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FAZIT DES TAGES

Israel-HAMAS-Krieg
* Israel weist Völkermord-Vorwurf zurück:  Israel hat die Anklage wegen Völkermords im Gazastreifen kurz vor Beginn eines brisanten Verfahrens vor dem Internationalen Gerichtshof zurückgewiesen. Entscheid zu Eilantrag aus Südafrika zum sofortigen Kampfstopp.
* Südafrika: Israel will Palästinenser vernichten und dafür den Beweis erbringen
* Netanjahu: „Israel kämpft gegen Hamas-Terroristen, nicht die palästinensische Bevölkerung, und wir tun dies in voller Übereinstimmung mit dem internationalen Recht“
* UN-Sicherheitsrat fordert Ende der Huthi-Angriffe auf Schiffe
* Bericht über angebliche Verhandlungen zur Geisel-Freilassung mit wenig Aussicht auf Erfolg: Freilassung aller Geiseln gegen kompletten Rückzug Israels aus Gaza
* Israelischer Minister: Geiselfreilassung wichtigste Angelegenheit
* Israelischer General: Werden die Hamas im Untergrund besiegen
* Humanitäre Lage bleibt katastrophal
* Bericht: Hisbollah schießt mit Panzerabwehrraketen auf Israels Häuser
* Donnerstag: Beginn des Verfahrens vor dem Internationalen Gerichtshof zu Südafrikas Genozid-Anklage gegen Israel. Vizekanzler Robert Habeck führt politische Gespräche mit verschiedenen Partnern in Israel.
* Meldungen vom Vortag zum Nachlesen

Ukraine-Krieg
* Erneut schwere russische Raketenangriffe auf Charkiw mit umfunktionierten Flugabwehrraketen vom Typ S-300.
* Aus den Regionen Donezk und Dnipropetrowsk am Abend Beschuss gemeldet.
* Selenskyj im Baltikum: Bitte um mehr Flugabwehr für die Ukraine: „Flugabwehrsysteme stehen an erster Stelle unter den Dingen, die uns fehlen“
* Nato-Staaten versprechen Ukraine bei Treffen in Brüssel weitere Hilfe: zahlreiche Alliierte skizzierten Pläne für die Bereitstellung von weiteren Fähigkeiten, konkrete Angaben fehlen.
* Donnerstag: An der Front im Osten und im Süden der Ukraine halten die schweren Kämpfe an. In Charkiw könnte sich die Zahl der Opfer nach dem Raketenbeschuss am Mittwochabend noch weiter erhöhen.
* Meldungen vom Vortag zum Nachlesen

MARKT-REPORT
* Zurückhaltung mit positivem Unterton vor Veröffentlichung der US-Verbraucherpreise um 14:30
* Schlechte Nachrichten hindern nicht US-Renditerückgang und Aktienkäufe
* Einschätzungen

MARKTUMFELD
* US-Behörde SEC genehmigt börsengehandelte Bitcoin-Fonds
* Engelhards famoser Auftritt in der ZIB3 – Standard-Artikel und Postings dazu

ZENTRALBANKEN

* Weniger Geld für die Banken
* de Guindos und Schnabel als vorsichtige Falken

INTERNATIONAL
* Rotes Meer: es kriselt der Welthandel, Einbruch des Handelsvolumens, China und Russland ausgenommen – Graphiken!
‚* Rotes Meer: der Westen und London drohen Huthi-Rebellen – „Macht euch auf etwas gefasst“
* USA: Russland nutzt mit Raketenkauf Stellung im Sicherheitsrat

USA
* Überraschender Anstieg der US-Rohöllagerbestände
* Schwacher Immobilienindex

NAHOST
* Mena-Watch

EUROPA
* PiS will gegen Polens Regierung protestieren
* Griechenland will gleichgeschlechtliche Ehe legalisieren

DEUTSCHLAND
* neue Wahlumfrage – AfD in Ost-Landtagswahlen stärkste Kraft
* Netzentgelte belasten Kasse von Familien und Unternehmen
* VDMA: Schwache Auftragseingang für Maschinen im November
* Großhandel vor „handfester Rezession“
* Noch schwierigere Lage für Bauwirtschaft in 2024 als 2023
* Kaufnachfrage 2023 nach Büros imn Frankfurt/Main um 90 Prozent eingebrochen
* Firmeninsolvenzen erreichen Höchstwert im Dezember
* Rücknahme der Streichungen: Bauern wollen Lösungen im Parlament
* Lokführergewerkschaft streikt weiter
* Zuwanderung wiegt demographisches Defizit nicht auf
* Deutscher Staatshaushalt nicht nachhaltig, verspricht den Bürgern mehr Leistungen als diese über ihren Lebenszyklus finanzieren können
* Breites Bündnis für umstrittene CO2-Speicherung im Boden
* Gasversorgung trotz Kälteeinbruchs gesichert – wenn dieser nicht wochenlang andauert
* Staatsdefizin angestiegen
* UNTERNEHMEN: Deutsche Telekom

ÖSTERREICH
* Diverse innenpolitische Meldungen u.a.
* von der Bellen würdigt DÖW: wichtig „gegen illiberale Tendenzen“,  dient Antisemitismus-Prävention – Umzug auf Otto-Wagner-Areal geplant
* UNTERNEHMEN: Verbuind; Post; OMV; Pierer; S-IMMO

MEDIZIN
* Maskenpflicht in Spaniens Gesundheitseinrichtungen steht
* Pankreaskarzinom: Verbesserte Frühdiagnostik und Staging
* E-Zigaretten helfen Rauchern beim Aufhören
* Neue Batterie lädt sich in Minutenschnelle – hohe Lebensdauer

UMWELT
* Solarkraftwerke in der Wüste ändern Klima dort, lassen sie wieder grün werden
* Plastikkügelchen an spanischen Stränden: Notfallplan aktiviert

BILDUNG – SCHULEN – UNIVERSITÄTEN
* Bachelorstudium für angehende Lehrer wird kürzer – Änderungen für Sekundarstufe – Psychotherapiestudium – Stellungnahmen
* Was die IT:U von anderen Universitäten unterscheidet
* uniko zu Gesetzesentwurf: Geplante Digital-Uni erfüllt nicht die Kriterien für eine Universität – Austriakisches Sonderkonstrukt widerspricht Vorgaben der Bundesverfassung

RECHT
* Verfassungsbeschwerde eingereicht gegen Ratifizierung des Handelsabkommen CETA

GESELLSCHAFT
* Deutschland: Rechtes Treffen plante Massenausweisungen – „Masterplan“ zur „Remigration“ von Millionen von Ausländern aus Deutschland und Menschen mit deutschem Pass

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Viel Stoff – nutze die Suchfunktion!

HELLMEYER – REPORT

• Märkte: Fokus auf US-Verbraucherpreise
• Deutschland: Digitalbranche wächst 2024 kräftig
• Deutschland: IFO-Barometer für Wohnungsbau auf Allzeittief
• Deutschland: Bauvolumen 2024 erstmals mit Rückgang seit Finanzkrise
• Hellmeyer der Woche KW2

MÄRKTE

Märkte: Fokus auf US-Verbraucherpreise

Die internationalen Finanzmärkte mäandern auf den etablierten Niveaus ohne klare Ausrichtung.

Das Datenpotpourri und die Nachrichtenlage lieferten divergierende Signale. Zumeist zart positive Daten aus Europa ex Deutschland (Frankreich, Italien, Griechenland, Dänemark) hatten keine nennenswerte Traktion.

Aus Deutschland erreichte uns eine positive Prognose für die Digitalwirtschaft (siehe unten), aber

eine markant negative Prognose zum Bauvolumen als auch ein historischer Tiefstwert bei dem

IFO-Barometer der Bauwirtschaft. Deutschland fällt immer weiter und auch schneller real und im

relativen Vergleich zurück!

Die Daten aus den USA (MBA-Index, Daten zum Großhandel) hatten keinen Markteinfluss. Der

Fokus liegt heute auf der Veröffentlichung der US-Verbraucherpreise um 14.30 Uhr. Die

Veröffentlichung wird eine Katalysatorwirkung haben. Sollte sich dort ein höher als erwarteter

Anstieg ergeben, sollte die Risikoaversion deutlich zunehmen und der USD an Boden gewinnen.

Entspanntere Inflationsdaten würden entsprechend einen positiven Einfluss bezüglich der

Risikohaltung der Marktteilnehmer zur Folge haben und sich belastend auf die Bewertung des

USD auswirken.

Die Aktienmärkte legten gestern zu. So stieg der Late-DAX um 0,25%, der EuroStoxx 50 um 0,30%.

US-Märkte verzeichneten stärkere Gewinne. Der S&P 500 legte um 0,64% und der Citi US Tech 100

um 0,76% zu. Japans Nikkei-Index gewann Stand 07:03 Uhr 1,87%, der Hangseng (Hongkong)

1,88%, der CSI 300 (China) 0,88%, der Kospi (Südkorea) 0,43% und der Sensex (Indien) 0,17%.

An den Rentenmärkten steht die Bundesanleihe anders als die US-Staatsanleihe unter

Verkaufsdruck (Kontext zu Daten/Nachrichten und Risiken für Rating?). Die Rendite der 10-

jährigen Bundesanleihe stellt sich heute früh auf 2,23% (Vortag 2,18%). Die 10 jährige US-

Staatsanleihe rentiert mit 4,00% (Vortag 4,02%).

Der USD verlor sowohl gegenüber dem EUR als auch Gold und Silber insignifikant an Boden. Heute

um 14.30 ist bezüglich des USD voraussichtlich „High Noon“ (Potential für größere Bewegung).

Berichte & Analysen – Auswahl

Nachrichten in Kurzform:

• Berlin: Laut Bitkom peilt die deutsche Digitalwirtschaft per 2024 ein Wachstum in

Höhe von 4,4% an (2023 +2,0%). Das erwartete Geschäftsvolumen läge bei 224,3

Mrd. EUR.
=> Strukturell/konjunkturell positiv, „regierungsunabhängig“

• Berlin: Laut BGA ist der Umsatz im Großhandel im Jahre 2023 nominal um 3,75%

und real um 4,25% gefallen. Für 2024 wird ein nominaler Anstieg um 2,0% und ein

realer Rückgang um 1% veranschlagt. 55% der Unternehmen äußerten sich

unzufrieden mit dem Standort.
=> Prekär

• Berlin: Der Bund will die Hilfen für Güterbahnen von 350 auf 180 Mio. kürzen.
=> Grüne Transition?

• Rom: Italiens Verteidigungsminister sieht die Zeit für Verhandlungen im Ukraine-

Konflikt gekommen.
=> Positiv

• Frankfurt: EZB-Ratsmitglied Luis de Guindos sagte, die Entwicklungen im

Wachstum seien mehr enttäuschend. Er erkenne Rezessionsgefahren. Frau

Schnabel (EZB) sieht Aussichten als „mau“ an.
=> Welches Land zieht am stärksten nach unten?

Deutschland: IFO-Barometer für Wohnungsbau auf Allzeittief

Die Stimmung in den Wohnungsbauunternehmen ist laut IFO-Barometer per Dezember

2023 auf ein Rekordtief gefallen. Das Barometer für das Geschäftsklima sank auf -56,8

Punkte nach zuvor -54,4 Zählern im Vormonat. Das ist der niedrigste Stand seit Beginn

der Erhebung 1991.
=> Negativ

Die Unzufriedenheit mit der aktuellen Lage greift immer weiter um sich. Die Wohnungsbauunternehmen befürchten für das 1. Halbjahr 2024 weitere Einbußen. Laut IFO zeigen die außergewöhnlich schwachen Erwartungen, dass die Firmen aktuell keine Hoffnung haben. Die Perspektiven für 2024 seien düster. Im Dezember

mussten mehr Unternehmen die Stornierung von Aufträgen hinnehmen. 22,1% der Befragten

klagten über gestrichene Projekte (Vormonat 21,5%). Ifo weiter, die Verunsicherung der

potenziellen Bauherren säße tief. Von zu niedrigen Auftragsbeständen sprachen 56,9% der

Betriebe.

Kommentar: Die gesamtwirtschaftliche Situation Deutschlands verschärft sich täglich. Die

latente Ignoranz dieser Realitäten seitens der Regierung, die die Folgen ihres eigenen Handelns offenbar massiv fehleinschätzte, schafft kein Vertrauen für Investitionsentscheidungen.

Deutschland: DIW – Bauvolumen 2024 erstmals mit Rückgang seit Finanzkrise

Die Ausgaben für Bauleistungen in Deutschland werden einer Studie des DIW zufolge

im Jahr 2024 erstmals seit dem Finanzkrisenjahr 2009 sinken. Prognostiziert wird ein

Rückgang um 3,5% auf circa 546 Mrd. EUR. Der Wohnungsbau dürfte um 5,4% sinken.

Gemildert würde der Abwärtstrend durch den Tiefbau, zu dem der staatlich dominierte

Straßenbau zählt: Er soll um 1,8% zulegen. Im Jahr 2023 war das Bauvolumen um 6,1%

gewachsen, überzeichnet allerdings durch starke Preisanstiege. Inflationsbereinigt gab

es mit -1,1 Prozent den dritten realen Rückgang in Folge
=> Negativ

Kommentar: Negativ – Das Bauvolumen von 546 Mrd. EUR macht circa 12% des nominalen BIP aus. Damit ist es bedeutend. Der prognostizierte Rückgang um 3,5% für das Jahr 2024 ist erheblich.

Die immer höheren regulatorischen Anforderungen für den Bau, die den Aufwand und die

Kosten treiben, vertragen sich nicht mit den politischen Zielen der Bundesregierung. Das ist

wie die Quadratur des Kreises. Eine Kosten senkende und bezüglich Bürokratie vereinfachende Deregulierung ist hier bitter notwendig, um den Ansprüchen der Bürger und der Unternehmen gerecht werden zu können. Das Heizungsgesetz wirkt kontraproduktiv bezüglich Kosten, Aufwand und Verunsicherung und ist und war ein Katalysator für die malade Situation.

Deutschland: Bitkom – Deutsche Digitalbranche wächst 2024 kräftig und setzt auf KI

Deutschlands Digitalwirtschaft soll laut Branchenverband Bitkom in diesem Jahr 4,4%

wachsen (2023 2,0%).

Bitkom kündigte an, für Unternehmen der IT und Telekommunikation sei 2024 ein Umsatz von 224,3 Mrd. EUR zu erwarten. Die Zahl der Beschäftigten dürfte 2024 um 36.000 auf 1,368 Millionen zulegen (Vorjahr +28.000).

Die meisten Unternehmen der Branche seien krisenfest, so Bitkom-Präsident Wintergerst. Die positive Stimmung der Branche spiegele sich auch in den Investitionsplänen wider. So wollen 22% der Firmen ihre Investitionen 2024 erhöhen und 61% die Ausgaben konstant halten, während 17% auf die Bremse treten müssen. Dabei wird vor allem in Software sowie Forschung und Entwicklung investiert.

Kommentar: Diese Entwicklung ist positiv. Deutschland hat im IT-Sektor Aufholbedarf. Wenn

wir das Schicksal des Landes ändern wollen, ist dieser Sektor eine Schlüsselindustrie.

Anzumerken ist das die Umsatzgröße (224,3 Mrd. EUR) nur circa 5% des nominalen BIP

ausmacht

Datenpotpourri

KOMMENTAR- bei HELLMEYER durchlaufend fett und ab „Fazit“ auch unterstrichen markiert:

Die heute im Datenpotpourri zitierten aktuellen Daten unterstreichen, dass Deutschland real und im relativen Vergleich immer weiter zurückfällt, unabhängig davon ob wir in Richtung Fernost, USA, Mexiko, UK, Japan, Frankreich, Italien oder Griechenland schauen. Deutschland ist der „kranke Mann“ Europas und der Weltwirtschaft.

Fazit: Jeder Tag, der ohne grundlegende politische Neuorientierung vergeht, ist ein Tag, der die ultimative Rechnung für unsere Bürger und Unternehmen erhöht. Dem „normativ Faktischen“ entgeht man nicht durch Aussitzen, durch Festhalten an Ideologien und durch Narrative.

Das „normativ Faktische“ (Strukturen, Aristoteles) holt einen immer ein, es ist nur eine

Zeitfrage! Ändert sich Politik nicht, werden die Leistungsträger (Unternehmen als auch

Personen) aus verständlichen Gründen in immer schnelleren Tempo und größerer Zahl diesem Standort den Rücken kehren und damit das Problem verschärfen. Für diejenigen, die hier bleiben oder bleiben müssen, nimmt der Reiz der „inneren Kündigung“ latent zu.

Mit Spannung erwarte ich die Daten zu den Kapitalabflüssen im Jahr 2023 (2022 Rekordwert).

Eurozone: Deutschland fällt weiter zurück

Frankreich: Die Industrieproduktion stieg per Berichtsmonat November im Monatsvergleich um 0,5% (Prognose 0,0%) nach zuvor -0,3% (Deutschland -0,7%).

Frankreich: Laut Notenbank legte das BIP im 4. Quartal um 0,2% im Quartalsvergleich zu (D?).

Italien: Die Einzelhandelsumsätze verzeichneten per November im Monatsvergleich einen

Anstieg um 0,40% und im Jahresvergleich kam es zu einem Plus in Höhe von 1,50%

(Deutschland Einzelhandel November (M/J): -2,5%/-2,4%).

Griechenland: Die Industrieproduktion legte per November im Jahresvergleich um 3,1% nach zuvor 10,2% zu (Deutschland per November im Jahresvergleich -4,87%).

Dänemark: Verbraucherpreise legen mit 0,7% (J) zu – Industrieproduktion +9,9% (M)

Die Verbraucherpreise legten per Berichtsmonat Dezember im Jahresvergleich um 0,7% nach zuvor 0,6% zu (Deutschland 3,7%).

Die Industrieproduktion nahm per November im Monatsvergleich um 9,9% nach zuvor 1,7% zu.

Es ist der vierte Anstieg in Folge (Deutschland zuletzt -0,7%, siebte Rückgang in Folge!).

USA: MBA-Index erholt, dennoch historisch schwach

Der von der MBA ermittelte Hypothekenmarktindex stellte sich in der Berichtswoche per 5.

Januar auf 190,6 nach zuvor 173,5 Punkten.

Die Lagerbestände im Großhandel verzeichneten per November im Monatsvergleich einen

Rückgang um 0,2% (Prognose -0,2%, Vormonat -0,2%). Der Absatz des Großhandels war im Monatsvergleich unverändert (Prognose -0,3%, Vormonat revidiert von -1,3% auf -1,5%).

Japan: Reserven höher, Frühindikator und Index der Lagebeurteilung schwächer

Die Devisenreserven stellten sich per Dezember auf 1.294,6 Mrd. USD (Vormonat 1.269,7 Mrd.).

Der Index der Frühindikatoren sank per November um 1,2 Punkte (Vormonat -0,4). Der Index der aktuellen Lagebeurteilung verlor 1,4 Zähler (Vormonat +0,2).

Hier den Hellmeyer Report lesen! (inkl. Graphiken und Tabellen!)

ÜBERSICHT

DJI – BAHA *** DJI – KGV *** Rendite 10-jg. US-Anleihen

DAX Deutsche Börse *** DAX – KGV *** Rendite 10-jg. Bundesanl. *** Euro-Bund Futures

Gehalten erweist sich der DAX mit einem geringen Anstieg um 0,01 Prozent auf 16.690 Punkte bei mittleren Umsätzen.

Aktien Frankfurt Ausblick: Kursgewinne vor wichtigen Inflationsdaten

FRANKFURT (dpa-AFX) – Am Donnerstag ist vor den mit Spannung erwarteten US-Inflationszahlen mit einem freundlichen Auftakt am deutschen Aktienmarkt zu rechnen. Rund eine Stunde vor dem Börsenstart signalisierte der X-Dax für den deutschen Leitindex Dax ein Plus von 0,64 Prozent auf 16 807 Punkte.

Damit dürfte der Dax die Kursobergrenze der vergangenen Tage bei etwas mehr als 16 750 Punkten testen, die er nur zu Beginn des Jahres deutlich übersprungen hatte. Darüber wartet dann das Rekordhoch von Mitte Dezember bei knapp über 17 000 Punkten. Auch der Leitindex der Eurozone, der EuroStoxx 50, wird am Donnerstag höher erwartet – mit 0,7 Prozent.

Ob die Kursgewinne Bestand haben, wird sich aber wohl erst am frühen Nachmittag zeigen, wenn die Verbraucherpreise in den USA für Dezember veröffentlicht werden. Denn die Inflation gilt neben dem Arbeitsmarkt als wichtigster Faktor für die Geldpolitik der US-Notenbank Fed und damit für das Zinsniveau.

Mit den US-Verbraucherpreisen stehe die wohl wichtigste Datenveröffentlichung der Woche auf dem Programm, hieß es von der Landesbank Helaba. „Mit den Zahlen werden die Zinssenkungserwartungen auf die Probe gestellt, die weiterhin recht ambitioniert erscheinen.“ Vor diesen Daten hatten sich die Anleger an der Wall Street am Vorabend durchaus mutig gezeigt, die großen Börsenindizes verbuchten Gewinne.

Der Präsident der New Yorker Fed, John Williams, hatte am Vorabend gesagt, dass man noch mehr Anzeichen einer wirtschaftlichen Abkühlung in den USA sehen wolle, bevor der Leitzins gesenkt werden könne. Williams hatte aber ebenso angemerkt, dass das aktuelle Leitzinsniveau ausreichen dürfte, um die Inflation in Richtung des Zwei-Prozent-Ziels abkühlen zu lassen.

Bei Südzucker treibt vor allem das Zuckergeschäft mit hohen Preisen das Geschäft an. Die Kennziffern für das dritte Geschäftsquartal sähen etwas besser aus als erwartet, sagte ein Händler. Die Jahresprognose bestätigte der Konzern. Vorbörslich auf Tradegate ging es für den Kurs um 1,9 Prozent nach oben im Vergleich mit dem Xetra-Schluss.

Den Aktien des Biosprit-Herstellers Verbio droht ein weiteres Kurstief seit mehr als drei Jahren. Grund ist eine negative Einschätzung der Deutschen Bank, die die Papiere gleich doppelt abstufte von „Buy“ auf „Sell“. Auf Tradegate ging es für Verbio vorbörslich um drei Prozent bergab verglichen mit dem Xetra-Schluss./ajx/mis

DAX-FLASH: Kursgewinne vor wichtigen Inflationsdaten

FRANKFURT (dpa-AFX) – Am Donnerstag ist mit einem freundlichen Auftakt am deutschen Aktienmarkt zu rechnen. Der Broker IG taxierte den Dax knapp zwei Stunden vor dem Start 0,6 Prozent höher auf 16 790 Punkte.

Ob die Kursgewinne Bestand haben, wird sich aber wohl erst am frühen Nachmittag zeigen, wenn die mit Spannung erwarteten Verbraucherpreise in den USA für Dezember veröffentlicht werden. Denn die Inflation gilt neben dem Arbeitsmarkt als wichtigster Faktor für die Geldpolitik der US-Notenbank Fed und damit für das Zinsniveau.

Vor diesen Daten hatten sich die Anleger an der Wall Street am Vorabend durchaus mutig gezeigt, die großen Börsenindizes hatten nach dem Handelsschluss in Europa noch zugelegt.

Trotz zunehmender militärischer und wirtschaftlicher Spannungen im Nahen Osten, in Osteuropa und Asien gebe es noch keine Bevorratung von Öl und Lebensmitteln, konstatierte Robert Ryan von BCA Research. „Das hält den Inflationsdruck niedrig“, so der Stratege. Das komme mittels der Geldpolitik der Fed auch den Haushalten in den USA zugute./bek/mis

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NACHBÖRSE/XDAX +0,2% auf 16.715 Pkt – SAP leicht im Plus

ROUNDUP/Aktien New York Schluss: Leichte Gewinne – Warten auf Inflationsdaten

NEW YORK (dpa-AFX) – Einen Tag vor der mit Spannung erwarteten Veröffentlichung von Inflationsdaten haben sich die Anleger an den US-Börsen am Mittwoch durchaus mutig gezeigt. Trotz der herrschenden Unsicherheit gab es bei den drei wichtigsten Indizes Kursgewinne. Der Leitindex Dow Jones Industrial legte um 0,45 Prozent auf 37 695,73 Punkte zu. Für den marktbreiten S&P 500 ging es um 0,57 Prozent auf 4783,45 Zähler nach oben.

Der technologielastige Nasdaq 100 verbuchte die deutlichsten Gewinne: Mit einem Anstieg um 0,69 Prozent auf 16 793,05 Punkte verbuchte der technologielastige Index seinen vierten Gewinntag in Folge. Aktien großer Tech-Werte wie Alphabet, Microsoft, Amazon, Nvidia und Meta stützten ihn mit ihren Anstiegen.

Die Anleger dürften in den am Donnerstag zur Veröffentlichung anstehenden Inflationsdaten für Dezember auf Hinweise achten, ab wann und wie schnell die US-Notenbank Fed in diesem Jahr die Leitzinsen senken wird. Nicht wenige Marktteilnehmer erhoffen sich bereits einen ersten Zinsschritt der Fed im März.

Marktbeobachter Craig Erlam vom Broker Oanda verwies darauf, dass Anleger das Jahr 2023 voller Optimismus beendet hätten, politische Entscheidungsträger dies aber bislang nicht stützten. „Das macht den morgigen Verbraucherpreisbericht umso wichtiger, da die Daten nun mit den sehr optimistischen Erwartungen übereinstimmen müssen, die in den Märkten eingepreist sind“, so der Experte.

An der Nasdaq-Börse setzten die Anleger weiterhin auf den Megatrend der Künstlichen Intelligenz, hieß es.

Der diesbezügliche Favorit bleibt die Nvidia -Aktie, die am Mittwoch um 2,3 Prozent zulegte und dabei ihren Rekordlauf fortsetzten. Der Chipkonzern kommt dem Online-Riesen Amazon in Sachen Börsenwert immer näher: Der Abstand schrumpfte auf 250 Milliarden Dollar.

Boeing legten nach ihren jüngsten Verlusten im Zuge eines gefährlichen Zwischenfalls mit einem Flugzeug des Typs 737-9 Max um 0,9 Prozent zu. In den vergangenen beiden Tagen waren die Titel aber auch um bis zu zehn Prozent abgerutscht. Konzernchef Dave Calhoun räumte inzwischen einen Fehler des Flugzeugbauers ein und versprach Aufklärung.

Mit Juniper blieb eine weitere Aktie im Fokus, die am Vortag schon Schlagzeilen machte. Mittlerweile ist es offiziell, dass das IT-Unternehmen Hewlett Packard Enterprise (HPE) den Netzwerkausrüster übernehmen will. 40 Dollar werden den Juniper-Aktionären geboten. Dem näherte sich der am Vortag schon hochgesprungene Kurs mit zuletzt gezahlten 37,59 Dollar. Dies war ein Anstieg um nochmals gut zwei Prozent.

Im Fokus standen außerdem die Aktien, die an den Bitcoin geknüpft sind. Titel der Kryptoplattformen Coinbase und Riot Platforms pendelten sich nach Schwankungen mit bis zu 1,2 Prozent im Minus ein. Auch der Kurs der Digitalwährung schwankte vor einer erwarteten Entscheidung zur Zulassung börsengehandelter Fonds (ETFs). Am Vortag hatte eine gefälschte Mitteilung nach US-Börsenschluss schon für Irritationen gesorgt.

Kursgewinne von 3,5 Prozent gab es für die Anleger des Bauunternehmens Lennar. Das Unternehmen erhöhte seine vierteljährliche Bardividende auf 50 Cent pro Aktie und außerdem wurde eine milliardenschwere Aufstockung des Aktienrückkaufprogramms genehmigt.

Für den Euro wurden am Mittwoch zuletzt 1,0969 Dollar gezahlt, nachdem sich der Kurs am Vortag noch zeitweise der Marke von 1,09 Dollar genähert hatte. Die EZB setzte den Referenzkurs auf 1,0946 (Dienstag: 1,0940) Dollar fest. Der Dollar kostete damit 0,9135 Euro.

Der Terminkontrakt für zehnjährige Anleihen gab zuletzt knapp um 0,10 Prozent auf 111,80 Punkte nach. Die Rendite für zehnjährige Staatspapiere betrug 4,01 Prozent./tih/he

— Von Timo Hausdorf, dpa-AFX —

US-Anleihen am Tag vor Inflationszahlen wenig bewegt

NEW YORK (dpa-AFX) – Die Kurse von US-Staatsanleihen haben sich am Mittwoch kaum von der Stelle bewegt. Der Terminkontrakt für zehnjährige Anleihen (T-Note-Future) gab zuletzt knapp um 0,03 Prozent auf 111,89 Punkte nach. Die Rendite für zehnjährige Staatspapiere betrug 4,00 Prozent.

In den USA wurden zur Wochenmitte keine wichtigen Konjunkturdaten veröffentlicht und so mangelte es den Investoren an Impulsen, bevor am Donnerstag dann wichtige Wirtschaftsdaten veröffentlicht werden. Der Markt wartet auf die Verbraucherpreisentwicklung im Dezember. Diese könnte Hinweise geben, wann die US-Notenbank möglicherweise mit Zinssenkungen beginnt. Nach zuletzt eher widersprüchlichen Konjunkturdaten ist die Unsicherheit groß./jsl/jkr/jha/tih/he

ROUNDUP/Aktien Europa Schluss: Kaum verändert – Warten auf US-Inflationsdaten

PARIS/LONDON (dpa-AFX) – Die europäischen Aktienmärkte haben sich am Mittwoch nur wenig bewegt. Damit setzte sich das Abwarten vor den am Donnerstag erwarteten Inflationszahlen aus den USA fort, denn schon in den vergangenen Tagen fanden die Börsen mit Auf und Abs keine eindeutige Richtung mehr.

Der Eurozonen-Leitindex EuroStoxx 50 ging mit plus 0,04 Prozent bei 4468,98 Punkten aus dem Handel. Der französische Cac 40 dagegen gab um 0,01 Prozent auf 7426,08 Punkte nach. Der britische FTSE 100 verlor 0,42 Prozent auf 7651,76 Punkte nachgab.

Die Inflationsdaten aus den USA könnten aus Sicht des Kapitalmarktstrategen Jürgen Molnar vom Broker Robomarkets darüber entscheiden, ob sich die Jahresendrally fortsetzt oder der Markt an den misslungenen Jahresstart anknüpft. Es stehe allerdings fest, dass sich die fundamentalen Rahmenbedingungen in den vergangenen Wochen nicht wirklich verbessert hätten. Auch seien die andauernden geopolitischen Konflikte in der Welt kein Nährboden für stabile Aktienkurse.

Einer der größten Gewinner waren die zuletzt schwächelnden Immobilienwerte, die nun wieder zulegten. Günstige Signale gab es von der Europäischen Zentralbank (EZB). Der deutliche Rückgang der Inflation aus dem Jahr 2023 wird sich in der Eurozone nach Einschätzung der Notenbank in diesem Jahr abgeschwächt fortsetzen. Die weitere konjunkturelle Entwicklung sieht EZB-Vizepräsident Luis de Guindos eher pessimistisch. Beides spricht nicht für eine allzu strikte geldpolitische Gangart, was zinsabhängigen Sektoren entgegenkommt. „Es ist noch zu früh, um über Zinssenkungen zu diskutieren“, schrieb allerdings das EZB-Direktoriumsmitglied Isabel Schnabel am Mittwoch auf dem Kurznachrichtendienst X.

Nicht so gut entwickelten sich die Chemiewerte. Hier gab es schlechte Nachrichten von Sika, die der Aktie ein Minus von 3,8 Prozent bescherten. Der schweizerische Bauchemiespezialist wies für 2023 dank einer Übernahme zwar ein ansehnliches Umsatzwachstum aus. Analysten hatten sich allerdings mehr erhofft. Kritisch betrachtet wurden die enttäuschende Absatzentwicklung in Nord- und Südamerika und das verhaltene Abschneiden des Global-Business-Geschäfts.

Die Aktien von Alcon legten in Zürich um 3,4 Prozent zu. Der Augenheilkonzern hatte am Vorabend positive Studienresultate veröffentlicht. Den in den Vortagen gefragten Pharmawerten half dies aber wenig. Sie lagen wegen leichter Abgaben der Branchenschwergewichte im Minus.

Am schlechtesten schnitten in der Branchenwertung die Rohstoff- und Reisewerte mit Abschlägen von jeweils gut einem Prozent ab. Trüb sah es auch im Bausektor aus. Eine zuversichtliche Studie der Bank of Amerika verhalf CRH zwar zu einem leichten Gewinn. Die Schwäche von Werten wie Saint-Gobain ließ den Sektor insgesamt aber abrutschen.

In London sackten die Papiere von Sainsbury um 6,3 Prozent ab. Die Supermarktkette hatte im Weihnachtsgeschäft eine starke Umsatzentwicklung bei Lebensmitteln verzeichnet. Dies wurde aber von Rückgängen in den Nicht-Lebensmittel-Bereichen überlagert. Titel der Bäckereikette Greggs entwickelten sich besser: Nach starken Jahresendzahlen zogen sie um gut fünf Prozent an./tih/he

XETRA-SCHLUSS/Seitwärtstrend im DAX hält weiter an

FRANKFURT (Dow Jones)–Eine Nullnummer hat der deutsche Aktienmarkt am Mittwoch abgeliefert. Der DAX schloss minimal höher bei 15.690 Zählern. Damit hielt die Seitwärtsbewegung der vergangenen Tage an. Gegenüber dem Jahresstart notiert der Index aktuell noch 0,4 Prozent im Minus, sollte er hier ins Plus drehen, dürften nochmals Käufe an den Markt kommen. Den nächsten Katalysator dürften am Donnerstag die US-Verbraucherpreise für Dezember liefern, die gegenüber dem Vorjahr mit einem Plus von 3,2 Prozent erwartet werden. Am Freitag nimmt die Berichtssaison in den USA mit den Banken an Fahrt auf, auch hier dürften die Quartalszahlen vermehrt die Impulse für die Einzelwerte liefern.

Redcare Pharmacy kann hohe Erwartungen nicht erfüllen

2023 gehörte die Aktie von Redcare Pharmacy (-9,6%) zu den größten Gewinnern am deutschen Aktienmarkt. Nun legte die Online-Apotheke gute Geschäftszahlen vor, aber eben nicht brillante. Das führte kurzfristig zu Gewinnmitnahmen, langfristig sind Analysten aber positiv für den Wert gestimmt. Redcare Pharmacy habe die Voraussetzungen für ein neuerliches Rekordjahr geschaffen, kommentierte Jefferies die vorläufigen Geschäftszahlen des Versandapothekenbetreibers zum vierten Quartal und zum Geschäftsjahr 2023. Die Analysten verwiesen besonders auf das Umsatzwachstum von 49 Prozent (Geschäftsjahr) bzw. 62 Prozent (4. Quartal) zum Vorjahr, das eine anspruchsvolle Vergleichsbasis dargestellt habe.

Die Aktie von Heidelberg Materials stellte mit einem Plus von 2,3 Prozent den Gewinner im DAX. Den Impuls lieferten die Analysten der Bank of America, die das Votum auf „Buy“ mit einem Kursziel von 105 Euro hochgenommen hatten. Die Analysten gehen davon aus, dass die Heidelberger nicht Summit übernehmen, und auch keinen anderen großen Deal umsetzen. Damit wäre viel Liquidität in der Bilanz, die für Aktienrückkäufe genutzt werden könnte.

Auf der Gewinner-Seite standen die Immobilienwerte, Vonovia gewannen 1,2 Prozent, Tag legten um 3,1 Prozent zu. Hier wurde an der Börse darauf gesetzt, dass die Bundesregierung das ausgerufene Ziel von 400.000 Neubauwohnungen massiv verfehlen werde – dies spräche für Bestandsimmobilien

Deutsche Anleihen: Kursverluste – EZB-Aussagen belasten

FRANKFURT (dpa-AFX) – Die Kurse deutscher Staatsanleihen haben am Mittwoch nachgegeben. Der richtungweisende Terminkontrakt Euro-Bund-Future fiel bis zum Nachmittag um 0,20 Prozent auf 135,13 Punkte. Die Rendite zehnjähriger Bundesanleihen stieg auf 2,21 Prozent. In fast allen Ländern der Eurozone kletterten die Renditen.

Aussagen von EZB-Direktoriumsmitglied Isabel Schnabel belasteten die Anleihen. „Es ist noch zu früh, um über Zinssenkungen zu diskutieren“, schrieb sie auf dem Kurznachrichtendienst X (vormals Twitter). Man wolle zunächst weitere Daten sehen, die einen nachhaltigen Rückgang der Inflation bestätigten. Zuvor sagte EZB-Vizepräsident Luis de Guindos, dass sich der Rückgang der Inflationsrate in diesem Jahr verlangsamt fortsetzen werde. Damit wurden Spekulationen auf baldige Zinssenkungen gedämpft.

Konjunkturdaten aus Frankreich lieferten keine größeren Impulse. Die Industrie des Landes hatte im November erstmals seit drei Monaten wieder mehr produziert. Analysten hatten hingegen eine Stagnation erwartet.

Am Nachmittag wurden in den USA keine wichtigen Konjunkturdaten veröffentlicht. Die Finanzmärkte warten auf die am Donnerstag anstehenden Inflationsdaten aus den dem Land. Die Daten könnten Hinweise auf den Beginn einer geldpolitischen Wende geben. In den USA hat die Teuerung zuletzt deutlich nachgelassen, sodass die Fed eine geldpolitische Lockerung signalisiert hat. Es ist bislang aber unklar, wie schnell und wie deutlich die Leitzinsen in diesem Jahr gesenkt werden./jsl/he

Aktien Wien Schluss: Ruhiger Handel

WIEN (dpa-AFX) – Die Wiener Börse hat am Mittwoch den Handel etwas leichter beendet. Der ATX schloss mit minus 0,15 Prozent auf 3421,40 Punkten. Auch an den europäischen Leitbörsen gab es keine klare Richtungsentscheidung. Experten verwiesen auf zurückhaltende Anleger und einen dementsprechend ruhigen Handel.

Marktbewegende Daten habe es erneut nicht gegeben, schrieben die Helaba-Analysten. Erst am Donnerstag werde es nach Einschätzung der Experten mit der Veröffentlichung der US-Inflationszahlen international auf fundamentaler Ebene wieder interessant.

In Wien blieb die Meldungslage recht dünn. Bei den schwergewichteten Banken gab es keinen einheitlichen Trend. Bawag sanken um zwei Prozent. Erste Group gewannen 0,7 Prozent und die Aktionäre der Raiffeisen Bank International konnten ebenfalls ein Plus von 0,7 Prozent verbuchen.

Pierer Mobility legten um 3,2 Prozent zu. Die KTM-Mutter erwartet für 2023 einen Rekordumsatz und einen ebensolchen Absatz, hieß es bei der Präsentation der vorläufigen Bilanzzahlen. Der Umsatz wird zwischen 2,65 und 2,67 Milliarden Euro erwartet, ein Plus von 9 Prozent. Besonders der Fahrradabsatz hat mit 33 Prozent deutlich zugelegt.

Im Technologiebereich schwächten sich AT&S um 3,1 Prozent ab. Die Papiere des Mautausrüsters KapschTrafficCom legten um 2,5 Prozent zu. Hier gestaltete sich das Handelsvolumen sehr mager.

Im Immobilienbereich legten S Immo stark um 6,3 Prozent zu. Die Papiere des Faserherstellers Lenzing sanken um 2,6 Prozent.

Die Post-Aktie schloss mit minus 0,6 Prozent. Die Post hat einmal mehr einen Jahresrekord bei den Paketzustellungen aufgestellt. Nach 181 Millionen 2022 waren es österreichweit im Vorjahr 200 Millionen Stück./ste/sto/APA/jha

Einschätzungen

JPMORGAN stuft Nestle auf ‚Overweight‘

NEW YORK (dpa-AFX Analyser) – Die US-Bank JPMorgan hat Nestle auf „Overweight“ belassen. In der europäischen Konsumgüterbranche mit Nahrungs- und Getränkekonzernen sowie Herstellern von Haushalts- und Körperpflegeprodukten dürften sich die Volumina im vierten Quartal allmählich erholt haben, schrieb Analystin Celine Pannuti in einer am Mittwoch vorliegenden Branchenstudie. Hinsichtlich der Ausblicke auf 2024 sollte aber Vorsicht geboten sein./ajx/edh

Termine

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Marktumfeld

US-Behörde SEC genehmigt börsengehandelte Bitcoin-Fonds

Die Börsenaufsicht SEC hat die ersten in den USA notierten börsengehandelten Bitcoin-Fonds (ETFs) genehmigt. Die Behörde gab nach eigenen Angaben von gestern grünes Licht für Anträge unter anderem von BlackRock, Ark Investments und 21Shares, Fidelity, Invesco und VanEck.

Einige Produkte sollen bereits morgen in den Handel kommen. Der SEC-Vorsitzende Gary Gensler sprach von einem Wendepunkt für die weltweit größte Kryptowährung und die breitere Kryptoindustrie.

Die Entscheidung der SEC war mit Spannung erwartet worden. Mehrere Vermögensverwalter haben seit 2013 die Genehmigung zur Auflegung von Spot-Bitcoin-ETFs beantragt. Die SEC hat diese jedoch bisher mit der Begründung abgelehnt, die Produkte seien anfällig für Marktmanipulationen.

Anträge von 14 Unternehmen

Im vergangenen Jahr haben 14 Unternehmen, darunter Schwergewichte wie BlackRock und Fidelity, Anträge für Spot-Bitcoin-ETFs eingereicht und warteten nun auf eine Entscheidung der SEC.

Analysten des britischen Bankhauses Standard Chartered hatten geschätzt, dass Bitcoin-ETFs allein in diesem Jahr 50 bis 100 Milliarden Dollar an Anlegergeldern anziehen könnten. Das würde womöglich den Bitcoin-Kurs auf bis zu 100.000 Dollar treiben. Andere Analysten gehen dagegen davon aus, dass die Zuflüsse über einen Zeitraum von fünf Jahren eher bei rund 55 Milliarden Dollar liegen könnten.

TV-Tagebuch: Engelhorns famoser Auftritt in der „ZiB 3“: Die heilige Marlene der TV-Studios – Standard (Postings!)

Die Geschichte der Aktivistin Marlene Engelhorn, die ihr Familienerbe nicht möchte, könnten sich Schiller und Brecht gemeinsam ausgedacht haben

Die handelnde Person könnten sich Friedrich Schiller und Bertolt Brecht gemeinsam auf einer Himmelsbühne ausgedacht haben. Aktivistin Marlene Engelhorn möchte ihr Familienerbe nicht, nach Krösus‘ Weise, allein für sich behalten. „Guter Rat für Rückverteilung“ ist gefragt. Weil die Steuergesetzgebung ihresgleichen milde begegnet, ist Engelhorn gesonnen, 25 Millionen Euro an die Allgemeinheit abzutreten.

Ein Wunder ist geschehen: Dagobert Duck hat sich aus freien Stücken, ohne gewaltsame Einwirkung von Rotarmisten oder Traiskirchener Sozialdemokraten, in eine waschechte Philanthropin verwandelt. 160 Jahre Marxismus und Mehrwertlehre, der alte Grundwiderspruch von Kapital und Arbeit, das alles ist augenscheinlich für die Katz gewesen.

Famoser Auftritt

Engelhorns famoser Auftritt in der aktuellen Ausgabe der „ZiB 3“ unterstrich den Verdacht: Diese messerscharf argumentierende Jeanne d’Arc muss einer Theateraufführung entsprungen sein. Vorbei die Zeiten, als Superreiche sich in Geldspeichern oder Renommierschlössern verkrochen hielten. Die Ururenkelin von BASF-Gründer Friedrich Engelhorn sprach über ihr Geburtsprivilegium wohltönend: freundlich, zugewandt, auf das Ergebnis des von ihr inspirierten Sozialexperiments sichtbar gespannt.

hr Vorhaben, die Vermögensverteilung zu demokratisieren, erinnert schon jetzt an klassische Heldinnengestalten: an die Jungfrau von Orleans („Lebt wohl, ihr Berge, ihr geliebten Triften …!“). An die Heilige Johanna der Schlachthöfe („Es helfen nur Menschen, wo Menschen sind“). Nicht auszudenken, Frau Engelhorn fasste sich demnächst ein Herz und ginge, aller Belastungen ledig, in die Politik. (Ronald Pohl, 10.1.2024) Postings!

Zentralbanken

EZB teilt bei siebentägigem Dollar-Tender 216,0 Millionen zu

FRANKFURT (Dow Jones)–Die Europäische Zentralbank (EZB) hat bei ihrem Dollar-Tender mit einer Laufzeit von sieben Tagen 216,0 Millionen US-Dollar an zwei Banken zugeteilt. Beim vorherigen Geschäft hatten zwei Banken eine Summe von 222,5 Millionen nachgefragt und erhalten. Der Tender hat einen Festzinssatz von 5,58 (zuvor: 5,58) Prozent. Im März 2020 hatte die US-Notenbank mit fünf weiteren Zentralbanken, darunter die EZB, im Zuge der Pandemie-Krise vereinbart, die weltweite Versorgung mit Dollar-Liquidität zu verbessern.

EZB-Mitglied Schnabel: Zu früh um über Leitzinssenkungen zu diskutieren

FRANKFURT (dpa-AFX) – Aussagen aus der Europäischen Zentralbank (EZB) haben die Erwartungen auf eine geldpolitische Lockerung gedämpft. „Es ist noch zu früh, um über Zinssenkungen zu diskutieren“, schrieb Direktoriumsmitglied Isabel Schnabel am Mittwoch auf dem Kurznachrichtendienst X (vormals Twitter). Man wolle zunächst weitere Daten sehen, die einen nachhaltigen Rückgang der Inflation bestätigten.

Zuvor hatte EZB-Vizepräsident Luis de Guindos gesagt, dass sich der Rückgang der Inflationsrate in diesem Jahr verlangsamt fortsetzen werde. Damit wurden Spekulationen auf baldige Zinssenkungen gedämpft. Der Eurokurs profitierte von den Aussagen. Höhere Zinsen stützen tendenziell eine Währung.

Auch EZB-Chefin Christine Lagarde hatte zuletzt noch keine Signale für eine Zinssenkung gegeben. „Wir haben überhaupt nicht über Zinssenkungen gesprochen“, sagte sie nach der jüngsten Sitzung des EZB-Rats im Dezember. An den Finanzmärkten werden diese jedoch in diesem Jahr erwartet. Hintergrund sind rückläufige Inflationsraten und die schwächelnde Wirtschaftsentwicklung im Euroraum./jsl/jkr/he

Schnabel: Arbeitlosenquote November passt „grob“ zu Projektionen

Von Hans Bentzien

FRANKFURT (Dow Jones)–Der unerwartete Rückgang der Euroraum-Arbeitslosenquote im November auf 6,4 Prozent stellt die Erwartung der Europäischen Zentralbank (EZB) eines nachlassenden Lohndrucks nach Aussage von EZB-Direktorin Isabel Schnabel nicht in Frage. „Der Rückgang der Arbeitslosigkeit auf einen historischen Tiefstand bestätigt die anhaltend starke Widerstandsfähigkeit der Arbeitsmärkte, die weitgehend mit den Prognosen der Experten vom Dezember 2023 übereinstimmt“, schreibt Schnabel im Kurznachrichtendienst X auf eine entsprechende Frage.

Die im Dezember veröffentlichten EZB-Stabsprojektionen sehen für 2023 eine Arbeitslosenquote von 6,5 Prozent und für 2024 einen Anstieg auf 6,6 Prozent vor. Schnabel schreibt weiter: „Da die Inflation sinkt, erwarten wir weiterhin einen allmählichen Rückgang des Lohnwachstums im Jahr 2024.“ Bezüglich der Inflation sei die EZB „auf dem richtigen Weg“, 2 Prozent Teuerung 2025 zu erreichen.

De Guindos: EZB muss mehr tun gegen Inflation

Von Hans Bentzien

FRANKFURT (Dow Jones)-Die Inflation im Euraum ist zwar deutlich gesunken, aber trotzdem darf die Europäische Zentralbank (EZB) nach den Worten ihres Vizepräsidenten Luis de Guindos in ihrem Kampf gegen die Inflation nicht nachlassen. „Um einen rechtzeitigen und nachhaltigen Rückgang der Inflation auf das mittelfristige Ziel von 2 Prozent zu gewährleisten, muss mehr getan werden“, sagte er laut veröffentlichten Redetext bei einer Konferenz.

De Guindos verwies darauf, dass der hohe Lohndruck, die Ergebnisse der anstehenden Lohnverhandlungen und die sich intensivierenden geopolitischen Spannungen für zusätzliche Unsicherheit mit Blick auf den künftigen Inflationspfad sorgten. Den unerwarteten Rückgang der Arbeitslosenquote im November wollte De Guindos offenbar nicht überbewerten. Er sprach von einer „weitgehend unveränderten“ Quote

EZB-Vizepräsident de Guindos: Inflationsrückgang wird sich 2024 verlangsamen

MADRID (dpa-AFX) – Der deutliche Rückgang der Inflation aus dem Jahr 2023 wird sich in der Eurozone nach Einschätzung der Europäischen Zentralbank (EZB) in diesem Jahr abgeschwächt fortsetzen. „Das schnelle Tempo der Inflationsabnahme, das wir 2023 beobachteten, wird sich 2024 wahrscheinlich verlangsamen“, erklärte EZB-Vizepräsident Luis de Guindos am Mittwoch in einer Rede beim Spain Investors Day in Madrid. Dies gelte trotz des schwächeren Wirtschaftswachstums im gemeinsamen Währungsraums.

Die weitere konjunkturelle Entwicklung sieht der EZB-Vizepräsident eher pessimistisch. „Konjunkturindikatoren deuten auch im Dezember auf einen wirtschaftlichen Rückgang hin und bestätigen die Möglichkeit einer technischen Rezession in der zweiten Jahreshälfte 2023“, sagte der EZB-Vizepräsident.

„Neue Daten zeigen, dass die Zukunft ungewiss bleibt und die Aussichten nach unten tendieren.“ Zuversichtlicher zeigte sich de Guindos allerdings mit Blick auf den Arbeitsmarkt der Eurozone. Dieser dürfte trotz der konjunkturellen Schwächephase robust bleiben./lfi/jkr/mis

INTERNATIONAL

Kiel Trade Indicator 12/23: Frachtmenge im Roten Meer bricht ein – 11.1.2024 (instruktive Graphiken online)

Das jüngste Update des Kiel Trade Indicator für den Monat Dezember 2023 zeigt die Folgen der Angriffe auf Frachtschiffe im Roten Meer. Die dort transportierte Menge an Containern brach um über die Hälfte ein und liegt aktuell fast 70 Prozent unter dem eigentlich zu erwartenden Aufkommen. Als Folge sind die Frachtkosten und die Transportzeit im Warenverkehr zwischen Fernost und Europa angestiegen, und die Importe und Exporte von Deutschland und der EU liegen teils deutlich unterhalb des Vormonats November 2023 (preis- und saisonbereinigt).

Staus vor wichtigen Containerhäfen -Graphik-Link

Die Grafik zeigt an, wie viel Prozent der globalen Frachtkapazität durch Staus in Seegebieten bis zu 500 Kilometer vor wichtigen Häfen weltweit gebunden ist und weder be- noch entladen werden kann. Die Berechnung erfolgt über Schiffspositionsdaten in Echtzeit und berücksichtigt die technisch mögliche Maximalkapazität der Containerschiffe. Die Regionen beinhalten Georgia und South Carolina (Häfen Savannah und Charleston), Süd Kalifornien (Häfen Los Angeles/ Long Beach und San Diego), Hong Kong und Guangdong (Häfen HK, Yantian, Shenzhen und Guangzhou), Shanghai und Zhejiang (v.a. Shanghai, Ningbo-Zhoushan), Nordsee (Nordsee Häfen der Niederlande, Belgiens, Deutschlands und Großbritanniens).

Das jüngste Datenupdate des Kiel Trade Indicator für Dezember 2023 deutet auf eine Fortsetzung des leicht negativen Trends im Welthandel und im Handel zwischen großen Volkswirtschaften hin. Eine Ursache für den schwachen Handelsmonat dürften auch die mit dem Konflikt im Nahen Osten verbundenen Angriffe auf Containerschiffe im Roten Meer sein.

Der Welthandel ist demnach von November auf Dezember 2023 um 1,3 Prozent zurückgegangen (preis- und saisonbereinigt).

Für die EU sind die Indikatorzahlen sowohl bei den Exporten (-2,0 Prozent) als auch bei den Importen (-3,1 Prozent) klar im roten Bereich

Im Außenhandel Deutschlands hält die Schwächephase der letzten Monate an, Exporte (-1,9 Prozent) und Importe (-1,8 Prozent) gingen im Monatsvergleich abermals zurück

Für den Dezemberhandel der USA zeigt der Kiel Trade Indicator für Exporte (-1,5 Prozent) und Importe (-1,0 Prozent) ein Minus, auch wenn der Seeweg durch das Rote Meer und den Suezkanal dort eine geringere Rolle spielt als für Europa.

Chinas Handel läuft gegen den Trend, die Werte sowohl für Exporte (+1,3 Prozent) und Importe (+3,1 Prozent) zeigen nach oben. Ein Grund dafür dürfte im bevorstehenden chinesischen Neujahrsfest liegen, das die Handelsumsätze nach oben treibt

„Die Umleitung von Schiffen aufgrund der Angriffe im Roten Meer um das Kap der Guten Hoffnung in Afrika führt dazu, dass sich die Zeit für den Transport von Waren zwischen den asiatischen Produktionszentren und den europäischen Verbrauchern deutlich um bis zu 20 Tage verlängert“, sagt Julian Hinz, Direktor des Forschungszentrums Handelspolitik und neuer Leiter des Kiel Trade Indicators. „Dies zeigt sich auch in den rückläufigen Handelszahlen für Deutschland und die EU, da transportierte Waren nun noch auf See sind und nicht wie geplant bereits in den Häfen gelöscht wurden.” 

Tägliche Frachtkapazität im Roten Meer eingebrochen – Graphik Link

Die Grafik misst die summierte Kapazität der Containerschiffe, die sich täglich im Roten Meer und im Suezkanal befinden. Wegen der besonderen geografischen Lage des Roten Meeres spiegelt die Schifffahrt hier die Handelsaktivität zwischen Europa und Asien wieder. Der erwartete Wert berechnet sich aus dem Durchschnitt der Jahre 2017 bis 2019, skaliert auf die Jahre 2020 und 2021 mit Hilfe von vergangenen Wachstumsraten.

Die Anzahl der verschifften Container im Roten Meer ist im Dezember drastisch um über die Hälfte eingebrochen. Aktuell liegt das Volumen bei nur rund 200.000 Containern pro Tag, noch im November lag der Wert bei rund 500.000 Containern. Damit liegt das aktuelle Aufkommen 66 Prozent unter dem eigentlich zu erwartenden Volumen, berechnet aus dem Frachtaufkommen der Jahre 2017 bis 2019. 

Frachtmenge im Roten Meer bricht ein, aber kaum negative Folgen für Welthandel zu erwarten 

Statt durch das Rote Meer fahren die Schiffe nun um Afrika und das Kap der Guten Hoffnung, der Umweg nimmt 7 bis 20 Tage in Anspruch. Die verlängerte Fahrzeit hat die Frachtraten deutlich erhöht, der Transport eines 40-Fuß-Standardcontainers zwischen China und Nordeuropa kostet aktuell über 4.000 US-Dollar, noch im November waren es rund 1.500 US-Dollar. Der aktuelle Preis ist allerdings noch weit entfernt von den drastischen Ausschlägen während der Corona-Pandemie, als der Transport eines Containers auf dieser Route bis zu 14.000 US-Dollar kostete.  

„Entsprechend sind trotz merklichem Anstieg der Transportkosten keine spürbaren Folgen für die Verbraucherpreise in Europa zu erwarten, zumal der Anteil der Frachtkosten am Warenwert hochpreisiger Artikel etwa im Bereich Consumer-Elektronik nur im Promillebereich liegt“, so Hinz. 

„Die Situation heute ist nicht mit dem Umfeld während des Evergiven-Unglücks im Suezkanal und der Corona-Pandemie vergleichbar, als Lockdowns zu einem drastischen Rückgang des Warenangebots führten und gleichzeitig die Nachfrage in Europa nach oben schnellte. Außer einer aktuell etwas längeren Lieferzeit für Produkte aus Fernost und erhöhten Frachtkosten, auf die sich das Containerschiffnetzwerk schnell einstellen dürfte, sind keine negativen Folgen für den weltweiten Handel zu erwarten.“ 

Ankünfte von Containerladung in Russland und Ukraine – Graphik-Link

Die Grafik zeigt die ankommende Containerladung im Vergleich zum Vorjahr für die drei größten Containerhäfen Russlands (St. Petersburg in der Ostsee, Novorossiysk im Schwarzen Meer, sowie Vladivostok im Pazifik) und den größten Hafen der Ukraine Odessa. Die Rückgänge der ankommenden Ladung bilden die Effekte des Ukraine Kriegs und der Wirtschaftssanktionen gegen Russland ab. Die Berechnung erfolgt mithilfe von Schiffspositionsdaten und bezieht Größe und Tiefgang der Schiffe ein.

Die nächste Aktualisierung des Kiel Trade Indicator erfolgt am 7. Februar (mit Medieninformation für die Handelsdaten im Januar).  

Weitere Informationen zum Kiel Trade Indicator und die Prognosen für alle 75 Länder finden Sie auf www.ifw-kiel.de/tradeindicator.

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London droht Huthi-Rebellen nach bisher größtem Angriff im Roten Meer

Nach dem heftigsten Drohnenangriff auf internationale Schifffahrtswege im Roten Meer hat die britische Regierung der pro-iranischen Huthi-Miliz im Jemen mit Vergeltung gedroht. „Wir müssen den Huthis klarmachen, dass dies aufhören muss, und meine einfache Botschaft an sie heute ist: Macht euch auf was gefasst“, sagte der britische Verteidigungsminister Grant Shapps dem Sender Sky News am Mittwoch. Nach US-Angaben fingen britische und US-Streitkräfte am Dienstag 18 Drohnen und drei Raketen über dem Roten Meer ab.

Nato-Länder stellen Ukraine weitere Militärhilfe in Aussicht

Die Nato-Länder haben der Ukraine weitere Militärhilfe gegen Russland in Aussicht gestellt. „Während Moskau seine Angriffe auf ukrainische Städte und Zivilisten intensiviert, verstärken die Nato-Verbündeten die Luftabwehr der Ukraine“, erklärte Bündnis-Generalsekretär Jens Stoltenberg nach dem ersten Nato-Ukraine-Rat in diesem Jahr in Brüssel. Die Bündnispartner hätten deutlich gemacht, dass sie der Ukraine weiterhin umfangreiche militärische, wirtschaftliche und humanitäre Hilfe leisten werden, hieß es in der Nato-Erklärung weiter. „Viele Bündnispartner haben Pläne für die Bereitstellung weiterer Fähigkeiten in Milliardenhöhe im Jahr 2024 vorgestellt.“ Details nannte das Bündnis nicht.

Konflikt im Roten Meer: Westen droht Huthi-Rebellen

Der Westen, konkret die USA und Großbritannien, erhöht nun den Druck auf die vom Iran unterstützten jemenitischen Huthi-Rebellen. Nach dem bisher größten Angriff der Huthis auf ein Handelsschiff im Roten Meer am Mittwoch warnte London, die Huthis müssten sich „auf etwas gefasst“ machen. Zugleich forderte der UNO-Sicherheitsrat von den Huthis ein sofortiges Ende der Angriffe auf einer der weltweit wichtigsten Schiffsrouten.

Der UNO-Sicherheitsrat forderte die sofortige Einstellung der Angriffe. Eine entsprechende, von Japan und den USA eingebrachte Resolution wurde am Mittwoch in New York mit elf Ja-Stimmen und ohne Gegenstimme angenommen. Vier Staaten – Russland, China, Algerien und Mosambik – enthielten sich.

In der Resolution werden die Huthi-Angriffe auf Handelsschiffe im Roten Meer auf das Schärfste verurteilte. Die Raketen- und Drohnenangriffe, deren Zahl seit Beginn des Krieges zwischen Israel und der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas stark zugenommen hat, würden den internationalen Handel behindern, das Seerecht untergraben und Frieden und Sicherheit in der Region schaden. Die Attacken müssten „sofort“ enden, heißt es in der Resolution.

„Macht euch auf etwas gefasst“

Wenige Stunden zuvor hatte die britische Regierung der proiranischen Huthi-Miliz mit Vergeltung gedroht. „Wir müssen den Huthis klarmachen, dass das aufhören muss, und meine einfache Botschaft an sie heute ist: Macht euch auf etwas gefasst“, sagte der britische Verteidigungsminister Grant Shapps dem Sender Sky News am Mittwoch. Nach US-Angaben fingen britische und US-Streitkräfte am Dienstag 18 Drohnen und drei Raketen über dem Roten Meer ab. …

USA: Russland nutzt mit Raketenkauf Stellung im Sicherheitsrat

Die USA und sieben weitere Staaten haben Russland vorgeworfen, nordkoreanische Raketen für den Einsatz im Ukraine-Krieg erworben und damit seine Stellung im UNO-Sicherheitsrat missbraucht zu haben. Die gestern vorgebrachte Erklärung wurde auch von Großbritannien, Frankreich, Malta, Slowenien, Südkorea, Japan und der Ukraine unterzeichnet.

„Es ist abscheulich, dass ein ständiges Mitglied des UNO-Sicherheitsrates in flagranter Weise gegen die Resolutionen des Rates verstößt, um ein anderes UNO-Mitglied anzugreifen“, sagte der Vize-UNO-Botschafter der USA, Robert Wood, vor dem Rat. Der Vorgang untergrabe unter anderem das globale System der Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen.

Kein ausdrückliches Dementi von Russland

Der russische UNO-Botschafter Wassili Nebensja sagte dagegen, offenbar handle es sich um eine Falschinformation. Ein Vertreter der ukrainischen Luftwaffe habe erklärt, dass es für den Einsatz der Raketen keine Belege gebe. Ein ausdrückliches Dementi gab Nebensja jedoch nicht ab.

Die USA hatten am Donnerstag Nordkorea unter Berufung auf Geheimdiensterkenntnisse vorgeworfen, Russland mit ballistischen Raketen und Abschussanlagen versorgt zu haben. Die Regierungen in Moskau und Pjöngjang haben Waffengeschäfte verneint. Jedoch hatten sie angekündigt, ihre militärische Zusammenarbeit zu vertiefen.

Weitere Hilfe von NATO-Ländern an Ukraine

Die NATO-Länder stellten der Ukraine unterdessen nach dem ersten NATO-Ukraine-Rat heuer weitere Militärhilfe gegen Russland in Aussicht. „Viele Bündnispartner haben Pläne für die Bereitstellung weiterer Fähigkeiten in Milliardenhöhe im Jahr 2024 vorgestellt“, hieß es in einer Erklärung. Details nannte das Bündnis nicht.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte die Partner bei einem Besuch im Baltikum vor nachlassender Unterstützung gewarnt. „Manchmal führt das Zögern unserer Partner in Bezug auf die finanzielle und militärische Unterstützung der Ukraine nur dazu, dass Russland mutiger und stärker wird“, sagte er in der litauischen Hauptstadt Vilnius.

AMERIKA: USA, VENEZUELA, u.a.

US-Rohöllagerbestände überraschend gestiegen

WASHINGTON (Dow Jones)–Die Rohöllagerbestände in den USA haben sich in der Woche zum 5. Januar ausgeweitet. Sie stiegen nach Angaben der staatlichen Energy Information Administration (EIA) um 1,338 Millionen Barrel gegenüber der Vorwoche. Von Dow Jones Newswires befragte Analysten hatten einen Rückgang um 0,6 Millionen Barrel vorhergesagt. In der Vorwoche hatten sich die Lagerbestände um 5,503 Millionen Barrel reduziert.

Die Benzinbestände nahmen nach EIA-Angaben um 8,028 Millionen Barrel zu. Analysten hatten ein Plus von 2,1 Millionen Barrel erwartet, nachdem die Vorräte in der vorangegangenen Woche um 10,9 Millionen gestiegen waren.

Die Ölproduktion in den USA war in der Woche mit 13,2 Millionen Barrel pro Tag auf dem Niveau der Vorwoche. Gegenüber dem Vorjahreszeitraum ergab sich ein Zuwachs von 1,0 Millionen Barrel.

Webseite: http://www.eia.gov/petroleum/supply/weekly/ 

ASIEN: CHINA, JAPAN u.a.

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AUSTRALIEN

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AFRIKA

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ZENTRALASIEN

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NAH-/MITTELOST: ISRAEL u.a.

MENA-Watch (10.1.2024)

• Die sechs führenden Hamas-Führer im Visier Israels
• Frankreich: Antisemitismus vor Gericht
• IHRA: Der linke Kampf gegen eine Antisemitismus-Definition
• Bericht aus Israel: »In den Grundfesten erschüttert«
• Deutsche Hilfsgelder: Wie Berlin den Terror gegen Israel finanziert

EUROPA

PiS will gegen Polens Regierung protestieren

In Polen wollen Anhänger der nationalkonservativen Oppositionspartei PiS heute gegen die Mitte-links-Regierung von Donald Tusk demonstrieren. Zum „Protest der freien Polen“ vor dem Parlament in Warschau erwartet die Partei nach eigenen Angaben bis zu 40.000 Menschen. Nach Berichten polnischer Medien hat die PiS für ihre Anhänger und Anhängerinnen aus den ländlichen Gebieten Bustouren in die Hauptstadt organisiert.

Ursprünglich sollte sich der Protest gegen die Umgestaltung der öffentlich-rechtlichen Medien richten. Die Regierung von Tusk hatte vor einigen Wochen mit dem Umbau des Fernsehsenders TVP, des polnischen Radios sowie der Nachrichtenagentur PAP begonnen, die die PiS in ihrer achtjährigen Regierungszeit unter ihre Kontrolle gebracht hatte.

Duda will für Freilassung von Ministern kämpfen

Allerdings hat der Konflikt um die Verhaftung von zwei rechtskräftig verurteilten PiS-Politikern den Fokus der Veranstaltung verschoben. Ex-Innenminister Mariusz Kaminski und sein früherer Staatssekretär Maciej Wasik waren am Dienstag verhaftet und ins Gefängnis gebracht worden, nachdem sie zunächst Schutz im Präsidentenpalast bei Staatsoberhaupt Andrzej Duda gesucht hatten.

Die PiS bezeichnet die beiden als „politische Gefangene“. Duda, der aus den Reihen der PiS stammt, kündigte an, dass er für ihre Freilassung kämpfen werde. Kaminski trat am ersten Tag seiner Gefängnisstrafe in einen Hungerstreik.

Griechenland will gleichgeschlechtliche Ehe legalisieren

Griechenlands Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis hat angekündigt, die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare zu legalisieren und ihnen auch das Recht auf Adoption zu gewähren.

Seine Regierung werde „die Abschaffung jeglicher Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung bei der Eheschließung“ verabschieden, bestätigte Mitsotakis im öffentlich-rechtlichen Sender ERT gestern.

Der Chef der konservativen griechischen Regierung gab keinen Zeitplan für das Gesetzesvorhaben an, griechischen Medien zufolge soll das Parlament aber noch vor der EU-Wahl im Juni darüber abstimmen.

Kein Fraktionszwang für die Abstimmung

Mitsotakis sagte, er wolle „die Diskussion in der Gesellschaft reifen“ lassen, bevor er dem Kabinett einen Vorschlag unterbreitet. Das Gesetz werde keine assistierte Reproduktion oder Leihmutterschaft erlauben, erläuterte der Ministerpräsident.

Es wird davon ausgegangen, dass das Gesetz die Partei des Ministerpräsidenten spalten wird. Berichten zufolge könnten weniger als 100 der insgesamt 158 Abgeordneten seiner Nea Dimokratia für ein solches Gesetz stimmen. Der Regierungschef kündigte an, den Fraktionszwang für die Abstimmung auszusetzen. Die linke Oppositionspartei SYRIZA befürwortet ein solches Gesetz.

DEUTSCHLAND

WAHLUMFRAGEN

AfD in Umfrage zu Ost-Landtagswahlen stärkste Kraft

Berlin – Würden die Landtage in Thüringen, Sachsen und Brandenburg Anfang des Jahres 2024 gewählt, wäre die AfD wohl mit teilweise deutlichen Abstand stärkste Partei. Das zeigt eine Umfrage von Forsa im Auftrag von RTL. In Thüringen könnte die AfD demnach mit 36, in Sachsen mit 34 und in Brandenburg mit 32 Prozent der angegebenen Stimmen rechnen.

In Thüringen kann die CDU derzeit mit 20, die Linke mit 17, die SPD mit neun und die Grünen mit fünf Prozent der angegebenen Stimmen rechnen. Die jetzige rot-rot-grüne Koalition in Erfurt wäre von einer Mehrheit weit entfernt. Eine Koalition ohne Beteiligung der AfD ist nur möglich, wenn sich CDU und Linke an einem Bündnis beteiligen würden.

In Sachsen und Brandenburg könnten die jetzigen Dreier-Koalitionen dagegen fortgesetzt werden. In Sachsen käme die CDU auf 30, die SPD auf sieben und die Grünen auf acht Prozent. In Brandenburg könnte die SPD mit 22, die CDU mit 16 und die Grünen mit sieben Prozent rechnen. In allen drei Ländern würde es, Stand heute, das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ nicht in die Landtage schaffen.

WEITERE MELDUNGEN

Müller: Netzentgelte belasten Kasse von Familien und Firmen

ERFURT (dpa-AFX) – Die wegen des gestrichenen Bundeszuschusses steigenden Netzentgelte für Strom sorgen nach Angaben des Präsidenten der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, für Mehrkosten bei Bürgern und Wirtschaft. „Das bedeutet leider für jeden Haushalt und auch für die Unternehmen eine zusätzliche Belastung“, sagte Müller am Mittwoch nach einem Treffen mit Thüringens Energieminister Bernhard Stengele (Grüne) in Erfurt. Über die Höhe entschieden regionale Versorger. „Im Durchschnitt kann man sagen: Bei einer vierköpfigen Familie sind das ungefähr 100 bis 120 Euro im Jahr, also schon eine Belastung.“

Hintergrund ist, dass die Bundesregierung einen zunächst geplanten Zuschuss zu Netzentgelten wegen Einsparungen im Haushalt gestrichen hat. Die Bundesregierung habe aufgrund des Verfassungsgerichtsurteils leider eine Entscheidung treffen müssen, sagte Müller: „Sie spart ungefähr fünf Milliarden Euro an Subventionen, die es sonst gegeben hätte, um die Stromnetzentgelte in Deutschland günstiger zu machen.“

Zur Versorgungssicherheit sagte Müller, die Gasspeicher in Deutschland seien immer noch sehr gut gefüllt. Trotz einer Reihe wirklich kalter Tage mit hohem Gasverbrauch sei die Bundesnetzagentur „sehr optimistisch, was die Gasversorgung in diesem Winter angeht“./rot/DP/jha

VDMA: Auftragseingang auch im November sehr schwach

FRANKFURT (Dow Jones)–Der Auftragseingang des deutschen Maschinen- und Anlagenbaus ist im November erneut sehr schwach gewesen. Wie der Branchenverband VDMA mitteilte, lagen die Bestellungen preisbereinigt um 13 Prozent unter dem Niveau des Vorjahresmonats. Im Durchschnitt der drei Monate bis November belief sich das Minus auf 12 Prozent.

Die Inlandsaufträge verringerten sich um 15 (Dreimonatsdurchschnitt: 17) Prozent und die Auslandsaufträge um 13 (11) Prozent. Die Auftragseingänge aus dem Euroraum unterschritten das Niveau des Vorjahresmonats um 12 (11) Prozent und die von außerhalb des Euroraums um 13 (10) Prozent.

„Eine Bodenbildung zur Beendigung dieser Talfahrt ist noch nicht in Sicht, dazu müssten unsere Kunden weltweit erst wieder mehr Vertrauen in ein absehbares Wachstum und in stabile politische Prozesse fassen“, kommentierte VDMA-Chefvolkswirt Ralph Wiechers die Zahlen.

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BGA sieht Großhandel vor „handfester Rezession“

Der deutsche Großhandel steht nach Angaben seines Branchenverbandes BGA vor einer „handfesten Rezession“. Der BGA-Großhandelsindikator deute auf einen weiteren kräftigen Absturz der wirtschaftlichen Stimmung im Großhandel hin. Er habe von 77,6 Punkten um 8,2 Punkte auf 69,4 Punkte nachgegeben. „Der Großhandel startet mit einer erdrückenden Hypothek in das Jahr 2024: Die Stimmung ist im Keller“, sagte BGA-Präsident Dirk Jandura.

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DIW: 2024 wird für die Bauwirtschaft noch schwieriger als 2023

Für die Bauwirtschaft wird dieses Jahr noch schwieriger werden als das vergangene Jahr 2023. Das erwartet das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) aufgrund seiner aktuellen Bauvolumenrechnung. Das Bauvolumen sei im vergangenen Jahr preisbereinigt weiter zurückgegangen. Für 2024 erwartet das DIW wegen sinkender Baupreise erstmals seit der Finanzkrise einen nominalen, also unbereinigten Rückgang bei den Ausgaben für Bauleistungen. Dabei werde sich im Wohnungsbau die Lage 2024 weiter zuspitzen.

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Bauindustrie fordert wegen Wohnungsbaukrise niedrigere Standards

Der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie fordert angesichts der Krise im Wohnungsbau niedrigere Standards. Bezahlbarer Wohnungsbau werde dringend gebraucht, erklärte der Hauptgeschäftsführer des Verbands, Tim-Oliver Müller, zum Rückgang des Ifo-Geschäftsklimaindex für den Sektor auf den niedrigsten Stand seit über 30 Jahren. „Über die Hälfte der Wohnungsbauunternehmen klagt über Auftragsmangel.“

Einbruch um fast 90 Prozentin 2023: Investoren meiden Büros in Frankfurt

FRANKFURT (dpa-AFX) – In der Immobilienkrise meiden große Investoren den Kauf von Büroflächen. Die Investments in Frankfurt brachen 2023 auf 347 Millionen Euro ein – fast 90 Prozent weniger als im Vorjahr, als gut 3 Milliarden Euro bei Büros zu Buche standen. Das teilte der Immobilienspezialist Jones Lang LaSalle (JLL) am Donnerstag mit. Damit fiel der Rückgang stärker aus als im Bundesschnitt. Bei Büros wurde deutschlandweit 2023 laut JLL ein Transaktionsvolumen von 5,18 Milliarden Euro verzeichnet, ein Minus von 76 Prozent zum Vorjahr.

„Die Zurückhaltung unter den Büroinvestoren ist nach wie vor groß“, sagte Suat Kurt, Niederlassungsleiter von JLL Frankfurt. Es gebe zwar erste Preisanpassungen, doch viele Investoren warteten auf günstigere Einstiegschancen. So mangelt es JLL zufolge an großen Deals. Der Büroanteil am Gesamtumsatz in Frankfurt sei auf 23 Prozent gesunken – normalerweise machten Bürodeals mehr als die Hälfte des Investmentmarkts in der Bankenstadt aus. Bei der Bürovermietung lief es dagegen besser, hier gab es in Frankfurt nach früheren Angaben 2023 einen Rückgang um lediglich gut sechs Prozent.

Generell herrschte am Frankfurter Gewerbeimmobilienmarkt Flaute, hieß es weiter. Nur 48 Transaktionen wurden 2023 verzeichnet, weniger als halb so viele wie im Vorjahr. In Summe stand ein Investitionsvolumen von 1,5 Milliarden Euro – ein Minus von 71 Prozent zum Vorjahr.

Die Immobilienmärkte stecken in der Krise, da gestiegene Zinsen Finanzierungen teurer machen. Auf den Büromärkten macht sich zudem der Trend zum Homeoffice und strengeren Energievorgaben bemerkbar. Einzelhandelsimmobilien leiden unter dem Trend zum Onlinehandel und Konsumzurückhaltung in der Inflation. Die Gewerbeimmobilien sind deutlich stärker als Wohnungen vom Preisverfall betroffen./als/DP/zb

IWH-Insolvenztrend: Firmeninsolvenzen erreichen im Dezember Höchstwert

Die Zahl der Insolvenzen von Personen- und Kapitalgesellschaften ist laut dem Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) im Dezember stark gestiegen. Sie stieg auf den höchsten Wert für einen Dezember seit Beginn der Datenerfassung im IWH-Insolvenztrend im Jahr 2016. Das vierte Quartal war zudem das insolvenzstärkste Quartal des vorigen Jahres, obwohl laut IWH das vierte Quartal normalerweise die wenigsten Insolvenzen eines Jahres aufweist. Für die kommenden Monate rechnet das Institut mit weiter steigenden Firmenpleiten.

Bauern fordern Lösung im Parlament für Ende der Diesel-Proteste

BERLIN (dpa-AFX) – Der Bauernverband dringt angesichts der anhaltenden Demonstrationen gegen den Abbau von Agrardiesel-Subventionen auf eine Lösung im Parlament. „Jetzt ist es an der Bundesregierung und an den Fraktionen im Deutschen Bundestag, diese Proteste zu beenden“, sagte Bauernpräsident Joachim Rukwied der Deutschen Presse-Agentur anlässlich der Klausur der SPD-Fraktion am Donnerstag. „Ein fauler Kompromiss, wie er derzeit auf dem Tisch liegt, kann keine Lösung sein – denn der wird keinen Traktor von der Straße holen.“

Rukwied betonte: „Wir fordern die Fraktionen auf, intensiv darüber zu beraten, wie die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft erhalten bleiben kann und wie die Proteste beendet werden können.“ Aus Unmut über die bereits abgeschwächten Pläne der Ampel-Koalition machen Landwirte in dieser Woche bundesweit mit Aktionen Druck.

Die Bundesregierung plant, die seit mehr als 70 Jahren bestehende Steuervergünstigung beim Agrardiesel nicht mehr auf einen Schlag abzuschaffen, sondern schrittweise über drei Jahre auslaufen zu lassen. Eine vorgesehene Streichung der Kfz-Steuerbefreiung für Landwirte hatte die Koalition ganz zurückgenommen.

Die vom Kabinett auf den Weg gebrachten Pläne kommen nun zu den parlamentarischen Beratungen in den Bundestag. Der Bauernverband hat die bisherigen Korrekturen als nicht ausreichend bezeichnet./sam/DP/zb

Streik der Lokführergewerkschaft bei der Bahn geht weiter

BERLIN (dpa-AFX) – Die Lokführergewerkschaft GDL wird am Donnerstag ihren Streik bei der Deutschen Bahn und weiteren Eisenbahnunternehmen fortführen. Dadurch ist auch am Donnerstag mit zahlreichen Zugausfällen zu rechnen. Die Bahn will wie schon am Mittwoch einen Notfahrplan anbieten, der im Fernverkehr rund 20 Prozent des sonst üblichen Angebots enthält. Die Bahn empfiehlt daher, geplante Reisen zu verschieben. Tickets für Reisen am Donnerstag und Freitag sind auch in den Tagen danach noch gültig. Die Auswirkungen im Regionalverkehr sind regional sehr unterschiedlich.

Hintergrund des Streiks sind festgefahrene Verhandlungen zwischen der GDL und der Deutschen Bahn über neue Tarifverträge. Die GDL fordert dabei unter anderem eine Absenkung der Wochenarbeitszeit für Schichtarbeiter bei vollem Lohnausgleich. Die Bahn lehnt das ab und ist bisher auch nicht bereit, darüber zu verhandeln. Sie hat aber eine Ausweitung bestehender Wahlmodelle zur Arbeitszeit angeboten. Die GDL bezeichnete dieses Angebot zuletzt als Provokation.

Der Streik soll noch bis Freitagabend, 18 Uhr, dauern. Aller Voraussicht nach dürfte der Zugverkehr aber erst ab Samstagmorgen wieder wie gewohnt laufen./nif/DP/jha

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Raffelhüschen: Zuwanderung ist ein fiskalisches Minusgeschäft

Die Zuwanderung von Arbeitskräften nach Deutschland kann nach Aussage des Volkswirts Bernd Raffelhüschen die fiskalischen Auswirkungen des demografischen Wandels nicht kompensieren. Wie Raffelhüschen in einer für die Stiftung Marktwirtschaft aufgestellten Generationenbilanz vorrechnet, könnte Deutschland durch eine gezieltere Auswahl von Einwanderern die negativen fiskalischen Folgen der Migration allenfalls abmildern.

Der deutsche Staatshaushalt sei insgesamt nicht nachhaltig, sondern verspreche seinen Bürgern mehr Leistungen, als diese über ihren Lebenszyklus finanzieren könnten, befindet der Ökonom.

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Breites Bündnis tritt für umstrittene CO2-Speicherung im Boden ein

Ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, Industrie und Umweltschutzorganisationen fordert von der Bundesregierung, die umstrittene CO2-Speicherung im Erd- oder Meeresboden zuzulassen. Ohne die Speicherung (CCS) und die Nutzung industrieller Emissionen habe Deutschland keine Chance, die Wirtschaft zügig umzubauen und die selbst gesteckten Klimaziele zu erreichen, heißt es in einem vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB), Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) sowie von Nabu und WWF veröffentlichten Thesenpapier.

Unions- und Ampelfraktionen für unterirdische CO2-Speicherung

Berlin – Nachdem der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), der Deutsche Gewerkschaftsverband (DGB) sowie die Umweltverbände WWF und Nabu sich in einem gemeinsamen Thesenpapier für Regeln für die CO2-Abscheidung und -Speicherung (CCS) ausgesprochen haben, kommt von den Unions- und Ampelfraktionen Zustimmung. „Wir sehen CCS als Maßnahme für unvermeidbare Restemissionen, etwa in der Zementherstellung“, sagte die energiepolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Lisa Badum, der „Welt“ (Donnerstagausgabe). „Als lebenserhaltende Maßnahme fossiler Geschäftsmodelle im Energiesektor brauchen wir die Technologie dagegen nicht.“

Die energiepolitische Sprecherin der SPD im Bundestag, Nina Scheer sagte, Maßnahmen der CO2-Vermeidung müssten in der Hierarchie der Reduktion einen deutlichen Vorrang haben gegenüber Maßnahmen zum Umgang mit CO2. Man brauche für CCS eine „Langfriststrategie“.

Olaf in der Beek, klimapolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, begrüßte die Neupositionierung der Naturschutzverbände. „Dass sich die Umweltverbände gegenüber CCS öffnen und die Notwendigkeit des Einsatzes dieser Technologie anerkennen, ist ein echter Gewinn für den Klimaschutz.“ Den Ausgleich schwer vermeidbarer Restemissionen könnten natürliche Senken wie Wälder, Meere und Moore allein nicht leisten.

Bisher ist CCS in Deutschland laut Gesetz nur zu Forschungszwecken und in sehr geringem Maßstab möglich. Die Bundesregierung arbeitet seit vergangenem Jahr an einer Carbon-Management-Strategie. Ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums sagte der Zeitung, die Bundesregierung wird eine Carbon-Management-Strategie (CMS) vorlegen, „die die Anwendung von CCS und CCU ermöglichen wird“. Die Arbeiten seien bereits weit fortgeschritten und würden „mit Hochdruck“ vorangebracht.

Die Opposition im Bundestag pocht auf mehr Tempo bei der neuen CCS-Strategie des Bundeswirtschaftsministeriums: Da Teile von Grünen und SPD „auf der Bremse stehen“, sei diese noch immer nicht vorgelegt worden, beklagt Andreas Jung (CDU), klimaschutz- und energiepolitischer Sprecher der Unionsfraktion. „Umso wichtiger ist, dass sich jetzt breitere Allianzen bilden und Druck auf die Ampel-Regierung ausüben.“

Im aktuellen Sachstandsbericht des Weltklimarats (IPCC) wird CCS als wichtiges Mittel zum Klimaschutz dargestellt, das allerdings vergleichsweise teuer ist und einen weitaus geringeren Teil zur Einhaltung des Pariser Klimaabkommens leisten kann als beispielsweise der Ausbau von Windenergie oder die Reduzierung der Umnutzung von natürlichen Ökosystemen. Bislang operieren laut Internationaler Energieagentur weltweit lediglich 40 CCS-Anlagen. Als besondere Herausforderung gilt, dass die Technologie nur schwer skalierbar ist, da die örtlichen Gegebenheiten sehr unterschiedlich sind.

Bundesnetzagentur zur Gasversorgung: ‚Kein Grund zur Sorge‘ – Ausspeicherung von Gs seit Tagen

DÜSSELDORF (dpa-AFX) – Deutschland greift wegen des eisigen Wetters nach Angaben der Bundesnetzagentur seine Gasreserven an. Der Behörde zufolge ist dies aber „kein Grund zur Sorge“. „Wegen der kalten Temperaturen wird seit einigen Tagen Gas ausgespeichert. Da es laut Wetter-Prognosen noch einige Tage kalt bleiben soll, dürfte auch weiter Gas ausgespeichert werden“, sagte der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, der „Rheinischen Post“ (Donnerstag).

Er betonte aber, dass die Speicher in Deutschland mit 88,8 Prozent sehr gut gefüllt seien. „Auch an den Gasmärkten sind die Teilnehmer entspannt: Die Preise sind in den vergangenen Tagen sogar leicht gefallen, kalte Phasen wie jetzt sind eingepreist.“

Mit Blick auf die nächsten Wochen sagte Müller: „Eine Gasmangellage ist unwahrscheinlich. Schwierig wäre es nur, wenn es über viele Wochen sehr kalt wäre und Probleme bei der Gasversorgung etwa unserer Nachbarn hinzukämen.“ Der Behörden-Chef rät dennoch zur Sparsamkeit: „Trotzdem ist es gut, weiter Gas zu sparen – auch für den eigenen Geldbeutel.“

Bereits am Mittwoch hatte Müller mit Blick auf die Versorgungssicherheit betont, die Gasspeicher in Deutschland seien immer noch sehr gut gefüllt. Trotz einer Reihe wirklich kalter Tage mit hohem Gasverbrauch sei die Bundesnetzagentur „sehr optimistisch, was die Gasversorgung in diesem Winter angeht“, hatte er in Erfurt gesagt./sl/DP/zb

• Deutschland speichert seit einigen Tagen Gas aus

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Deutsche Industrie bei Roboterdichte weltweit auf Rang drei

Deutschland zählt zu den am weitesten automatisierten Volkswirtschaften der Welt: Die Roboterdichte im verarbeitenden Gewerbe stieg im Jahr 2022 auf 415 Industrie-Roboter pro 10.000 Arbeitnehmer, wie die Internationale Robotik-Föderation (IFR) mitteilte. Damit rangiere die deutsche Wirtschaft hinter Südkorea (1.012 Einheiten) und Singapur (730 Einheiten) auf Platz drei.

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Regierung will Ahrtal-Hilfen wohl ohne neue Kredite finanzieren – viele Etatkürzungen

Die Bundesregierung will bei der Finanzierung der Wiederaufbauhilfen für das Ahrtal und andere vom Hochwasser 2021 betroffenen Gebiete offensichtlich 2024 ohne neue Schulden auskommen. Das geht aus der Vorlage des Bundesfinanzministeriums für die sogenannte Bereinigungssitzung des Bundestags-Haushaltsausschusses hervor, die am Mittwoch bekannt wurde. Bisher hatte es Überlegungen gegeben, für die Aufbauhilfen von knapp 2,7 Milliarden Euro im kommenden Jahr von einer Ausnahmeregelung der Schuldenbremse Gebrauch zu machen.

Staatsdefizit nach drei Quartalen bei 91,5 Milliarden Euro

WIESBADEN (Dow Jones)–Die Kern- und Extrahaushalte von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherung haben nach den ersten drei Quartalen des Jahres 2023 ein Finanzierungsdefizit von 91,5 Milliarden Euro ausgewiesen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilte, haben dabei die öffentlichen Haushalte in den ersten drei Quartalen rund 7,7 Prozent mehr ausgegeben, aber nur 6,1 Prozent mehr eingenommen als im Vorjahreszeitraum. Die Einnahmen beliefen sich auf 1.337,8 Milliarden Euro, die Ausgaben auf 1.429,3 Milliarden Euro.

Damit fiel das Defizit 25,8 Milliarden Euro höher aus als im Vorjahreszeitraum. Wie Destatis nach Ergebnissen der vierteljährlichen Kassenstatistik weiter mitteilte, ging das Defizit zwar weiterhin zum größten Teil zu Lasten des Bundes (75,9 Milliarden Euro), bestand aber in markanter Höhe auch bei Gemeinden und Gemeindeverbänden (11,4 Milliarden Euro) sowie der Sozialversicherung (7,2 Milliarden Euro). Demgegenüber verzeichneten die Länder ein leichtes Plus von 3,1 Milliarden Euro.

Beim Bund setzte sich der Trend stark gestiegener Zinsaufwände fort: 39,4 Milliarden Euro bedeuten fast dreimal mehr Zinszahlungen als im Vorjahreszeitraum.

Derweil stieg die Zinslast der Länder nur um 8,3 Prozent auf 7,7 Milliarden Euro. Die Zinsausgaben der Gemeinden stiegen mit 40,6 Prozent auf 2,1 Milliarden Euro sehr deutlich. Auf der anderen Seite haben sich die Zinseinnahmen bei Bund (9,3 Milliarden Euro), Ländern (1,9 Milliarden Euro) und Gemeinden (1,1 Milliarden Euro) in etwa verdoppelt, bei der Sozialversicherung sogar fast verachtfacht.

UNTERNEHMEN

Deutsche Telekom: T-Systems schließt Kooperation mit Quantencomputer-Spezialist AQT in Österreich

BONN (IT-Times) – Der Telekommunikationsnetzbetreiber Deutsche Telekom AG (DTAG) hat heute eine Zusammenarbeit mit AQT aus dem Nachbarland Österreich angekündigt, um Quantencomputing vornzubringen. …

ÖSTERREICH

STATISTIK AUSTRIA

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WAHLUMFRAGEN

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WEITERE MELDUNGEN

Kickl: 2024 wird „Jahr der Wende“

Kurz-Prozess: Zeugin schilderte Weg in ÖBAG

FPÖ will Blümel, Nehammer und Benko in U-Ausschuss laden

Hergovich kann sich Koalition mit ÖVP gut vorstellen
Oligarchenvilla: Kritik an Aktenvernichtung  

Lehramtsausbildung wird reformiert

Van der Bellen würdigt DÖW: „Wichtige Säule gegen illiberale Tendenzen“ – Umzug auf Otto-Wagner-Areal geplant

Anlässlich des 60-Jahr-Jubiläums des Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstands (DÖW) hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen beim Festakt Mittwochabend in Wien das Wirken der Institution gewürdigt und ein klares Bekenntnis der Politik für die Arbeit des DÖW hervorgehoben: „Es darf nämlich gerade jetzt nicht sein, dass wir einen bequemen Schlussstrich ziehen.“

Das DÖW sei eine „wichtige Säule im Kampf um historische, schonungslose Aufarbeitung unserer dunkelsten Geschichte“, aber auch eine „wichtige Säule im Kampf gegen illiberale und totalitäre Tendenzen heute in der Gegenwart“. Die liberale Demokratie müsse gepflegt und gestärkt werden – „gerade wenn das Umfeld schwieriger geworden ist“.

Mit Blick auf den zunehmenden Antisemitismus meinte Van der Bellen, dass man sich in einer Situation befinde, wie man sie sich vor wenigen Jahren noch nicht vorstellen wollte. Das DÖW sei „ein unverzichtbares Element im Netzwerk gegen die Feinde der offenen Gesellschaft“.

„Wichtige Rolle“ bei Antisemitismusprävention

Als „zentralen Nukleus der Widerstandsforschung“ und der Forschung zu Opfern und Tätern der NS-Zeit bezeichnete ÖVP-Wissenschaftsminister Martin Polaschek das DÖW. Er lobte zudem die „wichtige Rolle“ in der Antisemitismus- und Extremismusprävention.

Das Wissenschaftsministerium und die Stadt Wien beschlossen Ende vergangenen Jahres eine Aufstockung der jährlichen Zuwendungen auf je 855.000 Euro. Die Wiener SPÖ-Kultur- und Wissenschaftsstadträtin Veronica Kaup-Hasler hob die Notwendigkeit einer „weiter vertiefenden wissenschaftlichen Auseinandersetzung mit neu aufkeimenden Phänomenen des Antisemitismus“ hervor.

Ehemalige Widerstandskämpfer und Wissenschaftler gründeten das DÖW im Jahr 1963. 20 Jahre später wurde daraus die Stiftung DÖW, die seitdem von der Republik Österreich und der Stadt Wien zu gleichen Teilen grundfinanziert wird.

Sorge über Vernetzung rechtsextremer Gruppen in Europa

Bei seiner Rede am Mittwochabend zeigte sich der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) besorgt über die zunehmende Vernetzung rechtsextremer Gruppen in Europa und deren Unterstützung durch Gruppen, die das gemeinsame Europa zerstören wollten. Dabei gehe es nicht um Parteipolitik, sondern um eine Auseinandersetzung um die Grundsätze unserer Demokratie, warnte Ludwig.

Wie sein Amtsvorgänger und nunmehriger Vorsitzender des DÖW-Stiftungsrats, Michael Häupl (SPÖ), wandte er sich gegen Angriffe der FPÖ und anderer rechter Gruppen gegen das DÖW. „Wenn man einem wissenschaftlichen Institut die Wissenschaftlichkeit abspricht, spricht man ihm auch das Existenzrecht ab“, kritisierte Häupl.

Am Donnerstag und Freitag findet anlässlich des Jubiläums ein hochkarätiges wissenschaftliches Symposium zum Thema „Widerstände. Impulse für die Widerstandsforschung“ statt.

Umzug auf Otto-Wagner-Areal geplant

Zu den wichtigsten Aufgaben des Dokumentationsarchivs zählen Archiv-, Bibliotheks- und Museumsbetrieb sowie Forschungsmanagement und Vermittlungsaufgaben. Zu den inhaltlichen Schwerpunkten zählen neben den Themen Widerstand und Verfolgung in Österreich in den Jahren vor und im Zweiten Weltkrieg, Holocaust, Roma und Sinti sowie Rechtsextremismus und Antisemitismus sowie Restitution nach 1945.

Mit dem geplanten Umzug des Instituts auf das Otto-Wagner-Areal am Steinhof in Wien-Penzing sollen insbesondere die Vermittlungs- und Öffentlichkeitsarbeit sowie die Forschung zu Antisemitismus und Rechtsextremismus ausgebaut werden.

red, ORF.at/Agenturen

Links:

• DÖW
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• Wissenschaftsministerium
• Stadt Wien

UNTERNEHMEN

Europäische Kommission genehmigt Wasserstoff-Joint Venture von Verbund und Burgenland Energie

Die Europäische Kommission hat die Gründung eines Joint Ventures zwischen Verbund und Burgenland Energie zur Produktion von Wasserstoff genehmigt und gelangt zu dem Schluss, dass die angemeldete Transaktion keine Wettbewerbsbedenken aufwirft, da das Gemeinschaftsunternehmen im Europäischen Wirtschaftsraum nur vernachlässigbare Aktivitäten ausübt. …

Paket-Rekord bei der Österreichischen Post

Das abgelaufene Jahr brachte der Österreichischen Post einen neuen Paketrekord: 200 Millionen Pakete wurden 2023 transportiert, ein Plus von zehn Prozent. Zum Vergleich: 2022 transportierte die Post 181 Millionen Pakete. Der Anstieg der Paketmengen sei vor allem auf die wachsende Konsumlust aufgrund der rückläufigen Teuerung sowie vermehrte Bestellungen der Österreicher*innen in Fernost zurückzuführen, so die Post. Konzernweit beförderte die Post 475 Millionen Pakete, was ein Mengenplus von fast zehn Prozent bedeutet. Die türkische Aras Kargo und ihre Beteiligung an Starex in Aserbaidschan transportierten mit 206 Millionen die meisten Sendungen. Die Beteiligungen in CEE/SEE verarbeiteten zusammen knapp 70 Millionen Pakete …

OMV Aktiengesellschaft: OMV und Microsoft beschleunigen Dekarbonisierung von Geschäftsflugverkehr und Lieferkettenlogistik

Wien (APA-ots) –

* OMV und Microsoft unterzeichnen Vereinbarung über den Kauf von Sustainable Aviation Fuel Zertifikaten (SAFc)
* OMV SAF Business Solutions unterstützen Unternehmen dabei ihre Klimaziele zu erreichen (Scope 3)
* „Chain of Custody“-Modell ermöglicht Microsoft, die Dekarbonisierung des Geschäftsflugverkehrs und seiner Lieferkettenlogistik zu beschleunigen

Die OMV, das integrierte Unternehmen für Energie, Kraftstoffe und Rohstoffe sowie Chemikalien und Materialien mit Hauptsitz in Wien, Österreich, und Microsoft gaben heute die Unterzeichnung einer Vereinbarung über Sustainable Aviation Fuel Zertifikate (SAFc) bekannt.

Seit März 2022 produziert die OMV in der Raffinerie Schwechat in Österreich nachhaltigen Flugkraftstoff durch die Mitverarbeitung nachhaltiger und regionaler Rohstoffe, insbesondere Altspeiseöl. SAF trägt zu einer Reduzierung der CO2-Emissionen um mehr als 80% im Vergleich zu herkömmlichem Kerosin bei. Die OMV hat bereits mehrere Absichtserklärungen und Abnahmeverträge mit internationalen und nationalen Fluggesellschaften unterzeichnet.

Nun geht die OMV den nächsten Schritt. Die neu entwickelten SAF Business Solutions unterstützen Unternehmen ihre Ziele zur Reduzierung indirekter Scope-3-Emissionen zu erreichen, z. B. bei Geschäftsflugverkehr oder dem Lufttransport von Waren. In Zusammenarbeit mit der unabhängigen globalen Organisation RSB pilotiert ein innovatives Chain-of-Custody-Modell, das es der OMV ermöglicht, die Umweltvorteile von SAF zuverlässig und nachweisbar in Form eines SAF-Zertifikats zu übertragen. Dies ermöglicht es Microsoft, seine Dekarbonisierungsziele (Scope 3) zu erreichen und eine transparente, nachhaltige Geschäftsflugverkehrs- und Lieferkettenlogistik weiter zu etablieren. …

PIERER Mobility AG: Rekordumsatz und Absatz in 2023

• Umsatz zwischen EUR 2.650 und 2.670 Mio. (+9%)
• Absatz: 381.634 Motorräder (+2%), 157.358 E-Bicycles & Fahrräder (+33%)

Rekordumsatz und Absatz in 2023 (vorläufige Zahlen)

PIERER Mobility rechnet für das abgelaufene Geschäftsjahr 2023 mit einem Konzernumsatz zwischen EUR 2.650 Mio. und EUR 2.670 Mio., was eine Erhöhung von rund 9 % gegenüber dem Vorjahr bedeutet.

Die Gruppe steigerte den Motorradabsatz im Geschäftsjahr 2023 auf 381.634 verkaufte Stück (+2%). In Europa lag der Absatz bei rund 140.000 Motorrädern und rund zwei Drittel der Motorräder (rd. 240.000) wurden in den Märkten außerhalb Europas, und hier insbesondere in Nordamerika, Indien und Australien, verkauft.

Darüber hinaus steigerte die Fahrrad-Division den Absatz um rund 33 % und setzte 157.358 E-Bicycles & Fahrräder (Vorjahr: 118.465) ab.

Die vorläufigen Kennzahlen der PIERER Mobility-Gruppe für das Geschäftsjahr 2023 werden am 29. Jänner 2024 veröffentlicht.

Über die Gruppe

Die PIERER Mobility AG ist die Dachgesellschaft für Europas führenden Hersteller motorisierter Zweiräder und produziert eine vollständige Premium-Markenpalette von KTM, GASGAS und Husqvarna Motorcycles. Mit ihrer Innovationskraft ist PIERER Mobility durch ihre Motorradmarken ein wegweisender Technologieführer für zweirädrige E-Mobilität. Das Premium-Markenangebot bietet weiters Hochleistungskomponenten der Marke WP sowie spezielle KTM X-BOW Hochleistungssportwagen.

S IMMO AG: S IMMO beschließt Aktienrückkauf

Wien (pta/09.01.2024/17:35) – Der Vorstand der S IMMO AG hat heute beschlossen, ein Aktienrückkaufprogramm gemäß § 65 Abs 1 Z 8 AktG zu starten. Das Volumen dieses Rückkaufprogrammes beläuft sich auf bis zu 365.340 Aktien (das entspricht rund 0,5 % des derzeitigen Grundkapitals). Derzeit hält die Gesellschaft 3.266.537 Stück eigene Aktien (rund 4,44 % des derzeitigen Grundkapitals). Das Programm beginnt am 15.01.2024 und endet voraussichtlich am 31.03.2024. …

MEDIZIN – PSYCHOLOGIE – FORSCHUNG

WHO-Chef: Virus Covid-19 zirkuliert und tötet weiter

GENF (dpa-AFX) – Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) warnt davor, Covid-19 auf die leichte Schulter zu nehmen. Gerade über die Feiertage sei die Zahl der Ansteckungen nach ersten Anzeichen wegen Feiern und Partys mit vielen Menschen gestiegen, sagte WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus am Mittwoch in Genf. Verantwortlich sei überwiegend die Variante JN.1, eine Untergruppe der seit Ende 2021 bekannten Variante Omikron, wie aus den Nachweisen hervorgehe, die die WHO erreichten.

„Auch, wenn Covid-19 keine internationale Gesundheitsnotlage mehr ist: Das Virus zirkuliert weiter, es verändert sich weiter, und es tötet weiter“, sagte Tedros. Er rief Menschen in aller Welt auf, sich weiterhin impfen zu lassen, in vollen Innenräumen Masken zu tragen und überall für gute Lüftung zu sorgen.

Die Zahl der an die WHO gemeldeten Krankenhauseinweisungen aufgrund von Covid-19 steige. Im Dezember seien es 42 Prozent mehr gewesen als im November, und die Zahl der Behandlungen auf der Intensivstation sei um 62 Prozent gestiegen. Diese Zahlen beruhten aber nur auf Meldungen aus 50 Ländern in Europa und Nord- und Südamerika, sagte er. Es sei davon auszugehen, dass die Ansteckungen auch in anderen Ländern stiegen, die die WHO nicht mehr informierten./oe/DP/jha  

Maskenpflicht in Spaniens Gesundheitseinrichtungen steht

Die spanische Gesundheitsministerin Monica Garcia hat gestern die Wiedereinführung der Maskenpflicht in staatlichen Gesundheitseinrichtungen angeordnet. Auslöser ist ein starker Anstieg der Grippe- und Covid-19-Fälle in dem EU-Land über die Feiertage und zu Jahresbeginn. Zuvor hatten bereits einige Regionen das Tragen von Masken in Gesundheitszentren angeordnet.

„Wir müssen das tun, um die Schwächsten zu schützen“, sagte Garcia zu der Anordnung für ganz Spanien. Etwa für private Kliniken und Apotheken wird das Tragen von Masken empfohlen.

WHO: Coronavirus zirkuliert und tötet weiter

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) warnte davor, CoV auf die leichte Schulter zu nehmen. Gerade über die Feiertage sei die Zahl der Ansteckungen nach ersten Anzeichen wegen Feiern und Partys mit vielen Menschen gestiegen, sagte WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus gestern in Genf. Verantwortlich sei überwiegend die Variante JN.1, eine Untergruppe der seit Ende 2021 bekannten Variante Omikron, wie aus den Nachweisen hervorgehe, die die WHO erreichten.

„Auch wenn Covid-19 keine internationale Gesundheitsnotlage mehr ist: Das Virus zirkuliert weiter, es verändert sich weiter, und es tötet weiter“, sagte Tedros. Er rief Menschen in aller Welt auf, sich weiterhin impfen zu lassen, in vollen Innenräumen Masken zu tragen und überall für gute Lüftung zu sorgen.

Die Zahl der an die WHO gemeldeten Krankenhauseinweisungen aufgrund von Covid-19 steige. Im Dezember seien es 42 Prozent mehr gewesen als im November, und die Zahl der Behandlungen auf der Intensivstation sei um 62 Prozent gestiegen. Diese Zahlen beruhten aber nur auf Meldungen aus 50 Ländern in Europa und Nord- und Südamerika, sagte er. Es sei davon auszugehen, dass die Ansteckungen auch in anderen Ländern stiegen, die die WHO nicht mehr informierten.

Pankreaskarzinom: Verbesserte Detektion und Staging durch Ga-68 FAPI PET

Essen – Eine PET-Untersuchung mit dem Tracer 68Ga-FAPI (68Ga-Labeled Fibroblast Activation Protein Inhibitor) bietet eine höhere Genauigkeit in der Detektion von Bauchspeicheldrü­senkrebs als im Vergleich zu bisherigen Standard-Bildgebungsmodalitäten. Zudem kommt FAPI als vielversprechendes therapeutisches Ziel in Betracht und sollte dahingehend näher untersucht werden (Journal of Nuclear Medicine 2023; DOI: 10.2967/jnumed.122.264827 ).

„Unsere Forschung deutet darauf hin, dass ein 68Ga-FAPI PET ein Baustein in der diagnostischen Abklärung von Bauchspeicheldrüsenkrebs werden könnte, um die Früherkennung und das genaue Staging dieser Krank­heit zu verbessern“, so die Einschätzung des Erstautors Lukas Kessler, Assistenzarzt in der Abteilung für Nukle­armedizin am Universitätsklinikum Essen.

Bestehende diagnostische Verfahren per PET (Positronen-Emissions-Tomografie) und CT (Computertomografie) sind laut Einschätzung des Seniorstudienautors Jens Siveke, Leiter des Brückeninstituts für Experimentelle Tumortherapie am Universitätsklinikum Essen, zur Früherkennung von Bauchspeicheldrüsenkrebs nicht präzise genug.

Das Fibroblasten-Aktivierungsprotein (FAP) wird im Tumorstroma des Bauchspeicheldrüsenkarzi­noms stark exprimiert und wäre daher ein vielversprechendes Ziel für Bildgebung und Therapie. Bisherige Forschungser­gebnisse weisen auf eine hohe Tracermehranreicherung von 68Ga-FAPI in Pankreaskarzinomläsionen hin. Allerdings wurde dessen diagnostische Performance noch nicht abschließend erforscht.

Die aktuelle Arbeit liefert weitere Daten zur diagnostischen Genauigkeit des Tracers 68Ga-FAPI im Vergleich zu einem weiteren PET-Verfahren mit 18F-FDG (18F-Fluorodeoxyglucose) und CT. Alle Patienten mit Verdacht auf oder nachgewiesenem Pankreaskarzinom (n=64) erhielten ein 68Ga-FAPI PET und ein CT. 38 Patienten aus dieser Kohorte unterzogen sich zusätzlich noch einer 18F-FDG PET.

In Vergleich zu 18F-FDG PET oder CT wurden mittels 68Ga-FAPI PET mehr Tumore pro Läsion detektiert (84,7 % vs. 46,5 % vs. 52,9 %). Pro Patient bzw. pro Region lagen die Werte jeweils bei 97,4 % versus 73,7 % versus 92,1 % bzw. 32,6 % versus 18,8 % versus 23,7 %.

Die Assoziation zwischen 68Ga-FAPI Traceranreicherung und histopathologisch bestätigter FAP-Expression war signifikant (p = 0,04). Bei histopathologisch validierten Läsionen zeigte die 68Ga-FAPI-PET eine hohe Sensitivität und positive prädiktive Werte (PPVs) sowohl pro Patient (Sensitivität: 100%, PPV: 96,3 %) als auch pro Region (Sensitivität: 100 %, PPV: 97,0 %).

Die Traceranreicherung korrelierte mit der histopathologischen FAP-Expression bei Erkrankten mit Pankreas­karzinom. Die diagnostische Genauigkeit war unter 68Ga-FAPI PET sowohl pro Läsion, pro Patient und pro Re­gion höher. Aufgrund veränderter Befunde wurden Therapiestrategien bei einigen Teilnehmern mit Pankreas­karzinom angepasst.

Daher könnte ein 68Ga-FAPI PET zu einem leistungsfähigen diagnostischen Werkzeug zur Abklärung von Bauchspeicheldrüsenkrebs avancieren, schlussfolgern die Studienautoren. „Darüber hinaus unterstützen unsere Ergebnisse weitere Forschungsaktivitäten zu FAP als potenziellen therapeutischen Ansatz in der Tumormikro­umgebung des Pankreaskarzinoms“, kommentierte Kessler.

Die Studienautoren räumen allerdings ein, dass in dieser Arbeit eine sehr heterogene Patientenpopulation in verschiedenen Krankheitsstadien untersucht wurde (inklusive metastasierter Situation). Dementsprechend könne die Tatsache, dass manche Patienten stark vorbehandelt waren, die FAP-Expression und die Bildgebungsergebnisse verändert haben. © cw/aerzteblatt.de

E-Zigaretten helfen Rauchern beim Aufhören – Wirkung ist laut der University of Massachusetts Amherst besser als bei anderen Hilfsmitteln

Amherst/Oxford (pte002/10.01.2024/06:05) – Die vielfach geschmähten E-Zigaretten sind doch für etwas gut. Sie sind als Hilfsmittel zur Raucherentwöhnung effektiver als Nikotinkaugummis und andere Hilfsmittel.

Das zeigt eine Untersuchung von Jamie Hartmann-Boyce von der University of Massachusetts Amherst (UMass Amherst). „In England, ganz anders als im Rest der Welt, werden E-Zigaretten von öffentlichen Gesundheitsbehörden bereits als Instrument gesehen, das Menschen hilft, mit dem Rauchen aufzuhören“, so Hartmann-Boyce. Es sei jetzt an der Zeit, auch in den USA anzuerkennen, dass E-Zigaretten hilfreich sein können.

Raucher brauchen Entwöhnungshilfen

Weltweit ist Rauchen die häufigste Ursache vermeidbarer Krankheiten und Todesfälle. „Die meisten Erwachsenen in den USA, die rauchen, wollen damit aufhören, aber vielen fällt das wirklich schwer“, sagt Hartmann-Boyce, die an der University of Oxford forschte, bevor sie Anfang des Jahres zu UMass Amherst wechselte. „Wir brauchen eine Reihe evidenzbasierter Möglichkeiten, die Menschen nutzen können, um mit dem Rauchen aufzuhören.“

Hartmann-Boyce und ihr Team haben 88 Studien mit mehr als 27.235 Teilnehmern ausgewertet, die meist aus den USA, Großbritannien und Italien stammen. E-Zigaretten sind demnach wirksamer. Sie verbrennen keinen Tabak, sondern erhitzen Flüssigkeiten mit Nikotin und Aromastoffen, sodass Benutzer nikotinhaltigen Dampf anstelle von Tabakrauch inhalieren. Der Rauch herkömmlicher Zigaretten enthält dagegen eine komplexe Mischung aus Chemikalien, von denen bekannt sei, dass sie Krankheiten verursachen.

Erfolgsquote liegt bei über 80 Prozent

Laut der Studie waren mindestens 80 Prozent derjenigen, die mit Rauchen aufhören wollten, erfolgreich, wenn sie zur Überbrückung E-Zigaretten nutzten. Bei denen, die herkömmliche Hilfsmittel eingesetzt haben, waren es nur 60 Prozent. Und bei denen, die es ohne Unterstützung versuchten, waren es nur 40 Prozent.

Während Nichtraucher auf E-Zigaretten wegen der möglichen negativen Auswirkungen auf die Gesundheit verzichten sollten, könnten viele Raucher ihre Gesundheit verbessern und ihre Risiken verringern, indem sie mithilfe von E-Zigaretten mit dem Tabakkonsum aufhören, so Harmann.Boyce. „Nicht alles ist völlig schädlich oder nützlich. Verschiedene Dinge können unterschiedliche Auswirkungen auf verschiedene Bevölkerungsgruppen haben.“ (Ende)

Neue Batterie lädt sich in Minutenschnelle – Britischen Materialwissenschaftlern gelingt großer Schritt auf dem Weg zum Lithium-Metall-Akku

Cambridge (pte001/10.01.2024/06:00) – Eine Batterie, die sich minutenschnell auflädt und mehrfach größere Mengen an elektrischer Energie speichert, haben Forscher der Harvard John A. Paulson School of Engineering and Applied Sciences (SEAS) entwickelt. Die Lithium-Metall-Batterie übersteht 6.000 Lade- und Entladezyklen, hat also eine Lebensdauer, die die der heutigen Stromspeicher deutlich übertrifft.

Kapazität wird verzehnfacht

„Lithium-Metall-Anodenbatterien gelten als der heilige Gral der Batterien, weil sie die zehnfache Kapazität kommerzieller Graphitanoden haben und die Fahrstrecke von Elektrofahrzeugen drastisch verrringern könnten. Unsere Forschung ist ein wichtiger Schritt hin zu praxistauglicheren Festkörperbatterien für industrielle und kommerzielle Anwendungen“, sagt SEAS-Materialwissenschaftler Xin Li.

Eines der größten Hindernisse bei der Realisierung dieser Batterien ist die Bildung von Dendriten auf der Oberfläche der Anode. Diese Strukturen bohren sich durch den Elektrolyten, was zu einem Kurzschluss oder sogar zu einem Brand führt. Diese Dendriten bilden sich, wenn sich Lithiumionen während des Ladevorgangs von der Kathode zur Anode bewegen und sich an der Oberfläche der Anode festsetzen. Li und sein Team verhindern die Dendritenbildung, indem sie in die Anode mikrometergroße Partikel aus Silizium einbringen. Diese verhindern, dass sich Lithiumionen auf der Anode ansiedeln.

20 Prozent Verlust nach 6.000 Zyklen

Die Forscher haben eine Batterie gebaut, die zehn bis 20 Mal größer ist als eine Knopfzelle, wie sie in den meisten Universitätslabors hergestellt wird. Nach 6.000 Zyklen hatte der Akku noch 80 Prozent seiner Kapazität und übertraf damit andere heute auf dem Markt erhältliche Speicher. Das Harvard Office of Technology Development hat eine Lizenz zur Weiterentwicklung der Batterie an Adden Energy gegeben, ein Harvard-Spin-off, das von Li und drei Kollegen gegründet wurde. Nächstes Ziel ist es, eine solche Batterie zu bauen, die groß genug ist, ein Smartphone mit Energie zu versorgen. Der Weg hin zur E-Auto-Batterie ist allerdings noch weit. (Ende)

UMWELT

Solarkraftwerke können das Klima verändern – Forscher der Guangdong Ocean University sehen grüne Wüsten und weniger Sonneneinstrahlung

Zhanjiang (pte020/10.01.2024/12:30) – Würde ein Fünftel der Fläche der Sahara mit Solarzellen überzogen, würden sich die Regengebiete der Erde verschieben. Die Wüste könnte, wie vor tausenden von Jahren, wieder grün werden. Dieses Szenario ist das Ergebnis einer Computersimulation eines Teams um Jingchao Long von der Guangdong Ocean University.

Wolken nehmen in riesigen Gebieten zu

Ein Photovoltaik-Solarmodul (PV) ist dunkel gefärbt und absorbiert daher viel mehr Wärme als reflektierender Wüstensand. Allenfalls 20 Prozent der Solarenergie wird von den Modulen in Strom umgewandelt. Der Rest heizt die Zellen auf. „Wenn man Millionen dieser Panels auf einer großen Fläche verteilt, heizt sich der gesamte Bereich auf“, sagt Long.

Das wiederum hätte Auswirkungen auf die Wolkenbedeckung und darauf, wie viel Sonnenenergie weltweit erzeugt werden könnte. Zu den Regionen, die bewölkter würden, also weniger Solarstrom erzeugen könnten, gehören der Nahe Osten, Südeuropa, Indien, Ostchina, Australien und der Südwesten der USA. Zu den Gebieten, die mehr Solarenergie erzeugen würden, gehören Mittel- und Südamerika, die Karibik, das Zentrum und der Osten der USA, Skandinavien und Südafrika.

Etwas Ähnliches passiert bei der Simulation der Auswirkungen riesiger Solarparks in anderen Hotspots in Zentralasien, Australien, im Südwesten der USA und im Nordwesten Chinas. Die Installation führt anderswo zu massiven Klimaveränderungen. Beispielsweise würden riesige Solarparks, die einen Großteil des australischen Outbacks abdecken, dafür sorgen, dass es in Südafrika sonniger, in Großbritannien jedoch bewölkter wird, insbesondere im Sommer.

Landesgrenzen sind keine Hindernisse

Long hält es zwar für unwahrscheinlich, dass extrem große Flächen mit Solarkraftwerken bedeckt werden. Dennoch könne das Zusammenspiel der Solarenergieressourcen die Energielandschaft prägen und ein komplexes Netz aus Abhängigkeiten, Rivalitäten und Chancen schaffen. Die geopolitischen Manöver beim Bau von Solarprojekten durch bestimmte Nationen könnten weit über ihre Landesgrenzen hinaus ein erhebliches Potenzial für die Solarstromerzeugung mit Einfluss auf neue Energiequellen haben, so der Experte.

„Deshalb ist es wichtig, die Zusammenarbeit zwischen den Nationen zu fördern, um sicherzustellen, dass die Vorteile der Solarenergie weltweit gerecht verteilt werden“, mahnt Long. Durch den Wissensaustausch und die Zusammenarbeit bei der Raumplanung künftiger Solargroßprojekte sollten die Nationen faire und nachhaltige Energielösungen entwickeln und umsetzen und unbeabsichtigte Risiken für die Solarstromproduktion vermeiden. (Ende)

Plastikkügelchen an spanischen Stränden: Notfallplan aktiviert

Wegen massenhaft an den Stränden angeschwemmter Plastikkügelchen haben die Behörden im spanischen Asturien und Galicien die Alarmstufe zweier ihrer Umweltnotfallpläne ausgerufen. Damit ist es möglich, die Zentralregierung um Hilfe bei der Säuberung der Strände zu bitten, wie die Zeitung „La Voz de Galicia“ gestern berichtete.

Die knapp linsengroßen weißen Kügelchen, Pellets genannt, dienen zur Herstellung von Plastikteilen. Sie gelangten ins Meer, als im Dezember bei einem Frachtschiff im Sturm mehrere Container über Bord gingen, in denen unter anderem etwa 25 Tonnen der Kügelchen transportiert wurden. Die Pellets waren in Plastiksäcke verpackt, die im Meer aufrissen. Die Strömung schwemmte sie an die Strände Nordspaniens.

Die Reederei Maersk bestätigte, dass das gecharterte Schiff „Toconao“ am 8. Dezember auf dem Weg nach Rotterdam sechs Maersk-Container vor der galicischen Küste verloren habe. Der Vorfall sei sofort den spanischen und portugiesischen Küstenwachen gemeldet worden, teilte ein Maersk-Sprecher auf Anfrage der dpa mit. Die Schiffseigentümer hätten bereits Spezialfirmen damit beauftragt, beim Entfernen der Pellets zu helfen. Zur Ursache des Containerverlusts liefen weiterhin Untersuchungen.

BILDUNG – SCHULEN – UNIVERSITÄTEN

Bachelorstudium für angehende Lehrer wird kürzer – Änderungen für Sekundarstufe – Psychotherapiestudium – Stellungnahmen

Das Bachelorstudium in der Lehramtsausbildung wird um ein Jahr verkürzt. Darauf hat sich die Regierung geeinigt. Künftig besteht ein Lehramtsstudium sowohl für die Primarstufe (Volksschule) als auch für die Sekundarstufe (AHS, BMHS, Mittelschule) aus drei Jahren Bachelor- und zwei Jahren Masterausbildung. Darüber hinaus sind für Junglehrer sogenannte „Schutzfunktionen“ geplant. Vor Abschluss des Masterstudiums dürfen sie etwa maximal eine halbe Lehrverpflichtung übernehmen.

Derzeit besteht ein Lehramtsstudium für die Primarstufe aus vier Jahren Bachelor plus einem Jahr Master. Die Gesamtdauer bleibt damit also gleich – allerdings darf wie bisher bereits mit dem Bachelor regulär unterrichtet werden. In der Sekundarstufe sind derzeit vier Jahre Bachelor plus zwei Jahre Master vorgesehen – durch die geplante Reform würde damit das Studium für diesen Bereich um ein Jahr verkürzt. Das Studium soll außerdem deutlich praxisnäher und der Master besser neben dem Unterrichten studierbar werden.

„Wir setzen damit einen wirklichen Meilenstein, weil wir nach ungefähr zehn Jahren die gesamte PädagogInnenbildung grundlegend überarbeiten“, so Polaschek am Mittwoch nach dem Beschluss der Reform im Ministerrat. Es gebe hier einen großen Bedarf aus der Praxis, auch von Seiten der Studierenden. „Wir verkürzen damit die weltweit im Vergleich sehr lange Lehrerinnenbildung und schaffen ein modernes Studium, das den Ansprüchen und Erfordernissen der Schulen im 21. Jahrhundert gerecht wird.“ Lehramtsstudierende würden so schneller zum ersten akademischen Abschluss (Bachelor, Anm.) kommen. Nach wie vor bleibt aber der Abschluss des anschließenden Masterstudiums Voraussetzung für eine weitere Fixanstellung – ohne Masterabschluss innerhalb einer bestimmten Frist entfallen nämlich die Anstellungsvoraussetzungen.

Auch für Grünen-Klubchefin Sigrid Maurer werden die Bedingungen in der Lehrerausbildung mit der Reform von Grund auf verbessert. Sie hob vor allem die begleitenden „Schutzmaßnahmen“ hervor, die ein Ausbrennen der Junglehrer verhindern sollen. Für diese soll es auch eine bessere Begleitung beim Berufseinstieg durch erfahrene Mentorinnen und Mentoren geben. Ein wichtiger Schritt sei außerdem, dass künftig alle Studierenden in der Lehrerausbildung verpflichtend Basismodule in Inklusiver Pädagogik und Mehrsprachigkeit belegen müssen.

Änderungen für Sekundarstufe erst ab 2025/26

Die Änderungen bei der Ausbildung müssen nach dem Beschluss im Parlament noch in den Studienplänen von Pädagogischen Hochschulen (PH) und Unis verankert werden. Realistischerweise treten die Änderungen für die Sekundarstufe daher erst ab 2025/26 in Kraft – dort müssen sich PHs und Unis auf gemeinsame Studienpläne einigen. Für die Primarstufe (hier sind nur die PH zuständig, Anm.) wäre ein Start schon 2024/25 noch möglich. Jedenfalls wird es aber Umstiegsmöglichkeiten von Studierenden im alten Studienplan auf die neue Ausbildung geben.

Die Pläne für die Reform lagen bereits seit langem auf dem Tisch – allerdings waren die Grünen bzw. die Unis skeptisch. Eine Verkürzung alleine sei ja noch keine Zielsetzung, begründete Maurer dies am Mittwoch. Für die Verkürzung hatten sich dagegen unter anderem die ÖVP, die Lehrervertretungen, die Pädagogischen Hochschulen sowie die Österreichische HochschülerInnenschaft (ÖH) stark gemacht. Dem Vernehmen nach junktimierten die Grünen eine Zustimmung mit einem Ja der ÖVP zur Einführung eines Psychotherapiestudiums an den öffentlichen Unis – diese Änderungen sollen demnächst in Begutachtung gehen.

Neu eingeführt werden sollen außerdem sogenannte „Schutzfunktionen“ für jene Junglehrer, die nach dem Bachelorabschluss an den Schulen unterrichten. Sie sollen demnach maximal eine halbe Lehrverpflichtung erhalten, keine Klassenvorstandsfunktion übernehmen und keinen fachfremden Unterricht erteilen müssen. Außerdem wird die Induktionsphase, also die begleitete Startphase im Beruf, für das berufsbegleitende Masterstudium angerechnet.

Die Begutachtungsfrist für das Gesetzespaket, das u.a. auch auch noch Anpassungen bei den Regelungen zu Plagiaten und Klarstellungen zur Rektorswahl an den Unis enthält, endet Mitte Februar. Die angekündigten „Schutzfunktionen“ für Junglehrer sollen davon unabhängig in einer Novelle des Lehrerdienstrechts geregelt werden.

Kritik und Zustimmung

Kritik an den Plänen kam von der Opposition: FPÖ-Bildungssprecher Hermann Brückl sah in einer Aussendung den „rot-schwarzen Pfusch“ der letzten Reform vor rund zehn Jahren prolongiert. Sein NEOS-Pendant Martina Künsberg Sarre begrüßte zwar die geplanten Schutzregelungen für Junglehrer und die verpflichtenden Module zu Inklusion und Medienpädagogik, kritisierte aber die „doppelte Kürzung“ von einerseits Bachelorstudium und andererseits Masterstudium durch die Einrechnung der Induktionsphase. Für SPÖ-Bildungssprecherin Petra Tanzler wiederum ist zwar die Verkürzung des Studiums positiv, gleichzeitig vermisste sie aber die Verbesserung der Arbeitsbedingungen an den Schulen.

Industrie und Wirtschaftskammer sprachen sich für die geplanten Änderungen aus, letztere pochte aber zusätzlich auf eine verpflichtende Weiterbildung der Lehrkräfte. Die geschäftsführende Vorsitzende der Konferenz der diözesanen Schulamtsleiterinnen und -leiter, Andrea Pinz, begrüßte via Kathpress, dass die Religionslehrer-Ausbildung deutlich aufgewertet und durch eine eigenständige zusätzliche Lehrbefähigung attraktiviert werde. Zustimmung kommt auch von der Rektorenkonferenz der Pädagogischen Hochschulen. „Mit der organisatorischen Gleichschaltung der Lehramtsstudien zu praktisch allen anderen Studien in Österreich (3 Jahre Bachelor und 2 Jahre Master) wird diese Ausbildung deutlich attraktiver“, so deren Vorsitzender Walter Vogel in einer der APA übermittelten Stellungnahme.

„Orgasmus-Päpstin“ aus Volksschule entlassen

Die Bildungsdirektion Oberösterreich hat eine Volksschullehrerin entlassen, die in ihrem Privatleben in sozialen Netzwerken Tipps für ein erfülltes Liebesleben anbietet. Die gebürtige Niederösterreicherin will jetzt rechtlich gegen diese Entscheidung vorgehen.

Die Frau, die in einer Volksschule im Mühlviertel unterrichtet hat, bietet ihre Ratschläge zum Beispiel auf der Social-Media-Plattform TikTok unter dem Namen „Orgasmus-Päpstin“ an – ohne Nacktbilder oder -videos.

Liebesberaterin will gegen Entscheidung vorgehen

Laut Bildungsdirektor Alfred Klampfer wurde die Entscheidung nach Einbeziehung der Beteiligten und der erforderlichen Erhebungen sowie nach reiflicher Prüfung gefällt. Die Bildungsdirektion verweist in einer Aussendung darauf, dass gemäß den einschlägigen Gesetzen eine Pädagogin in ihrem gesamten Verhalten darauf Bedacht zu nehmen habe, dass das Vertrauen der Allgemeinheit in die sachliche Wahrnehmung ihrer dienstlichen Aufgaben erhalten bleibt. Das sei im vorliegenden Fall nicht gegeben gewesen.

Die Lehrerin will jetzt rechtlich gegen die Entlassung vorgehen. Die Betroffene habe inzwischen einen Anwalt beauftragt, gegen ihre Entlassung gerichtlich vorzugehen, berichteten die „Oberösterreichischen Nachrichten“. „Ich hätte mir gedacht, dass auch die Bildungsdirektion im 21. Jahrhundert doch eine Spur aufgeklärter ist“, wurde der Anwalt zitiert.

Was die IT:U von anderen Universitäten unterscheidet – OÖN, 8.1.2024

LINZ. Für die IT:U soll nicht das Universitätsgesetz, sondern ein eigenes Gesetz gelten: Ein Überblick darüber, was das im Detail bedeutet.

Nach wie vor umstritten ist die IT:U, die neue öffentliche Digital-Universität in Linz. Von der geplanten Konstruktion her bildet sie eine Mischform – die im Begutachtungsentwurf gewählte Variante orientiert sich zwar am Universitätsgesetz, weicht aber in zentralen Punkten  von diesem ab. Das betrifft etwa Punkte wie die Bestellungsmodalitäten für die Leitungsfunktionen und zieht sich über die Stellung der Studierenden bis zur Qualifikation der Professoren.

• Von der TU Linz über die IDSA zur IT:U: Schon der Name ist schon eine Mischung. Die lange Zeit unter dem Arbeitstitel Technische Universität Linz (TU) Linz firmierende Einrichtung heißt  im Gesetz  offiziell Institute of Digital Sciences Austria (IDSA) heißen, hat sich aber aufgrund von Verwechslungsgefahr  den Markennamen IT:U (Interdisciplinary Transformation University Austria) gegeben.
• Präsidentin statt Rektorin: Bewusst andere Namen hat man auch den Führungsgremien gegeben. Was an den anderen öffentlichen Unis Universitätsrat, Rektor und Senat heißt, nennt sich am IDSA/IT:U Kuratorium (Board of Trustees), Präsident (President) und Universitätsversammlung (University Assembly). Auch die Bestellung und Funktionen sind teils andere. So wird das IDSA-Kuratorium zwar ähnlich wie der Universitätsrat je zur Hälfte von Bundesregierung und Universitätsversammlung bestellt. Allerdings hat beim IDSA auch das Land Oberösterreich (das laut Gesetzesvorschlag zur Erhaltung beitragen muss) für einen der Bundesregierung zustehenden Sitz ein Nominierungsrecht.
• Weniger Rechte für Universitätsversammlung: Während der Rektor an allen anderen Unis aus einem vom Senat erstellten Dreiervorschlag durch den Universitätsrat bestellt wird, hat die Universitätsversammlung am IDSA diese Mitwirkungsmöglichkeit nicht. Abseits der Bestellungsmöglichkeit für die Kuratoriumsmitgliedern (und der Festlegung von deren Vergütung) kommt der Universitätsversammlung außerdem generell nur beratende Funktion zu – nicht einmal die Studienpläne, eigentlich eine Kernaufgabe der Senate an den Unis, kann sie erlassen. Diese Aufgabe kommt am IDSA dem Kuratorium zu. Deutlich stärker als die Stellung eines Uni-Rektors ist auch die Stellung des IDSA-Präsidenten.
• Studienbeiträge möglich: Deutliche Unterschiede gibt es auch bei den Studierenden. „Die Rechtsbeziehungen zwischen der Universität und ihren Studierenden sind privatrechtlicher Natur“, heißt es etwa im IDSA-Gesetz. Außerdem darf das IDSA Studienbeiträge von allen Studentinnen und Studenten einheben, während an „normalen“ Unis lediglich Langzeit-Studierende zahlen müssen. Auch die Höhe der Studiengebühren sind für das IDSA nicht explizit geregelt. Sie müssen nur „sozial verträglich gestaltet sein und dürfen kein unzumutbares Hindernis für den Zugang zur universitären Bildung darstellen“. Keine Unterschiede gibt es dagegen in puncto Studienförderung und ÖH-Mitgliedschaft.
• Andere Regeln für Beschäftigte: Ebenfalls andere Regeln gelten für die Beschäftigten der neuen technischen Uni: Sie fallen nicht unter den Kollektivvertrag der Universitäten. Bei den Professoren gibt es das IDSA von der Qualifikation her billiger. Während im Universitätsgesetz eine „entsprechend hohe wissenschaftliche oder künstlerische und berufliche Qualifikation für das Fach“ erforderlich ist, reicht am IDSA auch alternativ „eine berufliche Qualifikation und wissenschaftliche Erfahrung für das Fach“.

uniko zu Gesetzesentwurf: Geplante Digital-Uni erfüllt nicht die Kriterien für eine Universität – Austriakisches Sonderkonstrukt widerspricht Vorgaben der Bundesverfassung

Wien (OTS) – Mit heutigem Datum, 8. Jänner 2024, läuft die Begutachtung für das Institute of Digital Sciences Austria, IDSA, ab. Das Wissenschaftsministerium legt der Digital-Uni nicht – wie den anderen öffentlichen Universitäten – das Universitätsgesetz zugrunde, sondern plant eine Sonderkonstruktion. Diese entspricht aus Sicht der uniko aber weder einer Universität im internationalen Verständnis dieses Begriffs noch den Vorgaben der Bundesverfassung.

Konkrete Bedenken hat die uniko bei der Gestaltung der Studienbeiträge, da eine vergleichbare Regelung für die öffentlichen Universitäten vom Verfassungsgerichtshof bereits aufgehoben wurde.

Freiheit von Forschung und Lehre in Gefahr

Weiterer zentraler Kritikpunkt ist die Gestaltung der Leitungsorgane. Die Freiheit von Forschung und Lehre ist aus Sicht der uniko durch die beispiellose Abschaffung der Mitbestimmung durch die Universitätsangehörigen in Gefahr. Deren zentrale Aufgaben sollen dem Kuratorium, einem externen Aufsichtsorgan, übertragen werden, was im Konflikt mit Art. 81c Abs. 1 der Bundesverfassung steht, der die Autonomie der Universitäten festschreibt. Auch die in einer Person (Präsident:in) konzentrierte Machtfülle erscheint höchst problematisch.

Staatliche Finanzierung nicht gerechtfertigt

Aus diesen Gründen sei auch die staatliche Finanzierung nicht gerechtfertigt, so die uniko, zumal das IDSA auf der geplanten gesetzlichen Grundlage dem öffentlichen Auftrag einer Universität nicht nachkommen kann. Dazu uniko-Präsident Oliver Vitouch: „Wer sich wie ein Privater geriert, sollte sich auch aus privaten Mitteln finanzieren.“

Weitere Kritikpunkte in der Begutachtungsstellungnahme der uniko sind die Stellung der Studierenden als „zahlende Kunden“ sowie widersprüchliche Regelungen bei der Qualitätssicherung.

„Mehr chinesisches als amerikanisches Modell“

Der Gesetzestext schreibt dem IDSA darüber hinaus den Auftrag zu, als Modelluniversität für die Weiterentwicklung des österreichischen und europäischen Hochschulwesens zu dienen. Dem widerspricht uniko-Präsident Vitouch ganz grundsätzlich: „Am meisten frappiert mich das fehlende internationale Vorbild. An den besten Privatunis der Welt – Harvard, Stanford, MIT – ist die Wissenschaftsfreiheit verwirklicht, am öffentlichen IDSA wäre sie es nicht. Das Konstrukt entspricht mehr einer chinesischen als einer amerikanischen Vorstellung von Universität.“

Rückfragen & Kontakt:

Daniela Kittner
uniko-Mediensprecherin
daniela.kittner@uniko.ac.at

MEDIEN – IT

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RECHT

Verfassungsbeschwerde eingereicht gegen Ratifizierung des Handelsabkommen CETA

Die Organisationen Mehr Demokratie, Campact und Foodwatch haben erneut eine Verfassungsbeschwerde gegen das Freihandelsabkommen CETA eingereicht – diesmal gegen die Ratifizierung. „CETA gefährdet die Rechte der Bürgerinnen und Bürger. Ausschüsse und Schiedsgerichte sind mächtige Akteure. Doch unsere Parlamente haben zu wenig Einfluss auf sie. Das entwertet auch unser Wahlrecht“, sagt Roman Huber, geschäftsführender Bundesvorstand von Mehr Demokratie und einer der drei Beschwerdeführer. Bundestag und Bundesrat hätten dem Abkommen nicht zustimmen dürfen.

GESELLSCHAFT – RELIGION

Deutschland: Rechtes Treffen plante Massenausweisungen

Im vergangenen November hat nahe dem deutschen Potsdam ein Gipfel hochkarätiger Vertreter der rechten und rechtsextremen Szene stattgefunden. Mit dabei waren Mitglieder von AfD und CDU sowie der Österreicher Martin Sellner, Chef der rechtsextremen Identitären. Im Zentrum des Treffens stand ein „Masterplan“, die „Remigration“ von Millionen von Ausländern aus Deutschland und Menschen mit deutschem Pass, wie die Rechercheplattform Correctiv berichtet.

Ort des Geschehens war laut Correctiv ein idyllisches Landhotel am Lehnitzsee, auf der Gästeliste standen demnach gut zwei Dutzend Menschen: Politikerinnen und Politiker ebenso wie Burschenschaftler, Rechtsextreme und Menschen aus dem Mittelstand. Bei dem Treffen war ein Rechercheteam von Correctiv, auch undercover. Die Teilnehmer wurden befragt, zudem stellte Greenpeace weitere Dokumente aus eigener Recherche zur Verfügung. So sei eine genaue Rekonstruktion entstanden.

Stark vertreten im Landhotel war die AfD, die der deutsche Verfassungsschutz in Thüringen, Sachsen-Anhalt und Sachsen als rechtsextrem einstuft. So nahm etwa Roland Hartwig, der persönliche Referent von Parteichefin Alice Weidel, teil. Das zeige, so Correctiv, „dass rechtsextremes Gedankengut bis in die Spitze des Bundesverbandes der Partei hineinragt“. Dabei waren aber auch zwei Mitglieder der CDU-Werteunion, dem rechtskonservativen Flügel der Christdemokraten, der derzeit eine Parteiabspaltung plant.

Geldsammeln und Vernetzen

Eingeladen hatten Gernot Mörig, ehemals Zahnarzt aus Düsseldorf und seit Jahrzehnten in der rechtsextremen Szene unterwegs, sowie Hans Christian Limmer, früher Mitbesitzer der Bäckereikette Backwerk, zuletzt einer der Eigner der Burgerrestaurantkette Hans im Glück. Diese trennte sich am Mittwoch mit sofortiger Wirkung von Limmer.

Limmer war selbst beim Treffen nicht anwesend, auf Nachfrage der Rechercheplattform distanzierte er sich auch von den Inhalten des Treffens. Denn die hatten es laut Correctiv in sich: Den Teilnehmenden wurde ein „Masterplan“ Sellners für die „Remigration“ von Millionen von Ausländern aus Deutschland, aber auch Menschen mit deutschem Pass vorgestellt und darüber beraten, wie der Plan in die Realität umzusetzen sei.

Da das Treffen geheim bleiben sollte, seien nur Briefe verschickt worden. Für die Teilnahme an dem Treffen sei eine „Mindestspende von 5.000 Euro“ erhoben worden – diese könne man auch an Ort und Stelle „dezent“ an Mörigs Frau übergeben. Das gesammelte Geld werde genutzt, um kleinere Organisationen zu unterstützen, wie etwa jene Sellners.

Sellners Zielgruppen

Laut Correctiv erläuterte Sellner das Konzept wie folgt: Es gebe drei migrantische Zielgruppen, die Deutschland verlassen sollten: Asylwerbende, Ausländerinnen und Ausländer mit Bleiberecht – und „nicht assimilierte Staatsbürger“. Das beträfe Millionen von Menschen und „wäre ein Angriff auf das Grundgesetz – auf das Staatsbürgerrecht und auf den Gleichheitsgrundsatz“, so die Plattform.

Sellner sagte demnach, man wolle „maßgeschneiderte Gesetze“ erlassen, um einen „hohen Anpassungsdruck“ auf Menschen mit Zuwanderungsgeschichte zu erzeugen. Umgesetzt werden solle der Plan auch mit Hilfe eines „Musterstaates“ in Nordafrika. In ein solches Gebiet, in dem bis zu zwei Millionen Menschen leben könnten, wolle man Menschen bewegen. Auch Menschen, die sich in Deutschland für Geflüchtete einsetzen, könnten dorthin, sagte Sellner demnach.

Vom Landhotel in die Politik

Auch die nächsten Schritte dürften schon Thema im November gewesen sein. Ein Expertengremium solle Details ausarbeiten, ein Mitglied könne etwa Hans-Georg Maaßen sein, der frühere Chef des deutschen Verfassungsschutzes und heute Chef der CDU-Wertunion. Die Pläne sollten fertig sein, wenn „eine patriotische Kraft in diesem Land die Verantwortung übernommen hat“, so Mörig.

Die Idee der „Remigration“ solle eine politische Strategie werden, laut Sellner müsse dazu eine „metapolitische, vorpolitische Macht“ aufgebaut werden, um „das Meinungsklima zu ändern“. Ein aktives Vorfeld müsse die kommende rechte Regierung in Deutschland auch nach der Wahl unterstützen.

Correctiv erinnerte das Treffen an eine Idee der Nazis aus dem Jahr 1940, als die Deportation von vier Millionen Jüdinnen und Juden nach Madagaskar überlegt wurde. „Womöglich ist es auch Zufall, dass die Organisatoren gerade diese Villa für ihr konspiratives Treffen gewählt haben: Knapp acht Kilometer entfernt von dem Hotel steht das Haus der Wannseekonferenz, auf der die Nazis die systematische Vernichtung der Juden koordinierten“, so die Plattform.

AfD: „Kein Parteitreffen“

Die AfD bewegt sich in einem Umfragehoch. In Sachsen oder Thüringen, wo heuer Wahlen stattfinden, wäre sie mit mehr als 30 Prozent stärkste Kraft. Die Partei weist Vorwürfe von sich, mit rechtsextremem Gedankengut gegen verfassungsmäßige Grundsätze zu verstoßen. Auf dem Treffen aber, so Correctiv, hätten sich die AfD-Vertreter unbeobachtet von außen „frei zu völkischen Idealen“ bekannt. Zudem werde „deutlich, wie die Strategien rechtsextremer Akteure und Gruppen ineinandergreifen: Sellner liefert die Ideen, die AfDler greifen sie auf und tragen sie in die Partei“.

Am Mittwoch erklärte die AfD, es habe sich nicht um ein Parteitreffen gehandelt. An den bekannten Positionen der Partei zur Einwanderungspolitik ändere sich nichts. Weidels Referent Hartwig habe dort lediglich ein „ein Social-Media-Projekt“ vorgestellt.

„Weder hat er dort politische Strategien erarbeitet noch hat er Ideen eines Herrn Sellner zur Migrationspolitik, von dessen Erscheinen er im Vorfeld keine Kenntnis hatte, ‚in die Partei getragen‘“, hieß es weiter.

Debatte über Verbot

Dass das Geheimtreffen nun ans Licht kam, könnte die Debatte über ein Verbot der AfD erneut entfachen. Derzeit sammelt der CDU-Politiker Marco Wanderwitz wiederum Unterstützer dafür im Bundestag. Zudem unterschrieben über 400.000 Menschen eine entsprechende Petition.

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, kritisierte die AfD scharf. Die Parteispitze belüge die Menschen und gebe sich gemäßigt, sagte Mast zu Reuters. Die Chefin der deutschen Linken, Janine Wissler, forderte von der CDU am Mittwoch einen Unvereinbarkeitsbeschluss auch zur rechtskonservativen Werteunion.

Von Kickl Distanzierung gefordert

Der Bericht über das Treffen schlug am Mittwoch auch in Österreich Wellen. Die Bundesgeschäftsführerin der SPÖ, Sandra Breiteneder, forderte von FPÖ-Parteiobmann Herbert Kickl eine klare Distanzierung von der AfD und den Identitären. Die Grünen meinten, in Österreich sei es neben den Identitären vor allem die FPÖ, die das Konzept der „Remigration“ popularisiere.

Sellner sei „zudem geradezu ein Vorbild für Kickl und seine FPÖ“, so Georg Bürstmayr, sicherheitspolitischer Sprecher der Grünen. Man müsse sich fragen, „ob Sellners ‚Identitäre‘ womöglich mit Duldung und Wohlwollen der FPÖ nicht auch für Österreich ähnliche verfassungsfeindliche Pläne“ schmiedeten.

In der ZIB2 wurde Kickl Mittwochabend zu dem Treffen und den dort präsentierten Plänen befragt. Er betonte, dass weder er noch ein Vertreter der FPÖ daran teilgenommen hätten, er sei auch kein Vertreter der AfD oder ein Verteidiger von Sellner. Vielmehr habe die FPÖ eigene Vorstellungen zu Asyl und Migration. Man könne jedenfalls auch so eine Rechtslage herstellen, dass man Leuten, die „unsere Werte bekämpfen“, die Staatsbürgerschaft auch wieder entziehen könne.

red, ORF.at/Agenturen

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RUSSLAND – UKRAINE

Newsticker

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DIE NACHT IM ÜBERBLICK – Ukraine

ROUNDUP: Erneut russische Raketenangriffe auf Charkiw – Die Nacht im Überblick

CHARKIW (dpa-AFX) – Die Behörden in der ostukrainischen Großstadt Charkiw haben erneut schwere russische Raketenangriffe gemeldet. Kurz nach dem Beschuss am Mittwochabend war von mindestens neun Verletzten die Rede. Die russische Armee habe mit umfunktionierten Flugabwehrraketen vom Typ S-300 angegriffen, schrieb der Charkiwer Militärgouverneur Oleh Synjehubow auf Telegram. Es sei ein ziviles Objekt beschädigt worden. Weitere Details nannte er zunächst nicht. Neben Charkiw wurde auch aus den Regionen Donezk und Dnipropetrowsk am Abend Beschuss gemeldet.

Nach fast zwei Jahren Angriffskrieg bombardiert Russland das Nachbarland derzeit wieder besonders heftig mit Raketen, Marschflugkörpern und Kampfdrohnen. Charkiw, das nur rund 30 Kilometer von der Grenze zu Russland entfernt liegt, ist davon oft betroffen. Erst kurz vor Neujahr etwa war die Stadt von einem besonders schweren Angriff erschüttert worden, bei dem Dutzende Menschen verletzt wurden.

Selenskyj im Baltikum: Bitte um mehr Flugabwehr für die Ukraine

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj forderte unterdessen in Litauen – bei seinem ersten Auslandsbesuch in diesem Jahr – mehr Waffenhilfe zur Abwehr der Bombardements. „Flugabwehrsysteme stehen an erster Stelle unter den Dingen, die uns fehlen“, sagte er in Vilnius nach einem Treffen mit seinem Kollegen Gitanas Nauseda. Nach Angaben Selenskyjs feuerte Russland über den Jahreswechsel mindestens 500 Raketen, Marschflugkörper und Drohnen auf die Ukraine ab. 70 Prozent davon seien abgefangen worden, sagte er. Trotzdem gab es in der Ukraine Dutzende Tote und Verletzte sowie große Schäden.

Nato-Staaten versprechen Ukraine bei Treffen in Brüssel weitere Hilfe

In Brüssel trat wegen der besonders massiven russischen Luftangriffe ebenfalls am Mittwoch der 2023 gegründete Nato-Ukraine-Rat zusammen. Dabei hätten zahlreiche Alliierte Pläne für die Bereitstellung von weiteren Fähigkeiten skizziert, teilte das Verteidigungsbündnis mit. Es gehe um Unterstützung im Wert von Milliarden Euro. Was konkret in Aussicht gestellt wurde, blieb zunächst offen. Als ein Beispiel für Hilfszusagen nannte die Nato aber die geplante Bereitstellung von weiteren Flugabwehrsystemen.

Das wird am Donnerstag wichtig

An der Front im Osten und im Süden der Ukraine halten die schweren Kämpfe an. In Charkiw könnte sich die Zahl der Opfer nach dem Raketenbeschuss am Mittwochabend noch weiter erhöhen./haw/DP/zb

Finanznachrichten – Ukraine

ROUNDUP 2/Selenskyj im Baltikum: Bitte um mehr Flugabwehr für die Ukraine, 10.1.2024, 19:45

KIEW/VILNIUS (dpa-AFX) – Die Ukraine sucht wegen der andauernden schweren russischen Luftangriffe die Nähe zu ihren Partnern im Baltikum und bei der Nato. Präsident Wolodymyr Selenskyj forderte bei seinem ersten Auslandsbesuch in diesem Jahr in Litauen mehr Waffenhilfe zur Abwehr der Bombardements. „Flugabwehrsysteme stehen an erster Stelle unter den Dingen, die uns fehlen“, sagte er am Mittwoch in Vilnius nach einem Treffen mit seinem Kollegen Gitanas Nauseda. In Brüssel trat wegen der besonders massiven russischen Luftangriffe der 2023 gegründete Nato-Ukraine-Rat zusammen. Bei dem Treffen skizzierten nach Nato-Angaben zahlreiche Alliierte Pläne für die Bereitstellung von weiteren Fähigkeiten. Es gehe um Unterstützung im Wert von Milliarden Euro.

Nach Angaben Selenskyjs feuerte Russland über den Jahreswechsel mindestens 500 Raketen, Marschflugkörper und Drohnen auf die Ukraine ab. 70 Prozent davon seien abgefangen worden, sagte er. Trotzdem gab es in der Ukraine Dutzende Tote und Verletzte sowie große Schäden.

Selenskyj: Putin wird nicht aufhören

Die Ukraine wehrt seit fast zwei Jahren eine russische Invasion ab und ist bei der Ausrüstung weitgehend von westlicher Unterstützung abhängig. In vielen Ländern gibt es derzeit aber Diskussionen über Ausmaß und Ziel der Hilfe. In den USA, dem wichtigsten Unterstützer, stecken neue Hilfen derzeit im Kongress im politischen Streit fest.

Selenskyj sagte in Vilnius, dass er keinen Druck der Verbündeten spüre, den Krieg an der jetzt bestehenden Front einzufrieren. Man müsse die Rhetorik des russischen Präsidenten Wladimir Putin ernst nehmen; dieser wolle die Ukraine ganz besetzen. Und wenn sein Land nicht standhalte, seien als nächstes Litauen, Lettland, Estland oder Moldau gefährdet. Selenskyj rief zu gemeinsamer Gegenwehr gegen Putin auf: „Er wird nicht aufhören, solange wir ihn nicht erledigen.“

Das kleine Litauen hilft

Nauseda sicherte der Ukraine weitere Unterstützung aus Litauen zu. „Wir werden im Januar erneut Munition, Generatoren und Sprengsysteme in die Ukraine senden“, kündigte er an. „Im Februar werden wir gepanzerte M577-Personentransporter liefern, ukrainische Soldaten ausbilden und die Kooperation mit der Verteidigungsindustrie stärken.“ Seinen Angaben nach hat Vilnius einen langfristigen Plan für Militärhilfe im Wert von rund 200 Millionen Euro genehmigt. Nach dem unangekündigten Besuch in Litauen will Selenskyj in den kommenden Tagen auch die baltischen Nachbarn Lettland und Estland reisen.

Ukraine berät sich mit der Nato

Vertreter der 31 Nato-Staaten und der Ukraine berieten in Brüssel über die jüngsten Entwicklungen im Kriegsgebiet. Um das Treffen hatte die Regierung in Kiew gebeten wegen der russischen Raketenangriffe über Neujahr. Was nun konkret von Nato-Partnern in Aussicht gestellt wurde, blieb zunächst offen. Als ein Beispiel für Hilfszusagen nannte die Nato die geplante Bereitstellung von weiteren Flugabwehrsystemen. Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte: „Während Moskau seine Angriffe auf ukrainische Städte und Zivilisten verstärkt, verstärken die Nato-Verbündeten die Luftverteidigung der Ukraine.“

Ebenfalls in Brüssel treibt die EU ungeachtet des Widerstands aus Ungarn Vorbereitungen für neue Milliardenhilfen für die Ukraine voran. Vertreter der Mitgliedstaaten beschlossen mehrheitlich, dazu Verhandlungen mit dem Europaparlament aufzunehmen, wie Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur sagten. Ziel ist es, das Hilfsprogramm nach einem möglichen Einlenken des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban schnell umsetzen zu können. Dabei muss das Europaparlament zustimmen.

Eigentlich hatten die Mitgliedstaaten schon beim EU-Gipfel im vergangenen Dezember Hilfen über 50 Milliarden Euro für die kommenden vier Jahre beschließen wollen. Ungarn sperrte sich aber.

Charkiw baut unterirdische Schule

In der ostukrainischen Großstadt Charkiw soll wegen der ständigen russischen Angriffe im März die erste unterirdische Schule in Betrieb gehen. Der Bau verlaufe nach Plan ungeachtet des feindlichen Beschusses und des Frosts, teilte Bürgermeister Ihor Terechow bei Telegram mit. Zuvor waren bereits mehrere Klassenzimmer in der U-Bahn der Großstadt eingerichtet worden. Abwechselnd lernen derzeit über 1000 jüngere Schulkinder in rund 65 Klassen unter der Erde. Nur etwa 40 Prozent der mehr als 110 000 Schüler sollen sich Behördenangaben nach in Charkiw selbst befinden. Von den übrigen ist ein großer Teil ins Ausland geflüchtet und lernt online an den alten Schulen./fko/DP/he

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DIE NACHT IM ÜBERBLICK – Israel

ROUNDUP: Israel weist Völkermord-Vorwurf zurück – Die Nacht im Überblick

TEL AVIV/GAZA/DEN HAAG (dpa-AFX) – Israel hat die Anklage wegen Völkermords im Gazastreifen kurz vor Beginn eines brisanten Verfahrens vor dem Internationalen Gerichtshof zurückgewiesen. „Israel kämpft gegen Hamas-Terroristen, nicht die palästinensische Bevölkerung, und wir tun dies in voller Übereinstimmung mit dem internationalen Recht“, sagte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am am Vorabend des Verfahrensauftakts in Den Haag. Die Richter müssen zunächst über einen Eilantrag Südafrikas befinden, in dem die sofortige Einstellung des israelischen Militäreinsatzes gefordert wird. Das am Donnerstag mit einer Anhörung Südafrikas beginnende Verfahren könnte Auswirkungen auf den weiteren Kriegsverlauf haben.

UN-Sicherheitsrat fordert Ende der Huthi-Angriffe auf Schiffe

Der UN-Sicherheitsrat hat derweil per Resolution ein Ende der Angriffe der vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen im Jemen auf Handelsschiffe im Roten Meer gefordert. Das am Mittwoch in New York verabschiedete Papier verurteilt die Angriffe und fordert ihre „sofortige Einstellung“. Seit Ausbruch des Gaza-Krieges greifen die Huthis immer wieder Schiffe mit angeblich israelischer Verbindung an. Auch feuern die jemenitischen Rebellen immer wieder Raketen direkt auf Israel ab. Resolutionen des Sicherheitsrats sind völkerrechtlich bindend und können so eine internationale Wirkmacht entfalten.

Bericht über angebliche Verhandlungen zur Geisel-Freilassung

Unterdessen soll Katar unbestätigten Medienberichten zufolge einen neuen Vorschlag für eine Feuerpause und die Freilassung weiterer Geiseln vorgelegt haben. Demnach sollten alle Geiseln im Gegenzug für einen vollständigen Abzug der israelischen Armee freigelassen werden. Die Führung der Hamas solle ins Exil gehen. Während Israels Kriegskabinett am Mittwochabend zu einer Beratung über die Bemühungen zur Freilassung weiterer Geiseln zusammenkam, bezeichnete die islamistische Hamas Berichte über entsprechende Verhandlungen als „zionistischen Schwindel“, wie die Nachrichtenseite Ynet meldete.

Israel hatte bisher einen Rückzug der Armee vor einer Zerstörung der Hamas und Freilassung der 136 verbliebenen Geiseln abgelehnt. Auch die Hamas-Führung ist nicht bereit, den Gazastreifen zu verlassen und die Kontrolle des Küstengebiets aufzugeben. Deshalb gelten die Chancen auf eine Einigung zwischen Israel und der Hamas als gering.

Südafrika: Israel will Palästinenser vernichten

Südafrika will mit seiner Ende 2023 eingereichten Klage vor dem höchsten UN-Gericht nachweisen, dass Israel die Absicht hat, die Palästinenser zu vernichten und damit gegen die UN-Völkermordkonvention verstößt. Nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde sind infolge der israelischen Militäreinsätze seit Kriegsbeginn schon 23 357 Menschen getötet worden. Die Angaben lassen sich derzeit nicht unabhängig überprüfen.

Israel dagegen bekräftigt sein Recht auf Selbstverteidigung nach den blutigen Angriffen der Hamas und anderer Extremisten am 7. Oktober 2023. Dabei waren rund 1200 Menschen getötet und etwa 250 aus Israel entführt worden, von denen bislang etwa die Hälfte freigelassen wurde. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hatte am Mittwoch bei einem Besuch im Libanon gesagt, sie sehe in Israels militärischem Vorgehen in Gaza keine Absicht zum Völkermord. Brasilien und Kolumbien äußerten dagegen ihre Unterstützung für Südafrikas Klage.

Eine Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs über den Eilantrag Südafrikas zur sofortigen Einstellung des israelischen Militäreinsatzes wird im Verlaufe der nächsten Wochen erwartet. Das Hauptverfahren zum Völkermord-Vorwurf kann sich über Jahre hinziehen.

Israelischer Minister: Geiselfreilassung wichtigste Angelegenheit

Der israelische Minister im Kriegskabinett, Benny Gantz, sagte am Mittwoch: „Die dringendste Angelegenheit ist die Rückführung der Geiseln, sie ist wichtiger als alle Elemente des Kampfes.“ Der israelische Armeesprecher Daniel Hagari sagte derweil am Abend, Truppen hätten in Chan Junis im südlichen Gaza einen Tunnel gefunden, in dem zuvor Geiseln von der Hamas festgehalten worden seien. Die Geiseln hätten sich dort „unter sehr schwierigen Umständen“ unter der Erde aufgehalten. Hagari nannte keine weiteren Einzelheiten.

Israelischer General: Werden die Hamas im Untergrund besiegen

Unterhalb des Gazastreifens erstreckt sich über viele Kilometer ein ganzes Netzwerk aus Tunneln. Um Israels Bomben widerstehen zu können, reichen manche Dutzende Meter tief. Die Terroristen nutzen die Tunnel zugleich, um aus dem Nichts aufzutauchen und hinterrücks anzugreifen.

Brigadegeneral Dan Goldfus sagte nach Angaben der „Times of Israel“ am Mittwoch, die Armee habe ihre Strategie inzwischen angepasst. Während man anfangs nur die Eingänge zu den Tunneln aufgespürt und zerstört habe, schicke man jetzt Soldaten hinein. Der Kern der Hamas befinde sich im Untergrund. „Dort werden wir sie besiegen“, sagte er.

Humanitäre Lage bleibt katastrophal

Die humanitäre Lage für die zivile Bevölkerung des Gazastreifens ist weiter katastrophal. Nach Angaben des palästinensischen Roten Halbmonds vom Mittwoch wurden vier Sanitäter in einem Rettungswagen bei einem israelischen Angriff getötet. Sie seien getroffen worden, während sie in Dair al-Balah im Zentrum Gazas Verletzte transportierten. Israels Armee wollte den Bericht prüfen. Israel wirft der Hamas immer wieder vor, Kliniken und Krankenwagen für Terrorzwecke zu missbrauchen. Die Hamas weist dies zurück.

Bericht: Hisbollah schießt mit Panzerabwehrraketen auf Israels Häuser

Seit Beginn des Gaza-Kriegs kommt es auch an Israels Nordgrenze zum Libanon fast täglich zu gewaltsamen Konfrontationen zwischen der Armee und der Hisbollah. Die mit der Hamas verbündete und ebenfalls vom Iran unterstützte Schiiten-Miliz feuert immer wieder auf Israel. Sie setzt dabei nach einem Bericht der israelischen Zeitung „Haaretz“ auch ungewöhnlich viele Panzerabwehrraketen gegen Wohnhäuser ein. Mit den Präzisionswaffen könne sie den Druck aufrechterhalten, ohne jedoch den ganz großen Krieg mit Israel zu riskieren, hieß es. Die israelische Armee wollte den Bericht auf Anfrage nicht kommentieren.

Was am Donnerstag wichtig wird In Den Haag beginnt vor dem Internationalen Gerichtshof das Verfahren zu Südafrikas Genozid-Anklage gegen Israel. Zunächst wird Südafrika angehört, am Freitag dann Israel. Derweil führt Vizekanzler Robert Habeck politische Gespräche in Israel. In Tel Aviv und Jerusalem will der Grünen-Politiker den israelischen Wirtschaftsminister Nir Barkat, Energieminister Eli Cohen und Außenminister Israel Katz treffen. Zudem ist ein Treffen mit der israelischen Zivilgesellschaft geplant./ln/DP/zb

Finanznachrichten – Israel

Netanjahu weist Völkermord-Vorwurf im Gaza-Krieg zurück – 10.1.2024, 22:38

TEL AVIV (dpa-AFX) – Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat bekräftigt, Israel habe keine Absicht, den Gazastreifen dauerhaft zu besetzen oder die Zivilbevölkerung zu vertreiben. „Israel kämpft gegen Hamas-Terroristen, nicht die palästinensische Bevölkerung, und wir tun dies in voller Übereinstimmung mit dem internationalen Recht“, sagte Netanjahu am Mittwochabend. Am Donnerstag beginnt am höchsten Gericht der Vereinten Nationen, dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag, ein Verfahren zum Gaza-Krieg.

Südafrika hatte Israel Ende 2023 verklagt, weil es in der militärischen Gewalt gegen die Zivilbevölkerung im Gazastreifen einen Verstoß gegen die UN-Völkermordkonvention sieht. Netanjahu sagte dazu: „Die israelische Armee unternimmt alles in ihrer Macht Stehende, um Schaden an Zivilisten zu minimieren, während die Hamas alles in ihrer Macht Stehende tut, um ihn zu maximieren, indem sie palästinensische Zivilisten als menschliche Schutzschilde benutzt.“

Die israelische Armee dränge palästinensische Zivilisten durch Warnungen dazu, umkämpfte Zonen zu verlassen, während die Hamas sie mit Waffengewalt daran hindere. „Unser Ziel ist es, die Hamas-Terroristen aus Gaza zu entfernen und unsere Geiseln zu befreien. Wenn dies erreicht ist, kann Gaza entmilitarisiert und entradikalisiert werden.“ So werde die Möglichkeit „für eine bessere Zukunft für Israel und Palästinenser geschaffen“ werden./le/DP/he

GESAMT-ROUNDUP: Baerbock sieht keine Absicht Israels zum Völkermord in Gaza -Absicht entscheidend: Internationaler Gerichtshof begint Verfahren am Donnerstag – Israels Armee: Kämpfe in Chan Junis, Tunnelsysteme und Waffen entdeckt– 10.1.2024, 17:18

TEL AVIV/GAZA/DEN HAAG (dpa-AFX) – Einen Tag vor der Anhörung des Internationalen Gerichtshofs zu Genozid-Vorwürfen gegen Israel im Gaza-Krieg hat sich Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hinter den Verbündeten gestellt. Sie sehe in Israels militärischem Vorgehen im Gazastreifen keine Absicht zum Völkermord, sagte die Grünen-Politikerin am Mittwoch bei einem Besuch in Israels Nachbarland Libanon.

Baerbock sicherte der libanesischen Armee Unterstützung in Höhe von 15 Millionen Euro zu. Im Roten Meer kam es kurz vor ihren Gesprächen zu einem der größten Angriffe der vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen im Jemen auf den Schiffsverkehr.

Absicht ist entscheidende Frage bei Genozid-Vorwurf

Zu dem am Donnerstag beginnenden Verfahren vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag sagte Baerbock, es sei Fakt, dass Völkermord per Definition die Absicht voraussetze, Angehörige einer nationalen, ethnischen, rassischen oder religiösen Gruppe wegen ihrer Zugehörigkeit zu dieser Gruppe ganz oder teilweise zu vernichten. „Diese Absicht kann ich bei Israels Selbstverteidigung gegen eine bewaffnete Terrororganisation der Hamas nicht erkennen“, sagte die Grünen-Politikerin.

Israel muss sich erstmals wegen des Vorwurfs von Völkermord vor dem Internationalen Gerichtshof verantworten. Südafrika hat das Land vor dem höchsten Gericht der Vereinten Nationen verklagt. Um den Vorwurf zu belegen, ist es jedoch erforderlich, die Absicht zum Genozid nachzuweisen. Der Völkerrechtsprofessor Holger Hestermeyer von der Diplomatischen Akademie Wien bezeichnete das im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur als „Herzstück“ des Genozid-Vorfwurfs. Es gebe aber in dem Verfahren noch weitere Vorwürfe, die weniger schwer zu belegen seien, fügte er hinzu.

Nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde sind infolge der israelischen Militäreinsätze seit Kriegsbeginn 23 357 Menschen getötet worden. Zudem wurden demnach fast 59 401 weitere Menschen verletzt. Die Angaben lassen sich derzeit nicht unabhängig überprüfen.

Entscheidung zum Eilantrag wird in einigen Wochen erwartet

Zunächst müssen die Richter über einen Eilantrag Südafrikas entscheiden, das die sofortige Einstellung des Militäreinsatzes im Gazastreifen fordert. Am Donnerstag hat zunächst Südafrika das Wort. Am Freitag wird Israel auf die Klage reagieren. Ein Urteil zum Eilantrag wird in einigen Wochen erwartet. Ein Hauptverfahren zum Völkermord-Vorwurf kann sich über Jahre hinziehen.

Israelischer Politiker bekräftigt Forderung: Gaza niederbrennen

Ein israelischer Politiker forderte erneut, Gaza niederzubrennen. Der rechte Knesset-Abgeordnete von der Regierungspartei Likud, Nissim Vaturi, verteidigte am Mittwochmorgen im Gespräch mit dem Radiosender Kol Barama seinen inzwischen gelöschten Beitrag auf der Online-Plattform X (vormals Twitter). Vor knapp anderthalb Monaten schrieb Vaturi: „Gaza jetzt niederbrennen und nicht weniger!“ In dem Radio-Interview sagte Vaturi, dass er seinen X-Post nicht bereue.

Vaturi ist auch ein stellvertretender Sprecher des Parlaments. Seine Äußerungen sorgten für Aufregung. In sozialen Medien reagierten viele Nutzer auf das Radio-Interview. Vor allem der Zeitpunkt seiner Worte löste Empörung aus.

Israels Armee setzt Angriffe in Chan Junis und Zentrum von Gaza fort

Die israelische Armee setzte unterdessen ihre Angriffe in der Stadt Chan Junis und im Gebiet des Flüchtlingsviertels Al-Magasi im Zentrum des Gazastreifens fort. Israel reagiert mit seinen Einsätzen auf das schlimmste Massaker in seiner Geschichte. Am 7. Oktober töteten Terroristen der Hamas und anderer extremistischer Gruppen in Israel mehr als 1200 Menschen. Israel geht davon aus, dass noch 136 Geiseln im Gazastreifen festgehalten werden. 25 davon sind vermutlich nicht mehr am Leben.

Wie das israelische Militär am Mittwoch mitteilte, wurden im Laufe des vorangegangen Tages rund 150 Ziele der islamistischen Terrororganisation Hamas angegriffen. Insbesondere in Chan Junis, der größten Stadt im Süden des abgeriegelten Küstenstreifens, ist die Armee nach eigenen Angaben gegen Hamas-Terroristen vorgegangen und hat Dutzende getötet.

Im Flüchtlingslager Al-Magasi seien zudem 15 unterirdische Tunnelschächte freigelegt worden. Bei weiteren Einsätzen in dem Gebiet im Zentrum des Gazastreifens entdeckten die Truppen außerdem Raketenwerfer, Drohnen und Sprengsätze, wie das Militär weiter mitteilte.

In Al-Magasi leben nach Angaben des UN-Hilfswerks für Palästina-Flüchtlinge UNRWA mehr als 33 000 Menschen auf einer Fläche von 0,6 Quadratkilometern.

Großangriff der Huthi-Rebellen im Roten Meer

Bei den Huthi-Angriffen im Roten Meer wurden 18 Drohnen und drei Raketen von Einheiten der USA und Großbritanniens abgefangen, wie das zuständige US-Regionalkommando mitteilte. Die Geschosse seien aus den von den Huthi-Rebellen kontrollierten jemenitischen Gebieten in das südliche Rote Meer abgefeuert worden, teilte das US-Regionalkommando weiter mit.

„Die Attacke stellte nach jetziger Kenntnis den umfangreichsten Angriff der Huthis auf den internationalen Schiffsverkehr seit Mitte Oktober dar“, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Mittwoch in Berlin. „Dieser Angriff und die anderen Angriffe, die anhaltenden Angriffe, zeigen, dass die Huthis klar auf Eskalation gegenüber der internationalen Handelsschifffahrt sowie gegenüber den Schiffen unserer Partner und Verbündeten in der Region setzen“, sagte er.

Seit Ausbruch des Gaza-Krieges zwischen Israel und der islamistischen Hamas greifen die Huthis immer wieder Schiffe mit angeblich israelischer Verbindung im Roten Meer an. Auch greifen die Rebellen Israel auch immer wieder direkt mit Drohnen und Raketen an.

Bundesregierung genehmigt Waffenlieferungen an Saudi-Arabien

Regierungssprecher Steffen Hebestreit bestätigte am Mittwoch in Berlin einen Bericht des „Spiegel“, nach dem der Export von 150 Luft-Luft-Lenkflugkörpern des Typs Iris-T an Saudi-Arabien genehmigt wurde. Laut „Spiegel“ geht dies aus einer Mitteilung des Bundeswirtschaftsministeriums an den Wirtschaftsausschuss des Bundestags hervor.

Die Nachricht kommt kurz nach Aussagen aus der Bundesregierung, nach denen Saudi-Arabien wegen seiner Annäherung an Israel auf grünes Licht der Bundesregierung für die Lieferung von Eurofighter-Kampfjets hoffen darf./arj/bk/DP/jha

Israels Kriegskabinett berät über Geisel-Frage – 10.1.2024, 20:29

TEL AVIV/GAZA (dpa-AFX) – Israels Kriegskabinett hat sich am Mittwochabend zu einer Beratung über die Bemühungen zur Freilassung weiterer Geiseln im Gazastreifen versammelt. Nach unbestätigten israelischen Medienberichten soll Katar einen neuen Vorschlag für einen Deal vorgelegt haben. Darüber solle bei der Sitzung beraten werden, berichteten israelische Medien übereinstimmend.

Laut dem Vorschlag sollten alle Geiseln im Gegenzug für einen vollständigen Abzug der israelischen Armee aus dem Gazastreifen freigelassen werden. Die Führung der islamistischen Hamas solle im Rahmen der Vereinbarung ins Exil gehen.

Israel hatte bisher einen Rückzug der Armee vor einer Zerstörung der Hamas und Freilassung der 136 verbliebenen Geiseln abgelehnt. Auch die Hamas-Führung ist nicht bereit, den Gazastreifen zu verlassen und die Kontrolle des Gebiets aufzugeben. Deshalb gelten die Chancen auf eine Einigung zwischen Israel und der Hamas als gering.

Während einer einwöchigen Feuerpause im November waren 105 Geiseln im Gegenzug für 240 palästinensische Häftlinge freigelassen worden. Der Tausch erfolgte nach Vermittlung Katars, Ägyptens und der USA. Israelische Medien berichteten, eine israelische Delegation sei nach Kairo gereist.

Der israelische Minister im Kriegskabinett, Benny Gantz, sagte am Mittwoch: „Die dringendste Angelegenheit ist die Rückführung der Geiseln, sie ist wichtiger als alle Elemente des Kampfes.“

Der israelische Armeesprecher Daniel Hagari sagte am Mittwochabend, Truppen hätten in Chan Junis im südlichen Gazastreifen einen Tunnel gefunden, in dem zuvor Geiseln von der Hamas festgehalten worden seien. Die Geiseln hätten sich dort „unter sehr schwierigen Umständen“ unter der Erde aufgehalten. Hagari nannte keine weiteren Einzelheiten./le/DP/he

Weitere Meldungen – Israel  

WHO warnt vor medizinischer Katastrophe im Gazastreifen

Genf – Die medizinische Versorgung im Gazastreifen mit seinen 1,9 Millionen Vertriebenen wird nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) immer schwieriger. Der WHO-Vertreter für die besetzten Palästinen­sergebiete, Rik Peeperkorn, sprach gestern wörtlich von einem „Rezept für eine Katastrophe“.

Beschränkungen beim Nachschub, fehlende sichere Bewegungsmöglichkeiten und der Abzug von Personal aus Krankenhäusern aufgrund deren Gefährdung führten dazu, dass auch im Süden der umkämpften Enklave immer weniger Kliniken funktionsfähig seien, sagte er in einem Briefing per Video von Jerusalem aus.

Seit dem 26. Dezember hätten sechs humanitäre Missionen abgesagt werden müssen, teilte die WHO mit. Während dieser Zeit habe man kein einziges Mal den Norden Gazas erreicht. Die Mitarbeiter seien bereit, Hilfe zu leisten, aber man habe nicht die nötigen Genehmigungen für ein sicheres Vorgehen erhalten, sagte Peeper­korn.

Kampfhandlungen und israelische Evakuierungsbefehle in den zentralen Teilen des Gazastreifens und im südlichen Khan Younis beeinträchtigten den Zugang zu Krankenhäusern für Patienten und Krankenwagen, sagte Peeperkorn. Auch für die WHO sei es „unglaublich kompliziert“ geworden, die angeschlagenen Ein­richtungen mit medizinischen Gütern und Treibstoff zu erreichen.

Die Sorge richte sich auf das European Gaza Hospital, den Nasser Medical Complex und das Al-Aqsa-Kranken­haus nahe den Evakuierungszonen. Die drei Einrichtungen seien „eine Rettungsleine“ für rund zwei Millionen Menschen im Süden Gazas, so Peeperkorn.

Sean Casey, Koordinator der Notfall-Teams der WHO im südlichen Gazastreifen, sagte ebenfalls per Video von Rafah aus, die Ernährungslage im Norden sei „absolut schrecklich“. Es gebe fast keine Lebensmittel, die Men­schen bettelten um Essen. Auch ohne einen Waffenstillstand müssten die humanitären Korridore verlässlicher funktionieren, sagte Casey. © kna/aerzteblatt.de

ORF – Israel

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BAHA NEWS – Israel

n-tv-Israel-Krieg im Liveticker

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