FAZIT DES TAGES

Israel-HAMAS-Krieg
* Nach Tod von Hamas-Anführer in Beirut durch einen Drohnenangriff droht Eskalation seitens Hisbollah
* Keine Kommentare seitens des israelischen Militärs, Maulkorberlass für Regierungsmitglieder
* Verhandlungen über Geiselfreilassungen gestoppt – Hamas und Hisbollah schwören Rache
* Israels Sicherheitsberater um Entschärfung bemüht: „wer auch immer das getan hat“, Attacke richtete sich nur gegen HAMAS, nicht gegen Hisbollah
* Mit Spannung erwartete Rede heute Abend von Hisbollah-Chef
* Erster Vergeltungsangriff gegen Israel durch die Hisbollah
* Hisbollahs hunderte Kilometer langes Tunnelsystem rückt in den Blick, das ausgefeilter sein soll als jenes der HAMAS
* Bericht: Keine Aussicht auf Verhandlung über Geisel-Deal, nun Deeskalation der Situation im Gesprächsfokus
* USA üben scharfe Kritik an israelischen Ministern, die Vertreobimg vpm Palästinensern aus dem Gaza-Streifen fordern
* Neue Vorwürfe der WHO gegen Israels Armee

Ukraine-Krieg
* Selenskyj fordert Bestrafung Russlands: „Wenn wir das jetzt nicht in der Ukraine tun, dann wird sich der russische Terror weiter in Europa und in der Welt ausbreiten“
* Russland hatte nach Selenskyjs Angaben allein am Dienstag rund 100 Raketen verschiedener Typen auf die Ukraine abgefeuert und dabei fünf Menschen getötet sowie 130 weitere verletzt.
* Seit Freitag voriger Woche seien es 500 russische Raketen- und Drohnenangriffe gewesen
* Selenskyj informierte über sein Gespräch mit britischem Premierminister Sunak
* Selenskyj: „Mehr Luftverteidigungssysteme und mehr Raketen für die Flugabwehr sind das, was direkt Leben rettet.“
* Französischer Vorsitz im UN-Sicherheitsrat pessimistisch zu Ukraine: Lage verschlimmere sich für die Ukraine, russische Angriffe zielten auf die ukrainische Infrastruktur
* Russland meldet erneut Raketenbeschuss aus der Ukraine Richtung Belgorod
* Angriff auf Belgorod forderte am Samstag 24 Todesopfer- größter derartige Verlust für Russland in fast zwei Jahren Krieg. Putin kündigte danach verstärkte Angriffe auf die Ukraine an.
* UN-Menschenrechtskommissar fordert sofortige Deeskalation
* Mittwoch: weitere Luftangriffe und Gefechte am Boden. Ukrainische Verteidiger versuchen dabei vor allem, russische Truppen im Osten des Landes beim Vorrücken im Gebiet Donezk zu stoppen und wehren Attacken im Süden des Landes ab, wo Moskaus Besatzer die Streitkräfte Kiews daran hindern wollen, Gebiete zurückzuerobern.
* PRESSESTIMME: Sich Wappnen gegen Russlands Expansion – COMMENT

MÄRKTE
* Risikobereitschaft flaut etwas ab: leichtes Zurückschrecken vor couragierten Kursgewinnen – ist die Spekulation auf sinkende Zinsen übertrieben?

MARKTUMFELD
* Sparwut: Weiter wachsendes Geldvermögen in Deutschland
* Stagnierende Frauquote in DAX-Vorständen

ZENTRALBANKEN
* EZB: Stagnierende bis Sinkende Geldnachfrage – schrumpfende Geldmengen M1 und M3

INTERNATIONAL
* Huthi-Rebellen greifen Schiffe im Roten Meer an
* Maersk will bis auf weiteres Rotes Meer meiden

AMERIKA
* USA: nachlassende Aktivität der US-Industrie
* US-Bausausgaben steigen weniger als erwartet
* Eilige Sache: Trump geht gegen Ausschluss von Vorwahl in Maine vor

CHINA
* Gold ist Trumpf: China baut Goldbestände massiv auf
UNTERNEHMEN: Chinas BYD überholt Tesla
* Taiwan entdeckt chinesische Riesenballons
* Japan: Bebenopfer-Zahl steigt weiter

AFRIKA
* Somalia und Äthiopien im Clinch

NAHOST
* PRESSESTIMME zum Gerichtsurteil in Israel

EUROPA
* Inflationsrate in Türkei steigt auf fast 65 Prozent
* Großbritanniens Industriestimmung trübt sich stärker ein als erwartet
* Schweiz schafft Zülle auf Industriegüter ab
* Eurozonen-Industrie weiter im Rezessionsbereich
* Vor der EU-Wahl: EU-Parlament hat es mit Gesetzesbeschlüssen eilig
* PRESSESTIMME zur militärischen Aufrüstung in Europa
UNTERNEHMEN: Total Energies – Aktienrückkauf

DEUTSCHLAND
* Jede zweite Krankenkasse erhöht Beiträge
* Deutsche Industrie verlangsamt Talfahrt im Dezember
* Mehrheit der Unternehmen zahlt Inflationsausgleich
* Ökonomin fordert weiter steigende CO2-Preise
* Wachsender Anteil an alternativen Energien
* Schafft Deutschland die Digitale Reform?
* Gute Beschäftigungslage, hohe Erwerbstätigkeit
* Klage: Deutsche Bahn gegen Lokführergewerkschaft
* Mehr Wasserstoff-Pipelines aus dem Süden gefordert
* Demokratiegefährdung durch Austerität: Ökonomin fordert Rückbau der Schuldenbremse, ebenso das Bundesamt für Umwelt
* Nach Mitgliederumfrage: FDP will in der Ampel ihr politisches Profil schärfen – „Trio infernal“
UNTERNEHMEN: Telekom Deutschland – Aktienrückkauf

ÖSTERREICH
* Österreich fördert große Strom- und Wärmespeicher mit 35 Millionen Euro
* Tourismus-Gästehoch: überraschend gutes Jahr 2023, Personalmangel als Bleigewicht 2024
* Arbeitslosigkeit bei jungen Menschen bereitet Minister Kocher Sorgen
* UNTERNEHMEN: OMV beteiligt sich an grünen Betrieben in Rumänien
* KOMMENTAR: Trübes Gesamtbild in Österreich (Spiegel) – COMMENT: „Pat und Patachon“

MEDIZIN
* Paxlovid-Verschreibungen in Deutschland nehmen stark zu
* Long-Covid: Expertin fordert mehr Forschung und Prävention; Symptome und Risiken
* Labormedizin: Harnuntersuchung könnte Long-Covid-Diagnosen ermöglichen
* Paul-Ehrlich-Institut nimmt Stellung zu angeblichen Verunreinigungen in mRNA-Impfstoffen
* Die Crux mit dem Körpergewicht: jeder zweite hadert
* Cholesterinsenker killen gealterte Gefäßzellen
* Erbgut nicht in allen Zellen gleich
* „Kalk-Bohrer“ gegen arteriosklerotische Gefäßverengungen bei Hochrisiko-Patienten
* Tägliches Zähneputzen bei Intensivpatienten senkt Pneumonie-Risiko

UMWELT
* Minus 40 Grad – Europas hoher Norden bibbert
* Britischer Wetterdienst stuft 2023 als zweitwärmstes Jahr ein

UNIVERSITÄTEN
* Haltung zu Antisemitismus: Harvard-Präsidentin tritt ab

MEDIEN – KOMMUNIKATION
* ORF-Beitrags Service GmbH übernimmt Einhebung von ORF-Beitrag – Infos dazu
* „Bitte ruft mich nicht an!“ – Gen Z liebt Sprachnachrichten und verabscheut Anrufe – und ich bin eine davon – Postings!

RECHT
* Richterbund gegen Schwarzfahren als Ordnungswidrigkeit: interessante Argumente

MENSCHEN
* Journalistin Trautl Brandstaller 84-jährig verstorben – Moderation von „Prisma“ und „Club 2“

HELLMEYER

Märkte: Risikolaune unausgeprägt
USA mit Janusgesicht (Konjunktur/Struktur)
Deutschland: Rekord bei Zahl der Beschäftigten per 2023

MÄRKTE

Märkte: Risikolaune unausgeprägt

Die Finanzmärkte zeigten sich gestern im Frühhandel risikobereit. So konnte der DAX

beispielsweise kurzfristig bis auf 16.962 Zähler zu legen. Im weiteren Verlauf dreht diese

Risikobereitschaft (Late-DAX-Schlusskurs 16.734). Die gestern veröffentlichten Konjunkturdaten

konnten keine nachhaltigen positiven Akzente setzen. Der von JP Morgan ermittelte

Einkaufsmanagerindex für das Verarbeitende Gewerbe der Weltwirtschaft sank per Dezember von

49,3 auf 49,0 Punkte und signalisiert damit etwas stärkere Kontraktion (unter 50 Punkten). Der

Westen ist das Problem, allen voran die Eurozone (44,4), aber auch das UK (46,2) und die USA

(47,9). Der Globale Süden reüssiert in diesem Sektor (siehe Datenpotpourri).

In der Folge sank der MSCI World Index um 0,75%. An den Rentenmärkten setzte sich die

Zinsversteifung fort (Bundesanleihe aktuell 2,07%, US-Staatsanleihe 3,96%).

Berichte & Analysen – Auswahl

Nachrichten in Kurzform:

• Berlin: Laut Statistischem Bundesamt lagen die Kosten für Versicherungen per

2022 pro Haushalt bei durchschnittlich 1.596 EUR. 10 Jahre zuvor lag die Belastung

bei 1,152 EUR.
=> Teuer

• Berlin: Der DIHK zeigt sich besorgt ob des erneuten Rückgangs der Zahl der

Selbstständigen im Jahre 2023, weil damit Kreativität und wirtschaftliches

Potenzial verloren gingen. 2023 kam es zum zwölften Rückgang in Folge (2023,

Rückgang um 30.000 oder -0,8% auf 3,9 Mio., Quelle Statistisches Bundesamt).
=> Negativ

• Berlin: Circa neun Monate vor der Landtagswahl in Sachsen kommen die

Regierungsparteien bei einer Civey-Umfrage auf gemeinsam noch 11% (AFD 37%,

CDU 33%, Linke 8%, Grüne 7%, SPD 3%, FDP 1%).
=> Berlin wird unruhig

• Washington: Die Chefin des IWF sieht wegen fallender Inflation, sinkender Zinsen

und hoher Beschäftigung gute Aussichten für die Wirtschaft der USA.
=> Quantitativ nachvollziehbar

• Washington: Die Staatsverschuldung legte per Ultimo Dezember laut US-Treasury

auf 34.001 Mrd. USD zu. Im ersten Quartal des neuen Fiskaljahres summierte sich

die Neuverschuldung (NVS) auf 834,2 Mrd. USD.
=> Allein dieser Wert der NVS stellt 3% des BIP dar – die Qualität ist prekär

Deutschland: Rekord bei Zahl der Beschäftigten per 2023

Trotz der Rezession ist die Zahl der Beschäftigten in Deutschland per 2023 laut

Statistischem Bundesamt um 0,7% oder 333.000 auf ein Rekordniveau von

durchschnittlich 45,9 Millionen Beschäftigten gestiegen. 2020 hatte die Corona-Krise

den zuvor über 14 Jahre anhaltenden Anstieg der Erwerbstätigenzahl beendet und zu

einem Rückgang um 361.000 geführt. Zu den Ursachen: Im Jahr 2023 war die

Zuwanderung ausländischer Arbeitskräfte als auch eine höhere Erwerbsbeteiligung der

inländischen Bevölkerung für den Anstieg verantwortlich. Beide Wachstumsimpulse

überwogen die dämpfenden Effekte des demografischen Wandels auf den

Arbeitsmarkt.
=> Positiv

USA mit Janusgesicht

Positive Töne ob der zu erwartenden Konjunkturlage in den USA kamen vom IWF. Die Chefin des

IWF sieht wegen fallender Inflation, sinkender Zinsen und hoher Beschäftigung gute Aussichten

für die Wirtschaft der USA. Kein Widerspruch auf quantitativer Ebene, sofern sich diese

Entwicklungen bei Inflation und Zinsen materialisieren.

Die Chefin des IWF versäumte es, den qualitativen Hintergrund zu beleuchten. Die Staats-

verschuldung legte per Ultimo Dezember laut US-Treasury auf 34.001 Mrd. USD zu. Im 1. Quartal des neuen Fiskaljahres, das am 1. Oktober 2023 begann, summierte sich die Neuverschuldung auf 834,2 Mrd. USD. Das entspricht circa 3% des BIP in einem Quartal. Auf das Jahr hochgerechnet wäre das eine Neuverschuldung von 12% des nominalen BIP. Das ist Ausdruck einer massiven strukturellen Schwäche und relativiert das vermeintlich positive Konjunkturbild, zumal große Teile dieser Neuverschuldung nicht investiv, sondern konsumtiv geprägt sind.

Als Fazit lässt sich ziehen, dass uns die USA ein Janusgesicht zeigen, relativ starke Konjunktur im Konzert der westlichen Nationen bei gleichzeitig prekärster Struktur bezüglich der Nachhaltigkeit.

Wie lange ist der Rest der Welt bereit, dieses Szenario finanziell zu flankieren?

Deutschland: Rekord bei Zahl der Beschäftigten per 2023

Trotz der Rezession ist die Zahl der Beschäftigten in Deutschland per 2023 laut Statistischem

Bundesamt um 0,7% oder 333.000 auf ein Rekordniveau von durchschnittlich 45,9 Millionen

Beschäftigten gestiegen. 2020 hatte die Corona-Krise den zuvor über 14 Jahre anhaltenden

Anstieg der Erwerbstätigenzahl beendet und zu einem Rückgang um 361.000 geführt.

Zu den Ursachen: Im Jahr 2023 war die Zuwanderung ausländischer Arbeitskräfte als auch

eine höhere Erwerbsbeteiligung der inländischen Bevölkerung für den Anstieg verantwortlich.

Beide Wachstumsimpulse überwogen die dämpfenden Effekte des demografischen Wandels

auf den Arbeitsmarkt.

Kommentar: Die westlichen Arbeitsmärkte sind weiter widerstandsfähig. Der Mangel an

Fachpersonal ist und bleibt ausgeprägt, so beispielsweise bei Lehrkräften, in Kindergärten, in

Pflegeberufen, in der Logistik, im IT-Sektor und in der Industrie. Mit dem sukzessiven

Ausscheiden der Baby-Boomer Generation werden in Fachbereichen Stresszustände

zunehmen (Quantität und Qualität). Damit kommt es im Hinblick auf den

Wirkungszusammenhang Rezession/Arbeitsmarkt mit hoher Wahrscheinlichkeit zu einer

Anomalie.

Gleichwohl sei daran erinnert, dass die Arbeitslosenquote trotz der hohen Beschäftigungslage

in Deutschland seit Mai 2022 ausgehend von 5,0% auf 5,9% zugelegt hat, dem höchster Wert

seit Juni 2021. Ergo zeigt sich hier auch im Vergleich zu anderen westlichen Ländern relative

Schwäche (Strukturen).

Neun von zehn der zusätzlich Beschäftigten fanden eine Beschäftigung in den

Dienstleistungsbereichen. Dort kam es zu einem Anstieg um 295.000 Personen oder 0,9% auf

rund 34,6 Millionen. Die größte absolute Zunahme darunter hatten die öffentlichen

Dienstleister, Erziehung und Gesundheit mit einem Plus von 116.000 Erwerbstätigen oder 1,0%.

Den zweitstärksten Zuwachs meldete der Bereich Handel, Verkehr und Gastgewerbe mit

87.000 Erwerbstätigen (+0,9%). Im Produzierenden Gewerbe (ohne Bau) stieg die

Erwerbstätigenzahl leicht um 25.000 oder 0,3% auf circa 8,1 Millionen. Im Baugewerbe gab es

einen Anstieg um 15.000 Erwerbstätige oder 0,6% auf rund 2,6 Millionen. Im Bereich Land- und

Forstwirtschaft, Fischerei waren hingegen 2000 Personen weniger erwerbstätig als 2022, was

einem Rückgang um 0,4% auf 555.000 entspricht.

Entscheidend für die insgesamt positive Entwicklung war die Zahl der Arbeitnehmerinnen und

Arbeitnehmer: Sie wuchs 2023 um 363.000 oder 0,9% auf 42,1 Millionen. Dazu trug maßgeblich

die positive Entwicklung der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung bei.

Kommentar: So weit, so gut.

Der DIHK zeigt sich besorgt ob des erneuten Rückgangs der Zahl der Selbstständigen im Jahre

2023, weil damit Kreativität und wirtschaftliches Potenzial verloren gingen. 2023 kam es zum

zwölften Rückgang in Folge (2023, Rückgang um 30.000 oder -0,8% auf 3,9 Mio., Quelle

Statistisches Bundesamt).

Kommentar: Ich teile die Sorge des DIHK. Deutschlands Stärke kam und kommt insbesondere

aus dem Mittelstand. Dort sind die „Hidden Champions“ zum größten Teil angesiedelt. Ihre

Kreativität war und ist noch die Grundlage für das einmalig effiziente Wirtschaftscluster, das

das letzte Ass im Ärmel bezüglich des deutschen Standorts ist.

Noch hat Deutschland circa 1.600 der 3.400 „Hidden Champions“ auf dieser Welt. Zumeist sind

es energieintensive Unternehmen. Die Risiken für diesen Sektor durch nicht nachhaltig

verankerte Energieversorgungssicherheit und nicht gegebene preisliche Konkurrenzfähigkeit

zur ausländischen Konkurrenz als auch mangelnder politischer Loyalität sind ausgeprägt.

Datenpotpourri

Eurozone: Einkaufsmanagerindex (PMI) etwas höher als vorläufiger Wert

Losgelöst von dem leicht besseren finalen Ergebnis ist das Indexniveau für die Eurozone Ausdruck ausgeprägter Schwäche im Sektor des Verarbeitenden Gewerbes.

UK: Finaler PMI etwas niedriger

Das Verarbeitende Gewerbe schlägt sich gemäß PMI besser als das in der Eurozone.

Gelichwohl ist das Indexniveau Ausdruck klarer Kontraktion

USA: Finaler PMI niedriger, Bauausgaben inklusive Revision stark

Im Vergleich zu der Eurozone und dem UK ist die Kontraktion laut PMI im Verarbeitenden Gewerbe in den USA am unausgeprägtesten. Die Standortvorteile der USA (Energieversorgungssicherheit, Energiepreise, weniger Bürokratie, mehr Leistungsprinzip, geringere Steuerlast, größere Förderung) spielen dabei eine strukturelle Rolle.

Die Bauausgaben nahmen per Berichtsmonat November im Monatsvergleich um 0,4%

(Prognose 0,6%) nach zuvor 1,2% (revidiert von 0,6%) zu.

Welt: JP Morgan Welt PMI für das Verarbeitende Gewerbe schwächer

Im Dezember kam es gemäß des Global PMI von JP Morgan global zu einer Abschwächung im Verarbeitenden Gewerbe. Die Stabilität des Index geht vom Globalen Süden aus, der Westen zieht den Index nach unten (u.a. Indien 54,9, Saudi-Arabien 57,5, Russland 54,6, China 50,8, Indonesien 52,2)

Hier den Hellmeyer Report lesen! (inkl. Graphiken und Tabellen!)

ÜBERSICHT

DJI – BAHA *** DJI – KGV *** Rendite 10-jg. US-Anleihen

DAX Deutsche Börse *** DAX – KGV *** Rendite 10-jg. Bundesanl. *** Euro-Bund Futures

DAX-Schluss am Dienstag um 0,11 Prozent höher bei 16.769 Punkten. Berg- und Talfahrt: fast hätte es am Vormittag zu einem weiteren Sprung über 17.000 Zähler gereicht, doch dann gings nach einem Tief am Nachmittag zum Abend hin wieder bergauf – Fazit: Börse gehalten.

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dpa-AFX Börsentag auf einen Blick: Leichte Kursverluste erwartet

FRANKFURT (dpa-AFX)

AKTIEN

DEUTSCHLAND: – ETWAS SCHWÄCHER – Nach einem wechselhaften Start in das neue Börsenjahr 2024 dürfte der Dax am Mittwoch einige Punkte abgeben. Nahe 17 000 Punkten war er am Vortag nur um 40 Punkte an einem erneuten Rekord vorbeigeschrammt, doch für mehr fehlte die Kraft. Dies dürfte sich am zweiten Handelstag des Jahres fortsetzen: Der Broker IG taxierte den Dax zweieinhalb Stunden vor dem Xetra-Start 0,3 Prozent tiefer auf 16 724 Punkte. Erst bei 16 663 Zählern würde ihm ein erneuter Test der 21-Tage-Linie winken.

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dpa-AFX: Die Commerzbank-Experten beobachten unter den Anlegern im neuen Jahr tendenziell etwas Risikoscheu, nachdem der Dax 2023 das beste Börsenjahr seit 2013 vollzogen hatte. Ausdruck dessen war am Vorabend in New York eine Korrekturbewegung an der US-Technologiebörse Nasdaq. Anleger warten gespannt auf Konjunkturdaten, die wichtig sind für den weiteren geldpolitischen Kurs. Sie entscheiden damit auch darüber, ob die eingepreisten Zinssenkungserwartungen gerechtfertigt sind.

Am Mittwoch gibt es etwa den Einkaufsmanagerindex für die US-Industrie, der vom US-Institut ISM veröffentlicht wird. Dieser wird ergänzt durch das Protokoll der US-Notenbank Fed, das Details aus der vergangenen Zinssitzung preisgeben könnte. Laut der Commerzbank liegt der Fokus aber stark auf Neuigkeiten zum US-Jobmarkt im Laufe der Woche, die am Freitag mit dem offiziellen Arbeitsmarktbericht gekrönt werden./tih/jha/

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USA: – TECHWERTE SCHWÄCHELN – Am US-Aktienmarkt haben die Anleger zum Start in das Börsenjahr 2024 bei den im Vorjahr stark gelaufenen Techwerten Kasse gemacht. Der Nasdaq 100, der 2023 einen Gewinn von 54 Prozent einfuhr, verlor zum Börsenschluss am Dienstag 1,68 Prozent auf 16 543,94 Zähler. Dem Leitindex Dow Jones Industrial gelang 2023 ein Plus von fast 14 Prozent. Am Dienstag kam er eher zäh voran, jedoch reichte dies im Verlauf für ein weiteres Rekordhoch. Am Ende des Tages blieb ein Plus von 0,07 Prozent auf 37 715,04 Punkte. Die Mehrheit der Anleger ziehe derzeit wohl ihre Wetten auf rasch sinkende Leitzinsen zurück und spekuliere darüber, dass der jüngste Börsenaufschwung übertrieben gewesen sei, hieß es am Markt.

ASIEN: – VERLUSTE – Die wichtigsten Aktienmärkte in Asien haben am Mittwoch schwächer tendiert. Die Kursverluste der Technologiewerte in den USA dämpften auch in Asien die Stimmung.

Der chinesische CSI 300 mit Werten der Handelsplätze in Shanghai und Shenzhen fiel zuletzt um 0,6 Prozent. In Hongkong gab der Hang-Seng-Index etwas deutlicher um 1,2 Prozent nach. In Japan dauert die Neujahrspause unterdessen noch an, hier wurde nicht gehandelt.

DAX 16769,36 0,11
XDAX 16732,15 -0,22
EuroSTOXX 50 4512,81 -0,20
Stoxx50 4091,98 -0,03

DJIA 37715,04 0,07
S&P 500 4742,83 -0,57
NASDAQ 100 16543,94 -1,68

ANLEIHEN / DEVISEN / ROHÖL

RENTEN:

Bund-Future 136,77 0,02%

DEVISEN:

Euro/USD 1,0956 0,11
USD/Yen 142,09 0,08
Euro/Yen 155,66 0,19

ROHÖL:

Brent 75,73 -0,16 USD WTI 70,20 -0,18 USD

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ROUNDUP/Aktien New York Schluss: Anleger hinterfragen Tech-Rally zum Jahresstart

US-Börsen lassen nach – Nasdaq deutlich schwächer

US-Anleihen geben weiter nach

NEW YORK (dpa-AFX) – US-Staatsanleihen haben am Dienstag an ihre jüngsten Verluste angeknüpft. Der Terminkontrakt für zehnjährige Anleihen (T-Note-Future) fiel zuletzt um 0,59 Prozent auf 112,30 Punkte. Die Rendite für zehnjährige Staatspapiere stieg im Gegenzug auf 3,95 Prozent.

Die Kursverluste spiegeln Händlern zufolge die Zweifel wider, dass die US-Notenbank ihre Geldpolitik tatsächlich so stark lockern wird, wie aktuell von den Geldmärkten eingepreist wird. Die Fed hat zwar angedeutet, dass sie wahrscheinlich die letzte Zinserhöhung in diesem Zyklus vorgenommen hat, wird aber wohl vermeiden wollen, den Kampf gegen die Inflation zu früh für beendet zu erklären./la/jsl/mis/ajx/he

Aktien Frankfurt Schluss: Dax hält sich stabil – ‚Aufwärtstrend intakt‘

FRANKFURT (dpa-AFX) – Der Dax hat sich am ersten Handelstag des neuen Jahres stabil gezeigt. Die deutlichen Auftaktgewinne am Dienstag, die den Leitindex zeitweise bis dicht unter sein Rekordhoch brachten, bröckelten im Verlauf zwar rasch ab. Letztlich blieb aber ein Plus von 0,11 Prozent auf 16 769,36 Punkte. Der MDax der mittelgroßen Werte büßte 1,10 Prozent auf 26 838,34 Zähler ein.

„Eine Pause bedeutet nicht das Ende“ für den Dax, kommentierte Chef-Marktanalyst Jochen Stanzl von CMC Markets. Der Aufwärtstrend sei weiterhin intakt, auch wenn sich der Index in den letzten zwei Wochen kaum mehr vom Fleck bewegt habe. „Eine Fortsetzung der Rally weit über 17 000 Punkte ist mit einer starken Wall Street im Rücken durchaus ein realistisches Szenario für die kommenden Wochen.“/ck/he

Aktien Europa Schluss: Moderate Verluste zum Jahresstart

PARIS/LONDON (dpa-AFX) – Am ersten Handelstag des neuen Jahres haben die europäischen Börsen nachgegeben. Der Leitindex der Eurozone, der EuroStoxx 50, schloss am Dienstag mit minus 0,24 Prozent auf 4512,81 Punkte. Der französische Cac 40 gab um 0,16 Prozent auf 7530,86 Zähler nach. Der britische FTSE 100 sank um 0,15 Prozent auf 7721,52 Punkte.

Für Marktteilnehmer ist die nachlassende Dynamik nicht überraschend. „Nach einem fulminanten Börsenjahr 2023 ist in den kommenden Wochen Vorsicht angesagt“, warnte Kapitalmarktstratege Jürgen Molnar vom Broker Robomarkets. „Tatsächlich ist der Januar kein einfacher Börsenmonat“, fügte Fondsmanager Thomas Altmann vom Vermögensverwalter QC Partners hinzu./ajx/he

Deutsche Anleihen: Kursverluste

FRANKFURT (dpa-AFX) – Die Kurse deutscher Bundesanleihen sind am Dienstag erneut gefallen. Der richtungweisende Terminkontrakt Euro-Bund-Future sank bis zum Nachmittag um 0,31 Prozent auf 136,76 Punkte. Die Rendite zehnjähriger Bundesanleihen stieg im Gegenzug auf 2,06 Prozent. Auch in den anderen Ländern der Eurozone legten die Renditen zu.

Am deutschen Rentenmarkt zeigt sich zum Jahreswechsel eine Gegenbewegung, nachdem die Kurse im Dezember teils kräftig gestiegen waren. Die Rendite in der zehnjährigen Laufzeit war in dieser Zeit von etwa 2,40 Prozent auf bis zu 1,89 Prozent in der vergangenen Woche gefallen und damit auf den tiefsten Stand seit etwa einem Jahr. Die Spekulation auf Zinssenkungen im kommenden Jahr hatte die Renditen nach unten gedrückt.

Anleiheexperten der Commerzbank sprachen von einer „dünnen Liquidität“ an den Finanzmärkten zum Jahreswechsel. Ein geringes Handelsvolumen kann zu stärkeren Kursbewegungen als üblich führen.

Die am Vormittag veröffentlichten Konjunkturdaten aus der Eurozone bewegten den Anleihemarkt kaum. So sank die Geldmenge M3 im November den fünften Monat in Folge. Auch die Kreditvergabe schwächelt weiter. Die Stimmung in den Industrieunternehmen der Eurozone verbesserte sich im Dezember laut einer zweiten Schätzung auf niedrigem Niveau geringfügig. Der Indikator von S&P Global signalisiert jedoch weiter eine Rezession im Industriesektor./jsl/he

Aktien Wien Schluss: Neues Jahr beginnt mit schwachem Handelstag

WIEN (dpa-AFX) – Die Wiener Börse hat am ersten Handelstag des neuen Jahres mit Verlusten geschlossen. Der ATX startete am Dienstag zwar mit Zuwächsen in den Handel, drehte später jedoch in die Verlustzone. Aus dem Handel ging der österreichische Leitindex mit minus 0,67 Prozent auf 3412,02 Punkte. Sein marktbreites Pendant, der ATX Prime, verlor 0,56 Prozent auf 1714,03 Punkte.

Zum Start des neuen Jahres blieb das Marktvolumen gering. Erst ab Mitte Januar dürften sich die Handelsumsätze wieder normalisieren. Marktbeobachtern zufolge seien dann die meisten Händler wieder zurück.

Geprägt war der Tag weniger von Konjunkturdaten als von Unsicherheiten. Diesmal standen vor allem Nachrichten über die Spannungen zwischen China und Taiwan im Blick. So hatte Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping in seiner Neujahrsansprache mit Blick auf Taiwan gesagt, dass die chinesische Volksrepublik „mit Sicherheit wiedervereinigt werden wird“. Die kommunistische Partei Chinas sieht die demokratisch regierte Insel als Teil ihres Territoriums an und hat bereits mit einer Invasion gedroht.

Mit Blick auf die größten Gewinner und Verlierer im Prime-Market-Segment legten Polytec um 6,7 Prozent zu. Gesucht waren zudem auch Pierer Mobility mit plus fünf Prozent. Dagegen waren AT&S abgeschlagen mit minus 3,7 Prozent. Auch die schwer gewichteten Anteile des Verbunds sackten ab, und zwar um 2,4 Prozent.

Unter den weiteren Einzelwerten verloren SBO 2,7 Prozent, nachdem die Titel ursprünglich mit Kursgewinnen in den Handel gestartet waren. Bei dem Öl- und Gasfeldausrüster hat der bisherige Finanzchef Klaus Mader (53) zum 1. Januar den Vorsitz im Vorstand übernommen./sto/mik/APA/stw

Termine

TAGESVORSCHAU: Termine am 3. Januar 2024

FRANKFURT (dpa-AFX) – Wirtschafts- und Finanztermine am Mittwoch, den 3. Januar 2024

USA: Kfz-Absatz 12/23

TERMINE KONJUNKTUR
08:00 DEU: Erwerbstätigkeit 11/23
09:00 ESP: Arbeitslosenzahlen 12/23
09:30 CHE: PMI Verarbeitendes Gewerbe 12/23
09:55 DEU: Arbeitslosenzahlen 12/23
16:00 USA: ISM Verarbeitendes Gewerbe 12/23
20:00 USA: FOMC Sitzungsprotokoll 13.12.23
22:30 USA: API Ölbericht (Woche)

SONSTIGE TERMINE
10:00 DEU: Pk zum Rückblick 2023 / Ausblick 2024 des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB) mit dem Präsidenten und Ersten Bürgermeister der Stadt Abensberg, Uwe Brandl und dem Geschäftsführenden Präsidialmitglieds, André Berghegger

HINWEIS
RUS / JPN: Feiertag, Börsen geschlossen

Marktumfeld

Geldvermögen in Deutschland wächst um mehr als sechs Prozent (FAZ)

Die Menschen in Deutschland legen derzeit im Durchschnitt gut 11 Prozent ihrer Einkommen auf die hohe Kante. Zinsen und Aktiengewinne lassen die Vermögen weiter wachsen.

Börsenboom, steigende Zinsen, hohe Sparquote: Das private Geldvermögen in Deutschland ist einer Studie zufolge im vergangenen Jahr gewachsen. Es habe insgesamt um gut sechs Prozent auf 7,9 Billionen Euro zugelegt, teilte die DZ Bank am Dienstag zu ihrer Auswertung mit. 2022 war das private Geldvermögen noch um fast fünf Prozent geschrumpft.

„Aktienkursgewinne sorgten 2023 für einen Wertzuwachs in Höhe von rund 200 Milliarden Euro“, sagte Analyst Michael Stappel von der DZ Bank. Allein der deutsche Aktienindex Dax legte im abgelaufenen Jahr um rund 20 Prozent zu. Zum Jahresende machten Aktien und Investmentfonds mit mehr als 1,8 Billionen Euro gut 23 Prozent des Geldvermögens der Haushalte aus.

„Auch eine weiterhin hohe Sparquote sorgte dafür, dass das Geldvermögen gewachsen ist“, heißt es in der Studie. Mit 11,2 Prozent liegt der Wert weiter über dem Vor-Corona-Durchschnitt, was „auf ein anhaltend unsicheres Umfeld zurückzuführen ist“. Einen Sparanreiz boten auch die kräftig und außergewöhnlich schnell in die Höhe geschossenen Zinsen. Allerdings hätten diese wegen der starken Inflation real noch im negativen Bereich gelegen.

„2024 bleiben die Perspektiven für die Geldanlage insgesamt gut“, blicken die DZ-Bank-Analysten nach vorn. „Das liegt vor allem an einer voraussichtlich weiter sinkenden Inflationsrate.“ Bei gleichzeitig steigenden Löhnen könnten die privaten Haushalte mit realen Zuwächsen ihrer Einkommen rechnen. Das wiederum beflügele den Konsum und trage zur allmählichen wirtschaftlichen Erholung in Deutschland bei.Der Aufschwung auch in anderen Teilen der Welt dürfte die Kursentwicklung an den Aktienmärkten unterstützen. Außerdem könnten Termineinlagen, Sparbriefe und Anleihen weiter vom Abbau der auf Girokonten geparkten Ersparnis profitieren. „Dadurch wachsen die Zinseinkünfte der Haushalte und immer öfter lassen sich mit Festzinsanlagen positive Realrenditen erzielen“, heißt es in der Untersuchung. Bei nachlassender Unsicherheit und einer weiter sinkenden Inflationsrate sollte zudem die Sparquote leicht sinken. „Alles in allem dürfte sich der Vermögensaufbau 2024 verlangsamen“, so das Fazit. Das Geldvermögen der privaten Haushalte in Deutschland werde demnach 2024 um gut vier Prozent zulegen.

Studie: Frauenquote in Dax-Vorständen stagniert

MÜNCHEN (dpa-AFX) – Die Frauenquote in den Dax -Konzernvorständen stagniert bei 23 Prozent, nachdem die gesetzliche Quote erfüllt ist. Zu diesem Ergebnis kommt die Personalberatung Russell Reynolds in einer Analyse. Demnach sind im vergangenen Jahr neun weibliche Vorstände ausgeschieden und lediglich acht dazugekommen. „Schwerer wiegt noch, dass sieben von neun ausscheidenden Vorständinnen ihr Amt weniger als drei Jahre innehatten“, sagte Berater Jens-Thomas Pietralla in München.

Bei den männlichen Vorständen seien nur 15 Prozent so früh wieder ausgeschieden. Im Durchschnitt kamen die 2023 ausgeschiedenen Männer laut Russell Reynolds auf eine Amtszeit von fast acht Jahren und waren im Durchschnitt auch sechs Jahre älter als die ausgeschiedenen Frauen. „Keine ist durch das Erreichen der Altersgrenze ausgeschieden, bei den Männern spielte hingegen bei 35 Prozent der scheidenden Vorstände das Alter eine Rolle.“

Vier der acht neu berufenen Frauen seien mit der Führung des Personalressorts betraut worden, die vier anderen hätten eine Vorstandsposition mit Ergebnisverantwortung bekommen. „Um sich aber im Vorstand über Ergebnisverantwortung für die Rolle als CEO zu qualifizieren, muss man sich oft zuvor im operativen Geschäft bei der Leitung einer Region oder der Führung eines Geschäftsbereichs bewiesen haben. Weibliche Führungskräfte mit diesen Erfahrungen sind rar“, sagte Berater Thomas Tomkos. „So bleibt die klassische Rollenverteilung zwischen Männern und Frauen im Vorstand erhalten.“

Laut Gesetz müssen börsennotierte paritätisch mitbestimmte Unternehmen ab vier Vorstandsmitgliedern mindestens eine Frau dabei haben. Im MDax, dem Börsenindex der mittelgroßen deutschen Aktiengesellschaften, nahm die Frauenquote den Personalberatern zufolge im vorigen Jahr von knapp 14 auf gut 17 Prozent zu: Neun Frauen kamen hinzu, davon fünf als Finanzvorstand; vier schieden aus. Russell Reynolds Associates ist eine international agierende Personalberatung./rol/DP/zb

Zentralbanken

Banken fragen 6,710 Milliarden Euro weniger EZB-Liquidität nach

FRANKFURT (Dow Jones)–Die Nachfrage der Banken des Euroraums nach Liquidität der Europäischen Zentralbank (EZB) hat beim einwöchigen Hauptrefinanzierungsgeschäft abgenommen. Wie die EZB mitteilte, wurden 7,375 Milliarden Euro nach 14,085 Milliarden in der Vorwoche zum Festzinssatz von 4,5 Prozent zugeteilt. Die Gebote von 21 (Vorwoche: 48) Instituten wurden voll bedient. Die Banken des Euroraums besorgten sich damit 6,710 Milliarden Euro weniger EZB-Liquidität. Das neue Geschäft wird am 3. Januar valutiert und ist am 10. Januar fällig.

EZB: Kreditvergabe an Unternehmen stagniert auf Jahressicht

Von Hans Bentzien

FRANKFURT (Dow Jones)–Die Dynamik der Kreditvergabe an Unternehmen im Euroraum ist im November nicht mehr negativ gewesen. Nach Mitteilung der Europäischen Zentralbank (EZB) stagnierte die Buchkreditvergabe an nicht-finanzielle Unternehmen auf dem Niveau des Vorjahresmonats, nachdem sie im Oktober erstmals seit acht Jahren gesunken war (minus 0,3) Prozent. Gegenüber dem Vormonat stieg die Kreditvergabe um 20 Milliarden Euro, nachdem sie sich im Oktober stagniert hatte.

Das Volumen der Kredite an private Haushalte wuchs mit einer Jahresrate von 0,5 (0,6) Prozent, darunter das der Kredite für den Hauskauf um 0,3 (0,3) Prozent und das der Konsumentenkredite um 2,6 (2,8) Prozent.

Die gesamte Kreditvergabe im Euroraum schrumpfte um 0,6 (minus 0,5) Prozent, wobei die Kreditvergabe an Private um 0,4 (0,4) Prozent zunahm, die an den Staat aber um 3,0 (minus 2,6) Prozent sank.

Die Geldmenge M3, deren wichtigster bilanzieller Gegenposten die Kredite sind, sank im November mit einer Jahresrate von 0,9 (minus 1,0) Prozent. Erwartet worden war ein unverändertes Minus von 1,0 Prozent. Die Jahresveränderungsrate der engeren Geldmenge M1 erhöhte sich auf minus 9,5 (minus 10,0) Prozent. M1 umfasst neben dem umlaufenden Bargeld die Sichteinlagen bei Banken.

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Wachsende Gefahr von Cyberangriffen: EZB testet Banken

FRANKFURT – Wie gut sind die großen Banken im Euroraum gegen Angriffe auf ihre IT-Systeme gewappnet? Wie schnell sind Geldhäuser im Ernstfall in der Lage, Cyberattacken abzuwehren? Die Aufseher der Europäischen Zentralbank (EZB) wollen es genauer wissen und starten Anfang 2024 ihren ersten Stresstest zu Cyberrisiken („Cyber Resilience Stress Test“).

INTERNATIONAL

USA: Huthi-Miliz für erneute Schüsse auf Frachtschiff im Roten Meer verantwortlich

Die pro-iranischen Huthi-Rebellen haben nach US-Angaben am Dienstag erneut in Richtung im Roten Meer fahrender Frachtschiffe geschossen. Die Huthis hätten zwei ballistische Antischiffsraketen auf einen Abschnitt im Süden des Roten Meers abgefeuert, das zu diesem Zeitpunkt zahlreiche Handelsschiffe durchfahren hätten, erklärte das US-Zentralkommando (Centcom) für den Nahen Osten. Demnach wurden dabei keine Schäden verursacht.

Britische Behörde meldet erneut Explosionen nahe Frachtschiff im Roten Meer

Die britische Behörde für maritime Sicherheit (UKMTO) hat erneut Explosionen nahe einem Frachtschiff im Roten Meer gemeldet. Bis zu drei Detonationen hätten sich in einer Entfernung von einer bis fünf Seemeilen von dem Schiff ereignet, das sich in der Meerenge Bab al-Mandeb zwischen Eritrea und Jemen befunden habe, erklärte die UKMTO am Dienstagabend in einer kurzen Meldung im Online-Dienst X.

Maersk setzt Fahrten durch Rotes Meer auf unbestimmte Zeit aus

KOPENHAGEN (dpa-AFX) – Containerschiffe des Reedereiriesen Maersk werden nach mehreren Angriffen auf Handelsschiffe auf unbestimmte Zeit nicht mehr durch das Rote Meer fahren. Nachdem alle Fahrten durch das betroffene Gebiet von Sonntag bis Dienstag zunächst für 48 Stunden ausgesetzt worden waren, hat die dänische Reederei beschlossen, jeglichen Frachtverkehr durch das Meer sowie den Golf von Aden nun bis auf Weiteres zu pausieren. Das teilte der Konzern am Dienstag mit. In Fällen, in denen es für die Kunden am sinnvollsten sei, würden Schiffe um das Kap der Guten Hoffnung an der Südspitze Afrikas umgeleitet.

In den vergangenen Wochen sind mehrere Handelsschiffe im Roten Meer angegriffen worden. Am Samstagabend war auch das Maersk-Schiff „Maersk Hangzhou“ von einem Objekt getroffen worden, nachdem es die Meerenge Bab al-Mandab passiert hatte. Das Schiff konnte seinen Kurs laut Maersk zunächst fortsetzen, später näherten sich aber vier Boote dem Schiff, von denen das Feuer eröffnet und versucht wurde, auf das Frachtschiff zu gelangen. Mithilfe eines Militärhubschraubers und des Sicherheitsteams des Schiffs wurde der Angriff demnach erfolgreich abgewehrt.

Die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen im Jemen greifen Israel seit dem Ausbruch des Gaza-Krieges immer wieder unter anderem mit Drohnen und Raketen an. Sie attackieren dabei auch Schiffe im Roten Meer, um sie an einer Durchfahrt in Richtung Israel zu hindern. Mehrere große Reedereien meiden die Route durch das Meer und den Suezkanal daher zunehmend. Für den Welthandel gilt das Rote Meer als einer der wichtigsten Schifffahrtswege, weil es das Mittelmeer über den Suezkanal in Ägypten mit dem Indischen Ozean verbindet./trs/DP/stw

AMERIKA: USA, VENEZUELA, u.a.

S&P: Aktivität in US-Industrie im Dezember mit nachlassender Tendenz

NEW YORK (Dow Jones)–Die Aktivität in der US-Industrie hat sich laut einer Umfrage von S&P Global im Dezember im Vergleich zum Vormonat verlangsamt. Der von S&P Global in diesem Sektor erhobene Einkaufsmanagerindex sank auf 47,9 von 49,4 Punkten. Volkswirte hatten einen Stand von 48,2 – entsprechend der ersten Veröffentlichung – erwartet.

Oberhalb von 50 Punkten signalisiert das Konjunkturbarometer ein Wachstum, unterhalb von 50 eine schrumpfende Wirtschaft.

„Die Aktivität ist mit dem höchsten Tempo seit sechs Monaten gefallen“, sagte Chefökonom Chris Williamson. Der Produktionssektor dürfte die US-Wirtschaft im vierten Quartal belastet haben.

Link: https://www.pmi.spglobal.com/Public/Release/PressReleases

USA: Bauausgaben legen weniger zu als erwartet

WASHINGTON (dpa-AFX) – In den USA sind die Bauausgaben im November weniger als erwartet gestiegen. Sie seien um 0,4 Prozent geklettert, wie das US-Handelsministerium am Dienstag in Washington mitteilte. Ökonomen hatten im Schnitt mit einem Zuwachs um 0,6 Prozent gerechnet. Allerdings wurde der Anstieg im Oktober von 0,6 auf 1,2 Prozent nach oben revidiert./jsl/la/he

ROUNDUP: Trump geht gegen Ausschluss von Vorwahl in US-Staat Maine vor

WASHINGTON (dpa-AFX) – Der frühere US-Präsident Donald Trump wehrt sich auf juristischem Weg gegen die Versuche, ihn in einzelnen Bundesstaaten von der Vorwahl für die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner auszuschließen. Anwälte Trumps reichten am Dienstag (Ortszeit) bei einem Gericht im Bundesstaat Maine Einspruch gegen den Beschluss der dortigen obersten Wahlaufseherin ein, wonach sich der Republikaner mit seinem Verhalten im Zusammenhang mit dem Sturm auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 für das Amt des Präsidenten disqualifiziert habe und deshalb nicht zur Vorwahl zugelassen werden könne.

Erwartet wird, dass Trump auch gegen einen ähnlichen Beschluss des Obersten Gerichts im Bundesstaat Colorado Berufung einlegen wird. Am Ende dürfte der Supreme Court der USA die heikle Frage zu klären haben.

Worum es geht

Hintergrund ist die beispiellose Attacke auf den US-Parlamentssitz vor fast genau drei Jahren: Anhänger Trumps hatten am 6. Januar 2021 gewaltsam das Kapitol in Washington gestürmt. Dort war der Kongress zusammengekommen, um den Sieg des Demokraten Joe Biden bei der Präsidentenwahl von 2020 formal zu bestätigen. Trump hatte seine Anhänger zuvor bei einer Rede durch Behauptungen aufgewiegelt, dass ihm der Wahlsieg durch massiven Betrug gestohlen worden sei. Infolge der Krawalle kamen damals fünf Menschen ums Leben. Trump muss sich wegen seiner Handlungen rund um die Abstimmung wegen versuchten Wahlbetrugs vor Gericht verantworten.

Auf Grundlage dieser Ereignisse versuchen diverse Kläger in verschiedenen US-Bundesstaaten seit geraumer Zeit auch, Trumps Namen von Wahlzetteln für die Präsidentschafts-Vorwahlen streichen zu lassen. Wer in den USA als Präsidentschaftskandidat für die Republikaner oder die Demokraten antreten will, muss sich zunächst in parteiinternen Vorwahlen durchsetzen. In Bundesstaaten wie Michigan und Minnesota scheiterten Kläger mit ihren Versuchen, Trump aus dem Vorwahl-Rennen zu nehmen. In anderen Bundesstaaten stehen Entscheidungen noch aus. In Maine und Colorado fielen jedoch Beschlüsse gegen Trump.

In Colorado hatte das Oberste Gericht des Bundesstaates vor einigen Tagen geurteilt, dass der Republikaner wegen seiner Rolle im Zusammenhang mit dem Sturm auf das Kapitol nicht für das Präsidentenamt geeignet sei und daher nicht an der Vorwahl teilnehmen könne. In Maine kam kurz darauf nicht ein Gericht, sondern die für Wahlen zuständige Secretary of State Shenna Bellows zum gleichen Schluss.

Gegen ihre Entscheidung brachten Trumps Anwälte nun einen formalen Einspruch vor. Sie argumentierten unter anderem, Bellows sei befangen und habe keine rechtliche Befugnis zu einer solchen Entscheidung. Der Beschluss basiere auf Fehlern und sei willkürlich.

Was nun passiert

Bellows hatte ihre Entscheidung in Erwartung von Trumps Einspruch vorerst ausgesetzt. Das gleiche gilt für Colorado. Die beiden Beschlüsse haben also zunächst keine Konsequenzen, solange das Berufungsprozedere läuft und noch keine finale Klärung vorliegt.

In Colorado hatte die Organisation American Center for Law and Justice im Namen der republikanischen Partei des Bundesstaates bereits Berufung gegen die dortige Gerichtsentscheidung eingelegt. Weiterer Einspruch in Colorado wird von Trump selbst erwartet. Damit dürfte am Ende der Supreme Court in der Frage zum Zug kommen.

Warum es eilig ist

Die Zeit drängt. Am 15. Januar beginnen die Vorwahlen der Republikaner mit der ersten Abstimmung im Bundesstaat Iowa. Die Vorwahlen der Republikaner in Colorado und Maine stehen am 5. März an, dem sogenannten Super Tuesday, wenn in einer ganzen Reihe von US-Bundesstaaten abgestimmt wird. Die Wahlzettel allerdings werden mit einigem Vorlauf gedruckt.

Trump will bei der Präsidentenwahl im November wieder für die Republikaner antreten, und in Umfragen liegt er im Feld der republikanischen Bewerber bislang mit großem Abstand vorne. Für die Demokraten will Biden für eine zweite Amtszeit ins Rennen gehen. Er hat dabei keine ernstzunehmende interne Konkurrenz.

Neben der juristischen Auseinandersetzung über seine Teilnahme an den Vorwahlen stehen Trump in den kommenden Monaten auch mehrere große Gerichtsverfahren wegen diverser strafrechtlicher Vorwürfe bevor – unter anderem wegen des Kapitol-Sturmes und seiner Versuche, den Ausgang der Präsidentenwahl 2020 nachträglich umzukehren./jac/DP/zb

ASIEN: CHINA, JAPAN u.a.

Geldanlage-Check „China baut Goldbestände enorm auf“ – KURZVIDEO

Heute zu Gast in der Telebörse: Andrea Greisel, Fürst Fugger Privatbank.

Taiwans Militär entdeckt erneut verdächtige chinesische Ballons

TAIPEH (dpa-AFX) – Taiwans Militär hat nach eigenen Angaben vier verdächtige Ballons aus China über seinem Gebiet entdeckt. Drei davon hätten die Inselrepublik am Dienstag südwestlich des Luftwaffenstützpunktes Ching Chuan Kang in Richtung Nordosten überflogen, teilte das Verteidigungsministerium am Mittwoch in seinem täglichen Bericht über Chinas Militäraktivitäten mit. Ein vierter sei im Nordwesten an der Insel entlang geflogen. Der Vorfall erinnerte an den Überflug eines chinesischen Ballons in den USA im vergangenen Jahr. Washington warf Peking vor, diesen für Spionage eingesetzt zu haben. China sagte dagegen, der Ballon sei abgedriftet und diene Wettermessungen. Die USA schossen das Luftgefährt vom Himmel.

Ob die Ballons über Taiwan neben Messungen noch andere Zwecke erfüllt hätten, werde untersucht, hieß es. Die Behörden überwachten den Überflug nach eigenen Angaben genau. Bereits am Montag war ein chinesischer Ballon über taiwanisches Gebiet geflogen. Seit Anfang Dezember berichtet das taiwanische Militär immer wieder über solche Vorfälle. Meist verschwinden die Ballons kurze Zeit später.

In Taiwan wählen die Menschen am 13. Januar einen neuen Präsidenten und ein neues Parlament. China sieht die Inselrepublik, die seit Jahrzehnten eine demokratische Regierung hat, als Teil seines Gebiets an und drohte immer wieder, die Wiedervereinigung notfalls auch mit militärischen Mitteln herbeizuführen. Fast täglich fliegen chinesische Kampfjets in die Luftverteidigungszone Taiwans, auf die die Insel reagieren muss./jon/DP/mis

Zahl der Bebenopfer in Japan weiter gestiegen

Die Zahl der Todesopfer infolge starker Erdbeben an der Westküste Japans ist weiter gestiegen. In der schwer betroffenen Präfektur Ishikawa seien mindestens 62 Menschen ums Leben gekommen, berichtete der Fernsehsender NHK heute Früh (Ortszeit).

Mindestens 300 weitere Menschen seien verletzt worden, 20 davon schwer, erklärte ein Verantwortlicher der Regionalregierung der Präfektur Ishikawa für Katastrophenschutz gegenüber AFP. 31.800 Menschen sind nach Behördenangaben derzeit in Notunterkünften untergebracht.

Lage „wirklich katastrophal“

Hunderte Häuser auf der in der Präfektur Ishikawa gelegenen Halbinsel Noto stürzten infolge der Erdstöße ein oder wurden beschädigt. Auf Satellitenaufnahmen waren große Schäden insbesondere in den Küstenstädten Wajima und Suzu zu sehen. Straßen wurden unpassierbar, ein Großfeuer vernichtete in Suzu ein historisches Marktviertel.

Nach Angaben von Masuhiro Izumiya, Bürgermeister von Suzu, sind in der Stadt „rund 90 Prozent der Häuser vollständig oder fast vollständig zerstört“. Die Lage sei „wirklich katastrophal“, sagte Izumiya im Fernsehsender TBS. Fast 34.000 Häuser in der Präfektur Ishikawa waren heute weiterhin von der Stromversorgung abgeschnitten. In mehreren Städten fehlte in den Häusern fließendes Wasser.

Seit Neujahr ist die Region von einer ganzen Serie an Erdbeben erschüttert worden. Das heftigste hatte am Montag eine Stärke von 7,6 erreicht.

UNTERNEHMEN

Chinas BYD löst Tesla als größten E-Auto-Hersteller ab

Der US-Autobauer Tesla hat seine Spitzenposition auf dem Weltmarkt für Elektrofahrzeuge eingebüßt. Tesla lieferte im vierten Quartal des vergangenen Jahres 484.507 Autos aus – elf Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum, wie das Unternehmen von Milliardär Elon Musk gestern mitteilte. Der chinesische Konkurrent BYD verkaufte nach gestern veröffentlichten Zahlen im selben Zeitraum jedoch satte 526.409 Fahrzeuge.

Neben den reinen E-Autos verkaufte BYD im vierten Quartal außerdem mehr als 400.000 Plug-in-Hybride. Über das ganze Jahr gesehen kommt das chinesische Unternehmen auf mehr als drei Millionen verkaufte Pkws, davon 1,6 Millionen reine E-Autos. In dieser Kategorie und über das ganze Jahr gesehen hatte Tesla mit 1,8 Millionen 2023 noch die Nase vorn.

AUSTRALIEN

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AFRIKA

Somalia wirft Äthiopien Angriff auf Souveränität vor

Die Regierung Somalias hat Pläne des Nachbarlandes Äthiopien und der abtrünnigen Region Somaliland als Angriff auf die eigene Souveränität verurteilt. Der Ministerrat des Landes am Horn von Afrika forderte nach einer Dringlichkeitssitzung, dass sich der UNO-Sicherheitsrat und die Afrikanische Union schnellstmöglich mit der Angelegenheit befassen sollten.

„Somaliland ist Teil der Republik Somalia, und Äthiopien hat internationale Normen verletzt“, hieß es in einer Erklärung von heute. Somalia rief zudem seinen Botschafter aus Äthiopien zu Konsultationen nach Mogadischu zurück.

Somaliland gewährt Äthiopien Zugang zu Rotem Meer

Der äthiopische Premierminister Abiy Ahmed und Somalilands „Präsident“ Muse Bihi Abdi hatten gestern eine gemeinsame Absichtserklärung unterzeichnet, der zufolge Somaliland Äthiopien einen Zugang zum Roten Meer gewähren will. Teil der Vereinbarung sei auch der Bau einer äthiopischen Militärbasis an der Küste Somalilands, hieß es.

Somalias Präsident: „Verletzung unserer Souveränität“

Der somalische Präsident Hassan Scheich Mohamud bezeichnete die Absichtserklärung im somalischen Parlament als „Verletzung unserer Souveränität, Freiheit und Einheit“.

Somaliland, eine Region im Norden Somalias mit rund 3,5 Millionen Einwohnern und Einwohnerinnen, hatte 1991 seine Unabhängigkeit von Somalia erklärt, wird international aber nicht als unabhängiger Staat anerkannt. Der Hafen Berbera wird für den Handel mit Saudi-Arabien und anderen Staaten in der Region genutzt.

Auch die islamistische Terrormiliz al-Schabab lehnte die Erklärung von Äthiopien und Somaliland ab. Diese unterstreiche die Pläne Äthiopiens, Somalia zu erobern, sagte ein Sprecher der Miliz.

ZENTRALASIEN

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NAH-/MITTELOST: ISRAEL u.a.

Pressestimme: ‚Frankfurter Allgemeine Zeitung‘ zu Justizreform in Israel

FRANKFURT (dpa-AFX) – „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ zu Justizreform in Israel:

„Doch anstatt eine Debatte darüber anzustoßen, wie weit die Gerichte den Raum der Politik mitgestalten sollen, hat Netanjahus ultrarechte Koalition (…) versucht, das Oberste Gericht zu entmachten. Ein Sieg ist das Urteil indes auch für die Gegner der Reform nicht. Das denkbar knappe Votum zeigt, dass es kein eindeutiges Richtig und Falsch gibt. Aber um Sieg oder Niederlage ging es am Ende nicht, sondern um ein Zeichen, dass fundamentale Fragen über das Wirken der Staatsgewalten nicht mit der Brechstange entschieden werden dürfen. Sie brauchen einen Prozess des Ausgleichs, in dem jeder den Argumenten seiner Gegner zuhört. In Israel war diese Kunst zuletzt fast allen Seiten abhandengekommen. Es wäre dem Land zu wünschen, dass es zumindest einen kleinen Schritt weit zurück auf den Weg des Ausgleichs findet.“/yyzz/DP/he

EUROPA

Inflationsrate in Türkei steigt auf fast 65 Prozent

Die ohnehin sehr hohe Inflation in der Türkei ist im Dezember weiter gestiegen. Die Verbraucherpreise erhöhten sich um 64,77 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat, wie das Statistikamt heute mitteilte.

Im November war die Teuerungsrate bei 61,98 Prozent gelegen. Besonders steigende Preise in Hotels und Restaurants befeuerten vor dem Jahreswechsel die Inflation.

Auch die Schwäche der Landeswährung Lira trägt dazu bei: Sie wertete allein im vergangenen Jahr um 37 Prozent zum Dollar ab, wodurch Importe teurer werden. Die Zentralbank hob ihren Leitzins 2023 von 8,50 auf 42,50 Prozent an, um die hohe Teuerung einzudämmen – bisher mit wenig Erfolg.

Fachleuten zufolge droht nach der unerwartet kräftigen Anhebung des Mindestlohns eine neue Inflationswelle. „Die Preise werden um mindestens 25 bis 30 Prozent steigen“, sagte der Vorsitzende des türkischen Verbands der Schuhhersteller, Berke Icten.

Arbeitsminister Vedat Isikhan hatte angekündigt, dass der monatliche Mindestlohn im neuen Jahr auf 17.002 Lira (rund 520 Euro) steigen wird. Das entspricht einer Erhöhung um 49 Prozent im Vergleich zu dem im Juli festgelegten Niveau.

Großbritannien: Industriestimmung trübt sich stärker ein als erwartet

LONDON (dpa-AFX) – Die Lage in der britischen Industrie hat sich zum Ende des vergangenen Jahres wieder verschlechtert. Im Dezember sank der Indexwert für die Stimmung der Einkaufsmanager in den Industriebetrieben um 1,0 Punkte auf 46,2 Zähler, wie das Marktforschungsunternehmen S&P Global am Dienstag in London nach einer zweiten Schätzung mitteilte. Zuvor war der Indexwert drei Monate in Folge gestiegen und hatte im November den höchsten Stand seit sieben Monaten erreicht.

Der Stimmungsdämpfer ist im Dezember zudem stärker ausgefallen als ursprünglich gemeldet. S&P Global revidierte den Indexwert um 0,2 Punkte nach unten, während Analysten im Schnitt eine Bestätigung der ersten Schätzung erwartet hatten.

Damit bleibt der Stimmungsindikator deutlich unter der sogenannten Expansionsschwelle von 50 Punkten, was auf ein Schrumpfen der wirtschaftlichen Aktivitäten in den britischen Industriebetrieben hindeutet.

Die Aussichten für die Nachfrage nach britischen Industrieerzeugnissen würden „frostig“ bleiben, kommentierte S&P das Umfrageergebnis. Ein weiterer Rückgang beim Auftragseingang zeige, dass die Bedingungen sowohl für den Binnenmarkt als auch in wichtigen britischen Exportmärkten hart bleiben, sagte S&P-Direktor Rob Dobson./jkr/la/jha/

Schweiz schafft Zölle auf Industriegüter ab

BERN (dpa-AFX) – Zur Entlastung der Wirtschaft und zur Senkung der hohen Verbraucherpreise hat die Schweiz seit Jahresbeginn die Zölle auf importierte Industriewaren abgeschafft. Damit verzichtet das Land auf etwa 600 Millionen Schweizer Franken (644 Mio Euro) an jährlichen Einnahmen, wie das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) am Dienstag in Bern mitteilte. Die Aufhebung betrifft nicht nur Konsumprodukte, sondern auch Rohstoffe, Halbfabrikate und Maschinen. Zölle auf Agrarprodukte bleiben jedoch bestehen.

Schon bisher waren Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union sowie 43 weiteren Staaten und Staatengemeinschaften in Kraft.

Mit der Maßnahme soll die Wirtschaft auch jährlich Verwaltungskosten von mindestens 100 Millionen Franken sparen. Außerdem sollen 270 Millionen Franken an Produktivitätssteigerungen erzielt werden, hieß es vom Wirtschaftssekretariat.

Wie SECO-Experte Thomas Zimmermann erklärte, machten Zölle in den vergangenen Jahren nur mehr etwa 1,5 Prozent der staatlichen Einnahmen aus. Dennoch schmälerten die Abgaben laut Zimmermann die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Wirtschaft und trugen zum hohen Preisniveau bei, das deutlich über dem der Nachbarländer liegt./al/DP/mis

S&P Global: Eurozone-Industrie weiter tief im Rezessionsbereich

FRANKFURT (Dow Jones)–Die Eurozone-Industrie hat im Dezember tief im Rezessionsbereich verharrt. Der Einkaufsmanagerindex (PMI) für den Sektor stieg zwar auf 44,4 (Vormonat: 44,2) Punkte, wie S&P Global bei einer zweiten Veröffentlichung mitteilte, doch erst ab 50 Zählern signalisiert das Konjunkturbarometer ein Wachstum, darunter deutet es auf eine Schrumpfung. Bei der ersten Veröffentlichung war ein Wert von 44,2 Zähler ausgewiesen worden, Volkswirte hatten eine Bestätigung dieses ersten Ausweises erwartet.

Die Produktion wurde im Dezember erneut zurückgefahren und der Stellenabbau setzte sich den siebten Monat in Folge fort. Allerdings deuten einige Unterindizes darauf hin, dass das Schlimmste überstanden sein könnte: So schwächten sich die Rückgänge bei Auftragseingang und Einkaufsmenge ab, und die Geschäftsaussichten binnen Jahresfrist kletterten auf ein Achtmonatshoch.

Webseite: https://www.pmi.spglobal.com/Public/Release/PressReleases

EU-Parlament im Rausch: so viele Gesetze wie möglich vor den Europawahlen – Euronews

Es geht um wichtige Gesetze wie den Migrationspakt, das Gesetz über künstliche Intelligenz und die neuen EU-Steuerregeln. Das Europäische Parlament will die Gesetzgebung vor dem Ende seiner Legislaturperiode beschleunigen, um so viele Gesetze wie möglich vor den Europawahlen abzuschließen.

Das Europäische Parlament will die Gesetzgebung vor dem Ende seiner Legislaturperiode beschleunigen, um so viele Gesetze wie möglich vor den Europawahlen abzuschließen. Die Wahlen finden am 9. Juni statt, aber das Parlament schließt schon Ende April. Das heißt, dass die Abgeordneten haben nur vier Monate Zeit, um über mehr als 140 Gesetzesvorlagen zu entscheiden. Das Parlament will die Diskussionen mit dem Rat beschleunigen und zusätzliche Abstimmungsrunden einberufen.

„Es stimmt, dass es hier in Straßburg Plenarsitzungen geben wird, bei denen viele Themen zur Abstimmung anstehen“, sagt Jaume Duch Guillot, Sprecher des Europäischen Parlaments.

Migrationspakt, Green Deal, künstliche Intelligenz

„Normalerweise kann man eine Abstimmungsrunde einschieben, zum Beispiel am Nachmittag, um nicht mehr als zwei oder drei Stunden am Stück abzustimmen, damit die Abgeordneten konzentriert bleiben. Man kann nicht stundenlang abstimmen“, so Jaume Duch Guillot.

Es geht um wichtige Gesetze wie den Migrationspakt, das Gesetz über künstliche Intelligenz und die neuen EU-Steuerregeln. In Brüssel glauben viele, dass ein befürchtetes Erstarken rechtsextremer Parteien hinter dem Gesetzgebungswettlauf steckt. Sie könnten eine große Hürde für die künftige Verabschiedungen sein.

Der Ko-Fraktionsvorsitzende der Grünen aus Belgien, Philppe Lamberts, sieht in den Vorschlägen zur Migration und zum Green Deal aber auch einen gefährlichen Versuch, den Rechtsextremen zu gefallen.

Die Angst vor dem Erstarken der Rechten

Es gibt immer noch viele der Dossiers auf der Green-Deal-Seite und auch diesen berüchtigten Asyl- und Migrationspakt mit einer Einigung, die nichts lösen wird. Damit tritt man quasi in die Fußstapfen der radikalen Rechten, was meiner Meinung nach ein großer Fehler ist. Wenn ich mir das anschaue, würde ich sage, meine Fraktion wird von jetzt an bis zum Ende der Legislaturperiode Verteidigung spielen. Denn ich glaube, dass die große Mehrheit die EU schlafwandlerisch in eine Katastrophe führen wird. Und das müssen wir verhindern.

Den jüngsten Meinungsumfragen zufolge könnten die rechtsextremen und radikalen Kräfte im Europäischen Parlament bei den Wahlen im Juni leicht zulegen, während die etablierten Parteien und die Grünen Sitze verlieren könnten.

Pressestimme: ‚Handelsblatt‘ zu militärischen Aufrüstung in Europa

„Unabhängig davon, wie sich die Ampelregierung die Zukunft der Ukraine vorstellt, könnte sie dennoch die Sicherheit in Europa massiv erhöhen: mit Abnahmegarantien für die Rüstungsindustrie. Denn egal, wann und wie der Krieg in der Ukraine endet: Danach wird es darum gehen, Russland frühzeitig zu kommunizieren, dass sich weitere Kriege gegen andere Länder auf europäischem Boden nicht lohnen. (…) Abnahmegarantien gäben den Rüstungsherstellern die Sicherheit, noch mehr zu investieren als ohnehin schon, ohne Gefahr zu laufen, sich wirtschaftlich zu verheben. Viel Zeit, Europa aufzurüsten, bleibt aber nicht.“/yyzz/DP/he

UTERNEHMEN

TotalEnergies SE: Disclosure of Transactions in Own Shares

Regulatory News:

In accordance with the authorization given by the ordinary shareholders‘ general meeting on May 26, 2023, to trade on its shares and pursuant to applicable law on share repurchase, TotalEnergies SE (LEI: 529900S21EQ1BO4ESM68) (Paris:TTE) (LSE:TTE) (NYSE:TTE) declares the following purchases of its own shares (FR0000120271) from December 27 to December 29, 2023:

Transaction Date		Total daily volume (number of shares)		Daily weighted average purchase price of shares (EUR/share)		Amount of transactions (EUR)	Market (MIC Code)
Total	1,566,042		62.020835		97,127,232.47

Transaction details
In accordance with Article 5(1)(b) of Regulation (EU) No 596/2014 (the Market Abuse Regulation) a full breakdown of the individual trades are disclosed on the TotalEnergies website: https://totalenergies.com/investors/shares-and-dividends/total-shares/info/company-share-transactions

About TotalEnergies
TotalEnergies is a global multi-energy company that produces and markets energies: oil and biofuels, natural gas and green gases, renewables and electricity. Our more than 100,000 employees are committed to energy that is ever more affordable, more sustainable, more reliable and accessible to as many people as possible. Active in nearly 130 countries, TotalEnergies puts sustainable development in all its dimensions at the heart of its projects and operations to contribute to the well-being of people.

DEUTSCHLAND

WAHLUMFRAGEN

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WEITERE MELDUNGEN

Stiftung Warentest: Jede zweite Krankenkasse erhöht Beiträge

Berlin – Gut jede zweite Krankenkasse hat zum Jahreswechsel die Beiträge erhöht. 37 von 73 frei zugänglichen Krankenkassen werden teurer, wie die Stiftung Warentest heute bekanntgab.

33 Kassen lassen die Beiträge demnach unverändert, drei senken ihre Tarife. Die Spanne der Beiträge liegt nun zwischen 0,90 und 2,70 Prozent des jeweiligen beitragspflichtigen Einkommens.

Im Fall einer Beitragserhöhung haben die Versicherten ein Sonderkündigungsrecht. Gekündigt werden muss dann bis zum Ende des Monats, für den die Kasse erstmals den erhöhten Beitrag verlangt.

In der Regel ist dies der Januar. Es reicht dann, sich an die neue Krankenkasse zu wenden, diese übernimmt dann die Kündigung. Ohne Sonderkündigungsrecht ist ein Kassenwechsel nach zwölf Monaten möglich.

„Durch einen Wechsel zu einer günstigen Kasse können Versicherte je nach Einkommen rund 230 Euro im Jahr sparen, Gutverdiener sogar über 400 Euro jährlich“, hat Stiftung Warentest berechnet. „Achten sollten sie dabei auch auf die Extraleistungen, die von Kasse zu Kasse unterschiedlich und oft viel Geld wert sind.“ © afp/aerzteblatt.de

S&P Global: Deutsche Industrie verlangsamt Talfahrt im Dezember

FRANKFURT (Dow Jones)–Das verarbeitende Gewerbe in Deutschland hat das Jahr 2023 tief in der Schrumpfungszone beendet, obgleich es Anzeichen dafür gibt, dass der Tiefpunkt bereits durchschritten wurde. Der von S&P Global in diesem Sektor erhobene Einkaufsmanagerindex stieg auf 43,3 von 42,6 Punkten. Volkswirte hatten einen Stand von 43,1 erwartet. In erster Veröffentlichung war ebenfalls ein Wert von 43,1 ermittelt worden. Ab 50 Zählern signalisiert das Konjunkturbarometer ein Wachstum, darunter eine Schrumpfung.

„Die Situation des verarbeitenden Gewerbes in Deutschland kann mit einem Wanderer verglichen werden, der unfreiwillig in ein Tal geraten ist und nun nach einem Weg nach oben sucht“, kommentierte Cyrus de la Rubia, Chefvolkswirt der Hamburg Commercial Bank. „Bei dieser Suche sind Fortschritte zu erkennen, doch die Unsicherheit darüber, ob es der richtige Weg ist, bleibt bestehen. In diesem Sinne ist es zwar ermutigend, dass der PMI fünf Monate in Folge gestiegen ist, dennoch signalisiert er weiterhin einen deutlichen Rückgang der Nachfrage nach Industriegütern.“

Link: https://www.pmi.spglobal.com/Public/Release/PressReleases

Umfrage: Mehrheit der Unternehmen zahlte Inflationsausgleich

München – Die Mehrheit der deutschen Unternehmen hat ihren Mitarbeitern bereits einen steuer- und abgabenfreien Inflationsausgleich bezahlt. In einer am Mittwoch veröffentlichten Erhebung des Münchener Ifo-Instituts gaben dies 72 Prozent der befragten Personalleiter an.

Weitere 16 Prozent der Firmen planen demnach, diese Prämie demnächst auszuzahlen. „Grund für die Auszahlung dieser Prämie ist vor allem eine höhere Motivation ihrer Mitarbeitenden“, sagte Ifo-Expertin Daria Schaller.

Bei 27 Prozent erfolgte die Auszahlung zudem als Teil eines Tarifabschlusses, nur zwölf Prozent der Befragten wollen keine Prämie auszahlen.

Mit zunehmender Unternehmensgröße steigt die Bereitschaft zur Inflationsausgleichsprämie: Es sind 93 Prozent bei Unternehmen ab 500 Mitarbeitern und 84 Prozent bei kleineren Betrieben.

Firmen in der Industrie zahlten mit 93 Prozent (vollzogen oder geplant) häufiger als Unternehmen im Handel (86 Prozent) und bei den Dienstleistern (85 Prozent). 71 Prozent der Befragten sehen die Prämie als zusätzliche Möglichkeit, die Mitarbeiter zu motivieren. Gut die Hälfte (56 Prozent) nutzt damit den steuerlichen Vorteil aus, 49 Prozent geben als Grund ihre Wettbewerbsfähigkeit auf dem Arbeitsmarkt an. „Kleine Firmen stellen vor allem die Motivation ihrer Belegschaft in den Vordergrund, große Unternehmen zahlen öfter bei einem Tarifabschluss“, sagte Schaller.

Die sogenannte Inflationsausgleichsprämie erlaubt es Arbeitgebern seit dem 26. Oktober 2022, ihren Beschäftigten steuer- und abgabenfrei einen Betrag bis zu 3.000 Euro zu gewähren. Dies hat die Bundesregierung per Gesetz als Teil des dritten „Entlastungspakets“ als Antwort auf die erhöhten Energiepreise festgelegt. Hierbei handelt es sich um eine freiwillige Leistung. Die Möglichkeit der Auszahlung dieser Prämie gilt bis Ende 2024. In manchen Tarifverträgen wurde die Prämie zudem als allgemein verbindlich beschlossen.

Ökonom Bachmann plädiert für weiter steigende CO2-Preise

Berlin – Der Wirtschaftswissenschaftler Rüdiger Bachmann plädiert für weiter steigende CO2-Preise. „Ob die Wirtschaft unter diesen Bedingungen dann noch wachsen wird, werden wir dann sehen, daran sollte man aber nicht wie an einem Fetisch festhalten, genauso wenig wie an Degrowth als Ziel per se“, sagte Bachmann der Wochenzeitung „Das Parlament“, die vom Bundestag herausgegeben wird.

Dies sei durchaus mit dem kapitalistischen System vereinbar. „Der Kapitalismus ermöglicht Wachstum, aber als System benötigt er es nicht“, so der Ökonom. „Wachstum ist natürlich schön, weil es der Politik ermöglicht, gesellschaftliche Verteilungskonflikte zu befrieden. Das geht nicht so einfach, wenn eine Volkswirtschaft schrumpft. Die Frage lautet also eher, ob das politische System Nullwachstum durchhält.“

Er mache sich mehr Sorgen um die Demokratie als um den Kapitalismus, sagte der Wissenschaftler.

Anteil der Alternativen an Stromerzeugung wächst auf über die Hälfte

BONN (dpa-AFX) – Alternative Energien haben im vergangenen Jahr mehr als die Hälfte der deutschen Stromerzeugung ausgemacht. Der Anteil des Stroms aus Wind, Wasser, Biomasse und sonstigen alternativen Energien stieg auf 56 Prozent, wie die Bundesnetzagentur am Dienstag mitteilte. Im Vorjahr hatte der Wert bei 47,4 Prozent gelegen.

Ein Grund war das Wetter: Wasserkraftwerke profitierten nach der Trockenheit 2022 wieder von stärkeren Regenfällen. Sie erzeugten 16,5 Prozent mehr Energie als im Vorjahr. In Windkraftanlagen an Land wurden 18 Prozent mehr Strom erzeugt. Auch wegen mehr installierter Leistung speisten sie mit über 119 Terawattstunden so viel Strom wie nie ein.

Trotz deutlich größerer Kapazitäten war die Energie aus Photovoltaik fast konstant. Der Behörde zufolge war dafür vor allem das sonnenärmere Wetter verantwortlich.

Die Erzeugung durch Windkraftanlagen auf See litt hingegen unter Wartungsarbeiten an Windparks und Leitungen. Ihre Leistung lag fünf Prozent unter dem Wert aus dem Jahr 2022. Ebenfalls rückläufig war laut Netzagentur die Erzeugung aus Biomasse und sonstigen erneuerbaren Energien.

Deutlich weniger Energie wurde durch die konventionellen Energieträger Kohle und Atomkraft erzeugt. Die letzten Atomkraftwerke wurden im April abgeschaltet. Von gesunkenen Handelspreisen profitierten hingegen Gaskraftwerke. Ihre Energie wurde im Vergleich zu 2022 günstiger und damit auf dem Strommarkt attraktiver./jcf/DP/he

Erneuerbare erreichen fast 60 Prozent an der öffentlichen Nettostromerzeugung 2023

Energy-Charts verzeichnete für das vergangene Jahr zudem neue Windkraft- und Photovoltaik-Rekorde, während die Erzeugung in den Kohlekraftwerken stark zurückging. Die in Deutschland installierten Photovoltaik-Anlagen erzeugten den Forschern des Fraunhofer ISE zufolge im vergangenen Jahr etwa 59,9 Terawattstunden Solarstrom, wovon 6,4 Terawattstunden für den Eigenverbrauch genutzt wurden.Viele Zahlen zur Energieerzeugung und -verbrauch werden auf Bais von Schätzungen bereits vor Jahresende veröffentlicht. Nicht so bei Energy-Charts vom Fraunhofer ISE. …

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Bitkom: Regierung droht jedes zweite Digitalvorhaben zu verfehlen

Die Geschwindigkeit der Regierung in der Digitalpolitik reicht laut dem Digitalverband Bitkom „bei weitem nicht aus, um die selbstgesteckten Ziele auch nur annähernd zu erreichen“. Zum 1. Januar 2024 seien erst 60 der insgesamt 334 digitalpolitischen Vorhaben dieser Legislatur umgesetzt – das entspreche einem Anteil von 18 Prozent, teilte der Verband mit. Im zweiten Halbjahr 2023 habe die Bundesregierung laut der neuesten Auswertung des „Monitor Digitalpolitik“ des Verbandes lediglich 22 Digitalvorhaben abgeschlossen, wovon 5 im dritten und 17 im vierten Quartal über die Ziellinie gebracht worden seien.

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Doppelte Abbuchungen wegen technischer Störung – Rückerstattungen

WIEN/FRANKFURT – Bei Einkäufen vor Weihnachten ist durch Pannen bei einem Bezahldienstleister einigen Kunden zu viel Geld abgebucht worden – der Schaden soll jedoch bereits behoben sein. Bei einem Teil der Visa-Transaktionen sei am Samstag vor Heiligabend doppelt Geld abgebucht worden, bestätigte der Bezahldienstleister Payone GmbH am Freitag auf Anfrage. „Die Störung ist mittlerweile vollumfänglich behoben“, hieß es. Die doppelt verarbeiteten Transaktionen seien vollständig rückerstattet worden. „Die Korrektur auf den Kontoauszügen der Karteninhaber wird für die betroffenen Karteninhaber in Kürze sichtbar sein.“ Zuvor hatten mehrere Medien über die fehlerhaften Abbuchungen etwa bei Einkäufen in verschiedenen Supermärkten berichtet.

BA: Nachfrage nach Arbeitskräften steigt zum Jahresende leicht

NÜRNBERG (Dow Jones)–Die Nachfrage nach Arbeitskräften in Deutschland ist zum Jahresende leicht gestiegen. Der Stellenindex der Bundesagentur für Arbeit (BA-X) stieg im Dezember um 1 Punkt auf 116 Zähler, wie die Bundesagentur mitteilte. Im Vergleich zum Dezember 2022 hat der BA-X allerdings 12 Punkte verloren.

In der Mehrzahl der Wirtschaftszweige ist die gemeldete Arbeitskräftenachfrage im Vergleich zum Vorjahresmonat gesunken und zwar zum überwiegenden Teil in zweistelliger prozentualer Höhe. Besonders stark fallen die Rückgänge aus im Gastgewerbe, in Information und Kommunikation, in Verkehr und Logistik sowie in der Zeitarbeit. Zuwächse verzeichnen lediglich die gemeldeten Stellen aus den Qualifizierten Unternehmensdienstleistungen sowie aus Banken, Finanzen und Versicherung.

Der BA-X bildet die Arbeitskräftenachfrage am ersten Arbeitsmarkt ab. Während die Arbeitslosenzahlen mit einigen Monaten Verzögerung auf konjunkturelle Änderungen reagieren, gilt die Bereitschaft der Unternehmen, neue Mitarbeiter einzustellen, als ein frühes Signal für Entwicklungen am Arbeitsmarkt.

Erwerbstätigkeit in Deutschland erreicht 2023 neuen Höchststand

WIESBADEN (Dow Jones)–Die Erwerbstätigkeit in Deutschland hat im Jahr 2023 den höchsten Stand seit der Vereinigung im Jahr 1990 erreicht. Im Jahresdurchschnitt 2023 waren rund 45,9 Millionen Menschen mit Arbeitsort in Deutschland erwerbstätig, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) berichtete.

Nach einer ersten Schätzung von Destatis stieg die jahresdurchschnittliche Zahl der Erwerbstätigen im Jahr 2023 gegenüber dem Vorjahr um 333.000 Personen (plus 0,7 Prozent). Die Zahl der Erwerbstätigen erreichte damit einen neuen historischen Höchststand, nachdem bereits im Jahr 2022 der vormalige Höchstwert aus dem Jahr 2019 (45,3 Millionen Personen) um 320.000 oder 0,7 Prozent überschritten worden war.

„Eine Ursache für die Beschäftigungszunahme im Jahr 2023 war die Zuwanderung ausländischer Arbeitskräfte“, erklärten die Statistiker. „Hinzu kam eine gesteigerte Erwerbsbeteiligung der inländischen Bevölkerung. Diese beiden Wachstumsimpulse überwogen die dämpfenden Effekte des demografischen Wandels auf den Arbeitsmarkt, der mittelfristig zu einem deutlichen Rückgang der Bevölkerung im Erwerbsalter führen dürfte.“

Im Jahr 2020 hatte die Corona-Krise den zuvor über 14 Jahre anhaltenden Anstieg der Erwerbstätigenzahl beendet und zu einem Rückgang um 361.000 Personen (minus 0,8 Prozent) geführt. Im Zuge des Aufholprozesses nach der Pandemie war die Erwerbstätigkeit im Jahr 2021 zunächst nur leicht um 69.000 Personen (plus 0,2 Prozent) und im Jahr 2022 kräftig um 612.000 Personen (plus 1,4 Prozent) gewachsen.

Rechnerisch fanden 9 von 10 der zusätzlichen Beschäftigten einen Arbeitsplatz in den Dienstleistungsbereichen, die im Jahr 2023 einen Beschäftigtenzuwachs um insgesamt 295.000 Personen oder 0,9 Prozent auf rund 34,6 Millionen Erwerbstätige verzeichneten.

Außerhalb des Dienstleistungsbereichs nahm die Beschäftigung deutlich schwächer zu: Im produzierenden Gewerbe (ohne Baugewerbe) stieg die Erwerbstätigenzahl 2023 nur leicht um 25.000 (plus 0,3 Prozent) auf rund 8,1 Millionen Personen.

Im Bereich Land- und Forstwirtschaft, Fischerei waren hingegen 2.000 Personen weniger erwerbstätig als im Jahr 2022, was einem Rückgang um 0,4 Prozent auf 555.000 Personen entspricht und den negativen Trend der vergangenen Jahre fortsetzt.

Deutsche Bahn klagt gegen Lokführergewerkschaft GDL

BERLIN (dpa-AFX) – Im Tarifkonflikt mit der GDL geht die Deutsche Bahn nach eigenen Angaben gerichtlich gegen die Lokführergewerkschaft vor. Der Konzern habe am Dienstag beim Hessischen Landesarbeitsgericht eine sogenannte Feststellungsklage eingereicht, teilte ein Bahnsprecher mit. Damit lasse die Bahn gerichtlich klären, ob die GDL durch ihre Leiharbeitergenossenschaft Fair Train ihre Tariffähigkeit verloren habe. Über die Klage hatte die „Bild“ berichtet. Die Gewerkschaft äußerte sich auf Anfrage zunächst nicht.

Bahn und GDL liefern sich gerade einen Tarifstreit, in dem es unter anderem um höhere Löhne, vor allem aber um eine kürzere Arbeitszeit für Schichtarbeiter geht. Fahrgäste müssen ab der kommenden Woche mit mehrtägigen Streiks rechnen, sollte es nicht noch eine Annäherung geben. Der „Bild“ zufolge hat der Rechtsstreit keine Auswirkungen auf Arbeitsniederlegungen. Die Bahn wirft demnach der GDL vor, gleichzeitig als Arbeitgeber und als Gewerkschaft aufzutreten.

Die GDL hatte eine Genossenschaft gegründet, die mittelfristig als Leiharbeitsfirma für Lokführer in Aktion treten soll. Sie sollen dort zu besseren Bedingungen angestellt und dann an Bahn-Unternehmen verliehen werden. Ob dies funktioniert, ist offen./maa/DP/stw

Thyssenkrupp-Chef fordert neue Wasserstoff-Pipelines aus Südeuropa

ESSEN (dpa-AFX) – Thyssenkrupp-Chef Miguel López hat den Bau neuer Wasserstoff-Pipelines aus Südeuropa angemahnt. Deutschland benötige Pipelines aus Ländern wie Spanien, Portugal und Marokko, sagte López der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (WAZ) laut einem Dienstag veröffentlichten Bericht. „Wir brauchen Pipelines aus dem Westen und Süden Europas“, so der Manager. „Sonst wird sich der riesige Wasserstoff-Bedarf in Deutschland kaum decken lassen.“

Auch für den Aufbau einer Grünstahl-Produktion in Duisburg sei es notwendig, dass die Versorgung mit Wasserstoff gewährleistet sei. Das Unternehmen benötige eine Anbindung an das Wasserstoff-Kernnetz, das Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) plane. „Der Wasserstoff-Bedarf unserer neuen DRI-Anlage ist gewaltig“, sagte López der Zeitung. DRI steht für direkt reduziertes Eisen. In der Anlage wird anstatt Kohle und Koks Erdgas und später Wasserstoff verwendet, um dem Eisenerz den Sauerstoff zu entziehen. Der gewonnene Eisenschwamm wird dann in einem weiteren Schritt eingeschmolzen. In Duisburg soll die Anlage einen klassischen Hochofen ersetzen.

López betonte, dass die bereits in Bau befindliche erste Grünstahl-Anlage in Duisburg auch mit Erdgas laufen könne. Bei einer übermäßigen Nutzung von Erdgas statt Wasserstoff würde Thyssenkrupp Steel aber nicht mehr die gesamte staatliche Förderung zustehen, sondern nur ein Teil der rund zwei Milliarden Euro. „Es sind Kontingente für den Einsatz von grünem Wasserstoff vorgesehen, an die Teile der staatlichen Förderung gekoppelt sind. Denn ein Ziel ist, die Wasserstoff-Wirtschaft in Deutschland anzukurbeln.“

Thyssenkrupp suche weltweit nach Energiepartnern, sagte López weiter. Drei Regionen habe man besonders im Blick: die iberische Halbinsel, die arabische Halbinsel und den Süden der USA. „In allen drei Regionen loten wir Chancen für Partnerschaften aus“, sagte López./tob/DP/stw

Ökonomin Weber für Reform der Schuldenbremse – Gefahr für die Demokratie durch Austerität

Berlin – Die an der University of Massachusetts Amherst forschende Ökonomin Isabella Weber hat den Sparkurs der Bundesregierung infolge des Verfassungsgerichtsurteils als „wirtschaftspolitischen Wahnsinn“ kritisiert. In der gegenwärtigen Lage zu sparen sei makroökomisch nicht zu rechtfertigen und führe unter internationalen Ökonomen zu Kopfschütteln, sagte Weber dem „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe).

Zudem sei der Kurs schädlich im Sinne einer wehrhaften Demokratie. „Wenn die Bundesregierung jetzt nicht investiert, wird Deutschland als Wirtschaftsstandort Wettbewerbsfähigkeit verlieren“, sagte Weber. Deutschland riskiere, durch seine Sparversessenheit die wirtschaftliche Substanz des Landes weiter verfallen zu lassen und Wachstum abzuwürgen. Es gebe außerdem einen sehr klaren Zusammenhang zwischen dem Aufstieg von radikalen und insbesondere rechtsradikalen Parteien und Phasen von Austerität.

„Die demokratischen Parteien Deutschlands müssten jetzt zusammenarbeiten, um den fiskalischen Spielraum zu sichern, der notwendig ist, um den Abstiegsängsten etwas entgegenzusetzen und dem Aufstieg der AfD Einhalt zu gebieten“, sagte Weber. Die in den USA lehrende Wirtschaftswissenschaftlerin spricht sich daher für eine Reformation der Schuldenbremse aus. „Die Schuldenbremse ist seit 14 Jahren eine Zukunftsbremse gewesen“, sagte Weber. Es sei allerhöchste Zeit, das Ruder herumzureißen.

„Aktuell ist die FDP die entscheidende Stimme, die gebetsmühlenartig das Spargebot predigt“, kritisiert Weber. Gleichzeitig gelinge es weder den Grünen noch der SPD, eine standhafte Alternative aufzustellen. Auch die Union sieht die Ökonomin in der Verantwortung, „indem sie sich jetzt kooperativ zeigt, einen Weg aus der Misere zu finden“. Zudem fordert Weber trotz gesunkener Energiepreise eine Verlängerung der Preisbremsen.

„Das vorzeitige Abschaffen schafft neue Unsicherheit, die Investitionen und privaten Konsum bremsen dürfte“, sagte die Wirtschaftswissenschaftlerin. Eine Abschaffung pünktlich zu den kältesten Monaten des Jahres sei zudem für das Vertrauen in den Staat inmitten einer Vertrauenskrise nicht förderlich.

Umweltbundesamt für Reform der Schuldenbremse und Klimageld

Dessau-Roßlau – Umweltbundesamt-Chef Dirk Messner hat angesichts des Investitionsstaus eine Reform der Schuldenbremse gefordert und weiter die schnelle Einführung des Klimageldes angemahnt. „Wir brauchen eine Reform der Schuldenbremse, um langfristige Infrastrukturinvestitionen zu ermöglichen und die Leistungsfähigkeit des Landes zu stärken“, sagte der Behörden-Präsident dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben).

„Deutschland ist das Land mit der geringsten Verschuldungsquote in der G7. Wir haben hier Handlungsspielräume. Gleichzeitig könnten wir darüber nachdenken, große Vermögen und Einkommen zeitlich befristet stärker zu belasten.“

Messner pochte darauf, die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung größtenteils an die Bürger zurückzuüberweisen. „Das Klimageld ist das richtige Werkzeug, um die privaten Haushalte zu entlasten und zu zeigen, dass wir Klimaschutz sozial gestalten wollen. Ab 2027 wird der CO2-Preis signifikant steigen“, sagte er weiter. „Das erleichtert den Übergang zur Klimaneutralität, zugleich muss ein Großteil dieser Einnahmen an die Bürger zurückfließen. Das Klimageld sollte also rasch kommen.“

Insgesamt müssten vulnerable Gruppen bei der Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen grundsätzlich mitgedacht werden, so Messner. „Viele Menschen in unserem Land haben nur kleine oder gar keine Rücklagen für größere Investitionen. Beim Heizungsgesetz wurde das unterschätzt.“

ROUNDUP: FDP will nach Mitgliederbefragung ihre Positionen stärker durchsetzen

BERLIN (dpa-AFX) – Nach dem knappen Votum der FDP-Mitglieder für einen Verbleib in der Ampel wollen die Liberalen in der Koalition mit SPD und Grünen ihre Handschrift sichtbarer werden lassen. Die FDP müsse „in der Koalition besser und durchsetzungsstärker werden“, sagte der stellvertretende Parteivorsitzende Wolfgang Kubicki am Dienstag im Deutschlandfunk. Der Vizefraktionschef Konstantin Kuhle sagte der Deutschen Presse-Agentur, die FDP müsse mit Beharrlichkeit für Inhalte eintreten, die aus ihrer Sicht richtig seien. „Dazu gehört im neuen Jahr neben einer soliden Haushalts- und Finanzpolitik auch die Reform der sozialen Sicherungssysteme, etwa durch die im Koalitionsvertrag vorgesehene Aktienrente.“

Beim FDP-Mitgliedervotum hatten 52,2 Prozent dafür gestimmt, die Regierungsarbeit der Ampel fortzusetzen. 47,8 Prozent wollten das Bündnis beenden, wie die Partei am Montag mitgeteilt hatte. An der Befragung beteiligten sich 26 058 der rund 72 100 Mitglieder. Abstimmungsberechtigt waren 65 899 Mitglieder gewesen. Die Differenz erklärt sich daher, dass nur diejenigen an dem digitalen Votum teilnehmen konnten, die im Mitgliederverzeichnis mit einer Mail-Adresse geführt werden. Praktische Folgen hat die Befragung nicht. Die Parteiführung ist laut Satzung nicht an das Ergebnis gebunden. Es handelt sich lediglich um ein Stimmungsbild.

FDP-Parteichef Christian Lindner hatte schon am Montag auf der Plattform X den Ausgang der Mitgliederbefragung als „klaren Auftrag, im Regierungshandeln weiter liberales Profil zu zeigen“, gewertet. Wie das aussehen soll, kann er bereits an diesem Samstag beim traditionellen Dreikönigstreffen der Liberalen in Stuttgart zeigen.

Kubicki appellierte im Deutschlandfunk an die Koalitionspartner, das Land reformfähig zu machen. Der Appell richte sich insbesondere an die Grünen, die in vergangenen Wochen eine Reihe gemeinsamer Vorhaben gestoppt und torpediert hätten. Der Vizepräsident des Bundestags mahnte mit Blick auf die Aufstellung des noch nicht verabschiedeten Bundeshaushaltes 2024, Landwirte nicht über Gebühr zu belasten. Beim Agrardiesel und der Kfz-Steuer für landwirtschaftliche Fahrzeuge müsse man nachbessern.

„Eine Mehrheit der Teilnehmerinnen und Teilnehmer will weiter liberale Inhalte in der Koalition durchsetzen“, sagte Kuhle der dpa. Das Ergebnis zwinge die Partei auch weiterhin zu konzentrierter Sacharbeit in der Koalition. Der FDP-Politiker sagte aber auch, dass sich viele Mitglieder unwohl fühlten mit der Politik der Bundesregierung. Für dieses Stimmungsbild solle man Respekt haben, sagte Kuhle, der auch niedersächsischer FDP-Vorsitzender ist.

Das FDP-Vorstandsmitglied Marie-Agnes Strack-Zimmermann wertete das Befragungsergebnis als Ansporn. „Das Ergebnis zeigt uns, dass die Mitglieder der Auffassung sind, dass wir noch mehr freidemokratische Politik um- und durchsetzen sollten“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Dienstag). Die Mehrheit sei der Meinung, „dass wir weiter in der Regierung unserer Verantwortung nachkommen sollen“.

Einer der Initiatoren der Mitgliederbefragung, Matthias Nölke, nannte die anstehenden Haushaltsberatungen einen „ersten Lackmustest“ dafür, dass die Parteiführung den Ausgang der Mitgliederbefragung verstanden habe. Der Kasseler FDP-Chef nannte das Votum am Dienstag im Sender WDR5 einen „deutlichen Warnschuss“. Er erwarte von der Partei, dass sie sich „mehr auf die Hinterbeine stellt“. „Das Land läuft in die falsche Richtung. Und die FDP verhilft einer Politik, für die sie nicht gewählt wurde,… zur Mehrheit“, beklagte Nölke und nannte hierbei die Energie- und Migrationspolitik./sk/DP/jha

Nach knapper Mitgliederbefragung FDP-Chef Lindner will mehr „liberales Profil“ für die Ampel

Die FDP-Mitglieder votieren mit rund 52 Prozent für den Verbleib in der Ampel-Koalition. Die Führungsspitze sieht das als Auftrag, eigene Positionen zu stärken. Damit könnten die anstehenden Verhandlungen zum Bundeshaushalt zur erneuten Belastungsprobe für die Koalition werden. …

Photo auf n-tv

Trio infernal – rat- und hilflos, zumindest zwei des Trios … Am gequältesten schaut Beschwichtigungskanzler Olaf Scholz.

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Telekom kauft eigene Aktien

Die Deutsche Telekom startet ihr angekündigtes Aktienrückkaufprogramm. Im ersten Quartal solle eine erste Tranche für bis zu 550 Millionen Euro erworben werden, so das Unternehmen. Auf Basis des aktuellen Schlusskurses wären dies bis zu 0,5 Prozent des Grundkapitals. Insgesamt umfasst das Programm bis zu zwei Milliarden Euro. Die Aktien sollen eingezogen werden.

EQS-CMS: Deutsche Telekom AG: Veröffentlichung einer Kapitalmarktinformation

EQS Zulassungsfolgepflichtmitteilung: Deutsche Telekom AG / Bekanntmachung nach Art. 5 Abs. 1 lit. a) der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 und Art. 2 Abs. 1 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 2016/1052
Deutsche Telekom AG: Veröffentlichung einer Kapitalmarktinformation

02.01.2024 / 18:30 CET/CEST
Veröffentlichung einer Zulassungsfolgepflichtmitteilung übermittelt durch EQS News – ein Service der EQS Group AG.
Für den Inhalt der Mitteilung ist der Emittent / Herausgeber verantwortlich.

Die Deutsche Telekom AG („DTAG“) hat mit einer Ad hoc-Mitteilung vom 2. November 2023 unter anderem angekündigt, im Rahmen eines Aktienrückkaufprogramms Aktien der DTAG (ISIN: DE0005557508) zu einem Gesamtkaufpreis (ohne Erwerbsnebenkosten) von bis zu EUR 2 Milliarden zurückzukaufen („Aktienrückkaufprogramm 2024“). Der Rückkauf über den Xetra-Handel der Frankfurter Wertpapierbörse beginnt am 3. Januar 2024 und erfolgt innerhalb des Zeitraums bis zum 31. Dezember 2024. Zweck des Aktienrückkaufs ist die teilweise Rückführung des Verwässerungseffektes aus der Kapitalerhöhung 2021 der DTAG. Die zurückgekauften Aktien der DTAG werden daher eingezogen.

Der Erwerb eigener Aktien im Rahmen des Aktienrückkaufprogramms soll in mehreren Tranchen erfolgen. Eine erste Tranche mit einem aufzuwendenden Kaufpreis (ohne Nebenkosten) von bis zu EUR 550 Mio. soll im Zeitraum vom 3. Januar 2024 bis spätestens zum 4. April 2024 erworben werden. Auf Basis des Schlusskurses im Xetra-Handel der Frankfurter Wertpapierbörse vom 2. Januar 2024 von EUR 21,965 wären dies bis zu 0,50 % des Grundkapitals. Dies entspräche bis zu 25.039.836 Aktien.

Das Aktienrückkaufprogramm 2024 wird auf der Grundlage der Ermächtigung der ordentlichen Hauptversammlung der DTAG vom 1. April 2021 durchgeführt. Danach ist der Vorstand der DTAG ermächtigt, bis zum 31. März 2026 eigene Aktien mit einem auf diese entfallenden Betrag am Grundkapital von insgesamt bis zu EUR 1.218.933.400,57, was 10% des zum Zeitpunkt der Beschlussfassung über die Ermächtigung bestehenden Grundkapitals der DTAG entspricht, zu erwerben. Die maximale Anzahl von Aktien, die die DTAG unter der bestehenden Ermächtigung erwerben darf, beträgt demnach 476.145.859 Aktien. Der gezahlte Gegenwert je Aktie darf (ohne Erwerbsnebenkosten) den am Börsentag, an dem der Abschluss des schuldrechtlichen Geschäfts erfolgt, durch die Eröffnungsaktion ermittelten Börsenkurs der Aktie im Xetra-Handel der Deutsche Börse AG (oder Nachfolgesystem) um nicht mehr als 10 % überschreiten und nicht um mehr als 20 % unterschreiten.

Die DTAG wird den Erwerb eigener Aktien unter Wahrung des Gleichbehandlungsgrundsatzes (§ 53a AktG) und unter Beauftragung eines oder mehrerer Kreditinstitute durchführen. Es ist vorgesehen, dass das jeweils beauftragte Kreditinstitut seine Entscheidungen über den Zeitpunkt des Erwerbs von Aktien der DTAG entsprechend Art. 4 Abs. 2 lit. b) der Delegierten Verordnung (EU) 2016/1052 der Kommission vom 8. März 2016 unabhängig und unbeeinflusst von der DTAG trifft. Die DTAG wird insoweit keinen Einfluss auf die Entscheidungen des jeweiligen Kreditinstituts nehmen.

Der Erwerb eigener Aktien erfolgt im Einklang mit Art. 5 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 sowie den Bestimmungen der Delegierten Verordnung (EU) 2016/1052 der Kommission vom 8. März 2016. Die Aktien der DTAG werden zu Marktpreisen im Einklang mit den Handelsbedingungen gemäß Art. 3 der Delegierten Verordnung (EU) 2016/1052 der Kommission vom 8. März 2016 erworben. Insbesondere werden die Aktien der DTAG nicht zu einem Kurs erworben, der über dem des letzten unabhängig getätigten Abschlusses oder (sollte dieser höher sein) über dem des derzeit höchsten unabhängigen Angebots auf dem Handelsplatz, auf dem der Kauf stattfindet, liegt. Darüber hinaus wird die DTAG an einem Handelstag nicht mehr als 25 % des durchschnittlichen täglichen Aktienumsatzes auf dem Handelsplatz, auf dem der Kauf erfolgt, erwerben. Der durchschnittliche tägliche Aktienumsatz wird berechnet auf Basis des durchschnittlichen täglichen Handelsvolumens während der 20 Börsentage vor dem jeweiligen Kauftermin. Jedes im Rahmen des Aktienrückkaufprogramms 2024 mit dem Erwerb eigener Aktien beauftragte Kreditinstitut wird durch die DTAG entsprechend verpflichtet.

Das Aktienrückkaufprogramm 2024 kann, soweit erforderlich und rechtlich zulässig, jederzeit ausgesetzt und auch wieder aufgenommen werden.

Informationen zu den mit dem Aktienrückkaufprogramm 2024 zusammenhängenden Geschäften werden spätestens am Ende des siebten Handelstages nach dem Tag der Ausführung solcher Geschäfte in detaillierter Form sowie in aggregierter Form angemessen bekanntgegeben. Darüber hinaus wird die DTAG die bekanntgegebenen Geschäfte auf ihrer Website (www.telekom.com) im Bereich „Investor Relations“ veröffentlichen und dafür sorgen, dass die Informationen ab dem Tag der Bekanntgabe mindestens fünf Jahre öffentlich zugänglich bleiben.

ÖSTERREICH

STATISTIK AUSTRIA

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WAHLUMFRAGEN

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WEITERE MELDUNGEN

Österreich fördert große Strom- und Wärmespeicher mit 35 Millionen Euro

Die Speicher müssen in Kombination mit Erneuerbaren-Anlagen netzdienlich betrieben werden. Die Mittel für das neue Programm „Großspeicheranlagen“ stammen auch dem österreichischen Klimaschutzministerium.Österreich hat kurz vor Jahresende noch ein neues Förderprogramm für netzdienliche Speicherprojekte gestartet. Mit insgesamt 35 Millionen Euro sei das Programm „Großspeicheranlagen“ ausgestattet, mit dem Strom- und Wärmespeicher, die mit Erneuerbaren-Anlagen kombiniert betrieben werden, gefördert werden sollen. Ziel sei es, einen Beitrag zu einer optimierten Versorgung des Energiesystems zu leisten …

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Wirtschaft: 2023 brachte „überraschendes“ Gästehoch

Die Zahl der Nächtigungen ist im Vorjahr wohl fast beim Niveau von 2019 gelegen. Die Rekordzahlen waren „überraschend“, sagte der Wiener Tourismusdirektor Norbert Kettner. Gäste kamen trotz der geopolitischen Krisen.

Die genauen Nächtigungszahlen für das Jahr 2023 liegen zwar noch nicht vor, Tourismusdirektor Kettner rechnete aber in „Wien heute“ mit ähnlichen Zahlen wie vor der Pandemie 2019. „Das ist die große Überraschung für uns alle gewesen. Wir hätten vor 10, 15 Jahren gesagt, wenn wir zwei große Konflikte haben in unmittelbarer Nachbarschaft zu Europa, wenn wir eine Inflation haben, wenn wir ein zum Teil negatives Wirtschaftswachstum haben, das erste, wo die Menschen sparen werden, ist beim Reisen. Das ist nicht der Fall.“

Die Menschen würden mehr reisen als zuvor, sagte Kettner. „Das ist für uns auch eine Lehre, die wir ziehen aus der letzten Zeit, dass offenkundig dieses Bedürfnis zu reisen alles andere überwiegt.“ Zudem gebe es den Trend zu „Revenge Travel“, also Reisen als Ausgleich zu den verpassten Aktivitäten während der Pandemie.

Gäste sollen in Außenbezirke gelenkt werden

Im neuen Jahr spielen die geopolitischen Herausforderungen weiter eine wichtige Rolle, erwartet Kettner. „Viele unserer Quellenländer, wo die meisten Gäste herkommen, haben wirtschaftliche Probleme.“ Der Wien Tourismus setzt daher die Hoffnungen vor allem in Länder, die wirtschaftlich besser aufgestellt sind, wie die Vereinigten Staaten von Amerika oder Teile von Asien.

Rund um Weihnachten und Silvester waren die Innenstadtbezirke voll. Mit Marketingmaßnahmen versucht die Stadt, die Besucherinnen und Besucher in Außenbezirke umzuleiten, sagte Kettner. „50 Prozent unserer Gäste sind schon Stammgäste, die kennen die großen Attraktionen schon und die freuen sich besonders, wenn sie andere Gegenden der Stadt auch erkunden können.“

Personalmangel in Tourismus: Kraus-Winkler für „neue“ Lösungen

Angesichts des Personalmangels in vielen Tourismusbetrieben plädiert Staatssekretärin Susanne Kraus-Winkler (ÖVP) für „völlig neue Lösungen“, wie sie dem „Standard“ gestern gesagt hat. Die Lösung für das Thema saisonale Beschäftigung müsse „flexibler, praxisnäher“ werden. Gleichzeitig zeigte sie sich aber wenig optimistisch, dass es dazu kommen wird.

„Es reden beim Thema Arbeitsmarkt sehr viele mit. Wie so oft in Österreich hat man Sorge, dass eine schlechtere Lösung als die bestehende herauskommt, wodurch große Reformen letztlich verunmöglicht werden“, sagte sie und ergänzte: Durch fehlende Arbeitskräfte im Tourismus gehe schließlich auch Wohlstand verloren.

Facharbeiter von den Philippinen?

Seit Jahren werden insbesondere im Dienstleistungssektor Rufe nach Maßnahmen gegen den Personalmangel laut. Die Staatssekretärin im Wirtschafts- und Arbeitsministerium kann sich eine verstärkte Beschäftigung von Drittstaatsangehörigen vorstellen.

Aktuell kämen die meisten im Tourismus tätigen Drittstaatsangehörige aus Bosnien und Herzegowina sowie aus Serbien. „Länder wie die Philippinen vermitteln Facharbeiter international, sie bilden spezifisch auch Tourismusmitarbeiter für die ganze Welt aus. Da sind wir dran.“

Die frühere Obfrau des Fachverbands Hotellerie in der Wirtschaftskammer Österreich bezeichnete den heimischen Tourismus als „resilient“. Man habe gelernt, mit Krisen umzugehen. Ohne Coronavirus-Pandemie wäre man allerdings bei „ganz anderen, weit besseren Zahlen“.

Arbeitslosigkeit bei Jungen bereitet Kocher Sorgen

ÖVP-Arbeits- und Wirtschaftsminister Martin Kocher hat sich gestern im ZIB2-Interview vorsichtig optimistisch bezüglich der heute vom AMS veröffentlichten Arbeitslosenzahlen geäußert. 329.328 Personen waren Ende Dezember ohne Job, 69.677 befanden sich in Schulungen. Die globale Krise schlage sich zwar auf den Arbeitsmarkt durch, allerdings „nicht so stark wie früher“, so Kocher zu den Zahlen.

Sorgen bereite ihm allerdings die Arbeitslosigkeit bei jungen Menschen. Dieser würden „unterschiedliche Problemstellungen“ zugrunde liegen, man wolle 2024 in mehrere Bereiche investieren, „weil gerade Arbeitslosigkeitsperioden in jungen Jahren zu schwierigen Erwerbskarrieren führen können“.

Meistens gehe es um fehlende Ausbildung, es brauche eine aktive Arbeitsmarktpolitik und ein großes Programm. Mit 75 Millionen Euro zusätzlich wolle man „Menschen mit Migrationshintergrund, junge Menschen vor allem“, ansprechen, „die am Arbeitsmarkt schwer Fuß fassen können“.

Appell an Ukrainerinnen und Ukrainer

Kocher rief zudem Ukrainerinnen und Ukrainer in Österreich dazu auf, sich beim AMS zu melden, sollten diese auf Jobsuche sein. Es gebe das Gerücht, dass man damit die Grundversorgung verlieren würde, „das stimmt nicht“. Nach einer gewissen Zeit habe man auch vollen Anspruch auf das Arbeitslosengeld, das sei doch „die attraktivere Option“. Generell brauche es aber längerfristige Perspektiven sowohl für die Geflüchteten als auch für Betriebe – hier würden Gespräche laufen.

Im Baubereich, der von der Arbeitslosigkeit besonders betroffen ist, werde es kein „großes Konjunkturprogramm“ mehr geben. Dieses würde wohl zu spät wirken, so Kocher. Stattdessen setze man auf gezielte Maßnahmen, wie etwa im Finanzausgleich mit zusätzlichem Geld für die Länder.

Keine gröberen Folgen durch Signa-Insolvenzen erwartet

Größere Auswirkungen durch die Signa-Insolvenzen auf den Bau oder das Finanzsystem erwartete Kocher auf Nachfrage nicht. Allerdings sei es „offensichtlich“, dass sich das Geschäftsmodell für Baufirmen und -entwickler durch die gestiegenen Zinsen verändert habe und sich durchschlagen werde.

Der Forderung nach einem Aus für Saisonnierkontingente im Tourismus erteilte Kocher eine Absage. „Eine volle Abschaffung kann ich mir nicht vorstellen“, so der Arbeitsminister. Die Kontingentierung habe „durchaus Sinn“, um eine gewisse Kontrolle zu haben. Zudem verwies Kocher darauf, dass man die Kontingente in den letzten Jahren „massiv“ aufgestockt und die Stammsaisonierregelung eingeführt habe.

UNTERNEHMEN

OMV Petrom kauft in Rumänien zu

OMV Petrom kauft von RNV Infrastructure einen 50%-Anteil an der Electrocentrale Borzesti, die rund 1 GW Kapazität an erneuerbaren Projekten hält, davon 950 MW Windkraft und 50 MW Photovoltaik. Die Projekte werden in Partnerschaft mit RNV Infrastructure weiterentwickelt, gebaut und betrieben. Darüber hinaus wird OMV Petrom Renovatio Asset Management, den Eigentümer von Rumäniens führendem Ladenetz für Elektrofahrzeuge, vollständig übernehmen. Renovatio betreibt in Rumänien ein Netzwerk von mehr als 400 Ladepunkten für Elektrofahrzeuge, das bis 2026 auf rund 650 anwachsen soll. …

Im Rahmen dieser neu gegründeten Partnerschaft plant die OMV Petrom gemeinsam mit Renovatio, bis 2027 rund EUR 1,3 Mrd. in erneuerbare Energien in Rumänien zu investieren, einschließlich Projektfinanzierung. Der Beitrag der OMV Petrom für die Akquisition und Entwicklung dieser Projekte wird auf bis zu EUR 350 Mio geschätzt. Das Closing der Transaktionen wird nach Erfüllung bestimmter Bedingungen voraussichtlich in der ersten Jahreshälfte 2024 erfolgen.

KOMMENTAR

Die Lage: Inside Austria: Trübes Gesamtbild – Walter Mayr, Spiegel, 2.1.2024

Photo aus dem Spiegel-Kommentar

COMMENT: Pat and Patachon – rat- und hilflos. Wirklich?

MEDIZIN – PSYCHOLOGIE – FORSCHUNG

Deutschland: Verschreibungen für Paxlovid an Corona-Patienten ziehen stark an

Düsseldorf – Ärzte verschreiben immer häufiger das antivirale Arzneimittel Paxlovid an Corona-Patienten. „Die Verordnungszahlen von Paxlovid sind im Dezember steil nach oben gegangen sind, sie haben sich gegenüber dem Vorjahr etwa verdreifacht“, sagte Thomas Preis, Chef des Apothekerverbands Nordrhein, der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe).

Viele Patienten würden aktiv nach Paxlovid fragen, es richtet sich an ältere und Risikopatienten. Für Verwirrung hat die Verlängerung des Haltbarkeitsdatums durch Pfizer gesorgt. „Da das Medikament beschleunigt zugelassen wurde, war die gesamte Länge der Haltbarkeit noch nicht sofort festzustellen“, erläuterte Preis. Patienten sollten sich also nicht wundern, wenn sie Packungen mit abgelaufenem Datum erhalten. „Packungen oder Blister mit einem aufgedruckten Verfalldatum von 11/2022 bis 12/2023 können über das aufgedruckte Datum hinaus verwendet werden.“ Die Apotheken hätten Listen, wie lange die jeweilige Charge haltbar sei. „Bei Packungen mit einem aufgedruckten Verfalldatum ab 01/2024 ist die Verlängerung der Haltbarkeit bereits berücksichtigt und das aufgedruckte Verfalldatum korrekt“, so der Verbandschef.

Expertin warnt vor Long Covid und fordert mehr Prävention

Die Long Covid-Expertin Kathryn Hoffmann fordert in Hinblick auf die Langzeitschäden einer Corona-Erkrankung mehr Prävention ein. Es sei inzwischen klar, dass sich das Risiko mit jeder Infektion kumulativ erhöht, v.a. wenn von der Vorinfektion noch Schäden bestehen „und sich die nächsten schon wieder draufsetzen“, sagte die Leiterin der Abteilung für Primary Care Medicine der Meduni Wien gegenüber der APA. Sie plädiert u.a. für Maßnahmen für „saubere Luft“ in Innenräumen.

Hoffmann betonte, dass der Begriff Long-Covid besser differenziert werden müsse. Die Expertin definiert drei große Gruppen: Erstens jene Betroffenen, die durch einen schweren akuten Verlauf (Lungenentzündung, Herzmuskelentzündung, Lungenfibrose, Nierenschäden etc.) lang anhaltende Schäden erleiden. Die zweite Gruppe umfasst demnach jene, bei denen durch eine Covid-19-Infektion neue Erkrankungen entstehen oder bereits bestehende verschlechtert werden. Hier geht es etwa um Autoimmun-, Lungen-, Herz- und Stoffwechselerkrankungen, Dysfunktionen im Immunsystem oder demenzielle Erkrankungen. Als dritte Gruppe definiert Hoffmann die Neuentstehung des postakuten Infektionssyndroms Post-Covid.

Infektion schwächt Immunsystem über mehrere Monate hinweg

„Was alle brauchen, ist guter Infektionsschutz vor einer erneuten SARS-CoV-2 Infektion“, betont Hoffmann. Die genannte Risiko-Erhöhung mit jeder Infektion betreffe insbesondere die zweite Gruppe. Zusätzlich schwäche eine SARS-CoV-2 Infektion zumindest vorübergehend für ein paar Monate das Immunsystem – „und die Menschen werden für Folgeinfektionen, nicht nur mit SARS-CoV-2, anfälliger und für einige Infektionen wird dann auch die Schwere stärker“. Auch zu Gruppe 3 gibt es laut Hoffmann Studien, die zeigen, dass ca. 80 Prozent der PatientInnen bei einer erneuten Infektion wieder eine Symptomverschlechterung erleiden.

Bei den ersten beiden Gruppen sei es wichtig, länger anhaltende Symptome nach einer SARS-CoV-2 Infektion ernst zu nehmen und mittels „exzellenter Differenzialdiagnostik“ abzuklären. Dies könne in den bereits existierenden Versorgungsstrukturen geschehen und therapiert werden.

Spezifische Behandlungsstellen für Gruppe 3 gefordert

Bei der Gruppe 3 hingegen sieht Hoffmann die Versorgungslage als unzureichend an. Für diese Gruppe an Erkrankten (immerhin 2 bis 4 Prozent aller Infizierten) brauche es „dringend“ spezifische Behandlungsstellen, „die es derzeit im öffentlichen System kaum bis nicht gibt“. „Genau wie bei Multipler Sklerose ist es logisch, dass bei einem so schweren und komplexen Krankheitsbild spezifische Behandlungsstellen vonnöten sind“, so Hoffmann. Diese sollten nach differenzialdiagnostischer Abklärung durch Haus- und Fachärztinnen und -ärzten aufgesucht werden können.

Die Expertin verwies darauf, dass die Betroffenen unter schwersten Dysfunktionen leiden: „Zum Beispiel im autonomen Nervensystem, im Immunsystem, in Bezug auf das Endothel (Innere Schicht, Anm.) der Gefäße, bei der Energiegewinnung in den Mitochondrien auf Zellebene, bei der Perfusion (Durchblutung, Anm.) von Gehirn und anderen Organen bzw. Gewebestrukturen, bei den Transmittersubstanzen zwischen den Nervenzellen, im Darmmikrobiom, Schädigung von spezifischen Nervenfasern und durch die Reaktivierung von sich latent im Körper befindlichen Viren wie z.B. Herpesviren, die wiederum Schäden verursachen“.

Als mögliche Folgen nennt Hoffmann die Entstehung einer Post-Exertional Malaise (schwerste Belastungsintoleranz, Anm.), von Dysautonomien (Fehlfunktionen des autonomen Nervensystems) oder des Posturalen Tachykardiesyndroms (POTS). Außerdem können Schlafstörungen, das Mastzellenüberaktivierungssyndrom, kognitive Dysfunktion, Mikrothromben und vieles mehr auftreten. „Leider gibt es weiterhin keine heilende Therapie, sodass alle Therapieansätze nur auf Symptomlinderung ausgerichtet sind.“

Unter den geforderten „Behandlungsstellen“ versteht Hoffmann Strukturen, in denen Ärztinnen und Ärzte (und andere Gesundheits- und Sozialberufe) arbeiten, die eine „spezifische Expertise zu postakuten Infektionssyndromen wie eben Post-Covid und ME/CFS haben“. Hoffmann wies gegenüber der APA darauf hin, dass ME/CFS die schwerste Verlaufsform eines postakuten Infektionssyndroms ist – mit dem Symptom Post-Exertional Malaise (PEM).

Es handle sich hierbei um ein „fächerübergreifendes Spezialwissen“. Die Syndrome können daher laut Hoffmann zu großen Teilen nicht in der Regelversorgung abgehandelt werden. Als Beispiel nannte sie neurologische Symptome, die angiologische (Erkrankung der Gefäße) und/oder immunologische Ursachen haben können. Es brauche spezialisiertes Wissen, um die richtigen diagnostischen und therapeutischen Maßnahmen ergreifen zu können. Auch verwies Hoffmann darauf, dass Menschen mit postakuten Infektionssyndromen öfters sehr schwer körperlich beeinträchtigt sind und umfassende medizinische und soziale Unterstützung zu Hause brauchen.

Nachdem es sich bei SARS-CoV-2 um eine „hochinfektiöse Erkrankung handelt, mit welcher Mensch sich zwei bis drei Mal im Jahr mit immer unterschiedlichen Varianten anstecken kann, welche dabei jedes Mal ein zehnprozentiges Long-Covid Risiko mit sich bringt und vulnerabler für andere (Infektions-) Erkrankungen macht, braucht es klare, transparente, wissenschaftliche und logisch-nachvollziehbare Schutzmaßnahmen, um wieder zu einer nicht-dauerkranken Gesellschaft zurück zu finden“, sagte Hoffmann.

In Österreich noch zu wenig Aufmerksamkeit für Long Covid

In Großbritannien und den USA würden die vielen Langzeitausfälle durch Long-Covid bereits Schlagzeilen machen. In Österreich steige die Anzahl von gleichzeitig Erkrankten und Krankenstandstagen von Jahr zu Jahr, aufschlussreiche Daten aus Österreich zu Long-Covid würden aber leider völlig fehlen. Ein wichtiger Punkt der Prävention sei auch die Ermöglichung der sozialen und medizinischen Teilhabe von Menschen, die sich nicht infizieren dürfen: Etwa Personen mit Immundefekten, jene die unter Immunsuppression stehen oder von Long-Covid Betroffene – aber auch jene Menschen, die sich nicht infizieren und dem Long-Covid-Risiko aussetzen wollen.

Auch verweist Hoffmann auf die wirtschaftlichen Schäden der hohen Infektionszahlen: Der alleinige Fokus auf die Intensivstationsbelegung sei deutlich zu kurz gegriffen. Der aktuelle Fokus sollte darauf liegen, dass durch die ständigen hohen Krankenstände durch die akuten Infektionen, Reinfektionen und Folgeinfektionen als auch durch die Long-Covid Schäden die Wirtschaft auf Dauer stark negativ beeinträchtigt werde. „Bei den Long-Covid Schäden geht es vor allem auch nicht nur um vollständige Ausfälle sondern z.B. auch um die kognitiven Beeinträchtigungen der Gesellschaft nach auch nur leichten Infektionen“, so Hoffmann.

Ein weiterer Fokus sollte auf die sinkende Lebenserwartung und vor allem auf die sinkenden Lebensjahre in Gesundheit gerichtet sein.

Auch trage die ständige erhöhte Belastung des Gesundheitssystem bei ständigen Ausfällen beim Personal zu andauernder hohen Belastung des Personals und sekundär zu Personalmangel bei.

Hoffmann betonte, dass es sich bei SARS-CoV-2 um ein über die Luft übertragbares Virus handelt. Daher sollten „sofort Maßnahmen zu sauberer Luft in Innenräumen“ umgesetzt werden – allen voran in Kindergärten und Schulen. Gleiches gelte aber auch für öffentliche Verkehrsmitteln, Großraumbüros und das Gesundheitswesen (Krankenhäuser, Ordinationen, ebenso etwa für Physiotherapie- oder Psychotherapieordinationen sowie Kur- und Rehabilitationseinrichtungen).

Hochwertige Masken fehlen

Bis es soweit ist, brauche es auch „qualitativ hochwertige Masken“, vor allem im Gesundheitswesen und in öffentlichen Verkehrsmitteln – und die Möglichkeit niederschwellige, gute Testmöglichkeiten und Medikamente im Krankheitsfall zu bekommen. Als Beispiel verwies Hoffmann etwa auf New York, wo aktuell Gratis-PCR-Testmöglichkeiten angeboten werden (https://go.apa.at/gHnywVoP).

Geeignete Mittel zur Herstellung von „sauberer Luft“ seien beispielsweise HEPA-Filtersysteme – angepasst auf Raumgröße und Menschenanzahl – und zwar solange, „bis Be- und Abluftsysteme flächendeckend implementiert sind“. Hoffmann erinnerte auch daran, dass Gesellschaften imstande sind, derartige Maßnahmen umzusetzen: Dies habe sich bereits im 18. und 19. Jahrhundert gezeigt: „Als Wasser gesund wurde – durch Kanalisation, Kläranlagen und in Wien durch den Bau des Wiener Wasserleitungsweges. Jetzt ist die Luft dran“. Saubere Luft sei nicht nur ein Vorteil in Bezug auf SARS-CoV-2, sondern reduziere auch das Risiko, an anderen Luft-übertragbaren Erkrankungen wie etwa der Influenza zu erkranken. Außerdem steige die Konzentration und derartige Maßnahmen würden auch vor Feinstaub und Pollenbelastung schützen. Im Gesundheitswesen halte sie saubere Luft und Infektionsschutz für ein „Must-Have“, so Hoffmann.

Coronavirus: Labor-Spur zu Long-Covid in Urinproben

Ein erheblicher Teil jener Menschen, die eine Sars-CoV-2-Erkrankung durchgemacht haben, leiden später an Long Covid-Symptomen. Innsbrucker Wissenschaftler haben nun in Urinproben Betroffener charakteristische Muster entdeckt, die bei Gesunden nicht zu finden waren.

„Rund zehn Prozent der Menschen, die Covid-19 gehabt haben, leiden danach an anhaltenden Symptomen wie Müdigkeit, Abgeschlagenheit, Atemlosigkeit, Brust-, Gelenks- oder Muskelschmerzen, Schlafstörungen, kognitiven Störungen oder einer Einschränkung ihrer psychischen Gesundheit“, schrieben vor kurzem Maya Taenzer von der Universitätsklinik für Innere Medizin II (MedUni Innsbruck) und ihre Co-Autoren in der wissenschaftlichen Zeitschrift „International Journal of Tryptophan Research“.

Routinesets nicht aussagekräftig

Offenbar seien unterschiedliche Krankheitsursachen dabei involviert, besonders Entzündungsreaktionen sowie Veränderungen im Aminosäuren-Stoffwechsel, im Funktionieren des autonomen Nervensystems und des Darmtraktes.

Das Problem, so die Experten: Weil Routinetests bei Long Covid-Patienten nicht aussagekräftig sind, würde man dringend leicht untersuchbare Biomarker benötigen, um einerseits die Ursachen des Krankheitsbildes untersuchen zu können, andererseits aber auch Wege zu einer personalisierten Behandlung für die Betroffenen zu finden.

Für die Labormedizin weiterhin der einfachste Zugang zu Stoffwechselparametern sind Urinproben. Die Innsbrucker Wissenschaftler führten deshalb eine Pilotstudie durch. Untersucht wurden Proben von 25 Menschen mit Long Covid (davon 20 Frauen), von acht gesunden Kontrollpersonen (davon sieben Frauen) und von acht Personen mit sogenannter myalgischer Enzephalomyelitis/chronischem Fatigue Syndrom (ME/CFS), das ein zu Long Covid ähnliches Erscheinungsbild aufweisen kann.

Pilotstudie zeigte signifikante Abweichung

Weil viele Symptome von Long Covid etwas mit Gehirn bzw. dem Nervensystem zu tun haben dürften, konzentrierten sich die Autoren der wissenschaftlichen Arbeit auf bestimmte Proteine in den Harnproben. „Die Konzentrationen von Neurotransmitter-Vorläuferproteinen wie Tryptophan, Phenylalanin und ihre Stoffwechselprodukte wurden untersucht, auch ihr Zusammenhang mit Symptomen (Müdigkeit, Angstzustände und Depressionen) der Patienten.“

Ein wichtiges erstes Ergebnis:

Die Konzentration der essenziellen Aminosäure Phenylalanin war bei den Probanden mit Long Covid und ME/CFS-Betroffenen signifikant niedriger als bei den Angehörigen der Kontrollgruppe. „Bei vielen Long Covid-Patienten wich die Konzentration der Stoffwechselprodukte von Tryptophan und Tyrosin, zum Beispiel Serotonin, Dopamin und Katecholamin von den Referenzwerten ab“, stellten die Wissenschafter fest. An vielen neurologischen oder psychischen Störungen sind bekanntermaßen die Neurotransmitter Serotonin, Dopamin oder Katecholamine beteiligt.

Long Covid stört den Stoffwechsel

Long Covid-Patienten, die an ständiger Erschöpfung und Abgeschlagenheit litten, wiesen jedenfalls geringere Konzentrationen an den Aminosäuren Kynurenin und Phenylalanin auf.

Bei Patienten mit Angstzuständen zeigte sich zum Beispiel wiederum eine geringere Konzentration an Gamma-Aminobuttersäure (GABA). GABA ist der wichtigste hemmende Neurotransmitter im Gehirn und ein Gegenspieler zum erregend wirkenden Glutamat. Verschiedene Arzneimittel gegen Epilepsie wirken, indem sie die GABA-Konzentration erhöhen.

Die Wissenschafter ziehen in ihrer Studie unter anderem folgende Schlussfolgerung aus den Laborergebnissen:

„Zusammenfassend deuten unsere Resultate darauf hin, dass bei Patienten mit Long Covid und ME/CFS der Aminosäure-Stoffwechsel und die Synthese von Neurotransmittern gestört ist. Die identifizierten Abbauprodukte und deren Fehlregulierung könnten als potenzielle Biomarker für die Erforschung der Krankheitsursachen dienen und zu personalisierten Behandlungsstrategien für diese Patientengruppen führen.“

red, tirol.ORF.at

Paul-Ehrlich-Institut gibt Informationen über angeblich verunreinigte mRNA-Impfstoffe

Berlin – Das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) hat über die Überprüfung von COVID-19-mRNA-Impfstoffen bei angeblichen Verunreinigungen informiert. Das PEI reagiert damit nach eigenen Angaben auf Anfragen aus medizinischen Fachkreisen zum aktuellen Wissensstand über angeblich verunreinigte Impfstoffe.

Im Dezember vergangenen Jahres hatte eine Gruppe, die sich Medizinischer Verhandlungsverbund nennt, ein Schreiben zu angeblichen Haftungsrisiken von Ärztinnen und Ärzten bei Verwendung von mit DNA-verunreinigten mRNA-basierten COVID-19-Impfstoffen veröffentlicht.

Allerdings habe der Aufruf in Aufmachung eines Rote Hand Briefs keine behördlich geprüfte und autorisierte Information dargestellt, sondern diene der Verunsicherung durch gezielte Desinformation, hatte das PEI erklärt. Das Deutsche Ärzteblatt hatte berichtet.

Die Informationen stützen sich auf zwei vergangenes Jahr veröffentlichte Preprints, nach denen mRNA-basierte Impfstoffe eine Verunreinigung mit DNA aufweisen (OSF Preprints 2023 DOI: 10.31219/osf.io/mjc97 ; OSF Preprints 2023 DOI: 10.31219/osf.io/b9t7m ).

Dem PEI zufolge finden sich in den Preprints allerdings methodische Mängel, und es würden sich keine Angaben darin finden, ob die Kriterien zur Bestimmung von Rest-DNA eingehalten worden seien (Kasten).

Bei der Herstellung der mRNA-Impfstoffe dient die DNA als Matrize. Allerdings werde diese Plasmid-DNA dem PEI zufolge mittels enzymatischem Verdau zerkleinert und im Aufreinigungsprozess abgereichert.

Zwar könne eine DNA-Restmenge zurückbleiben, diese sei aber in kleinen unschädlichen Mengen unterhalb eines Grenzwerts vorhanden. „Bis dato gibt es keine Anhaltspunkte dafür, dass Nebenwirkungen in Verbindung mit DNA-Restmengen in den zugelassenen COVID-19-mRNA-Impfstoffen in Verbindung stehen könnten“, so das PEI.

Zusätzlich weist das Institut darauf hin, dass bei der Herstellung von COVID-19-mRNA-Impfstoffen nur DNA bakteriellen Ursprungs, nicht aus tierischem Ursprung eingesetzt wird. Mögliche Risiken durch tierische DNA, etwa eine potenzielle Tumorigenität, seien hier nicht gegeben.

Dennoch seien konservative Grenzwerte für die Rest-DNA festgelegt worden. Der Impfstoff-Hersteller überprüfe die DNA-Restmenge einer jeden Charge und lege die Methoden und Ergebnisse den amtlichen Prüflaboren vor.

Die Testung der Restmengen erfolge bewusst am Wirkstoff der COVID-19-mRNA-Impfstoffe (Drug Substance) und nicht am finalen Produkt (Drug Product). „Nur so sind mögliche Testinterferenzen durch Lipid-Nanopartikel (LNPs), die erst im finalen Produkt vorliegen, auszuschließen,“ erklärt das PEI. © mim/aerzteblatt.de

Forsa: Fast jeder Zweite unzufrieden mit seinem Gewicht

Berlin – Fast jeder zweite Erwachsene in Deutschland ist unzufrieden mit seinem Körpergewicht. Das zeigt eine Forsa-Umfrage im Auftrag des „Stern“.

45 Prozent der befragten Bundesbürger fühlen sich danach zu dick, drei Prozent zu dünn. 50 Prozent sind mit ihrem Gewicht alles in allem zufrieden. Besonders hoch ist der Anteil der Unzufriedenen unter den Erwerbstätigen: 52 Prozent von ihnen empfinden sich als zu dick. Von den Rentnern sagen das 37 Prozent, von den Schülern und Studenten 22 Prozent.

In der letzteren Gruppe finden 13 Prozent, dass sie zu dünn seien. Nennenswerte Geschlechtsunterschiede gibt es unter den Befragten hingegen kaum. Über alle Altersgruppen hinweg finden sich 44 Prozent der Männer zu dick. Bei den Frauen sind es 47 Prozent. 14 Prozent der Befragten geben an, bereits einmal eine Diät gemacht zu haben.

34 Prozent haben mehrfach Diäten ausprobiert. Obwohl die Geschlechter im Körperempfinden so nah beieinander liegen, ist der Anteil der Diät-Erfahrenen unter Frauen mit 61 Prozent deutlich höher als unter Männern (35 Prozent). Geschlechtsunabhängig haben von denjenigen, die sich zu dick fühlen, 69 Prozent Diät-Erfahrung, 30 Prozent von ihnen haben noch keine Diät gemacht. An der Forsa-Umfrage im Erhebungszeitraum vom 13. bis 15. Dezember 2023 beteiligten sich 1.002 Personen.

Wiener Wissenschafter: Cholesterinsenker killen gealterte Gefäßzellen

Weltweit nehmen täglich viele Millionen Menschen sogenannte Statine wegen erhöhter Cholesterinwerte ein. Die klassischen Cholesterinsenker haben aber auch noch zusätzliche Effekte. Wissenschafter der MedUni Wien haben jetzt Hinweise dafür gesammelt, dass einige dieser Substanzen auf Blutgefäße quasi einen verjüngenden Effekt haben könnten.

Die positive Wirkung der Statin-Medikamente in der Verhinderung von Herzinfarkt und anderen Herz-Kreislauf-Erkrankungen, die auf Atherosklerose basieren, wurde in den vergangenen 30 Jahren in vielen großen wissenschaftlichen Studien bewiesen. Das gilt sowohl für die primäre Prävention solcher Erkrankungen als auch für die Verhinderung weiterer akuter Herz-Kreislauf-Leiden nach einem ersten Erkrankungsfall (Sekundärprävention). Statine senken beispielsweise sowohl das Risiko einen ersten Herzinfarkt oder Schlaganfall (minus 30 Prozent) zu erleiden als auch die Gesamtmortalität aus allen Ursachen (minus zehn Prozent), wie die Arzneimittelkommission der deutschen Ärzteschaft festgestellt hat.

LDL-Cholsterin treibt Gefäßverkalkung voran

Für den Effekt der Statin-Therapie ist vor allem die Reduktion der Konzentration des „bösen“ LDL-Cholesterins im Blut verantwortlich, das die Gefäßverkalkung antreibt. Doch seit Jahren gibt es auch Belege für eine antientzündliche Wirkung der Medikamente und – beispielsweise – für einen Effekt bei Krebserkrankungen. Barbora Belakova (Zentrum für Physiologie und Pharmakologie der MedUni Wien) und ihre Co-Autoren haben jetzt in „Cells“ (https://go.apa.at/ZgSn4xnc) Ergebnisse von Laborstudien veröffentlicht, in denen sie einen weiteren Aspekt der Wirkstoffe beleuchten. Sie „killen“ offenbar alt gewordene Zellen der Innenschicht von Blutgefäßen (Endothelzellen).

„Präklinische Studien aus der jüngeren Vergangenheit deuten darauf hin, dass seneszente Zellen einen negativen Effekt auf die Gesundheit haben und zu vorzeitigen Alterungsprozessen beitragen. Man hat gezeigt, dass das gezielte Beseitigen dieser Zellen bei alten Versuchstieren die Gesundheit verbessert (…)“, schrieben die Wissenschafter. Das hätte zu Überlegungen geführt, nach Wirkstoffen zu suchen, mit denen man eben diese gealterten Zellen bei Schonung noch gut funktionierender Zellen ausmerzen könnte.

Die Studienautoren versuchten das unter Anwendung von fettlöslichen Statin-Cholesterinsenkern wie Simvastatin, Lovastatin oder Atorvastatin. Sie züchteten humane Endothelzellen im Labor. „Alt gemacht“ (seneszent) wurden sie entweder durch lange Kultivierung und Vermehrung oder durch Bestrahlung, bei der 30 Prozent der Zellen abstarben und der Rest ebenfalls die typischen Merkmale von Seneszenz wie bereits mangelnde Fähigkeit zur weiteren Teilung und verändertes Aussehen aufwies.

Cholesterinsenker bewirken Absterben von gealterten Zellen

Das Hinzufügen der Cholesterinsenker in unterschiedlichen Konzentrationen führte zu einem charakteristischen Effekt: Gealterte Endothelzellen starben ab, auf von Seneszenz nicht betroffene Endothelzellen hatten die fettlöslichen Statine in der gleichen Konzentration keine schädigende Wirkung. Bei den gealterten Gefäßzellen kam es durch die Statine zum Auslösen des sogenannten Anoikis-Zelltods. Das ist eine Form von programmierten Zelltod durch Verlust des Kontakts zu umgebenden Zellen.

Laut den Wissenschaftern könnten die Forschungsergebnisse im Labor jedenfalls zu weiteren Studien führen. „Unsere Resultate würden Versuche mit einer kurzzeitigen, hoch dosierten Statinbehandlung als Mittel zur Gefäß-Verjüngung stützen (…)“, stellten sie fest. Das könnte eine neue Dimension der gut belegten positiven Effekte dieser Medikamente eröffnen.

Forscher: Erbgut ist nicht in allen menschlichen Zellen gleich

Das Erbgut ist bei Menschen nicht in allen Zellen identisch, berichten die österreichischen Genomforscher Fritz Sedlazeck und Moritz Smolka. Sie haben zwar grundsätzlich alle dieselben Gene im Erbgut, es wird aber oft durch Einfügungen, Umstellungen, Streichungen, Verdoppelungen und Verschiebungen umarrangiert. Folgenschwer sind solche Veränderungen bei Krebsgeschwüren und bestimmten Gehirnerkrankungen. Die Studie wurde im Fachjournal „Nature Biotechnology“ veröffentlicht.

Sedlazeck und Smolka kreierten am Human Genome Sequencing Center in Houston (USA) ein Computerprogramm namens „Sniffles-2“, das solche Strukturvarianten in Erbgutsequenzen aufspürt. Man kann es mit den Daten von vielen Zellen oder von mehreren Menschen gemeinsam füttern, und es dröselt größere Umstellungen und Rearrangements innerhalb von kurzer Zeit auf. „Diese Aspekte sind insbesondere für neue klinische Anwendungen wichtig“, sagte Smolka im Gespräch mit der APA. „Sniffles-2 schafft innerhalb einer Minute, wofür das Vorgängerprogramm Sniffles-1, das bisher quasi der Platzhirsch war, eineinhalb Tage benötigt“, so Sedlazeck.

Sniffles-2 untersucht Erbgut genauer

Mit Sniffles-2 könne man zum Beispiel das Erbgut (Genom) der Zellen eines Krebsgeschwürs (Tumors) genau untersuchen. „Einzelne Zellen in einem Tumor unterscheiden sich oft sehr stark in ihren genetischen Veränderungen“, erklärte Smolka: „Dies spielt bei der Entwicklung von Resistenzen gegenüber Chemotherapien eine wichtige Rolle.“ Teils sind Krebszellen durch solche Erbgutveränderungen quasi vorbereitet auf Chemotherapeutika, und es braucht nur mehr einen zusätzlichen Schritt, bis sie nicht mehr darauf ansprechen. Die Krebsmediziner könnten sich darauf einstellen und gewisse Substanzen rechtzeitig durch andere ersetzen.

Auch in gesunden Menschen fanden die Forscher eine Vielzahl größerer Erbgutveränderungen im ganzen Körper, die offensichtlich zunächst nicht krank machen. „Wir schätzen, dass es 25.000 bis 30.000 solcher Strukturvarianten im Genom eines Menschen gibt“, so Sedlazeck. Sie wurden erst durch neue Sequenziertechnologien erkennbar, die lange Erbgutteile auslesen können und nicht nur kurze Stückchen.

Bei neurodegenerativen Erkrankungen, bei denen Nervenzellen im Gehirn zugrunde gehen, gibt es ebenfalls auffallend viele Veränderungen, so die Forscher. Sie konnten bei einem Patienten mit der seltenen neurodegenerativen Krankheit „Multisystematrophie“ (MSA) multiple Strukturvarianten erkennen, die „Mosaik-artig“ im betroffenen Großhirnrindenbereich (dem cingulären Cortex) verteilt waren. Davon sind unter anderem Gene betroffen, die wichtig für die Funktion von Nervenzellen sind.

Sedlazeck war zudem an zwei Computeralgorithmen beteiligt, mit denen man Regionen auf dem Erbgut analysieren kann, wo sich Sequenzabschnitte genau oder fast genau wiederholen, so als ob in einem Buch zwei Kapitel unmittelbar hintereinander (fast) identisch sind. Solche „Tandem Wiederholungen“ (englisch Tandem Repeats) können beeinflussen, wie oft Gene abgelesen werden und spielen bei mehr als 50 (seltenen) Erkrankungen eine Rolle.

Service: Sniffles-2-Publikation: https://dx.doi.org/10.1038/s41587-023-02024-y ; Tandem Repeats Analyse-Publikation: https://dx.doi.org/10.1038/s41587-023-02057-3

„Kalk-Bohrer“ hilft Herzinfarktpatienten mit höchstem Risiko

Bei akutem Herzinfarkt ist die Aufdehnung der durch ein Blutgerinnsel blockierten Koronararterie die beste Therapie und erhöht die Überlebenswahrscheinlichkeit. Doch bei stark verkalkten Koronargefäßen ist das schwierig. Ein europäisches Wissenschafterteam mit führender Beteiligung von österreichischen Experten hat jetzt belegt, dass auch die Entfernung verkalkter Beläge mit einem Rotations-Bohrer häufig Erfolg bringt.

Normalerweise erfolgt eine Intervention bei einem akuten Herzinfarkt mit einem Ballonkatheter, der in die betroffene Koronararterie eingeführt und dann aufgeblasen wird. Das dehnt das Blutgefäß wieder auf, ein dann eingeschobener Stent (Gefäßstütze) soll eine neuerliche Verengung verhindern. Bei stark verkalkten Koronararterien macht das aber oft Schwierigkeiten, der Blutfluss kann zum Beispiel trotz Aufdehnung nicht oder nicht ausreichend wiederhergestellt werden. Ein zweites technisches Verfahren ist die Entfernung verkalkter Gefäßanteile.

Bohrer trägt „Beläge“ in Koronargefäßen ab

„Rotations-Atherektomie (RA) ist gut akzeptiert bei stark verkalkten Schäden. Wenig ist aber zu ihrer Sicherheit und Wirksamkeit bei STEMI-Patienten (akute Herzinfarktpatienten mit sogenannter ST-Hebung im EKG; Anm.) bekannt“, schrieben jetzt Rayyan Hemetsberger (MedUni Wien/AKH) und seine Co-Autoren von insgesamt zwölf spezialisierten Zentren in Europa im „Canadian Journal of Cardiology“ (DOI: 10.21873/invivo.13450). Bei der Rotations-Atherektomie wird in das verkalkte Koronargefäß ein Katheter eingeschoben, dessen Spitze mit etwa 170.000 Umdrehungen pro Minute die „Beläge“ abträgt. Das System wird vor allem eingesetzt, wenn es um die Beseitigung solcher Koronargefäßschäden im Rahmen im Voraus geplanter Eingriffe geht. Das ist aber eine ganze andere Situation als im Falle eines akuten Herzinfarktes unter enormen Zeitdruck.

Die Wissenschafter analysierten die Daten von 104 STEMI-Infarktpatienten mit einem mittleren Alter von knapp 73 Jahren, die mit einem akuten Infarkt in einer stark verkalkten Koronararterie mit einem Rotations-Katheter behandelt wurden. In fast 70 Prozent der Fälle handelte es sich dabei um den Einsatz des Systems als Ausweg nach dem Fehlschlagen der herkömmlichen Katheter-Dilatation bzw. beim Einbringen der Gefäßstütze (Stent).

Wie sich bei der Auswertung herausstellte, kann der „Kalk-Bohrer“ auch bei Patienten mit akutem STEMI-Infarkt sicher und wirkungsvoll zum Einsatz kommen: Bei 86,5 Prozent der Patienten wurde wieder ein ausreichender Blutfluss durch das zuvor verschlossene Koronargefäß hergestellt. Bei Patienten, welche zuvor keinen Schockzustand durch Pumpversagen des Herzens (kardiogener Schock) gehabt hatten, betrug die Sterblichkeit im Spital nur 1,5 Prozent. Allerdings starben 50 Prozent der Kranken mit einem kardiogenen Schock aus Folge des Infarkts. Sie haben offenbar eine extrem schlechte Ausgangsposition.

Die positiven Resultate der Auswertung der Daten der Patienten belegen aber: Auch für die Infarktpatientengruppe mit einem sehr hohen Risiko und einer akuten lebensgefährlichen Erkrankung scheint die Rotations-Atherektomie geeignet zu sein, wenn andere Interventionen fehlschlagen oder nicht angebracht sind.

Tägliches Zähneputzen könnte vor nosokomialen Lungenentzündungen schützen

Boston – Tägliches Zähneputzen könnte Krankenhauspatienten vor nosokomialen Pneumonien schützen und sogar die Mortalität auf der Intensivstation senken. Darauf deutet eine Metaanalyse von 15 Studien hin, deren Ergebnisse in JAMA Internal Medicine präsentiert wurden (2023; DOI: 10.1001/jamainternmed.2023.6638 ).

„Im Krankenhaus erworbene Pneumonien sind die häufigste und mit der höchsten Morbidität assoziierte nosokomiale Infektion, aber zu effektiven Präventionsstrategien gibt es nur wenige Daten“, schreiben Selina Ehrenzeller und Michael Klompas vom Department of Population Medicine der Harvard Medical School in Boston, USA. „Wir wollten herausfinden, ob tägliches Zähneputzen bei Patienten im Krankenhaus nosokomialen Pneumonien vorbeugen und objektive Outcomes verbessern kann.“

Ihre Metaanalyse umfasst 15 randomisierte klinische Studien mit 10.742 Patienten – 2.033 auf der Intensivstation und 8.709 auf Normalstationen. Sie weisen aber darauf hin, dass die effektive Populationsgröße bei 2.786 gelegen habe, da in einer Studie ganze Stationen und nicht einzelne Patienten randomisiert worden seien.

Auch die Mortalität auf der Intensivstation sank

Tägliches Zähneputzen war mit einem signifikant niedrigeren Risiko für nosokomiale Pneumonien (Risk Ratio [RR] 0,67; 95-%-KI 0,56-0,81) assoziiert. Auch die Mortalität auf der Intensivstation sank mit besserer Mundhygiene (RR 0,81; 95-%-KI 0,69-0,95).

Aber es gab Unterschiede zwischen verschiedenen Patientengruppen: So war das tägliche Zähneputzen nur bei invasiv mechanisch beatmeten Patienten mit einer Reduktion der Pneumonieinzidenz assoziiert (RR 0,68; 95-%-KI 0,57-0,82), nicht aber bei unbeatmeten Patienten (RR 0,32; 95-%-KI 0,05-2,02).

Das tägliche Zähneputzen war bei den Patienten auf der Intensivstation außerdem mit im Schnitt 1,24 Tagen (95-%-KI −2,42 bis −0,06) weniger am Beatmungsgerät assoziiert. Auch die Aufenthaltsdauer auf der Intensivstation wurde durch die bessere Mundhygiene verkürzt (-1,78 Tage; 95-%-KI −2,85 bis −0,70).

2 Mal am Tag putzen reicht aus

2 Mal am Tag die Zähne zu putzen hatte vergleichbare Effekte wie höhere Putzfrequenzen. Die Aufenthaltsdauer im Krankenhaus (außerhalb der Intensivstation) verkürzte sich durch das Zähneputzen nicht. Und auch auf den Einsatz von Antibiotika hatte die bessere Mundhygiene keinen Effekt.

Die Autoren schlussfolgern: „Tägliches Zähneputzen könnte mit signifikant niedrigeren Raten an nosokomialen Pneumonien assoziiert sein, speziell bei mechanisch beatmeten Patienten. Auch die Mortalität auf der Intensivstation, die Beatmungsdauer und die Dauer der Intensivbehandlung könnten davon günstig beeinflusst werden. Es sind Richtlinien notwendig, die zu häufigerem und konsistenterem Zähneputzen ermutigen.“ © nec/aerzteblatt.de

UMWELT

Minus 40 Grad – Europas hoher Norden bibbert

STOCKHOLM/HELSINKI (dpa-AFX) – Der hohe Norden Europas ist mit eisigen Temperaturen ins neue Jahr gestartet. In Nordschweden wurden erstmals seit Ende 2021 wieder Temperaturen von unter minus 40 Grad Celsius gemessen, wie das schwedische meteorologische Institut SMHI am Dienstag mitteilte. Mancherorts wie zum Beispiel in Umeå war es demnach so kalt wie seit zwölf Jahren nicht mehr.

Aufgrund von Sicherheitsrisiken im Zuge der Kälte wurden nach Angaben des Rundfunksenders SVT alle Verbindungen der Passagierzüge nördlich von Umeå bis vorläufig Donnerstag eingestellt.

Derzeit befindet sich nach Angaben des Instituts ein Hochdruckgebiet mit äußerst kalter Luft über dem Nordosten Schwedens sowie dem Norden Finnlands. In Nikkaluokta bei Kiruna wurden minus 41,6 Grad verzeichnet. Der schwedische Kälterekord für dieses Jahrhundert liegt jedoch noch weiter darunter: Im Februar 2001 wurden in Storbo satte minus 44,0 Grad gemessen.

Weit zweistellige Minusgrade verzeichneten auch die Meteorologen im benachbarten Finnland: Es sei im ganzen Land eiskalt, die Temperaturen lägen allgemein bei minus 20 bis minus 30 Grad, schrieb das dortige Institut Ilmatieteen laitos am Dienstag auf seiner Webseite. Im mittleren und nördlichen Teilen des Landes könne die Kälte in den nächsten Tagen minus 40 Grad erreichen./trs/DP/stw

Britischer Wetterdienst stuft 2023 als zweitwärmstes Jahr ein

BILDUNG – UNIVERSITÄTEN

Haltung zu Antisemitismus: Harvard-Präsidentin tritt ab

Wegen ihrer Haltung zu Antisemitismus auf dem Campus wird die Präsidentin der US-Elite-Universität Harvard, Claudine Gay, nach Informationen der Universitätszeitung nun doch zurücktreten.

„Harvard-Präsidentin Claudine Gay wird am Dienstagnachmittag zurücktreten“, meldete die Zeitung „The Harvard Crimson“. Das Blatt berief sich auf „eine Person, die über die Entscheidung informiert ist“. Gays Amtszeit werde die kürzeste in der Geschichte der Harvard-Universität sein.

Mitte Dezember hatte Gay einen Rücktritt noch abgewendet, nachdem sich das Hochschulführungsgremium Harvard Corporation hinter sie gestellt hatte.

Gay – die erste afroamerikanische Präsidentin in der Geschichte von Harvard – war zuvor bei einer Kongressanhörung zum Thema Antisemitismus befragt worden. Dabei antwortete sie auf die Frage, ob Studierende, die auf dem Campus zum „Völkermord an Juden“ aufrufen, gegen die Verhaltensregeln der Unis verstoßen: „Es hängt vom Kontext ab.“

Nach Vorwürfen: Harvard-Präsidentin tritt doch zurück

Nach Plagiatsvorwürfen und Kritik an ihren Äußerungen über Antisemitismus auf dem Campus tritt die Präsidentin der US-Universität Harvard, Claudine Gay, doch zurück. Ihr Rückzug sei im „besten Interesse“ für die Universität, hielt sie am Dienstag fest. Gleichzeitig sei es „erschütternd“, dass ihr Engagement gegen Hass und für wissenschaftliche Prinzipien zuletzt in Zweifel gezogen wurden.

Zuvor hatte bereits die Zeitung „The Harvard Crimson“ berichtet, dass Gay am Dienstagnachmittag zurücktreten werde. Kurz darauf wurde auch ihr Schreiben publik, in dem die Harvard-Präsidentin ihre Gründe näher ausführte. „Diese Entscheidung ist mir nicht leicht gefallen. Es war in der Tat unbeschreiblich schwierig“, schrieb Gay. Ihr Rücktritt würde Harvard die Möglichkeit geben, „sich auf die Institution und nicht auf eine Einzelperson zu konzentrieren“.

Gay hatte das Amt sechs Monate lang inne und war die erste Schwarze und erst die zweite Frau, die an die Spitze der Eliteuniversität berufen wurde. Mitte Dezember hatte Gay einen Rücktritt noch abgewendet, nachdem sich das Hochschulführungsgremium Harvard Corporation hinter sie gestellt hatte.

Gay war zuvor bei einer Kongressanhörung zum Thema Antisemitismus befragt worden. Dabei antwortete sie auf die Frage, ob Studierende, die auf dem Campus zum „Völkermord an Juden“ aufrufen, gegen die Verhaltensregeln der Unis verstoßen: Die Aufrufe seien abscheulich, aber es hänge vom Kontext ab, ob solche Äußerungen einen Verstoß gegen den Verhaltenskodex in Bezug auf Mobbing und Belästigung darstellen würden.

Gay entschuldigte sich – Magill trat zurück

Neben Gay wurden auch die Präsidentinnen Liz Magill (University of Pennsylvania) und Sally Kornbluth (MIT) von der republikanischen Abgeordneten Elise Stefanik befragt – sie antworteten ähnlich. Die Kritik war enorm. Anfang Dezember zog Magill die Konsequenzen und trat zurück. Sie lege das Amt freiwillig nieder, bleibe aber festes Mitglied der juristischen Fakultät, hieß es. Eine Begründung wurde nicht genannt.

Seit dem Angriff der radikalislamischen Hamas auf Israel am 7. Oktober und dem darauffolgenden Beginn der israelischen Bombardements von Zielen im Gazastreifen haben antisemitische Vorfälle und Hassverbrechen gegen Juden und Jüdinnen, aber auch Muslime und Musliminnen in den USA zugenommen. Auch an Hochschulen gab es antisemitische Aktionen.

Gay hatte sich nach der Anhörung in einem Interview für ihre Aussagen entschuldigt. „In diesem Moment hätte ich die nötige Geistesgegenwart aufbringen sollen, um zu meiner Wahrheit zurückzukehren, nämlich dass Aufrufe zur Gewalt gegen unsere jüdische Gemeinschaft – Drohungen gegen unsere jüdischen Studenten – in Harvard keinen Platz haben und niemals unwidersprochen bleiben werden“, sagte sie.

„NYT“: Vorwürfe aus konservativer Ecke

Gay sah sich neben ihrer Aussage über den Antisemitismus aber auch mit Plagiatsvorwürfen konfrontiert. Der 53-Jährigen wurde vorgeworfen, in ihren Publikationen nicht sauber zitiert zu haben. Wie die „New York Times“ berichtete, sollen die Anschuldigungen über konservative Medien in Umlauf gebracht worden sein.

Harvard erklärte Anfang Dezember, dass eine externe Fachkommission zum Schluss kam, dass in Gays akademischer Arbeit zwar einige „doppelte Formulierungen“ verwendet wurden, das aber nicht das Niveau eines wissenschaftlichen Fehlverhaltens erreicht habe. Gay hatte ihre Arbeit nachdrücklich verteidigt: „Ich stehe zur Integrität meiner wissenschaftlichen Arbeit.“ Anfang Jänner wurden erneut Vorwürfe publiziert, diese werden nun geprüft.

red, ORF.at/Agenturen

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MEDIEN – IT

ORF-Beitrags Service GmbH übernimmt Einhebung von ORF-Beitrag

Am 1. Jänner 2024 trat das neue ORF-Beitragsgesetz 2024 (OBG) in Kraft. Die GIS-Gebühr wird damit zum günstigeren ORF-Beitrag (15,30 Euro monatlich). Ab sofort sind Hauptwohnsitz-Adressen zahlungspflichtig, Nebenwohnsitze sind ausgenommen.

Beim ORF-Beitrag dabei.

Einfach online. Rund um die Uhr. Ohne Wartezeit. Registrieren, Adresse ändern und vieles mehr. …

Ich bin bereits gemeldet, was muss ich tun?

Bestehende GIS-Teilnehmer haben keinen Handlungsbedarf:

Hat jemand bisher Radio und/oder Fernseher angemeldet, so übernimmt das ORF-Beitrags Service (jetzt noch GIS) ab 1. Jänner 2024 automatisch die Personen und Adressdaten sowie die Zahlungsart und -weise in das neue System.

Wichtig zu wissen: Teilnehmerkonten, deren Vorschreibungszeitraum sich bis in das Jahr 2024 erstrecken würden, erhalten nur mehr Vorschreibungen der GIS bis 31.12.2023.
Perioden über den Dezember 2023 hinaus, erhalten in 2024 vom ORF-Beitrags Service eine einmalig höhere Vorschreibung.

Beispiel:
Gisela bezahlt mit Erlagschein für je 2 Monate. Die letzte Vorschreibungen, die sie noch von der GIS in 2023 bekommen hat, ist für das Monat Dezember 2023 (statt Dezember 23/Jänner 24)
Das ORF-Beitrags Service übernimmt den bisherigen Zahlungsrhytmus und schickt Gisela im Jänner 2024 die Vorschreibungen für den ORF-Beitrag Jänner/Februar/März 2024 (einmalig 3 Monate). Danach erfolgt die Zahlungsaufforderung wieder im gewohnten Rhythmus für je 2 Monate: April/Mai , Juni/Juli und so weiter.

Was sind die Vorteile des ORF-Beitrags gegenüber den bisherigen Rundfunkgebühren und den damit verbundenen Abgaben und Entgelten („GIS-Gebühren“)?

Nach dem Grundgedanken „Der ORF gehört allen“ zahlt je eine volljährige Person pro Hauptwohn- sitz-Adresse einen fixen ORF-Beitrag, der 15,30 Euro pro Monat entspricht, plus etwaige Landesabgabe. Das ist somit günstiger, als jener Betrag, den Teilnehmerinnen und Teilnehmer mit Fernseher inklusive Radio bisher gezahlt haben. Denn bisher enthielt die Vorschreibung das ORF-Programmentgelt, die Rundfunkgebühren, den Kunstförderungsbeitrag, die Umsatzsteuer und somit 22,45 Euro monatlich, plus etwaige Landesabgabe.

Ab 1. Jänner 2024 sind nur mehr der ORF-Beitrag sowie in einigen Bundesländern eine Landesabgabe zu zahlen.

Die Gebühren, Abgaben sowie Umsatzsteuer an den Bund fallen weg.

Für einen ausschließlichen Nebenwohnsitz ist mit dem neuen ORF-Beitrags-Gesetz (anders als bisher) kein Beitrag mehr zu zahlen.

VERGLEICH GIS-Gebühr – Neue Gebühr

Bitte ruft mich nicht an! -Gen Z liebt Sprachnachrichten und verabscheut Anrufe – und ich bin eine davon – Die Presse, 1.1.2024

Meine Whatsapp-Inbox ist voll von 10-minütigen Sprachnachrichten, die darauf warten, gehört, kommentiert und retourniert zu werden. Diese Live-Updates sind die Basis meiner Freundschaften. Meistens teilen wir sie in Kategorien ein: Arbeitsalltag, Liebesleben, Freundschaften, was mir heute am Nachhauseweg passiert ist, rate, wer mir geschrieben hat! Diese Informationen bis zum nächsten Treffen aufheben? Unvorstellbar.

Aber selbst ich ziehe meine Grenze: Sprachnachrichten von Personen, die ich kaum bis gar nicht kenne. Wer hat diese Funktion eigentlich auf Dating-Apps eingeführt? Die Stimme einer unbekannten Person zu hören, löst puren Stress in mir aus. Ja, richtig, ich telefoniere auch ungern. Egal, ob Pizza bestellen (es gibt Apps dafür), einen Arbeitskollegen anrufen (E-Mail!?) oder Arzttermin ausmachen (Online-Terminbuchung!).

Im Gegensatz dazu sieht meine Mutter die Lösung aller Probleme in einem Anruf: „Hast du schon angerufen?” „Telefoniere doch einfach.” „Warte, du hast nicht angerufen?” Keine E-Mails, keine WhatsApp-Nachrichten und schon gar keine Sprachnachrichten. Ich habe sogar schon mehrmals versucht, Sprachnachrichten als Kommunikationsmittel einzuführen. Nur, dass ich dann vergeblich auf eine Antwort warte. Bis ich ungeduldig werde, und ja genau…. gezwungen bin, anzurufen!

Was unterscheidet „Boomer“ von der „Gen X“ oder „Zoomern“ ? Von Arbeitsmoral bis Umweltsünder: „Die Presse“-Redaktion hat einige dieser Unterschiede in persönlichen Anekdoten gesammelt.

POSTINGS bis 2.1.2024, 16:56 in chronologischer absteigender Reihenfolge

warum denn auch kurz persönlich reden, wenn wir ein paar fragen auch problemlos im laufe von ein bis zwei stunden per nachrichtenapp klären können……..

Bin ich froh, dass ich mit diesem Quargel in Ruhe gelassen werde. Es zahlt sich halt aus ein unkommunikativer Typ zu sein, der immer schnell zum Punkt kommt. Da wird man nicht als Gratis-Therapeut missbraucht, für Leute, die sich einfach nur gern reden hören.

Meinen Töchtern habe ich gleich klargemacht: „Papa ruft ihr an, wenn ihr was braucht. Ich hör mir sicher kein Gequatsche im WhatsApp an.“

Und bei der Oma müssen sie ohnehin anrufen, um ihr zu sagen, dass sie ihr z.B. ein Foto, oder eine Nachricht geschickt haben, sonst schaut die dort nie hinein.

Ich habe unlängst einen Kommentar zu „Gesprächen“ via WhatsApp Sprachnachrichten gelesen. Da ging es zwar darum, dass diese in der U-Bahn auf Lautsprecher gehört und lautstark beantwortet werden, in den Kommentaren wurde aber auch die Frage gestellt, warum statt dessen nicht telefoniert wird. Und eine mMn spannende These war, dass man bei solchen Pseudogesprächen nicht vom Gegenüber unterbrochen wird und ungestört schwafeln kann. Das trifft sicher nicht immer aber vermutlich doch oft zu. Und führt dazu, dass sich ein potentiell 2-minütiges Telefonat über Stunden hinzieht. Solange das allen Beteiligten so Recht ist, ist das natürlich in Ordnung. Für alle die das wie ich manchmal als nervig empfinden hab ich aber einen Tipp – man kann die Abspielgeschwindigkeit von Sprachnachrichten beschleunigen, das verkürzt einerseits die übermittelten Monologe und sorgt andererseits hier und da für einen Schmunzler.

Ich finde telefonieren auch mühsam, ist aber nach wie vor oft die einzige Möglichkeit. Du wartest ewig, bis jemand abhebt oder musst es öfter versuchen, alles was man bespricht ist unverbindlich und der Rückruf kommt dann immer zu einem ungünstigen Zeitpunkt. Das kommende „must have“ der Gen-Z: Der Anrufbeantworter. A1 und die Wiener Netze denken über eine Kooperation zum Ausbau des Rohrpostnetzes nach. Ein Pilotprojekt am Campus der WU fand positiven Anklang.

Böser Kommentar dazu (nicht von mir):

Warum etwas in 5 Minuten in einem Telefonat klären, wenn man es auch in 5 Stunden via Whatsapp machen kann?

Wenns wirklich wichtig ist wird sich auch eine Zler melden. Sonst soll er es halt lassen. Ich rufe an wenn ich was brauch und hab keine Zeit 10x was hin und herzuschicken.

-ein Millenial

Früher war den Leuten ja den halben Tag faad, die Nachrichten kamen um halb acht und man freute sich wenn das Telefon mal leutet. Heute hast den ganzen Tag Meldungen und bist froh wenn mal.ruhe is.

Angst vor leibhaftigem Telefonieren (oder z.B. auch vor Speisekarten, war unlängst wo zu lesen): Lebensuntüchtigkeit hat man so was einmal genannt (und das ist in diesem Zusammenhang noch ein sehr netter Begriff).

Das Smartphone hat man immer wieder zum ganz tollen Kommunikationsmittel erklärt; das Gegenteil, nämlich zunehmende Angst vor wahrhaftiger Kommunikation, mit allen psychischen Folgen, ist der Fall.

Die immer wieder völlig fehlende Resilienz westlicher unter 30-Jähriger ist echt erschreckend. Asiatischer Selbstdisziplin und autoritärer Härte hat diese Generation wenig entgegenzusetzen.

RECHT

Richterbund gegen Schwarzfahren als Ordnungswidrigkeit

Berlin – Der Deutsche Richterbund (DRB) kritisiert die Pläne von Justizminister Marco Buschmann (FDP), Schwarzfahren zwar aus dem Strafgesetzbuch zu streichen, es aber künftig als Ordnungswidrigkeit zu ahnden. „Damit würden die Ordnungsbehörden als steuerfinanzierte Hilfstruppe für die Verkehrsunternehmen eingespannt“, sagte Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

Die Justiz würde wenig gewinnen, weil die Fälle nach Einsprüchen gegen Bußgelder vielfach wieder vor den Gerichten landeten, fügte er hinzu.

„Auch Menschen mit niedrigen Einkommen, die Geldstrafen nicht bezahlen können und deshalb bislang ersatzweise eine Freiheitsstrafe verbüßen, wäre kaum geholfen“, so Rebehn. Ihnen würde künftig im Gegenteil eine Erzwingungshaft drohen, wenn sie das Bußgeld nicht bezahlten. Anders als bei einer Ersatzfreiheitsstrafe bleibe die Geldbuße dabei bestehen und werde nicht getilgt, argumentierte der DRB-Geschäftsführer.

Der Richterbund plädierte vielmehr dafür, die Strafbarkeit des Fahrens ohne Fahrschein auf die Fälle zu beschränken, in denen die Täter Zugangskontrollen umgehen oder Zutrittsbarrieren überwinden.

„Das einfache Besteigen von Bussen und S-Bahnen ohne gültiges Ticket ist hingegen kein Fall für den Staatsanwalt oder für die Bußgeldbehörde“, argumentierte Rebehn. „Ihre Zahlungsansprüche gegen die Kunden sollten die Verkehrsunternehmen durch verstärkte Kontrollen und Vertragsstrafen schon selbst durchsetzen“, fordert der Verbandsvertreter.

Der Richterbund wandte sich zudem gegen die Absicht des Justizministers, das unerlaubte Glücksspiel aus dem Strafgesetzbuch zu streichen.

Das wäre kriminalpolitisch verfehlt, kritisierte der DRB-Geschäftsführer. „Das gewerbs- oder bandenmäßige Betreiben von Glücksspiel ist ein relevanter Bereich der organisierten Kriminalität, den der Rechtsstaat verstärkt kontrollieren und auch mithilfe des Strafrechts effektiv bekämpfen muss“, mahnte Rebehn.

GESELLSCHAFT – RELIGION – MENSCHEN

Journalistin Trautl Brandstaller 84-jährig verstorben – Moderation von „Prisma“ und „Club 2“

Die Wiener Journalistin und Autorin Trautl Brandstaller ist tot. Sie starb am Neujahrstag im Alter von 84 Jahren, wie am Dienstag bekanntwurde. Die Axel-Corti-Preisträgerin setzte sich stark für feministische Themen ein.

„Mit ihr verliert Österreich eine der renommiertesten Publizistinnen der Zweiten Republik“, hielt der langjährige ORF-Informationsdirektor Johannes Kunz in einem Nachruf fest. Brandstaller war im Laufe ihrer Karriere u. a. für den Styria Verlag, das „profil“ und allen voran den ORF tätig.

Moderierte „Prisma“ und „Club2“

Die am 30. April 1939 in Wien geborene Brandstaller startete ihre journalistische Laufbahn bei der Nachrichtenagentur Kathpress, bevor sie nach einer Station bei der Wochenzeitung „Die Furche“ die Wiener Leitung des Styria Verlags übernahm. Nach ersten Arbeiten für den ORF kam die Journalistin zum „profil“, bevor 1975 der ORF ihre berufliche Heimat werden sollte.

Hier produzierte sie etliche Dokumentationen und moderierte Sendungen wie das politische Frauenmagazin „Prisma“ und den „Club 2“. „Mit Trautl Brandstaller verliert der ORF eine prägende Persönlichkeit und eine der ersten Journalistinnen in damals noch stark männerdominierten Leitungsfunktionen“, hielt ORF-Chef Roland Weißmann fest.

Zudem veröffentlichte Brandstaller mehrere Bücher, darunter erst Ende des Vorjahres „Einsichten. Aussichten – Das Salzkammergut zwischen Faktischem und Anekdotischem“ anlässlich der Europäischen Kulturhauptstadt 2024. Für ihren Einsatz für feministische Themen wurde sie 2008 mit dem Axel-Corti-Preis ausgezeichnet, aber auch der Dr.-Karl-Renner-Publizistikpreis (1968) sowie der Fernsehpreis der Österreichischen Erwachsenenbildung (1981 und 1986) wurden ihr zugesprochen.

RUSSLAND – UKRAINE

Newsticker

n-tv

DIE NACHT IM ÜBERBLICK – Ukraine

ROUNDUP: Selenskyj fordert Bestrafung Russlands – Die Nacht im Überblick

KIEW/NEW YORK (dpa-AFX) – Nach den neuen verheerenden Drohnen- und Raketenangriffen auf die Ukraine hat Präsident Wolodymyr Selenskyj die Welt zum gemeinsamen Kampf gegen Russlands Terror aufgerufen. „Wenn wir das jetzt nicht in der Ukraine tun, dann wird sich der russische Terror weiter in Europa und in der Welt ausbreiten“, sagte Selenskyj in seiner in Kiew verbreiteten abendlichen Videobotschaft am Dienstag. Die Demokratien müssten beweisen, dass sie Leben schützen können.

Die russischen Machthaber dürften nicht weiter das Gefühl haben, ungestraft Menschenleben zu zerstören und Leid zu erzeugen. „Russland muss lernen, was Verantwortung für das Zerstören von Leben und was die Kraft des Verteidigens von Leben bedeutet“, sagte Selenskyj.

Russland hatte nach Selenskyjs Angaben allein am Dienstag rund 100 Raketen verschiedener Typen auf die Ukraine abgefeuert und dabei fünf Menschen getötet sowie 130 weitere verletzt. Er sprach den Angehörigen der getöteten Zivilisten sein Beileid aus und sicherte den Verletzten in den Regionen Charkiw, Kiew und Saporischschja Hilfe zu.

Seit Freitag voriger Woche seien es 500 russische Raketen- und Drohnenangriffe gewesen, sagte Selenskyj weiter. „Kein anderer Staat hat je solche Attacken abgewehrt, solche vereinten – Drohnen und Raketen, darunter auch ballistische aus der Luft.“

Selenskyj informierte in dem Video außerdem noch einmal über sein Gespräch mit dem britischen Premierminister Rishi Sunak, dem er dankte für die Bereitschaft, die Flugabwehr der Ukraine zu stärken. „Mehr Luftverteidigungssysteme und mehr Raketen für die Flugabwehr sind das, was direkt Leben rettet.“ Die Ukraine verteidigt sich seit bald zwei Jahren mit westlicher militärischer Hilfe gegen den russischen Angriffskrieg.

Französischer Vorsitz im UN-Sicherheitsrat pessimistisch zu Ukraine

Der aktuelle Vorsitzende im UN-Sicherheitsrat blickt pessimistisch auf das Kampfgeschehen in der Ukraine im Jahr 2024. „Ich glaube, die Lage verbessert sich nicht, sie verschlimmert sich“, sagte Frankreichs UN-Botschafter Nicolas de Rivière am Dienstag in New York. Das Land hat im Januar den Vorsitz des Gremiums inne.

Die Zahl der russischen Drohnen- und Raketenangriffe nehme zu, und sie zielten offensichtlich auf die zivile Infrastruktur der Ukraine, mahnte de Rivière. „Es gibt eine klare Agenda, die klar darauf ausgerichtet ist, der Bevölkerung Angst einzujagen“, sagte er. „All das geht vollkommen gegen internationales Menschenrecht.“

De Rivière habe keine Hoffnung, dass es kurzfristig zu Verhandlungen zwischen den Kriegsparteien kommen könne, aber die Anstrengungen, Frieden für die Ukraine zu bringen, sollten dringend aufrechterhalten werden, sagte er.

Russland meldet erneut Raketenbeschuss aus der Ukraine

Das russische Verteidigungsministerium meldete in der Nacht zum Mittwoch einmal mehr Beschuss des Grenzgebiets Belgorod von ukrainischer Seite. Es seien neun Raketen vernichtet worden bei dem „weiteren Versuch des Kiewer Regimes, gegen Objekte auf dem Gebiet der Russischen Föderation einen Terroranschlag zu verüben, teilte das Ministerium in Moskau mit. Diese Angaben waren von unabhängiger Seite nicht überprüfbar. Nach Behördenangaben gab es keine Verletzten.

Anwohner in Belgorod berichteten in sozialen Netzwerken von schweren Explosionsgeräuschen in der Stadt und veröffentlichten Videos dazu. Die Echtheit der Aufnahmen konnte zunächst nicht überprüft werden. Auch Luftalarm war demnach zu hören.

In Belgorod waren am Samstag nach Behördenangaben 24 Zivilisten getötet worden – es war der größte derartige Verlust für Russland in fast zwei Jahren Krieg. Kremlchef Wladimir Putin, der den Krieg am 24. Februar 2022 begonnen hatte, kündigte danach verstärkte Angriffe auf die Ukraine an.

Auch auf der von Russland schon 2014 annektierten Halbinsel Krim meldeten die Behörden den Abschuss einer ukrainischen Rakete über dem Schwarzen Meer. Es sei keine Infrastruktur beschädigt worden, hieß es.

UN-Menschenrechtskommissar fordert sofortige Deeskalation

Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, rief Russland und die Ukraine angesichts der jüngsten gegenseitigen Attacken mit zivilen Opfern zur Zurückhaltung auf. „Alarmierende Eskalation der Feindseligkeiten, Dutzende von Zivilisten in Ukraine & Russland getötet“, schrieb sein Büro am späten Dienstagabend auf der Online-Plattform X, vormals Twitter. Das humanitäre Völkerrecht verbiete wahllose Angriffe und Angriffe auf zivile Objekte. Zum Schutz der Zivilbevölkerung und zur Einhaltung des Völkerrechts forderte Türk „sofortige Schritte zur Deeskalation“.

Was am Mittwoch wichtig wird

Neben den Luftangriffen liefen auch weiter Gefechte am Boden. Ukrainische Verteidiger versuchen dabei vor allem, die russischen Truppen im Osten des Landes beim Vorrücken im Gebiet Donezk zu stoppen. Sie wehren zudem Attacken im Süden des Landes ab, wo Moskaus Besatzer die Streitkräfte Kiews daran hindern wollen, Gebiete zurückzuerobern./mau/DP/zb

Finanznachrichten – Ukraine

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Weitere Meldungen – Ukraine

UNO-Menschenrechtskommissar für sofortige Deeskalation – ORF, 3.1.2024, 0:46

UNO-Menschenrechtskommissar Volker Türk hat eine sofortige Deeskalation bei den Kämpfen zwischen Russland und der Ukraine gefordert. „Alarmierende Eskalation der Kämpfe, Dutzende Zivilisten wurden in der Ukraine und in Russland getötet“, schrieb das UNO-Menschenrechtsbüro gestern auf X, (Twitter). „Das humanitäre Völkerrecht verbietet wahllose Angriffe und Angriffe auf zivile Einrichtungen.“

Türk rufe zu sofortigen Maßnahmen der Deeskalation, zum Schutz von Zivilisten und zur Einhaltung des Völkerrechts auf.

Dutzende Angriffe auf Ukraine mit Raketen und Drohnen

Russland hatte die Ukraine zuletzt mit dutzenden Raketen und Drohnen angegriffen. Hauptziele der Angriffe mit fünf Toten waren nach ukrainischen Behördenangaben die Hauptstadt Kiew und deren Umgebung sowie die ostukrainische Stadt Charkiw. Von russischer Seite wurden Angriffe auf die Region Belgorod bekanntgegeben.

Kurz zuvor hatte Russlands Präsident Wladimir Putin angekündigt, die Angriffe auf militärische Ziele in der Ukraine als Reaktion auf einen ukrainischen Angriff auf die russische Stadt Belgorod verstärken zu wollen.

ROUNDUP: Schwerer russischer Raketenangriff auf Kiew – 2.1.2024, 12:24

KIEW (dpa-AFX) – Die ukrainische Hauptstadt Kiew ist am Dienstagmorgen Ziel eines schweren russischen Raketenangriffs geworden. Dabei habe Russland mehrere Hyperschallraketen des Typs Kinschal (Dolch) eingesetzt, teilte die ukrainische Luftwaffe mit. In der Millionenstadt waren nach Berichten von Einwohnern laute Explosionen zu hören. In mehreren Stadtteilen gebe es Stromausfälle, schrieb Bürgermeister Vitali Klitschko auf Telegram. Es seien Anlagen der zivilen Infrastruktur getroffen worden; eine Gasleitung sei beschädigt. Auch Probleme mit der Wasserversorgung wurden gemeldet. In einem Hochhaus seien dreizehn Menschen verletzt worden, als eine Rakete einen Brand verursachte, schrieb Klitschko.

Auch aus anderen Landesteilen wurden Luftangriffe gemeldet. In der ostukrainischen Großstadt Charkiw wurde nach ersten Behördenangaben ein Mensch getötet; mehr als 20 Menschen seien verletzt worden. Russland hat seine Bombardements auf das Nachbarland in den vergangenen Nächten verstärkt. Der Moskauer Angriffskrieg gegen die Ukraine dauert schon fast zwei Jahre an.

Im EU- und Nato-Mitgliedsland Polen wurden die Luftschläge gegen den Nachbarn Ukraine genau beobachtet. Zur Sicherheit seien am frühen Morgen je zwei Kampfjets vom Typ F-16 der polnischen und der amerikanischen Luftwaffe aufgestiegen, teilte ein Kommando der Streitkräfte auf der Plattform X (vormals Twitter) mit. Später hieß es, die Kampfjets seien wieder zu ihren Stützpunkten zurückgekehrt, da sich das Sicherheitsrisiko verringert habe. Erst am Freitag war nach Angaben des polnischen Generalstabs eine russische Rakete für drei Minuten in den polnischen Luftraum eingedrungen, bevor sie ihn Richtung Ukraine wieder verließ./ast/DP/jha

Landesweiter Luftalarm: Russland überzieht die Ukraine mit Angriffen – Euronews, 2.1.2024, 8:43

In der Ukraine ist landesweit Luftalarm ausgelöst worden. Die russischen Luftangriffe trafen Kiew und Charkiw. Es gab mindestens vier Tote. Mehr als 90 Menschen wurden verletzt. Die Bevölkerung wurde aufgefordert, sich in Sicherheit zu bringen.

Über den Online-Dienst Telegram warnte die ukrainische Luftwaffe: „Insgesamt sind 16 strategische Bomber vom Typ Tu-95MS in der Luft. Ignorieren Sie nicht den Luftalarm! Begeben Sie sich in die Schutzräume.“

Nach ukrainischen Medienberichten wurde in Kiew ein mehrstöckiges Wohnhaus getroffen. Auch eine Hauptgasleitung und eine Tesla-Niederlassung in der Hauptstadt sollen in Flammen stehen. In mehreren Wohnhäusern sollen Fenster zersprungen sein. In Teilen von Kiew funktioniere die Strom- und Gaszufuhr nicht mehr, wie ukrainische Onlinemedien berichteten.

Selenskyj: Vier Tote und 90 Verletzte

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kommentierte die russische Angriffswelle auf „X“, früher Twitter. Seinen Angaben zufolge wurden an diesem Morgen landesweit vier Menschen getötet und mehr als 90 verletzt. Seit dem Jahreswechsel habe Russland 170 Kamikaze-Drohnen auf ukrainisches Gebiet abgefeuert. Er lobte die ukrainische Luftabwehr, die dank ausländischer Hilfe und „Patriot“-Flugabwehrsystemen gut funktioniere.

Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko sagte, mindestens ein Dutzend Menschen seien durch die Angriffe auf die Stadt verletzt worden. Betroffen seien fünf Stadtbezirke.

In anderen Berichten heißt es, weite Teile von Kiew, aber auch anderen Städten seien in Rauch gehüllt. Es gebe massive Drohnenangriffe.

In Charkiw sollen ein Mensch getötet und 20 weitere verletzt worden sein.

PRESSESTIMME

Pressestimme: ‚Badische Zeitung‘ zu russischen Angriffe auf die Ukraine

FREIBURG (dpa-AFX) – „Badische Zeitung“ zu russischen Angriffe auf die Ukraine:

„Seit Tagen wird das Land mit einer Welle von Luftangriffen überzogen. Es ist eine klare Botschaft des Kremls zu Beginn des neuen Jahres. Während in den USA und der EU über weitere Hilfspakete für Kiew gestritten wird, zeigt der russische Despot, dass an ein baldiges Kriegsende nicht zu denken ist. Putin setzt auf eine Zermürbungstaktik, die nicht nur auf die Menschen in der Ukraine, sondern auch auf die Standfestigkeit des Westens abzielt. Er spekuliert darauf, dass die Unterstützung weiter bröckelt und am Ende Donald Trump als US-Präsident die Karten neu mischt. Wäre Putin tatsächlich dazu im Stande, den Krieg näher an den Westen heranzutragen, wie der ukrainische Präsident Selenskyj in seiner Neujahrsansprache gewarnt hat? Dass am Freitag eine russische Rakete in den polnischen Luftraum eingedrungen ist, sollte zu denken geben. Es wäre nicht der erste Weckruf dieser Art, den man im kriegsmüden Deutschland geflissentlich überhört.“/yyzz/DP/he

COMMENT: Bislang ist es Russland noch nicht einmal gelungen die „kleine“ Ukraine militärisch zu unterjochen. Wird es Russland später – im Kampf mit NATO-Staaten – gelingen, Europa zu unterjochen, wie die derzeitige Narration es fürchtet?

ORF – Ukraine

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BAHA NEWS – Ukraine

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n-tv- Ukrainekrieg im Liveticker

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ISRAEL – HAMAS

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DIE NACHT IM ÜBERBLICK – Israel

ROUNDUP: Nach Tod von Hamas-Anführer droht Eskalation – Die Nacht im Überblick

BEIRUT/TEL AVIV/GAZA (dpa-AFX) – Die Tötung eines Anführers der islamistischen Hamas im Libanon hat zu einer weiteren gefährlichen Eskalation des Konflikts mit Israel geführt und die Verhandlungen zur Freilassung der Geiseln im Gazastreifen torpediert. Während Israels Militär Berichte über eine gezielte Tötung von Saleh al-Aruri nicht kommentieren wollte, kündigte die Hisbollah-Miliz im Libanon am Dienstagabend Vergeltung an: „Dieses Verbrechen wird niemals ohne Antwort oder Strafe vorübergehen.“ Fortschritte, um einen Geisel-Deal zu erreichen, seien nun nicht mehr möglich, meldete die israelische Zeitung „Haaretz“ unter Berufung auf arabische Diplomatenkreise.

Hamas und Hisbollah geben Israel die Schuld

Der Vize-Leiter des Politbüros der Hamas war bei einer Explosion in Libanons Hauptstadt Beirut ums Leben gekommen, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Kreisen der Hisbollah am Dienstagabend erfuhr. Insgesamt starben dabei laut der mit der Hisbollah verbündeten Hamas sieben Menschen, darunter auch zwei Anführer des bewaffneten Arms der Hamas. Die Terrororganisation gab umgehend Israel die Schuld.

Al-Aruri, den Israel als Drahtzieher von Anschlägen im Westjordanland sah, galt schon länger als mögliches Anschlagsziel. Er soll für die Aktivitäten des militärischen Hamas-Arms im Westjordanland zuständig gewesen sein. Israel übernahm aber keine Verantwortung für al-Aruris Tötung, wie der Sicherheitsberater israelischen Regierung betonte.

Israels Sicherheitsberater um Entschärfung bemüht

„Wer auch immer das getan hat, es muss klar sein, das dies keine Attacke auf den libanesischen Staat war. Es war nicht einmal eine Attacke auf die Hisbollah“, sagte Mark Regev dem US-Fernsehsender MSNBC im offensichtlichen Bemühen um eine Entschärfung der explosiven Lage. Der mutmaßliche Angriff habe allein der Hamas gegolten.

Der französische Präsident Emmanuel Macron forderte die israelische Regierung auf, „jedes eskalierende Verhalten, insbesondere im Libanon, zu vermeiden“. Das teilte der Élyséepalast in Paris am Dienstagabend nach einem Telefonat Macrons mit Benny Gantz, Minister in Israels Kriegskabinett, Medienberichten zufolge mit. Frankreich werde diese Botschaften der Zurückhaltung weiterhin an alle direkt oder indirekt beteiligten Akteure in dem Gebiet weitergeben, hieß es.

Hisbollah-Chef plant Rede

Seit Beginn des Gaza-Kriegs nach dem Hamas-Massaker in Israel am 7. Oktober kommt es immer wieder zu Konfrontationen zwischen Israels Armee und der Hisbollah in der israelisch-libanesischen Grenzregion. Dabei gab es auf beiden Seiten Tote. Es wird befürchtet, dass die Tötung von al-Aruri den Konflikt nun eskalieren könnte. Hinweise darauf könnte es an diesem Mittwoch geben – in einer am Abend geplanten Rede von Hassan Nasrallah, dem Chef der Hisbollah.

Erster Vergeltungsangriff gegen Israel

Ihre Kämpfer seien „in höchster Stufe der Bereitschaft“, teilte die Hisbollah am Dienstag mit. Noch am Abend unternahm die Miliz nach ihren eigenen Angaben einen ersten Angriff auf eine Gruppe israelischer Soldaten nahe der Grenze. Dabei habe es Tote und Verletzte gegeben. Israelischen Medienberichten zufolge rechnet die Armee nun auch mit Beschuss von Raketen größerer Reichweite. Die schiitische Hisbollah gilt als deutlich schlagkräftiger als die Hamas.

Hisbollahs Tunnelsystem rückt in den Blick

Wie die Hamas soll sie zudem über ein Tunnelsystem verfügen, das einem Medienbericht zufolge weit ausgefeilter sei als das der Hamas. Die unterirdischen Tunnel verliefen im Süden Libanons über Hunderte Kilometer bis zur Grenze nach Israel hinein, zitierte die „Times of Israel“ am Dienstag den Geheimdienstexperten Tal Beeri.

Die Hamas nutzt ihr eigenes Tunnelnetz als Schutz vor Israels massiven Bombardierungen und um sich zu verstecken. Außerdem nutzen die Terroristen die Tunnel, um aus dem Nichts aufzutauchen und hinterrücks die heranrückenden israelischen Soldaten anzugreifen. Auch sollen die Terroristen darin noch Geiseln aus Israel festhalten.

Bericht: Keine Aussicht auf Verhandlung über Geisel-Deal

Unter der Vermittlung Katars, Ägyptens und der USA hatten sich Israel und die Hamas Ende November auf eine mehrtägige Feuerpause geeinigt. Während dieser Zeit wurden einige Geiseln im Austausch gegen palästinensische Häftlinge aus israelischen Gefängnissen freigelassen. Nach der mutmaßlichen Tötung von al-Aruri sind die Verhandlungen über ein mögliches neues Geisel-Abkommen zwischen den Kriegsparteien laut der Zeitung „Haaretz“ zum Stillstand gekommen.

Die Gespräche konzentrierten sich nun darauf, eine Eskalation zwischen Israel und dem Libanon zu verhindern, meldete die israelische Zeitung am Dienstagabend unter Berufung auf arabische Diplomatenkreise. Das „Attentat“ habe die Situation verändert.

USA üben scharfe Kritik an israelischen Ministern

Derweil kritisierte das US-Außenministerium Äußerungen aus Israels Regierung zu einer möglichen Vertreibung von Palästinensern aus dem Gazastreifen scharf. „Die Vereinigten Staaten weisen die jüngsten Äußerungen der israelischen Minister Bezalel Smotrich und Itamar Ben-Gvir zurück, die sich für die Umsiedlung von Palästinensern außerhalb des Gazastreifens aussprechen“, teilte der Sprecher des US-Außenministeriums, Matthew Miller, am Dienstag mit.

„Diese Rhetorik ist aufrührerisch und unverantwortlich“, sagte er. Der rechtsextreme Polizeiminister Ben-Gvir verbat sich jegliche Kritik aus den USA in der Sache: „Ich schätze die Vereinigten Staaten von Amerika sehr, aber bei allem Respekt, Israel ist kein weiterer Stern auf der amerikanischen Flagge“, schrieb er auf X und fügte hinzu: „Die Vereinigten Staaten sind unser guter Freund, aber wir werden vor allem das tun, was für Israel das Beste ist.“

Neue Vorwürfe der WHO gegen Israels Armee

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) warf Israel derweil „skrupellose“ Angriffe auf ein Krankenhaus in der umkämpften Stadt Chan Junis im Süden des Gazastreifens vor. Nach Angaben des palästinensischen Rettungsdienstes Roter Halbmond seien bei den Angriffen mindestens fünf Zivilisten getötet worden, darunter ein fünf Tage alter Säugling, schrieb WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus auf der Online-Plattform X, früher Twitter, in der Nacht zu Mittwoch.

Was am Mittwoch wichtig wird

Mit Spannung wird die Rede von Hisbollah-Chef Nasrallah erwartet. Unterdessen ist die humanitäre Lage im umkämpften Gazastreifen weiter katastrophal./ln/DP/zb

Finanznachrichten – Israel

US-Institut: Israels Truppenreduzierung in Gaza hilft der Hamas – 3.1.2024, 8:41

GAZA (dpa-AFX) – Israels Armee riskiert im Gaza-Krieg nach Eis nschätzung von US-Experten, mit einem Nachlassen der bisherigen Bombardierungen in die Hände der islamistischen Hamas zu spielen. Die israelischen Streitkräfte gingen im Norden des Gazastreifens zu einer Phase gezielter Schläge mit geringerer Truppenstärke über, was es der Hamas wahrscheinlich ermöglichen werde, sich militärisch neu zu formieren, hieß es in einem Bericht des US-Instituts für Kriegsstudien (ISW) vom Dienstag. Israels Armee hat jüngst fünf Brigaden abgezogen und einigen Reservisten die einstweilige Rückkehr ins Zivilleben erlaubt.

Israels Armee habe zwar mehrere Hamas-Einheiten dezimiert und andere kampfunfähig gemacht, vor allem im nördlichen Gazastreifen. „Aber die militärischen Kräfte der Hamas sind derzeit weder besiegt noch zerstört“, erklärte das ISW. „Ein Nachlassen des israelischen Drucks würde es der Hamas vielmehr ermöglichen, ihre militärischen Fähigkeiten und ihre Infrastruktur wieder aufzubauen“, hieß es.

Die Hamas verfüge über eine konventionelle Militärstruktur, was bedeute, dass sie in der Lage sein sollte, im Krieg gefallene Kommandeure schnell zu ersetzen. Mehrere kürzlich getötete Hamas-Bataillons- und -Brigadekommandeure hätten ihre Einheiten viele Jahre geführt. Sie hätten damit die Fähigkeit und die Zeit gehabt, Nachfolger heranzuziehen, die ihren Platz einnehmen konnten. Dies laufe Israels erklärten Kriegszielen zuwider, die Hamas militärisch und politisch zu zerstören, hieß es in dem ISW-Bericht weiter.

Der Krieg in Gaza dauert mittlerweile fast drei Monate an. Auslöser war die Terrorattacke der Hamas und anderer extremistischer Palästinenserorganisationen am 7. Oktober in Israel. Sie ermordeten mehr als 1200 Menschen. Israel reagierte mit massiven Luftangriffen und einer Bodenoffensive.

Laut der von der Hamas-Gesundheitsbehörde sind rund 22 200 Menschen im Gazastreifen getötet und weitere rund 57 000 verletzt worden. Rund 7000 Menschen gelten als vermisst./ln/DP/mis

Netanjahu-Berater: Angriff in Beirut galt Hamas – nicht Hisbollah – 2.1.2024, 23:33

BEIRUT/TEL AVIV (dpa-AFX) – Der Sicherheitsberater der israelischen Regierung versucht offensichtlich die Lage nach dem Tod eines Hamas-Anführers bei einer Explosion in Beirut zu entschärfen. Der mutmaßliche Angriff galt allein der Hamas, betonte Mark Regev dem US-Sender MSNBC. „Wer auch immer das getan hat, es muss klar sein, das dies keine Attacke auf den libanesischen Staat war. Es war nicht einmal eine Attacke auf die Hisbollah.“

Er sagte weiterhin: „Wer auch immer diesen Angriff ausgeführt hat, ist sehr chirurgisch genau vorgegangen und hatte es auf ein Hamas-Ziel abgesehen. Denn Israel ist im Krieg“, sagte er ohne den Satz zu Ende zu führen. Die israelische Armee führt seit dem Massaker am 7. Oktober Krieg gegen die Hamas im Gazastreifen.

Der Hamas zufolge wurde bei einer Explosion in der libanesischen Hauptstadt der stellvertretende Leiters ihres Politbüros, Saleh al-Aruri, getötet. Die Terrororganisation gab Israel die Schuld.

Der ranghohe Berater von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu betonte, Israel habe keine Verantwortung für den Vorfall übernommen. Regev sagte zugleich, Israels Führung habe in der Vergangenheit führende, an der Tötung israelischer Zivilisten beteiligte Terroristen als legitime Ziele benannt. Dies sei aber ein genereller Grundsatz und habe nichts mit der aktuellen Situation zu tun.

Israelische Medien spekulierten, Regev habe mit dem Interview versucht, die libanesische Hisbollah von einer harschen Reaktion abzuhalten. Die vom Iran unterstützte Schiitenmiliz kündigte nach dem Tod Al-Aruris Vergeltung an. Sie sprach von „einer gefährlichen Attacke auf den Libanon“, dessen Volk und Sicherheit.

Israelischen Medienberichten zufolge rechnet die Armee etwa mit dem Beschuss von Raketen größerer Reichweite. In den vergangenen Monaten beschränkten sich die Konfrontationen zwischen Israels Armee und der Hisbollah auf die Grenzregion zwischen den beiden Ländern. Seit Beginn des Gaza-Kriegs gab es dort immer wieder gegenseitigen Beschuss. Die Hisbollah hat Verbindungen zur islamistischen Hamas im Gazastreifen, gilt aber als einflussreicher und schlagkräftiger./cir/DP/he

Nahostkonflikt: Hamas-Führer im Libanon getötet – Hisbollah kündigt Rache an – 2.1.2.24, 23:06

Beirut – Der stellvertretende Anführer des Politbüros der Hamas, Saleh al-Arouri, ist am Dienstag bei einem Drohnen-Angriff in einem Vorort von Libanons Hauptstadt Beirut getötet worden. Das bestätigte Hamas-Anführer Ismail Haniyya.

Neben weiteren Hamas-Mitgliedern sollen zudem zwei Kommandeure des militärischen Flügels der Hamas, der Qassam-Brigaden, bei der Explosion ums Leben gekommen sein. Die Hamas stoppten als Reaktion die Gespräche über eine Feuerpause. Libanons Premierminister Najib Mikati verurteilte den Angriff und warf Israel vor, das Land in den Konflikt hineinzuziehen. Der Vorort Beiruts, in dem al-Arouri getötet wurde, gilt als Hochburg der mit der Hamas verbündeten Hisbollah.

Diese kündigten sogleich Rache an: Der Angriff werde nicht unbeantwortet bleiben. Der Sprecher der Israelischen Armee, Daniel Hagari, erklärte am Abend, dass sich das Militär sowohl defensiv als auch offensiv auf einem „sehr hohen“ Bereitschaftsniveau befinde.

Hamas-naher Sender: Auch zwei Hamas-Kommandeure in Beirut getötet

Hamas: Israel hat Anführer Al-Aruri in Beirut getötet – Reaktionen palästinensischer Fraktionen – 2.1.2024, 20:17

BEIRUT/GAZA (dpa-AFX) – Die Hamas hat Israel die Schuld an der mutmaßlichen Tötung des stellvertretenden Leiters ihres Politbüros bei einer Explosion in Beirut gegeben. Saleh al-Aruri sei am Dienstag bei einer Attacke „der zionistischen Besatzung“ ums Leben gekommen, teilte die Islamistenorganisation mit.

Israels Militär wollte die Berichte über den Tod Al-Aruris auf Anfrage nicht kommentieren.

Der Angriff beweist nach Darstellung der Hamas das „katastrophale Versagen“ Israel, seine Kriegsziele im Gazastreifen zu erreichen. Israel greift nach dem Hamas-Massaker am 7. Oktober derzeit mit massiven Luftangriffen und einer Bodenoffensive Ziele in dem Küstengebiet an.

Der bewaffnete Arm der Fatah-Partei des palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas im Westjordanland teilte mit, die Al-Aksa-Brigaden trauerten um den Getöteten. Sie drohten, auf „alle Verbrechen des Feindes gegen unser Volk zu reagieren“ – ohne Israel namentlich zu erwähnen. Aus Kreisen der Hamas hieß es, es habe in Beirut ein Treffen der palästinensischen Fraktionen gegeben.

Die Fatah und die Hamas sind die beiden größten Palästinenserorganisationen – und erbitterte Rivalen. Die Hamas hatte 2006 bei Parlamentswahlen gegen die gemäßigtere Fatah von Abbas gesiegt. Ein Jahr später riss die Hamas gewaltsam die alleinige Kontrolle des Gazastreifens an sich und vertrieb die Fatah gewaltsam von dort. Seit einigen Jahren gab es Versöhnungsgespräche zwischen den beiden Gruppen. Einige Vertreter der Fatah-Partei hatten auch Verständnis für den Terrorangriff der Hamas in Israel geäußert.

Der palästinensische Ministerpräsident Mohammed Schtaje verurteilte „die Ermordung Aruris“. Sie sei ein Verbrechen und werde Konsequenzen haben.

Schtaje hatte kürzlich in einem Interview der Nachrichtenagentur Bloomberg gesagt, in dem von ihm bevorzugten Szenario werde die Hamas nach Ende des Gaza-Kriegs Juniorpartner der von der Palästinenserorganisation Fatah dominierte Palästinensische Autonomiebehörde (PA). Die USA wollen, dass die PA nach Ende des Kriegs wieder die Kontrolle im Gazastreifen übernimmt.

In Al-Aruris Heimatdorf Arura nördlich von Ramallah sowie in Ramallah selbst gab es am Abend Demonstrationen. Im Westjordanland wurde zudem am Mittwoch zu einem Generalstreik aufgerufen./cir/DP/he

ROUNDUP 5: Hamas-Anführer Al-Aruri ums Leben gekommen – Israel im Verdacht – 2.1.2024, mehrmalige Updates am Abend, zuletzt 21:24

BEIRUT/TEL AVIV (dpa-AFX) – Es ist eine deutliche Eskalation in einer ohnehin brandgefährlichen Lage: Bei einer Explosion in Beirut ist der zweithöchste Anführer der islamistischen Hamas im Ausland, Saleh al-Aruri, ums Leben gekommen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Kreisen der Hisbollah am Dienstagabend. Auch der Hisbollah-nahe Fernsehsender Al-Manar berichtete, dass der stellvertretende Leiter des Hamas-Politbüros tot sei. Insgesamt wurden sechs Menschen getötet, wie die staatliche Nachrichtenagentur NNA berichtete.

Die Explosion ereignete sich vor einem Büro der Hamas in einem südlichen Stadtteil Beiruts, der als Hochburg der vom Iran unterstützten Hisbollah gilt. Die genauen Hintergründe der Explosion blieben zunächst unklar. Schnell kam aber der Verdacht auf, dass es sich um eine gezielte Tötung handeln könnte – mutmaßlich durch Israels Armee oder im Auftrag Israels. Israels Militär kommentierte die Berichte auf Anfrage nicht.

Mit dem Tod Al-Aruris rückt die Hisbollah einen Schritt näher an eine größere militärische Konfrontation mit Israels Armee. Zwischen den beiden kommt es seit Beginn des Gaza-Kriegs zunehmend zu Gefechten nahe der gemeinsamen Grenze – den wohl schwersten seit dem zweiten Libanon-Krieg 2006. Israelischen Medien zufolge ist die Armee nach dem Vorfall in Beirut auf alle Szenarien vorbereitet, auch auf den Beschuss mit Raketen größerer Reichweite aus dem Libanon. Die Hisbollah gilt als weitaus schlagkräftiger als die Hamas.

Der libanesische Militärexperte und frühere General Chalil Hilo bezeichnete die Situation als „sehr gefährlich“. Die Hisbollah werde einen „Angriff in ihrer Hochburg in Beirut nicht tolerieren“. Hinweise darauf könnte es am Mittwoch geben – in einer am Abend geplanten Rede von Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah.

Al-Aruri, den Israel als Drahtzieher von Anschlägen im Westjordanland sah, galt schon länger als mögliches Anschlagsziel. Er soll für die Aktivitäten des militärischen Hamas-Arms im Westjordanland zuständig gewesen sein. Israel und die Hamas hatten im Sommer – schon vor Beginn ihres laufenden Kriegs – Drohungen ausgetauscht. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu sagte dabei, Al-Aruri wisse „sehr genau, warum er und seine Freunde sich versteckt halten“.

Für Bemühungen im Gaza-Krieg um eine erneute Feuerpause oder auch die Freilassung von Geiseln bedeutet Al-Aruris Tod ein Rückschlag. Die Zeitung „Haaretz“ berichtete unter Berufung auf arabische Diplomaten, dass die Gespräche durch das „Attentat“ zum Stillstand gekommen seien. Al-Aruri selbst soll einer der Unterhändler gewesen sein für die Freilassung von Geiseln aus Gewalt der Hamas vergangenen Monat.

Augenzeugen sagten, ein Gebäude sei von einem Angriff einer Drohne getroffen worden, außerdem ein Auto, aus dem Zivilschützer nach dem Brand eine verkohlte Leiche zogen. Teile eines Gebäudes waren nach der Explosion komplett zerstört. Libanesische Medien berichteten, Al-Aruri sei in einer Wohnung getötet worden. Aus Hamas-Quellen hieß es, in der Gegend habe eine Palästinensergruppe am Abend ein Treffen abgehalten.

Videos nach der Explosion zeigten mindestens ein brennendes Auto nahe einer belebten Straße. Auch Sirenen von Krankenwagen waren zu hören. Über der Gegend stieg weißer Rauch auf, auf der Straße lagen Glassplitter. Bald darauf versammelten sich Hunderte Anhänger der Hisbollah in der Nähe. In einem palästinensischen Flüchtlingslager im Süden des Libanons kam es zu Demonstrationen.

Die „Washington Post“ berichtete unter Berufung auf eine anonyme Quelle aus US-Verteidigungskreisen, das israelische Militär sei für den Angriff in Beirut verantwortlich.

Danny Danon, ranghohes Mitglied in Netanjahus Likud-Partei, gratulierte Israels Militär, Geheimdiensten und Sicherheitskräften auf X zur Tötung Al-Aruris. Berichten zufolge untersagte der israelische Kabinettssekretär den Ministern, sich zu dem Vorfall zu äußern. Der rechtsextreme Finanzminister Bezalel Smotrich schrieb auf X: „Alle deine Feinde werden umkommen, Israel.“ Israel hatte zuvor alle Hamas-Mitglieder zum Ziel erklärt, die an Planungen der Massaker vom 7. Oktober beteiligt waren – unabhängig von ihrem Aufenthaltsort.

Der geschäftsführende libanesische Premierminister Nadschib Mikati sprach von einem „israelischen Verbrechen, das den Libanon auf jeden Fall in eine neue Phase der Konfrontationen führen will“.

Irans Außenamtssprecher Nasser Kanaani machte Israel für den Tod des Hamas-Vertreters verantwortlich und verurteilte die mutmaßliche Attacke. Sie sei „Ergebnis der Verzweiflung und einer schweren und irreparablen Niederlage gegen palästinensische Widerstandsgruppen“, sagte Kanaani laut einer Mitteilung seines Ministeriums. Kanaani forderte zudem eine Reaktion durch den UN-Sicherheitsrat.

Al-Aruri war Berichten zufolge 58 Jahre alt und verbrachte insgesamt zwölf Jahre in israelischen Gefängnissen vor seiner Freilassung 2010. Er genoss Privilegien als Gesprächspartner von Hisbollah-Chef Nasrallah, der sich nur selten öffentlich zeigt. Israels Armee hatte Al-Aruris Haus im Westjordanland Ende Oktober zerstört.

Die Explosion ereignete sich am Abend vor dem 3. Jahrestag der Tötung von General Ghassem Soleimani der iranischen Revolutionswächter (IRGC). Die USA hatten ihn 2020 im Irak durch einen Drohnenangriff getötet. Die Rede Nasrallahs am Mittwoch war zum Jahrestag der Soleimani-Tötung angekündigt. Kürzlich war zudem der ranghohe iranische General Sejed-Rasi Mussawi bei einem mutmaßlich israelischen Luftangriff in Syrien getötet worden./jot/DP/he

Wieder Raketenalarm an Israels Grenze zum Gazastreifen – 2.1.2024, 18:21

GAZA/TEL AVIV (dpa-AFX) – Nach mehr als 40 Stunden ohne Beschuss hat es in israelischen Grenzorten nahe des Gazastreifens wieder Raketenalarm gegeben. Am frühen Dienstagabend heulten im Sünden des Landes die Sirenen, wie Israels Armee meldete. Es gab zunächst keine Berichte über Verletzte. Das Militär geht seit Beginn des Gaza-Kriegs verstärkt gegen die islamistische Hamas im Gazastreifen vor.

Auslöser des Kriegs war die Terrorattacke der Hamas und anderer extremistischer Gruppen am 7. Oktober in Israel nahe der Grenze zu Gaza. Sie brachten dabei mehr als 1200 Menschen um. Israel reagierte mit massiven Luftangriffen und einer Bodenoffensive, bei der nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde bisher mehr als 22 000 Menschen getötet worden sein sollen./cir/DP/stw

Israels Armee greift erneut Ziele im Libanon an – Luftalarm im Norden – 2.1.2024, 13:43

TEL AVIV/BEIRUT (dpa-AFX) – Das israelische Militär hat nach eigenen Angaben als Reaktion auf Raketenbeschuss aus dem Libanon erneut Ziele der Schiitenmiliz Hisbollah angegriffen. Wie die israelische Armee am Dienstag mitteilte, wurden Ziele in der Gegend der südlibanesischen Stadt Yaroun unter Feuer genommen. Die Hisbollah teilte mit, sie habe israelische Einheiten bei dem nordisraelischen Dorf Sarit beschossen. Im Norden Israels gab es am Dienstagvormittag erneut Luftalarm. Über mögliche Opfer auf beiden Seiten der Grenze war zunächst nichts bekannt.

Seit Beginn des Gaza-Kriegs nach dem Massaker von Terroristen der islamistischen Hamas und anderer extremistischer Gruppen in Israel am 7. Oktober kommt es in der Grenzregion immer wieder zu Konfrontationen zwischen Israels Armee und der Hisbollah. Im Libanon starben nach Angaben der Hisbollah bislang 140 ihrer Kämpfer. Der libanesische Zivilschutz zählte weitere mindestens 12 getötete Zivilisten. Andere Quellen sprachen von 14 toten Zivilisten. In Israel wurden 6 Soldaten und 2 Zivilisten durch Beschuss aus dem Libanon getötet.

Die Sicherheitslage in der gesamten Region ist seit Beginn des Gaza-Krieges sehr angespannt. Auch die Gefahr einer Ausweitung des Konflikts wächst./arj/DP/mis

Türkei meldet 33 Festnahmen wegen mutmaßlicher Spionage für Israel

Ankara – Die türkische Polizei hat 33 Personen festgenommen, die im Auftrag des israelischen Geheimdienstes Mossad spioniert haben sollen. Die Verdächtigen seien bei Razzien in Istanbul und sieben anderen Provinzen festgenommen worden, teilte das türkische Innenministerium am Dienstag mit.

Die Festgenommenen sollen unter anderem angeblich geplant haben, in der Türkei lebenden Ausländern „zu verfolgen, anzugreifen und zu entführen“. Man werde „niemals zulassen, dass Spionageaktivitäten gegen die nationale Einheit und Solidarität unseres Landes durchgeführt werden“, sagte der türkische Innenminister Ali Yerlikaya. Die Fahndung nach 13 weiteren Verdächtigen läuft nach Angaben der Istanbuler Staatsanwaltschaft noch. Die Türkei hatte Israel zuletzt bereits vor Konsequenzen bei einem Vorgehen gegen die Hamas außerhalb der Palästinensergebiete gewarnt.

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NGO: Gewalt von Siedlern gegen Palästinenser im Westjordanland auf Höchststand

Gewalttaten von israelischen Siedlern gegen Palästinenser im Westjordanland haben nach Angaben von Aktivisten 2023 einen neuen Höchststand erreicht. Die Gewalt habe mindestens zehn Tote zur Folge gehabt, teilte die israelische Menschenrechtsorganisation Jesch Din mit. „Die Siedlergewalt ist die Politik der israelischen Regierung“, erklärte die Nichtregierungsorganisation. Die Zahl der Vorfälle und ihre Schwere habe 2023 Negativrekorde gebrochen, vor allem seit dem 7. Oktober. „Die ersten beiden Monate nach“ jenem Tag seien „besonders gewalttätig“ gewesen, erklärte Jesch Din und verwies auf 242 Gewalttaten.

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Zweiter israelischer Minister fordert Rückkehr jüdischer Siedler in Gazastreifen

Nach dem ultrarechten israelischen Finanzminister Bezalel Smotrich hat auch der rechtsextreme Sicherheitsminister Itamar Ben Gvir eine Rückkehr jüdischer Siedler in den Gazastreifen gefordert. Der Abzug der Palästinenser und die Wiedererrichtung der israelischen Siedlungen sei „eine korrekte, gerechte, moralische und humane Lösung“, sagte Ben Gvir bei einem Treffen seiner Partei Jüdische Kraft. „Dies ist eine Gelegenheit, ein Projekt zu entwickeln, das die Bewohner des Gazastreifens ermutigt, in andere Länder der Welt auszuwandern“, sagte Ben Gvir.

Weitere Meldungen – Israel

WHO verurteilt israelische Angriffe aus Gaza-Spital – 3.1.2024, 3:55l

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat Israel „skrupellose“ Angriffe auf ein Krankenhaus in der umkämpften Stadt Chan Junis im Süden des Gazastreifens vorgeworfen. Nach Angaben des palästinensischen Rettungsdienstes Roter Halbmond seien bei den Angriffen mindestens fünf Zivilisten getötet worden, darunter ein fünf Tage alter Säugling, schrieb WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus auf der Online-Plattform X in der Nacht.

14.000 Menschen seien im Al-Amal-Krankenhaus untergebracht gewesen. Viele von ihnen hätten es inzwischen verlassen. „Die heutigen Bombardierungen sind skrupellos“, schrieb Tedros. Das Gesundheitssystem des von Israel abgeriegelten Küstengebiets sei bereits am Boden.

Hamas verließ Al-Shifa-Spital offenbar vor israelischer Operation

Indes wurde bekannt, dass das Al-Shifa-Krankenhaus im Gazastreifen, das von der israelischen Armee eingenommen wurde, vor dieser Operation bereits von der Hamas geräumt worden war.

US-Geheimdienste hätten Informationen erhalten, wonach Hamas-Kämpfer den Komplex bereits einige Tage vor der israelischen Operation weitgehend verlassen und dabei Dokumente und elektronische Geräte zerstört hätten, sagte ein US-Beamter unter Wahrung seiner Anonymität mit Verweis auf Geheimdienstdokumente. Eine als Verschlusssache eingestufte Version liege dem US-Kongress vor

USA kritisieren Aussagen Israels zu Gaza-Besiedlung – ORF, 3.1.2024, 0:11

Das US-Außenministerium hat mit scharfen Tönen Äußerungen von Israels Regierung zu einer möglichen Vertreibung von Palästinenserinnen und Palästinensern aus dem Gazastreifen kritisiert. „Die Vereinigten Staaten weisen die jüngsten Äußerungen der israelischen Minister Bezalel Smotrich und Itamar Ben-Gvir zurück, die sich für die Umsiedlung von Palästinensern außerhalb des Gazastreifens aussprechen“, teilte der Sprecher des US-Außenministeriums, Matthew Miller, gestern in Washington mit.

„Diese Rhetorik ist aufrührerisch und unverantwortlich“, so Miller weiter. Die israelische Regierung und Premierminister Benjamin Netanjahu hätten mehrfach versichert, dass derartige Äußerungen nicht die Regierungslinie darstellten, sagte Miller. „Sie sollten sofort aufhören.“ Der Gazastreifen sei palästinensisches Land und werde das auch bleiben, wenn die Hamas dort nicht mehr die Kontrolle habe.

„Israel kein weiterer Stern auf amerikanischer Flagge“

Der rechtsextreme Polizeiminister Ben-Gvir verbat sich umgehend jegliche Kritik aus den USA in der Angelegenheit: „Ich schätze die Vereinigten Staaten von Amerika sehr, aber bei allem Respekt, Israel ist kein weiterer Stern auf der amerikanischen Flagge“, schrieb er auf der Plattform X (Twitter).

„Die Abwanderung von Hunderttausenden aus dem Gazastreifen wird es den Bewohnern der Peripherie des Gazastreifens ermöglichen, nach Hause zurückzukehren. Die Vereinigten Staaten sind unser guter Freund, aber wir werden vor allem das tun, was für Israel das Beste ist“, fügte er hinzu.

Bericht: Neuer Geiseldeal zwischen Israel und Hamas gestoppt – ORF, 2.1.2024, 19:30

Nach der mutmaßlichen Tötung eines Hamas-Anführers in Beirut sind die Verhandlungen über ein mögliches neues Geiselabkommen zwischen Israel und der Hamas einem Bericht zufolge zum Stillstand gekommen. Die Gespräche konzentrierten sich nun darauf, eine Eskalation zwischen Israel und dem Libanon zu verhindern, meldete die israelische Zeitung „Haaretz“ gestern Abend unter Berufung auf arabische Diplomatenkreise.

Das „Attentat“ habe die Situation verändert. Fortschritte, um einen weiteren Geiseldeal zu erreichen, seien derzeit nicht mehr möglich.

Netanjahu: Hamas weichten Verhandlungsposition auf

Zuvor hatte Israels Premier Benjamin Netanjahu gesagt, die Bemühungen über ein neues Abkommen zur Freilassung der festgehaltenen Geiseln würden weitergehen.

Netanjahu hatte heute bei einem Treffen mit Angehörigen der Verschleppten erklärt, die Hamas habe ihre Verhandlungsposition aufgeweicht. Die Hamas hatte zuletzt mehrfach betont, sie lehne jegliche Verhandlungen ab, bis ein Waffenstillstand im Gaza-Krieg in Kraft trete.

Von der Hamas gab es keine Stellungnahme zu Netanjahus Aussagen. Hamas-Chef Ismail Hanija hatte zuvor in einer Rede erklärt, die Geiseln kämen nur frei, wenn die „Bedingungen“ der radikalen Palästinenserorganisation erfüllt würden. Einzelheiten nannte er nicht.

red, ORF.at/Agenturen

Netanjahu: Weiter Bemühungen zu Geiselfreilassung – ORF, 2.1.2024, 19:30

Die Bemühungen über ein neues Abkommen zur Freilassung der von der radikalislamischen Hamas im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln gehen laut Israels Premier Benjamin Netanjahu weiter.

Netanjahu erklärte heute bei einem Treffen mit Angehörigen der Verschleppten, die Hamas habe ihre Verhandlungsposition aufgeweicht. Die Hamas hatte zuletzt mehrfach betont, sie lehne jegliche Verhandlungen ab, bis ein Waffenstillstand im Gaza-Krieg in Kraft trete.

Im Gazastreifen breiten sich Krankheiten weiter aus

Genf – In den vorübergehenden Unterkünften im Gazastreifen mit Zehntausenden Vertriebenen auf engstem Raum nehmen Krankheiten nach Angaben des UN-Nothilfebüros OCHA weiter zu. Gesundheitsdienste seien schon lange überfordert, und immer wieder neue, von Israel angeordnete Vertreibungen machten ihre Aufgabe noch schwieriger.

Der Chef der Weltgesundheitsorganisation (WHO), Tedros Adhanom Ghebreyesus, listete auf der Online-Plattform X, früher Twitter, die Krankheitsfälle auf. Danach litten bereits 180.000 Menschen an Atemwegsentzündungen, mehr als 136.000 Kinder unter fünf Jahren an Durchfall. Es gebe mehr als 55.000 Fälle von Läusen und Krätze.

Das UN-Kinderhilfswerk hat nach Angaben von OCHA am Freitag 600.000 Impfdosen in den Gazastreifen geliefert. Damit sollen kleine Kinder trotz des Krieges im nächsten Jahr ihre Routineimpfungen erhalten. Dazu gehören zum Beispiel Impfungen gegen Diphtherie, Tetanus und Keuchhusten.

Im Gazastreifen warten nach Angaben der dortigen Behörden darüber hinaus mehr als 5.300 schwer verletzte und kranke Menschen dringend auf eine Evakuierung. Sie könnten vor Ort nicht ausreichend behandelt werden, berichtete das UN-Nothilfebüro OCHA unter Berufung auf die Gesundheitsbehörden in Gaza. Zusammen mit der WHO werde versucht, einen Transport der Menschen ins Ausland zu organisieren.

Im Norden des Gazastreifens sei es gelungen, eingeschränkte Dienste in einigen Krankenhäuser und ärztliche Praxen wieder herzustellen, berichtete OCHA weiter unter Berufung auf die Gesundheitsbehörden.

Dazu gehörten unter anderem das Al Ahli Arab- und das Al Awda-Krankenhaus. Auch dort arbeiteten die Behörden zusammen mit der WHO und dem UN-Hilfswerk für Palästinensische Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) daran, wieder mehr Einrichtungen zu öffnen. Dies geschehe teils unter Lebensgefahr, weil zahlreiche Gegenden nach wie vor unter israelischem Dauerbeschuss stünden.

Am vergangenen Mittwoch hieß es von der WHO, dass nur noch 13 von 36 Krankenhäusern im Gazastreifen eingeschränkt arbeiten können, vier davon im Norden. Vielen fehlten Narkose- und Schmerzmittel, Antibiotika, Nahrungsmittel und Wasser sowie qualifizierte Fachkräfte.

Die Versorgung mit Hilfsgütern ist schwierig. Nur wenige Lastwagen fahren über die Grenzen. Viele Straßen sind zerstört, und die Angriffe halten an. Eine neue Gesamtzahl der Kliniken, die Patienten betreuen können, nannte die WHO zunächst nicht. © dpa/aerzteblatt.de

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