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FAZIT DES TAGES

Israel-HAMAS-Krieg: Israels Armee hat die größte Stadt im Gaza-Süden eingekesselt und Haus des Gaza-Chefs der islamistischen Hamas umstellt. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Mittwochabend, „aber es ist nur eine Frage der Zeit, bis wir ihn [Jihia al-Sinwar] finden.

Indessen wendet sich Guterres in ungewöhnlicher Weise an den UN-Sicherheitsrat und fordert aus humanitären Gründen zu Waffenstillstand auf. Israel kontert, Guterres begünstige die HAMS und sei eine Gefahr für den Weltfriedenkritisiert Guterres.
Huthi-Rebellen greifen nicht nur Schiffe im Roten Meer an, sondern auch Israel direkt.

Ukraine-Krieg: Ukraine-Hilfe-Tracker des Kieler IfW zeigt nachlassende Unterstützung für die Ukraine auf; Hilfsgelder und Militärhilfe gab es reichlich, Deutschland muss Kosten für Ukraine-Flüchtlinge schultern.
Neue Hilfen aus den USA stehen auf der Kippe. Kommt es zu einer positiven Entscheidung noch vor Weihnachten?
Ohne Hilfen ist die Ukraine in einer mehr als angespannten Lage: Ukraine könnte ohne US-Hilfe den von Russland aufgezwungenen Krieg verliere, so der Chef des Kiewer Präsidialamtes.
Neue Militärhilfe ist aber unterwegs in die Ukraine, bewilligt noch vor dem republikanischen Stopp.
Neue Sanktion: G7 wollen Rohdiamntenhandel Russlands unterbinden.
Selenskyj schlägt den USA eine gemeinsame Waffenproduktion vor.
Putin ernennt Dutzende Militärs zu Generälen.
Russland wählt Präsidenten am 17. März 2024.

MARKTUMFELD
* Steigende Preise möglich: neue Behinderung der Lieferketten im Roten Meer durch Huthi-Rebellen denkbar
* Drama um Haushaltslock von nun berichteten 13 + 17 Mrd. Euro: was wird aus den Ukrainehilfen?
* Börsenunwort ist Stagflation, verlautet die Wiener Börse.

ZENTRALBANKEN
* Mildere Worte aus der EZB-Ecke
* Optimistische Zinssenkungsprognosen diverser Banken: EZB-Zinssenkungen beginnen bereits im Frühjahr 2024, der FED später im Juli 2024.

USA
* Rohöllagermenge ist etwas gesunken
* Handelsbilanzdefizit im Oktober angestiegen
* Wirtschaftsproduktivität deutlich angestiegen, Lohnstückkosten gesunken
* Privatsektor schafft weniger neue Stellen – das Weniger hält sich in Grenzen
* Lohnplus im November bei 5,6%

CHINA
* Exporte sind im November über Erwarten angestiegen

EURORAUM / EU
* Euroraum-Wirtschaft wächst laut Pictet um 0,7% in 2024, sinkende Inflation wird EZB im Juni Zinsen senken lassen
* EU: Brexit-Zölle für E-Autos sollten aufgehoben werden
* Italien erhöht Mindestlöhne nicht
* EU vor Einigung auf ein KI-Gesetz?
* Deutschland blockiert EU-Gentechnik-Gesetz: Pflanzen und Pflanzen-Produkte, mittels neuer genomischen Techniken gewonnen, sollen ohne Deklaration verkauft werden können
* EU-Stabilitätspakt bedeutet Aufweichung von Schuldenobergrenzen – Salamitaktik, ik hör dir trapsen …  

EUROBAROMETER – PARLEMETER
* alle sind für die EU, nur Österreich nicht, so das Parlemeter, Medien „empört“
*das Eurobarometer lässt Österreich weit besser aussehen, das wird aber medial nicht vermittelt.

DEUTSCHLAND
* Weihnachtsessen um 27% teurer
* Deutsche Produktion sinkt leicht, ebenso der preisbereinigte Umsa des Dienstleistungssektors
* Streik der Lokführer für 24 Stunden von heute Abend bis morgen Abend
* Lösungsvorschläge – Drama um deutschen Budgetstreit: gibt es eine Lösung vor Jahresschluss?
* Signa, Signa an der Wand, wann kippen die ersten Banken krank? Banken in Deutschland, Österreich und Schweiz könnten ins Wanken kommen

ÖSTERREICH
* Miese Wirtschaftsdaten: Produktion und Export gesunken, Mietpreise und Arbeitslosigkeit angestiegen
* Optimismus beim Wintertourismus, aber auch leises Jammern: hohe Preise, wenig Personal, aber gute Buchungslage und viel Schnee – von welchem Geld zahlen die ach so armen Gäste das alles? Nun ja, die Gäste jammern teils auch: manchen ist ein Winterurlaub samt Skifahrgenuss schlicht zu teuer.
* FMA in Sorge wegen der Signa-Pleite: die Banken sollen nicht zu hohe Dividenden ausschütten und Kreditvorsorge betreiben.
* ELGA und die EU: bleibt die Opt-out-Möglichkeit oder kommt die von außer-österreichisch herab aufgezwungene Zwangs-Elga-Mitgliedschaft? Die Regierung verneint das, die SVS sieht es positiv.
* Ablehnung der EU in Österreich ist groß (Parlemeter) einerseits und medial berichtet, viel Zustimmung zur EU andererseits und medial eher verschwiegen – bis jetzt.
* NS-Wiederbetätigung wird schärfer sanktioniert
* Unangenehme Wahrheit: der Schweinsbratengenuss ist nicht selten durch Tierleid erkauft – mangelnde Betäubung beim Töten.

MEDIZIN
* Gefahren drohen: Alkoholwerbung wird laut Umfrage von der Mehrheit abgelehnt

BILDUNG – UNIVERSITÄTEN
* Schlechtes PISA-Ergebnis und Lehrermangel gehören zusammen, aber nicht nur.
* Antisemitismus feiert an Unis in Wien fröhliche Urständ – Meinungsfreiheit machts möglich.
* Fortsetzung von gestern: Linksradikale Antifa darf im Uni-Hörsaal, rechte Recken aber nicht. Fortsetzung folgt?

MEDIEN
* Schweiz vermeldet gestiegene Anfälligkeit: vielgenutztes Internet beflügelt Hassreden und Desinformationen
* Medienvergabe in Wien in der Kritik des Stadtrechnungshofs

GESELLSCHAFT
* Ein Blick in österreichische Köpfe: Kanzlermenü als Wort des Jahres gekürt – Brakka, Klimaterroristen, Einmalzahlungen zum Scheißen, „Wien wäre noch Wien“ u.a.m.

RELGION
* Gottlose Physik als Unding
* Klage: Streitbare Nonnen legen sich mit US-Waffenverband an
* Verfolgung und Doppelmoral: Homosexuelle in der k.u.k-Monarchie

HELLMEYER

• Märkte uneinheitlich
• Deutsche Daten brechen weiter ein
• Biden erhält im Senat Abfuhr für 106 Mrd. USD Paket

Hellmeyer der Woche KW 49   
Neues Interview mit Bernd Heller: „Smartes Geld“

MÄRKTE

Märkte: Uneinheitliche Performance an Aktienmärkten

Die Finanzmärkte zeigten sich in den letzten 24 Handelsstunden uneinheitlich, insbesondere am

Aktienmarkt, aber auch an den Edelmetallmärkten (Divergenz Gold und Silber).

Das Datenpotpourri konnte nur in Ansätzen überzeugen. Chinas starke Handelsbilanz stach

hervor, ebenso das BIP Griechenlands. Belastend wirkten sich der enttäuschende US-ADP-

Beschäftigungsreport, das höhere Defizit in der US-Handelsbilanz, enttäuschende

Einzelhandelsumsätze der Eurozone, aber vor allen Dingen prekäre Daten aus Deutschland aus.

Kommentar: Die Divergenzen zwischen der deutschen und der globalen Entwicklung werden

markanter und unterstreichen das nicht adressierte Thema mangelnder Konkurrenzfähigkeit

ausgelöst durch diskretionäre Politik der deutschen Regierungen in den letzten 18 Jahren, das

jetzt immer dynamischer an Struktur- und Konjunkturdaten ablesbar ist. Hier gilt: Wer zu spät

kommt, den bestraft das Leben. Keiner wartet auf Deutschland, keiner wartet auf die EU.

Geopolitik stand im Fokus. Das Ausgabenpaket Bidens im Volumen von 106 Mrd. USD für die

fortgesetzte Unterstützung der Ukraine, für Israel und das Thema US-Grenze wurde im US-Senat

mit 51 zu 49 Stimmen vorerst abgelehnt.

Kommentar: Ohne die USA-Unterstützung für die Ukraine würde eine diplomatische Lösung des

Ukraine-Konflikts zunehmend wahrscheinlicher. Das würde das geopolitische Risikocluster für die

globale Wirtschaft und Finanzmärkte entschärfen und positive Akzente für die Menschen in der

Konfliktregion, für Europas Ökonomien und die Bewertung europäischer Anlagen mit sich bringen.

Europas Aktienmärkte konnten die Höchstkurse nicht halten, aber positiv schließen (DAX +0,75%,

EuroStoxx 50 +0,40%). US-Märkte verloren (S&P 500 -0,42%, Citi US Tech 100 -0,61%). Fernost

stand unter Druck (Stand 07:36): Nikkei -1,76%, CSI 300 -0,12%, Hangseng -1,02%, Sensex -0,13%.

An den Rentenmärkten setzte sich Entspannung fort. Die 10 jährige Bundesanleihe rentiert aktuell

mit 2,20% (Vortag 2,25%), 10 jährige US-Staatsanleihen mit 4,17% (Vortag 4,20%).

Der USD gewann gegenüber dem EUR weiter leicht an Boden (+0,33%).

Gold konnte gegenüber dem USD zart zulegen (+0,25%). Silber verlor jedoch signifikant (-1,76%).

Berichte & Analysen – Auswahl

Ein Überblick:

• Berlin: Laut IFO-Institut hellte sich das Klima in der Chemiebranche per November

leicht auf. Der Index stieg von -14,7 auf -12,8 Punkte.
=> positiv, aber prekäres Niveau

• Berlin: Der Auftragseingang der Industrie brach per Oktober um 3,7% ein und der

PMI der Baubranche markierte ein Allzeittief.
=> prekär

• Berlin: Wegen der schwachen Wirtschaftslage wurde im 3. Quartal 2023 20,3%

weniger Strom produziert.
=> je nach Blickwinkel positiv oder negativ

• Berlin: Die Lokführergewerkschaft GDL wird von Donnerstagabend bis Freitagabend

streiken.
=> negativ

• Budapest: Ungarns Regierungspartei ist gegen EU-Beitrittsgespräche mit der

Ukraine.
=> erfüllt Kiew ansatzweise Bedingungen?

• Rom: Italien trat gestern aus der Seidenstraßen-Initiative aus (jetzt BRI Initiative).
=> wie viel Druck wurde ausgeübt?

Bundesregierung hofft auf Reform der EU-Schuldenregeln

Die Bundesregierung hält eine politische Einigung auf Grundpfeiler für eine Reform der

europäischen Schuldenregeln am kommenden Freitag für möglich. Es hätte zuletzt

intensive Gespräche zwischen Berlin und Paris gegeben. Die Chance für eine Einigung

stünde laut Berlin mindestens bei 50%. Es bliebe eine große Hürde im Defizitverfahren.

Einige EU-Staaten beharrten darauf, die Zinskosten beim Abbau von strukturellen

Defiziten herauszurechnen. Das wäre in Zeiten steigender Zinskosten bedeutend.

Berlin könnte das nicht mittragen. EU-Vertreter hatten sich jüngst skeptischer

geäußert, dass eine Einigung in diesem Jahr gelingen kann.
=> Ja, hoffen …

Biden erhält im Senat Abfuhr für 106 Mrd. USD Paket (Ukraine, Israel, Grenze)

Das Ausgabenpaket Bidens im Volumen von 106 Mrd. USD für die fortgesetzte

Unterstützung der Ukraine, für Israel und das Thema US-Grenze wurde im US-Senat

mit 51 zu 49 Stimmen vorerst abgelehnt.
=> die Messe ist noch nicht gelesen („vorerst“)

Deutsche Daten brechen weiter ein

Prolog: Auch für ideologisch eingestellte Protagonisten der deutschen Eliten wird es schwerer,

die massiven belastenden Konsequenzen ihres Handelns für diesen Standort und die

Menschen vor Ort in ihrer Wahrnehmung auszublenden. Der Druck, sich in pragmatischer Form

inhaltlich neu auszurichten, nimmt dynamisch zu. Ist diese Regierung dazu in der Lage?

Werfen wir einen Blick auf die aktuellen Daten.

Der Einkaufsmanagerindex der Baubranche stellte sich in Deutschland per November auf 36,2

nach zuvor 38,3 Zählern (auch Folgen des Heizungsgesetzes!). Es ist der schwächste deutsche

Wert in der seit 12/2020 vorliegenden Historie! Der Vergleich zu den anderen Ländern,

beispielsweise Italien mit stellaren 52,9 Zählern, Frankreich mit 44,6 oder der Eurozone mit

43,4 Punkten, verdeutlicht, dass Deutschland Europa nach unten zieht und Schlusslicht ist.

Die Auftragseingänge der Industrie sanken per Oktober unerwartet im Monatsvergleich um

3,7% (Prognose +0,2%) nach zuvor 0,7% (revidiert von 0,2%).

Kommentar: Nahezu jeden Tag erreichen uns negative Struktur- und Konjunkturdaten, wie sie

Deutschland im relativen Vergleich zur Entwicklung der Weltwirtschaft und der Entwicklung der

europäischen Ökonomien noch nie zuvor gesehen hat.

Diese Situation ist durch diskretionäre Standortpolitik (Kanzleramt, Innenministerium,

Wirtschaftsministerium, Außenministerium (!)) der letzten 18 Jahre unter der Kanzlerin Merkel

und jetzt unter Kanzler Scholz zu verantworten.

Die mahnenden und kritischen Stimmen wurden und werden „laut“ und voller Hybris überhört,

bisweilen diskriminiert oder medial ignoriert (Rolle der Medien?).

Für eine Demokratie ist der Verzicht auf Pluralismus (Meinungsvielfalt als Basis des Diskurses

für beste Lösungen gesellschaftlich und medial) ambitioniert, denn Pluralismus ist für eine

freie Gesellschaft und Demokratie zumindest im Theorem unverzichtbar.

Jeder Tag, der ohne nachhaltige Neuausrichtung vergeht, der von Ignoranz gegenüber Fakten

(Struktur- und Konjunkturdaten) geprägt bleibt (Habeck „Konjunkturdelle“), ist ein verlorener

Tag für die aktuelle, aber mehr noch für die kommenden Generation.

Biden erhält im Senat Abfuhr für 106 Mrd. USD Paket (Ukraine, Israel, Grenze)

Hintergrund: Die Republikaner unterstützen Hilfen für Israel, sie verweigern aber weitere Mittel

für die Ukraine. Die Republikaner zielen darauf ab, eine strengere Einwanderungspolitik zu

implementieren und eine schärfere Kontrolle der US-Südgrenze zu etablieren. Gesetze

bedürfen in den USA einer Vorabstimmung mit einen Mehrheit von 60 der 100 Senatoren. Die

Republikaner (49 Sitze) können im Senat Vorabstimmungen blockieren. Genau das ist passiert.

Aktuell. Das Ausgabenpaket Bidens im Volumen von 106 Mrd. USD für die fortgesetzte

Unterstützung der Ukraine, für Israel und das Thema US-Grenze wurde im US-Senat mit 51 zu

49 Stimmen vorerst abgelehnt. Die Republikaner, der unabhängige Senator Bernie Sanders als

auch der Demokrat Chuck Schumer verweigerten ihre Zustimmung.

Kommentar: Diese Abstimmung kann man nicht isoliert betrachten. Sie steht in einem Kontext

mit der prekären Situation des öffentlichen US-Haushalts. Die Ausgaben des US-Staats sind

nur temporär bis Mitte Januar und in Einzelfällen bis Mitte Februar gesichert (Schuldenlimit).

Die Neuverschuldung stellt sich in dem neuen Fiskaljahr, das am 1. Oktober 2023 begann,

nach 73 Tagen auf massive 651 Mrd. USD. Die Positionen zwischen Demokraten und

Republikanern erscheinen unversöhnlicher denn je. Zeitnah wird es Abstimmungen über ein

„Impeachment-Verfahren“ gegen Präsident Biden geben. Diese Entwicklungen deuten an, dass

innenpolitische Themen in den USA außenpolitische Themen dominieren. Das kann keine

Neuigkeit sein, denn wie heißt es in den USA: „America first!“ Wirft das Fragen in der EU auf?

Datenpotpourri

Eurozone: Deutsche Daten brechen weiter ein!

Die Einzelhandelsumsätze der Eurozone verzeichneten per Oktober einen Anstieg im

Monatsvergleich um 0,1% (Prognose 0,2%) nach zuvor -0,1% (revidiert von -0,3%). Im

Jahresvergleich kam es zu einem Rückgang um 1,2% (Prognose -1,1%) nach zuvor -2,9%.

Der Einkaufsmanagerindex der Baubranche der Eurozone stellte sich per November auf 43,4 nach zuvor 42,7 Punkten.

Deutschland: Der Einkaufsmanagerindex der Baubranche stellte sich per November auf 36,2 nach zuvor 38,3 Zählern (Italien 52,9 (!), Frankreich 44,6). Es ist der schwächste deutsche Wert in der seit 12/2020 vorliegenden Historie!

Deutschland: Die Auftragseingänge der Industrie sanken per Oktober unerwartet im

Monatsvergleich um 3,7% (Prognose +0,2%) nach zuvor 0,7% (revidiert von 0,2%).

Griechenland: Das BIP nahm im Jahresvergleich per 3. Quartal 2023 um 2,1% nach zuvor 2,6% zu.

USA: ADP-Beschäftigungsreport enttäuscht

Der ADP-Beschäftigungsreport wies per November einen Anstieg [?] der Beschäftigung in der Privatwirtschaft um 103.000 (Prognose 130.000) nach zuvor 106.000 (revidiert von 113.000) aus.

Die Handelsbilanz lieferte per Oktober einen Fehlbetrag in Höhe von 64,3 Mrd. USD (Prognose 64,2 Mrd. USD) nach zuvor 61,2 Mrd. USD (revidiert von 61,5 Mrd. USD).

Laut Revision nahm die Produktivität per 3. Quartal 2023 in der auf das Jahr hochgerechneten Fassung um 5,2% (Prognose 4,9%, vorläufiger Wert 4,7%) zu.

Der MBA-Hypothekenmarktindex stellte sich per Stichtag 1. Dezember 2023 auf 181,1 nach zuvor 176,1 Punkten. Der Rückgang der Zinsen am Kapitalmarkt hilft (Refinanzierungsindex legt zu, nicht der Index für Hauskäufe).

China: Starke Handelsbilanz, steigende Exporte

Die Handelsbilanz Chinas wie per November einen Überschuss in Höhe von 68,39 Mrd. USD aus (Prognose 58,00 Mrd. USD, Vormonat 56,53 Mrd. USD). Exporte verzeichneten einen Anstieg im Jahresvergleich um 0,5% (Prognose -1,1%), während Importe um 0,6% nachgaben (Prognose +3,3%).

Japan: Frühindikatoren schwächer

Der Index der Frühindikatoren sank per Oktober um 0,6 Punkte nach zuvor -0,3 Zählern. Der Lageindex nahm um 0,2 Punkte zu (Vormonat +0,3).

Hier den Hellmeyer Report herunterladen! (inkl. Graphiken!)

ÜBERSICHT

DJI – BAHA *** DJI – KGV *** Rendite 10-jg. US-Anleihen

DAX Deutsche Börse *** DAX – KGV *** Rendite 10-jg. Bundesanl. *** Euro-Bund Futures

DAX heute, 9:50, mit Abschlag von -0,23% auf 16.619 Punkte.

Termine

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Marktumfeld

HB – Ungewöhnlich: Guterres ruft UN-Sicherheitsrat an – Huthi-Angriffe: Seetransporte könnten sich verteuern

In einem seltenen Vorgang hat UN-Generalsekretär António Guterres den Weltsicherheitsrat dringend aufgefordert, sich für die Abwendung einer humanitären Katastrophe und einen Waffenstillstand im Gazastreifen einzusetzen. In einem Brief an den Sicherheitsrat berief sich der UN-Chef dazu am Mittwoch auf den Artikel 99 der UN-Charta. Diese Regelung erlaubt dem Generalsekretär, den Sicherheitsrat auf „jede Angelegenheit hinzuweisen, die seiner Meinung nach die Gewährleistung von internationalem Frieden und Sicherheit gefährden kann“.

Der Artikel ist den UN zufolge seit Jahrzehnten nicht angewandt worden. Symbolisch verleiht der Generalsekretär seinem Aufruf damit eine größere Bedeutung. Laut UN ist zu erwarten, dass sich der Sicherheitsrat noch in dieser Woche zu dem Thema zusammensetzen und auch Guterres dabei sein wird.

Den richtigen, weil differenzierten Ton haben gestern Abend meiner Meinung nach die G7-Staaten getroffen. Die Gruppe aus Deutschland, Frankreich, Italien, Japan, Kanada, den USA und Großbritannien ruft die Hamas mit Nachdruck zur Freilassung aller israelischen Geiseln auf. Die Terrororganisation dürfe keine Bedingungen dafür stellen, hieß es in einer am Mittwochabend nach einem Online-Treffen der Staats- und Regierungschefs veröffentlichten Erklärung, und:

„Die Hamas hat gezeigt, dass sie immer noch eine Sicherheitsbedrohung für Israel darstellt.„

Zugleich mahnten die G7 weitere Kampfpausen und „dringendere Maßnahmen“ an, um die humanitäre Krise im Gazastreifen zu bewältigen. Die Erklärung verurteilt zugleich die Gewalt radikaler jüdischer Siedler gegen Palästinenser im Westjordanland.

Eskalation auf das Rote Meer

Der Krieg im Gazastreifen greift inzwischen auch auf das Rote Meer über und bedroht eine der wichtigsten Handelsrouten der Welt. Attacken der islamistischen Huthi-Rebellen auf Frachtschiffe vor der jemenitischen Küste haben in den vergangenen Tagen zugenommen. Aus Sorge um den Seehandel patrouillieren US-Kriegsschiffe in der Region. Die USA wollen zudem ein internationales Marinebündnis schmieden, um den Handelsschiffen sicheres Geleit zu bieten.

Graphik nicht verlinkbar

Schon jetzt ist absehbar, dass die Angriffe den Seetransport verteuern. Ein Vertreter des Londoner Versicherungsverbunds Lloyd’s kündigte gegenüber dem Handelsblatt an: „Die Prämien werden zwangsläufig die jüngste Angriffsserie widerspiegeln.“ Der Hamburger Containertransporteur Hapag-Lloyd erhebt ab Januar Preisaufschläge „aufgrund der erhöhten Risikolage und steigender operativer Aufwendungen“.

Der Jemen, der an der Zufahrt ins Rote Meer liegt, steckt seit Jahren in einem Bürgerkrieg. Die Huthis dort werden in ihrem Kampf gegen die Regierung vom Iran unterstützt. Nach der israelischen Offensive im Gazastreifen griffen die Huthis mehrere Handelsschiffe an, denen sie Verbindungen zu Israel nachsagten.

Der erste Angriff traf den Autotransporter „Galaxy Leader“, den die Miliz gemeinsam mit 25 Besatzungsmitgliedern entführte und vor die jemenitische Hafenstadt Hudaida verschleppte. Andere Handelsschiffe nahm die Huthi-Miliz mit Raketen und Drohnen unter Beschuss. Auch ein deutsches Unternehmen ist betroffen: Die Huthis nahmen den Frachter „Number 9“ ins Visier, der unter der operativen Führung der Hamburger Bernhard Schulte Shipmanagement (BSM) fährt.

• Selfies auf der „Galaxy Leader“ Huthi nutzen entführten Mega-Frachter als Ausflugsziel – KURZVIDEO

Am 19. November entern Rebellen der jemenitischen Huthi-Miliz den Autotransporter „Galaxy Leader“. Nun liegt der Frachter vor der Küste des Jemens und lockt täglich Ausflügler an. Denn die Rebellen organisieren Besichtigungstouren auf dem gekaperten Schiff. Die Aktivitäten: Selfies, Huthi-Gesänge und auf israelischen und US-Flaggen laufen.

HB – Deutsches Drama um 30 Mrd. Loch im Bundeshaushalt: und die Ukraine?  

Bundesverfassungsgerichts muss die Regierungskoalition gegenüber dem ursprünglichen Etatentwurf kurzfristig eine Lücke von rund 17 Milliarden Euro stopfen – plus noch einmal 13 Milliarden im Klimafonds. Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil räumte gestern Abend in der ARD-Sendung „Maischberger“ ein

„Das ist gerade die größte innenpolitische Krise, die diese Ampel zu bewältigen hat.“

Klingbeil bekräftigte, dass seine Partei auch eine erneute Haushaltsnotlage für 2024 als Option sieht, um so die Schuldenbremse auszusetzen. Die Begründung lieferte er gleich mit:

„Wir sind in keiner normalen Situation, was die Situation in der Ukraine angeht. Ich will, dass die Unterstützung weitergeht.“

Eine erneute Notlage will aber Finanzminister Christian Lindner (FDP) vermeiden, weil er fürchtet, dann abermals einen verfassungswidrigen Haushalt abzuliefern. Nach Handelsblatt-Informationen hat er in der Verhandlungsrunde mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) stattdessen vorgeschlagen, die bereits beschlossene Erhöhung des Bürgergeldes zum Jahreswechsel um zwölf Prozent ab dem 1. April teilweise wieder zurückzunehmen. Ebenfalls Teil der Verhandlungsmasse sind offenbar die zehn Milliarden Euro Subventionen für die geplante neue Intel-Chipfabrik in Magdeburg. Doch beides stößt bei Grünen und SPD auf Ablehnung. 

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Finanz-Community hat gewählt: „Stagflation“ ist das Börsenunwort 2023 – Börse Wien

(Wien) Die österreichische Finanzbranche hat entschieden: Das Börsenunwort 2023 lautet „Stagflation“. Die Kombination aus Stagnation und Inflation – also steigendes Preisniveau bei gleichzeitig keinem oder geringem Wirtschaftswachstum – hat heuer besonders den Nerv getroffen. Mit dem Preisniveau im Zusammenhang stehende Begriffe – wie auch die Inflation selbst – lagen in der diesjährigen Abstimmung generell im Trend. So befanden sich die „Deflation“ oder auch das Buzzword „Gierflation“ auf den weiteren Plätzen. Letztgenannte beschreibt eine durch überhöhte Preisforderungen der Unternehmen angetriebene Inflation. Belege dafür gibt es jedoch keine, wie zuletzt auch die Bundeswettbewerbsbehörde im Handel feststellte.

„Das Wort Stagflation beschreibt treffend, wo Unternehmen, Investoren und generell der Bevölkerung heuer der Schuh drückt: Geopolitische Spannungen, ein hohes Zinsniveau und anhaltende Inflation führen zusammen zu herausfordernden konjunkturellen Rahmenbedingungen und haben auch zu einer Seitwärtsbewegung an den Märkten beigetragen. Insofern ist die Wahl zum Unwort sehr gut nachvollziehbar“, so Börse-Vorstand Christoph Boschan.

Im Kreis der gegenwärtigen Titelanwärter fand sich auch die Kapitalertragssteuer (KESt), diese beträgt in Österreich 27,5 % auf Einkünfte aus Kapitalvermögen. „Die Wertpapier-KESt stellt nicht nur eine steuerliche Benachteiligung der privaten Vorsorge dar. Sie wirkt sich auch hemmend auf den österreichischen Kapitalmarkt aus, was wiederum Innovation und Fortschritt bremst. Die im Regierungsprogramm niedergeschriebene Wiedereinführung einer Behaltefrist – also die steuerliche Entlastung von langfristigem Wertpapierbesitz – ist überfällig“, sagt Boschan.

Über das Börsenunwort

Seit 2017 lässt die Wiener Börse jährlich die heimische Finanz-Community das Börsenunwort des Jahres nominieren. Bei der Entscheidung der Jury werden vor allem Aktualität, Relevanz und linguistische Bedeutung der Worte berücksichtigt. Das heurige siebente Börsenunwort folgt auf den Vorjahres-Sieger „Übergewinnsteuer“. Zuvor trieb das „Inflationsgespenst (2021) als Börsenunwort sein Unwesen. In den Jahren davor setzten sich „coronabedingt“ (2020), „Brexit“ (2019), „Strafzölle“ (2018) und „Negativzinsen“ (2017) durch.

Zentralbanken

Bank of Canada belässt Leitzins unverändert bei 5%

Die kanadische Notenbank hat ihren Leitzins unverändert bei 5 Prozent belassen. Die Bank of Canada erklärte, es gebe Anzeichen dafür, dass die höheren Zinsen den Preisanstieg in der gesamten Wirtschaft bremsen würden. Die Notenbank sei allerdings weiterhin über die Aufwärtsrisiken bei den Inflationsaussichten besorgt und bereit, den Leitzins, falls erforderlich, weiter anzuheben.

EZB teilt bei siebentägigem Dollar-Tender 338 Millionen zu

FRANKFURT (Dow Jones)–Die Europäische Zentralbank (EZB) hat bei ihrem Dollar-Tender mit einer Laufzeit von sieben Tagen 338 Millionen US-Dollar an fünf Banken zugeteilt. Beim vorherigen Geschäft hatten vier Banken eine Summe von 238 Millionen nachgefragt und erhalten. Der Tender hat einen Festzinssatz von 5,58 (zuvor: 5,58) Prozent. Im März 2020 hatte die US-Notenbank mit fünf weiteren Zentralbanken, darunter die EZB, im Zuge der Pandemie-Krise vereinbart, die weltweite Versorgung mit Dollar-Liquidität zu verbessern.  

Villeroy de Galhau: EZB wird 2024 über Zinssenkungen nachdenken

FRANKFURT (Dow Jones)–Die Europäische Zentralbank (EZB) denkt nach den Worten von EZB-Ratsmitglied Francois Villeroy de Galhau noch nicht an Zinssenkungen, wird sich mit dieser Frage aber irgendwann im nächsten Jahr beschäftigen. „Falls es nicht noch zu Schocks kommt, sind die Zinserhöhungen vorbei“, sagte der Gouverneur der Banque de France in einem Zeitungsinterview, wie Bloomberg berichtet. Er fügte hinzu: „Die Frage einer Zinssenkung wird 2024 aufkommen, wenn es an der Zeit ist, aber nicht jetzt: Wenn ein Mittel wirksam ist, muss man für die Dauer der Behandlung Geduld aufbringen.“

ZINSPROGNOSEN

FEDERAL RESERVE – Die US-Notenbank wird nach einer Umfrage der Financial Times unter Volkswirten noch mindestens bis zum Juli 2024 mit Zinssenkungen warten. Diese würden zudem geringer ausfallen als der Markt bislang erwartet. Drei Viertel der zwischen dem 1. und 4. Dezember befragten Ökonomen erwarten 2024 eine Absenkung um einen halben Prozentpunkt oder weniger. (Financial Times)

Deutsche Bank: EZB senkt Zinsen im April – selbst März möglich

Von Hans Bentzien

FRANKFURT (Dow Jones)–Die Europäische Zentralbank (EZB) wird ihre Zinsen nach Einschätzung von Analysten der Deutschen Bank im April erstmals senken, wobei sie ein erhebliches Risiko für einen Schritt schon im März sehen.

Wie sie in ihrem Ausblick auf die EZB-Ratssitzung in der nächsten Woche schreiben, rechnen sie bis 2025 mit Zinssenkungen um 200 Basispunkte, wovon 150 Basispunkte auf 2024 entfallen sollen.

Die ersten beiden Schritte im April und Juni sollen die Größe von 50 Basispunkten haben, der Rest soll demnach in kleinen Schritten erfolgen. Folgende Punkte heben die Analysten hervor:

1. Transmission

Die Übertragung der Zinsanhebungen über den Bankenkanal ist nach Einschätzung der Experten kräftig. Allerdings hätten sich die Finanzierungsbedingungen seit der vorigen Ratssitzung etwas gelockert und bei den „Downstream“-Bedingungen gebe es Anzeichen für eine Plateau-Bildung. „Das könnte die EZB dazu ermutigen, ihr Narrativ eines geduldigen Vergehens [wohl: Vorgehens] aufrecht zu erhalten“, meinen sie. Allerdings hätten sich darüber nicht einmal die Falken beklagt, und EZB-Direktorin Isabel Schnabel habe schlicht gesagt, dass weitere Zinserhöhungen eher unwahrscheinlich seien.

2. Unterliegende Inflation

Die Kerninflation lag im November bei 3,3 Prozent – deutlich niedriger als auf dem im Februar erreichten Höhepunkt von 5,7 Prozent. Die Analysten weisen aber darauf hin, dass die Kerninflation in annualisierter Rate schon im Oktober grob dem Zielsatz entsprochen und im November sogar darunter gelegen habe. „Es besteht das Risiko, dass die Jahresinflationsrate unter den Zielwert fällt, und zwar eher als der EZB-Rat gedacht hat“, schreiben die Analysten.

3. Inflationsausblick

Die Experten erwarten, dass die am 14. Dezember zu veröffentlichende EZB-Prognose für die Kerninflation 2024 auf 2,1 (derzeit: 2,9) Prozent sinken wird. Die Prognose für die Gesamtinflation für 2026, die erstmals veröffentlicht wird, könnte dann bei 2 Prozent liegen, also den Zielwert erreicht haben.

4. Datenabhängigkeit

Die EZB wird laut Deutscher Bank einräumen, dass die Inflation schneller als erwartet gesunken ist, aber noch nicht bereit sein, „den Sieg zu erklären“. „Wir erwarten, dass die EZB an der Guidance festhalten wird, dass die Zinsen ausreichend lange restriktiv bleiben müssen, um zu einem ausreichend raschen Rückgang der Inflation auf 2 Prozent beizutragen“, schreiben sie. Wie lange „ausreichend lange“ sei, werde die EZB von den Daten abhängig machen.

ING: EZB will weder zu dovish noch zu hawkish klingen

Von Hans Bentzien

FRANKFURT (Dow Jones)–ING-Europa-Chefvolkswirt Carsten Brzeski nimmt an, dass EZB-Direktorin Isabel Schnabel mit ihren Äußerungen im jüngsten Reuters-Interview den Ton für die künftige Kommunikation der Europäischen Zentralbank (EZB) vorgegeben hat: „Nichts tun, aber alle Optionen offen halten und dabei weder zu dovish noch zu abgehoben von der wirtschaftlichen Realität klingen“, schreibt Brzeski in seinem Ausblick auf die EZB-Ratssitzung am 13./14. Dezember. Natürlich stellten Schnabels Aussagen gemessen an früheren Äußerungen eine „bemerkenswerte dovishe Wende“ dar. Brzeski empfiehlt mit Blick auf die nächste Woche, auf folgende Punkte zu achten:

1. Die volkswirtschaftliche Analyse

Zwar gebe es Anzeichen einer konjunkturellen Abschwächung, doch seien andererseits der Arbeitsmarkt stabil und das Lohnwachstum kräftig.

2. Die „letzte Meile“

Bisher sagen viele EZB-Offizielle, dass der Rückgang der Inflation auf 2 bis 4 Prozent leichter war, als es der Rückgang auf glatt 2 Prozent sein wird und dass die Zinsen daher für längere Zeit erhöht bleiben müssten. Man werde genau darauf achten, ob es dabei bleibe, oder ob nicht von 2 bis 3 Prozent oder rund 2 Prozent die Rede sein werde, schreibt Brzeski.

3. Anleihekäufe

Nach Aussage von Präsidentin Christine Lagarde wird der Rat in nicht allzu ferner Zeit über ein Ende der PEPP-Reinvestitionen sprechen. Brzeski glaubt nicht, dass die EZB diese Thematik schon jetzt vertiefen wird.

INTERNATIONAL

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COP28

COP28-Präsident ruft Staaten bei Klimakonferenz zu Kompromissbereitschaft auf

Zur Halbzeit der Weltklimakonferenz in Dubai (COP28) hat deren Präsident Sultan Ahmed al-Dschaber die Teilnehmerstaaten zu Kompromissbereitschaft aufgerufen. Die Länder sollten „denselben Geist der Kompromissbereitschaft und Offenheit“ der ersten Tage auch in die kommenden sechs Tage einbringen, sagte al-Dschaber nach Abschluss der ersten Konferenzwoche. Es blieben „alle Optionen und Meinungen auf dem Tisch“.

AMERIKA: USA, VENEZUELA, u.a.

US-Rohöllagerbestände stärker gesunken als erwartet

WASHINGTON (Dow Jones)–Die Rohöllagerbestände in den USA haben sich in der Woche zum 1. Dezember stärker verringert als erwartet. Sie fielen nach Angaben der staatlichen Energy Information Administration (EIA) um 4,633 Millionen Barrel gegenüber der Vorwoche. Von Dow Jones Newswires befragte Analysten hatten einen Rückgang um 1 Millionen Barrel vorhergesagt. In der Vorwoche hatten sich die Lagerbestände um 1,61 Millionen Barrel erhöht.

Die Benzinbestände nahmen nach EIA-Angaben um 5,42 Millionen Barrel zu. Analysten hatten ein Plus von lediglich 0,7 Millionen Barrel erwartet, nachdem die Vorräte in der vorangegangenen Woche um 1,764 Millionen Fass gestiegen waren. Die Ölproduktion in den USA war in der Woche mit 13,1 Millionen Barrel pro Tag um 0,1 Millionen niedriger als in der Vorwoche. Gegenüber dem Vorjahreszeitraum ergab sich ein Zuwachs von 0,9 Millionen Barrel.

Webseite: http://www.eia.gov/petroleum/supply/weekly/  

Defizit in der US-Handelsbilanz im Oktober gestiegen

WASHINGTON (Dow Jones)–Das Defizit in der Handelsbilanz der USA ist im Oktober gestiegen. Es betrug nach vorläufigen Berechnungen 64,26 Milliarden Dollar nach revidiert 61,15 (vorläufig: 61,54) Milliarden im Vormonat. Volkswirte hatten mit einem Passivsaldo von 64,10 Milliarden Dollar gerechnet.

Die Exporte sanken zum Vormonat um 1,0 Prozent auf 258,79 Milliarden Dollar, während die Einfuhren 323,049 Milliarden Dollar erreichten, ein Plus zum Vormonat von 0,2 Prozent.

USA: Produktivität steigt deutlich – Lohnstückkosten sinken

WASHINGTON (dpa-AFX) – Die Produktivität der US-Wirtschaft ist im dritten Quartal deutlich gestiegen. Das Verhältnis von Produktion zu Arbeitszeit erhöhte sich auf das Jahr hochgerechnet um 5,2 Prozent, wie das Arbeitsministerium am Mittwoch in Washington mitteilte. Vorläufige Zahlen wurden um 0,5 Prozentpunkte nach oben revidiert. Bankökonomen hatten im Schnitt einen Anstieg um 4,9 Prozent erwartet.

Die Lohnstückkosten gingen zurück, sie sanken um 1,2 Prozent. Bisher war von einem Rückgang um 0,8 Prozent ausgegangen worden. Analysten hatten eine Rate von minus 0,9 Prozent erwartet. Verglichen mit der Entwicklung im Vorquartal hat sich die Produktivität erhöht, während die Lohnstückkosten im zweiten Quartal noch deutlich gestiegen waren./bgf/jsl/mis

ADP: US-Privatsektor schafft im November 103.000 Stellen

WASHINGTON (Dow Jones)–Die Beschäftigung in der US-Privatwirtschaft ist im November schwächer gestiegen als erwartet. Wie der Arbeitsmarkt-Dienstleister Automatic Data Processing Inc (ADP) berichtete, entstanden gegenüber dem Vormonat 103.000 Stellen. Von Dow Jones Newswires befragte Ökonomen hatten ein Plus von 128.000 Jobs vorausgesagt. Im Oktober waren unter dem Strich 106.000 Arbeitsplätze hinzugekommen, und damit 7.000 weniger als ursprünglich gemeldet.

„Restaurants und Hotels waren während der Erholung nach der Pandemie die größten Arbeitsplatzbeschaffer“, sagte ADP-Chefvolkswirtin Nela Richardson. „Doch dieser Aufschwung liegt hinter uns, und die Rückkehr zum Trend im Freizeit- und Gastgewerbe deutet darauf hin, dass die Wirtschaft insgesamt im Jahr 2024 ein moderateres Einstellungs- und Lohnwachstum verzeichnen wird.“

Bei den Löhnen gab es im November ein Plus von 5,6 Prozent zum Vorjahr.

Der ADP-Bericht stützt sich auf rund 500.000 US-Unternehmen mit etwa 25 Millionen Beschäftigten und gilt als Indikator für den offiziellen Arbeitsmarktbericht, der am Freitag vorgelegt wird. Der ADP-Bericht umfasst nur die Beschäftigung in der Privatwirtschaft, während der offizielle Bericht auch den Staatsbereich einschließt.

Von Dow Jones Newswires befragte Ökonomen rechnen damit, dass im November auf der Basis des offiziellen Jobreports 190.000 Arbeitsplätze außerhalb der Landwirtschaft dazugekommen sind. Die Arbeitslosenquote sehen sie stabil bei 3,9 Prozent.

dpa-AFX: … Die Abschwächung am Arbeitsmarkt dürfte der US-Notenbank Fed bei ihrer Inflationsbekämpfung entgegenkommen. Der zuletzt starke Arbeitsmarkt trieb die Lohnentwicklung und trieb so auch die Preise an. Der monatliche Arbeitsmarktbericht der Regierung wird an diesem Freitag veröffentlicht./jsl/bgf/mis

COMMENT: der Arbeitsmarkt ist trotz dieses „Abschwungs“ nach wie vor robust. Ob die FED das berücksichtigen wird. Es steht das Wahljahr vor der Tür und Trump als Präsident droht. Marsch, Geld für die Wirtschaft, Bidenomics muss siegen, und damit Biden. Aber die FED ist doch politisch unabhängig? Ach so … ja, eigentlich.

Webseite: http://www.adpemploymentreport.com/

Grenzstreit eskaliert: Venezuela lauert auf Guyanas Öl

ASIEN: CHINA, JAPAN u.a.

Chinas Exporte beenden im November ihre Talfahrt

Chinas Exporte haben im November die Erwartungen übertroffen. Damit wurde ein sechsmonatiger Rückgang beendet, der auf eine schwächere weltweite Nachfrage nach den Waren des Landes zurückzuführen war. Die Ausfuhren stiegen im November um 0,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr, wie aus den Daten der Zollverwaltung hervorging. Von Dow Jones Newswires befragte Ökonomen hatten erwartet, dass die Exporte im November stagnieren würden, nachdem sie im Oktober um 6,4 Prozent gefallen waren.

Von der Leyen will bei EU-China-Gipfel „Ungleichgewichte und Unterschiede“ ansprechen

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will beim Gipfeltreffen mit der chinesischen Regierung strittige Fragen zwischen der EU und Peking ansprechen. Es gebe „klare Ungleichgewichte und Unterschiede, die wir angehen müssen“, sagte von der Leyen zum Auftakt des EU-China-Gipfels in der chinesischen Hauptstadt. Zusammen mit EU-Ratspräsident Charles Michel und dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell wurde die Kommissionspräsidentin in Peking von Chinas Präsident Xi Jinping empfangen.

AUSTRALIEN

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AFRIKA

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ZENTRALASIEN

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NAH-/MITTELOST: ISRAEL u.a.

Mena-Watch für die Woche vom 6.12.2023

• https://www.mena-watch.com/

EUROPA

Präsidentschaftswahl in Russland am 17. März 2024

Schweiz: Die weit verbreitete Internetnutzung macht die Schweizer Bevölkerung anfälliger für Desinformation und Hassreden
 
Mehr als neun von zehn Personen nutzten das Internet im Jahr 2023 täglich. Mit der weiten Verbreitung des Internets ist die Bevölkerung vermehrt von problematischen Nutzungen wie Desinformation oder Hassreden betroffen. Über eine halbe Million Personen geben an, dass ihnen die Kompetenzen fehlen, um falsche oder zweifelhafte Inhalte zu überprüfen. 60% der 15- bis 29-Jährigen geben an, in den letzten drei Monaten vor der Befragung mit Hassreden im Internet konfrontiert worden zu sein. Dies sind die wichtigsten Ergebnisse der jüngsten Erhebung des Bundesamtes für Statistik (BFS) zur Internetnutzung der Bevölkerung. …
=> MEDIEN – IT  

Pictet: Euroraum-Wirtschaft wächst 2024 um 0,7 Prozent

Von Hans Bentzien

FRANKFURT (Dow Jones)–Das Wirtschaftswachstum im Euroraum wird sich nach Einschätzung von Pictet im nächsten Jahr verstärken. Wie die Privatbank im Rahmen ihres Jahresausblicks mitteilte, rechnet das Asset Management für 2024 mit einem Anstieg des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 0,7 Prozent, nach prognostizierten 0,5 Prozent 2023. Für die Inflation werden 2,9 (5,3) Prozent erwartet.

Die Europäische Zentralbank (EZB) wird ihre Zinsen demnach im Juni zu senken beginnen, wobei sich die Risiken in Richtung einer früheren Lockerung neigen. „Wir denken aber, dass die Investoren viel zu optimistisch sind mit ihrer Prognosen von 150 Prozentpunkten Zinssenkung“, sagte Chefstratege Luca Paolini in Frankfurt.

Für die USA prognostiziert Pictet Wachstumsraten von 0,9 (2,4) Prozent und Inflationsraten von 3,1 (4,2) Prozent.

„Wir rechnen mit einem guten Jahr für die Investoren, nachdem schon dieses Jahr gut gewesen ist“, sagte Paolini. Pictet rechnet damit, dass Anleihen 2024 gemessen am MSCI World 5 Prozent abwerfen werden, ebenso wie Aktien. Nach seiner Aussage ist der Ausblick für die Renten in den USA etwas besser, der für Aktien aber in Europa. Die Prognose für Europa lautet auf 10 Prozent Total Return, die für die USA unter 5 Prozent. „Bei den Aktien wird aus Europa eine positive Überraschung kommen, auch jetzt gerade alle von den Magnificent Seven sind“, sagte Paolini. Das sei nicht nur eine Frage der Bewertung, sondern es sei auch mit einer besseren Konjunkturentwicklung zu rechnen. „Ich denke, dass die geopolitische Lage besser sein wird im nächsten Jahr. Ein Risiko sind natürlich die Wahlen in den USA.“

Brüssel will Brexit-Zölle für E-Autos um drei Jahre aufschieben

Knapp vier Jahre nach dem Brexit will die Europäische Union drohende Zölle beim Handel mit Elektroautos abwenden. Die EU-Kommission schlug den Mitgliedsländern vor, E-Autos und Batterien im Handel mit Großbritannien für weitere drei Jahre von den Zollregeln auszunehmen. Ohne diesen Schritt würden zum 1. Januar Zölle von 10 Prozent fällig.

Parlament in Rom stimmte gegen Mindestlohn

In Italien hat die Regierungsmehrheit von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni ein Gesetz gegen die Einführung eines gesetzlichen festgesetzten Mindestlohns verabschiedet. Mit 153 zu 118 Stimmen votierte die Abgeordnetenkammer in Rom gestern für einen Gesetzesentwurf, der dem Kabinett Melonis sechs Monate einräumt, um Kollektivverträge ohne eine gesetzliche Lohnuntergrenze auszuhandeln.

Italien bleibt somit bis auf Weiteres einer von nur fünf EU-Mitgliedsstaaten, in denen es keinen gesetzlichen Mindestlohn gibt.

Die Oppositionsparteien protestierten vehement gegen die Regierungskoalition um Premierministerin Meloni. Diese warf den Oppositionsparteien und den Gewerkschaften Heuchelei vor. „Die Mitte-links-Parteien haben in den zehn Jahren ihrer Regierungszeit keinen Mindestlohn eingeführt“, betonte Meloni. Die Opposition erwiderte, die Einführung eines Mindestlohns sei notwendig, um Ungleichheiten und prekäre Arbeitsverhältnisse zu bekämpfen.

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Rechte Regierungsmehrheit in Italien stimmt gegen Mindestlohn

In Italien hat die Regierungsmehrheit der ultrarechten Ministerpräsidentin Giorgia Meloni ein Gesetz gegen die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns verabschiedet. Mit 153 zu 118 Stimmen votierte die Abgeordnetenkammer in Rom für einen Gesetzentwurf, der dem Kabinett Melonis sechs Monate einräumt, um für auskömmliche Löhne zu sorgen – ohne eine gesetzliche Lohnuntergrenze. Italien bleibt somit bis auf Weiteres einer von nur fünf EU-Mitgliedstaaten, in denen es keinen gesetzlichen Mindestlohn gibt.

Angeblich Einigung auf KI-Gesetz – ORF, 7.12.2023, 6:42

Das Europaparlament, die EU-Kommission und die EU-Staaten haben sich vorerst unbestätigten Angaben zufolge auf den „AI Act“ verständigt.

Nach zehnstündigen Gesprächen habe man sich im Trilog auf das Gesetze zur Regulierung von künstlicher Intelligenz (KI) wie ChatGPT geeinigt, zitierte die Nachrichtenagentur Reuters heute einen namentlich nicht genannten Insider.

Im Mittelpunkt weiterer Verhandlungen stünden Details zum Einsatz biometrischer Kontrollen. Der Entwurf des Europaparlaments verbietet etwa die automatische Gesichtserkennung durch KI. Die EU-Staaten beharren dagegen auf Ausnahmen zum Schutz der nationalen Sicherheit, zur Verteidigung und für andere militärische Zwecke.

Das Europaparlament sei in diesem Punkt Kompromisse eingegangen, um die Zustimmung aller 27 EU-Länder zu dem umstrittenen Thema zu erhalten, hieß es.

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GENTECHNIK – Deutschland wird einer europäischen Neuregelung zur Kennzeichnung von Gentechnik am Montag im EU-Agrarrat nach jetzigem Stand nicht zustimmen. „Wichtig ist für mich, dass neben den Interessen der Wissenschaft auch die der Landwirtschaft, der Verbraucherinnen und Verbraucher sowie der Lebensmittelwirtschaft gewahrt bleiben“, sagte Minister Cem Özdemir den Zeitungen der Funke Mediengruppe zur Begründung. Ein Vorschlag der spanischen Ratspräsidentschaft zu neuen genomischen Techniken (NGT) sieht vor, dass der größte Teil der NGT-Pflanzen künftig ohne Risikoprüfung und ohne Kennzeichnung der Endprodukte auf den Markt kommen kann. (Funke Mediengruppe)

Berlin sieht „echte Chance“ für Einigung auf EU-Fiskalregeln – Kreise

=> DEUTSCHLAND – WEITERE MELDUNGEN

Kronberger Kreis: Lieber keine Stabipakt-Reform als eine schlechte

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UMFRAGEN – EUROBAROMETER, PARLEMETER

Democracy – Citizenship – European Commission – Eurobarometer 528: Citizenship and democracy – December 2023

87% of respondents agree that they feel they are citizens of the EU, with over six in ten totally agreeing. A consistent majority of citizens are aware of the specific rights conferred by EU citizenship. A large majority of respondents cherish the free movement of people within the EU, with 89% agreeing that it benefits them personally and 83% that it benefits the economy.

Bericht auf Deutsch (88-Seiten-PDF)

Zusammenfassung des Eurobarometer 528 (19-Seiten-PDF)

Parlemeter – European Parliament: EP Autumn 2023 Survey: Six months before the 2024 European Elections – December 2023

Despite the complex geopolitical and economic context, Europeans continue to value EU membership and remain quite optimistic regarding its future. A large and stable majority of Europeans (72%) think that their country has benefited from EU membership. The main reasons for thinking this are that the EU contributes to maintaining peace and strengthening security (34%) and membership of the EU improves co-operation between countries of the EU (34%).

Bericht ausschließlich auf Englisch (217-Seiten-PDF)

Zusammenfassung des Parlemeters ausschließlich auf Englisch (13-Seiten-PDF)

KOMMENTAR – HINTERGRUND

OBSOLET? HINTERGRUNDBERICHT: Keine Einigung in Sicht: ChatGPT lässt KI-Regeln der EU wackeln – 6.12.2023

Eigentlich hätte es am Mittwoch endgültig grünes Licht für die EU-Regeln zum Thema künstliche Intelligenz (KI) geben sollen. Doch kurz vor der ursprünglich erwarteten Einigung zum „AI Act“ gehen die Positionen offenbar weit auseinander. Vor allem beim Thema Grundmodelle – das auch für ChatGPT relevant ist – gibt es Meinungsverschiedenheiten. Die erhoffte Vorreiterrolle der EU bei der Regulierung von KI wackelt damit gehörig.

Es wäre die große Chance der EU gewesen, bei der Regulierung von KI weltweiter Vorreiter zu sein: Schon im Frühling 2021 lag ein Gesetzesentwurf der Kommission zum Thema auf dem Tisch – doch seither hat sich viel beim Thema und wenig bei einer Übereinkunft getan. Mit der Veröffentlichung von ChatGPT hat sich der Diskurs zum Thema komplett verschoben und ist auch mitten in der Gesellschaft angekommen. Wer über KI redet, meint heute in vielen Fällen Chatbots und Bildgeneratoren, nur noch selten wird über die unzähligen anderen Bereiche geredet, in denen KI zum Einsatz kommt.

Damit rückte vor allem eine Frage in den Mittelpunkt, auf die das EU-Regelwerk offenbar nicht vorbereitet war: Welches Risiko stellen ChatGPT und Co. in der Praxis dar? Die EU-Regeln sehen verschiedene Risikostufen vor, nach denen entschieden wird, wie genau KI-Anwendungen kontrolliert werden. Ob Chatbots und andere flexible KI-Werkzeuge in eine dieser Kategorien fallen und wenn ja, in welche, war bis zuletzt Streitpunkt.

Treffen sollte eigentlich Einigung bringen

Am Nachmittag treffen EU-Parlament, -Kommission und die Mitgliedsstaaten zusammen, um eine Einigung zu erzielen. Noch am Vormittag wurde damit gerechnet, dass die Verhandlungen bis spät in die Nacht dauern könnten – und es anders als erwartet auch nicht die letzte Gesprächsrunde gewesen sein könnte.

Deutschland, Frankreich und Italien hatten vor wenigen Wochen vorgeschlagen, diese Grundmodelle (Foundation Models) aus dem Gesetz auszunehmen und stattdessen auf eine verbindliche Selbstverpflichtung zu setzen. Verstöße dagegen sollten allerdings nicht geahndet werden.

Konzerne dafür, Parlament meldet Bedenken an

Die Technologiebranche begrüßte die Initiative. Entwicklerinnen und Entwickler von Grundlagenmodellen könnten weder sämtliche Anwendungsgebiete ihrer Software noch deren Risiken vorhersehen, sagte Ralf Wintergerst, Präsident des deutschen Digitalverbands Bitkom. „Zudem sind die technischen Entwicklungen gerade auf der Ebene der Modelle rasant, sodass feste Regeln im ‚AI Act‘ schnell überholt wären.“

Fachleute kritisieren dagegen eine mögliche Verwässerung des „AI Act“. Auch das EU-Parlament setzt sich für eine Regulierung von KI-Anwendungen wie ChatGPT ein. Insidern zufolge konnten die Meinungsverschiedenheiten bei Vorbereitungstreffen nicht ausgeräumt werden. Daher erwarten Fachleute als Ergebnis der aktuellen Verhandlungen lediglich ein Bekenntnis zu den Prinzipien des „AI Act“. Die letzten Details würden wohl erst später festgezurrt. Ohne eine baldige Einigung könnte sich die Verabschiedung des Gesetzes bis nach der Europawahl im kommenden Jahr verzögern.

Ohnehin würde es – inklusive Übergangsfristen – noch mehrere Jahre dauern, bis der „AI Act“ greift. Bis dahin will die EU die Zeit mit einer freiwilligen Selbstkontrolle der Unternehmen überbrücken. Hierfür will sie die großen Technologiekonzerne und maßgebliche KI-Entwickler ins Boot holen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schlägt die Einrichtung eines internationalen Gremiums nach dem Vorbild des UNO-Klimarats IPCC vor, das Nutzen und Risiken von KI beurteilt.

Auch keine Einigung bei Gesichtserkennung in Sicht

Streitthema ist auch die Gesichtserkennung mithilfe von KI. Im Entwurf des Europäischen Parlaments wird diese automatisierte Gesichtserkennung verboten. Die EU-Staaten beharren dagegen auf Ausnahmen zum Schutz der nationalen Sicherheit, zur Verteidigung und für andere militärische Zwecke.

Das Parlament sieht aber offenbar noch Spielraum: „Es gibt zwar Flexibilität, aber wenn wir in diesen Fragen Spielraum lassen, müssen die Schutzmaßnahmen klar sein und nicht nur als Grenzen dienen, sondern auch eine wirksame Kontrolle gewährleisten“, so der Abgeordnete Brando Benifei, der den „AI Act“ mitverhandelt, gegenüber „Politico“. Das Ziel solle sein, die Regierungen, die KI einsetzen, zu kontrollieren – anstatt sich darauf zu verlassen, dass sich die Regierungen selbst regulieren, so Benifei.

Wettbewerbsfähigkeit vs. Regulierung

KI-Anbieter pochten in den vergangenen Monaten selbst immer wieder auf ein verbindliches Regelwerk – und warnten plakativ mit superintelligenten KIs und Weltuntergangsszenarien, die aber noch nicht spruchreif sind. Gleichzeitig appellierte man, Modelle wie ChatGPT – und damit ihr momentanes Kerngeschäft – unreguliert zu lassen, um Innovation zu ermöglichen, so das Argument. Fachleute warnen jedoch, dass derartige Werkzeuge etwa gezielt zur Desinformation eingesetzt werden könnten – und damit schon jetzt Schaden anrichten.

Während die EU weiter um eine Einigung ringt, zeichnet sich auch in den USA kein Regelwerk ab, um KI zu regulieren. Den Bestrebungen, Entwicklungen zu regulieren, stehen oft wirtschaftliche Interessen entgegen – vor allem im Wettstreit zwischen China, den USA und Europa will niemand zurückfallen. Klar ist aber auch: Das Themengebiet entwickelt sich enorm schnell weiter, und wie schon in der Vergangenheit, etwa beim Thema soziale Netzwerke, wird es wesentlich schwieriger werden, schon etablierte Anwendungen erst im Nachhinein mit Regeln zu belegen.

bock, ORF.at/Agenturen

Links:

• EU-Kommission
• EU-Parlament
• Rat der Europäischen Union
• „Politico“

DEUTSCHLAND

WAHLUMFRAGEN

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WEITERE MELDUNGEN

Deutschland: Zutaten für Weihnachtsgerichte 27 Prozent teurer als 2021

DÜSSELDORF (dpa-AFX) – Für das Weihnachtsessen müssen die Deutschen in diesem Jahr deutlich mehr Geld einplanen als 2021. Einer Marktanalyse der Verbraucherzentrale NRW zufolge waren die Zutaten typischer Festtagsgerichte im Oktober 2023 durchschnittlich rund 27 Prozent teurer als zwei Jahre zuvor.

Für den Vergleich wurden die durchschnittlichen Lebensmittelpreise für klassische Gerichte wie Würstchen mit Kartoffelsalat, Raclette, Rinderrouladen mit Klößen und Rotkohl sowie Plätzchen, Lebkuchen und Stollen verglichen. Grundlage waren Daten des Statistischen Bundesamtes und der Agrarmarkt Informations-Gesellschaft (AMI).

Der Untersuchung zufolge sind die Preise für zahlreiche Lebensmittel in den vergangenen zwei Jahren erheblich gestiegen. So waren Wurstkonserven im Oktober 2023 rund 34,6 Prozent teurer, Kartoffeln kosteten 33,8 Prozent mehr. Einen deutlichen Anstieg gab es auch bei Schnittkäse (38,9 Prozent), Kohlgemüse (29,5 Prozent), Paprika (29,3 Prozent) und Weißbrot (26,9 Prozent). Für Weihnachtsgebäck müssen die Verbraucherinnen und Verbraucher ebenfalls tiefer in die Tasche greifen. Zucker ist seit Oktober 2021 im Schnitt 74,6 Prozent teurer geworden. Deutlich höher liegen auch die Preise für Weizenmehl (69,6 Prozent), Margarine (50,8 Prozent) und Eier (22 Prozent)

„Für viele Menschen wird das Weihnachtsessen dieses Jahr eine finanzielle Belastung darstellen. Denn über 14 Millionen Menschen sind in Deutschland von Armut betroffen oder bedroht“, sagt Silvia Monetti, Ernährungsexpertin der Verbraucherzentrale NRW. Die Gründe für die Preissteigerungen seien gestiegene Kosten für Energie und Importgüter, Arbeitskräftemangel und höhere Personalkosten, der Klimawandel und Ernteausfälle.

Die Inflationsrate lag im November 2023 bei voraussichtlich 3,2 Prozent und damit auf dem niedrigsten Stand seit Juni 2021. Lebensmittel sind weiterhin überdurchschnittlich teuer. Die Preise stiegen im Vergleich zum Vorjahresmonat um 5,5 Prozent und damit weniger stark als in den Vormonaten. Verbraucherinnen und Verbraucher, die im November 2022 für ihren Supermarkteinkauf 100 Euro gezahlt haben, müssen heute im Schnitt 5,50 Euro mehr ausgeben./cr/DP/jha

Deutsche Produktion sinkt im Oktober leicht

Von Hans Bentzien

FRANKFURT (Dow Jones)–Die Produktion im produzierenden Sektor Deutschlands hat sich im Oktober schwächer als erwartet entwickelt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilte, sank sie gegenüber dem Vormonat um 0,4 Prozent und lag um 3,5 (September: 3,6) Prozent unter dem Niveau des Vorjahresmonats. Von Dow Jones Newswires befragte Ökonomen hatten einen Anstieg um 0,5 Prozent prognostiziert. Allerdings hatte der Rückgang der Industrieumsätze schon auf eine schwächere Produktion hingedeutet. Der für September gemeldete monatliche Produktionsrückgang von 1,4 Prozent wurde auf 1,3 Prozent revidiert.

Die Industrieproduktion im engeren Sinne nahm um 0,5 (minus 1,7) Prozent ab. Die Produktion von Investitionsgütern sank um 1,0 (minus 0,3) Prozent, die Produktion von Vorleistungsgütern um 0,4 (minus 2,0) Prozent, während die Produktion von Konsumgütern um 0,4 (minus 4,6) Prozent anzog. Die Energieerzeugung stieg um 7,1 (minus 2,8) Prozent und die Bauproduktion um 2,6 (plus 2,2) Produktion.

„Bei dem Rückgang der Produktion in der Industrie im Oktober dürften Brücken- und Ferientage eine gewisse Rolle gespielt haben, aber auch ohne diese Sondereffekte zeigt sich eine schwache konjunkturelle Lage“, erklärte das Bundeswirtschaftsministerium.

Deutschland: Gesamtproduktion fällt fünften Monat in Folge

WIESBADEN (dpa-AFX) – Die Industrie in Deutschland hat sich im Oktober den fünften Monat in Folge schwach entwickelt. Im Monatsvergleich sank die Gesamtproduktion um 0,4 Prozent, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte. Damit ist die Fertigung in den Industriebetrieben seit Juni ununterbrochen gesunken. Analysten wurden von dem erneuten Rückschlag überrascht. Sie hatten im Schnitt mit einem Anstieg der Produktion um 0,2 Prozent gerechnet.

„Der Produktionsrückgang im Oktober ist zu einem Großteil auf den Bereich Maschinenbau zurückzuführen“, heißt es in der Mitteilung des Bundesamtes. Hier habe es im Monatsvergleich einen Rückgang um 6,3 Prozent gegeben. Das Bundeswirtschaftsministerium sprach in einer Stellungnahme von einer „schwachen konjunkturelle Lage“./jkr/mis

Deutscher Dienstleistungsumsatz sinkt im September – Bereinigter Wert

FRANKFURT (Dow Jones)–Die Umsätze im Dienstleistungssektor Deutschlands (ohne Finanz- und Versicherungsdienstleistungen) sind im letzten Monat des dritten Quartals gesunken. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilte, gingen sie gegenüber dem Vormonat preis-, saison- und kalenderbereinigt um 0,4 Prozent zurück, nachdem sie im August um revidiert 0,5 (vorläufig: 0,8) Prozent gestiegen waren. Für das gesamte dritte Quartal ergab sich ein Anstieg von 1,5 Prozent. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) war um 0,1 Prozent gesunken.

Deutsche Lokführer streiken für 24 Stunden

In Deutschland müssen sich Bahnreisende in der Vorweihnachtszeit auf Zugsausfälle und Verspätungen am zweiten Adventwochenende einstellen.

Die Lokführergewerkschaft GDL hat einen deutschlandweiten Streik von heute Abend bis morgen Abend angekündigt. Der Ausstand soll im Güterverkehr ab 18.00 Uhr und im Personenverkehr ab 22.00 Uhr starten. Beendet werde er morgen Abend um 22.00 Uhr.

„Arbeitgeberseite mauert“

Neben der Deutschen Bahn gilt der Streik auch für die Regionalzugbetreiber Transdev, AKN Eisenbahn und die City-Bahn Chemnitz. „Die Arbeitgeberseite mauert allerorten und ist nicht bereit, den Beschäftigten die ihnen zustehende Wertschätzung und Anerkennung für die geleistete Arbeit zukommen zu lassen“, begründete die GDL den Streik.

DB-Personalvorstand Martin Seiler nannte den Ausstand unnötig und egoistisch. Er vermiese Millionen Menschen das Adventwochenende.

Die GDL hatte Ende November die Verhandlungen mit der Bahn abgebrochen und einen weiteren Streik angekündigt. Den Zeitpunkt nannte sie aber bisher nicht. Parallel hat die GDL eine Urabstimmung für einen unbefristeten Ausstand in die Wege geleitet, deren Ergebnis vor Weihnachten vorliegen soll. Über die Weihnachtstage will die GDL nicht streiken, hat den Zeitraum aber nicht genauer eingegrenzt.

Kronberger Kreis: Lieber keine Stabipakt-Reform als eine schlechte

Von Hans Bentzien

FRANKFURT (Dow Jones)–Der Kronberger Kreis, der wissenschaftliche Beirat der Stiftung Marktwirtschaft, hat sich gegen die Vorschläge der EU-Kommission zur Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts ausgesprochen und favorisiert stattdessen eine Aufrechterhaltung des Status Quo. „Besser keine als eine schlechte Reform der europäischen Fiskalregeln“, heißt es in einer Stellungnahme. Gremiumsmitglied Bertgold Wigger erklärte: „Der Reformvorschlag verwässert die Verschuldungsregeln … zusätzlich. Der Wahrung stabiler Staatsfinanzen in Europa ist eher gedient, wenn es beim Status quo bleibt.“

„Der Vorschlag der Kommission zur Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts geht in die völlig falsche Richtung, da er vor allem den hoch verschuldeten Mitgliedstaaten eine höhere Staatsverschuldung erlauben würde, statt Anreize zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte zu setzen“, kritisierte der Sprecher des Kronberger Kreises, Lars Feld.

Den Mitgliedstaaten künftig größere Verschuldungsspielräume zu gewähren, wenn sie ihre Haushaltspolitik an europäischen Prioritäten ausrichteten, würde darüber hinaus bedeuten, eine Budgetsteuerung in die Fiskalregeln aufzunehmen.

„Dadurch würde nicht nur die wesentliche Funktion der Schuldenregeln, eine solide Finanzpolitik sicherzustellen, geschwächt. Das wäre eine Verschiebung haushaltpolitischer Kompetenzen auf die EU-Ebene ohne Vertragsänderung, was für einen solchen Schritt eigentlich unabdingbar wäre“, warnte Feld.

COMMENT: Frei nach Claude Junker: probieren kann man es ja, wenn es nicht klappt, dann das nächste Mal. Man hat noch immer nicht kapiert: Die Verschuldungsorgien seit 1970 haben den Klimawandel beflügelt. Nobel geht die Welt zu Grunde.

Berlin sieht „echte Chance“ für Einigung auf EU-Fiskalregeln – Kreise

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones)–Die Bundesregierung sieht nach Angaben aus Regierungskreisen eine deutlich gestiegene Wahrscheinlichkeit für eine Einigung der europäischen Finanzminister auf eine Reform des EU-Stabilitäts- und Wachstumspaktes bei ihren Sitzungen am Donnerstag und Freitag. „Man kann jetzt sagen, dass an Deutschland und Frankreich eine politische Einigung am Ende nicht scheitern würde“, sagte ein hochrangiger Beamter des Finanzministeriums in Berlin. „Ich glaube auch, dass wir eine echte Chance haben jetzt, dass es am Freitag dann zu einer Einigung kommt“, betonte er. Es gebe „mindestens eine Fifty-Fifty-Chance, wenn nicht besser“.

Bei den Treffen der Eurogruppe und der Finanzminister der gesamten Europäischen Union (EU) am Donnerstag und Freitag in Brüssel ständen „zwei Dinge ganz oben auf der Agenda“, sagte er. „Das Wichtigste ist natürlich die Frage, wie geht es weiter mit der Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts.“ Außerdem werde es aus Anlass der Bewertung der Haushaltspläne für 2024 durch die EU-Kommission „natürlich auch dann Fragen an uns geben, wie wir mit dem Bundesverfassungsgerichtsurteil umgehen“, erwartete der Beamte. „Da wollen viele von uns wissen, wie es weitergeht.“

Zur Reform der EU-Fiskalregeln habe sich in den vergangenen Wochen einiges bewegt, es habe sehr intensive Gespräche zwischen Berlin und Paris gegeben. „Es hat seit September ganz erhebliche Bewegung gegeben.“ So habe der spanische EU-Ratsvorsitz neue Vorschläge für den „präventiven Arm“ des Stabilitäts- und Wachstumspaktes vorgelegt, die ganz weitgehend die Haltung Deutschlands und Frankreichs widerspiegelten. Kämen diese Regelungen so, wäre Deutschland „sehr zufrieden“, betonte der Beamte. Eine große Hürde gebe es aber noch beim „korrektiven Arm“, also dem Defizitverfahren, wo eine Änderung der Bezugsgröße ins Spiel gebracht worden sei. Den strukturellen Primärsaldo zu nehmen, aus dem Zinskosten herausgerechnet würden, sei für Berlin aber „eine rote Linie“.  

Deutscher Budgetstreit: Chance auf Beschluss noch 2023 schwindet – ORF, 6.12.2023, 21:58

Die deutsche Bundesregierung hat es nicht geschafft, sich vor ihrer Kabinettssitzung am Mittwoch auf ein Budget zu einigen. Damit ist der reguläre Fristenlauf zur Verabschiedung des Haushalts bis Jahresende im Parlament nicht mehr einzuhalten. Unter Hochdruck gehen die Gespräche innerhalb der „Ampelkoalition“ weiter – die Chance, einen Budgetbeschluss noch heuer durchzupeitschen, schwindet. Finanzminister Christian Lindner (FDP) bleibt bei seiner Forderung nach einem scharfen Sparkurs. …

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HAUSHALTSVERHANDLUNGEN – Der Finanzexperte des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW), Jens Boysen-Hogrefe, hat die Ampelkoalition aufgefordert, die Rente mit 63 ab sofort abzuschaffen und auf die Kindergrundsicherung zu verzichten. „Die Abschaffung der Rente mit 63 würde bei Ausgaben und zugleich Einnahmen positive Effekte ergeben. Es wäre dann auch legitim, den Bundeszuschuss zur Rentenversicherung etwas abzusenken, um den Bundeshaushalt im kommenden Jahr zu entlasten“, sagte Boysen-Hogrefe der Rheinischen Post. Bei der Kindergrundsicherung entfalle ein erheblicher Teil der Ausgaben auf zusätzliche Verwaltungsausgaben. Zudem riet der Experte des liberalen Instituts FDP-Chef Christian Lindner, seinen Widerstand gegen ein Aussetzen der Schuldenbremse auch 2024 aufzugeben. (Rheinische Post)

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HAUSHALTSSTREIT – Im Ringen um die Neuaufstellung des Bundesetats für 2024 bleibt Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) bei der Ablehnung von Steuererhöhungen und einer Lockerung der Schuldenbremse. Stattdessen beharrt der Finanzminister darauf, dass die Ampelkoalition bei den Ausgaben spart. „Das gilt ganz besonders auch für die enorm gestiegenen Sozialausgaben“, sagte Lindner im Gespräch mit der Wirtschaftswoche. Explizit nennt der Minister das Bürgergeld, das laut Gesetzesbeschluss zum 1. Januar 2024 um 12 Prozent erhöht wird. „Wir müssen mehr Menschen in Arbeit bringen, die jetzt Bürgergeld in Anspruch nehmen.“ Mit Blick auf die von SPD und Grünen ins Spiel gebrachten Steuererhöhungen sagte Lindner: „Es gibt nicht nur keine Steuererhöhungen, sondern sogar Entlastungen.“ (Wirtschaftswoche)

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SCHLÜSSELINDUSTRIEN – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht die großen Subventionsprojekte kritisch. Zur Frage, ob er die 10-Milliarden-Euro-Subvention für die Chipfabrik von Intel in Magdeburg streichen wolle, sagte Lindner im Interview mit der Wirtschaftswoche: „Hier gibt es Absichtserklärungen, die bis in die Zeit von Frau Merkel zurückreichen. Unabhängig von diesem Einzelfall bin ich auf mittlere und lange Sicht nicht davon überzeugt, dass Deutschland seine Wettbewerbsfähigkeit, seinen Wohlstand und seine soziale Sicherheit durch Subventionen sichern kann.“ Außerdem sei er nicht der Ansicht, dass Deutschland Schlüsselindustrien bei Halbleitern, Batterien oder Wasserstoff fördern müsse: „Ich teile das Paradigma der Autonomie nicht.“ (Wirtschaftswoche)

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BÜRGERGELD – Das staatliche Auffangnetz für Bedürftige könnte so gestaltet werden, dass für Bürgergeldbezieher höhere Arbeitsanreize entstehen und sich für die öffentlichen Haushalte Entlastungen ergeben. Einen entsprechenden Reformvorschlag haben die Forschungsinstitute Ifo und ZEW unter Beteiligung weiterer Wissenschaftler erarbeitet. Das vom Bundesarbeitsministerium in Auftrag gegebene und noch nicht veröffentlichte Gutachten liegt dem Handelsblatt vor. Im Kern raten die Experten, dass Bürgergeldbezieher mehr als bisher von ihrem Lohn behalten dürfen, wenn sie arbeiten. Grundsätzlich soll sich die Aufnahme oder die Ausweitung einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung stärker lohnen. (Handelsblatt)

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GENTECHNIK – Deutschland wird einer europäischen Neuregelung zur Kennzeichnung von Gentechnik am Montag im EU-Agrarrat nach jetzigem Stand nicht zustimmen. „Wichtig ist für mich, dass neben den Interessen der Wissenschaft auch die der Landwirtschaft, der Verbraucherinnen und Verbraucher sowie der Lebensmittelwirtschaft gewahrt bleiben“, sagte Minister Cem Özdemir den Zeitungen der Funke Mediengruppe zur Begründung. Ein Vorschlag der spanischen Ratspräsidentschaft zu neuen genomischen Techniken (NGT) sieht vor, dass der größte Teil der NGT-Pflanzen künftig ohne Risikoprüfung und ohne Kennzeichnung der Endprodukte auf den Markt kommen kann. (Funke Mediengruppe)

UNTERNEHMEN

Weitere deutsche Signa-Töchter insolvent – ORF, 6.12.2023

Beim Immobilien- und Handelskonzern Signa des Tiroler Investors Rene Benko haben drei weitere deutsche Tochterfirmen Insolvenz beantragt. Die Signa Financial Services GmbH mit Sitz in Frankfurt/Main, die Signa REM Germany Rent GmbH sowie die SCAx GmbH (beide München) reichten gestern beim Amtsgericht Berlin-Charlottenburg entsprechende Anträge ein, geht aus Bekanntmachungen des Gerichts hervor.

Ende November hatte bei dem Berliner Gericht bereits die Signa Real Estate Management Germany GmbH Insolvenzantrag gestellt und damit den jüngsten Reigen eröffnet. Wenig später folgte die österreichische Dachgesellschaft Signa Holding, die am 29. November am Wiener Handelsgericht ein Sanierungsverfahren in Eigenverwaltung beantragte. Zuvor war bereits Ende Oktober die Signa Sports United in die Insolvenz geschlittert.

Moody’s: Auswirkungen auf Banken

Die Insolvenz der Signa Holding könnte die Profitabilität und die Kreditqualität einiger Banken in Deutschland, Österreich und der Schweiz laut Ratingagentur Moody’s belasten, zitierte die Nachrichtenagentur Reuters eine Analyse, die gestern veröffentlicht wurde. Insidern zufolge erreicht das Exposure der Signa-Gruppe allein hierzulande 2,2 Mrd. Euro. Der Wert der Beteiligungen der Signa Holding habe sich unterdessen laut „Der Standard“ (Mittwoch-Ausgabe) von 5,28 auf 2,5 Mrd. Euro halbiert.

Die „undurchsichtige und komplizierte Struktur“ behindere die Analyse der Insolvenzfolgen, hielt Moody’s weiters fest. Das Gros der Milliardenkredite dürfte besichert sein, so die US-Ratingagentur. Das könne die Auswirkungen mildern. Immobilienpakete als Sicherheiten könnten aber etwa angesichts gestiegener Zinsen und weniger Transaktionen auf dem Markt Risiken bergen, heißt es in der Analyse weiters. Immobilien werden gemäß den Bilanzierungsregeln (IFRS) jährlich einer Marktbewertung unterzogen.

ÖSTERREICH

STATISTIK AUSTRIA

„Produktion im Oktober 2023 um 1,0 % gesunken“ von Statistik Austria finden Sie als PDF

„Außenhandel im September 2023 weiter rückläufig“ von Statistik Austria finden Sie als PDF

„Mieten im 3. Quartal 2023 erneut gestiegen“ von Statistik Austria finden Sie als PDF

„Arbeitslosigkeit im 3. Quartal 2023 weiter gestiegen“ von Statistik Austria finden Sie als PDF

„Statistisches Jahrbuch Österreichs 2024“ steht auf unserer Website unter Statistisches Jahrbuch Österreichs 2024 bereit

WAHLUMFRAGEN

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WEITERE MELDUNGEN

Wintertourismus: Viele Gäste, hohe Preise, wenig Personal

Viel Schnee zum Saisonstart freut die Touristik. Trotz deutlich gestiegener Preise – sowohl für Liftkarten als auch bei Hotels und Gastronomie – sorgen gute Buchungszahlen für Optimismus in den Skigebieten. Noch nicht gelöst ist vielerorts die Personalfrage. Quer durch die Bundesländer fehlt es an Arbeitskräften im Tourismus.

Nachdem die Ticketpreise bereits im Vorjahr gestiegen sind, wurden sie auch heuer nochmal deutlich erhöht. Etwa sieben bis zehn Prozent mehr muss an den Kassen bezahlt werden. In vielen Skigebieten kostet eine Tageskarte damit im Schnitt in der Hauptsaison rund 70 Euro, auf dem Arlberg sind es sogar 75 Euro.

Die gestiegenen Preise gehen auch an den Touristinnen und Touristen nicht spurlos vorbei. In einer Umfrage der Österreich Werbung sagen in Deutschland – dem mit Abstand wichtigsten Herkunftsmarkt – 28 Prozent der Befragten, ihnen sei Skifahren zu teuer. Und auch in einer Umfrage der Wirtschaftskammer nennt rund ein Drittel aller Befragten finanzielle Gründe für das Aufhören mit dem Skifahren.

Weniger Umsätze in Gastronomie

Auch Gastronomiebetriebe in Skigebieten hatten zuletzt mit deutlichen Umsatzeinbußen zu kämpfen, weil viele Gäste bei Ausgaben sparten. Auf Anfrage von ORF.at verweist der Fachverband der Hotellerie in der Wirtschaftskammer auf das Wirtschaftsforschungsinstitut (WIFO), dass von realen Einnahmeverlusten in der Höhe von knapp zwölf Prozent ausgeht.

Mehr Mitarbeiter gesucht als vor Pandemie

Und auch beim Personal gibt es einige Baustellen. Man habe zwar im Oktober 2023 im Hotel- und Gastgewerbe 202.424 unselbstständig Beschäftigte gehabt, was einem Plus von knapp zwei Prozent im Vergleich zum Vorjahr und 3,5 Prozent im Vergleich zu 2019 entspricht.

Darüber hinaus gab es aber dem Stellenmonitor des Wirtschaftsbundes zufolge im November mit 21.551 offenen Stellen in den Bereichen Tourismus, Gastgewerbe und Freizeit sogar um rund 6.000 weniger als im Vorjahr. Im heurigen Jahr waren zudem im Durchschnitt jedes Monat 4.000 bis 6.000 Personen mehr im Tourismus beschäftigt als in den Vergleichsmonaten 2019. Man habe „sozusagen einen Beschäftigungsrekord“, hieß es vom Fachverband der Hotellerie.

Allerdings seien nach wie vor wesentlich mehr Betriebe auf Mitarbeiter- bzw. Mitarbeiterinnensuche als vor der Pandemie. „Über alle Betriebe hinweg fehlen rund zehn Prozent“, hieß es aus dem Büro der Tourismusstaatssekretärin Susanne Kraus-Winkler (ÖVP) gegenüber ORF.at. Je nach Standort aber auch „bis zu 20 Prozent oder mehr“.

Starkes West-Ost-Gefälle

Bei den fast 93.000 Betrieben in der Tourismus- und Freizeitwirtschaft in Österreich gibt es ein starkes West-Ost-Gefälle bei den offenen Stellen. Die meisten Arbeitskräfte werden in Tirol (3.906) und Salzburg (3.977) gesucht, wo auch viele der Skigebiete zu finden sind. Gesucht werden Fach- und Hilfskräfte in allen Bereichen.

Offene Tourismus-Stellen – Graphik nicht verlinkbar, nur online
Quelle: Wirtschaftsbund-Stellenmonitor

Auf der Mangelberufsliste finden sich insbesondere Köchinnen und Köche sowie Hotelfachkräfte und Reinigungspersonal. Gründe für das fehlende Personal sieht man beim Fachverband der Hotellerie gegenüber ORF.at in den geburtenschwachen Jahrgängen und den veränderten Ansprüchen – wie Teilzeit und bessere Planbarkeit – in der Arbeitszeit.

Aufgrund des starken West-Ost-Gefälles gelte es aber auch, „Anreize für Arbeitskräfte zu schaffen, flexibler hinsichtlich ihres Arbeitsortes zu sein“. Hier könnten auch Förderungen zur Erhöhung der Mobilität von Arbeitssuchenden aus den östlichen Bundesländern in Richtung Westen dazu beitragen, den regionalen Mangel in der Branche zu mildern. Für die Arbeiterkammer Kärnten müsse sich die Branche zudem für die Jungen attraktiver machen, wie man gegenüber ORF.at betont.

Erhöhung der Saisonkontingente gefordert

Um dem Personalmangel entgegenzuwirken, bedürfe es mehrerer Maßnahmen, um die Arbeit im Tourismus attraktiver zu machen. Beim Fachverband der Hotellerie fordere man daher unter anderem eine Erhöhung des Saisonkontingents auf 6.000 Plätze (derzeit. 4.287), Erleichterungen bei Stammsaisoniers, einfachere Rahmenbedingungen für die Beschäftigung von Aushilfskräften sowie steuerliche Erleichterungen bei Mitarbeiterwohnungen.

Aus dem Tourismusstaatssekretariat heißt es, eine Erhöhung des Saisonkontingents sei derzeit nicht geplant. In den Saisonmonaten könne das Kontingent um 50 Prozent überschritten werden. Auch verweist man auf das 2022 gestartete System, das Saisonniers nach drei Saisonen zum Stammsaisonier werden ließe und in dem diese nach zwei weiteren Saisonen zum Stammmitarbeiter werden könnten, was einem Status der Rot-Weiß-Rot-Karte entspräche.

Seilbahnen profitieren von „Rückkehrern“

Auch in der Seilbahnbranche führt man den Personalmangel primär auf die demografische Entwicklung und einen (auch dadurch bedingten) Fachkräftemangel zurück. In dieser Saison zeige sich aber im Vergleich zu den letzten beiden Jahren eine leichte Entspannung.

Zurückzuführen sei das vor allem auf „‚Rückkehrer‘, die während der Pandemie in andere Branchen (vor allem in die Bauwirtschaft) gewechselt sind, nun aber wieder bei der Seilbahn arbeiten wollen“, hieß es vom Fachverband der Seilbahnen in der Wirtschaftskammer auf Anfrage von ORF.at.

Personal werde jedoch trotzdem noch gesucht, allen voran höher qualifizierte Berufe in der Betriebsleitung, Betriebselektrik sowie Schlosserei und Buchhaltung. Mehr Probleme gebe es bei Seilbahnunternehmen, die auch Gastronomie betreiben: Auch hier stelle sich die Suche nach Köchinnen und Köchen als oft sehr schwierig da.

Lehrlingszahlen erfreulich

Eine positive Entwicklung gebe es im Zusammenhang mit dem Lehrberuf Seilbahntechnik. Hier hätten im Schuljahr 2021/22 schon um 20 Prozent mehr mit der Ausbildung begonnen als im Jahr davor, in diesem Schuljahr seien es sogar noch einmal um 30 Prozent mehr, hieß es vom Fachverband der Seilbahnen.

Auch im Tourismus sehe man weiterhin eine hohe Nachfrage bei den Lehrlingsstellen. Die meisten Lehrberufe in der Branche befänden sich zudem seit Jahren unter den Top-Ten-Lehrberufen, zeigten sich der Fachverband der Hotellerie und das Tourismusstaatssekretariat erfreut.

In Letzterem zeigt man sich für die aktuelle Saison zuversichtlich: Die Buchungslage sei gut, und man gehe davon aus, wieder an das Nächtigungsniveau von vor der Pandemie anknüpfen zu können. 2019 lag dieses bei rund 72,9 Mio. Nächtigungen, im vergangenen Jahr bei rund 69,3 Mio. Nächtigungen. Und auch bei den Seilbahn- und Schleppliftbetrieben ist man aufgrund der ergiebigen Schneefälle optimistisch.

Florian Amelin, ORF.at

Links:

• Staatssekretariat für Tourismus
• Arbeiterkammer Kärnten
• Fachverband Hotellerie (Wirtschaftskammer)
• Fachverband Seilbahnen (Wirtschaftskammer)
• Österreich Werbung

SIGNA/ÖSTERREICHISCHE BANKEN – Der Kollaps des Immobilienriesen Signa dürfte höhere Risiken nach sich ziehen als angenommen. In Österreich drängt die Finanzmarktaufsicht (FMA) die Banken dazu, für dieses Jahr nicht zu hohe Dividenden auszuschütten. Einzelne Institute sollten wegen des Wertverfalls bei Immobilien darauf verzichten, sondern für Kreditausfälle vorsorgen, sagten die Vorstände der Aufsicht, Helmut Ettl und Eduard Müller, am Mittwoch in Wien. „Wir haben hier tatsächlich einige Bedrohungen auch für den österreichischen Finanzmarkt“, sagte Müller mit Blick auf nächstes Jahr. (FAZ)

Kontroverse über Opt-out bei ELGA – 6.12.2023

Nachdem Datenschützer gewarnt hatten, dass durch den geplanten europäischen Gesundheitsdatenraum die Möglichkeit zur Abmeldung aus dem Elektronischen Gesundheitsakt (ELGA) abgeschafft werden könnte, hat sich Digitalstaatsskretär Florian Tursky (ÖVP) heute um Beruhigung bemüht. „Ein Aus des Opt-out bei ELGA wird es in Österreich nicht geben“, sagte er. Auch Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) bekräftigte das.

COMMENT: schauen wir mal, was eine Zeit später von der Politik dann beschlossen wird.

Im Zuge der Gesundheitsreform, die kommende Woche im Nationalrat beschlossen werden soll, wird erneut ein Schwerpunkt bei ELGA gesetzt, um den Nutzen für die Bürgerinnen und Bürger zu erhöhen.

Dadurch sollen auch Bilddaten (etwa von radiologischen Untersuchungen) sowie jene des Eltern-Kind-Passes, der schulärztlichen Untersuchungen, der Stellungsuntersuchungen beim Bundesheer und der Daten der Wahlärztinnen und Wahlärzten in den Akt einfließen. „Natürlich nur, wenn das der Bürger, die Bürgerin auch möchte“, so Tursky.

SVS: „Darf nicht unantastbar sein“

Widerspruch kam aber aus der Sozialversicherung. Peter Lehner, Obmann der Sozialversicherung der Selbstständigen (SVS) und Kovorsitzender der Konferenz der Sozialversicherungsträger, sagte: „Opt-out bei ELGA darf nicht unantastbar sein. Wir müssen es überdenken und diskutieren dürfen. Die digitale Transformation wird nur dann funktionieren, wenn wir sie konsequent, mutig und nachhaltig durchführen.“ Er warnte vor „halben Lösungen“.

Es sei unethisch, die neuen Technologien und Daten nicht zu nutzen, was sowohl für das System als auch die Gesellschaft als auch den Einzelnen gelte. „Ein Opt-out kann künftig die Versorgung des Einzelnen gefährden, wenn entscheidende Informationen nicht verfügbar sind“, sagte Lehner: „Je vollständiger und besser die Daten sind, desto mehr Nutzen schaffen sie – in der Wissenschaft wie in der Behandlung des Patienten.“

COMMENT: Gesundheitsdaten sind sehr heikel, wie ich aus Erfahrung weiß. Und die Begehrlichkeiten sind hoch. Wissenschaftliche Netzwerke können Daten vernetzen, aber nicht ein „Staatskonzern“. Datenbanken für z.B. seltene Tumoren gibt es, da funktioniert ja wissenschaftliche Forschung samt statistischen Erhebungen auch.

In Wahrheit geht es nicht um den armen, schützenswerten Patienten, der seine Krankengeschichte – vertrottelt wie er ist – nicht kennt. Diese werden in ELGA vermutlich auch unvollständig bleiben– eine Gefahr, kein Segen für den lieben Patienten, dem man dann auf Grund der unvollständigen Daten falsche Diagnosen und Therapien „aufs Aug‘ drückt“, gegen die er sich nicht wird wehren können. Denn ELGA hat ja festgestellt, dass …:

• er nicht für eine Hüftprothese in Frage kommt,
• er keine neue Niere bekommen darf,
• ein teures Medikament ihm nicht zusteht
• etc.

Die Medikamentenfrage wird gerade diskutiert: eine zentrale Medikamentenkommission soll darüber entscheiden dürfen, welche Medikamente verschrieben werden dürfen, vermutlich ohne die Galenik, die für die Medikamentenwirkung nicht unbedeutend ist, bei dieser Entscheidung zu beachten.

Es ist vor solchen digitalen babylonischen Türmen, die da gebaut werden, nur zu warnen. Sie führen in die Irre, in das Verwaltungschaos. Übrig bleibt das Individuum mit seinen individuellen, sachlich argumentierbaren Ansprüchen.

Eurobarometer: Ablehnung der EU in Österreich weiter groß

Die Österreicherinnen und Österreicher stehen der EU nach wie vor besonders ablehnend gegenüber. Laut einer am Mittwoch veröffentlichten Eurobarometer-Umfrage bewerten nur 42 Prozent die Mitgliedschaft in der EU positiv, 22 Prozent sehen sie als etwas Schlechtes. Das ist der jeweils niedrigste beziehungsweise höchste Wert unter allen 27 EU-Mitgliedsstaaten.

Von allen befragten EU-Bürgern und -Bürgerinnen sehen 61 Prozent die Mitgliedschaft ihres Landes als eine gute Sache. Nur leicht besser als in Österreich sind die EU-Zustimmungswerte in Italien (43 Prozent) und Tschechien (44 Prozent). Am höchsten ist die Zustimmung in Luxemburg mit 86 Prozent. Insgesamt wurden für diese Eurobarometer-Umfrage 26.523 Menschen über 15 Jahre in der gesamten EU befragt.

Immerhin 55 Prozent der befragten Österreicherinnen und Österreicher meinen, dass die EU-Mitgliedschaft dem Land in Summe genutzt hat – auch das der niedrigste Wert in ganz Europa. In Litauen, Irland, Luxemburg und Malta lag dieser Wert bei jeweils über 90 Prozent.

Österreicher sehen sich von EU im Alltag beeinflusst

Die Auswirkungen der Entscheidungen, die in Brüssel, Straßburg und Luxemburg gefällt werden, spüren die Österreicherinnen und Österreicher dennoch. Fast drei Viertel der Befragten hierzulande gaben an, dass die EU ihren Alltag beeinflusse. In der gesamten EU sahen das 70 Prozent so.

Eurobarometer-Umfrageergebnisse betreffend EU-Mitgliedschaft – AUSWAHL (Graphik-Link)  => Mangel: die Frage wird nicht angeführt <=

Hier die Graphik aus der Langfassung des Berichts in Englisch mit Fragestellung und kurzer Erläuterung:

Die Umfrage des EU-Parlaments wurde auf den Tag genau sechs Monate vor der Europawahl veröffentlicht. Die Wahrscheinlichkeit, wählen zu gehen, sei gegenüber dem letzten Urnengang gestiegen – sowohl in der EU als auch in Österreich. Mit 68 bzw. 66 Prozent wird hier die wahrscheinliche Beteiligung errechnet.

Das entspricht dem Anteil der Befragten, die ihre persönliche Wahrscheinlichkeit, wählen zu gehen, auf einer Skala von eins bis zehn mit sieben oder mehr angeben. Bei der letzten EU-Wahl im Jahr 2019 betrug die Wahlbeteiligung in Österreich knapp 60 Prozent.

Nur 38 Prozent für stärkere Rolle des EU-Parlaments

Eine höhere Wahlbeteiligung heißt aber nicht, dass sich die Wählerinnen und Wähler eine stärkere Rolle des EU-Parlaments wünschen. In Österreich tun das nur 38 Prozent der Befragten gegenüber 39 Prozent, die sich eine weniger wichtige Rolle der europäischen Volksvertretung wünschen.

Der Rest teilt sich auf die Antwortmöglichkeiten „Gleichbleibende Rolle“ und „Weiß nicht“ auf. Noch ablehnender äußerten sich die Befragten in Estland, Dänemark und Tschechien. In Zypern wünschen sich hingegen 86 Prozent mehr Gewicht für das Europaparlament.

Den höchsten Wert (77 Prozent) hatte Zypern auch bei der Frage, ob sich der eigene Lebensstandard verschlechtert habe und ob man davon ausgehe, dass er weiter sinken werde. In Österreich bejahten 44 Prozent der Befragten das.

Gamon: „Alarmierend, aber nicht besonders überraschend“

NEOS-Europaabgeordnete Claudia Gamon bezeichnete die Umfragewerte für Österreich als „alarmierend, aber nicht besonders überraschend“. Es brauche in den kommenden Jahren Menschen, die für die europäischen Werte mit vollem Einsatz kämpften.

„Deshalb laden wir alle, die Europa entscheidungsfähiger, handlungsfähiger und nicht zuletzt auch verteidigungsfähiger machen wollen, ein, bei unserer offenen Vorwahl für einen Platz auf unserer Liste für die EU-Wahl am 9. Juni zu kandidieren.“ Gamon: „Wir haben die Verantwortung, nicht die letzte Generation Europa zu sein.“

red, ORF.at/Agenturen

Links:

• Eurobarometer
• NEOS

PISA-Test: Ludwig fordert runden Tisch

Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) will nach den seit gestern bekannten Ergebnissen der Bildungsstudie PISA nicht zur Tagesordnung übergehen. Er fordert einen runden Tisch.

Es brauche eine tabulose Diskussion über alle Bereiche, sagte er am Mittwoch. Die Ergebnisse seien ein klarer Auftrag an Bildungsminister Martin Polaschek (ÖVP), mit den besten Köpfen die Zukunft der Bildung ganzheitlich zu debattieren. Das Bildungssystem, das im Wesentlichen immer noch aus dem 19. Jahrhundert stamme, müsse endlich inklusiver und moderner werden, so Ludwig.

„Vererbte“ Bildung

Soziale Hürden müssten abgebaut werden, denn Bildung sei auch ein wesentliches Mittel zur Integration. Die PISA-Ergebnisse zeigen, dass heute immer noch sehr oft Bildung „vererbt“ wird. Es sei dringend an der Zeit, dass allen Kindern dieselben Chancen eröffnet würden und der Zugang zur Bildung möglich sei – unabhängig vom Alter, Geschlecht und insbesondere nicht von den individuellen finanziellen Möglichkeiten der Eltern abhängig.

Als Vorbild nennt Ludwig Wien mit Verweis auf Gratiskindergarten und kostenloses Mittagessen an allen ganztägig geführten offenen Pflichtschulen. Zur Entlastung der Pädagogen habe die Stadt Wien an den meisten Schulen zusätzliche administrative Unterstützungskräfte eingestellt, die Lehrkräfte und Schuldirektionen mit täglichen bürokratischen Tätigkeiten entlasten.

Wien als Vorzeigemodell

Eine Bildungspolitik wie in Wien brauche es in ganz Österreich. Er appelliere daher an die Bundespolitik, die PISA-Ergebnisse ernst zu nehmen und umgehend mit allen relevanten Playern in konstruktive Gespräche einzutreten: „Bringen wir die besten Köpfe an einen Tisch.“ Dabei müsse es um alle Bereiche des Bildungswesens gehen – von der Elementarpädagogik über die Schulen und Hochschulen bis hin zur Lehre und Erwachsenenbildung.

Dass es die Wiener Bildungspolitik in ganz Österreich brauche, sei klar als gefährliche Drohung zu bezeichnen, so ÖVP-Bildungssprecher Harald Zierfuß in einer Aussendung. Er spricht von einem „eindeutigen Bildungs- und Integrationsversagen in Wien“.

NS-Wiederbetätigung: Justizausschuss ebnet Weg für Verbotsgesetz-Novelle – Parlamentskorrespondenz Nr. 1316 vom 30.11.2023

Grenzüberschreitende Strafverfolgung wird erleichtert, Diversion ermöglicht, deutlich höhere Strafen für Verbreitung verbotener Symbole

Wien (PK) – Wer nationalsozialistische oder andere in Österreich verbotene Symbole verbreitet bzw. trägt, muss künftig mit deutlich höheren Strafen rechnen. Das gilt etwa auch für Symbole der Hamas, der Grauen Wölfe und der PKK. Ein entsprechender Gesetzesvorschlag der Regierung hat heute unter Berücksichtigung eines Abänderungsantrags den Justizausschuss des Nationalrats passiert. Außerdem wird künftig auch jegliches – und nicht nur „gröbliches“ – Verharmlosen des Holocaust und anderer nationalsozialistischer Gräuel strafbar sein. Ebenso wird mit der Verbotsgesetz-Novelle die Ahndung von im Ausland begangenen Delikten und das Einziehen von NS-Devotionalien erleichtert. Der Beschluss fiel mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS, damit sollte auch die im Plenum notwendige Zweidrittelmehrheit sichergestellt sein.

Die FPÖ begründete die Ablehnung der Gesetzesnovelle damit, dass diese aus ihrer Sicht in zwei Punkten überschießend sei, und zwar was den automatischen Amtsverlust für nach dem Verbotsgesetz verurteilte Beamt:innen und was den erleichterten Einzug von NS-Devotionalien betrifft. Diese können künftig auch dann beschlagnahmt werden, wenn sie nicht im Zusammenhang mit einer Straftat stehen. Damit könnten auch Hochzeitsfotos des Großvaters in Wehrmachtsuniform eingezogen werden, hielt Harald Stefan kritisch fest. Die FPÖ lehne jede Form von Wiederbetätigung und Judenhass ab, bekräftigte Stefan, mit dem Gesetz werde aber am eigentlichen Problem – „importiertem“ Antisemitismus – „vorbeigearbeitet“.

Von den anderen Fraktionen kam hingegen Zustimmung zum Vorhaben. Es sei notwendig, das Verbotsgesetz auf „die Höhe der Zeit zu bringen“, hielt etwa SPÖ-Abgeordnete Sabine Schatz fest. Mehrfach wurde auch die künftige Diversionsmöglichkeit begrüßt. Für Justizministerin Alma Zadić handelt es sich um eine „historische Novelle“, zumal die letzte größere Reform des Verbotsgesetzes 30 Jahre zurückliege.

Diversionsmöglichkeit im niederschwelligen Bereich

Vorrangiges Ziel der Verbotsgesetz-Novelle 2023 (2285 d.B.), die auch eine Änderung des Abzeichengesetzes, des Symbole-Gesetzes und des Uniform-Verbotsgesetzes umfasst, ist eine Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung nationalsozialistischer (Wieder-)Betätigung mit Blick auf die geänderten gesellschaftlichen und technischen Gegebenheiten. So machen sich Österreicher:innen künftig etwa auch dann strafbar, wenn sie sich im Ausland einer nationalsozialistischen Vereinigung anschließen oder vom Ausland aus NS-Propaganda über das Internet verbreiten.

Zudem wird bei nationalsozialistischer Wiederbetätigung künftig zwischen „Grunddelikten“ und qualifizierteren Straftaten unterschieden, wobei der Strafrahmen für erstere auf sechs Monate bis fünf Jahre – statt ein bis zehn Jahre – herabgesetzt wird. Damit wird eine diversionelle Erledigung einschlägiger Strafverfahren im niederschwelligen Bereich ermöglicht. Man wolle Täter:innen einen gangbaren Weg zur Abkehr von ihren Verhaltensweisen und ihren Einstellungen eröffnen, beispielsweise durch Kursmaßnahmen oder den Besuch einer Gedenkstätte, heißt es dazu in den Erläuterungen.

Die Kosten für derartige pädagogische Diversions-Programme, die für den Holocaust und andere nationalsozialistische Verbrechen sensibilisieren sollen, wird der Bund übernehmen, wie in einem von ÖVP, SPÖ und Grünen im Zuge der Beratungen eingebrachten und bei der Abstimmung mitberücksichtigten Abänderungsantrag festgelegt wurde. Dem bzw. der Beschuldigten ist jedoch ein Pauschalkostenbetrag von bis zu 500 € aufzuerlegen, wobei die soziale Lage der Betroffenen Berücksichtigung finden soll. Bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen kann von einem Beitrag abgesehen werden, wenn dessen Begleichung ihr Fortkommen erschwert.

Amtsverlust für Beamt:innen, Einziehung von NS-Devotionalien

Für Beamt:innen und Vertragsbedienstete wird eine Verurteilung nach dem Verbotsgesetz künftig automatisch den Verlust ihres Amtes bzw. ihrer Anstellung bedeuten. Außerdem werden NS-Devotionalien in Hinkunft auch ohne Zusammenhang mit einer konkreten Straftat eingezogen werden können.

Höhere Strafen für Tragen bzw. Verbreiten verbotener Symbole

Die Strafdrohung für das Tragen bzw. Verbreiten von in Österreich verbotenen Abzeichen und Symbole wird mit der vorliegenden Gesetzesnovelle von 4.000 € auf 10.000 € hinaufgesetzt. Im Wiederholungsfall ist mit einer Geldstrafe von bis zu 20.000 € bzw. einer Freiheitsstrafe von bis zu sechs Wochen zu rechnen. Das gilt nicht nur für nationalsozialistische Symbole wie das Hakenkreuz sondern auch für Symbole von Gruppierungen, die unter das Symbole-Gesetz fallen. Dazu gehören etwa der Islamische Staat (IS), die Muslimbrüderschaft, die Grauen Wölfe, die PKK, die Hamas, die Hisbollah, die Ustascha, die Identitären (IBÖ) und die Gruppierung „Die Österreicher“ (DO5).

Breite Zustimmung zum Gesetz

In der Debatte wies Sabine Schatz (SPÖ) darauf hin, dass ihre Fraktion die Ausweitung der Diversion auf Erwachsene ursprünglich kritisch gesehen habe. Man dürfe nationalsozialistische Wiederbetätigung nicht bagatellisieren, warnte sie. Mit den nunmehr vorgesehenen gezielten Diversions-Programmen sei diesen Bedenken aber Rechnung getragen worden. Die SPÖ könne dem Gesetz nun mit gutem Gewissen zustimmen, hielt auch Schatzs Fraktionskollegin Selma Yildirim (SPÖ) fest. Ihrer Meinung nach könnte die Herabsetzung der Mindeststrafe und die Möglichkeit einer Diversion künftig auch insofern zu Verbesserungen führen, als in der Vergangenheit Geschworene aufgrund der Konsequenzen für die Betroffenen oftmals gezögert hätten, eine Freiheitsstrafe auszusprechen.

Yildirim lobte darüber hinaus den breiten partizipativen Prozess bei der Erarbeitung der Reform. Schatz wertete es außerdem als positiv, dass es für die Verbreitung von NS-Symbolen künftig gleich hohe Strafen wie für die Verbreitung anderer verbotener Symbole geben wird.

Auch NEOS-Abgeordneter Nikolaus Scherak begrüßte die neue Diversionsmöglichkeit ausdrücklich. Gezielte Programme für Beschuldigte würden in vielen Fällen weit mehr bringen als Haftstrafen, zumal in Gefängnissen die Gefahr einer weiteren Radikalisierung bestehe. Auch der zwingende Amts- und Funktionsverlust für Staatsdiener:innen wurde von Scherak und Schatz befürwortet.

FPÖ: Reform geht am eigentlichen Problem vorbei

FPÖ-Abgeordneter Harald Stefan äußerte hingegen die Befürchtung, dass die vorliegende Gesetzesnovelle am eigentlichen Problem – „importiertem Judenhass“ – vorbeigeht. Der derzeit zu beobachtende Antisemitismus habe weniger mit nationalsozialistischer Wiederbetätigung zu tun, sondern komme von ganz anderer Seite, nämlich von Zuwanderern, sagte er.

Zudem hält Stefan die Gesetzesnovelle in zwei Punkten für überschießend und rechtsstaatlich bedenklich. Er wolle auch keinen Beamten, „der dem Nationalsozialismus nachhängt“, sagte Stefan, für ihn ist es aber nicht einsichtig, dass eine Verurteilung nach dem Verbotsgesetz künftig automatisch zum Amtsverlust bzw. zu einer Entlassung führt, während andere Verurteilungen – etwa wegen sexueller Gewalt, Gutheißung terroristischer Straftaten oder Verrat von Staatsgeheimnissen – erst bei einer bestimmten Strafhöhe entsprechende Konsequenzen haben. Werner Herbert (FPÖ) betonte in diesem Zusammenhang, dass Fehlverhalten von Staatsdiener:innen bereits jetzt disziplinär geahndet werde.

In Zusammenhang mit der erleichterten Einziehung von NS-Devotionalien kritisierte Stefan die künftige „Beweislastumkehr“. Betroffene müssten beweisen, dass keine Straftat mit dem betreffenden Gegenstand geplant sei.

Seitens der Grünen hielt Agnes Sirkka Prammer Stefan entgegen, dass man im österreichischen Staatsdienst keine „Nazis“ dulden dürfe. Daher sei der automatische Amtsverlust richtig. Auch bei anderen Delikten könne im Übrigen nach einem Disziplinarverfahren ein Amtsverlust ausgesprochen werden. Niemand brauche außerdem NS-Devotionalien, wenn er sich nicht – wie etwa Museen – historisch damit auseinandersetze.

Johanna Jachs (ÖVP) betonte, es sei wichtig, jedes Relativieren nationalsozialistischer Verbrechen zu ahnden. Zudem zeigte sie sich über die Erhöhung der Strafen im Symbolegesetz erfreut. Eine besondere persönliche Bedeutung hat die Gesetzesnovelle für Eva Blimlinger (Grüne): Sie wies darauf hin, dass das Verbotsgesetz seinerzeit von ihrem Großvater unterschrieben worden sei.

Zadić spricht von „historischer Novelle“

Von einer historischen Novelle sprach Justizministerin Alma Zadić. Die letzte inhaltlich bedeutende Reform des Verbotsgesetzes sei vor mehr als 30 Jahren erfolgt, skizzierte sie. Im Begutachtungsverfahren habe es große Zustimmung zum Entwurf gegeben, trotzdem habe man ihn noch einmal überarbeitet, um vorhandene Bedenken auszuräumen.

Die Diversion hält Zadić für ein geeignetes Mittel, um weitere Straftaten zu verhindern und die Rückfallsquote zu reduzieren. Mit dem Abänderungsantrag habe man nun auch eine gesetzliche Grundlage für die Kostentragung von Auflagen geschaffen. Neu ist laut Zadić auch, dass eine Leugnung des Holocaust künftig bereits dann strafbar ist, wenn die Aussagen vor einer Gruppe von rund zehn Personen erfolgen, der bisherige Maßstab seien rund 30 Personen gewesen. (Fortsetzung Justizausschuss) gs

KOMMENTAR – HINTERGRUND

Warum zweifelt man in Österreich an der EU? – Die Presse, 6.12.2023

Die Union ist in Österreich so ungeliebt wie in keinem anderen der 27 Mitgliedstaaten. Die Regierung trägt daran Mitschuld.

Zustimmung zur EU (Graphik-Link) => Graphik-Mangel: Die Frage wird nicht erwähnt <=

Hier die Graphik aus der Langfassung des Berichts in Englisch samt kurzer Erläuterung:

Siehe auch unter ÖSTERREICH – WEITERE MELDUNGEN

Es ist ein Widerspruch, der auf den ersten Blick schwer nachzuvollziehen ist: Österreich zählt zu jenen Ländern, die besonders stark von der EU-Mitgliedschaft profitieren – und dennoch steht die Bevölkerung der Union hierzulande so ablehnend gegenüber wie in keinem anderen Mitgliedstaat. Nur 42 Prozent bewerten die EU als etwas Positives, 22 Prozent sehen sie in negativem Licht. Zum Vergleich: Im EU-Schnitt bewerten immerhin 61 Prozent die Mitgliedschaft ihres Landes als eine gute Sache. Das zeigt eine neue Eurobarometer-Umfrage, die am gestrigen Mittwoch – und damit exakt sechs Monate vor der Europawahl – veröffentlicht wurde.

Nach den Gründen für diese desaströse Stimmungslage muss man nicht lang suchen: Politik wie Wirtschaft geben sich hierzulande nur wenig Mühe, das negative Bild der Union in der Öffentlichkeit mit Fakten zurechtzurücken, die eindeutig für eine Mitgliedschaft sprechen.

Vorteile der Mitgliedschaft

Denn wie stünde Österreich wirtschaftlich da, wäre es nicht in der EU? Diese Frage wird seit dem Beitritt von Ökonomen erforscht, und durchwegs kommen sie zum selben Ergebnis, nämlich: deutlich schlechter. Harald Oberhofer (Wirtschaftsuniversität Wien) und Gerhard Streicher (Wirtschaftsforschungsinstitut) haben beispielsweise in einer im Jahr 2019 veröffentlichten Studie untersucht, welche Auswirkungen die EU-Mitgliedschaft auf den bilateralen Handel österreichischer Unternehmen mit solchen in anderen EU-Staaten hat. Ergebnis: Binnen 20 Jahren nach dem Beitritt nahm das Handelsvolumen um rund 46 Prozent zu. Das ließ das Bruttoinlandsprodukt um durchschnittlich 0,7 Prozent pro Jahr stärker wachsen, als es das in einem Alternativszenario ohne Teilnahme am Binnenmarkt getan hätte. In Summe waren das 15,6 Prozent mehr Wachstum. Dieses Wachstum bedingte auch Arbeitsplätze, die ohne EU nicht entstanden wären. Fritz Breuss (ebenfalls WU Wien und Wifo) bezifferte sie 2015 in einem Beitrag für die „Wirtschaftspolitischen Blätter“ mit durchschnittlich rund 18.000 pro Jahr.

Doch all diese Fakten kommen in der öffentlichen Debatte viel zu kurz. Besonders die Kanzlerpartei ÖVP setzt vor dem großen Wahljahr 2024 wieder auf EU-skeptische Rhetorik, in der Migrationspolitik, der Ablehnung einer Erweiterung des Schengenraums um Rumänien und Bulgarien, beim Verbrenner-Aus oder zuletzt beim geplanten Mercosur-Abkommen der EU mit Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay.

Die mitregierenden Grünen haben ihre ehemals dezidiert proeuropäische Ausrichtung längst der Koalitionsräson geopfert. Und auch die SPÖ hat mit dem Niederösterreicher Andreas Babler nicht unbedingt einen glühenden Europäer an ihrer Spitze – wenngleich er seine Aussage von 2020, die EU sei „schlimmer als die Nato“, heute bereut. Lediglich die Neos stehen nach wie vor uneingeschränkt zum europäischen Projekt.

EU-Wahl – und niemand will antreten

Kein Wunder also, dass es für die Kandidatur zur Europawahl im kommenden Juni bei den meisten Parteien Absagen regnet. Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) will ebenso wenig antreten wie Infrastrukturministerin Leonore Gewessler (Grüne). Ein Mandat in Brüssel bedeutet heute viel mehr das Ende einer politischen Karriere als deren Anfang – so wie das auch bei Neos-Spitzenkandidat Helmut Brandstätter der Fall sein dürfte.

Othmar Karas hat bereits vor Wochen angekündigt, dass die zu Ende gehende Legislaturperiode nach inhaltlichen Verwerfungen mit seiner Heimatpartei ÖVP seine letzte im Europaparlament war. Lediglich die dezidiert unionskritische FPÖ blickt dem Wahltag mit Freude entgegen, darf sie sich in der aufgeheizten Anti-EU-Stimmung doch auf satte Zugewinne und sogar Platz eins freuen.

Das neue KALK & KEGEL Magazin setzt sich auf 140 Seiten mit dem Handwerk in der Gastronomie auseinander. Fokus Töten: Bei Betäubungen der Tiere geht zu vieles schief – OTS, 6.12.2023

Wien (OTS) – Wer Tiere isst, nimmt Qual und Elend beim Töten in Kauf. Zu diesem Fazit kommt das Gastronomiemagazin KALK & KEGEL, das sich in seiner neuen Ausgabe mit dem Thema Handwerk auseinandersetzt. Auf 140 Seiten bietet das Magazin feinsten Lesestoff vom geheimen Handwerk der Restaurant-Tester, über das alte Handwerk der französischen Küche bis zum Showhandwerk der deutschen „Terroir & Adiletten“-Podcast-Stars Willi Schlögl und Sebastian Moser alias Curly sowie auch eine branchenübergreifende Debatte zwischen der Präsidentin der Salzburger Festspiele, Kristina Hammer, dem international erfolgreichen Juwelier Hans Schullin sowie dem Sternekoch Andreas Senn. „Das sind die vielen schönen Seiten des Handwerks. In seiner hässlichsten Ausprägung erzeugt das Handwerk in der Gastronomie aber auch Grauen und Qual. Immer dann, wenn Tiere nicht fachgerecht getötet werden. Und das passiert millionenfach pro Jahr“, wie KALK&KEGEL Herausgeber Michael Pöcheim-Pech sagt. Auf einer Strecke von 20 Seiten widmet sich die aktuelle Ausgabe von „KALK & KEGEL – Magazin für Gastronomie, Sommellerie und Wahnsinn“ den vielen Facetten des Tötens von Tieren.

Recherchiert wurde dazu in Schlachthöfen ebenso wie auf Bauernhöfen, wo das Töten von Tieren mit höchster Achtung passiert. Da wie dort passieren aber Fehler, vor allem in der Betäubung. „Das Ausmaß dieser Fehler wurde uns zwischen 6 und 10 Prozent geschildert. Das betrifft bei 100 Millionen Schlachtungen pro Jahr in Österreich und 750 Millionen in Deutschland noch immer an die 140.000 Tiere am Tag“, so Pöcheim-Pech. Die schönen und die hässlichen Seiten des Handwerks in der Gastronomie sind zwei Welten, auf die die neue Ausgabe das KALK & KEGEL Magazins die Scheinwerfer richtet. Pöcheim-Pech: „Das mag für ein Gastronomiemagazin ungewöhnlich sein. Aber es ist eine Realität. Diese abzubilden, sehen wir als journalistische Verantwortung.“

An Bord geholt für seine zweite Ausgabe hat das Gastronomiemagazin KALK & KEGEL wieder eine Vielzahl von anerkannten Journalistinnen und Journalisten aus Deutschland, Österreich und der Schweiz. Bestellungen sowie die Möglichkeit eines Abos mit zwei Ausgaben pro Jahr gibt es online unter www.kalkundkegel.com/magazin.

Rückfragen & Kontakt:

Michael Pöcheim-Pech, info@kalkundkegel.com, +43(0)6605628067

MEDIZIN – PSYCHOLOGIE – FORSCHUNG

Mehrheit der Deutschen sieht Gefahr durch Alkoholwerbung

Berlin – Zwei Drittel der Deutschen sehen einer Umfrage zufolge durch Alkoholwerbung die Gefahr, dass Jugendliche früher mit dem Trinken von Bier, Wein und Schnaps beginnen. 24 Prozent der Befragten stimmten dabei der Aussage zu „Ja, auf jeden Fall“. 42 Prozent sind der Ansicht, das treffe „eher“ zu.

Das geht aus einer repräsentativen Forsa-Umfrage im Auftrag der Krankenkasse DAK-Gesundheit hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorlag. 29 Prozent stimmten mit „Nein, eher nicht“ und nur zwei Prozent mit „Nein, auf keinen Fall“. Die restlichen drei Prozent gaben an, dass sie es nicht wüssten.

Der Bundesdrogenbeauftragte Burkhard Blienert forderte die Politik auf, strikte Werbe- und Sponsoringregeln zu beschließen. „Werbung wirkt und das gerade bei Kindern und Jugendlichen“, sagte er. „Je öfter und früher Kinder und Jugendliche Werbung für Alkohol sehen, desto eher probieren sie auch alkoholische Getränke.“

Generell sind 79 Prozent der Befragten der Meinung, dass Alkoholwerbung auf eine Gesundheitsgefährdung hinweisen sollte. 19 Prozent glauben, ein Hinweis auf die Gefahr durch Alkoholkonsum sei nicht erforderlich. Frauen und die Gruppe der 14- bis 20-Jährigen sprechen sich der Umfrage zufolge noch etwas häufiger für solch einen Hinweis aus als Männer und die Älteren. Auf Zigarettenpackungen wird bereits auf die Gefahr durch Rauchen hingewiesen.

„Wir brauchen ein Umdenken beim Umgang mit der Werbung für Suchtmittel“, forderte DAK-Chef Andreas Storm. Neben der Einführung von Warnhinweisen seien Aufklärung und gezielte Kampagnen wichtige Bausteine in der Suchtprävention. © dpa/aerzteblatt.de

UMWELT

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BILDUNG – UNIVERSITÄT

PISA: Drittel der Jugendlichen an Schule mit Lehrermangel

In Österreich besuchen immer mehr Jugendliche eine Schule, in der es nicht genug voll qualifizierte Lehrkräfte gibt. Das zeigt die Zusatzbefragung zur Bildungsvergleichsstudie PISA 2022 der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD).

Laut dieser besuchen 33 Prozent der 15- und 16-Jährigen eine AHS, BMHS, Mittel-, Berufs-, Sonder- oder Polytechnische Schule, deren Schulleitung von Lehrermangel an ihrem Standort berichtet. Bei der PISA-Studie 2018 waren es noch zwölf Prozent gewesen, 2015 dann 19 Prozent.

Dabei steht Österreich im Vergleich zu anderen Ländern mit diesen Zahlen noch relativ gut da: Im OECD-Schnitt besuchen 47 Prozent der Schülerinnen und Schüler einen Standort mit zu wenigen voll ausgebildeten Lehrerinnen und Lehrern, beim PISA-Europabesten Estland sind es laut der Befragung sogar 73 Prozent. Die OECD weist in der Studie allerdings explizit darauf hin, dass es sehr individuell sei, ab wann ein Mangel als solcher empfunden wird.

Rechter Verleger darf nicht an Uni Wien vortragen, Antifa aber schon – Freilich, 7.12.2023

Vor einigen Wochen wurde dem RFS die Nutzung eines Hörsaals für einen Vortrag von Götz Kubitschek verwehrt. Die Antifa hingegen bekommt für eine Veranstaltung Mitte Dezember einen Hörsaal zur Verfügung gestellt. …

COMMENT: Das konnte nicht ausbleiben …

Hochschulen in Wien lassen Antisemitismus aufblühen – Mena-Watch-Editorial, 6.12.2023

Dieser Tage ist wieder öfter das Argument zu hören, Bildung schütze vor Antisemitismus oder mache diesen zumindest weniger wahrscheinlich. Betrachtet man allerdings die Geschichte des modernen Antisemitismus gerade in Deutschland, so war dieser mit Wilhelm Marr, Wilhelm Treitschke oder dem Berliner Antisemitismusstreit anfänglich geradezu eine Art Elitenprojekt. Dass zu seinen Hochburgen anfänglich ausgerechnet die Universitäten (und Studentenverbindungen wie die Burschenschaften) gehörten, zeigt, dass dieses Argument leider nicht verfängt. Selbstverständlich ist Bildung im Kampf gegen Judenhass wichtig, aber man muss sich über deren Grenzen im Klaren sein, wie kürzlich Stephan Grigat, Leiter des Centrums für Antisemitismus- und Rassismusstudien an der Katholischen Hochschule Nordrhein-Westfalen, in einem lesenswerten Interview betonte.

Und auch heute feiert der Antisemitismus nicht nur bei antiisraelischen Demonstrationen auf der Straße fröhliche Urständ’, sondern auch und gerade an den Universitäten und Hochschulen – und das nicht nur in den Vereinigten Staaten, sondern auch in Deutschland und ebenso in Österreich.

So kommt es an der Central European University (CEU) in Wien seit dem Hamas-Massaker vom 7. Oktober zu einer nahezu ungebremsten Explosion der Israelfeindschaft und des Judenhasses. Angesichts dessen sprechen die Jüdischen österreichischen HochschülerInnen (JöH) und die Europäische Union jüdischer Studierender (EUJS) in einer Presseaussendung von einem »vollkommen enthemmten Antisemitismus«, den »jüdische Studierende … seitens ihrer Mitstudierenden und der CEU-Studierendenvertretung« erleben müssen. So stellten Studenten etwa auf einer von der CEU-Studierendenvertretung finanzierten Feier einen jüdischen Studierenden mit Davidstern-Kette bloß und riefen »Zionists get the fuck out«.

Von offizieller Seite werde nichts gegen diese antisemitischen Umtriebe unternommen, wie es in der Presseaussendung heißt, im Gegenteil:

• Unter dem Titel »CEU Teach-in Palestine« fand eine Veranstaltungsreihe der Israelboykottbewegung BDS an der Institution statt, die zuvor von der Universität Wien wegen Antisemitismus untersagt worden war.
• Nicht nur wurden CEU-Veranstaltungen gestört und faktisch verunmöglicht, auf denen das Hamas-Massaker vom 7. Oktober thematisiert werden sollte: Dem Vortragenden wurde vorgeworfen, »genozidale terroristische Propaganda« zugunsten des »staatsterroristischen und siedlerkolonialen« Israels zu betreiben, der ein palästinensisches »Widerstandsrecht« mit allen notwendigen Mitteln, also auch mit Gewalt, entgegengehalten wurde.
• Nicht nur wurde in CEU-WhatsApp-Gruppen das Hamas-Massaker am Nova-Musikfestival gerechtfertigt, vielmehr unterstützen die Moderatoren diese Positionen und schlossen jüdische Gegenstimmen aus der Gruppe aus.
• Das für Antidiskriminierung zuständige Disziplinarkomitee der Universität lehnte einen Beschwerdebrief jüdischer Studenten lapidar mit dem Hinweis auf »Meinungsfreiheit« ab.

Während für das CEU-Disziplinarkomitee antisemitische Hetze also unter Meinungsfreiheit zu fallen scheint, verweigert auch die CEU-Rektorin Shalini Randeria seit zwei Monaten jeden Gesprächstermin mit den JöH, also immerhin mit der gewählten Vertretung jüdischer Studenten. Zugleich hatte Randeria, die selbst vor Ort war, nichts zu sagen, als bei oben genanntem Vortrag über die Hamas der antisemitische Mob einen israelischen Professor unter lautem Gejohle dazu brachte, den Saal zu verlassen.

Wenn es also seit dem Hamas-Massaker zu einem sprunghaften Anstieg der antisemitischen Vorfälle und Übergriffe gekommen ist – in Österreich ist eine Steigerung um dreihundert Prozent zu verzeichnen –, dann ist das nicht nur auf (potenzielle) Schläger auf den Straßen zurückzuführen, sondern auch auf die sich selbst wohl als intellektuelle Elite des Landes betrachtende Akademie.

• https://www.mena-watch.com/

MEDIEN – IT

RH Wien kritisiert Inseratenvergabe der Stadt

Der Stadtrechnungshof Wien hat auf Ansuchen des grünen Klubs die Praxis der Inseratenvergabe der Stadt und ihrer Unternehmen überprüft. Heute wurde der Bericht veröffentlicht. Kritisiert wird unter anderem die mangelnde Dokumentation von Medienkooperationen. Mehr dazu in wien.ORF.at

ID Austria an einem Tag 36.000-mal aktiviert – 6.12.2023

Der Handysignatur-Nachfolger ID Austria ist in den ersten 24 Stunden 36.000-mal aktiviert worden. Damit seien bereits 1,9 Millionen ID-Austria-Zertifikate ausgestellt worden, hieß es vom zuständigen Digitalisierungsstaatssekretär Florian Tursky (ÖVP) heute. Mehr dazu in help.ORF.at

Schweiz: Die weit verbreitete Internetnutzung macht die Schweizer Bevölkerung anfälliger für Desinformation und Hassreden
 
Mehr als neun von zehn Personen nutzten das Internet im Jahr 2023 täglich. Mit der weiten Verbreitung des Internets ist die Bevölkerung vermehrt von problematischen Nutzungen wie Desinformation oder Hassreden betroffen. Über eine halbe Million Personen geben an, dass ihnen die Kompetenzen fehlen, um falsche oder zweifelhafte Inhalte zu überprüfen. 60% der 15- bis 29-Jährigen geben an, in den letzten drei Monaten vor der Befragung mit Hassreden im Internet konfrontiert worden zu sein. Dies sind die wichtigsten Ergebnisse der jüngsten Erhebung des Bundesamtes für Statistik (BFS) zur Internetnutzung der Bevölkerung.
 
Mit der weiten Verbreitung von Smartphones ist das Internet allgemein zugänglich geworden. Im ersten Quartal 2023 gaben 98% der Bevölkerung an, zu Hause über einen Zugang zu verfügen. Es gibt weder regionale noch von der selbst wahrgenommenen finanziellen Situation der Haushalte abhängige Unterschiede.
97% der 15- bis 88-Jährigen griffen in den letzten drei Monaten vor der Befragung auf das Internet zu: 92% nutzten es täglich oder fast täglich und 78% mehrmals täglich. Das am häufigsten verwendete Gerät war das Smartphone (96%), gefolgt von Laptops (68%), stationären Computern (47%), Tablets (43%) und anderen Geräten (37%). Eine bemerkenswerte Entwicklung seit 2021 ist der Anstieg von 33% auf 37% der Nutzenden «anderer vernetzter Geräte» wie Smart TV, Spielkonsole, E-Reader, Smart Watch usw. Er verdeutlicht die Verbreitung und Diversifizierung der vernetzten Geräte.
 
Desinformation im Internet nimmt zu
 
Das Internet spielt eine zentrale Rolle für die Information und Meinungsbildung der Öffentlichkeit. Die Gefahr von Desinformation im Internet nimmt zu. In der Schweiz hat 2023 nahezu die Hälfte der Bevölkerung (51%) nach eigenen Angaben in den letzten drei Monaten vor der Befragung auf Informationsseiten oder auf Social Media falsche oder fragwürdige Inhalte oder Informationen gesehen.
Dieser Anstieg um 6 Prozentpunkte im Vergleich zu 2021 ist auf mehrere Faktoren zurückzuführen. Durch die intensivere Internetnutzung sind mehr Menschen häufiger Desinformation ausgesetzt. Zudem ist es wahrscheinlich, dass quantitativ mehr falsche oder fragwürdige Inhalte im Internet veröffentlicht und geteilt werden. Da in den Medien immer wieder auf diese Problematik hingewiesen wird, haben die Interrnetnutzenden auch ein besseres Bewusstsein dafür entwickelt.
 
Das Verhalten gegenüber Desinformation hat sich seit 2021 nicht verändert. Nur die Hälfte der Internetnutzenden, die solche Inhalte entdeckt haben, geben an, den Wahrheitsgehalt oder die Quellen überprüft zu haben. 41% tun dies nicht, weil sie glauben, bereits zu wissen, dass die Informationen falsch sind, und 17% geben an, es aufgrund mangelnder Kompetenzen oder Kenntnisse nicht getan zu haben. Letzteres betrifft landesweit mehr als 600 000 Personen.
 
Jugendliche stark mit Hassreden konfrontiert
 
Mehr als ein Drittel der Befragten gab an, in den letzten drei Monaten im Internet Botschaften gesehen zu haben, die sie als feindselig oder abwertend gegenüber bestimmten Gruppen oder Personen empfanden, z. B. in Videos, auf Social Media oder auf Informationsseiten. Hinter diesem Anteil verbergen sich grosse Unterschiede je nach Internetnutzung – 47% der Nutzerinnen und Nutzer von Social Media geben an, Hassbotschaften gesehen zu haben – sowie nach Alter: Bei den 15- bis -29-Jährigen waren es 60%, bei den über 50-Jährigen lediglich 30%.
Merkmale der betroffenen Gruppen und Personen sind in erster Linie deren politische oder gesellschaftliche Meinungen, gefolgt von ihrer Herkunft nach «Rasse» oder Ethnie sowie Themen im Zusammenhang mit Religion. Darauf folgen sexuelle Orientierung, Geschlecht und Behinderung.
 
Digitaler Graben besteht weiterhin
 
Die Internetnutzung ist in der Bevölkerung sehr unterschiedlich. Zwar nutzen insgesamt 97% das Internet, doch nur knapp die Hälfte schätzt ihre Nutzung als intensiv ein, d. h. täglich und während mehr als 10 Stunden wöchentlich. Der Anteil der intensiven Internetnutzerinnen und -nutzer variiert sehr stark nach Alter, Bildungsniveau, selbstwahrgenommener finanzieller Situation des Haushalts und auch nach dem Urbanisierungsgrad ihrer Gemeinde. Im Vergleich zu den 48% intensiven Internetnutzerinnen und -nutzern in der Gesamtbevölkerung liegt der Anteil bei den 15- bis 29-Jährigen bei 70% und bei Personen mit Tertiärausbildung bei 59%.
 
Online-Aktivitäten: Uneinheitliche Entwicklung nach der Pandemie
 
Die starken Nutzungsschwankungen im Zusammenhang mit Covid-19 kehren sich mit der Rückkehr zur Normalität um oder stabilisieren sich. Die Bevölkerung bucht wieder verstärkt Reisen und Unterkünfte im Internet, während diejenigen Online-Aktivitäten, die von 2019 bis 2021 einen sehr starken Anstieg verzeichneten (Gesundheit, Bildung usw.), wieder abflachen; ein Rückgang ist allerdings nicht festzustellen. Der Schock der Pandemie hat somit die Internetnutzung geprägt. Sie hält sich gegenüber 2019 auf einem höheren Niveau. Einige für die stark zunehmende digitale Transformation typische Aktivitäten (Nutzung von Online-Speicherplatz und -Software, vernetzten Haushaltsgeräten [IoT] und E-Banking) verbreiten sich hingegen unabhängig von der Pandemie weiter.
Bei weit verbreiteten oder seit langem etablierten Aktivitäten wie der Informationssuche oder dem Lesen von Online-Nachrichten ist eine Stagnation oder sogar ein leichter Rückgang zu beobachten.
 
Auch der Online-Handel hat sich stabilisiert: Während 67% der Bevölkerung Online-Käufe tätigten, kauften 26% im Jahr 2023 wie bereits 2021 lieber in Geschäften ein, und 20% gaben an, dass sie kein Bedürfnis haben, online einzukaufen.

Informationswirtschaft setzt auf ChatGPT – 45 Prozent der in Deutschland tätigen Unternehmen bestätigen laut ZEW-Umfrage Einsatz im Alltag

Mannheim (pte013/06.12.2023/12:30) – In rund 45 Prozent der Unternehmen in der Informationswirtschaft nutzt aktuell zumindest ein Teil der Beschäftigten KI-Sprachmodelle wie ChatGPT und Co für die Arbeit. Im Verarbeitenden Gewerbe sind es 28 Prozent – Tendenz weiter steigend. Zu dem Schluss kommen Experten des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in ihrer aktuellen Umfrage, für die 1.500 Unternehmen befragt worden sind.

Weitere Integration geplant

Mit Blick auf die kommenden zwei Jahre rechnen 55 Prozent der Firmen im Verarbeitenden Gewerbe mit dem Einsatz von KI-Chatbots. In der Informationswirtschaft, die sich aus der IKT-Branche, Mediendienstleistern und wissensintensiven Dienstleistern zusammensetzt, sind es sogar 71 Prozent.

Aber nicht nur der Anteil an Unternehmen steigt stark an, voraussichtlich werden auch immer mehr Beschäftigte von generativer KI Gebrauch machen. So erwarten fast 40 Prozent der Unternehmen in der Informationswirtschaft, dass bis September 2025 mehr als jeder fünfte Beschäftigte ChatGPT und Co für geschäftliche Zwecke einsetzen wird.

Erleichterung im Arbeitsalltag

„Im Durchschnitt schätzen die Unternehmen in der Informationswirtschaft, dass momentan neun Prozent ihrer Beschäftigten generative KI in Form von Sprachmodellen für die Arbeit einsetzen. Für die kommenden zwei Jahre gehen die Unternehmen von einer Verdreifachung der Verbreitung aus – auf einen durchschnittlichen Beschäftigtenanteil von 27 Prozent“, sagt ZEW-Forscher Daniel Erdsiek.

In der IKT-Branche erwarten die Unternehmen im Schnitt sogar, dass fast ein Drittel ihrer Beschäftigten generative KI für geschäftliche Zwecke einsetzen wird. Und auch im Verarbeitenden Gewerbe steigt der erwartete Beschäftigtenanteil mit ChatGPT-Nutzung um ein Vielfaches an. Im Maschinenbau sowie bei Chemie und Pharma erwarten die Unternehmen im Mittel, dass 16 Prozent ihrer Beschäftigten KI-basierte Sprachmodelle einsetzen werden. (Ende)

RECHT

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GESELLSCHAFT – RELIGION – GESCHICHTE

„Kanzlermenü“ zum Wort des Jahres 2023 gekürt

„Kanzlermenü“ ist zum Wort des Jahres gekürt worden. Das gab die Gesellschaft für Österreichisches Deutsch in Graz bekannt. „In prägnanter und ironischer Weise fasst dieses Wort den Inhalt einer Aussage des österreichischen Bundeskanzlers Karl Nehammer (ÖVP) zusammen“, so die Jury.

Nehammer hatte sich Ende Juli vor ÖVP-Funktionären in Hallein über Kinderarmut empört und erklärt, ein Hamburger bei McDonald’s sei die „billigste warme Mahlzeit in Österreich“.

Das „Kanzlermenü“ setzte sich dabei unter insgesamt 314 einzelnen Begriffen durch, darunter „Klimakleber“, „Bodenfraß“, „32-Stunden-Woche“, „Verwexcelung“, „Gierflation“, „Mietpreisbremse“, „Blödemie“, „Shrinkflation“ und „Übergewinn“. 6.704 von 19.175 Stimmen entfielen dabei auf das Siegerwort, „Klimakleber“ landete auf dem zweiten Platz, auf den dritten Platz wurde „Bodenfraß“ gewählt.

„Klimaterroristen“ Unwort des Jahres

Die heurigen Klimaproteste spiegelt speziell das Unwort des Jahres wider, denn gekürt wurde „Klimaterroristen“ mit 4.541 von 17.856 und somit einem Anteil von 25 Prozent aller Stimmen, dahinter „Volkskanzler“, dicht gefolgt von „Normaldenkende“. „Klimaterroristen“ sei der Leitbegriff all jener, „die an der derzeitigen Situation nichts verändern wollen bzw. von ihr profitieren“, resümierte die Jury – und eine Abwertung all jener junger Menschen, die sich im Kampf gegen die Klimakrise engagieren.

Jugendwort: „Brakka“

„Brakka“ wurde mit 3.896 von 18.218 Stimmen zum Jugendwort des Jahres gewählt. „Das Wort hat seinen Ursprung in einem TikTok-Video und wird seither häufig verwendet, vor allem für Hosen, aber auch einfach als lustiges Füllwort für andere Gegenstände und sogar Menschen“, so die Jury. Die zweitmeisten Stimmen erhielt „sideeye“ (missbilligender Gesichtsausdruck), die drittmeisten „delulu“, eine abgewandelte Schreibform von „delusional“. Der Begriff drücke „krampfhaftes Fanverhalten“ aus, wenn sich eine Person in eine Situation hineinsteigere oder Unrealistisches anstrebe, hieß es.

Klare Entscheidung beim Spruch des Jahres

Metallgewerkschafter Reinhold Binder trug heuer zum Spruch des Jahres bei. „Mit de Einmalzahlungen können’s scheißen gehen“, sagte er in Richtung Arbeitgeber. Der markige Ausspruch schaffte es auf den ersten Platz mit mehr als 55 Prozent der Stimmen.

Mit „Bringen Sie Ihre Blase zum Platzen. Denn wir müssen uns nicht liken, um uns zu mögen“ von Alexander Van der Bellen landete erneut ein Bonmot des Bundespräsidenten unter den Topsprüchen des Jahres. Auf den dritten Platz wurde die Aussage des Ersten Vizepräsidenten des EU-Parlaments, Othmar Karas (ÖVP), gewählt: „Wir brauchen eine Politisierung der Politik. Mehr Mut, Ehrlichkeit und Verantwortung.“

Unspruch: „Dann wäre Wien noch Wien“

Der Unspruch des Jahres kommt vom niederösterreichischen FPÖ-Politiker Gottfried Waldhäusl. Der Zweite Präsident des niederösterreichischen Landtages meinte auf die Frage einer jugendlichen Zuwanderin, was Wien ohne die vielen Zuwanderer wäre: „Dann wäre Wien noch Wien.“ Dahinter landete unter anderem die vieldiskutierte Aussage von Bundeskanzler Nehammer „Wisst ihr, was die billigste warme Mahlzeit in Österreich ist? Sie ist net gsund … Ein Hamburger bei McDonald’s.“

Die heurige Wahl fand vom 10. September bis zum 4. Dezember statt. An der Vorauswahl nahmen 1.268 Personen teil, die insgesamt 1.472 Vorschläge für die Wörter, Unwörter, Jugendwörter, Sprüche und Unsprüche des Jahres eingesendet hatten. Aus den Einsendungen der Vorwahl nominierte die Jury die Kandidatenwörter und Kandidatensprüche aus, an der eigentlichen Wahl nahmen dann 18.660 Personen teil, die 93.300 Stimmen in fünf Kategorien abgaben. Die Wahl wurde von der Gesellschaft für Österreichisches Deutsch in Graz mit Unterstützung der APA durchgeführt.

red, steiermark.ORF.at/Agenturen

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• Wort des Jahres

Jeder vierte Autointeressent veräppelt Händler – Unternehmer selbst schätzen Anteil sogenannter „Pseudo-Interessenten“ sogar auf 32 Prozent

Nürnberg (pte015/06.12.2023/13:55) – Ein gutes Viertel (26 Prozent) der potenziellen Autokäufer in Deutschland gibt freimütig zu, schon einmal im Autohaus Kaufinteresse an einem Auto nur vorgegeben zu haben. Zu dem Schluss kommt eine aktuelle Umfrage der puls Marktforschung unter 1.007 Autokäufern beziehungsweise -Interessenten.

Probefahrt nur zum Spaß

Den Ergebnissen der Umfrage zufolge schätzen die zusätzlich befragten 275 Autohändler den Anteil der sogenannten „Pseudo-Interessenten“ sogar auf 32 Prozent und damit noch höher ein. Hauptgründe für den Besuch eines Autohauses ohne Kaufabsicht sind laut puls-Studie Beratung, das Einholen von Vergleichsangeboten und die Durchführung einer Probefahrt.

Andererseits spricht für „echtes“ Kaufinteresse beim jeweiligen Händler die örtliche Nähe, der gute Service, das Angebot eines passenden Fahrzeugs sowie ein attraktives Finanzierungs- oder Leasing-Angebot, heißt es seitens des Nürnberger Researchers. Zusätzlich spiele die Suche nach Fahrzeugen mit geringeren Spritverbräuchen und C02-Emissionen eine Rolle.

Spreu vom Weizen trennen

All dies sollten laut puls-Geschäftsführer Konrad Weßner „genügend Ansatzpunkte sein, um echte Auto-Interessenten zu erkennen, zu überzeugen und möglicherweise auch den einen oder anderen Pseudo-Interessenten doch noch zu gewinnen. Insgesamt sollten erfolgreiche Automobilverkäufer aber zum Beispiel via einer strukturierten Bedarfsanalyse möglichst schnell erkennen, ob und welches Potenzial im jeweiligen Interessenten steckt“. (Ende)

Astronom: „Gottlose Physik“ ein Unding heutiger Zeit

Für den deutschen Astronomen Heino Falcke ist der Gedanke, „dass Naturwissenschaft und Physik überhaupt nichts mit Glaube oder Theologie zu tun haben können, ein Unding der heutigen Zeit“. Das sagte der an der Radboud-Universität Nijmegen in den Niederlanden lehrende Astrophysiker im Interview mit dem „Standard“ (Mittwoch-Ausgabe). Für den Naturwissenschaftler ist „gottlose Physik nicht möglich“.

Mehr dazu in religion.ORF.at

Ordensfrauen klagen US-Waffenhersteller

Der bekannte US-Waffenhersteller Smith & Wesson bekommt es mit einem ungewohnten Gegner zu tun: Eine Gruppe Frauen aus verschiedenen katholischen Orden hat laut örtlichen Medienberichten gestern (Ortszeit) Klage gegen das Unternehmen eingereicht. Sie wollen Smith & Wesson zwingen, Verkauf und Vermarktung halbautomatischer Waffen vom Typ AR-15 in den USA einzustellen.

Mehr dazu in religion.ORF.at

Wie Homosexuelle in der Monarchie verfolgt wurden (inkl. Video bis 14.12.2023)

Während der Habsburgermonarchie sind auf homosexuelle Handlungen schwere Strafen gestanden. Einzelne Intellektuelle wie Sigmund Freud und Karl Kraus setzten sich zwar für Straffreiheit ein, doch für Kaiser Franz Joseph kam das nicht infrage – auch wenn er bei seinem kleinen Bruder ein Auge zudrückte. Mehr dazu in science.ORF.at

RUSSLAND – UKRAINE

Newsticker

• n-tv

DIE NACHT IM ÜBERBLICK – Ukraine

ROUNDUP: US-Streit blockiert weiter Ukrainehilfen – Die Nacht im Überblick

KIEW/WASHINGTON (dpa-AFX) – Die Ukraine bekommt weitere Militärhilfen der USA und Unterstützung der G7 – doch ein Durchbruch mit verlässlichen Finanzzusagen aus Washington lässt auf sich warten. US-Präsident Joe Biden drängt den Kongress, neue Hilfen für die von Russland angegriffene Ukraine zu genehmigen. „Das kann nicht warten. Der Kongress muss zusätzliche Mittel für die Ukraine bewilligen, bevor er in die Ferien geht, so einfach ist das“, sagte Biden im Weißen Haus.

Der Chef des Kiewer Präsidialamtes, Andrij Jermak, ließ am Mittwoch in Washington deutlich erkennen, dass die Ukraine ohne US-Hilfe den von Russland aufgezwungenen Krieg verlieren werde. Jermak und eine Delegation ukrainischer Spitzenpolitiker sprechen derzeit mit Partnern in den USA, um einen drohenden Stopp der Hilfen abzuwenden. Verteidigungsminister Lloyd Austin empfing seinen ukrainischen Kollegen Rustem Umjerow.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj schlug in einer Videoschalte mit Washington eine gemeinsame Rüstungsproduktion mit den USA vor. Die Nacht auf Donnerstag begann für die Ukraine erneut mit Angriffen russischer Kampfdrohnen und Luftalarm in vielen Landesteilen. Die Flugabwehr in den Regionen Odessa im Süden und Chmelnyzkyj im Nordwesten nahm die Drohnen unter Feuer, wie auf sozialen Medien berichtet wurde. Für die Ukraine ist es der 652. Kriegstag.

Biden drängt auf Freigabe der Ukraine-Hilfen

Die bisher vom US-Kongress bewilligten Mittel für die Ukraine werden nach Angaben der Regierung zum Jahresende komplett aufgebraucht sein. Die Freigabe neuer Hilfen wird von innenpolitischem Streit zwischen Demokraten und Republikanern im US-Parlament blockiert. Mehr und mehr Republikaner melden Zweifel an der Unterstützung für die Ukraine an oder lehnen sie völlig ab. Die Republikaner wollen außerdem mehr Geld für den Schutz der US-Grenze. Bewegung gibt es keine. Am Mittwochabend (Ortszeit) scheiterten die Demokraten im Senat durch Widerstand der Reublikaner schon an einer formalen Hürde, um einen Gesetzentwurf mit Ukraine-Hilfen in der Parlamentskammer überhaupt zur Debatte zu stellen. Eine Lösung, die in beiden Kongresskammern mehrheitsfähig wäre, ist nicht annähernd in Sicht.

Präsident Biden mahnte, die Welt schaue zu, und sagte, Hilfen für die Ukraine seien „in unserem überwältigenden nationalen Interesse und im internationalen Interesse aller unserer Freunde“. Er warnte davor, dass Kremlchef Wladimir Putin nach einem Fall der Ukraine seine Aggression weitertreiben werde. Wenn Putin Nato-Staaten angreife, müssten plötzlich amerikanische Truppen gegen russische kämpfen.

Neues kleines US-Hilfspaket mit Munition

Zugleich kündigte die US-Regierung weitere Militärhilfe an. Außenminister Antony Blinken teilte mit, das neue Paket mit Waffen und Ausrüstung habe einen Umfang von bis zu 175 Millionen US-Dollar (rund 162 Millionen Euro). Es stamme aus den begrenzten Restmitteln, die der Kongress zuvor bewilligt hatte.

Selenskyj schlug Vertretern der US-Rüstungsbranche gemeinsame Rüstungsprojekte vor. „Wir sind daran interessiert, gemeinsam die gesamte Palette der für die moderne Kriegsführung erforderlichen Waffen herzustellen“, sagte er in einer Videoansprache. „Dazu gehören Geschütze, gepanzerte Fahrzeuge und Drohnen. Reparatur und Wartung von Ausrüstung. Sicherheit an Land, in der Luft und auf See.“ Gemeinsame Rüstungsprojekte hat die Ukraine auch mit Polen, Deutschland und Großbritannien vereinbart.

G7 zielt auf Russlands Diamantenhandel

Wegen des Moskauer Angriffskriegs will die Siebenergruppe großer Industrienationen (G7) russische Einnahmen aus dem Diamantenexport beschneiden. Mit Beginn 2024 schränke die G7 den Import von Rohdiamanten ein, die in Russland gefördert oder verarbeitet wurden. Das beschlossen die Staats- und Regierungschefs in einer Online-Schalte unter japanischem Vorsitz. Zu den G7-Ländern gehören neben Gastgeber Japan auch Deutschland, Frankreich, Italien, Kanada, die USA und Großbritannien. Auch die EU plant in ihrem kommenden Sanktionspaket Strafmaßnahmen gegen den russischen Diamantenhandel.

Putin ernennt Dutzende neuer Generäle

Der russische Präsident Putin absolvierte am Mittwoch eine Kurzreise an den Golf, um sich mit den Ölstaaten Saudi-Arabien und Vereinigte Arabische Emirate abzustimmen. Wegen des Ukraine-Krieges ist Putin international weitgehend isoliert und kann nicht mehr viel reisen.

In Moskau wurde derweil ein Erlass des Präsidenten veröffentlicht, mit dem er Dutzende Generalsränge in Armee und Sicherheitskräften vergab. Knapp 70 Offiziere erhielten einen neuen Dienstgrad. Dazu zählen auch Männer, die von russischen Militärbloggern in der Vergangenheit für hohe Verluste der Armee in Moskaus Angriffskrieg gegen die Ukraine verantwortlich gemacht worden sind.

Brigadegeneral a.D.: Keine diplomatische Lösung mit Putin

Der Brigadegeneral a.D. Klaus Wittmann sieht keine Friedenslösung am Verhandlungstisch im russischen Angriffskrieg gegen den Nachbarn Ukraine. „Mit Putin wird es keine diplomatische Lösung geben“, sagte Wittmann im Interview der Mediengruppe Bayern (Donnerstag). „Er ist zwar nicht irrational, wie manche behaupten, aber er ist besessen.“

Wittmann, der an der Universität Potsdam Zeitgeschichte lehrt, gibt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine Mitschuld an der stockenden ukrainischen Gegenoffensive. Bei früherer Lieferung schwerer Waffen etwa hätten die russischen Militärs nicht die Zeit gehabt, ihre Verteidigungslinien vorzubereiten und auszubauen. „Wenn wir jetzt am Spielfeldrand stehen und kritisieren, dass die Ukraine nicht richtig vorankommt, müssen wir bedenken, dass wir einen Anteil daran haben.“

Das wird am Donnerstag wichtig

Die EU und China sprechen bei einem Gipfeltreffen in Peking über die internationale Lage, darunter auch über den Krieg in der Ukraine. China hat zwar Moskaus gelegentliches Drohen mit Atomwaffen verurteilt; es steht aber sonst klar zu seinem Verbündeten Russland. Trotzdem hofft die EU, über Peking Einfluss auf Moskau zu nehmen./fko/DP/stk  

Finanznachrichten – Ukraine

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Weitere Meldungen – Ukraine

Ukraine Support Tracker: Neue Hilfe fällt auf niedrigsten Stand seit Januar 2022 – Kiel Institut für Weltwirtschaft (IfW), 7.12.2023 (inkl. zahlreicher Grahiken)

Interaktive Graphik nicht verlinkbar, nur online  

Die Dynamik der Unterstützung für die Ukraine hat nachgelassen. Die neu zugesagte Hilfe hat zwischen August und Oktober 2023 einen Tiefstand erreicht – sie ist um fast 90 Prozent gegenüber dem gleichen Zeitraum im Jahr 2022 gesunken. Die Ukraine ist nun zunehmend auf eine Kerngruppe von Unterstützern wie die USA, Deutschland sowie nord- und osteuropäische Länder angewiesen, die weiterhin sowohl finanzielle Unterstützung als auch wichtige Waffen wie F-16-Kampfflugzeuge zusagen und liefern. Der Ausblick ist unsicher, da die größte noch ausstehende Hilfszusage – die der Europäischen Union – noch nicht endgültig genehmigt wurde und Zusagen der USA rückläufig sind. Dies sind die Ergebnisse der jüngsten Aktualisierung des Ukraine Support Tracker, der nun die Zusagen bis zum 31. Oktober 2023 abdeckt.

Im Zeitraum August bis Oktober 2023 ist ein deutliches Minus der Unterstützungszusagen im Vorjahresvergleich zu verzeichnen. Der Gesamtwert neuer Pakete belief sich auf nur 2,11 Mrd. Euro, was einem Rückgang von 87 Prozent gegenüber dem gleichen Zeitraum im Jahr 2022 und dem niedrigsten Betrag seit Januar 2022 entspricht (siehe Abbildung 1). Von den 42 erfassten Gebern haben nur 20 in den letzten drei Monaten neue Hilfspakete zugesagt, der geringste Anteil aktiver Geber seit Beginn des Krieges. Auch die Europäische Union und die USA haben kaum neue Zusagen gemacht.

Interaktive Graphik nicht verlinkbar, nur online  

„Unsere Zahlen bestätigen den Eindruck einer zögerlicheren Haltung der Unterstützer in den vergangenen Monaten. Die Ukraine ist zunehmend von einigen wenigen Kerngebern abhängig, die weiterhin umfangreiche Unterstützung leisten, wie Deutschland, die USA oder die nordischen Länder. Angesichts der Ungewissheit über weitere US-Hilfen kann die Ukraine nur hoffen, dass die EU endlich ihr seit langem angekündigtes 50-Milliarden-Euro-Hilfspaket verabschiedet. Eine weitere Verzögerung würde Putins Position deutlich stärken“, sagt Christoph Trebesch, Leiter des Teams, das den Ukraine Support Tracker erstellt, und Direktor eines Forschungszentrums am Kiel Institut für Weltwirtschaft (IfW Kiel).

Das vorgeschlagene neue US-Hilfspaket wurde auf nächstes Jahr verschoben, und die Verabschiedung der EU-Fazilität für die Ukraine ist ins Stocken geraten. Die wichtigste verbleibende Gruppe aktiver Geber sind einzelne europäische Länder wie Deutschland, Finnland, Irland, Kroatien, Litauen, Luxemburg, die Niederlande, Norwegen, Schweden und die Schweiz sowie NATO-Staaten wie Kanada und Großbritannien. Darüber hinaus kann die Ukraine auf große, bereits zugesagte Mehrjahresprogramme zurückgreifen, die inzwischen den Großteil der tatsächlich geleisteten Hilfe ausmachen. So haben Dänemark, Deutschland und Norwegen in den letzten drei erfassten Monaten 1,2 Mrd. Euro, 1 Mrd. Euro bzw. 662 Mio. Euro an Militärhilfe im Rahmen ihrer bereits zugesagten Mehrjahresprogramme bereitgestellt.

Die Länder der Europäischen Union holen mit der zugesagten Militärhilfe weiter auf und haben die USA inzwischen überholt. Vor allem Deutschland und die nordischen Länder (Dänemark, Norwegen, Schweden und Finnland) haben in den vergangenen Monaten erhebliche neue Hilfen zugesagt. (Abbildung 2 zeigt die kumulierten Hilfszusagen für schwere Waffen für jeden Monat seit Januar 2022. Zu den schweren Waffen zählen insbesondere Artillerie, Kampfpanzer, Mehrfachraketenwerfer, Schützenpanzer, Luftverteidigungssysteme und Kampfflugzeuge).

Von den insgesamt 25 Mrd. Euro an Zusagen für schwere Waffen (Jan. 2022–Okt. 2023) entfallen 43 Prozent auf die USA und 47 Prozent auf alle EU-Länder und -Institutionen zusammen; der Rest kommt von verschiedenen anderen Gebern, insbesondere Großbritannien und Kanada. In den letzten drei erfassten Monaten (Aug., Sept., Okt.) haben die EU-Länder 780 Mio. Euro für schwere Waffen zugesagt, gegenüber 500 Mio. Euro von den USA. Neue Zusagen Deutschlands und der nordischen Länder seit August 2023 stützen diesen Trend, insbesondere durch neue Patriot- und IRIS-T-Flugabwehrsysteme aus Deutschland und 19 F-16-Kampfflugzeuge aus Dänemark als Teil einer gemeinsamen Luftwaffenkoalition mit den Niederlanden und dem Vereinigten Königreich. Weitere Beispiele für die Zusammenarbeit im Rahmen der EU-Militärhilfe sind neue gemeinsame Beschaffungsvereinbarungen zwischen den Niederlanden, Dänemark und der Tschechischen Republik über die Lieferung von 15 modernisierten Kampfpanzern des Typs T-72EA an die Ukraine sowie eine Reihe gemeinsamer Beschaffungsprogramme der nordischen Länder zur Beschaffung von 155-mm-Munition.

„Generell beobachten wir eine weitere Verschiebung hin zur Militärhilfe, vor allem in der bilateralen Unterstützung“, so Trebesch. Unter den zehn größten Geberländern macht die Militärhilfe inzwischen 58 Prozent der gesamten Hilfe aus (Stand: 31. Oktober). Größter Geber von Militärhilfe sind nach wie vor die USA mit einem Gesamtvolumen von 44 Mrd. Euro. Deutschland holt jedoch mit militärischen Zusagen in Höhe von über 17 Mrd. Euro rasch auf. Kleinere Länder, insbesondere die nordischen Staaten und die Niederlande, spielen ebenfalls eine wachsende Rolle in der Militärhilfe.

Über den Ukraine Support Tracker

Der Ukraine Support Tracker erfasst und quantifiziert militärische, finanzielle und humanitäre Hilfen, die der Ukraine seit dem 24. Januar 2022 (aktuell bis zum 31. Oktober 2023) zugesagt wurden. Berücksichtigt sind 40 Länder, spezifisch die EU-Staaten, die weiteren Mitglieder der G7, Australien, Südkorea, Norwegen, Neuseeland, die Schweiz, die Türkei, China, Taiwan und Indien. Erfasst sind Zusagen, die Regierungen dieser Länder der ukrainischen Regierung gemacht haben; Hilfszusagen der EU-Kommission und der Europäischen Investitionsbank sind separat aufgeführt; private Spenden oder solche internationaler Organisationen wie des IWF sind in der Hauptdatenbank nicht enthalten. Ebenso nicht mitgezählt sind Hilfen an Nachbarländer der Ukraine wie Moldawien oder andere Länder – etwa für die Aufnahme von Geflüchteten. 

Datenquellen sind Bekanntgaben offizieller Regierungsstellen und Berichte internationaler Medien. In Sachmitteln geleistete Hilfe wie zum Beispiel Medizingüter, Lebensmittel oder militärisches Gerät werden anhand von Marktpreisen oder Angaben aus früheren Hilfskampagnen geschätzt. In Zweifelsfällen werden die höheren verfügbaren Werte angesetzt. 

Regierungshilfen an die Ukraine – Ausschnitt (Graphik-Link, Scrollen nach unten nur online möglich)

Regierungshilfen in Milliarden (Link auf interaktive Graphik)

Regierungshilfen insgesamt und inkl. Ausgaben für Geflüchtete – Ausschnitt (Link auf interaktive Graphik, Scrollen nach unten nur online möglich)

Militärhilfe an die Ukraine – Ausschnitt (Link auf interaktive Graphik, Scrollen nach unten nur online möglich)

Mehr Informationen und die kompletten Daten finden Sie auf der Webseite.
Mehr zur Methodik des Ukraine Support Trackers steht in einem vertiefenden Kiel Working Paper.

G-7-Staaten: Importverbot für russische Diamanten

Wegen Russlands Angriffskrieges gegen die Ukraine will die Siebenergruppe großer Industrienationen (G-7) russische Einnahmen aus dem Diamantenexport beschneiden. Mit Beginn 2024 schränke die G-7 den Import von Rohdiamanten ein, die in Russland gefördert bzw. verarbeitet wurden. Das beschlossen die Staats- und Regierungschefs gestern unter japanischem Vorsitz. Zu den G-7-Ländern gehören neben Gastgeber Japan auch Deutschland, Frankreich, Italien, Kanada, die USA und Großbritannien.

Im März 2024 sollten die Beschränkungen auch auf den Import russischer Diamanten über Drittländer ausgeweitet werden, hieß es in der Abschlusserklärung. Dritter Schritt sei eine Herkunftskontrolle für Rohdiamanten ab September 2024 in den G-7-Ländern, die viel mit solchen Steinen handeln. Auch die EU plant in ihrem kommenden Sanktionspaket Strafmaßnahmen gegen den russischen Diamantenhandel.

Ukraine weitere Unterstützung zugesagt

Die G-7-Staaten sagten der Ukraine weitere Unterstützung zu. Sie vereinbarten auch, die russischen Einnahmen aus Energielieferungen weiter einzuschränken. Es solle noch stärker darauf geachtet werden, dass Russland keine für sein Militär nutzbare Technik bekomme.

Die Gruppe verurteilte russische Luftangriffe, um die Energieversorgung der Ukraine zu zerstören. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj war zugeschaltet und sagte, sein Land hoffe dank verbesserter Flugabwehr mit geringeren Schäden durch diesen Winter zu kommen als durch den vergangenen. „Wir haben in diesem Winter die Chance, den Kampf um Energie zu gewinnen“, sagte er nach Angaben seines Präsidialamtes.

Ukraine bekennt sich zu Tötung von prorussischem Politiker

Die Ukraine hat sich zur Tötung eines gestern nahe Moskau aufgefundenen prorussischen ukrainischen Politikers bekannt. Nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP aus ukrainischen Verteidigungskreisen organisierte der ukrainische Geheimdienst SBU die Ermordung des Politikers Ilja Kywa.

Kywa war Abgeordneter des ukrainischen Parlaments, bis ihm wenige Wochen nach Beginn der russischen Invasion sein Sitz entzogen wurde und er nach Russland überlief.

Der 46-jährige Kywa wurde nach Angaben russischer Nachrichtenagenturen gestern leblos mit einer „Wunde am Kopf“ in einem Vorort von Moskau aufgefunden.

Tötung „gerecht“

Der Sprecher des ukrainischen Militärgeheimdienstes, Andryj Jusow, sagte im ukrainischen Fernsehen, sein Dienst könne „bestätigen, dass Kywa erledigt ist“. Kywa sei „einer der größten Verräter und Kollaborateure“, seine Tötung sei „gerecht“, sagte der Sprecher. Ein ähnliches Schicksal werde „auch andere Verräter der Ukraine sowie die Handlanger des Putin-Regimes ereilen“.

Moskautreuer Politiker in Luhansk getötet

Ebenfalls gestern wurde in der von Russland besetzten ukrainischen Stadt Luhansk Oleg Popow, ehemaliger Abgeordneter im Parlament der selbst ernannten „Volksrepublik Luhansk“, durch eine Bombe in seinem Auto getötet. Das bestätigte ein Sprecher der Besatzungsmacht. Der 51-jährige Popow soll früher als Vorsitzender im Ausschuss für Staatssicherheit und Verteidigung eine bedeutende Figur des russischen Machtapparats in den besetzten Teilen der Ukraine gewesen sein.

Seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine wurden mehrere prorussische Politiker sowohl in russisch besetzten Gebieten der Ukraine als auch in Russland selbst getötet. Zunächst ließ Kiew zumeist offen, ob es für die Tötungen verantwortlich war. Zuletzt bekannte sich die ukrainische Regierung aber häufiger zu solchen Taten und drohte „Kollaborateuren“ und „Verrätern“.

USA: Vier Russen wegen Kriegsverbrechen in Ukraine angeklagt

Wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen beim Einmarsch in die Ukraine haben die USA vier Russen angeklagt. Den Männern werden Folter, unmenschliche Behandlung, Verschwörung zur Begehung von Kriegsverbrechen und rechtswidrige Behandlung eines amerikanischen Staatsbürgers vorgeworfen, teilte das US-Justizministerium gestern mit. Es sei das erste Verfahren nach dem US-Kriegsverbrechergesetz.

Der Anklage zufolge sollen die Beschuldigten einen US-Bürger gefoltert und einer Scheinexekution ausgesetzt haben. Das verstoße sowohl gegen die Genfer Konvention zum Schutz der Zivilbevölkerung in Kriegszeiten als auch gegen US-Recht.

ORF – Ukraine

Präsidentschaftswahl in Russland am 17. März 2024

BAHA NEWS – Ukraine

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ISRAEL – HAMAS

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DIE NACHT IM ÜBERBLICK – Israel

ROUNDUP: Israel meldet Einkesselung von Chan Junis – Die Nacht im Überblick

CHAN JUNIS/TEL AVIV (dpa-AFX) – Israels Armee hat die größte Stadt im Süden des Gazastreifens nach eigenen Angaben nun eingekesselt und das Haus des Gaza-Chefs der islamistischen Hamas umstellt. Jihia al-Sinwar könne fliehen, sagte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Mittwochabend, „aber es ist nur eine Frage der Zeit, bis wir ihn finden“.

Während in Chan Junis, die als Hochburg der Hamas gilt, der erbitterte Häuserkampf weitergeht, forderte UN-Generalsekretär António Guterres den Weltsicherheitsrat in einem seltenen Schritt zur Abwendung einer humanitären Katastrophe in dem Küstengebiet auf.

Guterres fordert abermals einen Waffenstillstand

„Ich wiederhole meinen Aufruf, dass ein humanitärer Waffenstillstand ausgerufen werden muss. Das ist dringend. Der zivilen Bevölkerung muss größeres Leid erspart bleiben“, schrieb er an den Sicherheitsrat und berief sich am Mittwoch auf Artikel 99 der UN Charta. Dieser erlaubt dem Generalsekretär, den Sicherheitsrat auf „jede Angelegenheit hinzuweisen, die seiner Meinung nach die Gewährleistung von internationalem Frieden und Sicherheit gefährden kann“ und ist nach Angaben der UN seit Jahrzehnten nicht mehr angewandt worden.

Israel erlaubt mehr Treibstoff für Gaza

Angesichts des Leids der Zivilbevölkerung wächst international die Kritik am Vorgehen der israelischen Armee. Israel erlaubt nun die Einfuhr von mehr Treibstoff in den Süden des Gazastreifens. Das Sicherheitskabinett habe am Mittwochabend einer Empfehlung des Kriegskabinetts zugestimmt, teilte Netanjahus Büro mit. Eine Erhöhung der erlaubten Mindestmenge sei erforderlich, „um einen humanitären Zusammenbruch und den Ausbruch von Epidemien zu verhindern“, hieß es. Unklar war zunächst, um wie viel die Treibstoffmenge, die täglich in den Gazastreifen gebracht werden darf, konkret erhöht werden soll.

Israel: Verteidigungsanlagen um Chan Junis durchbrochen

Derweil vermeldete die israelische Armee am Abend aus der Stadt Chan Junis den Durchbruch durch die dortigen Verteidigungsanlagen der Hamas. Die Soldaten hätten nun Angriffe gegen zentrale Stellungen der Terroristen gestartet und stießen nun tiefer in die Stadt vor, wo sich auch Sinwars Haus befindet. Sinwar sei nicht über der Erde, sondern im Untergrund, sagte der israelische Armeesprecher Daniel Hagari am Mittwochabend. Die Umstellung seines Hauses zeigt aus Sicht Israels jedoch, dass die Armee jeden Ort in Gaza erreichen kann.

Experten vermuten, dass sich die Führung der Hamas und Tausende ihrer Mitglieder in einem weit verzweigten Tunnelnetz verschanzt haben könnten. Auch zahlreiche der noch festgehaltenen Geiseln werden dort vermutet. Seit dem Terrorangriff der Hamas und anderer Gruppierungen auf israelischem Gebiet am 7. Oktober, bei dem rund 1200 Menschen getötet wurden, steht Sinwar ganz oben auf Israels Abschussliste.

Sollte die israelische Regierung den Tod von Sinwar und anderer Hamas-Führer verkünden können, „würde sie viel Kapital daraus schlagen und behaupten können, dass ihre militärischen Ziele erreicht worden sind“, sagte Hugh Lovatt von der Denkfabrik European Council on Foreign Relations im „Wall Street Journal“. Dies könne dazu beitragen, „die Bedingungen für ein Ende des Krieges zu schaffen“.

Israel übt erneut scharfe Kritik an Guterres

Israels Außenminister übte derweil erneut scharfe Kritik an UN-Generalsekretär Guterres. „Sein Antrag, Artikel 99 zu aktivieren und die Forderung nach einem Waffenstillstand in Gaza stellen eine Unterstützung der Terrororganisation Hamas dar“, so Eli Cohen auf X. „Jeder, der den Weltfrieden unterstützt, muss die Befreiung Gazas von der Hamas unterstützen.“ Guterres Amtszeit gefährde den Weltfrieden.

Direkte Folgen hat eine Berufung auf den Artikel nicht. Es sei aber zu erwarten, dass der Sicherheitsrat noch diese Woche zusammenkomme, so ein Sprecher. Guterres hatte immer wieder auf die prekärere Lage der palästinensischen Zivilbevölkerung im Gazastreifen hingewiesen. Berichten von Augenzeugen zufolge sind Tausende Familien von Chan Junis nach Al-Mawasi geflohen. Auch dort fehlten Nahrungsmittel, Wasser und Unterkünfte. „Es gibt keine ’sichere‘ Zone. Der ganze Gazastreifen ist zu einem der gefährlichsten Orte der Welt geworden“, so das Palästinenserhilfswerk der Vereinten Nationen (UNRWA) auf X.

Die nächste Phase der Kämpfe im Gazastreifen drohe Zehntausende von Zivilisten nach Rafah nahe der ägyptischen Grenze zu treiben, berichtete das „Wall Street“ am Mittwochabend (Ortszeit) weiter. Ägypten habe die Sicherheitsabsperrungen an der Grenze zum Gazastreifen verstärkt. Auch die Hafenstadt Al Arish, etwa eine Autostunde westlich von Rafah, sei abgeriegelt worden. Diese sei zur Sammelstelle für humanitäre Hilfsgüter für den Gazastreifen geworden.

Auch Huthi-Rebellen greifen Israel direkt an

Unterdessen haben auch die schiitischen Huthi-Rebellen im Jemen nach eigenen Angaben Gebiete in Israel angegriffen. „Eine Ladung ballistischer Raketen“ sei auf verschiedene militärische Ziele im Süden Israels abgefeuert worden, erklärten die vom Iran unterstützten Rebellen am Mittwochabend. Die Angriffe „gegen den israelischen Feind“ würden so lange fortgesetzt „bis die Aggression gegen unsere Brüder in Gaza endet“, hieß es. So lange würden auch israelische Schiffe daran gehindert werden, das Rote Meer zu befahren.

Was am Donnerstag wichtig wird

In Chan Junis geht der Häuserkampf weiter. Die humanitäre Lage der Hunderttausenden Zivilisten wird immer prekärer. Vertreter aus Brüssel und Peking treffen sich derweil zum EU-China-Gipfel in der chinesischen Hauptstadt. Dabei soll es auch um den Gaza-Krieg gehen./ln/DP/stk

Finanznachrichten – Israel

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Weitere Meldungen – Israel  

Internationaler Druck: Israel sagt mehr Treibstoff für Gaza zu – ORF, 7.12.2023, 9:04

Israel erlaube die Einfuhr von mehr Treibstoff in den Süden des Gazastreifens, „um einen humanitären Zusammenbruch und den Ausbruch von Epidemien zu verhindern“, wie es aus dem Büro von Regierungschef Benjamin Netanjahu hieß. Dem Schritt ging hoher internationaler Druck – insbesondere auch durch den Verbündeten USA – voraus. UNO-Generalsekretär Antonio Guterres sah sich indes zu einem ungewöhnlichen Schritt veranlasst.

Unklar ist noch, wie viel Treibstoff zusätzlich in den Gazastreifen eingefahren werden darf. Die zusätzliche Menge werde vom Kriegskabinett entsprechend der humanitären Lage im Gazastreifen festgelegt, hieß es. Die USA hatten zuvor von Israel gefordert, mehr Hilfsgüter für den Gazastreifen zuzulassen. Laut israelischen Medienberichten will Washington, dass die tägliche Lieferung von 60.000 Liter Treibstoff verdoppelt oder gar verdreifacht werde.

Der israelische Sender Channel 12 zitierte am Mittwoch unbestätigte „Schätzungen“, denen zufolge das Kriegskabinett die tägliche Menge schrittweise von derzeit 60.000 Litern auf 180.000 Liter erhöhen werde. Der öffentlich-rechtliche Sender Kan berichtete unterdessen, dass ab Donnerstag täglich 120.000 Liter Treibstoff nach Gaza geliefert würden. Israel hatte die Einfuhr von Treibstoff infolge des 7. Oktobers gestoppt, um zu verhindern, dass die Hamas diesen für militärische Zwecke nutzen kann.

UNO-Chef mit ungewöhnlichem Appell

Angesichts des Leides der Zivilbevölkerung wächst international die Kritik am Vorgehen der israelischen Armee. Die UNO beklagt, dass wegen der intensiven Kämpfe weniger Hilfe in den Süden des Gebiets gelange. UNO-Generalsekretär Antonio Guterres forderte den Weltsicherheitsrat in einem seltenen Vorgang dringend auf, sich für die Abwendung einer humanitären Katastrophe im Gazastreifen einzusetzen.

In einem Brief an den Sicherheitsrat berief sich der UNO-Chef dazu am Mittwoch erstmals seit seinem Amtsantritt 2017 auf den Artikel 99 der UNO-Charta. Dieser erlaubt dem Generalsekretär, den Sicherheitsrat auf „jede Angelegenheit hinzuweisen, die seiner Meinung nach die Gewährleistung von internationalem Frieden und Sicherheit gefährden kann“, und ist der UNO zufolge seit Jahrzehnten nicht angewandt worden.

Der UNO-Chef habe sich angesichts des großen Verlusts von Menschenleben im Gazastreifen und in Israel innerhalb eines vergleichsweise kurzen Zeitraums für die Berufung auf Artikel 99 der UNO-Charta entschieden, hieß es von den Vereinten Nationen. In der Geschichte der UNO ist das bisher nur sehr selten vorgekommen. Symbolisch verleiht der Generalsekretär seinem Aufruf damit eine größere Bedeutung. Direkte Folgen hat eine Berufung auf Artikel 99 nicht.

Scharfe Kritik aus Israel

Israels Außenminister Eli Cohen kritisierte Guterres’ Schritt scharf. „Sein Antrag, Artikel 99 zu aktivieren, und die Forderung nach einem Waffenstillstand in Gaza stellen eine Unterstützung der Terrororganisation Hamas dar“, schrieb Cohen auf X (Twitter). „Jeder, der den Weltfrieden unterstützt, muss die Befreiung Gazas von der Hamas unterstützen.“

Das Verhältnis zwischen Israel und den Vereinten Nationen gilt als sehr belastet. In den UNO-Organen spiegelt sich die Haltung der Länder der Welt, von denen die Mehrheit Israel gegenüber kritisch oder gar feindlich eingestellt ist. Die Vereinigten Arabischen Emirate legten im UNO-Sicherheitsrat inzwischen einen neuen Resolutionsentwurf mit der Forderung nach einem Waffenstillstand vor. Ähnliche Vorstöße waren bisher am Widerstand der USA gescheitert.

Blockade im US-Senat

Im US-Senat wurde in der Nacht unterdessen neue milliardenschwere Sicherheitshilfen für Israel und die Ukraine blockiert. Alle Republikaner im Senat stimmten mit Nein, ebenso der unabhängige Senator Bernie Sanders, der gewöhnlich mit den Demokraten stimmt. Sanders äußerte Bedenken gegen die Finanzierung der „gegenwärtigen unmenschlichen Militärstrategie“ Israels gegen die Palästinenser.

Israel meldet Einkesselung von Chan Junis

Die Kämpfe im Gazastreifen gehen auch am Donnerstag unvermindert weiter: Israels Armee will mit Chan Junis die größte Stadt im Süden des Gazastreifens nach eigenen Angaben eingekesselt und das Haus des Gaza-Chefs der Hamas umstellt haben. Jahja Sinwar könne fliehen, sagte Ministerpräsidenten Netanjahu am Mittwochabend, „aber es ist nur eine Frage der Zeit, bis wir ihn finden“.

Auch im Norden des Küstengebiets gebe es weiter Kämpfe. In Dschabalja hätten Soldaten ein Militärgelände der Hamas angegriffen und dabei mehrere Terroristen getötet. Auf dem Areal fand das Militär eigenen Angaben nach Tunnel und Waffen. Die Marine habe wieder Hamas-Stellungen beschossen. Fachleute vermuten, dass sich die Führung der Hamas und Tausende ihrer Mitglieder in einem weit verzweigten Tunnelnetz verschanzt haben könnten. Auch zahlreiche der noch festgehaltenen Geiseln werden dort vermutet.

Auslöser des Krieges war das schlimmste Massaker in der Geschichte Israels, das Terroristen der Hamas sowie anderer Terrorgruppen am 7. Oktober in Israel nahe der Grenze zum Gazastreifen verübt hatten. Etwa 1.200 Menschen wurden getötet. Bei den israelischen Angriffen auf den Gazastreifen sind nach Angaben des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums seitdem mehr als 16.200 Menschen in Gaza getötet worden. Unabhängig lässt sich diese Angabe gegenwärtig nicht überprüfen. Die UNO und Beobachterinnen und Beobachter weisen aber darauf hin, dass sich die Zahlen der Behörde in der Vergangenheit als insgesamt glaubwürdig herausgestellt hätten.

red, ORF.at/Agenturen

Links:

• Israelische Regierung
• Hamas (Wikipedia)
• WHO
• UNO
• Times-of-Israel-Liveticker

„Kein Cent für Hamas“: Österreich gibt Hilfsgelder für Palästinenser wieder frei – 7.12.2023

Österreich hatte nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel die Gelder für neun Projekte mit einem Gesamtwert von 17,5 Millionen Euro eingefroren und überprüft. Ein Projekt wird nun gestoppt.

Die zuletzt auf Eis gelegten Zahlungen für Hilfsprojekte für Palästinenser „werden nun freigegeben“. Das teilte das Außenministerium am Donnerstag in einer Aussendung mit. Österreich hatte nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel vom 7. Oktober die Gelder für neun EZA-Projekte mit einem Gesamtwert von 17,5 Mio. Euro eingefroren und überprüft. Ein Projekt wird jedoch mit sofortiger Wirkung gestoppt.

„Ziel dieser Überprüfung war sicherzustellen, dass kein Cent österreichisches Steuergeld der Hamas zugutekommt oder für anti-israelische bzw. antisemitische Propaganda verwendet wird“, erklärte das Ministerium. Die Überprüfung habe nun ergeben: „Es gibt keine Hinweise darauf, dass von der ADA geförderte österreichische EZA-Projekte für Terrorismusfinanzierung oder -förderung oder für die Verbreitung von antisemitischen Inhalten missbraucht wurden.“

Eine lokale NGO, die ein Projekt zur stärkeren Teilhabe von Frauen am Arbeitsmarkt umgesetzt hat, habe nach dem 7. Oktober eine israelfeindliche Erklärung unterzeichnet. „Die NGO, die grundsätzlich tadellose Arbeit geleistet hat, kann für uns deshalb selbstverständlich kein Partner mehr sein“, hieß es in einer Aussendung. Es werde keine weitere Zusammenarbeit mit dieser Organisation geben.

„Künftig noch strengere Kriterien“

Das Außenministerium nahm den Terrorangriff der Hamas, bei dem die palästinensischen Islamisten 1.200 Menschen in Israel brutal töteten und rund 240 Menschen in den Gazastreifen verschleppten, zum Anlass, „künftig noch strengere Kriterien betreffend Kampf gegen Antisemitismus sowie Aufruf zu Hass und Gewalt anzuwenden“. Dafür wurden fünf Grundsätze erarbeitet. Diese umfassen etwa die Verpflichtung von Projektpartnern der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit (EZA) zur Bekanntgabe von Sub-Fördernehmern oder die Bedingung, dass antisemitische Äußerungen oder Handlungen zu einer sofortigen Einstellung des Projekts führen können. „Unter strenger Berücksichtigung dieser fünf Grundsätze wird Österreich die Unterstützung für die palästinensische Zivilbevölkerung fortführen“, betonte das Außenministerium.

„Der Prüfprozess hat gezeigt, dass die bestehenden Mechanismen grundsätzlich funktionieren“, erklärte dazu Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP). „Trotzdem werden wir auch in Zukunft sicherstellen, dass unser Engagement für die Menschen in Palästina im Rahmen der österreichischen EZA im Einklang mit unserem kompromisslosen Kampf gegen Terrorismus, Extremismus und Antisemitismus steht. Meine Vorgabe ist: Null Toleranz bei Intoleranz.“ (APA)

Verfolgung der Hamas in Türkei: Erdogan droht Israel – 6.12.2023

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat Israel im Falle einer Verfolgung von Mitgliedern der islamistischen Hamas in seinem Land gedroht. „Wenn sie einen solchen Schritt gegen die Türkei wagen, werden sie den Preis auf eine Weise zahlen, dass sie sich nicht erholen können“, sagte Erdogan nach Angaben seines Büros heute auf einem Rückflug von Katar.

Bereits am Montag hatte die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtet, Ankara habe Israel mit „schwerwiegenden Konsequenzen“ gedroht, sollten die israelischen Geheimdienste Hamas-Anhänger in der Türkei verfolgen.

Verbindungen zur Hamas

Zuvor hatte das „Wall Street Journal“ berichtet, Israels Geheimdienste bereiteten sich darauf vor, nach Ende des Gaza-Krieges Hamas-Anführer weltweit aufzuspüren und zu töten. Die Türkei unterhält Verbindungen zur Hamas, es sollen sich auch Funktionäre im Land aufhalten.

Hamas-Chef Ismail Hanijeh lebt mit seiner Familie seit Jahren im Emirat Katar. Die Hamas gilt in Europa und den USA als Terrororganisation, in der Türkei nicht.

Erdogan gegen Pufferzone im Gazastreifen

Erdogan lehnt zudem Pläne für die Errichtung einer Pufferzone im Gazastreifen nach Ende der Kämpfe ab. Ein solcher Plan sei respektlos gegenüber den Palästinensern und Palästinenserinnen, sagte Erdogan auf dem Rückflug von Katar in die Türkei.

Die Zukunft nach dem Ende des Krieges müsse vom palästinensischen Volk entschieden werden. Israel müsse den Palästinensern die von ihm besetzten Gebiete zurückgeben, zitierten der Sender Habertürk und andere Medien den Präsidenten.

Geheimdienst entschlüsselte Angriffspläne der Hamas – 6.12.2023

Die Hamas hat den großangelegten grausamen Überfall auf Israel jahrelang und bis ins Detail geplant: Das geht nach Angaben des israelischen Geheimdienstes aus Daten und Dokumenten hervor, die nach dem 7. Oktober beschlagnahmt wurden. Bei getöteten oder gefangenen Kämpfern der radikalislamischen Palästinenserorganisation seien unter anderem genaue Skizzen von Angriffszielen, Waffenlisten und Zeitpläne gefunden worden.

Die Daten von Mobiltelefonen, Computern, Tablets, GPS-Geräten, GoPro-Kameras, Landkarten und Notizbüchern „zeigen jahrelange Planungen für Angriffe auf Stützpunkte und Kibbuzim“, sagte einer der Geheimdienstoffiziere bei einer Pressekonferenz.

Auf Computern seien ausführliche taktische Pläne entdeckt worden, die nicht nur die Ziele beschrieben, sondern auch die Namen der beteiligten Einheiten und ihre Aufgaben, mit Details zum Angriff, inklusive Zeitangaben und einer Liste der benötigten Waffen. Auch eine genaue Handzeichnung des militärischen Außenpostens von Nahal Os, den die Hamas bei ihrem Überfall einnahm, ist darunter.

Bericht: Geheimdienst nahm Pläne nicht ernst

Die „New York Times“ hatte am 1. Dezember berichtet, dass der israelische Geheimdienst vor mehr als einem Jahr an einen Plan der Hamas gelangt war, in dem Schritt für Schritt ein ähnlicher Anschlag wie am 7. Oktober beschrieben war. Der Geheimdienst habe dieses Szenario jedoch als unrealistisch eingestuft.

Zu seiner Überraschung fand der Geheimdienst auch einige Dokumente, die nichts mit dem Angriff vom 7. Oktober zu tun hatten, darunter auch manche von angeblich hohem militärischen Wert. So sei eine detaillierte Karte des südlichen Gazastreifens entdeckt worden, auf der bisher unbekannte Militäreinrichtungen der Hamas verzeichnet seien, sagte einer der Offiziere.

Am 7. Oktober hatten Hunderte Kämpfer der Hamas und verbündeter Gruppen aus dem Gazastreifen die israelischen Sperranlagen überwunden. Sie töteten nach israelischen Angaben rund 1.200 Menschen und nahmen etwa 240 als Geiseln. Israel greift seither Ziele im Gazastreifen aus der Luft und auf dem Boden an.

ORF – Israel

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Israel erlaubt Einfuhr von mehr Treibstoff in Gazastreifen

US-Republikaner blockieren Hilfen für Ukraine und Israel

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