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FAZIT DES TAGES
Israel-HAMAS-Krieg
* „Operation Prosperity Guardian“: USA gründen Allianz zum Schutz von Schiffen mit europäischen und anderen Partnern – Handelsschiffe sollen besser vor Angriffen der von Israels Erzfeind Iran unterstützten Huthi-Rebellen geschützt werden
* Erneut Angriffe auf einen Tanker und einen Frachter im Roten Meer
* Israel: Kampf gegen iranische Achse des Terrors
* Israel wirft Hisbollah „stetige Eskalation“ vor: Die mit dem Iran eng verbundene Schiitenmiliz verwickele „den Libanon in einen gefährlichen Krieg“. Eine diplomatische Lösung werde angestrebt.
* In den vergangenen Monaten wurden rund 80 000 israelische Zivilisten aufgrund der Kämpfe im Norden evakuiert
* Israel wurde aus Syrien erneut mit Raketen beschossen. In Reaktion darauf griff Israel Stellungen in Syrien an.
* USA: Arbeiten an Geiselfreilassung
* Hamas veröffentlicht neues Geiselvide
* UN-Hilfsorganisationen in Genf informieren am Dienstag über die katastrophale humanitäre Lage im Gazastreifen
Ukraine-Krieg
* Kiew begrüßt neue EU-Sanktionen gegen Moskau: russische Diamanten und Diamantschmuck dürfen künftig nicht mehr in die Europäische Union eingeführt werden
* Washington: Haben Mittel für ein weiteres Militärhilfepaket für Kiew
* Erneut Blockade an polnisch-ukrainischem Grenzübergang Dorohusk
* Nach Kriegskritik: Autor Akunin in Russland als „Terrorist“ gelistet
* Vor großer Pressekonferenz von Präsident Selenskyj an diesem Dienstag
MARKTUMFELD
* Die unterschätzten Risiken für Anleger: die Rede ist von der drohenden Deflation in kommenden Jahren und von der Angst, dass die Zentralbanken die Zinsen zu lange hoch halten könnten
* Erst hinausgeflogen, nun gesucht – Commerzbank sucht 20.000 neue Mitarbeiter bis 2034
* Firmenverkäufe – eine derzeit harzige Angelegenheit.
ZENTRALBANKEN
* FED: taubenhafte Töne
* Japans Geldpolitik bleibt locker
* EZB sollte geldpolitisch eher straffer als locker handeln
* Einhellige Meinung: Inflation ab 2025Q3 stabil bei 2%
* Makroprudenzielle Geldpolitik mit Blick auf Klimawandel: werden Kredite allgemein teurer oder nur bestimmte? Rund drei Viertel aller Kredite entfallen auf Investitionen in Zusammenhang mit hohen CO2-Emissionen – COMMENT
* EZB will Berichtspflichten für Investmentfonds ausweiten, deren Anlagevolumen heuer 17 Billionen Euro ausmachte – monatliche statt quartalsmäßige Statistiken ab 2025
USA
* USA: NAHB-Immobilienindex hellt sich auf
NAHER OSTEN
* Amtlich: Präsident Al-Sisi gewinnt Wahl in Ägypten mit knapp 90 Prozent
EUROPA
* Europäische Union droht Großteil ihrer 2030-Umweltziele zu verfehlen
* Wahlbeobachter stellen „Unregelmäßigkeiten“ bei Wahlen in Serbien fest
* Polnische Lastwagenfahrer nehmen Blockade an der Grenze zur Ukraine wieder auf
DEUTSCHLAND
* Ifo-Exporterwartungen fallen im Dezember
* Auftragsbestand der deutschen Industrie im Oktober gesunken
* Ifo-Geschäftsklimaindex fällt im Dezember unerwartet
* IMK: 2024 droht BIP-Rückgang um 0,3 Prozent – ebenso wie 2023 – COMMENT
* Deutscher preisbereinigter Gastgewerbeumsatz sinkt im Oktober um 2,5 Prozent
* VDA: Ende der E-Auto-Förderung untergräbt Vertrauen – Kein Geld mehr in der Bundeskasse
* Tarifeinigung auch für die ostdeutsche Stahlindustrie erzielt
* KfW-Chef: 5 Billionen Euro für grüne Transformation bis 2045 nötig
ÖSTERREICH
* Inflation lag im November 2023 bei 5,3%
* Anzahl der Schüler:innen 2022/23 gestiegen
PSYCHOLOGIE
* Jugendstudie der Donau Versicherung: Die Sehnsucht der Jugend nach Sicherheit
HELLMEYER
- Märkte: Europas Aktien unter leichtem Druck
- EZB-Ratsmitglied Vasle auf Stabilitätskurs
- Standortranking Deutschland
- Bemerkungen eines FK-Beraters: Anekdotische Evidenz, Klartext!
MÄRKTE
Märkte: Europas Aktien unter leichtem Druck
Die Finanzmärkte zeigten keine einheitliche Ausrichtung. Europäische Aktien standen weiter unter
mildem Druck, anders die Märkte in den USA. In Fernost war die Entwicklung uneinheitlich.
Die Renditen der 10-jährigen Staatsanleihen legten in Deutschland (2,07%) und den USA (3,94%) geringfügig zu.
Die Bewertung des USD ist wenig verändert.
Berichte & Analysen – Auswahl
Ein Überblick:
• Berlin: die Zahl der Baugenehmigungen sank per Oktober laut Statistischem
Bundesamt im Jahresvergleich um 11,5% auf 22.500. In der Phase von Januar bis
Oktober ergab sich ein Minus im Jahresvergleich um 26,7% auf 218.100
Wohnungen (79.300 weniger als im Jahr zuvor).
=> Negativ
• Frankfurt: Die Bundesbank erwartet im vierten Quartal 2023 einen leichten
Rückgang der Wirtschaftsleistung. Damit würde Deutschland das Jahr mit einer
Rezession beenden.
=> Negativ
• Brüssel: Die EU verabschiedete das 12. Sanktionspaket gegen Russland.
=> Wenn 11 Europa bestrafen …
• Welt: Wegen Unsicherheiten im Roten Meer werden diverse Reedereien nicht länger
die Route durch den Suez-Kanal nehmen, sondern den Weg um Afrika wählen (u.a.
Hapag Lloyd, MSC, Evergreen).
=> Höhere Kosten, mehr Zeit, potentiell Lieferkettenprobleme
• Tokio: Die Bank of Japan hat erwartungsgemäß an ihrer lockeren Zins- und
Geldpolitik festgehalten (Leitzins -0,10%).
=> Interessant, da erfolgreich bei Reduktion der Inflation
EZB: EZB-Ratsmitglied Vasle zu Inflation und Geldpolitik
Das Ratsmitglied Vasle sagte, dass die Inflation temporär zum Jahreswechsel
ansteigen könnte (Basiseffekte), um dann in einem Korridor zwischen 2,5% – 3,0% zu
verharren. Seitens der EZB würde man nicht vor April 2024 mehr Informationen über
Inflation, Wachstum, Fiskalpolitik und Arbeitsmarkt haben. Die in den Kursen
enthaltene Lockerung stünde nicht im Einklang mit der Ausrichtung der EZB, die
Inflation zurück zur Marke von 2% zu bewegen.
=> Kenntnisnahme erfolgt
Kommentar: Die EZB ist und bleibt auf Stabilitätskurs. Die hier angeführten Argumente und
Sichtweisen sind bezüglich der Inflationsentwicklung sachlich nachvollziehbar (Aspekt
Basiseffekte). Ausgeblendet wird der konjunkturelle Aspekt, da die vollzogenen Zinserhöhungen
erst nach mehr als 12 Monaten ihre volle Wirkung entfalten. Anders ausgedrückt, sollte die
konjunkturelle Belastung stärker als erwartet ausfallen, sollte der Druck innerhalb der EZB zu
einem weicheren Kurs der Geldpolitik zunehmen.
Standortranking Deutschland: Von Platz sechs 2014 auf Platz 22 per 2023!
In der Rangliste der Top-Wirtschaftsstandorte ist Deutschland innerhalb von zwölf
Monaten um sieben Plätze abgefallen. Stand Deutschland 2022 noch auf Platz 15.,
bekleidet Deutschland jetzt Platz 22. Noch im Jahr 2014 lag Deutschland auf Platz
sechs
=> Negativ, die Dynamik ist Besorgnis erregend!
Kommentar: Was muss in diesem Land noch passieren, bis es zu einer markanten
Neuausrichtung mit Respekt und Anerkennung der Leistungsträger kommt. Mit mehr
Anspruchsgesellschaft und Verschlechterung der Rahmendaten geht es weiter abwärts!
Bemerkungen eines Firmenkundenberaters: Anekdotische Evidenz und Klartext!
Aus meinem Kreis meldete sich ein gut vernetzter und von mir geschätzter
Firmenkundenberater mit nennenswerten Einlassungen, die ich wegen der brisanten Lage, in
der sich Deutschland befindet, nicht vorenthalten möchte:
- Ertragslage: Noch in Ordnung, aber rückläufig
- Auftragslage: Noch in Ordnung
- Auftragseingang: Ganz schwache Zahlen für 2024 ff.
- Personalbestand: Zu dünn für einen Normalbetrieb
- Innovationskraft: Vorhanden, aber wie finanzierbar bei den Anforderungen der Banken?
- Motivation: Stark rückläufig, viele Unternehmensverkäufe an ausländische
- Investoren oder Unternehmensaufgaben
Perspektiven : Werden durch unüberlegte Entscheidungen aus Politik und
Verwaltung „verhagelt“ …
Oft gehörtes Fazit in den 12 Monaten:
„Vor lauter Auflagen- und Verwaltungserfüllung, gepaart mit unkalkulierbaren Verordnungen
und Ideen aus Berlin sowie einer durch das Bürgergeld entstandenen Wettbewerbssituation
am Arbeitsmarkt, die es mir schon im Normalbetrieb unmöglich macht, normal zu arbeiten,
habe ich die Schn….. voll. Ich sehe für mein Unternehmen bei diesen Marktgegebenheiten keine
positiven Perspektiven mehr. Ich werde verkaufen oder schließen.“
Dazu passend liefert die „Welt“ heute den Artikel (hinter Bezahlschranke mit dem Titel „Daraus
ziehen wir Konsequenzen – Die Abkehr hat begonnen“). Grundton des Artikels ist, dass die
Rahmendaten für Investitionen zur Erhaltung des Kapitalstocks vor Ort nicht mehr
konkurrenzfähig sind.
Laut gemeinsamer Studie des IFO-Instituts und der Stiftung der
Familienunternehmer erklärten 75% der großen Betriebe (international präsent), dass sie damit
rechneten, dass ihre Investitionen in den kommenden fünf Jahren sinken würden.
Kommentar: Gab es je zuvor ein größeres Misstrauensvotum? Das Manko für die deutsche
Wirtschaft liegt darin, dass unsere Regierung keine Politik für die Wirtschaft und die
Leistungsträger macht. Dann seitens der Regierung auf das Vertrauen der Wirtschaft zu
setzen, ist intellektuell mehr als ambitioniert (Aspekt „geschlagener Hund“).
Dieses Vertrauen hat die Politik durch diskretionäre Politik über Jahre (auch Merkel) erodiert oder sogar zerstört. Das gilt um so mehr, als dass die Regierung mit ihrem aktuellen Haushaltsakt erneut
Vertrauensbruch gegenüber zwei Säulen der Wirtschaft begangen hat.
- Von der deutschen Automobilbranche wurde die Ausrichtung zur E-Mobilität eingefordert und man hat als Grundlage für diese milliardenschweren Investitionen Förderungen gesetzlich verankert. Mit einem Federstrich sind diese Förderungen gestrichen worden. Damit sind die Investitionsmodelle der Autobauer untergraben worden.
- Die deutsche Agrarindustrie ist durch die Maßnahmen bei Agrardiesel und Kfz-Steuer extrem belastet. Die deutsche Agrarindustrie produziert auf den höchsten Niveaus in der Welt. Wer dieser Struktur das Wasser abgräbt, unterstützt faktisch die niedrigeren Umweltstandards im Rest der Welt und negiert das hohe Leistungsprofil dieses Sektors (Respekt?). Er gefährdet damit auch die Grundversorgung.
Berlin untergräbt die Grundlagen für den Investitionsstandort Deutschland. Eine zügige
politische Neuausrichtung ist unverzichtbar. Diese Regierung kann es nicht oder will es nicht.
Datenpotpourri
Eurozone: IFO-Index enttäuschte
Der IFO-Geschäftsklimaindex sank per Dezember unerwartet von zuvor 87,2 (revidiert von 87,3) auf 86,4 Punkte (Prognose 87,8). Damit nähert sich der Index wieder dem Jahrestief von August und September 2023 bei 85,7 Zählern an. Der Blick auf den langfristigen Chart verdeutlicht das prekäre Niveau im historischen Kontext (strukturelle Ursachen!).
Der IFO-Lageindex ging von 89,4 auf 88,5 Punkte zurück (Prognose 89,7). Der IFO-
Erwartungsindex sank von 85,1 (revidiert von 85,2) auf 84,3 Zähler (Prognose 85,9).
USA: NAHB-Index erholt, dennoch weiter schwach
Der NAHB-Housing Market Index verzeichnete per Berichtsmonat Dezember einen Anstieg von zuvor 34 auf 37 Punkte (Prognose 36). Der Index bewegt sich historisch betrachtet weiter auf sehr schwachem Niveau.
Hier den Hellmeyer Report herunterladen! (inkl. Graphiken!)
ÜBERSICHT
DJI – BAHA *** DJI – KGV *** Rendite 10-jg. US-Anleihen
DAX Deutsche Börse *** DAX – KGV *** Rendite 10-jg. Bundesanl. *** Euro-Bund Futures
DAX-Schluss gestern bei 16.651 Punkten. Heute weiter aufwärts um + 0,31% bei 16.702 Punkten.
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NACHBÖRSE/XDAX +0,1% auf 16.673 Pkt – Dt. Euroshop legen kräftig zu
MÄRKTE USA/Gut behauptet – Dow-Jones steigt erneut auf Rekordhoch
… Die Risikobereitschaft, angeheizt durch die US-Notenbank, dürfte nun erst einmal eine Pause einlegen, erwartet Marktexperte Stephen Innes von SPI Asset Management.
Fundstrat hielt dem entgegen, dass Aktien derzeit auch durch Käufe von Fondsmanagern gestützt würden, die wegen des makroökonomischen Umfelds besorgt waren und daher bis vor kurzem übermäßig defensiv agierten. „Wenn wir an die letzten zwei Wochen des Jahres 2023 denken, sagt uns das, dass es bis zum Jahresende ein gewisses Maß an Performance-Jagd geben wird“, so die Finanzmarktexperten. …
Ölpreise legen deutlich zu
Die politischen Spannungen im Nahen Osten und speziell die jüngsten Angriffe auf Schiffe im Roten Meer trieben die Ölpreise nach oben. Zudem hat Russland einem Bericht von Reuters zufolge angekündigt, seine Ölexporte im Dezember weiter zu verringern. Die Notierungen für Brent und WTI stiegen um bis zu 2,0 Prozent. …
ROUNDUP/Aktien New York Schluss: Dow erreicht Rekordhoch und stagniert am Ende
US-Anleihen: Leicht unter Druck – Gedämpfte Zinssenkungserwartungen belasten
NEW YORK (dpa-AFX) – US-Staatsanleihen haben am Montag anfängliche leichte Kursgewinne eingebüßt und zuletzt etwas nachgegeben. Der Terminkontrakt für zehnjährige Anleihen (T-Note-Future) fiel um 0,11 Prozent auf 112,28 Punkte. Die Rendite für zehnjährige Staatspapiere stieg im Gegenzug auf 3,95 Prozent. Sie lag damit nur geringfügig über dem in der vergangenen Woche erreichten tiefsten Stand seit Juli.
Aus den Reihen der US-Notenbank Fed kamen zu Wochenbeginn erneut Äußerungen, die die Markterwartungen bald und rasch fallender Leitzinsen etwas dämpften. Loretta Mester, die regionale Fed-Chefin von Cleveland, sagte der „Financial Times“, die gegenwärtigen Zinserwartungen an den Märkten seien etwas voreilig. Die Marktteilnehmer erwarteten eine rasche Normalisierung der Geldpolitik, „aber ich sehe das nicht so“.
Belastet wurden die Anleihen ebenfalls durch die gestiegenen Ölpreise. Jetzt setzt auch der britische Energiekonzern BP wegen der jüngsten Angriffe der Huthi-Rebellen im Jemen auf Schiffe seine Öllieferungen durch das Rote Meer vorerst aus. Daraufhin legten die Ölpreise zu. Dies könnte auch die Verbraucherpreise nach oben treiben und so Zinssenkungserwartungen zusätzlich dämpfen./la/he
Termine
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Marktumfeld
HB – Die unterschätzten Risiken für Anleger
Das Basiszenario vieler Ökonomen sieht zwar einen weiteren Rückgang der Inflation und allenfalls eine milde Konjunkturschwäche voraus, aber die Wahrscheinlichkeit, dass entweder Zinsen oder Rezession oder sogar beides zusammen der Börse in die Quere kommen, ist klar erkennbar.
Wer Geldanlage als Risikomanagement betreibt, sollte sich aber die Frage stellen: Gibt es Risiken, die bislang noch unterschätzt werden? Zu beachten sind Gefahren, die am Markt als zu gering wahrgenommen werden, und solche, die Anleger für sich selbst bei der Steuerung ihres Depots nicht ausreichend berücksichtigen.
Beispielsweise sehen vor allem angelsächsische Geldhäuser längst das Risiko einer zu niedrigen Inflation, besonders für das Jahr 2025, darunter etwa die Bank of America und die US-Fondsgesellschaft T. Rowe Price. Christian Schulz, Europa-Ökonom bei der Citigroup, hält dieses Risiko zwar nicht für sehr hoch, aber für den Fall, dass es eintritt, für besonders gefährlich.
Diese Experten halten die europäische Konjunktur für relativ schwach, beobachten einen deutlichen Rückgang des Preisdrucks und glauben tendenziell, dass die Europäische Zentralbank (EZB) mit ihrer Geldpolitik zu lange zu strikt bleibt, nachdem sie zuvor zu lange zu locker geblieben
HB – Commerzbank sucht 20.000 neue Mitarbeiter bis 2034
15 Jahre lang hat die Commerzbank meist nur Stellen gestrichen. Jetzt verspricht Personalchefin Sabine Mlnarsky eindrucksvolle Prämien für neu vermittelte Kräfte, denn Deutschlands zweitgrößtes Geldhaus muss wegen des demografischen Wandels und der steigenden Fluktuation in den kommenden zehn Jahren mehr als die Hälfte der Belegschaft austauschen. Bis 2034 brauche die Commerzbank „etwas weniger als 20.000 neue Mitarbeiter“, sagt Mlnarsky, und weiter:
„Wir haben die Personalabteilung in den zurückliegenden Monaten auf den Kopf gestellt, dennoch wird es im aktuellen Arbeitsmarkt sehr sportlich, genug Personal zu finden“
„Um nicht zu schrumpfen, müssen wir pro Jahr rund 2000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter neu einstellen – davon etwa die Hälfte in Deutschland und die andere Hälfte an Auslandsstandorten wie Lodz, Prag, Sofia und Kuala Lumpur“, sagte Mlnarsky. Nur so könne die Bank die Zahl an Vollzeitstellen bei etwa 36.000 konstant halten.
In Osteuropa zahle die Bank in „Mitarbeiter werben Mitarbeiter“-Programmen Prämien zwischen 1000 und 3000 Euro, in Deutschland für jeden angeworbenen Kollegen 1500 Euro. Für das Anwerben einer Nachwuchskraft hätten die Beschäftigten der Bank in Deutschland in diesem Jahr ein neues iPhone bekommen. Das sei deutlich effizienter als der Einsatz von Recruitern
HB – Flaute bei Firmenverkäufen
Was jeder Käufer oder Verkäufer einer Immobilie in diesem Jahr erleben konnte, bremste offenbar auch das Geschäft mit Firmenübernahmen: Verkäufern schweben noch die deutlich höheren Bewertungen von vor zwei Jahren vor, während Käufer mit den Zahlen von heute rechnen. Die Parteien kommen oft nicht zusammen. „Noch wird es ein paar Quartale dauern, bis sich die Kluft zwischen den Erwartungen von Käufern und Verkäufern geschlossen hat,“ sagt Goldman-Sachs-Banker Tibor Kossa, Co-Leiter des Geschäfts mit Firmenkäufen und Übernahmen (M&A) in Deutschland.
Hinzu kommt: Die Zinsen sind hoch, die geopolitischen Unsicherheiten ebenso. Alle Faktoren zusammen haben hierzulande zu einem erneuten Einbruch bei Fusionen und Übernahmen geführt. Das Volumen an Deals mit Beteiligung deutscher Firmen brach 2023 – nach einem bereits schwachen Vorjahr – um 29 Prozent ein, teilte der Datenanbieter LSEG mit.
Die Übernahme des dänischen Softwareanbieters Simcorp durch die Deutsche Börse war der größte deutsche Zukauf im Ausland, während der Erwerb des Heizungsherstellers Viessmann durch Carrier Global der größte Zukauf eines ausländischen Unternehmens in der Bundesrepublik war.
Einige weitere Top-Deals sind eher firmeninterne Restrukturierungen: Bei Synlab, Siemens Indien und Telefonica Deutschland wurden die an der Börse gehandelten Anteile durch die ursprünglichen Eigentümer zurückgekauft. Auch der Verkauf der Energiefirma Steag an einen Investor ist das Resultat einer Restrukturierung.
Zentralbanken
Daly: US-Notenbank sollte 2024 mit Zinssenkungen beginnen
Nach Ansicht der Fed-Präsidentin von San Francisco, Mary Daly, ist es für die US-Notenbank angemessen, mit der Senkung der Zinssätze im Jahr 2024 zu beginnen, da sich die Inflation in diesem Jahr reduziert habe. Die meisten Fed-Mitglieder rechneten mit mindestens drei Zinssenkungen im nächsten Jahr, da die Inflation schneller zurückgehe als erwartet. „Wir erkennen den Fortschritt an, wenn er da ist“, sagte Daly in einem Interview.
Japanische Notenbank hält weiter an Negativzinsen fest
Von Megumi Fujikawa
TOKIO (Dow Jones)–Die japanische Notenbank hat ihre Geldpolitik unverändert belassen. Die Bank of Japan (BoJ) bestätigte den negativen Kurzfristzins bei minus 0,1 Prozent und den Referenzwert für die Rendite 10-jähriger Staatsanleihen bei 1 Prozent. Die Ankündigung der Notenbank enthielt keinen Hinweis auf eine Zinserhöhung. Analysten erwarten jedoch, dass die BoJ ihre Politik negativer Zinsen im ersten Halbjahr 2024 beendet.
Der Rat der Zentralbank hatte die Obergrenze für die 10-jährige Staatsanleihe nach und nach auf 1 Prozent angehoben. Bei der Sitzung im Oktober teilte sie mit, dass diese 1-Prozent-Grenze nur noch als Referenzwert und nicht als harte Grenze zu betrachten sei.
Laut Analysten und Händlern könnte der Ausstieg aus den Negativzinsen bereits bei den Sitzungen im Januar oder April erfolgen. Die Inflation liegt bereits seit über einem Jahr über dem Ziel der Notenbank von 2 Prozent.
Der Yen schwächte sich nach der Ankündigung der BoJ ab. In den vergangenen Wochen hatte er kräftig gegenüber dem Dollar aufgewertet. Vor der Zentralbankentscheidung hatte der Yen in Tokio bei 142,60 gegenüber dem Dollar notiert. Er schwächte sich nach der Entscheidung auf 143,60 ab. Ende November hatte der Kurs noch bei 150 Yen gelegen.
Kazimir: EZB sollte Zinsen im Zweifelsfall länger hoch halten
Von Hans Bentzien
FRANKFURT (Dow Jones)–EZB-Ratsmitglied Peter Kazimir hat vor einer zu frühen Zinssenkung durch die Europäische Zentralbank (EZB) gewarnt. In einem auf der Website der slowakischen Zentralbank veröffentlichten Beitrag verweist Kazimir darauf, dass die Inflation in den nächsten Monaten wieder steigen dürfte und dass das Lohnwachstum nachhaltig zurückgehen müsse. „Der Inflationsrückgang der vergangenen Monate, auch der von November, reicht nicht aus, um den Sieg über die Inflation auszurufen“, schrieb Kazimir.
Zwar ist die EZB nach seiner Aussage zunehmend zuversichtlich, dass die Inflation 2025 den Zielwert (von 2 Prozent) erreichen könne und dass eine weiche konjunkturelle Landung möglich sei, doch gebe es weiterhin Risiken. „Die Politik zu früh zu lockern, wäre ein schwererer Fehler, als sie zu lange straff zu halten“, argumentierte er.
Kazimir verwies darauf, dass die Inflation in den nächsten Monaten steigen dürfte, und dass es zudem erst noch eine nachhaltige Zurückhaltung bei den Lohnabschlüssen brauche. „Damit die Inflation dauerhaft zu unserem Ziel zurückkehrt, müssen wir entschlossen bleiben und die aktuelle Politik so lange wie nötig beibehalten.“
Goldman Sachs: EZB senkt Zinsen um 175 Basispunkte
Goldman-Sachs-Chefvolkswirt Jan Hatzius sieht für die Europäische Zentralbank (EZB) mehr Argumente für kräftige Zinssenkungen als für die US-Notenbank. Hatzius schreibt in einem Kommentar: „Der etwas hawkishe Ton der EZB-Ratssitzung am Donnerstag hat uns in unserer Ansicht bestärkt, dass die Zinssenkungen in Europa eher im April als im März beginnen werden. Unabhängig vom Datum sehen wir aber für eine lange Serie aufeinander folgender Zinssenkungen um 25 Basispunkte in Europa mehr Argumente als in den USA.“
EZB: Monetäre Analysten sehen Inflation ab 3Q/2025 stabil bei 2%
Von Hans Bentzien
FRANKFURT (Dow Jones)–Die regelmäßig von der Europäischen Zentralbank (EZB) befragten geldpolitischen Analysten haben ihre Erwartungen hinsichtlich der Inflationsentwicklung deutlich revidiert. Wie aus der im Vorfeld der jüngsten EZB-Ratssitzung angestellten Umfrage hervorgeht, sehen diese Analysten die Inflation bereits im dritten Quartal 2025 dauerhaft bei 2 Prozent. In der Oktober-Umfrage hatten sie auf das zweite Quartal 2026 getippt. Die aktuelle Prognose entspricht der von der EZB im Rahmen ihrer Stabsprojektionen veröffentlichten.
Bei der Kerninflation werden 2,0 Prozent demnach schon im dritten Quartal 2025 erreicht – diese Prognose hat sich gegenüber Oktober nicht verändert.
Laut der EZB-Mitteilung erwarten die Analysten für das vierte Quartal 2023 einen Rückgang des Bruttoinlandsprodukts (BIP) von 0,1 (zuvor: 0,0) Prozent und für das erste Quartal 2024 unverändert ein Wachstum von 0,1 Prozent.
Die Arbeitslosenquote wird sich nach Meinung der Experten in den nächsten Jahren kaum bewegen.
Die EZB wird ihren Einlagenzins laut der Umfrage erstmals im Juli (September) 2024 (um 25 Basispunkte) senken. Im vierten Quartal 2026 sehen die Analysten den Zins bei 2,25 (2,00) Prozent.
Für den Beginn des Abbaus der unter dem PEPP-Programm erworbenen Anleihebestände hatten sie das dritte Quartal 2024 (erstes Quartal 2025) prognostiziert – so hat es die EZB in der vergangenen Woche tatsächlich beschlossen.
EZB und ESRB wollen makroprudenzielle Klima-Strategie für Banken
Von Hans Bentzien
FRANKFURT (Dow Jones)–Die Europäische Zentralbank (EZB) und der Systemrisikorat ESRB (European Systemic Risk Board) wollen Klimarisiken für Banken künftig nicht nur auf der Ebene von Einzelinstituten, sondern auch auf Systemebene überwachen. In einem gemeinsamen Bericht setzen sich die Institutionen für eine makroprudenzielle Strategie gegen klimabedingte Stabilitätsrisiken ein. Für die Banken könnte das bedeuten, dass sie künftig zusätzliches Eigenkapital vorhalten und sich bestimmten Obergrenzen bei der Kreditvergabe an besonders klima- oder umweltschädliche Akteure unterwerfen müssen.
„Ein systemweiter aufsichtsrechtlicher Ansatz würde sich auf das Risikomanagement nicht nur für den Bankensektor, sondern auch für die Kreditnehmer konzentrieren„, heißt es in einer EZB-Mitteilung. Darüber hinaus würde er sich mit Risiken in der Finanzintermediation außerhalb des Bankensektors befassen, insbesondere mit Lücken im Versicherungsschutz und in der Information, einschließlich der Notwendigkeit zuverlässiger Offenlegungen und „robuster“ grüner Labels.
Nach Angaben der EZB haben Kredite an Akteure mit hohen Emissionen einen Anteil am gesamten Kreditvolumen von 75 Prozent. Zudem entfielen 60 bis 80 Prozent aller Hypothekenkredite auf Haushalte mit hohen Emissionen.
Ein makroprudenzieller Ansatz würde laut EZB die laufenden Bemühungen auf Institutsebene ergänzen, einschließlich der Arbeit der EZB-Bankenaufsicht zu klima- und umweltbedingten Risiken. Dieser Ansatz könnte auf bestehende Instrumente des makroprudenziellen Instrumentariums der EU zurückgreifen. „Insbesondere systemische Risikopuffer oder Risikokonzentrationsgrenzen könnten es erleichtern, klimabedingte Finanzstabilitätsrisiken gezielt und skalierbar anzugehen“, schreibt die EZB.
Die EZB weist darauf hin, dass 75 Prozent der Bankkredite und 30 Prozent der Investments von Versicherungen in Unternehmensanleihen und Aktien Sektoren betreffen, die stark von wenigstens einem „Service des Ökosystems“ abhängig sind. Wichtigste Beispiele seien Oberflächen- und Grundwasser, Erosionsschutz sowie Hochwasser- und Sturmschutz.
COMMENT: Die abstrakten Aussagen lassen sich mit Fokus auf die Kreditnehmer dahingehend interpretieren, dass sich die Kosten für aufgenommene Kredite – nicht zuletzt in Abhängigkeit mit dem Grad der Klimaschädlichkeit, der damit verbunden ist – verteuern könnten. Kurzum: die Kreditzinsen könnten sich – unabhängig von inflationären Impulsen – in der Tendenz erhöhen; klimafreundliche fremdkapitalfinanzierte Investitionen könnten zinsmäßig profitieren.
EZB will Berichtspflichten für Investmentfonds ausweiten
Von Hans Bentzien
FRANKFURT (Dow Jones)–Die Europäische Zentralbank (EZB) will die Berichtspflichten für Investmentfonds ausweiten und künftig auf monatlicher Basis über Entwicklungen in diesem Bereich informieren. Wie die EZB zum Start von Konsultationen mitteilte, sollen die Fonds unter anderem detaillierte Angaben zu ihren Aktiva und Passiva machen. Investmentfonds gehören zu den Finanzintermediären außerhalb des sehr eng überwachten Bankensektors und spielen bei der Finanzierung der Wirtschaft sowie für die Finanzstabilität eine zunehmende Rolle.
Im Euroraum ansässige Investmentfonds hatten im August Assets von 17 Billionen Euro. 2013, als die Regulierung zum bisher letzten Mal angepasst wurde, waren es 8 Billionen gewesen.
„Der Hauptzweck der Investmentfondsstatistik besteht darin, den politischen Entscheidungsträgern ein umfassendes und aktuelles Bild der Entwicklungen im Investmentfondssektor im Euroraum zu vermitteln“, heißt es in einer EZB-Mitteilung. Der Datensatz werde auf monatlicher Basis veröffentlicht. Die aktuellen Statistiken werden dagegen nur quartalsweise veröffentlicht.
Mit dem Entwurf der Neufassung der Verordnung werden nach Angaben der EZB zusätzliche Berichtspflichten eingeführt, die eine bessere Analyse dieser Entwicklungen ermöglichen, einschließlich Funktionen, die andere Datensätze der EZB unterstützen. „So werden beispielsweise die meisten Daten monatlich erhoben, und die Anforderungen umfassen zusätzliche Aufgliederungen der Aktiva und Passiva.“
Angaben sollen die Fonds außerdem zu ihren Einnahmen, Gebühren und gehaltenen Wertpapieren (ohne WKN) machen. Die Fonds werden außerdem klassifiziert. Statistiken nach der neuen Systematik sollen erstmals für Juni 2025 veröffentlicht werden.
INTERNATIONAL
Auch Ölkonzern BP setzt Schiffsverkehr durch das Rote Meer aus
Von Christian Moess Laursen
LONDON (Dow Jones)–Nach einer Serie von Angriffen jemenitischer Huthi-Rebellen auf Schiffe im Roten Meer hat der Energiekonzern BP alle Tankerfahrten durch das Meer zwischen Nordostafrika und der Arabischen Halbinsel gestoppt. BP schließt sich damit mehreren großen Reedereien an, die in den vergangenen Tagen ähnliche Maßnahmen ergriffen haben.
„Angesichts der sich verschlechternden Sicherheitslage für die Schifffahrt im Roten Meer hat BP beschlossen, vorübergehend alle Transitfahrten durch das Rote Meer auszusetzen“, teilte der in London ansässige Energiekonzern Dow Jones Newswires mit. Die Entscheidung werde laufend überprüft, da sich die Situation in der Region verändere.
In den vergangenen Wochen sahen sich die Reeder mit einem erhöhten Risiko beim Transport von Waren durch die Region konfrontiert, da die jemenitischen Huthi-Truppen Handelsschiffe angriffen. Am Freitag hatten bereits die großen Reederei- und Logistikkonzerne A.P. Moller-Maersk und Hapag-Lloyd nach Angriffen auf ihre Schiffe die Durchfahrt durch die südliche Einfahrt ins Rote Meer eingestellt. Am Samstag folgte die französische Reederei CMA CGM.
Der Ölkonzern Shell reagierte nicht sofort auf eine Anfrage von Dow Jones Newswires.
AMERIKA: USA, VENEZUELA, u.a.
USA: NAHB-Immobilienindex hellt sich auf
WASHINGTON (dpa-AFX) – Die Stimmung auf dem US-Häusermarkt hat sich im Dezember aufgehellt. Der NAHB-Hausmarktindex stieg um drei Punkte auf 37 Zähler, wie die National Association of Home Builders (NAHB) am Montag in Washington mitteilte. Bankvolkswirte hatten dies im Schnitt erwartet. Der Indexwert war zuvor vier Monate in Folge gefallen.
„Der Immobilienmarkt scheint den Höchststand der Hypothekenzinsen in diesem Zyklus überschritten zu haben, was die Nachfrage nach Eigenheimen in den kommenden Monaten ankurbeln dürfte“, heißt es in einer Mitteilung des NAHB.
Angesichts der immer noch hohen Hypothekenzinsen würden Hausbauer weiter versuchen, Käufer mit Preissenkungen zu gewinnen.
Der Indikator ist ein Stimmungsbarometer der nationalen Organisation der Wohnungsbauunternehmen. In einer monatlichen Umfrage werden die Lage und die Erwartungen der Branche abgefragt./jsl/he
ASIEN: CHINA, JAPAN u.a.
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AUSTRALIEN
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AFRIKA
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ZENTRALASIEN
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NAH-/MITTELOST: ISRAEL u.a.
Amtlich: Präsident Al-Sisi gewinnt Wahl in Ägypten mit knapp 90 Prozent
Bei der Präsidentschaftswahl in Ägypten ist Staatschef Abdel Fattah al-Sisi laut dem offiziellen Ergebnis wie erwartet mit großer Mehrheit wiedergewählt worden. Wie die Nationale Wahlbehörde mitteilte, entfielen auf den seit zehn Jahren regierenden Amtsinhaber 89,6 Prozent der Stimmen. Al-Sisi sicherte sich somit eine weitere sechsjährige und laut ägyptischer Verfassung auch letzte Amtszeit.
EUROPA
Europäische Union droht Großteil ihrer 2030-Umweltziele zu verfehlen
Die Europäische Union droht den Großteil ihrer Umweltziele für dieses Jahrzehnt zu verfehlen. Das ist das Ergebnis einer Analyse, die die Europäische Umweltagentur (EUA) in Kopenhagen veröffentlichte. So sei es „sehr unwahrscheinlich“, dass es der EU gelinge, ihren Energieverbrauch so stark zu verringern wie geplant. Um in der EU wie geplant bis 2030 das Äquivalent von 992,5 Millionen Tonnen Erdöl einzusparen, müsste sich das in den vergangenen zehn Jahren vorgelegte Tempo beim Zurückfahren des Energieverbrauchs verdreifachen, führte die EUA aus.
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Wahlbeobachter stellen „Unregelmäßigkeiten“ bei Wahlen in Serbien fest
Internationale Wahlbeobachter haben eine Reihe von „Unregelmäßigkeiten“ bei den Wahlen in Serbien festgestellt, darunter „Stimmenkauf“. Der Wahltag sei problemlos verlaufen, jedoch durch „vereinzelte Fälle von Gewalt, Verfahrensunregelmäßigkeiten“ und Vorwürfe beeinträchtigt worden, dass Wähler organisiert wurden, um die regierende Partei bei den Kommunalwahlen zu unterstützen, erklärten die Beobachter.
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Polnische Lastwagenfahrer nehmen Blockade an der Grenze zur Ukraine wieder auf
Nach der Aufhebung eines Protestverbots haben polnische Lastwagenfahrer ihre Blockade des größten Grenzübergangs für Frachtgüter zwischen Polen und der Ukraine wieder aufgenommen. Rund 1.800 Lastwagen standen am Montag in einer fast 46 Kilometer langen Schlange am Grenzübergang Dorohusk, wie die Polizei mitteilte.
DEUTSCHLAND
WAHLUMFRAGEN
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WEITERE MELDUNGEN
Ifo-Exporterwartungen fallen im Dezember
Die Ifo-Exporterwartungen sind im Dezember auf minus 6,7 Punkte von minus 4,1 im November gefallen. „In der Exportwirtschaft bleibt eine Weihnachtsstimmung aus“, sagte Klaus Wohlrabe, Leiter der Ifo-Umfragen. „Die Unternehmen sehen für den Jahresbeginn wenig positive Perspektiven.“ Eine Mehrheit der Branchen geht von rückläufigen Exporten in den kommenden Monaten aus.
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Auftragsbestand der deutschen Industrie im Oktober gesunken
Der Auftragsbestand der deutschen Industrie ist im Oktober gesunken. Verglichen mit dem Vormonat reduzierte er sich um 0,6 Prozent, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilte. Im Vergleich zum Vorjahresmonat lag der Auftragsbestand kalenderbereinigt 5,9 Prozent niedriger.
„Der Rückgang des Auftragsbestands im Vormonatsvergleich ist hauptsächlich auf den Bereich Automobilindustrie zurückzuführen“, erklärte Destatis.
Ifo-Geschäftsklimaindex fällt im Dezember unerwartet
Von Hans Bentzien
FRANKFURT (Dow Jones)–Das Geschäftsklima in Deutschland hat sich im Dezember entgegen den Erwartungen nicht weiter aufgehellt, woran sowohl die Beurteilung der aktuellen Geschäftslage als auch die Geschäftserwartungen Anteil hatten. Der Ifo-Geschäftsklimaindex sank auf 86,4 (November revidiert: 87,2) Punkte. Die von Dow Jones Newswires befragten Volkswirte hatten dagegen einen Anstieg auf 87,7 prognostiziert. Vorläufig waren für November 87,3 Punkte gemeldet worden.
Der Index der Lagebeurteilung ging auf 88,5 (Vormonat: 89,4) Punkte zurück. Volkswirte hatten einen Anstieg auf 89,6 Punkte prognostiziert.
Der Index der Geschäftserwartungen sank auf 84,3 (revidiert: 85,1) Punkte. Erwartet worden war ein Anstieg auf 85,6 Punkte, Basis war ein vorläufiger Oktober-Wert von 85,2.
„Die Konjunktur bleibt auch in der Weihnachtszeit schwach“, kommentierten die Konjunkturforscher das Ergebnis.
Im verarbeitenden Gewerbe fiel der Geschäftsklimaindex merklich. Die Unternehmen beurteilten ihre aktuelle Geschäftslage deutlich schlechter. Auch bei den Erwartungen nahm der Pessimismus wieder zu. Insbesondere energieintensive Branchen tun sich schwer. Der Auftragsbestand ist insgesamt weiter rückläufig.
Im Dienstleistungssektor besserte sich das Geschäftsklima leicht. Die Dienstleister zeigten sich zufriedener mit den laufenden Geschäften. Zudem berichteten sie von weniger Skepsis bei den Aussichten für das kommende Halbjahr. In der Gastronomie verbesserte sich die Geschäftslage. Die Erwartungen stürzten jedoch ab.
Auch im Handel erlitt das Geschäftsklima einen Rückschlag. Die Unternehmen beurteilten die aktuelle Lage merklich schlechter. Auch ihre Erwartungen trübten sich ein. Das Weihnachtsgeschäft im Einzelhandel verläuft enttäuschend.
Im Bauhauptgewerbe sank der Geschäftsklimaindikator auf den niedrigsten Wert seit September 2005. Die Firmen beurteilten ihre aktuelle Lage schlechter. Zudem ging etwa jedes zweite Unternehmen von einer weiteren Eintrübung der Geschäfte in den kommenden Monaten aus.
ING: Ifo-Index fällt wegen Haushaltskrise
Der aktuelle Ifo-Index deute darauf hin, dass die jüngsten Haushaltsprobleme die Stimmung in der deutschen Wirtschaft belasten, urteilt ING-Europa-Chefvolkswirt Carsten Brzeski. Der Ifo-Index zeige auch, dass das Rezessionsrisiko nicht nur für 2023, sondern auch für 2024 hoch bleibe. „Es war ein weiteres turbulentes Jahr, in dem sich die Wirtschaft in einem permanenten Krisenmodus zu befinden schien“, erklärt Brzeski in einem Kommentar. „Verwerfungen in der Lieferkette infolge der Pandemiesperren und des Krieges in der Ukraine, eine Energiekrise, eine steigende Inflation, eine Verschärfung der Geldpolitik und mehrere strukturelle Defizite – die Liste der Krisen und Herausforderungen für die deutsche Wirtschaft ist lang.“
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DZ Bank: Dämpfer durch den Ifo-Index
Die wirtschaftliche Lage in Deutschland ist aktuell weiterhin angespannt, befindet Christoph Swonke, Konjunkturanalyst der DZ Bank, mit Blick auf das gesunkene Ifo-Geschäftsklima. „Das ist der erste Rückgang des Stimmungsbarometers nach zuvor drei monatlichen Anstiegen in Folge“, schreibt Swonke in einem Kommentar. „Sowohl die Lagebewertung der Unternehmen als auch die Geschäftserwartungen gaben zum Jahresausklang nach. Gut möglich, dass die Einsparmaßnahmen der Ampelregierung im Bundeshaushalt 2024 nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Teilen der Unternehmenswelt für Enttäuschung gesorgt haben.“
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Commerzbank: Ifo-Index ist eine kalte Dusche
Nachdem sich das Ifo-Geschäftsklima zwei Mal in Folge erholt hatte, ist es im Dezember überraschend deutlich gesunken. Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer spricht von einer „kalten Dusche“. Das Ifo-Geschäftsklima befinde sich wie die Einkaufsmanagerindizes noch immer im Rezessionsbereich. „Die deutschen Unternehmen haben einfach zu viel zu verdauen – etwa ein neues Zinsumfeld, dauerhaft hohe Energiepreise und eine jahrelange Erosion der Standortqualität“, erklärt Krämer in einem Kommentar. „Die Haushaltskrise ist in diesem Zusammenhang nicht hilfreich.“
IMK: 2024 droht BIP-Rückgang um 0,3 Prozent – ebenso wie 2023
Von Andreas Kißler
BERLIN (Dow Jones)–Das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) hat seine Prognose für die Entwicklung des deutschen Bruttoinlandsproduktes (BIP) im kommenden Jahr deutlich gesenkt. Das Institut erwartet nun für 2024 eine Schrumpfung des BIP um 0,3 Prozent, nachdem es bisher von einem Wachstum um 0,7 Prozent ausging.
Für das laufende Jahr erwartet das IMK hingegen, dass das BIP mit ebenfalls 0,3 Prozent Rückgang weniger stark schrumpft als zuvor mit minus 0,5 Prozent vorhergesagt. Die Revision gehe aber vor allem darauf zurück, dass das Statistische Bundesamt die Daten für die Quartale der ersten Jahreshälfte nachträglich minimal höher angesetzt habe.
Bei weiter abnehmender Inflation erhole sich zwar im kommenden Jahr der private Konsum wieder etwas. Diese positive Entwicklung könne aber negative Impulse vom Bau, den Anlageinvestitionen und aus dem Außenhandel nicht kompensieren.
Bleibe es bei diesem Szenario, steige die Arbeitslosigkeit im Jahresmittel 2024 spürbar um 200.000 auf rund 2,61 Millionen Menschen. Das entspreche einer Quote von 5,7 Prozent. Für 2024 veranschlagt das IMK eine weitere Zunahme der Arbeitslosigkeit auf 2,85 Millionen Personen und eine Quote von 6,2 Prozent.
Die Inflationsrate werde im Jahresdurchschnitt 2023 noch hohe 5,9 Prozent betragen, im kommenden Jahr aber weiter deutlich sinken und mit jahresdurchschnittlich 2,5 Prozent wieder relativ nahe am Inflationsziel der Europäischen Zentralbank (EZB) liegen.
Zwar wirkten zu Jahresbeginn der höhere CO2-Preis, das Auslaufen der Energiepreisbremsen und die Normalisierung des Mehrwertsteuersatzes in der Gastronomie noch einmal preistreibend, sodass der Rückgang der Inflationsrate zumindest gebremst werde. Ab März setze sich der Sinkflug dann aber konsequent fort.
Umfrage belegt trübe Aussichten
„Die Finanzpolitik der Bundesregierung dürfte mit dem Haushaltskompromiss der vergangenen Woche dazu beitragen, dass die deutsche Wirtschaft auch im kommenden Jahr leicht schrumpft“, betonte das Institut. Kürzungen bei den Staatsausgaben, höhere Abgaben und die zusätzliche Unsicherheit über die weitere Förderung von Klimaschutzprojekten dürften den bremsenden Effekt von hohen Zinsen und verhaltener Entwicklung der Weltwirtschaft verstärken.
Neue Werte des IMK-Konjunkturindikators unterstrichen die trüben Aussichten: Für den Drei-Monats-Zeitraum bis Ende Februar 2024 signalisiere das Instrument ein Rezessionsrisiko von knapp 70 Prozent.
Die privaten Konsumausgaben sinken nach der Prognose 2023 real um 1,0 Prozent. 2024 erholen sie sich demnach wieder etwas, nehmen mit 0,6 Prozent Wachstum aber nur moderat zu.
Die Ausrüstungsinvestitionen entwickeln sich laut IMK-Prognose 2023 noch robust und steigen um 3,9 Prozent. Im kommenden Jahr bricht der positive Trend demnach aber ab und sie wachsen nur minimal um 0,1 Prozent, auch weil Unternehmen mit Ausgaben abwarten würden, so lange Unsicherheit über den öffentlichen Investitionskurs herrsche.
Die Bauinvestitionen dürften wegen erhöhter Kosten und Zinsen weiter einbrechen. Nach einem Rückgang um 1,8 Prozent 2023 fallen sie nach der Prognose 2024 sogar um jahresdurchschnittlich 5,1 Prozent zurück.
Die deutschen Ausfuhren sinken 2023 laut IMK um 2,3 Prozent. Trotzdem leiste der Außenhandel per Saldo rechnerisch einen kleinen positiven Wachstumsbeitrag, weil die Importe jahresdurchschnittlich noch stärker um 3,0 Prozent sänken.
2024 würden die Exporte geringfügig um 0,1 Prozent zurückgehen und die Importe minimal um 0,1 Prozent zunehmen.
Budgetplanungen haben negative Effekte
„Der von der Bundesregierung als Kompromiss vorgelegte Haushaltsentwurf ist zwar kein brachialer Austeritätshaushalt. Er kürzt aber Ausgaben an verschiedenen Stellen und beinhaltet Abgabenerhöhungen. All das hat negative Effekte auf das Wachstum“, sagte der wissenschaftliche Direktor des IMK, Sebastian Dullien. Hinzu komme, dass das Urteil des Bundesverfassungsgerichts und die Reaktion der Regierung darauf Unsicherheit bei Unternehmen und privaten Haushalten geschürt habe, was ebenfalls das Wachstum belaste. Besser wäre es gewesen, wenn die Regierung aufgrund der wirtschaftlichen Folgen des russischen Angriffs auf die Ukraine und des dadurch verursachten massiven Energiepreisschocks sofort erneut eine Notsituation erklärt und auf Kürzungen verzichtet hätte.
Das öffentliche Budget wird 2023 nach der Prognose ein Defizit von 1,6 Prozent aufweisen – deutlich weniger als noch im Sommer erwartet. Für das kommende Jahr geht das IMK für die öffentlichen Finanzen von einem restriktiveren Kurs aus. Das bremse die Konjunktur bei einem prognostizierten Rückgang des Defizits auf 1,0 Prozent im Jahresdurchschnitt 2024.
Angesichts einer im internationalen Vergleich relativ niedrigen Staatsschuldenquote und von Haushaltsdefiziten, die selbst bei der aktuell schwachen Konjunktur moderat ausfielen, „müssen wir aufpassen, dass wir uns nicht ohne Not in eine hartnäckige wirtschaftliche Schwäche manövrieren“, warnte Dullien.
„Jetzt zeigt sich auch, wie ungeeignet die Schuldenbremse für die Herausforderungen der aktuellen Zeit ist. Statt einfach einen Haushalt aufstellen zu können, der den konjunkturellen und transformativen Herausforderungen angemessen ist, gibt es jetzt lange Diskussionen um mögliche Erklärungen für Notsituationen“, meinte er.
Wichtig sei, nun Spielräume und Planungssicherheit auch für die Jahre nach 2024 zu schaffen. „Ein denkbarer Weg wäre die Einrichtung eines Sondervermögens, um die nötigen öffentlichen Investitionen für das kommende Jahrzehnt sicherzustellen“, erklärte der Chef des IMK.
COMMENT: Diese Prognose scheint mir mit Rückblick auf die bereits veröffentlichten fünf Wirtschaftsprognosen die wahrscheinlichste zu sein. Im Verein mit Lagarde’s vorsichtig-zurückhaltenden Aussagen mit Blick auf Unwägbarkeiten im geopolitischen Umfeld ergibt sich eine wahrscheinlich zutreffende Einschätzung der Entwicklung im ersten Halbjahr 2024.
Deutscher preisbereinigter Gastgewerbeumsatz sinkt im Oktober um 2,5 Prozent
FRANKFURT (Dow Jones)–Das deutsche Gastgewerbe ist schwach ins vierte Quartal gestartet. Wie das Statistische Bundesamt mitteilte, sanken die preisbereinigten Gastgewerbeumsätze im Oktober gegenüber dem Vormonat kalender- und saisonbereinigt um 2,5 Prozent und lagen um 3,8 Prozent unter dem Niveau des Vorjahresmonats. Ohne Preisebereinigung überstiegen die Umsätze das Vorjahresniveau um 1,7 Prozent. Gegenüber Oktober 2019, dem Vergleichsmonat vor Ausbruch der Corona-Pandemie in Deutschland, lag der Gastgewerbeumsatz real 13,3 Prozent niedriger.
Die realen Umsätze von Hotels und sonstigen Beherbergungsunternehmen sanken auf Monatssicht um 2,3 Prozent und lagen um 7,5 Prozent unter dem Vor-Corona-Niveau.
Auch in der Gastronomie ging der reale Umsatz um 2,3 Prozent zurück und war um 14,7 Prozent niedriger als vor der Pandemie.
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VDA: Ende der E-Auto-Förderung untergräbt Vertrauen
Der Verband der Automobilindustrie (VDA) hat das plötzliche Auslaufen der Förderung von Elektroautos scharf kritisiert. „Die Regierung hat den Verbraucherinnen und Verbrauchern ein Versprechen gegeben, dass Sie unter bestimmten Voraussetzungen beim Kauf eines E-Pkw unterstützt werden“, sagte VDA-Präsidentin Hildegard Müller laut einer Mitteilung des Verbandes. Aufgrund der finanziell angespannten Situation sei der Umweltbonus bei vielen Betroffenen gerade in diesen herausfordernden Zeiten ganz entscheidend.
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Regierung: Für E-Auto-Förderung „schlicht kein Geld mehr da“
Sprecher des Regierungskabinetts haben das kurzfristige Ende der Förderung für E-Autos mit fehlenden Finanzmitteln begründet. „Das zuständige Haus hat einen Topf mit Geld. Und wenn dieser Topf leer ist, dann kann das zuständige Haus nicht mehr Geld ausgeben“, betonte Regierungssprecher Steffen Hebestreit. „Insofern hat das Wirtschaftsministerium gar nicht anders handeln können.“ Dass dies jetzt so kurzfristig und so kurz vor Weihnachten geschehe, sei „natürlich unglücklich“. Die Entscheidung sei notwendig gewesen, weil im Haushalt nicht mehr ausreichend Geld zur Verfügung stehe, sagte auch Wirtschaftsministeriumssprecher Korbinian Wagner. „Das heißt, es ist schlicht kein Geld mehr da, dass wir weitere Anträge bescheiden können. Das ist die notwendige Konsequenz, mit der wir leben müssen.“ Das Ministerium habe deshalb den Antragsstopp verhängen müssen. Der Umweltbonus sei von Anfang an nur als Anschubsfinanzierung gedacht gewesen, betonte Wagner zudem.
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Tarifeinigung auch für die ostdeutsche Stahlindustrie erzielt
Nach der Tarifeinigung für die nordwestdeutsche Stahlindustrie ist ein Abschluss auch für Ostdeutschland erzielt worden. Das teilte die IG Metall Berlin-Brandenburg-Sachsen mit. Die Einigung sieht demnach eine Inflationsprämie von 3.000 Euro in zwei Schritten für 2024 und eine Lohnerhöhung um 5,5 Prozent ab Januar 2025 vor. Die Arbeitszeit kann zur Beschäftigungssicherung auf 32 Stunden pro Woche bei teilweisem Lohnausgleich abgesenkt werden.
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KfW-Chef: 5 Billionen Euro für grüne Transformation bis 2045 nötig
Der Vorstandsvorsitzende der staatlichen Förderbank KfW, Stefan Wintels, hat kritisiert, dass die deutsche Finanzindustrie noch nicht ausreichend für den klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft genutzt werde. „Unsere volkswirtschaftliche Abteilung geht davon aus, dass allein in Deutschland bis 2045 Investitionen von rund 5 Billionen Euro für Klimaneutralität erforderlich sind und rund 90 Prozent davon durch private Investoren erfolgen müssen“, sagte Wintels der Neuen Osnabrücker Zeitung. Die öffentliche Hand könne diese Transformation nicht allein finanzieren.
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Scholz erneut mit Coronavirus infiziert
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich nach eigenen Angaben erneut mit dem Coronavirus infiziert. „Das ist eindeutig keine Überraschung, über die ich mich freue“, erklärte Scholz über den Kurznachrichtendienst „X“, vormals Twitter. „Meine aktuellen Covid-19-Tests zeigen zwei Striche. Bei wenig Symptomen baue ich auf einen milden Verlauf und arbeite erstmal nur vom Schreibtisch aus“, teilte der Kanzler mit.
ÖSTERREICH
STATISTIK AUSTRIA
„Inflation lag im November 2023 bei 5,3 %“ von Statistik Austria finden Sie als PDF
„Anzahl der Schüler:innen 2022/23 gestiegen“ von Statistik Austria finden Sie als PDF
WAHLUMFRAGEN
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WEITERE MELDUNGEN
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MEDIZIN – PSYCHOLOGIE – FORSCHUNG
Die Sehnsucht der Jugend nach Sicherheit – Donau Versicherung/Die Presse, 16.12.2023
Die DONAU Jugendstudie 2023 gewährt einen aufschlussreichen Blick in die Gedankenwelt junger Menschen in Österreich, auf ihre Hoffnungen, Ängste und Ambitionen. Ein Kernergebnis der Studie: Die Vielschichtigkeit der Herausforderungen und Sorgenthemen erhöht den Wunsch nach Sicherheit und Vorsorge.
Worüber machen sich junge Menschen ernsthafte Gedanken, was bereitet ihnen Sorgen und wie verändert dies ihren Blick in die Zukunft? Antworten auf diese Fragen liefert die Auswertung einer Jugendstudie, bei der 1000 Österreicher:innen im Alter zwischen 16 und 30 Jahren interviewt wurden (August 2023, Markt- und Meinungsforschung Triple M, im Auftrag der DONAU Versicherung).
Sorgen und Sicherheit
Zu den meistgenannten Sorgenthemen unter den 1000 Befragten zählen die anhaltende Teuerung und die erhöhten Lebenshaltungskosten (77 Prozent), die Frage nach leistbarem Wohnraum (70 Prozent) sowie der Klimawandel (61 Prozent), den 35 Prozent der jungen Menschen als ein sehr ernstes Problem ansehen. Ebenfalls 35 Prozent betrachten das Gesundheitssystem mit Sorge und ein Drittel der Befragten sieht die soziale Absicherung in Österreich in Gefahr. Auf dem Prüfstand stand im Rahmen der Studie ebenfalls das Vertrauensverhältnis von Jugendlichen zu künstlicher Intelligenz (KI) und Social Media. So sind 54 Prozent überzeugt, dass KI das Leben stark verändern wird, wobei die Auswirkungen von KI auf den Jobmarkt von 60 Prozent der Jungen eher negativ wahrgenommen werden. Gespalten zeigt sich die Beziehung zu Social Media. Diese werden zwar intensiv genutzt, aber 65 Prozent der Befragten geben an, dass sie Social Media wenig oder gar nicht vertrauen.
Die Summe der belasteten Themen scheint vor allem langfristig zu wirken. Denn während sieben von zehn Befragten sehr bzw. eher optimistisch in die nahe Zukunft schauen, wird der Blick in die fernere Zukunft bei 63 Prozent pessimistischer. Was die Wünsche und Ambitionen anbelangt, so möchten 75 Prozent vor allem einen sicheren Arbeitsplatz, 72 Prozent streben Wohnen im Eigentum an. „Die Zeit, in der wir leben, ist geprägt von Krisen und Herausforderungen. Die ungewisse Entwicklung der Zukunft stellt besonders für die junge Generation eine große Belastung dar. Die Studie hat deutlich gezeigt, dass Sicherheit die Komponente ist, nach der sich die Jugend sehr stark sehnt“, sagt Judit Havasi, Generaldirektorin der DONAU Versicherung.
»Die Zeit, in der wir leben, ist geprägt von Krisen und Herausforderungen. Die ungewisse Entwicklung der Zukunft stellt besonders für die junge Generation eine große Belastung dar. Die DONAU Jugendstudie 2023 hat deutlich gezeigt, dass Sicherheit die Komponente ist, nach der sich die Jugend sehr stark sehnt. Bei der DONAU Versicherung kennen wir die Sorgen der jüngeren Generation und möchten sicherstellen, dass in dieser Hinsicht von unserer Seite die bestmögliche Unterstützung gewährleistet wird.« – Judit Havasi, Generaldirektorin der DONAU Versicherung
Vorsorgen und Versicherung
Zu dieser Schlussfolgerung passt, dass 88 Prozent der befragten jungen Menschen der Meinung sind, man sollte schon in jungen Jahren beginnen, für später vorzusorgen. Was eine Versicherung als Vorsorgemöglichkeit betrifft, ist das subjektiv empfundene Wissen allerdings begrenzt – mehr als ein Drittel (36 Prozent) bezeichnet es in der Selbsteinschätzung als schlecht oder sehr schlecht. Zugleich sind die Wünsche und Erwartungen an eine Versicherung hoch, vor allem in Bezug auf die Onlineverfügbarkeit der Services und die Leistbarkeit der Produkte. Auch Nachhaltigkeit und Diversität werden als wichtige Qualitäten einer Versicherung angesehen, über 70 Prozent halten diese Themenbereiche für relevante Entscheidungskriterien.
Geht es darum, sich über Versicherungen zu informieren, geben zwei Drittel der Studienteilnehmer:innen an, dass Familie und Freund:innen die wichtigste Informationsquelle über Leistungen und Preise darstellen. Persönliche Berater:innen und die Website einer Versicherung sind für 46 Prozent ebenfalls wichtige Orientierungshilfen, während Social Media bei jungen Menschen nur wenig Einfluss in dieser Frage hat.
„Die Studie hat uns geholfen, die Sorgen der jüngeren Generation noch besser kennenzulernen. Das hilft uns dabei, junge Menschen noch zielgerichteter ansprechen und abholen zu können“, betont Judit Havasi.
Vier Gruppen, vier Sichtweisen
In der Studie kristallisierten sich vier Gruppen von jungen Menschen und ihre Sichtweisen heraus:
- Traditionalist:innen mit Sicherheitsanspruch: Rund 39 Prozent der Befragten zählen zu dieser Gruppe. Sie sind bereits älter und in einem Angestelltenverhältnis berufstätig. Die Sicherheitsorientierung in Bezug auf Arbeitsplatz und Vorsorge findet sich in ihren Zielen wieder. Angestrebt werden die klassische Familie und ein Eigenheim auf dem Land. Klar, dass ein Auto dabei relevant ist und der Klimawandel als weniger ernstes Problem wahrgenommen wird.
- Achtsame Individualist:innen: Sie sind zukunftsorientiert und suchen Unabhängigkeit. Einerseits durch finanzielle Sicherheit (Sparen, Vorsorge bereits in jungen Jahren) und durch neue Arbeitsformen. Etwa 17 Prozent der jungen Menschen können dieser Gruppe zugeordnet werden. Rund 60 Prozent von ihnen sind weiblich und dabei zu keinen Kompromissen in puncto Gesundheit oder gesunder Ernährung bereit. Den Klimawandel zählt diese Gruppe zu den ernsten Problemen.
- Weltverbesser:innen mit höherer Bildung: Mit der höheren Bildung geht auch ein sehr geringer Optimismus einher. In diesem Segment finden sich 16 Prozent der jungen Menschen wieder. Fast ein Drittel studiert, über die Hälfte hat Matura und ist sehr urban. Der Verzicht auf ein eigenes Auto oder die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel werden durch den Klimawandel, der als ein sehr ernstes Problem wahrgenommen wird, begründet. Der Wunsch nach Mobilität zeigt sich deutlicher bei ihren Zielen: Reisen, mal woanders leben und ein abwechslungsreiches Arbeitsleben mit modernen Arbeitsformen gehören dennoch dazu.
- Tech-Hedonist:innen: „Wozu sparen?“ ist das Motto, das rund 16 Prozent der jungen Menschen antreibt. Sie leben nicht nur urban, sondern betrachten das Leben in der Stadt als wesentliches Ziel. Geld wird ausgegeben, die Marke der Produkte steht dabei im Fokus. Sie orientieren sich am stärksten an ihrer Community und suchen nach Neuem. Der Besitz einer Wohnung oder eines Eigenheims wird nicht angestrebt. Konsum findet im Hier und Jetzt statt – Konsumverzicht oder Vorsorge wird abgelehnt. Als ein weniger ernstes Problem wird der Klimawandel gesehen.
Studienergebnisse im Überblick
- Die Teuerung, leistbarer Wohnraum und Klimawandel sind die größten Sorgenthemen der Jugendlichen; Gesundheit sowie soziale Absicherung beschäftigen ein Drittel von ihnen.
- 88 Prozent der Befragten sind der Ansicht, schon in jungen Jahren für später vorsorgen zu müssen.
- 60 Prozent der Jungen sehen die Auswirkungen von künstlicher Intelligenz auf den Jobmarkt als negativ an.
- Während die Gruppe der „Weltverbesser:innen“ mit 66 Prozent den Klimawandel als ernstes Problem wahrnimmt, sind die „Traditionalist:innen“ mit nur 19 Prozent deutlich weniger besorgt.
- Jede:r Zweite unter 30 Jahren kann sich ein Leben ohne eigenes Auto nicht vorstellen.
- Ihr Wissen über Versicherungen schätzen junge Menschen bis 30 Jahre als gering ein – mehr als ein Drittel (36 Prozent) bezeichnet es als schlecht oder sehr schlecht.
Zur DONAU Versicherung
Die DONAU Versicherung ist Österreichs fünftgrößte Versicherung. Sie ist Teil der Vienna Insurance Group. Ihre rund 700.000 Kundinnen und Kunden werden regional, in neun Landesdirektionen und mehr als 70 Geschäfts- und Servicestellen und damit in ganz Österreich direkt vor Ort betreut. Das Angebot der DONAU umfasst alle Sparten; ihren Schwerpunkt setzt die Versicherung neben den traditionell gut eingeführten Sach- und Kfz-Versicherungen für Private auch auf Gewerbeversicherungen für KMU und innovative Produkte im Lebens- und Krankenversicherungsbereich.
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RUSSLAND – UKRAINE
Newsticker
DIE NACHT IM ÜBERBLICK – Ukraine
ROUNDUP: Kiew begrüßt neue EU-Sanktionen gegen Moskau – Die Nacht im Überblick
KIEW/BRÜSSEL (dpa-AFX) – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat das zwölfte EU-Sanktionspaket gegen Russland begrüßt. Er danke den europäischen Partnern für diese Maßnahme, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Ansprache am Montag. Die 27 Mitgliedsstaaten hatten zuvor unter anderem beschlossen, dass russische Diamanten und Diamantschmuck künftig nicht mehr in die Europäische Union eingeführt werden dürfen.
Rund 22 Monate nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine sieht das neue EU-Sanktionspaket zudem vor, den zuletzt kaum noch wirkenden Preisdeckel für russische Ölexporte in Drittstaaten zu verschärfen. Auch für weitere Güter gibt es Handelsbeschränkungen. „All das wird wirklich dabei helfen, die wirtschaftliche Grundlage des Krieges zu verringern“, sagte Selenskyj.
Neben den wirtschaftlichen Strafmaßnahmen sind nach EU-Angaben Sanktionen gegen mehr als 140 weitere Personen und Organisationen vorgesehen, darunter gegen den Sohn des früheren Kremlchefs Dmitri Medwedew, Ilja Medwedew. Drei Monate vor der geplanten Präsidentenwahl, bei der sich Wladimir Putin zum fünften Mal im Amt bestätigen lassen dürfte, stehen darüber hinaus auch Mitglieder von Russlands Zentraler Wahlkommission auf der Sanktionsliste.
Washington: Haben Mittel für ein weiteres Militärhilfepaket für Kiew
Die US-Regierung hat eigenen Angaben nach noch Mittel für ein weiteres Militärhilfepaket für die Ukraine in diesem Jahr. „Aber wenn das erledigt ist (…) muss der Kongress unverzüglich handeln“, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby. Eine genaue Zahl, wie viel Geld noch für Militärunterstützung für die Ukraine zur Verfügung steht, nannte Kirby nicht.
Die USA gelten als wichtigster Verbündeter der Ukraine im Abwehrkampf gegen die russische Invasion. Seit Kriegsbeginn im Februar 2022 haben die USA unter Führung des demokratischen Präsidenten Joe Biden militärische Hilfe in Milliardenhöhe für Kiew bereitgestellt oder zugesagt. Die Freigabe weiterer Mittel wird derzeit von einem Streit im US-Parlament zwischen Republikanern und Demokraten blockiert.
Erneut Blockade an polnisch-ukrainischem Grenzübergang Dorohusk
Polnische Transportunternehmer nahmen ihre vor einer Woche abgebrochene Blockade des Übergangs Dorohusk an der Grenze zur Ukraine wieder auf. Auf der polnischen Seite der Grenze stauten sich derzeit 1800 Lkw in einer 48 Kilometer langen Schlange, sagte eine Sprecherin der örtlichen Polizei der Nachrichtenagentur PAP. Die polnischen Fuhrunternehmer protestieren gegen die billigere Konkurrenz aus der Ukraine, die sie für den Einbruch ihres Geschäfts verantwortlich machen.
Nach Kriegskritik: Autor Akunin in Russland als „Terrorist“ gelistet
Nach seiner Kritik am Krieg gegen die Ukraine wurde der bekannte Schriftsteller Boris Akunin in Russland als „Terrorist“ und „Extremist“ gelistet. Die russische Finanzaufsichtsbehörde Rosfinmonitoring führt Akunin, der bereits seit Jahren im Ausland lebt, nun in einem entsprechenden Verzeichnis.
Akunin, der 1956 im damals zur Sowjetunion gehörenden Georgien geboren wurde und der mit bürgerlichem Namen Grigori Tschchartischwili heißt, ist vor allem für Kriminalromane bekannt. In Deutschland sind seine Werke im Aufbau Verlag erschienen. „Passt auf Euch auf und verliert Euch nicht, falls Ihr in Russland seid. Und falls Ihr ausgereist seid, Ihr euch aber in der Fremde schwer tut und über eine Rückkehr nachdenkt: Kommt nicht zurück“, richtete sich Akunin an andere Kritiker. „Die Nacht wird immer schwärzer und schwärzer werden. Aber danach wird es dennoch dämmern.“
Was am Dienstag wichtig wird
In Kiew will Präsident Selenskyj an diesem Dienstag seine große Pressekonferenz zum Jahresende abhalten. Ort und Zeitpunkt gab die Präsidialverwaltung in Kiew aus Sicherheitsgründen nicht vorab bekannt. In Russland plant derweil Kremlchef Wladimir Putin ein Treffen mit Verteidigungsminister Sergej Schoigu und anderen hochrangigen Vertretern des russischen Verteidigungsministeriums./haw/DP/zb
Finanznachrichten – Ukraine
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DIE NACHT IM ÜBERBLICK – Israel
ROUNDUP 2: USA gründen Allianz zum Schutz von Schiffen – Die Nacht im Überblick
WASHINGTON/GAZA (dpa-AFX) – Vor dem Hintergrund des Gaza-Krieges und zunehmender Angriffe auf Handelsschiffe im Roten Meer schmiedet Israels Verbündeter USA eine militärische Sicherheitsallianz für die Region mit europäischen und anderen Partnern. Die „Operation Prosperity Guardian“ soll Handelsschiffe besser vor Angriffen der von Israels Erzfeind Iran unterstützten Huthi-Rebellen schützen, teilte das US-Verteidigungsministerium mit. Deutschland prüft nach Angaben von Verteidigungsminister Boris Pistorius eine Anfrage zur Beteiligung. Derweil setzt Israel den Krieg gegen die Hamas in Gaza fort, während sich zugleich auch die Lage an seiner Grenze zum Libanon verschärft.
Erneut Angriffe auf Schiffe
Nach Angaben des US-Militärs kam es erneut zu Angriffen der Huthi-Rebellen auf zwei Schiffe im südlichen Roten Meer. Das Tankschiff „Swan Atlantic“ sei am Montag von einer Drohne und einer Rakete angegriffen worden, die aus einem von den Huthis kontrollierten Gebiet im Jemen abgeschossen worden sei. Der Frachter „M/V Clara“ habe von einer Explosion im Wasser in seiner Nähe berichtet. Bei keinem der Vorfälle seien Verletzte gemeldet worden.
Die Huthi-Rebellen im Jemen greifen Israel seit Ausbruch des Gaza-Kriegs mit Drohnen und Raketen an und attackieren Schiffe im Roten Meer, um sie an einer Durchfahrt in Richtung Israel zu hindern. Auch ein Containerfrachter der deutschen Reederei Hapag-Lloyd wurde attackiert. US-Verteidigungsminister Lloyd Austin, der sich derzeit in der Region aufhält, teilte mit, es handle sich um eine internationale Herausforderung, die gemeinsames Vorgehen erfordere.
Israel: Kampf gegen iranische Achse des Terrors
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sagte, er glaube, der Gaza-Krieg sei auch ein Krieg der USA, weil diese die zivilisierte Welt anführten. Außerdem sei es auch ein Kampf gegen die iranische Achse des Terrors, die nun damit drohe, die Meerenge von Bab al-Mandeb zu schließen. Dies bedrohe die Freiheit der Schifffahrt. Netanjahu bekräftigte zugleich die Entschlossenheit seines Landes, einen „vollständigen Sieg gegen die Hamas“ in Gaza zu erringen.
Israel wirft Hisbollah „stetige Eskalation“ vor
Israel kämpft jedoch nicht nur im Gazastreifen, auch an seinen nördlichen Grenzen kommt es immer wieder zu Konfrontationen. So spitzt sich die Lage im Grenzgebiet zum Libanon zu. Israels Militär warnte die dortige Hisbollah-Miliz vor einer Verschärfung der Kämpfe. „Wir sind heute näher an einem Krieg als gestern“, sagte Militärsprecher Jonathan Conricus am Montag und warf der Hisbollah eine „stetige, systematische Eskalation entlang der Grenze“ vor.
Die Schiitenmiliz, die eng mit dem Iran verbunden ist, verwickele „den Libanon in einen gefährlichen Krieg“. Eine diplomatische Lösung werde angestrebt. Sollte diese nicht erreicht werden, sei das israelische Militär bereit, „seine Fähigkeiten zu nutzen, damit israelische Zivilisten im Grenzgebiet in ihre Häuser zurückkehren können“. Den Angaben nach wurden in den vergangenen Monaten rund 80 000 israelische Zivilisten aufgrund der Kämpfe im Norden evakuiert. Auch aus Syrien wurde Israel laut dem Militär erneut mit Raketen beschossen. In Reaktion darauf griff Israel Stellungen in Syrien an.
USA: Arbeiten an Geiselfreilassung
Derweil arbeitet die US-Regierung eigenen Angaben zufolge an einer neuen Vereinbarung zur Freilassung der Geiseln in den Händen der islamistischen Hamas im Gazastreifen. „Aber ich kann nicht sagen, dass wir an einem Punkt sind, an dem eine weitere Vereinbarung unmittelbar bevorsteht“, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, am Montag. Ein möglicher Deal solle auch wieder Feuerpausen und humanitäre Hilfe enthalten.
Einem Medienbericht nach lotet der Chef des israelischen Geheimdienstes Mossad neue Verhandlungen zur Freilassung der Geiseln aus. Mossad-Chef David Barnea berate mit CIA-Direktor William Burns und dem katarischem Ministerpräsidenten Abdulrahman Al Thani in Warschau, meldete die Zeitung „Haaretz“. Kirby bestätigte die Reise des CIA-Chefs nicht und verwies auf den US-Geheimdienst.
Hamas veröffentlicht neues Geiselvideo
Nach israelischen Schätzungen werden derzeit noch mindestens 109 Geiseln im Gazastreifen festgehalten. Die Hamas gebe zudem Leichen mehrerer entführter Menschen nicht heraus. Derweil veröffentlichte die Hamas am Montag ein neues Video von israelischen Geiseln. Auf den Aufnahmen sind drei ältere Männer zu sehen, einer davon spricht auf Hebräisch in die Kamera. Unter welchen Umständen das Video entstanden ist und wann es gedreht wurde, war zunächst unklar. Israelischen Medienberichten zufolge waren die drei Männer aus einem Kibbutz im israelischen Grenzgebiet in den Gazastreifen verschleppt worden.
Was am Dienstag wichtig wird
UN-Hilfsorganisationen in Genf informieren über die katastrophale humanitäre Lage im Gazastreifen./ln/DP/zb
Finanznachrichten – Israel
ROTES MEER – Die Bundesregierung erwägt, eine maritime Sicherungsoperation am Golf von Aden zu unterstützen. Wie aus Regierungskreisen am Montag verlautete, könnte sich Deutschland an internationalen Bemühungen beteiligen, um weitere Angriffe der jemenitischen Huthi-Rebellen auf die Schifffahrt abzuwehren. Die Rebellen hatten mehrfach militärische und zivile Schiffe mit Raketen und Drohnen beschossen und einen Frachter gekapert. Reedereien hatten daraufhin angekündigt, den Suezkanal vorerst nicht zu durchfahren. Zuletzt war der Containerfrachter Al Jasrah der Hamburger Reederei Hapag Lloyd am Freitag in der Meerenge zwischen dem Jemen und Djibouti beschädigt worden. (FAZ)
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CYBERANGRIFF AUF IRAN – Mehr als 60 Prozent der Tankstellen in Iran wurden am Montag nach Angaben des Ölministers Javad Owji von einem Cyberangriff lahmgelegt. Vor Journalisten in Teheran beschuldigte der Minister Israel, das Bezahlsystem der Tankstellen außer Betrieb gesetzt zu haben. „Die Zionisten haben auf dem Schlachtfeld versagt, und jetzt wollen sie den Menschen in Iran mit einem Cyberangriff schaden“, sagte er. Dies werde die iranische Regierung jedoch verhindern. Ein Bericht der Nachrichtenagentur Shana, die dem Ministerium untersteht, sprach von einer „feindlichen Verschwörung“. (FAZ)
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Human Rights Watch wirft Israel „Aushungern“ von Zivilisten vor
Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) hat der israelischen Regierung vorgeworfen, bei ihrer Offensive im Gazastreifen absichtlich die Zivilbevölkerung auszuhungern. „Die israelische Regierung setzt das Aushungern von Zivilisten als Methode der Kriegsführung im besetzten Gazastreifen ein, was ein Kriegsverbrechen darstellt“, erklärte die Organisation mit Sitz in New York. Die israelische Regierung warf HRW ihrerseits Antisemitismus vor. „Israelische Kräfte blockieren vorsätzlich die Lieferung von Wasser, Lebensmitteln und Treibstoff, behindern absichtlich die humanitäre Hilfe, zerstören offenbar landwirtschaftliche Flächen und berauben die Zivilbevölkerung der für ihr Überleben unentbehrlichen Güter“, fuhr HRW fort.
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USA: Arbeiten an Einigung zur Freilassung weiterer Hamas-Geiseln
WASHINGTON (dpa-AFX) – Die US-Regierung arbeitet eigenen Angaben nach an einer neuen Vereinbarung zur Freilassung der Geiseln in den Händen der islamistischen Hamas. „Aber ich kann nicht sagen, dass wir an einem Punkt sind, an dem eine weitere Vereinbarung unmittelbar bevorsteht“, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, am Montag in Washington. Ein möglicher Deal solle auch wieder Feuerpausen und humanitäre Hilfe enthalten. „Wir arbeiten buchstäblich jeden Tag vor Ort und hier in Washington an dieser Sache.“
Einem Medienbericht nach lotet der Chef des israelischen Geheimdienstes Mossad neue Verhandlungen zur Freilassung der Geiseln aus. Mossad-Chef David Barnea berate mit CIA-Direktor William Burns und dem katarischem Ministerpräsidenten Abdulrahman Al Thani in Warschau, meldete die Zeitung „Haaretz“. Kirby bestätigte die Reise des CIA-Chefs nicht und verwies auf den US-Geheimdienst.
Nach israelischen Schätzungen werden derzeit noch rund 110 Geiseln im Gazastreifen festgehalten. Die Hamas gebe zudem Leichen mehrerer entführter Menschen nicht heraus./nau/DP/he
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