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FAZIT DES TAGES
Israel-HAMAS-Krieg
* Israel will ohne Rücksicht auf palästinensische Zivilisten den Kampf gegen die islamistische Hamas weiter intensivieren – und verbreitet Siegesgewissheit: vom Ende der HAMAS ist bereits die Rede.
* Die entwürdigenden Videos und Bilder von palästinensischen Gefangenen in Unterhosen bezeugen keineswegs eine Massenkapitulation, wie eine israelische Tageszeitung mitteilt.
Ukraine-Krieg:
* Selenskyj wird am Dienstag Biden im Weißen Haus treffen auf Einladung Bidens. Es geht um die weitere Finanzierung der ukrainischen Kriegführung durch die USA.
* Selenskyj wird das Gespräch mit den Demokraten und vor allen Republikanern suchen, um für die Sache der Ukraine zu werben.
* Doch „mehr und mehr Republikaner melden Zweifel an der Unterstützung für die Ukraine an oder lehnen diese völlig ab.“
* Die Kampfhandlungen an den Fronten gestalten sich für die Ukraine schwierig und herausfordernd.
* Selenskyj hat sich in Argentinien für mehr Zustimmung für die ukrainische Politik eingesetzt und die Skepsis unter den südamerikanischen Ländern abzumildern. Kommt es diesbezüglich zu einem Gipfeltreffen?
* Tritt die Ukraine der EU bei, würden viele Milliarden nötig, die in Richtung Ukraine flössen. In toto Ein Billionen-Grab?
* Wie es diesbezüglich weitergeht, darüber wird das heutige Treffen der EU-Außenminister Aufschluss geben. Wie finanziert man die weiteren Militärhilfen für die Ukraine?
ZENTRALBANKEN
* Die führenden Zentralbanken bereiten sich darauf vor, den Prognosen der Investoren zur Geschwindigkeit der anstehenden Zinssenkungen entgegenzutreten. Die guten Beschäftigungszahlen sind in Rechnung stellen.
COP28
* Unzufriedenheit mit den Ergebnissen der COP28 bisher: mehr Allgemein- als Eigennutz gefordert. Aber:
* IEA-Bericht: Weltweite Zusagen für Emissionsminderung nicht annähernd ausreichend
CHINA
* Chinesische November-Preisdaten signalisieren anhaltende Nachfrageschwäche
NAHOST
* Netanjahu: Iranischer Plan zu Anschlägen auf Israelis in Zypern aufgedeckt
EUROPA
* Regeln für Künstliche Intelligenz: EU einigt sich auf „historisches“ Gesetz
DEUTSCHLAND
* Ifo-Institut: Düstere Perspektiven für den Wohnungsbau
* HDE: Weihnachtsgeschäft verliert an Schwung
* Einigung in Länder-Tarifgesprächen: Löhne wie bei Bund und Kommunen – ein Muster für die GDL
HELLMEYER
- Märkte: Risikobereitschaft dominiert
- Deutschland: Das Krisendrama nimmt nicht ab
- Finanzierung der Ukraine durch die USA und die EU ist nicht gesichert
MÄRKTE
Märkte: Risikobereitschaft dominiert, Ausnahmen China Hongkong
Die Finanzmärkte zeigten sich grundsätzlich in den letzten 24 [bis 48] Handelsstunden weiter im Modus der Risikobereitschaft. Nur die Aktienmärkte in China und Hongkong sind von Verlusten geprägt.
Das geopolitische Umfeld bleibt ein latenter Belastungsfaktor, der aber auf das aktuelle
Handelsgeschehen kaum oder keinen Einfluss hat. Die Auseinandersetzung in Nahost wird an den
Märkten als regionale Krise diskontiert. Das Thema Ukraine-Konflikt steht weniger im Fokus.
Wahrscheinlichkeiten in Richtung diplomatischer Lösungen sind hinsichtlich
Ermüdungserscheinungen gestiegen (siehe unten).
Das Datenpotpourri der letzten 24 Handelsstunden offerierte faktisch ein „Goldlöckchenszenario“
für die USA. Ein starker Arbeitsmarkt bei verbessertem Verbrauchervertrauen und deutlich
gesunkenen Inflationserwartungen war von den Finanzmärkten nicht erwartet worden.
In der zweiten Reihe reüssierte Griechenland mit einem massiven Anstieg der Industrieproduktion per Oktober.
Aus China erreicht uns die Erkenntnis, dass sich das Land in einer Deflation befindet.
Russland lieferte mit dem höchsten Anstieg der Verbraucherpreise seit Februar 2023 den
Gegenpol.
Deutschlands politischer und wirtschaftlicher Krisenmix wirkte sich nicht erkennbar
aus. In der Gesamtheit unterstützte das Datenpotpourri (siehe unten) das Thema
Risikobereitschaft.
Europas Aktienmärkte verzeichneten am Freitag Gewinne (DAX +0,78%, EuroStoxx 50 +1,16%),
ebenso die US-Aktienmärkte (S&P 500 +0,50%, Citi US Tech 100 +0,51%). In Fernost ergab sich
(Stand: 06:55 Uhr) ex China ein freundliches bis stabiles Bild (Nikkei +1,33%, Sensex +0,16%, Kospi
+0,12%, CSI -0,60%, Hangseng -1,79%).
An den Rentenmärkten stand zum Wochenschluss Konsolidierung an. Die 10 jährige
Bundesanleihe rentiert aktuell bei 2,26% (Vortag 2,20%, Vorwoche 2,36%), die 10 jährigen US-
Staatstitel mit 4,25% (Vortag 4,15%, Vorwoche 4,25%).
Der USD eröffnet im Vergleich zum Freitag wenig verändert.
Gold und Silber verloren im Tagesvergleich deutlich gegenüber dem USD.
Berichte & Analysen – Auswahl
Ein Überblick:
• Berlin: DIW-Chef Fratzscher warnte vor einem immensen Schaden für den Standort
Deutschland als Folge der Haushaltskrise (u.a. Aspekt ausbleibender Investitionen).
=> Kritisch – DIW sehr regierungsnah
• Berlin: Die Gewerkschaften DGB, IG-Metall und IGBCE warnten wegen der
Haushaltskrise vor einem Exodus der Industrie.
=> Kritisch
• Berlin: Die Haushaltsgespräche wurden seitens der Regierung auf heute vertagt.
=> Es läuft nicht rund
• Brüssel: Es gibt weiter keinen Durchbruch bei der Einigung auf EU-Schuldenregeln.
Es heißt, man bräuchte mehr Zeit für eine Reform.
=> Negativ
• Brüssel, Berlin, USA: Die Finanzierung der Ukraine durch die USA und die EU ist
nicht gesichert (Artikel in Welt „Die 100 Mrd. Frage“). Das IW Köln berechnete in
einer Studie, was eine Vollmitgliedschaft der Ukraine in der EU kosten würde und
bezifferte den Betrag auf 17% des EU-Haushalts (130 – 190 Mrd. EUR des
mehrjährigen EU Haushalts) und setzte eine Reform der EU voraus. In Kürze steht
das Thema Eröffnung der Beitrittsverhandlungen in der EU zur Abstimmung.
=> Kritisch
• Nahost: Die USA blockierten im Sicherheitsrat der UN als einziges Land der 15
Mitglieder des Rats (UK Enthaltung) die Forderung nach einem Waffenstillstand.
=> Kritisch
USA: Aktuelle Konjunkturdaten nahezu perfekt
Die am Freitag veröffentlichten US-Daten lieferten drei Erkenntnisse: Resilienz am US-
Arbeitsmarkt, verbesserte Konsumlaune und sinkende Inflationserwartungen.
=> Positiv – siehe Datenpotpourri
COMMENT: das sehe ich nicht so ganz rosig, inflationstreibende Elemente sind vorhanden. So schnell wird die FED die Zinsen nicht senken. Es ist zu viel Geld im Umlauf. Dieses muss vernichtet werden, bevor die Inflation zum Ende kommen kann. Basiseffekte werden derzeit medial und in der Nachrichtenverarbeitung der Marktteilnehmer weggedrückt. Was ich nicht will, dass es sei, das gibt es auch nicht, sprach der Vogel Strauss und steckte den Kopf in den Sand.
Europäische KI-Regulierung steht
Die EU hat sich auf ein Gesetz zur Regulierung Künstlicher Intelligenz (KI) geeinigt. Der
Gesetzentwurf (noch veränderbar) des Parlaments verbietet KI-Anwendungen wie eine
automatisierte Gesichtserkennung. Die EU-Staaten beharrten auf Ausnahmen zum
Schutz der nationalen Sicherheit, zur Verteidigung und für andere militärische Zwecke.
Die Einigung sieht Beschränkungen für die Nutzung biometrischer
Identifizierungssysteme durch die Strafverfolgungsbehörden vor.
=> Interessant
Deutschland: Das Krisendrama nimmt nicht ab
Lösungen für Deutschlands Probleme sind nicht erkennbar. Das Krisendrama nimmt nicht ab,
sondern es nimmt zu. Die Haushaltsverhandlungen wurden auf heute vertagt.
- Regierungsnahe Stimmen (SPD/Grüne) warnen jetzt (sehr spät) bezüglich des
Industriestandorts und fordern kongruent mit dem SPD-Parteitagsbeschluss, die
Schuldenbremse 2024 auszusetzen.
- DIW-Chef Fratzscher warnte vor einem immensen
Schaden für den Standort Deutschland als Folge der Haushaltskrise (u.a. Aspekt
ausbleibender Investitionen).
- Die Gewerkschaften DGB, IG-Metall und IGBCE warnten wegen
der Haushaltskrise vor einem Exodus der Industrie.
Kommentar: Diese Warnungen sind richtig bezüglich der Risiken des Standorts Deutschlands.
Sie kommen aber sehr spät, ähnlich wie bei DIHK und BDI. Was weder die Gewerkschaften
noch Herr Fratzscher sagen, ist, dass die diskretionäre Finanz-, Wirtschafts- und Außenpolitik
dieser Regierung und der Vorgängerregierungen zu diesem Dilemma führten und führen.
Jetzt eine Monokausalität bezüglich des Haushaltsdilemmas (Risiko war der Regierung
bewusst, zuvor Hessen Staatsgerichtshof) in den Raum zu stellen, ist grotesk. Noch grotesker
ist der implizite Wunsch, die Schuldenbremse grundsätzlich abzuschaffen, um voraussichtlich
noch mehr Anspruchsgesellschaft zu produzieren.
COMMENT: so ist es, aber in der derzeitigen Situation … Ja, richtig. Der Satz: „Spare beizeiten, so hast du in der Not.“ gilt nicht nur für die stets zitierte Schwäbische Hausfrau, sondern auch für den Staat. Austeritätspolitik, pfui deibel, ein Gottseibeiuns. Mitnichten. Schonung der Ressourcen, das ist es, was man mit einer solchen Politik verfolgt. Und Reserven anlegen für Notfälle. Nur: die gibt es nicht: nirgends, wir fahren mit dem Hintern auf Grundeis seit Jahren.
Ich verweise auf das neue „Talk-Format“ bei Mission Money, dessen „Jungfernfahrt“ Philipp
Vorndran und ich mitgestalten durften. Bezüglich der Ursachen des Problems und
Lösungsansätzen ein „Must watch“ (Link).
Die Abschaffung der Schuldenbremse macht Sinn und ist hinsichtlich der in 18 Jahren
aufgebauten Investitionsdefizite zwingend, aber nur für investive Ausgaben ohne
„esoterischen“ Hintergrund (Infrastruktur, IT-Infrastruktur, Bildung), auf keinen Fall für die
Ausweitung der Anspruchsgesellschaft.
COMMENT: Einspruch Euer Gnaden von und zu: gerade verwiesen sie mit Blick auf die Abschaffung der Schuldenbremse darauf, dass dies ein grotesker Wunsch sein. Eben, ist es auch: Förderung der Anspruchs- und sohin Konsumgesellschaft. Was denn nun?
Investive Mittel dienen der Forcierung der Grundlagen der Leistungsgesellschaft (Angebotspolitik des Standorts in internationaler Konkurrenz), zu der wir früher oder später zurückkommen müssen, um diesem Land und den Menschen vor Ort Zukunftsfähigkeit zu ermöglichen. Man kann sich nicht zum Erfolg „chillen“. Wer leistungslosen Narrativen folgte, baute auf Sand, weil Signale falsch gesetzt würden.
Der Blick auf die Ampel und das zu- und nicht abnehmende inhaltliche Zerwürfnis zwischen
den Regierungsparteien, ist keine belastbare Grundlage, die strukturellen Probleme dieses
Landes in Breite und Tiefe zu bereinigen. Jeder Tag, der ohne markante Neuausrichtung
vergeht, erhöht das Problem.
Die Finanzierung der Ukraine durch die USA und die EU ist nicht gesichert
Die Welt fasst mit dem Artikel „Die 100 Mrd. Frage“ das heiße Eisen der Zukunft der Ukraine
an. Die Finanzierung ist demnach weder durch die USA noch durch die EU gesichert.
Kommentar: Die aktuelle Finanzierungsfrage ist ein stilles Eingeständnis, dass die Pläne nicht
aufgegangen sind. Das Gegenteil des westlichen Zielkatalogs wurde forciert (Russlands
Wirtschaft reüssiert, Russland ist nicht isoliert).
Negative Folgen erreichten Westeuropa, allen voran Deutschland.
Der Eindruck entsteht, dass Exitstrategien im Fokus stehen.
Das IW Köln berechnete in einer Studie, was eine Vollmitgliedschaft der Ukraine in der EU
kosten würde und bezifferte den Betrag auf 17% des EU-Haushalts (130 – 190 Mrd. EUR des
mehrjährigen EU Haushalts). Das setzte eine Reform der EU voraus. In Kürze steht das Thema
Eröffnung der Beitrittsverhandlungen in der EU zur Abstimmung.
Kommentar: Um Mitglied der EU zu werden, sind Kriterien zu erfüllen. Erfüllt die Ukraine die
Kriterien? Werden die Bürger hinsichtlich dieser massiven potentiellen Belastung befragt?
Datenpotpourri
Eurozone: Griechenland mit starker Performance der Industrie!
Deutschland: Laut finaler Berechnung sanken die Verbraucherpreise per November im
Monatsvergleich um 0,4% und legten im Jahresvergleich um 3,2% zu. Beides entsprach sowohl den vorläufigen Werten als auch den Prognosen.
Griechenland: Die Industrieproduktion nahm per Oktober im Jahresvergleich um 10,5% nach zuvor 1,9% (revidiert von 2,0%) zu.
Griechenland: Die Verbraucherpreise (harmonisiert) verzeichneten per November im
Jahresvergleich eine Zunahme um 2,9% nach zuvor 3,8%.
USA: Starker Arbeitsmarktbericht und deutlich sinkende Inflationserwartungen
Die am Freitag veröffentlichten US-Daten lieferten drei Erkenntnisse: Resilienz am US-
Arbeitsmarkt, verbesserte Konsumlaune und gleichzeitig sinkende Inflationserwartungen.
Das Verbrauchervertrauen schoss laut vorläufiger Berechnung durch die Universität Michigan per Dezember von zuvor 61,3 auf 69,4 Punkte in die Höhe (Prognose 62,0). Es war der höchste Stand seit Juli 2023.
Noch bedeutender sind die gemessenen Inflationserwartungen. Sie brachen in der Umfrage der Universität Michigan förmlich ein. Die Erwartung sank auf 1-Jahressicht von 4,5% auf 3,1% und auf 5-Jahressicht von 3,2% auf 2,8%.
Fazit: Intakter Arbeitsmarkt, deutlich verbessertes Verbrauchervertrauen und deutlich sinkende Inflationserwartungen, ein nahezu perfekter Mix.
COMMENT: „Goldlöckchenszenario“ nährt Inflation. Perfekt derzeit für die Wirtschaft. Was aber sagt die FED dazu? Was die Immobilienmärkte, die unter den hohen Zinsen leiden und wohl weiter leiden werden?
China: China hat ein Deflationsproblem – CPI -0,5%!
Die Verbraucherpreise sanken per November im Jahresvergleich um 0,5% (Prognose -0,1%)
nach zuvor -0,2%. Die Erzeugerpreise fielen per November im Jahresvergleich um 3,0%
(Prognose -2,8%) nach zuvor -2,6%.
Russland: Verbraucherpreise verdammt hoch
Die Verbraucherpreise nahmen per November im Jahresvergleich um 7,5% (Prognose 7,6%) nach zuvor 6,7% zu.
Hier den Hellmeyer Report herunterladen! (inkl. Graphiken!)
ÜBERSICHT
DJI – BAHA *** DJI – KGV *** Rendite 10-jg. US-Anleihen
DAX Deutsche Börse *** DAX – KGV *** Rendite 10-jg. Bundesanl. *** Euro-Bund Futures
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Termine
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Marktumfeld
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Zentralbanken
LEITZINSEN – Die führenden Zentralbanken bereiten sich darauf vor, den Prognosen der Investoren zur Geschwindigkeit der anstehenden Zinssenkungen entgegenzutreten. In Kürze treffen sich die Geldpolitiker zum letzten Mal in diesem Jahr und werden dann auch die guten Beschäftigungszahlen in Rechnung stellen. Sie können nicht den Sieg über die Inflation verkünden, sagte ING-Chefökonom James Knightley. Die Daten sind eigentlich recht hilfreich, gegen das Marktnarrativ anzugehen, dass die Notenbanker zu Jahresbeginn ihre Geldpolitik lockern werden. (Financial Times)
INTERNATIONAL
COP28
Weltklimakonferenz in Dubai geht in die entscheidende Phase
Bei der Weltklimakonferenz (COP28) in Dubai gehen die Verhandlungen über die globale Abkehr von allen fossilen Energien in die entscheidende Phase. Für Montagmorgen wurde die Vorlage eines neuen Entwurfs für den zentralen Beschlusstext der COP28 erwartet. Ob dann wie geplant bis zum offiziellen Abschluss der Konferenz am Dienstag eine Einigung steht, ist aber ungewiss.
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Präsident von Weltklimakonferenz mit bisher erzielten Fortschritten unzufrieden
Der Präsident der Weltklimakonferenz in Dubai, Sultan Ahmed al-Dschaber, hat die Teilnehmerstaaten eindringlich aufgerufen, alles für einen erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen zu tun. Der Klimagipfel mache Fortschritte, „aber nicht schnell genug und nicht zufriedenstellend genug“, sagte al-Dschaber den Delegierten bei einer Sitzung am späten Samstagabend. Es sei an der Zeit, „Eigeninteressen zugunsten des Gemeinwohls zurückzustellen“. Er bekräftigte sein Ziel, die Verhandlungen pünktlich abzuschließen.
COMMENT: Das wird wohl heißen: ohne Beschluss, die Nutzung fossiler Brennstoffe zu beenden. Da kommt sein Jammern über säumige Beschlüsse Krokodilstränen gleich. Ist seine Forderung, das Allgemeinwohl über den Eigennutz zu stellen, glaubhaft?
Teilnehmer der Weltklimakonferenz streiten um globale Abkehr von fossilen Energien
Bei der Weltklimakonferenz in Dubai spitzt sich der Streit über eine weltweite Abkehr von Öl und Gas zu. Für Entrüstung sorgte am Samstag insbesondere ein Aufruf der Organisation Erdöl-exportierender Länder (Opec), jegliche Beschlüsse gegen fossile Energien zu blockieren. Die Umweltministerin des derzeitigen EU-Ratsvorsitz-Landes Spanien, Teresa Ribera, nannte die Intervention „widerwärtig“. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) warnte, bei den Klimaverhandlungen dürfe nicht „eine Allianz der alten fossilen Welt“ das letzte Wort haben.
IEA-Bericht: Weltweite Zusagen für Emissionsminderung nicht annähernd ausreichend
DUBAI (AFP)–Die bisher bei der Weltklimakonferenz in Dubai (COP28) gemachten Zusagen zur Treibhausgas-Verringerung bleiben laut einer Untersuchung der Internationalen Energieagentur (IEA) weit hinter dem für die Einhaltung der 1,5-Grad-Grenze notwendigen Maß zurück. Zwar gebe es bei der Emissionsminderung „positive Schritte vorwärts“, aber diese seien „nicht annähernd ausreichend, um die Welt auf den Pfad zur Erfüllung der internationalen Klimaziele zu bringen“, heißt es in dem Bericht, der am Sonntag in Dubai veröffentlicht wurde.
Laut Weltklimarat müssen die Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 43 Prozent verringert werden, um die Erderwärmung auf 1,5 Grad im Vergleich zu vorindustrieller Zeit zu begrenzen.
Die IEA untersuchte nun zwei zentrale Emissionsminderungszusagen bei der COP28.
Zum einen unterzeichneten bislang 52 Öl- und Gasunternehmen eine Charta zur Verringerung des Treibhausgases Methan. Zum anderen haben sich bislang 130 Länder der Zusage angeschlossen, die weltweiten Kapazitäten an erneuerbaren Energien bis 2030 zu verdreifachen und die Energieeffizienz zu verdoppeln. Selbst wenn diese – nicht verbindlichen – Minderungszusagen alle umgesetzt würden, würde dies nur 30 Prozent der bis 2030 benötigten Emissionsminderung ergeben.
Nach Angaben des UN-Klimasekretariats hat sich der weltgrößte Treibhausgasemittent China bislang nicht der Zusage angeschlossen, die erneuerbaren Energien bis 2030 zu verdreifachen und die Energieeffizienz zu verdoppeln. Ebenfalls nicht mit dabei sind Schwergewichte wie Indien und Russland. China hatte sich allerdings im November weniger formal in einer gemeinsamen Erklärung mit den USA zur Verdreifachung der Erneuerbaren bekannt.
Etwa zwei Drittel der weltweiten Treibhausgas-Emissionen entstehen durch die Nutzung fossiler Energieträger. In Dubai wird daher derzeit um eine globale Abkehr von Kohle, Öl und Gas gerungen.
AMERIKA: USA, VENEZUELA, u.a.
USA: Peking muss „gefährliche“ Aktionen im Südchinesischen Meer einstellen
Nach der Kollision eines chinesischen und eines philippinischen Schiffs im Südchinesischen Meer haben die USA scharfe Kritik an Peking geäußert. China müsse sein „gefährliches und destabilisierendes Verhalten“ einstellen, erklärte der Sprecher des US-Außenministeriums, Matthew Miller, am Sonntag in Washington.
Umstrittener Rechtspopulist Milei als argentinischer Präsident vereidigt
Argentiniens umstrittener neuer Präsident Javier Milei ist am Sonntag ins Amt eingeführt worden. Der rechtspopulistische, ultra-liberale Polit-Neuling wurde im Parlament in Buenos Aires vereidigt. Der 53-Jährige schwor, „im Namen Gottes, des Vaterlandes und der Heiligen Evangelien“ sich im Präsidentenamt „mit Loyalität und Patriotismus“ für das Land einzusetzen. Später sollten auch seine neun Minister den Amtseid ablegen – das Kabinett mit bislang 18 Ministern schrumpft damit deutlich.
ASIEN: CHINA, JAPAN u.a.
Chinesische November-Preisdaten signalisieren anhaltende Nachfrageschwäche
Die chinesischen Verbraucherpreise sind im November um 0,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr gefallen. Das teilte die chinesische Statistikbehörde am Samstag mit. Gegenüber dem Vormonat ging es für die Preise ebenfalls um 0,5 Prozent nach unten. Analysten hatten für November lediglich einen Rückgang von 0,2 Prozent im Jahresvergleich prognostiziert. Die Preise signalisieren eine anhaltende Nachfrageschwäche der chinesischen Wirtschaft.
China – USA: Peking muss „gefährliche“ Aktionen im Südchinesischen Meer einstellen
Nach der Kollision eines chinesischen und eines philippinischen Schiffs im Südchinesischen Meer haben die USA scharfe Kritik an Peking geäußert. China müsse sein „gefährliches und destabilisierendes Verhalten“ einstellen, erklärte der Sprecher des US-Außenministeriums, Matthew Miller, am Sonntag in Washington.
Historisch niedrige Beteiligung bei Kommunalwahl in Hongkong
Bei der Kommunalwahl in Hongkong ist eine historisch niedrige Wahlbeteiligung verzeichnet worden. Lediglich 27,54 Prozent der 4,3 Millionen Stimmberechtigten gingen zur Wahl, wie die Regierung der chinesischen Sonderverwaltungszone am Montag mitteilte.
AUSTRALIEN
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AFRIKA
Dreitägige Präsidentenwahl in Ägypten hat begonnen
In Ägypten hat am Sonntag die dreitägige Wahl eines neuen Präsidenten begonnen. Die Bestätigung von Staatschef Abdel Fattah al-Sisi für eine dritte Amtszeit gilt als sicher. Seinen drei Gegenkandidaten werden kaum Chancen eingeräumt. Der ehemalige Armeechef, der 2013 den demokratisch gewählten Präsidenten Mohammed Mursi von den islamistischen Muslimbrüdern abgesetzt hatte, wurde bei Wahlen 2014 und 2018 mit jeweils 96 Prozent im Amt bestätigt.
ZENTRALASIEN
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NAH-/MITTELOST: ISRAEL u.a.
Netanjahu: Iranischer Plan zu Anschlägen auf Israelis in Zypern aufgedeckt
Israel und Zypern haben nach israelischen Angaben Anschlagspläne des Iran gegen Israelis auf der Mittelmeerinsel aufgedeckt. Den zyprischen Sicherheitsbehörden und der Polizei sei es in Zusammenarbeit mit dem israelischen Geheimdienst Mossad gelungen, die „terroristische Infrastruktur“ noch während der Planungsphase zu zerschlagen, teilte das Büro des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu am Sonntag mit.
Dreitägige Präsidentenwahl in Ägypten hat begonnen
In Ägypten hat am Sonntag die dreitägige Wahl eines neuen Präsidenten begonnen. Die Bestätigung von Staatschef Abdel Fattah al-Sisi für eine dritte Amtszeit gilt als sicher. Seinen drei Gegenkandidaten werden kaum Chancen eingeräumt. Der ehemalige Armeechef, der 2013 den demokratisch gewählten Präsidenten Mohammed Mursi von den islamistischen Muslimbrüdern abgesetzt hatte, wurde bei Wahlen 2014 und 2018 mit jeweils 96 Prozent im Amt bestätigt.
EUROPA
Regeln für Künstliche Intelligenz: EU einigt sich auf „historisches“ Gesetz
Die Europäische Union bekommt ein Regelwerk für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI). EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton gab am Freitagabend nach langwierigen Verhandlungen zwischen den Unterhändlern der Mitgliedstaaten und des Europaparlaments eine politische Vereinbarung für den neuen Rechtsrahmen bekannt. Während Bundesverbraucherschutzministerin Steffi Lemke (Grüne) das Gesetz am Samstag begrüßte, warnte der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), dass der neue Rechtsrahmen den Wirtschaftsstandort Deutschland „bei der KI-gestützten Transformation“ ausbremse.
DEUTSCHLAND
WAHLUMFRAGEN
Sonntagstrend: Nur noch 34 Prozent würden eine Ampel-Partei wählen
Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut INSA wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhebt, kommen SPD, Grüne und FDP zusammen nur noch auf 34 Prozent. Das sind 18 Prozentpunkte weniger als bei der Bundestagswahl 2021. Die Sozialdemokraten kommen wie in der Vorwoche auf niedrige 16 Prozent. Die Grünen verlieren 1 Prozentpunkt und kommen in dieser Woche auf 12 Prozent. Die FDP bleibt stabil bei 6 Prozent. Stärkste Kraft bleibt die Union mit unveränderten 30 Prozent gefolgt von der AfD mit weiterhin 22 Prozent.
WEITERE MELDUNGEN
Ifo-Institut: Düstere Perspektiven für den Wohnungsbau
BERLIN (Dow Jones)–Die Situation im Wohnungsbau verdunkelt sich nach einer Umfrage des Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung weiter. Immer mehr Unternehmen klagen demnach über Auftragsmangel. Im Dezember waren es laut dem Institut 49,1 Prozent der Unternehmen, nach 48,7 Prozent im Vormonat. Dies stelle bereits den achten Anstieg in Folge dar. Auftragsstornierungen hätten dabei mit 21,5 Prozent der Meldungen eine fast unvermindert große Rolle gespielt wie im Vormonat mit 22,2 Prozent.
„Den Wohnungsbauunternehmen springen reihenweise die Kunden ab. Die hohen Baukosten und das aktuelle Zinsniveau lassen viele Bauherren verzweifeln. Viele Projekte rechnen sich unter diesen Bedingungen schlicht nicht mehr und müssen zurückgestellt oder gestrichen werden“, sagte der Leiter der Ifo-Umfragen, Klaus Wohlrabe. Für einige Unternehmen werde das schwache Neugeschäft gefährlich. 11,1 Prozent der Teilnehmenden meldeten Finanzierungsschwierigkeiten, nach 9,9 Prozent im Oktober. Dabei notiere das Geschäftsklima mit außerordentlich schwachen minus 54,6 Punkten auf dem niedrigsten Stand seit Beginn der Erhebung 1991. Das war laut den Angaben nochmals eine geringfügige Verschlechterung gegenüber den beiden ähnlich schwachen Vormonaten.
„Die Stimmung unter den befragten Betrieben bleibt eisig“, kommentierte Wohlrabe. „Besserung ist im Moment nicht in Sicht.“ Die aktuellen Meldungen zur Haushaltskrise dürften dabei noch keinen wesentlichen Einfluss auf die Befragungsergebnisse gehabt haben, der Großteil der Antworten sei in der ersten November-Hälfte eingegangen. Damit sei auch noch nicht abzulesen, wie sich die Insolvenz der Signa-Holding auf die Stimmung auswirke.
Deutscher Inlandstourismus im Oktober 1,2% über Vorjahresmonat
FRANKFURT (Dow Jones)–Beherbergungsbetriebe in Deutschland haben im Oktober mehr Übernachtungen als im Vorjahr registriert. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilte, verbuchten sie 44,6 Millionen Übernachtungen in- und ausländischer Gäste. Das waren 1,2 Prozent mehr als im Oktober 2022.
Verglichen mit Oktober 2019, dem Vergleichsmonat vor der Corona-Pandemie, lagen die Übernachtungszahlen um 2,3 Prozent niedriger.
Die Zahl der Übernachtungen von Inländern stieg um 0,8 Prozent und die von Ausländern um 2,9 Prozent.
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HDE: Weihnachtsgeschäft verliert an Schwung
Nachdem das Weihnachtsgeschäft zuletzt Fahrt aufgenommen hat, zeigt sich in der Woche vor dem zweiten Advent nur noch knapp ein Viertel der Händler in Deutschland zufrieden mit den vorweihnachtlichen Verkäufen. Wie aus einer aktuellen Trendumfrage des Handelsverbandes Deutschland (HDE) unter mehr als 350 Handelsunternehmen hervorgeht, sind fast 60 Prozent der Befragten mit der Umsatzentwicklung in der zurückliegenden Woche unzufrieden.
Einigung in Länder-Tarifgesprächen: Löhne wie bei Bund und Kommunen
Die 1,1 Millionen Tarifbeschäftigten der Länder sollen bis 2025 schrittweise vergleichbar bezahlt werden wie Beschäftigte bei Bund und Kommunen. Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL), die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und der Beamtenbund einigten sich am Samstag in dritter Tarifrunde in Potsdam auf ein Lohnplus von gut elf Prozent über eine Laufzeit von 25 Monaten. Der Abschluss gilt nicht für Hessen.
DB: Tarifabschluss für öffentlichen Dienst der Länder „Blaupause“ für die GDL
Die Deutsche Bahn (DB) sieht im Tarifabschluss im öffentlichen Dienst der Länder eine „Blaupause“ für die Lokführergewerkschaft GDL. „Wir sind bereit, das hohe Volumen des Öffentlichen Dienstes nun bahnspezifisch auszugestalten“, erklärte DB-Personalvorstand Martin Seiler am Sonntag in Berlin. Was für Tarifbeschäftigte und Beamtinnen und Beamte der Länder gut sei, könne für rund 10.000 Kolleginnen und Kollegen im GDL-Geltungsbereich „nicht schlecht sein“.
GEG-Förderung kann wegen Haushaltskrise möglicherweise nicht im Januar starten
Aktuell und noch bis Jahresende gibt es die Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG), denn das Programm war von der am 21. November verhängten Haushaltssperre ausgenommen worden, wie eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums erläuterte. Die Bundesregierung suche gemeinsam Wege für die Fortführung der Ziele der Bundesregierung, auch bei der BEG.
HAUSHALT – Der IW-Chef Michael Hüther hat als Alternative zu einem nochmaligen Aussetzen der Schuldenbremse die Gründung eines 500 Milliarden Euro schweren „Transformations- und Infrastrukturfonds“ vorgeschlagen, der nach dem Vorbild des Bundeswehr-Sondervermögens im Grundgesetz verankert wird, über zehn Jahre laufen und für Bund und Länder gelten soll. Der Vorteil bestehe darin, „dass für den Bundeshaushalt und die Länderhaushalte die Durchsetzung der Schuldenbremse gestärkt wird“, schreibt Hüther in einem dem Handelsblatt vorliegenden Papier, das er in die Haushaltsverhandlungen in Berlin eingebracht hat. (Handelsblatt)
HAUSHALTSKRISE – Der stellvertretende FDP-Parteichef Wolfgang Kubicki hat die Forderung der SPD nach einer erneuten Aussetzung der Schuldenbremse 2024 zurückgewiesen. „Wer ernsthaft erklärt, im Bundesetat sei keinerlei Möglichkeit, zu sparen, weshalb es nötig sei, stattdessen eine Notlage zu konstruieren, geht willentlich unredlich mit dem hart erarbeiteten Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler um“, sagte Kubicki den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Deutschland zahle zum Beispiel rund 20 Milliarden Euro mehr für Entwicklungshilfe als der Schnitt der übrigen G7-Staaten. (Funke Mediengruppe)
SPD lehnt Sozialkürzungen ab und dringt auf neue Aussetzung der Schuldenbremse
Die SPD macht im Haushaltsstreit der Ampel-Koalition Druck. Bundeskanzler Olaf Scholz und weitere SPD-Politikerinnen und -Politiker erteilten Forderungen aus der FDP nach Sozialkürzungen am Samstag auf dem Bundesparteitag der Sozialdemokraten in Berlin eine klare Absage. Stattdessen dringt die SPD darauf, die Schuldenbremse 2024 erneut auszusetzen. Die Delegierten bekräftigten auch, dass sie dauerhaft reformiert werden soll.
ASYL – Die Unionsfraktion im Bundestag will die Höhe der Asylleistungen neu bestimmen und unter anderem die Leistungen für ausreisepflichtige Asylbewerber massiv kürzen. Nach einem Antrag, der schon in dieser Woche in den Bundestag eingebracht werden könnte, sollen abgelehnte, ausreisepflichtige Asylbewerber künftig nur noch das „physische Existenzminimum“ an Leistungen erhalten. Bislang beziehen Asylbewerber Hilfen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. „Das Leistungsniveau für Asylbewerber ist in Deutschland hoch“, heißt es im dem Antrag. Die Union auch den Artikel 20 des Grundgesetzes ergänzen, um Asylleistungen neu berechnen zu können. (Bild-Zeitung)
ÖSTERREICH
STATISTIK AUSTRIA
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WAHLUMFRAGEN
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WEITERE MELDUNGEN
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MEDIZIN – PSYCHOLOGIE – FORSCHUNG
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UMWELT
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BILDUNG
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MEDIEN – IT
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RECHT
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GESELLSCHAFT – RELIGION
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RUSSLAND – UKRAINE
Newsticker
DIE NACHT IM ÜBERBLICK – Ukraine
ROUNDUP: Selenskyj will Biden am Dienstag treffen – Die Nacht im Überblick
COMMENT: Es geht um das Füllhorn, das zu versiegen droht.
Zuvor war Selenskyj auf der Suche nach Verbündeten und Unterstützung für den Abwehrkampf nach Argentinien gereist. Bei seinem Arbeitsbesuch in Buenos Aires zur Amtseinführung des neuen argentinischen Staatschefs Javier Mileii kam Selenskyj am Sonntag mit mehreren südamerikanischen Staatschefs zusammen und lotete die Möglichkeiten zu einem Gipfeltreffen Ukraine-Lateinamerika aus.
US-Präsident will mit Selenskyj Bedarf auf Schlachtfeld erörtern
Das Weiße Haus teilte mit, Biden und Selenskyj wollten bei ihrem Treffen den dringenden Bedarf der Ukraine für den Kampf auf dem Schlachtfeld erörtern und auch über die Fortsetzung der US-Hilfen sprechen. Die Freigabe neuer Mittel wird derzeit von einem Streit im US-Parlament blockiert. Mehr und mehr Republikaner melden Zweifel an der Unterstützung für die Ukraine an oder lehnen diese völlig ab. Nach Angaben der Regierung in Washington werden die bisher vom Parlament bewilligten Mittel für die Ukraine zum Jahresende komplett aufgebraucht sein.
Ein jüngst verabschiedeter Übergangshaushalt enthält erneut keine neue Mittel für die Ukraine, obwohl Biden bereits im Oktober große Milliardensummen für Kiew beim Kongress beantragt hatte. Mit zunehmender Vehemenz fordern Biden und sein Team den Kongress seit Wochen zum Handeln auf. Bewegung gibt es dort bislang aber nicht.
COMMENT: „Mit Vehemenz“, denn es geht auch um die Wiederwahl Bidens oder eines demokratischen Präsidentschaftskandidaten. Verebben die Hilfen an die Ukraine, so gerät auch die bisherige US-Politik unter dem demokratischen Biden in die Kritik, nicht zuletzt mit Blick auf die ausufernden US-Staatsausgaben. Wir hätten die Hilfen bereits früher gestoppt, aber die Demokraten haben uns ins finanzielle Ungemach hineinmanövriert. So könnte es im Wahlkampf seitens der Republikaner klingen.
Selenskyj traf südamerikanische Präsidenten
Selenskyj traf in Buenos Aires unter anderem mit den Präsidenten Paraguays, Ecuadors, und Uruguays zusammen, um die Chancen eines Gipfeltreffens mit den Vertretern Lateinamerikas zu erörtern. Der ukrainische Präsident ist bemüht, die Unterstützung von Ländern des sogenannten Globalen Südens für sein Land zu sichern. Viele von ihnen tun sich schwer, die harte Linie westlicher Industrienationen gegenüber Russland mitzutragen.
Kiew: Lage an Fronten der Ukraine bleibt schwierig
Die Lage an den diversen Frontabschnitten in der Ukraine bleibt aus Sicht der Generalität in Kiew weiterhin schwierig. Vor allem im Osten des Landes registrierten die ukrainischen Truppen immer neue Angriffe russischer Einheiten, sagte am Sonntag Olexander Syrskyj, Befehlshaber des Heeres. Schlechtes Wetter mit Temperaturen unter dem Gefrierpunkt sorgten zwar stellenweise für einen leichten Rückgang der russischen Angriffe, doch bleibe deren Stoßrichtung unverändert. „Der Feind gibt seine Pläne zur Rückeroberung von Kupjansk nicht auf“, sagte Militärsprecher Wolodymyr Fitjo im Fernsehen.
Die Ukraine wehrt seit über 21 Monaten mit westlicher Hilfe eine russische Invasion ab. Kupjansk im Gebiet Charkiw wurde dabei Anfang September vergangenen Jahres durch ukrainische Truppen aus russischer Besatzung befreit. Zuletzt konnte die russische Armee dort allerdings wieder Geländegewinne verzeichnen.
Am späten Sonntagabend starteten russische Militärs erneut eine Welle von sogenannten Kamikaze-Drohnen in Richtung Ukraine. Im Süden und in der Zentralukraine wurde Luftalarm ausgelöst. Aus der Region um die südukrainische Hafenstadt Odessa gab es Berichte über Explosionen, da dort vermutlich die Flugabwehr in Aktion getreten war.
Baerbock: Unterstützung für Ukraine in unserem Sicherheitsinteresse
Außenministerin Annalena Baerbock unterstrich vor Beratungen der EU-Ressortkollegen in Brüssel die Bedeutung der Hilfen für die Ukraine. Es sei in diesen Tagen in Europa immer öfter von „Ermüdung“ die Rede. Und manche fragten, ob es nicht langsam reiche mit der Unterstützung der Ukraine, schrieb die Grünen-Politikerin in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (online Sonntag, Print Montag). Sie betonte aber: „Wir unterstützen die Ukraine nicht nur aus Loyalität zu einem Freund. Wir unterstützen sie, damit sie ihre Menschen aus der Hölle befreit. Und weil es in unserem eigenen Sicherheitsinteresse ist.“
Estlands Ministerpräsidentin warnt vor russischer Desinformation
Die estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas warnte vor gezielter Desinformation durch Russland im Ukraine-Krieg gewarnt. „Russlands Kampagne zielt darauf ab, demokratische Entscheidungsträger und Gesellschaften von der Unterstützung der Ukraine abzuhalten, innenpolitische Spaltungen zu provozieren und demokratische Abstimmungen zu beeinflussen – einschließlich der Entscheidungen, die wir in unseren Wahllokalen treffen“, schrieb Kallas in einem Gastbeitrag für das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Montag). „Die Desinformationskampagne des Kremls erreicht über soziale Medien ein enormes Publikum – sie sitzt buchstäblich in unseren Hosentaschen, Handys und Apps.“
Studie: Viel Geld aus EU-Haushalt für Ukraine bei möglichem Beitritt
Bei einem EU-Beitritt der Ukraine würde einer Studie zufolge bis zu 17 Prozent des gemeinsamen Haushalts des Staatenverbunds in das Land fließen. Experten des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) schätzen die finanziellen Folgen einer Vollmitgliedschaft der Ukraine in der EU auf das derzeitige mehrjährige Budget der EU auf rund 130 bis 190 Milliarden Euro, wie aus einem am Montag veröffentlichten Bericht hervorgeht. Der mehrjährige Gemeinschaftsetat der EU umfasst von 2021 bis 2027 rund 1,1 Billionen Euro.
COMMENT: Auf welches Abenteuer hat sich der Westen, hat sich die EU da eingelassen?
Haushalt bis 2027 1,1 Billionen Euro, bis ca. 2053 ein Mehrfaches davon – davon hört man aber nichts in der Öffentlichkeit. Welch‘ zynischer Begriff für dieses Wahnsinns-Verschuldungsprojekt: Next Generation. Ja, die nächste Generation kann brennen, lichterloh.
Gesinnungsethik, ideologische Hybris – die man den anderen ständig vorwirft. Verantwortungsethik? I wo, wir folgen sturr und stramm unseren „Werten“. Wertepolitik als Kennzeichen einer Gesinnungsethik, um es tautologisch zu formulieren. Am EU-Wesen soll die Welt genesen. Das hatten wir schon einmal in der ersten Hälfte es 19. Jahrhunderts, überhöht durch kaiserliche Großmannssuchtvorstellungen Ende des 19. Jahrhunderts, getoppt von einem österreichischen Gefreiten im 20 Jahrhundert.
Was am Montag wichtig wird
Die EU-Außenminister treffen sich an diesem Montag zu ihrer letzten regulären Sitzung in diesem Jahr in Brüssel. Auf der Tagesordnung stehen Beratungen über den Nahost-Konflikt und die weitere Unterstützung der Ukraine. Derzeit geht es unter anderem darum, wie weitere Militärhilfen finanziert werden sollen./cha/DP/zb
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ISRAEL – HAMAS
Newsticker
DIE NACHT IM ÜBERBLICK – Israel
ROUNDUP: Israel zu Hamas-Terroristen: ‚Ergebt euch‘ – Die Nacht im Überblick
GAZA/TEL AVIV (dpa-AFX) – Israel will ungeachtet immer mehr getöteter Zivilisten den Krieg im Gazastreifen gegen die islamistische Hamas weiter intensivieren – und verbreitet Siegesgewissheit. Der Krieg werde noch andauern, „aber das ist der Anfang vom Ende der Hamas“, prophezeite Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in einer Video-Botschaft am Sonntagabend. „Zu den Terroristen der Hamas sage ich: Es ist aus. Sterbt nicht für (den Chef der Hamas im Gazastreifen, Jihia) Sinwar. Ergebt euch – jetzt“. Unterdessen wächst die internationale Kritik am Vorgehen seiner Regierung angesichts einer immer katastrophaleren Lage für die Zivilisten im Gazastreifen.
Blinken: Hamas könnte Waffen einfach niederlegen
Laut den Vereinten Nationen hungert inzwischen die Hälfte der Bevölkerung im Gazastreifen. Weltweit wird gewarnt, dass das unerträgliche Leid nur noch mehr Palästinenser in die Arme der Hamas treibe. Darauf angesprochen antwortete US-Außenminister Antony Blinken im Interview des US-Fernsehsenders CNN auf die Frage, wann Israel gedenke, diese intensive Phase der Kämpfe zu beenden: „Das sind Entscheidungen, die Israel treffen muss“. Aber es liege auch an der Hamas. Statt sich hinter Zivilisten zu verstecken, könne sie sich einfach ergeben. „Sie könnte morgen ihre Waffen niederlegen, sie könnte sich morgen ergeben, und dann wäre alles vorbei“, sagte Blinken.
COMMENT: Wie sich die Bilder gleichen: der Ukraine-Krieg wäre zu Ende, wenn Russland…, wenn die Ukraine … Krieg ist die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln. Es muss einen wichtigen Grund geben, dieser Maxime nicht zu folgen, spricht ein Sieg für die eine, eine Niederlage für die andere Seite vor der Türe stehen oder eingetreten sein.
Israel: Schon mehr als 22 000 Ziele angegriffen
Das israelische Militär griff seit Beginn des Krieges vor gut zwei Monaten nach eigenen Angaben schon mehr als 22 000 Ziele an. Das von Israel abgeriegelte Küstengebiet am Mittelmeer ist flächenmäßig nur etwas größer als die Stadt München. Wie die Armee am Sonntagabend mitteilte, seien mehrere Kommandanten zweier nördlicher Hamas-Brigaden, denen rund 14 500 Mann unterstünden, getötet worden. Die Armee veröffentlichte dazu die Namen der „eliminierten“ Männer.
Erstmals sind jetzt auch Truppen der Artillerie innerhalb des Gazastreifens im Einsatz, ergänzend etwa zu Panzer- und Bodentruppen. Bislang war die Artillerietruppe von der Grenzlinie aus im Einsatz. Nach Darstellung Israels ist die Hamas angezählt. Angaben des Nationalen Sicherheitsberaters Zachi Hanegbi vom Samstagabend zufolge sind nicht nur bereits etwa 7000 Hamas-Terroristen tot. Auch strecken nach offizieller Darstellung immer mehr Hamas-Kämpfer die Waffen. „In den letzten Tagen haben sich Dutzende Hamas-Terroristen unseren Streitkräften ergeben“, erklärte Ministerpräsident Netanjahu.
Bericht: Von Massenkapitulation kann keine Rede sein
In den vergangenen Tagen veröffentlichte die Armee Videos aus dem Norden Gazas, in denen festgenommene palästinensische Männer in Unterhosen zu sehen sind. Die Zeitung „Haaretz“ schrieb allerdings am Sonntag unter Berufung auf namentlich nicht genannte Vertreter der Sicherheitskräfte, dass unter den bislang mehreren hundert festgenommenen Palästinensern nur rund 10 bis 15 Prozent waren, die der Hamas oder mit ihr verbundenen Organisationen angehörten. Von einer Massenkapitulation könne derzeit keine Rede sein, hieß es.
Auslöser des Gaza-Krieges war das schlimmste Massaker in der Geschichte Israels, das Terroristen der Hamas sowie anderer Gruppen am 7. Oktober in Israel nahe der Grenze zum Gazastreifen verübt hatten. Mehr als 1200 Menschen wurden bei den beispiellosen Angriffen getötet. Israel begann daraufhin mit massiven Luftangriffen und seit Ende Oktober mit einer Bodenoffensive in dem Gebiet. Dabei wurden nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde inzwischen rund 18 000 Menschen getötet und mehr als 49 200 verletzt.
„Natürlich möchte jeder, dass dieser Feldzug so schnell wie möglich zu Ende geht“, sagte Blinken dem Sender CNN. Aber jedes Land, das von einer Terrororganisation auf brutalste Weise angegriffen worden sei und die wiederholt gesagt habe, dass sie das immer wieder tun würde, „muss an den Punkt gelangen, an dem es zuversichtlich ist, dass sich das nicht wiederholen kann„, erklärte Blinken weiter. Sein Land hatte zuvor im Weltsicherheitsrat einen Resolutionsentwurf für einen humanitären Waffenstillstand per Veto zum Scheitern gebracht.
COMMENT: leider, so ist es.
Wie die israelische Nachrichtenseite Ynet in der Nacht zum Montag berichtete, will der nationale Sicherheitsberater der USA, Jake Sullivan, Ende dieser Woche Israel besuchen. Sullivan werde in Jerusalem mit ranghohen Beamten zusammentreffen, um unter anderem über die Aufstockung der humanitären Hilfe für Gaza zu sprechen.
WHO: Folgen des Konflikts katastrophal
Der Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation (WHO), Tedros Adhanom Ghebreyesus, schilderte am Sonntag die verheerende Lage in dem von Israel abgeriegelten Küstengebiet. „Die Folgen des Konflikts auf die Gesundheit sind katastrophal“, sagte er zum Auftakt einer Sondersitzung des WHO-Exekutivrats in Genf. Der Rat nahm am Abend ohne Abstimmung eine Resolution an, die unter anderem eine Ausweitung der humanitären Hilfslieferungen fordert. Die USA, Deutschland und andere Länder bemängelten, dass der Terrorangriff auf Israel am 7. Oktober in dem Text nicht erwähnt und verurteilt wird.
Was am Montag wichtig wird
Die Außenministertreffen der Europäischen Union befassen sich in Brüssel auch mit dem Gaza-Krieg. Die Lage der Zivilisten wird immer unerträglicher./ln/DP/zb
Finanznachrichten – Israel
Schwere Kämpfe im Gazastreifen nach US-Veto gegen Waffenruhe dauern an
Nach dem Veto der USA gegen eine Resolution des UN-Sicherheitsrats für eine Waffenruhe im Gazastreifen hat Israel seine Militäroffensive in dem Palästinensergebiet unvermindert fortgesetzt. Nach Angaben eines israelischen Militärsprechers kämpften die Bodentruppen am Samstag in mehreren Gebieten und auch im Süden des Gazastreifens weiter gegen die radikalislamische Hamas und ihre Verbündeten. Der bewaffnete Hamas-Arm bekannte sich zu weiteren Raketenangriffen auf den Süden Israels.
Netanjahu: Iranischer Plan zu Anschlägen auf Israelis in Zypern aufgedeckt
Israel und Zypern haben nach israelischen Angaben Anschlagspläne des Iran gegen Israelis auf der Mittelmeerinsel aufgedeckt. Den zyprischen Sicherheitsbehörden und der Polizei sei es in Zusammenarbeit mit dem israelischen Geheimdienst Mossad gelungen, die „terroristische Infrastruktur“ noch während der Planungsphase zu zerschlagen, teilte das Büro des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu am Sonntag mit.
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