EU erfolgt, nachdem eine Reihe von europäischen Ländern ihre bilaterale Militärhilfe für die Ukraine erhöht haben, während die US-Regierung vom Kongress an der Bereitstellung umfangreicher Hilfe gehindert wird.

Rotes Meer: EU-Staaten über Militäreinsatz einig

Die EU-Staaten haben eine politische Grundsatzeinigung auf den Start eines Militäreinsatzes zur Sicherung der Handelsschifffahrt im Roten Meer erzielt. Das sagte EU-Außenbeauftragter Josep Borrell am Montagabend nach einem Außenministertreffen in Brüssel. Der Einsatz soll nach Angaben von Diplomaten im Idealfall im kommenden Monat starten und die Angriffe von jemenitischen Huthi-Rebellen beenden.

Die Staaten hätten „im Prinzip“ für einen Militäreinsatz zur Sicherung der Seewege grünes Licht gegeben, so Borrell. Die konkrete Ausgestaltung eines solchen Einsatzes müsse aber noch beschlossen werden. Die Huthi-Rebellen greifen seit dem Beginn des Krieges zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas Schiffe im Roten Meer und im Golf von Aden an.

Die schiitische Miliz sieht sich als Teil der gegen Israel gerichteten selbst ernannten „Achse des Widerstands“, zu der neben der Hamas auch die proiranische Hisbollah-Miliz im Libanon gehört. Mit dem Beschuss von Schiffen soll ein Ende der israelischen Angriffe im Gazastreifen erzwungen werden, die auf das beispiellose Hamas-Massaker in Israel am 7. Oktober folgten.

Kriegsschiffe werden entsandt

Nach den derzeitigen Planungen wird der EU-Einsatz vorsehen, europäische Kriegsschiffe und luftgestützte Frühwarnsysteme zum Schutz von Frachtschiffen in die Region zu entsenden. Eine Beteiligung an den US-Angriffen gegen Huthi-Stellungen im Jemen ist jedoch nicht geplant.

Angesichts der Gefahren meiden große Reedereien zunehmend die kürzeste Verbindung auf dem Seeweg zwischen Asien und Europa durch das Rote Meer und den Sueskanal. Das hat mittlerweile erhebliche Auswirkungen auf die Weltwirtschaft. Die USA und Großbritannien haben deswegen zuletzt Ziele der Huthis im Jemen proaktiv angegriffen.

Ausweitung von „Atalanta“-Mandat gescheitert

Ursprünglich war in der EU geplant gewesen, für den Einsatz im Roten Meer das Mandat der bereits existierenden Anti-Piraterie-Operation „Atalanta“ im Indischen Ozean auszuweiten. Dieses Vorhaben scheiterte allerdings am Widerstand Spaniens, das derzeit die Führungsnation bei der Operation „Atalanta“ ist.

Als Grund für das Veto galt ein Streit innerhalb der spanischen Regierungskoalition über ein Mitwirken des Landes an Militäroperationen im Roten Meer. Vor allem Linke sympathisieren dort mit dem Anliegen, Israel zu einem Stopp der Militäraktionen im Gazastreifen zu bewegen.

USA und Großbritannien: Erneut Militärschlag gegen Huthi

Unterdessen behaupteten Huthi-Rebellen, ein US-Militärfrachtschiff im Golf von Aden mit Antischiffsraketen attackiert zu haben. Es habe sich um die „Ocean Jazz“ gehandelt. Ein Vertreter des US-Verteidigungsministeriums bezeichnete die Information der Nachrichtenagentur AFP gegenüber als „falsch“. Die Rebellen erklärten am Montag, sie würden bis zu einem Ende des Krieges zwischen Israel und der Hamas weiter „israelische Schiffe daran hindern“, das Rote Meer und den Golf von Aden zu durchqueren, und „auf jeden Angriff reagieren“.

Die USA und Großbritannien reagierten erneut und griffen Stellungen der Huthi-Miliz im Jemen an. Bei einem koordinierten Militärschlag am Montag seien acht Standorte der vom Iran unterstützten Huthi attackiert worden, teilten die Verbündeten in einer gemeinsamen, vom Pentagon veröffentlichten Erklärung mit. Ziel der Angriffe seien unter anderem ein unterirdisches Waffenlager, Raketensysteme und Abschussrampen der Huthi gewesen.

„Spannungen deeskalieren und Stabilität wiederherstellen“

Erklärtes Ziel der USA und ihrer Verbündeten ist es, die militärischen Fähigkeiten der Huthi zu schwächen. Ein hochrangiger Vertreter der US-Armee sagte, man gehe davon aus, dass der jüngste Schlag gegen die militanten Islamisten erfolgreich gewesen sei. Dabei kamen nach seinen Angaben Marschflugkörper vom Typ Tomahawk sowie Kampfjets zum Einsatz. Australien, Bahrain, Kanada und die Niederlande hätten mit Geheimdienstinformationen und Überwachungsmaßnahmen unterstützt.

In der gemeinsamen Erklärung hieß es: „Unser Ziel bleibt es, die Spannungen zu deeskalieren und die Stabilität im Roten Meer wiederherzustellen, aber lassen Sie uns unsere Warnung an die Huthi-Führung wiederholen: Wir werden nicht zögern, die Menschenleben und den freien Fluss des Handels auf einer der wichtigsten Wasserstraßen der Welt (…) zu verteidigen.“

Es handelt sich um den zweiten koordinierten Militärschlag dieser Größenordnung binnen knapp zwei Wochen. In der Nacht auf 12. Jänner hatte es bereits eine ähnliche Militäraktion der USA und Großbritanniens mit der Unterstützung Verbündeter gegeben: Damals waren knapp 30 Stellungen der Huthi angegriffen worden.

red, ORF.at/Agenturen

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Europäischer Rat

Justizreform: EU-Kommission droht Slowakei

Die EU-Kommission droht der Slowakei wegen einer geplanten Justizreform mit der Blockade von Finanzmitteln. „Das EU-Recht besagt, dass ein Staat, der keinen Schutz vor Korruption garantiert, keine Fördermittel erhalten kann“, sagte die EU-Kommissarin für Werte und Transparenz, Vera Jourova, heute der Nachrichtenagentur AFP. Sie sieht insbesondere die geplante Abschaffung der Sonderstaatsanwaltschaft für Korruption kritisch, weil dann „einige Fälle unter den Teppich gekehrt werden“ könnten.

Die seit Oktober amtierende Regierung von Ministerpräsidenten Robert Fico will im Zuge der Justizreform die Strafen für Korruption und Wirtschaftskriminalität verringern und den Schutz von Whistleblowern einschränken. Sie will zudem die Sonderstaatsanwaltschaft abschaffen, die sich mit schweren Korruptionsfällen und organisiertem Verbrechen befasst.

Reformpläne stoßen auch im Land auf Widerstand

Die Reformpläne, die Ficos Regierung im Schnellverfahren durch das Parlament bringen will, stoßen in der Slowakei auf Widerstand und wurden auch schon in Brüssel kritisiert. Die Opposition sieht darin eine Bedrohung für die Rechtsstaatlichkeit in der Slowakei. Oppositionsführer Michal Simecka wirft Fico vor, sich damit selbst vor einer Strafverfolgung schützen zu wollen. An Protesten gegen die Reformpläne beteiligten sich zuletzt Tausende Menschen. red, ORF.at/Agenturen

Bauern in Frankreich weiten Proteste aus: AKW blockiert

Vor einem Treffen von Agrarverbänden mit Frankreichs neuem Premierminister Gabriel Attal heute haben protestierende Landwirte ihre Blockaden im Land ausgedehnt. Weiterhin waren in Südfrankreich bei Toulouse mehrere Autobahnen blockiert, wie der Sender France Info berichtete.

Landwirte übernachteten an Blockadeposten auf der A64, wo eine aus Strohballen errichtete Wand in der Nacht in Flammen aufging. In der Region wurde auch die Zufahrt zum Atomkraftwerk in Golfech von Landwirten blockiert, wie die Zeitung „La Depeche du Midi“ berichtete. Nahe der spanischen Grenze bei Perpignan besetzten Bauern eine Mautstelle auf einer Autobahn.

Wasserversorgung und Energiekosten als Thema

Zu Protesten kam es auch im Elsass an der deutsch-französischen Grenze bei Lauterbourg. Französische Landwirte blockierten dort gemeinsam mit deutschen Bauern die Brücke einer Landstraße, die die Verbindung zwischen Deutschland und der linksrheinischen Autobahn A35 Richtung Straßburg herstellt, wie die Zeitung „Les Dernieres Nouvelles d’Alsace“ berichtete.

Zahlreiche Probleme haben sich bei den Landwirten aufgestaut: So geht es um die Wasserversorgung für ihre Betriebe in Regionen, in denen anhaltende Trockenheit zunehmend zu einer Belastung wird. Themen sind auch wie in Deutschland der Preis des Agrardiesels, Energiekosten im Allgemeinen und die Einkommenssituation der Landwirte sowie überbordende Vorschriften. Die Agrarverbände kündigten an, ihre Proteste in dieser Woche fortzusetzen. red, ORF.at/Agenturen

DEUTSCHLAND

WAHLUMFRAGEN

AfD verzeichnet weiter Mitgliederzuwachs

Berichte über ein Treffen mit rechtsextremistischen Aktivisten in der deutschen Stadt Potsdam, bei dem mehrere Politikerinnen und Politiker der AfD zugegen waren, haben der Partei nach eigenen Angaben bei der Mitgliederentwicklung nicht geschadet. Zwischen dem 10. und dem 22. Jänner seien etwa 1.400 Aufnahmeanträge neu eingegangen, teilte ein Sprecher auf Anfrage mit. Im gleichen Zeitraum habe es Austritte „im mittleren zweistelligen Bereich“ gegeben.

Die Partei habe netto seit Jahresbeginn etwas mehr als 1.000 neue Mitglieder hinzugewonnen und habe aktuell rund 41.000 Mitglieder, sagte der Sprecher. Er wies allerdings darauf hin, dass aufgrund einer einmonatigen Widerspruchsfrist im Jänner vollzogene Eintritte aus Anträgen auf Mitgliedschaft resultierten, die bereits 2023 gestellt worden seien.

Österreicher unter Teilnehmenden

Das Medienhaus Correctiv hatte am 10. Jänner über ein Treffen von Rechtsextremisten am 25. November in Potsdam berichtet, an dem einige AfD-Politiker und -Politikerinnen sowie einzelne Mitglieder der CDU und der sehr konservativen Werteunion teilgenommen hatten. Auch Österreicherinnen und Österreicher waren unter den Teilnehmenden.

Der frühere Kopf der Identitären Bewegung in Österreich, Martin Sellner, hatte bei dem Treffen nach eigenen Angaben über „Remigration“ gesprochen und Deportation beschrieben: Wenn Rechtsextremisten den Begriff verwenden, meinen sie in der Regel, dass eine große Zahl von Menschen ausländischer Herkunft das Land verlassen soll – auch unter Zwang.

Seit den Enthüllungen gibt es in zahlreichen Städten Deutschlands große Demonstrationen mit Zehntausenden Teilnehmerinnen und Teilnehmern gegen Rechtsextremismus und für die Demokratie. Dabei war massive Kritik an der AfD laut geworden. red, ORF.at/Agenturen

WEITERE MELDUNGEN

Deutsche Exporte in Drittstaaten sinken deutlich im Dezember

FRANKFURT (Dow Jones)–Die deutschen Exporte in Staaten außerhalb der EU sind im Dezember deutlich gesunken. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) auf Basis eines Frühindikators mitteilte, fielen die Ausfuhren in sogenannte Drittstaaten gegenüber dem Vormonat saison- und kalenderbereinigt um 4,0 Prozent auf 57,2 Milliarden Euro. Im Vergleich zum Vorjahresmonat lagen die Exporte um 1,7 Prozent niedriger.

Nicht kalender- und saisonbereinigt wurden im Dezember nach vorläufigen Ergebnissen Waren im Wert von 53,0 Milliarden Euro in Drittstaaten exportiert. Im Vergleich zum Vorjahresmonat sanken die Exporte um 9,2 Prozent.

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Ökonomen sehen in Personalmangel Chance auf bessere Bedingungen

Ökonomen sehen in dem Personalmangel, der sich in vielen Betrieben in den kommenden Jahren noch verschärfen wird, auch die Chance auf bessere Arbeitsbedingungen für die verbleibenden Beschäftigten. „Bestimmte Geschäftsmodelle funktionieren nicht mehr, wenn sie auf billiger Arbeitskraft beruhen“, sagte der frühere Chef des Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA), Simon Jäger, dem Spiegel. Das bedeute nicht nur bessere Löhne, sondern auch anspruchsvollere Jobs.

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Preis für Deutschland-Ticket bleibt 2024 bei 49 Euro

Der Preis für das Deutschlandticket soll in diesem Jahr nicht angehoben werden. Die Verkehrsministerkonferenz einigte sich darauf, den Preis bei 49 Euro zu belassen, wie Nordrhein-Westfalens Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) im Anschluss an die Gespräche sagte. Das Ticket sei eine „absolute Erfolgsgeschichte“, die Kosten würden von Bund und Ländern getragen, betonte der Minister.

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Bundesregierung schließt Rückkehr zu Kernkraft praktisch aus

Die deutsche Bundesregierung schließt eine Rückkehr zur friedlichen Nutzung der Kernkraft praktisch aus. An der Entwicklung neuer Reaktor-Technologien wolle sie sich nicht beteiligen und lehne auch internationale Aufrufe zu Investitionen in die Atom-Technologie ab, schreibt die Augsburger Allgemeine und beruft sich dabei auf die Antwort des von Robert Habeck (Grüne) geführten Wirtschafts- und Klimaschutzministeriums auf eine Kleine Anfrage der Unionsfraktion im Bundestag, der der Zeitung exklusiv vorliege. CDU und CSU kritisierten, dass Deutschland sich damit freiwillig an den „Katzentisch“ der Erforschung wichtiger Zukunftstechnologien setze.

ÖSTERREICH

STATISTIK AUSTRIA

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WAHLUMFRAGEN

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WEITERE MELDUNGEN

WIFO: Österreichs Wettbewerbsfähigkeit leicht verbessert

Österreichs Wettbewerbsfähigkeit hat sich zuletzt etwas verbessert und liegt knapp hinter dem oberen Drittel von rund 30 europäischen Vergleichsländern.

Im aktuellen „WIFO-Radar der Wettbewerbsfähigkeit“ schneidet Österreich beim Pro-Kopf-Einkommen, der regionalen Verteilung und beim Außenhandel vergleichsweise gut ab – bei der Vollzeitbeschäftigung und der Erwerbstätigkeit von Frauen liegt Österreich aber nur im Mittelfeld.

„Wettbewerbsfähigkeit“ definiert das WIFO als die Fähigkeit zur „Sicherung hoher Realeinkommen und der fortlaufenden Verbesserung der sozialen und ökologischen Lebensverhältnisse im europäischen Vergleich“.

Diese hat sich zuletzt insgesamt um 1,9 Prozentpunkte auf einen Prozentrang von 64,4 verbessert. Der Prozentrang ist der Anteil aller Länder mit gleichen oder ungünstigeren Werten als Österreich.

Gutes Abschneiden bei Einkommen

Am besten schnitt Österreich im Bereich „Reale Einkommen, Produktivität und regionale Verteilung“ ab, Grund war das Wirtschaftswachstum 2022. Eine Verbesserung gab es auch bei „Internationaler Handel“, vor allem durch den Tourismus, sowie beim „Einsatz natürlicher Ressourcen“.

Mit einem mittleren Prozentrang von 49,6 lag Österreich in den Dimensionen „Arbeitsmarkt und soziale Lebensverhältnisse“ weiterhin nur im europäischen Mittelfeld und verschlechterte sich erneut gegenüber dem Jahr davor.

Auffallend ist der große Unterschied zwischen Männern und Frauen bei der Beschäftigungsquote. 2022 war die arbeitszeitbereinigte Beschäftigungsquote der Frauen im Haupterwerbsalter um 20,3 Prozentpunkte niedriger als jene der Männer. red, ORF.at/Agenturen

Beschwerdestelle zu Polizeigewalt startet

Heute startet die neue Ermittlungs- und Beschwerdestelle Polizeigewalt (EBM). Laut Innenministerium soll sie sich den rund 300 jährlich gemeldeten Beschwerden wegen Polizeigewalt widmen und dem Schusswaffengebrauch von Polizeibeamten. Bisher waren die Landespolizeidirektionen für Beschwerden zuständig.

Neben Polizeiermittlern seien in der Beschwerdestelle auch Kollegen und Kolleginnen mit multiprofessioneller Expertise im Einsatz, so Lukas Berghammer, Leiter der neuen Behörde, gegenüber Ö1.

Im Vorfeld hatte es Kritik daran gegeben, dass die neue Behörde im Innenministerium angesiedelt ist, nämlich beim Bundesamt für Korruptionsbekämpfung. Um diese Kritik zu entschärfen, wurde ein Beirat als „qualitätssicherndes Beratungsorgan“ eingerichtet. Er soll nicht in Ermittlungen eingreifen, so das Innenministerium.

Mitglieder sind unter anderem Vertreter und Vertreterinnen von NGOs wie ZARA, Amnesty International und SOS Mitmensch sowie Juristen und Juristinnen. Vorsitzender ist Meinrad Handstanger, ehemaliger Vizepräsident des Verwaltungsgerichtshofs.

igel, ORF.at

Viele Zugsausfälle: ÖBB rechnen im März mit „Stabilisierung“

Die seit dem Vorjahr andauernden Zugsausfälle und -verspätungen im Nahverkehr werden noch andauern. „Anfang März“ rechnet der für den ÖBB-Nahverkehr verantwortliche Christof Hermann mit einer „Stabilisierung“, wie er am Montag im Ö1-Morgenjournal sagte. Besonders betroffen sind die Ostregion und Oberösterreich.

Kurzfristig ausfallende Züge, Züge, die auf der Strecke zu liegen kommen, sowie ständig Verspätungen und überfüllte Züge – mit all diesen Problemen haben Bahnpendlerinnen und -pendler vor allem in Niederösterreich, Wien, dem Burgenland und Oberösterreich seit Monaten zu kämpfen. Einige steigen auf das Auto um, andere brechen teils deutlich früher auf, um im Falle eines Zugsausfalls trotzdem pünktlich in die Arbeit zu kommen. Von Ö1 darauf angesprochen, forderte Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) die ÖBB in einem schriftlichen Statement auf, die Situation dringend zu verbessern.

Rasche Abhilfe ist aber nicht in Sicht. Leichte Verbesserungen erwarte er nach in die Wege geleiteten Maßnahmen „in den kommenden Wochen“, wie es Hermann vage formulierte. Mit einer „Stabilisierung“ der Lage rechne er „Anfang März“.

„Entschuldige mich“

Hermann entschuldigte sich für die anhaltenden Probleme und betonte, die derzeit gebotene Qualität werde „nicht unserem Anspruchsniveau“ gerecht. Laut Bahngewerkschaft sind zwei Faktoren für die Malaise verantwortlich: einerseits zu wenige Garnituren und andererseits ein großer Personalmangel in den Werkstätten. In Oberösterreich waren die Züge im Dezember so unpünktlich wie in keinem anderen Bundesland. Eine Statistik der Zugsausfälle veröffentlichen die ÖBB laut Ö1-Morgenjournal gar nicht.

Hermann sagte, die Bahn habe in die Aufstockung der Instandhaltungsressourcen „massiv investiert“. Bis die Maßnahmen zu wirken beginnen, brauche es aber Zeit. Kurzfristig bringe man vier weitere Züge in die Ostregion. Entsprechend rechnet er in den nächsten Wochen mit einer „leichten Verbesserung“.

Lieferprobleme und „Personalbedarf“

Die Probleme rechtfertigte Hermann unter anderem mit Lieferkettenproblemen, wie sie auch andere Branchen hätten. Die Lieferketten neu aufzubauen dauere seine Zeit. Im Wiener Franz-Josefs-Bahnhof habe man im Dezember aber eine neue Werkstatt eröffnet.

Es würden im Raum Wien auch zusätzliche Gleise für Instandhaltungsarbeiten an Zügen zur Verfügung gestellt – das dafür ebenfalls nötige Peronsal suche man nun „auf dem Markt“. Das Personalrecruiting sei, so der zweite Faktor, derzeit „herausfordernd“, wie es Hermann formulierte. Zugleich widersprach er der Gewerkschaft: Es gebe keinen Personalmangel. Dennoch räumte er einen „sehr hohen Personalbedarf“ ein.

Kundeninfo „muss besser werden“

Hermann gab zudem zu, dass die Kundeninformation über Zugsausfälle und -verspätungen teils mangelhaft sei. „Das stellt uns auch vor Herausforderungen.“ Eine durchgehende, rasche Information sei extrem wichtig. Er verstehe den Ärger, so Hermann: „Da müssen wir besser werden.“ Abschließend sagte Hermann, er hoffe, dass die ÖBB das verlorene Vertrauen „bald“ zurückgewinnen würden.

Bis dahin gilt es wohl, den Tipp eines Bahnfahrers zu beherzigen: bei wichtigen Terminen entweder mit dem Auto fahren oder sicherheitshalber mindestens zwei Züge früher nehmen, um pünktlich anzukommen.

red, ORF.at

Dieser Beitrag begleitet die Sendung Ö1-Morgenjournal, 22. Jänner 2024.

Link:

ÖBB

Zweithöchste Zahl an Asylanträgen pro Kopf in Österreich

Syrer größte Gruppe

Aus für Amtsgeheimnis: Entwurf passiert Verfassungsausschuss

Das von der Regierung vorgelegte Informationsfreiheitsgesetz hat samt begleitender Verfassungsänderungen die erste parlamentarische Hürde genommen. Wie die Parlamentskorrespondenz gestern Abend per Aussendung mitteilte, stimmten im Verfassungsausschuss des Nationalrates neben ÖVP und Grüne auch die SPÖ „für das lange mit Ländern und Gemeinden verhandelte Gesetzespaket“. Zuvor waren auf Drängen der SPÖ noch einige Änderungen vorgenommen worden.

Nach den Worten der Parlamentskorrespondenz werde mit dem Gesetzespaket nun endgültig die Amtsverschwiegenheit aus der Verfassung gestrichen und gegenüber Bürgerinnen und Bürgern ein Informationsrecht gegenüber dem Staat eingeräumt. Außerdem müssen öffentliche Stellen künftig Informationen von allgemeinem Interesse wie in Auftrag gegebene Gutachten, Studien und Verträge von sich aus veröffentlichen, wie es in der Aussendung weiter heißt.

Kritik von FPÖ und NEOS

Mit dem Gesetzespaket sollen schließlich auch staatsnahe Unternehmen, Stiftungen und Fonds sowie gesetzliche Interessensvertretungen zu mehr Transparenz verpflichtet werden. Sowohl von der Koalition als auch von der SPÖ ist von einem „Paradigmenwechsel“ die Rede.

Kritik kommt von FPÖ und NEOS: Diese begrüßten zwar die Abschaffung des Amtsgeheimnisses, orten aber einige Mängel. Vonseiten der FPÖ wird etwa die für Gemeinden unter 5.000 Einwohnerinnen und Einwohnern geltende Ausnahme für die proaktive Informationspflicht kritisiert. NEOS ortet zudem „Fallstricke“ und befürchtet, dass es noch Jahre bis zu einer Umsetzung dauern werde.

Das Plenum des Nationalrats wird sich den Parlamentsangaben zufolge voraussichtlich am 31. Jänner mit dem Gesetzesentwurf befassen, in Kraft treten sollen die neuen Bestimmungen am 1. September 2025. red, ORF.at/Agenturen

„Heute“: Nehammer gegen Binnen-I und Co. in Verwaltung

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) wolle nach bayerischem Vorbild eine Art Gender-Verbot in der Verwaltung, berichtet die Tageszeitung „Heute“. So sollen Binnen-I, Sternchen und Doppelpunkte bis 2030 der Vergangenheit angehören.

„Sinnvoll“ findet Nehammer dagegen das Ausschreiben beider Geschlechterformulierungen. Sein entsprechender Vorschlag soll offiziell bei einer Grundsatzrede in Wels am Freitag präsentiert werden.

Bildungsbereich soll betroffen sein

Diese Linie soll nach Vorstellung des ÖVP-Chefs auch in den Bildungseinrichtungen implementiert werden: „Gendern darf nicht prüfungsrelevant und in wissenschaftlichen Arbeiten verpflichtend vorgeschrieben sein“, zitierte „Heute“ den Kanzler.

Ferner plädiert Nehammer laut dem Bericht für ein Verbot von „Gender-Missbrauch“. Der ÖVP-Obmann will „eine klare rechtliche Konkretisierung der Geschlechter“.

red, ORF.at/Agenturen

Rechtsextremismus: Verdächtige verhaftet

Im Zuge von Ermittlungen hat es in den vergangenen Wochen Hausdurchsuchungen und Festnahmen im Bereich des Rechtsextremismus in Wien gegeben. Sie führten zu zumindest zwei Verhaftungen.

Einer der Festgenommenen stand laut Innenministerium bereits Anfang des Jahres im Zusammenhang mit Ermittlungen zur rechtsextremen „Feuerkrieg Division“ im Fokus der Behörden. Die Ermittlungen wurden von der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) in Kooperation mit dem Landesamt Staatsschutz und Extremismusbekämpfung (LSE) Wien durchgeführt.

„Wichtiger Erfolg“

Ein weiterer Österreicher wurde aufgrund des mehrfachen Verdachts der Wiederbetätigung festgenommen. „Das ist ein wichtiger Erfolg gegen die rechtsextreme Szene und unterstreicht einmal mehr, dass der Staatsschutz gegen jede Form von Extremismus konsequent vorgeht. Durch die derzeit laufende Neuaufstellung des Verfassungsschutzes in den Bundesländern wird die Schlagkraft im Kampf gegen Extremismus weiter erhöht“, sagte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) in einer Aussendung.

Laut Informationen der „Kronen Zeitung“ sitze ein früherer HTL-Schüler nach Auswertung brisanter Chats auch mit einem Attentäter in Haft. Als er den heimischen Behörden erstmals aufgefallen sei, sei er erst 17 Jahre alt gewesen. Der Jugendliche soll auch Kontakt zum Attentäter von Bratislava gehabt haben, der im Oktober 2022 zwei junge Männer vor einem Lokal der LGBTQ-Szene erschoss.

Zwei Festnahmen um Weihnachten

Auch Anleitungen für den Bau von Bomben bzw. Schusswaffen aus dem 3-D-Drucker wurden gefunden. Der heute 20-Jährige hatte laut „Krone“ einen Waffenschein für Gewehre. Nach einer ersten Hausdurchsuchung im Mai des Vorjahres habe es bei der Staatsanwaltschaft trotz eines Arsenals mit NS-Devotionalien und Gewehren nur für ein Waffenverbot gereicht.

Nach der Chatauswertung kam er aber kurz vor Weihnachten wegen Tatbegehung und Wiederholungsgefahr in U-Haft. Anfang Jänner klickten auch für einen 40-Jährigen wegen Wiederbetätigung die Handschellen.

Sorge über „Neue Rechte“

Die „Neue Rechte“ stellt dem Innenministerium zufolge gegenwärtig im Bereich des Rechtsextremismus die „größte Herausforderung“ dar, insbesondere die Identitäre Bewegung Österreich (IBÖ) und die DO5 würden sämtliche Krisen der vergangenen Jahre wie die Coronavirus-Pandemie, den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und die Inflation dazu nützen, „um ihre Struktur und Propaganda zu stärken“.

Der Nahost-Konflikt wirkte sich bisher hingegen nur marginal auf die Demonstrationsszene in Österreich aus. In der rechten Szene ist vermehrt auch eine propalästinensische Haltung zu erkennen – vor allem bei alten Rechtsextremen, „wobei der Antisemitismus derzeit sogar Teile sämtlicher in Österreich vorkommender Phänomene im Extremismus eint“. Die ablehnende Haltung der „Neuen Rechten“ gegenüber den Pro-Palästina-Demonstrationen sei hingegen Teil ihres Hauptthemas: Deportationen im großen Ausmaß.

red, wien.ORF.at/Agenturen

Link:

„Krone“-Artikel

Dollfuß-Museum wurde überraschend geräumt – ORF, 19.1.224

Die Ausstellung im Geburtshaus von Engelbert Dollfuß in Texingtal (Bezirk Melk) ist am Freitag überraschend bis auf wenige Objekte geräumt worden. Die Ausstellungsstücke wurden den Landessammlungen Niederösterreich treuhändisch übergeben.

Der Bürgermeister von Texingtal, Günther Pfeiffer (ÖVP), hat laut dem Verein „MERKwürdig. Zeithistorisches Zentrum Melk“ am Freitag die Ausstellung bis auf wenige Objekte räumen lassen. Dadurch könne das auf Dialog und Geschichtsvermittlung aufgebaute Projekt „in dieser Form nicht mehr durchgeführt werden“.

Das seit Anfang 2022 geschlossene Museum wurde zuletzt immer wieder kritisiert und war umstritten. Kritisiert wurde, dass sich das Museum zu wenig kritisch mit Dollfuß, der 1932 Bundeskanzler wurde und ab 1933 sukzessive die Demokratie ausschaltete, auseinandersetze.

Auflösung ursprünglich bis 2028 geplant

Der Verein „MERKwürdig. Zeithistorisches Zentrum Melk“ wurde von der Gemeinde Texingtal im Mai 2022 mit einer Neukonzeption beauftragt. Auf Basis eines Bürgerbeteiligungsverfahrens und unterstützt von einem interdisziplinären und internationalen wissenschaftlichen Beirat hat das Kuratorenteam dieses Konzept am 20. Oktober präsentiert.

Unter dem Titel „Raum schaffen – Ein Museumsprojekt für das Dollfuß-Geburtshaus“ sei eine schrittweise Entfernung der Objekte bis zum Ende des Pachtvertrags in fünf Jahren vorgesehen gewesen, „die allerdings wissenschaftlich und künstlerisch begleitet stattfinden sollte“, so der Verein.

„Notwendige Geschichtsaufarbeitung nicht mehr möglich“

Projektleiter Alexander Hauer bedauerte am Freitag in einer Aussendung, „dass damit die geplante und notwendige öffentlichkeitsbeteiligte Geschichtsaufarbeitung nicht mehr stattfinden kann“. Ob und in welcher Form sich das Kuratorenteam Remigio Gazzari, Christian Rabl und Johanna Zechner „bei der historischen Aufarbeitung des Themas weiter einbringen kann und will, ist noch Gegenstand aktueller Beratungen“.

Vor der Räumung am Freitag hatten mehrere Leihgeber die Gemeinde Texingtal in einem Brief an den Bürgermeister aufgefordert, die von ihnen zur Verfügung gestellten Objekte treuhändisch an das Land Niederösterreich zu übergeben, wo eine wissenschaftliche Bestandsaufnahme und eine entsprechende Aufbewahrung stattfinden soll.

Unterzeichnet worden sei das Schreiben von Verwandten von Engelbert Dollfuß bzw. Institutionen, die ihm biografisch nahestehen, so der Verein. Die Objekte der unterzeichnenden Leihgeber stellten nur einen begrenzten Teil der Ausstellung dar. Bei der heutigen Räumung seien allerdings nur jene Objekte im Haus belassen worden, die erwiesenermaßen anderen Leihgebern gehörten. red, noe.ORF.at/Agenturen

Grüne: Schilling will „dorthin gehen, wo die Hebel sind“

Seit gestern ist offiziell, dass Klimaaktivistin Lena Schilling Spitzenkandidatin der Grünen für die EU-Wahl wird. Sie habe nun die Chance, „dorthin (zu, Anm.) gehen, wo die Hebel sind“, sagte sie gestern Abend im Interview mit der ZIB2, gefragt nach der Motivation für einen Gang in die Politik. Sie wolle „eine junge Perspektive ins Parlament bringen“, die Möglichkeit von den Grünen zu bekommen, sei „ziemlich cool“, so Schilling.

In Europa gebe es einen Rechtsruck, darum sei es derzeit so wichtig, sich politisch einzusetzen – eine PR-Maßnahme sei ihr Antreten nicht. Sie sei trotz des Einstiegs in die Politik „morgen keine Berufspolitikerin“, so Schilling.

„Werde weiter an Protestaktionen teilnehmen“

An Protestaktionen wolle sie „auf jeden Fall“ weiterhin teilnehmen, so Schilling. „Gerade jetzt muss man sich für eine wehrhafte Demokratie einsetzen.“ Zur Frage zur ihrerseits in der Vergangenheit geübten Kritik an den Grünen, für die sie nun antritt, hielt sie der Partei zugute, dass diese ihr die Möglichkeit zum Antritt gebe.

Auch der Nahost-Konflikt war kurz Thema: Ob es richtig gewesen sei, dass Österreich gegen eine Waffenruhe Israels gestimmt habe, wollte Schilling zunächst nicht direkt beantworten – nur so viel: Hätte sie entschieden, wäre es wohl zu einer Enthaltung gekommen.

Mit „Fridays for Future“ Bekanntheit erlangt

Bekanntheit erlangte die politische Quereinsteigerin durch „Fridays for Future“, den Widerstand gegen den Lobautunnel in Wien und zuletzt auch als Kolumnistin für die „Kronen Zeitung“, was sie nun aber beenden will. Auch andere Fraktionen hatten sich für sie interessiert, geworden sind es letztlich die Grünen.

Bereits sehr früh aktiv

Schilling wurde 2001 in Wien als Tochter einer Sozialarbeiterin und eines Risikomanagers in der Bankbranche geboren. In Wien begann sie ein Studium der Politikwissenschaft. Die designierte Spitzenkandidatin kann zwar keine parteipolitische Erfahrung vorweisen, dafür aber große Bekanntheit und einiges an Selbstbewusstsein.

Selbst in jugendlichem Alter hatte sie keine Scheu, neben Spitzenpolitikerinnen und Spitzenpolitikern vom Bundespräsidenten abwärts das Wort zu ergreifen. Schilling betätigte sich als Gründerin des Wiener Jugendrates und als Sprecherin der Initiative Lieferkettengesetz Österreich.

Absage von Gewessler und Zadic

Bevor Schilling als Spitzenkandidatin vorgestellt wurde, hatten im Vorfeld mehrere grüne Politikerinnen und Politiker abgesagt, darunter Umweltministerin Leonore Gewessler und Justizministern Alma Zadic. Auch Nationalratsabgeordneter Michel Reimon machte einen Rückzieher, seine Fraktionskollegin Ewa Ernst-Dziedzic wollte ebenso nicht für die EU-Wahl kandidieren. red, ORF.at

UNTERNEHMEN

Nächste Ex-Firma von Martin Ho pleite

MEDIZIN – PSYCHOLOGIE – FORSCHUNG

Künftige Pandemien: WHO-Chef Tedros fürchtet um globalen Vertrag

Genf – Der Chef der Weltgesundheitsorganisation (WHO) fürchtet um einen geplanten Pandemievertrag, der die Welt vor einem Chaos wie zu Anfang der Coronapandemie schützen soll.

Das Abkommen soll bei der Versammlung der mehr als 190 Mitgliedsländer Ende Mai in Genf verabschiedet werden, ebenso eine Überarbeitung der Internationalen Gesundheitsvorschriften, die den Umgang mit neuen Krankheiten regeln.

„Ich bin aber ernsthaft besorgt, dass die Mitgliedstaaten dieses Versprechen womöglich nicht einhalten“, sagte WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus heute in Genf. Dort tagte der WHO-Exekutivausschuss, das wichtigsten Entscheidungsgremium zwischen den Vollversammlungen.

„Es wird Mut erfordern, und es wird Kompromisse erfordern“, sagte Tedros. „Sie werden keinen Konsens erreichen, wenn jeder auf seinem Standpunkt beharrt. Jeder wird etwas geben müssen, oder niemand wird etwas bekommen.“

Der Entwurf ist umstritten. Darin geht es unter anderem darum, wie Informationen über neue Pathogene zügig geteilt werden, wer wo Impfstoffe und Medikamente herstellt und wie sie verteilt werden. Ein Knackpunkt ist auch der Patentschutz für Impfstoffe und Medikamente.

UN-Generalsekretär António Guterres hatte im Dezember mit Blick auf die Lektionen aus der COVID-19-Pandemie gesagt, man müsse dafür sorgen, dass alle Menschen einen Zugang zu Diagnostik, Behandlung und Impfstoffen haben. „Es darf nicht zu der moralischen und medizinischen Katastrophe kommen, dass die reichen Länder die Pandemievorräte horten und kontrollieren.“

Selbst, wenn die Verhandlungen gelingen sollten und ein Vertrag bei der WHO-Tagung beschlossen würde, träte dieser nur dann in Kraft, wenn genügend Länder ihn ratifizieren. Er wäre dann auch nur in diesen Ländern gültig. © dpa/aerzteblatt.de

Kamerun: Weltweit erste Malaria-Impfkampagne

In Kamerun hat am Montag die weltweit erste Impfkampagne gegen Malaria begonnen. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) bezeichnete die Kampagne im Vorfeld als „historische Etappe“ im Kampf gegen die vor allem in Afrika auftretende Krankheit.

Als einer der Ersten erhielt in einem kleinen Krankenhaus in der Stadt Soa ein sechs Monate altes Baby die Spritze gegen die Tropenkrankheit. Krankenschwestern sangen dazu und feierten den Beginn der Impfkampagne in ihrem Land. Das Krankenhaus in Soa ist eines von vielen Impfzentren, die in dem afrikanischen Land mit seinen 28 Millionen Einwohnern eingerichtet wurden.

Die Impfungen werden mit dem Mittel RTS,S vorgenommen, es ist der erste von der WHO empfohlene Impfstoff gegen Malaria. In einer internationalen Gemeinschaftsaktion waren im November mehr als 300.000 RTS,S-Dosen nach Kamerun transportiert worden. Danach dauerte es noch zwei Monate, um den Beginn der jetzigen Impfkampagne zu organisieren. Nun sollen nach und nach alle Kinder bis zu sechs Monaten geimpft werden, die Impfungen sind kostenlos. Das wird hauptsächlich von der internationalen Impfallianz GAVI finanziert.

Weitere Impfkampagnen laufen an

Der Start der weltweit ersten großflächigen Impfkampagne gegen Malaria, der Pilotprojekte unter anderem in Ghana und Kenia vorausgegangen waren, wird von Experten als „historisch“ gefeiert. „In Kamerun gehen 30 Prozent der Arztbesuche auf Malaria zurück“, sagte Aurelia Nguyen von GAVI. „Dass wir jetzt ein Präventivmittel wie die Impfung haben, wird das Gesundheitssystem entlasten und zu weniger Krankenhauseinlieferungen und Todesfällen führen.“ Nach dem Start der Impfkampagne in Kamerun sollen demnächst Burkina Faso, Liberia, Niger und Sierra Leone folgen.

Malaria wird von Parasiten verursacht, die von der Anophelesmücke übertragen werden. Die Krankheit stellt in Afrika ein großes Gesundheitsrisiko insbesondere für kleine Kinder dar, zumal zunehmend häufig Resistenzen gegen gängige Malaria-Medikamente auftreten. Laut WHO wurden 2021 weltweit 247 Millionen Malaria-Infektionen gezählt, 619.000 Patienten starben. 95 Prozent der weltweiten Infektionen und 96 Prozent der Todesfälle wurden in Afrika registriert.

red, science.ORF.at/Agenturen

UMWELT

Frankreich: Fischfang für Delfinschutz eingeschränkt

Schutzgebiete in den Alpen müssen laut Studie angepasst werden

Das Netz an Schutzgebieten in den Alpen muss laut einer Studie nachjustiert werden. Denn mit dem Klimawandel wandern viele Pflanzen in andere Gebiete, um weiterhin geeignete Bedingungen vorzufinden. Damit verschiebt sich auch der Schutzbedarf, wie ein Forschungsteam unter Schweizer Leitung in einer am Montag im Fachblatt „Nature Ecology & Evolution“ publizierten Studie zeigte. In Österreich bräuchte es demnach vor allem in mittleren Lagen mehr Schutzgebiete.

Die Alpen seien für den Schutz der Artenvielfalt besonders wichtig, betonten die Forschenden in der Studie. Sie beherbergen allein 4.500 Pflanzenarten, ohne die Moose mitzuzählen. 400 dieser Pflanzen leben ausschließlich in den Alpen.

Die größten Lücken im Schutzmosaik fanden die Forscherinnen und Forscher in der Schweiz, wie die Eidgenössischen Forschungsanstalt für Wald, Schnee und Landschaft (WSL) mitteilte. „Gemäß unseren Simulationen müsste die Schweiz über den gesamten Höhegradienten die meisten neuen Flächen einrichten, da wir im Vergleich zu unseren Nachbarn insgesamt am wenigsten davon haben“, wurde WSL-Ökologe Yohann Chauvier-Mendes zitiert.

Für die von der WSL und der Eidgenössischen Technischen Hochschule Zürich (ETH Zürich) gemeinsam geleitete Studie haben die Wissenschafter untersucht, wo es in der Alpenregion zusätzlich zu den bestehenden Schutzgebieten neue braucht, um die Biodiversität auch 2050 und 2080 zu schützen. Dafür erstellten sie für einzelne Pflanzenarten Verbreitungskarten -für heute, für 2050 und für 2080. In diese Karten trugen sie bereits existierende Schutzgebiete ein. Außerdem erweiterten sie das Mosaik an Schutzgebieten in den Alpen von 18 Prozent der Gesamtfläche auf 35 Prozent, was mit den Biodiversitätszielen der Vereinten Nationen (UNO) korrespondiert.

Mit Naturschutzplanungs-Simulationen ermittelten sie, wo Naturschutzgebiete am besten bestehen würden. „In allen Simulationen waren der Mittelmeerraum und die Schweizer Alpen die Gebiete, die am meisten zusätzlichen Schutz benötigten“, so Chauvier-Mendes.

Während in der Schweiz laut der Analyse über alle Höhenlagen hinweg Schutzgebiete fehlen, sind es in den anderen Ländern vor allem bestimmte Höhenlagen, die mehr Schutzgebiete benötigen. Etwa die mittleren Höhenlagen in Österreich und die Tallagen in Frankreich und Deutschland. Insgesamt brauche es laut den Autoren mehr Koordination zwischen den Alpen-Anrainerländern bei ihren jeweiligen Schutzbemühungen.

Service: https://doi.org/10.1038/s41559-023-02287-3

Ruf nach „Hitzefrei“-Regeln für alle Branchen

Wiener ÖVP möchte Gürtel überplatten

Nach den Grünen widmet sich nun auch die Wiener ÖVP der Umgestaltung des Gürtels. Ein Teil könnte überplattet werden, lautet ein Vorschlag. Zuerst sollen aber Bevölkerung und Fachleute bei der Ideensuche einbezogen werden.

Nachdem zuletzt die Grünen ihre Ideen für den Wiener Gürtel präsentiert hatten, widmete sich am Montag mit der ÖVP eine weitere Oppositionspartei der Causa. Angekündigt wurde ein Beteiligungsprozess zur Zukunft des Bereichs, der pro Tag von bis zu 80.000 Autos frequentiert wird.

Man wolle sowohl die Bevölkerung als auch Expertinnen und Experten hier einbinden, kündigten Parteichef Karl Mahrer und Verkehrssprecherin Elisabeth Olischar an. Die ÖVP möchte sich Abschnitt für Abschnitt dem „Lebensraum Gürtel“ widmen.

Fahrbahnen müssten abgesenkt werden

Die um die inneren Bezirke führende Straße gilt aktuell als wenig lebenswerte Wohnumgebung, sondern eher als Verkehrshölle. Maßnahmen wie ein kleines Freibad auf einem Kreuzungsplateau sorgten in den vergangenen Jahren nur punktuell und kurzfristig für Abhilfe.

„Wir möchten von der Bevölkerung wissen, wofür der Gürtel steht, was ihrer Meinung nach fehlt und was sie sich für die Zukunft wünschen würden“, erläuterte Olischar in einer Aussendung das Konzept. Vorschläge hat die ÖVP dabei gleich selbst parat – von denen einer durchaus spektakulär erscheint: Ein Teil der Verbindung könnte überplattet werden, wozu Fahrbahnen abgesenkt werden müssten.

„Centralpark“ von Eichenstraße bis Schönbrunner Straße

Konkret wird überlegt, die Strecke etwa von der Eichenstraße bis zur Schönbrunner Straße zu untertunneln. Auf 60.000 Quadratmeter Fläche könnte dort eine Art „Centralpark“ geschaffen werden, hieß es. Er soll über durchgehende Grünflächen, Wasserbereiche, Kulturorte, Spiel- und Sportplätze und auch Gaststätten verfügen. Es solle jedenfalls keine „Denkverbote“ geben, begründete Mahrer den Vorstoß.

An eine Reduktion vor Fahrspuren denkt die ÖVP aber nicht: Der Durchzugsverkehr soll auf drei Fahrspuren erhalten werden, genauso wie die Querungen. Es sollen ungehindert auch weiterhin die Straßenbahnlinien 6 und 18 verkehren können, versicherte man. Radwege könnten erhalten und erweitert werden, schlug die Volkspartei vor.

SPÖ: Planungsarbeiten starten im Herbst

Aus dem Büro der Verkehrsstadträtin Ulrike Sima (SPÖ) heißt es, man wolle im Herbst mit eigenen Planungsarbeiten für eine Umgestaltung des Gürtels beginnen. Laut dem Vorsitzenden des Mobilitätsausschusses, Erich Valentin (SPÖ) sei der Stadt Wien die Verkehrsberuhigung ein zentrales Anliegen. In Gürtelnähe würden Zug um Zug unzählige Verkehrsberuhigungsprojekte umgesetzt.

„Natürlich reden wir auch gerne über den Gürtel. Es gibt Überlegungen von Seiten der Stadt, die Aufenthaltsqualität zu erhöhen, zu begrünen, zu kühlen. Im Fokus aktuell stehen die Wohngrätzel in Gürtelnähe, hier wurden bereits viele Projekte umgesetzt, etliche stehen an.“

Als Beispiel führte Valentin unter Anderem die Neugestaltung der Äußeren Mariahilfer Straße an. Künftig werde diese als Einbahn geführt. „Wir werden eine Vielzahl weiterer Projekte in Angriff nehmen, reden gerne über gute Vorschläge, binden die Bevölkerung in diese Prozesse ein und sorgen dafür, die Lebensqualität in den Wohngrätzeln weiter zu verbessern.“

Kritik von Grünen und FPÖ

Es sei grundsätzlich zu begrüßen, wenn nach dem grünen Auftakt mit „Gemma Gürtel 2030+“ nun auch andere Parteien über den Gürtel nachdenken, heißt es von den Grünen Wien . Für die zentralen Probleme sei aber nicht eine einzige Lösung vorgelegt. „Der von der ÖVP vorgelegte Entwurf sieht keine grundlegenden Veränderungen beim Verkehr vor und geht damit an den wichtigsten Anforderungen vorbei“, so Peter Kraus, Parteivorsitzender der Grünen Wien.

Als „ÖVP-typisch unehrlich bis eigentlich verlogen“ bezeichnet FPÖ-Planungssprecher Toni Mahdalik die Passage, wonach in einer zwei Millionenstadt „alle Menschen den berechtigten Anspruch haben, in einem schönen, erholsamen, leisen Umfeld zu wohnen“. Die Realität sei „halt kein Graphikprogramm“. red, wien.ORF.at/Agenturen

Bodenschutz: WWF-Kritik an Regierung

Der WWF sieht viele Projekte aus dem Koalitionspakt zum Bodenschutz „in der Warteschleife“: Von 22 Versprechen dazu im Regierungsprogramm stehe „die Hälfte immer noch auf Rot“, kritisierten die Umweltschützer heute.

Teilerfolge und Fortschritte gebe es bei elf Projekten, aber nur zwei davon stehen auf Grün. „Unsere Analyse zeigt großen Aufholbedarf – der Bodenschutz hat noch nicht die notwendige Priorität in der Politik“, sagte WWF-Bodenschutzsprecher Simon Pories.

WWF: Oberösterreich und Gemeindebund bremsen

Die seit 2020 versprochene nationale Strategie müsse daher verbindliche Ziele und bessere Maßnahmen enthalten. „Bisher bremsen hier vor allem Länder wie Oberösterreich und der Gemeindebund“, kritisierte der Sprecher. Gemessen am Bodenverbrauch pro Tag verfehle die Regierung ihr Nachhaltigkeitsziel von 2,5 Hektar bis 2030 derzeit um fast das Fünffache.

Ausständig seien u. a. die „österreichweite Bodenschutzstrategie für sparsameren Flächenverbrauch“ sowie der „Zielpfad zur Reduktion des Bodenverbrauchs auf netto 2,5 Hektar pro Tag bis 2030“. Bisher sehe hier auch der Strategieentwurf nur vage Bekenntnisse vor, obwohl es Vorschläge seitens des Umweltbundesamtes gibt.

Positiv aufgefallen ist dem WWF, dass das Umweltministerium den Biodiversitätsfonds eingerichtet und einen Nationalpark geringfügig erweitert hat.

Finanzausgleich ohne Stärkung von Bodenschutz

Nur durchwachsene Noten gibt es für den Punkt Ökologisierung des Steuersystems. Der CO2-Preis entfalte noch zu wenig Lenkungswirkung und werde durch umweltschädliche Subventionen von fast sechs Milliarden Euro pro Jahr konterkariert.

Zudem habe der neue Finanzausgleich keine Verbesserungen für den Bodenschutz gebracht. „Dadurch haben die Gemeinden weiterhin einen Anreiz, neues Bauland zu widmen, anstatt Grünräume zu erhalten“, warnte Pories.

Immer noch in der Warteschleife befänden sich das Leerstandsmanagement, die Stärkung der überregionalen Raumplanung sowie der „Vorrang von Nachverdichtung vor der Versiegelung grüner Wiesen“, wie es der Koalitionspakt vorsieht.

Parallel zu landwirtschaftlichen Produktionsflächen sieht das Regierungsprogramm die Ausweisung ökologischer Vorrangflächen vor – Letztere fehlen aber im Entwurf der Bodenstrategie. Ausständig sei auch ein Schutzkonzept für alpine Freiräume. red, ORF.at/Agenturen

BILDUNG

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MEDIEN – IT

ORF reagiert auf Drohungen gegen Mitarbeiter

Drohungen gegen „Leib und Leben der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter“ des ORF, wie sie auch am Wochenende erfolgt sind, seien „leider kein Einzelfall“, hieß es heute vonseiten des ORF.

Drohungen jeglicher Art, egal auf welcher Plattform sie geäußert werden, würden nicht toleriert. Der ORF werde weiterhin mit allen zur Verfügung stehenden rechtlichen Mitteln dagegen vorgehen.

Am Wochenende hatte ein mehrere Stunden nicht entferntes Posting im Forum der Onlineplattform Exxpress für Aufsehen gesorgt. Ein User hielt unter dem bereits am Donnerstag veröffentlichten Artikel „Kritisierte ORF-Zwangssteuer: So können Sie Widerstand leisten“ fest, dass Molotowcocktails, mit denen ORF-Mitarbeiter ermordet werden, „was feines“ wären.

Polizei reagierte auf Hinweis

Die Polizei Wien reagierte auf einen Hinweis auf X (Twitter) von ZIB2-Anchormann Armin Wolf und teilte mit, dass der Sachverhalt an die zuständigen Kollegen weitergeleitet worden sei.

Presseclub-Concordia-Generalsekretärin Daniela Kraus bezeichnete es als „absolut verantwortungslos und völlig unverständlich“, dass an die Plattform Exxpress öffentliche Gelder fließen. Das Medium gab gegenüber dem „Standard“ an, den Kommentar sofort nach Bekanntwerden gelöscht zu haben.

SPÖ-Mediensprecherin Muna Duzdar bezeichnete es als „völlig unverantwortlich“, dass Exxpress Medienförderung erhalte. Von Medienministerin Susanne Raab (ÖVP), die sich bisher nicht zur Causa geäußert hat, erwartete sich Duzdar eine Stellungnahme und Antwort darauf, warum das Medium mit Millionen unterstützt werde, obwohl es in dessen Forum vor „Diffamierungen und Drohungen nur so wimmelt“. red, ORF.at/Agenturen

KI: Verfassungsausschuss bringt Servicestelle auf den Weg

Die Koalitionsparteien ÖVP und Grüne haben gestern im Verfassungsausschuss einen Gesetzesantrag für eine einzurichtende Servicestelle für künstliche Intelligenz (KI) auf den Weg gebracht. Diese wird bei der Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH (RTR) eingerichtet. Damit soll ein vielfältiges Informations- und Beratungsangebot für KI-Projekte und KI-Anwendungen in den Bereichen Medien, Telekommunikation und Post bereitgestellt werden.

Gleichzeitig soll ein elfköpfiger Beirat für künstliche Intelligenz etabliert werden. Kritik kam laut Parlamentskorrespondenz von der Opposition, die unter anderem ein Begutachtungsverfahren vermisst und sich beim Bestellmodus für den Beirat ablehnend zeigt. red, ORF.at/Agenturen

Meta: 100.000 Kinder täglich sexuell belästigt

Meta schätzt, dass rund 100.000 Kinder, die seine Dienste Facebook und Instagram nutzen, täglich online sexuell belästigt werden. Das unternehmensinterne Dokument wurde im Rahmen einer Klage des Generalstaatsanwalts von New Mexico am Mittwoch neben weiteren belastenden Dokumenten publik. Am Donnerstag warf dieser dem Techriesen erneut vor, wirtschaftliche Interessen über die Sicherheit von Kindern zu stellen.

Erwachsenen würde es zu einfach gemacht, Minderjährige online zu finden und ihnen Nachrichten zu schicken, so Raul Torrez, der Generalstaatsanwalt New Mexicos. In der ursprünglich im Dezember eingereichten Klage heißt es zudem, Meta-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeiter hätten das Unternehmen gedrängt, Sicherheitsänderungen vorzunehmen, die das Unternehmen jedoch nicht umgesetzt habe.

„Jahrelang haben Meta-Mitarbeiter versucht, die Alarmglocken zu läuten, wenn es darum ging, dass die Entscheidungen der Meta-Führungskräfte Kinder gefährlichen Lockangeboten und sexueller Ausbeutung aussetzten“, sagte der Generalstaatsanwalt gegenüber dem Nachrichtenportal Techcrunch am Donnerstag. Wegen einer Priorisierung von Wettbewerbsvorteilen gegenüber der Sicherheit von Kindern sei auf ihre Bedenken jedoch nicht eingegangen worden.

Generalstaatsanwalt: Problem ist allgegenwärtig

„Meta-Führungskräfte, einschließlich Herrn (Mark, Anm.) Zuckerberg, trafen durchweg Entscheidungen, die das Wachstum über die Sicherheit der Kinder stellten“, so Torrez. „Während das Unternehmen weiterhin die illegalen und schädlichen Aktivitäten herunterspielt, denen Kinder auf seinen Plattformen ausgesetzt sind, zeigen Metas interne Daten und Präsentationen, dass das Problem schwerwiegend und allgegenwärtig ist.“

Das Justizministerium von New Mexico habe Scheinkonten erstellt, die vorgaben, 14 Jahre alt oder jünger zu sein. In Metas Algorithmen seien daraufhin Inhalte von sexuellem Kindesmissbrauch sowie Konten aufgetaucht, die den Kauf und Verkauf der Inhalte ermöglichten. „Bestimmte Inhalte von Kindesmissbrauch sind auf Facebook und Instagram mehr als zehnmal so häufig wie auf Pornhub und OnlyFans“, hieß es in einer Pressemitteilung zur Klage.

„Was tun wir konkret gegen ‚Child Grooming‘?“

Am Mittwoch veröffentlichte Torrez zudem Beschreibungen unternehmensinterner Chats, die die Vorwürfe untermauern sollen. Diese würden auch die Bedenken der Meta-Mitarbeiter unterstreichen, so der „Guardian“. In einem internen Chat vom Juli 2020 fragte den Angaben zufolge ein Mitarbeiter: „Was tun wir konkret gegen ‚Child Grooming‘ (Pädokriminalität, Anm.)?“ Laut der Beschwerde erhielt er die Antwort: „Irgendwo zwischen null und vernachlässigbar.“

Im selben Jahr hätten Meta-Führungskräfte auf die Beschwerde einer Führungskraft von Apple reagiert, deren 12-jähriges Kind auf Facebook belästigt wurde, wie aus den neuen, nicht geschwärzten Unterlagen hervorgeht, berichtet auch CNBC. „Das ist die Art von Dingen, die Apple so wütend macht, dass sie damit drohen, uns aus dem App Store zu entfernen“, sagte ein Meta-Mitarbeiter zu seinen Kollegen. Derselbe Mitarbeiter fragte auch, wann „wir Erwachsene daran hindern werden, Minderjährige auf (Instagram) Direct zu benachrichtigen“.

Vernetzung begünstigt

Ein weiterer hochrangiger Meta-Mitarbeiter beschrieb im Jahr 2023 in einer Aussage vor dem US-Kongress, wie seine Tochter über Instagram belästigt wurde. Er habe dagegen vorgehen wollen, sei aber ignoriert worden. In der Klage wird auch eine interne Präsentation aus dem Jahr 2021 über die Sicherheit von Kindern angeführt.

Darin heißt es, dass sich Meta zu wenig um die Sexualisierung von Minderjährigen auf Instagram gekümmert hätte, insbesondere um „sexualisierte Kommentare zu von Minderjährigen geposteten Inhalten“. Das begünstige auch die Vernetzung von Userinnen und Usern mit ähnlichen Absichten.

Enthüllungen bereits im April

Bereits im April ergaben Recherchen des „Guardian“, dass Meta es verabsäumt hatte, die Nutzung seiner Plattformen für Kinderhandel zu melden oder aufzudecken. Die Recherche enthüllte auch, wie der Facebook Messenger als Plattform für die Kommunikation von Menschenhändlern genutzt wurde.

„Jede Phase der menschlichen Ausbeutung (Anwerbung, Koordinierung, Ausbeutung) ist auf unserer Plattform vertreten“, gaben Meta-Mitarbeiter laut einem in der Klage enthaltenen Dokument an. Die Geschäftsleitung habe sich dagegen ausgesprochen, den Facebook Messenger auf „schädliche Inhalte“ zu scannen, da das für den Dienst „einen Wettbewerbsnachteil gegenüber anderen Apps bedeuten würde, die möglicherweise mehr Datenschutz bieten“, zitiert der „Guardian“ weiter aus der Klageschrift.

Meta weist Vorwürfe zurück

Meta wies die Behauptungen gegenüber Techcrunch zurück. In dem Dokument würde die Arbeit des Unternehmens mit „selektiven Zitaten und herausgepickten Dokumenten“ falsch dargestellt werden, verteidigte sich das Unternehmen.

In einer Stellungnahme hieß es, man wolle, „dass Jugendliche sichere, altersgerechte Erfahrungen im Internet machen, und wir haben über 30 Tools, die sie und ihre Eltern unterstützen“. Man habe ein Jahrzehnt damit verbracht, an dem Thema zu arbeiten und Personal einzustellen, das sich für die Sicherheit junger Menschen im Internet einsetze.

Wegen weiterer Inhalte in der Kritik

Meta steht bereits seit einiger Zeit auch wegen seines Umgangs mit problematischen Inhalten, die sich an jüngere Nutzerinnen und Nutzer richten, in der Kritik. Im Jahr 2021 ließ die Whistleblowerin Frances Haugen dem „Wall Street Journal“ interne Dokumente zukommen, aus denen hervorging, dass das Unternehmen von den Schäden wusste, die Teenager durch toxische Inhalte auf Instagram erlitten, dagegen aber nicht weiter vorging.

Ende Dezember hatte auch die Einführung der standardmäßigen Ende-zu-Ende-Verschlüsselung bei dem Facebook Messenger für Debatten gesorgt. Sie wurde von Datenschützern begrüßt, von Polizeivertretern jedoch scharf kritisiert, da sie aus ihrer Sicht die Verfolgung krimineller Aktivitäten wie der Verbreitung von Kinderpornografie erschwert.

moha, ORF.at

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RECHT

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GESELLSCHAFT – ARBEITSWELT – RELIGION

„F…, Oida!“: Das neue Schimpfen – TOPOS (inkl. Video), Leonie Markovics, Simon Hadler

Ende vergangenen Jahres hat ein Video des NDR große Verbreitung gefunden, in dem eine in ihrem Auftreten äußerst korrekt wirkende Sprachwissenschaftlerin in einer Talkshow wüst zu schimpfen begann. Das war auch angebracht, sprach sie doch über ihren Forschungsgegenstand, die Malediktologie, die seither in aller Munde ist. Hierbei geht es um Schimpfworte. ORF Topos hat mit Oksana Havryliv darüber gesprochen, warum wir Menschen schimpfen – und was sich dabei vor allem bei den Jungen in Österreich in den letzten Jahren geändert hat.

Havryliv stammt aus der Ukraine, lebt aber seit zwölf Jahren als Forscherin in Wien. Schon in ihrer Doktorarbeit hat sie sich mit dem Schimpfen in der modernen österreichischen Literatur beschäftigt – zum Beispiel bei Werner Schwab („Arschfotzenleben“, „Nazihur“ usw.). Die Idee zu diesem Thema entstand passenderweise an einem ausgelassen Abend bei einem Wiener Heurigen. Abgesehen von wissenschaftlichen Publikationen hat sie zuletzt im Verlag KomplettMedia ein Buch über das Thema für eine breite Zielgruppe herausgebracht: „Nur ein Depp würde dieses Buch nicht kaufen“. Untertitel: „Wirklich alles über das Schimpfen, Beschimpfen, Fluchen und Verwünschen.“

International gibt es malediktologische Forschungen schon länger, im populärwissenchaftlichen Bereich sogar seit 100 Jahren. 1973 gründete der aus Deutschland kommende Chemiker Reinhold Aman in den USA die wissenschaftliche Disziplin der Malediktologie. Seither untersuchen Malediktologinnen und Malediktologen die psychologischen, soziologischen, linguistischen und neurobiologischen Aspekte des Fluchens. Schließlich hat das Schimpfen auch Funktionen, so kann es etwa befreiend wirken, wenn man sich verletzt hat. Bevor Havryliv die Lage in Österreich reflektiert – international sieht die Sache so aus:

Der amerikanische Psychologe Timothy Jay vom Massachusetts College of Liberal Arts gehört zu den produktivsten Forschern auf dem Gebiet. Laut seinen Erhebungen bestanden die Top Ten der englischsprachigen Kraftausdrücke in den Jahren 1989 bis 2009 aus den Wörtern ‚fuck‘, ‚shit‘, ‚hell‘, ‚damn‘, ‚goddamn‘, ‚Jesus Christ‘, ‚ass‘, ‚oh my god‘, ‚bitch‘, ‚sucks‘. 2014 werteten Wenbo Wang und sein Team von der Wright State University in Ohio 51 Millionen zufällig ausgewählte Twitter-Einträge aus – fast acht Prozent der Tweets enthielten obszöne Sprache. 90 Prozent davon nutzten mindestens einen von sieben entsprechenden Begriffen. Die Deutschen fluchen am liebsten anal-fäkal (Arsch, Mist, Scheiß, Kack). Niederländer beziehen sich gern aufs Pathologische. Zu ihren stärksten Kraftausdrücken gehören Umschreibungen für Krebs, Typhus und Tuberkulose.- Anna Lorenzen im Juni 2021 im „Spektrum der Wissenschaft“

Österreichische Kinder fluchen – jetzt – anders

Havryliv beschäftigt sich seit 30 Jahren mit Malediktologie und begann vor 15 Jahren mit einer Förderung des Wissenschaftsfonds (FWF) an Wiener Schulen zu forschen. Seither hat sich viel verändert. Wird heute mehr geschimpft? In der öffentlichen Wahrnehmung lautet die Antwort Ja, sagt die Sprachwissenschaftlerin. Fragt man die Lehrerinnen und Lehrer und Schülerinnen selbst, würden die das aber nicht bekräftigen. „Sie würden nicht sagen, dass es mehr verbale Gewalt gibt im schulischen Umfeld, aber die Schimpfwörter haben in den letzten Jahren andere Funktionen bekommen.“

Damals sei „Nationalschelte“ noch an der Tagesordnung gestanden, also Beschimpfungen aufgrund der Herkunft wie die Worte „Tschusch“ und „Kanake“. Nun kämen diese Schimpfworte in Umfragen unter Kindern fast überhaupt nicht mehr vor – erfreulicherweise. Aufklärungsarbeit hat sich in diesem Zusammenhang ausgezahlt. Was, so Havryliv, nicht heiße, dass nicht mehr diskriminiert werde – aber das könne auch mit neutraler Sprache geschehen, etwa mit einem Satz wie: „Du gehörst nicht zu uns.“ Auch darüber möchte Havryliv demnächst forschen.

„Fuck, Oida“ ist kein Schimpfen mehr

„Nationalschelte“ gibt es also in Form von Schimpfworten mittlerweile selten. Andere Ausdrücke finden sehr wohl häufig Gebrauch – aber die haben momentan kaum noch beleidigende Funktion, weil sie so sehr in den normalen Sprachgebrauch der Jungen übergegangen seien. Das englische „Fuck“ etwa und die im Slawischen gebräuchliche Aufforderung des Gegenübers, mit seiner Mutter zu kopulieren bzw. die Ankündigung, das selbst zu tun. Im Deutschen seien „Scheiße“ und „Oida“ schon längst bedeutungsentleert. Nun kämen eben auch ähnliche „Pausenfüller“ aus anderen Kulturen herein, die ihre ursprüngliche Bedeutung verloren hätten.

Für Kinder gehören diese Vulgarismen und Schimpfwörter zum Grundwortschatz. Sie reden so über normale Vorgänge. Diese Wörter werden also nicht zur verbalen Aggression, sondern einfach zum Sprechen benutzt. – Sprachwissenschaftlerin Oksana Havryliv

Während rassistische und nationalistische Beleidigungen abnehmen, ist „behindert“ als Schimpfwort unter Kindern und Jugendlichen weiterhin gebräuchlich. Aber auch hier, so Havryliv, zahle sich Aufklärungsarbeit auf. Sie selbst wird regelmäßig engagiert, in Schulen zu gehen und das Gespräch mit jungen Menschen zu suchen. Sobald sie darauf aufmerksam mache, dass hier auf Kosten von Menschen mit Behinderung gewitzelt bzw. geflucht wird, würden Kinder damit aufhören – sie seien sich dessen kaum bewusst.

Katharsis durch Schimpfen

Aber warum schimpfen Menschen überhaupt? „Wenn ich in meinen Studien Probanden gefragt habe, warum sie schimpfen, steht bei den Antworten an erster Stelle: ‚Zum Abreagieren von negativen Emotionen‘ (74 Prozent), gefolgt von ‚als Scherz‘ (16 Prozent) und ‚Beleidung‘ (nur elf Prozent)“, so Havryliv. Das funktionale Spektrum sei also groß. Bei Jugendlichen spiele zum Beispiel die selbstdarstellende Funktion eine wichtige Rolle und die provozierende Funktion bzw. das Dazugehören zu einer Gruppe.

Kinder wiederum würden häufig angeben, sie wollen sich mit diesen Worten schützen und zeigen: „Ich bin kein kleines Mädchen oder kein kleiner Bub“ – eine Funktion, die bei Erwachsenen so nicht vorkomme. Havryliv erzählt, dass sie bei kleineren Kindern dann mit Erfolg versucht, wenig problematische Ausdrücke des Unmutes zu etablieren, wie etwa „Krawuzi Kapuzi“ aus dem Kasperl.

Es muss kein Schimpfwort sein

Eine Unterscheidung ist Havryliv besonders wichtig, sie zieht sich durch ihr Buch: Dass es keines derben Audrucks bedarf, um Menschen zu beleidigen. Dass machmal Schimpfworte gar nicht böse gemeint sind, dafür neutrale Sätze richtig wehtun können:

Mit der breiten Auffassung des Schimpfens ist auch die breite Auffassung des Begriffs „Schimpfwort“ verbunden. Konkret bedeutet es, dass jedes aggressiv verwendete Wort als Schimpfwort auftreten kann, Schimpfen also auch ohne Schimpfwörter möglich ist. Im Falle des Schimpfens mit neutralen Wörtern zählt noch stärker als sonst nicht das Was, sondern das Wie.

Bei dieser Art spielt die Lautstärke eine äußerst wichtige Rolle. Viele der von mir Befragten betonen, dass nicht der Grad an Vulgarität des Wortes zum Dampfablassen beiträgt, sehr wohl aber die Lautstärke, und stufen die befreiende Wirkung vom laut ausgeschrienen NEIN!!! oder Es reicht!!!! (auf die Lautstärke weisen in schriftlicher Form die Ausrufezeichen beziehungsweise Großschreibung hin) als genauso stark wie von Verdammt! oder Arschloch! Neben dem lauten Schreien wird beim Schimpfen auch das leise, aber dadurch umso bedrohlichere Zischen verwendet. – Oksana Havryliv: „Nur ein Depp würde dieses Buch nicht kaufen“, KomplettMedia, 224 Seiten, 23,50 Euro

Und überhaupt, so Havryliv in ihrem Buch, gebe es keine „schmutzigen“ Worte – sondern wenn, dann nur „schmutzige“ Vorstellungen. Fuck – da hat sie recht.

Leonie Markovics (Video-Interview), Simon Hadler (Text, Gestaltung, Schnitt), beide ORF Topos

Links:

„Spektrum der Wissenschaft“-Artikel
Nur ein Depp würde dieses Buch nicht kaufen (KomplettMedia)

Arbeitsüberwachung: KI und die Gefahr der Selbstoptimierung

Die Digitalisierung von Arbeit und der Nutzen von künstlicher Intelligenz (KI) sind in aller Munde – allerdings sind diese Entwicklungen alles andere als neu. Den Arbeitsplatz etwa nur mit einer digitalen Zutrittskarte betreten zu können ist seit Jahrzehnten üblich, genauso wie automatisierte Nachrichten an Busfahrerinnen und Busfahrer, wenn sie laut Fahrplan zu spät dran sind. Problematisch kann der digitale Fortschritt aber dann werden, wenn es um die fortwährende Intensivierung der eigenen Arbeit geht.

Was das bedeutet, erklärt der Soziologe Simon Schaupp im Gespräch mit ORF.at. Er war im Rahmen der Gesprächsreihe „Die neue Zeit kommt nicht von allein“ der NGO Attac am Donnerstag in Wien zu Gast. Im Rahmen seiner Forschung war er selbst unter anderem als Fahrradkurier und Fabriksarbeiter beschäftigt – Branchen, in denen mit „digitalem Feedback“ gearbeitet wird. „Ein relativ neues Modell der Kontrolle ist das Tracken von Arbeitsprozessen, wobei die Daten dann direkt an die Beschäftigten zurückgeleitet werden und ihnen mitteilen, sie sollen sich kontinuierlich selbst optimieren“, so Schaupp.

In der Praxis bedeutet das beispielsweise, dass Fahrradkuriere eine automatisierte „Motivationsmessage“ auf ihr Smartphone geschickt bekommen oder Fabriksarbeiterinnen ein entsprechendes Symbol auf einem vor ihnen hängenden Screen gezeigt wird. Für Beschäftigte stellt sich dabei permanent die Frage: Bin ich genug?

Dabei geht es Schaupp zufolge nicht einmal darum, dass der Chef oder die Chefin genau wisse, wie gut oder schnell man arbeite – schließlich gibt es immer noch Gesetze, die vor individualisierter Leistungskontrolle schützen –, sondern darum, dass Beschäftigte selbst das Gefühl bekommen, möglicherweise zu wenig zu leisten oder minderwertige Arbeit abzuliefern.

Illustrationen ersetzen Sprache

So arbeiten manche Fabriken mit Farbanzeigen – Grün für gut, Rot für schlecht –, die den Arbeiterinnen und Arbeitern ihre persönliche Arbeitsgeschwindigkeit oder -qualität, inklusive Wertung der individuellen Leistung, automatisch rückmelden.

Für die Anwendung von rein bildbasierten Anleitungstechnologien, etwa mit Farben und digitalen Illustrationen, werde nicht einmal Sprache benötigt, so Schaupp. Deshalb sei es ein leichtes, Migrantinnen und Migranten einzubinden. Diese sind im Niedriglohnsektor, der in Österreich laut Statistik Austria rund 15 Prozent ausmacht, überrepräsentiert. „Das kann ein weiterer Faktor sein, wie Unternehmen den Niedriglohnsektor anzapfen und damit Arbeitskosten sparen können“, so der Soziologe zu ORF.at.

„Illusion von Kontrolle“

Oft reiche aber schon allein das Gefühl, überwacht zu werden, um für mehr Effizienz zu sorgen. In manchen Fabriken wird laut Schaupp zum Beispiel mit Kameraattrappen gearbeitet, die gar nicht wirklich filmen.

„Es wird eine Illusion von Kontrolle erzeugt“, beschreibt der Soziologe. Das reiche oft aus, um Leistungsdruck zu erzeugen. Dieser wirke sich mitunter negativ auf die seelische und körperliche Gesundheit der Beschäftigten aus. „Das geht dann bis dahin, dass die Leute davon träumen oder gar nicht mehr schlafen können.“

Widerstand mit Wirkung

Doch was von Unternehmerseite häufig nicht einberechnet werde, so der Wissenschaftler, sei die Diskrepanz, die durch Überwachung bzw. die Illusion von Überwachung zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite entstehe. Schaupp nahm unter anderem auch die Automobilbranche sozialwissenschaftlich unter die Lupe. Dort sei ein Handschuh getestet worden, der vibrierte, wenn ein falscher Handgriff gemacht wurde. „Das Argument war die Ergonomie, die der Handschuh fördern sollte, und natürlich die Selbstorganisation der Arbeiterinnen und Arbeiter“, erklärt Schaupp.

Doch die Erfindung schrie nach Boykott. „So etwas kann dafür sorgen, dass ein stärkerer Gegensatz zwischen den Beschäftigten und den Arbeitgebern entsteht, der in erstaunlich intensive Praktiken von Widerständigkeit hineingeht“, beschreibt der Wissenschaftler. „Bis hin zur Sabotage von diesen Technologien.“ Aus diesem Grund habe es der Handschuh nie aus der Pilotphase herausgeschafft. „Ich habe mit den Managern dort Interviews geführt, und sie haben explizit gesagt, dass sie das Projekt abgebrochen haben aufgrund des Widerstands der Beschäftigten“, sagt Schaupp.

„Ausschlaggebend ist, was profitabel ist“

Die häufig prognostizierten Automatisierungswellen der Industrie durch Digitalisierung und KI kann der Soziologe nicht erkennen. „Ausschlaggebend für die Implementierung dieser Technologien ist nicht das, was technisch möglich ist, sondern das, was profitabel ist“, so Schaupp weiter, er kritisiert, dass gerade Geringverdienende in prekären Beschäftigungsverhältnissen die Leidtragenden seien.

Sein wissenschaftliches Resümee: „Digitalisierung nimmt momentan vor allem die Form von algorithmischem Management an und nicht von Automatisierung, was ja auch technisch möglich wäre.“ Insgesamt erkennt Schaupp auf dem Arbeitsmarkt eine deutliche Polarisierung beim Thema Digitalisierung und KI. „Natürlich gibt es durch Digitalisierung auch neue Jobs, die hohe Löhne versprechen und eine gute Arbeitsqualität“, so Schaupp. „Aber im Niedriglohnbereich hat man es mit einer Abwärtsdynamik zu tun.“

Schaupp ist Wissenschaftler an der Universität Basel. Er forscht zu Fragen der Macht in Zusammenhang mit Digitalisierung der Arbeitswelt und der ökologischen Krise sowie zu aktuellen und historischen sozialen Konflikten.

Christina Vogler, ORF.at

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RUSSLAND – UKRAINE

Newsticker

n-tv

DIE NACHT IM ÜBERBLICK – Ukraine

ROUNDUP: Schlagabtausch in UN-Sicherheitsrat zur Ukraine – Nacht im Überblick

NEW YORK (dpa-AFX) – Die Ukraine und Dutzende andere Länder wie Deutschland haben Russland vor dem UN-Sicherheitsrat erneut Scheinheiligkeit und Ablenkungsmanöver vorgeworfen. Russland wolle mit der Einberufung immer weiterer Sitzungen zu Waffenlieferungen westlicher Staaten an Kiew von seinem eigenen Angriffskrieg gegen die Ukraine ablenken, sagten Vertreter dieser Staaten am Montag in New York vor einer auf Wunsch Moskaus abgehaltenen Sitzung des Sicherheitsrats zur Situation in der Ukraine.

In der Sitzung des mächtigsten UN-Gremiums kritisierte der eigens angereiste russische Außenminister Sergej Lawrow diese Waffenlieferungen dann erneut scharf. Außerdem sagte Lawrow, sein Land sei grundsätzlich zu Verhandlungen bereit – allerdings nicht mit dem Ziel, die jetzige Regierung in Kiew an der Macht zu halten.

„Ich erinnere daran, dass wir nie Verhandlungen verweigert und stets unsere Bereitschaft dazu gewahrt haben. Nicht zu Verhandlungen darüber, wie wir den Führern des Kiewer Regimes ihre Macht bewahren und ihre Fantasien begünstigen, sondern darüber, wie das Erbe eines jahrzehntelangen Ausraubens des Landes und der Gewalt über das Volk überwunden werden kann“, sagte Lawrow.

Zivilisten unter Beschuss

Anlass der von Moskau einberufenen Debatte war der Beschuss der russisch kontrollierten Stadt Donezk am Wochenende, bei dem nach Angaben der Besatzer mindestens 28 Menschen getötet und 30 verletzt wurden. Russland wollte diesen Beschuss verurteilen lassen, ohne auf die Angriffe des eigenen Militärs auf ukrainische Städte einzugehen.

Die russische Außenamtssprecherin Maria Sacharowa beschuldigte in der Propagandasendung „60 Minuten“ im russischen Staatsfernsehen westliche Länder, die Lage in der Ukraine falsch darzustellen. Der Aufruf, nicht auf Russland zu hören, sei eine Beschränkung der Meinungsfreiheit, kritisierte sie. Russland hat nach Beginn seines Angriffskriegs gegen die Ukraine im eigenen Land die Zensur noch einmal verschärft. Das russische Staatsfernsehen gilt ohnehin seit Jahren als obrigkeitstreu.

Schwierige Lage für ukrainische Truppen an der Front

Die Ukrainer sind nach Angaben der Militärführung in Kiew im Norden des Landes und rund um Bachmut schweren russischen Angriffen ausgesetzt. „Die Lage ist extrem gespannt und von intensivem Feuer von Artillerie, Minenwerfern und Kampfdrohnen sowie Sturmhandlungen des Gegners gekennzeichnet“, schrieb der Oberkommandierende der ukrainischen Heerestruppen, Olexander Syrskyj, am Montagabend auf seinem Telegram-Kanal. Er habe mit den Brigadekommandeuren vor Ort die weitere Verteidigung koordiniert.

Im Nordosten der Ukraine sind die Verteidiger seit Monaten in der Defensive. So hatte Russland in den vergangenen Wochen mehrfach kleinere Geländegewinne vermeldet.

Selenskyj spricht von neuem polnischen Waffenpaket für Ukraine

Die Lage hat sich für Kiew auch wegen der ausbleibenden westlichen Militärhilfen zuletzt verschlechtert. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nun aber neue Waffenlieferungen aus Polen für sein Land im Abwehrkampf gegen Russland angekündigt. „Es wird ein neues Rüstungspaket aus Polen geben“, sagte er am Montagabend in seiner täglichen Videoansprache. Zudem sei beim Besuch des polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk über die gemeinsame Produktion von Waffen gesprochen worden, um die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine zu stärken. Als dritten Punkt nannte der Staatschef die Ausbildung ukrainischer Soldaten an polnischen Waffensystemen.

Selenskyj machte weder Angaben zum Umfang der Waffenlieferungen noch zum Inhalt des Rüstungspakets. Warschau gilt als einer der engsten und wichtigsten Verbündeten Kiews. Seit Beginn des russischen Angriffskriegs hat Polen der Ukraine unter anderem Kampfpanzer wie den Leopard und Kampfflugzeuge vom Typ MiG geliefert.

Weitere Hilfen für die Ukraine waren auch Thema bei einem Telefonat zwischen US-Präsident Joe Biden und Großbritanniens Premierminister Rishi Sunak. Einzelheiten gab das Weiße Haus jedoch nicht bekannt.

Was am Dienstag wichtig wird

In der Ukraine dürften die schweren Kämpfe besonders im Osten und Nordosten des Landes mit unverminderter Härte weitergehen. Russland schaut derweil auch auf die Türkei, wo das Parlament über einen Nato-Beitritt Schwedens debattiert. Moskau hat seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine in der Vergangenheit immer wieder auch damit begründet, einen Nato-Beitritt des Nachbarlandes verhindern zu wollen. Schweden hat den Beitritt zum Militärbündnis nach Beginn des Kriegs beantragt./bal/DP/zb

Finanznachrichten – Ukraine

ROUNDUP: Polnischer Regierungschef Tusk sagt Ukraine dauerhafte Hilfe zu

KIEW (dpa-AFX) – Bei seinem Antrittsbesuch in Kiew hat Polens neuer Ministerpräsident Donald Tusk der von Russland angegriffenen Ukraine fortdauernde Unterstützung zugesagt. Auch wenn der Regierungswechsel in Polen selbst von Streit und Diskussionen begleitet sei, gebe es Einigkeit in Bezug auf die Ukraine, sagte Tusk nach seinem Treffen mit Präsident Wolodymyr Selenskyj: „Polen wird weiterhin alles in seiner Macht Stehende tun, um die Chancen der Ukraine auf einen Sieg in diesem Krieg zu erhöhen.“

Das östliche EU- und Nato-Mitglied Polen hatte seinem Nachbarland gleich nach dem russischen Angriff von Februar 2022 mit Waffen geholfen; es hat auch kein Land so viele Flüchtlinge aufgenommen. Dafür bedankte sich Selenskyj. „Das polnische Volk, der polnische Staat ist einer unserer größten Helfer“, sagte der ukrainische Staatschef am Montag. Genau wie Tusk unterstrich er, dass Polen damit auch seine eigene Freiheit wahre. „Im Osten Europas bewahren wir die Freiheit nur dann, wenn wir diese zusammen verteidigen“, sagte er.

Der ehemalige EU-Ratspräsident Tusk sagte zu, dass Polen den gewünschten EU-Beitritt der Ukraine in allen Aspekten unterstützen werde. Es sei auch ein Ziel seines Besuchs in Kiew zu besprechen, wie man mehr westliche Unterstützung für die Ukraine mobilisieren könne.

Zu konkreten Gesprächsergebnissen hielten sich beide Seiten trotzdem bedeckt. Selenskyj sagte, die weitere militärische Unterstützung und eine gemeinsame Waffenproduktion seien Thema gewesen. Tusk sprach allgemein von „Ausrüstung und Gerät“ für die Ukraine. Zudem seien Gespräche über den Abschluss eines Sicherheitsabkommens geplant.

Tusk, Selenskyj und ihre Fachminister sprachen auch über die Blockaden an der gemeinsamen Grenze. Beide Seiten hätten den bestmöglichen Willen bekräftigt, „dass wir gemeinsam Probleme lösen, die unter anderem Getreide und die Blockade der Transporter an unserer Grenze betreffen“, sagte Tusk. Daher seien keine internationalen Institutionen als Vermittler nötig.

Polnische Lkw-Fahrer hatten zuletzt aus Ärger über ukrainische Konkurrenz wochenlang Grenzübergänge blockiert. Bauern in Polen fürchten den Import von billigem Getreide aus dem Nachbarland. Tusks Regierung, im Amt erst seit Dezember, hält an Einfuhrbeschränkungen fest. „Wir haben mit dem Ministerpräsidenten (Tusk) besprochen, dass auf Regierungsebene alle kritischen Probleme gelöst werden können“, sagte Selenskyj. Die Arbeit daran werde in Kürze beginnen.

Auch die Vorgängerregierung in Polen von der nationalkonservativen Partei PiS hat die Ukraine unterstützt. Sie begann zudem eine starke Aufrüstung der polnischen Armee, um sich gegen russische Übergriffe zu wappnen. In dem harten Wahlkampf im Sommer 2023 verschlechterte sich jedoch das Verhältnis zwischen Warschau und Kiew. Insofern bedeutete Tusks Besuch auch einen Neuanfang.

Er sprach sich für einen behutsamen Umgang mit der Geschichte zwischen Polen und Ukrainern aus. Sie ist belastet durch Partisanenkämpfe, Grenzverschiebungen und Umsiedlungen während des Zweiten Weltkriegs und danach. „Für uns ist es sehr wichtig, dass die Geschichte, die dramatische und tragische Geschichte, das gemeinsame Interesse nicht verdunkelt“, sagte Tusk. „Wir werden historische Fragen mit gegenseitiger Sensibilität erörtern.“/fko/DP/jha

Weitere Meldungen – Ukraine

Türkei: Votum über Schwedens NATO-Beitritt erwartet – ORF, 22.1.2024

Die Abstimmung im türkischen Parlament über einen NATO-Beitritt Schwedens steht offenbar kurz bevor. Parlamentskreise bestätigten der Nachrichtenagentur AFP gestern entsprechende Medienberichte. Demnach könnte der schwedische Beitritt am Donnerstag ratifiziert werden.

Der Sender CNN Türk hatte zuvor gemeldet, das Votum sei für morgen geplant. Der Sender NTV berichtete von einer Abstimmung noch in dieser Woche, ohne ein Datum zu nennen. Sollte die Türkei die Aufnahme Schwedens in das Verteidigungsbündnis ratifizieren, bliebe Ungarn das einzige NATO-Mitglied, das dem Beitritt noch zustimmen muss.

Reaktion auf russischen Krieg gegen Ukraine

Als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine hatte das traditionell blockfreie Schweden bereits im Mai 2022 gemeinsam mit dem Nachbarland Finnland die NATO-Mitgliedschaft beantragt. Finnland trat dem Militärbündnis im April 2023 bei, Schweden wartet noch immer auf die Zustimmung der NATO-Mitglieder Türkei und Ungarn.

Ankara erhob Forderungen

Die Türkei hat ihr langes Zögern unter anderem mit einem angeblich zu laxen Umgang der schwedischen Behörden mit mutmaßlichen Mitgliedern der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) begründet. Schweden sicherte daraufhin unter anderem ein härteres Vorgehen gegen die PKK zu.

Erst im Juli erklärte sich der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan schließlich bereit, sein Veto aufzugeben. Der auswärtige Ausschuss des türkischen Parlaments stimmte dem schwedischen Antrag im Dezember zu.

Erdogan erhob jedoch inzwischen neue Forderungen und machte die Ratifizierung des NATO-Beitritts Schwedens von der Bewilligung einer Lieferung von F-16-Kampfjets an die Türkei durch die USA abhängig. Die US-Regierung ist einer Lieferung nicht abgeneigt, der Kongress blockiert einen Verkauf derzeit allerdings noch. red, ORF.at/Agenturen

Viele Unterschriften für Putin-Herausforderer Nadeschdin – ORF, 22.1.2024

In Moskau haben gestern Hunderte Menschen mit ihrer Unterschrift einen Oppositionspolitiker unterstützt, der bei der Präsidentschaftswahl im März als „Friedenskandidat“ gegen Amtsinhaber Wladimir Putin antreten will.

Der Ex-Abgeordnete Boris Nadeschdin, der öffentlich die russische Offensive in der Ukraine kritisierte, muss bis Ende Jänner 100.000 Unterschriften sammeln, um zur Wahl zugelassen zu werden. Laut seiner Website lag er gestern Abend bei fast 85.000 Unterschriften.

Schlange vor Wahlkampfbüro

Trotz eisiger Kälte hatten am Wochenende Tausende Menschen für Nadeschdin unterschrieben. Vor seinem Moskauer Wahlkampfbüro bildete sich auch gestern eine Schlange. Der 19-jährige Student Iwan Semjonow sagte, für viele Menschen in Russland sei die Unterschrift für Nadeschdin eine Möglichkeit, „ihre Unzufriedenheit“ zum Ausdruck zu bringen, „ohne Angst vor einer Festnahme oder einer Entlassung haben zu müssen“.

Als liberaler Duma-Abgeordneter war Nadeschdin in den 2000er Jahren dem Oppositionspolitiker Boris Nemzow nahe gestanden, der 2015 ermordet wurde. In den vergangenen Jahren kandidierte Nadeschdin auch für kremlnahe Parteien. Zuletzt sorgte er vor allem mit seiner Kritik am Militäreinsatz in der Ukraine für Aufsehen. Fast alle Politiker, die sich ähnlich geäußert haben, mussten Russland inzwischen verlassen oder sitzen in Haft. red, ORF.at/Agenturen

ORF – Ukraine

Ukrainischer Heereschef: Schwere Lage an Front

Trinkwasserversorgung in Sewastopol eingestellt

BAHA NEWS – Ukraine

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ISRAEL – HAMAS

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DIE NACHT IM ÜBERBLICK – Israel

ROUNDUP: Israel schlägt angeblich Feuerpause vor – Die Nacht im Überblick

TEL AVIV/GAZA/WASHINGTON (dpa-AFX) – Während Israels Armee ihre Offensive im südlichen Gazastreifen ausweitet, laufen die diplomatischen Bemühungen um ein Ende der Kämpfe auf Hochtouren. Die unter Druck stehende Regierung Israels mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat einem Medienbericht zufolge jetzt eine zweimonatige Feuerpause vorgeschlagen, um die noch von der islamistischen Hamas festgehaltenen Geiseln freizubekommen.

Arabische Länder sollen währenddessen angeblich an einem Friedensvorschlag arbeiten, wonach Saudi-Arabien im Gegenzug für die Schaffung eines palästinensischen Staates die Anerkennung Israels anbietet.

Erneuter Militärschlag gegen die Huthi-Miliz

Derweil haben die USA und Großbritannien mit der Unterstützung weiterer Verbündeter erneut Stellungen der Huthi-Miliz im Jemen angegriffen. Bei dem koordinierten Militärschlag seien am Montag acht Standorte der vom Iran unterstützten Islamisten attackiert worden, teilten die Verbündeten in einer vom Pentagon veröffentlichten Erklärung mit. Auch die EU-Staaten wollen sich militärisch an der Sicherung der internationalen Schifffahrt im Roten Meer beteiligen, die durch immer neue Angriffe der Huthi gefährdet ist. Sie erzielten am Montag eine Grundsatzeinigung auf einen Militäreinsatz, der nach Angaben von Diplomaten im Idealfall im kommenden Monat starten soll.

Heftige Kämpfe im Süden Gazas

Die Huthi-Miliz will mit dem Beschuss von Schiffen ein Ende der israelischen Angriffe in Gaza erzwingen. Augenzeugen berichteten dort am Montag von heftigen Zusammenstößen zwischen den israelischen Soldaten und Kämpfern der Hamas im Westen von Chan Junis. Die im Süden des abgeriegelten Küstenstreifens gelegene Stadt gilt als Hochburg der Hamas. Die Kämpfe hätten sich in unmittelbarer Nähe zweier Krankenhäuser sowie bei Zeltstädten für Flüchtlinge aus dem Norden Gazas abgespielt, hieß es. Das Hilfswerk Palästinensischer Roter Halbmond sprach von Dutzenden Toten und Verletzten.

Das Militär bestätigte israelischen Medienberichten zufolge, im Westen von Chan Junis einen größeren Vorstoß in ein Gebiet unternommen zu haben, in das es bislang nicht eingerückt war. Der Einsatz könne mehrere Tage dauern. Ziel sei es, die Hamas-Brigade von Chan Junis kampfunfähig zu machen. Bislang seien 50 Hamas-Kämpfer getötet worden. Auf israelischer Seite seien drei Soldaten gefallen, teilte die Armee mit. Auslöser des Kriegs war das schlimmste Massaker in der Geschichte Israels, das Terroristen der Hamas sowie anderer extremistischer Gruppen am 7. Oktober im Süden Israels verübt haben.

Bericht: Israels Angebot sieht kein Ende des Kriegs vor

Auf israelischer Seite sind dabei 1200 Menschen getötet worden, die meisten waren Zivilisten. Israel reagierte mit massiven Luftangriffen und einer Bodenoffensive. Dabei wurden nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde bislang mehr als 25 200 Menschen getötet. Diese Zahl, bei der nicht zwischen Kämpfern und Zivilisten unterschieden wird, ist unabhängig kaum zu überprüfen.

Israel habe nun Vermittlern aus Ägypten und Katar ein Angebot für eine zweimonatige Feuerpause übermittelt, meldete das Nachrichtenportal „Axios“ am Montagabend unter Berufung auf zwei israelische Beamte. Das Angebot sieht dem Bericht zufolge keine Beendigung des Krieges durch Israel vor – stattdessen würde sich das Militär lediglich aus den Bevölkerungszentren zurückziehen. Den Palästinensern, die auf Anweisung des israelischen Militärs in den Süden des Gazastreifens geflohen sind, wäre es möglich, wieder in den Norden zurückzukehren. Es wäre Israels bisher weitreichendstes Angebot dieser Art.

Im Laufe einer einwöchigen Waffenruhe Ende November hatte die Hamas 105 Geiseln freigelassen. Im Gegenzug entließ Israel 240 palästinensische Häftlinge aus Gefängnissen. Seitdem ließ Israels Regierung wenig Bereitschaft erkennen, sich auf Zugeständnisse für weitere Geiselfreilassungen einzulassen. Derzeit halten die Terroristen nach israelischen Regierungsangaben noch 136 Menschen fest, von denen 25 wohl nicht mehr am Leben sein dürften. Mit dem Tod jeder Geisel wächst die Kritik an Ministerpräsident Netanjahu.

Arabische Staaten arbeiten an Friedensplan

Die Hamas hatte bislang jegliche neue Geiselfreilassungen an ein Ende des Krieges geknüpft. Um dies erreichen, arbeiten arabische Länder dem „Wall Street Journal“ zufolge an einem Vorschlag, wonach Saudi-Arabien im Gegenzug für die Schaffung eines palästinensischen Staates die Anerkennung Israels anbiete. Die Details würden noch ausgearbeitet, bisher sei die Haltung Israels aber ablehnend. Erst am Wochenende hatte Netanjahu deutlich gemacht, dass er weiterhin gegen eine Zweistaatenlösung nach dem Ende des Gaza-Krieges ist.

EU üben Kritik an Netanjahu

Für diese Haltung erntete der israelische Regierungschef bei einem Treffen europäischer Außenpolitiker am Montag in Brüssel Kritik. Neben den USA verstärken auch Deutschland und die EU den Druck auf Gegner einer Zweistaatenlösung. „All diejenigen, die davon nichts wissen wollen, haben bisher keine andere Alternative auf den Weg gebracht“, kritisierte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock am Montag bei dem Treffen mit ihren EU-Kollegen. Nicht nur Israel, auch die islamistische Hamas lehnt eine Zweistaatenlösung ab, wonach ein unabhängiger, demokratischer und entmilitarisierter Palästinenserstaat friedlich an der Seite Israels existieren soll. Die Hamas strebt stattdessen eine Zerstörung des Staates Israel an.

USA verhängen Sanktionen gegen Hamas-Unterstützer

Die US-Regierung hat unterdessen weitere Sanktionen gegen finanzielle Unterstützer der Hamas verhängt. Das Außenministerium und das Finanzministerium in Washington teilten am Montag mit, Ziel der Strafmaßnahmen seien mehrere Personen und Einrichtungen, die im Gazastreifen Geldtransfers unter anderem aus dem Iran an die Hamas arrangiert hätten. Dabei gehe es auch um Transaktionen mithilfe von Kryptowährungen von den Revolutionsgarden, der Eliteeinheit der iranischen Streitkräfte, an die Hamas.

Was am Dienstag wichtig wird

Hilfsorganisationen wollen sich in Genf zur weiterhin katastrophalen humanitären Lage im Gazastreifen äußern. Am Abend will der UN-Sicherheitsrats zu einer Sitzung zusammenkommen. Derweil dauern auch die Spannungen im Roten Meer nach dem erneuten Militärschlag der USA und Verbündeter gegen die Huthi-Miliz an./ln/DP/zb

Finanznachrichten – Israel

ROUNDUP: 21 israelische Soldaten im Gazastreifen getötet – 23.1.2024, 7:29

TEL AVIV/GAZA (dpa-AFX) – Bei einem schwerwiegenden Vorfall im Gaza-Krieg sind nach Militärangaben 21 israelische Soldaten getötet worden. Der israelische Militärsprecher Daniel Hagari teilte dies am Dienstagmorgen nach Aufhebung einer Nachrichtensperre mit. Den Angaben zufolge kamen sie bei einem Vorfall im Zentralabschnitt des Gazastreifens ums Leben. Es war die höchste Zahl israelischer Soldaten, die seit Kriegsbeginn bei einem einzelnen Vorfall getötet wurden.

Israelische Medien berichteten, die Soldaten seien getötet worden, als zwei Gebäude einstürzten, nachdem Palästinenser Panzerabwehrraketen auf die Truppen abgefeuert hatten.

Besonders im Bereich der Stadt Chan Junis war es zuletzt verstärkt zu heftigen Kämpfen und israelischen Angriffen gekommen, bei denen auch viele Palästinenser getötet wurden. Israel vermutet dort in dem Tunnelnetzwerk die Führung der islamistischen Hamas sowie israelische Geiseln.

Seit Beginn der israelischen Bodenoffensive im Gazastreifen Ende Oktober sind damit nach Militärangaben 220 Soldaten und Soldatinnen getötet worden. Mehr als 1200 weitere wurden verletzt. Seit dem 7. Oktober sind demnach 556 Soldaten und Soldatinnen getötet worden.

Auslöser des Kriegs war das schlimmste Massaker in der Geschichte Israels, das Terroristen der Hamas sowie anderer extremistischer Palästinenserorganisationen am 7. Oktober in Israel nahe der Grenze zum Gazastreifen verübt haben./le/DP/mis

ROUNDUP: EU erhöht Druck auf Israel: Minister kritisieren Netanjahu – 22.1.2024

BRÜSSEL (dpa-AFX) – Nach den USA verstärken nun auch Deutschland und die EU den Druck auf Gegner einer Zweistaatenlösung für den Nahost-Konflikt. „All diejenigen, die davon nichts wissen wollen, haben bisher keine andere Alternative auf den Weg gebracht“, kritisierte Außenministerin Annalena Baerbock am Montag bei einem EU-Treffen in Brüssel. Nach einer Zweistaatenlösung soll ein unabhängiger Palästinenserstaat friedlich an der Seite Israels existieren.

Zentral sei es nun, deutlich zu machen, dass Israel nur in Sicherheit leben könne, wenn auch die Palästinenser in Sicherheit und in Würde leben könnten. Gleichzeitig gelte, dass Palästinenserinnen und Palästinenser nur in Würde, Sicherheit und Freiheit leben könnten, wenn Israel in Sicherheit lebe.

Ähnlich äußerten sich auch etliche andere Ministerinnen und Minister und kritisierten insbesondere den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. Dieser hatte am Wochenende erneut deutlich gemacht, dass er eine Zweistaatenlösung nach dem Ende des Gaza-Krieges ablehnt. „Ich werde keine Kompromisse eingehen, wenn es um die volle israelische Sicherheitskontrolle über das gesamte Gebiet westlich des Jordans geht – und das steht im Widerspruch zu einem palästinensischen Staat“, schrieb er auf X (früher Twitter).

Der französische Außenminister Stéphane Séjourné bezeichnete die Äußerungen Netanjahus in Brüssel als beunruhigend. Es brauche einen Staat für die Palästinenser und keine endlose Besatzung, forderte er. Der Ire Micheál Martin nannte Netanjahus Aussagen „inakzeptabel“. Der luxemburgische Außenminister Xavier Bettel sagte: „Wenn die Israelis glauben, dass die Zweistaatenlösung keine Lösung ist, dann sind sie ziemlich isoliert.“

Der jordanische Außenminister Aiman Safadi kritisierte, mit ihrem Nein widersetze sich die israelische Regierung der gesamten internationalen Gemeinschaft. Er war ebenso wie seine Kollegen aus Saudi-Arabien, Ägypten und dem Generalsekretär der Liga der Arabischen Staaten zu den Gesprächen in Brüssel eingeladen. Zudem gab es in gesonderten Runden auch einen Austausch mit dem israelischen Außenminister Israel Katz sowie dem Außenminister der palästinensischen Autonomiebehörde, Riad Malki.

Ob der steigende Druck auf Israel Wirkung zeigen kann, gilt allerdings als fraglich. Katz äußerte sich am Montag zunächst nicht öffentlich zum Thema.

Eine Mehrheit der Israelis lehnt inzwischen eine Zweistaatenlösung ab. Viele befürchten, dass es damit auch aus dem Westjordanland Raketen auf israelische Orte hageln könnte. Außerdem argumentieren manche, ein unabhängiger Staat ausgerechnet nach dem beispiellosen Massaker vom 7. Oktober komme einer Belohnung dafür gleich. Die islamistische Hamas ist ebenfalls gegen eine Zweistaatenlösung. Sie strebt die Zerstörung Israels an.

EU-Diplomaten befürchten, dass Netanjahu auf einen Sieg von Donald Trump bei der US-Präsidentenwahl im Herbst setzt. Der Republikaner hatte Netanjahu in seiner ersten Amtszeit stark unterstützt und unter anderem verkündet, dass die USA den israelischen Siedlungsbau im Westjordanland nicht mehr kategorisch als völkerrechtswidrig betrachten würden. Trumps Nachfolger Biden hat diesen Kurs wieder korrigiert. Der Demokrat fordert stattdessen von Israel Offenheit für eine Zweistaatenlösung.

Als wenig erfolgversprechend wird von mehreren Teilnehmern des Ministertreffens auch ein Vorstoß des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell für eine Friedenskonferenz-Initiative angesehen, die im ersten Schritt Spitzengespräche ohne die Palästinenser und Israelis umfassen könnte. „Es hat keinen Wert, dass wir wieder Friedenskonferenzen organisieren, wenn keiner da ist und oder alle und dann Israel das Gefühl hat, dass sie vor einem Gericht stehen“, sagte beispielsweise der luxemburgische Außenminister Bettel.

Ein zurückhaltenderes Vorgehen könnte nach Angaben von EU-Diplomaten vorsehen, erst einmal auf weitere Feuerpausen in dem aktuellen Gaza-Krieg zu drängen, mit dem Israel derzeit auf das schlimmste Massaker in seiner Geschichte reagiert. Bei diesem waren auf israelischer Seite 1200 Menschen getötet und mehr als 250 als Geiseln genommen worden. Israel reagierte mit massiven Luftangriffen und einer Bodenoffensive. Seither sind nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde im Gazastreifen mehr als 25 000 Menschen getötet worden. Rund 70 Prozent davon sind nach UN-Angaben Frauen und Minderjährige.

Lediglich am Rande ging es bei dem Treffen in Brüssel um die laufenden Vorbereitungen für den geplanten EU-Militäreinsatz zur Sicherung der Handelsschifffahrt im Roten Meer. Er soll im Idealfall im kommenden Monat starten und die Angriffe von militant-islamistischen Huthi beenden. Diese wollen mit dem Beschuss von Schiffen ein Ende der israelischen Angriffe im Gazastreifen erzwingen.

Nach den derzeitigen Planungen wird der Einsatz vorsehen, europäische Kriegsschiffe zum Schutz von Frachtschiffen in die Region zu entsenden. Eine Beteiligung an den US-Angriffen gegen Huthi-Stellungen im Jemen ist bislang nicht geplant. Deutschland will sich nach Angaben aus Regierungskreisen mit der Fregatte „Hessen“ an der Militäroperation beteiligen – vorausgesetzt, dass der Bundestag nach dem Abschluss der EU-Planungen ein entsprechendes Mandat erteilt. Das Schiff ist unter anderem mit Flugabwehrraketen ausgerüstet./aha/DP/jha

Weitere Meldungen – Israel

Bericht: Arabische Länder erarbeiten Plan für Zweistaatenlösung – Druck auf Netanjahu steigt – ORF, 23.1.2024, 6:30

Die arabischen Länder arbeiten einem Medienbericht zufolge an einem Vorschlag für eine Zweistaatenlösung nach Ende des Gaza-Krieges. Saudi-Arabien biete im Gegenzug für die Schaffung eines palästinensischen Staates die Anerkennung Israels an, berichtete das „Wall Street Journal“ („WSJ“) heute unter Berufung auf arabische Beamte.

Der Vorschlag sei Israel über die USA unterbreitet worden und der erste gemeinsame Plan arabischer Staaten für die Beendigung des Gaza-Krieges und eine Zweistaatenlösung, hieß es. Die Details des Vorschlags würden noch ausgearbeitet, bisher sei die Haltung der israelischen Regierung ablehnend. Die Gründung eines palästinensischen Staates sei dabei der Hauptstreitpunkt, hieß es.

Vor dem Gaza-Krieg hatte Saudi-Arabien als wichtige Schutzmacht der Palästinenser unter US-Vermittlung bereits Gespräche über eine mögliche Normalisierung der Beziehungen mit Israel geführt, was durch den Krieg aber zum Erliegen kam.

Druck auf Netanjahu steigt

Die sich abzeichnende Annäherung wäre aus Sicht der islamistischen Hamas, der libanesischen Hisbollah-Miliz und des Iran als wichtigstem Unterstützer beider Gruppen zu ihrem Schaden gewesen. Das brutale Massaker der Hamas und anderer extremistischer Gruppen im Süden Israels am 7. Oktober war daher von einigen Experten und Expertinnen auch als Versuch der Islamisten gesehen worden, die Annäherung zu torpedieren.

Die Nachricht über den arabischen Vorschlag kommt zu einem Zeitpunkt, da erneute diplomatische Bemühungen um eine Beendigung der Kämpfe angelaufen sind. Nach den USA verstärken nun auch Deutschland und die EU den Druck auf Gegner einer Zweistaatenlösung für den Nahost-Konflikt. Bei einem EU-Treffen gestern in Brüssel wurde Kritik an Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu geübt.

Dieser hatte am Wochenende deutlich gemacht, dass er eine Zweistaatenlösung nach dem Ende des Gaza-Krieges weiterhin ablehnt. Derweil führte der Nahost-Koordinator von US-Präsident Joe Biden, Brett McGurk, laut US-Medien Gespräche in Ägypten, bevor er nach Katar weiterreiste. red, ORF.at/Agenturen

Sofortiger Deal gefordert: Geiselangehörige erhöhen Druck auf Regierung – ORF, 22.1.2024, 21:32

Mit neuen Protestaktionen, darunter einem vor der Residenz von Premier Benjamin Netanjahu aufgeschlagenen Zeltlager und einer gestürmten Ausschusssitzung im Parlament, haben Angehörige der in den Gazastreifen verschleppten Geiseln am Montag in Jerusalem einen neuen Verhandlungsvorstoß eingefordert. Erklärtes Ziel sei ein sofortiger Deal – ob und wann es dazu kommt, bleibt fraglich: Netanjahu lehnt die von der Terrororganisation Hamas genannten Bedingungen bisher kategorisch ab.

„Wir rufen unsere Regierung auf, ihrer Rolle gerecht zu werden und ein Abkommen vorzuschlagen“, forderte John Polin in der Nacht auf Montag vor dem Amtssitz des israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu. Polins Sohn Hersh Goldberg-Polin war am 7. Oktober bei dem Hamas-Überfall auf das Nova-Musikfestival schwer verletzt und entführt worden.

Man wolle nun so lange vor Netanjahus Privathaus ausharren, bis dieser einer Einigung zustimmt, heißt es laut Times of Jerusalem dazu vom Forum der Familien der Geiseln und Vermissten, das hinter der Protestaktion steht.

Sitzung gestürmt

Proteste gab es am Montag auch vor und in der Knesset. Aufgebrachte Angehörige der im Gaza-Krieg entführten Geiseln störten dabei auch eine Sitzung eines israelischen Parlamentsausschusses. Die etwa 20 Männer und Frauen in schwarzen T-Shirts drangen in den Sitzungsraum ein und verlangten von den Abgeordneten verstärkte Anstrengungen, um ihre Verwandten aus der Gewalt der Hamas zu befreien. „Sie werden nicht hier herumsitzen, während sie sterben“, stand auf einem Plakat.

Der Vorsitzende des Finanzausschusses, Mosche Gafni von den Ultraorthodoxen, versuchte, die Protestierenden zu beruhigen. „Die Befreiung von Gefangenen ist das wichtigste Gebot im Judentum“, sagte er. Die Saaldiener griffen nicht ein.

„Wenn wir akzeptieren, sind Soldaten umsonst gestorben“

Netanjahu lehnte erst am Sonntag die Bedingungen der Hamas für eine Freilassung der Geiseln kategorisch ab. Die islamistische Palästinenserorganisation verlange „ein Ende des Krieges, den Rückzug unserer Streitkräfte aus dem Gazastreifen, die Freilassung aller Mörder“, sagte Netanjahu am Sonntag.

„Wenn wir das akzeptieren, sind unsere Soldaten umsonst gestorben (…), und wir können die Sicherheit unserer Bürger nicht mehr garantieren“, fügte er hinzu. Zuvor hatte Netanjahu immer wieder betont, man werde den Krieg in Gaza weiter fortsetzen, „bis zum vollständigen Sieg, bis wir alle unsere Ziele erreicht haben“.

Die zur Geiselfreilassung gestellten Bedingungen veröffentlichte die Hamas zuletzt in einem am Sonntag bekanntgewordenen Schreiben, mit dem sich die Terrororganisation erstmals auch zum brutalen Angriff auf Israel am 7. Oktober äußerte. Bei dem offenkundigen Versuch der Rechtfertigung des Terrorangriffs sprach die Hamas von einem „notwendigen Schritt“ und räumte gleichzeitig auch nicht näher genannte „mögliche Fehler“ ein. Gegen jede Evidenz bestritt die Terrororganisation jedoch eine gezielte Tötung von Zivilisten und Zivilistinnen.

Bericht über laufende Vermittlungsversuche

Laut einem Bericht der US-Zeitung „Wall Street Journal“ („WSJ“) vom Sonntag laufen derzeit Verhandlungen der Vermittler USA, Katar und Ägypten mit Israel und der Hamas auf Hochtouren, um beide Seiten zu einer entsprechenden Einigung zu bewegen. Ziel der Vermittler sei die Freilassung der Geiseln im Austausch für einen israelischen Rückzug aus dem Gazastreifen.

Dem Bericht zufolge ist Israel weit von seinem nach dem Hamas-Überfall erklärten Ziel entfernt, die im Gazastreifen herrschende Palästinenserorganisation zu zerstören. Unter Berufung auf US-Geheimdienste berichtete die Zeitung, dass die israelische Armee seit Beginn des Krieges am 7. Oktober „etwa 20 bis 30 Prozent“ der Hamas-Kämpfer getötet habe.

Axios: Zweimonatige Feuerpause angeboten

Weiteren US-Medienberichten zufolge sollte der US-Koordinator für den Nahen Osten, Brett McGurk, mit Wochenbeginn in Kairo mit hochrangigen Vertretern zusammentreffen und anschließend nach Katar weiterreisen, um ein neues Abkommen auszuhandeln.

Und wie das US-Nachrichtenportal Axios berichtet, soll Israel eine zweimonatige Feuerpause im Gazastreifen angeboten haben. Im Gegenzug müssten alle Geiseln freigelassen werden, schreibt Axios unter Berufung auf zwei israelische Vertreter. Der Vorschlag sei der Hamas über katarische und ägyptische Vermittler überbracht worden.

Noch 132 Geiseln im Gazastreifen vermutet

Am 7. Oktober waren Hunderte Anhänger der islamistischen Hamas in israelische Orte eingedrungen. Bei ihrem beispiellosen Überfall verübten sie Massaker an Zivilisten, töteten etwa 1.140 Menschen und verschleppten 250 Menschen als Geiseln. Rund 100 Geiseln kamen während einer von Katar, Ägypten und den USA vermittelten einwöchigen Feuerpause im November frei, 132 Geiseln sind israelischen Angaben zufolge noch immer in der Gewalt der Hamas und von mit ihr verbündeten Organisationen, 28 von ihnen sollen tot sein.

Als Reaktion auf den Überfall erklärte Israel der Hamas den Krieg und startete einen schweren Militäreinsatz im Gazastreifen. Nach jüngsten Angaben vonseiten der Hamas, die sich nicht unabhängig überprüfen lassen, wurden dort seither mehr als 25.200 Menschen getötet.

Israel: Geiselverlies in Gaza-Tunnel gefunden

Im Gazastreifen dauerten die Kämpfe zwischen Israels Armee und der Hamas auch am Montag an. Augenzeugen berichteten der Nachrichtenagentur AFP unter anderem von heftigem Artilleriefeuer, vorrückenden Panzern und Gefechten nahe der Al-Aksa-Universität und des Nasser-Krankenhauses in Chan Junis, einer Hamas-Hochburg, wo die israelische Armee am Wochenende einen Tunnel mit „Beweisen für die Anwesenheit von Geiseln“ entdeckt hatte.

Den israelischen Militärangaben zufolge wurde ein Tunnel gefunden, der in Teilen als Verlies für aus Israel verschleppte Menschen gedient hat. Der Tunnel sei unter dem Haus eines Hamas-Terroristen in Chan Junis entdeckt worden. Die Geiseln hätten sich dort zu unterschiedlichen Zeiten befunden, einige von ihnen seien inzwischen durch einen Austausch gegen palästinensische Häftlinge freigekommen.

Israels Armeesprecher Daniel Hagari präsentierte Fotos von der unterirdischen Anlage, in der die Geiseln in Gefangenschaft gewesen sein sollen. Er zeigte auch Abbildungen von Kinderzeichnungen, die ein fünfjähriges Mädchen angefertigt haben soll, das unter den Ende November freigelassenen Geiseln war.

red, ORF.at/Agenturen

Links:

EU drängt auf Zweistaatenlösung in Nahost – ORF, 22.1.2024, 8:55

Im Gaza-Krieg hat die Europäische Union Israel erneut zu einer Zweistaatenlösung gedrängt. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sagte heute anlässlich des Außenministertreffens in Brüssel, Israel könne Frieden „nicht nur mit militärischen Mitteln“ erreichen.

Die belgische Außenministerin Hadja Lahbib, deren Land in diesem Halbjahr den EU-Ratsvorsitz hat, rief zu einem „sofortigen Waffenstillstand“ auf. Das hatte am Donnerstag auch das Europaparlament in einer nicht bindenden Resolution gefordert – allerdings unter Auflagen.

Gespräche mit vielen Seiten

Zu dem Treffen der EU-Außenminister wird auch der israelische Außenminister Israel Katz erwartet. Mit dem palästinensischen Chefdiplomaten Riad al-Maliki kommen die EU-Vertreter zu einem separaten Gespräch zusammen. Auch die Außenminister Ägyptens, Jordaniens und Saudi-Arabiens werden in Brüssel erwartet.

Die EU-Außenminister wollen zudem neue Sanktionen gegen die radikalislamische Hamas billigen. Außenminister Alexander Schallenberg nimmt ebenfalls an dem Treffen teil und reist im Anschluss nach New York zu einer Debatte des UNO-Sicherheitsrats zum Nahen Osten.

Auch er sprach sich im Vorfeld für eine Zweistaatenlösung aus, ohne diese werde es keinen Frieden geben. Israels Sicherheit müsse aber garantiert werden. Er lehne eine Vertreibung der Menschen oder eine permanente israelische Präsenz in Gaza zudem ab.

Israelische Geiselangehörige stürmen Parlamentssitzung

Angehörige der von der Terrororganisation Hamas in den Gazastreifen entführten Geiseln haben heute eine Sitzung eines israelischen Parlamentsausschusses gestürmt. Sie verlangen größere Anstrengungen von den Abgeordneten, um ihre Verwandten freizubekommen. Auf Plakaten steht: „Sie werden nicht hier herumsitzen, während sie sterben.“

Die Geiselangehörigen kündigten bereits zuvor an, Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu mit erhöhtem zu einem Abkommen mit der Hamas drängen zu wollen. Wie israelische Medien in der Nacht auf heute berichteten, schlugen Angehörige der mehr als 130 Geiseln auf einem Gehsteig vor Netanjahus Privathaus in Jerusalem Zelte auf.

Man werde so lange in den Zelten bleiben, bis Netanjahu „einem Abkommen zur Rückgabe der Geiseln zustimmt“, wurde ein Sprecher zitiert. Medien zufolge drängen die USA, Ägypten und Katar Israel und die Hamas zu einem Verhandlungsprozess, der zur Freilassung von Geiseln und dem Rückzug der israelischen Armee aus Gaza führen soll.

Gespräche in frühem Stadium

Die Verhandlungen sollten in den kommenden Tagen in Kairo fortgesetzt werden, berichtete das „Wall Street Journal“. Die Gespräche seien in einem frühen Stadium. Der Nahost-Koordinator von US-Präsident Joe Biden, Brett McGurk, werde zu diesem Zweck den Chef des ägyptischen Geheimdienstes in der Hauptstadt treffen, berichtete die „New York Times“ in der Nacht auf heute unter Berufung auf US-Beamte.

Netanjahu hatte die Bedingungen der Hamas für eine Freilassung der Geiseln zuvor abgelehnt. Die Terrororganisation verlangte im Gegenzug ein Ende des Krieges, den Rückzug der israelischen Streitkräfte und den Fortbestand der Regierungsmacht der Hamas im Gazastreifen.

ORF – Israel

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BAHA NEWS – Israel

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