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FAZIT DES TAGES

Israel-HAMAS-Krieg
* Neue Erkenntnisse zu Hamas-Tunneln vorgelegt: Palästina-Platz im Zentrum der Stadt Gaza, von woBüros und Wohnungen der politischen sowie militärischen Hamas-Führung“ unterirdisch erreichbar gewesen seinsollen. Die Angaben waren zunächst nicht unabhängig zu überprüfen.* Treppen und Aufzüge ermöglichten Abstieg in das unterirdische System
* Flucht oder Verbleib für HAMAS möglich: Lebensmittel, Wasser- und elektrische Infrastrukturenals Hilfseinrichtungen
* Trotz internationaler Kritik verkündet Netanjahu: „Wir setzen den Krieg bis zum Ende fort“
* Netanjahu: „Alle Hamas-Terroristen sind dem Tod geweiht“
* USA mahnen „gezieltere“ militärische Operationen gegen die Führung der Hamas und das Tunnelnetzwerk an
* USA fordern auch internationale Reaktion auf Taten der Hamas: Blinken: „Ich höre praktisch niemanden, der von der Hamas verlangt, aufzuhören, sich hinter Zivilisten zu verstecken. Dass sie ihre Waffen niederlegen, dass sie sich ergeben.“
* Huthi-Anführer warnt USA vor neuem Kriegsschauplatz im Roten Meer: schlimmer als in Afghanistan oder Vietnam
* Huthis kündigen weitere Angriffe auf Schiffe an
* Israels Militär greift Ziele im Libanon und in Syrien an
* Mehrfach verschoben: UN-Sicherheitsrat will über eine Resolution zur Linderung der humanitären Not im Gazastreifen abstimmen, Veto der USA soll verhindert werden

Ukraine-Krieg
* Russland fliegt Drohnenangriffe auf Ukraine
* Selenskyj wünscht Drohnen aller Art für die Ukraine, die sie bitter benötigt
* Kiewer Militär räumt Geländegewinne der Russen ein: „Seit dem 10. Oktober, als der Feind aktiver wurde, ist er an einigen Stellen um anderthalb bis zwei Kilometer vorgerückt“ – unter großen Verlusten
* Schwerpunkt der Angriffe sei die Industriestadt Awdijiwka
* Kiew will Ukrainer aus dem Ausland einziehen: Ukrainer im wehrfähigen Alter von 25 bis 60 Jahren in Deutschland und anderen Ländern sollten aufgefordert werden, sich in den Rekrutierungszentren der Streitkräfte zu melden.
* „Sensible Frage“: ukrainisches Militär möchte 450 000 bis 500 000 weitere Soldaten mobilisieren. Die finanziellen und politischen Rahmenbedingungen sind jedoch noch nicht geklärt
* EU gibt 150 Millionen Euro für den Wiederaufbau, zweite Tranche von 100 Millionen Euro kommt erst im ersten Quartal 2024
* Heute Pressekonferenz Orbans satm Fragen zur Ukraine: Orban unterhält trotz des Krieges enge Kontakte nach Moskau, ist in der EU der entschiedenste Gegner eines Beitritts der Ukraine, blockiert auch ein großes EU-Hilfspaket im Umfang von 50 Milliarden Euro.
* Britisches Verteidigungsministerium: stagnierenden Fronten im Ukraine-Krieg für beide Kriegsparteien, Ukraine defensiver ausgerichtet, baut Verteidigung auch an der Grenze zu Weißrussland aus

ZENTRALBANKEN
* EZB teilt bei 97-tägigem Repo-Geschäft 1,060 Milliarden Euro zu
* EZB teilt bei 14-tägigem Dollar-Tender 1,357 Milliarden zu – COMMENT
* Knot: EZB kann Lohnentwicklung erst Mitte 2024 beurteilen
* EZB-Ratsmitglied Knot gegen rasche Zinssenkungen
* Nagel: EZB muss zunächst auf aktuellem Zinsplateau bleiben
* EZB: Euroraum-Leistungsbilanzüberschuss steigt im Oktober

USA
* US-Rohöllagerbestände wider Erwarten gestiegen
* Defizit in der US-Leistungsbilanz im dritten Quartal gesunken
* Stimmung der US-Verbraucher im Dezember stärker verbessert als erwartet
* USA: Verkäufe bestehender Häuser steigen unerwartet
* US-Regierung prüft höhere Zölle auch auf chinesische Elektroautos – Kreise
* Technologiekrieg der USA macht China stark – US-Sanktionen drohen laut Shaun Narine von „The Conversation“ nach hinten loszugehen

ARGENTINIEN
* Argentinischer Präsident kündigt Dekret für umfassende Deregulierung an

EUROPA
* Stimmung der Verbraucher im Euroraum hellt sich auf
* EU-Staaten einigen sich auf neue Schuldenregeln
* Frankreich: Geschäftsklima hellt sich leicht auf
* Ungarn weist EU-Migrationsabkommen „aufs Schärfste“ zurück
* Kommission: EU-Mitgliedsstaaten und EU-Parlament einigen sich auf Asylreform
* Die 5 Säulen der reformierten EU-Asyl- und Migrationspolitik (inkl. Kurzvideo)

DEUTSCHLAND
* Deutsche Exporte in Drittstaaten steigen im November
* Ifo-Institut: Schwaches Weihnachtsgeschäft belastet Einzelhändler
* DIW: Immobilienpreise in Deutschland fallen
* Steuereinnahmen treten im November auf der Stelle
* Kabinett will im Januar Beschlüsse zum Budget 2024 fassen
* GDL-Chef Claus Weselsky: Lokführergewerkschaft streikt nicht länger als fünf Tage

ÖSTERREICH
* Getreideernte 2023 auf durchschnittlichem Niveau
* Österreichs Wirtschaft steht kurz vor dem Tiefpunkt – Prognosen
* Russland beschlagnahmt Anteile u.a. von OMV an Öl- und Gasfeld

MEDIZIN
* Infektionswelle: Laumann ruft zu Impfungen auf – Mehr Impfschäden
* Hepatitis C in Europa unterschiedlich weit verbreitet
* Angesichts des Kliniksterbens und der alternden Bevölkerung fordert die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) vom Bund, ein Sondervermögen zu schaffen
* Fasten verändert Mikrobiom und Hirnaktivität – Folgen intervallbezogener Interventionen sind hochgradig dynamisch und miteinander gekoppelt

IT
* Der Blick in die Kristallkugel für 2024: Vier Voraussagen zur IT-Sicherheit

HELLMEYER

• Märkte: Später Abverkauf am Aktienmarkt
• Deutschland: Mehr Unternehmer wollen Preise erhöhen
• Deutschland: Der Energieverbrauch ist 2023 auf niedrigsten Stand seit 1990 gefallen

MÄRKTE

Märkte: Später Abverkauf am Aktienmarkt

Die Finanzmärkte zeigten sich in den letzten 24 Handelsstunden mit Ausnahme des

Aktienmarktes in stabiler Verfassung.

Das Datenpotpourri lieferte weit überwiegend unterstützende Daten. Die Indices des

Verbrauchervertrauens der USA (Conference Board), der Eurozone und Deutschlands setzten

unerwartet positive Akzente.

Von der Inflationsfront gab es mehr Entspannung als erwartet, insbesondere aus Großbritannien (Verbraucherpreise), aber auch aus Deutschland (Erzeugerpreise). Die Details sind im Datenpotpourri dargestellt.

Diese Konfluenz positiver Daten gewährleistete bis in den späten US-Handel Stabilität an den

Aktienmärkten. Dann kam es in den USA zu außergewöhnlichen Verkaufsprogrammen, die die US-Aktienmärkte ins Minus drehten und weitere Märkte (Europa Späthandel) belasteten. Der „Late DAX“ verlor in der Folge 0,92%, der EuroStoxx 50 0,95%. In den USA waren die Verluste

ausgeprägter. Der S&P 500 sank um 1,44%, der Dow Jones um 1,26% und der Citi Tech 100 um

1,41%. In Fernost gaben der Nikkei (Japan) Stand 07:07 Uhr um 1,55%, der Kospi (Südkorea) um

0,73% und der Hangseng (Hongkong) um 0,10% nach. Dagegen legte der Sensex (Indien) um

0,04% zu. Der CSI 300 (China) stieg um 0,87% (zuvor Tiefststände seit 2019!)

Kommentar: Die Liquidität ist in der 2. Dezemberhälfte an den Märkten reduziert. Mit wenig

Aufwand sind größere Bewegungen (Kontext Algorithmen, Programmhandel) auslösbar. Das war

gestern im Späthandel der Fall. Es ist zu früh, in dieser nicht von Daten und Nachrichten

getriebenen Bewegung Trendqualität erkennen zu wollen, aber es ist eine Mahnung hinsichtlich

der Frage, wie saturiert die „Long-Positionen“ am Aktienmarkt sind.

Am Rentenmarkt setzte sich die Zinsentspannung fort. Die 10-jährige Bundesanleihe rentiert

aktuell mit 1,95% nach 2,02% gestern früh. Es ist das geringste Renditeniveau seit November

2022. Die 10 jährigen US-Staatsanleihen werfen aktuell eine Rendite in Höhe von 3,87% an.

Gestern lag die Eröffnung bei 3,91%. Hier ist es das geringste Renditeniveau seit Juli 2023.

Der USD war in den letzten 24 Stunden wenig volatil gegenüber sowohl dem EUR (-0,15%) als

auch den edlen Metallen Gold (-0,13%) und Silber (+0,75%), den Währungen ohne Fehl und Tadel.

Berichte & Analysen – Auswahl

Nachrichten in Kurzform:

* Berlin: Laut Studie der Commerzbank wird die Preisinflation im Januar auf knapp 4%

zulegen. Hintergrund seien Beschlüsse der Regierung (administrierte Inflation), unter

anderem CO2 Steuer, Erhöhung der Umsatzsteuer in der Gastronomie, Plastikabgabe.
=> Negativ, da hilft auch keine Zinserhöhung, „danke Berlin“ …

* Brüssel: Durchbruch bei EU-Schuldenregeln. Die Regeln würden gelockert: Mehr Zeit

für Haushaltskonsolidierung, mehr Spielräume für Investitionen und ein Mindestmaß

an Defizitabbau wurden vereinbart.
=> War zu erwarten, Anpassung an Realitäten, strukturell bezüglich Investitionen sinnvoll

* Tokio: Der Anteil der LNG Importe aus Russland lag per November bei 12,29% der LNG

Gesamtimporte.
=> Interessant

Deutschland: Mehr Unternehmer wollen Preise erhöhen

Das vom IFO-Institut berechnete Barometer, das Preiserhöhungsabsichten der Unternehmen

zum Gegenstand hat, legte per Berichtsmonat Dezember von 18,1 auf 19,7 Punkte zu.

Getrieben ist die Entwicklung von konsumnahen Dienstleistern (Subindex von 25,5 auf 37,3

Zähler), allen voran den Gastronomen (Index von 45,9 auf 87,6 Zähler, Hintergrund

Mehrwertsteuererhöhung auf 19%, „administrierte Inflation“).
=> Negativ

Der Chart belegt, dass im zweiten Halbjahr 2023 eine Bodenbildung stattgefunden hat, die im

Verarbeitenden Gewerbe am geringsten ausgeprägt war. Das Indexniveau ist aktuell unkritisch.

Deutschland: Der Energieverbrauch ist 2023 auf niedrigsten Stand seit 1990 gefallen

Laut Hochrechnung der Arbeitsgemeinschaft Energiebilanzen sei der Energieverbrauch

2023 im Jahresvergleich um 7,9% gesunken und läge mit 10.790 Petajoule um 25%

unter dem bisherigen Höchststand 1990 und auf dem niedrigsten Stand seit 1990. Die

Konjunkturschwäche hätte dazu beigetragen. Der Energiemix stellt sich wie folgt dar:

Mineralöl 35,9%, Erdgas 24,5%, Erneuerbare Energien 19,6%, Steinkohle 8,7%,

Braunkohle 8,5%, Stromimporte 2,1%.

Kommentar: Das sind beeindruckende Zahlen. Da müssen andere Länder erst einmal

hinkommen. Wer jedoch das Rad überdreht, läuft Gefahr, kontraproduktive Entwicklungen zu

forcieren. Maß und Mitte, Pragmatismus und nicht Überforderung durch Ideologie sind

erforderlich, um den Status für alle verträglich zu konsolidieren und auszubauen.

EZB: Knot mit sachlicher Bestandsaufnahme der Zinspolitik

EZB-Ratsmitglied Knot sagte, dass man die Lohnentwicklung abwarten müsse, bevor

die Inflationswende als erfolgreich bezeichnet werden könnte. Aktuell bestünde kein

Bedarf für Zinserhöhungen. Zinssenkungen seien im 1. Halbjahr unwahrscheinlich.
=> Positiv

Datenpotpourri

Eurozone: Konsumentenstimmung besser als erwartet

Der Index des Verbrauchervertrauens ist laut Erstschätzung per Dezember von zuvor -16,9 auf -15,1 (Prognose -16,4) gestiegen.

Die Bauleistung verzeichnete per Oktober im Monatsvergleich einen Rückgang um 0,97% nach zuvor +0,89% (revidiert von +0,45%).

Die Leistungsbilanz in der saisonal bereinigten Fassung wies per Oktober einen Überschuss in Höhe von 33,81 Mrd. EUR nach zuvor 31,23 Mrd. EUR aus.

Deutschland: Der GfK-Konsumklimaindex stieg per Januar von zuvor -27,6 auf -25,1 Punkte (Prognose -27,0). Es ist der höchste Indexstand seit August 2023. Losgelöst von dem Anstieg ist und bleibt das Niveau prekär.

Deutschland. Die Erzeugerpreise verzeichneten per November im Monatsvergleich einen

Rückgang um 0,5% (Prognose -0,3%) nach zuvor -0,1%. Im Jahresvergleich ergab sich ein

Minus in Höhe von 7,9% (Prognose -7,5%) nach zuvor -11,0%. Losgelöst von

Monatsveränderungen laufen Basiseffekte aus, das erklärt die Veränderung im

Jahresvergleich.

UK: Entspannung an der Inflationsfront (CPI)

Die Verbraucherpreise legten per November im Jahresvergleich um 3,9% (Prognose 4,4%) nach zuvor 4,6% zu. Es war der geringste Anstieg seit September 2021. Die Kernrate stieg im Jahresvergleich um 5,1% (Prognose 5,6%) nach zuvor 5,7%. Die Erzeugerpreise (Input) fielen per November im Jahresvergleich um 2,6% (Prognose -3,3%) nach zuvor -2,6%.

USA: Verbrauchervertrauen schießt in die Höhe

Der Index des Verbrauchervertrauens nach Lesart des Conference Board legte per Dezember markant und unerwartet von 101,0 (revidiert von 102,0) auf 110,7 Punkte zu (Prognose 104,0).

Der Absatz zuvor genutzter Wohnimmobilien (annualisierte Werte) stellte sich per November auf 3,82 Mio. (Prognose 3,77 Mio.) nach zuvor 3,79 Millionen.

Die Leistungsbilanz wies per 3. Quartal 2023 ein Defizit in Höhe von 200,3 Mrd. USD (Prognose 196,0 Mrd. USD) nach zuvor-216,8 Mrd. USD (revidiert von 212,1 Mrd. USD) aus.

Der MBA Hypothekenmarktindex stellte sich per Stichtag 15. Dezember 2023 auf 191,6 nach

zuvor 194,5 Punkten. Das Niveau ist und bleibt historisch betrachtet prekär.

Hier den Hellmeyer Report herunterladen! (inkl. Graphiken und Tabellen!)

ÜBERSICHT

DJI – BAHA *** DJI – KGV *** Rendite 10-jg. US-Anleihen

DAX Deutsche Börse *** DAX – KGV *** Rendite 10-jg. Bundesanl. *** Euro-Bund Futures

Zweiter Tag der Umsatzberuhigung. DAX-Schluss am Mittwoch mit 16.733 und damit kaum verändert zum Vortag.

GESTERN

NACHBÖRSE/XDAX -0,7% auf 16.616 Pkt – Lebhafter Handel

MÄRKTE USA/Leichter – Nach erneuter Rekordjagd kommt Konsolidierung

ROUNDUP/Aktien New York Schluss: Verluste nach Rekorden – Anleger sind nervös

NEW YORK (dpa-AFX) – Angesichts der jüngsten Rekordjagd an den US-Börsen haben die Anleger am Mittwoch Gewinne mitgenommen. Die wichtigsten Aktienindizes schlossen deutlich im Minus. Der Leitindex Dow Jones Industrial und der überwiegend mit Technologiewerten bestückte Nasdaq 100 hatten sich zwar zunächst auf weitere Höchststände geschleppt, doch im späten Handel nahm die Nervosität der Anleger spürbar zu. Befürchtet wird ein wirtschaftlicher Abschwung. Der VIX-Index, der die Schwankungsintensität an den Aktienbörsen misst, war zwischenzeitlich auf den höchsten Stand seit Ende November gesprungen.

Der Dow fiel am Ende um 1,27 Prozent auf 37 082,00 Punkte zu. Der marktbreite S&P 500 verlor 1,47 Prozent auf 4698,35 Punkte. Für den Nasdaq 100 ging es um 1,53 Prozent auf 16 554,16 Zähler nach unten.

Unterstützung war zunächst vom Anleihemarkt gekommen, wo die Rendite zehnjähriger US-Staatspapiere weiter unter der viel beachteten Marke von vier Prozent geblieben war. Nach wie vor setzen die Anleger auf deutlich sinkende Zinsen im kommenden Jahr, und davon profitieren die Aktienmärkte eigentlich. Die Markterwartung eines ersten Zinsschrittes bereits im März liegt laut dem Fedwatch Tool der Terminbörse Chicago Mercantile Exchange derzeit bei über 80 Prozent.

Im Handelsverlauf stellten sich die Anleger aber zunehmend die Frage, ob sinkende Zinsen nicht auch ein Zeichen dafür sein könnten, dass die US-Wirtschaft ins Stocken gerät. Die rückläufigen Gewinne des Logistik-Konzerns Fedex verstärkten die Besorgnis über einen Konjunktureinbruch, da das aktuell noch hohe Zinsniveau mit einem gewissen Zeitverzug die Wirtschaft belasten dürfte, bevor Besserung in Sicht ist. Fedex wird weithin als Indikator für die US-Konjunkturaussichten angesehen.

Vor kurzem haben Anleger auch begonnen, die Risiken abzuwägen, die sich aus möglichen Verspätungen in der Schifffahrt und einem Anstieg der Frachtkosten ergeben. Hintergrund ist, dass Reedereien ihre Ladungen aus dem Roten Meer umleiten, um Angriffe der vom Iran unterstützten Huthi-Milizen zu vermeiden. …

US-Anleihen steigen weiter – Rendite auf tiefstem Stand seit Juli

NEW YORK (dpa-AFX) – US-Staatsanleihen haben am Mittwoch weiter zugelegt. Der Terminkontrakt für zehnjährige Anleihen (T-Note-Future) stieg um 0,29 Prozent auf 112,77 Punkte. Die Rendite für zehnjährige Staatspapiere fiel im Gegenzug bis auf 3,87 Prozent. Das ist der tiefste Stand seit Ende Juli.

Nach wie vor werden die Kapitalmarktzinsen durch die Erwartungen demnächst fallender Leitzinsen gedrückt. Nicht nur in den USA, auch in anderen großen Wirtschaftsräumen wie der Eurozone wird für 2024 mit einer lockereren Geldpolitik gerechnet. Hintergrund ist die sinkende Inflation in den entsprechenden Regionen./la/he

MÄRKTE EUROPA/Börsen wenig verändert – Raiffeisen kauft zu

ROUNDUP/Aktien Europa Schluss: Londoner Börse profitiert von niedriger Inflation

Aktien Europa Schluss: Kaum verändert – Londoner Börse profitiert von Preisdaten

XETRA-SCHLUSS/DAX tritt auf der Stelle – Cropenergies haussieren

Deutsche Anleihen: Zehnjahresrendite fällt erstmals seit März unter zwei Prozent

FRANKFURT (dpa-AFX) – Die Kurse deutscher Bundesanleihen haben am Mittwoch erneut zugelegt. Der richtungweisende Terminkontrakt Euro-Bund-Future stieg um 0,36 Prozent auf 137,81 Punkte. Die Rendite zehnjähriger Bundesanleihen fiel im Gegenzug bis auf 1,97 Prozent. Es ist das erste Mal seit März, dass die runde Marke von zwei Prozent unterschritten wird.

Für Zinsdruck sorgten neue Inflationsdaten aus Großbritannien. Die Teuerung ging im November nicht nur deutlicher zurück als erwartet. Sie fiel mit 3,9 Prozent auch auf einen gut zweijährigen Tiefstand. Die Entwicklung stützt Erwartungen, wonach die britische Notenbank 2024 mit Zinssenkungen beginnen dürfte. Aktuell beträgt der Leitzins wegen der einst sehr hohen Inflation 5,25 Prozent.

Nicht nur von der Bank of England, auch von der US-Zentralbank Fed und der Europäischen Zentralbank (EZB) werden im kommenden Jahr geldpolitische Lockerungen erwartet. Allerdings liegen die Markterwartungen und die Zinssignale der Notenbanken weit voneinander entfernt. An den Märkten werden derzeit deutlich frühere und kräftigere Zinsreduzierungen erwartet, als dies etwa Projektionen der Federal Reserve oder Äußerungen aus der EZB nahelegen.

So sprach sich der niederländische Notenbankchef Klaas Knot gegen rasche Zinssenkungen im Euroraum aus. Bei der Lohnentwicklung gebe es noch keine Trendwende, sagte Knot der „Börsen-Zeitung“ (Donnerstag). Zudem verkrafte die Euro-Wirtschaft die Zinserhöhungen bislang recht gut. „Das ist ein weiterer Grund, warum ich es mit einer Zinssenkung nicht eilig hätte“, sagte Knot, der auch Mitglied im geldpolitischen Rat der EZB ist./jsl/he

Aktien Wien Schluss: Kursgewinne – Aktien von RBI und Strabag sehr stark

WIEN (dpa-AFX) – Die Wiener Börse hat sich am Mittwoch mit Kursgewinnen aus dem Handel verabschiedet. Der Leitindex ATX schloss mit plus 0,45 Prozent auf 3397,62 Punkte. An den europäischen Leitbörsen gab es verschiedene Vorzeichen zu sehen und auch die Veränderungen der Indizes blieben recht knapp.

Die Aussicht auf sinkende Leitzinsen war für die internationale Kursrally der vergangenen Wochen verantwortlich, schrieben die Helaba-Analysten. Nun aber scheint es nach Einschätzung der Experten kaum noch Potenzial für weitergehende Zinsfantasie zu geben. Vielmehr könnte es eine Korrektur der weit gediehenen Erwartungen geben, hieß es weiter.

In Wien zogen die Aktien von der Raiffeisen Bank International (RBI) und Strabag mit Kursaufschlägen von 12,8 beziehungsweise 9,3 Prozent die Aufmerksamkeit der Anleger auf sich. Über ihre Russland-Tochter will die RBI jenen 27,8-prozentigen Anteil an dem Baukonzern Strabag erwerben, den der russische Strabag-Großaktionär Oleg Deripaska zum Verkauf gestellt hat, teilte die RBI am Dienstagabend mit. Mit dem Deal will die RBI ihr Engagement in Russland weiter reduzieren.

Falls die Transaktion wie geplant ausgeführt werden kann, wäre dies nach Einschätzung der Erste Group -Analysten sehr positiv für die RBI und der Aktienkurs könnte signifikant steigen. Der wichtigste Grund für diese positive Einschätzung der Erste Group ist, dass der Strabag-Anteil über die russische Tochter gekauft werde, welche seit dem Beginn des Ukraine-Kriegs höchst profitabel sei, aber keine Gewinne an die RBI-Mutter in Österreich ausschütten darf.

Die Branchenkollegen Bawag (plus 0,8 Prozent) und Erste Group (minus 0,1 Prozent) schlossen mit verschiedenen Vorzeichen. Im Baubereich fielen die Porr-Titel um 2,2 Prozent. Klar im Minus schlossen unter den Schwergewichten die Verbund-Aktien mit einem Abschlag von 2,1 Prozent.

OMV -Papiere sanken um 1,1 Prozent. Der österreichische Öl-, Gas- und Chemiekonzern und die deutsche Wintershall Dea sollen laut einem Präsidialerlass in Russland formell ihre Anteile an Gasförderprojekten in der russischen Arktis verlieren. Die OMV hat ihre Beteiligung am Gasfeld Juschno-Russkoje bereits abgeschrieben, was ihr Ergebnis mit rund einer Milliarde Euro gedrückt hat. Sollte sie später doch noch an das Geld aus dem nun geplanten Zwangsverkauf herankommen, könnte am Ende also sogar noch ein Gewinn herausschauen, sagte der Russland-Experte Vasily Astrov vom Wiener Institut für internationale Wirtschaftsvergleiche (wiiw)./ste/sto/APA/jha

. . .

VORGESTERN

NACHBÖRSE/XDAX +0,2% auf 16.774 Pkt – Hausse bei Cropenergies

MÄRKTE USA/Wall Street erklimmt neue Rekordmarken

… Gestützt wird der Markt aber auch von Portfolio-Anpassungen vor dem nahenden Jahresende. Wie sehr die Zinsspekulationen derzeit die Märkte befeuern, zeigt der US-Immobilienmarkt. Dort legten die Baubeginne im November signifikant zu, obwohl der Markt von einem leichten Rückgang ausgegangenen war. Die Bauaktivitäten werden ganz entscheidend von der Zinsentwicklung dominiert.

Nachdem die US-Notenbank in der vergangenen Woche drei Zinssenkungen für 2024 avisiert hatte, wurde dies am Vortag durch Aussagen von Mary Daly, Fed-Präsidentin von San Francisco, untermauert. Demnach ist es für die Fed angemessen, mit der Senkung der Zinssätze 2024 zu beginnen, da die Inflation in diesem Jahr zurückgegangen sei.

Auch die Bestätigung der ultalockeren Geldpolitik in Japan bestärkt Anleger in der Annahme, dass die Zeichen sich in Richtung geldpolitischer Lockerungen verschieben werden. …

… Die Ölpreise ziehen nach ihren kräftigen Vortagesgewinnen erneut an. Im Fokus stehen weiter die Entwicklungen im Roten Meer. Große Reedereien sowie Öl- und Gasunternehmen haben ihre Routen wegen der eskalierenden Angriffe der jemenitischen und vom Iran gesteuerten Houthi-Rebellen umgeleitet und schicken ihre Schiffe nun um das Kap der Guten Hoffnung im südlichen Afrika. „Investoren und Verbraucher haben nicht vergessen, wie sich die gestörten Lieferketten nach der Pandemie auf die Preise ausgewirkt haben“, warnt Marktstrategin Danni Hewson von AJ Bell. „Die Nachricht, dass Reedereien die Route über das Rote Meer nicht mehr nutzen werden, ist beunruhigend.“  …

ROUNDUP/Aktien New York Schluss: Aussicht auf Zinssenkungen sorgt für Rekorde

US-Anleihen: Kursgewinne – Zinssenkungserwartungen dominieren weiter

NEW YORK (dpa-AFX) – US-Staatsanleihen haben am Dienstag Kursgewinne verzeichnet. Der Terminkontrakt für zehnjährige Anleihen (T-Note-Future) stieg um 0,17 Prozent auf 112,44 Punkte. Die Rendite für zehnjährige Staatspapiere fiel im Gegenzug auf 3,92 Prozent. Sie lag damit nur leicht über dem unlängst erreichten tiefsten Stand seit Juli.

Im Handelsverlauf äußern sich einige hochrangige Vertreter aus den Reihen der Zentralbank Fed. Zuletzt hatten mehrere Redner versucht, die hohen Zinssenkungserwartungen für kommendes Jahr etwas zurückzudrängen. Das ist bisher kaum gelungen. An den Märkten werden immer noch Zinsreduzierungen um insgesamt fast 1,5 Prozentpunkte bis Jahresende 2024 erwartet. Jüngste Projektionen der Fed lassen auf lediglich 0,75 Punkte schließen.

Konjunkturdaten fielen zu Handelsbeginn uneinheitlich aus. Während die Zahl der neu begonnenen Bauten im November um fast 15 Prozent stieg, gingen die Baugenehmigungen zurück.

Die Lage auf dem US-Immobilienmarkt hatte sich zuletzt mit tendenziell fallenden Hypothekenzinsen etwas entspannt. Das Angebot an Häusern ist allerdings seit längerem knapp./la/he

MÄRKTE EUROPA/Wieder aufwärts bei dünner werdenden Umsätzen

Aktien Europa Schluss: Moderate Gewinne – Rekordjagd in New York stützt

ROUNDUP/Aktien Frankfurt Schluss: Käufer sind nach jüngster Schwäche wieder da

Dax legt zu – ruhiger Handel zur Vorweihnachtszeit

Deutsche Anleihen: Deutliche Kursgewinne

FRANKFURT (dpa-AFX) – Die Kurse deutscher Bundesanleihen sind am Dienstag deutlich gestiegen. Der richtungweisende Terminkontrakt Euro-Bund-Future kletterte am späten Nachmittag um 0,50 Prozent auf 137,41 Punkte. Die Rendite zehnjähriger Bundesanleihen fiel im Gegenzug auf 2,01 Prozent.

In der Eurozone brachte Frankreichs Notenbankchef Francois Villeroy de Galhau abermals Zinssenkungen der Europäischen Zentralbank (EZB) ins Spiel. Sollte es zu keinen Überraschungen kommen, sei die Zeit der Zinsanhebungen vorbei, sagte er im französischen Radio. Im kommenden Jahr sollte es dann zu Zinssenkungen kommen – allerdings erst nach einer gewissen Zeit, in der das aktuelle Zinsniveau beibehalten werde.

Die am Vormittag veröffentlichten Verbraucherpreisdaten aus der Eurozone lieferten keine neuen Impulse. Die Jahresinflationsrate ist im November von 2,9 Prozent im Vormonat auf 2,4 Prozent gefallen. Es wurde eine erste Schätzung bestätigt.

Zinsdruck kam aus Japan. Die Notenbank des Landes hielt nach ihrer Zinssitzung zwar unverändert an ihrer extrem lockeren Ausrichtung fest. Vor der Sitzung hatte es aber Spekulationen gegeben, ob sich die Währungshüter zu einer ersten Zinsanhebung durchringen könnten. Doch trotz erhöhter Inflation hält die Bank of Japan an Negativzinsen und Anleihekäufen fest./jsl/jha/

Aktien Wien Schluss: Leichte Gewinne – Ruhiger Handel vor Jahreswechsel

WIEN (dpa-AFX) – Die Wiener Börse hat am Dienstag leicht zugelegt. Der Leitindex ATX beendete den Tag mit einem Plus von 0,53 Prozent und 3382,32 Punkten. Der breiter gefasste ATX Prime stieg um 0,60 Prozent auf 1697,62 Zähler. Auch andere Börsen in Europa legten leicht zu.

Gestützt wurden die Märkte von der freundlichen Tendenz der US-Börsen, hieß es. Insgesamt hielten sich die Bewegungen aber in engen Grenzen. Viele Anleger dürften ihre Bücher bereits geschlossen haben und nicht mehr aktiv sein.

Die am Dienstag veröffentlichten Wirtschaftsdaten brachten ebenfalls keine Impulse. So wurde in der von Eurostat gemeldeten zweiten Schätzung die bereits bekannte Inflationsrate in der Eurozone von 2,4 Prozent lediglich bestätigt.

Die in den USA veröffentlichten Zahlen zum Immobilienmarkt waren durchwachsen ausgefallen. Während die Zahl der neu begonnenen Bauten im November kräftig um fast 15 Prozent stieg, gingen die Baugenehmigungen zurück. Schließlich wirkte sich auch die Zinsentscheidung der Bank of Japan nicht merklich an den Aktienbörsen aus.

Unternehmensnachrichten gab es am Dienstag von der Strabag. Der russische Strabag-Großaktionär Oleg Deripaska will seinen 27,8-Prozent-Anteil an dem Baukonzern an eine russische Aktiengesellschaft namens Iliadis JSC übertragen.

Der Vorstand der Strabag sei darüber informiert worden, dass ein Kaufvertrag über die von Deripaska kontrollierte MKAO „Rasperia Trading Limited“ – die wiederum die Strabag-Anteile hält – abgeschlossen worden sei. Der Vollzug sei noch nicht erfolgt, teilte die Strabag mit. An der Börse gab es darauf keine Reaktion, die Strabag-Aktie schloss unverändert zum Vortag.

Insgesamt blieb die Meldungslage dünn. Gut gesucht waren Verbund-Aktien. Sie legten bei höheren Umsätzen um 2,0 Prozent zu. Gute Nachfrage gab es auch in Erste Group (plus 1,3 Prozent).

Die beiden größten Gewinner waren Pierer Mobility und RHI Magnesita mit Kursgewinnen von jeweils gut 3 Prozent. Die größten Verlierer waren Addiko Bank und EuroTeleSite mit einem Minus von jeweils rund 2 Prozent./mik

Termine

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Marktumfeld

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Zentralbanken

EZB teilt bei 97-tägigem Repo-Geschäft 1,060 Milliarden Euro zu

FRANKFURT (Dow Jones)–Die Europäische Zentralbank (EZB) hat bei ihrem Refinanzierungsgeschäft mit einer Laufzeit von 97 Tagen 1,060 Milliarden Euro zugeteilt. Damit wurden die Gebote von 19 Instituten voll bedient, wie die EZB mitteilte. Die Banken des Euroraums besorgten sich damit 0,843 Milliarden Euro weniger an Liquidität.

Das Geschäft wird zu dem während seiner Laufzeit durchschnittlich herrschenden Hauptrefinanzierungssatz abgerechnet. Das Geschäft wird am 21. Dezember 2023 valutiert und ist am 27. März 2023 fällig.

Mit diesem neuen Tender wird ein im September begebenes Refinanzierungsgeschäft abgelöst, das ein Volumen von 1,903 Milliarden Euro hatte.

EZB teilt bei 14-tägigem Dollar-Tender 1,357 Milliarden zu

FRANKFURT (Dow Jones)–Die Europäische Zentralbank (EZB) hat bei ihrem Dollar-Tender mit einer Laufzeit von 14 Tagen 1,357 Milliarden US-Dollar an sechs Banken zugeteilt. Beim vorherigen Geschäft hatten drei Banken eine Summe von 233,5 Millionen nachgefragt und erhalten. Der Tender hat einen Festzinssatz von 5,59 (zuvor: 5,58) Prozent. Im März 2020 hatte die US-Notenbank mit fünf weiteren Zentralbanken, darunter die EZB, im Zuge der Pandemie-Krise vereinbart, die weltweite Versorgung mit Dollar-Liquidität zu verbessern.

COMMENT: Der Geldbedarf steigt, Weihnachten steht vor der Tür, Geschäfte, die für heuer noch zu schließen sind, wurden und werden geschlossen, das Jahresende ist schon sehr nahe.

Knot: EZB kann Lohnentwicklung erst Mitte 2024 beurteilen

FRANKFURT (Dow Jones)–Die Europäische Zentralbank (EZB) wird ihre Zinsen nach Aussage von EZB-Ratsmitglied Klaas Knot nicht vor Mitte nächsten Jahres senken können, weil sie dann erst einen Überblick über die Lohnentwicklung 2024 haben wird. „Wir müssen die Lohnentwicklung abwarten, bevor wir sagen können, dass die Inflation auch dauerhaft die Wende geschafft hat“, sagte Knot der Börsen-Zeitung. Für 40 bis 50 aller europäischen Arbeitnehmer werde es Anfang 2024 neue Lohnabschlüsse geben. Das seien sehr wichtige Informationen für die EZB, die aber nicht vor etwa Mitte des Jahres in Gänze verfügbar sein dürften.

„Und warum sollten wir, als evidenzbasierte Entscheidungsträger, solch wichtige Informationen vorwegnehmen?“, sagte Knot. Die aktuellen EZB-Prognosen sehen eine deutliche Verlangsamung des Lohnwachstums und der Gewinnspannen 2024 vor.

Der Gouverneur der niederländischen Zentralbank, der als geldpolitischer Falke, gilt, hält eine EZB-Zinssenkung auf Basis der heutigen Informationen „für eher unwahrscheinlich“. „Aber wir sind datenabhängig und nicht zeitabhängig“, fügte er hinzu.

EZB-Ratsmitglied Knot gegen rasche Zinssenkungen

FRANKFURT (dpa-AFX) – Der niederländische Notenbankchef Klaas Knot ist gegen rasche Zinssenkungen im Euroraum. Bei der Lohnentwicklung gebe es noch keine Trendwende, sagte Knot der „Börsen-Zeitung“ (Donnerstag). Zudem verkrafte die Euro-Wirtschaft die Zinserhöhungen bislang recht gut. „Das ist ein weiterer Grund, warum ich es mit einer Zinssenkung nicht eilig hätte“, sagte Knot, der auch Mitglied im geldpolitischen Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) ist.

Der Niederländer verweist darauf, dass entscheidende Informationen zur Lohnentwicklung nicht vor etwa Mitte des Jahres vorlägen. Eine Zinssenkung im ersten Halbjahr hält Knot deshalb nach aktuellem Stand für „eher unwahrscheinlich“. An den Finanzmärkten werden derzeit rasche und deutliche Zinssenkungen der EZB für nächstes Jahr erwartet. Hintergrund sind der deutliche Rückgang der Inflation und die konjunkturelle Schwäche im Euroraum.

Knot bezeichnet den Rückgang der Teuerung zwar als „sehr willkommene Bestätigung“, dass die EZB auf dem richtigen Weg sei, die Inflation wieder auf das Ziel von zwei Prozent zu drücken. „Aber wir müssen die Lohnentwicklung abwarten, bevor wir sagen können, dass die Inflation auch dauerhaft die Wende geschafft hat.“ Solange es dafür keine klaren Signale gebe, sei es zu früh für Entwarnung. „Eine verfrühte Siegeserklärung“ über die Inflation sei „immer noch die vorherrschende Sorge„./bgf/jha/

Nagel: EZB muss zunächst auf aktuellem Zinsplateau bleiben

FRANKFURT (Dow Jones)–EZB-Ratsmitglied Joachim Nagel hat davor gewarnt, mit Schnellen Zinssenkungen durch die Europäische Zentralbank (EZB) zu rechnen. In einem Interview mit der Website T-Online.de äußerte sich Nagel andererseits zuversichtlich hinsichtlich der Inflationsentwicklung. „Wir müssen zunächst auf dem aktuellen Zinsplateau bleiben, damit die Geldpolitik ihre inflationsdämpfende Wirkung voll entfaltet“, sagte Nagel.

Angesprochen auf die Möglichkeit einer ersten Zinssenkung im Sommer, antwortete er: „Mit einer hohen Wahrscheinlichkeit ist der Zinshöhepunkt erreicht. Allen, die deshalb gleich auf eine baldige Zinssenkung spekulieren, sage ich: Vorsicht, es haben sich schon manche verspekuliert.“ Der EZB-Rat schaue sich die Daten sehr genau an und entscheide bei jedem Treffen aufs Neue.

Nagel zufolge muss die EZB bei Thema Inflation wachsam bleiben: „Inflationsbekämpfung ist kein Selbstläufer“, sagte er. Anderseits geht er davon aus, dass der für den Jahreswechsel erwartete Anstieg der Inflationsrate in Deutschland nur vorübergehender Natur sein wird.

Die Chancen für Unternehmen, ihre Gewinne im Windschatten der Inflation zu erhöhen, und die Inflation damit weiter anzutreiben, werden nach seiner Einschätzung 2024 abnehmen. „Ich bin überzeugt, der Wettbewerb sorgt dafür, dass die Unternehmensgewinne wieder sinken“, sagte er.

EZB: Euroraum-Leistungsbilanzüberschuss steigt im Oktober

Von Hans Bentzien

FRANKFURT (Dow Jones)–Der Leistungsbilanzüberschuss des Euroraums ist im Oktober gestiegen. Nach Angaben der Europäischen Zentralbank (EZB) betrug der Aktivsaldo saisonbereinigt 34 (Vormonat: 31) Milliarden Euro. In der Handelsbilanz ergab sich ein Überschuss von 30 (31) Milliarden Euro, wobei die Exporte auf 245 (241) Milliarden Euro zunahmen und die Importe auf 215 (210) Milliarden Euro.

Der Saldo der Dienstleistungsbilanz war mit 20 (8) Milliarden Euro positiv. Die Bilanz der Primäreinkommen war mit 2 (plus 5) Milliarden Euro negativ, und die der Sekundäreinkommen wie üblich ebenfalls, und zwar mit 14 (14) Milliarden Euro.

In der Kapitalbilanz ergab sich für die zwölf Monate bis Oktober 2023 ein Überschuss von 269 Milliarden Euro.

In den zwölf Monaten bis Oktober 2022 waren es 79 Milliarden Euro gewesen. Bei den Direktinvestitionen kam es in diesem Zeitraum zu Nettokapitalabflüssen von 79 (336) Milliarden Euro und bei den Portfolioinvestitionen zu Nettokapitalimporten von 31 (259) Milliarden Euro. Über Aktien flossen netto 65 (357) Milliarden Euro zu. Bei Anleihen kam es zu einem Nettokapitalexport von 33 (Export 97) Milliarden Euro.

INTERNATIONAL

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AMERIKA: USA, VENEZUELA, u.a.

US-Rohöllagerbestände wider Erwarten gestiegen

WASHINGTON (Dow Jones)–Die Rohöllagerbestände in den USA haben sich in der Woche zum 15. Dezember entgegen den Erwartungen ausgeweitet. Sie stiegen nach Angaben der staatlichen Energy Information Administration (EIA) um 2,909 Millionen Barrel gegenüber der Vorwoche. Von Dow Jones Newswires befragte Analysten hatten einen Rückgang um 2,5 Millionen Barrel vorhergesagt. In der Vorwoche hatten sich die Lagerbestände um 4,258 Millionen Barrel reduziert.

Die Benzinbestände nahmen nach EIA-Angaben um 2,71 Millionen Barrel zu. Analysten hatten ein Plus von 0,7 Millionen Barrel erwartet, nachdem die Vorräte in der vorangegangenen Woche um 0,409 Millionen gestiegen waren. Die Ölproduktion in den USA war in der Woche mit 13,3 Millionen Barrel pro Tag um 0,2 Millionen höher als in der Vorwoche. Gegenüber dem Vorjahreszeitraum ergab sich ein Zuwachs von 1,2 Millionen Barrel.

Webseite: http://www.eia.gov/petroleum/supply/weekly/ 

Defizit in der US-Leistungsbilanz im dritten Quartal gesunken

WASHINGTON (Dow Jones)–Das Defizit in der US-Leistungsbilanz ist im dritten Quartal 2023 gefallen. Nach vorläufigen Berechnungen betrug das Defizit 200,3 Milliarden US-Dollar. Von Dow Jones Newswires befragte Volkswirte hatten mit einem Passivsaldo von 197,5 Milliarden Dollar gerechnet. Wie das US-Handelsministerium berichtete, wurde das Defizit im zweiten Quartal auf 216,8 Milliarden Dollar revidiert, nachdem zunächst ein Minus von 212,1 Milliarden Dollar genannt worden war.

Stimmung der US-Verbraucher im Dezember stärker verbessert als erwartet

WASHINGTON (Dow Jones)–Die Stimmung unter den US-Verbrauchern hat sich im Dezember aufgehellt. Wie das Forschungsinstitut Conference Board berichtete, stieg der Index des Verbrauchervertrauens auf 110,7. Von Dow Jones Newswires befragte Ökonomen hatten einen Stand von 104,5 erwartet. Der Vormonatswert wurde auf 101,0 von zunächst 102,0 nach unten revidiert.

Der Index für die Einschätzung der aktuellen Lage verbesserte sich auf 148,5 (Vormonat: 136,5), jener für die Erwartungen erhöhte sich auf 85,6 (77,4).

„Der Anstieg des Verbrauchervertrauens im Dezember spiegelt eine positivere Bewertung der aktuellen Geschäftslage und der Verfügbarkeit von Arbeitsplätzen sowie eine weniger pessimistische Einschätzung der Geschäfts-, Arbeitsmarkt- und Einkommensaussichten für die nächsten sechs Monate wider“, sagte Dana Peterson, Chefvolkswirtin des Conference Board.

Die US-Verbraucher spielen eine Schlüsselrolle für die US-Wirtschaft, weil rund 70 Prozent des Bruttoinlandsprodukts vom Privatkonsum abhängen. Im Rahmen der Umfrage des Conference Board wurden insgesamt 5.000 Haushalte befragt.

USA: Verkäufe bestehender Häuser steigen unerwartet

WASHINGTON (dpa-AFX) – In den USA haben die Verkäufe bestehender Häuser im November ihren jüngsten Abwärtstrend zunächst beendet. Im Monatsvergleich stiegen die Verkäufe um 0,8 Prozent, wie die Maklervereinigung National Association of Realtors (NAR) am Mittwoch in Washington mitteilte. Analysten hatten hingegen einen erneuten Rückgang von im Schnitt 0,3 Prozent erwartet.

Zuvor waren die Verkäufe fünf Monate in Folge gesunken. Auf das Jahr hochgerechnet stieg die Zahl der verkauften Häuser von 3,79 Millionen auf 3,82 Millionen. Experten hatten mit 3,78 Millionen gerechnet.

NAR-Chefökonom Lawrence Yun sagte, dass eine deutliche Wende bei den Verkäufen bestehender Häuser zu erwarten sei, da die Hypothekenzinsen in den letzten Wochen gesunken seien./jsl/bgf/jha/

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US-Regierung prüft höhere Zölle auch auf chinesische Elektroautos – Kreise

Die US-Regierung will die heimische Industrie bei grünen Technologien gegenüber der Billigkonkurrenz aus China anscheinend noch besser schützen. Wie aus informierten Kreisen verlautete, wird in der Biden-Administration darüber diskutiert, die Zölle auf einige chinesische Waren anzuheben, darunter auch Elektrofahrzeuge. Eine seit längeren laufende Überprüfung der Abgaben solle Anfang 2024 abgeschlossen werden. Lange waren Vertreter der demokratischen Regierung in Fragen der Handelspolitik uneins, behielten die Zölle aus der Trump-Ära auf chinesische Waren im Wert von etwa 300 Milliarden Dollar jedoch bei.

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Argentinischer Präsident kündigt Dekret für umfassende Deregulierung an

Der neue argentinische Präsident Javier Milei hat ein Dekret für eine umfassende Deregulierung der Wirtschaft das südamerikanischen Landes angekündigt. Damit sollen 300 bestehende Regularien abgeschafft oder reformiert werden, wie der ultraliberale Rechtspopulist am Mittwoch in einer Fernsehansprache sagte. Dabei geht es unter anderem um das Arbeitsrecht, das Mietrecht und eine Privatisierung von Staatsunternehmen.

KOMMENTAR – HINTERGRUND

Technologiekrieg der USA macht China stark – US-Sanktionen drohen laut Shaun Narine von „The Conversation“ nach hinten loszugehen

Peking/Washington (pte003/20.12.2023/06:10) – Der technologische Krieg der USA gegen China kann nach hinten losgehen und die Entstehung einer unabhängigen Computerchip-Industrie in der Volksrepublik vorantreiben, die direkt mit US-Herstellern konkurrieren würde. Davor warnt Shaun Narine, Kolumnist bei „The Conversation„, ein Netzwerk gemeinnütziger Medien, die Nachrichten und Forschungsberichte online veröffentlichen, begleitet von Expertenmeinungen und Analysen.

Huawei verkürzt den Abstand

Kürzlich hat Huawei einen Computer mit Fünf-Nanometer-Prozessor vorgestellt und damit den Abstand zum Westen weiter verringert. Und mit der Einführung des „Mate 60“, das mit in China entwickelten und hergestellten Sieben-Nanometer-Computerchips ausgestattet ist, ist das Unternehmen auch wieder in den Mobiltelefonmarkt eingestiegen. Die US-Technologiebeschränkungen sollten dazu führen, dass China allenfalls 14-Nanometer-Chips herstellt und damit mindestens acht bis zehn Jahre hinter der US-Technologie zurückbleibt.

Die anhaltenden amerikanischen Bemühungen, das chinesische Telekommunikationsunternehmen Huawei lahmzulegen, könnten als warnendes Beispiel für die USA dienen. Amerikanische Technologiesanktionen haben dem Unternehmen und seiner Rolle als weltweit führender Hersteller von Mobiltelefonen geschadet, aber Huawei hat sich als Netzwerkunternehmen neu erfunden, heißt es.

China-Highend-Halbleiter in Sicht

Das Argument, Spitzentechnologie sei nur im internationalen Verbund möglich und China deshalb nicht in der Lage, in der Halbleitertechnik zur Weltspitze aufzuschließen, lässt Narine nicht gelten. China habe die beim niederländischen Unternehmen ASML gekaufte Lithografietechnik zur Chipherstellung bereits über deren ursprünglichen Fähigkeiten hinaus erweitert und leiste Pionierarbeit bei einem innovativen Ansatz für die Lithografie, der es China ermöglichen könnte, künftig Highend-Halbleiter in Massenproduktion herzustellen.

Dafür spreche auch die Qualität der Hochschulforschung. Sechs der zehn besten und elf der 20 besten Ingenieursschulen der Welt befinden sich in China, so der in den USA erscheinende „U.S. News & World Report„. Weltspitze sei die Tsinghua-Universität. 2022 überholte China erstmals die USA als das Land oder Territorium, das die meisten Forschungsartikel in renommierten naturwissenschaftlichen Fachzeitschriften veröffentlichte. Eine Umfrage des Australian Strategic Policy Institute zeigt, dass China in 37 von 44 Spitzentechnologien führend ist, darunter Nanowerkstoffe und synthetische Biologie. Das Reich der MItte setzt auch Industrieroboter zwölfmal häufiger ein als die USA.

Durch den amerikanischen Technologiekrieg gegen China entstehe eine neue Generation chinesischer Hightech-Firmen, die direkt mit den US-amerikanischen und westlichen Unternehmen konkurrieren werden, von denen sie früher ihre Produkte kauften, meint Narine. Diese Unternehmen würden dann preiswertere Produkte herstellen als ihre westlichen Pendants und könnten die technologische Infrastruktur im globalen Süden dominieren. (Ende)

ASIEN: CHINA, JAPAN u.a.

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AUSTRALIEN

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AFRIKA

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ZENTRALASIEN

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NAH-/MITTELOST: ISRAEL u.a.

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EUROPA

Stimmung der Verbraucher im Euroraum hellt sich auf

BRÜSSEL (Dow Jones)–Das Verbrauchervertrauen im Euroraum hat sich im Dezember verbessert. Der von der EU-Kommission ermittelte Index stieg um 1,8 auf minus 15,1 Punkte. Von Dow Jones Newswires befragte Volkswirte hatten einen Stand von minus 16,2 prognostiziert. Für die EU-27 verbesserte sich der Wert um 1,5 Punkte auf minus 16,0. Der endgültige Indexstand des Verbrauchervertrauens für Dezember wird in der kommenden Woche veröffentlicht.

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EU-Staaten einigen sich auf neue Schuldenregeln

Nach langem Ringen haben sich die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union auf eine Reform der gemeinsamen Schuldenregeln geeinigt. Die spanische EU-Ratspräsidentschaft gab am Mittwochabend nach einer Videokonferenz der EU-Finanzminister im früher Twitter genannten Onlinedienst X bekannt, durch die Einigung würden „Stabilität und Wachstum“ gesichert. Die niederländische Finanzministerin Sigrid Kaag sagte, sie sei „froh, dass wir nach langer Diskussion und harten Verhandlungen eine gute Übereinkunft zu den EU-Budgetregeln erzielt haben“.

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Kommission: EU-Mitgliedsstaaten und EU-Parlament einigen sich auf Asylreform

Das EU-Parlament und die EU-Mitgliedsstaaten haben eine Einigung über eine umfassende Reform der Asyl- und Migrationspolitik der EU erzielt. Das teilte EU-Migrationskommissar Margaritis Schinas mit. Die Reform sieht im Wesentlichen schärfere Asylregeln, Asylverfahren an den Außengrenzen sowie einen obligatorischen Solidaritätsmechanismus zwischen den Mitgliedsländern vor, um Hauptankunftsländer wie Italien oder Griechenland zu entlasten.

Frankreich: Geschäftsklima hellt sich leicht auf

PARIS (dpa-AFX) – Die Stimmung in französischen Unternehmen hat sich zum Jahresende hin etwas verbessert. Das Geschäftsklima stieg von November auf Dezember um einen Punkt auf 98 Zähler, wie das Statistikamt Insee am Donnerstag in Paris mitteilte. Analysten hatten im Schnitt mit einer Stagnation gerechnet. Der Indikator liegt nach wie vor unter seinem langfristigen Durchschnitt von 100 Punkten.

Besonders deutlich verbesserte sich die Stimmung im Einzelhandel. In der Industrie und unter Dienstleistern ging es leicht nach oben. Im Bausektor stagnierte das Geschäftsklima./bgf/mis

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Ungarn weist EU-Migrationsabkommen „aufs Schärfste“ zurück

Ungarn hat die Einigung auf eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (Geas) „aufs Schärfste“ zurückgewiesen. „Wir werden niemanden gegen unseren Willen einreisen lassen“, sagte Außenminister Peter Szijjarto vor Journalisten. „Niemand aus Brüssel oder sonst woher kann uns sagen, wen wir reinlassen und wir weigern uns aufs Schärfste, dafür bestraft zu werden“, sagte er.

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Vulkanausbruch in Island schwächt sich ab

Der Vulkanausbruch südwestlich von Islands Hauptstadt Reykjavik hat sich abgeschwächt. „Die Stärke des Ausbruchs hat abgenommen“, erklärte Islands meteorologisches Institut IMO. „Auf den jüngsten Überwachungsfotos beschränkt sich die Aktivität auf zwei Krater“, hieß es über den Vulkan nahe des Fischerorts Grindavik auf der Halbinsel Reykjanes. Zuvor war aus drei Kratern Lava ausgetreten.

KOMMENTAR – HINTERGRUND

Die 5 Säulen der reformierten EU-Asyl- und Migrationspolitik – Euronews, 20.12.2023 (inkl. Kurzvideo)

Die Mitgliedstaaten und das Parlament der Europäischen Union haben am Mittwoch eine wichtige Einigung zur Reform der Migrationspolitik der EU erzielt und damit ein dreijähriges ehrgeiziges Unterfangen abgeschlossen, das zeitweise zum Scheitern verurteilt schien.

Die vorläufige Einigung, die noch der formellen Ratifizierung bedarf, wurde nach Marathongesprächen besiegelt, die am Montagnachmittag begannen und bis in die Morgenstunden am Mittwoch andauerten.

Die Verhandlungen konzentrierten sich auf ein breites und komplexes Spektrum offener Fragen, die beiden Seiten Kompromisse abverlangten, wie z. B. die Dauer der Inhaftierung, die Erstellung von Profilen, unbegleitete Minderjährige, Such- und Rettungsaktionen und die Grenzüberwachung.

Der Rat, angeführt von der spanischen Präsidentschaft, verteidigte eine Position, die den Mitgliedstaaten einen möglichst großen Spielraum bei der Bewältigung der Migration geben sollte, unter anderem durch die Ausweitung eines vorgeschlagenen beschleunigten Asylverfahrens auf möglichst viele Antragsteller, während das Parlament auf strengeren Bestimmungen zur Wahrung der Grundrechte bestand.

Angesichts der immer näher rückenden Winterpause standen die Gesetzgeber unter zunehmendem Druck, ihre zum Teil tiefgreifenden Differenzen auszugleichen und den ersehnten Durchbruch zu erzielen. Nach der Einigung am Dienstag kann die EU fünf miteinander verknüpfte Rechtsvorschriften vorantreiben, die die Regeln für die kollektive Aufnahme, Verwaltung und Umsiedlung von irregulär ankommenden Migranten neu definieren.

Die Gesetze, die als Neuer Pakt für Migration und Asyl firmieren, wurden erstmals im September 2020 vorgestellt, um das jahrzehntelange Ad-hoc-Krisenmanagement zu beenden, bei dem die Regierungen einseitige und unkoordinierte Maßnahmen ergriffen, um den steilen Anstieg der Asylbewerberzahlen zu bewältigen.

Diese Alleingänge untergruben die kollektive Entscheidungsfindung der EU und ließen Brüssel in dem wohl brisantesten Thema der politischen Agenda wie einen unbeteiligten Zuschauer dastehen.

Im Kern soll der Neue Pakt vorhersehbare, eindeutige Normen schaffen, die alle Mitgliedstaaten unabhängig von ihrer geografischen Lage und ihrem wirtschaftlichen Gewicht binden. Letztlich geht es darum, ein Gleichgewicht zwischen der Verantwortung von Frontstaaten wie Italien, Griechenland und Spanien, die den Großteil der Asylbewerber aufnehmen, und dem Grundsatz der Solidarität zu finden, den die anderen Länder einhalten sollten.

„Migration ist eine europäische Herausforderung, die europäische Lösungen erfordert“, sagte die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen, die die Reform zu einer der wichtigsten Prioritäten ihrer fünfjährigen Amtszeit gemacht hatte. Der neue Pakt „bedeutet, dass die Europäerinnen und Europäer entscheiden werden, wer in die EU kommt und wer bleiben darf, und nicht die Schleuser. Er bedeutet, dass wir diejenigen schützen, die in Not sind“.

Roberta Metsola, die Präsidentin des Europäischen Parlaments, begrüßte den Moment als einen „wahrhaft historischen Tag“ und sprach von der „wahrscheinlich wichtigsten legislativen Einigung dieser Amtszeit“, die „zehn Jahre lang vorbereitet“ worden sei.

„Es war nicht einfach“, sagte Metsola am Mittwochmorgen. „Wir haben allen Widrigkeiten getrotzt und bewiesen, dass Europa bei den Themen, die den Bürgern am Herzen liegen, etwas erreichen kann“.

Metsola räumte ein, dass der neue Pakt kein „perfektes Paket“ sei und dass einige „komplexe Fragen“ noch nicht geklärt seien. „Aber was wir auf dem Tisch haben, ist für uns alle viel besser als das, was wir bisher hatten“, fügte sie hinzu.

Für die Fraktion der Grünen im Europäischen Parlament erklärte deren Co-Präsidentin Terry Reintke:

„Diese Einigung wird das europäische Asylrecht tiefgreifend verändern. Wir haben hart gekämpft, konnten aber eine Schwächung der humanitären Garantien nicht verhindern. (…) Unser Kampf für ein humanitäres Asylsystem geht weiter.“

Die vorläufige Einigung vom Mittwoch wird nun in geänderte Rechtstexte umgesetzt, die zunächst vom Parlament und später vom Rat genehmigt werden müssen. Angesichts der extremen Sensibilität des Themas sind Forderungen der Regierungen in letzter Minute nicht auszuschließen. Allerdings wird die Zustimmung im Rat mit qualifizierter Mehrheit erfolgen, d.h. einzelne Länder können kein Veto einlegen.

Der Zyklus muss abgeschlossen werden, bevor Brüssel vor den nächsten Wahlen zum Europäischen Parlament, die für Anfang Juni angesetzt sind, völlig zum Stillstand kommt.

Fünf Gesetze, ein Pakt

Der Neue Pakt zu Migration und Asyl ist ein Gesetzgebungsprojekt mit einem allumfassenden Ansatz, der alle Aspekte der Migrationssteuerung zusammenfassen soll, von dem Moment an, in dem Migranten das Gebiet der EU erreichen, bis hin zur Entscheidung über ihre Anträge auf internationalen Schutz.

Insgesamt soll er die „interne Dimension“ der Migration abdecken, während die „externe Dimension“ durch maßgeschneiderte Abkommen mit Nachbarländern wie der Türkei, Tunesien und Ägypten geregelt wird.

Der Neue Pakt enthält folgende fünf Gesetze:

⦁ Die Screening-Verordnung, die ein Verfahren vor der Einreise vorsieht, um das Profil eines Asylbewerbers rasch zu prüfen und grundlegende Informationen wie Staatsangehörigkeit, Alter, Fingerabdrücke und Gesichtsbild zu erfassen. Außerdem werden Gesundheits- und Sicherheitskontrollen durchgeführt.

⦁ Die geänderte Eurodac-Verordnung aktualisiert die große Datenbank Eurodac, in der die während des Screening-Verfahrens erfassten biometrischen Daten gespeichert werden. Die Datenbank wird von der Zählung der Anträge zur Zählung der Antragsteller übergehen, um Mehrfachanträge unter demselben Namen zu verhindern.

⦁ Die geänderte Verordnung über Asylverfahren (APR), die zwei mögliche Schritte für Asylbewerber vorsieht: ein beschleunigtes Grenzverfahren, das höchstens 12 Wochen dauern soll, und das traditionelle Asylverfahren, das länger dauert und mehrere Monate in Anspruch nehmen kann, bevor es zu einem endgültigen Abschluss kommt.

⦁ Die Verordnung zur Verwaltung von Asyl und Migration (AMMR), die ein System der „obligatorischen Solidarität“ einführt, das ausgelöst wird, wenn ein oder mehrere Mitgliedstaaten unter „Migrationsdruck“ geraten. Das System bietet den Ländern drei Möglichkeiten, um zu helfen: eine bestimmte Anzahl von Asylbewerbern umsiedeln, einen Beitrag für jeden Antragsteller zahlen, dessen Umsiedlung sie ablehnen, und operative Unterstützung finanzieren.

⦁ Die Krisenverordnung sieht Ausnahmeregelungen vor, die nur dann gelten, wenn das Asylsystem der EU durch eine plötzliche und massive Einwanderung bedroht ist, wie während der Migrationskrise 2015-2016, oder durch höhere Gewalt wie die COVID-19-Pandemie. Unter diesen Umständen dürfen die nationalen Behörden härtere Maßnahmen, einschließlich längerer Haftzeiten, anwenden.

Die Verhandlungen zwischen dem Rat und dem Parlament hatten sich über Monate hingezogen, zunächst in getrennten Gesprächen über jedes einzelne Gesetzgebungsdossier und zuletzt im so genannten „Jumbo“-Format, bei dem die fünf Gesetzesentwürfe auf einmal unter dem Motto „nichts ist vereinbart, bis alles vereinbart ist“ behandelt wurden.

Die Diskussionen waren ein intensives, zeitraubendes Hin und Her, bei dem jede Seite versuchte, sich gegen die Forderungen der anderen durchzusetzen. Juan Fernando López Aguilar, spanischer Europaabgeordneter, der seit drei Jahren als Berichterstatter für die Krisenverordnung fungiert und Vorsitzender des Justiz- und Innenausschusses ist, beschrieb den Verhandlungsprozess als „den härtesten, den ich je erlebt habe“.

„Wir haben in den letzten Tagen kein Auge zugetan“, sagte López Aguilar.

Wir bringen eine europäische Antwort auf die Einwanderungsfrage. Das ist genau das Gegenteil von dem, was die extreme Rechte vorschlägt. Es wäre dystopisch, das Problem auf nationaler Basis anzugehen. Das würde gegen die Regeln der gemeinsamen Verantwortung verstoßen.

Die Mitgliedstaaten waren bestrebt, den hart erkämpften Kompromiss zu bewahren, den sie nach jahrelangen fruchtlosen und erbitterten Debatten zur Reform der Migrationspolitik der Europäischen Union gefunden hatten. Der Kompromiss war besonders heikel in Bezug auf das System der „verpflichtenden Solidarität“, das in der AMMR vorgesehen war: Die Länder hatten sich auf eine jährliche Quote von 30 000 Umsiedlungen und einen Beitrag von 20 000 Euro für jeden abgelehnten Asylbewerber geeinigt.

Die Gesetzgeber waren jedoch über die unnachgiebige Haltung des Rates verärgert und drängten auf Flexibilität, um einen Kompromiss zu finden. Einige der letzten verbleibenden Differenzen betrafen den Umfang des 12-wöchigen Grenzverfahrens, die Inhaftierung abgelehnter Bewerber und die Zusammenarbeit mit Nicht-EU-Ländern.

Polen und die baltischen Staaten drängten auf Sonderregelungen, um der Instrumentalisierung von Migranten zu begegnen – ein Phänomen, das sie 2021 selbst am eigenen Leib zu spüren bekamen, als das benachbarte Belarus als Vergeltung für internationale Sanktionen einen Zustrom von Asylbewerbern inszenierte.

Während die Gespräche an Fahrt gewannen, verstärkten humanitäre Organisationen ihre öffentliche Kampagne, um davor zu warnen, dass der neue Pakt das Risiko birgt, „willkürliche“ Inhaftierungen zu normalisieren und Migranten in Länder zurückzuschicken, in denen sie Gewalt und Verfolgung ausgesetzt sind.

Wir sind besorgt über die Kompromisse, die heute von der @EU2023ES & @EP_Justiz über den #Migrationspakt erreicht wurden. Die EU-Asylreform birgt die Gefahr, dass der Zugang zu Asyl in Europa eingeschränkt wird. Warum? Lesen Sie unsere Analyse im @ips_journal

„Wir sind uns sehr wohl bewusst, dass es in der Politik oft um Kompromisse geht. Aber es gibt Ausnahmen, und die Menschenrechte dürfen nicht gefährdet werden. Wenn sie geschwächt werden, hat das Folgen für uns alle“, erklärten mehr als 50 Nichtregierungsorganisationen diese Woche in einem offenen Brief.

Die Einigung vom Dienstag kommt wenige Tage, nachdem Frontex, die Grenz- und Küstenwache der EU, bekannt gegeben hat, dass die Zahl der irregulären Grenzübertritte in den ersten elf Monaten des Jahres 355 000 überstiegen hat – die höchste Zahl in diesem Zeitraum seit 2016.

DEUTSCHLAND

WAHLUMFRAGEN

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WEITERE MELDUNGEN

Deutsche Exporte in Drittstaaten steigen im November

FRANKFURT (Dow Jones)–Die deutschen Exporte in Staaten außerhalb der EU sind im November gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) auf Basis eines Frühindikators mitteilte, erhöhten sich die Ausfuhren in sogenannte Drittstaaten gegenüber dem Vormonat saison- und kalenderbereinigt um 1,0 Prozent auf 59,2 Milliarden Euro. Im Vergleich zum Vorjahresmonat lagen die Exporte um 5,1 Prozent niedriger.

Nicht kalender- und saisonbereinigt wurden im November Waren im Wert von 63,4 Milliarden Euro in Drittstaaten exportiert. Im Vergleich zum Vorjahresmonat sanken die Exporte um 4,7 Prozent.

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Ifo-Institut: Schwaches Weihnachtsgeschäft belastet Einzelhändler

Die Geschäftslage im Einzelhandel hat sich nach Erhebungen des Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung verschlechtert. Der entsprechende Indikator ist demnach von minus 8,8 Punkten im November auf minus 12,1 Punkte im Dezember zurückgegangen. „Das Weihnachtsgeschäft lief für viele Einzelhändler in den ersten Adventswochen nicht so gut wie erhofft“, sagte Ifo-Experte Patrick Höppner. Auch die Erwartungen an die kommenden Monate hätten sich weiter eingetrübt und blieben überwiegend pessimistisch.

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DIW: Immobilienpreise in Deutschland fallen

Die Immobilienpreise in Deutschland sind laut Deutschem Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) erstmals seit 2010 gesunken. Baugrundstücke, Eigenheime und Eigentumswohnungen in über 150 deutschen Städten waren 2023 demnach durchschnittlich um 2 Prozent günstiger als im Vorjahr. Besonders betroffen seien Baugrundstücke und Eigenheime in großen Städten wie Berlin, Hamburg oder München, wo die Preise um 6 bis 7 Prozent zurückgegangen seien, so eine Studie der DIW-Ökonomen Konstantin Kholodilin und Malte Rieth. Gleichzeitig seien die Mieten weiter gestiegen, um 3 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.

Steuereinnahmen treten im November auf der Stelle

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones)–Die deutschen Steuereinnahmen sind im November marginal um 0,1 Prozent gestiegen, nachdem sie im Vormonat noch leicht um 0,6 Prozent gefallen waren und damit den Aufwärtstrend der Vormonate beendet hatten. Das gab das Bundesfinanzministerium in seinem Monatsbericht bekannt. „Einnahmezuwächse konnten dabei weiterhin vor allem bei der Abgeltungsteuer auf Zins- und Veräußerungserträge verzeichnet werden sowie, in moderaterem Ausmaß bei den Bundessteuern, den Steuern vom Umsatz und den nicht veranlagten Steuern vom Ertrag“, erklärte das Ministerium. Weiterhin rückläufig sei dagegen das Aufkommen der Ländersteuern sowie der Lohnsteuer, Körperschaftsteuer und veranlagten Einkommensteuer gewesen.

Der Bund verbuchte im November 2,4 Prozent mehr an Steuereinnahmen und erreichte ein Aufkommen von 23,6 Milliarden Euro. Die Länder nahmen mit 25,8 Milliarden Euro hingegen 0,8 Prozent weniger an Steuern ein. Insgesamt belief sich das Steueraufkommen im November auf knapp 56,0 Milliarden Euro.

In den ersten elf Monaten des Jahres nahmen die Steuereinnahmen insgesamt um 2,1 Prozent auf 720,8 Milliarden Euro zu. Während der Bund von Januar bis November einen Zuwachs von 6,2 Prozent verbuchte, nahmen die Länder um 0,5 Prozent weniger an Steuern ein.

Zur Konjunkturlage erklärten die Ökonomen des Ministeriums, die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland stelle sich bisher im Schlussquartal 2023 „insgesamt wenig dynamisch“ dar. „Auch wenn sich die Geschäftserwartungen etwas verbessern konnten, signalisieren die Frühindikatoren zu Exporten, Industrieproduktion und Konsumentwicklung, dass eine Belebung der wirtschaftlichen Dynamik weiter auf sich warten lässt“, betonten sie.

Die Kurzarbeit habe vor diesem Hintergrund zuletzt wieder leicht höher als im Vergleichszeitraum des Vorjahres gelegen. Insbesondere im verarbeitenden Gewerbe werde diese aktuell genutzt, nachdem in den Vorjahren pandemiebedingt vor allem die Dienstleister Kurzarbeit angemeldet hätten. Für die Entwicklung des Lohnsteueraufkommens gingen davon derzeit aber keine negativen Impulse aus. „Vorläufig dürfte sich der Arbeitsmarkt eher seitwärts entwickeln, ein Einbruch der Beschäftigung zeichnet sich aktuell nicht ab“, erklärten sie außerdem.

Die Inflation sei im vierten Quartal bisher schneller gesunken als in Prognosen unterstellt. Gleichzeitig sei der Anteil an Firmen, die Preiserhöhungen planten, gemäß Umfragen des Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung zuletzt wieder leicht gestiegen. „Das Tempo des zu erwartenden weiteren Rückgangs der Inflation bleibt mit Unsicherheit behaftet“, hob das Ministerium hervor. Kurzfristig sei im Dezember durch einen Basiseffekt zunächst wieder mit einer höheren Rate zu rechnen.

Das Zusammenspiel aus robuster Beschäftigungssituation, rückläufiger Teuerung und Lohnanstiegen sollte in naher Zukunft mehr Spielräume für die private Konsumentwicklung eröffnen. Die Frühindikatoren für den privaten Konsum signalisieren aktuell aber noch spürbare Zurückhaltung.

Kabinett will im Januar Beschlüsse zum Budget 2024 fassen

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones)–Das Bundeskabinett will erst Anfang Januar seine endgültigen Beschlüsse zum Budgetentwurf für kommendes Jahr treffen. Die Details der Vereinbarung von Kanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) hätten dem Kabinett am Mittwoch „zur Kenntnis“ vorgelegen, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit. „Gegenwärtig erarbeitet das Bundesfinanzministerium die technische Umsetzung dieser politischen Verabredung, um dann gemeinsam mit dem betroffenen Ressort die nötigen Formulierungshilfen für den Bundestag zu erstellen“, sagte Hebestreit. „Geplant ist, dass die für den Haushalt 2024 noch notwendigen Gesetzesänderungen im Januar als Formulierungshilfen im Kabinett beschlossen werden.“

Hebestreit sagte, nach der Planung der Koalitionsfraktionen solle der Haushaltsausschuss des Bundestages Mitte Januar in einer weiteren Bereinigungssitzung über den Bundeshaushalt 2024 beraten, in der zweiten Sitzungswoche des Bundestages Ende Januar solle das Budget dann vom Bundestag beschlossen werden. „Der Bundesrat könnte in seiner Sitzung am 2. Februar das Gesetzgebungsverfahren dann abschließen“, erklärte der Regierungssprecher bei einer Pressekonferenz in Berlin. „Bis dahin gilt die vorläufige Haushaltsführung.“

Die Programmausgaben des Klima- und Transformationsfonds (KTF) werden laut den Plänen um 12,7 Milliarden Euro reduziert. Der CO2-Preispfad wird 2024 wieder auf das 2020 von der Vorgängerregierung beschlossene Niveau angehoben und beträgt damit ab dem 1. Januar 45 Euro. Die Ticketabgabe für den Flugverkehr soll erhöht werden, indem ein bisheriger Absenkungsmechanismus entfällt.

Die umstrittene Abschaffung der Kfz-Steuerbefreiung für die Forst- und Landwirtschaft soll 480 Millionen Euro an Mehreinnahmen bringen und die Abschaffung der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel bis zu 440 Millionen Euro.

Zusätzliche Einnahmen in Höhe von bis zu 1,4 Milliarden Euro soll eine Umlegung der Abführungen zur Plastikabgabe an die EU auf die Verursacher erbringen.

Weniger Mittel für internationales Engagement

Geplant ist zudem, dass die Ausgaben für das internationale Engagement um insgesamt 800 Millionen Euro und der Etat des Verkehrsministeriums um 380 Millionen Euro gesenkt werden.

Der Bundeszuschuss an die Gesetzliche Rentenversicherung soll um 600 Millionen Euro reduziert werden, die Bundesagentur für Arbeit soll 1,5 Milliarden Euro erbringen.

Maßnahmen zur Arbeitsmarktintegration Geflüchteter sollen zu geringeren Ausgaben von weiteren 500 Millionen Euro führen. Beim Bürgergeld sollen durch eine Streichung des Bürgergeld-Bonus und Sanktionen für Totalverweigerer 250 Millionen Euro erwirtschaftet werden. Die Bahn soll für dringend nötige Investitionen ausreichend finanzielle Mittel erhalten, dazu sollen auch Beteiligungserlöse eingesetzt werden.

Es handele sich um ein „Gesamtpaket“, betonte Hebestreit zu Forderungen nach Änderungen, wie sie Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) erhoben hat. „Auch heute im Kabinett ist das noch einmal deutlich gemacht worden, und jetzt sind alle Häuser aufgerufen, die Einsparungen, die jeweils auf sie zukommen, zu erfüllen“, sagte er. Würden in einzelnen Fällen Änderungen verlangt, „sollte das jeweilige Haus dann einen anderen Weg finden, eine solche Einsparung zu erbringen“. Dies sei schmerzhaft, gehe aber nicht anders. „Und das ist jetzt die Aufgabe, die ab heute sozusagen dann aktiv auf die Häuser zukommt.“ Auch Özdemir habe im Kabinett das Wort ergriffen, berichtete Hebestreit.

Infolge des jüngsten Haushaltsurteils des Bundesverfassungsgerichts von Mitte November hatten die Koalitionsspitzen in langwierigen Verhandlungen Maßnahmen vereinbart, um eine aus dem Urteil folgende Finanzlücke zu schließen. Sie hatte laut Regierung zu Beginn der Beratungen 17 Milliarden Euro im Kernhaushalt und insgesamt fast 30 Milliarden Euro unter Einbeziehung des KTF betragen.

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BAHNSTREIK – Nach der Zustimmung der Mitglieder zu unbefristeten Streiks hat GDL-Chef Claus Weselsky klargestellt, dass die Lokführergewerkschaft nicht länger als fünf Tage streiken wird. „Wir werden Streiks von drei bis maximal fünf Tagen machen“, sagte Weselsky der Rheinischen Post. „Einen unbefristeten Streik auszurufen, wäre mit Blick auf die Kunden und die wirtschaftlichen Folgen nicht in Ordnung. Da werden wir unserer Verantwortung gerecht.“ Er habe davon auch nie gesprochen. Es bleibe dabei, dass es bis zum 7. Januar keinen neuen Ausstand der Lokführer geben werde. (Rheinische Post)

BÜROKRATIE – Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat im Kampf gegen den „Bürokratie-Burnout“ den Entwurf für das Vierte Bürokratieentlastungsgesetz in die Ressortabstimmung gegeben. Der Referentenentwurf, der der FAZ vorab vorlag, sieht Vereinfachungen bei Aufbewahrungsfristen, Meldepflichten und Formerfordernissen vor. „Und ich gehe meinen Kolleginnen und Kollegen im Kabinett vermutlich etwas auf die Nerven, wenn ich ständig betone: Das ist nur der erste Schritt, das hört danach nicht auf„, sagte Buschmann der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. (FAZ)

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Kommission: EU-Mitgliedsstaaten und EU-Parlament einigen sich auf Asylreform

Das EU-Parlament und die EU-Mitgliedsstaaten haben eine Einigung über eine umfassende Reform der Asyl- und Migrationspolitik der EU erzielt. Das teilte EU-Migrationskommissar Margaritis Schinas mit. Die Reform sieht im Wesentlichen schärfere Asylregeln, Asylverfahren an den Außengrenzen sowie einen obligatorischen Solidaritätsmechanismus zwischen den Mitgliedsländern vor, um Hauptankunftsländer wie Italien oder Griechenland zu entlasten.

Scholz: Asylkompromiss entlastet Deutschland

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Einigung von Europaparlament und EU-Mitgliedsstaaten zur europäischen Asylpolitik als „ganz wichtigen Beschluss“ bezeichnet. „Europa hat sich nach langen Diskussionen endlich auf ein gemeinsames europäisches Asylsystem geeinigt“, betonte Scholz über den Kurznachrichtendienst „X“, vormals Twitter. „Damit begrenzen wir die irreguläre Migration und entlasten die Staaten, die besonders stark betroffen sind – auch Deutschland“, hob der Kanzler hervor.

Faeser: EU-Asylkompromiss „von größter Bedeutung“ – Verbände entsetzt

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Einigung zwischen EU-Parlament und EU-Mitgliedsstaaten auf eine Asyl-Reform als Durchbruch begrüßt. Die Einigung sei „von größter Bedeutung“, erklärte Faeser in Berlin. Die Verantwortung für den Umgang mit dem Migrationsdruck in Europa werde „künftig auf mehr Schultern verteilt“ sein. „Jeder muss künftig an den EU-Außengrenzen strikt kontrolliert und registriert werden“, betonte die Innenministerin.

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Bundesverfassungsgericht verhandelt über Befugnisse von Bundeskriminalamt

Das Bundesverfassungsgericht hatin Karlsruhe mit einer Verhandlung über die schwierige Balance zwischen den Freiheitsrechten der Bürger und dem Schutz vor schweren Straftaten begonnen. Es geht um die Befugnisse des Bundeskriminalamts (BKA) bei der Überwachung von Kontaktpersonen und beim Umgang mit personenbezogenen Daten. An das Gericht wandten sich fünf Beschwerdeführende, darunter Anwältinnen und Aktive aus der Fußballfanszene.

Lindner: Stabilitätspolitik ist durch neue EU-Fiskalregeln gestärkt

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones)–Die am Mittwoch erreichte Einigung der Finanzminister der Europäischen Union (EU) auf eine Reform der gemeinsamen Schuldenregeln bedeutet nach Überzeugung von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) eine Stärkung der Stabilitätspolitik der EU. „Die neuen Fiskalregeln für die EU-Mitgliedsstaaten sind realistischer und wirksamer zugleich“, erklärte Lindner über den Kurznachrichtendienst X, vormals Twitter. „Sie verbinden klare Zahlen für niedrigere Defizite und sinkende Schuldenquoten mit Anreizen für Investitionen und Strukturreformen“, hob der Finanzminister hervor. „Die Stabilitätspolitik ist gestärkt“, stellte er fest. Die Einigung war nach langem Ringen am Ende bei einer Videokonferenz zustandegekommen.

ÖSTERREICH

STATISTIK AUSTRIA

„Getreideernte 2023 auf durchschnittlichem Niveau“ von Statistik Austria finden Sie als PDF

WAHLUMFRAGEN

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WEITERE MELDUNGEN

Österreichs Wirtschaft steht kurz vor dem Tiefpunkt

Zu Jahresende soll der Tiefpunkt der aktuellen Rezession durchschritten sein, so die Winterprognose von Wifo und IHS. Im kommenden Jahr geht es wieder bergauf – allerdings langsamer als bisher erwartet.

Österreichs Wirtschaft kommt langsam aus dem Krankenhaus, muss das kommende Jahr allerdings weiter in der Reha-Klinik verbringen. Mit diesem Bild könnte man die Winterprognosen von Wifo und IHS zusammenfassen, die am Donnerstagvormittag präsentiert worden sind.

Demnach wird die heimische Volkswirtschaft heuer um 0,8 (Wifo) respektive 0,7 (IHS) Prozent schrumpfen. Allerdings soll der Tiefpunkt der Rezession zum Jahresende 2023 liegen. Ab dann geht es wieder aufwärts, wenngleich auch schwächer als bisher erwartet wurde.

Anstatt spürbar über ein Prozent, wie es die Ökonomen noch im Herbst prognostiziert hatten, soll die heimische Volkswirtschaft nun im Jahr 2024 nur mehr um 0,9 (Wifo) bzw. 0,8 (IHS) Prozent zulegen. „2023 endet so schwach, wie es begonnen hat. Der Tiefpunkt der Konjunktur dürfte aber jetzt im letzten Quartal überwunden sein“, sagt Wifo-Chef Gabriel Felbermayr bei der Präsentation der Zahlen.

Grund für die Schwäche der heimischen Wirtschaft ist weiterhin die globale Situation, in der die hohen Zinsen in Folge der Inflationswelle zu einer allgemeinen Dämpfung der Nachfrage geführt haben. Davon wird vor allem die heimische Industrie beeinträchtigt, die stark von Exportnachfrage abhängig ist.

Und diese Situation bessert sich auch 2024 nur allmählich. So werde auch im kommenden Jahr die Wertschöpfung der Industrie insgesamt leicht schrumpfen, schreiben die Ökonomen des Wifo in ihrer Prognose. „Erst in der zweiten Jahreshälfte 2024 wird sie merklich an Schwung gewinnen, sodass für 2025 kräftige Zuwächse zu erwarten sind.“

Probleme bereitet der Industrie zudem die sinkende Wettbewerbsfähigkeit aufgrund hoher Energiepreise und stark steigender Löhne. „Die Wettbewerbsfähigkeit der Industrieunternehmen ist so schlecht, wie in den letzten 25 Jahren nicht mehr“, so Felbermayr.

Denn die deutliche über dem Eurozonen-Schnitt liegende Inflation hat sich in den Lohnrunden der vergangenen Monaten stark ausgewirkt. Und dabei hätten sich meist die Arbeitnehmer durchgesetzt. Das sieht auch IHS-Chef Holger Bonin so. „Es gibt ein paar Dinge, die Anlass zur Sorge geben. Wir haben in Österreich eine hartnäckige Inflation. Diese wird immer mehr zu einem Standortnachteil. Da müssen wir was tun.“ Konkret schlägt Bonin beispielsweise eine Senkung der öffentlichen Ausgaben vor, die derzeit oft wie „Öl ins Feuer gießen“ seien und die Inflation weiter antreiben würden.

Bauwirtschaft stark unter Druck

Noch drastischer als in der Industrie ist die Situation in der Bauwirtschaft, die besonders stark von der Verteuerung der Finanzierungskosten betroffen ist. Bei ihr werde es auch 2024 erneut einen starken Rückgang geben. Besonders stark soll sich dieser im Wohnbau auswirken. Der Tiefpunkt wird sich in dieser Branche daher erst im Laufe des nächsten Jahres einstellen.

Getragen wird der verhaltene Aufschwung daher vor allem durch die Konsumnachfrage aus dem Inland. Und hier werden es vor allem die stark steigenden Reallöhne sein, die für einen positiven Impuls sorgen. Grund dafür ist, dass die Lohnerhöhungen der Inflation mit einer Verzögerung von bis zu einem Jahr nachlaufen. Das führt dazu, dass die Menschen in Österreich heuer noch Reallohneinbußen hinnehmen mussten. Konkret sanken die real verfügbaren Haushaltseinkommen (also inklusive Transferleistungen) um 0,2 Prozent.

Im kommenden Jahr treffen dann jedoch die hohen Lohnabschlüsse des heurigen Herbsts auf eine bereits deutlich gesunkene Inflation. Das bringt den heimischen Haushalten ein Plus bei den realen Haushaltseinkommen in Höhe von 2,6 Prozent.

Die Nettolöhne pro Kopf sollen sogar um 4,2 Prozent zulegen. Und dieses Geld wird zwar zum Teil gespart (die Sparquote steigt auf 9,8 Prozent) aber stark auch ausgegeben. Nach einer Stagnation im Jahr 2023 soll der Privatkonsum 2024 um 1,6 Prozent wachsen.

Arbeitsmarkt bleibt stabil

Dabei hilft, dass die Rezession sich nur kaum am Arbeitsmarkt bemerkbar macht. Zwar soll sich der Beschäftigungszuwachs von 1,1 Prozent im heurigen Jahr 2024 halbieren. Die Arbeitslosenquote bleibt mit 6,4 Prozent laut Wifo aber konstant. Grund dafür sind einerseits demografische Effekte, wie die Pensionierungen der Baby-Boomer-Generation, sowie die Zurückhaltung der Unternehmen, Mitarbeiter zu kündigen, da sie Sorge haben, diese bei einem Aufschwung nicht wieder zu bekommen.

Und auch bei der Inflation gibt es grundlegend positive Nachrichten. Sie ist im kommenden Jahr weiter im Sinken begriffen. Wenngleich sich die Rückgänge hier verlangsamen, sodass sie auch im Gesamtjahr mit vier Prozent rund doppelt so hoch sein wird, wie es das Ziel der Europäischen Zentralbank eigentlich vorgibt. Österreich liegt damit auch weiterhin mehr als einen Prozentpunkt über dem Schnitt der Eurozone.

UNTERNEHMEN

Russland beschlagnahmt Anteile von Wintershall und OMV an Öl- und Gasfeld

Von Mauro Orru und Pierre Bertrand

WIEN (Dow Jones)–Russland hat Anteile von Wintershall Dea und OMV an einem Energieprojekt in Westsibirien beschlagnahmt. Die Anteile der deutschen Wintershall Dea und der österreichischen OMV an einem Joint Venture, das das Juschno-Russkoje-Feld in Westsibirien betreibt, wurden per Dekret auf ein neues Unternehmen übertragen. Dies ist die jüngste Beschlagnahmung von Vermögenswerten, an denen ausländische Konzerne noch beteiligt sind, durch den Kreml.

Russlands Präsident Wladimir Putin unterzeichnete am Dienstag ein Dekret, mit dem der Staat den 35-prozentigen Anteil der Wintershall Dea und den 24,99-prozentigen Anteil der OMV an Severneftegazprom übernimmt, einem Gemeinschaftsunternehmen mit dem russischen staatlich kontrollierten Gasriesen Gazprom.

In dem Dekret heißt es, der Schritt sei eine Reaktion auf „Bedrohungen der nationalen Interessen und der wirtschaftlichen Sicherheit der Russischen Föderation“ – eine Formulierung, die in Präsidentendekreten nach dem Einmarsch Russlands in der Ukraine und den Vergeltungssanktionen des Westens häufig zu finden ist.

„Das Präsidialdekret ist eine weitere Bestätigung dafür, dass Russland kein verlässlicher Geschäftspartner mehr ist und unberechenbar – in jeder Hinsicht“, sagte eine Sprecherin der Wintershall Dea am Mittwoch. Sie fügte hinzu, dass Wintershall Dea die Situation analysiere, nannte aber keine Details. Der deutsche Chemieriese BASF ist mit 72,7 Prozent an Wintershall Dea beteiligt.

OMV teilte ebenfalls mit, dass der Konzern das Dekret prüfe und gegebenenfalls weitere Schritte einleiten werde, um seine Rechte zu wahren. Da die Beteiligung am Juschno Russkoje bereits 2022 nahezu vollständig wertberichtigt worden sei, seien faktisch keine weiteren negativen Auswirkungen auf die Ergebnisse zu erwarten.

Kremlsprecher Dmitri Peskow bestritt am Mittwoch gegenüber der staatlichen Nachrichtenagentur RIA Novosti, dass es sich bei dem Dekret um die Konfiszierung westlicher Vermögenswerte handelt.

MEDIZIN – PSYCHOLOGIE – FORSCHUNG

Infektionswelle: Laumann ruft zu Impfungen auf

Düsseldorf – Angesichts der jüngsten Corona- und Atemwegserkrankungswelle hat Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) die Bevölkerung aufgerufen, sich impfen zu lassen. „Wir beobachten aktuell wieder steigende Fallzahlen – nicht nur bei Corona, sondern auch bei anderen Erregern von akuten Atemwegsinfektionen“, sagte Laumann der Deutschen Presse-Agentur.

Um bestmöglich im Winter geschützt zu sein und das Gesundheitssystem nicht zu überfordern, sollten die Menschen die verfügbaren Impfungen auch in Anspruch nehmen. Das gelte vor allem für Menschen, denen die Ständige Impfkommission eine Impfung empfehle. Bei Corona und Influenza seien das Personen ab 60 Jahren oder mit Grunderkrankungen sowie auch das medizinische und pflegerische Personal.

Corona-Auffrischungsimpfungen sollten laut Empfehlung zwölf Monate nach der letzten Impfung oder Erkrankung verabreicht werden.

Zahl der Coronainfektionen steigt

Wurden in der 43. Kalenderwoche Ende Oktober noch 3.016 Coronafälle für Nordrhein-Westfalen gemeldet, waren es nach Angaben des Landeszentrums Gesundheit in der 50. Woche 5.265 Fälle. (Stand 18.12.). Die Dunkelziffer dürfte dabei aber viel höher liegen. Die Sieben-Tage-Inzidenz stieg auf 29,03 und liegt damit über dem maximalen Inzidenzwert von 13,8 seit Auslaufen der Corona-Schutzmaßnahmen im April dieses Jahres.

Fast 80 Prozent der Bevölkerung in NRW ist laut Gesundheitsministerium durch Corona-Schutzimpfungen grundimmunisiert, zwei Drittel haben eine Auffrischungsimpfung und 19 Prozent eine weitere Auffrischungsimpfung erhalten.

Die Impfquote sei im Jahresverlauf weitestgehend konstant geblieben, hieß es. Daten des Robert-Koch-Instituts (RKI) zeigten, dass die Impfquoten in NRW kontinuierlich über dem bundesweiten Durchschnitt lägen. Die Zahl der verabreichten Impfungen nehme seit Oktober wieder stärker zu. Alleine im Oktober und November hätten sich 720.680 Menschen in NRW gegen Corona impfen lassen.

Der Hausärzteverband Westfalen-Lippe beobachtet derzeit allerdings bei Coronaimpfungen „eine gewisse Zurückhaltung“, während die Nachfrage nach Grippeimpfungen der der Vorjahre entspreche. Gerade für Risikogruppen helfe eine „sachliche Aufklärung über die Notwendigkeit und den zusätzlichen Schutz gegen aktuelle Varianten“, sagte der Vorsitzende Lars Rettstadt. Bei der Corona-Auffrischungsimpfung gelte der Grundsatz: „Je eher desto besser, da es zehn bis 14 Tage dauert, bis die Impfung schützt“.

Ähnliches beobachtet der Hausärzteverband Nordrhein. Zu Beginn der Saison habe es einen Schub bei der zweiten Corona-Boosterimpfung gegeben. Der sei allerdings bei der Altersgruppe der über 60-Jährigen auch im Vergleich zur Grippeimpfung nicht so groß wie erhofft gewesen.

„Wir stellen aber auch fest, dass Jüngere vermehrt in den Praxen nach einer Influenza-Impfung nachfragen“, sagte der Verbandsvorsitzende Oliver Funken. „Die Pandemie hat die jüngere Generation für das Impfen sensibilisiert. Wir spüren hier einen verstärkten Beratungswunsch und kommen diesem auch nach. Das ist wichtig, um keine Impfmüdigkeit aufkommen zu lassen.“

Zwar steige mit der aktuellen Infektionswelle auch die Zahl der Coronainfektionen an, sagte Funken. Sie bleibe aber bei den Meldezahlen deutlich hinter dem vergangenen Jahr zurück. Das liege daran, dass nicht alle Infektionen gemeldet würden, denn es werde nicht flächendeckend getestet. „Wir gehen davon aus, dass zum Jahreswechsel die Zahl der Erkrankten weiter steigt“, sagte Funken. „Die Influenzawelle wird wie jedes Jahr im Januar/Februar kommen.“

Mehr Anträge auf Impfschäden

Die Zahl der Anträge auf Anerkennung eines Corona-Impfschadens hat sich im Jahresverlauf mehr als verdoppelt. Bei den NRW-Behörden sind bisher nach Angaben des Gesundheitsministeriums 1.861 Anträge eingegangen. Ende Dezember 2022 waren es noch rund 830 Anträge. Bislang seien 92 Anträge bewilligt und 427 abgelehnt worden.

Bearbeitet würden bei den zuständigen Landschaftsverbänden Rheinland und Westfalen-Lippe aktuell noch 1.289 Anträge. In 53 Fällen wurden die Anträge von den Betroffenen zurückgenommen. Die Anerkennungsquote beträgt knapp fünf Prozent. Bislang seien in 57 Fällen Klagen vor den Sozialgerichten anhängig.

Zu den am häufigsten genannten Impfschäden zählen laut Ministerium Sinusvenenthrombosen, das Fatigue- und Guillain-Barré-Syndrom sowie Herzmuskelentzündungen. Dass bisher erst sehr wenige Anträge erledigt oder positiv entschieden wurden, liegt dem Ministerium zufolge daran, dass es nur einen sehr begrenzten Kreis von Gutachterinnen und Gutachtern gebe.

Deren Expertise sei für eine Entscheidung in den meisten Fällen allerdings unverzichtbar. Zudem verfüge die Wissenschaft derzeit nur über einen unvollständigen Wissensstand zu gesicherten Zusammenhängen zwischen den Corona-Schutzimpfungen und einzelnen Erkrankungsbildern. © dpa/aerzteblatt.de

Hepatitis C in Europa unterschiedlich weit verbreitet

Stockholm – Im Europäischen Wirtschaftsraum (EU/EAA) sind etwa 1,8 Millionen Menschen mit Hepatitis C infiziert, wobei die Prävalenz in Süd- und vor allem Osteuropa deutlich höher ist. Fast ein Drittel der Infektionen entfällt auf die Risikogruppe der Personen, die intravenöse Drogen konsumieren.

Die Ergebnisse einer vom Europäischen Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) geförderten Studie wurden jetzt in Lancet Regional Health – Europe (2023; DOI: 10.1016/j.lanepe.2023.100792) publiziert.

Infektionen mit dem Hepatitis-C-Virus (HCV) sind weltweit verbreitet. Da es oft erst Jahrzehnte nach der Infektion zu einer symptomatischen Erkran­kung kommt, werden die meisten Infektionen erst erkannt, wenn die Patienten bereits an einer fortgeschrittenen Hepatitis C leiden.

Im Verlauf ihres Lebens hatten sie Gelegenheit, andere Menschen anzu­stecken, was über Geschlechtsverkehr oder häufiger über die mehrfache und gemeinsame Verwendung von Spritzbestecken von intravenös Drogenabhängigen geschieht.

Über die Verbreitung der Infektion gab es lange keine genauen Erkennt­nisse. Studien zur Seroprävalenz sind ungenau, weil auch Menschen mit einer ausgeheilten Hepatitis C einen positiven Antikörpertest haben. Und die Chancen auf eine Heilung sind seit der Einführung der direkt antiviralen Medikamente („direkt acting agents“ DAA) auf über 90 % gestiegen.

Christos Thomadakis von der Universität Nikosia in Zypern und Mitarbeiter haben deshalb versucht, die Zahl der Menschen zu bestimmen, bei denen entweder ein PCR-Test oder der Nachweis des HCV-Core-Antigens eine aktive Infektion anzeigen. Sie bedienten sich dabei der „Multi-Parameter Evidence Synthesis“, die britische Forscher entwickelt haben, um trotz der lückenhaften Daten zu einem Gesamtbild zu kommen.

Nach den Berechnungen der Forscher waren im Jahr 2019 in Europa 1.782.923 Menschen mit Hepatitis C infiziert, wobei die tatsächliche Zahl mit 95-%iger Wahrscheinlichkeit zwischen 1.638.132 und 1.941.583 liegt. Die meisten Infektionen gab es in Italien (459.000), Rumänien (348.939) und Deutschland (196.671; 95-%-Konfidenzintervall 137.554-279.639). Dass Deutschland an Platz 3 liegt, erklärt sich vor allem aus der hohen Bevölkerungszahl.

Die Prävalenz einer aktiven chronischen Hepatitis C war in Rumänien mit Abstand am höchsten. Dort sind 2,26 % der Bevölkerung mit HCV infiziert. Es folgen Estland mit 1,71 % und Bulgarien mit 1,11 %. Deutschland liegt mit einer Prävalenz von 0,30 unter dem europäischen Durchschnitt von 0,50 %. Die Prävalenz ist hierzulande aber sehr viel höher als in den Niederlanden (0,04 %), Slowenien (0,07 %) und Island (0,10 %).

Deutliche Unterschiede bestehen auch im Anteil der Personen, die sich im Rahmen eines intravenösen Drogenkonsums infiziert haben. Er ist in Nord- und Westeuropa am höchsten: An der Spitze stehen Dänemark (97,43 %), Finnland (95,91 %) und Österreich (93,95 %). In Polen sind es nur 4,27 %, in Kroatien 9,31 % und in Griechenland 11,49 %. Deutschland liegt mit 49,29 % im Mittelfeld.

In einigen osteuropäischen Ländern ist die Kombination aus Armut und einem unsicheren Gesundheitswesen (mit iatrogenen Infektionen über Blutprodukte) für viele Infektionen verantwortlich.

In Deutschland treten vermutlich viele Infektionen bei Migranten aus Rumänien und der Türkei auf, die ebenfalls zu den Hochendemieländern der Hepatitis C gehört.

Dort sind auch viele Menschen mit Hepatitis B und D infiziert. Das Robert-Koch-Institut führt hierzu derzeit eine Untersuchung (“HepMig“) unter Migranten aus Rumänien und der Türkei durch. © rme/aerzteblatt.de

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KRANKENHÄUSER – Angesichts des Kliniksterbens und der alternden Bevölkerung fordert die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) vom Bund, ein Sondervermögen zu schaffen. „Die Bundesregierung muss gemeinsam mit der Union die Voraussetzungen schaffen, um den Umbau des Gesundheitswesens durch ein zweckgebundenes Sondervermögen über die kommenden zehn Jahre zu ermöglichen“, sagte Gerald Gaß, Chef der DKG, der Rheinischen Post. „Für diese Transformation werden wir in den kommenden zehn Jahren mindestens 50 Milliarden Euro benötigen.“ (Rheinische Post)

Fasten verändert Mikrobiom und Hirnaktivität – Folgen intervallbezogener Interventionen sind hochgradig dynamisch und miteinander gekoppelt

Peking (pte010/20.12.2023/10:30) – Beim intermittierenden Fasten, Intervallfasten oder „Intermittent Energy Restriction“ (IER) zur Gewichtsreduktion wechseln sich Tage mit relativem Fasten mit Tagen ab, an denen normal gegessen wird. Die IER-Diät verändert jedoch laut einer Studie des PLA General Hospital die Darm-Hirn-Achse in Hinblick auf das Mikrobiom. Laut dem leitenden Wissenschaftler Qiang Zeng sind die während und nach einem Gewichtsverlust beobachteten Veränderungen im Mikrobiom des Darms und der Aktivität von einer Zunahme betroffenen Gehirnregionen hochdynamisch und im Laufe der Zeit gekoppelt.

Umfassende Untersuchung

Die Forscher haben mittels Metagenomik Stuhlproben und Blutwerte sowie die funktionelle MRT ausgewertet, um Veränderungen in der Zusammensetzung des Mikrobioms des Darms, physiologische Parameter und die Zusammensetzung des Serums, aber auch die Gehirnaktivität festzustellen. Die Studienteilnehmer setzten sich aus 25 fettleibigen chinesischen Frauen und Männern zusammen, die eine IER-Diät durchführten.

Diese Personen waren im Schnitt 27 Jahre alt und verfügten über einen BMI zwischen 28 und 45. Laut Co-Autor Yongli Li vom Henan Provincial People’s Hospital ist ein gesundes, ausgewogenes Mikrobiom des Darms für die Energiehomöostase und das Beibehalten eines normalen Gewichts von entscheidender Bedeutung. Probleme in dem Bereich hingegen können das Essverhalten verändern, indem sie sich auf bestimmte Bereiche des Gehirns auswirken, die bei einer Sucht eine Rolle spielen.

Kontrollierte Kalorienzufuhr

Zu Beginn der Studie unterzogen sich die Teilnehmer einer Phase mit sehr stark kontrolliertem Fasten. 32 Tage lang erhielten sie eigens zusammengestellte Mahlzeiten, deren Kalorienwerte schrittweise auf ein Viertel ihres Grundumsatzes reduziert wurden. In den nächsten 30 Tagen folgte eine Phase kontrollierten Fastens mittels einer Liste von empfohlenen Nahrungsmitteln.

Teilnehmerinnen, die sich perfekt an diese Vorgaben hielten, kamen auf 500 Kalorien pro Tag. Bei den Männern lag dieser Wert bei 600 Kalorien. Am Ende der Studie hatte sich ihr Körpergewicht durchschnittlich um 7,6 Kilo oder 7,8 Prozent verringert. Dabei kam es zu einer Verringerung des Körperfetts und des Taillenumfangs.

Nachweisbare Veränderungen

Der Blutdruck und die Serumwerte der Nüchternplasmaglukose, das gesamte Cholesterin, HDL und LDL, verringerten sich wie auch die Aktivität von entscheidenden Leberenzymen. Diese Ergebnisse legen nahe, dass IER dabei helfen kann, mit der Fettleibigkeit in Verbindung stehende Begleiterkrankungen wie Bluthochdruck, Hyperlipidämie und Funktionsstörungen der Leber zu verringern.

Beim Gehirn kam es zur Verringerung der Aktivität von Regionen, die bei der Regulierung von Appetit und Sucht eine Rolle spielen. Innerhalb des Mikrobioms des Darms nahm die Häufigkeit der Bakterien Faecalibacterium prausnitzii, Parabacteroides distasonis und Bacterokles uniformis sehr stark zu. Bei Escherichia coli kam es jedoch zu einem deutlichen Rückgang. Die Forschungsergebnisse wurden in „Frontiers in Cellular and Infection Microbiology“ veröffentlicht. (Ende)

UMWELT

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BILDUNG

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MEDIEN – IT

Der Blick in die Kristallkugel für 2024: Vier Voraussagen zur IT-Sicherheit – ESET-Experten erklären, welche Cyberbedrohungen im nächsten Jahr auf uns zukommen – ESET/Pressetext, 20.12.2023

Jena (pts009/20.12.2023/09:45) – Cyberangriffe auf Verbraucher, Unternehmen und staatliche Institutionen: 2023 war turbulent. Aber auch das nächste Jahr lässt IT-Experten und Endnutzer nicht aufatmen: Vielmehr werden Hacker neue Wege beschreiten und ihre kriminellen Aktivitäten weiter verstärken, seien sie politisch, finanziell oder anderweitig motiviert.

Auch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnologie resümiert am Ende seines aktuellen Lageberichts auf gewohnt nüchterne Weise, die Bedrohungslage im Bereich Cybersicherheit sei weiterhin von einer hohen Dynamik geprägt. Dennoch oder gerade deshalb lassen sich einige Voraussagen für das kommende Jahr treffen. Vier ESET-Experten zeigen die wichtigsten Hacker-Trends für 2024, auf die sich Unternehmen und Verbraucher einstellen müssen:

Prognose 1: Fake, Phishing und Fraud im Turbo-Modus dank Künstlicher Intelligenz

Neue KI-Technologien revolutionieren die Art und Weise, wie wir leben und arbeiten. Doch auch Hacker machen sich die neuen Werkzeuge zunutze, um ihre Attacken zu verfeinern oder zu automatisieren.

Ondrej Kubovič, Security Awareness Specialist bei ESET, prophezeit: „Cyberkriminelle setzen generative Künstliche Intelligenz ein, um ihre aktuellen Angriffskampagnen zu verbessern. Diese Technologien sind besonders für Hacker interessant, die sich auf Scamming, Phishing oder andere Manipulationsarten spezialisiert haben. Wir gehen davon aus, dass sich dieser Trend im Jahr 2024 beschleunigen wird. KI wird bei der Erstellung von Social-Engineering-Elementen für Cyberattacken, wie Phishing-E-Mails und -Seiten, eine zentrale Rolle spielen. Andere Bereiche, in denen KI-gestützte Werkzeuge einen ‚Turbo-Effekt‘ haben könnten, sind Desinformations- und Deepfake-Kampagnen, seien sie politischer, ideologischer oder anderer Natur. Gefälschte Videos vom deutschen Bundeskanzler und von anderen Personen des öffentlichen Lebens oder die zahlreichen Fake-Videos, die im Zusammenhang mit dem aktuellen Krieg Israels gegen die Hamas über soziale Medien verbreitet wurden, zeigen das Risiko, das in der neuen Technologie steckt. Jeder Mensch wird früher oder später mit solchen Deepfakes in Berührung kommen, sei es im Internet, Fernsehen oder am Telefon.“

Prognose 2: Ransomware-Industrie hat keinen Fachkräftemangel – und setzt noch einen drauf

Die Erpresser-Software, die ganze Unternehmen und Behörden lahmlegen kann, gehörte in diesem Jahr zu einer der größten Cyberbedrohungen überhaupt. Der Angriff auf die Südwestfalen-IT etwa hatte zur Folge, dass der Betrieb in 72 Kommunen quasi vollständig zum Erliegen kam. Hinzu kamen zahlreiche Angriffe auf kleine bis große Unternehmen. Auch im nächsten Jahr wird Ransomware für Sorgenfalten bei IT-Verantwortlichen sorgen.

Jakub Souček, Senior Malware Researcher bei ESET, prognostiziert: „Hacker, die auf Ransomware setzen, werden nächstes Jahr aktiver und aggressiver bei ihren Angriffen vorgehen. Allerdings gehen wir auch davon aus, dass 2024 nur wenige neue Ransomware-Banden auf den Plan treten werden. Der Grund dafür: Die derzeit führenden Hackergruppen konzentrieren sich auf die Ausweitung ihrer Partnerprogramme. Diese Programme werden viele der technisch versierten Cyberkriminellen beschäftigen. Somit werden nur wenige ‚Fachkräfte‘ für neue Gruppierungen zur Verfügung stehen, aber die bestehende Expertise wird effizient genutzt. Zudem sehen wir eine neue Form von Ransomware-Angriffen. Anstatt ihre Opfer ’nur‘ zu erpressen und deren Daten bei Nichtzahlung verschlüsselt zu lassen, gehen Cyberkriminelle dazu über, gestohlene Informationen an Dritte zu verkaufen. Die Schäden für Unternehmen sind immens und können deren gesamte Existenz gefährden, wenn beispielsweise Entwicklungsdaten zu einem neuen Produkt an einen Konkurrenten veräußert werden. Hacker werden diese hochlukrative Masche im nächsten Jahr stärker nutzen.“

Prognose 3: Internet of Things – Trotz Gefahr sind Anwender im Verzug

Es ist schon länger bekannt, dass IoT-Geräte wie smarte Kameras, Türschlösser sowie Staubsaugerroboter ein IT-Sicherheitsrisiko darstellen können – insbesondere, wenn es sich dabei um günstige Geräte aus Asien handelt. Die vermeintlich praktischen Helfer weisen oftmals ab Werk eine Vielzahl von Sicherheitslücken auf und erhalten nach wenigen Monaten keine Software-Updates mehr – ein gefundenes Fressen für Hacker und ihre Schadsoftware. Auch im nächsten Jahr werden Nutzer vermehrt Cyberkriminellen zum Opfer fallen, die diese Geräte im Visier haben.

Hinzu kommt, dass sich auf IoT-Geräte zugeschnittene Malware oft schwierig erkennen und überwachen lässt. Gegenmaßnahmen zur Absicherung oder Bekämpfung von Cyberangriffen sind nur schwer umsetzbar.

Milan Fránik, ESET Malware-Forscher, gibt zu bedenken: „IoT-Malware wird 2024 und in den kommenden Jahren ein erhebliches Risiko darstellen. Hacker können intelligente Geräte leicht ausnutzen, um große DDoS- und Anonymisierungsnetzwerke aufzubauen oder Nutzer gezielt in ihren eigenen vier Wänden zu verfolgen. Obwohl es angemessene Sicherheitsstandards für den IoT-Schutz gibt, sind nicht alle Hersteller bereit, diese zu implementieren. Auch den Endnutzern ist es größtenteils gleichgültig, ob ihre intelligenten Geräte illegale Aktivitäten durchführen, da es ihre Funktion nicht beeinträchtigt. Gleichzeitig nutzen Angreifer eine ständig wachsende Zahl von Schwachstellen und Gerätetypen mit alarmierender Professionalität aus. Daher wird die Überwachung bösartiger IoT-Aktivitäten in Zukunft von entscheidender Bedeutung für die Bekämpfung aktueller und neuer Cyberbedrohungen im IoT-Bereich sein.“

Prognose 4: Android: Fake-Apps und legitime Apps sind formal nicht mehr zu unterscheiden

Gefälschte Android-Apps stellen heute schon ein großes Problem für Nutzer dar: Sie landen teilweise schon in offiziellen App Stores, werden in Drittanbieter-Appstores angeboten oder über WhatsApp-Nachrichten und SMS von Cyberkriminellen verteilt. Der Nutzen für die Hacker ist mannigfaltig: Mithilfe der manipulierten Apps können sie auf die Daten ihrer Opfer zugreifen (z. B. Kontaktdaten, gespeicherte Nachrichten, Bilder usw.) oder sie sogar dazu bringen, zwielichtige Kredite abzuschließen.

Lukáš Štefanko, ESET-Malware-Forscher, schätzt die Zukunftslage ein: „Für 2024 erwarten wir für Android eine kontinuierliche Zunahme von Adware, Clickern und versteckten Apps. Deren Betreiber machen ein Vermögen, indem sie ihren Opfern eine Flut an Werbung anzeigen. Dieser Ansatz funktioniert, weil viele Nutzer nicht bereit sind, für Apps Geld auszugeben und sich lieber für gefälschte ‚kostenlose‘ Versionen auf Marktplätzen von Drittanbieten entscheiden. Sie nehmen somit in Kauf, dass Schadsoftware auf ihren Geräten landet. Darüber hinaus erwarten wir auch, dass Malware-Betreiber Künstliche Intelligenz nutzen werden, um die Sprachqualität und Vertrauenswürdigkeit ihrer bösartigen Apps und Inhalte zu verbessern. Rechtschreib- und Grammatikfehler in diesen Anwendungen werden damit der Vergangenheit angehören. Das bedeutet, dass sie nicht mehr von legitimen Anwendungen unterschieden werden können. Besonders besorgniserregend ist die zunehmende Verbreitung von sogenannten Spyloan-Apps: Diese Anwendungen, die überwiegend über Marktplätze von Drittanbietern verbreitet werden, bieten finanzschwachen und bedürftigen Menschen vermeintlich günstige Kredite an. Installieren sie die Apps, werden sie ausspioniert. Nehmen die Opfer zudem einen Kredit auf, folgt Psychoterror, der auch Todesdrohungen einschließt. Diese Apps werden aller Voraussicht nach 2024 wieder auftauchen – teilweise sogar im offiziellen Google Playstore. Spyloan-Apps sind im Moment vor allem in Mittel- und Südamerika sowie in Asien verbreitet. Wir gehen allerdings davon aus, dass sie zukünftig auch Europa erreichen werden.“

Expertentipps: Wie Nutzer sich schützen können

Um vor diesen Gefahren sicher zu sein, ist Vorsicht das Gebot der Stunde. Cyberkriminelle setzen bei ihren Aktionen häufig auf Sorglosigkeit, Geiz und finanzielle Notlagen ihrer Opfer. Nutzer müssen deshalb in Zukunft dauerhaft auf der Hut sein, denn die Betrugsmethoden werden von Jahr zu Jahr immer glaubwürdiger und raffinierter. ESET gibt folgende Tipps an die Hand:

Nehmen Sie bei der Auswahl eines IoT-Gerätes nicht das günstigste, informieren Sie sich im Vorhinein über Geräte, die laut Testern als sicher gelten.

Installieren Sie keine Android-Apps aus Drittquellen.

Legen Sie generell bei E-Mails, SMS und WhatsApp-Nachrichten eine gesunde Grundskepsis an den Tag.

Informieren Sie sich, woran man Deepfakes erkennen kann, z. B. auf der Seite des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnologie.

Spielen Sie regelmäßig Software-Updates ein.

IT-Sicherheitshersteller wie ESET entwickeln ihre Produkte kontinuierlich weiter, um auf neu auftretende Bedrohungen zu reagieren. Greifen Anwender auf aktuelle Sicherheitslösungen für ihre Endgeräte zurück und legen in ihrem digitalen Alltag zudem eine gewisse Vorsicht an den Tag, schützen sie sich vor einer Vielzahl an Cyberbedrohungen.

(Ende)

Aussender:	ESET Deutschland GmbH
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DIE NACHT IM ÜBERBLICK – Ukraine

ROUNDUP: Russland fliegt Drohnenangriffe auf Ukraine – Die Nacht im Überblick – 21.12.2023, 6:35

KIEW (dpa-AFX) – Russland hat die Ukraine in der Nacht zum Donnerstag erneut mit Schwärmen von Kamikaze-Drohnen angegriffen. Nach Angaben der ukrainischen Luftwaffe flogen die Shahed-Drohnen iranischer Bauart von Osten und von Süden an. Im Osten und im Zentrum der Ukraine herrschte ab den Abendstunden des Mittwochs Luftalarm je nachdem, wohin die Drohnen-Schwärme gesteuert wurden.

Präsident Wolodymyr Selenskyj betonte in seiner Videoansprache, welche Bedeutung Drohnen jeder Art auch für die Kriegsführung der Ukraine haben. „Dies ist eine offensichtliche Priorität des Staates und ein sehr konkreter Weg, um das Leben unserer Soldaten zu retten“, sagte er. Der Generalstab in Kiew berichtete von unverändert heftigen Bodengefechten an vielen Abschnitten der Front im Osten und Süden der Ukraine. Am Donnerstag ist der 666. Kriegstag; die Ukraine wehrt seit Februar 2022 eine groß angelegte russische Invasion ab.

Ukraine braucht Drohnen jeder Art

Selenskyj sagte, er habe mit Regierung und Militär in Kiew darüber gesprochen, was an Drohnen im Lager sei, was an der Front benötigt werde. „Die Logistik wird schneller sein“, sagte der Präsident. Man arbeite auch daran, die Effektivität von Drohnen zu verbessern.

Die Bedeutung von Drohnen jeder Größe hat in den fast 22 Monaten des Krieges stark zugenommen. Mit kleinen Kameradrohnen beobachten ukrainische wie russische Soldaten auf dem Schlachtfeld jeden Schritt des Gegners. Solche Fluggeräte können auch kleine Sprengladungen über Panzern oder Schützengräben abwerfen. Die Ukrainer gleichen damit zum Teil ihren Mangel an Artilleriemunition aus. Russland verfügt über sehr effektive Technik zum Stören der Elektronik feindlicher Drohnen.

Russland setzt fast jede Nacht die Shahed-Drohnen ein, die wie Kamikaze-Flieger am Ende des Fluges mit einer Sprengladung über ihrem Ziel abstürzen. Die Ukraine entwickelt ihre eigenen Drohnen weiter und gibt ihnen größere Reichweite. Bislang ist aber der Schaden begrenzt, den sie bei Angriffen auf Ziele in Russland anrichten.

Kiewer Militär räumt Geländegewinne der Russen ein

Das ukrainische Militär bestätigt Geländegewinne der Russen bei deren Bodenoffensive seit zwei Monaten im Südosten der Ukraine. „Seit dem 10. Oktober, als der Feind aktiver wurde, ist er an einigen Stellen um anderthalb bis zwei Kilometer vorgerückt“, sagte Oberst Olexander Schtupun, Armeepressesprecher in diesem Frontabschnitt. Er fügte hinzu: „Aber das hat ihn viel gekostet.“ Schwerpunkt der Angriffe sei die Industriestadt Awdijiwka, die dicht an der russisch kontrollierten Donbass-Hauptstadt Donezk liegt.

An Mannstärke sei der Feind überlegen, räumte Schtupun ein. Den hohen russischen Einsatz an Soldaten und Panzern in der Region bestätigen Beobachter wie das Institut für Kriegsstudien (ISW) in den USA, ebenso die hohen russischen Verluste. Auch ihre Berichte belegen ein Vorrücken der Russen, das die Ukraine in Awdijiwka unter Druck setzt.

Für Mittwoch nannte der Abendbericht des ukrainischen Generalstabs 89 einzelne russische Bodenangriffe an 7 Frontabschnitten. Demnach gab es erneut 31 Gefechte bei Awdijiwka. Aber auch auf dem südlichen Dnipro-Ufer bei Krynki im Gebiet Cherson wurden 29 Gefechte gezählt. Dort unterhält die ukrainische Armee seit einigen Wochen einen Brückenkopf.

Kiew will Ukrainer aus dem Ausland einziehen

Bei der Suche der Ukraine nach zusätzlichen Soldaten will der neue Verteidigungsminister Rustem Umjerow kommendes Jahr auch im Ausland lebende Männer zum Wehrdienst heranziehen. Ukrainer im wehrfähigen Alter von 25 bis 60 Jahren in Deutschland und anderen Ländern sollten aufgefordert werden, sich in den Rekrutierungszentren der Streitkräfte zu melden. Das kündigte Umjerow in einem Interview mit „Bild“, Welt TV und „Politico“ an.

Das ukrainische Militär möchte 450 000 bis 500 000 weitere Soldaten mobilisieren. Die finanziellen und politischen Rahmenbedingungen sind jedoch noch nicht geklärt. Präsident Selenskyj hat die Mobilisierung eine „sensible Frage“ genannt. Trotz Verbotes haben sich viele ukrainische Männer vor einer möglichen Einberufung ins Ausland abgesetzt.

EU gibt 150 Millionen Euro für den Wiederaufbau

Die Europäische Union hat der Ukraine 150 Millionen Euro für den Wiederaufbau überwiesen. Wie das Finanzministerium in Kiew mitteilte, fließen die Mittel im Rahmen eines Abkommens mit der EU für die schnelle Wiederherstellung von Infrastruktur in der Ukraine. Es gehe um Schäden am Verkehrsnetz, an Versorgungseinrichtungen, im sozialen Sektor und an Wohngebäuden, sagte Finanzminister Serhij Martschenko.

Eine zweite Tranche von 100 Millionen Euro werde im ersten Quartal 2024 erwartet. Das Geld solle für Konjunkturmaßnahmen und die Unterstützung landwirtschaftlicher Betriebe verwendet werden.

Das wird am Donnerstag wichtig

In Budapest gibt der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban zum Jahresabschluss eine Pressekonferenz. Dabei werden auch Fragen zur Ukraine erwartet. Orban unterhält trotz des Krieges enge Kontakte nach Moskau. Er ist in der EU der entschiedenste Gegner eines Beitritts der Ukraine. Den Beschluss für Aufnahmegespräche mit Kiew konnte ein EU-Gipfel vergangene Woche nur treffen, weil Orban nicht mit abstimmte. Sein Land blockiert auch ein großes EU-Hilfspaket im Umfang von 50 Milliarden Euro./fko/DP/zb

Finanznachrichten – Ukraine

Großbritannien: Frontverlauf in Ukraine stagniert

LONDON (dpa-AFX) – Nach Einschätzung des britischen Verteidigungsministeriums bringen die Kämpfe in der Ukraine kaum Veränderungen des Frontverlaufs. Russland versuche es weiterhin mit einzelnen Angriffen. „Ein großer Durchbruch Russlands ist unwahrscheinlich und die Front ist insgesamt durch Stagnation gekennzeichnet“, teilte das Ministerium in London am Mittwoch beim Kurznachrichtendienst X mit.

Die Ukraine habe in den vergangenen Wochen Anstrengungen unternommen, um ihre Befestigungen zu verstärken, schrieben die Briten. Ukrainische Streitkräfte würden eine defensivere Haltung entlang eines großen Teils der Frontlinie einnehmen.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte vor rund drei Wochen den forcierten Bau von Schutzräumen und Festungsanlagen entlang aller Frontabschnitte angekündigt.

Die Ukraine habe auch daran gearbeitet, ihre Verteidigung an der Grenze zu Belarus mit Panzersperren („Drachenzähnen“), Stacheldraht und Panzergräben auszubauen, schrieb das britische Ministerium.

Das Ministerium veröffentlicht seit Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine regelmäßig Informationen zum Kriegsverlauf. Moskau wirft London Desinformation vor./kil/DP/jha

Russland beschlagnahmt Anteile von Wintershall und OMV an Öl- und Gasfeld

Von Mauro Orru und Pierre Bertrand

WIEN (Dow Jones)–Russland hat Anteile von Wintershall Dea und OMV an einem Energieprojekt in Westsibirien beschlagnahmt. Die Anteile der deutschen Wintershall Dea und der österreichischen OMV an einem Joint Venture, das das Juschno-Russkoje-Feld in Westsibirien betreibt, wurden per Dekret auf ein neues Unternehmen übertragen. Dies ist die jüngste Beschlagnahmung von Vermögenswerten, an denen ausländische Konzerne noch beteiligt sind, durch den Kreml.

Russlands Präsident Wladimir Putin unterzeichnete am Dienstag ein Dekret, mit dem der Staat den 35-prozentigen Anteil der Wintershall Dea und den 24,99-prozentigen Anteil der OMV an Severneftegazprom übernimmt, einem Gemeinschaftsunternehmen mit dem russischen staatlich kontrollierten Gasriesen Gazprom.

In dem Dekret heißt es, der Schritt sei eine Reaktion auf „Bedrohungen der nationalen Interessen und der wirtschaftlichen Sicherheit der Russischen Föderation“ – eine Formulierung, die in Präsidentendekreten nach dem Einmarsch Russlands in der Ukraine und den Vergeltungssanktionen des Westens häufig zu finden ist.

„Das Präsidialdekret ist eine weitere Bestätigung dafür, dass Russland kein verlässlicher Geschäftspartner mehr ist und unberechenbar – in jeder Hinsicht“, sagte eine Sprecherin der Wintershall Dea am Mittwoch. Sie fügte hinzu, dass Wintershall Dea die Situation analysiere, nannte aber keine Details. Der deutsche Chemieriese BASF ist mit 72,7 Prozent an Wintershall Dea beteiligt.

OMV teilte ebenfalls mit, dass der Konzern das Dekret prüfe und gegebenenfalls weitere Schritte einleiten werde, um seine Rechte zu wahren. Da die Beteiligung am Juschno Russkoje bereits 2022 nahezu vollständig wertberichtigt worden sei, seien faktisch keine weiteren negativen Auswirkungen auf die Ergebnisse zu erwarten.

Kremlsprecher Dmitri Peskow bestritt am Mittwoch gegenüber der staatlichen Nachrichtenagentur RIA Novosti, dass es sich bei dem Dekret um die Konfiszierung westlicher Vermögenswerte handelt.

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DIE NACHT IM ÜBERBLICK – Israel

ROUNDUP 2: Neue Erkenntnisse zu Hamas-Tunneln vorgelegt – Die Nacht im Überblick – 21.12.2023, 7:20

(Neu: Weitere Details, neue Aufmachung)

TEL AVIV/GAZA (dpa-AFX) – Das israelische Militär hat neue Erkenntnisse zum weitreichenden Tunnelsystem der islamistischen Hamas im nördlichen Gazastreifen veröffentlicht. Eine entscheidende Rolle spiele der Palästina-Platz im Zentrum der Stadt Gaza, teilte die Armee am Mittwoch mit. Von dort sollen „Büros und Wohnungen der politischen sowie militärischen Hamas-Führung“ unterirdisch erreichbar gewesen sein. Die Angaben waren zunächst nicht unabhängig zu überprüfen. Am Sonntag hatte die Armee bereits die Freilegung eines Tunnelnetzes im Norden bekannt gegeben.

Nach der Übernahme eines Gebiets in der Stadt Gaza seien weitere Details der „strategischen Tunnelroute“ aufgedeckt worden, hieß es am Mittwoch. Neben Treppen ermöglichten demnach auch Aufzüge den Abstieg in das unterirdische System. In einigen Fällen seien Lebensmittel, Wasser- und elektrische Infrastrukturen gefunden worden. „Auf diese Weise konnten Hamas-Terroristen sowohl fliehen als auch für längere Zeit in ihren Verstecken bleiben“, hieß es.

Das Tunnelnetz soll den Angaben nach von den hochrangigen Funktionären der Organisation, Ismail Hanija, Jihia Sinwar, Mohammed Deif und anderen, genutzt worden sein, „um die operativen Aktivitäten der Hamas zu steuern“. Auch diese Angaben ließen sich nicht unabhängig prüfen.

Netanjahu: „Wir setzen den Krieg bis zum Ende fort“

Während die internationale Kritik am Gaza-Krieg angesichts der zahlreichen zivilen Opfer immer weiter zunimmt, schließt Israels Regierungschef ein baldiges Ende der Militäroffensive gegen die Hamas aus. „Wir setzen den Krieg bis zum Ende fort. Er wird weitergehen, bis die Hamas beseitigt ist – bis zum Sieg“, sagte Benjamin Netanjahu in einer Videobotschaft am Mittwoch.

US-Außenminister Antony Blinken forderte unterdessen „gezieltere“ militärische Operationen. „Wir erwarten und wollen eine Verlagerung zu gezielteren Operationen mit einer geringeren Anzahl von Kräften sehen, die sich wirklich auf die Führung der Hamas, das Tunnelnetzwerk (…) konzentrieren“, sagte Blinken in Washington. So werde auch die Zahl der zivilen Opfer im Gazastreifen zurückgehen.

Auslöser des Gaza-Kriegs war das schlimmste Massaker in der Geschichte Israels, das Terroristen der Hamas sowie anderer extremistischer Gruppen am 7. Oktober in Israel verübt hatten. Israel reagierte mit massiven Luftangriffen und begann Ende Oktober mit einer Bodenoffensive. Angesichts der katastrophalen humanitären Lage in dem abgeriegelten Küstengebiet war Israel zuletzt international immer mehr unter Druck geraten. Nach Darstellung der islamistischen Hamas wurden seit Kriegsbeginn mindestens 20 000 Palästinenser im Gazastreifen getötet.

Netanjahu: „Alle Hamas-Terroristen sind dem Tod geweiht“

Der israelische Ministerpräsident bekräftigte, dass das Militär die Kampfhandlungen erst einstellen werde, wenn Israel seine Kriegsziele erreicht habe. „Wer glaubt, dass wir aufhören werden, ist fernab jeder Realität“, sagte Netanjahu. Israel werde nicht aufgeben, bis alle Ziele erreicht seien. Diese seien „die Eliminierung der Hamas, die Freilassung unserer Geiseln und die Beseitigung der Bedrohung aus dem Gazastreifen“. Hamas-Terroristen hätten nur zwei Möglichkeiten: „Ergeben oder sterben“, sagte Netanjahu weiter.

USA fordern auch internationale Reaktion auf Taten der Hamas

Angesichts der weltweiten Kritik am Vorgehen der israelischen Streitkräfte im Gazastreifen forderten die USA von der internationalen Gemeinschaft auch deutlichere Worte zum Vorgehen der islamistischen Hamas. „Was mir auffällt, ist, dass wir immer wieder hören, wie viele Länder auf ein Ende dieses Konflikts drängen, das wir alle gerne sehen würden“, sagte US-Außenminister Blinken. Aber: „Ich höre praktisch niemanden, der von der Hamas verlangt, aufzuhören, sich hinter Zivilisten zu verstecken. Dass sie ihre Waffen niederlegen, dass sie sich ergeben.“ Der Gaza-Krieg könne nicht damit enden, dass die Hamas-Terroristen an Ort und Stelle blieben und ihre Absicht erklärten, die Angriffe vom 7. Oktober wiederholen zu wollen. „Das ist nicht im Interesse Israels. Es ist nicht im Interesse der Region. Es ist nicht im Interesse der Welt.“

Huthi-Anführer warnt USA vor neuem Kriegsschauplatz im Roten Meer

Der Anführer der vom Iran unterstützten Huthi-Milizen warnte die USA davor, das Rote Meer in einen neuen Kriegsschauplatz zu verwandeln. Wenn die USA Soldaten in den Jemen schickten, dann seien sie mit etwas schlimmerem als in Afghanistan und Vietnam konfrontiert, sagte Abdel-Malik al-Huthi. Er warnte auch weitere Länder, sich der von den USA gebildeten Militärkoalition anzuschließen. Die Huthi-Milizen kündigten an, weiter Angriffe auf Schiffe auszuführen, die entweder Israel gehörten oder Israel unterstützten.

Der israelische Verteidigungsminister Joav Gallant warnte seinerseits die Huthi-Rebellen vor weiteren Angriffen. „Wir bereiten uns vor – die Truppen hier sind für jede Mission und jeden Befehl bereit“, sagte er. US-Außenminister Blinken rief in einem Telefonat mit Außenministerin Annalena Baerbock und seinen Amtskollegen in Frankreich und Großbritannien, Catherine Colonna und David Cameron, zur Zusammenarbeit unter allen Partnern auf, um die Sicherheit für die Schifffahrt auf dem Roten Meer zu gewährleisten.

Israels Militär greift Ziele im Libanon und in Syrien an

Die israelische Luftwaffe griff nach Angaben der Armee erneut Stellungen der Schiitenmiliz Hisbollah im Südlibanon an. Es seien „Terror-Infrastruktur“ sowie militärische Einrichtungen der Hisbollah getroffen worden, teilte das Militär mit. Nach erneutem Raketenbeschuss seien zudem Ziele in Syrien angegriffen worden. Demnach wurden die Abschussorte der vier Raketen sowie ein syrischer Militärposten beschossen.

Was am Donnerstag wichtig wird

Der UN-Sicherheitsrat will über eine Resolution zur Linderung der humanitären Not im Gazastreifen abstimmen. Der von den Vereinigten Arabischen Emiraten eingebrachte Text fordert unter anderem eine Aussetzung der Gewalt, um mehr humanitäre Hilfslieferungen für über eine Million notleidende Palästinenser möglich zu machen. Die Abstimmung war bereits mehrfach verschoben worden: Die Mitglieder des 15-köpfigen Sicherheitsrates versuchen seit Tagen, ein drohendes Veto des Israel-Verbündeten USA zu verhindern./stz/DP/zb

ROUNDUP/Netanjahu: Krieg gegen Hamas ‚bis zum Ende‘ – Die Nacht im Überblick – 21.12.2023, 6:35

TEL AVIV/GAZA (dpa-AFX) – Während die internationale Kritik am Gaza-Krieg angesichts der zahlreichen zivilen Opfer immer weiter zunimmt, hat Israels Regierungschef ein baldiges Ende der Militäroffensive gegen die islamistische Hamas in dem abgeriegelten Küstenstreifen ausgeschlossen. „Wir setzen den Krieg bis zum Ende fort. Er wird weitergehen, bis die Hamas beseitigt ist – bis zum Sieg“, sagte Benjamin Netanjahu in einer Videobotschaft am Mittwoch.

US-Außenminister Antony Blinken forderte unterdessen „gezieltere“ militärische Operationen. „Wir erwarten und wollen eine Verlagerung zu gezielteren Operationen mit einer geringeren Anzahl von Kräften sehen, die sich wirklich auf die Führung der Hamas, das Tunnelnetzwerk (…) konzentrieren“, sagte Blinken in Washington. Wenn das geschehe, werde auch die Zahl der zivilen Opfer im Gazastreifen zurückgehen.

Auslöser des Gaza-Kriegs war das schlimmste Massaker in der Geschichte Israels, das Terroristen der Hamas sowie anderer extremistischer Gruppen am 7. Oktober in Israel verübt hatten. Israel reagierte mit massiven Luftangriffen und begann Ende Oktober mit einer Bodenoffensive. Angesichts der katastrophalen humanitären Lage in dem abgeriegelten Küstengebiet war Israel zuletzt international immer mehr unter Druck geraten. Nach Darstellung der islamistischen Hamas wurden seit Kriegsbeginn mindestens 20 000 Palästinenser im Gazastreifen getötet.

Netanjahu: „Alle Hamas-Terroristen sind dem Tod geweiht“

Der israelische Ministerpräsident bekräftigte, dass das Militär die Kampfhandlungen erst einstellen werde, wenn Israel seine Kriegsziele erreicht habe. „Wer glaubt, dass wir aufhören werden, ist fernab jeder Realität“, sagte Netanjahu. Israel werde nicht aufgeben, bis alle Ziele erreicht seien. Diese seien „die Eliminierung der Hamas, die Freilassung unserer Geiseln und die Beseitigung der Bedrohung aus dem Gazastreifen“. Dabei betonte Netanjahu erneut, dass alle Hamas-Terroristen, „vom ersten bis zum letzten, dem Tod geweiht“ seien. Dabei greife Israel die Hamas sowie deren Komplizen „in nah und fern“ an. Sie hätten nur zwei Möglichkeiten: „Ergeben oder sterben“, sagte Netanjahu weiter.

USA fordern auch internationale Reaktion auf Taten der Hamas

Angesichts der weltweiten Kritik am Vorgehen der israelischen Streitkräfte im Gazastreifen forderten die USA von der internationalen Gemeinschaft auch deutlichere Worte zum Vorgehen der islamistischen Hamas. „Was mir auffällt, ist, dass wir immer wieder hören, wie viele Länder auf ein Ende dieses Konflikts drängen, das wir alle gerne sehen würden“, sagte US-Außenminister Blinken. Aber: „Ich höre praktisch niemanden, der von der Hamas verlangt, aufzuhören, sich hinter Zivilisten zu verstecken. Dass sie ihre Waffen niederlegen, dass sie sich ergeben.“ Der Gaza-Krieg könne nicht damit enden, dass die Hamas-Terroristen an Ort und Stelle blieben und ihre Absicht erklärten, die Angriffe vom 7. Oktober wiederholen zu wollen. „Das ist nicht im Interesse Israels. Es ist nicht im Interesse der Region. Es ist nicht im Interesse der Welt.“

Huthi-Anführer warnt USA vor neuem Kriegsschauplatz im Roten Meer

Der Anführer der vom Iran unterstützten Huthi-Milizen warnte die USA davor, das Rote Meer in einen neuen Kriegsschauplatz zu verwandeln. Wenn die USA Soldaten in den Jemen schickten, dann seien sie mit etwas schlimmerem als in Afghanistan und Vietnam konfrontiert, sagte

Abdel-Malik al-Huthi. Er warnte auch weitere Länder, sich der von den USA gebildeten Militärkoalition anzuschließen. Die Huthi-Milizen kündigten an, weiter Angriffe auf Schiffe auszuführen, die entweder Israel gehörten oder Israel unterstützten.

Der israelische Verteidigungsminister Joav Gallant warnte seinerseits die Huthi-Rebellen vor weiteren Angriffen. „Wir bereiten uns vor – die Truppen hier sind für jede Mission und jeden Befehl bereit“, sagte er. US-Außenminister Blinken rief in einem Telefonat mit Außenministerin Annalena Baerbock und seinen Amtskollegen in Frankreich und Großbritannien, Catherine Colonna und David Cameron, zur Zusammenarbeit unter allen Partnern auf, um die Sicherheit für die Schifffahrt auf dem Roten Meer zu gewährleisten.

Israels Armee veröffentlicht neue Details zu Tunnelsystem in Gaza

Das israelische Militär veröffentlichte indes neue Erkenntnisse zum weitreichenden Tunnelsystem der Hamas im nördlichen Gazastreifen. Eine entscheidende Rolle spiele der Palästina-Platz im Zentrum der Stadt Gaza, teilte die Armee mit. Von dort sollen „Büros und Wohnungen der politischen sowie militärischen Hamas-Führung“ unterirdisch erreichbar gewesen sein. Das Tunnelnetz soll den Angaben nach von den hochrangigen Funktionären der Organisation, Ismail Hanija, Jihia Sinwar, Mohammed Deif und anderen, genutzt worden sein, „um die operativen Aktivitäten der Hamas zu steuern“.

Israels Militär greift Ziele im Libanon und in Syrien an

Die israelische Luftwaffe griff nach Angaben der Armee erneut Stellungen der Schiitenmiliz Hisbollah im Südlibanon an. Es seien „Terror-Infrastruktur“ sowie militärische Einrichtungen der Hisbollah getroffen worden, teilte das Militär mit. Nach erneutem Raketenbeschuss seien zudem Ziele in Syrien angegriffen worden. Demnach wurden die Abschussorte der vier Raketen sowie ein syrischer Militärposten beschossen.

Was am Donnerstag wichtig wird

Der Weltsicherheitsrat will über eine Resolution zur Linderung der humanitären Not im Gazastreifen abstimmen. Der von den Vereinigten Arabischen Emiraten eingebrachte Text fordert unter anderem eine Aussetzung der Gewalt, um mehr humanitäre Hilfslieferungen für über eine Million notleidende Palästinenser möglich zu machen. Die Abstimmung war bereits mehrfach verschoben worden: Die Mitglieder des 15-köpfigen Sicherheitsrates versuchen seit Tagen, ein drohendes Veto des Israel-Verbündeten USA zu verhindern./stz/DP/zb  

Finanznachrichten – Israel

Sprecher: Bundeswehr wäre zu Einsatz in Rotem Meer fähig – Prüfung läuft

Die Bundesregierung erwägt die Beteiligung der Bundeswehr an einer US-geführten internationalen Militärkoalition zum Schutz der Seefahrt im Roten Meer. Die Bundesmarine verfüge prinzipiell über Möglichkeiten, einen solchen Einsatz zu unterstützen, sagte ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums. Die Anfrage aus den USA werde weiter geprüft, eine Entscheidung sei aber noch nicht gefallen, ergänzte Regierungssprecher Steffen Hebestreit. Sollte sich die Bundeswehr beteiligen, müsste der Bundestag ein Mandat dafür erteilen.

ROUNDUP: Israel greift Hisbollah-Stellungen an – Erneut Beschuss aus Libanon – 20.12.2023, 22:24

TEL AVIV/BEIRUT (dpa-AFX) – Die israelische Luftwaffe hat am Mittwoch nach Angaben der Armee erneut Stellungen der Schiitenmiliz Hisbollah im Südlibanon angegriffen. Es seien „Terror-Infrastruktur“ sowie militärische Einrichtungen der Hisbollah getroffen worden, teilte die Armee mit. Darüber hinaus sei auf „eine Reihe von Terroristen, die sich vom Libanon entlang der Grenze im Gebiet Metulla dem Sicherheitszaun näherten“ geschossen worden. Dabei seien Treffer festgestellt worden. Eine Bestätigung aus dem Libanon stand zunächst aus.

Die libanesische Hisbollah-Miliz hatte zuvor von mehreren Angriffen auf Israel berichtet. Unter anderem seien israelische Soldaten bei dem Grenzort Metulla beschossen worden.

Seit Beginn des Gaza-Krieges nach dem Hamas-Massaker in Israel am 7. Oktober kommt es immer wieder zu Konfrontationen an Israels Nordgrenze zum Libanon. Israels Militär hatte die eng mit dem Iran verbundene Hisbollah am Montag vor einer Verschärfung der Kampfhandlungen an der Grenze gewarnt. „Wir sind heute näher an einem Krieg als gestern“, sagte Militärsprecher Jonathan Conricus./wh/DP/he

ROUNDUP/Bericht: Israel bietet Feuerpause an – Gibt es Streit in der Hamas? – 20.12.2023, 16:23

TEL AVIV/GAZA (dpa-AFX) – Im Gaza-Krieg mehren sich Zeichen für eine neue Feuerpause. Israel bot für die Freilassung weiterer Geiseln aus der Gewalt der islamistischen Hamas einem Medienbericht zufolge eine Kampfpause von mindestens einer Woche an.

Innerhalb der islamistischen Hamas gibt es angeblich Differenzen, ob der Kampf gegen Israel fortgesetzt werden soll und wie eine Nachkriegsordnung aussehen könnte. Die humanitäre Situation im Gazastreifen bleibt nach Schilderungen der Hilfsorganisationen katastrophal. Die israelische Armee setzte ihre Angriffe fort.

Bericht: Politischer Flügel der Hamas für Ende des Gaza-Kriegs

Nach mehr als zwei Monaten Krieg im Gazastreifen gibt es innerhalb der Führung der islamistischen Hamas einem Medienbericht zufolge zunehmend Differenzen über den weiteren Kurs. Während sich die Hamas-Führung im Gazastreifen unter Führung von Jihia Sinwar weiter Kämpfe mit Israels Armee liefert, sprechen im Exil lebende Vertreter des Hamas-Politbüros laut einem Bericht des „Wall Steet Journal“ über ein Ende des Krieges sowie – hinter dem Rücken von Sinwar – mit palästinensischen Rivalen über die Zeit danach.

„Wir wollen, dass der Krieg beendet wird“, sagte Husam Badran, Mitglied des Politbüros der Hamas, der Zeitung in Doha. „Wir wollen einen palästinensischen Staat im Gazastreifen, im Westjordanland und in Jerusalem errichten.“ Die Äußerungen des Hamas-Führers markierten eine deutliche Wende gegenüber dem 7. Oktober, als der militante Flügel ein Massaker in Israel anführte.

Auf israelischer Seite wurden dabei mehr als 1200 Menschen getötet. Israel reagierte mit massiven Luftangriffen und einer Bodenoffensive. Die Zahl der im Gazastreifen getöteten Palästinenser ist seit Kriegsbeginn nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde auf bereits fast 20 000 gestiegen.

Hamas-Führer zu Gesprächen in Ägypten eingetroffen

Der Anführer der islamistischen Hamas, Ismail Hanija, traf zu Gesprächen in Ägypten ein. Israel hat Berichten zufolge, einen Vorschlag unterbreitet. Hanija ist eine der wichtigsten Führungsfiguren der Hamas. Er hält sich seit einigen Jahren nicht im Gazastreifen, sondern in Katar auf. Die Hamas bestätigte auf Telegram den Besuch in Ägypten.

Israel erwarte im Gegenzug für eine neue Feuerpause die Freilassung der restlichen noch in Gaza festgehaltenen Frauen sowie Männer über 60 Jahre und anderer Geiseln, die krank oder schwer verwundet seien und dringend medizinische Hilfe benötigten, berichtete das Nachrichtenportal „Axios“ unter Berufung auf israelische Beamte sowie eine weitere informierte Quelle. Das seien mehr als drei Dutzend Menschen.

Bei einer einwöchigen Feuerpause waren im November 105 Geiseln freigekommen. Nach israelischen Schätzungen werden derzeit noch mindestens 109 Geiseln im Gazastreifen festgehalten. Die Hamas gebe zudem Leichen mehrerer entführter Menschen nicht heraus.

Bericht: Hamas-Chef Sinwar soll Israels Armee knapp entkommen sein

Der Chef der islamistischen Hamas im Gazastreifen soll einem Medienbericht zufolge der israelischen Armee knapp entkommen sein. Soldaten seien einige Male an Orte gelangt, an denen sich Sinwar bis kurz davor aufgehalten haben soll, meldete der israelische TV-Sender Channel 13.

Sinwar gilt als einer der Planer des Massakers in Israel am 7. Oktober. 1988 war er wegen Mordes an vier mutmaßlichen Kollaborateuren und zwei israelischen Soldaten verurteilt worden. Er verbrachte danach mehr als zwei Jahrzehnte in israelischer Haft. 2011 kam Sinwar als einer von mehr als 1000 palästinensischen Häftlingen im Gegenzug für den in den Gazastreifen entführten israelischen Soldaten Gilad Schalit frei. 2017 wurde Sinwar dann Hamas-Chef im Gazastreifen.

Rotes Kreuz: Menschen in Gaza muss Zugang zu Hilfe ermöglicht werden

Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) hat Bemühungen um eine neue Kampfpause im Gaza-Krieg begrüßt. „Wir würden jede Vereinbarung begrüßen, die den im Gazastreifen leidenden Menschen eine Atempause verschafft“, sagte IKRK-Koordinator Stephen Ryan dem US-Sender CNN. Solange die Kämpfe in Gebieten andauerten, in denen sich Zivilisten befänden, sei es dem Roten Kreuz nicht möglich, die Hilfe dorthin zu bringen.

Erste Hilfslieferungen aus Jordanien kommen in Gaza an

Zum ersten Mal seit Beginn der Kämpfe im Gazastreifen hat ein Konvoi aus Jordanien Hilfsgüter nach Gaza gebracht. Nach wochenlangen Gesprächen sei dies ein entscheidender Schritt, um nachhaltigere Hilfe über Jordanien in den Gazastreifen zu bringen, teilte das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen (WFP) am Mittwoch mit. Hilfsgüter wurden bislang überwiegend über einen Grenzübergang zwischen dem Gazastreifen und Ägypten transportiert.

Israels Armee greift erneut Hunderte Ziele im Gazastreifen an

Die israelische Armee setzte ihre Angriffe im Gazastreifen fort. Im Verlaufe des vergangenen Tages seien mehr als 300 Ziele attackiert worden, teilte die Armee am Mittwoch mit. In Reaktion auf Beschuss seien die Truppen in der Gegend der heftig umkämpften Stadt Chan Junis im Süden des Küstenstreifens gezielt gegen Kommando- und Kontrollzentren sowie Waffenlager vorgegangen. Die Angaben können derzeit nicht unabhängig überprüft werden. Israels Armee eroberte nach eigener Darstellung die Hamas-Hochburg Dschabalia. Man habe „die operative Kontrolle“, hieß es.

Israel bombardiert erneut Hisbollah-Stellungen im Libanon

Die israelische Luftwaffe bombardierte am Mittwoch nach eigenen Angaben erneut Stellungen der Schiitenmiliz Hisbollah im Südlibanon. Es seien „Terror-Infrastruktur“ sowie militärische Einrichtungen der Hisbollah getroffen worden. Anders als üblich betonte die Armee, Israel sei zuvor nicht vom Libanon aus unter Beschuss genommen worden. Warum die Luftwaffe dennoch im Einsatz war, erklärte die Armee auf Nachfrage nicht. Aus libanesischen Sicherheitskreisen hieß es, die Hisbollah habe mehrere Geschosse auf Israel abgefeuert./rom/DP/jha

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