FAZIT DES TAGES

Israel-HAMAS-Krieg: Israels Armee hat im Gazastreifen nach den Worten von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu inzwischen rund die Hälfte aller Bataillonskommandeure der islamistischen Hamas getötet. Die Hamas verliere allmählich die Kontrolle über den abgeriegelten Küstenstreifen. Internationale Kritik am harten israelischen Vorgehen, die Weltöffentlichkeit könnte sich von Israel abwenden, meint das Weiße Haus.
Das kilometerlange Tunnelsystem könnte von Israel unter Wasser gesetzt werden, ob es dazu kommt, ist dazu nicht bekannt.
Großes Waffenlager nahe Krankenhaus und Schule in Nord-Gaza entdeckt.
Nach Angaben der israelischen Armee sind derzeit noch 138 Geiseln in der Gewalt der Hamas und anderer extremistischer Gruppen.
Israels Führung zeigt sich derweil weiter unerbittlich: „Wir werden nicht vergessen und wir werden nicht vergeben“, sagte Netanjahu. Immerhin wurden mehr als 1200 Menschen im Massaker vom 7.10. getötet.
Demgegenüber wurden mehr als 16 200 Menschen in Gaza getötet, eine Zahl, die nach UN und Beobachtern stimmen könnte.
Die Hilfstransporte müssten verstärkt nach Gaza gelangen.

Ukraine-Krieg: Selenskyj dank Soldaten und Freiwilligen und verspricht Wohnungen für heldenhafte Soldaten oder deren Angehörige im Todesfall. Indessen könnte es zu einem Stopp der US-Hilfslieferungen zum Jahresende kommen. Deutschland liefert weniger Kriegsmaterial wie zugesagt.

INTERNATIONAL
* Welthandel lahmt etwas. Möglicherweise steckt dahinter der Nahost-Konflikt.
* COP25 wird von „Wunschlisten“ bestimmt, aber von keiner durchgreifenden Entscheidung zum Ausstieg von fossilen Brennstoffen.

USA
* Dienstleister in besserer Stimmung
* Rückgang der Zahl offener Stellen

VENEZUELA
* Begehrlichkeiten gegenüber einem ölreichen Gebiet in Guyana

CHINA
* Moodys senkt Chinas A1- Langfrist-Kreditrating auf negativ wegen sich verlangsamendem Wirtschaftswachstum, Verschuldung der Regionalregierungen und Problemen der Immobilienentwickler.

GB
* Auch dort: Dienstleister in besserer Stimmung.

EU/EURORAUM
* Erzeugerpreise bleiben unter Vorjahresniveau
* Euroraum-PMI im November höher als erwartet
* Teure Aussichten für Eigentümer: Gebäudesanierung im Dienst des Klimaschutzes verblichtend für alle Immobilienbesitzer
* EU-Großcloudprojekt auf Schiene
* Beschlüsse streichen: Orban verlangt Nein zum Ukraine-EU-Beitritt
* Wer ist der Schönste im ganzen Land: Wiener Hauptbahnhof ist nach Zürich Zweiter

DEUTSCHLAND
* Stimmung im Mittelstand bessert sich, unter den Dienstleistern und in der Chemiebranche auch
* Industrieumsatz und Industrieaufträge im Oktober gesunken
* Mietenanstieg in Städten Deutschlands, z.T. über der Inflationsrate
* Deutscher Automarkt im November geschrumpft, in 2024 bleibt es mau
* Keiner will mehr arbeiten: Unternehmer suchen immer öfter Nachfolger mit der Lupe
* Keiner will mehr arbeiten: Teilzeitarbeitsquote stark angestiegen, aber Nebenjob-Nachfrage ebenso
* Keiner will mehr arbeiten: Facharbeiter in IT- und Halbleiterbranche sind „Mangelware“ – und nicht nur dort
* Schuldenbremse-Diskurs angesichts eines derzeit mit 17 Mrd. Euro bezifferten Haushaltslochs in 2024
* Keiner will mehr arbeiten: Deutschlands Sozialstaat ist nach Einschätzung führender Ökonomen ein Sanierungsfall – Annahme einer Arbeit angesichts der Unterstützungen lohnt kaum.
* Linksfraktion im Bundestag adé.

ÖSTERREICH
* Pensionsaliquotierung rechtskonform
* Gefährliche greise Autofahrer – Führerscheindebatte neigt sich zu „weicher Lösung“: Selbsteinschätzung genügt. Muss man Führerschein bis 2033 umschreiben?
* Start der Gewaltschutzambulanz der Regierung
* Aus Sora wird Foresight
* Uni Wien im Fokus der FPÖ: Linksradikale dürfen, aber Rechte nicht?

UMWELT
* Fünf Kipppunkte als Menetekel für Erde und Menschheit

BILDUNG
* PISA und die „vererbte“ Bildung – Diskurs ist eröffnet, wieder einmal: wohin er führen wird?

HELLMEYER

Märkte: DAX mit neuem Rekordstand
USA: Schwacher JOLTS-Report
Ukraine am Scheideweg
EZB-Direktorin Schnabel vom Falken zur Taube
Deutschland: Pisa-Studie prekär

Hellmeyer der Woche KW 49
Neues Interview mit Bernd Heller: „Smartes Geld“

MÄRKTE

Märkte: DAX mit neuem Rekordstand – USA: Schwacher JOLTS-Report – Ukraine am Scheideweg

Die Finanzmärkte zeigten sich in den letzten 24 Handelsstunden in widerstandsfähiger

Verfassung bei leicht freundlichem Unterton.

• Die finalen Werte der Einkaufsmanagerindices waren überwiegend besser als die vorläufigen

Werte (positiveres Konjunkturumfeld, siehe Datenpotpourri).

• Der JOLTS-Report aus den USA (offene Stellen) lieferte mit den schwächsten Daten seit

03/2021 Entspannungssignale an die Zinsfront (Aspekt Diskontierungsfaktor für andere

Märkte).

• Das Finanzierungsproblem der Ukraine verschärft sich dank bisheriger Verweigerung der USA,

weiter zu zahlen. Damit baut sich Druck auf, den Konflikt einer diplomatischen Lösung

zuzuführen. Letzteres wird von den Märkten offenbar als positiv bewertet (Abbau

geopolitischer Risiken).

In der Folge dieser Konfluenzen ergab sich an den Aktienmärkten eine weit überwiegend positive

Entwicklung. So konnte der DAX mit einem Plus von 0,78% mit 16.533,11 Punkten am

Tagesschluss ein neues Allzeithoch markieren. Der EuroStoxx 50 legte um 0,63% zu. In den USA

kam es zu wenig Reaktionen. Der S&P 500 stieg um 0,05%, der Citi Tech 100 Index um 0,34%,

während der Dow Jones um 0,18% nachgab.

In Fernost ergibt sich heute früh (06:45 Uhr) eine positive Entwicklung. Der Nikkei (Japan) gewinnt 1,96%, der CSI (China) 0,37%, der Hangseng (Hongkong) 1,10%, der Sensex (Indien) 0,45% und der Kospi (Südkorea) 0,37%.

An den Rentenmärkten setzt sich die Entspannung fort. 10-jährige Bundesanleihen rentieren

aktuell mit 2,25%, dem niedrigsten Niveau seit April 2023. Gestern lag die Eröffnung bei 2,34%. Der Renditeverfall ist beachtenswert. Noch im Oktober kam es zu Höchstständen bei knapp 3%. 10

jährige US-Staatsanleihen werfen aktuell eine Rendite in Höhe von 4,20% ab. Das

Eröffnungsniveau lag gestern bei 4,24%. Hier sind es weiter die niedrigsten Renditeniveaus seit

September 2023.

Diese Divergenz der Renditerückgänge mag ansatzweise die Befestigung des USD gegenüber dem EUR erklären (Zinsvorteil USD). Der USD konnte sich in der Spitze bis auf 1,0779 befestigen.

Gold und Silber verloren weiter gegenüber dem USD an Boden.

Berichte & Analysen – Auswahl

Ein Überblick:

• Berlin: Finanzminister Lindner und BGA warnen vor Scheitern des EU-Mercosur

Abkommens.
=> Es sieht nicht gut aus!

• Aktuelle Forsa-Umfrage: CDU 30%, AFD 22%, SPD 14%, Grüne 14%, FDP 5%.
=> Eine Regierung ohne Volk!

• Brüssel: Die EU gibt Hilfen in Höhe von 1,2 Mrd. EUR für europäische Cloud-

Projekte frei.
=> Mit oder ohne „US-Backdoors“

• Dubai: Die Weltklimakonferenz COP 28 streitet in Dubai über Nutzung fossiler

Brennstoffe. Die USA starten eine internationale Kernfusion-Initiative.
=> Mehrdimensionalität im Diskurs

EZB-Direktorin Schnabel vom Falken zur Taube

Die EZB kann aus Sicht ihrer Direktorin Schnabel nach dem Inflationsrückgang ihre Tür

weiterer Zinserhöhungen vorerst schließen. Sie sagte, wenn sich Fakten änderten,

änderte sich auch ihre Meinung. Die jüngste Inflationszahl (2,4%) hätte eine weitere

Zinserhöhung eher unwahrscheinlich gemacht, so Schnabel.
=> Interessant

Schnabel führte aus, dass die restriktive Geldpolitik Wirkung zeigte. Sie trüge dazu bei, das Nachfragewachstum zu dämpfen. Das Wirtschaftswachstum wäre in den vergangenen Quartalen schwach gewesen und würde dies auch aktuell bleiben.

Schnabel erwartet, dass es 2024 sukzessive anziehen würde. Mit einer tiefen und länger anhaltenden Rezession rechnete die EZB nicht.

Schnabel warnte davor, den Märkten zu weit im voraus eine Orientierung über den möglichen Kurs zu geben. Sie sagte, man wurde oft in beide Richtungen überrascht. Daher sollte man vorsichtig sein.

Kommentar: Die Falken werden zu Tauben, weil es die quantitativen Daten implizieren. Der

Verweis auf die erzielte Schwächung der Wirtschaftsleistung klingt jedoch hohl, denn diese

Korrelation gibt es in dieser Form weder in den USA noch in Japan. Japan und die USA sind in

der Bekämpfung der Preisinflation erfolgreich trotz höherer wirtschaftlicher Resilienz. Japans

Zentralbank hielt den Leitzins bei -0,1%. Es waren exogene Faktoren, die die Inflation

anheizten. Diese exogenen Faktoren fallen derzeit aus, ergo schwächeres Inflationsbild.

COMMENT: Ganz überzeugt mich diese von Hellmeyer erwartbare Argumentation nicht; in den USA ist es der Geldüberhang, der die Wirtschaft weitertreibt: ein Schattenbanken-Problem, Japan hat ein schweres Deflationsproblem seit vielen Jahren, weshalb die BoJ die Zinsen weiter niedrig hält und den Geldumlauf weiter speist, um die Wirtschaft anzureizen. Sie ist an einer höheren, nicht tieferen Inflation interessiert.

Was ist mit der Auswirkung der Zweit-Runden-Effekte auf die Inflation, was vom künftigen Ausbleiben des Basis-Effektes auf die Inflation zu erwarten?

Deutschland: Pisa-Studie prekär

Die Leistungen deutscher Schüler sind schlechter geworden und im internationalen

OECD-Vergleich nur Durchschnitt. 2022 fielen die Ergebnisse der 15-Jährigen in

Mathematik als auch in Lesekompetenz und Naturwissenschaften schlechter aus als

2018. Es handelt sich bei den Ergebnissen von 2022 in allen Bereichen um die

niedrigsten Werte, die jemals im Rahmen von Pisa gemessen wurden. Die Differenz zu

2018 in Mathe und Lesekompetenz entspreche dem Lernfortschritt, den 15-Jährige

während eines ganzen Schuljahres erzielen.
=> Ansage an die Politik: Das Maß ist voll! Wissen ist Macht, Unwissen ist Ohnmacht!

Kommentar: Lassen wir zunächst andere Stimmen zu Wort kommen.

Experten reagieren schockiert auf das schlechte Abschneiden der deutschen Schüler beim

Pisa-Vergleichstest. Der Leistungsrückgang gebe Anlass zu größter Sorge, sagte der Leiter

des Zentrums für Bildungsökonomik am Münchner Ifo-Institut. Gute Bildung sei die wichtigste

Basis für unseren Wohlstand. In Mathematik und Lesen liegen die Leistungen der15-Jährigen

ein ganzes Schuljahr hinter dem zurück, wo sie noch vor vier Jahren standen. Einen derartigen

Rückgang der Bildungsergebnisse hätte es noch nie gegeben. Der Leistungsrückgang, wie er

gerade in Mathematik zu sehen sei, koste Deutschland langfristig rund 14 Billionen EUR an

Wirtschaftsleistung bis zum Ende des Jahrhunderts.

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände forderte einen „fast schon

revolutionären Neuanfang“ in unserem Bildungswesen. Die bisherigen Bildungsstandards, aber

auch die Ausbildung der Lehrkräfte müssten auf den Prüfstand. Die Digitalisierung an den

Schulen müsste verlässlich und langfristig gesichert werden. Der Ganztag an Schulen sollte

gezielt zur individuellen Förderung genutzt werden.

Kommentar: Seit mehr als 20 Jahren ist dieses Defizit bekannt, das sich latent ausweitet.

Wenn die neue Pisa-Studie kommt, gibt es Sturm im Wasserglas, mehr nicht. Geld ist für alles

und jeden da, aber nicht für die Bildung der kommenden Generationen. Ich bin ganz bei dem

IFO-Experten, daran hängt das wirtschaftliche und gesellschaftspolitische Wohl dieses

Landes. Weiteres Vollversagen der Politik mit falschen Ausgabeschwerpunkten, ist kaum zu

tolerieren. Unsere Politik des latenten Nivellierens des Leistungscharakters schwächt die

Zukunftsfähigkeit dieses Landes seit 18 Jahren. Wer latent nivelliert, hat am Ende kein Niveau!

COMMENT: Ein Aspekt dieser Problemlage ist das „In-Watte-Packen“ der Schüler durch stets herabgesetzte Leistungsanforderungen und ein stetig ausgeweiteter, geradezu vergewaltigender Lernstoff. Weniger ist mehr, aber der sollte beherrscht werden. Alles weitere findet sich. Schüler, die weder Lesen, noch Schreiben oder Rechnen können, werden mit weiterem Lernstoff auch nicht „gebildeter“. Soziales Verhalten und linkspolitische Unterweisungen in Richtung Gendern, „seid alle lieb zueinander“ etc., lassen sich quasi als Nebenfach nebenher erzieherisch vermitteln. Daraus Hauptfächer unter Vernachlässigung der tragenden Grundfächer zu machen, ist verantwortungslos. Auch hier zeigt sich, dass stures Verfolgen ideologischer Maximen eben einer Gesinnungsethik, aber keiner Verantwortungsethik folgt, die sich am faktisch Gegebenen orientiert.

Selektion gehört zum Schulgeschäft, leider. Daher: parallel zu einem Schulabschluss, zu dem alle hinstreben: dem Abitur, sollte es mehrere Schulabschlussmöglichkeiten neben der (deutschen) Mittleren Reife geben, die den Neigungen und Fähigkeiten der nicht für eine Hochschulbildung in Frage kommenden Schülern ermöglichte und ihnen Lebenswege zu wählen offenlässt, die sie befriedigen und „stolz“ machen, sie nicht ins Abseits stellen.
Ob die Gesamtschule hier etwas ändert, sei dahingestellt; ich fürchte, sie nivelliert auf aggregierter Ebene nach unten.

Die Auswirkungen einer gleichsam ungehemmten Einwanderung ohne Sprachintegration zeitigen noch ein anderes Problem, das sowohl in Deutschland wie in Österreich ziemlich gleich sein dürfte: in Österreich sind viele Schulklassen mehrsprachig und stellen hohe Anforderungen an die Lehrer, ihren Schulstoff – den grundlegenden! – ausreichende vermitteln zu können. Nicht wenige der mehrsprachigen Klassen weisen zu zwei Dritteln Schüler auf, die Deutsch nicht als Muttersprache haben. Ein Bleigewicht für diese fremdsprachlichen und für deutschmuttersprachliche Schüler, hohe PISA-Punktzahlen zu erzielen in Lesen, Mathematik und Naturwissenschaften.

Nota bene: gehobene sozioökonomische Gesellschaftsgruppen sind zumeist deutschmuttersprachlich basiert, schlechter gestellte sozioökonomische Gesellschaftsgruppen sind nicht selten nicht deutschmuttersprachlich basiert. Das könnte die Differenz zwischen hohen und niedrigem PISA-Erfolg der unterschiedlichen sozioökonomischen Gesellschaftsgruppen erklären. Migration ohne Integration ist ein No-go auch in bildungsmäßiger Hinsicht – no na. Die fehlende Integration rächt sich nun durch schlechtere PISA-Ergebnisse speziell für Schüler der nicht vom Schicksal begünstigten Gesellschaftsgruppen.

Was tun? Eh klar: Erbschafts- und Vermögenssteuern einführen und die Gesamtschule weiter propagieren. Weder das eine noch das andere wird dieses Bildungsproblem lösen. Im Gegenteil: die Kinder, an Zwangsnachmittagsunterricht in der Gesamtschule festgezurrt, bereitet es eine verwängelte, stresshaltige Kinderzeit. Bravo, so erzeugt man psychisch gestörte Erwachsene, de schon vor Eintritt in das Erwachsenen und Berufsalter frustriert sind und in Süchten aller Art, zuletzt im Selbstmord Zuflucht nehmen werden. Selbstorganisation durch Spiel und Muße – verboten, abgeschafft … Oiweia …

Moody‘s bestätigt Chinas A1 Rating, aber negativer Ausblick

Die Ratingagentur Moody‘s bestätigte das Rating Chinas bei A1. Gelichzeitig wurde

der Ausblick von stabil auf negativ herabgesetzt. Hintergrund sind schwächere

Wachstumserwartungen und die Probleme im Immobiliensektor.
=> Negativ

Datenpotpourri

Eurozone: PMIs final höher

Die Erzeugerpreise verzeichneten per Oktober im Monatsvergleich einen Anstieg um 0,2%

(Prognose 0,2%) und im Jahresvergleich einen Rückgang um 9,4% (Prognose 9,5%).

Frankreich: Die Industrieproduktion sank per Oktober im Monatsvergleich um 0,3% (Prognose +0,2%) nach zuvor -0,6% (revidiert von -0,5%).

UK: Finale PMIs höher

Gemäß dem JOLTS-Report (offene Stellen) kam es per Oktober zu einem deutlichen Rückgang von zuvor 9,35 Mio. (revidiert von 9,553 Mio.) auf 8.733 Mio. (Prognose 9,30 Mio.). Es war der schwächste Wert seit März 2021.

Japan: Verarbeitendes Gewerbe laut Tankan Index stärker

Russland: Wachstumsdynamik im Dienstleistungssektor geringer

Der von Standad und Poors ermittelte Einkaufsmanagerindex des Dienstleistungssektors sank per November von zuvor 53,6 auf 52,2 Zähler.

Hier den Hellmeyer Report herunterladen! (inkl. Graphiken!)

ÜBERSICHT

DJI – BAHA *** DJI – KGV *** Rendite 10-jg. US-Anleihen

DAX Deutsche Börse *** DAX – KGV *** Rendite 10-jg. Bundesanl. *** Euro-Bund Futures

Die DAX-Rakete flog gestern bei ansprechendem Umsatz zum Allzeithoch von 16.533 Punkten und überflügelt es heute mit einem Zuwachs von 0,11% um 11:05 Uhr auf 16.551 Punkte.

Vor dem Katzenjammer kommt die Euphorie. Tagesschau gestern um 20 Uhr: an der Börse würden Erwartungen gehandelt, das erkläre den hohen DAX-Stand. Schon richtig. Was aber, wenn die Erwartungen nicht eintreffen?

Satte Gewinne Darum rast der DAX zum Allzeithoch – n-tv, 4.12.2023

An den Börsen steigen die Kurse kräftig. Ganz vorne dabei: der deutsche Leitindex. Seit Oktober hat der DAX zweistellig zugelegt und nähert sich nun seinem bisherigen Rekordhoch. Was ist da los?

Termine

—

Marktumfeld

PIONEER-Briefing – EU plkant Vorgaben zur nachträglichen Gebäudesanierung – 6.12.2023

Der übergriffige Staat treibt mit seinen politischen Vorgaben den Preis. Mit der neuen Gebäudeenergierichtlinie der EU droht ein weiterer Kostenhammer für Eigentümer und Mieter. Die von der EU-Ebene erarbeitete neue Gebäuderichtlinie soll einen hohen Energieeffizienzstandard in allen EU-Mitgliedsstaaten (mindestens Klasse E) und eine Sanierungspflicht für Bestandsgebäude durchsetzen. Lars von Lackum erklärt:

„Der Sanierungszwang bedeutet nach den Vorstellungen des EU-Parlamentes, dass man zunächst einmal den gesamten Immobilienbestand noch mal neu bewertet.“

Die Folge:

„Circa 45 Prozent aller Bestände müssen bis zum Jahr 2033 saniert werden.“

Er schätzt die Kosten dafür auf 2,1 Billionen Euro.

Zentralbanken

BoJ-Vize hält sanften Ausstieg aus Lockerung für möglich

Die Bank of Japan (BoJ) kann nach Ansicht von Vizegouverneur Ryozo Himino einen reibungslosen Ausstieg aus der geldpolitischen Lockerung vollziehen, sobald eine nachhaltige Inflation von 2 Prozent erreicht ist, aber sie muss die Geldpolitik vorerst locker halten. „Die Bank of Japan sollte die Entwicklung der Löhne und Preise sorgfältig beobachten, den Zeitpunkt des Ausstiegs beurteilen und ihren Prozess gestalten“, sagte Himino.

Banken fragen 1,964 Milliarden Euro weniger EZB-Liquidität nach

FRANKFURT (Dow Jones)–Die Nachfrage der Banken des Euroraums nach Liquidität der Europäischen Zentralbank (EZB) hat beim einwöchigen Hauptrefinanzierungsgeschäft abgenommen. Wie die EZB mitteilte, wurden 6,508 Milliarden Euro nach 8,472 Milliarden in der Vorwoche zum Festzinssatz von 4,50 Prozent zugeteilt. Die Gebote von 30 (Vorwoche: 40) Instituten wurden voll bedient. Die Banken des Euroraums besorgten sich damit 1,964 Milliarden Euro weniger EZB-Liquidität. Das neue Geschäft wird am 6. Dezember valutiert und ist am 13. Dezember fällig.

EZB pausiert bei PEPP-Wiederanlage über Jahreswechsel

FRANKFURT (Dow Jones)–Die Europäische Zentralbank (EZB) wird über den Jahreswechsel wie üblich nicht am Anleihemarkt aktiv sein. Wie sie auf ihrer Website mitteilte, wird sie die Tilgungsbeträge fällig gewordener Anleihen aus dem PEPP-Programm zwischen 20. Dezember und 1. Januar nicht reinvestieren. Banken können sich bei der EZB weiterhin an allen Geschäftstagen im Dezember Wertpapiere leihen. Allerdings wird die Liste der von der EZB unter APP und PEPP gehaltenen Wertpapiere weder am 26. Dezember noch am 2. Januar aktualisiert. Der erste Wochen- und Monatsbericht über die APP- und PEPP-Anleihebestände im neuen Jahr wird am 4. Januar um 15.00 Uhr veröffentlicht.

EZB: Länderanteile bei PEPP-Staatsanleihebeständen fast unverändert

Von Hans Bentzien

FRANKFURT (Dow Jones)–Die Europäische Zentralbank (EZB) hat ihre Käufe von Staatsanleihen hoch verschuldeter Euro-Länder unter dem PEPP-Programm per Ende November nicht ausgeweitet. Der Anteil italienischer Staatsanleihen nahm wie schon im September ab. Wie aus von der EZB veröffentlichten Zahlen hervorgeht, lag der Anteil italienischer Staatsanleihen an den insgesamt erworbenen Staatsanleihen Ende November bei 19,1 (September: 19,4) Prozent. Zu Jahresbeginn waren es 19,0 Prozent gewesen. Die EZB kann im Rahmen der Wiederanlage von Tilgungsbeträgen fällig gewordener Anleihen verstärkt Anleihen bestimmter Länder kaufen.

Griechenlands Anteil stieg auf 2,6 (2,5) Prozent und Portugals Anteil sank auf 2,1 (2,3) Prozent. Deutschlands Anteil erhöhte sich auf 26,2 (26,1) Prozent, Frankreichs Anteil stieg auf 19,8 (19,2) Prozent, Spaniens Anteil blieb bei 12,8 Prozent und jener der Niederlande stieg auf 5,6 (5,3) Prozent. Es sind nicht genügend Staatsanleihen von allen Euro-Ländern vorhanden, was durch höhere Käufe in den großen Mitgliedstaaten ausgeglichen wurde.

Die Anteile Deutschlands, Frankreichs, Italiens und Spaniens am eingezahlten EZB-Kapital, an denen sich die Staatsanleihekäufe orientieren, betragen 26,1 Prozent, 20,2 Prozent, 16,9 Prozent und 11,8 Prozent.

Zudem kauften die Zentralbanken Anleihen supranationaler Organisation in schwankenden Mengen. Ihr Anteil am Bestand öffentlicher Anleihen lag bei 9,3 (9,2) Prozent.

Insgesamt stieg der Bestand an PEPP-Anleihen per Ende November um 0,137 (-0,317) Milliarden Euro, darunter der an öffentlichen Anleihen um 0,160 (-0,338) Milliarden. Der Bestand an Unternehmensanleihen verringerte sich um 0,023 (+0,021) Milliarden. Prinzipiell will die EZB die PEPP-Bestände bis mindestens Ende 2024 unverändert lassen, was aber aufgrund von Inkongruenzen bei Fälligkeiten und Käufen nicht immer gelingt.

Die unter dem APP-Programm erworbenen Anleihebestände wurden wie geplant abgebaut. Sie sanken im November um 17,949 (Oktober: -52,634) ) Milliarden Euro. Die Bestände an öffentlichen Anleihen gingen um 13,379 (-44,243) Milliarden zurück, die an Unternehmensanleihen um 2,712 (-2,962) Milliarden, die an Covered Bonds um 1,351 (-4,467) Milliarden und schließlich die an ABS um 0,507 (-0,962) Milliarden Euro.

Die Anteile der Staatsanleihen der einzelnen Euro-Länder an den unter diesem Programm erworbenen Papieren bewegten sich im Oktober wie üblich nur marginal. Wie aus EZB-Daten hervorgeht, blieb der Staatsanleiheanteil Deutschlands bei 26,7 Prozent und Frankreichs bei 21,8 Prozent. Italiens Anteil sank auf 17,9 (18,0) Prozent, während Spaniens bei 13,1 Prozent verharrte. Die Anteile am eingezahlten EZB-Kapital, an denen sich die Staatsanleihekäufe orientieren, betragen 26,1 Prozent, 20,2 Prozent, 16,9 Prozent und 11,8 Prozent.

Es sind nicht genügend Staatsanleihen von allen Euro-Ländern vorhanden, was durch höhere Käufe in den großen Mitgliedstaaten ausgeglichen wurde. Zudem kauften die Zentralbanken Anleihen supranationaler Organisation in schwankenden Mengen. Ihr Anteil am Bestand öffentlicher Anleihen verringerte sich auf 10,5 (10,7) Prozent.

Die EZB legt die Tilgungsbeträge fällig gewordener Anleihen nicht mehr wieder an. Der Abbau der Anleihebestände folgt daher den tatsächlichen Fälligkeiten.

EZB: Inflationerwartungen der Konsumenten im Okt unverändert

Von Hans Bentzien

FRANKFURT (Dow Jones)–Die Inflationserwartungen von Konsumenten im Euroraum sind im Oktober nicht weiter gestiegen, lagen aber weiterhin deutlich oberhalb des Inflationsziels der EZB von 2 Prozent. Wie aus der jüngsten Konsumentenumfrage der Europäischen Zentralbank (EZB) hervorgeht, erwarteten die Konsumenten wie schon im September, dass die Verbraucherpreise in den nächsten zwölf Monaten um 4,0 Prozent steigen werden. Auf Sicht von drei Jahren sahen sie die Inflation weiterhin bei 2,5 Prozent.

Die Konsumenten rechnen zudem damit, dass ihre Einkommen in den nächsten zwölf Monaten um 1,1 (September: 1,2) Prozent steigen werden, während die Erwartung für das nominale Ausgabenwachstum in den nächsten zwölf Monaten auf 3,3 (3,4) Prozent abnahm.

Die wirtschaftliche Lage im Euroraum wird sich nach Einschätzung der Konsumenten in den nächsten zwölf Monaten eintrüben. Sie rechnen mit einem Rückgang des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 1,3 (1,2) Prozent. Die Erwartung für die Arbeitslosenquote verharrte bei 11,4 Prozent.

Neues OeNB-Angebot zeigt aktuelle Sparzinsen in Österreich – OeNB, 6.12.2023

Transparenzplattform für Spareinlagenzinsen liefert aktuellen Marktüberblick zu Zinskonditionen der in Österreich tätigen Banken

Mit der Transparenzplattform für Spareinlagenzinsen hat die Oesterreichische Nationalbank (OeNB) heute ein neues Produkt online gestellt, das den Vergleich von Zinskonditionen für verschiedene Sparformen der in Österreich tätigen Geschäftsbanken ermöglicht. Konsument:innen können sich nun online bei der OeNB umfassend über die Marktentwicklung von Sparprodukten sowie über Konditionen einzelner Banken informieren. Diese Initiative stärkt die Finanzkompetenz der Bevölkerung und stellt Sparer:innen eine verlässliche Informationsquelle für ihre Anlageentscheidungen zur Verfügung.

„Erfolgreicher Vermögensaufbau ist angesichts hoher Inflation, unklarer Wirtschaftsaussichten sowie einer schwer überblickbaren Vielzahl an verschiedenen Spar- und Anlageformen für private Haushalte zu einer schwierigen Aufgabe geworden“, sagte der Vize-Gouverneur der Oesterreichischen Nationalbank, Gottfried Haber. Mit der neu entwickelten Transparenzplattform für Spareinlagenzinsen gibt die OeNB heimischen Sparer:innen nun ein verlässliches Instrument in die Hand, um sich aus zuverlässiger Quelle umfassend über die aktuellen Bedingungen auf dem Markt für Spareinlagen sowie über Details zu konkreten Konditionen aller in Österreich tätigen Banken zu informieren. „Mit diesem Angebot unterstützt die OeNB die Finanzkompetenz der Sparerinnen und Sparer in Österreich und fördert damit den volkswirtschaftlich so wichtigen Erhalt bzw. Aufbau von Finanzvermögen der privaten Haushalte“, ergänzte Vize-Gouverneur Haber.

“Sparzinsen Österreich“, wie die Transparenzplattform für Spareinlagenzinsen kurz genannt wird, deckt Sparprodukte ab, die in der Filiale oder auf digitalem Weg, z. B. via Smartphone, abgeschlossen werden können. Zu diesem Zweck stellen die österreichischen Banken ihre Angebote für täglich fällige Einlagen sowie für Produkte mit Bindungsfristen von 6, 12, 24 und 36 Monaten zur Verfügung. Es handelt sich hierbei jeweils um einen Zinssatz ohne Bedingungen, welcher

unabhängig von der Einlagenhöhe ist (es sei denn, es ist generell eine gewisse Einlagensumme notwendig), keine Neukunden- und Neukapitalaktionen berücksichtigt, sich bei gebundenen Einlagen grundsätzlich auf Produkte mit Einmalzahlungen bezieht und nicht von sonstigen Nebenbedingungen, wie z. B. der Eröffnung eines Wertpapierdepots, abhängt.

Die Transparenzplattform für Spareinlagenzinsen informiert ausschließlich über klassische Spareinlagen mit Laufzeiten bis zu 36 Monaten, andere längerfristige und zweckgerichtete Anlageformen wie z. B. Bausparprodukte, Bundesschatzscheine oder auch Wertpapierinvestments werden mangels unmittelbarer Vergleichbarkeit bewusst nicht berücksichtigt, sollten bei Veranlagungsentscheidungen aber ebenfalls mitbedacht werden.

Durch die Informationen soll den Sparer:innen ein guter und einfacher Überblick über die aktuelle Marktsituation geboten werden, der den Ausgangspunkt dafür darstellen kann, die eigene Veranlagung zu prüfen und vorteilhaft zu gestalten. Daher dupliziert die Transparenzplattform bewusst auch nicht bereits vorhandene private und öffentliche Vergleichsplattformen, die konkrete Produkte für bestimmte persönliche Veranlagungswünsche vergleichen, sondern stellt durch den übersichtlichen Marktüberblick und die Erhöhung der Markttransparenz den logisch ersten Schritt in den Vordergrund und schließt damit eine Lücke. „Es ist in jedem Fall sinnvoll, sich mit der eigenen Veranlagung aktiv auseinanderzusetzen und einen Marktüberblick zu verschaffen. Man sollte sich individuell überlegen, welche Beträge kurzfristig für den Zahlungsverkehr benötigt werden und welche mittel- oder längerfristig für Veranlagungsprodukte zur Verfügung stehen. Mit der Hausbank zu sprechen, sich beraten zu lassen, Vergleichsangebote einzuholen und am Ende eine bewusste Entscheidung zu treffen, sollte selbstverständlich sein, wenn es um das eigene Geld geht“, ermutigt Vize-Gouverneur Haber die Sparer:innen zu einem informierten und aktiven Umgang mit Guthaben auf Girokonten und Sparkonten.

Die Transparenzplattform für Spareinlagenzinsen soll dazu einen Beitrag leisten und ist auf der Website der OeNB zu finden:

Sparzinsen Österreich Transparenzplattform für Spareinlagenzinsen

INTERNATIONAL

Kiel Trade Indicator 11/23: Globaler Handel geht zurück, Nahost-Konflikt noch ohne akute Auswirkungen auf Handel – Kiel Institut für Weltwirtschaft, 6.12.2023

Der weltweite Handel ist im November im Vergleich zum Vormonat Oktober laut jüngstem Update des Kiel Trade Indicator zurückgegangen (preis- und saisonbereinigt). Zu der schwachen Entwicklung passt, dass auch die Menge an verschifften Standardcontainern gesunken ist. Speziell der deutsche Außenhandel durchläuft zurzeit eine anhaltende Schwächephase. Der Schiffsverkehr im Roten Meer liegt deutlich unter dem eigentlich zu erwartenden Aufkommen. Dies dürfte aber in erster Linie konjunkturelle Ursachen haben, die Auswirkungen des Nahost-Konflikts dürften sich erst mittel- bis langfristig zeigen.

Graphik nicht verlinkbar, nur online

Das jüngste Datenupdate des Kiel Trade Indicator weist für den weltweiten Handel und den Handel großer Volkswirtschaften auf einen eher durchwachsenen Handelsmonat November hin.

Der Welthandel geht demnach im Vergleich zum Vormonat Oktober um 0,9 Prozent zurück (preis- und saisonbereinigt). Für die EU sind die Handelszahlen sowohl bei den Exporten (+1,4 Prozent) als auch bei den Importen (+1,1 Prozent) leicht positiv. Der Außenhandel Deutschlands folgt auch im November einer anhaltenden Schwächephase. Die Exporte (+0,7 Prozent) stehen leicht im Plus, die Importe (-1,1 Prozent) im Minus.

„Der deutsche Außenhandel wächst seit Ausbruch der Corona-Pandemie im Grunde nur noch, weil die Preise steigen. Inflationsbereinigt bewegen sich Exporte und Importe seit Jahren mehr oder weniger auf der Stelle“, sagt Vincent Stamer, Leiter Kiel Trade Indicator.

„Auf Basis der Daten des Kiel Trade Indicator ist hier kurzfristig keine Besserung in Sicht. Im deutschen Außenhandel kommt wegen der schwachen Konjunktur und der hohen Zinsen wohl keine Weihnachtsstimmung auf.“

In den USA dürften die Exporte (+0,1 Prozent) auf Vormonatsniveau liegen, die Importe (+1,5 Prozent) leicht ansteigen. Für China weisen die Werte des Kiel Trade Indicator ein leichtes Plus bzw. eine grüne Null bei den Exporten (+0,6 Prozent) und ein Minus bei Importen (-2,6 Prozent) aus.

Containermenge sinkt, vor allem im Roten Meer. Folge des Nahost-Konfliktes?

Die wenig positiven Aussichten für den Novemberhandel schlagen sich auch in der Menge an weltweit verschifften Standardcontainern nieder. Sie ist im November im Vergleich zum Oktober um über 1 Prozent gefallen und liegt damit wieder unter der Marke von 14 Millionen Stück.

Global gehandelte Gütermenge in Containern (Graphik-Link)

Gütermenge auf unbewegten Schiffen (Graphik-Link)

Speziell im Roten Meer ist die Menge an verschifften Standardcontainern gesunken. Im November sind dort gut 500.000 Standardcontainer transportiert worden, aufgrund von Erfahrungswerten aus den Jahren 2017 bis 2019 wären knapp 600.000 Stück zu erwarten gewesen.

Staus vor wichtigen Containerhäfen (Graphik-Link)

„Es klafft immer wieder eine Lücke zwischen der tatsächlichen und der zu erwartenden Containermenge im Roten Meer, weil China unabhängiger vom Handel mit dem Westen und Deutschland wird. Der jüngste Rückgang der Frachtmenge dürfte in erster Linie konjunkturelle Ursachen haben und noch keine Folge der jüngsten gezielten Angriffe auf Handelsschiffe im Roten Meer sein“, so Stamer.

Tägliche Frachtkapazität, Rotes Meer (Graphik-Link)

„Terroristische Angriffe auf Handelsschiffe im Roten Meer könnten aber in Zukunft zu einer erneuten Belastung für den Welthandel werden, vor allem wenn Frachtraten aufgrund von Gefahrenzulagen steigen. Langfristig könnten Reeder auch auf alternative Routen oder Transportmittel ausweichen. Über 10 Prozent des globalen Handels führt durch das Rote Meer und den Suezkanal, Beeinträchtigungen dort können erhebliche Auswirkungen auf den globalen Warenverkehr mit sich bringen.“

Die nächste Aktualisierung des Kiel Trade Indicator erfolgt am 9. Januar 2024 (mit Medieninformation für die Handelsdaten im Dezember 2023).

Weitere Informationen zum Kiel Trade Indicator und die Prognosen für alle 75 Länder finden Sie auf www.ifw-kiel.de/tradeindicator.

Ankünfte von Containerladung in Russland und Ukraine (Graphik-Link)

Die Grafik zeigt die ankommende Containerladung im Vergleich zum Vorjahr für die drei größten Containerhäfen Russlands (St. Petersburg in der Ostsee, Novorossiysk im Schwarzen Meer, sowie Vladivostok im Pazifik) und den größten Hafen der Ukraine Odessa. Die Rückgänge der ankommenden Ladung bilden die Effekte des Ukraine Kriegs und der Wirtschaftssanktionen gegen Russland ab. Die Berechnung erfolgt mithilfe von Schiffspositionsdaten und bezieht Größe und Tiefgang der Schiffe ein.

COP28

Kritik der UNO an „Wunschlisten“ bei COP28

Der Chef des UNO-Klimasekretariats (UNFCCC), Simon Stiell, hat den Verhandlungsstand bei der Weltklimakonferenz (COP28) in Dubai kritisiert und die Länder zu einem ehrgeizigen Abkommen aufgerufen.

„Wir haben einen Anfangstext auf dem Tisch, aber es ist eine Wundertüte von (…) Wunschlisten und viel Pose“, sagte Stiell heute bei einer Pressekonferenz. „Der Schlüssel liegt nun darin, die Spreu vom Weizen zu trennen.“

Die Verhandler und Verhandlerinnen haben noch eine Woche bis zum Ende der laufenden UNO-Klimakonferenz am 12. Dezember, für die Einigung auf einen Pakt, der sicherstellt, dass die Welt ihre Ziele im Kampf gegen den Klimawandel erreicht. Die Länder sind allerdings gespalten hinsichtlich der Zukunft der fossilen Energien.

Verhandlungen über Ausstieg aus fossilen Brennstoffen

Der jüngste in Dubai vorgelegte Verhandlungstext beinhaltet einen neuen Satz, in dem zu einem „geordneten und fairen“ Ausstieg aus den fossilen Brennstoffen aufgerufen wird. Es besteht darin aber auch die Möglichkeit, die vom Weltklimarat IPCC als dringend notwendig eingestufte Abkehr von Öl, Kohle und Gas gar nicht zu erwähnen.

Das 2015 bei der Weltklimakonferenz in Paris geschlossene Abkommen sieht vor, die Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad im Vergleich zum vorindustriellen Niveau zu begrenzen, vorzugsweise auf höchstens 1,5 Grad. Seit der Industrialisierung hat sich die Erde bereits um fast 1,2 Grad erwärmt. Der Klimawandel führt zu einer weltweiten Zunahme und Intensivierung von Katastrophen wie Hitzewellen, Dürren und Starkregen.

AMERIKA: USA, VENEZUELA, u.a.

USA: Stimmung unter Dienstleistern hellt sich stärker als erwartet auf

TEMPE (dpa-AFX) – Die Stimmung im US-Dienstleistungssektor hat sich im November stärker als erwartet aufgehellt. Der Einkaufsmanagerindex des Instituts for Supply Management (ISM) stieg zum Vormonat um 0,9 Punkte auf 52,7 Punkte, wie das Institut am Freitag in Tempe mitteilte. Volkswirte hatten im Schnitt lediglich mit einem Anstieg auf 52,3 Punkte gerechnet. Der Stimmungsindikator liegt mit mehr als 50 Punkten über der Wachstumsschwelle.

„Der Dienstleistungssektor verzeichnete im November einen leichten Wachstumsanstieg, der auf die Zunahme der Geschäftstätigkeit und ein leichtes Beschäftigungswachstum zurückzuführen ist“, sagte Anthony Nieves vom ISM. Sorgen bereiteten weiter die Inflation, die Zinssätze und geopolitische Ereignisse. Steigende Arbeitskosten und die Arbeitskräfteknappheit bleiben laut Nieves Herausforderungen./jsl/jha/

US/Zahl offener Stellen im Oktober niedriger als erwartet

WASHINGTON (Dow Jones)–Die Zahl der offenen Stellen in den USA ist im Oktober deutlich zurückgegangen, was ein Anzeichen für einen weniger engen Arbeitsmarkt ist. Wie das Arbeitsministerium im Rahmen seines Job Openings and Labor Turnover Summary (Jolts) mitteilte, gab es 8,7 (September: 9,4) Millionen offene Stellen. Analysten hatten lediglich einen Rückgang auf 9,3 Millionen prognostiziert. Basis war ein vorläufiger September-Wert von 9,6 Millionen gewesen. Die Zahl der freiwilligen Kündigungen lag wenig verändert bei 3,6 Millionen, während die Zahl der Entlassungen bei 1,6 Millionen blieb.

. . .

Venezuelas Präsident will Region in Guyana zu venezolanischer Provinz erklären

Nach einem umstrittenen Referendum über die Grenze zu Guyana hat Venezuelas Präsident Nicolás Maduro angekündigt, das dem südamerikanischen Nachbarland unterstehende ölreiche Gebiet Essequibo per Gesetz zu einer venezolanischen Provinz erklären zu wollen. Bei einer Kabinettssitzung schlug er vor, der Nationalversammlung einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen. Zudem wies Maduro den staatlichen Ölkonzern an, „sofort“ Lizenzen für die Förderung Erdöl und Gas sowie den Bergbau in Essequibo zu vergeben.

ASIEN: CHINA, JAPAN u.a.

Moody’s senkt Chinas Rating-Ausblick auf negativ

Von Jiahui Huang

SINGAPUR (Dow Jones)–Die Ratingagentur Moody’s hat den Ausblick für Chinas A1-Langfrist-Kreditrating auf negativ gesenkt. Moody’s begründet die Entscheidung mit dem sich verlangsamenden Wirtschaftswachstum, der Verschuldung der Regionalregierungen und den Problemen der Immobilienentwickler.

Die zunehmende Wahrscheinlichkeit finanzieller Hilfen für Regionalregierungen und Staatsunternehmen stelle ein „Abwärtsrisiko für die fiskalische, ökonomische und institutionelle Stärke Chinas“ dar, heißt es in einer Mitteilung. Chinas Finanzministerium erklärte, es sei „enttäuscht“ über die Herabstufung des Ausblicks.

AUSTRALIEN

—

AFRIKA

—

ZENTRALASIEN

—

NAH-/MITTELOST: ISRAEL u.a.

—

EUROPA

Norwegen will Tiefseebergbau zulassen

Die Mitte-Links-Regierung in Norwegen hat sich mit der Opposition auf eine teilweise Freigabe des Meeresbodens für den Tiefseebergbau geeinigt. Um die grüne Transformation in Form von Brennstoffzellen, Solarzellen, Elektroautos und Smartphones anzuführen, brauche es diese Bodenschätze, sagte die sozialdemokratische Abgeordnete Marianne Sivertsen Naess bei einer Pressekonferenz. Die Bekanntgabe rief bei Umweltschützern wütende Reaktionen hervor. Das skandinavische Königreich könnte damit zu den ersten Ländern gehören, die den Meeresboden nach Bodenschätzen absuchen.

Großbritannien: Dienstleisterstimmung signalisiert Wachstum

LONDON (dpa-AFX) – Die britischen Dienstleister in Großbritannien scheinen wieder leicht zu wachsen. Wie S&P Global am Dienstag in London mitteilte, stieg der von ihm erhobene Einkaufsmanagerindex im November um 1,4 Punkte auf 50,9 Zähler. Der Zuwachs fällt stärker aus, als mit 50,5 Punkten in einer Erstschätzung ermittelt worden war. Analysten hatten im Schnitt eine Bestätigung der vorläufigen Zahlen erwartet.

S&P sprach von einer moderaten Aufhellung der Stimmung. Direktor Tim Moore begründete die Entwicklung mit einer stabileren Nachfrage. Auch seien wieder mehr Arbeitnehmer eingestellt worden. Die Ausgabefreude auf Kundenseite sei aber nach wie vor eher gering./bgf/jsl/jha/

Euroraum-Erzeugerpreise weiter unter Vorjahresniveau

Von Hans Bentzien

FRANKFURT (Dow Jones)–Das Preisgeschehen auf Produzentenebene ist im Euroraum im Oktober weiterhin sehr gedämpft gewesen. Nach Mitteilung von Eurostat stiegen die Erzeugerpreise gegenüber dem Vormonat um 0,2 Prozent und lagen um 9,4 (September: 12,4) Prozent unter dem Niveau des Vorjahresmonats. Volkswirte hatten Raten von 0,2 und 9,6 Prozent prognostiziert.

Die Erzeugerpreise im Energiesektor erhöhten sich auf Monatssicht um 1,0 Prozent und die von Gebrauchsgütern um 0,1 Prozent, während die Erzeugerpreise von Investitionsgütern unverändert blieben und die von Verbrauchsgütern und Vorleistungsgütern um 0,1 bzw. 0,3 Prozent sanken. Die Erzeugerpreise in der Industrie insgesamt ohne den Energiesektor gingen um 0,2 Prozent zurück.

Auf Jahressicht sanken die Erzeugerpreise im Energiesektor um 25,0 Prozent und von Vorleistungsgütern um 5,3 Prozent.

Dagegen stiegen die Erzeugerpreise von Investitionsgütern um 3,7 Prozent und die von Verbrauchsgütern um 4,2 Prozent. Die Erzeugerpreise in der Industrie insgesamt ohne den Energiesektor sanken um 0,2 Prozent.

Euroraum-PMI im November höher als erwartet

Von Hans Bentzien

FRANKFURT (Dow Jones)–Der Konjunkturabschwung im Euroraum hat im November etwas deutlicher als bisher angenommen an Tempo verloren. Wie S&P Global in einer zweiter Veröffentlichung mitteilte, stieg der Sammelindex der Produktion im verarbeitenden und nicht-verarbeitenden Gewerbe auf 47,6 (Oktober: 46,5) Punkte. Volkswirte hatten eine Bestätigung der in erster Veröffentlichung gemeldeten 47,1 Punkte erwartet.

Der Einkaufsmanagerindex (PMI) des Dienstleistungssektors erhöhte sich auf 48,7 (47,8) Punkte. Erwartet worden war eine Bestätigung der ersten Veröffentlichung von 48,2. Indexstände unter 50 Punkten deuten auf eine rückläufige Aktivität hin.

Nach Angaben von S&P Global sanken die Auftragseingänge im Dienstleistungssektor zum fünften Mal in Folge und der Inflationsdruck nahm wieder etwas zu. Zugleich wurden die Geschäftsaussichten für das nächste Jahr etwas weniger positiv als zuletzt beurteilt.

„Die bescheidene Verbesserung des Aktivitätsindexes lässt nicht viel Raum für Optimismus hinsichtlich einer kurzfristigen Erholung“, kommentierte Cyrus de la Rubia, Chefvolkswirt der Hamburg Commercial Bank, die Daten. Unter Berücksichtigung der aktuellen PMIs rechne er für das vierte Quartal mit einem Rückgang des Bruttoinlandsprodukts (BIP).

Laut S&P Global wurden in der Privatwirtschaft des Euroraums im November erstmals seit drei Jahren wieder netto Arbeitsplätze abgebaut. „Ausschlaggebend hierfür war jedoch einzig und allein die sinkende Beschäftigung in der Industrie, während die Service-Anbieter abermals zusätzliches Personal einstellten, wenngleich mit verlangsamter Rate“, heißt es in der Mitteilung. Hier nahm auch der Preisdruck zu.

Deutschlands Sammel-PMI lag bei 47,8 Punkten, Frankreichs bei 44,6 und Italiens bei 48,1 Punkten.

. . .

GEBÄUDESANIERUNG – Die EU steht kurz vor einer Einigung auf neue Sanierungsziele für Wohngebäude. Demnach sollen bis 2030 15 bis 20 Prozent und bis 2035 20 bis 25 Prozent des Primärenergieverbrauchs durch Gebäudesanierung im Vergleich zu 2020 eingespart werden. Das geht aus dem spanischen Kompromissvorschlag hervor, der dem Handelsblatt vorliegt. Damit kommen auf Hausbesitzer in der EU erhebliche Kosten zu. Sie dürften allerdings deutlich geringer ausfallen als ursprünglich befürchtet. Für Deutschland bedeutet das eine Vervierfachung des Sanierungsbedarfs. (Handelsblatt)

Ministerium: EU-Kommission genehmigt europäisches Cloud-Großprojekt

BERLIN (Dow Jones)–Die Europäische Kommission hat Beihilfen für ein europäisches Cloud-Großprojekt genehmigt, von dem sich Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) einen Schub für die digitale und technologische Souveränität Europas verspricht. Das Projekt IPCEI Next Generation Cloud Infrastructure and Services (IPCEI Cloud) ist laut Ministerium ein zentrales industrie- und digitalpolitisches Projekt für Europa. Es wird von Deutschland und Frankreich koordiniert. Die Cloud wurde von zwölf EU-Mitgliedstaaten gemeinsam vorbereitet.

Das Projekt soll die nächste Generation einer souveränen Cloud-Edge-Infrastruktur nach europäischen Werten aufbauen, wie das Ministerium erklärte. Mit dieser hochleistungs- und echtzeitfähigen digitalen Infrastruktur sollen den Angaben zufolge energiesparende, hocheffiziente, automatisierte und kombinierbare Dienste entstehen, die aktuell noch nicht möglich seien. Dies werde dadurch möglich, dass in Zukunft Anbieter, aber auch Nutzer, ihre Rechenkapazitäten und Lösungen standardisiert verbinden und gemeinsam nutzen können.

„Das IPCEI Cloud ist ein Schlüsselprojekt und wird entscheidend dazu beitragen, die digitale und technologische Souveränität Europas zu sichern und die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie zu stärken, zum Beispiel bei der Anwendung von Industrie 4.0-und dem autonomen Fahren“, sagte Habeck.

Der stellvertretende französische Minister für den digitalen Wandel und Telekommunikation, Jean-Noel Barrot, sprach von einem Projekt mit „entscheidender Bedeutung“. „Durch dieses Projekt werden wir die Entstehung technologischer Marktführer im Cloud-Sektor unterstützen und so einen Mehrwert für die gesamte EU schaffen“, sagte er.

Die EU-Mitgliedstaaten Belgien, Frankreich, Deutschland, Italien, Kroatien, Lettland, Luxemburg, Niederlande, Polen, Slowenien, Spanien und Ungarn sind den Angaben zufolge Teil des Projektes und haben mehr als 100 Unternehmen, darunter viele kleine und mittlere Unternehmen (KMU), und Forschungsinstitutionen zusammengebracht. Einige Projekte sind mit Europäischen Mitteln aus dem EU-Wiederaufbaufonds NextGenerationEU kofinanziert.

. . .

E-FUELS – Bis Jahresende soll die Zukunft des Verbrennungsmotors in der EU gesichert sein. Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) ist dafür nach Informationen der FAZ zu weitgehenden Zugeständnissen bereit. Wie in Berlin bestätigt wird, will die Bundesregierung strikte Klimaschutzvorgaben für synthetische Kraftstoffe (E-Fuels) akzeptieren, die in den Verbrennungsmotoren der neuen Kategorie „E-Fuels-only-Fahrzeuge“ eingesetzt werden. Bis 2035 soll zwar nur gelten, dass der Treibhausgasausstoß der E-Fuels von der Herstellung über den Transport bis zum Verbrauch 70 Prozent niedriger liegt als der von fossilen Kraftstoffen. Von 2035 an, wenn das Verbot für herkömmliche Verbrennungsmotoren in der EU greift, müssen es aber beinahe 100 Prozent sein. (FAZ)

. . .

Orban warnt vor „Scheitern“ des EU-Gipfels zur Ukraine

Der ungarische Regierungschef Viktor Orban verschärft den Streit mit der Europäischen Union. Er verlangte in einem Brief an EU-Ratspräsident Charles Michel, die beiden Hauptbeschlüsse zur Unterstützung der Ukraine von der Tagesordnung des Brüsseler Gipfels Mitte Dezember zu streichen. Ansonsten drohe ein „Scheitern“ des Gipfels, warnte er. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron lud Orban für Donnerstag zum Abendessen nach Paris ein, um eine Lösung zu finden. Orban fordert in seinem Brief, den geplanten Startschuss für die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine vorerst auf Eis zu legen.

. . .

Orban verlangt Streichung der Ukraine-Beschlüsse auf EU-Gipfel

Der ungarische Regierungschef Viktor Orban legt im Streit mit der Europäischen Union nach. Er verlangte in einem am Dienstag bekannt gewordenen Brief an EU-Ratspräsident Charles Michel, die beiden Hauptbeschlüsse zur Unterstützung der Ukraine von der Tagesordnung des Brüsseler Gipfels Mitte Dezember zu streichen. Ansonsten drohe ein „Scheitern“ des Gipfels, warnte der Rechtsnationalist in dem Schreiben, das der Nachrichtenagentur AFP vorliegt.

„European Railway Station Index“: Der Wiener Hauptbahnhof gehört zu den besten Europas – Deutsche Bahnhöfe schneiden schlecht ab – Zürich behauptet Spitzenplatz

Der „European Railway Station Index“ weist die passagierfreundlichsten Bahnhöfe Europas aus. Wiens Hauptbahnhof, 2022 gar nicht vertreten, erreicht einen Spitzenplatz

Die internationale Verbraucherschutzorganisation Consumer Choice Center hat für ihren vierten jährlichen „European Railway Station Index“ die 50 größten Bahnhöfe Europas in Bezug auf das Fahrgasterlebnis, angefangen bei der Belegung der Bahnsteige und der Erreichbarkeit bis hin zur Anzahl der Ziele und der Sauberkeit, bewertet. Unter anderem wurden die Gastronomie und frei verfügbares Wi-Fi in der Bewertung berücksichtigt.Außerdem wurden die Anzahl der Fahrstühle, der barrierefreie Zugang für Rollstuhlfahrer sowie Beschilderungen untersucht. Weitere Kriterien, die für den Index eine Rolle spielten, waren die Fahrgastzahlen, die Zahl der nationalen und internationalen Verbindungen, die Verfügbarkeit von Erste-Klasse-Lounges und Rideshare-Möglichkeiten. Gemäß den Studienautoren soll das Ranking den Passagieren helfen, den „besten Bahnhof für ihre nächste Reise auszuwählen und gleichzeitig das beste Erlebnis zu genießen“. Gerade was die Barrierefreiheit anbelangt, stellen die Studienautoren eine positive Entwicklung fest. Sämtliche Bahnhöfe hätten sich in diesem Punkt seit der letzten Analyse verbessert.

Deutschland schneidet schlecht ab

Die Goldmedaille verteidigt auch in diesem Jahr der Hauptbahnhof Zürich (102 Punkte). Zürich wie auch Bern (90 Punkte, ex aequo auf Rang drei mit Berlin Hauptbahnhof) punkten hauptsächlich mit dem geringen Anteil an verspäteten Zügen, mit der guten Netzanbindung und mit den vielen Shops, Restaurants und Take-aways. Abzüge gibt es bei der Ticketauswahl und wegen der fehlenden First-Class-Lounges.

Die Silbermedaille konnte heuer der Wiener Hauptbahnhof (94 Punkte) erringen. Und das, nachdem er im vergangenen Jahr gar nicht erst im Ranking aufgetaucht ist. Weil es mit Bern und Berlin zwei dritte Plätze gibt, fällt der vierte Rang aus. Auf Platz fünf folgt Utrecht Centraal (89,5 Punkte), Rang sechs geht an den Frankfurter Hauptbahnhof (87 Punkte), Rang sieben an Napoli Centrale mit 86 Punkten, Rang acht an Amsterdam Centraal (4,5 Punkte) und Platz neun mit 82 Punkten an den Gare du Lyon. Die Top Ten schließen Oslo Central Station und Wien Meidling (!) mit je 81 Punkten ab.Auffallend ist, wie schlecht eine Mehrheit der deutschen Bahnhöfe im Ranking abschneidet. Neben dem Berliner Hauptbahnhof ist nur noch der Frankfurter Hauptbahnhof in den Top Ten vertreten. Alle anderen deutschen Bahnhöfe sind weiter hinten zu finden. Auf den letzten sechs Plätzen landen gar ausschließlich Bahnhöfe in Deutschland. Schlusslicht ist der Hauptbahnhof Bremen. (max, 6.12.2023)

Das sind die zehn besten europäischen Bahnhöfe:

1. Zürich Hauptbahnhof
2. Wien Hauptbahnhof
3. Berlin Hauptbahnhof
3. Bahnhof Bern
5. Utrecht Centraal
6. Frankfurt Hauptbahnhof
7. Napoli Centrale
8. Amsterdam Centraal
9. Gare du Lyon
10. Oslo Central Station
10. Bahnhof Wien Meidling

European Railway Station Index

Weiterlesen

DEUTSCHLAND

WAHLUMFRAGEN

WEITERE MELDUNGEN

Geschäftsklima im Mittelstand steigt zum zweiten Mal in Folge

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones)–Das Geschäftsklima der kleinen und mittleren Unternehmen in Deutschland ist im November laut dem KfW-Ifo-Mittelstandsbarometer zum zweiten Mal in Folge gestiegen – und zwar um genau 1,0 Zähler auf minus 15,9 Saldenpunkte. Noch beruhe der Stimmungsaufschwung nur auf den weniger pessimistischen Geschäftserwartungen, die im November recht deutlich um 3,0 Zähler auf jetzt minus 19,0 Saldenpunkte zulegten, teilte KfW Research mit. Damit lägen sie zwar noch immer weit unter der Nulllinie, die für den langfristigen Durchschnitt steht. „Aber die Richtung stimmt hier schon seit September.“ Die Beurteilung der Geschäftslage sinke dagegen nach dem Plus im Vormonat aktuell um 1,4 Zähler auf jetzt minus 13,0 Saldenpunkte.

Allerdings komme die Verschlechterung der Geschäftslage allein aus dem gewichtigen Dienstleistungssegment, in dem auch das Geschäftsklima insgesamt um 1,4 Zähler zurückgehe. In allen anderen Hauptwirtschaftsbereichen meldeten die mittelständischen Unternehmen dagegen eine zumindest leicht verbesserte Geschäftslage und steigende Geschäftserwartungen, sodass das Geschäftsklima dort jeweils zulege. Mit einem Plus von 4,7 Zählern ist der Anstieg im Großhandel laut den Angaben am deutlichsten. Im verarbeitenden Gewerbe, im Bauhauptgewerbe und im Einzelhandel geht das Geschäftsklima demnach jeweils um etwa 2,5 Zähler nach oben.

In den Großunternehmen steigt das Geschäftsklima laut den Angaben um 2,0 Zähler, liegt mit jetzt 24,7 Saldenpunkten aber immer noch deutlich unter dem Geschäftsklima im Mittelstand. Im November verbesserten sich bei den Großunternehmen aber sowohl die Geschäftserwartungen als auch die Lageurteile. „Die Unternehmensstimmung hat offenbar im Herbst ihren Talboden durchschritten. Langsam keimt auch in den Unternehmen Hoffnung auf fürs kommende Jahr“, sagte KfW-Chefvolkswirtin Fritzi Köhler-Geib. Sie rechnete für 2024 „mit einer moderaten Konjunkturerholung, die vor allem auf dem privaten Konsum beruht“.

Deutscher Industrieumsatz sinkt im Oktober um 0,5 Prozent

FRANKFURT (Dow Jones)–Der preisbereinigte Umsatz im verarbeitenden Gewerbe Deutschlands ist im Oktober gesunken. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilte, ging der Umsatz gegenüber dem Vormonat um 0,5 Prozent zurück. Der für September gemeldete monatliche Rückgang um 1,6 Prozent wurde auf 1,4 Prozent revidiert. Im Vergleich zum Vorjahresmonat lag der Umsatz im August kalenderbereinigt um 2,1 Prozent niedriger.

Deutscher Auftragseingang sinkt im Oktober stärker als erwartet

Von Hans Bentzien

FRANKFURT (Dow Jones)–Der Auftragseingang der deutschen Industrie ist im Oktober stärker als erwartet zurückgegangen, was an einer ausgeprägten Schwäche der Auslandsnachfrage lag. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilte, sanken die Bestellungen gegenüber dem Vormonat um 3,7 Prozent und lagen kalenderbereinigt um 7,3 (September: 3,8) unter dem Niveau des Vorjahresmonats. Die von Dow Jones Newswires befragten Volkswirte hatten einen monatlichen Rückgang um nur 0,5 Prozent prognostiziert.

Der für September vorläufig gemeldete monatliche Auftragsanstieg von 0,2 Prozent wurde auf 0,7 Prozent revidiert. Ohne die Berücksichtigung von Großaufträgen ergab sich im Oktober ein monatlicher Auftrags[anstieg] von ebenfalls 0,7 Prozent.

Die Auslandsaufträge sanken um 7,6 (plus 5,0) Prozent, während die Inlandsaufträge um 2,4 (minus 5,7) Prozent anzogen. Dabei nahmen die Aufträge aus der Eurozone um 7,6 (plus 7,4) Prozent ab, für die Aufträge von außerhalb der Eurozone ergab sich ein Minus von 7,4 (plus 3,5) Prozent.

Der Auftragseingang für Investitionsgüter sank um 6,0 (plus 1,6) Prozent und der für Vorleistungsgüter um 1,4 (plus 1,5) Prozent.

Die Bestellungen für Konsumgüter stiegen dagegen um 2,8 (minus 9,6) Prozent.

Nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi) fiel der Auftragsrückgang am stärksten im Maschinenbau (minus 13,5 Prozent) aus. Auch andere wichtige Bereiche wie Kfz und Kfz-Teile (minus 1,0 Prozent), chemische Erzeugnisse (minus 0,7 Prozent), Metallerzeugnisse (minus 6,1 Prozent) und elektrische Ausrüstungen (minus 4,2 Prozent) verbuchten geringere Auftragseingänge. Lediglich im Bereich Bekleidung ergab sich ein kräftiger Zuwachs (plus 43,5 Prozent).

Deutschland: Auftragseingang in der Industrie gibt im Oktober kräftig nach

WIESBADEN (dpa-AFX) – Der Auftragseingang in der deutschen Industrie ist im Oktober kräftig gesunken. Gegenüber dem Vormonat gingen 3,7 Prozent weniger Bestellungen ein, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden mitteilte. Analysten hatten dagegen mit einem leichten Zuwachs von im Schnitt 0,2 Prozent gerechnet. Belastet wurde die Entwicklung durch fehlende Großaufträge, da sich ohne diese Komponente ein Orderzuwachs um 0,7 Prozent ergibt. Darüber hinaus wurde der Anstieg im Vormonat von 0,2 auf 0,7 Prozent revidiert./bgf/stk

S&P Global: Deutsche Dienstleister kommen im November besser in Schwung

FRANKFURT (Dow Jones)–Die Geschäftsaktivität im deutschen Service-Sektor ist im November kaum noch geschrumpft. Der von S&P Global für den Sektor ermittelte Einkaufsmanagerindex erhöhte sich auf 49,6 von 48,2 Punkten, wie aus den finalen Daten für den Monat hervorgeht. Volkswirte hatten erwartetet, dass das Ergebnis der ersten Veröffentlichung von 48,7 bestätigt werden würde.

Auch insgesamt hat sich die konjunkturelle Talfahrt in Deutschland verlangsamt. Der Sammelindex für die Produktion in der Privatwirtschaft – Industrie und Dienstleister zusammen – stieg auf 47,8 von 45,9 Punkten im Vormonat. Oberhalb von 50 Punkten signalisiert das Konjunkturbarometer ein Wachstum, darunter eine Schrumpfung.

„Neben der Beinahe-Stabilisierung der Geschäftstätigkeit im Service-Sektor spiegeln die jüngsten Daten auch den abgeschwächten Rückgang in der Industrie wider“, teilte S&P Global mit. Die Produktion sei dort zwar erneut kräftig zurückgefahren worden, allerdings habe sich die Schrumpfung so sehr verlangsamt, wie zuletzt im Mai. „Ähnlich verhielt es sich sowohl beim Gesamt-Auftragseingang als auch beim Neugeschäft aus dem Ausland. Beide waren weniger stark rückläufig und verzeichneten die geringfügigsten Verluste seit fünf respektive sieben Monaten“, so die Analysten.

. . .

Immowelt: Angebotsmieten steigen in meisten Großstädten weiter

Der Anstieg der Mietpreise hat sich einer Analyse der Onlineplattform Immowelt zufolge in diesem Jahr in vielen deutschen Großstädten fortgesetzt. Die durchschnittlichen Angebotsmieten haben sich in 56 von 80 untersuchten Städten im Vergleich zum Vorjahr in der Spitze um gut 10 Prozent verteuert. Für die Analyse hat Immowelt angebotene Bestandswohnungen zum 1. Dezember mit dem Vorjahr verglichen. In 21 Großstädten fallen die prozentualen Preiszuwächse demnach sogar stärker aus als die aktuelle Inflationsrate von 3,2 Prozent.

Deutscher Automarkt schrumpft im November um knapp 6 Prozent

FRANKFURT (Dow Jones)–Der deutsche Automarkt ist nach den Zuwächsen in den Vormonaten im November leicht geschrumpft. Wie das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) mitteilte, ging der Pkw-Absatz um 5,7 Prozent auf 245.701 Einheiten zurück. In den ersten elf Monaten des Jahres legte der Markt damit um 11,4 Prozent zu. Sowohl die gewerblichen Neuzulassungen (-4,1 Prozent) als auch die privaten Neuzulassungen (-8,6 Prozent) gaben im vergangenen Monat nach.

Unter den deutschen Marken erreichte BMW das stärkste Zulassungsplus (+15,8 Prozent), so das KBA weiter. Bei VW ging es leicht um 1,0 Prozent nach oben. Für die weiteren deutschen Marken wies die Zulassungsstatistik im November Rückgänge aus, die bei Ford (-37 Prozent), Porsche (-17,5 Prozent) und Mercedes (-11,4 Prozent) zweistellig ausfielen.

Deutlich rückläufige Zulassungen gab es auch bei vollektrischen Autos: Die Zulassungen sackten im November den weiteren Angaben zufolge um 22,5 Prozent auf 44.942 Autos ab. Ihr Anteil betrug 18,3 Prozent, so das KBA.

81.734 Pkw waren mit einem Benzinantrieb ausgestattet (+12,5 Prozent), der Anteil betrug 33,3 Prozent. 39.470 Neuwagen waren mit einem Dieselantrieb ausgestattet, das waren -1,0 Prozent weniger als im Vorjahresmonat. Ihr Anteil betrug 16,1 Prozent.

. . .

VDIK: Keine weitere Erholung auf deutschem Automarkt 2024 in Sicht

Der Verband der internationalen Kraftfahrzeughersteller (VDIK) erwartet kommendes Jahr zwar ein deutliches Plus beim Verkauf vollelektrischer Autos, insgesamt dürfte der Automarkt in Deutschland sich aber nur stabil entwickeln. „Für 2024 rechnen wir mit etwa 2,85 Millionen neuen Pkw, das entspricht dem Niveau dieses Jahres. Nach der ordentlichen Erholung 2023 wird der Markt nächstes Jahr also sein Niveau halten“, sagte VDIK-Präsident Reinhard Zirpel anlässlich der Jahrespressekonferenz.

. . .

Ifo: Geschäftsklima in der deutschen Chemie verbessert sich leicht

Die Stimmung in der chemischen Industrie hat sich laut einer Umfrage des Ifo-Instituts im November leicht verbessert, die Unternehmen bleiben aber insgesamt unzufrieden. Das Geschäftsklima stieg in der Branche auf minus 12,8 Punkte nach minus 14,7 im Oktober. „Die langersehnten Maßnahmen des Energiepakets haben die Hoffnungen der Chemischen Industrie offensichtlich nicht erfüllt“, sagte Ifo-Branchenexpertin Anna Wolf.

FIRMENNACHFOLGE – Kurz vor dem Ruhestand stehenden Unternehmern fällt es immer schwerer, eine geeignete Nachfolgelösung für den eigenen Betrieb zu finden. Das geht aus dem neuen Report Unternehmensnachfolge der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) hervor. Für die Erhebung wurden rund 24.000 Kontakte der deutschen Kammern aus dem vergangenen Jahr ausgewertet. Demnach kamen auf 6.792 Senior-Chefs auf Nachfolgesuche nur noch 2.017 Interessenten. Das sei ein historisches Tief seit Beginn der Statistik im Jahr 2007, so die DIHK. (Funke Mediengruppe)

. . .

Teilzeitquote in Deutschland mit 39,2% so hoch wie noch nie

Der Anteil der Beschäftigten in Teilzeit ist in Deutschland im dritten Quartal dieses Jahres auf ein Rekordhoch gestiegen. Die Teilzeitquote lag mit 39,2 Prozent 0,3 Prozentpunkte über dem Vorjahreswert und damit so hoch wie noch nie, wie das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) mit Sitz in Nürnberg mitteilte. Gleichzeitig gingen mehr Menschen einem Nebenjob nach.

. . .

IW: Fachkräftemangel könnte Ansiedlung neuer Chip-Fabriken gefährden

Der zunehmende Fachkräftemangel in der Halbleiterindustrie könnte die Ansiedlung neuer Chipfabriken in Deutschland gefährden. Das zeigt eine Untersuchung des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Danach wächst der Fachkräftebedarf in für die Halbleiterindustrie besonders relevanten Berufen rasch und kann ohne große zusätzliche Anstrengungen nicht gedeckt werden. Im Vergleich zum Vorjahr ist die Fachkräftelücke um 30 Prozent von etwa 62.000 im Jahresdurchschnitt 2021/22 auf über 82.000 in 2022/23 gestiegen.

Chip-Industrie: Immer mehr Jobs unbesetzbar – IW-Analyse zeigt deutschlandweit Bedarf von 82.000 Fachkräften – Steigerung um 30 Prozent

Köln (pte025/05.12.2023/13:00) – Der Fachkräftebedarf in der deutschen Chip-Industrie wächst rasant und lässt sich ohne große zusätzliche Anstrengungen nicht decken. Zu dem nüchternen Ergebnis kommen Forscher des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) in ihrer neuen Auswertung zur Fachkräftesituation in für die Halbleiterindustrie besonders relevanten Berufen.

Mangel in relevanten Berufen

Die Ausgangssituation zeigt bereits die Problematik: Im Vergleich zu 2022 ist die Zahl der Stellen, die bundesweit nicht durch passend qualifizierte Arbeitslose besetzt werden kann, von 62.000 (Jahresdurchschnitt 2021/22) auf über 82.000 (2022/23) um 30 Prozent gestiegen.

Somit werden bei jeder zweiten Stelle, die gegenwärtig in besonders relevanten Berufen der Halbleiterindustrie nicht besetzt werden kann, Beschäftigte für fachliche Aufgaben gesucht, die in der Regel über eine Berufsausbildung verfügen. Aktuell fehlen in dieser Gruppe über 40.000 Qualifizierte; dies ist ein Plus von 49 Prozent gegenüber dem Jahresmittel 2021/22.

Mechatronik, Elektrotechnik

Besonders groß und schnell wachsend ist der Bedarf für elektrische Betriebstechnik und in der Mechatronik. Zusätzlich fehlen Fachkräfte in der Schweiß- und Verbindungstechnik, in der Elektrotechnik (ohne Spezialisierung), der Automatisierungstechnik, technische Service-Kräfte für Wartung und Instandhaltung sowie laut IW-Analyse Fachkräfte in der Metallbearbeitung.

Für etwa jede dritte offene Stelle, die aktuell in den Berufen der Halbleiterindustrie rechnerisch unbesetzt bleibt, werden Experten gesucht, die in der Regel hochkomplexe Tätigkeiten wie die Planung und Steuerung von Produktionsprozessen ausführen. Sie haben üblicherweise ein abgeschlossenes Master- oder Diplom-Studium. Im Jahresdurchschnitt 2022/23 fehlten laut IW-Angaben rund 30.000 Experten in den Berufen der Halbleiterindustrie.

Gegenüber 2021/22 ist ihr Anteil um knapp 7.500 gestiegen. Die größte Lücke zwischen offenen Stellen und passend qualifizierten Bewerbern gibt es derzeit bei Experten in der Elektrotechnik. Hier fehlten 2022/23 fast 14.000 (plus 45 Prozent gegenüber 2021/22). Aber auch Experten in der Software-Entwicklung (Fachkräftelücke 2022/23: 5.880; 2021/22: 6.536) oder in der technischen Produktionsplanung und -steuerung (Fachkräftelücke 2022/23: 4.548; 2021/22: 2.419) können nicht oder nur teils aus dem Arbeitsangebot rekrutiert werden. (Ende)

BGA: Scheitern des Mercosur-Abkommens wäre vertane Chance

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones)–Der Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) hat eindringlich vor einem Scheitern des Handelsabkommens mit der südamerikanischen Freihandelszone Mercosur gewarnt und die Politik aufgefordert, aktiv zu werden. „Für die Außenhandelsnation Deutschland wäre das Scheitern des Mercosur-Abkommens ein schwerer Schlag. Mit der überraschenden Ablehnung des Abkommens erweist die scheidende argentinische Regierung ihrem Volk einen Bärendienst“, sagte BGA-Präsident Dirk Jandura. „Auch für unsere Volkswirtschaft wäre eine Vertiefung der Handelsbeziehungen zwischen EU und Mercosur dringend nötig“, hob er hervor.

Die EU und der Mercosur brauchten jetzt schnell einen Plan B, um weiterhin eine Einigung erzielen zu können. „Es darf nicht sein, dass dieses für uns so wichtige Handelsabkommen auf den letzten Metern an einer solchen politischen Verantwortungslosigkeit scheitert“, sagte er. Der BGA appelliere an die EU-Kommission und die Bundesregierung, weiter alles daran zu setzen, doch noch ein Übereinkommen zu erzielen – am besten direkt mit einer neuen argentinischen Regierung. „Ein endgültiger Zusammenbruch der Verhandlungen wäre für beide Seiten eine große vertane Chance“, warnte Jandura. Ohne Abkommen werde Europa zwangsläufig in Lateinamerika geoökonomisch gegenüber den globalen Wettbewerbern den Anschluss verlieren.

. . .

Ministeriums-Beirat sieht zwei Wege für Reform der Schuldenbremse

Der Wissenschaftliche Beirat beim Bundeswirtschaftsministerium hat eine grundlegende Reform der Schuldenbremse vorgeschlagen und dafür eine Ausnahme für öffentliche Nettoinvestitionen und die Einrichtung von Investitionsfördergesellschaften als Maßnahmen ins Spiel gebracht, die alternativ gelten oder miteinander kombiniert werden könnten. Der Beirat sehe eine Schuldenbremse grundsätzlich als sinnvoll und notwendig an, um der Kurzfristorientierung der Politik entgegenzuwirken, insbesondere der Tendenz, die Kosten heutiger Staatsausgaben auf zukünftige Generationen zu verlagern.

. . .

EMISSIONSHANDEL – Die FDP dringt nach dem Milliardenloch im Haushalt auf eine Neuausrichtung der Finanzierung der Klimapolitik durch einen raschen Umstieg auf Emissionshandel statt der bisherigen CO2-Abgabe. „Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat die Schuldenbremse unmissverständlich gestärkt und macht eine Neujustierung in der Klimapolitik notwendig“, sagte der stellvertretende FDP-Bundestagsfraktionschef Lukas Köhler der Augsburger Allgemeinen. „Aus Sicht der FDP müssen wir jetzt den Emissionshandel als besonders kosteneffizientes Klimaschutzmittel weiter stärken, indem wir ihn in Deutschland schnellstmöglich auf die Bereiche Verkehr und Wärme ausweiten“, forderte Köhler. (Augsburger Allgemeine)

. . .

SOZIALSYSTEM – Deutschlands Sozialstaat ist nach Einschätzung führender Ökonomen ein Sanierungsfall. In einer Studie für das Bundesarbeitsministerium kommt eine Gruppe renommierter Forscherinnen und Forscher zu dem Ergebnis, dass sich zusätzliche Arbeit für viele Empfänger staatlicher Unterstützung nicht oder kaum lohnt. „Der Sozialstaat hat total absurde Effekte. Das Problem ist die Kombination der vielen staatlichen Hilfen“, sagte der federführende Autor der Studie, der Münchener Wirtschaftsprofessor Andreas Peichl, der Süddeutschen Zeitung. „Wir benötigen eigentlich eine grundlegende Reform.“ Die bisher unveröffentlichte Studie liegt der Zeitung vor. (Süddeutsche Zeitung)

COMMENT: In Österreich verhält es sich ähnlich. Ein ÖGB-Handbuch informiert, welche Subvention für welchen Fall ein Staatsbürger beantragen kann. Da kommt schon was zusammen …

Linksfraktion im Bundestag hört auf zu existieren

Mehr als 18 Jahre nach ihrer Gründung hat die Linksfraktion im Bundestag zu existieren aufgehört. Mit Beginn des Mittwochs wurde der von der Bundestagsfraktion gefasste Beschluss zur Selbstauflösung wirksam, wie ein Sprecher der bisherigen Fraktion in Berlin mitteilte. Auslöser war die Abspaltung von Sahra Wagenknecht und neun weiteren Bundestagsabgeordneten von der Linksfraktion. Sie wollen Anfang kommenden Jahres eine neue Partei gründen. Die bisherige Fraktion geht nun in die Liquidation.

ÖSTERREICH

STATISTIK AUSTRIA

„Großhandelspreise im November 2023 um 4,6 % unter Vorjahr“ von Statistik Austria finden Sie als PDF

„Dienstleister mit Umsatzplus im 3. Quartal 2023“ von Statistik Austria finden Sie als PDF

„Zahl fertiggestellter Wohnungen 2022 auf Rekordhoch“ von Statistik Austria finden Sie als PDF

WAHLUMFRAGEN

—

WEITERE MELDUNGEN

Zu viel Strom: Einspeisestopp für PV-Anlagen in OÖ

Neuer Investor für Steyr Automotive

Wohnungsbau 2022 auf Rekordhoch

Handel sorgt sich um Weihnachtsgeschäft

Pensionsaliquotierung laut VfGH verfassungskonform

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat die Pensionsaliquotierung für verfassungskonform erklärt. Die Bestimmung sei nicht gleichheitswidrig: Der Gesetzgeber kann laut VfGH von einer „Durchschnittsbetrachtung“ ausgehen. Ob das Ergebnis in allen Fällen als befriedigend angesehen wird, ist nicht am Gleichheitsgrundsatz zu messen, teilte der VfGH heute mit.

Die Pensionsaliquotierung bedeutet, dass es vom Antrittsmonat abhängt, wie hoch die Anpassung im ersten (vollen) Pensionsjahr ausfällt. Je später im Jahr man den Ruhestand antritt, umso geringer wird die Erhöhung im Folgejahr. Für jene, die im November und Dezember in Pension gehen, gibt es im Folgejahr gar keine Erhöhung mehr.

„Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers“

Gegen diese Regelung in den Sozialversicherungsgesetzen (ASVG, GSVG, BSVG) hatten sich 69 Abgeordnete der SPÖ und der FPÖ gewendet („Drittelbeschwerde“). Darüber hinaus gab es auch Anträge von Arbeits- und Sozialgerichten sowie Betroffenen; insgesamt handelte es sich um „mehrere hundert Anträge“, so der VfGH.

Es liege „im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers“, „sich bei der ersten Anpassung für ein Modell der Aliquotierung zu entscheiden“, so der VfGH. Der Gerichtshof verweist darauf, dass bereits dadurch Ungleichbehandlungen entstehen, indem alle Pensionen (unabhängig vom Stichtag) jährlich mit 1. Jänner aufgewertet werden – dagegen bestünden keine Bedenken.

Dazu komme, dass der Gesetzgeber die angefochtene Aliquotierung 2023 abgemildert und für die Jahre 2024 und 2025 ausgesetzt hat, um unerwünschte Auswirkungen dieses Modells zu begrenzen, so der VfGH.

Bedauern bei SPÖ, FPÖ und Pensionistenverband

Die SPÖ zeigte sich nach Bekanntgabe des Entscheids enttäuscht. Er bedauere es, dass der Gerichtshof den Einwendungen nicht folgte, so SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch.

Bedauern äußerte auch die FPÖ: „In diesem Fall hat der Verfassungsgerichtshof gegen die Interessen der Bürgerinnen und Bürger entschieden. Wir nehmen aber diese Entscheidung klarerweise zur Kenntnis“, sagte FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch.

Überrascht zeigte man ich im SPÖ-nahen Pensionistenverband. Der VfGH habe „zum Leidwesen Zehntausender Betroffener“ bekanntgegeben, „dass er die 2023er-Aliquotierung der ersten Pensionsanpassung für alle, die 2022 in Pension gingen, für verfassungskonform erachtet und diese nicht gleichheitswidrig war“, sagte PVÖ-Präsident Peter Kostelka. Der Spruch des VfGH sei anzuerkennen.

red, ORF.at/Agenturen

Wichtige Medikamente: Harsche Kritik an Bewertungsgremium

Das im Zuge der Gesundheitsreform geplante Bewertungsgremium für neue, teure Medikamente stößt weiter auf Kritik, insbesondere bei der Opposition. Im Kern sollen Expertinnen und Experten aus Medizin und Wirtschaft in einem Gremium entscheiden, ob ein Patient oder eine Patientin eine Therapie erhält oder nicht. Die steirische Patientenanwältin Michaela Wlattnig kann der Idee einer österreichweit einheitlichen Bewertung zwar etwas abgewinnen, fordert aber Präzisierungen.

Im Ö1-Morgenjournal am Dienstag sagte Wlattnig, das Gremium sei so nicht einsatzfähig, da die aktuelle Gesetzeslage verlange, dass der Einsatz eines Medikaments vom Arzt oder der Ärztin zusammen mit Patientin oder Patient entschieden werden soll. Der wirtschaftliche Nutzen dürfe erst danach eine Rolle spielen, so die Patientenanwältin. „Der therapeutische Nutzen darf nicht gleich bewertet werden wie die Kostennutzung“, so Wlattnig.

Doch das sieht das „Bewertungsboard“ vor: Der Einsatz teurer und spezialisierter Arzneien soll bundesweit einheitlich nach medizinischen und ökonomischen Kriterien beurteilt werden. Im Sinne der Patientinnen und Patienten seien ein einheitlicher Einsatz und eine Garantie für Patient in ganz Österreich zu begrüßen, jedoch brauche es „eine Schärfung hin zu Medizin und Wissenschaft“, so die Patientenanwältin zu Ö1. Medikamente und Therapien bei schweren Krankheiten wie Krebs seien hochkomplex. Es brauche „sehr genaue Studien“, die den Einsatz beurteilen, sagte Wlattnig: „Das ‚Board‘ muss diese Kompetenz abbilden.“

„Entscheiden muss und kann nur der behandelnde Arzt“

Eine Gefahr sehe sie, wenn das Gremium zur Empfehlung einer Nichtanwendung eines Medikaments komme. Die Entscheidung der Fachleute dürfe nicht bedeuten, dass sich Patientinnen und Patienten anschließend selbst durchkämpfen müssten, um irgendwie an ein Medikament zu kommen. „Entscheiden muss und kann nur der behandelnde Arzt“, so die Patientenanwältin. Eine weitere offene Frage sei, was passiere, wenn das Gremium für seine Entscheidung zu lange brauche und ein Patient bzw. eine Patientin eine Therapie dringend benötige.

Zuletzt reagierte die Regierung beschwichtigend: Das „Bewertungsboard“ gebe lediglich Empfehlungen ab. Das warf wiederum die Frage des Nutzens auf. Als „einzigen Benefit“ sehe sie derzeit, dass es, wenn ein neues Medikament prinzipiell die Empfehlung des Gremiums erhalte, es einheitlich für alle Patientinnen und Patienten österreichweit zu bekommen wäre, so Wlattnig. „Das wirkt möglicherweise beschleunigend innerhalb der Krankenanstaltsträger“, so die Patientenanwältin. Bis dato gab es in jedem Bundesland eine eigene Regelung.

Kritik der Opposition

Am Montag regte sich bei SPÖ und NEOS Widerstand. In der Vergangenheit hatte sich auch die FPÖ mit dem Wort „Sterbekommission“ gegen den Plan gestellt. „Menschenleben dürfen kein Preisschild bekommen“, so SPÖ-Klubobmann und Gesundheitssprecher Philip Kucher in einer Aussendung. „Es wird also der Wert eines Menschenlebens oder die Gesundheit eines einzelnen Menschen der Wirtschaftlichkeit der Krankenanstalten gegenübergestellt. Das darf in dieser Form nicht kommen.“

Ein „Medikamentenboard“, das dazu diene, eine einheitliche Vorgangsweise in den Spitälern österreichweit sicherzustellen, sei grundsätzlich sinnvoll. Die Umsetzung erfolge allerdings stümperhaft und gefährlich für die Versorgung der Patientinnen und Patienten, warnte Kucher.

Ähnlich die Argumentation von NEOS: Gesundheitspolitik dürfe nie nur einseitig die Sparziele des öffentlichen Gesundheitswesens abbilden, sondern müsse sowohl medizinische Expertise als auch die Interessen der Patientinnen und Patienten angemessen berücksichtigen, so NEOS-Gesundheitssprecherin Fiona Fiedler: „Das von der Regierung geplante und von Fachleuten vielkritisierte Bewertungsboard für teure Medikamente vernachlässigt das Patientenwohl aber völlig. Minister Rauch darf dieses Projekt nicht stur durchziehen.“

Gesundheitsministerium beruft sich auf Änderungen

Am Wochenende hatten bereits die gesundheitspolitische Plattform Praevenire, die Krebshilfe und der Verband der pharmazeutischen Industrie (Pharmig) Kritik an dem Plan geübt.

Im Gesundheitsministerium betonte man, zuletzt noch Änderungen vorgenommen zu haben. So müssten auch die Länder- und Kassenvertreter in dem Gremium einen medizinischen oder pharmakologischen Hintergrund aufweisen. Außerdem müssten die Empfehlungen des Gremiums nicht von den Spitalsträgern übernommen werden, die ursprünglich geplante Verpflichtung sei wieder gestrichen worden. Das Vorhaben wird am Dienstag im Gesundheitsausschuss des Nationalrats behandelt. Der Plenarbeschluss der Gesundheitsreform ist für kommende Woche vorgesehen.

vogl, ORF.at/Agenturen

Links:

Führerscheinerneuerung: Staaten gegen Gesundheitschecks

Die EU-Mitgliedsstaaten haben sich bei der Reform der EU-Führerscheinregeln auf eine gemeinsame Position geeinigt. Es sollen Führerscheine alle 15 Jahre erneuert werden – kürzere Fristen im Alter sollen den jeweiligen Ländern überlassen werden, hieß es in einer Aussendung des Rats heute.

Auch Fahrtauglichkeitsprüfungen sollen nicht verpflichtend sein. Alternativ können die EU-Staaten auf die Selbsteinschätzung der Fahrerinnen und Fahrer setzen.

Die mögliche Prüfung des Gesundheitszustands bei der Erneuerung des Führerscheins, wie sie in einigen EU-Staaten üblich ist, hatte in Österreich die Wogen hochgehen lassen. Österreich habe sich hier immer sehr ablehnend positioniert, sagte Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) vor dem Ratstreffen in Brüssel. Sie gehe davon aus, dass solche Gesundheitschecks auch nach den Verhandlungen mit dem EU-Parlament weiter vom Tisch seien.

Gewessler befürwortet Selbsteinschätzung der Lenker

Sie plädierte jedenfalls klar dafür, dass Österreich bei der Umsetzung der Richtlinie auf die Selbsteinschätzung der Lenkerinnen und Lenker setzt. Das sei die praktikabelste Lösung, so Gewessler. Die Ministerin sprach sich auch dagegen aus, die Gültigkeitsdauer des Führerscheins bei älteren Menschen zu verkürzen.

In einem nächsten Schritt können nun die Trilogverhandlungen mit dem Europaparlament starten. Allerdings müssen sich die EU-Abgeordneten dafür zuerst auf eine eigene Position einigen.

Andreas Schieder, SPÖ-Delegationsleiter im EU-Parlament, rechnet laut einer Aussendung damit, dass sich hier „die Vernunft durchsetzten“ wird. „Vor allem was Vorschläge wie verpflichtende Medizinchecks für Senioren und -innen oder gestaffelte Geschwindigkeitsbeschränkungen für Fahranfängerinnen betrifft. Diese sind nicht zielführend und diskriminierend.“

Regierung startet mit Gewaltschutzambulanz

Die Bundesregierung hat heute nach dem vierten Gewaltschutzgipfel den Auftakt für die Ausweitung der seit Langem geforderten Gewaltschutzambulanzen gemacht.

Es werde zunächst mit einer Modellregion Ost begonnen, sagte Justizministerin Alma Zadic (Grüne) bei einer Pressekonferenz. Diese umfasse die Bundesländer Wien, Niederösterreich, Burgenland, Steiermark und Kärnten. Davon erhofft man sich eine Steigerung der Verurteilungsquote.

Zadic versicherte, dass die Gewaltschutzambulanzen 2024 zügig auf den Westen Österreichs ausgeweitet werden sollen. Die Gewaltschutzambulanzen sehen eine qualifizierte Beweissicherung durch Expertinnen und Experten aus der Gerichtsmedizin nach Fällen von Gewalt vor. Die Gewaltschutzambulanz soll außerdem erste Ansprechpartnerin für Hausärztinnen und -ärzte sein. Das Budget sei bereits ausgehandelt.

Die Ambulanzen sollen rund um die Uhr jeden Tag des Jahres geöffnet sein. Das sei freilich auch eine logistische Herausforderung, so Zadic. Umbaumaßnahmen seien im Gange. Raab verwies auf das 33,6 Millionen Euro schwere neue Frauenbudget.

„Möglichst niederschwellige Orte“

„Frauen brauchen möglichst niederschwellige Orte, um sich in geschütztem Setting kostenlos untersuchen zu lassen“, sagte Zadic. Frauenministerin Susanne Raab (ÖVP) kündigte darüber hinaus mobile Teams an, die bei Bedarf zu Betroffenen fahren könnten.

Zadic nannte Zahlen, wonach jede dritte Frau in Österreich Opfer von psychischer, physischer oder sexueller Gewalt werde. Sie verwies im Zuge der Pressekonferenz auf das Vorzeigebeispiel Belgien. Dort habe sich die Verurteilungsquote nach der Einführung von Gewaltschutzambulanzen verdoppelt.

SORA-Institut wird zu Foresight

Das SORA-Institut wird neu aufgestellt und erhält auch einen neuen Namen, nämlich Foresight (Weitblick). Mit der Umbenennung verbunden ist auch ein personeller Wechsel. Günther Ogris gibt seine Anteile an Christoph Hofinger ab, der das Institut mit Sabine Westphal leiten wird.

SORA hatte in diesem Jahr den Auftrag als ORF-Hochrechner verloren. Anlass war eine versehentlich an falsche Empfänger versandte Mail von Ogris, die eigentlich ein Beratungsoffert an SPÖ-Chef Andreas Babler für den Wahlkampf sein sollte. Daraufhin löste der ORF die Geschäftsbeziehung.

Bis jetzt ist unklar, wer im Superwahljahr 2024 für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk hochrechnet. Foresigt versichert, keine Beratungsaufträge politischer Parteien oder Einzelpersonen im Zusammenhang mit Wahlkämpfen oder Wahlwerbung anzunehmen.

Öffentliche Studien, deren Ergebnisse der Allgemeinheit zur Verfügung stehen, werde man dagegen von allen Auftraggebern annehmen, also auch von politischen Parteien, deren Bildungsakademien oder Klubs.

Ogris werde als selbstständiger Berater tätig sein und Foresight als Experte für sozialwissenschaftliche Forschungskonzeption und Methodenberatung zur Verfügung stehen, heißt es in der Aussendung.

FPÖ – Hafenecker/Graf: Uni Wien hat massives Abgrenzungsproblem gegenüber Linksextremismus

Gewaltaffine Gruppen erhalten Hörsaal, während gewählte Fraktionen vor die Tür gesetzt werden – Polaschek muss dringend für demokratische Verhältnisse sorgen

Wien (OTS) – Die „Autonome Antifa [w]“ – eine der führenden Organisationen in der gewaltbereiten linksextremen Szene in Wien – gab via X (Twitter) bekannt, dass am 14. Dezember ein „Antifa-Café“ der „Plattform Radikale Linke“ stattfinden wird. Diese war zuletzt mit der klar staatsfeindlichen Forderung nach Abschaffung der Polizei an die Öffentlichkeit getreten – mittels Demo und „Gegenkonferenz“ zur 100-Jahre-Feier von Interpol. Überraschend an dem nun geplanten Treffen ist in erster Linie der Ort. Das „Antifa-Café“ wird in einem Hörsaal des Neuen Institutsgebäudes (NIG) der Universität Wien stattfinden.

Für FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker wirft die Hörsaalvergabe an Linksextremisten einmal mehr ein katastrophales Licht: „Die Leitung der Universität Wien ist offensichtlich weder willens noch in der Lage, sich vom gewalttätigen Linksextremismus abzugrenzen. Organisationen wie die Antifa oder die ‚Plattform Radikale Linke‘ sind als Drahtzieher der linksextremen Straßengewalt sattsam bekannt. Deshalb verstecken sie sich allesamt in der Anonymität und agieren im Internet rechtswidrig ohne Impressum. Wer sich als Demokrat versteht, darf an solchen Gruppen nicht einmal anstreifen“, betonte Hafenecker.

FPÖ-Wissenschaftssprecher Martin Graf sieht Wissenschaftsminister Polaschek (ÖVP) dringend gefordert, einzugreifen und an der Uni wieder demokratische Verhältnisse herzustellen: „Wenn die Uni-Leitung solche Strukturen mit Hörsälen für ihre Veranstaltungen ausstattet, auf der andere Seite aber durch die ÖH-Wahl demokratisch legitimierten Fraktionen wie dem RFS dieses Recht verweigert, dann läuft da so ziemlich alles falsch und die wissenschaftliche Seriosität des Uni ist unter dieser Führung in massiver Gefahr.“

Zuletzt hatte die Universität eine vom Ring freiheitlicher Studenten angemeldete Veranstaltung mit dem deutschen Verleger Götz Kubitschek auf Zuruf der Grünen untersagt. Im Rahmen einer patriotischen Kundgebung vor der Uni, die aus Protest gegen die Absage stattfand, griffen linksextreme Gewalttäter zahlreiche Teilnehmer, darunter auch Kubitschek und seine Familie, tätlich an. „Das sind genau die Leute, denen die Uni jetzt ihre Tore öffnet und sie willkommen heißt. Das kann nicht sein“, forderten Hafenecker und Graf die Untersagung der Antifa-Veranstaltung auf universitärem Boden.

Rückfragen & Kontakt:

Freiheitlicher Parlamentsklub
01/ 40 110 – 7012
presse-parlamentsklub@fpoe.at
http://www.fpoe-parlamentsklub.at
http://www.fpoe.at

HINTERGRUND

Sicher fahren: Österreich blockiert EU-weite Gesundheitschecks bei Führerscheinerneuerung für Senioren – Standard, 4.12.2023

Eine Fahrtauglichkeitsprüfung soll nur eine von mehreren Alternativen sein, aus denen EU-Mitgliedsländer auswählen können. Führerscheine sollen künftig alle 15 Jahre erneuert werden, wenn es nach den EU-Mitgliedsstaaten geht.

Brüssel/Wien – Die EU-Mitgliedstaaten haben sich bei der Reform der EU-Führerscheinregeln auf eine gemeinsame Position geeinigt. Demnach sollen Führerscheine alle 15 Jahre erneuert werden – kürzere Fristen im Alter sollen den jeweiligen Ländern überlassen werden, hieß es in einer Aussendung des Rats am Montag. Auch Fahrtauglichkeitsprüfungen sollen nicht verpflichtend sein. Alternativ können die EU-Staaten auf die Selbsteinschätzung der Fahrerinnen und Fahrer setzen.

Die mögliche Prüfung des Gesundheitszustands bei der Erneuerung des Führerscheins, wie sie in einigen EU-Staaten üblich ist, hatte in Österreich die Wogen hochgehen lassen. Österreich habe sich hier immer sehr ablehnend positioniert, sagte Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) vor dem heutigen Ratstreffen in Brüssel. Sie gehe davon aus, dass solche Gesundheitschecks auch nach den Verhandlungen mit dem EU-Parlament weiter vom Tisch seien.

Fokus auf Selbsteinschätzung

Sie plädierte jedenfalls klar dafür, dass Österreich bei der Umsetzung der Richtlinie auf die Selbsteinschätzung der Lenkerinnen und Lenker setzt. Dies sei die praktikabelste Lösung, so Gewessler. Die Ministerin sprach sich auch dagegen aus, die Gültigkeitsdauer des Führerscheins bei älteren Menschen zu verkürzen. Für ihren Kollegen aus Berlin, den deutschen Verkehrsminister Volker Wissing (FDP), geht auch die Selbsteinschätzung zu weit. Er befürchtet, dass es dadurch zu mehr Bürokratie kommen werde.

In Österreich sind Führerscheine, die seit 2013 ausgestellt wurden, bereits grundsätzlich für 15 Jahre befristet. Alle Führerscheine, die vor 2013 ausgestellt wurden, bleiben bis 2033 gültig. Voraussetzung dafür ist, dass Namen und Daten im Führerschein noch lesbar sind und die Betreffenden auf dem Foto eindeutig erkennbar sind. Papierscheine müssen jedoch spätestens bis zum 19. Jänner 2033 in einen aktuellen Scheckkartenführerschein umgeschrieben werden.

Verhandlungen mit EU-Parlament als nächster Schritt

Auf EU-Ebene können in einem nächsten Schritt nun die sogenannten Trilog-Verhandlungen mit dem Europaparlament starten. Allerdings müssen sich die EU-Abgeordneten dafür zuerst auf eine eigene Position einigen – am Donnerstag wird im entsprechenden Ausschuss abgestimmt.

Die ÖVP-EU-Mandatare Barbara Thaler und Wolfram Pirchner wollen sich im Parlament für eine ähnliche Lösung einsetzten wie die der EU-Staaten. „Die neue Führerschein-Richtlinie darf weder ältere noch jüngere Autofahrerinnen und Autofahrer diskriminieren“, schrieben die beiden in einer Aussendung.

Andreas Schieder, SPÖ-Delegationsleiter im EU-Parlament, rechnet laut einer Aussendung damit, dass sich hier „die Vernunft durchsetzen“ wird. „Vor allem, was Vorschläge wie verpflichtende Medizinchecks für Senioreninnen und Senioren oder gestaffelte Geschwindigkeitsbeschränkungen für Fahranfängerinnen betrifft. Diese sind nicht zielführend und diskriminierend.“ (APA, red, 4.12.2023)

Führerscheinreform: EU-Staaten setzen auf Selbsteinschätzung

Vorschläge zur Reform der EU-Führerscheinregeln sorgen seit Monaten besonders in Österreich und Deutschland für Aufregung. Am Montag einigten sich die EU-Mitgliedsstaaten auf eine Position. Fahrtauglichkeitsprüfungen zur Erneuerung des Führerscheins sollen nicht verpflichtend sein, stattdessen können Staaten auf die Selbsteinschätzung setzen. Selbst das geht aber Deutschland zu weit.

Geht es nach den EU-Mitgliedsstaaten, sollen Führerscheine alle 15 Jahre erneuert werden. Die jeweiligen Länder können über kürzere Fristen im Alter selbst entscheiden, ältere Menschen sollten das nach dem Willen der EU-Staaten nicht zwingend öfter machen müssen. Die Überarbeitung der Regeln geht auf einen Vorschlag der EU-Kommission vom März zurück.

Demzufolge sollten Menschen über 70 Jahre künftig alle fünf Jahre entweder eine Selbsteinschätzung zur Fahrtauglichkeit ausfüllen oder sich ärztlich untersuchen lassen. In einigen Staaten wie Italien ist alle zehn Jahre ein Gesundheitscheck zur Führerscheinerneuerung bereits Pflicht, in Österreich und Deutschland ließ allein die Diskussion darüber die Wogen hochgehen.

Deutschland gehen Vorschläge zu weit

In Österreich sind bereits alle seit 2013 ausgestellten Führerscheine befristet – allerdings ohne verpflichtende Gesundheitschecks für Senioren und für 15 Jahre. Österreich setze bei der Umsetzung der Richtlinie auf die Selbsteinschätzung der Lenkerinnen und Lenker, so die Position von Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne). Sie spricht sich auch gegen eine kürzere Gültigkeitsdauer des Führerscheins für ältere Menschen aus.

Noch Mitte September hatte sich Gewessler gegen einen änlichen, aber etwa strengeren Vorschlag der EU-Kommission gestellt. „Wir sehen das einfach nicht in den Unfallstatistiken, dass in diesem Alter die Unfallhäufigkeit so signifikant steigt“, hatte die Ministerin argumentiert.

Tatsache ist, dass Pkw-Lenker und -Lenkerinnen unter 20 Jahren sowie jene ab 75 Jahren im Zeitraum 2018 bis 2022 anteilsmäßig am häufigsten Straßenverkehrsunfälle mit Personenschaden verursachten. Das geht aus einer Berechnung der Statistik Austria hervor. 83 Prozent der über 85-jährigen Fahrer und Fahrerinnen und 77 Prozent der 80- bis 84-Jährigen, die in den vergangenen fünf Jahren an Unfällen beteiligt waren, waren für einen Unfall auch verantwortlich, so das Statistikamt.

Experte: Gefahr unterschätzt

Gegen den aktuellen Entwurf stimmte Gewesslers deutscher Amtskollege Volker Wissing (FDP). Ihm geht eine verpflichtende Selbsteinschätzung zur eigenen Gesundheit zu weit. Er befürchtet ein Überborden der Bürokratie durch die Selbsteinschätzungen, verpflichtende ärztliche Untersuchungen für ältere Menschen seien „nicht verhältnismäßig“. Kürzlich meinte Wissing, dass es bei den älteren Autofahrern keine signifikanten Unfallzahlen und damit keinen Grund für einen Generalverdacht gebe.

Dieser Position widerspricht Siegfried Brockmann, Leiter der Unfallforschung der Versicherer in Deutschland, vehement. Wissing unterschätze die Gefahr durch Senioren am Steuer. Zwar seien ältere Menschen mit Blick auf die absoluten Zahlen im Schnitt nicht öfter an Unfällen beteiligt, das liege aber daran, dass sie deutlich weniger unterwegs seien.

Gemessen an der Fahrleistung sterben Brockmann zufolge bei Unfällen, an denen Menschen über 75 Jahren beteiligt sind, genauso viele Menschen wie bei Unfällen, an denen die Hochrisikogruppe der 18- bis 21-Jährigen beteiligt ist. Nach aktuellen Zahl des deutschen Statistischen Bundesamts tragen ältere Lenker häufiger die Hauptschuld als jüngere, wenn sie an Unfällen mit Personenschaden beteiligt sind.

EU-Parlament muss sich auf Position einigen

Nach der Festlegung der Position der EU-Staaten sind die Trilogverhandlungen mit dem EU-Parlament der nächste Schritt. Zuvor müssen sich die EU-Abgeordneten allerdings noch auf eine eigene Position einigen. Andreas Schieder, SPÖ-Delegationsleiter im EU-Parlament, rechnet laut einer Aussendung damit, dass sich hier „die Vernunft durchsetzen“ wird.

Er sieht Vorschläge wie verpflichtende Medizinchecks für Senioren und Seniorinnen und gestaffelte Geschwindigkeitsbeschränkungen für Fahranfängerinnen als „nicht zielführend und diskriminierend“. Die ÖVP-EU-Mandatare Barbara Thaler und Wolfram Pirchner wollen sich im Parlament für eine ähnliche Lösung einsetzen wie die der EU-Staaten. „Die neue Führerscheinrichtlinie darf weder ältere noch jüngere Autofahrerinnen und Autofahrer diskriminieren“, schrieben die beiden in einer Aussendung.

red, ORF.at/Agenturen

Links:

EU
Verkehrsministerium (Österreich)
Verkehrsministerium (Deutschland)

MEDIZIN – PSYCHOLOGIE – FORSCHUNG

—

UMWELT

Heimische Waldschädlinge von Kälte unbeeindruckt

Klimabericht: Fünf Natursysteme vom Kippen bedroht

Durch die bisherige Klimaerwärmung drohen Fachleuten zufolge fünf großen Natursystemen möglicherweise unumkehrbare Umwälzungen. Das geht aus dem am Mittwoch veröffentlichten „Global Tipping Points Report“ (Kipppunktebericht) hervor. Doch es gibt auch Anlass zur Hoffnung.

Unter Kipppunkten versteht man in der Klimaforschung, wenn durch Veränderungen ein Dominoeffekt ausgelöst wird, dessen Folgen unter Umständen nicht mehr rückgängig gemacht werden können. Das Konzept der Kipppunkte und damit verbundene Unsicherheiten werden in der Wissenschaftsgemeinde zum Teil intensiv diskutiert.

Einer der Hauptautoren des Berichts, Sina Loriani vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK), sagte, das Überschreiten von Kippsystemen könne „grundlegende und mitunter abrupte Veränderungen auslösen“. Diese könnten „das Schicksal wesentlicher Teile unseres Erdsystems für die nächsten Hunderte oder Tausende von Jahren unumkehrbar bestimmen“.

Kipppunkte im Klimasystem (Graphik-Link)

Erstellt wurde der Bericht von einem internationalen Team aus mehr als 200 Forschenden. Die Koordination lag bei der britischen Universität Exeter und dem Bezos Earth Fund. Es sei der „bisher umfassendste Überblick über Kipppunkte im Erdsystem“, so PIK-Forscher Loriani. Der Bericht zu den Kipppunkten soll am Mittwochvormittag (Ortszeit) auf der Weltklimakonferenz (COP28) in Dubai vorgestellt werden.

Forscher alarmiert

„Fünf große Kippsysteme laufen bereits Gefahr, bei der derzeitigen globalen Erwärmung ihren jeweiligen Kipppunkt zu überschreiten“, teilte das Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung mit. Dabei geht es um den grönländischen und den westantarktischen Eisschild, die subpolare Wirbelzirkulation im Nordatlantik, Warmwasserkorallenriffe und einige Permafrostgebiete. „Wenn die globale Erwärmung auf 1,5 Grad Celsius ansteigt, könnten mit borealen Wäldern, Mangroven und Seegraswiesen drei weitere Systeme in den 2030er Jahren vom Kippen bedroht sein“, so das PIK.

Würden mehrere Kipppunkte überschritten, bestehe zudem das Risiko eines katastrophalen Verlusts der Fähigkeit, Pflanzen für Grundnahrungsmittel anzubauen, warnen die Fachleute. „Ohne dringliches Handeln, um die klimatische und ökologische Katastrophe aufzuhalten, werden Gesellschaften überfordert sein, wenn die Natur aus den Fugen gerät“, hieß es in einer Mitteilung der Universität Exeter.

Sechs Empfehlungen für positive Kipppunkte

Da die bisherige Antwort der Regierungen weltweit nicht ausreichend sei, legen die Forscherinnen und Forscher sechs Empfehlungen vor, um die negativen Kipppunkte zu vermeiden und sogar positive Kipppunkte einzuleiten. Zu den sechs Empfehlungen gehört, Emissionen durch fossile Brennstoffe und durch Landnutzung deutlich vor der Jahrhundertmitte zu stoppen. Zudem sollten negative Konsequenzen für besonders stark betroffene Gruppen und Länder gemildert werden.

Es brauche auch koordinierte Bemühungen, um positive Kipppunkte auszulösen und die Aufmerksamkeit für Kipppunkte zu erhöhen. Als Beispiele für positive Kipppunkte gelten der Ausbau erneuerbarer Energien und der Umstieg auf Elektromobilität. „Eine Kaskade positiver Kipppunkte würde Millionen von Leben retten, Milliarden Menschen Leid ersparen, Billionen von Dollar an Schäden verhindern und den Anfang für eine Wiederherstellung der Natur machen, auf die wir alle angewiesen sind“, hieß es dazu in der Mitteilung der Universität Exeter.

Copernicus: 2023 wird bisher heißestes Jahr

Der EU-Klimawandeldienst Copernicus meldete indes, dass 2023 als heißestes Jahr seit Beginn der Aufzeichnungen in die Geschichte eingehen wird. „Die außergewöhnlichen weltweiten November-Temperaturen (…) bedeuten, dass 2023 das wärmste Jahr in der aufgezeichneten Geschichte ist“, sagte Copernicus-Vizechefin Samantha Burgess.

An zwei Tagen habe die weltweite Durchschnittstemperatur die vorindustrielle saisonale Durchschnittstemperatur um mehr als zwei Grad übertroffen. Die Daten dürften den Druck auf die Verhandlungen bei der COP28 erhöhen. Dieses Jahr wurde bereits eine Reihe von Höchstwerten gemessen. Die Monate von Juni bis November waren laut Copernicus jeweils weltweit die heißesten seit Beginn der Aufzeichnungen.

Die UNO war in der vergangenen Woche zum selben Schluss wie Copernicus gelangt: Aus dem vorläufigen Klimazustandsbericht der Weltorganisation für Meteorologie (WMO) ging hervor, dass 2023 höchstwahrscheinlich das heißeste Jahr seit Beginn der Aufzeichnungen werde – mehr dazu in science.ORF.at.

red, ORF.at/Agenturen

Links:

BILDUNG

PISA-Studie: Schüler schnitten in Mathe schlechter ab – ORF – 5.12.2023, 12:14/12:56

Die heimischen Ergebnisse der ersten PISA-Studie nach der Coronavirus-Pandemie haben sich im Vergleich zu früheren Erhebungen der OECD verschlechtert. In den Naturwissenschaften blieben die Leistungen stabil, beim Lesen und in Mathematik schnitten die Schüler und Schülerinnen schlechter ab als 2018. Das Minus war aber deutlich geringer als im OECD-Schnitt. Großen Einfluss auf die Leistung hat weiterhin die Herkunft der Jugendlichen.

Weltweit wurden für die Studie „Programme for International Student Assessment“ (PISA) rund 690.000 Schüler und Schülerinnen im Alter von 15 und 16 Jahren getestet. In Österreich waren 6.200 Jugendliche aus über 300 Schulen (AHS, BMHS, Mittelschulen, Polytechnische Schulen, Berufsschulen, Sonderschulen) dabei. In Österreich wurde der Test wie in der Mehrzahl der Teilnehmerstaaten ausschließlich am Computer durchgeführt und dauerte zwei Stunden, für das Ausfüllen eines Fragebogens war noch einmal eine knappe Stunde veranschlagt.

Wegen der Pandemie musste die jüngste Version um ein Jahr verschoben werden. Schwerpunktthema mit besonders vielen Fragen war diesmal Mathematik. Österreich nahm für PISA 2022 außerdem erstmals am Testteil zu „Financial Literacy“ teil. Ergebnisse für diesen Teil gibt es erst 2024.

Deutlicher Rückgang in Mathematik

Im Haupttestgebiet Mathematik sank der Wert in den teilnehmenden OECD-Mitgliedsstaaten von 489 Punkten (2018) auf 472. Das wird als signifikanter Rückgang gewertet. Denn bei den bisherigen PISA-Studien schwankte in Mathematik das Ergebnis dagegen nie mehr als vier Punkte gegenüber der vorherigen Erhebung. In Österreich sank der Wert zwar auch, und zwar von 499 auf 487 Punkte, allerdings war der Rückgang damit auch deutlich geringer als im OECD-Schnitt.

Im Lesen waren die Rückgänge geringer ausgeprägt: Der OECD-Mittelwert sank von 487 (2018) auf 476 Punkte. Bei den bisherigen PISA-Studien waren beim Lesen nur Schwankungen von fünf Punkten gegenüber der vorherigen Erhebung zu beobachten. Auch hier war der Rückgang in Österreich geringer – hierzulande erreichten die Jugendlichen nach 484 Punkten im Jahr 2018 nun 480 Punkte. Laut OECD ist das Minus in Österreich statistisch nicht signifikant.

PISA-Testergebnisse Österreich (Graphik-Link)

Praktisch gleich blieben die Werte in den Naturwissenschaften. Der OECD-Mittelwert sank um statistisch nicht signifikante vier Punkte von 489 auf 485 Punkte. In Österreich stieg der Wert. Die Jugendlichen erreichten nach 490 Punkten im Jahr 2018 vier Jahre später 491 Punkte.

Mathematikwissen litt unter CoV am meisten

International die besten Werte weist mit Abstand in allen Testbereichen Singapur auf (Mathematik: 575 Punkte, Lesen: 543, Naturwissenschaften: 561), es folgen Japan und Südkorea, Europachampion ist Estland. Die unterschiedlichen Ergebnisse je nach Testgebiet erklären sich Fachleute der OECD bzw. in Österreich damit, dass sich Schulschließungen während der Coronavirus-Pandemie vor allem in der Mathematik negativ ausgewirkt haben könnten. In diesem Fach sei besonders viel Erklärungsaufwand durch Lehrkräfte nötig.

ÖVP-Bildungsminister Martin Polaschek interpretierte das Ergebnis am Dienstag als Erfolg. Österreich sei im Vergleich zu anderen Ländern besser durch die Coronavirus-Krise gekommen. Das führte er auf Maßnahmen wie Sommerschule und umfassende Förderungen zurück. Insgesamt sieht er das Abschneiden als „durchaus erfreulich“ an.

Interaktive Graphik, nur online verfügbar

Die Pandemie habe die Ergebnisse insgesamt nicht dramatisch beeinflusst, hob OECD-Bildungsdirektor Andreas Schleicher hervor. Der Leistungsrückgang sei in vielen Ländern schon davor absehbar gewesen. Ein wichtiger Faktor sei zudem, dass die Schüler und Schülerinnen von weniger Unterstützung durch Lehrpersonal und Eltern und gleichzeitig zunehmende Ablenkung durch digitale Endgeräte berichten. Einige Länder hätten aber trotz der Pandemie ihre Leistungen sogar verbessern können.

Leistungsunterschied größer geworden

Die Leistungen sind das eine, die Gründe für Erfolg oder Misserfolg das andere. Laut der PISA-Studie gehört Österreich weiterhin zu jenen OECD-Ländern, in denen der sozioökonomische Hintergrund (Bildung und Beruf der Eltern, materieller Wohlstand) einen noch stärkeren Einfluss auf die Leistungen der Jugendlichen hat als im Schnitt der anderen OECD-Staaten.

Die Schüler und Schülerinnen aus dem Viertel mit dem höchsten sozioökonomischen Status haben dabei im Schwerpunktfach Mathematik um 106 Punkte mehr erreicht als jene aus dem niedrigsten Viertel. In Österreich ist der Leistungsunterschied im Vergleich zur letzten PISA-Studie sogar größer geworden, weil die Leistung der Schüler und Schülerinnen mit den ungünstigsten Voraussetzungen etwas zurückfiel, während die Ergebnisse der Schüler mit den günstigsten Lernvoraussetzungen gleich blieben.

Insgesamt lassen sich 20 Prozent der Leistungsunterschiede heimischer Schüler in Mathematik mit dem sozioökonomischen Hintergrund erklären, im OECD-Schnitt sind es 15 Prozent. In die Gruppe der Schüler und Schülerinnen mit den Topresultaten schaffen es nur acht Prozent der Jugendlichen mit den schwierigsten Lernvoraussetzungen, im OECD-Schnitt waren es zehn Prozent.

Soziale Herkunft entscheidend

Signifikant schlechtere Ergebnisse liefern auch Schüler und Schülerinnen mit Migrationshintergrund, wobei die Hälfte darunter gleichzeitig aus einer Familie mit besonders geringen Ressourcen kommt und 75 Prozent angegeben haben, daheim nicht die Unterrichtssprache zu nutzen. In Mathematik erreichten sie diesmal um 58 Punkte weniger als ihre Altersgenossen mit Eltern, die in Österreich geboren wurden (505) – ähnlich groß ist der Unterschied nur in Belgien, Finnland, Deutschland, den Niederlanden, Slowenien und Schweden.

Vergleicht man nur Schüler und Schülerinnen mit demselben sozioökonomischen Hintergrund miteinander, bleibt immer noch ein signifikanter Unterschied von 25 Punkten. Beim Lesen beträgt die Differenz 65 bzw. 30 Punkte. In Österreich waren laut OECD-Definition 27 Prozent der österreichischen Schüler und Schülerinnen Migranten, hatten also Eltern, die im Ausland geboren wurden. Bildungsminister Polaschek betonte, dass er die sozioökonomischen Benachteiligungen etwa über die in der fünften Schulstufe zur Verfügung gestellten digitalen Endgeräte bekämpfen will.

Vergleichsweise geringer, aber immer noch signifikant sind die Leistungsunterschiede nach Geschlecht: Während die Burschen in der Mathematik die Nase vorne hatten (497 gegenüber 478 Punkte), schnitten die Mädchen beim Lesen besser ab (491 gegenüber 470). In Mathematik gehört Österreich mit dem Abstand von 19 Punkten mit Costa Rica, Peru, Macao (China), Chile und Italien zu den Ländern mit der größten Geschlechterkluft, der Schnitt liegt bei neun Punkten. Beim Lesen liegen die Mädchen im OECD-Schnitt um 24 Punkte vorn.

red, ORF.at/Agenturen

Links:

Bildung vererbt: PISA-Test macht Schwachstellen deutlich – ORF, 6.12.2023, 23:48

Bei den aktuellen PISA-Ergebnissen haben Österreichs Schüler und Schülerinnen beim Lesen und in Mathematik schlechter als noch 2018 abgeschnitten. Im Bereich Naturwissenschaften konnte das Niveau gehalten werden. Konstant blieb aber auch der Einfluss der Herkunft auf den Bildungserfolg. Nach Ansicht von Expertin Christiane Spiel tut die Politik zu wenig dagegen.

COMMENT: Bildung wird nicht vererbt, das ist Unfug. Bildung wird gesellschaftlich strukturiert. Wenn man Migranten nicht integriert und auf diese Weise bildungsmäßig unterprivilegiert, dann hat das böse Folgen für das gesamte Bildungssystem.

Wenn man in der Volksschule in übervollen Klassen samt einem Drittel fremdsprachiger Schüler die Grundfächer Schreiben, Lesen, Rechnen nicht vermitteln kann, dann hat das böse Folgen für das gesamte Bildungssystem.

Wenn man auf diese Weise die Eltern selektiert in solche, die ihren Sprösslingen teuren Nachhilfeunterricht angedeihen lassen können oder die sie gleich in teure Privatschulen schicken können, und solche, die genau das nicht können, dann verschlimmert man die Situation weiter.

Das hat mit Vererbung nichts zu tun, sondern mit gesellschaftlichen Strukturen.

Hier hört man schon die politischen Schlussfolgerungen: wir müssen die Reichen enterben und das Vermögen wegnehmen, damit wir dieses Geld in die Bildung stecken können. Das bedeutet die Wahl des Wortes „vererben“.

Not tut eine Entspeckung des Lehrplanes des primären (hier vor allem Volksschulen) und des sekundären Bildungssektors, Verkleinerung der Schulklassen, Integration von Migranten.

Not tut das, den Kindern und Jugendlichen zu erklären, das fortwährender Handygebrauch für Socialmedia-Besuche verdummt, unkonzentriert macht, verunsichert oder anders ausgedrückt: wie man Handy und Socialmedia sinnvoll verwenden kann.

Rund 690.000 Schüler und Schülerinnen im Alter von 15 und 16 Jahren wurden für die PISA-Studie in den Bereichen Mathematik, Lesen und Naturwissenschaften getestet. In Österreich waren 6.200 Jugendliche aus über 300 Schulen dabei. Die Werte beim Lesen und in Mathematik sanken im Vergleich zu den Tests 2018. Bei den Naturwissenschaften konnten sich die Schüler und Schülerinnen hingegen leicht verbessern.

:::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::

Kastentext: PISA-Studie

Für PISA werden alle drei Jahre die Kompetenzbereiche Lesen, Mathematik und Naturwissenschaften abgefragt. Nicht Faktenwissen steht im Fokus, sondern die Anwendung bestimmter Kompetenzen auf praxisnahe Aufgaben.

Diese Position vertreten auch die Lehrkräfte. Bei einer Studie der Uni Wien hatten 84 Prozent der 458 befragten Lehrer und Lehrerinnen angegeben, dass die Bildungsungleichheit während der CoV-Pandemie weiter gestiegen sei. Bei sozioökonomisch benachteiligten Schülern und Schülerinnen sahen 78 Prozent eine schlechtere schulische Entwicklung als vor Beginn der Pandemie.

:::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::

Unter den getesteten Kindern und Jugendlichen gibt es aber deutliche Wissensunterschiede. Ein Großteil ist auf die Herkunft der Schüler und Schülerinnen zurückzuführen, wie aus dem PISA-Test hervorgeht. Beruf und Bildung der Eltern sowie der materielle Wohlstand haben in Österreich einen stärkeren Einfluss auf die Leistungen der Kinder und Jugendlichen als im Schnitt der anderen Staaten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD).

„Schrauben, an denen man drehen könnte“

So haben Schüler und Schülerinnen aus dem Viertel mit dem höchsten sozioökonomischen Status in Mathematik um 106 Punkte mehr erreicht als jene aus dem niedrigsten Viertel. In Österreich ist der Leistungsunterschied im Vergleich zu 2018 sogar größer geworden. Die Leistung der Schüler und Schülerinnen mit ungünstigsten Voraussetzungen fiel zurück, hingegen blieben die Ergebnisse jener mit den günstigsten Lernvoraussetzungen gleich.

Dass in Österreich die Herkunft der Kinder und Jugendlichen eine Rolle beim Bildungserfolg spielen, ist bekannt. Sowohl internationale Vergleichsstudien als auch nationale Bildungsberichte verdeutlichen in regelmäßigen Abständen, dass bestimmte Faktoren, die man im Elternhaus mitbekommt, entscheidend für die Bildungskarriere sind. „Es ist ein Dauerthema in der Forschung“, betont Bildungspsychologin Spiel im Gespräch mit ORF.at. Die Politik würde allerdings zu wenig im Kampf gegen die Bildungsungleichheit investieren.

„Es gibt sehr viele Schrauben, an denen man drehen könnte“, sagt die Expertin und verweist auf das vor zwei Jahren initiierte Pilotprojekt, um Brennpunktschulen besser zu fördern. „Wichtig ist, dass Schulen nicht nur mehr Geld für ihre Herausforderungen bekommen. Die Schulen müssen ein Konzept erarbeiten, wofür sie das Geld benötigen“, sagt Spiel. Danach sollen die Konzepte evaluiert werden. Auf Ergebnisse des Pilotprojekts wartet man aber noch.

Schere während Pandemie weiter aufgegangen

In der diesjährigen PISA-Studie standen die Mathematikkenntnisse im Fokus, dementsprechend wurden die Resultate mit den Hintergründen der Schüler und Schülerinnen in Verbindung gebracht. 20 Prozent der Leistungsunterschiede sind in dem Bereich mit der Herkunft erklärbar. Im OECD-Schnitt liegt der Wert deutlich niedriger bei 15 Prozent. In der Gruppe der Schüler und Schülerinnen mit den Topresultaten schaffen es hierzulande nur acht Prozent mit den schwierigsten Lernvoraussetzungen, im OECD-Schnitt waren es zehn Prozent.

Interaktive Graphik, nur online verfügbar

Laut Spiel haben das Coronavirus und die Schulschließungen die Schere „noch weiter aufgemacht“. In vielen Familien habe es zu Beginn der Pandemie kein digitales Endgerät gegeben. Mit dem Distance-Learning und der Sorge, man könnte angesichts der Pandemie den Job verlieren, seien Eltern an ihre Grenzen gegangen. „In dieser Situation müssen Eltern ihre Kinder beim Lernen unterstützen, und manche haben es einfacher als andere“, sagt Spiel. Wenn dann auch für die Schüler und Schülerinnen der Bildungserfolg ausbliebt, sei es doppelt schwierig.

Soziale Herkunft entscheidend

In der PISA-Studie lieferten auch Schüler und Schülerinnen mit Migrationshintergrund schlechtere Ergebnisse. Gleichzeitig muss gesagt werden, dass gut die Hälfte darunter aus einer Familie mit besonders geringen Ressourcen kommt und 75 Prozent angegeben haben, daheim nicht die Unterrichtssprache zu nutzen. In Mathematik erreichten sie diesmal um 58 Punkte weniger als ihre Altersgenossen mit Eltern, die in Österreich geboren wurden (505).

Vergleicht man nur Schüler und Schülerinnen mit demselben sozioökonomischen Hintergrund miteinander, bleibt immer noch ein signifikanter Unterschied von 25 Punkten. Beim Lesen beträgt die Differenz 65 bzw. 30 Punkte. In Österreich waren laut OECD-Definition 27 Prozent der österreichischen Schüler und Schülerinnen Migranten, hatten also Eltern, die im Ausland geboren wurden.

„Erfolgserlebnisse, Autonomie und Soziales“

Das österreichische Bildungssystem ist äußerst kleinteilig. Relativ früh müssen sich Kinder bzw. ihre Eltern für den weiteren Bildungsweg entscheiden. Laut dem nationalen Bildungsbericht 2021 wechselt rund ein Drittel der Volksschüler- und -schülerinnen nach der vierten Schulstufe in eine AHS-Unterstufe, etwa zwei Drittel in eine Mittelschule. Die Daten zeigen: Die Wahrscheinlichkeit, nach der Volksschule in eine AHS-Unterstufe zu wechseln, steigt, wenn die Eltern einen akademischen Abschluss haben.

In dem Bericht heißt es, dass etwa zwei Drittel der Entscheidung für eine AHS „durch die leistungsunabhängigen“ Faktoren erklärbar seien. Wichtig ist insbesondere der familiäre Hintergrund. Trotz sehr guter Leistung würden Kinder aus bildungsfernen Familien sich seltener für eine Schule entscheiden, die ihre Potenziale fördern könnte. „Kinder benötigen Erfolgserlebnisse, Autonomie und soziale Eingebundenheit“, sagt Spiel. „Die Frage lautet: Wie können wir die Grundbedürfnisse der Schüler und Schülerinnen stillen?“

Ankündigungs- statt Wirkungspolitik

OECD-Bildungsdirektor Andreas Schleicher sagte angesichts der neuen Daten der PISA-Studie, dass mehr Ressourcen dort investiert werden müssen, wo sie am dringendsten benötigt werden. Die talentiertesten Lehrer und Lehrerinnen müssten in die herausforderndsten Klassen, und es gehe darum, die Vielfalt in den Schulen und Klassen zu würdigen.

Bildungsexpertin Spiel warnt jedoch davor, sich große Hoffnungen auf schnelle Ergebnisse zu machen. „Es gibt kaum ein Feld in der Politik, in dem man länger auf Resultate wartet als in der Bildung“, so Spiel. Ihrer Meinung nach sei die Debatte über die Zukunft von Bildung und Schulen ideologisch und parteipolitisch zu sehr aufgeladen. Und: „In Österreich herrscht eher eine Ankündigungs- als Wirkungspolitik.“

Jürgen Klatzer, ORF.at

Links:

Wie zukunftsfit sind die Schulen? – ORf-Forum, 6.12.2023

Internationale Vergleichstests wie die PISA-Studie, Matura und Noten: Über das heimische Bildungssystem wird häufig und oft debattiert. Pläne für eine grundlegende Reform gibt es derzeit nicht. Wie ist das Bildungssystem aufgestellt? Welche Bedingungen braucht es für den Erfolg? Wie zukunftsfit sind die heimischen Schulen?

MEDIEN – IT

Influencer spalten und beeinflussen die Politik – Wissenschaftler der Pennsylvania State University entwickeln Modell zur Analyse von Wahlzyklen

State College (pte002/05.12.2023/06:05) – Beliebte und bekannte Influencer, die verzerrte politische Botschaften erstellen oder teilen, können politische Parteien dazu veranlassen, ihre Politik moderater zu gestalten, um unabhängige Wähler bei Parlamentswahlen zu gewinnen. Andererseits wird dadurch die Gesellschaft polarisiert, so ein Team um Wael Jabr, Assistenzprofessor für Lieferketten und Informationssysteme an der Pennsylvania State University. Sein Modell zeigt, wie soziale Medien Wahlzyklen beeinflussen.

Polarisierung begann schon früher

„Soziale Medien haben sich im Alltagsgeschehen und insbesondere in den letzten Wahlzyklen etabliert. Die Diskussion um soziale Medien hat sich auf ihre Rolle bei der Polarisierung von Menschen konzentriert. Doch sind die sozialen Medien tatsächlich die Schuldigen an der Polarisierung?„, fragt Jabr. Frühere Untersuchungen hätten gezeigt, dass die Polarisierung in den vergangenen drei oder vier Jahrzehnten zugenommen habe, noch bevor soziale Medien eine Rolle spielten.

Um zu überprüfen, ob soziale Medien tatsächlich unschuldig sind, „haben wir beschlossen, das Phänomen anhand eines Modells analytisch zu betrachten, das es uns ermöglicht, uns auf einzelne Faktoren zu konzentrieren – in diesem Fall auf die Social-Media-Influencer“. Dieses Modell erklärt er so: „Stellen Sie sich das Modell als eine Linie mit der politischen Partei A ganz links und der politischen Partei B ganz rechts vor, wobei der Bürger oder Durchschnittswähler irgendwo dazwischen liegt. Jede Partei vertritt zu einem Thema wie Steuern oder Einwanderung eine Position, die im krassen Gegensatz zur Position der anderen Partei steht. Der Wähler beginnt vielleicht näher an der Linie von Partei A, aber mit der richtigen Unterstützung kann Partei B den Wähler davon überzeugen, auf die B-Linie zuzugehen.“

Das Team hat dieses Grundgerüst genutzt, um zu modellieren, wie politische Parteien, Durchschnittswähler und traditionelle Medien ohne soziale Medien interagieren. In diesem Basisszenario verfügen politische Parteien und Medien über Informationen, die den Bürgern nicht unmittelbar zur Verfügung stehen, die Bürger aber benötigen, um Entscheidungen darüber zu treffen, wen sie wählen. Dann hat das Team Influencer hinzugefügt, die ebenfalls Zugriff auf diese Informationen haben, um zu untersuchen, wie sie sich auf jede Gruppe auswirken könnten.

Influencer gegen traditionelle Medien

Laut den Forschern haben Social-Media-Influencer eine extremere Wirkung auf den Rest der Gesellschaft. Da immer mehr Menschen Nachrichten aus den sozialen Medien beziehen, konkurrieren Influencer und traditionelle Medienunternehmen um die gleichen Zielgruppen. Um sich von der Masse abzuheben und mehr Follower anzulocken, verzerren Influencer ihre Botschaften. Als Reaktion darauf polarisieren sich die Meinungen der Bürger, die sich von den Influencern beeinflussen lassen.

Traditionelle Medien berichten weiterhin objektiv, so Jabr, aber ihre redaktionellen Positionen – man denke an politische Experten, die Meinungen statt objektiver Analysen zu aktuellen Nachrichtenmeldungen abgeben – werden auch extremer.

Die Ergebnisse legen nahe, dass politische Entscheidungsträger die Auswirkungen sozialer Medien berücksichtigen und gleichzeitig Mechanismen einführen müssen, um zu verhindern, dass Influencer Informationen verfälschen.

Mögliche Mechanismen könnten die Zusammenarbeit mit Social-Media-Plattformen und der Einsatz von Tools der Künstlichen Intelligenz zur Validierung von Inhalten und zur Kennzeichnung irreführender Beiträge sein, sagt Jabr. (Ende)

RECHT

—

GESELLSCHAFT – RELIGION – MENSCHEN

WIFO trauert um ehemaligen Leiter Helmut Kramer – Er stand 24 Jahre an der Spitze des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung – WiFo, 6.12.2023 (PDF)

Helmut Kramer (* 4. Juli 1939 in Bregenz; † 28. November 2023 in Wien) war ein österreichischer Wirtschaftswissenschafter.^[1] Kramer war von 1981 bis 2005 Leiter des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung und von 2005 bis 2007 Rektor der Universität für Weiterbildung Krems.

RUSSLAND – UKRAINE

Newsticker

n-tv

DIE NACHT IM ÜBERBLICK – Ukraine

ROUNDUP: Selenskyj lobt die Freiwilligen im Krieg – Die Nacht im Überblick – 6.12.2023, 6:00

KIEW/WASHINGTON (dpa-AFX) – Vor dem Tag der Streitkräfte in der Ukraine am Mittwoch hat Präsident Wolodymyr Selenskyj allen gedankt, die im Abwehrkampf gegen die russische Invasion stehen – Soldaten wie freiwilligen Unterstützern. „Ruhm allen, die für die Ukraine und die Ukrainer kämpfen und arbeiten!“, sagte er in seiner Videoansprache am Vorabend des Feiertages.

Die Ukraine wehrt seit Februar 2022 einen großangelegten russischen Einmarsch ab und ist dabei auf ausländische Unterstützung angewiesen. Das Einwerben von Hilfe erlitt jedoch einen Rückschlag: Eine Videoschalte Selenskyjs nach Washington, um Mitglieder des US-Senates von einer Fortsetzung der Hilfen zu überzeugen, wurde am Dienstag kurzfristig abgesagt. In letzter Minute sei etwas dazwischen gekommen, sagte der demokratische Mehrheitsführer Chuck Schumer.

In der Nacht auf Mittwoch herrschte über weiten Teilen der Ukraine wieder Luftalarm. Russland griff nach Angaben der ukrainischen Luftwaffe erneut mit Kampfdrohnen an. Am Mittwoch ist nach Zählung der ukrainischen Militärs der 651. Tag des Krieges.

Selenskyj spricht nicht zu US-Senatoren

In Washington wurden keine Angaben gemacht, warum die Videoschalte des ukrainischen Staatschefs mit den US-Senatoren kurzfristig abgesagt wurde. Selenskyjs Stabschef Andrij Jermak schrieb auf X (früher Twitter), dass er zu Gesprächen in der US-Hauptstadt sei.

Der demokratische Senator Schumer appellierte vor Journalisten an seine republikanischen Kollegen, weitere US-Hilfen schnell zu genehmigen. „Dies ist ein historischer Moment“, sagte er. Man dürfe nicht länger warten. Die bisher vom US-Kongress bewilligten Mittel für die Ukraine werden nach Angaben der Regierung zum Jahresende komplett aufgebraucht sein.

Wenn das Parlament nicht handele, werde die Regierung keinerlei Mittel mehr haben, um weitere Waffen und Ausrüstung für die Ukraine zu beschaffen oder Ausrüstung aus eigenen Militärbeständen an Kiew zu liefern, warnte das nationale Haushaltsamt in einem Brief an die Führung in beiden Kongresskammern.

Pistorius: Wir liefern, was wir können – Opposition will mehr

In Deutschland räumte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) Verzögerungen bei Waffenlieferungen an die Ukraine ein. Zugleich sagte er, die Kapazitäten würden so schnell wie möglich hochgefahren. „Wir haben gerade das Problem, das ist bekannt, dass die Rüstungsindustrie in bestimmten Bereichen nicht so schnell liefern kann, wie die Bedarfe da sind“, sagte er im ZDF-„Heute Journal“. Deutschland sei aber bei den Waffenlieferungen inzwischen der zweitgrößte Unterstützer der Ukraine. „Wir liefern, was wir können.“

Der CDU-Verteidigungspolitiker Henning Otte forderte, die Bundesregierung solle die Militärhilfe ausweiten. „Der Frontverlauf wird sich trotz vieler Verluste voraussichtlich in den Wintermonaten nicht grundlegend ändern. Umso wichtiger bleibt eine langfristige Unterstützung der Ukraine“, sagte der Vizevorsitzende im Verteidigungsausschuss der Deutschen Presse-Agentur.

Die Regierung solle ihre ablehnende Haltung zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern aufgeben. „Mit der Lieferung von Taurus könnte die Ukraine die voraussichtlich zunehmenden russischen Raketenangriffe an der Raketen-Basis bekämpfen“, sagte Otte. Der Taurus ist einer der modernsten Flugkörper der Luftwaffe mit einer Reichweite um 500 Kilometer.

Eine weitere Nacht mit russischen Drohnenangriffen

Russland griff das Nachbarland nach ukrainischen Angaben in der Nacht zu Mittwoch erneut mit Kampfdrohnen an. Die ukrainische Luftwaffe meldete zunächst Gefahr für den Süden des Gebietes Odessa. Später flog eine weitere Gruppe von Shahed-Drohnen iranischer Bauart über das Gebiet Mykolajiw. Dann wurde der Luftalarm auf die Zentralukraine und die Hauptstadt Kiew ausgeweitet.

Zugleich teilte die ukrainische Luftwaffe mit, sie habe über dem Westen des Schwarzen Meeres nahe der Schlangeninsel einen russischen Kampfbomber vom Typ Suchoi Su-24 abgeschossen. Selenskyj bestätigte den Abschuss in seiner Videoansprache.

Selenskyjs Dank an die Front hinter der Front

Zum Tag der ukrainischen Streitkräfte sei es „sowohl sehr symbolisch als auch fair zu sagen, dass die Ukraine all ihren Freiwilligen dankt“, sagte Selenskyj. Es seien „Tausende, Zehntausende, Hunderttausende, ja Millionen von mitfühlenden Ukrainern, die sich der Freiwilligenbewegung angeschlossen haben“. Sie unterstützten die Armee, in dem sie Geld sammelten, Waffen, Fahrzeuge und Ausrüstung besorgten. Zugleich kümmerten die Freiwilligen sich um die Binnenflüchtlinge und andere Bedürftige im Land.

Wohnungen für heldenhafte Soldaten

Ukrainische Soldaten, denen die höchste Auszeichnung als „Held der Ukraine“ verliehen worden ist, bekommen künftig vom Staat eine Wohnung. Selenskyj übergab in Kiew die ersten 21 Besitzurkunden an die Soldaten oder – falls sie nach dem Tode ausgezeichnet wurden – an deren Hinterbliebene übergeben. Seit Beginn der russischen Invasion im Februar 2022 sind etwa 360 Soldaten als „Held der Ukraine“ ausgezeichnet worden. 210 von ihnen erhielten die Ehrung posthum.

Das wird am Mittwoch wichtig

In den USA berät die Rüstungsbranche mit ukrainischen Vertretern über Waffenproduktion. Das Weiße Haus teilte mit, man wolle die „Möglichkeiten für Koproduktionen und andere industrielle Kooperationen in der Ukraine“ erkunden.

Der wegen des Ukraine-Krieges international isolierte russische Präsident Wladimir Putin besucht die Ölstaaten Vereinigte Arabische Emirate und Saudi-Arabien./fko/DP/zb

Finanznachrichten – Ukraine

USA: Russland lehnt Angebot zur Freilassung von US-Journalist ab – 5.12.2023, 23:08

WASHINGTON (dpa-AFX) – Die US-Regierung hat Moskau eigenen Angaben nach ein neues Angebot zur Freilassung der in Russland in Haft sitzenden US-Amerikaner Evan Gershkovich und Paul Whelan gemacht. „In den letzten Wochen haben wir einen neuen und bedeutenden Vorschlag gemacht, um die Freilassung von Paul und Evans zu erreichen. Dieser Vorschlag wurde von Russland abgelehnt“, sagte der Sprecher des US-Außenministeriums, Matthew Miller, am Dienstag. Details zu dem Angebot nannte er nicht. Es sei nicht so gewesen, dass Moskau darauf nicht reagiert habe, so Miller weiter. Es habe sich explizit um eine Ablehnung gehandelt. Miller betonte, dass Evans und Whelan zu Unrecht in Haft säßen.

Gershkovich, Russlandkorrespondent des „Wall Street Journal“, wurde Ende März auf einer Reportagereise in Jekaterinburg wegen angeblicher Spionage festgenommen. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, „auf Anweisung der amerikanischen Seite“ Staatsgeheimnisse über die Aktivitäten eines russischen Rüstungsunternehmens gesammelt zu haben. Gershkovich und sein Arbeitgeber, das „Wall Street Journal“, bestreiten, dass er dort Spionage betrieben habe. Ein Moskauer Bezirksgericht verlängerte zuletzt Gershkovichs Untersuchungshaft bis zum 30. Januar. Der Amerikaner Whelan sitzt bereits seit mehreren Jahren in Russland in Haft – ebenfalls wegen angeblicher Spionage./nau/DP/ngu

ROUNDUP/’Sehr nahe‘ am Ukraine-Krieg: Luftwaffe sichert Nato-Südostflanke – 5.6.2023, 17:09

CONSTANTA (dpa-AFX) – Vier Eurofighter und für den Selbstschutz ein neues Abwehrsystem gegen Drohnen: Die Luftwaffe beteiligt sich mit bewaffneten Schutzflügen an der Sicherung der Südostflanke der Nato. Damit reagiert das Bündnis auch auf Zwischenfälle, bei denen unbemannte Luftfahrzeuge russischer Herkunft oder Reste davon im Donaudelta eingeschlagen sind. Mit dem Einsatz unterstütze Deutschland Rumänien, sagte Oberstleutnant Markus Kuchenbaur, der das bis zu 150 Männer und Frauen zählende Kontingent der Bundeswehr führt, am Dienstag auf dem Militärflugplatz Mihail Kogalniceanu bei Constanta.

Auf rumänischer Seite der Grenze zur Ukraine gab es vier Vorfälle, bei denen der Luftraum verletzt wurde. Sie standen allesamt im Zusammenhang mit russischen Angriffen auf ukrainische Donauhäfen. Eine sehr genaue Analyse habe gezeigt, dass diese Zwischenfälle von russischer Seite wohl nicht beabsichtigt waren, wie am Dienstag erklärt wurde. Allerdings gab es über dem Schwarzen Meer auch schon Konfrontationen. Schlagzeilen machte es, als eine US-Drohne durch ein russisches Kampfflugzeug offenkundig zum Absturz gebracht wurde.

Der Raum ist geografisch eng und der Ukraine-Krieg findet aus fliegerischer Sicht praktisch in Sichtweite statt. So sind es von dem Militärflugplatz bis an die ukrainische Grenze fünf bis acht Flugminuten. Praktisch vor der Nase liegt auch die Schwarzmeerküste. Dort beginnt die rumänische Zwölf-Meilen-Zone bis zum internationalen Luftraum, der auch von russischen Militärflugzeugen genutzt wird.

„Wir sind sehr nahe“, sagt Kuchenbaur. Und: „Meine Piloten sind instruiert, defensiv zu agieren.“ So verlassen die deutschen Piloten mit ihren Eurofightern die Zwölf-Meilen-Zone vor der rumänischen Küste nicht, wird erklärt, fliegen also nicht weiter in Richtung des Konfliktgebietes und signalisieren damit den Verteidigungsauftrag.

In das von der Bundeswehr genutzte Camp auf dem Militärstützpunkt wurde auch das 2022 eingeführte „Abwehrsystem gegen unbemannte Luftfahrzeuge“ (Asul) verlegt, ein Anti-Drohnen-Gerät. Wesentliche Teile sind ein Bediencontainer und Antennenanlagen sowie ein beweglicher Störsender („Jammer“). „Wir sind eingesetzt, um Material und Personal zu schützen“, sagt Kommandoführer Dominik, ein Leutnant. In bis zu 40 Kilometer Entfernung können Drohnen erkannt werden. Ein Störsender kann die Verbindung zur Fernsteuerung des Flugkörpers unterbrechen. Das System war auch schon in Mali und in Estland im Einsatz.

„Enhanced Air Policing South (eAPS)“ lautet die offizielle Bezeichnung des Nato-Einsatzes, der Teil der militärischen Abschreckung ist. Innerhalb des Bündnisses werden Staaten im Osten und Südosten Fähigkeiten zur Verfügung gestellt, die sie nicht haben oder von denen sie mehr benötigen.

Binnen 15 Minuten muss die Alarmrotte aus Eurofightern dazu nach Nato-Standards in der Luft sein, was am Dienstag mit einem Trainungsstart („tango scramble“) demonstriert wurde. „Alpha scramble“ ist der scharfe Einsatz nach einer Alarmierung. An welchem Zeitpunkt ein bewaffneter Angreifer bekämpft würde, werde auf Ebene der Nato entschieden, wird erklärt. Dass eine nach Rumänien eindringende Drohne abgeschossen wird, ist nicht vorgesehen – schon weil der Waffeneinsatz wieder eigene Gefahren mit sich bringt.

Für die Bundeswehr ist es der dritte Einsatz dieser Art in Rumänien, nachdem dort schon 2021 und 2022 Eurofighter im Einsatz waren. Neben dem Taktischen Luftwaffengeschwader 31 „Boelcke“ und den Fachleuten der Flugabwehrraketentruppe mit der Asul-Technik ist sind auch Soldaten des Objektschutzregimentes „Friesland“ der Luftwaffe auf dem Flugplatz. Sie sichern den Standort am Dienstag vermummt und mit Sturmgewehren am Boden ab, auch wenn er sich in Freundesland befindet./cn/DP/ngu

Weitere Meldungen – Ukraine

Kiel Trade Indicator: … Russland und Ukraine, Kiel IfW, 6.12.2023

Ankünfte von Containerladung in Russland und Ukraine (Graphik-Link)

ORF – Ukraine

—

BAHA NEWS – Ukraine

—

Letzte Meldung gestern:

—

n-tv- Ukrainekrieg im Liveticker

n-tv

—

Letzte Meldung gestern:

—

ISRAEL – HAMAS

Newsticker

n-tv

DIE NACHT IM ÜBERBLICK – Israel

ROUNDUP: Heftige Kämpfe im Süden Gazas – Die Nacht im Überblick

GAZA/TEL AVIV (dpa-AFX) – Israels Armee hat im Gazastreifen nach den Worten von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu inzwischen rund die Hälfte aller Bataillonskommandeure der islamistischen Hamas getötet. Das sagte er auf einer Pressekonferenz am Dienstagabend. Die Hamas verliere allmählich die Kontrolle über den abgeriegelten Küstenstreifen, fügte sein Verteidigungsminister Joav Galant hinzu.

Die Armee teilte zuvor mit, nun auch „ins Herz“ von Chan Junis, der größten Stadt im Süden des Gazastreifens, vorgestoßen zu sein. Nach Aufforderung der Armee waren Hunderttausende Schutzsuchende aus dem zuvor heftiger umkämpften Norden in den Süden des Gebiets geflüchtet.

Bericht: USA gegen von breiter Bodenoffensive bis Januar aus

In der US-Regierung wird laut einem Medienbericht davon ausgegangen, dass Israels massive Bodenoffensive im Süden noch bis zum Januar andauert. Wie der US-Sender CNN unter Berufung auf mehrere ranghohe US-Regierungsbeamte berichtete, könnte Israel demnach in einigen Wochen zu einer „weniger intensiven, stark lokalisierten Strategie übergehen“, die auf bestimmte Hamas-Terroristen und -Führer abziele.

Das Weiße Haus sei „zutiefst besorgt“ darüber, wie sich die israelischen Operationen in den nächsten Wochen entwickeln werden, wurde ein Beamter zitiert. Die Meinung der Weltöffentlichkeit wende sich zunehmend gegen die gegenwärtige Bodenoffensive, bei der Tausende von Zivilisten getötet werden, berichtete der Sender weiter.

USA: Einreisebeschränkungen für extremistische Siedler

Sorge bereiten auch die wachsenden Spannungen im Westjordanland. Als Reaktion darauf erlässt die US-Regierung Einreisebeschränkungen, die sich unter anderem gegen extremistische israelische Siedler richten. Es habe einen alarmierenden Anstieg an Gewalttaten gegeben, sagte der Sprecher des US-Außenministeriums, Matthew Miller, am Dienstag.

Israel hatte während des Sechs-Tage-Krieges 1967 unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Rund 600 000 Israelis leben dort heute in mehr als 200 Siedlungen. Die Palästinenser beanspruchen die Gebiete als Teil eines eigenen Staats. Der UN-Sicherheitsrat bezeichnete 2016 diese Siedlungen als Verletzung des internationalen Rechts und forderte Israel auf, alle Siedlungsaktivitäten zu stoppen.

USA: Israel muss mehr Hilfe nach Gaza hineinlassen

Miller richtete derweil mahnende Worte an Israel im Gaza-Krieg. Es müsse sich um mehr Hilfsgüter für den Gazastreifen bemühen. „Im Moment wird nicht genug getan“, sagte Miller am Dienstagabend. Die Zahl der Lastwagen, die derzeit ankomme, belaufe sich in etwa auf 100 pro Tag. Die Zahl sei geringer als während der am vergangenen Freitag abgelaufenen Feuerpause, erklärte auch Miller. „Sie muss höher sein.“

Das UN-Menschenrechtsbüro beklagte, dass die israelischen Angriffe, die auf zivile Infrastruktur abzielten oder diese träfen, „Anlass zu ernsten Bedenken hinsichtlich der Einhaltung des humanitären Völkerrechts gebe und „das Risiko von Gräueltaten“ erheblich erhöhe.

Nach Angaben des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums sind inzwischen mehr als 16 200 Menschen in Gaza getötet worden. Unabhängig lässt sich dies gegenwärtig nicht überprüfen, die UN und Beobachter weisen aber darauf hin, dass sich die Zahlen der Behörde in der Vergangenheit als insgesamt glaubwürdig herausgestellt hätten.

Israel: Wir werden nicht vergessen

Israels Führung zeigt sich derweil weiter unerbittlich: „Wir werden nicht vergessen und wir werden nicht vergeben“, sagte Netanjahu. Auslöser des Gaza-Kriegs war das schlimmste Massaker in der Geschichte Israels, das Terroristen der islamistischen Hamas sowie anderer Terrorgruppen am 7. Oktober in Israel nahe der Grenze zum Gazastreifen verübt hatten. Mehr als 1200 Menschen wurden getötet. Nach neuesten Angaben der israelischen Armee sind derzeit noch 138 Geiseln in der Gewalt der Hamas und anderer extremistischer Gruppen.

Das israelische Militär geht nach eigenen Angaben nun auch im Süden des Küstengebiets gegen Hochburgen der Hamas vor. Es werde am Ende kein einziges Hamas-Bataillon im Gazastreifen mehr geben, das eine Bedrohung für Israel darstellen könne, prophezeite Galant. Die israelische Armee geht davon aus, dass die Terrororganisation insgesamt 24 dieser militärischen Abteilungen mit jeweils rund 1000 Mitgliedern hat. Die Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen.

Biden verurteilt sexuelle Gewalt der Hamas

Netanjahu kritisierte unterdessen Menschenrechtsorganisationen und die UN dafür, sich nicht zu den sexuellen Verbrechen der Hamas gegen Frauen geäußert zu haben. US-Präsident Joe Biden verurteilte die sexuelle Gewalt der Hamas. In den vergangenen Wochen hätten Überlebende und Zeugen der Angriffe vom 7. Oktober „schreckliche Berichte über unvorstellbare Grausamkeiten“ geschildert, sagte Biden.

Die Hamas verstehe inzwischen, dass niemand sie rette, weder die Iraner noch die libanesische Hisbollah-Miliz, sagte Galant. Bei erneutem Beschuss an der Grenze zwischen dem Libanon und Israel gab es nach libanesischen Angaben am Dienstag mehrere Verletzte und einen Toten. Die libanesische Armee erklärte, dass bei einem israelischen Angriff auf einen Militärstandort im Grenzgebiet mindestens ein Soldat getötet worden sei. Es ist der erste libanesische Soldat, der im aktuellen Konflikt ums Leben kam. Drei weitere seien verletzt.

Was am Mittwoch erwartet wird

Israel intensiviert die Kämpfe im Süden Gazas. Die humanitäre Lage für die Hunderttausenden von Zivilisten dort wird immer prekärer. Derweil kommen die G7-Staaten zu einem Onlinetreffen zusammen./ln/DP/zb

Finanznachrichten – Israel

ROUNDUP 2/Bericht: Israel verfügt über Pumpen zur Flutung von Gaza-Tunnel – 5.12.2023, 12:19

(Neu: Kommentar eines israelischen Armeesprechers im ersten Absatz)

WASHINGTON/GAZA (dpa-AFX) – Israel hat einem Medienbericht zufolge ein System aus großen Pumpen zusammengebaut, mit denen es das ausgedehnte Tunnelnetz der islamistischen Hamas unter dem Gazastreifen mit Meerwasser fluten könnte. Wie das „Wall Street Journal“ am Montag (Ortszeit) unter Berufung auf Beamte der US-Regierung berichtete, sei nicht bekannt, ob die israelische Regierung diese Taktik anwenden wolle. Israel habe weder eine endgültige Entscheidung dazu getroffen, noch einen solchen Plan ausgeschlossen, wurden die Beamten zitiert. Der israelische Armeesprecher Richard Hecht sagte dazu am Dienstag lediglich: „Wir verwenden alle uns zur Verfügung stehenden Mittel, um gegen das Tunnelsystem vorzugehen.“

Die israelischen Streitkräfte hätten Mitte November die Montage großer Meerwasserpumpen nördlich des Flüchtlingslagers Al-Shati abgeschlossen, hieß es in dem Bericht. Jede der mindestens fünf Pumpen könne Wasser aus dem Mittelmeer entnehmen und Tausende von Kubikmetern Wasser pro Stunde in die Tunnel leiten, so dass diese innerhalb weniger Wochen überflutet wären, berichtete die Zeitung.

Mit einer solchen Taktik wäre Israel in der Lage, die Tunnel zu zerstören und die Terroristen aus ihrem unterirdischen Versteck zu vertreiben, hieß es. Andererseits würde dies die Wasserversorgung des Gazastreifens bedrohen, wurden die US-Beamte zitiert. Israel habe die USA Anfang November erstmals über diese Option informiert und damit eine Diskussion ausgelöst, in der die Durchführbarkeit und die Auswirkungen auf die Umwelt gegen den militärischen Wert der Tunnel-Zerstörung abgewogen wurden, hieß es in dem Bericht.

Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben seit Beginn des Gaza-Kriegs mehr als 800 Tunnelschächte gefunden. Rund 500 davon seien bereits zerstört worden, teilte das Militär am Sonntag mit. Einige der Tunnel hätten strategische Einrichtungen der Hamas unterirdisch miteinander verbunden, hieß es in einer Mitteilung. Viele Kilometer der unterirdischen Tunnelrouten seien zerstört worden. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

Im sandigen Boden des rund 45 Kilometer langen und etwa sechs bis 14 Kilometer breiten Gazastreifens mit seinen mehr als zwei Millionen Einwohnern gibt es nach israelischen Angaben ein ganzes Netz an unterirdischen Tunneln, die Dutzende von Kilometern lang sein sollen.

Um israelischen Bomben aus der Luft widerstehen zu können, reichen manche der Tunnel Dutzende Meter unter die Erde. Teils sind sie betoniert oder mit Strom versorgt. Im Schnitt sind sie zwei Meter hoch und einen Meter breit, einige sind aber auch groß genug für Fahrzeuge. Zudem befinden sich in den Tunneln nach Angaben von Militärexperten auch Kommando-, Kontroll- und Kommunikationsräumen, Vorratskammern und Abschussrampen für Raketen der Terroristen./ln/DP/tih

USA: Israel muss mehr Hilfsgüter für Gazastreifen ermöglichen – 6.12.203, 5:37

WASHINGTON/GAZA (dpa-AFX) – Israel muss sich aus Sicht der USA mehr um Hilfsgüter für den Gazastreifen bemühen. „Im Moment wird nicht genug getan“, sagte US-Außenministeriumssprecher Matthew Miller am Dienstagabend (Ortszeit) in Washington. „Der Umfang der Hilfe, die hineinkommt, ist nicht ausreichend. Sie muss erhöht werden, und das haben wir der israelischen Regierung deutlich gemacht“, sagte Miller. „Es gibt nicht genug Treibstoff, es gibt nicht genug Lebensmittel, es kommt nicht genug Wasser rein“, erklärte der Sprecher weiter.

Unterdessen hat Israels Armee die Angriffe im Gazastreifen ausgeweitet und kreist die größte Stadt im Süden des abgeriegelten Küstenstreifens, Chan Junis, ein. Nach Aufforderung der israelischen Armee waren zuvor Hunderttausende Schutzsuchende aus dem bislang heftiger umkämpften Norden in den Süden des Gebiets geflüchtet.

Angesichts des Leids der Zivilbevölkerung wächst international die Kritik am Vorgehen der Armee. Die UN beklagen, dass wegen der intensiven Kämpfe weniger Hilfe in den Süden des Gebiets gelange. Die Zahl der Lastwagen, die derzeit ankomme, belaufe sich in etwa auf 100 pro Tag. Die Zahl sei geringer als während der am vergangenen Freitag abgelaufenen Feuerpause, erklärte auch Miller. „Sie muss höher sein.“

Auslöser des Kriegs war das schlimmste Massaker in der Geschichte Israels, das Terroristen der islamistischen Hamas sowie anderer Terrorgruppen am 7. Oktober in Israel nahe der Grenze zum Gazastreifen verübt hatten. Mehr als 1200 Menschen wurden getötet./ln/DP/zb

Weitere Meldungen – Israel

Israels Armee prüft eigenen Angriff auf Libanon – ORF, 6.12.2023, 9:09

Die israelische Armee prüft nach eigenen Angaben einen Angriff ihrer Truppen auf Ziele im Südlibanon, bei dem gestern ein libanesischer Soldat getötet wurde.

„Die libanesischen Streitkräfte waren nicht das Ziel des Angriffs“, erklärte die israelische Armee heute. Man bedauere den Vorfall. Der libanesischen Armee zufolge wurde ihr Soldat getötet, als Israel eine ihrer Stellungen beschoss. Drei weitere libanesische Soldaten seien verletzt worden.

Seit Beginn des Krieges im Gazastreifen, der an den Süden Israels grenzt, gibt es verstärkt Gefechte zwischen dem israelischen Militär und der libanesischen Hisbollah-Miliz im Grenzgebiet zwischen dem Norden Israels und dem Südlibanon. Die schiitische Hisbollah-Miliz und die Hamas im Gazastreifen sind verbündet und sprechen dem israelischen Staat das Existenzrecht ab.

Daher schwingt in dem seit zwei Monaten dauernden Krieg im Gazastreifen auch die Gefahr mit, dass sich der Konflikt ausweiten könnte. Allerdings hat die mächtige Hisbollah, die vom Iran unterstützt wird, noch nicht in größerem Ausmaß in den Krieg im Gazastreifen eingegriffen.

Israel: Bekanntes Abschussgebiet der Hisbollah

Die israelische Armee erklärte zu dem Vorfall, ihre Soldaten hätten „in Selbstverteidigung gehandelt, um eine unmittelbare Bedrohung aus dem Libanon zu beseitigen“, die von einem „bekannten Abschussgebiet und Beobachtungspunkt“ der Hisbollah aus festgestellt worden sei.

Der UNO-Friedenstruppe im Libanon (UNIFIL) zufolge wurde erstmals seit Beginn des Krieges im Gazastreifen ein libanesischer Soldat getötet. In der UNIFIL-Erklärung heißt es zudem, die libanesische Armee sei nicht mit Israel in eine Auseinandersetzung verwickelt gewesen.

red, ORF.at/Agenturen

Bericht: USA rechnen mit Bodenoffensive bis Jänner – ORF, 6.12.2023, 8:32

Die israelische Armee hat nach der Ausweitung der Bodenoffensive auf den Süden des Gazastreifens am Dienstag vom „intensivsten Tag“ seit Beginn der Offensive gesprochen. 250 Ziele seien angegriffen worden. Die USA gehen einem CNN-Bericht zufolge davon aus, dass die Bodenoffensive im Süden noch bis Jänner dauern wird. Zugleich mahnen die USA Israel, sich mehr um Hilfsgüter für den Gazastreifen zu bemühen.

In einigen Wochen könnte Israel dem Bericht zufolge zu einer „weniger intensiven, stark lokalisierten Strategie übergehen“. CNN berief sich auf mehrere ranghohe US-Regierungsbeamte. Das Weiße Haus sei „zutiefst besorgt“ darüber, wie sich die israelischen Operationen in den nächsten Wochen entwickeln werden, wurde ein Beamter zitiert.

Die USA hätten Israel zu verstehen gegeben, dass die Zeit, die Israel für das militärische Vorgehen in der jetzigen Form und für die Aufrechterhaltung einer internationalen Unterstützung zur Verfügung stehe, rapide abnehme. Der Druck auf Israel angesichts der Tausenden getöteten Zivilistinnen und Zivilisten wächst.

„Im Moment wird nicht genug getan“

US-Außenamtssprecher Matthew Miller richtete Dienstagabend (Ortszeit) mahnende Worte an Israel. Es müsse sich mehr um Hilfsgüter für den Gazastreifen bemühen: „Im Moment wird nicht genug getan.“ Die Zahl der Lastwagen, die derzeit ankämen, belaufe sich in etwa auf 100 pro Tag. Die Zahl sei geringer als während der am Freitag abgelaufenen Feuerpause.

Straßensperren würden zusätzlich den Transport von Treibstoff und medizinischem Material blockieren, sagte die Organisation Ärzte ohne Grenzen. Diese Vorräte seien etwa im Al-Aksa-Krankenhaus in der Mitte des Gazastreifens bereits auf einem kritischen Niveau.

Sorge bereiten auch die wachsenden Spannungen im Westjordanland. Als Reaktion darauf erließ die US-Regierung Einreisebeschränkungen, die sich unter anderem gegen extremistische israelische Siedler richten. Es habe einen alarmierenden Anstieg an Gewalttaten gegeben, sagte Miller.

Biden verurteilt Gewalt der Hamas gegen Frauen

Zugleich verurteilte US-Präsident Joe Biden die Gewalt der Hamas gegen Frauen während des Angriffs am 7. Oktober. „Berichte von Frauen, die vergewaltigt wurden – wiederholt vergewaltigt – und deren Körper bei lebendigem Leib verstümmelt wurden, von Frauenleichen, die geschändet wurden, von Hamas-Terroristen, die Frauen und Mädchen so viel Schmerz und Leid wie möglich zufügten, bevor sie sie ermordeten – das ist entsetzlich“, sagte Biden.

Er rief internationale Organisationen, die Zivilgesellschaft und Einzelpersonen auf, sexualisierte Gewalt „ohne Ausnahme“ zu verurteilen. Das schlimmste Massaker in der Geschichte Israels am 7. Oktober war Auslöser des Krieges Israels gegen die Hamas.

Israels Premier Benjamin Netanjahu kritisierte Menschenrechtsorganisationen und die UNO dafür, sich nicht zu den Sexualverbrechen der Hamas gegen Frauen geäußert zu haben. „Wir werden nicht vergessen und wir werden nicht vergeben“, sagte er. Israel forderte zudem einmal mehr, dass das Rote Kreuz Zugang zu den noch festgehaltenen Geiseln erhält.

Heftige Kämpfe in Chan Junis

Mehr als 1.200 Menschen in Israel wurden getötet. Nach neuesten Angaben der israelischen Armee sind derzeit noch 138 Geiseln in der Gewalt der Hamas und anderer extremistischer Gruppen. Im Süden Gazas wird heftig gekämpft. Die Al-Kassam-Brigaden, der bewaffnete Arm der Hamas, erklärten, ihre Kämpfer seien an den Gefechten mit israelischen Truppen beteiligt.

Am Dienstag seien acht israelische Soldaten getötet oder verletzt worden, zudem seien 24 israelische Militärfahrzeuge zerstört worden. Auf seiner Website nannte das israelische Militär für Dienstag zwei getötete Soldaten, seit Beginn der Bodenoffensive seien es insgesamt 83. Die Berichte lassen sich nicht unabhängig überprüfen.

Evakuierungsgebiete im Gazastreifen (Graphik-Link)

Man befinde sich im „Herzen von Chan Junis“, hieß es von der israelischen Armee. Man sei nun in der zweiten, militärisch schwierigen Phase, hieß es von der Armee. Zuvor waren Flugblätter mit Warnungen abgeworfen worden. Die Zivilbevölkerung wurde aufgerufen, „falls erforderlich“ sichere Bereiche aufzusuchen. Dem Militär sei „durchaus bewusst, dass der Platz und der Zugang begrenzt sind“, sagte Armeesprecher Jonathan Conricus. Es sei eine „humanitäre Zone innerhalb des Gazastreifens“ eingerichtet worden.

Israel: Großes Waffenlager gefunden

Am Mittwoch wurden die Bombardements von Zielen im Gazastreifen durch die israelische Armee fortgesetzt. Die Truppen seien weiter dabei, Waffen, Tunnelschächte, Sprengstoff und weitere militärische Infrastruktur zu lokalisieren, hieß es Mittwochfrüh.

Ein Kampfflugzeug habe im Verbund mit den Bodentruppen zwei Raketenabschussrampen getroffen. Im Norden des Gazastreifens wurde laut Armee „eines der größten Waffenlager“, die bisher entdeckt wurden, in der Nähe eines Krankenhauses und einer Schule gefunden.

UNRWA: Können nicht mehr allen Schutzsuchenden helfen

Hilfsorganisationen warnen vor der dramatischen Lage im Gazastreifen. Die Situation werde „von Stunde zu Stunde schlimmer“, hieß es von der Weltgesundheitsorganisation (WHO). Nach Angaben des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums wurden inzwischen mehr als 16.200 Menschen in Gaza getötet. Unabhängig lässt sich die Zahl nicht überprüfen.

Das UNO-Palästinenserhilfswerk (UNRWA) kann angesichts der heftigen Kämpfe und der neuen Massenflucht nicht mehr alle schutzsuchenden Menschen versorgen. Das UNO-Menschenrechtsbüro beklagte, dass die israelischen Angriffe, die auf zivile Infrastruktur abzielten oder diese träfen, „Anlass zu ernsten Bedenken hinsichtlich der Einhaltung des humanitären Völkerrechts“ gäben und „das Risiko von Gräueltaten“ erheblich erhöhten.

red, ORF.at/Agenturen

Links:

„Zentraler Faktor“: Künstliche Intelligenz im Krieg gegen Hamas – ORF, 5.12.2023, 6:00

Seit dem Terroranschlag vom 7. Oktober führt Israel im Gazastreifen eine bisher beispiellose Militäroffensive gegen die radikalislamische Hamas. Nahezu täglich gibt das Militär Auskunft über Fortschritte bei den zuletzt mit einer siebentägigen Feuerpause unterbrochenen Kampfhandlungen. Was einem Medienbericht zufolge bisher kaum Beachtung gefunden habe, seien allerdings die Methoden, mit denen die Ziele im Gazastreifen ausgewählt werden – und die hier offenbar zentrale Rolle von künstlicher Intelligenz (KI).

Die Israelischen Streitkräfte (IDF) seien seit Langem für ihre technischen Fähigkeiten bekannt, wie der „Guardian“ mit Verweis auf Israels „ersten KI-Krieg“ gegen die Hamas im Mai 2021 berichtet. Eine Analyse von IDF-Aussagen zum Gaza-Einsatz sowie zuletzt von den Onlinemagazinen +972 und Local Call veröffentlichte Recherchen samt Interviews mit Geheimdienstquellen, pensionierten Beamten und weiteren mit der Sache vertrauten Personen würden nun nahelegen, dass „maschinelles Lernen und fortschrittliche Datenverarbeitung“ im laufenden Gaza-Krieg in einem noch weit größeren Ausmaß zum Einsatz kommen.

Unter den hier angesprochenen „Werkzeugen“ hebt der „Guardian“ eine offenbar auf Habsora (Hebräisch für Botschaft, Anm.) getaufte KI-Plattform hervor, mit der die Suche nach Angriffszielen „erheblich beschleunigt“ worden sei. Das habe den „Guardian“-Angaben zufolge auch der Chef der IDF, Aviv Kochavi, einmal in einem Interview nahegelegt.

Laut Kochavi habe „diese Maschine“, sobald sie während des Krieges Israels gegen die Hamas im Mai 2021 „aktiviert wurde“, 100 mögliche Ziele pro Tag identifiziert. „Um das in die richtige Perspektive zu rücken“, erinnerte der IDF-Chef an die frühere Trefferquote im Gazastreifen mit 50 Zielen pro Jahr.

„Berge von Rohdaten“

Dass sich das KI-basierte Habsora-System nun auch im neuerlichen Krieg gegen die Hamas im Einsatz befindet, findet sich in einer kurzgehaltenen Erklärung nun auch auf der IDF-Website. Abseits davon sind offizielle Auskünfte, etwa über die genaue Funktionsweise des als klassifiziert geltenden und somit geheimen KI-Projekts, rar.

Grob umrissen fasst die seit 2021 laufende KI-Plattform alle vorhandenen Daten über terroristische Gruppen im Gazastreifen in einem System zusammen, wie ein Bericht der „Jerusalem Post“ („JP“) nahelegt. Die Rede ist von „Bergen von Rohdaten, die durchkämmt werden müssen, um die für die Durchführung eines Angriffs erforderlichen Schlüsselstücke zu finden“.

Beispielhaft verweist die Zeitung auf ein offenbar automatisiert und somit deutlich schneller ermöglichtes Aufspüren von Raketenabschussvorrichtungen. Das System könne „Veränderungen im Gelände automatisch und in Echtzeit … erkennen“. So seien den „JP“-Angaben zufolge 2021 etwa etliche Raketenwerfer ausfindig gemacht und zerstört worden.

„Target Factory“

Auch im laufenden Gaza-Krieg hätten die israelischen Streitkräfte mittlerweile den großangelegten Einsatz von KI eingestanden, wie zuletzt etwa die Times of Israel berichtete. Die Identifizierung von Angriffszielen sei weiterhin Aufgabe einer als „Target Factory“ (Zielfabrik) bezeichneten, „mit Cybersicherheit, Dekodierung und Forschung betrauten“ Spezialeinheit.

Während des Krieges hat diese laut Times of Israel mit anderen nachrichtendienstlichen Einheiten des israelischen Militärs zusammengearbeitet, um schnell Ziele zu finden, damit diese dann angegriffen werden können. Das US-Portal Politico berichtet in diesem Zusammenhang von einer erhöhten Nachfrage nach hochmoderner Verteidigungstechnologie aus Israel.

Nur wenige Stunden nach dem Hamas-Angriff habe beispielsweise das US-Drohnen-Start-up Skydio Anfragen vom israelischen Militär über Aufklärungsdrohnen erhalten, „die bereits von der US-Armee verwendet werden, um Hindernisse autonom zu umfliegen und 3-D-Scans von komplexen Strukturen wie Gebäuden zu erstellen“.

15.000 Ziele in 35 Tagen

Auf künstliche Intelligenz basierende Systeme seien im Gaza-Krieg wohl „in signifikanter Weise“ im Einsatz, heißt es im „Guardian“. Allerdings zeichne sich erst nach und nach ein Bild etwa des Ausmaßes ab. Die Zeitung verweist allen voran auf IDF-Angaben über die Anzahl der erfassten und auch angegriffenen Ziele. Allein in den ersten 35 Kriegstagen bezifferten die israelischen Streitkräfte die Zahl der Angriffe mit rund 15.000. Zum Vergleich: 2014 waren es innerhalb von 51 Tagen zwischen 5.000 und 6.000 gewesen.

Teil der KI-Plattform sei schließlich auch eine über die letzten Jahre aufgebaute, bis zu 40.000 mutmaßliche Hamas-Kämpfer umfassende Datenbank – samt Bewegungsprofilen und möglichen Aufenthaltsorten. „Wir arbeiten kompromisslos daran zu definieren, wer und was der Feind ist. Die Hamas-Aktivisten sind nicht immun – egal, wo sie sich verstecken“, zitiert der „Guardian“ dazu einen namentlich nicht genannten israelischen Beamten.

Durch die sich in diesem Zusammenhang abzeichnende Ausweitung „komplexer und undurchsichtiger automatisierter Systeme“ steige aber auch die Besorgnis vor Risiken für die Zivilbevölkerung. Mit „andere Staaten werden zusehen und lernen“ stellt laut „Guardian“ unterdessen ein ehemaliger US-Sicherheitsbeamter ein offenbar großes Interesse anderer Militärs am israelischen KI-Know-how außer Frage.

Verweis auf Ausmaß der Zerstörung

Experten für künstliche Intelligenz und bewaffnete Konflikte äußerten laut „Guardian“ unterdessen Zweifel an der Behauptung, wonach KI-basierte Systeme die Schäden für die Zivilbevölkerung verringern, indem sie eine genauere Zielerfassung fördern. Während die israelische Tageszeitung „Jediot Achronot“ berichtete, dass die hier zuständige IDF-Spezialeinheit „so weit wie möglich sicherstellt, dass keine unbeteiligten Zivilisten zu Schaden kommen“, verweisen andere auf die sichtbaren Auswirkungen der Bombardierung.

„Schauen Sie sich die physische Landschaft des Gazastreifens an“, zitierte der „Guardian“ Richard Moyes von der Nichtregierungsorganisation Article36, die sich für die Verringerung von Schäden durch Waffen einsetzt: „Wir sehen, wie ein Stadtgebiet mit schweren Sprengstoffwaffen großflächig platt gemacht wird. Die Behauptung, dass es sich um eine präzise und begrenzte Gewaltanwendung handelt, wird durch die Fakten nicht bestätigt.“

Dem stehen aber ohnehin Aussagen vonseiten des israelischen Militärs entgegen. So bestätigten etwa in den ersten Tagen der Offensive die israelischen Luftstreitkräfte „rund um die Uhr“ geflogene Angriffe auf den Gazastreifen. Man greife nur militärische Ziele an, wie es damals hieß – man gehe aber „nicht chirurgisch vor“.

pepr, ORF.at

Links:

ORF – Israel

ORF-Liveticker – Israel

—

BAHA NEWS – Israel

n-tv-Israel-Krieg im Liveticker

—

Letzte Meldung gestern: