FAZIT DES TAGES

Israel-HAMAS-Krieg
* Größtes Hamas-Tunnelsystem freigelegt: vier Kilometer lang, 50 Meter tief, ausgelegt auch für Fahrzeuge, Stahlbetonbauweise, Waffenlager, endet nicht auf israelischem Gebiet – Angaben nicht überprüfbar
* US-Verteidigungsminister Lloyd Austin begann mehrtägige Reise in die Region: u.a. Bildung multilateraler Koalitionen gehen, um auf „Aggressionen auf See“ zu reagieren, die die Schifffahrt und die Weltwirtschaft bedrohten
* WHO entsetzt über Zerstörung eines Krankenhauses im Gazastreifen
* Iran macht Israel für Hackerangriff auf Tankstellen verantwortlich: Smarte Zapfsäulen funktionsgestört
* Rotes Meer: Deutsches Schiff beschossen, Containerriesen stoppen Transporte
* Kommentar: Arabisches, multinationales Mandat für den Gaza-Streifen als Lösung des Nahost-Konflikts?

Ukraine-Krieg
* „Das gemeinesame europäische Haus“: Selenskyj feiert ‚historische Woche‘ mit Blick auf EU-Beschluss, Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine aufzunehmen
* Wichtige Gelder für die Ukraine seitens der USA und der EU noch blockiert
* Rückgriff auf russisches Vermögen fordert Selenskyj
* Allein in der EU sind mehr als 200 Milliarden der russischen Zentralbank eingefroren, wobei die Erträge aus der Verwahrung des Kapitals laufend steigen
* Ukrainischer Außenminister für Erhöhung der Waffenproduktion
* Ukraine und Russland haben bereits die Rüstungsproduktion hochgefahren
* Kiew: Russische Flugabwehr schießt eigenen Kampfjet ab
* Kämpfe in südrussischer Region Belgorod
* Weiter Kämpfe in der Ukraine – Neue Luftangriffe

SENTIX
* Der Bias-Verfall geht weiter
* „Überhitzte Stimmung“: Aktien und Anleihen vom Kursrückfall „bedroht“

ASIEN
* Südkorea: Nordkorea feuert erneut Rakete in Richtung Ostmeer ab
* Tokio und Seoul: Nordkorea testet ballistische Rakete mit großer Reichweite

EUROPA
* Putin kündigt verstärkte Militärpräsenz nahe finnischer Grenze an
* Irland kürzt Sozialhilfe für ukrainische Flüchtlinge – 38,80 Euro pro Woche (inkl. Kurzvideo)
* Serbiens Präsident nimmt Sieg für seine Partei bei Parlamentswahl in Anspruch

DEUTSCHLAND
* Sonntagstrend: Union so stark wie alle Ampel-Parteien zusammen
* AfD stellt erstmals Oberbürgermeister: Kandidat gewinnt in sächsischem Pirna
* Zahl der Baugenehmigungen in Deutschland fällt im Oktober
* Wohnungswirtschaft rechnet mit Kostensteigerungen für Mieter
* HDE/Bislang enttäuschendes Weihnachtsgeschäft geht in den Endspurt
* Arbeitgeber und IG Metall einigen sich auf neuen Tarifvertrag: gemäßigte Lösung

ÖSTERREICH
* „Stabile“ Wahlumfrage: SPÖ kommt nicht wirklich vom Fleck, die anderen Parteien auch nicht – stabiles knappes Drittel für die FPÖ

BILDUNG
* Kritik an PISA-Studie: „Da werden Äpfel mit Birnen verglichen“ (inkl. 8-min-Audio)

HELLMEYER

Märkte: Leichte „Katerstimmung“
Fed: New York Fed Gouverneur Williams fängt die Märkte ein
Deutschland: Das Thema „Regierung ohne Volk“ wird markanter

MÄRKTE

Märkte: Leichte „Katerstimmung“

Die Finanzmärkte zeigten sich nach der „Partylaune“, die dem DAX am Freitag kurzzeitig

historische Höchstkurse bei 17.000 Punkten bescherte, nach der Verbalintervention seitens des

bedeutenden Gouverneur Williams, der darauf abzielte, die überbordenden US-

Zinssenkungserwartungen verbal einzufangen, in leichter „Katerstimmung“.

Das Datenpotpourri war am Freitag nur partiell geeignet, den Märkten Unterstützung zu verleihen.

Die Erstveröffentlichung der Einkaufsmanagerindices war weder für die Eurozone noch für

Deutschland erbaulich. Der gesamtwirtschaftliche Index (Composite Index) sank und bewegt sich

weiter unterhalb der kritischen Marke von 50 Punkten.

Anders sah das im UK und den USA aus.

Dort legten die Composite Indices leicht zu und oszillieren klar über 50 Punkten. Das UK führt an,

die USA folgen, dann kommt die Eurozone und Deutschland hält die „rote Laterne“. Allen

genannten Ländern oder politischen Regionen ist gemein, dass das Verarbeitende Gewerbe von

Schwäche geprägt ist (schwächere US-Industrieproduktion und Kapazitätsauslastung als

erwartet), während der Dienstleistungssektor stabilisiert oder Wachstumstreiber ist (explizite

Daten siehe Datenpotpourri unten).

Die Aktienmärkte standen am Freitag nach positivem Start unter Abgabedruck. Der Late Dax sank

um 0,08%, der EuroStoxx 50 stieg um 0,11%. US-Märkte konnten die anfänglichen Gewinne nicht

halten und wiesen am Ende nur „zartes Grün“ aus: S&P 500 +0,12%, Dow Jones +0,19% und Citi US

Tech 100 +0,49%. In Fernost kam es heute früh überwiegend zu Einbußen (Stand 06:30 Uhr). Der

Nikkei (Japan) verlor 0,71%, der CSI 300 (China) 0,19%, der Hangseng (Hongkong) 0,98% und der

Sensex 0,01%. Der Kospi (Südkorea) stieg um 0,26%.

Trotz der Verbalintervention seitens des Gouverneurs der NY Fed reagierten die Rentenmärkte

bisher kaum. Das impliziert, sofern diese Tendenz sich fortsetzt, Widerstandskraft für die

Aktienmärkte. Die 10 jährige Bundesanleihen rentieren aktuell mit 2,03% (Vortag 2,11%, Vorwoche 2,26%), 10 jährige US-Staatsanleihen mit 3,91% (Vortag 3,95%, Vorwoche 4,25%).

Im Zuge der Verbalinterventionen des Fed-Gouverneurs Williams konnte der USD gegenüber dem

EUR zulegen (+0,84%).

Gold (-0,63%) und Silber (-0,88%) gaben gegenüber dem USD nach.

Berichte & Analysen – Auswahl

Ein Überblick:

• Berlin: In der aktuellen UNSA-Umfrage kommt die CDU/CSU auf 32% und ist damit

genau so stark wie die Ampel-Regierung: SPD 15%, Grüne 12%, FDP 5% (AFD 23%).
=> „Regierung ohne Volk“

• Moskau: Die Notenbank Russlands erhöhte den Leitzins von 15% auf 16%.
=> Nahe dem Hochpunkt?

• Madrid: Der Anteil russischer LNG-Importe stellte sich in dem Zeitraum Januar bis

November 2023 auf 18,1%. Im Jahresvergleich kam es zu einem Anstieg um 38,8%.
=> (Teure nicht billige) Russische Energiemoleküle in ganz Europa!

• Belgrad: Präsident Vucic verkündete den Sieg seiner Regierungspartei bei den

vorgezogenen Parlamentswahlen in Serbien.
=> War zu erwarten

Bundesbank: Aktuelle Prognosen

Die Bundesbank prognostiziert für das BIP des Jahres 2023 einen Rückgang um 0,1%

(bisher –0,3%) und für 2024 ein Wachstum von 0,4% (bisher 1,2%).

Die Verbraucherpreise würden laut Bundesbank per 2023 durchschnittlich um 6,1%

(bisher 6,0%) und per 2024 um 2,7% (bisher 3,2%) zulegen (2025 2,5%, 2026 2,2%).
=> Moderate Prognosen

Deutschland: Zufriedenheit mit Ampel auf Rekordtief

Das Ansehen der Regierung ist nach dem Haushaltsakt für 2024 so schlecht wie noch

nie in der bisherigen Amtszeit. Lediglich 27% der befragten Bürger gaben im ZDF-

Politbarometer an, die Regierung mache ihre Sache „eher gut“ (03/2023 50%+). 68%

schätzen die Arbeit der Ampel als „eher schlecht“ ein.
=> „Regierung ohne Volk“

Dazu passt auch die aktuelle INSA-Umfrage. Dort kommt die

CDU/CSU auf 32% und ist damit genau so stark wie die Ampel-Regierung (SPD 15%, Grüne

12%, FDP 5%). Die AFD liegt bei 23%.

Kommentar: Dieser Regierung kommt das Wahlvolk abhanden. Es gibt eine breite konservative

Mehrheit, aber eine 12% Partei bestimmt die Ausrichtung der Politik. Je mehr das forciert wird,

desto stärker wird der Widerstand. Wer dauerhaft Politik gegen Bürger und Unternehmen

macht, wird scheitern. Die FDP läuft Gefahr, im politischen Prozess obsolet zu werden.

Fed: New York Fed Gouverneur Williams fängt die Märkte ein

Nachdem es in Folge der Äußerungen des Fed-Chefs Powell zu markanten US-

Zinssenkungserwartungen (bis zu 7 Senkungen 2024) gekommen war, intervenierte

der Chef der NY Fed Williams. Er sagte, er sei überzeugt, dass es voreilig wäre, über

Zinssenkungen nachzudenken. Die Inflation sei noch nicht besiegt. Er

sprach die Datenabhängigkeit hinsichtlich des weiteren Kurses der US-Notenbank an und

schloss von daher auch weitere Zinserhöhungen nicht aus.

Flankiert wurden die Äußerungen von Gouverneur Bostic (Fed Atlanta), der kurzfristigen Zinssenkungen eine Absage erteilte und zwei Zinssenkungen per 2024 das Word redete.
=> Verbalintervention, Euphorie unerwünscht

Im Zuge der Verbalinterventionen sank die Erwartungshaltung der Marktteilnehmer von 100%

auf 66%, dass es per März zu einer ersten Zinssenkung in den USA kommen würde.

Kommentar: Nicht ohne Grund wählten wir in der letzten Woche den Begriff „Partylaune“. Eine

Party ist eine temporäre Veranstaltung. Nach der Party gibt es regelmäßig für Teilnehmer je

nach Intensität der Teilnahme einen „Kater“.

Fakt ist, dass die Zinserwartungen in Folge der Äußerung Powells überbordeten. Das war nicht

im Sinne der US-Notenbank. Mit der aktuellen Verbalakrobatik fängt die US-Notenbank die

Markterwartungen ein.

Es gibt einen zweiten Aspekt. Die EZB und Bank of England agieren in der Steuerung der

Markterwartungen weiter In Richtung einer dominanten Fokussierung auf Stabilität. Es tat sich

eine Divergenz auf, die offensichtlich zentralbankpolitisch nicht gewünscht war.

Fazit: Es kommt zu Zinssenkungen in den USA und später auch in der Eurozone und dem UK.

Die Zentralbanken wollen die Zügel in der Hand halten. Es gibt einen hohen Grad der

Abstimmung unter den westlichen Zentralbanken. Von daher wird via Verbalakrobatik ein

Feintuning betrieben.

Datenpotpourri

Eurozone: Erstschätzungen der PMIs enttäuschen

Die Handelsbilanz der Eurozone wies in der saisonal bereinigten Fassung per Oktober einen Überschuss in Höhe von 10,9 Mrd. EUR nach zuvor 8,7 Mrd. EUR aus.

Die Arbeitseinkommen verzeichneten im 3. Quartal 2023 einen Anstieg in Höhe von 5,3% nach 4,6% im 2. Quartal 2023.

UK: Starker Composite Index!

USA: Dienstleistungssektor stark – Verarbeitendes Gewerbe enttäuschend

Der New York Fed Manufacturing Index kollabierte per Dezember von 9,1 auf -14,5 Punkte (Prognose 2,0).

Die Industrieproduktion legte per November um 0,2% (Prognose 0,3%) zu. Der Vormonat wurde von -0,6% auf -0,9% revidiert. Im Jahresvergleich ergab sich ein Rückgang um 0,39% nach zuvor -0,96% (revidiert von -0,68%). Die Kapazitätsauslastung lag bei 78,8% (Prognose 79,1%) nach zuvor 78,7% (revidiert von 78,9%).

Hier den Hellmeyer Report herunterladen! (inkl. Graphiken und Tabellen!)

SENTIX

Der Bias-Verfall geht weiter

Die Ausgangslage für Aktien bleibt aus Sicht des Anlegerverhaltens ungünstig. Die überhitzte Stimmung bildet sich nur langsam zurück, der Strategische Bias gibt parallel weiter ab. Folglich ändert sich am Saldo beider Prognoseinstrumente nur wenig: Der TD-Index bleibt in der Verkaufszone. Dies gilt für europäische Aktien genauso wie für den US-Aktienmarkt. Zeitgleich steigt auch die Gewinnmitnahme-Bereitschaft bei den Bonds weiter an. Dies ist im institutionellen Lager besonders auffällig.

Weitere Ergebnisse

Bonds: Gewinnmitnahme-Bereitschaft steigt
FX: Der Yen bleibt ein zentrales Thema
sentix Styles – Anlagepräferenzen und Risikoneigung

ÜBERSICHT

DJI – BAHA *** DJI – KGV *** Rendite 10-jg. US-Anleihen

DAX Deutsche Börse *** DAX – KGV *** Rendite 10-jg. Bundesanl. *** Euro-Bund Futures

—

Termine

—

Marktumfeld

—

Zentralbanken

—

INTERNATIONAL

—

AMERIKA: USA, VENEZUELA, u.a.

—

ASIEN: CHINA, JAPAN u.a.

Südkorea: Nordkorea feuert erneut Rakete in Richtung Ostmeer ab

Nordkorea hat nach Angaben des südkoreanischen Militärs am Sonntag erneut eine Rakete abgefeuert. „Unsere Armee hat eine mutmaßliche ballistische Kurzstreckenrakete entdeckt, die heute gegen 22.38 Uhr vom Gebiet Pjöngjang in Richtung des Ostmeers abgeschossen wurde“, teilte der südkoreanische Generalstab mit. Das Ostmeer ist auch als Japanisches Meer bekannt. Die südkoreanische Armee erhöhte nach eigenen Angaben ihre Alarmbereitschaft. Zudem gebe es einen engen Austausch mit den USA und Japan über Informationen zu Nordkoreas ballistischer Rakete.

. . .

Tokio und Seoul: Nordkorea testet ballistische Rakete mit großer Reichweite

Nordkorea hat nach Angaben Südkoreas und Japans bei einem zweiten Raketentest innerhalb weniger Stunden eine ballistische Rakete mit großer Reichweite abgefeuert. Das japanische Verteidigungsministerium erklärte, es habe sich um eine ballistische Interkontinentalrakete (ICBM) mit einer Reichweite von mehr als 15.000 Kilometern gehandelt. Die Rakete hätte theoretisch das gesamte US-Territorium treffen können.

AUSTRALIEN

—

AFRIKA

—

ZENTRALASIEN

—

NAH-/MITTELOST: ISRAEL u.a.

Machtwechsel in Kuwait nach dem Tod des Emirs

Das Golfemirat Kuwait hat einen neuen Herrscher: Der seit drei Jahren regierende Emir, Scheich Nawaf al-Ahmad al-Sabah, starb am Samstag im Alter von 86 Jahren. Als sein Nachfolger wurde wenig später der nur drei Jahre jüngere bisherige Kronprinz Scheich Mischal al-Ahmad al-Sabah ernannt. Wegen seines Ölreichtums hat Kuwait für die Weltmärkte große Bedeutung. Das flächenmäßig kleine Kuwait verfügt über rund sieben Prozent der weltweiten Ölreserven, was dem Emirat in den vergangenen Jahrzehnten großen Reichtum beschert hat.

EUROPA

Putin kündigt verstärkte Militärpräsenz nahe finnischer Grenze an

Der russische Präsident Wladimir Putin hat eine stärkere Militärpräsenz im russisch-finnischen Grenzgebiet angekündigt und diesen Schritt mit dem Nato-Beitritt Finnlands begründet. Moskau werde im Nordwesten des Landes den „Militärdistrikt Leningrad“ einrichten und dorthin eine „gewisse Anzahl an Einheiten“ verlegen, sagte Putin in einem am Sonntag im russischen Staatsfernsehen ausgestrahlten Interview.

Irland kürzt Sozialhilfe für ukrainische Flüchtlinge – 38,80 Euro pro Woche (inkl. Kurzvideo)

Sorgen bereitet der irischen Regierung die große Zahl ukrainischer Flüchtlinge, die in anderen EU-Staaten internationalen Schutz suchen, dann aber nach Irland kommen, wo die Sozialleistungen großzügiger sind.

Seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine im Februar 2022 sind mehr als 100.000 ukrainische Flüchtlinge nach Irland gegangen. Auch wenn der damalige Ministerpräsident Micheál Martin das 2022 noch nicht so gesehen hat, mittlerweile gibt es ein Problem mit der Versorgung und Unterbringung.

Die irische Regierung will jetzt die Sozialhilfe von 220 Euro auf nur noch 38,80 Euro pro Woche kürzen, um Menschen davon abzuhalten, nach Irland zu kommen. 75.000 der rund 100.000 ukrainischen Flüchtlinge hätten eine vom Staat bereitgestellte Unterkunft bekommen, sagt Irish Daily Mail-Korrespondent Craig Hughes. Das System sei voll ausgelastet. Die Regierung stehe unter Druck und habe eingesehen, „dass sie nicht länger das gleiche Niveau an Zahlungen gewähren kann“, so Hughes.

Wohnung nur noch für 90 Tage

Künftig will Irland nur noch für 90 Tage eine Unterkunft zur Verfügung stellt, danach müssen sich die Personen, die internationalen Schutz suchen, selbst eine Unterkunft kümmern. Kein Mitglied der irischen Regierung wollte dazu Stellung nehmen.

Organisationen wie das Rote Kreuz warnen, dass die neuen Regeln mehr Problem schaffen als lösen werden.

„Wohin sollen diese Menschen, überwiegend Frauen und Kinder, gehen, wenn sie nach 90 Tagen keine Arbeit haben, weil sie kein Englisch sprechen oder keine Kinderbetreuung haben?“, fragt Deirdre Garvey vom Irischen Roten Kreuz. „Und wie sollen sie eine Wohnung auf dem privaten Mietmarkt hier in Irland finden, der ohnehin extrem unter Druck steht?“

Irland war schon immer ein beliebtes Ziel für Menschen, die internationalen Schutz suchen. Weil aber der Mangel an Unterkünften einige politische Parteien sehr unpopulär macht, hat die Regierung beschlossen, dass genug ist. Ab nächstem Monat müssen Menschen aus der Ukraine, die in Irland internationalen Schutz suchen, möglicherweise woanders hingehen.

. . .

Serbiens Präsident nimmt Sieg für seine Partei bei Parlamentswahl in Anspruch

Bei der Parlamentswahl in Serbien hat Präsident Aleksandar Vucic einen klaren Sieg für seine regierende rechtspopulistische Serbische Fortschrittspartei (SNS) beansprucht. „Wir werden mit 127 Sitzen die absolute Mehrheit im Parlament haben“, sagte Vucic in der Hauptstadt Belgrad. Gut zwei Drittel der Stimmzettel seien bereits ausgezählt worden. Ein offizielles Ergebnis wurde erst für Montagabend erwartet. Die Opposition erhob Vorwürfe des Wahlbetrugs.

DEUTSCHLAND

WAHLUMFRAGEN

Sonntagstrend: Union so stark wie alle Ampel-Parteien zusammen

In der Woche der Haushaltseinigung verlieren die Ampel-Parteien deutlich in der Wählergunst und erhalten gemeinsam gerade noch so viel Zustimmung wie die Union alleine. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut INSA wöchentlich für die Bild am Sonntag erhebt, kommen SPD, Grüne und FDP zusammen nur noch auf 32 Prozent. Das sind 20 Prozentpunkte weniger als bei der Bundestagswahl.

. . .

AfD stellt erstmals Oberbürgermeister: Kandidat gewinnt in sächsischem Pirna

Die AfD stellt erstmals in Deutschland einen Oberbürgermeister. Bei der Wahl des neuen Stadtoberhaupts im sächsischen Pirna setzte sich am Sonntag laut dem vorläufigen Ergebnis der AfD-Kandidat Tim Lochner im zweiten Wahlgang gegen zwei Mitbewerber durch. Lochner erhielt demnach 38,54 Prozent der Stimmen und damit die nötige einfache Mehrheit.

WEITERE MELDUNGEN

Zahl der Baugenehmigungen in Deutschland fällt im Oktober

Die Zahl der Baugenehmigungen für Wohnungen in Deutschland ist im Oktober gesunken. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) berichtete, wurde der Bau von 22.500 Wohnungen genehmigt. Das waren 11,5 Prozent weniger als im Vorjahresmonat. Dieser im bisherigen Jahresverlauf schwächste Rückgang gegenüber einem Vorjahresmonat sei vor allem auf den Mehrfamilienhausbau zurückzuführen, erklärten die Statistiker.

. . .

Wohnungswirtschaft rechnet mit Kostensteigerungen für Mieter

Der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft (GdW) hat die Sparmaßnahmen hart kritisiert und mit deutlichen Mehrkosten für Mieter. „Was die Ampel da für den Bau beschlossen hat, ist die Garantie für deutliche Mieterhöhungen, ein Programm für weniger Neubau und ein Dämpfer für die Wärmepumpe“, sagte Verbandspräsident Axel Gedaschko der Bild am Sonntag. So führe die Absenkung der im September beschlossenen Speed-Förderung zum Heizungsaustausch für Vermieter dazu, dass enorme Kosten auf Mieter zukommen.

. . .

HDE/Bislang enttäuschendes Weihnachtsgeschäft geht in den Endspurt

Eine Woche vor Heiligabend hofft der Einzelhandel nach einem bislang schwachen Weihnachtsgeschäft auf einen erfolgreichen Endspurt. Mit dem bisherigen Verlauf des Weihnachtsgeschäfts sind zwei Drittel der Händlerinnen und Händler unzufrieden. Nur jedes sechste Unternehmen blickt zufrieden auf die vergangenen Wochen zurück. Das zeigt eine aktuelle Trendumfrage des Handelsverbandes Deutschland (HDE) unter mehr als 350 Handelsunternehmen.

. . .

Arbeitgeber und IG Metall einigen sich auf neuen Tarifvertrag

In den Verhandlungen um Lohnerhöhungen und verkürzte Arbeitszeiten in der nordwestdeutschen Stahlindustrie haben sich die Gewerkschaft IG Metall und die Arbeitgeber in der Nacht zu Samstag auf einen neuen Tarifvertrag geeinigt. Dieser sieht eine Inflationsausgleichsprämie von insgesamt 3.000 Euro in zwei Schritten sowie eine Erhöhung der Löhne und Gehälter um 5,5 Prozent ab dem 1. Januar 2025 vor, wie die IG Metall in Düsseldorf mitteilte.

ÖSTERREICH

STATISTIK AUSTRIA

—

WAHLUMFRAGEN

WEITERE MELDUNGEN

—

MEDIZIN – PSYCHOLOGIE – FORSCHUNG

—

UMWELT

—

BILDUNG

Kritik an PISA-Studie: „Da werden Äpfel mit Birnen verglichen“ – NDR, 6.12.2023 (inkl. 8-min-Audio)

Am Dienstag ist die neue weltweite PISA-Studie erschienen – aber ergibt sie überhaupt Sinn? Der Pädagoge und Historiker Rainer Bölling (=> WIKIPEDIA) kritisiert, dass die Studie ein „völlig verzerrtes“ Bild beim Ranking der Nationen zeichnet und deshalb falsche Schlüsse gezogen werden.

Herr Bölling, man hat im Vorfeld die Schülerinnen und Schüler als die großen Leidtragenden der Corona-Pandemie bezeichnet. In der neues PISA-Studie werden diese Elemente miteinbezogen. Was glauben Sie: Hat Corona sichtbare, messbare Spuren hinterlassen?

Rainer Bölling: Das ist ganz schwer einzuschätzen, weil die Daten noch fehlen. Die Ergebnisse der Bildungstrends, die letztlich veröffentlicht wurden, haben schon deutlich schlechtere Ergebnisse gezeigt, die man möglicherweise auf Corona zurückführen kann. Es ist aber immer schwierig, solche rein zahlenmäßig erfassten Veränderungen zu deuten und die Ursachen klar zu benennen. Auf der anderen Seite sind die Abschlussnoten, die Abiturnoten und so weiter unter Corona deutlich besser geworden, nicht nur in Deutschland, sondern international. Aber das bedeutet nicht, dass die Schüler besser geworden sind, sondern es sind Erleichterungen geschaffen worden, und es hat wahrscheinlich auch Empfehlungen zu einer großzügigeren Benotung gegeben. Insofern ist das aus meiner Sicht sehr schwer zu sagen, was Corona wirklich bewirkt hat.

Generell äußern Sie sich immer skeptisch zur PISA-Studie. Was stört Sie genau?

Bölling: Eine ganze Reihe von Dingen. Ein großes Problem ist zum Beispiel dieses Nationen-Ranking, das immer im Vordergrund steht. Da werden Äpfel mit Birnen verglichen. Ich will das kurz erläutern: PISA testet Stichproben, die repräsentativ sein sollen für die 15-Jährigen, um die es geht. Bei diesen Stichproben werden in den Ländern ganz unterschiedlich viele Schülerinnen und Schüler erfasst. Beim letzten Mal war Deutschland Spitzenreiter, hatte 99,3 Prozent Erfassungsquote. Das heißt, so gut wie alle Schüler wurden durch diese Stichprobe repräsentiert. In anderen Ländern lag man unter 90, manchmal auch unter 80 Prozent. Und das wird dann miteinander verglichen, als wenn es dasselbe wäre. Durch den Zustrom von Migranten ist in Schweden der Erfassungsgrad um acht Punkte auf 86 Prozent zurückgegangen – in Deutschland ist er gestiegen. Das Ergebnis: Schweden hat sich mit den Zahlen verbessert und Deutschland hat sich verschlechtert. Das ist aber ganz offensichtlich darauf zurückzuführen, dass man in Schweden gesagt hat: Wir haben viele Migranten, die nicht hinreichend die Test-Sprache können – also lassen wir sie raus. In Deutschland werden offenbar alle getestet, egal, ob sie dem gewachsen sind oder nicht. Von daher bedeutet dieses Nationen-Ranking eine enorme Verzerrung.

Also werden auch falsche Schlüsse aus der PISA-Studie gezogen?

Bölling: Ja, sicher. Diese Daten sind nicht vergleichbar.

Es gibt also keinen Grund, neidisch nach Singapur, Finnland oder Südkorea zu schauen, sondern eher auf das eigene Bildungssystem und das konsequent zu verbessern, richtig?

Bölling: Ja, richtig. Der Vergleich bringt uns nichts. PISA liefert eine Menge an Daten, die interpretiert werden müssen, die teils falsch interpretiert werden. Und deshalb kann man daraus keine wirklichen Schlüsse auf Verbesserungen ziehen.

Was empfehlen Sie der Bildungspolitik für die Zukunft?

Wir sollten uns auf die Probleme konzentrieren, die wir im Lande haben. Das Institut zur Qualitätsentwicklung im Bildungswesen führt diese Tests durch – da wird also festgestellt, wo Probleme sind. Allerdings haben wir da zum Beispiel das große Problem des Lehrermangels, und der Trend eines sinkenden Lehrerbedarfs ist bis 2012 nicht gesehen worden. Aber dann sind die Geburtenquoten wieder etwas angestiegen und die Migrationswelle kam dazu, was jetzt einen enormen Bedarfsschub bedeutet, auf den schwer zu reagieren ist. Die Ausbildung von Lehrern dauert nun mal etliche Jahre, und der Notbehelf ist, dass man jetzt verzweifelt nach Seiteneinsteigern sucht.

Das Interview führte Philipp Schmid.

MEDIEN – IT

—

RECHT

—

GESELLSCHAFT – RELIGION

—

RUSSLAND – UKRAINE

Newsticker

n-tv

DIE NACHT IM ÜBERBLICK – Ukraine

ROUNDUP: Selenskyj feiert ‚historische Woche‘ – Die Nacht im Überblick

KIEW (dpa-AFX) – Trotz blockierter milliardenschwerer finanzieller Militärhilfe aus den USA und der EU hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj eine „historische Woche“ gefeiert. Dabei bezog er sich in seiner abendlichen Videoansprache am Sonntag auf den Beschluss der EU, mit der Ukraine und auch Moldau Beitrittsverhandlungen aufzunehmen. „Der Verhandlungsprozess wird nicht einfach sein, aber das Wichtigste ist, dass wir uns historisch gesehen für eine Sache entschieden haben: Die Ukraine wird immer ein Teil unseres gemeinsamen europäischen Hauses sein“, sagte Selenskyj. Der ukrainische Präsident war in der vergangenen Woche von Westafrika über Südamerika und die USA bis nach Skandinavien und zum Schluss auch nach Deutschland in das US-Hauptquartier für Europa gereist.

Selenskyj hatte am Dienstag in der US-Hauptstadt Washington um weitere Unterstützung für sein Land gebeten. US-Präsident Joe Biden dämpfte jedoch die Aussichten auf eine schnelle Bewilligung weiterer US-Hilfen. Die Freigabe neuer US-Hilfe wird derzeit von einem Streit im US-Parlament blockiert. Nach Angaben der Regierung in Washington sind die bisher bewilligten US-Hilfen für die Ukraine bis zum Ende des Jahres aufgebraucht. Auch die Europäische Union gab nicht wie von der Ukraine erhofft Gelder frei: Wegen eines Vetos Ungarns konnten die anderen EU-Staats- und Regierungschefs in der Nacht zum Freitag nicht wie geplant ein 50 Milliarden Euro schweres Finanzhilfen-Paket beschließen. Die Verhandlungen müssen deswegen nun im Januar fortgesetzt werden.

Selenskyj gab sich in seiner Videoansprache am Sonntag dennoch zuversichtlich mit Blick auf weitere finanzielle Unterstützung für sein Land. Neben direkten Finanzhilfen setzte Selenskyj vor allem auf die mögliche Zuweisung von Milliardenbeträgen aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten. „Das Vermögen des terroristischen Staates (Russland) und seiner Verbündeten sollte zur Unterstützung der Ukraine verwendet werden, um Leben und Menschen vor dem russischen Terror zu schützen“, sagte er. „Das wird fair sein.“ Seine Regierung erstelle dazu bereits „die notwendigen Entscheidungsvorlagen“.

Allein in der EU sind nach Kommissionsangaben mehr als 200 Milliarden der russischen Zentralbank eingefroren, wobei die Erträge aus der Verwahrung des Kapitals laufend steigen. Letztere könnten nach entsprechenden EU-Plänen der Ukraine zugewiesen werden.

Ukrainischer Außenminister für Erhöhung der Waffenproduktion

Die Ukraine setzt im Abwehrkrieg gegen Russland auf ein Hochfahren der Rüstungsindustrie im eigenen Land und bei den Verbündeten. „Die Ukraine zusammen mit ihren Partnern hat die Produktion der Waffen ebenso zu erhöhen“, sagte Außenminister Dmytro Kuleba am Sonntag in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ mit Blick auf ähnliche Ankündigungen aus Moskau. Die Ukraine und ihre Verbündeten müssten wie eine Militärkoalition zusammen handeln. „Wir müssen entschieden bleiben, zusammenhalten, einander unterstützen.“

Kremlchef Wladimir Putin hatte vor gut einer Woche gesagt, die eigene Rüstungsindustrie produziere um ein Vielfaches mehr im Vergleich zum Kriegsbeginn vor fast 22 Monaten. Anfang Dezember hatte die Ukraine selbst mitgeteilt, die russische Rüstungsindustrie habe die Produktion von Raketen und Kampfdrohnen hochgefahren.

Kiew: Russische Flugabwehr schießt eigenen Kampfjet ab

Die russische Flugabwehr schoss nach ukrainischer Darstellung einen eigenen Kampfjet vom Typ Suchoi Su-25 ab. „Ich kann mit Sicherheit sagen, dass es nicht die ukrainische Flugabwehr war, die das russische Angriffsflugzeug abgeschossen hat“, teilte der ukrainische Luftwaffenkommandeur Nikolaj Oleschtschuk am Sonntag auf Telegram mit. Er dankte der russischen Flugabwehr „im Namen des gesamten ukrainischen Volkes“ und fügte hinzu: „Fortsetzung folgt“. Die Angaben konnten nicht unabhängig geprüft werden.

Kampfe in südrussischer Region Belgorod

Mehrere Ortschaften in der russischen Region Belgorod unweit der Grenze zur Ukraine wurden am Sonntag von Kämpfen und Artilleriebeschuss erfasst. Während russische Medien von einem Angriff regulärer ukrainischer Einheiten berichteten, sprach der ukrainische Militärgeheimdienst von einem unerwarteten Angriff durch „Gegner des Kreml-Regimes“. Eine unabhängige Klärung war nicht möglich. Belgorod liegt knapp 50 Kilometer nördlich der ukrainischen Großstadt Charkiw.

Weiter Kämpfe in der Ukraine – Neue Luftangriffe

Von den verschiedenen Frontabschnitten der Ukraine wurden auch am Sonntag neue russische Angriffe gemeldet. Nach Angaben des Generalstabs in Kiew versuchten russische Einheiten erneut, die Brückenköpfe der ukrainischen Streitkräfte am linken Ufer des Dnipro bei Cherson einzudrücken. Im Osten seien bei Awdijiwka und in der Umgebung von Bachmut mehrere russische Angriffe zurückgeschlagen worden. Die Angaben konnten nicht unabhängig überprüft werden.

Am späten Sonntagabend wurde im mehreren Landesteilen erneut Luftalarm ausgelöst. Nach Medienberichten hatten russische Militärs erneut mehrere Wellen sogenannter Kamikaze-Drohnen zu diversen Zielen in der Ukraine gestartet.

Das wird am Montag wichtig

An den Fronten der Ukraine sind weitere Kampfhandlungen zu erwarten./cha/DP/zb

Finanznachrichten – Ukraine

Putin kündigt verstärkte Militärpräsenz nahe finnischer Grenze an

Weitere Meldungen – Ukraine

Irland kürzt Sozialhilfe für ukrainische Flüchtlinge – 38,80 Euro pro Woche (inkl. Kurzvideo)

Wohnung nur noch für 90 Tage

Organisationen wie das Rote Kreuz warnen, dass die neuen Regeln mehr Problem schaffen als lösen werden.

ORF – Ukraine

—

BAHA NEWS – Ukraine

—

Letzte Meldung gestern:

—

n-tv- Ukrainekrieg im Liveticker

n-tv

—

Letzte Meldung gestern:

—

ISRAEL – HAMAS

Newsticker

n-tv

DIE NACHT IM ÜBERBLICK – Israel

ROUNDUP 2 3: Israel: Größtes Hamas-Tunnelsystem freigelegt – Nacht im Überblick

TEL AVIV/GAZA (dpa-AFX) – Bei ihrem Militäreinsatz im Gazastreifen haben die israelischen Streitkräfte eigenen Angaben zufolge das größte Tunnelsystem der islamistischen Hamas freigelegt. Die Anlage sei mehr als vier Kilometer lang, rund 50 Meter tief und liege in der Nähe des Grenzübergangs Erez zwischen Israel und dem abgeriegelten Küstengebiet, teilte das Militär am Sonntag mit. Medienberichten zufolge endet die rund drei Meter breite Tunnelroute in Dschabalia. Das Flüchtlingsviertel im Norden des Gazastreifens gilt als Hamas-Hochburg.

Unterdessen begann US-Verteidigungsminister Lloyd Austin eine mehrtägige Reise in die Region. Am Sonntag besuchte er zunächst Kuwait und Bahrain, um die militärische Lage im Nahen Osten zu erörtern, wie es aus dem Ministerium in Washington hieß. Dabei sollte es auch um die Bildung multilateraler Koalitionen gehen, um auf „Aggressionen auf See“ zu reagieren, die die Schifffahrt und die Weltwirtschaft bedrohten. Die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen im Jemen greifen Israel seit Ausbruch des Gaza-Krieges immer wieder mit Drohnen und Raketen an und attackieren Schiffe im Roten Meer.

Auslöser des Gaza-Kriegs war das schlimmste Massaker in der Geschichte Israels, das Terroristen der Hamas sowie anderer extremistischer Gruppen am 7. Oktober in Israel verübt hatten. Israel reagierte mit massiven Luftangriffen und begann Ende Oktober mit einer Bodenoffensive.

Tunnelanlage der Hamas sogar für Fahrzeuge ausgelegt

Das riesige Tunnelsystem der Hamas unter dem Gazastreifen ist nach Einschätzung der israelischen Streitkräfte auch darauf ausgelegt, Angriffe auf Israel zu starten. Die Anlage sei groß genug, dass Fahrzeuge sie passieren könnten. Sie soll demnach aus Stahlbeton gebaut und mit Stromversorgung, Belüftungs- und Abwassersystemen und Kommunikationsnetzen ausgestattet sein. Soldaten hätten auch Waffen in den Tunneln gefunden. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig prüfen.

Die Islamistenorganisation hat nach Angaben des israelischen Militärs „enorme Mengen an Geld und Ressourcen in terroristische Tunnel investiert“. Armeesprecher Daniel Hagari sprach von „Millionen Dollar“, die in die „terroristische Stadt im Untergrund“ geflossen seien. Es gibt laut Israels Militär keine Hinweise darauf, dass einer der unterirdischen Gänge auf israelisches Gebiet führe.

WHO entsetzt über Zerstörung eines Krankenhauses im Gazastreifen

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) warf Israel vor, ein Krankenhaus im Norden des Gazastreifens zerstört zu haben. „Die WHO ist entsetzt über die wirksame Zerstörung des Kamal-Adwan-Krankenhauses im Norden von Gaza in den letzten Tagen, die es funktionsunfähig machte und zum Tod von mindestens acht Patienten führte“, schrieb WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus am Sonntagabend auf der Plattform X, vormals Twitter. Die Patienten, darunter ein neunjähriges Kind, seien wegen unzureichender medizinischer Versorgung gestorben. Israel wies die Kritik zurück.

Die Ständige Vertretung Israels bei den Vereinten Nationen in Genf warf Tedros auf X vor, nicht zu erwähnen, dass sich die islamistische Hamas im Kamal-Adwan-Krankenhaus eingenistet habe. Bevor die israelische Armee das Gelände betreten habe, sei in Abstimmung mit den medizinischen Teams ein Dialog geführt worden. Die Armee habe ein humanitäres Zeitfenster zugelassen, und der größte Teil des Krankenhauses sei evakuiert worden. Auf dem Gebiet seien 90 Terroristen festgenommen worden. „Israel zerstörte auch die Infrastruktur der Terroristen und fand zahlreiche Waffen und Geheimdienstdokumente, die unter anderem in der Säuglingsstation in den Brutkästen versteckt waren.“

Deutsche Hamas-Geisel spricht im US-Fernsehen über Gefangenschaft

In der Gefangenschaft der Terrororganisation Hamas haben laut Angaben einer befreiten deutsch-israelischen Geisel vor allem Frauen besondere Ängste durchzustehen. „Als Frau hast du nie die Angst ganz aus dem Kopf bekommen, vergewaltigt oder Teil einer Reihe von Taten zu werden, niemals“, sagte Yarden Romann in einem Interview dem US-Sender CBS.

„Es ist einfach keine Option, weil du so lange du da bist, hoffnungslos bist. Du hast keinen Schutz, du kannst nie widersprechen, es könnte dich dein Leben kosten“, sagte Romann in einem am Sonntag bei der Plattform X vorab veröffentlichten Ausschnitt der Sendung „60 Minutes“. Die Angst sei nicht immer extrem gewesen, aber nie verschwunden, sagte sie. Romann war Ende November von der Hamas im Rahmen eines Abkommens mit der israelischen Regierung freigelassen worden.

Anbieter: Kommunikationsdienste in Gaza werden wiederhergestellt

Die Telekommunikationsdienste in den südlichen und zentralen Gebieten des umkämpften Gazastreifens werden nach mehrtägigem Ausfall nach Angaben des Anbieters derzeit schrittweise wiederhergestellt. Auch an der Wiederherstellung der Dienste in der Stadt Gaza und im Norden des palästinensischen Küstengebiets werde gearbeitet, teilte das im Westjordanland ansässige Unternehmen Paltel am Sonntag auf der Plattform X mit. Die Kommunikations- und Internetdienste waren am Donnerstag ausgefallen.

Was am Montag wichtig wird

US-Verteidigungsminister Lloyd Austin will an diesem Montag Israel besuchen. Es werde erwartet, dass er mit der dortigen Militärführung auch über ein Zurückfahren der intensiven Bodenoperationen und der Luftangriffe im Gazastreifen sprechen wird, hieß es zuvor aus dem Ministerium. Die „New York Times“ berichtete unter Berufung auf Militärkreise, dass Austin dazu auch Gespräche mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Joav Gallant führen werde./cir/DP/mis

Finanznachrichten – Israel

Israelische Armee: Bislang größter Hamas-Tunnel im Gazastreifen freigelegt

Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben den bislang größten Tunnel der Hamas im Gazastreifen freigelegt. Er befindet sich nur wenige hundert Meter von einem wichtigen Grenzübergang entfernt und ist so groß, dass kleine Fahrzeuge darin fahren können, wie ein AFP-Fotograf berichtete. Der Tunnel sei Teil eines größeren, verzweigten Netzes, das vier Kilometer lang sei und bis auf 400 Meter an den Grenzübergang Eres heranreiche, erklärte die israelische Armee. Der Bau des Tunnels habe Millionen Dollar gekostet und mehrere Jahre gedauert.

ROUNDUP: Iran macht Israel für Hackerangriff auf Tankstellen verantwortlich

TEHERAN (dpa-AFX) – Irans Regierung hat seinen Erzfeind Israel für einen mutmaßlichen Hackerangriff auf Tankstellen verantwortlich gemacht. „Der zionistische Feind und Amerika wollten aufgrund ihres Scheiterns in anderen Bereichen unser Volk auf diese Weise herausfordern und belasten“, sagte Ölminister Dschawad Odschi laut der staatlichen Nachrichtenagentur Irna am Montag. Seit dem frühen Morgen sind im Iran landesweit Tankstellen von einem Softwareproblem betroffen. Die Störung hat unter anderem Einfluss auf das smarte Bezahlsystem an Zapfsäulen. An rund zwei Dritteln der Tankstellen in dem Land mit knapp 90 Millionen Einwohnern sei die Arbeit dadurch eingeschränkt.

Präsident Ebrahim Raisi beauftragte Odschi, das Problem unverzüglich zu lösen und der Ursache nachzugehen. Die Öffentlichkeit müsse angemessen und rechtzeitig informiert werden, hieß es in einer Mitteilung des Präsidialamts.

Auch die auf Wirtschaftsnachrichten spezialisierte iranische Agentur Ilna berichtete über einen israelischen Hackerangriff als mögliche Ursache für die Störung. Experten arbeiteten an einer schnellen Behebung der Probleme, hieß es in einer Erklärung der staatlichen Raffineriegesellschaft (NIORDC). In der Stellungnahme war die Rede von einer Verschwörung durch Irans Feinde.

Laut der israelischen Zeitung „The Times of Israel“ reklamierte eine Hackergruppe mit dem Namen „Gondscheschk-e Darande“ (Raub-Sperling) den Vorfall für sich. Die Gruppe soll bereits in der Vergangenheit Cyberangriffe unter anderem auf Irans Stahlindustrie verübt haben.

Die Nachrichtenagentur Tasnim, die der einflussreichen Revolutionsgarde (IRGC) nahe steht, dementierte Sorgen über einen möglichen Preisanstieg oder Knappheit an Kraftstoffen. Das Problem an den Zapfsäulen sei technisch, hieß es in einem Post auf Telegram.

Benzin wird im Iran staatlich stark subventioniert. Vor vier Jahren hatten hohe Benzinpreise ausgehend von der Arbeiterschicht eine Welle an Protesten ausgelöst, die der Staat gewaltsam niederschlagen ließ./arb/pey/cir/DP/tih

Weitere Meldungen – Israel

Rotes Meer: Deutsches Schiff beschossen, Containerriesen stoppen Transporte – Die Presse, 15.12.2023

Die Angriffe auf Schiffe in der Region nehmen zu, dahinter werden meistens die jemenitischen Huthi-Rebellen vermutet. Am Freitag wurde unter anderem ein Schiff der Reederei Hapag-Lloyd beschossen.

Im Roten Meer nehmen Angriffe auf Frachter zu. Ziele waren am Freitag zwei unter liberianischer Flagge fahrende Schiffe in der Meeresstraße von Bab al-Mandab, teilte das US-Verteidigungsministerium mit. Die Angriffe seien aus den von Huthi-Rebellen kontrollierten Regionen im Jemen ausgegangen. Auf einem Frachter der deutschen Reederei Hapag-Lloyd schlug ein Geschoss ein, das einen Brand auslöste. Zu dem Vorfall bekannte sich zunächst niemand. Die großen Schifffahrtsunternehmen Maersk und Hapag-Lloyd haben ihre Containerfahrten über die für den internationalen Handel bedeutende Route gestoppt. Die deutsche Reederei sprach am Freitag von einer befristeten Maßnahme bis Montag. Dann werde die Lage neu bewertet.

Die „Al Jasrah“ sei unweit des Jemen unterwegs gewesen, sagte ein Hapag-Lloyd-Sprecher. Niemand von der Besatzung sei verletzt worden. Es würden Maßnahmen ergriffen, um die Sicherheit der Crews zu gewährleisten. Der Angriff fand in der Meeresstraße Bab al-Mandab zwischen der afrikanischen Ostküste und der arabischen Halbinsel statt, die das Rote Meer mit dem Golf von Aden verbindet. Der Frachter war den Angaben zufolge aus dem griechischen Piräus durch den Suezkanal gefahren und befand sich auf Kurs Richtung Singapur. Die Meerenge liegt auf der Suezkanalstrecke und ist eine der wichtigsten Schifffahrtsrouten weltweit.Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock verurteilte die Attacke auf den Frachter der deutschen Reederei. „Die Angriffe der Huthis auf Handelsschiffe im Roten Meer müssen sofort aufhören“, sagte sie in Berlin. Angriffe auf die Schifffahrt im Roten Meer hatten sich zuletzt gehäuft. Erst am Donnerstag hatten die deutschen Reeder deshalb von der deutschen Regierung und der EU Schutzmaßnahmen gefordert. Die deutsche Handelsflotte ist mit ihren gut 1800 Schiffen die siebtgrößte unter den großen Handelsflotten der Welt.

„Nach dem Beinahe-Zwischenfall mit der “Maersk Gibraltar‘ gestern und einem weiteren Angriff auf ein Containerschiff heute haben wir alle Maersk-Schiffe in der Region, die die Straße von Bab al-Mandab passieren wollen, angewiesen, ihre Fahrt bis auf weiteres auszusetzen„, hieß es in einer Erklärung der dänischen Reederei Maersk. Die jüngsten Angriffe seien besorgniserregend und stellten eine Bedrohung der Sicherheit dar. Die Situation werde weiterhin genau verfolgt. Man sei bestrebt, die bestmögliche Stabilität der Lieferketten von Kunden zu gewährleisten und ergreife Maßnahmen, um die Auswirkungen auf Kunden so gering wie möglich zu halten.

Zwei weitere Zwischenfälle am Freitag

Zudem meldete das britische Seesicherheitsunternehmen Ambrey meldete am Freitag mindestens zwei weitere Zwischenfälle im Schiffverkehr in der Region. Bei diesen soll ein unter liberianischer Flagge fahrendes Containerschiff, die MSC Alanya, von den Huthi aufgefordert worden sein, den Kurs in Richtung Jemen zu ändern. Nach Angaben von Ambrey wurde zudem die unter liberianischer Flagge fahrende und in Schweizer Besitz befindliche MSC Palatium III auf dem Weg nach Norden etwa 23 Meilen südwestlich der jemenitischen Hafenstadt Mocha angegriffen. Ein Militärsprecher der Huthi bestätigte die beiden Angriffe. Ein MSC-Sprecher wollte sich nicht näher dazu äußern und dementierte einen Angriff auf die MSC Alanya.

Erst am Dienstag wurde der norwegische Chemikalien-Tanker „Strinda“ von den Huthi-Rebellen im Jemen angegriffen. Bereits in der ersten Dezemberwoche wurden drei Handelsschiffe in internationalen Gewässern attackiert. Im vergangenen Monat hatten die Huthis zudem einen britischen Frachter mit Verbindung zu einem israelischen Unternehmen gekapert. Die Huthis haben seit Beginn des Gaza-Kriegs auch wiederholt Drohnen und Raketen Richtung Israel abgefeuert, die allerdings abgefangen wurden.

US-Sicherheitsberater: Huthi Bedrohung für Schifffahrt

Die USA arbeiten nach Aussagen des Nationalen Sicherheitsberaters, Jake Sullivan, mit der internationalen Gemeinschaft, mit Partnern aus der Region und der ganzen Welt an Lösungen um der Bedrohung entgegenzutreten. „Wir bilden eine Koalition“, sagte er bei einer Pressekonferenz am Freitag. Die Huthi stellen demnach eine erhebliche Bedrohung für die Freiheit der Schifffahrt, die Handelsschifffahrt und den rechtmäßigen Handel dar, und zwar an einer lebenswichtigen Verkehrsader am Bab al-Mandeb und im Roten Meer. Der Iran als Drahtzieher hinter den Attacken der Huthi sei in der Verantwortung, selbst auch Maßnahmen zu ergreifen, um die Angriffe zu stoppen, so Sullivan.

An der jemenitischen Küste vorbei führt einer der wichtigsten Schifffahrtswege der Welt vom und zum Suezkanal in Ägypten. Dieser Kanal verbindet das Mittelmeer mit dem Roten Meer und bietet damit die kürzeste Verbindung auf dem Seeweg von Asien nach Europa. Etwa zehn Prozent des gesamten Welthandels laufen über das Rote Meer.

Deutsche Regierung prüft Marine-Einsatz

Die deutsche Regierung verurteilte die Angriffe und prüft eine US-Bitte um einen Marine-Einsatz. „Wir prüfen gerade die Anfrage und die Optionen, die es dazu gibt. Wir sind aber noch nicht am Ende der Prüfung“, sagte Verteidigungsminister Boris Pistorius. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums erklärte in Berlin, aus den USA sei vor einigen Tagen eine Anfrage an die Deutsche Marine gestellt wurde, ob sie in der Lage sei, im Roten Meer zu unterstützen, „ohne dass das konkret mit Forderungen hinterlegt war“.

Das britische Seesicherheitsunternehmen Ambrey meldete am Freitag mindestens zwei weitere Zwischenfälle im Schiffverkehr in der Region. Bei diesen soll ein unter liberianischer Flagge fahrendes Containerschiff, die MSC Alanya, von den Houthi aufgefordert worden sein, den Kurs in Richtung Jemen zu ändern. Nach Angaben von Ambrey wurde zudem die unter liberianischer Flagge fahrende und in Schweizer Besitz befindliche MSC Palatium III auf dem Weg nach Norden etwa 23 Meilen südwestlich der jemenitischen Hafenstadt Mocha angegriffen. Ein Militärsprecher der Houthi bestätigte die beiden Angriffe. Ein MSC-Sprecher wollte sich nicht näher dazu äußern und dementierte einen Angriff auf die MSC Alanya.

Huthi-Rebellen greifen Israel mit Raketen an

Die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen greifen Israel seit Ausbruch des Gaza-Krieges immer wieder unter anderem mit Drohnen und Raketen an. Zudem drohen sie, künftig Schiffe jeglicher Nationalität auf dem Weg nach Israel an der Durchfahrt im Roten Meer zu hindern. Nur Frachtern, die Hilfsgüter für den Gazastreifen lieferten, würde die Durchfahrt gewährt. Alle anderen würden zum „legitimen Zielen unserer Streitkräfte“, hieß es von den Rebellen.

Auf dem Weg Richtung Somalia wurde unterdessen ein Handelsschiff möglicherweise von Piraten gekapert. Ein Schiff der spanischen Marine befand sich auf dem Weg zu diesem, wie die EU-Mission zur Bekämpfung der Piraterie mitteilte. Die Küste vor Somalia gilt aufgrund der Bedrohung durch Piraten als eines der gefährlichsten Gewässer der Welt. (APA/dpa/Reuters/Red.)

KOMMENTARE

Podcast: Das Politikteil / Daniel Gerlach : Hat Gaza eine Zukunft? – Die Zeit, 8.12.2023 – einstündiges AudiO

Die humanitäre Lage in Gaza ist apokalyptisch, der Druck auf Israel wächst. Hier spricht Nahostexperte Daniel Gerlach über Perspektiven für eine Zeit nach dem Krieg.

Nach dem Ende der kurzen Feuerpause hat Israel die Angriffe in Gaza auf den Süden ausgeweitet. Den Menschen, die dort Zuflucht gesucht hatten vor der Offensive im Norden, stehen damit so gut wie keine Möglichkeiten mehr offen, sich in Sicherheit zu bringen. Beobachter sprechen denn auch von einer apokalyptischen Lage: Die Menschen säßen in der Falle, humanitäre Hilfe könne kaum noch geleistet werden. Umso mehr wächst auch der internationale Druck auf Israel: USA und Frankreich stellen Forderungen an Israel, und UN-Generalsekretär António Guterres hat den UN-Sicherheitsrat aufgefordert, eine humanitäre Katastrophe in Gaza zu verhindern.

In der neuen Folge von Das Politikteil sprechen wir mit dem Nahostexperten Daniel Gerlach über die aktuelle Lage im Nahen Osten, über den Einfluss der USA in der Region – und darüber, wie eine Zukunft für Gaza nach dem Ende des Krieges aussehen könnte.

Die Palästinenserfrage sei schon immer kein rein lokales, sondern ein internationales Problem gewesen, sagt Gerlach. Es sei daher nun auch allem voran an der internationalen Gemeinschaft, einen Plan für die Zukunft Gazas zu entwickeln. „Israel kann das nicht leisten“, sagt Gerlach. Er selbst skizziert im Podcast ein Szenario, in dem Gaza unter ein multinationales, arabisches Mandat gestellt werden könnte.

Gerlach ist Historiker und Orientalist sowie Mitherausgeber und Chefredakteur der Zeitschrift zenith. Er ist zudem Autor verschiedener Bücher (unter anderem Der Nahe Osten geht nicht unter, Die letzten Geheimnisse des Orients).

Im Podcast Das Politikteil sprechen wir jede Woche über das, was die Politik beschäftigt, erklären die Hintergründe, diskutieren die Zusammenhänge. Immer freitags mit zwei Moderatoren, einem Gast – und einem Geräusch. Neben Ileana Grabitz und Heinrich Wefing sind auch Tina Hildebrandt und Peter Dausend als Gastgeber zu hören.

ORF – Israel

ORF-Liveticker – Israel

—

BAHA NEWS – Israel

n-tv-Israel-Krieg im Liveticker

—

Letzte Meldung gestern: