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FAZIT DES TAGES

Israel-HAMAS-Krieg
* Immer mehr Hamas-Terroristen im Gazastreifen strecken die Waffen: der Kampfgeist der islamistischen Organisation bricht.

* Israelische Armee beeilt sich, den Kampf gegen die HAMAS zu Ende zu bringen und …
* sichert Geländegewinne im Norden und Süden des Gazastreifens
* erbitterter Häuserkampf in Chan Junis, der zweitgrößten Stadt im Gazstreifen
* Israel nimmt in einem Monat über 500 islamistische Kämpfer gefangen
* rund 18.000 Tote auf palästinensischer Seite, mehr als 49.200 wurden verletzt, 7.000 Hamaskämpfer wurden getötet, rund 100 Tote unter den Soldaten Israels seit Beginn der Bodenoffensive Ende Oktober.
* Israel öffnet weiteren Grenzübergang für Gaza-Hilfstransporte
* UN-beklagt Behinderungen bei der Entgegennahme von Hilfslieferungen: Mangel an Lastwagen, Telekommunikations-Ausfälle, fehlende, durch Kriegshandlungen in ihrer Mobilität eingeschränkte Mitarbeiter

* Auslöser des Gaza-Krieges war das schlimmste Massaker in der Geschichte Israels, das Terroristen der Hamas sowie anderer Gruppen am 7. Oktober in Israel nahe der Grenze zum Gazastreifen verübt hatten. Mehr als 1200 Menschen wurden bei den beispiellosen Angriffen getötet.

Ukraine-Krieg
* Treffen von Biden und Selenskyj an diesem Dienstag, um das unerschütterliche Engagement der USA für die Unterstützung der Ukraine zu unterstreichen
* Selenskyj will Kongressmitgliedern zusammenkommen, darunter mit dem republikanischen Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses, Mike Johnson
* IMF: Ukraine sei es mit der Unterstützung der internationalen Gemeinschaft gelungen, „eine solide Wirtschaftspolitik umzusetzen und aufrechtzuerhalten“
* IMF: Ukraine zeigte Engagement, wichtige Fragen der Staatsführung und der Korruption anzugehen. Dies sei ein Beleg für die Führungsstärke Selenskyjs

ZENTRALBANKEN
* EZB: Euro-Banknoten kaum umweltbelastend

COP28
* Baerbock: Deutschland und die EU lehnen COP28-Beschlussentwurf ab

INDIEN
* Indiens oberstes Gericht bestätigt Aufhebung von Sonderstatus Kaschmirs

MALI
* UN-Friedensmission in Mali nach zehn Jahren offiziell beendet

EUROPA
* Keine Mehrheit unter EU-Ländern für neue Gentechnik-Regeln, Deutschland enthält sich der Stimme
* Regierungsbildung in Polen: Niederlage Morawieckis macht Weg frei für Donald Tusk
* Polens Verfassungsgericht erklärt EU-Zwangsgelder für verfassungswidrig

DEUTSCHLAND
* Ifo-Institut: Düstere Perspektiven für den Wohnungsbau, Finanzierungsschwierigkeiten, für einige Unternehmen werden Neugeschäfte gefährlich; derzeit noch unklare Auswirkung der Haushaltskrise und Der Signa-Pleiten auf die Branche
* Immobilienpreise in 71 von 75 deutschen Großstädten günstiger als 2022
* Spenden in Deutschland in ersten neun Monaten unter Rekordwert aus Vorjahren
* Böckler-Studie: Deutschlands Superreiche besitzen mindestens 1,4 Billionen Euro und nicht 900 Millionen Euro; „sehr lückenhafte“ Datenlage

ÖSTERREICH
* Pkw-Neuzulassungen bis November um 11,8 % über Vorjahr
* Österreich lockert Veto gegen Beitritt von Bulgarien und Rumänien zum SchengenRaum

MEDIZIN
* Drei Viertel der Typ-2-Diabetes-Fälle durch Lifestyle-Änderungen vermeidbar
* Ampel will Befüllungspflichten bei elektronischer Patientenakte (ePA) ausweiten; verpflichtende Eintragungen und Unterstützung der Patienten bei Erstnutzung; verpflichtend soll der Eintrag aller Befunde (Labor, Röntgen etc.) ausnahmslos und ohne wertende Sichtung des Arztes sein, welcher zur Information der Patienten über praktisch jeden neuen Eintrag verpflichtet sein soll; Krankenkassen sollen Daten nach 12 Monaten löschen müssen; Aufgabe der End-zu-End-Verschlüsselung zu Gunsten z.B. wissenschaftlicher Nutzung der Daten in einer „Vertrauenswürdigen Ausführungsumgebung“ (VAU); Erschwerung der Opt-out-Regeln: statt via App bzw. digital nun analog bei den Ombudsstellen der Krankenkassen – „Ziel ist es, dass alle Versicherten selbstbestimmt und eigenverantwortlich Gebrauch von ihren Widerspruchsrechten gegen Sekundärnutzer (z.B. Forscher) und „Zugriffsberechtigter“ machen können“; Löscherlaubnis und andere Eingriffsmöglichkeiten für ePA-Daten für Apotheken; Warnungen zu Arzneimittelrückrufen, aber keine INFOS ZU arznei-Qualtitäsmängeln etc.; Patienten sollen Daten via „Wearables“ (Smartwatch, Sportmessprogramm etc. ) künftig einspeisen können => umfangreiche Ermächtigungen des Bundesministeriums für Gesundheit für künftige Eingriffe via Rechtsordnung (Festlegung von Fristen und einzelnen Informationsobjekten in der ePA, Details zum Umfang und zur Nutzung der einzelnen Anwendungsfälle) <= – COMMENTs
* Cannabis laut Beobachtungsstelle häufigste illegale Droge; Cannabismissbrauch steht hinter vielen ambulanten und stationären Behandlungen; gegen denn Schwarzmarkt: geplante kontrollierte Cannabisabgabe  und Präventivmaßnahmen sollen gegen Missbrauch wirksam werden

UMWELT
* Klimawandel im Gebirge: Gletscherschmelzen, Felsstürze, Artensterben

 BILDUNG – UNIVERSITÄTEN
* PISA-Studie vergibt gute Noten für Schulleben in Österreich
* Neuer alter Präsident der österreichischen Rektorenkonferenz

IT / KI
* Denkfaules ChatGPT: statt Antworten auf Fragen gibt es immer häufiger Handlungsanleitungen

ANTHROPOSOPHIE
* Anthroposophische Naturkosmetik: Kritisches zu Weleda

HELLMEYER

• Märkte: Zarte Risikobereitschaft weiter dominant
• IFO-Umfrage im Bauhauptgewerbe prekär
• New York Fed-Umfrage: US-Inflationserwartungen rückläufig

MÄRKTE

Märkte: Zarte Risikobereitschaft dominant

Die Finanzmärkte zeigten sich fortgesetzt im Modus zarter Risikobereitschaft. Diese Entwicklung

wurde gestützt von moderateren US-Inflationserwartungen (siehe unten) im Rahmen der Umfrage

der New York Federal Reserve als auch heute früh niedrigeren Erzeugerpreisen in Japan. Ergo

lieferte der Inflationshintergrund Unterstützung.

Der Datenkalender war gestern dünn. Die veröffentlichten Konjunkturdaten setzten tendenziell

negative Akzente. Insbesondere der „Employment Index“ aus den USA konnte hinsichtlich des

zuvor starken US-Arbeitsmarktberichts nicht überzeugen (siehe Datenpotpourri). Die IFO-Umfrage

im deutschen Bauhauptgewerbe (siehe unten) lieferte prekäre Ergebnisse für diesen Sektor der

deutschen Wirtschaft.

Von politischer Seite ergaben sich durchwachsene Signale. Trump baut in der Frage der

Nominierung als Präsidentschaftskandidat der Republikaner seine Führung aus.

Der Entwurf der Abschlusserklärung bei der COP 28 Veranstaltung in Dubai sieht keinen direkten Ausstieg bei fossilen Brennstoffträgern vor. Diese pragmatische Herangehensweise stößt weder in Berlin noch in Brüssel auf Gegenliebe.

Deutschland kommt bei den Haushaltsverhandlungen bisher zu keinem

Ergebnis und das Risiko, dass die FDP aus der Ampel austritt, sollte nicht ignoriert werden.

Die Aktienmärkte konnten zumeist leicht an Boden gewinnen. In Europa verzeichnete der DAX

einmal mehr historische Höchstmarken. Der Late DAX legte um 0,21% zu, der EuroStoxx 50 um

0,38%. US-Märkte reüssierten. Der S&P 500 stieg um 0,44%, der Dow Jones um 0,51% und der Citi

US Tech 100 um 0,96%. Im Fernost kam es zu einer freundlichen oder stabilen Performance

(Stand 07.10 Uhr). Der Nikkei (Japan) legte um 0,18% zu, der CSI 300 (China) um 0,04%, der

Hangseng (Hongkong) um 1,24%, der Kospi (Südkorea) um 0,44%, während der Sensex (Indien)

um 0,03% nachgab.

An den Rentenmärkten wurde das ermäßigte Renditeniveau gehalten. Die 10-jährige Bundeanleihe

rentiert mit 2,25% (Vortag 2,26%), die 10-jährige US-Staatsanleihe mit 4,21% (Vortag 4,25%).

Der EUR ist zur Eröffnung gegenüber dem USD kaum verändert.

Gold verlor gegenüber dem USD weiter an Boden, Silber konnte das Niveau halten

Berichte & Analysen – Auswahl

Ein Überblick:

• Berlin: Kanzler Scholz rechnet in zeitlicher Nähe mit einer Lösung im

Haushaltsstreit. Die Gespräche wurden zunächst unterbrochen und sollen laut

Medienangaben angeblich am Sonntag erfolgreich beendet werden.
=> Wir sind gespannt

• Berlin: Die FDP wird ihre Mitglieder bezüglich eines Austritts aus der Regierung

innerhalb der kommenden 14 Tage befragen, nachdem bei der Mitgliederbefragung

mehr als die notwendigen 500 Unterschriften eingegangen sind. Es ist eine für die

Parteiorgane nicht bindende Abstimmung.
=> Interessant

• Dubai: Der Entwurf der Abschlusserklärung bei COP 28 (endet heute) sieht keinen

direkten Ausstieg aus fossilen Brennstoffen vor. Deutschland und die EU wollen

den Entwurf diesbezüglich nicht unterstützen.
=> Interessant

• Washington: Ex-Präsident Trump baute laut NBC-Umfrage seinen Vorsprung vor

den anderen republikanischen Bewerbern in Iowa von 43% auf 51% aus. Landesweit

führt Trump laut der Statistik-Website FiveThirtyEight mit 59%.
=> Interessant

• Washington: Der bedeutende Spielzeughersteller HASBRO wird 1.100 Arbeitsplätze

oder knapp 20% der Belegschaft wegen schwachen Absatzes in der aktuellen

Vorweihnachtssaison entlassen.
=> Interessant

Deutschland: Tourismus-Branche holt auf – aber weiter unter Vor-Corona-Niveau

Die Zahl der Übernachtungen lag laut Statistischem Bundesamt mit 44,6 Millionen

1,2% über dem Niveau vor Jahresfrist. Im Vergleich zum Oktober 2019, dem

Vergleichsmonat vor der Corona-Pandemie, entspricht das einem Rückgang um 2,3%.
=> Positiv

IFO-Umfrage im Bauhauptgewerbe prekär

Der vom IFO Institut ermittelte Geschäftsklimaindex des Bauhauptgewerbes sank per

November auf -54,1 Punkte und markierte den tiefsten Indexwert in der bis 1991

zurückreichenden Historie. Laut IFO-Umfrage monieren per November 49,1% nach zuvor 48,7%

der Wohnungsbauunternehmen einen Auftragsmangel. Es war der achte Anstieg in Folge.

Auftragsstornierungen setzten mehr als jedem fünften Unternehmen zu: Der Anteil lag im

Lassen wir Herrn Wohlrabe, den Leiter der Ifo-Umfrage, zu Wort kommen: „Den

Wohnungsbauunternehmen springen reihenweise die Kunden ab. Die hohen Baukosten und

das aktuelle Zinsniveau lassen viele Bauherren verzweifeln. Viele Projekte rechneten sich unter

diesen Bedingungen schlicht nicht mehr und müssten zurückgestellt oder gestrichen werden.

Für einige Unternehmen wird das schwache Neugeschäft gefährlich. 11,1% der befragten

Betriebe meldeten Finanzierungsschwierigkeiten. Im Oktober lag der Anteil noch bei 9,9%. Die

Stimmung unter den befragten Betrieben bleibt eisig. Besserung ist im Moment nicht in Sicht.“

Kommentar: Die aktuellen Meldungen zur Haushaltskrise der Bundesregierung sollten nicht

berücksichtigt sein, da der Großteil der Antworten in der ersten Novemberhälfte einging.

Ebenso ist die Insolvenz der Signa-Holding in den aktuellen Daten nicht gespiegelt. Das Bild ist

prekär, es ist ein weiterer Warnschuss in Richtung Berlin, umgehend umzusteuern, um

strukturellen Schaden in diesem tragenden Sektor der deutschen Ökonomie zu verhindern.

New York Fed-Umfrage: US-Inflationserwartungen rückläufig

Laut Der New York Fed Umfrage sanken die Inflationserwartungen auf Sicht eines Jahres von

zuvor 3,6% auf 3,4%. Das entsprach der geringsten Inflationserwartung in dieser Umfrage seit

April 2021. Die Erwartungshaltung auf Sicht von drei Jahren war unverändert bei 3,0% und auf

Sicht von 5 Jahren gleichbleibend bei 2,7%. Die Erwartungshaltung bezüglich des

Arbeitsmarktes war durchwachsen.

Kommentar: Die Umfrage der New York Fed weist damit in dieselbe Richtung wie die Umfrage

der Universität Michigan bezüglich der Inflationserwartungen. Diese Tendenz ist positiv unter

monetären Stabilitätsgesichtspunkten. Sie ist auch positiv für die Realwirtschaft als auch die

Finanzmärkte.

Datenpotpourri

Eurozone: Daten der zweiten Reihe nicht erbaulich

Irland: der von S&P ermittelte Einkaufsmanagerindex des Konsumsektors sank per November von zuvor 47,3 auf 44,5 Punkte. Es war der schwächste Wert seit Dezember 2022.

Portugal: die Handelsbilanz wies per Oktober ein Defizit in Höhe von 7,54 Mrd. EUR nach zuvor -6,74 Mrd. EUR aus.

USA: Arbeitsmarktindex im „zarten“ Widerspruch zum BLS Arbeitsmarktbericht

Der Index „Employment Trends“ sank per November von zuvor 113.09 (revidiert von 114,16) auf 113,05 Punkte und markierte den zweitschwächsten Wert (schwächster Wert 08/2023 113,00) seit Oktober 2021.

Japan: Erzeugerpreise sinken (J)

Die Erzeugerpreise verzeichneten per Berichtsmonat November im Jahresvergleich einen

Anstieg um 0,3% (Prognose 0,1%) nach zuvor 0,9% (revidiert von 0,8%).

Hier den Hellmeyer Report herunterladen!  (inkl. Graphiken!)

ÜBERSICHT

DJI – BAHA *** DJI – KGV *** Rendite 10-jg. US-Anleihen

DAX Deutsche Börse *** DAX – KGV *** Rendite 10-jg. Bundesanl. *** Euro-Bund Futures

EUREX/DAX-Future im frühen Handel etwas fester

EUREX/Bund-Future im Frühhandel fester

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NACHBÖRSE/XDAX +0,1% auf 16.818 Pkt – SAP unbeeindruckt von Oracle  

MÄRKTE USA/Etwas fester – Zurückhaltung vor Preisdaten und Fed

NEW YORK (Dow Jones)–In einem von Zurückhaltung geprägten Geschäft haben die US-Börsen am Montag erneut etwas zugelegt. Der Dow-Jones-Index gewann 0,4 Prozent auf 36.405 Punkte, der S&P-500 schloss 0,4 Prozent höher und der Nasdaq-Composite gewann 0,2 Prozent. Dabei wurden an der Nyse 1.378 (Freitag: 1.614) Kursgewinner gesehen, denen 1.382 (1.213) -verlierer gegenüberstanden. Unverändert schlossen 69 (95) Titel. Anleger hätten weiter aus den in diesem Jahr gut gelaufenen Technologieriesen in Aktien kleinerer Unternehmen umgeschichtet, berichteten Händler.

Nach dem Arbeitsmarktbericht vom Freitag, der Aktien gestützt hatte, stehen in dieser Woche zwei wichtige Termine im Fokus: Inflationsdaten und die letzte Fed-Sitzung des Jahres. Bis dahin könnte das Geschäft ruhig und vorsichtig verlaufen. Volkwirte erwarten, dass die Verbraucherpreise für November am Dienstag eine schwache Gesamtinflation, aber eine stabile Kerninflation aufweisen werden.

Am Mittwoch werden der Fed-Vorsitzende Jerome Powell und seine Kollegen das Ergebnis der zweitägigen Sitzung bekannt geben. Es gilt als sicher, dass die Zentralbank ihren Leitzins unverändert belässt. Die guten Arbeitsmarktdaten vom Freitag könnten einen gewissen Einfluss darauf haben, was Powell sagen wird, so Peter Iosif, Senior Research Analyst bei Noteris: „Trotz der Möglichkeit eines saisonalen Effekts unterstreichen die Daten insgesamt einmal mehr die Widerstandsfähigkeit des US-Arbeitsmarktes. Die Veröffentlichung könnte die falkenhafte Haltung der Fed festigen und den Erwartungen des Marktes einer baldigen Zinssenkung widersprechen“, so Iosif.

Anleihen und Öl leichter

Gut behauptet tendierte der Dollar. Auch hier warteten die Teilnehmer auf die Inflationsdaten und die Fed. Bei den hochgeschraubten Zinssenkungserwartungen für kommendes Jahr könnte es mit den Fed-Aussagen zu Enttäuschungen kommen, was den Dollar weiter stützen würde.

Dies zeigte sich auch bei den Renditen der Staatsanleihen, die etwas zulegten. Teilnehmer sagten, dass die Titel womöglich überkauft seien. Auktionen zehn- und dreijähriger Titel trafen auf eine geringe Nachfrage.

Die Erdölpreise präsentierten sich leicht im Plus.

• Im Hintergrund schwelten Nachfragesorgen aufgrund der Konjunkturschwäche, zum Beispiel in China.
• Andererseits stützte etwas die Aussage des US-Energieministeriums vom Freitag, seine strategische Reserve bis zum Mai nachfüllen zu wollen.

Bei den Einzelwerten richteten die Anleger den Blick auf Macy’s. Eine Investorengruppe hat ein Kaufangebot in Höhe von 5,8 Milliarden Dollar für die Kaufhauskette gemacht, nachdem der harte Wettbewerb durch Online-Konkurrenten den Wert des Unternehmens stark reduziert hat. Arkhouse Management, eine auf Immobilien spezialisierte Investmentfirma, und Brigade Capital Management, ein globaler Vermögensverwalter, haben am 1. Dezember ein Angebot zum Erwerb der Macy’s-Aktien, die sie noch nicht besitzen, für 21 Dollar pro Aktie unterbreitet, so mit der Angelegenheit vertraute Personen. Für die Aktie ging es um 19,4 Prozent auf 20,77 Dollar nach oben. Im Schlepptau stiegen Nordstrom und Kohl’s um je etwa 7 Prozent.

Occidental Petroleum (+1%) übernimmt den nicht börsennotierten Rivalen Crownrock für 12 Milliarden Dollar. Damit dürfte Occidental zu den großen Wettbewerbern Exxon Mobil und Chevron aufschließen, die kürzlich ebenfalls große Übernahmen bekanntgegeben haben.

Cigna hat einen 140 Milliarden Dollar schweren Zusammenschluss mit Humana aufgegeben, nachdem sich die Aktionäre gegen den Krankenversicherungs-Megadeal gesträubt hatten, und plant nun umfangreiche Aktienrückkäufe. Cigna verteuerten sich um 16,7 Prozent, Humana verloren 1 Prozent.

ROUNDUP/Aktien Europa Schluss: EuroStoxx auf 2007er Hoch – Cac nah an Rekord

Deutsche Anleihen geben etwas nach

Aktien Wien Schluss: ATX verliert zu Wochenbeginn 0,49 Prozent

WIEN (dpa-AFX) – Die Wiener Börse hat am Montag mit schwächerer Tendenz geschlossen. Der ATX fiel 0,49 Prozent auf 3305,35 Einheiten. Die europäischen Leitbörsen zeigten sich zu Wochenbeginn hingegen überwiegend freundlich. Die US-Aktienmärkte starteten uneinheitlich in die Sitzung.

Marktteilnehmer sprachen von einem verhaltenen Geschäft und verwiesen einerseits auf die sehr dünne Meldungslage zu den Unternehmen. Andererseits war auch der Datenkalender am Montag kaum gefüllt und lieferte daher keine nennenswerten Impulse.

Allerdings steht im Laufe der Woche noch eine ganze Reihe von Zentralbank-Entscheidungen auf dem Programm. Unter anderem entscheiden die Währungshüter in den USA, im Euroraum und in Großbritannien über ihren weiteren Kurs.

Vor Weihnachten sind von der US-Notenbank Fed sowie der Europäischen Zentralbank allerdings keine Zinsschritte zu erwarten. Entscheidend seien die jeweiligen Sitzungen aber für die Erwartungen am Markt, ab wann und wie deutlich im neuen Jahr die Zinsen gesenkt werden dürften, schrieb Analyst Michael Hewson vom Broker CMC Markets.

Für etwas Bewegung sorgten unter den Einzelwerten Analystenkommentare. So schlossen Verbund mit einem Minus von 4,8 Prozent auf 83,05 Euro am unteren Ende des Kurszettels. Laut einem Marktbeobachter startet die UBS die Bewertung der Versorger-Titel mit der Einstufung „Sell“ und einem Kursziel von 77,50 Euro.

Titel der EVN schwächten sich um 0,9 Prozent ab. Bei den Ölwerten gab es bei den OMV -Aktien ein Minus von 0,4 Prozent zu verzeichnen. Schoeller-Bleckmann schlossen um 0,2 Prozent tiefer.

Strabag gewannen hingegen 1,2 Prozent auf 38,50 Euro. Die Analysten der Erste Group haben ihr Kursziel für die Aktien nach leichten Anpassungen ihrer Prognosen geringfügig von 54,7 auf 55,0 Euro angehoben. Die Kaufempfehlung „Buy“ wurde für die Aktien des Baukonzerns bestätigt.

Unter den Bankwerten zogen Raiffeisen-Papiere um knapp ein Prozent an, während Bawag mit minus 0,04 Prozent auf der Stelle traten. Erste Group gingen 0,5 Prozent befestigt aus dem Handel./ger/sto/APA/ngu  

Termine

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Marktumfeld

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Zentralbanken

EZB: Euro-Banknoten haben sehr geringe Auswirkungen auf Umwelt

FRANKFURT (dpa-AFX) – Die Nutzung von Euro-Banknoten hat einer Studie zufolge vergleichsweise geringe Folgen für die Umwelt. Der ökologische Fußabdruck des jährlichen Gebrauchs von Euro-Scheinen einer Person entsprach 2019 einer Autofahrt von 8 Kilometern, wie aus der am Montag veröffentlichten Untersuchung der Europäischen Zentralbank (EZB) hervorgeht. Zum Vergleich: Die Herstellung eines Baumwoll-T-Shirts, das ein Jahr lang einmal wöchentlich gewaschen wird, entsprach demnach den Umweltauswirkungen einer Autofahrt von 55 Kilometern.

Der für Euro-Scheine ermittelte Wert steht den Angaben zufolge für 0,01 Prozent der gesamten Umweltauswirkungen des jährlichen Ressourcenverbrauchs durch Aktivitäten eines Menschen in Europa. „Auch wenn Zahlungen mit Euro-Banknoten insgesamt nur sehr geringe Auswirkungen auf die Umwelt haben, hat sich das Eurosystem dazu verpflichtet, diese Auswirkungen weiter zu reduzieren“, heißt es in der Studie.

Am stärksten schlagen demnach die Stromversorgung der Geldautomaten (37 Prozent) und der Transport der Banknoten (35 Prozent) bei den Auswirkungen für die Umwelt zu Buche. Danach folgten Verarbeitungsvorgänge bei der Verteilung der Scheine (10 Prozent), die Papierherstellung (9 Prozent) und die Echtheitsprüfung bei der Verwendung von Banknoten an der Ladenkasse (5 Prozent). Die Studie basiert auf der Methode der Europäischen Kommission zur Berechnung des Umweltfußabdrucks von Produkten./mar/DP/nas

INTERNATIONAL

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COP28

Baerbock: Deutschland und die EU lehnen COP28-Beschlussentwurf ab

Deutschland und die EU haben den neuen Entwurf für den zentralen Beschlusstext der Weltklimakonferenz in Dubai (COP28) zurückgewiesen. Der von der emiratischen COP-Präsidentschaft vorgelegte Text sei „eine Enttäuschung“ und „nicht akzeptabel“, sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Montag. Baerbock führt für die EU die Verhandlungen in dem wichtigen Bereich Emissionsminderung.

AMERIKA: USA, VENEZUELA, u.a.

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ASIEN: CHINA, JAPAN u.a.

Indiens oberstes Gericht bestätigt Aufhebung von Sonderstatus Kaschmirs

Indiens oberstes Gericht hat am Montag die Aufhebung des halbautonomen Status der Unruheregion Kaschmir durch die indische Regierung bestätigt. Der 2019 erfolgte Schritt sei „ein Schlusspunkt des Integrationsprozesses und als solcher eine gültige Machtausübung“, erklärten die Richter am Montag in ihrem Urteil. Zugleich riefen sie dazu auf, das Unionsterritorium Jammu und Kaschmir „schnellstmöglich“ zu einem Bundesstaat mit demselben Status wie alle anderen indischen Staaten werden zu lassen. Der indische Premierminister Narendra Modi begrüßte das Urteil als „historisch“.

AUSTRALIEN

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AFRIKA

UN-Friedensmission in Mali nach zehn Jahren offiziell beendet

Die UN-Friedensmission in Mali hat am Montag offiziell ihren zehnjährigen Einsatz in dem westafrikanischen Land beendet. Die Minusma-Mission habe die Flagge der Vereinten Nationen an ihrem Hauptquartier in der malischen Hauptstadt Bamako am Montag niedergeholt, sagte Minusma-Sprecherin Fatoumata Kaba der Nachrichtenagentur AFP. Diese Zeremonie markiere das offizielle Ende der Mission im Land, an der sich auch die Bundeswehr beteiligt hatte.

ZENTRALASIEN

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NAH-/MITTELOST: ISRAEL u.a.

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EUROPA

Keine Mehrheit unter EU-Ländern für neue Gentechnik-Regeln

Für Lockerungen der Regeln für die Gentechnik gibt es unter den EU-Staaten vorerst keine Mehrheit. Die Landwirtschaftsministerinnen und -minister der Europäischen Union konnten sich bei ihrem Treffen am Montag in Brüssel nicht auf eine gemeinsame Position zum Vorschlag der EU-Kommission einigen, die Vorschriften für den Einsatz sogenannter Neuer Genomischer Verfahren (NGT) deutlich zu lockern. Deutschland enthielt sich bei der Abstimmung.

EU genehmigt Beihilfe für RWE-Braunkohlekraftwerke-Stopp im Rheinland

Von Pierre Bertrand

BRÜSSEL (Dow Jones)–Die EU-Kommission hat Deutschlands Plan genehmigt, RWE für die vorzeitige Abschaltung seiner Braunkohlekraftwerke in Deutschland zu entschädigen. Deutschlands finanzielle Unterstützung von 2,6 Milliarden Euro für RWE Power stehe in Einklang mit den EU-Beihilfevorschriften, teilte die EU-Behörde mit. …

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Regierungsbildung in Polen: Der Weg ist frei für Donald Tusk

Nach der gescheiterten Regierungsbildung des bisherigen polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki ist der Weg frei für den pro-europäischen früheren Regierungschef Donald Tusk. Morawiecki erhielt bei einer Vertrauensabstimmung im Parlament am Montag wie erwartet keine Mehrheit. Unterdessen erklärte das umstrittene polnische Verfassungsgericht vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen Polen verhängte Zwangsgelder für verfassungswidrig.

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Polens Verfassungsgericht erklärt EU-Zwangsgelder für verfassungswidrig

Das polnische Verfassungsgericht hat vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen Polen verhängte Zwangsgelder für verfassungswidrig erklärt. Die vom EuGH angeordneten Zwangsgelder wegen der umstrittenen polnischen Justizreform und nicht eingehaltener Umweltauflagen beim Kohle-Abbau „stehen im Widerspruch zur polnischen Verfassung“, urteilte das Gericht am Montag. Das polnische Verfassungsgericht steht unter dem Einfluss der nationalkonservativen Partei PiS, deren Regierungschef am Montag die Vertrauensfrage im Parlament stellen wollte.

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Polnische Abgeordnete kommen zu entscheidender Parlamentssitzung zusammen

In Polen ist das Parlament am Montag zu einer entscheidenden Sitzung zusammengekommen, bei der der ehemalige EU-Ratspräsident und frühere Regierungschef Donald Tusk mit der Regierungsbildung beauftragt werden dürfte. Der 11. Dezember im Parlament werde „ein epochaler Moment in der Geschichte Polens“, sagte der Vorsitzende des Unterhauses, Szymon Holownia, am Montag. Um 15.00 Uhr soll der bisherige Ministerpräsident Mateusz Morawiecki von der rechtsnationalistischen Partei PiS die Vertrauensfrage für seine neue Regierung stellen.

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DEUTSCHLAND

WAHLUMFRAGEN

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WEITERE MELDUNGEN

Ifo-Institut: Düstere Perspektiven für den Wohnungsbau

KORREKTURFASSUNG: … im November, nicht: im Dezember

BERLIN (Dow Jones)–Die Situation im Wohnungsbau verdunkelt sich nach einer Umfrage des Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung weiter. Immer mehr Unternehmen klagen demnach über Auftragsmangel. Im November waren es laut dem Institut 49,1 Prozent der Unternehmen, nach 48,7 Prozent im Vormonat. Dies stelle bereits den achten Anstieg in Folge dar. Auftragsstornierungen hätten dabei mit 21,5 Prozent der Meldungen eine fast unvermindert große Rolle gespielt wie im Vormonat mit 22,2 Prozent.

„Den Wohnungsbauunternehmen springen reihenweise die Kunden ab. Die hohen Baukosten und das aktuelle Zinsniveau lassen viele Bauherren verzweifeln. Viele Projekte rechnen sich unter diesen Bedingungen schlicht nicht mehr und müssen zurückgestellt oder gestrichen werden“, sagte der Leiter der Ifo-Umfragen, Klaus Wohlrabe. Für einige Unternehmen werde das schwache Neugeschäft gefährlich. 11,1 Prozent der Teilnehmenden meldeten Finanzierungsschwierigkeiten, nach 9,9 Prozent im Oktober. Dabei notiere das Geschäftsklima mit außerordentlich schwachen minus 54,6 Punkten auf dem niedrigsten Stand seit Beginn der Erhebung 1991. Das war laut den Angaben nochmals eine geringfügige Verschlechterung gegenüber den beiden ähnlich schwachen Vormonaten.

„Die Stimmung unter den befragten Betrieben bleibt eisig“, kommentierte Wohlrabe. „Besserung ist im Moment nicht in Sicht.“ Die aktuellen Meldungen zur Haushaltskrise dürften dabei noch keinen wesentlichen Einfluss auf die Befragungsergebnisse gehabt haben, der Großteil der Antworten sei in der ersten November-Hälfte eingegangen. Damit sei auch noch nicht abzulesen, wie sich die Insolvenz der Signa-Holding auf die Stimmung auswirke.

Perspektiven für Wohnungsbau verdüstern sich – Laut Umfrage des ifo Instituts spielen Auftragsstornierungen aufgrund hoher Kosten eine Rolle

München (pte016/11.12.2023/12:31) – Die schlechten Nachrichten vom deutschen Wohnungsbau reißen laut einer aktuellen Umfrage des ifo Instituts nicht ab. Immer mehr Unternehmen klagen über Auftragsmangel. Im November waren es 49,1 Prozent der Firmen, nach 48,7 Prozent im Vormonat. Dies stellt bereits den achten Anstieg in Folge dar. Auftragsstornierungen haben mit 21,5 Prozent der Meldungen eine fast unvermindert große Rolle wie im Vormonat (22,2 Prozent) gespielt.

„Viele Bauherren verzweifeln“

„Den Wohnungsbauunternehmen springen reihenweise die Kunden ab. Die hohen Baukosten und das aktuelle Zinsniveau lassen viele Bauherren verzweifeln. Viele Projekte rechnen sich unter diesen Bedingungen schlicht nicht mehr und müssen zurückgestellt oder gestrichen werden“, sagt Klaus Wohlrabe, Leiter der ifo Umfragen.

Für einige Unternehmen wird das schwache Neugeschäft laut dem Ökonomen gefährlich. 11,1 Prozent der Umfrageteilnehmer melden Finanzierungsschwierigkeiten, nach 9,9 Prozent im Oktober. Dabei notiert das Geschäftsklima mit außerordentlich schwachen minus 54,6 Punkten auf dem niedrigsten Stand seit Beginn der Erhebung 1991. Das war nochmals eine geringfügige Verschlechterung gegenüber den beiden ähnlich schwachen Vormonaten.

„Besserung ist nicht in Sicht“

„Die Stimmung unter den befragten Betrieben bleibt eisig. Besserung ist im Moment nicht in Sicht“, kommentiert Wohlrabe. Die aktuellen Meldungen zur Haushaltskrise dürften dabei noch keinen wesentlichen Einfluss auf die Befragungsergebnisse gehabt haben, der Großteil der Antworten ging in der ersten Novemberhälfte ein. Damit ist auch noch nicht abzulesen, wie sich die Insolvenz der Signa-Holding auf die Stimmung auswirkt. (Ende)

Immobilienpreise in 71 von 75 deutschen Großstädten günstiger als 2022

BERLIN (Dow Jones)–Die Zinswende hat den Immobilienboom in Deutschland beendet und sorgt laut einer neuen Untersuchung derzeit in 71 von 75 deutschen Großstädten für sinkende Preise beim Wohneigentum. Einer Untersuchung des Onlineportals Immowelt zufolge sind in 71 Städten die Immobilienpreise günstiger als 2022. In neun Städten sind sie sogar um mehr als 10 Prozent gefallen. Spitzenreiter ist Heidelberg, hier gingen die Preise um 15,8 Prozent zurück. In Berlin sanken die Preise trotz des Zinsanstiegs lediglich um 0,5 Prozent. Als Grund nannte Immowelt die hohe Nachfrage nach Wohnraum.

In München hingegen fiel der Quadratmeterpreis im Vergleich zum Dezember des Vorjahrs um 6,7 Prozent auf 8.191 Euro gesunken. In Hamburg ging das Niveau um 2,5 Prozent auf 6.047 Euro zurück, in Frankfurt um 5,0 Prozent auf 5.550 Euro.

„Die Auswirkungen der höheren Bauzinsen sind nun ganz deutlich auf dem Markt sichtbar“, sagte Immowelt Geschäftsführer Felix Kusch. „Die Finanzierung einer Immobilie ist schwerer geworden, sodass viele Einkommensschichten derzeit vom Kauf ausgeschlossen sind. Die Vermarktung von Kaufobjekten ist dadurch deutlich schwieriger geworden und das drückt spürbar die Preise am Markt.“

Für die Analyse hat Immowelt die durchschnittlichen Angebotspreise von Dreizimmerwohnungen verglichen, die in den 1990er Jahren gebaut wurden und im ersten Stock liegen.

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Spenden in Deutschland in ersten neun Monaten unter Rekordwert aus Vorjahren

Die Deutschen haben in den ersten neun Monaten dieses Jahres weniger gespendet als in den beiden vorangegangenen Rekordjahren. Bis September gingen insgesamt 3,2 Milliarden Euro an Spenden ein, wie der Deutsche Spendenrat am Montag in Berlin mitteilte. Das sind rund 600 Millionen Euro weniger als 2022, dem Jahr des Beginns des Ukraine-Kriegs, und auch weniger als 2021 mit der Ahrtal-Flut.

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Scholz: Sind in Haushaltsgesprächen weit vorangekommen

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich optimistisch über eine baldige Lösung der seit Wochen anhaltenden Haushaltsgespräche gezeigt. Am Vorabend war erneut eine Spitzenrunde zum milliardenschweren Haushaltsloch für das Budget 2024 ergebnislos vertagt worden. Die Aufgabe sei groß, sagte Scholz auf einer Pressekonferenz in Berlin. „Aber wir sind so weit vorangekommen, dass man sehr zuversichtlich sein kann, dass wir es auch schaffen werden, das Ergebnis Ihnen bald mitzuteilen“, sagte Scholz.

EU genehmigt Beihilfe für RWE-Braunkohlekraftwerke-Stopp im Rheinland

Von Pierre Bertrand

BRÜSSEL (Dow Jones)–Die EU-Kommission hat Deutschlands Plan genehmigt, RWE für die vorzeitige Abschaltung seiner Braunkohlekraftwerke in Deutschland zu entschädigen. Deutschlands finanzielle Unterstützung von 2,6 Milliarden Euro für RWE Power stehe in Einklang mit den EU-Beihilfevorschriften, teilte die EU-Behörde mit.

Die Gelder beziehen sich auf die vorzeitige Stilllegung der RWE-Braunkohlekraftwerke im Rheinland, so die Kommission, die ihre Entscheidung laut Mitteilung nach einem eingehenden Prüfverfahren traf. RWE begrüßte die Entscheidung der EU-Kommission.

Die Entscheidung umfasst jedoch nicht die anderen von Deutschland geplanten Beihilfen in Höhe von 1,75 Milliarden Euro für die Lausitz Energie Kraftwerke (LEAG) zur Unterstützung der Stilllegung ihrer Braunkohlekraftwerke in der Lausitz, so die Kommission. Für diese läuft weiterhin ein „förmliches Prüfverfahren“ der EU-Kommission in Bezug auf die Ausgleichsmaßnahme zugunsten für LEAG. Die Kommission befinde sich dazu „in konstruktivem Austausch mit den deutschen Behörden“.

Das Bundeswirtschaftsministerium teilte mit, die Bundesregierung sei „in intensiven Gesprächen mit der LEAG, den betroffenen Bundesländern und der Europäischen Kommission, um auch dieses Verfahren möglichst bald abzuschließen“.

Nach dem deutschen Kohleausstiegsgesetz soll die Verstromung von Kohle in Deutschland bis Ende des Jahres 2038 auf null reduziert werden. Deutschland hat beschlossen, mit den Hauptbetreibern von Braunkohlekraftwerken, RWE und LEAG, Vereinbarungen zu schließen, um die vorzeitige Stilllegung von Braunkohlekraftwerken zu fördern.

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FDP will Parteimitglieder über Verbleib in der Koalition befragen

Der Bundesvorstand der FDP hat laut Vorstandsmitglied Christoper Gohl eine Mitgliederbefragung über den Verbleib in der Koalition mit der SPD und den Grünen beschlossen. Das berichtet Gohl auf der Kurznachrichtenplattform X (ehemals Twitter).

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Studie: Deutschlands Superreiche besitzen mindestens 1,4 Billionen Euro

Die Vermögen superreicher Haushalte in Deutschland könnten weitaus größer sein als angenommen: Allein die mehr als 200 Milliardenvermögen dürften sich zusammengerechnet auf rund 1,4 Billionen Euro summieren: Dies geht aus einer am Montag veröffentlichten Studie der gewerkschaftsnahen Düsseldorfer Hans-Böckler-Stiftung hervor. Die gerade aktualisierte „Reichenliste“ des Manager-Magazins schätzte die Gesamtsumme der Milliardenvermögen demnach bislang auf etwa 900 Milliarden Euro.

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Baerbock: Deutschland und die EU lehnen COP28-Beschlussentwurf ab

Deutschland und die EU haben den neuen Entwurf für den zentralen Beschlusstext der Weltklimakonferenz in Dubai (COP28) zurückgewiesen. Der von der emiratischen COP-Präsidentschaft vorgelegte Text sei „eine Enttäuschung“ und „nicht akzeptabel“, sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Montag. Baerbock führt für die EU die Verhandlungen in dem wichtigen Bereich Emissionsminderung.

DOKUMENTATION – STUDIE

Deutschlands Superreiche besitzen mindestens 1,4 Billionen Euro – Die Welt, 12.12.2023

Nur die mehr als 200 Milliardenvermögen in Deutschland könnten zusammengerechnet 1,4 Billionen Euro ergeben – damit ist das Vermögen superreicher Haushalte deutlich größer als gedacht. Wie viel die Superreichen in Deutschland wirklich besitzen, weiß jedoch niemand genau.

Die Vermögen superreicher Haushalte in Deutschland könnten weitaus größer sein als angenommen: Allein die mehr als 200 Milliardenvermögen dürften sich zusammengerechnet auf rund 1,4 Billionen Euro summieren: Dies geht aus einer am Montag veröffentlichten Studie der gewerkschaftsnahen Düsseldorfer Hans-Böckler-Stiftung hervor. Die Anfang November aktualisierte „Reichenliste“ des „Manager-Magazins“ schätzte die Gesamtsumme der Milliardenvermögen demnach bislang auf etwa 900 Milliarden Euro.

Der Böckler-Studie zufolge dürfte es jedoch mehr Vermögen in Milliardenhöhe geben als bislang angenommen: Die Forschenden identifizierten nach eigenen Angaben elf weitere Milliardenvermögen. Sie gehen zudem davon aus, dass die bekannten Supervermögen in bisherigen Analysen teilweise unterbewertet waren. Tatsächlich dürfte der Wert der deutschen Milliardenvermögen deshalb mindestens etwa 1,4 Billionen Euro betragen – aber auch zwei Billionen erscheinen den Studienautoren nicht unplausibel.

Die 1400 Milliarden Euro entsprechen demnach gut einem Drittel bis der Hälfte des jährlichen deutschen Bruttoinlandsprodukts (BIP). Diese Vermögen verteilen sich dabei auf lediglich rund 4300 sehr reiche Haushalte.

Studienautoren kritisieren eine „sehr lückenhafte“ Datenlage

Die Untersuchung zeigt auch: Die Besteuerung der Erträge aus den Milliardenvermögen ist meist weitaus niedriger als noch vor knapp 30 Jahren. Neben der Aussetzung der Vermögensteuer hat sich beispielsweise der Steuersatz auf nicht ausgeschüttete Gewinne seit 1996 in etwa halbiert – von über 57 Prozent auf unter 30 Prozent. Der Steuersatz auf durchschnittliche Arbeitseinkommen hat sich im Vergleich dazu im gleichen Zeitraum nur geringfügig von 21 auf 18 Prozent reduziert.

Wie viel die Superreichen in Deutschland wirklich besitzen, weiß niemand genau: Die beiden Studienautoren kritisieren eine „sehr lückenhafte“ Datenlage. Wo Informationen fehlten, habe Lobbyismus leichtes Spiel. Sie fordern deshalb mehr unabhängige Reichtumsforschung.

Für ihre Studie nutzten sie die jährlich veröffentlichten „Milliardärslisten“ der Wirtschaftsmagazine „Forbes“ und „Manager-Magazin“ als Ausgangspunkt. Sie integrierten darüber hinaus Informationen aus weiteren öffentlich zugänglichen Quellen wie Unternehmensdatenbanken.

• Deutsche Milliardenvermögen: Superreiche besitzen mindestens 1,4 Billionen Euro, Steuersätze seit Mitte der 1990er drastisch reduziert – Hans-Böckler-Stiftung, 11.12.2023
• WIKIPEDIA: Die Hans-Böckler-Stiftung(HBS) ist das Mitbestimmungs-, Forschungs- und Studienförderungswerk des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). …

ÖSTERREICH

STATISTIK AUSTRIA

„Größtes Wirtschaftswachstum 2022 in Salzburg und Tirol“ von Statistik Austria finden Sie als PDF

„Pkw-Neuzulassungen bis November um 11,8 % über Vorjahr“ von Statistik Austria finden Sie als PDF

WAHLUMFRAGEN

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WEITERE MELDUNGEN

Österreich lockert Veto gegen Beitritt von Bulgarien und Rumänien zum Schengen-Raum

Österreich hat angekündigt, sein Veto gegen den Beitritt von Bulgarien und Rumänien zum Schengen-Raum zu lockern. Er könne sich Veränderungen „auf der Ebene der Flughäfen“ vorstellen, sagte Innenminister Gerhard Karner am Montag im österreichischen Radiosender Ö1. Im Gegenzug forderte Karner von beiden Ländern einen „massiven Ausbau der EU-Außengrenzen“, die „Beibehaltung der Kontrollen an den Landesgrenzen“ sowie eine bessere Betreuung von Asylsuchenden.

MEDIZIN – PSYCHOLOGIE – FORSCHUNG

75 Prozent der Typ-2-Diabetes-Fälle vermeidbar

Durch eine gesunde Lebensweise können mindestens 75 Prozent der Typ-2-Diabetes-Fälle vermieden werden. Überwiegend pflanzlicher Ernährung kommt dabei eine zentrale Bedeutung zu. Diese entfaltet ihre schützenden Effekte aber nur dann, wenn nicht nur der Verzehr tierischer, sondern auch industriell verarbeiteter und stark zuckerhaltiger Lebensmittel reduziert wird. Das zeigt eine neue Studie vom Zentrum für Public Health der MedUni Wien.

Als Hintergründe für die positiven Wirkungen gesunder, pflanzlicher Kost identifizierten die Forschenden neben der damit verbundenen geringeren Wahrscheinlichkeit für Übergewicht erstmals auch die Verbesserungen des Stoffwechsels und der Funktion von Leber und Niere. Dass eine Ernährung mit viel frischem Obst und Gemüse sowie Vollkornprodukten das Diabetesrisiko um 24 Prozent senkt, trifft laut Analysen des Teams sogar bei genetischer Vorbelastung und bei Vorliegen anderer Diabetes-Risikofaktoren wie z.B. Übergewicht, höherem Alter oder mangelnder körperlicher Aktivität zu.

Vorsicht vor ungesunder pflanzenbasierter Ernährungsweise

Ungesunde pflanzenbasierte Ernährungsweise mit einem hohen Anteil an Süßigkeiten, raffiniertem Getreide und zuckerhaltigen Getränken hingegen wird mit einem erhöhten Risiko für Typ-2-Diabetes in Verbindung gebracht. Die Forschungsarbeit wurde mit 113.097 Teilnehmerinnen und Teilnehmern der britischen Kohortenstudie (UK-Biobank) über einen Beobachtungszeitraum von zwölf Jahren durchgeführt.

„Unsere Studie ist die erste, in der Biomarker von zentralen Stoffwechselvorgängen und Organfunktionen als Mediatoren der gesundheitlichen Auswirkungen einer pflanzlichen Ernährung identifiziert wurden“, sagte Kühn, Professor für Public Health Nutrition an MedUni Wien und Universität Wien, der die Studie in enger Zusammenarbeit mit Forschenden der Queen’s University Belfast geleitet hat. So bestätigten die Untersuchungen, dass Normalwerte etwa bei Blutfetten (Triglyceriden), Blutzucker (HbA1c), Entzündungsparametern (CRP) und dem insulinähnlichen Wachstumsfaktor (IGF1) mit einem niedrigen Diabetes-Risiko einhergehen. Die Ergebnisse wurden im Fachjournal „Diabetes & Metabolism“ publiziert.

Service: Fachartikel: https://doi.org/10.1016/j.diabet.2023.101499

Ampel will Befüllungspflichten bei elektronischer Patientenakte ausweiten

Berlin – Die Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP will Ärztinnen und Ärzten bei der Nutzung der elektronischen Patientenakte (ePA) mehr Pflichten auferlegen als bisher geplant war. Das geht aus Änderungsanträgen zum Gesetz zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens (Digitalgesetz, DigiG) und dem Gesundheitsdatennutzungsgesetz (GDNG) hervor, die dem Deutschen Ärzteblatt vorliegen.

Die Leistung der Erstbefüllung soll demnach künftig auch die Unterstützung des Versicherten zur Nutzung der ePA umfassen und grundsätzlich einmal durch Ärzte abgerechnet werden dürfen, die Versicherte im Schwerpunkt ärztlich betreuen und dementsprechend auch über Daten aus der medizinischen Vorgeschichte der Versicherten verfügen.

Alle an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden Leistungserbringer sowie Leistungserbringer in zugelassenen Krankenhäusern sollen gesetzlich vorgegebene Inhalte verpflichtend in die ePA übermitteln und speichern.

COMMENT: alles das gab es schon einmal – in den USA Um 1900, Nazideutschland folgte mit der sprichwörtlichen deutschen Gründlichkeit zu Nazizeiten. Damaliger wissenschaftlicher Standard in Deutschland schon vor der Nazizeit und nach dem Ersten Weltkrieg die Rassenlehre, die die USA in dieser Zeitspanne schon wieder begann, links liegen zu lassen. Ein zu scharfe Verweisung? Alles nicht so schlimm? Is eh gut, wenn die staatliche Verwaltung gesundheitlich alles weiß? Aber hallo, geht‘s noch? Wer weiß denn, welche Regierung in fünf, zehn, zwanzig Jahren am Regieren ist. Das National Health System in England macht es vor: neue Hüfte mit 60? Kriegste nich. Neue Niere mit 60? Kriegste nicht. Betriebswirtschaftler frohlocken: hier lässt sich wunderbar sparen – und die eigene Karriere beflügeln. Oma kriegt kein teures Medikament mehr, Opa bekommt keine teure Krebstherapie: wir nähern uns dem betriebswirtschaftlich untermauerten Begriff des „lebensunwerten Lebens“ in bedenklicher Geschwindigkeit an. Die tödliche Aktion T4 in den ersten Jahren des Zweiten Weltkrieges wurde ebenso aus Kostenspargründen initiiert. Ausgehend von den durchaus ernsten und differenzierten Überlegungen von Hoche und Binding, wann ein Leben „lebensunwert“ sei, wurde eine Tötungsmaschinerie aufgebaut.

Nebenbei gefragt: wo stehen wir heute im Diskurs mit Blick auf Binding und Hoche?

Anders als bisher soll dabei aber zum Beispiel die Eintragung Daten aus Arztbriefen und Daten zu Befunden beziehungsweise Befundberichte – unter anderem zu bildgebender Diagnostik und Laborbefunden – nicht mehr im Ermessen der behandelnden Ärzte liegen, sondern verpflichtend erfolgen.

COMMENT: Hier spricht der grüne Tisch der Verwaltungsexperten! Die Fülle der negativen Befunde wird eine verwirrende Datenverrauschung ersten Ranges erzeugen. Ob das besser ist als der geschulte Umgang mit medizinischen Daten und darauf erfolgenden Wertungen mit Blick auf den je einzelnen Menschen?

Ziel dieses babylonischen Treibens: Förderung der wissenschaftlichen Forschung. Herauskommt eine „Medizin der aggregierten Zahlen“, schön neumodisch als „evidence based medicine“ bezeichnet – und dies eben deshalb wunderbar am Individuum vorbei. Wer als Arzt dann nicht evidenzbasiert therapiert, wird sanktioniert; etwas, das in den USA schon üblich ist: die Sanktionare sind hier die privaten Krankenversicherer, die dann nicht Krankenkosten übernehmen, wenn nicht genau nach Vorschrift dokumentiert, diagnostiziert und therapiert wurde. Arme Patienten! Die ärztliche Verantwortung wird übergeben an den Statistiker, der Betriebswirt herrscht als Anstandswauwau. Dialog mit dem Patienten im ärztlichen Gespräch? Abgeschafft.

Ärzte unterliegen einer Hinweispflicht

Weitere mögliche Inhalte sollen hingegen nur auf ausdrückliches Verlangen der Versicherten eingestellt werden, heißt es in den Änderungsanträgen. Auch unterliegen Ärzte weiter einer Hinweispflicht: Sie haben die Versicherten darüber zu informieren, welche Daten sie in die ePA übermitteln und dort speichern. Einen daraufhin erklärten Widerspruch müssen sie in der Behandlungsdokumentation protokollieren.

COMMENT: Und dann? Wer wird sanktioniert? Wer wird von Krankenkassenleistungen ausgeschlossen? Wer übernimmt die Haftung für die Datenverweigerung? Ist das mit der Datenschutzgrundverordnung kompatibel? Wie weit entrechtet solche konsequenzenreiche Datensammelwut Menschen, insbesondere kranke Menschen?

Zusätzlich sollen sie die Versicherten aber auch darauf aufmerksam machen, dass ihnen nicht nur die Möglichkeit eines Widerspruchs offensteht, sondern sie auch von ihrem Recht Gebrauch machen können, die Verarbeitung zu beschränken.

„Diese zweistufige Ausgestaltung der Befüllungsregelungen gewährleistet, dass behandlungsrelevante Daten möglichst vollumfänglich in der elektronischen Patientenakte verfügbar gemacht werden und damit eine hohe Behandlungsqualität gewährleistet sowie die Versorgung der Versicherten verbessert wird“, schreiben die Ampelparteien.

Klargestellt werden auch die bisher uneinheitlich gehandhabten Altersgrenzen für die ePA: Ab dem vollendeten 15. Lebensjahr sollen Versicherte sie vollumfänglich selbst nutzen können, aber nicht müssen. Davor nehmen ihre gesetzlichen Vertreter die Versicherten- und Widerspruchsrechte wahr.

Minderjährige ab Vollendung des 15. Lebensjahres, die im medizinischen Kontext bereits einwilligungsfähig sein können, sollen auf diese Weise auch im Umgang mit ihrer ePA zu eigenständigen Entscheidungen ermächtigt werden. Auch wird klargestellt, dass die Krankenkassen ePA-Daten ihrer Versicherten spätestens 12 Monate nach deren Tod löschen müssen.

Neue Sicherheitsarchitektur

Zudem soll der veränderten Sicherheitsarchitektur Rechnung getragen werden. Mit dem Kabinettbeschluss zum DigiG und dem GDNG hatten sich nämlich im November die Planungen zum Aufbau der ePA im Vergleich zum Entwurf des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) geändert.

Bis dahin war eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung der darin enthaltenen Daten vorgesehen, was jedoch dazu geführt hätte, dass eine Übertragung zur Sekundärnutzung nur möglich gewesen wäre, wenn die oder der Versicherte in der ePA-App angemeldet ist.

Um einen besseren Datenfluss zu gewährleisten, wurde entschieden, die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung in ein System der Datenverarbeitung in einer Vertrauenswürdigen Ausführungsumgebung (VAU) zu überführen.

Die Daten der Versicherten können dadurch zukünftig anders als bisher geplant – nämlich unabhängig davon, ob sie das Frontend der ePA nutzen oder nicht – automatisch an das Forschungsdatenzentrum Gesundheit (FDZ) übermittelt werden.

Das führt allerdings zu neuen Anforderungen an das Opt-out-Verfahren: Bisher war vorgesehen, dass der Widerspruch aus der Benutzeroberfläche des genutzten Endgeräts heraus erklärt werden kann – schließlich war ohne Frontend auch keine Sekundärdatennutzung möglich.

Deshalb soll es künftig möglich sein, Widerspruch gegen die Übertragung von ePA-Daten an das FDZ auf analogem Wege einzulegen. Demnach soll es reichen, formlosen – mündlichen, schriftlichen oder elektronischen – Widerspruch bei den Ombudsstellen der Krankenkassen einzulegen.

Damit entfalle auch die Notwendigkeit nach einer zusätzlichen Information der Versicherten bei erstmaliger Öffnung der App. „Die Krankenkassen informieren die Versicherten bereits hinreichend über die Datenverarbeitung (…) und auch über die Widerspruchsmöglichkeit (…)“, heißt es in dem Änderungsantrag. „Eine Wiederholung derselben Information in einem zweiten Hinweis ist nicht erforderlich.“

Zudem sollen die Ombudsstellen künftig weitere Aufgaben zur Unterstützung der Versicherten erhalten, die sie funktional getrennt von den Kassen erfüllen sollen. Sie sollen insbesondere diejenigen Versicherten bei der Ausübung ihrer Rechte unterstützen, die ihre ePA nicht über eine eigene Benutzeroberfläche verwalten.

„Ziel ist es, dass alle Versicherten selbstbestimmt und eigenverantwortlich Gebrauch von ihren Widerspruchsrechten machen können“, heißt es in den Änderungsanträgen zum DigiG. Neben dem Widerspruch gegen die generelle Sekundärdatennutzung sollen sie auch die Widersprüche gegen den Zugriff einzelner Zugriffsberechtigter entgegennehmen.

Versicherte, die keine ePA-App nutzen oder nicht über einen stationären Computer auf sie zugreifen, sollen die in ihr gespeicherten Daten bei den Ombudsstellen auf Antrag erhalten. Diese sollen dafür erweiterte Befugnisse zur Datenverarbeitung erhalten, der Zugriff auf medizinische Daten soll aber weiter ausgeschlossen bleiben.

Apotheken sollen Daten auf ePA löschen dürfen

Wer die ePA nicht selbst nutzt, soll aber nicht jedes Mal zu einer Niederlassung der Krankenkasse gehen müssen, um ihre Inhalte zu verwalten. Diese Kompetenz sollen künftig Apotheken im Rahmen der geplanten assistierten Telemedizin erhalten.

So sollen Apotheken nicht nur auf Verlangen der Versicherten Einsicht in deren ePA nehmen, sondern auch Abschriften erstellen oder Daten löschen können. Das Nähere zum Verfahren und zur Vergütung sollen die Spitzenorganisationen der Apotheker mit dem Spitzenverband Bund der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Spitzenverband) aushandeln.

Versicherte sollen außerdem sowohl dem Zugriff einzelner Leistungserbringer auf die ePA insgesamt als auch ihrer Befüllung durch einzelne Leistungserbringer mit bestimmten standardisiert strukturierten Datensätzen und Informationsobjekten widersprechen können. Auch diese Widersprüche sollen an die Ombudsstellen delegiert werden und so die Nutzbarkeit der ePA in Praxen, Krankenhäusern sowie anderen Einrichtungen vereinfachen.

In Zukunft will das BMG hier umfangreicher allein entscheiden können: Seine Ermächtigungsgrundlage zum Erlass einer Rechtsverordnung soll dahingehend erweitert werden, dass das BMG neben der Festlegung von Fristen und einzelnen Informationsobjekten in der ePA auch Details zum Umfang und zur Nutzung der einzelnen Anwendungsfälle via Rechtsverordnung festlegen kann.

Dabei kommt auch die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) ins Spiel. Sie soll ein Informationsobjekt mit Daten zur Prüfung der Arzneimitteltherapiesicherheit – beispielsweise bestehende Allergien oder Unverträglichkeiten – in semantisch und syntaktisch interoperabler Form festlegen und sie so für den digital unterstützten Medikationsprozess nutzbar machen.

Bei diesem Prozess müsse die KBV berücksichtigen, dass diese Daten zukünftig auch für weitere Anwendungsfälle genutzt werden können. So habe sie in ihren Vorgaben auch vorzusehen, wie die festgelegten Inhalte im medizinischen Behandlungsprozess durch die Leistungserbringer verwendet werden sollen.

„Damit soll insbesondere die optimale Nutzung und Unterstützung der Leistungserbringer im Rahmen des digital unterstützten Medikationsprozesses aber auch für weitere Anwendungsfälle gewährleistet werden“, heißt es in den Änderungsanträgen.

Darüber, welche Anwendungen das sein könnten, soll sich die Gematik Gedanken machen. Sie soll einem weiteren Änderungsantrag zufolge ein Umsetzungskonzept vorlegen, um das Fortentwicklungspotenzial der ePA hin zu einem Gesundheitsdatenraum konsequent und zügig nutzbar zu machen.

Arzneimittelrückrufe über die ePA

Einen konkreten Auftrag zur Erarbeitung eines Konzepts erhält die Gematik darüber hinaus für ein elektronisches Verfahren, über das Warnungen zu Arzneimittelrückrufen über die Telematikinfrastruktur (TI) ermöglicht werden sollen.

Dabei sollen die betroffenen Chargennummer des zurückgerufenen Arzneimittels mit den gespeicherten Chargennummern in der ePA abgeglichen werden. Die Versicherten sollen dann Warnungen im Fall von Arzneimittelrückrufen zum Schutz der menschlichen Gesundheit oder Umwelt über die ePA-App erhalten können.

Regulären Arzneimittelrückrufe auf Grund von Qualitätsmängeln, fehlender Wirksamkeit, Fälschungen oder ähnlichem sollen davon hingegen nicht umfasst sein. Die neue Funktion soll spätestens 2030 verfügbar sein. Prüfen soll die Gematik darüber hinaus, ob es möglich ist, Patientenverfügungen in der ePA zu speichern. Dazu soll sich dich auch mit der Bundesnotarkammer beraten und bis spätestens 1. Februar 2025 einen Bericht vorlegen.

Eine weitere Anmeldungsmöglichkeit befindet sich ebenfalls bereits in den Änderungsanträgen: Die Krankenkassen sollen es Versicherten ermöglichen dürfen, über ihre ePA-Benutzeroberfläche auch Daten aus Wearables der Versicherten, beispielsweise aus Smartwatches oder Fitnesstrackern, in die ePA zu übermitteln und dort zu speichern.

Damit sollen sie auf Wunsch eigene Gesundheitsdaten wie Schrittzählung, Herzfrequenz, Schlafqualität oder Körpertemperatur aus genutzten Wearables in ihrer ePA speichern und zur Verfügung stellen. Die Übermittlung der Daten soll über eine sichere Schnittstelle erfolgen.

Für die Hersteller und Anbieter von Wearables und deren Applikationen soll ein Zugriff auf diese Daten ausgeschlossen bleiben. Umgekehrt soll sich aus der Regelung aber auch kein Anspruch der Versicherten auf Bereitstellung von Wearables gegenüber der gesetzlichen Krankenversicherung ergeben. © lau/aerzteblatt.de

Cannabis laut Beobachtungsstelle häufigste illegale Droge

Berlin – Cannabis bleibt die am häufigsten konsumierte illegale Droge, was zu steigenden Gesundheitsgefahren führt. Dies zeigt der heute vorgestellte Jahresbericht 2023 der Deutschen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (DBDD).

Laut des Berichtes gehen etwa 40 Prozent der ambulanten und etwa 30 Prozent der stationären Behandlungen auf den Konsum von Cannabis und Cannabinoiden zurück. Allerdings nähmen nach der Coronapandemie nun auch die Präventionsangebote bundesweit wieder zu.

„Der Jahresbericht zeigt, wir haben weiterhin sehr viel zu tun. Wichtig ist, dass wir die kontrollierte Abgabe von Cannabis jetzt ins Ziel bringen. Mit diesem Projekt erkennen wir in der Drogenpolitik endlich die Lebenswirklichkeit vieler Menschen an und sorgen ganz praktisch für mehr Gesundheitsschutz“, betonte Burkhard Blienert, Beauftragter der Bundesregierung für Sucht- und Drogenfragen.

So werde es gelingen, den „Schwarzmarkt deutlich zurückzudrängen und die Gefahren des Konsums zu reduzieren, weil kein Erwachsener mehr gestrecktes oder hochpotentes Gras vom Dealer an der Ecke kaufen muss“, zeigte sich der SPD-Politiker zuversichtlich.

Die Daten des Berichtes würden „überdeutlich“ machen, dass man die niedrigschwelligen Angebote der Suchthilfe in Deutschland weiter ausbauen müsse.

„Die Zahl der angebotenen Präventionsmaßnahmen nimmt nach den Pandemiejahren erfreulicherweise wieder zu. Für die Suchtprävention bedeutete gerade das Aussetzen von strikten Kontaktbeschränkungen die Möglichkeit, zu gewohnten Arbeitsweisen und einer stärkeren Präsenz in der Bevölkerung zurückzukehren“, erläuterte Franziska Schneider, Leiterin der DBDD. Nun könnten wieder mehr Menschen mit Präventionsangeboten erreicht werden.

Der DBDD-Bericht beschreibt neben der Verbreitung von Drogen auch aktuelle Entwicklungen in der deutschen Sucht- und Drogenpolitik – etwa die betäubungsmittelrechtliche Voraussetzung für die Durchführung von Modellvorhaben zum Drug-Checking.

Zum Hintergrund: Die DBDD wird auf Grundlage eines Beschlusses des Deutschen Bundestages vom Bundesgesundheitsministerium (BMG) gefördert. Sie wird von drei Institutionen getragen: Der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA), der Deutschen Hauptstelle für Suchtfragen (DHS) sowie vom Institut für Therapieforschung (IFT). © EB/aha/aerzteblatt.de

UMWELT

Klimawandel im Gebirge: Gletscherschmelzen, Felsstürze, Artensterben

In den Gebirgen führt der Klimawandel zu einem besonders schnellen Temperaturanstieg. Ein Grund ist, dass bei höheren Temperaturen weniger Schnee fällt, dunkles Gestein zum Vorschein kommt und weniger Sonnenlicht zurück ins All reflektiert wird. Das passiert in den Alpen ebenso wie im Himalaya in Asien, den Anden in Südamerika und anderen Gebirgsregionen.

„Die größte Herausforderung für Wissenschaft und Gesellschaft ist es, mit den momentan enorm schnell ablaufenden Veränderungen umzugehen“, sagte Nadine Salzmann von der Eidgenössischen Forschungsanstalt für Wald, Schnee und Landschaft (WSL) anlässlich des Internationalen Tages der Berge (11. Dezember). Es gebe aus der Vergangenheit kaum Erfahrungen mit extremen meteorologischen Ereignissen wie Trockenheit und Starkniederschlägen. „Wir müssen auch versuchen, das ‚Undenkbare‘ zu denken, um auf plausible aber höchst unwahrscheinliche schlimmste Szenarien vorbereitet zu sein, ohne aber zu alarmistisch zu wirken“, ergänzte Salzmann, die am WSL-Institut für Schnee- und Lawinenforschung (SLF) in Davos arbeitet.

Drei Beispiele für Klimawandelfolgen in den Bergen:

Gletschersterben – Überall schwindet Eis, und mangels Schnee bekommen die Gebirgsgletscher zu wenig Nachschub. Aus Sicht der Weltwetterorganisation (WMO) ist der Kampf um Gebirgsgletscher schon verloren. Sie dürften bis Ende des Jahrhunderts verschwunden sein, sagt ihr Chef Petteri Taalas. Die Schweizer Gletscher haben zwischen 1931 und 2016 die Hälfte ihres Volumens verloren. 2022 und 2023 waren dann Extremjahre. Das Gletschervolumen schrumpfte nach Angaben der Schweizerischen Kommission für Kryosphärenbeobachtung um weitere zehn Prozent. In Deutschland ist ihre Zahl sogar schon von fünf auf vier geschrumpft. Der Südliche Schneeferner verlor 2022 seinen Status als Gletscher.

In Österreich hat es laut dem Gletscherbericht des Alpenvereines noch nie in der bis 1891 zurückreichenden Geschichte seines Gletschermessdienstes einen größeren Gletscherschwund gegeben als im vergangenen Jahr. Die Pasterze, noch der größte Gletscher hierzulande, habe im Vorjahr allein im Bereich der Gletscherzunge ein Volumen von 14,7 Millionen Kubikmeter Eis verloren.

Der Gletscherschwund hat dramatische Folgen. Zum einen können sich Schmelzwasserseen bilden, die sich dann plötzlich ins Tal ergießen, wie im Mai 2022 in Pakistan. Die Wassermassen mit Geröll haben im Tal darunter Häuser und Felder zerstört. Aber ohne Gletscher ist auch die Trinkwasserversorgung gefährdet: Mehr als eine Million Menschen hängen vom Wasser aus den Flüssen Indus, Ganges und Brahmaputra ab, die von Schnee- und Gletscherwasser des Himalayas genährt werden.

Felsstürze: Hochgebirge werden auch vom Permafrost zusammengehalten, der dafür sorgt, dass das Gestein ganzjährig gefroren ist. Der Permafrost taut, und das Gebirge wird instabiler. Das zeigte sich im Juni am Fluchthorn in Tirol. Dort brach ein ganzer Gipfel weg und gewaltige Gesteinsmassen, insgesamt eine Million Kubikmeter, rutschten ab. Die Region war abgelegen, es ist nichts passiert, aber andernorts kann so etwas ganze Dörfer bedrohen. Und die Bergsportler: Beim Schweizer Alpen-Club SAC heißt es, dass früher oft gegangene Touren heute im Sommer „Todesfallen“ seien. Loses Geröll und abgerutschte Blöcke „so groß wie Einfamilienhäuser“ machten das Gelände zu gefährlich.

Artensterben: Die größte Artenvielfalt außerhalb der Meere ist in Gebirgsregionen: Sie beherbergen nach einer Studie 85 Prozent aller Amphibien-, Vogel- und Säugetierarten der Welt. Viele kommen ausschließlich in den Bergen vor. Der Klimawandel bedroht ihre Lebensräume: der Amboseli National Park in Kenia mit 420 Vogelarten und 50 großen Säugetieren wie Elefanten ist auf Schmelzwasser vom Kilimandscharo angewiesen, wie Rob Marchant berichtet, Professor für Tropenökologie an der Universität York. Steile Hänge schafften einmalige Mikro-Lebensräume, wo nur wenige Pflanzen einer Art blühten. Viele seien durch höhere Temperaturen bedroht. Auch Baumarten sind gefährdet.

Gebirgsflüsse werden durch den Klimawandel immer wärmer, nicht nur im Sommer, wie eine Studie der Universität Innsbruck dieses Jahr zeigte. Ausgewertet wurden langfristige Temperaturmessungen an der Großache in Tirol in Österreich und am Inn, der durch die Schweiz, Österreich und Bayern fließt. Wissenschafter haben gezeigt, dass höhere Temperaturen den Sauerstoffgehalt verändert, was auch zum Aussterben von Fischarten führen kann. Die Temperatur hat auch Auswirkungen darauf, wann und wo Fische laichen, und welche Parasiten sich ausbreiten.

BILDUNG – UNIVERSITÄTEN

PISA-Studie vergibt gute Noten für Schulleben in Österreich

Geht es nach der jüngsten Ausgabe der OECD-Bildungsvergleichsstudie PISA 2022, fühlen sich die meisten der befragten 15- und 16-Jährigen an Österreichs Schulen wohl. Das Wohlbefinden liegt weiter über dem OECD-Schnitt, im Vergleich zur Studie von 2018 haben sich die Werte trotz Coronapandemie nicht verschlechtert. Im selben Zeitraum hat Bullying – also wiederholtes Schikanieren über einen längeren Zeitraum – abgenommen, aber immer noch wird ein Fünftel regelmäßig gepiesackt.

Im Zusatzfragebogen zur PISA-Studie gaben 80 Prozent der befragten Jugendlichen an, in der Schule leicht Freunde zu finden und 77 Prozent, sich zugehörig zu fühlen. 87 Prozent hatten das Gefühl, von den anderen gemocht zu werden. Gleichzeitig berichteten aber weiterhin ein Sechstel bis Achtel der Jugendlichen, dass sie sich in der Schule einsam, fehl am Platz oder als Außenseiter fühlen.

20 Prozent der Teenager mit Leben unzufrieden

Die generelle Zufriedenheit mit dem Leben hat in den vergangenen Jahren in vielen Ländern einen Dämpfer bekommen, so auch in Österreich: 20 Prozent der Teenager haben 2022 angegeben, mit ihrem Leben unzufrieden zu sein. Das sind etwas mehr als im OECD-Schnitt (18 Prozent). 2018 lag der Wert in Österreich noch bei 17 Prozent.

Das Sicherheitsgefühl der heimischen Schüler ist dagegen etwas besser als im Schnitt der OECD-Länder. So berichten Schüler in Österreich deutlich seltener von Drohungen gegen andere Schüler (zwölf gegenüber 20 Prozent) und Konflikten mit Verletzten (sieben Prozent gegenüber 14), nur sieben Prozent fühlen sich im Schulgebäude (Gang, Toilette, Kantine) unsicher (OECD-Schnitt: zehn Prozent). Vergleichsweise etwas häufiger berichten österreichische Schülerinnen und Schüler allerdings von Banden bzw. Waffen in der Schule (10 bzw. 13 Prozent gegenüber 12 bzw. 11).

Bullying – also wiederholtes Schikanieren über einen längeren Zeitraum – ist in Österreich entsprechend dem OECD-Trend nach Jahren der Zunahme seit der vergangenen PISA-Studie aus 2018 etwas zurückgegangen.

Von über sie verbreiteten bösartigen Gerüchten berichteten etwa aktuell acht Prozent, 2018 waren es noch elf Prozent. Insgesamt wurden 2022 aber immer noch 20 Prozent der Mädchen und 23 Prozent der Burschen laut eigenen Angaben zumindest ein paar Mal pro Monat schikaniert.

Oliver Vitouch neuer Präsident der Universitätenkonferenz

Der Rektor der Universität Klagenfurt, Oliver Vitouch (52), ist am Montag einstimmig für die kommenden beiden Jahre zum Präsidenten der Universitätenkonferenz (uniko) gewählt worden. Nach der Ablöse von Sabine Seidler als Rektorin der Technischen Universität (TU) Wien im Oktober war der Psychologe bereits geschäftsführender uniko-Vorsitzender. Zu seinen Vizes wurden die Rektorin der Kunstuni Linz, Brigitte Hütter, und der Rektor der Medizin-Uni Wien, Markus Müller, gekürt.

Weitere Präsidiumsmitglieder sind künftig Horst Bischof (TU Graz), Peter Riedler (Universität Graz), Sebastian Schütze (Universität Wien), Ulrike Sych (Universität für Musik und darstellende Kunst Wien) und Wolfgang Fleischhacker (Medizinische Universität Innsbruck, kooptiert). Die Funktionsperiode des neu gewählten Präsidiums beginnt am 1. Jänner und läuft bis 31. Dezember 2025.

Vitouch stand schon mehrmals der uniko vor. 2016 wurde er an die Spitze gewählt, nachdem Sonja Hammerschmid gleich nach Beginn ihrer Amtszeit als uniko-Präsidentin zur Bildungsministerin avancierte. 2019 übernahm er interimistisch die Führung, als Eva Blimlinger zunächst als Rektorin nicht wiedergewählt wurde und anschließend für die Grünen in den Nationalrats-Wahlkampf zog.

Vitouch wurde am 4. April 1971 in Wien als Sohn des Kommunikationswissenschafters Peter Vitouch sowie der Moderatorin und ehemaligen Wiener Gemeinderatsabgeordneten Elisabeth Vitouch geboren. Er studierte an der Universität Wien Psychologie und schloss nebenbei ein bereits während der Schulzeit begonnenes Musikstudium (Klarinette, Klavier) am Konservatorium Wien ab. 2002 habilitierte sich Vitouch für das Gesamtfach Psychologie an der Uni Wien, 2003 erhielt er eine Professur für Allgemeine Psychologie an der Universität Klagenfurt. Dort übernahm er bereits 2006 mit dem Senatsvorsitz eine Leitungsfunktion. Nach einem Intermezzo als Vizerektor für internationale Beziehungen und Lehre wurde Vitouch dort 2012 zum Rektor gewählt, seine aktuelle Amtszeit läuft bis Ende Oktober 2024.

Mit Optimismus in die Zukunft

Anlässlich seiner Wahl blickte Vitouch optimistisch in die Zukunft. Das Uni-Budget 2025-2027 mit einer Gesamtsumme von 16 Milliarden Euro werde trotz gegenwärtig hoher Inflation „eine gute Entwicklung ermöglichen“, hieß es in einer Aussendung. „Wir wollen an die jüngsten Erfolge, von Nobelpreisen bis ERC Grants, kraftvoll anknüpfen und Österreich unter Europas führende Forschungsnationen bringen. Zugleich wird das Hervorbringen von Schlüsselkräften, also unseren Absolvent:innen, angesichts des demographischen Wandels mehr und mehr an Bedeutung gewinnen.“ Angesichts von globalen Herausforderungen von Artificial Intelligence bis Klimawandel und von Gesundheitsvorsorge bis zur humanitären Entwicklung sei hier „mehr als genug zu tun“.

Universitäten: Oliver Vitouch einstimmig zum uniko-Präsidenten gewählt

Brigitte Hütter und Markus Müller Vizepräsident:innen / Künftige Mission der uniko: Spitzenforschung, Spitzenkräfte, Säule der Demoktratie

Graz/Wien (OTS) – Die Österreichische Universitätenkonferenz (uniko) hat am Montag ihr Präsidium neu gewählt. Die Plenarversammlung tagte an der Medizinischen Universität Graz. Zum uniko-Präsidenten haben die 22 Rektor:innen einstimmig den Rektor der Universität Klagenfurt, Oliver Vitouch, gewählt.

Vitouchs Wahlvorschlag folgend wurden Brigitte Hütter, Rektorin der Kunstuniversität Linz, zur Vizepräsidentin und Markus Müller, Rektor der Medizinischen Universität Wien, zum Vizepräsidenten gewählt. Weitere Präsidiumsmitglieder sind Horst Bischof (TU Graz), Peter Riedler (Universität Graz), Sebastian Schütze (Universität Wien), Ulrike Sych (Universität für Musik und darstellende Kunst Wien) und Wolfgang Fleischhacker (Medizinische Universität Innsbruck, kooptiert). Vizepräsident Vitouch hatte bereits mit dem Amtsende von Präsidentin Sabine Seidler (Rektorin der TU Wien) per 1. Oktober 2023 geschäftsführend den uniko-Vorsitz übernommen. Die Funktionsperiode des nun neu gewählten Präsidiums beginnt am 1. Jänner 2024 und läuft bis 31. Dezember 2025.

Zur Person: Oliver Vitouch

Vitouch (52) studierte Psychologie an der Universität Wien und promovierte dort zum Doktor der Naturwissenschaften [nicht auch: sub auspiciis präsidentis?]. Nach Forschungs- und Lehrtätigkeiten in Wien, Berlin (MPI for Human Development und FU Berlin) und St. Gallen und Habilitation 2002 folgte er 2003 dem Ruf auf den Lehrstuhl für Allgemeine Psychologie und Kognitionsforschung an die Alpen-Adria-Universität Klagenfurt. Von 2006 bis 2012 war er Senatsvorsitzender, von 2008 bis 2010 Präsident der Österreichischen Gesellschaft für Psychologie, seit 2012 ist er – zweimal wiederbestellter – Rektor. Seit Jänner 2016 amtiert er zugleich als Vizepräsident der uniko, von Juni 2016 bis Dezember 2017 war er schon einmal deren Präsident.

Die Mission: Spitzenforschung, Schlüsselkräfte, Säule der Demokratie

Zu den wichtigsten Aufgaben der kommenden Jahre befragt meint Vitouch: „Ein Meilenstein war die Festlegung des Universitätenbudgets 2025–2027 durch Finanz- und Wissenschaftsminister am 18. Oktober 2023: Die Dreijahressumme von 16 Milliarden Euro wird trotz gegenwärtig hoher Inflation eine gute Entwicklung ermöglichen. Wir wollen an die jüngsten Erfolge, von Nobelpreisen bis ERC Grants, kraftvoll anknüpfen und Österreich unter Europas führende Forschungsnationen bringen. Zugleich wird das Hervorbringen von Schlüsselkräften, also unseren Absolvent:innen, angesichts des demographischen Wandels mehr und mehr an Bedeutung gewinnen. Im Lichte globaler Herausforderungen von Artificial Intelligence bis Klimawandel und von Gesundheitsvorsorge bis zur humanitären Entwicklung ist hier mehr als genug zu tun. Und nicht zuletzt sind Universitäten auch ein fundamentaler Garant für Demokratie – deren ‚fünfte Säule‘. Wir stehen unverrückbar für Österreichs Zukunft.“

Zur Person: Brigitte Hütter

Rektorin Brigitte Hütter (51) hat in Linz Rechtswissenschaften und in Krems Wissenschafts- und Universitätsmanagement studiert. Sie war Vizerektorin und Interimsrektorin am Salzburger Mozarteum sowie Vizerektorin an der Universität Linz, bevor sie 2019 die Leitung der Kunstuniversität Linz übernahm.

Zur Person: Markus Müller

Rektor Markus Müller (56) promovierte 1993 sub auspiciis praesidentis an der Universität Wien, machte die Ausbildung zum Internisten und Notfallmediziner. Nach einem Forschungsaufenthalt in Göteborg und einer Gastprofessur an der University of Florida wurde Müller Professor für Klinische Pharmakologie an der Medizinischen Universität Wien, die er seit 2015 als Rektor leitet. Seit 2018 ist er Präsident des Obersten Sanitätsrats.

Rückfragen & Kontakt:

Daniela Kittner
0664/1103665
daniela.kittner@uniko.ac.at

MEDIEN – IT

ChatGPT wird offenbar immer denkfauler – Statt Antworten auf Fragen werden Usern immer häufiger Handlungsanleitungen ausgegeben

San Francisco (pte019/11.12.2023/13:59) –

Der populäre KI-Chatbot ChatGPT von OpenAI in der aktuellen Bezahlversion „GPT4“ wird immer denkfauler. Statt Antworten auf gestellte Fragen zu liefern, werden Nutzer immer häufiger zur Selbstarbeit aufgefordert. Woran es liegt, dass immer öfter unbefriedigende Anleitungen ausgegeben werden, ist den Entwicklern bislang unklar. Das Verhalten sei in jedem Falle jedoch nicht intendiert, heißt es von OpenAI in einem offiziellen X-Post.

Spekulationen über Spekulationen

Der Eindruck, dass ChatGPT offensichtlich immer denkfauler zu werden scheint, beruht seit Wochen auf einer übereinstimmenden Feststellung etlicher Nutzer – nicht zuletzt in Berichten im Forum von OpenAI, auf Reddit oder auch auf X. Betroffen sollen Anfragen zu zahlreichen wiederkehrenden Abläufen sein. Aber auch die Zusammenfassung großer Datenmengen oder Texte wird nicht selten von dem Algorithmus einfach abrupt beendet.

Auch weil OpenAI selbst nicht weiß, woran das liegt, schießen die Spekulationen darüber ins Kraut. User mutmaßen Limitierungen, die OpenAI angeblich umgesetzt habe, um eine Überlastung zu verhindern. Oder es wird darüber spekuliert, dass die Kosten für den Betrieb aus dem Ruder laufen und man daher entsprechend Rechenleistung begrenze. Andere vermuten wiederum, dass es technische Gründe für die Veränderungen gibt. (Ende)

RECHT

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GESELLSCHAFT – RELIGION – ANTHROPOSOPHIE

Naturkosmetik: Weleda kommt mir nicht ins Haus

Weleda wirbt damit, der Welt Gutes zu tun. Doch wer genau hinsieht, findet raus, dass Weleda weder besonders ehrlich noch menschenfreundlich ist.

Meine Kindheit riecht nach Weleda-Produkten. Und was hab ich den Schlehensirup geliebt. Vielleicht auch, weil es bei uns keine Limo gab. Die Sonnencreme roch nach Campingurlaub am Meer. Ich glaube, es war LSF6. Die „grüne Creme“ gibt es heute noch unverändert und sie riecht beruhigend nach Umsorgtwerden.

Als Studentin habe ich mich gefreut, als die Duschgels auf den Markt kamen. Ja, teuer. Aber ich hatte ein gutes Gefühl dabei, mein Geld vermeintlich in eine bessere Welt zu investieren.

Einmal war ich bei der Hautärztin. Sie wies mich darauf hin, dass Calendula Allergien auslösen könne und ätherische Öle im Allgemeinen nicht so gut für die Haut seien. Ich war ungläubig. Ich dachte, sie hat bestimmt keine Ahnung, und ging nie wieder hin. Meine Babys schmierte ich weiterhin überzeugt mit Weleda-Cremes ein.

Ich habe mich sogar mal bei Weleda beworben. Der „ganzheitliche Ansatz“. Die schönen Gärten. Das Gemeinwohl im Blick … Weleda sah schön aus und roch gut. What’s not to like?

Inzwischen kommen mir Weleda-Produkte nicht mehr ins Haus – denn bei genauerer Recherche wurde es unbequem. Weleda ist eine Aktiengesellschaft. Und alle Erwerber_innen von stimmberechtigten Aktien müssen Mitglieder der „Allgemeinen Anthroposophischen Gesellschaft“ sein! Zudem spendete Weleda 2019 laut dem Magazin Ecoreporter zwar 2,6 Millionen Euro, davon gingen allerdings 2,2 Millionen an das anthroposophische Goetheanum, dessen Träger wiederum jene „Allgemeine Anthroposophische Gesellschaft“ ist. Mit jedem Weleda-Produkt, das ich kaufte, gab ich also mein Geld gleich auf mehreren Wegen den Anthroposophen. Und je kritischer ich die Anthroposophie sah, desto weniger wohl fühlte ich mich damit.

Auch historisch sieht es anders aus, als ich dachte: So gab es neben dem KZ Dachau einen „Kräutergarten“, der vom Arbeitskommando „Plantage“ bewirtschaftet wurde und in dem mindestens 800 Menschen ihren Tod fanden. Geleitet wurde er ab 1941 von den langjährigen Weleda-Gärtnern Franz Lippert und Erich Werner, die den Rang von SS-Schützen hatten. Die ehemalige Goetheanum-Gärtnerin Martha Künzel waltete als Zivilangestellte der SS ab 1942 als Leiterin der biologisch-dynamischen Versuchsabteilung. Außerdem testete der Dachauer KZ-Arzt, Massenmörder und ehemalige Waldorfschüler Sigmund Rascher den Weleda-Wind-und-Wetter-Balsam bei Unterkühlungsversuchen an KZ-Häftlingen.

Weleda sagt, sie habe von den Versuchen nichts gewusst. Die benötigten Inhaltsstoffe, die zu Kriegszeiten schwer erhältlich waren, bekam sie jedoch teils direkt aus SS-Beständen. Und Weleda machte laut internen Kalkulationen zwischen 1933 und 1943 gute Geschäfte, durchaus auch mit SS und Wehrmacht. Das Umsatzvolumen stieg um 250 Prozent.

Weder aktuell noch historisch war meine Annahme, dass Weleda ein besonders ehrliches und menschenfreundliches Unternehmen wäre, korrekt. Um meine langjährigen Weleda-Produkte zu ersetzen, beschäftigte ich mich nun zum ersten Mal ernsthaft mit Inhaltsstoffen von Kosmetika – und die Hautärztin damals hatte recht.

Meine Creme kommt nun ohne ätherische Öle aus, meine Zahncreme ist fluoridiert und meine Kinder wachsen ohne den Geruch von Weleda auf. Dafür hatten sie noch nie einen Sonnenbrand, weil chemischer LSF50 rockt.

RUSSLAND – UKRAINE

Newsticker

• n-tv

DIE NACHT IM ÜBERBLICK – Ukraine

ROUNDUP: Selenskyj im Weißen Haus erwartet – Die Nacht im Überblick

WASHINGTON (dpa-AFX) – Mit Blick auf weitere Militärhilfen für die Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen Russland empfängt US-Präsident Joe Biden den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj an diesem Dienstag im Weißen Haus. Biden habe den Ukrainer nach Washington eingeladen, „um das unerschütterliche Engagement der Vereinigten Staaten für die Unterstützung des ukrainischen Volkes bei der Verteidigung gegen die brutale russische Invasion zu unterstreichen“, teilte das Weiße Haus vorab mit. Im Anschluss wird eine Pressekonferenz erwartet.

Selenskyj will bei seinem Besuchs in der US-Hauptstadt auch mit Kongressmitgliedern zusammenkommen, darunter mit dem republikanischen Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses, Mike Johnson. Bereits am Montag war Selenskyj in Washington angekommen und hatte eine Reihe von Terminen wahrgenommen, etwa mit US-Verteidigungsminister Lloyd Austin und der Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Kristalina Georgiewa.

Austin: „Amerika muss sein Wort halten“

Bei dem Treffen mit Selenskyj bekräftigte Austin die anhaltende Unterstützung der USA für die Ukraine im russischen Angriffskrieg. „Wir sind entschlossen, der Welt zu zeigen, dass Amerika bei der Verteidigung der Freiheit nicht zögern wird“, sagte er bei einer Rede an einer Universität, an der militärische Führungskräfte ausgebildet werden. Angesichts des Ringens im US-Kongress um die Freigabe weiterer Militärhilfen mahnte er: „Die Verpflichtungen Amerikas müssen eingehalten werden. Die Sicherheit Amerikas muss verteidigt werden. Und Amerika muss sein Wort halten.“

Selenskyj sagte, der russische Präsident Wladimir Putin kämpfe gegen die Ukraine, aber richte sich in Wirklichkeit gegen das gesamte freie und vereinte Europa. Er zerstöre das Leben der Menschen in den ukrainischen Städten, aber sein eigentliches Ziel sei die Freiheit. An einer anderen Stelle seiner Rede, die er auf Englisch hielt, sagte er, die Ukraine habe nicht aufgegeben und werde nicht aufgeben. „Sie können auf die Ukraine zählen, und wir hoffen, dass wir auch auf Sie zählen können.“ Wenn die freie Welt zögere, dann freuten sich Diktaturen.

Freigabe neuer US-Hilfen blockiert

Die Freigabe neuer US-Hilfe für die Ukraine wird derzeit von einem Streit im US-Parlament blockiert. Mehr und mehr Republikaner melden Zweifel an der Unterstützung für die Ukraine an oder lehnen diese völlig ab. Nach Angaben der Regierung in Washington werden die bisher vom Parlament bewilligten Mittel für die Ukraine zum Jahresende komplett aufgebraucht sein. Es ist Selenskyjs dritter Besuch in Washington seit Beginn des russischen Angriffskrieges.

IWF-Chefin Georgiewa lobt Ukraine

Die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Kristalina Georgiewa, sagte bei einem Treffen mit Selenskyj, der Ukraine sei es mit der Unterstützung der internationalen Gemeinschaft gelungen, „eine solide Wirtschaftspolitik umzusetzen und aufrechtzuerhalten“. Die ukrainischen Behörden zeigten Engagement, wichtige Fragen der Staatsführung und der Korruption anzugehen. Dies sei ein Beleg für die Führungsstärke Selenskyjs.

Der IWF hatte der von Russland angegriffenen Ukraine im März ein Finanzierungspaket in Milliardenhöhe zur Verfügung gestellt. Das Kreditprogramm soll dem Land Zugang zu 15,6 Milliarden US-Dollar (rund 14,4 Milliarden Euro) gewähren. Das Programm ist Teil eines internationalen Hilfspakets in Höhe von insgesamt 115 Milliarden US-Dollar (rund 106 Milliarden Euro) und hat eine Laufzeit von vier Jahren.

Was am Dienstag wichtig wird

In der Ukraine halten die schweren Kämpfe an. Besonders intensiv waren die Gefechte zuletzt im östlichen Donezker Gebiet./trö/DP/zb  

Finanznachrichten – Ukraine

Scholz fordert vom EU-Gipfel Signal zur anhaltenden Unterstützung der Ukraine

Von Andrea Thomas

BERLIN (Dow Jones)–Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat gefordert, dass von dem Gipfel der europäischen Staats- und Regierungschefs diese Woche ein Signal zur anhaltenden Unterstützung der Ukraine ausgeht. Dies wäre auch eine wichtige Botschaft für den russischen Präsidenten Wladimir Putin, der auf eine nachlassende Solidarität der Europäischen Union (EU) mit der Ukraine setze, wie Scholz auf einer Presskonferenz in Berlin erklärte.

„Die Ukraine kann sich auf unsere fortgesetzte Unterstützung gegen den russischen Angriffskrieg verlassen, jetzt und auch in Zukunft“, sagte er auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte. „Es ist wichtig, dass wir gerade jetzt in dieser Situation gemeinsam in Europa und auch weit darüber hinaus der Ukraine signalisieren, dass sie sich auf unserer Hilfe verlassen kann. Das ist jetzt ein Krieg, der anders, als das vielleicht am Anfang vorherzusagen war, sich doch lange Zeit hinziehen wird.“

Daher sei es wichtig, dass die EU eine „lange Perspektive“ formuliere. Man müsse deutlich machen, dass die EU bereit sei, die Ukraine „so lange wie es notwendig“ und „auch in dem erforderlichen Umfang“ zu unterstützen.

Dabei gehe es auch um genügend Munition für die Ukraine, wozu es einer gemeinsamen europäischen Anstrengung bedürfe. Solch ein gemeinsames Signal sei eine Botschaft für Putin. Denn dieser hoffe offensichtlich darauf, dass die Unterstützungsbereitschaft in den EU-Staaten nachlasse. Daher müsse man ihm sagen, er solle nicht damit rechnen.

Gleichzeitig forderte er mit Blick auf die Verhandlungen zum EU-Haushalt in den kommenden Jahren, dass dort bei den Ausgabenplänen Änderungen vorgenommen werden müssten. „Das kann nicht alles mit frischem Geld gelöst werden“, sagte Scholz.

Beitrittsverhandlungen eröffnen

Rutte machte auf der Pressekonferenz deutlich, er sei für die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine sowie Moldawien. Er hoffe, dass dieses Signal diese Woche vom EU-Gipfel gesendet wird.

Zuvor hatte die Ukraine die EU vor einem Scheitern ihres Gipfeltreffens am Donnerstag und Freitag gewarnt. Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hatte „verheerende Konsequenzen“ in Aussicht gestellt, sollten die EU-Staats- und Regierungschefs nicht wie geplant den Beginn von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine beschließen. Ungarns Regierungschef Viktor Orban hatte in den vergangenen Tagen mit einem Veto auf dem Gipfel gedroht. Orban lehnte im Vorfeld des Treffens außerdem weitere milliardenschwere Wirtschafts- und Militärhilfen für Kiew sowie neue EU-Sanktionen gegen Russland ab.

Die EU muss Beschlüsse über die Aufnahme der Beitrittsverhandlungen sowie der Wirtschafts- und Militärhilfen einstimmig beschließen.

Weitere Meldungen – Ukraine

Kein Kontakt der Unterstützer zu Nawalny – US-Regierung „tief besorgt“

Die US-Regierung hat sich „tief besorgt“ um den inhaftierten russischen Oppositionellen Alexej Nawalny gezeigt, der seit Tagen nicht mehr von seinen Unterstützern kontaktiert werden kann. „Wir sind tief besorgt über diese Berichte“, sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats im Weißen Haus, John Kirby, am Montag während einer Reise in der US-Präsidentenmaschine Air Force One. Er bekräftigte, dass die US-Regierung die „sofortige“ Freilassung Nawalnys verlange.   

ORF – Ukraine

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BAHA NEWS – Ukraine

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DIE NACHT IM ÜBERBLICK – Israel

ROUNDUP/Israel: Kampfgeist von Hamas ist gebrochen – Die Nacht im Überblick

CHAN JUNIS (dpa-AFX) – Immer mehr Hamas-Terroristen im Gazastreifen strecken die Waffen – für die israelischen Sicherheitskräfte ein deutliches Zeichen, dass der Kampfgeist der islamistischen Organisation bricht. „Wir üben großen Druck aus. Ich denke, dass sie sich ergeben und mit erhobenen Händen heraus kommen, zeigt, dass ihr Kampfgeist gebrochen ist. Das beschleunigt unsere Erfolge, schließlich wollen wir schnell vorankommen“, sagte Generalstabschef Herzi Halevi am Montag bei einem Treffen mit dem Leiter des Inlandsgeheimdienstes Schin Bet, Ronen Bar, in der Hamas-Hochburg Chan Junis. „Wir sichern unsere Geländegewinne im Norden und im Süden des Gazastreifens.“

Die israelischen Streitkräfte liefern sich in der zweitgrößten Stadt des Gazastreifens einen erbitterten Häuserkampf mit Einheiten der Hamas. Sie vermuten in Chan Junis die Führungsriege der islamistischen Organisation und die im Gazastreifen verbliebenen Geiseln. In der vergangenen Tagen ergaben sich nach israelischen Angaben immer mehr Hamas-Kämpfer. Zudem wurden bislang laut dem Nationalen Sicherheitsberater Zachi Hanegbi etwa 7000 Hamas-Terroristen getötet.

Auslöser des Gaza-Krieges war das schlimmste Massaker in der Geschichte Israels, das Terroristen der Hamas sowie anderer Gruppen am 7. Oktober in Israel nahe der Grenze zum Gazastreifen verübt hatten. Mehr als 1200 Menschen wurden bei den beispiellosen Angriffen getötet. Israel begann daraufhin mit massiven Luftangriffen und seit Ende Oktober mit einer Bodenoffensive in dem Gebiet. Dabei wurden nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde inzwischen rund 18 000 Menschen getötet und mehr als 49 200 verletzt.

Israel nimmt in einem Monat über 500 islamistische Kämpfer gefangen

Das israelische Militär nahm nach eigenen Angaben im Gazastreifen im vergangenen Monat über 500 Mitglieder islamistischer Terrororganisationen gefangen. 350 von ihnen gehörten der vor dem Krieg im Gazastreifen herrschenden Hamas an, 120 dem mit der Hamas verbündeten Islamischen Dschihad, teilte die Armeeführung mit. Die Militärabwehr und der Inlandsgeheimdienst Schin Bet würden die Gefangenen weiteren Verhören unterziehen.

Israels Armee: Über 100 Soldaten bei Bodenoffensive in Gaza getötet

Seit Beginn der Bodenoffensive im Gazastreifen kamen nach Angaben der israelischen Streitkräfte 104 Soldaten ums Leben. Allein bei einem Gefecht in der südlichen Ortschaft Chan Junis wurden am Sonntag fünf Militärangehörige getötet. Sie fielen einer Sprengfalle zum Opfer, als sie gegen eine Terrorzelle der Hamas vorrückten. Insgesamt kamen im Gaza-Krieg 432 israelische Soldaten ums Leben. Die Zahl schließt die militärischen Opfer ein, die das Massaker der islamistischen Hamas zu Kriegsbeginn verursacht hatte. Die Opferbilanz der Armee berücksichtigt auch Soldaten, die bei Kämpfen mit der Hisbollah-Miliz im Libanon an Israels Nordgrenze gefallen sind sowie die Opfer von Unfällen im Einsatz.

Israel öffnet weiteren Grenzübergang für Gaza-Hilfstransporte

Israel öffnet einen weiteren Grenzübergang für Transporte von Hilfsgütern, die die notleidende Zivilbevölkerung im Gazastreifen erreichen sollen. Lastwagen mit Waren für Gaza werden künftig auch den Grenzübergang Kerem Schalom nutzen können, teilten die für Kontakte mit den Palästinensern zuständige israelische Cogat-Behörde und das Militär am Montagabend mit. Die Lkw werden allerdings, wie schon beim bisher genutzten Übergang Nitzana, nicht direkt in den Gazastreifen fahren. Stattdessen steuern sie über Ägypten den Übergang Rafah an. Israel inspiziert an seinen Grenzübergängen die Lkw, um zu verhindern, dass Waffen geschmuggelt werden. Nach Gaza können Wasser, Lebensmittel, Zelte und Medizinbedarf gebracht werden.

Wie im Weltkrieg: EU-Vertreter nennt Lage in Gaza apokalyptisch

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell bezeichnete die Situation im Gazastreifen als apokalyptisch. Die Zerstörung von Gebäuden durch die israelischen Angriffe entspreche der in deutschen Städten im Zweiten Weltkrieg oder sei sogar noch größer, sagte der Spanier nach einem EU-Außenministertreffen in Brüssel. 60 bis 70 Prozent der getöteten Menschen seien Zivilisten. Die Zahl ziviler Opfer sei unglaublich, kritisierte er. Borrell sprach am Abend zudem von 1,9 Millionen Menschen, die ihre Wohnungen und Häuser verlassen mussten. Dies entspreche 85 Prozent der Bevölkerung im Gazastreifen.

UN: Probleme bei Annahme von Hilfsgütern im Gazastreifen

Die Vereinten Nationen haben Schwierigkeiten bei der Annahme von Hilfsgütern für die Zivilbevölkerung im Gazastreifen. „Die Fähigkeit der UN, eintreffende Hilfe anzunehmen, ist im Lauf der vergangenen Tage deutlich beeinträchtigt worden“, teilte das UN-Nothilfebüro OCHA mit. Grund seien ein „Mangel an Lastwagen in Gaza, Telekommunikations-Ausfälle und die wachsende Zahl an Mitarbeitern, die wegen der Stärke von Kampfhandlungen nicht zum Grenzübergang Rafah reisen können“.

Was am Dienstag wichtig wird

Nach dem Scheitern einer Waffenstillstands-Resolution für den Gaza-Krieg im Weltsicherheitsrat will sich am Dienstag die UN-Vollversammlung mit einem ähnlichen Entwurf beschäftigen. Der von Ägypten eingebrachte Resolutionstext fordert unter anderem einen humanitären Waffenstillstand. Eine Verabschiedung gilt als sehr wahrscheinlich. Resolutionen der UN-Vollversammlung sind allerdings nicht bindend, sondern lediglich symbolisch./jot/DP/zb

Finanznachrichten – Israel

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