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FAZIT DES TAGES
Israel-HAMAS-Krieg: Israelische Armee und Hamas verkünden Fortsetzung von Feuerpause. Schussattentat in Jerusalem mit einer Toten. USA mahnt Schutz von Zivilisten im Gaza-Streifen an.
Ukraine-Krieg: Nicht ganz klare Kriegslage: auch Russen machen möglicherweise Geländegewinne, aber unabhängige Überprüfungen dafür fehlen. NATO sieht hohe russische Verluste und deutliche Einbußen der russischen Verteidigungskapazität. Doch gebe Putin nicht so leicht auf. Baerbock sorgt sich um mediales Schwinden des Ukrainekrieges. Ukraine fordert weitere Hilfen ein.
MÄRKTE
* allen Schrecklichkeiten in der Welt derzeit zum Trotz: die Bullen schieben den DAX nach oben – mit steigenden Umsätzen.
MARKTUMFELD
* OECD senkt Konjunkturaussichten, auch für Deutschland, hebt für die USA an.
ZENTRALBANKEN
* EZB: etwas mehr Geld für die immer gelddurstige Wirtschaft. De Guindos: weg mit der Überschussliquidität. COMMENT.
INTERNATIONAL
* CIP28: Guterres mahnt Stopp für fossile Brennstoffe ein
* OECD: Konjunktur schwächelt weltweit auch 2024, aber nicht in den USA. COMMENT
USA
* Rohöllager füllen sich weiter. COMMENT.
* 2023Q3: starkes Wachstum der US-Wirtschaft, Konsum-Deflator steigt etwas stärker an als im Vorquartal.
ARGENTINIEN
* „Messi der Finanzen“: neuer Finanzminister soll Lage zum Positiven wenden. Milei will Sozialausgaben drastisch senken.
CHINA
* Der Wirtschaftslokomotive der Welt geht die Puste aus.
NAHER UND MITTLERER OSTEN
* Neue MENA-Watch öffnet die Augen.
SCHWEIZ
* Detailhandel mit etwas gestiegenen Umsätzen im November
ITALIEN – SPANIEN – FRANKREICH
* Verbrauchervertrauen und Industriestimmung steigen.
* Spanische Inflation sinkt, ebenso die französische.
* Frankreich vergällt das Rauchen mit hohen Preisen und weiteren Rauchverbotszonen.
* Was bringt die Integration der Ukraine für die EU?
DEUTSCHLAND
* Sicherheit: Verfassungsschutz warnt vor islamistischen Anschlägen
* Wähler mit Ampel unzufrieden
* Deutsche Inflation sinkt im Rekord, Kerninflation auf 3,8% von 4,3%
* Reallöhne sind gestiegen, aber Einkommensschwache profitieren davon nicht.
* DIW-Konjunkturbarometer fällt weiter. COMMENT.
* Wohnungsbau im freien Fall.
* Erwerbstätigkeit in höchsten Höhen, hingegen lässt Nachfrage nach Arbeitskräften im November nach.
ÖSTERREICH
* Inflation im November 2023 liegt laut Schnellschätzung bei 5,4 %
* Erzeugerpreise fielen im Oktober 2023 um 4,0 %
* Umsatzrückgang in Industrie und Bau im Oktober 2023
* Gewerkschaften kämpfen um höhere Löhne
* Signa-Pleite – was sind die Folgen?
MEDIZIN
* Schnellere Impfungen gegen Covid-19 möglich
* HIV-Infektion im Osten bereiten Sorgen
* Klimawandel sorgt für Gesundheitsprobleme
* Zervis-Selbsttests verlässlich
IT
* Künstliche Intelligenz: Bedrohung für die Menschheit, was kann sie?
HELLMEYER
Report fällt heute wegen beruflicher Reisetätigkeit aus. Er erscheint morgen wieder.
ÜBERSICHT
DJI – BAHA *** DJI – KGV *** Rendite 10-jg. US-Anleihen
DAX Deutsche Börse *** DAX – KGV *** Rendite 10-jg. Bundesanl. *** Euro-Bund Futures
DAX schließt am Mittwoch um 1.09% höher mit 16.166 Punkten. Eine wahre Rally mit steigenden Umsätzen. Die dünne Luft der Vortage macht den Bullen sichtlich nichts aus. Die Gewinne winken, die Hausse nährt sich selbst. Allen negativen Umweltdaten zum Trotz. Dazu zählt nicht die gesunkene Inflationsrate für Deutschland.
Termine
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Marktumfeld
Deutschland schwächelt besonders OECD: Wirtschaft wächst 2024 weniger stark
Die Wirtschaft der 38 OECD-Staaten wird einer Prognose zufolge im kommenden Jahr um 2,7 Prozent wachsen. Das ist weniger stark als 2023. Energiekrise und Inflation verhindern ein größeres Plus. Hierzulande geht es 2024 wieder bergauf, dennoch bremst Deutschland ein besseres Gesamtergebnis.
Die Industrieländerorganisation OECD rechnet im kommenden Jahr mit einem etwas schwächeren Wachstum der Weltwirtschaft. Nach einem Plus von 2,9 Prozent in diesem Jahr sei 2024 ein Zuwachs von 2,7 Prozent zu erwarten, teilte die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) in Paris mit. 2025 wird dann ein Anstieg von drei Prozent erwartet, da die Einkommen zulegen und die Leitzinsen sinken dürften.
In Deutschland wird die Wirtschaft laut der OECD-Prognose 2024 um 0,6 Prozent und 2025 um 1,2 Prozent wachsen. Nur in den benachbarten Niederlanden dürfte das Plus mit 0,5 Prozent noch geringer ausfallen. Zum Vergleich: Das durchschnittliche Wachstum der 38 in der OECD vereinten Industrienationen wird mit 1,4 Prozent veranschlagt. Im zu Ende gehenden Jahr soll Europas größte Volkswirtschaft sogar um 0,1 Prozent schrumpfen, während die OECD insgesamt mit einem Wachstum von 1,7 Prozent rechnen kann.
„Die deutsche Wirtschaft ist gerade in einer schwierigen Phase“, sagte OECD-Ökonomin Isabell Koske der Nachrichtenagentur Reuters. „Die Energiekrise hat Deutschland mehr als andere Staaten getroffen, da die Industrie hierzulande einen wichtigeren Platz einnimmt und die Abhängigkeit von russischem Gas viel höher war als in anderen Ländern.“ Auch habe die hohe Inflation die Kaufkraft der Haushalte gesenkt und damit den Konsum beeinträchtigt. „Zudem verunsichert die Haushaltskrise Unternehmen und Konsumenten“, sagte Koske.
Haushaltskrise hemmt Berlin zusätzlich
Das Bundesverfassungsgericht hat unter Verweis auf die Schuldenbremse entschieden, dass die ursprünglich als Corona-Kredit bewilligten 60 Milliarden Euro im Haushalt 2021 nicht nachträglich umgewidmet werden dürfen für Investitionen in Klimaschutz und die Modernisierung der Wirtschaft. Daher sei es zentral, „die Haushaltskrise so schnell wie möglich zu lösen, um den Unternehmen und Haushalten Planungssicherheit und Vertrauen in die Zukunft zu geben“, sagte Koske. Eine Lösung sollten Kürzungen auf der Ausgaben-, Steigerungen auf der Einnahmenseite sowie eine Reform der Schuldenbremse umfassen.
Sinkende Inflation und steigende Löhne werden die Einkommen und den privaten Verbrauch in Deutschland nach der Vorhersage der OECD stützen. Hohe Zinssätze belasteten jedoch Wohnungsbauinvestitionen und dämpften die Exportnachfrage nach Investitionsgütern aus Deutschland. Die übrigen Investitionen ziehen nach Einschätzung der OECD jedoch allmählich an. Die Exporte dürften sich langsam erholen, da die globale Nachfrage anziehe, heißt es in der OECD-Prognose.
Weltweit geht die OECD davon aus, dass das Wachstum in aufstrebenden Volkswirtschaften besser ausfallen werde als in Industrieländern. Das Wachstum in Europa werde im Vergleich zu Nordamerika und den großen asiatischen Volkswirtschaften relativ gedämpft sein. Der Anstieg der Verbraucherpreise in den führenden Industrie- und Schwellenländern (G20-Gruppe) werde weiter allmählich zurückgehen. Bis 2025 werde die Inflation in den meisten großen Volkswirtschaften voraussichtlich wieder auf dem Zielpfad liegen. Quelle: ntv.de, als/dpa/rts
Zentralbanken – Aufsichtsbehörden
BoJ-Ratsmitglied Nakamura: Zu früh für eine Änderung der Geldpolitik
Die Bank of Japan (BoJ) muss ihre geldpolitische Lockerung nach Ansicht von BoJ-Ratsmitglied Toyoaki Nakamura noch eine Weile fortsetzen. Er sei immer noch nicht zuversichtlich, dass das Land eine nachhaltige Inflation von 2 Prozent erreichen könne, die durch ein Lohnwachstum gestützt werde, sagte Nakamura in einer Rede. „Wir sehen jetzt eine Chance von eins zu tausend, einen positiven Lohn- und Preiszyklus zu erreichen“, sagte er. „Ich glaube, wir brauchen etwas mehr Zeit, bevor wir die geldpolitische Lockerung anpassen können“, da das Land an einem entscheidenden Punkt stehe.
Bank of Korea lässt Leitzins unverändert bei 3,50 Prozent
Die südkoreanische Zentralbank hat ihren Leitzins wie erwartet beibehalten, aber ihre Inflationsprognosen für dieses und nächstes Jahr angehoben. Die koreanische Zentralbank hat bei ihrer letzten Zinsentscheidung in diesem Jahr den Leitzins bei 3,50 Prozent belassen. Alle 19 von Dow Jones Newswires befragte Ökonomen hatten keine Zinsänderung vorausgesagt, wobei einige davon ausgingen, dass die Zinssätze ab 2024 gesenkt würden, um die wirtschaftliche Erholung des Landes zu unterstützen.
Baseler Ausschuss konsultiert zu 3. Aufsichtssäule für Klimarisiken
Von Hans Bentzien
FRANKFURT (Dow Jones)–Der Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht prüft die Einführung von Offenlegungspflichten für Banken in Bezug auf deren Klimarisiken. Wie der Ausschuss zum Auftakt von Konsultationen mit den betroffenen Interessengruppen mitteilte, könnten diese Offenlegungspflichten in einer so genannten dritten Säule zusammengefasst werden. Derzeit operiert die Aufsicht mit zwei Säulen. Die erste umfasst die allgemeinen Eigenkapitalanforderungen und die zweiten die individuellen. „Der Ausschuss prüft, wie eine dritte Säule für klimabezogene finanzielle Risiken sein Mandat zur Stärkung der Regulierung, Aufsicht und Praktiken von Banken weltweit unterstützen würde, um die Finanzstabilität zu erhöhen“, heißt es in der Mitteilung. Auch die mögliche Ausgestaltung eines solchen Rahmenwerks soll untersucht werden.
Der Baseler Ausschuss will im Rahmen der Konsultationen die Meinung der Interessengruppe zu qualitativen und quantitativen Offenlegungsanforderungen einholen. Diese würden die Arbeit anderer Standardsetzer, einschließlich des International Sustainability Standards Board (ISSB), ergänzen und eine gemeinsame Grundlage für die Offenlegung für international tätige Banken bilden.
EZB teilt bei siebentägigem Dollar-Tender 238 Millionen zu
FRANKFURT (Dow Jones)–Die Europäische Zentralbank (EZB) hat bei ihrem Dollar-Tender mit einer Laufzeit von sieben Tagen 238 Millionen US-Dollar an vier Banken zugeteilt. Beim vorherigen Geschäft hatten drei Banken eine Summe von 232 Millionen Dollar nachgefragt und erhalten. Der Tender hat einen Festzinssatz von 5,58 (zuvor: 5,58) Prozent. Im März 2020 hatte die US-Notenbank mit fünf weiteren Zentralbanken – darunter die EZB – im Zuge der Pandemie-Krise vereinbart, die weltweite Versorgung mit Dollar-Liquidität zu verbessern.
EZB teilt bei 90-tägigem Repo-Geschäft 2,333 Milliarden Euro zu
FRANKFURT (Dow Jones)–Die Europäische Zentralbank (EZB) hat bei ihrem Refinanzierungsgeschäft mit einer Laufzeit von 90 Tagen 2,333 Milliarden Euro zugeteilt. Damit wurden die Gebote von 13 Instituten voll bedient, wie die EZB mitteilte. Die Banken des Euroraums besorgten sich damit 0,128 Milliarden Euro mehr an Liquidität.
Das Geschäft wird zu dem während seiner Laufzeit durchschnittlich herrschenden Hauptrefinanzierungssatz abgerechnet. Das Geschäft wird am 30. November 2023 valutiert und ist am 28. Februar 2024 fällig. Mit diesem neuen Tender wird ein im August begebenes Refinanzierungsgeschäft abgelöst, das ein Volumen von 2,205 Milliarden Euro hatte.
De Guindos: EZB verringert Überschussliquidität
FRANKFURT (Dow Jones)–Die Europäische Zentralbank (EZB) will nach den Worten ihres Vizepräsidenten Luis de Guindos für einen Abbau der Überliquidität im Bankensystem des Euroraums sorgen. In einem Interview mit den Zeitungen De Standard und La Libre sprach sich De Guindos allerdings gegen eine Anhebung der Mindestreserveanforderungen an Banken aus, die von einigen EZB-Ratsmitgliedern favorisiert wird.
„Die Kreditzinsen sind gestiegen, und die Einlagenzinsen sollte dem folgen. Die Verzinsung von Sparkonten sollte unsere Zinssätze widerspiegeln, denn das ist Teil der Transmission unserer Geldpolitik“, sagte er. De Guindos räumte ein, dass die Banken diesen Prozess gegenwärtig verzögern, weil sie, wie er sagte, „immer noch von reichlicher Liquidität profitieren“. EZB-Ratsmitglieder wie Joachim Nagel und Robert Holzmann plädieren deshalb dafür, den Mindestreservesatz als Instrument der Geldpolitik einzusetzen und anzuheben.
Der EZB-Vizepräsident vermutet dahinter aber nicht-geldpolitische Motive: Bundesbank und Oesterreichische Nationalbank dürften in den nächsten Jahren hohe Verluste machen. Diese könnten sie verringern, wenn sie den Banken weniger Zinsen auf ihre Einlagen zahlen müssten. Eine Möglichkeit wäre, den Banken eine (mit 0 Prozent verzinste) höhere Mindestreserve abzuverlangen. „Die Geldpolitik sollte nicht von der Finanzlage der Banken oder den Gewinnen der Zentralbanken bestimmt werden. Unser Ziel ist es, die Inflation wieder auf unser Ziel zu bringen“, sagte De Guindos.
Derzeit verringert sich die Liquidität im Bankensystem nur wegen des Fälligwerdens langfristiger TLTRO-Geschäfte und sinkender APP-Anleihebestände.
EZB-Präsidentin Christine Lagarde hatte am Montag allerdings angedeutet, dass der EZB-Rat demnächst auch über eine Reduzierung der PEPP-Anleihebestände vor Ende 2024 diskutieren könnte.
COMMENT: das käme einem weiteren Schrumpfen der Geldmenge, einem Entzug der Droge Geld für die Wirtschaft gleich.
INTERNATIONAL
Guterres: COP28 sollte sich zu Ausstieg aus fossilen Brennstoffen verpflichten
Die Weltklimakonferenz (COP28) in Dubai sollte sich nach Ansicht von UN-Generalsekretär António Guterres zu einem Ausstieg aus fossilen Brennstoffen verpflichten. „Natürlich bin ich sehr für einen Text, der den Ausstieg beinhaltet“, sagte Guterres der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch in einem Interview vor dem Abflug nach Dubai. Er warnte vor einer „totalen Katastrophe“, wenn die Menschheit ihren derzeitigen Kurs beibehalte.
OECD senkt Wachstumsprognosen international und für Euroraum weiter – USA im Aufwind
Von Hans Bentzien
FRANKFURT (Dow Jones)–Die Wachstumsaussichten für Europa haben sich nach Einschätzung der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) weiter eingetrübt, während sich die für die USA erneut verbessert haben.
Wie aus dem aktuellen Wirtschaftsausblick der Organisation hervorgeht, rechnet die OECD damit, dass das Bruttoinlandsprodukt (BIP) des Euroraums 2023 um 0,6 (Juni-Prognose: 0,9) Prozent steigen wird und 2024 um 0,9 (1,5) Prozent. Für 2025 werden erneut 1,5 Prozent prognostiziert. Schon im Juni hatte die OECD ihre Prognosen für Europa gesenkt.
Für die USA erwartet sie jetzt BIP-Anstiege von 2,4 (1,4), 1,5 (1,4) und 1,7 Prozent.
Nach Aussage der OECD wird der private Konsum zwar vom Arbeitsmarkt und steigenden Reallöhnen gestützt, doch belasten zugleich höhere Finanzierungskosten und die Unsicherheit die privaten Investitionen.
Die Nettoexporte des Euroraums werden laut OECD in den nächsten beiden Jahren stagnieren und die Fiskalpolitik wird restriktiv sein. „Die monetären Rahmenbedingungen müssen straff bleiben, um eine Disinflation zu gewährleisten“, merkt die OECD an.
Mit ihren Prognosen für Deutschland ist die OECD noch relativ optimistisch. Sie erwartet für 2023 einen BIP-Rückgang von nur 0,1 (0,0) Prozent und für 2024 und 2025 Wachstumsraten von 0,6 (1,3) und 1,2 Prozent. Auch für Deutschland erwartet die Organisation, dass steigende Reallöhne den privaten Konsum stützen werden. Belastungsfaktoren werden demnach der Bausektor und die Exporte sein.
„Allerdings werden die Investitionen außerhalb des Wohnungsbaus allmählich anziehen, da sie durch die hohen Ersparnisse der Unternehmen und den Investitionsbedarf im Zusammenhang mit der Verlagerung von Lieferketten, der Digitalisierung und dem Ausbau der erneuerbaren Energien gestützt werden“, heißt es in dem Bericht, der allerdings nicht das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Haushalt 2021 berücksichtigt.
Frankreichs BIP wird laut OECD um 0,9 (0,8), 0,8 (0,7) und 1,2 Prozent steigen. Es fällt auf, dass in Frankreich 2023 und 2024 sowohl Nettoexporte als auch Privat- und Staatskonsum stärker sind als in Deutschland, und dass Frankreich bis 2024 Staatsdefizite von über 4 Prozent fahren wird. Deutschland wird sein Defizit dagegen von 2 auf 1 Prozent reduzieren.
COMMENT: Französische Unternehmen bekommen mehr von der Droge Geld als deutsche Unternehmen. Das Klima klatsche Beifall, potentielle Arbeitslose bzw. Arbeitssuchende auch. Damit ist das Dilemma unseres Jahrhunderts charakterisiert.
Für Italien werden Wachstumsraten von 0,7 (1,2), 0,7 (1,0) und 1,2 Prozent prognostiziert, wobei die OECD hier einen relativ deutlichen Anstieg des Privatkonsums, aber einen rückläufigen Staatskonsum und Defizitquoten von 4 bis 5 Prozent unterstellt.
Die oben aufgeführten BIP-Prognosen für die USA bedeuten eine deutliche Heraufstufung für 2023 und eine leichte für 2024. Sowohl Privat- als auch Staatskonsum werden 2023 bis 2025 nach OECD-Schätzungen steigen und das Staatsdefizit mit 7 bis 8 Prozent außerordentlich hoch bleiben.
Die OECD sieht ein Problem bei der langfristigen Schuldentragfähigkeit und rät den USA zu einem Rahmen, innerhalb dessen sie die Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen wieder herstellen könnte. Die US-Notenbank wird ihre Zinsen laut OECD-Prognose ab Mitte 2024 senken.
COMMENT: Das ist ein Hinderungsgrund für sinkende Anleihezinsen oder umgekehrt, ein Faktor, der steigende Anleihezinsen stützt.
Für Japan werden BIP-Wachstumsraten von 1,7 (1,3), 1,0 (1,1) und 1,2 Prozent erwartet.
AMERIKA: USA, VENEZUELA, u.a.
US-Rohöllagerbestände stärker als erwartet gestiegen
WASHINGTON (Dow Jones)–Die Rohöllagerbestände in den USA haben sich in der Woche zum 24. November ausgeweitet. Sie stiegen nach Angaben der staatlichen Energy Information Administration (EIA) um 1,61 Millionen Barrel gegenüber der Vorwoche. Von Dow Jones Newswires befragte Analysten hatten einen Anstieg um 0,9 Millionen Barrel vorhergesagt. In der Vorwoche hatten sich die Lagerbestände um 8,7 Millionen Barrel erhöht.
Die Benzinbestände nahmen nach EIA-Angaben um 1,764 Millionen Barrel zu. Analysten hatten ein Plus von 0,1 Millionen Barrel erwartet, nachdem die Vorräte in der vorangegangenen Woche um 0,75 Millionen gestiegen waren.
Die Ölproduktion in den USA war in der Woche mit 13,2 Millionen Barrel pro Tag auf dem Niveau der Vorwoche. Gegenüber dem Vorjahreszeitraum ergab sich ein Zuwachs von 1,1 Millionen Barrel.
Webseite: http://www.eia.gov/petroleum/supply/weekly/
COMMENT: sah es von wenigen Wochen noch so aus, als würden die Rohöllagerbestände der USA immer weiter sinken, so nehmen sie jetzt zum wiederholten Male zu.
US-Wirtschaft wächst im dritten Quartal um 5,2 Prozent
WASHINGTON (Dow Jones)–Die US-Wirtschaft ist im dritten Quartal 2023 stärker gewachsen als bisher berichtet. Wie das Handelsministerium im Rahmen einer ersten Datenrevision meldete, erhöhte sich das Bruttoinlandsprodukt (BIP) auf das Jahr hochgerechnet um 5,2 Prozent gegenüber dem Vorquartal. Von Dow Jones Newswires befragte Volkswirte hatten mit einem BIP-Wachstum von 5,0 Prozent gerechnet, nachdem das Handelsministerium in einer ersten Schätzung ein Plus von 4,9 Prozent gemeldet hatte.
Der von der US-Notenbank als Inflationsmaß favorisierte Deflator für die persönlichen Konsumausgaben (PCE) stieg um 2,8 (vorläufig: 2,9) Prozent nach einem Anstieg von 2,5 Prozent im Vorquartal.
Der BIP-Deflator betrug 3,6 (vorläufig: 3,5) Prozent nach 1,7 Prozent im Vorquartal. Volkswirte hatten ein Plus von 3,5 Prozent erwartet. Der BIP-Deflator misst die Preisentwicklung anhand aller produzierten Waren und Dienstleistungen. Die Verbraucherpreise werden dagegen mittels eines repräsentativen Warenkorbs erhoben.
Kabinettsbildung in Argentinien Milei nominiert „Messi der Finanzen“ als Minister
Seine Expertise bringt ihm den Vergleich mit Fußball-Superstar Messi ein. Als ehemaliger Finanzminister und Notenbankchef ist Luis Caputo ein Mann fürs Krisenmanagement in Argentinien. Nach der Staatspleite 2014 führte er die Schuldenverhandlungen. Jetzt soll er das Finanzwesen erneut sanieren.Der künftige argentinische Präsident Javier Milei hat den erfahrenen Finanzexperten Luis Caputo als Wirtschaftsminister nominiert. Der frühere Finanzminister und Notenbankchef werde das wichtige Ministerium nach seinem Amtsantritt am 10. Dezember führen, sagte Milei nach seiner Rückkehr von einer Reise in die USA in einem Radiointerview. Caputo ist im internationalen Finanzwesen und der argentinischen Politik bestens vernetzt. Ex-Präsident Mauricio Macri bezeichnete ihn einmal als „Messi der Finanzen“ – ein Vergleich mit dem argentinischen Fußball-Superstar Lionel Messi.
Caputo gehörte zu einer kleinen Gruppe von Mitarbeitern Mileis, die den künftigen Präsidenten nach Washington begleitet hatten, seine Ernennung war daher keine Überraschung. Als Finanzminister in der Regierung des früheren konservativen Präsidenten Mauricio Macri war Caputo für eine Umschuldung zuständig und wurde später Gouverneur der Zentralbank.
Als Finanzminister und Notenbankchef brachte Caputo das Land nach der Staatspleite 2014 zurück auf den internationalen Finanzmarkt und führte die Schuldenverhandlungen mit mehreren US-Hedgefonds. Beobachter bewerten die Nominierung von Caputo für das Wirtschaftsressort als Zeichen, dass Milei nach seinem Amtsantritt keine allzu radikalen Schritte einleiten wird.
Milei will Sozialausgaben radikal kürzen
Der künftige Präsident hatte im Wahlkampf angekündigt, den US-Dollar als gesetzliches Zahlungsmittel einzuführen, die Zentralbank sowie viele Ministerien abzuschaffen und die Sozialausgaben radikal zu kürzen. Von den Finanzmärkten wurde diese Entwicklung begrüßt. Argentinische Aktien und Anleihen legten zu, während die Landeswährung, der Peso, auf den Finanzmärkten seit seinem Wahlsieg leicht im Wert stieg.
Die zweitgrößte Volkswirtschaft Südamerikas steckt in einer tiefen Wirtschaftskrise. Die Inflationsrate liegt bei über 140 Prozent, rund 40 Prozent der Menschen in dem einst reichen Land leben unterhalb der Armutsgrenze. Argentinien leidet unter einem aufgeblähten Staatsapparat, geringer Produktivität der Industrie und einer großen Schattenwirtschaft, die dem Staat viele Steuereinnahmen entzieht. Die Landeswährung Peso verliert gegenüber dem US-Dollar immer weiter an Wert, der Schuldenberg wächst ständig. Quelle: ntv.de, gut/dpa
- Freihandel von EU und Mercosur Mileis Gepolter entfacht Angst vor Scheitern auf letzten Metern
- Trump ist „stolz“ Wahlsieger Milei kündigt radikalen Umbau Argentiniens an
- Gott, Geister und geklonte Hunde Potenzieller „Reißt alles nieder“-Präsident verängstigt Argentinien
ASIEN: CHINA, JAPAN u.a.
Stimmung in Chinas Industrie trübt sich im November weiter ein
Die Stimmung in der chinesischen Industrie ist im November nach offiziellen Angaben gesunken. Der Einkaufsmanagerindex (PMI) für den verarbeitenden Sektor verringerte sich auf 49,4 (Oktober: 49,5), wie aus Daten der nationalen Statistikbehörde und der China Federation of Logistics & Purchasing (CFLP) hervorgeht. Vom Wall Street Journal befragte Ökonomen hatten einen Stand von 49,8 Punkten prognostiziert. Ein PMI-Stand über 50 deutet auf eine Expansion des Sektors hin, Werte darunter auf eine Schrumpfung.
COMMENT: Die internationale Wirtschaftslokomotive China schwächelt. Was bedeutet das für die Weltwirtschaft, was für die USA und was für Europa und Deutschland?
AUSTRALIEN
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AFRIKA
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ZENTRALASIEN
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NAH-/MITTELOST: ISRAEL u.a.
Mena-Watch für die Woche vom 29.11.2023
EUROPA
Schweiz: Detailhandelsumsätze im Oktober 2023
Die um Verkaufs- und Feiertagseffekte bereinigten Detailhandelsumsätze sind im Oktober 2023 im Vergleich zum entsprechenden Vorjahresmonat nominal um 1,1% gestiegen. Saisonbereinigt sind die nominalen Detailhandelsumsätze gegenüber dem Vormonat um 0,3% angewachsen.
Euroraum-Wirtschaftsstimmung steigt im November leicht
Von Andreas Plecko
FRANKFURT (Dow Jones)–Die Wirtschaftsstimmung in der Eurozone hat sich im November leicht aufgehellt. Der von der Europäischen Kommission veröffentlichte Sammelindex zur Einschätzung der wirtschaftlichen Entwicklung stieg auf 93,8 Punkte von 93,5 im Vormonat. Von Dow Jones Newswires befragte Volkswirte hatten mit einem Anstieg auf 93,7 Zähler gerechnet. Der für die gesamte Europäische Union (EU) berechnete Indikator erhöhte sich auf 93,7 Punkte von 93,2 im Vormonat.
In der EU war die leichte Verbesserung dem höheren Vertrauen der Verbraucher und der Bauunternehmer zu verdanken. Das Vertrauen in der Industrie, im Einzelhandel und im Dienstleistungssektor blieb im Großen und Ganzen unverändert.
Unter den größten EU-Volkswirtschaften verbesserte sich die Wirtschaftsstimmung in den Niederlanden (plus 2,9), Frankreich (plus 2,0) und Polen (plus 1,7), während sie in Spanien (minus 1,5) und in geringerem Maße in Deutschland (minus 0,5) und Italien (minus 0,3) zurückging.
Die Zuversicht der Industrie in der Eurozone sank auf minus 9,5 Punkte von minus 9,2 im Vormonat. Ökonomen hatten einen Anstieg auf minus 9,0 erwartet. Beim Verbrauchervertrauen für den gemeinsamen Währungsraum wurde ein Anstieg auf minus 16,9 Punkte von minus 17,8 im Vormonat gemeldet. Das entsprach der ersten Veröffentlichung und auch den Prognosen von Volkswirten.
COMMENT: Alle Jahre wieder kommt der Weihnachtsmann. So auch dieses Jahr. Mit seinem Nahen steigen die Hoffnungen auf gute Weihnachtsumsätze im Handel, um guten Warenabsatz in den Unternehmen. Muss nur noch der Konsument beim alljährlichen Krippenspiel mitspielen. Zum Unsinn von Weihnachtsgeschenken haben sich schon einige Wirtschaftswissenschaftler entsprechend ausgelassen.
EU genehmigt staatliche Finanzspritze für Fluglinie SAS
Von Mauro Orru
BRÜSSEL (Dow Jones)–Die skandinavische Fluggesellschaft SAS hat bei ihrer Sanierung eine weitere Hürde genommen. Die EU-Kommission hat die Entscheidung Dänemarks und Schwedens, 833 Millionen Euro in das Unternehmen zu stecken, abgesegnet. Die Maßnahme sei konform mit den Staatshilfe-Vorschriften der Europäischen Union.
Die Kommission hatte vor knapp fünf Monaten angekündigt, die Rekapitalisierung eingehend zu prüfen.
SAS kündigte an, im Januar eine außerordentliche Hauptversammlung abzuhalten, um die Zustimmung der Aktionäre zu den Bedingungen der Finanzspritze einzuholen.
EU-Verbraucherorganisationen mit Beschwerde gegen Meta
Italien: Industriestimmung und Verbrauchervertrauen hellen sich auf
ROM (dpa-AFX) – In Italien hat sich die Stimmung in den Industriebetrieben und unter den Verbrauchern im November verbessert. Der Indexwert für die Industriestimmung stieg auf 96,6 Punkte nach 96,1 Punkten im Monat zuvor, wie das Statistikamt Istat am Mittwoch in Rom mitteilte. Analysten hatten hingegen eine leichte Eintrübung und im Schnitt einen Indexwert von 95,9 Punkten erwartet.
Trotz der Aufhellung deutet der Wert aber weiter auf eine Schwäche in der italienischen Industrie hin. Bis zur Verbesserung im November war der Index sieben Monate in Folge gefallen und erreichte den tiefsten Stand seit fast drei Jahren.
Beim italienischen Konsumklima zeigte sich im November ebenfalls eine Verbesserung. Hier stieg der Indexwert laut Istat auf 103,6 Punkte, nach 101,6 im Vormonat. Analysten hatten zwar eine Verbesserung erwartet, waren aber im Schnitt nur von 102 Punkten ausgegangen./jkr/jha/
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HVPI-Inflation in Spanien lässt im November nach
Der Inflationsdruck in Spanien hat sich im November abgeschwächt. Nach Angaben der Statistikbehörde INE sank die Jahresrate beim Harmonisierten Verbraucherpreisindex (HVPI) auf 3,2 (Vormonat: 3,5) Prozent. Die von Dow Jones Newswires befragten Volkswirte hatten mit einem Rückgang auf 3,1 Prozent gerechnet. In der nationalen Berechnung sank die jährliche Inflationsrate ebenfalls auf 3,2 (3,5) Prozent.
Frankreich: Inflation schwächt sich weiter ab
PARIS (dpa-AFX) – Die Teuerung in Frankreich hat sich im November weiter abgeschwächt. Im Jahresvergleich stiegen die nach europäischer Methode berechneten Verbraucherpreise (HVPI) um 3,8 Prozent, wie das Statistikamt Insee am Dienstag in Paris nach einer ersten Schätzung mitteilte. Im Oktober hatte die Inflationsrate noch bei 4,5 Prozent gelegen und im September bei 5,7 Prozent.
Analysten hatten mit einem Rückgang der Teuerung in der zweitgrößten Volkswirtschaft der Eurozone gerechnet. Sie waren im Schnitt aber von einer höheren Inflationsrate von 4,1 Prozent ausgegangen. Im Monatsvergleich sanken die Verbraucherpreise im November um 0,3 Prozent. Hier hatten Experten eine Stagnation erwartet.
Die französische Inflation ist trotz des spürbaren Rückgangs höher als in Deutschland, der größten Volkswirtschaft im Eurozone. Laut Daten von Mittwoch lag die deutsche Teuerung, gemessen am HVPI, nur bei 2,3 Prozent. Die Europäische Zentralbank (EZB) strebt mit ihrer Geldpolitik eine Inflationsrate von mittelfristig zwei Prozent an./jkr/mis
Le Maire: We will be below 4% inflation by 2023 end
French Economy and Finance Minister Bruno Le Maire told France Inter Radio on Thursday that France will be below 4% inflation by the end of 2023.
He pointed out that, unfortunately, lower inflation means higher interest rates and a slowdown in the economy. On the other hand, he explained that in 2024 and 2025, economic growth will resume, with lower inflation and stabilized interest rates.
Le Maire described the eurozone’s economic situation as „totally unsatisfactory,“ as „we are losing productivity, and we are not innovating enough.“ He stressed how essential it is for Europe, „in particular Germany“, to realize „the absolute imperative of investing massively in artificial intelligence, green industry, and in education and science. There is a risk of the European economy stalling,“ he added.
Schachtel soll 13 Euro kosten Frankreich weitet Rauchverbot auf Strände und Wälder aus
Tabakkonsum ist in Frankreich die häufigste vermeidbare Todesursache. Täglich sterben 200 Menschen an den Folgen des Rauchens. Jetzt will die Regierung das Verbot in der Öffentlichkeit ausweiten, Zigaretten teurer machen und bestimmte Angebote vom Markt nehmen. Eine Form bleibt vom Verbot jedoch verschont.Frankreich will das Rauchen an allen Stränden, in Parks, Wäldern und vor Schulen verbieten. Außerdem soll der Preis für ein Päckchen Zigaretten bis 2026 von derzeit 11 auf 13 Euro steigen, wie Gesundheitsminister Aurélien Rousseau ankündigte. Der Verkauf von Vape Pens, wegwerfbaren, aromatisierten E-Zigaretten, soll ebenfalls verboten werden. „Tabakfreie Zonen sollen zur Norm werden“, sagte Rousseau bei der Vorstellung eines neuen Plans zur Bekämpfung der Tabaksucht.
Derzeit gebe es bereits 7200 rauchfreie Zonen im Land, die häufig auf die Initiative der Kommunen zurückgingen. „Nun werden wir dafür die Verantwortung übernehmen und die Ausnahme zur Regel machen“, sagte Rousseau im Namen der französischen Regierung.
Die Preiserhöhung für Zigaretten sei „das wirksamste Mittel gegen Tabak“, hob der Minister unter Verweis auf Studien der Weltgesundheitsorganisation (WHO) hervor. Im kommenden Jahr werde der Preis für eine Schachtel mit 20 Zigaretten von derzeit 11 Euro inflationsbedingt um etwa 50 Cent steigen, im Jahr 2025 soll er dann bei 12 Euro liegen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte als Ziel genannt, bis zum Jahr 2032 die erste „tabakfreie Generation“ zu erreichen.
Die Preiserhöhung sowie das Rauchverbot in einem weiteren Teil des öffentlichen Raums sollen Anfang 2024 per Dekret festgelegt werden, sagte Gesundheitsminister Rousseau. Mit der Ausweitung des Rauchverbots auf alle Strände sowie auf Wälder und Parks bekommen auch viele Frankreich-Urlauber die Maßnahme zu spüren.
Kein Verbot für nachfüllbare E-Zigaretten
Das Verbot der Vape Pens hingegen soll per Gesetz beschlossen werden. Ein entsprechender Entwurf soll bereits in der kommenden Woche in der Nationalversammlung debattiert werden. Die Einweg-E-Zigaretten seien „eine Katastrophe für die öffentliche Gesundheit und die Umwelt“, betonte Rousseau. Die E-Zigaretten verführen mit ihren fruchtig-süßen Aromen und buntem Design besonders junge Menschen zum Tabakkonsum. Nachfüllbare E-Zigaretten, wie sie etwa Premierministerin Elisabeth Borne oder die rechtspopulistische Fraktionschefin Marine Le Pen nutzen, sind von dem Verbot nicht betroffen. …
KOMMENTAR – HINTERGRUND
Truck chaos on Polish border signals tensions over integrating Ukraine into EU, Politico, 29.11.2023
Thousands of trucks are blocked at the border as Poles fume Ukrainians are undercutting them in sectors ranging from freight to food.
WARSAW — The first thing a Ukrainian would notice entering Poland last year was volunteer groups welcoming exhausted refugees with warm food, clothing, offers of rooms and buses to transport them for free to cities across Poland.
Now, the first thing Ukrainians notice is an immense line of trucks waiting to cross the Dorohusk border checkpoint thanks to a blockade by Polish truckers that began on November 6.
More than 3,000 trucks are now stuck at four border crossings; waiting times are as long as three weeks and at least one driver has died while trapped. Protesters are camped out in tents dusted with snow, warming themselves by fires in open barrels, while drivers, dressed in hi-viz vests, stand by their trucks, many of them smoking and looking on at the flashing blue lights of police cars monitoring the situation.
“Drivers are forced to wait in an open field with no proper food supplies and no proper restrooms,” Ukraine’s Deputy Infrastructure Minister Serhiy Derkach told POLITICO. He added the government is preparing to evacuate hundreds of trapped drivers.
For Kyiv’s relations with Europe, the border blockade is a major crisis, and gives a bitter foretaste of the impending challenges of integrating Ukraine, with its huge farming sector and cheap but well-educated workers, into the EU’s common market.
Cross-border trade flows are imperative to keep Ukraine’s economy ticking over in a time of war, but Polish truckers see Ukrainian drivers as low-cost rivals who are undercutting their business. They’ve been joined by Polish farmers, outraged that Ukrainian grain imports are hurting them by cratering domestic prices.
It’s not just Kyiv that’s angry.
The European Commission issued a blistering criticism on Wednesday of Warsaw’s “complete lack of involvement,“ in ending the crisis.
„The Polish authorities are the ones who are supposed to enforce the law at that border,“ Transport Commissioner Adina Vălean said in Brussels. „While I support the right of people to protest, the entire EU — not to mention Ukraine, a country currently at war — cannot be taken hostage by blocking our external borders. It’s as simple as that.“
Vălean warned that if Poland doesn’t act, the Commission could hit Warsaw with an infringement for „not respecting the rules or not applying the law.“
But Poland is having a difficult time reacting thanks to the political uncertainty unleashed by last month’s parliamentary election.
Infrastructure Minister Andrzej Adamczyk wrote an appeal on Monday to his Ukrainian counterpart, calling on Kyiv to meet truckers‘ demands. What the Polish drivers want is for the EU to roll back the favorable treatment it granted Ukrainian hauliers after the war broke out — allowing them to take loads from Ukraine to anywhere in the bloc with almost no formalities; the same rule applies to EU companies taking goods to Ukraine.
Adamczyk wants Vălean to study the possibility of reinstating international transport permits for Ukrainian hauliers, and Poland plans to raise the issue at the December 4 Transport Council.
But Monday was Adamczyk’s last day on the job. He was replaced as infrastructure minister by Alvin Gajadhur in a Cabinet that is only expected to last for two weeks before a new opposition-led government headed by former PM Donald Tusk takes office.
Tusk denounced the government’s inability to resolve the issue.
„Since they pretend to have formed a real government, they could pretend to deal with real problems,“ he said on Tuesday.
Political opportunists
Instability in Warsaw is opening the door to activists from Poland’s far-right Confederation party.
“Ukrainians used to carry out 160,000 trucking operations before the war. This year to date it’s been nearly 1 million,” said Rafał Mekler, owner of a trucking company from Międzyrzec Podlaski in eastern Poland.
But Mekler isn’t simply a rank-and-file trucker. He’s also a Confederation politician who has been heavily involved in organizing the border protests. His Facebook page is rife with criticism of Ukraine, and his party is Poland’s most skeptical of the alliance with Kyiv.
In one of the posts, Mekler likened Ukraine to a “spoiled brat.”
“We are fighting for our transport [business], not against Ukraine. But Ukraine has dug its heels in and won’t budge an inch, giving us this emotional rhetoric about the war and how we are blocking medicines from going through,” Mekler said.
Even though the Polish protesters claim they are letting essential and military cargoes pass, Derkach said that’s very difficult in practice as he saw trucks carrying fuel and humanitarian aid shipments unable to break through the logjam.
“They let some 30 trucks a day pass the border. How can we even say they have the right to do it? What is this, a siege of a war-torn country?” said Oleksiy Davydenko, owner of a Ukrainian medical supply chain called Medtechnika.
Poland’s new Agriculture Minister Anna Gembicka said allegations that humanitarian and military is being held up were „not true.“
She blamed the problems on the border on Russia’s invasion and on the „irresponsible“ policy of the EU „which does not see the problems of Poland and [other] border countries.“ She added she wants to meet with Economy Commissioner Valdis Dombrovskis to explain the Polish viewpoint.
Kyiv says two Ukrainian drivers have died while waiting; Polish police say one has.
So far the Ukrainian government isn’t backing down on its demand that the EU stick to the deal last year that its drivers should be allowed in.
One of the central bugbears for the Poles is that Ukraine uses an electronic tagging system for all trucks queuing up at border crossings. The Poles want their empty trucks exempted from that queuing scheme so they can pass through border controls more quickly.
“We offered [Polish truckers] to open more checkpoints and create special road lines for the empty Polish trucks. But they do not want to register in an electronic queue system like everyone else. It would be unfair to other countries if we offer a special treatment,” Derkach said.
“We also can’t return to the permits system as we lost all our other borders for our export,” Derkach added, complaining that the Polish truckers were unwilling to talk. “They didn’t want to listen to that we have to keep the economy running during the war. Some of them said they already helped enough and now they had to feed their families. So they just stood up and left the negotiations.”
Border policy
The importance of Ukraine’s border with Poland surged after Russia’s invasion last year, which cut off the country’s easy access its Black Sea ports.
Initially, Poland welcomed millions of refugees, led the way in supplying weapons to Ukraine and backed its speedy admission to the EU.
But as the costs of those policies rose, so did political tensions.
Poland, along with Hungary and Slovakia, closed its market to Ukrainian grain imports, despite an EU-Ukraine trade deal and in violation of the rules of the European Union’s single market.
Now it’s the turn of Polish truck drivers. Slovak and Hungarian truckers are threatening similar protests. Ironically, Central European hauliers are making similar grievances to West European trucking firms — which complained bitterly about being undercut when those countries joined the EU.
The truckers have been joined by farmers, who on Monday launched a 24-hour blockade of the Medyka border crossing in southeastern Poland.
Ukrainians “are biting the hand we have extended to them,“ farm protest organizer Roman Kondrów told the Polish Press Agency.
The protests have cost Ukraine’s economy more than €400 million, Volodymyr Balin, vice president of the Association of International Motor Carriers, said at a briefing in Kyiv.
“I think our mistake was to rely on Poland so much. We moved our businesses, we pay taxes logistics fees we used to pay in Ukraine to Poland now. We thought we had our backs covered,” Medtechnika’s Davydenko said. “Maybe if we were a bit more cautious, we would not be dependent on Poland so much..” Veronika Melkozerova reported from Kyiv.
DEUTSCHLAND
WAHLUMFRAGEN
Forsa: Die Haushaltskrise verfestigt die Unzufriedenheit mit der Ampel
Die aktuelle Haushaltskrise verfestigt und verstärkt laut Forsa-Chef Manfred Güllner zum Teil noch die Unzufriedenheit mit der Arbeit der amtierenden Bundesregierung. Wie das nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts entstandene Haushaltsdefizit behoben werden kann, darüber gingen die Meinungen der Anhänger der drei Regierungsparteien deutlich auseinander: Während die Anhänger der SPD und der Grünen eher an neue Schulden und an Steuererhöhungen denken, hielten die Anhänger der FDP wie die der CDU/CSU eher Kürzungen bei den Sozialleistungen für den richtigen Weg. „Hier offenbart sich somit großer Sprengstoff für den Zusammenhalt der Ampel-Parteien“, sagte Güllner.
WEITERE MELDUNGEN
Deutsche HVPI-Teuerung sinkt im November unerwartet deutlich
Von Hans Bentzien
FRANKFURT (Dow Jones)–Der Inflationsdruck in Deutschland hat im November deutlicher als erwartet nachgelassen. Nach Mitteilung des Statistischen Bundesamts (Destatis) sank der Harmonisierte Verbraucherpreisindex (HVPI) gegenüber dem Vormonat um 0,7 Prozent und lag um 2,3 (Oktober: 3,0) Prozent über dem Niveau des Vorjahresmonats. Von Dow Jones Newswires befragte Volkswirte hatten einen monatlichen Preisrückgang um nur 0,2 Prozent und eine Jahresteuerungsrate von 2,8 Prozent prognostiziert.
Die deutschen Preise sind eine wichtige Input-Größe für die Euroraum-Inflationsdaten, die am Donnerstag (11.00 Uhr) veröffentlicht werden.
Die spanische HVPI-Teuerung sank auf 3,2 (3,5) Prozent, erwartet worden waren 3,1 Prozent. Französische Preisdaten werden am Donnerstag (8.45 Uhr) veröffentlicht.
Die Europäische Zentralbank (EZB) befürchtet, dass sich bei einer zu lange zu hohen Inflation die Inflationserwartungen aus ihrer Verankerung lösen könnten, was zu einer Lohn-Preis-Spirale und damit einer Verfestigung des hohen Preisdrucks führen dürfte. Die EZB hat ihre Leitzinsen bisher insgesamt um 450 Basispunkte erhöht, im Oktober aber erstmals seit Juli 2022 das Zinsniveau unverändert gehalten.
Der nationale Verbraucherpreisindex Deutschlands sank im November auf Monatssicht um 0,4 Prozent und überstieg das Niveau des Vorjahresmonats um 3,2 (3,8) Prozent. Volkswirte hatten Raten von minus 0,3 und plus 3,5 Prozent prognostiziert. Die Kerninflationsrate auf sank auf 3,8 (4,3) Prozent.
Waren verteuerten sich auf Jahressicht um 3,0 (3,6) Prozent. Energie verbilligte sich um 4,5 (minus 3,2) Prozent. Nahrungsmittel kosteten 6,1 (5,5) Prozent mehr als vor Jahresfrist und Dienstleistungen 3,4 (3,9) Prozent.
Abschwächung im November Deutsche Inflationsrate sinkt auf 3,2 Prozent
Erleichterung für die Konsumenten: Die Inflationsrate in Deutschland fällt im November weiter – auf 3,2 Prozent. Dies teilt das Statistische Bundesamt auf Basis vorläufiger Zahlen mit. Schlecht sieht es allerdings im Jahresvergleich weiter bei Nahrungsmitteln aus.
Die Inflation in Deutschland hat sich im November weiter abgeschwächt. Die Verbraucherpreise lagen um 3,2 Prozent über dem Niveau des Vorjahresmonats, nach 3,8 Prozent im Oktober, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden anhand vorläufiger Zahlen mitteilte. Es war der niedrigste Stand seit Juni 2021 mit damals 2,4 Prozent. Der Preisauftrieb hat sich inzwischen deutlich verringert. Im September lag die Jahresinflationsrate noch bei 4,5 Prozent und im August bei 6,1 Prozent. Zu Jahresbeginn stand sogar eine Acht vor dem Komma.
Energie kostete im November 4,5 Prozent weniger als ein Jahr zuvor. Nahrungsmittel verteuerten sich den vorläufigen Daten zufolge überdurchschnittlich um 5,5 Prozent. Der Anstieg fiel aber nicht mehr so stark aus wie in den Vormonaten. Deutlich gestiegene Preise sind eine Belastung für Verbraucherinnen und Verbraucher. Die Menschen können sich für ihr Geld weniger leisten. Das bremst den privaten Konsum, der eine wichtige Stütze der deutschen Konjunktur ist.
Bei einer jüngst veröffentlichten Umfrage im Auftrag der Auskunftei Schufa gaben 74 Prozent von rund 1000 Befragten an, beim Einkaufen ganz bewusst weniger Geld auszugeben. „Die Menschen haben ihr Konsumverhalten an die gestiegenen Preise angepasst, sie kaufen schlicht weniger ein“, sagte Schufa-Vorstand Ole Schröder.
Immerhin hellte sich die Konsumstimmung der Verbraucher rechtzeitig zum Weihnachtsgeschäft etwas auf, wie aus der neuesten Konsumstudie des Nürnberger Konsumforschungsunternehmens GfK und des Nürnberg Instituts für Marktentscheidungen (NIM) hervorgeht. Allerdings bleibe das Niveau im langfristigen Vergleich sehr niedrig, und es gebe keinerlei Signale für eine nachhaltige Erholung in den kommenden Monaten. „Die Stimmung ist nach wie vor von Verunsicherung und Sorgen geprägt“, sagte NIM-Konsumexperte Rolf Bürkl.
Inflation soll laut Experten weiter sinken
Gegenüber dem Vormonat Oktober sanken die Verbraucherpreise den vorläufigen Daten zufolge um 0,4 Prozent. Volkswirte rechnen damit, dass die Inflation weiter sinken wird. Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung geht von einer Teuerungsrate von durchschnittlich 2,6 Prozent im kommenden Jahr aus.
Auch das Wirtschaftsforschungsinstitut IFO sieht einen nachlassenden Preisdruck. Zwar dürfte die Inflationsrate im Dezember vorübergehend auf etwa 4 Prozent steigen. Hier zeige sich aber vor allem ein Basiseffekt. Im vergangenen Jahr hatte der Staat einmalig die Kosten für den Dezember-Abschlag der Gas- und Fernwärmekunden übernommen. „Aber bereits zu Beginn des kommenden Jahres wird die Inflationsrate auf unter 3 Prozent sinken“, prognostizierte IFO-Konjunkturchef Timo Wollmershäuser. Quelle: ntv.de, rog/ghö/dpa
Deutsche Importpreise steigen im Oktober
WIESBADEN (Dow Jones)–Die Importpreise in Deutschland sind im Oktober wider Erwarten gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) berichtete, erhöhte sich der Index der Einfuhrpreise im Vergleich zum Vormonat um 0,5 Prozent. Von Dow Jones Newswires befragte Ökonomen hatten einen Rückgang um 0,5 Prozent erwartet.
Im Vergleich zum Vorjahr wurde ein Importpreisrückgang von 13,0 Prozent registriert. Die befragen Ökonomen hatten einen Rückgang von 13,5 Prozent erwartet. Ausschlaggebend für die starken Rückgänge ist weiterhin vor allem ein Basiseffekt durch die hohen Preissteigerungen im Vorjahr aufgrund des Kriegs in der Ukraine.
Ohne Berücksichtigung der Energiepreise lagen die Importpreise im Oktober um 0,1 Prozent niedriger als im Vormonat. Binnen Jahresfrist ergab sich ein Minus von 3,3 Prozent.
Der Index der Ausfuhrpreise lag im Oktober um 0,1 Prozent unter dem Niveau des Vormonats. Im Vergleich zum Vorjahr wurde ein Rückgang um 2,4 Prozent registriert.
dpa-AFX: Die Einfuhrpreise beeinflussen auch die Verbraucherpreise, an denen die Europäische Zentralbank (EZB) ihre Geldpolitik ausrichtet. Im Kampf gegen die hohe Inflation hatte die EZB ihre Leitzinsen seit Sommer 2022 kräftig angehoben. Zuletzt aber hat die Notenbank angesichts gesunkener Inflationsraten die Zinsen unverändert gelassen./jkr/mis
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Ifo: Etwas mehr Unternehmen wollen Preise erhöhen
Etwas mehr Unternehmen in Deutschland wollen nach Angaben des Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung ihre Preise erhöhen, aber die Inflationsrate dürfte zu Jahresbeginn dennoch auf unter 3 Prozent fallen. Der Index der Preispläne stieg den Ifo-Konjunkturumfragen zufolge im November auf 18,0 Punkte von 15,4 im Oktober.
Umsatz im deutschen Einzelhandel wächst im Oktober um 1,1 Prozent
Von Andreas Plecko
WIESBADEN (Dow Jones)–Die Umsätze im deutschen Einzelhandel sind im Oktober stärker als erwartet gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) auf Basis vorläufiger Daten mitteilte, erhöhten sich die Umsätze nach Abzug der Inflation um 1,1 Prozent gegenüber dem Vormonat. Von Dow Jones Newswires befragte Ökonomen hatten einen Zuwachs um 0,5 Prozent prognostiziert. Auf Jahressicht lagen die Umsätze im Oktober preisbereinigt um 0,1 Prozent niedriger.
Der Umsatz im Einzelhandel mit Lebensmitteln sank im Oktober gegenüber dem Vormonat real um 1,3 Prozent. Im Vergleich zum Tiefststand im Dezember 2022 waren die kalender- und saisonbereinigten realen Umsätze im Lebensmitteleinzelhandel um 2,4 Prozent höher. Im Vergleich zum Vorjahresmonat ging der reale Umsatz um 1,6 Prozent zurück. Der reale Umsatz im Einzelhandel mit Nicht-Lebensmitteln stieg im Oktober um 1,4 Prozent gegenüber dem Vormonat und um 0,6 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat.
Im Internet- und Versandhandel verzeichnete der reale Umsatz im Oktober einen Anstieg von 2,9 Prozent zum Vormonat, womit der Umsatz 1,2 Prozent unter dem Niveau des Vorjahresmonats lag.
Reallöhne steigen im dritten Quartal um 0,6 Prozent
WIESBADEN (Dow Jones)–Die Nominallöhne in Deutschland sind im dritten Quartal 2023 um 6,3 Prozent gegenüber dem Vorjahresquartal gestiegen. Die Verbraucherpreise erhöhten sich im selben Zeitraum um 5,7 Prozent. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilte, lagen damit die Reallöhne um 0,6 Prozent höher als im Vorjahresquartal.
Somit setzten sich die Trends der Lohnentwicklung aus dem zweiten Quartal 2023 fort, in dem mit 0,1 Prozent erstmals seit dem zweiten Quartal 2021 wieder ein Reallohnanstieg im Vorjahresvergleich verzeichnet worden war.
„Die starke Steigerung der Nominallöhne und die abgeschwächte Inflationsentwicklung führten im dritten Quartal 2023 zu einem Reallohnwachstum“, erklärte Destatis. „Dazu trug auch die Inflationsausgleichsprämie bei.“ Diese steuer- und abgabefreie Zahlung von bis zu 3.000 Euro je Arbeitnehmer, die auch in mehreren Teilbeträgen ausgezahlt werden kann, ist eine freiwillige Leistung der Arbeitgeber. Auch die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro pro Stunde im Oktober 2022 hatte einen positiven Effekt auf das gesamtwirtschaftliche Lohnwachstum im dritten Quartal gegenüber dem Vorjahresquartal.
Die zahlreichen Arbeitskämpfe, Inflationsprämien und die Mindestlohn-Erhöhung machen sich bemerkbar: Die Kaufkraft der Deutschen ist im vergangenen Quartal um 0,6 Prozent gestiegen. Das ist erfreulich für viele Arbeitnehmer, doch vor allem für Menschen mit geringem Einkommen ist davon kaum etwas zu spüren.
INHALT u.a.: leider treibt dies auch die Inflation. Für Einkommensschwache ist die Inflation besonders fühlbare, da die Ausgaben für Energie und Lebensmittel besonders stark zu Buche schlagen.
DIW: Konjunkturbarometer fällt im November weiter
Von Andreas Kißler
BERLIN (Dow Jones)–Das Konjunkturbarometer des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) sinkt im November den dritten Monat in Folge und steht mit nun 85,3 Punkten fast drei Punkte niedriger als im Oktober. Das gab das Institut bekannt. Damit entferne sich der Barometerwert deutlich von der neutralen 100-Punkte-Marke, die ein durchschnittliches Wachstum der deutschen Wirtschaft anzeigt.
Nachdem diese im dritten Quartal 2023 minimal um 0,1 Prozent geschrumpft sei, seien die Aussichten auf ein kleines Plus im vierten Quartal zwar weiterhin intakt. „Die deutsche Wirtschaft kommt nur mühsam aus dem Tal heraus“, sagte aber Timm Bönke, der Co-Leiter des Bereichs Prognose und Konjunkturpolitik im DIW.
Die hohen Zinsen und nur allmählich zulegende Reallöhne belasteten die deutsche Wirtschaft.
„Der positive Beitrag der Außenwirtschaft konnte dies bis zuletzt nicht kompensieren. Und nun haben sich die geopolitischen Unsicherheiten durch den Krieg im Nahen Osten noch beträchtlich erhöht“, sagte Bönke. Hinzu komme das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu einer strikten Auslegung der Schuldenbremse und dessen Folgen, erklärte Geraldine Dany-Knedlik, Co-Leiterin des DIW-Konjunkturteams. Der voraussichtliche Wegfall einiger geplanter Unternehmenssubventionen dürfte die Investitionstätigkeit „vor allem in den kommenden beiden Jahren deutlich belasten, sollte keine alternative Finanzierung gefunden werden“.
Immer noch ist die Lage laut DIW vor allem in der Industrie eingetrübt. Im September sei die Industrieproduktion weiter gesunken. Besonders der langjährige Vorzeigebereich der deutschen Wirtschaft, die Automobilindustrie, schwächle merklich.
Das Institut sah aber auch Lichtblicke, die auf eine langsame Verbesserung der Lage hindeuteten. So hätten sich die Geschäftserwartungen für die Industrie insgesamt im November etwas verbessert, und auch bei den Auftragseingängen habe sich zuletzt eine Erholung angedeutet, vor allem aus dem Ausland seien mehr neue Aufträge verzeichnet worden.
Gemischte Signale kämen vom Bau, wo die Lage im Wohnungsbau weiterhin kritisch sei, aus dem Nichtwohnungsbau aber zuletzt positive Impulse gekommen seien.
Bei den Dienstleistungen sei die Lage wie schon in den vergangenen Monaten etwas besser als in der Industrie, bleibe aber ebenfalls eingetrübt. Ein kräftiger Aufschwung sei momentan nicht in Sicht. Die Umsätze im Einzelhandel seien zuletzt weiterhin schwach gewesen, der schrittweise Rückgang der Inflation und die steigenden Reallöhne hätten die Kauflaune der Menschen bis jetzt kaum verbessert.
Immerhin sei die Lage auf dem Arbeitsmarkt trotz einer leichten Abkühlung weiterhin gut. Ein starker Anstieg der Arbeitslosigkeit zeichne sich nicht ab. „Die deutsche Wirtschaft wartet schon länger auf einen kräftigen Aufschwung“, so DIW-Konjunkturexperte Guido Baldi. „Die finanzpolitischen Turbulenzen drohen nun den erhofften zaghaften Aufschwung wieder abzuwürgen.“
COMMENT: Was heißt das denn? Die deutsche Wirtschaft wartet auf Subventionen, die wegen der finanzpolitischen Lage ausbleiben könnten? Oder anders: die deutsche Wirtschaft schafft es nicht aus eigener Kraft, aus dem Tal herauszukommen?
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Verband sieht Wohnungsbau im freien Fall
Nachdem die sozial orientierten Wohnungsunternehmen zuletzt bereits reihenweise Projekte des bezahlbaren Wohnungsbaus absagen mussten, verschlimmert sich die Lage nach einer Umfrage des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW nun weiter. Im Jahr 2024 seien weitere 22 Prozent und 2025 sogar 38 Prozent der bereits eingedampften Neubaupläne nicht realisierbar, teilte der Verband zum Tag der Wohnungswirtschaft mit, der am Mittwoch in Berlin stattfindet. Über zwei Drittel der GdW-Wohnungsunternehmen würden in den kommenden beiden Jahren nach gegenwärtiger Lage gar keine Wohnungen mehr errichten können – für 2024 gaben dies konkret 68 Prozent und für das Jahr danach 69 Prozent der Unternehmen an.
Erwerbstätigkeit in Deutschland erreicht neuen Höchststand
WIESBADEN (Dow Jones)–Im Oktober waren 46,1 Millionen Personen mit Wohnort in Deutschland erwerbstätig. Die Zahl der Erwerbstätigen erreichte damit einen neuen historischen Höchststand, nachdem bereits im September der vormalige Höchstwert vom November 2022 (45,9 Millionen Personen) überschritten worden war und die Zahl der Erwerbstätigen erstmals die 46-Millionen-Schwelle erreicht hatte, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilte.
Im Oktober stieg die Zahl der Erwerbstätigen saisonbereinigt gegenüber dem Vormonat leicht um 14.000 Personen (0,0 Prozent). Nicht saisonbereinigt nahm die Zahl der Erwerbstätigen im Oktober gegenüber September um 90.000 Personen (plus 0,2 Prozent) zu. Dieser Anstieg gegenüber dem Vormonat war schwächer als im Oktober 2022 (plus 116 000 Personen).
BA: Nachfrage nach Arbeitskräften lässt im November weiter nach
NÜRNBERG (Dow Jones)–Die Nachfrage nach Arbeitskräften in Deutschland hat im November weiter nachgelassen. Der Stellenindex der Bundesagentur für Arbeit (BA-X) sank im November um 1 Punkt auf 114 Zähler, wie die Behörde mitteilte. „Damit geht die gemeldete Arbeitskräftenachfrage vor dem Hintergrund der schwachen Wirtschaftsentwicklung weiter zurück„, erklärte die BA. Im Vergleich zum Vorjahresmonat hat der BA-X 15 Punkte verloren.
In der Mehrzahl der Wirtschaftszweige sei die gemeldete Arbeitskräftenachfrage im Vergleich zum Vorjahresmonat gesunken und zwar zum überwiegenden Teil in prozentual zweistelliger Höhe.
Besonders stark fallen die Rückgänge aus in Information und Kommunikation, im Gastgewerbe, in der Zeitarbeit sowie in Verkehr und Logistik.
Zuwächse verzeichnen laut Mitteilung dagegen lediglich die gemeldeten Stellen aus den Qualifizierten Unternehmensdienstleistungen sowie aus Energie-, Wasserversorgung und Entsorgung.
Der BA-X bildet die Arbeitskräftenachfrage am ersten Arbeitsmarkt ab. Während die Arbeitslosenzahlen mit einigen Monaten Verzögerung auf konjunkturelle Änderungen reagieren, gilt die Bereitschaft der Unternehmen, neue Mitarbeiter einzustellen, als ein frühes Signal für Entwicklungen am Arbeitsmarkt.
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DIHK: Fachkräfteengpass gefährdet Erfolg in Schlüsseltechnologien
Fachkräfteengpässe gefährden in Deutschland den Erfolg in wichtigen Schlüsseltechnologien. Das ergab der Fachkräftereport der Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK). In der Gesamtwirtschaft blieben nach der aktuellen Schätzung 1,8 Millionen Stellen unbesetzt, was in diesem Jahr laut DIHK zu einem wirtschaftlichen Schaden von rund 90 Milliarden Euro führt. Trotz wirtschaftlicher Stagnation könne jeder zweite Betrieb in Deutschland offene Stellen zumindest teilweise nicht besetzen.
Berlin (pte033/29.11.2023/12:30) – Der deutsche Markt für Künstliche Intelligenz (KI) wächst. Wie der Digitalverband BITKOM heute, Mittwoch, auf Basis von IDC-Daten berichtet, werden die Ausgaben für KI-Software, -Dienstleistungen und entsprechende Hardware bis Jahresende auf 6,3 Mrd. Euro steigen. Das ist ein Plus von 32 Prozent verglichen mit 2022, als 4,8 Mrd. Euro in KI investiert wurden.
„ChatGPT war Initialzündung“
Den größten Anteil an den KI-Ausgaben 2023 hat KI-Software (4,1 Mrd. Euro), gefolgt von KI-Dienstleistungen (1,3 Mrd. Euro) sowie KI-Hardware (0,9 Mrd. Euro). 2024 wird nach aktuellem Stand ein ähnlich starkes Wachstum erwartet. Dann sollen die Ausgaben erneut um 30 Prozent auf 8,2 Mrd. Euro steigen. Und 2025 könnte sogar die Zehn-Mrd.-Euro-Marke übersprungen werden, heißt es.
„Der Start von ChatGPT vor einem Jahr war eine Initialzündung für den KI-Einsatz. ChatGPT hat vielen Menschen erstmals vor Augen geführt, was KI heute schon leisten kann“, sagt BITKOM-Präsident Ralf Wintergerst und ergänzt: „Für Unternehmen war es noch nie so einfach und kostengünstig wie heute, KI einzusetzen und erste Erfahrungen zu sammeln. Diese Chance gilt es, jetzt zu nutzen.“ (Ende)
„Mehr Wettbewerb“ ist gut Nun fordert auch das Kartellamt die Zerschlagung der Bahn – 29.11.2023
Die Monopolkommission spricht sich schon länger für eine Aufspaltung des Bahnkonzerns aus. Jetzt bekommt sie Schützenhilfe von Kartellamtschef Mundt: „Die Deutsche Bahn hat viele subtile Möglichkeiten, Wettbewerb zu behindern. Das sollte man ändern.“ Die Bahn ist wenig amüsiert.
Nach der Monopolkommission hat sich auch das Bundeskartellamt für mehr Wettbewerb bei der Bahn ausgesprochen und eine Trennung von Bahnnetz und Bahnbetrieb gefordert. „Die Deutsche Bahn hat viele subtile Möglichkeiten, Wettbewerb zu behindern. Das sollte man ändern“, sagte Kartellamtspräsident Andreas Mundt der „Süddeutschen Zeitung“.
„Mehr Wettbewerb auf der Schiene ist gut“, sagte Mundt weiter. Eine Trennung von Netz und Betrieb sei dabei das richtige Modell. Die von der Bundesregierung beschlossene Umstrukturierung und Schaffung einer gemeinwohlorientierten Gesellschaft für Infrastruktur innerhalb des Bahnkonzerns könne nur der erste Schritt sein.
Die Monopolkommission, die die Bundesregierung in Wettbewerbsfragen berät, fordert eine Aufspaltung des Bahn-Konzerns schon länger. Das Unternehmen soll nach diesen Vorstellungen in eine Infrastruktur- und in Transportsparten aufgeteilt werden. Die Betreiber der Infrastruktur und die Nutzer dieser Infrastruktur sollen strikt voneinander getrennt werden. Das Reformpaket der Bundesregierung sei „sinnvoll“, gehe aber nicht weit genug, befindet auch die Monopolkommission.
Das Kartellamt streitet mit der Bahn bereits über Wettbewerbsfragen. Dabei geht es etwa um Verkehrsdaten zu Verspätungen und Zugausfällen, welche die Bahn Drittanbietern vorenthalte, oder den Umgang mit Mobilitätsplattformen, die Fahrscheine für die Bahn verkaufen. Die Verhandlungen seien „zäh“, sagte Mundt der SZ. Die Bahn müsse die Wettbewerbsbeschränkungen abstellen, forderte er.
Bahn: Nirgendwo in Europa mehr Wettbewerb
Die Bahn kritisierte die Haltung des Kartellamts. Auf dem Schienennetz der Bahn seien „über 400 Eisenbahnunternehmen aktiv“, teilte ein Sprecher mit. „Nirgendwo sonst in Europa“ gebe es mehr Wettbewerb auf der Schiene.
Die Bahn halte sich zudem an geltendes Recht, hieß es mit Bezug auf die Weitergabe von Echtzeitdaten. Den Beschluss zu Vorgaben für den Ticketverkauf über Onlinevertriebsplattformen hält die Bahn hingegen für rechtswidrig und geht gerichtlich dagegen vor. Dieser würde dazu führen, „dass wir Vertriebspartner einsetzen müssen, die wir nicht brauchen, und diesen Partnern für die unerwünschten Leistungen dann auch noch eine Provision zahlen müssen“ – das widerspreche marktwirtschaftlichen Prinzipien. Quelle: ntv.de, ghö/AFP
Zuwachs auch bei Erneuerbaren Deutschland verstromt deutlich mehr Kohle
Noch ist Deutschland sehr abhängig von der Kohleverstromung. In den kommenden Jahren soll es aber immer weniger werden.Die gute Nachricht vorweg: Deutschland erreicht 2022 seine Ziele beim Ausbau der erneuerbaren Energien. Auf der anderen Seite wurde jedoch auch deutlich mehr vom Klimakiller Kohle verstromt – eine Folge des Wegfalls der Erdgas-Lieferungen aus Russland.Bei der Stromerzeugung führten 2022 laut Monitoringbericht der Bundesnetzagentur und des Bundeskartellamts die Verknappung von Erdgas durch die Beendigung der Gasimporte aus Russland und die daraus resultierenden gestiegenen Gaspreise an den Großhandelsmärkten zu einem Rückgang der Stromerzeugung aus Erdgas um gut 14 Prozent. Im Gegenzug ist die Stromerzeugung durch Braunkohlekraftwerke um gut fünf Prozent gestiegen, während jene durch Steinkohlekraftwerke rund 14 Prozent über dem Vorjahreswert lagen.
Die Erzeugung aus erneuerbaren Energien hat 2022 aufgrund des starken Zubaus von Wind- und Photovoltaikanlagen und einer starken Sonneneinstrahlung im Jahr 2022 um rund 8 Prozent zugenommen, wie es in dem Bericht heißt. Der Anteil von Strom aus erneuerbaren Energien am Bruttostromverbrauch stieg demnach auf 45 Prozent an, nachdem er 2021 noch 40 Prozent betragen hatte.
Die gesetzlichen Ausbaupfade seien für Wind an Land, Photovoltaik sowie Biomasse im Jahr 2022 erreicht worden. Dies ist den Behörden zufolge aber kein Grund, um mit den Anstrengungen nachzulassen. „Um die erhöhten Ausbauziele für 2030 zu erreichen, ist allerdings ein noch höherer Zubau unausweichlich“, erklärten die Bundesnetzagentur und das Bundeskartellamt.
Bei den Gasimporten waren dem Bericht zufolge 2022 Deutschlands wichtigste Bezugsquellen Norwegen, die Niederlande und Belgien mit einem Volumen von insgesamt 983 Terawattstunden. Das entspricht rund 68 Prozent aller deutschen Gasimporte. Müller betonte, dass Deutschland weiterhin die geplanten Flüssiggas-Terminals benötige, um Deutschlands Gasquellen weiter zu diversifizieren.
Rückkehr zu Kohlekraftwerken wirksam
Die Bundesnetzagentur hat die Bundesregierung angesichts der vermehrten Kohleverstromung an die Klimaziele erinnert und zu größeren Anstrengungen beim Ausbau der erneuerbaren Energien aufgerufen, damit das von der Bundesregierung gesetzte Ziel von einem Bruttostromverbrauch zu mindestens 80 Prozent aus Erneuerbaren erreicht werden kann.
„Um Versorgungsengpässen vorzubeugen, hat der Gesetzgeber mit einer befristeten Rückkehr der Kohlekraftwerke und einer Laufzeitverlängerung für die restlichen Kernkraftwerke im Jahr 2022 reagiert. Diese Maßnahmen haben sich als wirksam erwiesen, dennoch dürfen wir die Klimaziele nicht aus den Augen verlieren“, mahnte Klaus Müller, Präsident der Bundesnetzagentur.
RWE dominiert Stromerzeugungsmarkt
Der Präsident des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt, sagte zudem, man müsse einen Blick auf die Marktdominanz einzelner Unternehmen in der konventionellen Stromerzeugung werfen.
„Auch wenn die Marktkonzentration hier nach einem Anstieg im Vorjahr im Jahr 2022 wieder zurückgegangen ist, bleibt es dabei, dass RWE und einige weitere Erzeuger für die Deckung der Stromnachfrage zunehmend unverzichtbar sind“, sagte Mundt. „Hier müssen wir den Markt weiterhin aufmerksam beobachten, zumal die Bedeutung von Stromimporten für die Begrenzung der Marktmacht inländischer Stromerzeuger größer, zum Teil unerlässlich, geworden ist.“
Insgesamt nahm die deutschlandweite Nettostromerzeugung 2022 aufgrund des gesunkenen Stromverbrauchs leicht ab, so der Monitoringbericht. Quelle: ntv.de, rog/DJ
Karlsruhe: Wahlrechtsreform von 2020 mit Grundgesetz vereinbar
Die 2020 noch unter der großen Koalition beschlossene Wahlrechtsreform ist verfassungsgemäß. Eine Klage der damaligen Oppositionsfraktionen von FDP, Grünen und Linkspartei scheiterte vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Nach einer neuen Reform aus diesem Jahr ist das Wahlrecht von 2020 zwar weitgehend überholt, der aktuelle Bundestag wurde aber noch auf seiner Grundlage gewählt.
Verfassungsschutz warnt vor akuter Gefahr islamistischer Anschläge
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat angesichts des Krieges im Nahen Osten vor der akuten Gefahr islamistischer Anschläge in Deutschland gewarnt. Das Anschlagsrisiko habe „eine neue Qualität“ erreicht, erklärte Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang in Berlin. „Die Gefahr ist real und so hoch wie seit langem nicht mehr.“ Der Verfassungsschutz arbeite „mit Hochdruck daran, um potenzielle Planungen gegen die Sicherheit von Jüdinnen und Juden, israelischen Einrichtungen, aber auch von Großveranstaltungen zu durchkreuzen“.
ÖSTERREICH
STATISTIK AUSTRIA
„Inflation im November 2023 liegt laut Schnellschätzung bei 5,4 %“ von Statistik Austria finden Sie als PDF
„Erzeugerpreise fielen im Oktober 2023 um 4,0 %“ von Statistik Austria finden Sie als PDF
„Umsatzrückgang in Industrie und Bau im Oktober 2023“ von Statistik Austria finden Sie als PDF
WAHLUMFRAGEN
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WEITERE MELDUNGEN
Schnellschätzung: Inflation bleibt bei 5,4 Prozent
Die Inflation hat laut Schnellschätzung der Statistik Austria im November 5,4 Prozent betragen und war damit gleich hoch wie im Oktober. Gegenüber dem Vormonat Oktober ist das Preisniveau um 0,4 Prozent gestiegen.
Der Harmonisierte Verbraucherpreisindex (HVPI) stieg im Jahresabstand um 4,9 Prozent, die Teuerung im Vergleich zum Vormonat betrug 0,2 Prozent. „Damit ist der Trend sinkender Inflationsraten, den wir seit Anfang des Jahres beobachten, vorerst unterbrochen“, sagte Statistik-Austria-Generaldirektor Tobias Thomas am Donnerstag.
Grafik: APA/ORF; Quelle: Statistik Austria *** Grafik Schnellschätzung
Das habe vor allem damit zu tun, dass die Haushaltsenergiepreise deutlich weniger dämpfend auf die allgemeine Inflation wirken als in den Monaten davor. Darüber hinaus gebe es im November einen deutlichen Preisauftrieb bei Pauschalreisen, so Thomas.
Finanzminister: „Seit Jänner halbiert“
Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) betonte in seiner Reaktion den positiven Aspekt: „Der deutliche Rückgang der Inflation seit Jahresbeginn ist sehr erfreulich. Mit 5,4 Prozent hat sich die Inflation seit dem Höchststand im Jänner halbiert und liegt unter dem Wert vor Ausbruch des Ukraine-Krieges“, so Brunner. Trotz Krisen sei die Kaufkraft in Österreich gestärkt worden und man habe Entlastungen wie die Abschaffung der kalten Progression umgesetzt.
Faktor Erzeugerpreise
Als Frühindikator für die Inflation gelten oft die Erzeugerpreise – wenn die Kosten für die Herstellung von Gütern steigen, neigen Unternehmen dazu, diese erhöhten Kosten an die Verbraucher weiterzugeben, was zu einem Anstieg der Verbraucherpreise führt.
Im Oktober waren die Erzeugerpreise laut aktueller Veröffentlichung der Statistik Austria um 4,0 Prozent niedriger als im Oktober 2022. Im September 2023 hatte die Jahresveränderungsrate minus 3,8 Prozent betragen, im August minus 2,4 Prozent.
red, oesterreich.ORF.at/Agenturen
Achte Metaller-KV-Runde soll Durchbruch bringen
Am 25. September ist die Metalltechnische Industrie in die Kollektivvertragsverhandlungen 2024 gestartet, acht Verhandlungsrunden und mehrere Streiktage später sind die Sozialpartner aber noch weit voneinander entfernt. Selbst die in der Vergangenheit üblichen nächtelangen Gesprächsrunden wurden heuer bisher ausgelassen. Heute wird der nächste Versuch gestartet.
Nachdem es auch im Handel nach vier KV-Runden keine Einigung gibt, haben die Gewerkschaften ihren Ton deutlich verschärft. Während in der Metallindustrie bereits seit einer Woche einzelne Betriebe tageweise bestreikt werden, hat nun auch der Handel zu stundenweisen Warnstreiks aufgerufen. Die Handelsangestellten würden wie „nasse Fetzen“ behandelt, polterte gestern ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian.
Sicherheitspersonal – Bewachung: Abschluss mit 9,2 Prozent
Im Bewachungsgewerbe hingegen gibt es einen Abschluss: Nach drei Verhandlungsrunden einigten sich Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreterinnen und -vertreter darauf, dass die kollektivvertraglichen Mindestlöhne sowie die Zulagen für Sicherheitspersonal um 9,2 Prozent steigen. Das teilte die Gewerkschaft vida mit. Die Nachtzulage soll um 37 Prozent erhöht werden. In dem Gewerbe sind rund 15.000 Personen beschäftigt.
Handelsangestellte starteten Warnstreiks
In österreichweit mehr als 300 Handelsgeschäften haben heute Warnstreiks begonnen. Bis inklusive Samstag wollen Beschäftigte einige Stunden ihre Arbeit niederlegen. Bestreikt werden laut GPA-Chefverhandlerin Helga Fichtingern alle Branchen – vom Buchhandel über große Modeketten bis hin zu Supermärkten. Mehr dazu in oesterreich.ORF.at
Ukraine-Geflüchtete: UNHCR für Zugang zu Sozialhilfe
Das Flüchtlingshochkommissariat der Vereinten Nationen (UNHCR) hat heute Bilanz über die vor einem Jahr an Österreich gerichteten Empfehlungen für Geflüchtete aus der Ukraine gezogen.
Mit dem erleichterten Zugang zum Arbeitsmarkt und der Ausnahme vom Erfordernis einer Beschäftigungsbewilligung sei eine der „zentralen Empfehlungen“ umgesetzt worden, hieß es in einer Aussendung. Handlungsbedarf ortet das UNHCR hingegen beim Zugang zur Sozialhilfe.
Ukraine-Geflüchtete befänden sich nämlich weiterhin im Grundversorgungssystem. Das sei jedoch nur für kurze Aufenthalte konzipiert und hauptsächlich für Asylsuchende gedacht. In einer UNHCR-Umfrage hätten über ein Drittel der Befragten angegeben, dass sie ihre Grundbedürfnisse in den letzten drei Monaten in Österreich kaum noch decken konnten. 17 Prozent gaben an, das „gar nicht mehr“ zu können.
„Die Grundversorgung wird für Flüchtlinge aus der Ukraine zur Armutsfalle“, so Christoph Pinter, Leiter von UNHCR Österreich. Neuerlich appelliere man für einen Systemwechsel, um die Integrationsperspektiven in Österreich langfristig zu verbessern.
Gemeinnützigkeitsreform: Greenpeace schlägt Alarm
Die Bundesregierung präsentiert heute Details zum Gemeinnützigkeitsreformgesetz, das eine Ausweitung der Spendenabsetzbarkeit bringen soll. Das Echo war bis jetzt äußerst positiv, doch nun schlägt die Umweltorganisation Greenpeace Alarm.
Ihre Sorge: Mit dem Gesetz könnte zivilgesellschaftlicher Protest zum Entzug der Spendenabsetzbarkeit und damit zu existenzbedrohenden wirtschaftlichen Einbußen für Organisationen etwa aus der Umweltbewegung führen.
Strafbare Handlungen sollen laut dem Gesetzesentwurf ein Hindernis für die Spendenbegünstigung sein. Für Greenpeace wäre das ein „massiver, verfassungswidriger Angriff“ der Koalition auf demokratische Grundrechte wie das Demonstrationsrecht und auf den zivilgesellschaftlichen Aktivismus.
Greenpeace appelliert an Grüne
„Es ist wenig überraschend, dass die Parteispitze der ÖVP ihnen unbequemen demokratischen Protest unterbinden will. Dass sich aber die Regierungsmitglieder der Grünen zum Handlanger eines massiven Angriffs auf zivilgesellschaftliche Organisationen machen, ist schärfstens zu verurteilen. Greenpeace fordert die Grünen im Nationalrat auf, dem Gesetz die Giftzähne zu ziehen“, so Greenpeace-Geschäftsführer Alexander Egit.
Ohne zivilgesellschaftlichen Protest würde es heute das AKW Zwentendorf, das Donau-Kraftwerk Hainburg und den Lobautunnel geben.
Kritik von Mayer und Griss
Verfassungsrechtler Heinz Mayer kritisierte das Gesetz als verfassungswidrig, weil laut Entwurf eine aufschiebende Wirkung von Rechtsmitteln gegen eine Entscheidung des Finanzamts ausgeschlossen sei: „Der Verfassungsgerichtshof hat schon mehrfach klargestellt, dass gesetzliche Regelungen nicht dazu führen dürfen, dass daraus endgültige oder gar existenzbedrohende Belastungen entstehen.“
Mit Kritik wurde auch die frühere Präsidentin des Obersten Gerichtshofs (OGH), Irmgard Griss, zitiert: „Mit diesem Gesetz würden gemeinnützige Organisationen in ihren verfassungsrechtlich garantierten demokratischen Rechten wie Demonstrationsfreiheit und dem aktionistischen Eintreten für gesamtgesellschaftliche soziale und ökologische Zielsetzungen stark beschnitten. Die Existenz von Vereinen wäre der Willkür von Finanzämtern ausgeliefert.“
Auch das Bündnis für Gemeinnützigkeit warnte vor „unverhältnismäßigen Rechtsfolgen für NGOs“. Vor einer „Gefahr einer politischen Erpressbarkeit von kritischen NGOs“ infolge der Ermessensspielräume der Behörden warnte die Volkshilfe.
Wiener Polizei warnt vor falschen Parkstrafen mit QR-Code
Die Wiener Polizei warnt vor einer neuen Betrugsmasche mit gefälschten Strafzetteln. Auf den vermeintlichen Parkstrafen befinden sich Polizeilogo und ein QR-Code. Das Schadensrisiko ist weit höher als der genannte Betrag. Mehr dazu in wien.ORF.at
Ärztekammer fordert mehr Grippeimpfstoff
Bei der diese Saison erstmals um die Rezeptgebühr erhältlichen Grippeimpfung sind die Kontingente teilweise aufgebraucht, darunter der spezielle Impfstoff für Seniorinnen und Senioren ab 65 Jahren.
Es seien auch keine Nachbestellungen mehr möglich, teilte die Ärztekammer (ÖÄK) heute in einer Aussendung mit. „Dieser Missstand muss schnellstmöglich behoben werden“, forderte ÖÄK-Vizepräsident Edgar Wutscher von der Politik.
„Rund eine Million Impfdosen sind einfach zu wenig für dieses attraktive Angebot und reichen auch nicht für eine erstrebenswerte Durchimpfungsrate aus“, so Wutscher. „Das Engagement ist da, aber der Flaschenhals ist die Verfügbarkeit von den Impfstoffen.“
Er forderte das Gesundheitsministerium dringend auf, mehr Impfstoffe für die Influenza-Aktion zu besorgen. Es sei den Patientinnen und Patienten nicht zu erklären, dass es zwar genügend Impfstoffe auf dem Markt gebe, aber nicht im Rahmen des kostengünstigen Grippeimpfprogramms.
UNTERNEHMEN
Wirtschaft vor Acht: Signa-Pleite – KURZVIDEO bis 6.12.2023
Modekette Jones erneut insolvent
Die heimische Modekette Jones hat einen Antrag auf Einleitung eines Sanierungsverfahrens beim Handelsgericht Wien eingebracht. 140 Beschäftigte sind betroffen. Es ist geplant, das Unternehmen fortzuführen. Mehr dazu in wien.ORF.at
MEDIZIN – PSYCHOLOGIE – FORSCHUNG
COVID-19-Pandemie: Schnelle Entwicklung von Medikamenten und Impfstoffen möglich
Berlin – Die COVID-19-Pandemie hat gezeigt, dass eine rasche Entwicklung beziehungsweise ein schneller Einsatz von Medikamenten und Impfungen möglich sind. Voraussetzung hierfür war unter anderem die schnelle Entschlüsselung des SARS-CoV-2-Genoms. Aber es traten auch negative Aspekte zutage, etwa die nicht gerechte Verteilung von Impfstoffen.
„Ich glaube, dass ist eine meiner wichtigsten Erkenntnisse der Pandemie – einfach mal machen und ein bisschen pragmatisch sein“, sagte Sandra Ciesek, Direktorin des Instituts für Virologie am Universitätsklinikum Frankfurt am Main, im Rahmen eines Symposiums der Paul-Martini-Stiftung. Sie sprach zu ihren persönlichen Erfahrungen während und den Lehren für die klinische Virologie aus der COVID-19-Pandemie.
Die Virologin bezog sich hier auf die Zusammenarbeit mit dem Gesundheitsamt der Stadt Frankfurt am Main bei der Durchführung von Polymerasekettenreaktion(PCR)-Tests zum Nachweis von SARS-CoV-2 bei Rückkehrern aus Wuhan in China im Februar 2020 auf dem Flughafen Frankfurt.
Vieles war gut, aber es geht noch besser
Als positive Lehren aus der Pandemie hob Ciesek die schnelle Entschlüsselung des SARS-CoV-2-Genoms sowie die rasche Etablierung von Tests hervor, ebenso die schnelle Impfstoffentwicklung. Insgesamt habe sich die Forschung, der Wissenszuwachs und -austausch enorm entwickelt.
Negative Punkte waren aus Sicht der Virologin die nicht gerechte Verteilung der Impfstoffe sowie der Schutzmaterialien weltweit, „und auch in Deutschland haben wir Abhängigkeiten gesehen.“
Ebenfalls unzureichend sei die Datenlage in Deutschland gewesen, was auch für die Durchführung klinischer Studien im Rahmen der Pandemie gelte. Zudem habe ihr streckenweise die Kommunikation nicht gefallen, was zu fehlendem Vertrauen geführt hätte.
Insgesamt habe die COVID-19-Pandemie die Bedeutung der Virologie gezeigt, schloss Ciesek. Aufgrund des Klimawandels, des Risikos weiterer Pandemien, neuer Zoonosen sowie der Ausbreitung von Infektionen würde dies auch so bleiben.
Florian Klein, Direktor des Instituts für Virologie am Universitätsklinikum Köln, betonte ebenfalls die Bedeutung der frühen Sequenzierung des Virusgenoms. So hätte es bereits zu einem frühen Zeitpunkt der Pandemie nachweislich gut wirksame Therapien gegeben.
Dazu gehörten monoklonale Antikörper, die sowohl für die Prävention als auch für die Therapie von COVID-19 eingesetzt wurden, so Klein weiter. Entscheidend sei der frühe Einsatz dieser Medikamente. Dazu müsse eine entsprechende Infrastruktur vorliegen, inklusive PCR-Tests zum Nachweis von SARS-CoV-2.
Barrieren für den Einsatz von monoklonalen Antikörpern
Wesentliche Hürden für den Einsatz hätten in der Art der Verabreichung und Anwendung gelegen, so war die Gabe der Antikörper zunächst nur intravenös möglich, wie Klein berichtete. Die Infusionen mussten auch in der Apotheke vorbereitet werden und die Überwachung der Betroffen sei über einen längeren Zeitraum notwendig gewesen.
Als größtes Problem hätte sich aber die Entwicklung neuer Varianten von SARS-CoV-2 herausgestellt, so Klein, und das in einem schnellen Tempo. Die meisten Antikörper seien nicht mehr wirksam, aktuell empfehle etwa die Weltgesundheitsorganisation (WHO) keinen Antikörper für die COVID-19-Therapie mehr.
Es sei entscheidend, „dass wir diese Form der Therapie haben und auch weiter entwickeln, weil sie sehr gut funktioniert, sehr gut verträglich ist“, betonte Klein. Antikörper könnten schnell entwickelt werden – eine wichtige Therapieoption im Sinne der „pandemic preparedness“.
Auf den Einsatz antiviraler Mittel während der COVID-19-Pandemie ging Clemens Wendtner, München Klinik Schwabing und Medizinische Klinik und Poliklinik III der Ludwig-Maximilians-Universität München, ein. Zu Beginn der Pandemie hat man noch Hoffnung in Optionen wie Chloroquin oder Hydrochloroquin gesetzt, aber letztlich blieb von den anfänglich verfügbaren Therapien nur das intravenös zu verabreichende Remdesivir übrig.
Zwar habe Remdesivir einen gewissen Effekt, doch sei dieser überschaubar, so Wendtner weiter. Es könne der Krankenhausaufenthalt von Personen mit COVID-19 um median vier Tage verkürzt werden. „Das Prinzip wirkt aber nicht mehr so gut bei Intensivpatienten, sondern eher bei den frühen stationären Fällen.“ Zudem hätte sich kein Vorteil hinsichtlich der Mortalität gezeigt. Bei ambulant Behandelten habe das antivirale Mittel dagegen das Risiko für einen COVID-19-bedingten Krankenhausaufenthalt oder Tod reduzieren können.
Remdesivir sei allerdings nicht die einfachste Substanz, sagte Wendtner. Die Patientinnen und Patienten müssten isoliert und in Schutzräumen behandelt werden. Einfacher in der Handhabung ist die oral verfügbare Kombination aus Nirmatrelvir und Ritonavir – besser bekannt als Paxlovid.
Für Wendtner unverständlich war die Tatsache, dass dieses Medikament relativ selten eingesetzt wurde. Seiner Erfahrung nach konnten durch die Kombination viele Betroffene gerettet werden. Der frühe Einsatz könne zu einer Reduktion des Risikos einer Progression in einen schweren COVID-19-Verlauf führen. Darüber hinaus gäbe es Hinweise darauf, dass die Kombination dazu beitragen könnte, das Risiko für das Auftreten eines Post-COVID-Syndroms zu senken. © aks/aerzteblatt.de
Sorge um Ausbreitung von HIV in Osteuropa
München – Zum Welt-Aids-Tag am 1. Dezember warnen Experten vor einer neuerlichen Ausbreitung der Krankheit in Osteuropa.
„Besonders in Osteuropa steigt die Neuinfektionsrate weiter an“, sagte der Infektiologe Christoph Spinner vom Klinikum rechts der Isar der Technischen Universität München (TUM). Fortschritte im Kampf gegen HIV seien indes in Afrika zu verzeichnen. Weltweit lebten 2022 rund 39 Millionen Menschen mit HIV, etwa 1,3 Millionen Menschen pro Jahr infizieren sich neu mit dem Immunschwächevirus.
Spinner übernimmt bei der 25. Welt-Aids-Konferenz in München vom 22. bis 26. Juli nächsten Jahres den örtlichen Kongressvorsitz. Bei dem weltgrößten wissenschaftlichen Treffen zum Thema HIV werden mehr als 15.000 Teilnehmende aus mehr als 175 Ländern erwartet. Wissenschaftler, Mediziner, Gesundheitsexperten und Aktivisten wollen über Wege beraten, um HIV und Aids einzudämmen.
In Deutschland sei eine Halbierung der Neuinfektionszahlen in den vergangenen 30 bis 40 Jahren gelungen, sagte Spinner – von fast 4.000 pro Jahr Ende der 1980er auf rund 1.900 im Jahr 2023.
Gründe seien bessere Aufklärung, niederschwellige Testangebote und eine wirksame antivirale Therapie, die ein weitgehend normales Leben ermögliche und auch vor einer Übertragung des Virus schütze.
Zudem spiele wahrscheinlich die Verfügbarkeit vorbeugender Medikamente eine Rolle, die sogenannte HIV-Prä-Expositionsprophylaxe (PrEP). Damit sei bei homo- und bisexuellen Männern die Zahl der Neuinfektionen deutlich gesenkt worden.
Kein Rückgang ist laut Robert-Koch-Institut (RKI) bei der Zahl der HIV-Neuinfektionen bei Heterosexuellen erkennbar sowie bei Menschen, die intravenös Drogen konsumieren – im Gegenteil: In beiden Gruppen stiegen die Zahlen sogar leicht an.
Etwa 520 Menschen infizierten sich Spinner zufolge auf heterosexuellem Weg (davon 310 Frauen und 210 Männer), rund 370 weitere Menschen beim intravenösen Drogengebrauch. Hier sei kein Rückgang an Neuinfektionen zu erkennen, da die HIV-PrEP in diesen Gruppen bisher fast gänzlich unbekannt sei.
Um die Neuinfektionen in Deutschland weiter zu senken, müssten vor allem homo- und bisexuelle Männer außerhalb großer Städte, heterosexuelle Menschen mit Risiko und intravenös Drogenkonsumierende außerhalb der medizinischen Versorgung erreicht werden. © dpa/aerzteblatt.de
Klimawandel: Gesundheitsrisiken werden unterschätzt
Berlin – Einige Gesundheitsrisiken durch die Klimakrise nimmt die Bevölkerung als verhältnismäßig gering wahr. Das geht aus einem Artikel des dritten Sachstandsberichts des Robert-Koch-Instituts (RKI) zu Klimawandel und Gesundheit hervor (DOI: 10.25646/11770 ).
Insbesondere das Risiko durch zunehmende psychische Erkrankungen, verschlechterte Lebensmittelqualität und die steigende Allergenbelastung wird demnach als gering eingeschätzt.
Auf Basis von vier Erhebungswellen der PACE-Studie (Planetary Health Action Survey) haben Forschende die Risikowahrnehmung sowie die Handlungsbereitschaft in der Bevölkerung ermittelt. Bei der PACE-Studie handelt es sich um eine mehrmals jährlich stattfindende Onlinebefragung, mit jeweils etwa 1.000 Personen zwischen 18 und 74 Jahren.
Zwei Drittel der 3.845 Befragten sah das Risiko von psychischen Problemen durch die Klimakrise als gering an, obwohl Fachleute und Studien von einer steigenden Zahl psychischer Erkrankung und sogar von zunehmender Häufigkeit von Suiziden bei Hitzeperioden sprechen (Deutsches Aerzteblatt 2023; DOI: 10.3238/arztebl.m2022.0403) . Ähnlich sieht es bei der Lebensmittelqualität oder bei der zunehmenden Belastung durch Allergene aus: Nur etwas mehr als die Hälfte der Befragten nimmt darin ein Risiko wahr.
Laut dem Autorenteam haben Personen mit einer geringen Risikowahrnehmung auch eine geringe Handlungsbereitschaft. Etwas häufiger als andere Gruppen sind das Jüngere, Männer, Personen mit niedriger Bildung und Menschen in kleineren Gemeinden.
In der Kommunikation der Gesundheitsrisiken könnten Ärztinnen und Ärzte daher eine wichtige Rolle einnehmen. Beispielsweise im Rahmen von sogenannten Klimasprechstunden könnten sie über Co-Benefits von Klimaschutz informieren, sagt eine der Autorinnen und wissenschaftliche Geschäftsführerin des Institute for Planetary Health Behaviour der Universität Erfurt Mirjam Jenny dem Deutschen Ärzteblatt. „Wer sich beispielsweise fleischarm ernährt und mit dem Fahrrad statt dem Auto zur Arbeit fährt, schützt seine eigene Gesundheit und die des Planeten.“
Klimagerechtigkeit fördern
Ein weiteren Co-Benefit, allerdings auf struktureller Ebene, bringt eine vermehrte Stadtbegrünung mit sich. „Stadtgrün verbessert nicht nur stadtklimatische Parameter, sondern auch die Belastungssituation in Bezug auf Luftschadstoffe und Lärm“, schreiben die Autorinnen und Autoren in einem weiteren Artikel des dritten Sachstandsberichts (DOI: 10.25646/11769 ). Grünflächen sind allerdings sozial ungleich verteilt – nicht in jedem Stadtteil gibt es Parks oder Wiesen und auch der Zugang zu Gärten ist ungleich verteilt.
Daher beschäftigt sich der Teil des Sachstandsberichts mit dem Thema der Klimagerechtigkeit. Die Autorinnen und Autoren fordern, dass Gerechtigkeitsfragen direkt in die Klimapolitik integriert werden sollte. Dafür sollte es etwa ein Monitoring von Belastungssituationen geben und die Teilhabechancen sozialbenachteiligter Gruppen erhöht werden.
Das Land Berlin hat bereits 2008 ein Modellvorhaben „Umweltgerechtigkeit im Land Berlin“ gestartet. Ein „Berliner Umweltgerechtigkeitsatlas“ soll besonders belastete Stadträume sichtbar machen. Der Atlas zeigt die Lärmbelastung, Luftschadstoffbelastung und die thermische Belastung sowie die Grünflächenversorgung an und ermittelt mit einem sozialen Index-Indikator die soziale Benachteiligung im jeweiligen Stadtgebiet. Auf Grundlage dessen sollen stadtplanerische Maßnahmen erfolgen.
Der Sachstandsbericht ist der dritte von drei Teilen, die insgesamt aus 14 Einzelbeiträgen von mehr 90 Autoren aus über 30 Forschungseinrichtungen und Behörden bestehen. Die Koordination der Publikation erfolgt im Rahmen des Projekts „KlimGesundAkt“, das durch das Bundesministerium für Gesundheit gefördert wird. Der erste Teil beschäftigte sich mit dem Einfluss des Klimawandels auf Infektionskrankheiten und der zweite Teil fokussierte sich auf nicht-übertragbare Krankheiten.
In einem abschließenden Beitrag des aktuell veröffentlichten Berichts, fassen die Autoren Handlungsoptionen aus allen Einzelbeiträgen zusammen und verfassen Ziele (DOI: 10.25646/11771 ). Zu den großen Themenfeldern gehören die Verhältnis- und Verhaltensprävention, das Monitoring, die Surveillance und die Digitalisierung, ein ökologisch nachhaltiges und resilientes Public-Health-System sowie Information, Kommunikation und Partizipation. © mim/aerzteblatt.de
Zervixkarzinom: Selbsttest erhöht Bereitschaft zum Screening
Seattle – Ein Selbsttest zur Früherkennung des Zervixkarzinoms, der mit dem HPV-Test im Gegensatz zum früheren Pap-Test möglich ist, hat in einer randomisierten Studie im amerikanischen Ärzteblatt (JAMA 2023; DOI: 10.1001/jama.2023.21471 ) die Bereitschaft zur Untersuchung erhöht.
Die klassische Früherkennung des Zervixkarzinoms mit einem Zellabstrich vom Gebärmutterhals mit anschließender Anfärbung (Papanicolaou-Test) ist nur beim Frauenarzt möglich. Der heute bevorzugte Gennachweis von onkogenen humanen Papillomviren (HPV) erfordert einen einfachen Abstrich aus der Vagina, den jede Frau bei sich selbst durchführen kann. Frühere Studien haben gezeigt, dass die Ergebnisse des Selbsttests ebenso zuverlässig sind wie bei einer ärztlichen Untersuchung, zumal die Befunderhebung mit der Polymerase-Kettenreaktion (PCR) ohnehin nicht in der Praxis erfolgt.
Derzeit wird der Selbsttest nur in wenigen Ländern eingesetzt. Nach einer im letzten Jahr in Preventive Medicine (2022; DOI: 10.1016/j.ypmed.2021.106900 ) publizierten Studie gehört er nur in 17 von weltweit 139 Ländern (12 %), die ein Screening-Programm anbieten, zu den etablierten Methoden: In neun Ländern ist er bereits das bevorzugte Screening. Es handelt sich zumeist um ärmere Länder, wo der Selbsttest als Ressourcen-sparende Methode entdeckt wurde.
Das einzige reichere Land, das den Selbsttest landesweit eingeführt hat, sind die Niederlande. In zehn anderen europäischen Ländern laufen derzeit Pilotstudien (ein Projekt der Medizinischen Hochschule Hannover nicht mitgezählt). Die Autoren rechnen deshalb damit, dass viele Länder die Selbstprobenentnahme in Zukunft zumindest als Option anbieten werden.
Ein möglicher Vorteil des Selbsttests ist, dass auch Frauen erreicht werden, denen der Zervix-Abstrich beim Arzt zu unangenehm ist. Ein Team um Rachel Winer von der Universität des Staates Washington in Seattle hat zusammen mit dem Krankenversicherer Kaiser-Permanente die Akzeptanz in einer randomisierten Studie untersucht.
An der Studie nahmen zum einen 13.356 Frauen teil, bei denen der nächste geplante Vorsorgetermin bevorstand. Sie wurden auf vier Gruppen randomisiert. Die erste Gruppe erhielt die normale Versorgung ohne gesonderte Benachrichtigung: Hier kamen 47,0 % zum Screening beim Frauenarzt. Die zweite Gruppe erhielt Informationsmaterial zugeschickt, um sie für das Screening zu motivieren. Der Effekt war gleich Null. Die Teilnahmerate stieg unwesentlich auf 47,6 % an.
In der dritten Gruppe erhielten die Frauen den Selbsttest unaufgefordert zugeschickt. Hier nahmen 61,7 % am Screening teil (einschließlich der eventuell notwendigen Nachuntersuchungen beim Frauenarzt). Die Differenz zur ersten Gruppe betrug 14,7 %-Punkte und war nach den Berechnungen von Winer mit einem 95-%-Konfidenzintervall von 11,9 bis 17,5 %-Punkten signifikant. Die vierte Gruppe erhielt einen Hinweis zum Selbsttest, musste diesen jedoch selbst beantragen („Opt in“). Hier schlossen 51,1 % das Screening ab. Bei einer Differenz von 4,1 %-Punkten (1,7-6,4 %-Punkten) war diese Option ebenfalls wirksam, jedoch deutlich weniger als die unaufgeforderte Zusendung der Tests.
n einer zweiten Randomisierung wurden 8.862 Frauen, die nicht am letzten Termin teilgenommen hatten, auf drei Gruppen verteilt. In der ersten Gruppe ohne weitere Benachrichtigung nahmen 18,9 % am Screening teil. In der zweiten Gruppe waren es nach Zusendung von Informationsmaterial 18,8 %, also ungefähr gleich viele. Die Zusendung des Tests-Kits erhöhte in der dritten Gruppe die Teilnahmerate auf 35,7 % mit einer signifikanten Differenz von 16,7 %-Punkten (14,2 bis 19,3 %-Punkte) zur Normalversorgung ohne Benachrichtigung. Auf eine „Opt in“-Option war verzichtet worden.
Bei insgesamt 10.733 Frauen war die Screening-Anamnese nicht bekannt. Hier wurde eine Zusendung von Informationen und eine „Opt in“-Gruppe mit der Normalversorgung verglichen. Keine der beiden Optionen erhöhte die Teilnahmerate.
Insgesamt sprechen die Ergebnisse klar für die unaufgeforderte Zusendung der Test-Kits, auch wenn dies mit dem Risiko verbunden ist, dass viele Tests im Müll landen. In einer früheren Studie in JAMA Network Open (2023; DOI: 10.1001/jamanetworkopen.2023.4052 ) war Winer zu dem Ergebnis gekommen, dass die Postaktion trotzdem kosteneffektiver ist. © rme/aerzteblatt.de
UMWELT
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MEDIEN – IT
Musk beschimpft abtrünnige Werbekunden von X
„Bedrohung für die Menschheit“ Das müssen Sie über die Super-KI Q* wissen
Die Warnung vor einer potenziell menschheitsgefährdenden Entwicklung bei Künstlicher Intelligenz hat angeblich eine wichtige Rolle bei der Entlassung von Sam Altman als Chef des ChatGPT-Anbieters OpenAI gespielt. Was steckt hinter der angeblichen Superintelligenz Q*?
Bis vor wenigen Tagen war die sogenannte Superintelligenz beinahe noch ein Hirngespinst. Viele waren erstaunt darüber, was Künstliche Intelligenz schon kann und in welcher Geschwindigkeit Softwareentwickler neue und bessere Programme veröffentlichen. Doch dass KI klüger sein soll als der Mensch, das konnten sich selbst viele Experten nicht vorstellen, jedenfalls noch nicht. Es werde noch Jahre bis zur Entwicklung einer Superintelligenz dauern, war häufig in Fachkreisen zu hören. Aber nun gibt es Spekulationen darüber, dass ein wichtiger Durchbruch vielleicht schon längst gelungen sein könnte.
Der Grund dafür ist das neue Projekt des ChatGPT-Erfinders OpenAI namens Q* („Q-Star“). Das Modell soll eigenständig mathematische Probleme lösen können, die es vorher nicht kannte – aus Sicht von Experten wäre das ein Meilenstein in Richtung „Artificial General Intelligence“, kurz AGI oder umgangssprachlich Superintelligenz genannt.
Wie die Nachrichtenagentur Reuters und das Magazin „The Information“ berichteten, soll Q* auch bei der Entlassung des inzwischen wieder eingestellten CEOs und OpenAI-Mitgründers Sam Altman eine Rolle gespielt haben. Denn eine Testversion des Modells, die wohl innerhalb von OpenAI kursierte, soll den beiden Quellen zufolge Sicherheitsexperten alarmiert haben. In einem internen Brief an die Belegschaft wurde offenbar gewarnt, die Entwicklung von Q* könnte eine „Bedrohung für die Menschheit“ darstellen.
„Keiner weiß genau, was es ist“
Doch was kann das Programm, dass es in Kreisen des Softwareunternehmens solche Angstschübe ausgelöst hat? „Keiner weiß genau, was es ist“, sagt Damian Borth, Akademischer Leiter des Doktoratsprogramms für Informatik an der Universität St. Gallen. „Es gibt keinen Blogeintrag oder ein Papier, das publiziert wurde. Es gibt nur Mutmaßungen und das ist das Interessante.“ Wie viele andere in der Community vermutet er hinter dem „Q“ im Namen einen Hinweis auf das sogenannte Q-Learning. Dabei handelt es sich um einen Algorithmus aus dem Reinforcement-Learning, einer Methode des maschinellen Lernens. Vereinfacht gesagt, interagieren dabei Programme mit ihrer Umwelt, treffen Entscheidungen und erhalten bei einer positiven Aktion eine Belohnung. Dadurch wird sie bestärkt (Reinforcement) und führt diese öfter aus, umgekehrt bei negativen Aktionen.
Andere in der Online-Community von OpenAI vermuten hinter dem Codenamen des Projekts hingegen das Quantencomputing. Quantencomputer sind extrem leistungsfähig und können spezifische komplexe Probleme mit vielen Variablen schneller lösen als herkömmliche Computer. Borth hält das jedoch für unwahrscheinlich. „OpenAI hat in dem Bereich nicht viel gemacht, sondern ganz klar auf GPUs, also Grafikprozessoren gesetzt“, sagt er. „Im Reinforcement-Learning war OpenAI hingegen immer sehr stark. Neben der generativen KI, zu der ChatGPT gehört, ist das eine der zentralen Säulen.“
Hinter dem Sternchen von Q* vermutet die Community den „A*“-Algorithmus, der den kürzesten Weg zwischen zwei Knoten beziehungsweise Punkten bestimmen kann. Dazu wählt er nicht blind den nächsten erreichbaren Knoten aus, sondern zieht weitere Informationen hinzu, um so die Suche zu beschleunigen.
User äußern offen Skepsis
Obwohl über Q* bislang fast keine gesicherten Informationen vorliegen, erklären viele in der Community das neue KI-Modell bereits zum „größten Durchbruch der menschlichen Zivilisation“, zu einer „Revolution“ und einem „bahnbrechenden“ System. Große Worte dafür, dass Q* laut Reuters und „The Information“ gerade einmal Matheaufgaben auf Grundschulniveau lösen kann.
Einige User äußern daher auch offen Skepsis: „Als jemand, der viel zu KI geforscht hat, kann ich sagen, dass man sehr leicht glauben kann, man habe einen Durchbruch erzielt“, schreibt einer. Ein anderer schreibt, „menschliche oder super-menschliche Intelligenz“ brauche eine „andere Architektur“. „Q* ist zwar eine Bewegung in diese Richtung, aber es ist keineswegs klar, ob es „das“ ist“, schreibt ein User bei OpenAI.
Tatsächlich ist das Besondere an Q* aber offenbar, dass es mathematische Aufgaben eigenständig lösen kann. „Nach dem bisherigen Kenntnisstand ist es KI hier erstmals gelungen, eine intellektuelle Leistung, wie bei Mathematik nötig, zu erbringen“, sagt Borth. „Die Maschine plappert also nicht nur nach, wie es Skeptiker bei ChatGPT sagen, sondern Q* soll wohl die Fähigkeit haben, logische Schlussfolgerungen zu ziehen.“ Ob das auch ein entscheidender Schritt zu AGI ist, lasse sich aber noch nicht sagen.
„Zum einen ist die Definition von AGI nicht ganz klar. Ist das eine Maschine, die sich ihrer selbst bewusst ist, die gegen den Menschen arbeitet oder die einfach über mehrere Aufgaben generalisiert?“, sagt Borth. „Zum anderen ist eine AGI aus meiner Sicht gar nicht nötig, um dem Menschen gefährlich zu werden. Je nachdem, wie wir mit unseren heutigen Systemen umgehen, kann das jetzt schon passieren.“
Altman gilt als Gesicht des KI-Booms
Die Unruhe rührt auch daher, dass das Unternehmen angeblich selbst davor gewarnt hat. Sicherheitsexperten soll besonders das Tempo der Entwicklung in Aufruhr versetzt haben, berichtet „The Information“.
Altman, der als Gesicht des KI-Booms gilt und von Anfang an das Ziel gehabt haben soll, Computern das eigenständige Lernen beizubringen, äußerte sich bei einer Anhörung im US-Senat in diesem Jahr so zu potenziellen Risiken von KI: „Meine schlimmsten Befürchtungen sind, dass wir der Technologie und der Industrie erheblichen Schaden zufügen. […] Ich denke, wenn diese Technologie schiefgeht, kann sie sehr schiefgehen. Und das wollen wir lautstark zum Ausdruck bringen“, sagte Altman, der nach einem beispiellosen Hin und Her nun wieder CEO von OpenAI ist.
Der Vorstand hatte Altman vor knapp zwei Wochen zunächst ohne Angabe von Gründen entlassen und zweimal einen Interims-CEO benannt. Vergangenen Mittwoch wurde der Druck von Großinvestor Microsoft jedoch zu groß und Altman kehrte auf seinen Posten zurück. Parallel wurde ein neuer Vorstand eingesetzt, zu dem unter anderen der ehemalige US-Finanzminister Larry Summers gehört. Nach Einschätzung von Sarah Kreps, Direktorin des Tech Policy Instituts in Washington, unterstützt der neue Vorstand Altmans Vision, die Entwicklung von KI zu beschleunigen und gleichzeitig Sicherheitsvorkehrungen zu treffen.
Dieser Artikel ist zuerst bei Capital.de erschienen.
Patientendaten in Schottland gestohlen
St. Andrews – Britische Datenschützer haben Kliniken dazu aufgerufen, vorsichtiger mit Patientendaten umzugehen. Grund dafür ist ein Fall aus Schottland: Dort hatte sich jemand Zutritt zu einer Station verschafft, ein Dokument mit Patientendaten bekommen und bei der Pflege eines Patienten mitgeholfen.
Die Datenschutzbehörde Information Commissioner’s Office (ICO) machte den Fall vom Februar gestern öffentlich. Der Nachrichtenagentur PA zufolge soll sich die Person als Krankenschwester oder Krankenpfleger ausgegeben haben. Anschließend verschwand sie mit dem Dokument, das Daten von 14 Menschen enthalten haben soll.
„Die Polizei konnte die Person bisher nicht identifizieren oder die verlorenen Daten wiederfinden“, teilte ICO mit. Das Krankenhaus in St. Andrews habe eine Videoüberwachung, allerdings habe ein Mitarbeiter versehentlich die Steckdose abgeschaltet.Die Datenschützer kritisierten fehlende Vorsichtsmaßnahmen, mittlerweile hätten die Klinikbetreiber aber nachgebessert. „Jede Gesundheitseinrichtung sollte diesen Fall als Lektion betrachten und ihre eigenen Vorgaben überprüfen, wenn es um Sicherheitskontrollen und Zugangsberechtigungen geht“, teilte die Organisation mit. © dpa/aerzteblatt.de
RECHT
Gerichtshof der EU: Verwaltungen dürfen Mitarbeitern religiöse Symbole verbieten
Allerdings stehe es Verwaltungen auch frei, diese zu erlauben, so der Präsident des Gerichtshofs in Luxemburg.
Jede Verwaltung in der Europäischen Union kann ihren Beschäftigten das Tragen von Symbolen religiöser oder philosophischer Überzeugungen verbieten.
Diese Klarstellung hat nun der Gerichtshof der Europäischen Union getroffen. Anlass war ein Verfahren vor dem Arbeitsgericht im belgischen Lüttich. Der Fall: Einer Dienstleiterin war das Tragen eines islamischen Kopftuchs am Arbeitsplatz verboten worden.
Sichtbare Zeichen dürfen verboten werden
„Eine interne Regelung einer Gemeindeverwaltung, die es den Mitarbeitern generell und unterschiedslos verbietet, am Arbeitsplatz sichtbar Zeichen zu tragen, die insbesondere philosophische oder religiöse Überzeugungen offenbaren, kann durch den Willen dieser Verwaltung gerechtfertigt sein“, so der Präsident des Gerichtshof der EU, Koen Lenaerts.
Der Präsident des Gerichtshofs der EU stellte jedoch klar, dass öffentliche Stellen diese Symbole durchaus auch genehmigen könnten.
Nationale Urteile müssen EU-Richtlinien entsprechen
Jeder Mitgliedstaat verfüge hinsichtlich der Neutralität über einen gewissen Ermessensspielraum.
Es sei Sache der nationalen Gerichte, die jeweiligen Streitigkeiten im Einklang mit der europäischen Richtlinie der „Gleichbehandlung aller Menschen in Beschäftigung und Beruf“ zu entscheiden.
GESELLSCHAFT – RELIGION – MENSCHEN
Verfassungsschutz warnt vor akuter Gefahr islamistischer Anschläge
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat angesichts des Krieges im Nahen Osten vor der akuten Gefahr islamistischer Anschläge in Deutschland gewarnt. Das Anschlagsrisiko habe „eine neue Qualität“ erreicht, erklärte Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang in Berlin. „Die Gefahr ist real und so hoch wie seit langem nicht mehr.“ Der Verfassungsschutz arbeite „mit Hochdruck daran, um potenzielle Planungen gegen die Sicherheit von Jüdinnen und Juden, israelischen Einrichtungen, aber auch von Großveranstaltungen zu durchkreuzen“.
Russland verbietet internationale LGBTQ-Bewegung
Die Justiz in Russland hat ein Verbot der internationalen LGBTQ-Bewegung wegen „Extremismus“ verhängt. Ein Richter des Obersten Gerichtshofs verlas heute vor Journalisten sein Urteil, wie AFP-Reporter berichteten. Die Entscheidung trete „sofort“ in Kraft.
Damit wurde einem entsprechenden Antrag des russischen Justizministeriums zugestimmt, wie die Agentur Interfax unter Berufung auf das Gericht meldete. Es wurde entschieden, „die internationale öffentliche LGBTQ-Bewegung als extremistische Organisation anzuerkennen und ihre Aktivitäten in Russland zu verbieten“.
Das Vorgehen war von Menschenrechtlern bereits im Vorfeld heftig kritisiert worden. Unabhängige russische Medien wiesen nun darauf hin, dass die Richter nicht einmal klargestellt hätten, wer genau in ihren Augen der „LGBTQ-Bewegung“ angehört. Dementsprechend waren auch die konkreten Auswirkungen der Regelung nicht bekannt.
Queere Aktivistinnen und Aktivisten, die bereits zuvor großen Repressionen ausgesetzt waren, befürchten, dass das Vorgehen der russischen Justiz vor allem darauf abzielt, sie in der Öffentlichkeit komplett mundtot zu machen, und weiteren Hass gegenüber Minderheiten schüren wird.
Papst leidet an infektiöser Bronchitis
Papst Franziskus hat heute bei einer Audienz mit den Teilnehmern eines Seminars im Vatikan erneut über seine Gesundheit gesprochen. Er habe eine akute und infektiöse Bronchitis, sei aber „stabil“. Bei der Weltklimakonferenz wird ihn der vatikanische Staatssekretär vertreten. Mehr dazu in religion.ORF.at
Hut ab vor Herrn W. Meine Güte, Gil!
Ein Kommentar von Volker ProbstDass sich Gil Ofarim in seinem Verleumdungsprozess letztlich zu einem Geständnis durchgerungen hat, ist gut. Trotzdem hinterlässt der Musiker einen Scherbenhaufen – für sich und andere. Größten Respekt verdient dagegen der unfreiwillig als „Herr W.“ bekannt gewordene Hotelmanager.
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Klare Worte des Zentralrats
Dass Ofarim der jüdischen Gemeinde mit seinem Lügenmärchen einen Bärendienst erwiesen hat, liegt ebenfalls auf der Hand. Antisemitische Rattenfänger egal welcher Couleur werden den Fehltritt des Musikers nur allzu gerne für ihre schmutzigen Hasskampagnen ausschlachten. „Damit hat Gil Ofarim all denen, die tatsächlich von Antisemitismus betroffen sind, großen Schaden zugefügt“, stellte entsprechend auch der Zentralrat der Juden fest, kurz nachdem die Bombe im Leipziger Prozess geplatzt war. Die Pflicht der Zivilgesellschaft freilich wird es sein, genau dies nicht zuzulassen: dass ein individueller Fehler zu einem derart großen Schaden für alle umgemünzt wird. Oder wie es Richter Stadler formulierte: „Eines bleibt, wie es war: Antisemitismus ist eine Tatsache, der Kampf dagegen ist eine Aufgabe.
„Was last but not least auch noch aus dem Prozess mitzunehmen ist, ist der allergrößte Respekt für das erste, eigentliche und wahre Opfer der von Ofarim initiierten Farce: „Herrn W.“, wie der von dem Musiker beschuldigte Hotelmanager aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes zumeist nur genannt wurde. Dass dieser Schutz allemal nötig war, ging nicht zuletzt aus den Schilderungen des Mannes vor Gericht hervor. „Das war dramatisch, wirklich schlimm“, umschrieb er die Konsequenzen für sich und seine Kolleginnen und Kollegen, nachdem der Antisemitismus-Vorwurf des Sängers landauf, landab Schlagzeilen gemacht hatte.
Nicht nur sein kompletter Name sei im Internet öffentlich und verächtlich gemacht worden, er habe sogar eine Morddrohung erhalten, erklärte Herr W. Aus Angst vor Übergriffen entfernte der 35-Jährige das Klingelschild an seiner Wohnung, er bestieg keine Bahn mehr und tauchte sogar für zehn Tage unter. Er musste sich in psychologische Behandlung begeben, leidet bis heute unter Schlaflosigkeit und Nervosität und wechselte sogar den Job – nicht nur, aber auch wegen der Auseinandersetzung mit Ofarim, die sich im Oktober 2021 an der Hotel-Rezeption tatsächlich zugetragen hatte. Dort war es zwar nicht zu einer antisemitischen Beleidigung des Sängers gekommen, nach Aussagen vieler Zeugen in dem Prozess dafür aber zu einem Wutausbruch des Musikers, der darüber sauer war, in der Schlange stehen zu müssen. „Es ist schwer, wenn man dort immer wieder in den gleichen Räumlichkeiten rumläuft. Es holt einen immer wieder ein“, erläuterte Herr W., weshalb er sich alsbald nach einem neuen Arbeitsplatz umsah. …
Folgen des Nahost-Kriegs Terrorgefahr ist laut Verfassungsschutz hoch wie lange nicht
Der Krieg in Israel und Gaza wirkt sich auch in Deutschland massiv aus. Laut einem Verfassungsschutzbericht ist die Terrorgefahr so hoch, wie lange nicht mehr. So würden radikale Netzwerke zu Attentaten aufrufen. Zudem vereine das Feindbild Israel verfeindete politische Milieus.
Der terroristische Angriff der Hamas in Israel und die israelische Offensive im Gazastreifen haben die Terrorgefahr in Deutschland nach Einschätzung des Verfassungsschutzes erheblich erhöht. „Das Gefahrenpotenzial für mögliche Terroranschläge gegen jüdische und israelische Personen und Einrichtungen sowie gegen ‚den Westen‘ insgesamt ist in der Folge deutlich angestiegen“, heißt es in einer aktuellen Einschätzung des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Unter Dschihadisten beobachtet der Inlandsnachrichtendienst nach eigenen Angaben Aufrufe zu Attentaten und ein „Andocken“ der Terrorgruppen Al-Kaida und Islamischer Staat (IS) an den Nahost-Konflikt.
Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang sieht hier unter anderem das Risiko einer Radikalisierung von allein handelnden Tätern, die sogenannte weiche Ziele mit einfachen Tatmitteln angreifen. Er betonte: „Die Gefahr ist real und so hoch wie seit Langem nicht mehr.“
„Antisemitismus und Israelfeindlichkeit sind verbindende Elemente zwischen Islamisten, deutschen und türkischen Links- und Rechtsextremisten und Anhängern extremistischer palästinensischer Organisationen“, so Haldenwang.
Politische Lager innerlich gespalten
„Das gemeinsame Feindbild Israel bringt zwischen einigen dieser Akteure alte, aber auch neue Verbindungen hervor, die künftig in Einzelfällen zu einer stärkeren Zusammenarbeit führen könnten.“ Allerdings sei sowohl die links- als auch die rechtsextremistische Szene zwischen pro-israelischen und pro-palästinensischen Positionen gespalten. „Deutsche Rechtsextremisten nutzen die aktuelle Situation zur Agitation gegen Muslime und Migranten“, erklärte der Verfassungsschutz.
Über das dschihadistische Spektrum hinaus sei zudem eine gestiegene Polemik zu beobachten, die die Muslime und die Palästinenser als Opfer des Westens darstellt und in Teilen deutlich antisemitische Beiträge beinhaltet, so die Verfassungsschutz-Analyse. Die Sicherheitsbehörden würden „mit Hochdruck“ arbeiten, um die Sicherheit von Jüdinnen und Juden, israelischen Einrichtungen, aber auch von Großveranstaltungen zu wahren.
Anhänger der palästinensischen Hamas und der libanesischen Hisbollah hielten sich allerdings zurück und tauchten auch bei propalästinensischen Demonstrationen nicht als Gruppe auf, „da sie sich einem deutlichen staatlichen Verfolgungsdruck ausgesetzt sehen“. Für beide Gruppierungen gilt in Deutschland ein Betätigungsverbot. Quelle: ntv.de, als/dpa/rts
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Am Ende gestand Gil Ofarim vor Gericht, den Antisemitismus-Skandal um seine Person erfunden zu haben. Der Schaden, den er mit dieser Lüge angerichtet hat, ist unermesslich.
Antisemitismus, ob von links, rechts oder von Muslimen, ist eine bittere Realität in Deutschland. Das galt schon lange vor der Tötungsorgie der Hamas gegen unschuldige Menschen in Israel, aber seither noch viel mehr. Wie früher wird bei martialischen Aufmärschen in unseren Städten Juden wieder gedroht, sie zu vernichten oder ins Meer zu werfen. Man muss Judenhass wahrlich nicht herbei-erfinden. Der prominente Sohn und Sänger Gil Ofarim hat es, wie er nun vor Gericht kleinlaut gestand, dennoch getan, indem er einen unbescholtenen Hotelmitarbeiter aus einer schlechten Laune heraus fälschlich bezichtigte, dieser habe ihn zum Abnehmen seiner Halskette mit dem Judenstern aufgefordert. Was folgte, war ein öffentlicher Aufschrei und ein juristisches Spektakel, das man getrost den Prozess des Jahres nennen darf.
Juden in Deutschland brauchen keine Lügengeschichten von Wichtigtuern
Den Schaden, den Ofarim mit seiner beleidigten Eitelkeit verursacht hat, ist kaum zu ermessen: für ihn selbst, dessen an Höhepunkten ohnehin arme Karriere nun wohl endgültig beendet ist. Für den bedauernswerten Hotelmitarbeiter, dessen Existenz er zeitweilig zu zerstören drohte. Aber auch und vor allem für die Sache der wenigen noch in Deutschland lebenden Juden insgesamt. Sie leben in berechtigter Angst und brauchen die Wärme und Solidarität der Gesellschaft – und keine Lügengeschichten, mit denen sich ein Wichtigtuer aus ihrer Mitte selbst zum Opfer stilisieren will. Dank Internet-Dreckschleudern wie Instagram, TikTok & Co. und der Dummheit unserer Zeit haben auch mittelmäßig bekannte Sternchen heutzutage kein Problem, ihre Bühnen zu finden.
Erst in letzter Minute und durch zahlreiche Zeugenaussagen in eine aussichtslose Lage gebracht fand Gil Ofarim den Mut zur Wahrheit. Immerhin die Ehre seines Opfers hat er damit wiederhergestellt, mehr, als es ein umkämpftes Urteil hätte tun können.
Müller-Marienburg: Wahrnehmen, was Gott einem jeden und einer jeden geschenkt hat. In der Auferstehungskirche in Wiener Neustadt, wo er vor sieben Jahre in sein Amt als Superintendent eingeführt wurde, nahm Lars Müller-Marienburg Abschied von den niederösterreichischen Pfarrgemeinden.
Wiener Neustadt – (epdÖ) Mit einem Gottesdienst in der Auferstehungskirche in Wiener Neustadt ist am Samstag, 25. November, der Superintendent der Evangelischen Kirche in Niederösterreich, Lars Müller-Marienburg, feierlich aus seinem Amt verabschiedet worden. Müller-Marienburg hatte nach sieben Jahren an der Spitze der niederösterreichischen Superintendenz im Oktober seinen Rücktritt aus persönlichen Gründen erklärt. In Interviews hatte er von einer längeren Burnout-Erkrankung gesprochen, die zu dieser Entscheidung geführt habe.
„Ausbrennen kann nur jemand, der für eine Sache brennt, du hast wahrlich gebrannt für die Superintendenz und ihre Menschen“, sagte Superintendentialkuratorin Gisela Malekpour, die gemeinsam mit dem Superintendenten die Diözese leitet. Malekpour würdigte den Weitblick und die Innovationsfreude von Müller-Marienburg, der etwa in der Pandemie „der ganzen Kirche Sofa-Gottesdienste und Mittagsgebete im World-Wide-Web geschenkt“ habe. Niemand könne sich vorstellen, wie viele Aufgaben an diesem Amt hängten. Gewissermaßen en passant seien etwa in Müller-Marienburgs Amtszeit auch die Finanzen saniert und die Superintendentur renoviert worden.
Die Verantwortung der Kirche bestehe nicht in der Erfüllung grundlegender Lebensbedürfnisse, sondern darin, „alle Menschen auf die Perspektive Gottes hinzuweisen“, sagte der Superintendent in seiner Abschiedspredigt. Dabei gehe es um den Blickwinkel der Jugend, nämlich „Wahrnehmen, Dankbarsein und Genießen der Möglichkeiten Gottes“. In „möglichst großer Weite“ statt manchmal auch in innerhalb der Kirchen anzutreffender Enge gelte es, die „volle Bandbreite von dem wahrzunehmen, was Gott einem jeden und einer jeden von uns geschenkt hat“, erklärte Müller-Marienburg. Das Potential dafür sei in der Kirche vorhanden, denn hier werde „die ganze Bandbreite des Lebens gefeiert, von den größten Freuden bei Hochzeiten und Taufen bis zu den dunkelsten Stunden beim Abschied von geliebten Menschen“. Der großen Festgemeinde, die nach Wiener Neustadt gekommen war, wünschte Müller-Marienburg, „dass Sie in Ihrem Leben die wunderbare Weite der Geschenke Gottes erleben“.
Senior Christian Brost, einer der Stellvertreter des Superintendenten, dankte für das gute Miteinander. Müller-Marienburg habe er immer als „offen, ehrlich und geradlinig“ erlebt, als jemanden, der sich als guter Zuhörer erwiesen und auch in schwierigen Situationen Entscheidungsfreude bewiesen habe. „Der Abschied fällt vielen nicht leicht, aber für Dich soll er ein Segen sein“, sagte Ortspfarrerin Karoline Rumpler zu Beginn des Gottesdienstes, der von mehreren Mitarbeitenden aus verschiedenen Arbeitsbereichen der Diözese gestaltet wurde, darunter viele Jugendliche der EJ Niederösterreich. In dem Gottesdienst legte der Superintendent sein Amtskreuz ab, Seniorin Birgit Schiller und Senior Markus Lintner gaben dem Superintendenten gemeinsam mit mehreren Repräsentant:innen unterschiedlicher Arbeitsbereiche Segensworte mit auf den Weg.
US-Diplomatenlegende wurde 100 Henry Kissinger ist tot
Der ehemalige US-Außenminister Henry Kissinger ist tot. Der „angesehene amerikanische Gelehrte und Staatsmann“ sei am Mittwoch in seinem Haus im US-Bundesstaat Connecticut gestorben, erklärt dessen Beratungsfirma Kissinger Associates. Kissinger, der deutsche Wurzeln hatte, wurde 100 Jahre alt.
Der frühere US-Außenminister Henry Kissinger ist tot. Der Friedensnobelpreisträger und Diplomat starb am Mittwoch im Alter von 100 Jahren in seinem Haus in Connecticut, wie eine Sprecherin seiner Beratungsfirma Kissinger Associates bestätigte. Kissinger war zwischen 1973 und 1977 Außenminister der USA. Er gilt als einer der bedeutendsten Diplomaten des vergangenen Jahrhunderts und als der umstrittenste.
Als Sicherheitsberater und Top-Diplomat der US-Präsidenten Richard Nixon und Gerald Ford prägte der Republikaner maßgeblich die US-Außenpolitik. Die Bemühungen des in Deutschland geborenen jüdischen Emigranten führten zur diplomatischen Öffnung Chinas, zu Rüstungskontrollverhandlungen zwischen den USA und der Sowjetunion, zur Verbesserung der Beziehungen zwischen Israel und seinen arabischen Nachbarn und zum Pariser Friedensabkommen mit Nordvietnam.
Ford nannte Kissinger einen „Super-Außenminister“, wies aber auch auf dessen Schärfe und Selbstsicherheit hin, die Kritiker eher als Paranoia und Egoismus bezeichneten. Ford sagte: „Henry hat nie einen Fehler in seinem Kopf gemacht. Während viele seine Brillanz lobten, kritisierten andere Kissinger für seine Unterstützung antikommunistischer Diktaturen, vor allem in Lateinamerika. Trotz aller Proteste erhielt er 1973 den Friedensnobelpreis für seinen Beitrag zum Friedensvertrag mit Vietnam. Der Krieg ging dann aber trotz des Abkommens weiter.
Kissinger blieb auch nach seinem 100. Geburtstag aktiv, nahm an Sitzungen im Weißen Haus teil, veröffentlichte ein Buch über Führungsstile und sagte vor einem Senatsausschuss über die nukleare Bedrohung durch Nordkorea aus. Im Juli 2023 besuchte er überraschend den chinesischen Präsidenten Xi Jinping.
Mit dem Ableben von Henry Kissinger hat Amerika eine seiner verlässlichsten und markantesten Stimmen der Außenpolitik verloren“, erklärte der frühere US-Präsident George W. Bush. Kissinger soll nun bei einer privaten Feier im Familienkreis beigesetzt werden, wie sein Beratungsunternehmen mitteilte. Eine Gedenkfeier solle zu einem späteren Zeitpunkt in New York stattfinden. Quelle: ntv.de, ino/AFP/rts
Jahrhundertgestalt der Außenpolitik Henry Kissinger stirbt im Alter von 100 Jahren
Der in Fürth in Bayern geborene Heinz Alfred Kissinger steigt unter US-Präsident Nixon zum maßgeblichen Strippenzieher der amerikanischen Außenpolitik auf. Auch im hohen Alter äußert er sich noch zu drängenden Themen der internationalen Politik. Jetzt ist Kissinger im Alter von 100 Jahren gestorben.
Zum Tod von Henry Kissinger Der knallharte Realpolitiker mit wenigen Freunden
Zum Tod Henry Kissingers Brillanter Stratege und knallharter Machtpolitiker
US-Diplomatenlegende wurde 100 Henry Kissinger ist tot
1923–2023: Henry Kissinger ist tot
Vom bayrischen Fürth ins Zentrum der Weltpolitik: Die Laufbahn Henry Kissingers sucht ihresgleichen. Bis ins hohe Alter war Kissinger aktiv, die Politik konnte er nie ganz lassen. Für seine Anhänger war er der geniale Diplomat, seine vielen Gegner hielten ihn für einen skrupellosen Machttaktiker. Am Mittwoch verstarb Kissinger im Alter von hundert Jahren in seinem Zuhause im US-Bundesstaat Connecticut.
„Hass und Verehrung, Ablehnung und Ehrfurcht, dazwischen liegt nicht allzu viel neutrales Territorium“, schrieb Kissingers Biograf Walter Isaacson. Kissinger bleibt auch nach seinem Tod eine der umstrittensten Figuren der US-Politik. Als Außenminister wurde er zum Inbegriff eines Realpolitikers. Ihn trieben Einflusswahrung und der Ausgleich der weltweiten Machtbalance an. Als Diplomat wurde er in den 1970er Jahren auch zum Medienstar.
Das Meisterstück des Republikaners war die US-Annäherung an China. Verhasst blieb seine Rolle während des Pinochet-Putsches in Chile und bei der Bombardierung der Zivilbevölkerung in Kambodscha und Vietnam. „Gelegentlich schien er geradezu schmerzhaft amoralisch“, so Isaacson über den Friedensnobelpreisträger.
Kissingers Geschichte begann im mittelfränkischen Fürth: Am 27. Mai 1923 wurde er als Heinz Alfred Kissinger in eine jüdische Familie hineingeboren. Im Jahr 1938 floh die Familie in die USA. Im Holocaust verloren dreizehn Verwandte Kissingers ihr Leben.
Einstieg in die Politik
Der weitere Aufstieg war rasant, die fremde Sprache lernte der Teenager schnell. Nach Schule und Militärzeit, die ihn auch zurück nach Deutschland brachte, studierte Kissinger in Harvard. Seine Dissertation wurde später unter dem Titel „A World Restored: Metternich, Castlereagh and the Problems of Peace 1812 – 1822“ veröffentlicht und wurde ein Standardwerk. Später lehrte er in Harvard und knüpfte Kontakte – auch ins Weiße Haus. Er wurde Berater des New Yorker Gouverneurs Nelson Rockefeller, 1969 berief Richard Nixon ihn zum Sicherheitsberater, später zum Außenminister (1973 – 1977). In Sachen Außenpolitik war er der einflussreichste Politiker in Washington.
n geheimer Mission reiste Kissinger nach Peking, ebnete den Weg für einen Besuch Nixons und die Normalisierung der Beziehung. Für beide Länder war das geradezu ein revolutionärer Akt. Kissinger wurde der gefeierte Architekt der amerikanisch-chinesischen Annäherung.
Auch in Sachen Vietnam war Kissinger geheim unterwegs: Er traf sich mit dem Nordvietnamesen Le Duc Tho und bereitete Friedensgespräche vor, die 1973 zu einem Friedensvertrag führten. Den Siegeslauf der vietnamesischen Aufständischen und der Nordvietnamesen konnte das Abkommen nicht stoppen: Zwei Jahre später eroberten die Kommunisten Saigon. Kissinger hatte verloren – erhielt aber dennoch für den Vertrag den Friedensnobelpreis.
Tatsächlich gab es nicht einmal einen echten Waffenstillstand. Der Krieg ging noch zwei Jahre weiter. Le Duc Tho, der ebenfalls mit dem Nobelpreis bedacht werden sollte, nahm die Auszeichnung – im Gegensatz zu Kissinger – nicht an. Die Kritik lautete, der Abschluss des Friedensabkommens sei nichts als ein PR-Event gewesen.
Zahlreiche diplomatische Auslandsreisen
Ins Rampenlicht rückte Kissinger ebenfalls, als er 1973/74 das Ende des Jom-Kippur-Krieges im Nahen Osten aushandelte. Immer wieder reiste er zwischen Israel, Ägypten und Syrien hin und her; das Wort „Pendeldiplomatie“ wurde geboren. Kissinger gilt als einer der geistigen Väter der „Roadmap“, der Übereinkunft zwischen dem Präsidenten der Palästinensischen Autonomiegebiete, Jassir Arafat, und Ministerpräsident Jizchak Rabin.
Gleich mehrmals war er zu Besuch in Österreich – 1972 und 1974 wurde er zusammen mit Nixon etwa vom damaligen Kanzler Bruno Kreisky jeweils in Salzburg empfangen. Mit der Amtsübernahme von Präsident Jimmy Carter 1977 schied auch Kissinger aus der US-Regierung aus. Er unterstützte Ronald Reagan im Wahlkampf 1980 und wurde nach dessen Sieg auch wieder Berater. Seit 1982 führte Kissinger sein eigenes Beratungsunternehmen, die Kissinger Associates.
Zudem unterstützte er die Kandidatur von John McCain (2000) und stand auch weiterhin unter anderem US-Präsidenten beratend zur Seite. „Ich bin dankbar für diesen Dienst und Rat, aber am dankbarsten bin ich für seine Freundschaft“, sagte der frühere US-Präsident George W. Bush, der wie viele andere Kissingers Verdienste würdigte.
Kritischer Blick auf Trump
Sein Blick auf Präsident Donald Trump war kritisch: Kissinger hob im Gegensatz zu Trump die transatlantischen Beziehungen hervor. Diese Partnerschaft sei unerlässlich, sagte er noch im Jänner 2017. Nach Ende seiner Politkarriere veröffentlichte Kissinger seine Memoiren „Years of Upheaval“. 2014 erschien „Weltordnung“, 2022 „Staatskunst: Sechs Lektionen für das 21. Jahrhundert“.
Kissinger hinterließ seine Spuren in der Weltgeschichte, im Guten wie im Schlechten. Sein großer Einfluss auf die Schaltstellen der Macht zog enorme Kritik nach sich – darunter seine Rolle beim Putsch in Chile 1973. Um die Regierung des Sozialisten Salvador Allende zu destabilisieren und einen Putsch herbeizuführen, unternahm der US-Auslandsgeheimdienst CIA große Operationen. Die Verschwörergruppe war auch von der CIA mit Waffen versorgt worden. Die Vorfälle führten auch zu etlichen gerichtlichen Vorladungen. Kissinger kam ihnen nie nach. Auch für die geheime Bombardierung Kambodschas im Vietnam-Krieg wurde Kissinger von seinen Kritikern verantwortlich gemacht.
Im Juli zu Gast bei Xi Jingping
Dennoch blieb Kissinger – als Zeitzeuge und Gestalter zugleich – bis zuletzt gern gehörter Kommentator des Weltgeschehens und wurde etwa erst im Juli 2023 in Peking vom chinesischen Präsidenten Xi Jinping empfangen. Ohnehin Dauergast war Kissinger im Weißen Haus: Bereits bevor er vom 1968 zum US-Präsidenten gewählten Richard Nixon als Nationaler Sicherheitsberater ins Weiße Haus geholt und wenig später Außenminister wurde, stand Kissinger Nixons Vorgänger John F. Kennedy und Lyndon B. Johnson beratend zur Seite.
Er selbst bezeichnete es im Vorjahr als eine große Ehre, von jedem amtierenden US-Präsidenten seit Nixon – mit Ausnahme von Amtsinhaber Joe Biden – offiziell zu Gesprächen und Diskussionen über Außenpolitik ins Weiße Haus geladen worden zu sein. Dazu kamen weitere offizielle und etliche inoffizielle Treffen – gleich mehrmals traf sich Kissinger etwa mit Bidens Vorgängern Barack Obama und Trump.
„Mit dem Ableben von Henry Kissinger hat Amerika eine seiner verlässlichsten und markantesten Stimmen der Außenpolitik verloren“, zeigte sich Ex-US-Präsident Bush überzeugt.
Von der Leyen: Prägte Politik des 20. Jahrhunderts
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte, die diplomatischen Fähigkeiten Kissingers hätten die Politik des 20. Jahrhunderts geprägt. „Sein Einfluss und sein Vermächtnis werden bis weit ins 21. Jahrhundert hinein nachwirken.“ Kissinger war „ein Stratege mit einem Blick für das kleinste Detail“, so EU-Ratspräsident Charles Michel, der Kissinger zudem als liebenswürdigen Menschen und brillanten Kopf würdigte.
„Er hat die US-Außenpolitik erlebt und geprägt wie kaum ein anderer“, sagte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) in einer Aussendung. „Eine große Persönlichkeit, ein kluger Denker und Diplomat hat diese Welt für immer verlassen. Ruhe in Frieden, Henry Kissinger!“
„Welt verliert besonderen Diplomaten“
„Die Welt verliert einen besonderen Diplomaten“, so der deutsche Kanzler Olaf Scholz: „Henry Kissinger prägte die amerikanische Außenpolitik wie nur wenige andere.“ Der britische Außenminister David Cameron nannte Kissinger einen „großen Staatsmann“. Selbst mit 100 Jahren sei seine Weisheit auffallend gewesen.
RUSSLAND – UKRAINE
Newsticker
DIE NACHT IM ÜBERBLICK – Ukraine
Nicht eingelangt
Finanznachrichten – Ukraine
ROUNDUP: Nato geht von enormen russischen Verlusten in der Ukraine aus – 29.11.2023, 15:56
BRÜSSEL (dpa-AFX) – Die Nato geht von enormen russischen Verlusten in der Ukraine aus. Nach Einschätzung des Verteidigungsbündnisses hat die Zahl der getöteten oder verwundeten russischen Soldaten mittlerweile die Marke von 300 000 überschritten.
„Militärisch hat Russland einen erheblichen Teil seiner konventionellen Streitkräfte verloren“, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Mittwoch nach einem Bündnistreffen mit dem ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba in Brüssel. Dazu gehörten auch Hunderte Flugzeuge und Tausende Panzer.
Stoltenberg warnte zugleich davor, große Hoffnungen darauf zu setzen, dass die Verluste zu einem schnellen Ende des Kriegs in der Ukraine führen. Der russische Präsident Wladimir Putin habe eine hohe Toleranzschwelle, was die Opfer angehe, sagte der Norweger. Die russischen Kriegsziele in der Ukraine hätten sich nicht geändert. Kuleba sagte, er sei nach Brüssel gekommen, um den Verbündeten zu verdeutlichen, wie wichtig es ist, die Produktion von Waffen, Munition und anderer militärischer Ausrüstung auf breiter Front deutlich zu steigern.
Schätzungen zur Zahl der Toten
Wie viele der russischen Opfer nach Einschätzung der Nato Tote sind, sagte Stoltenberg nicht. Von Diplomaten hieß es, Schätzungen zufolge seien es um die 120 000. Im Februar waren britische Geheimdienstler noch von lediglich 40 000 bis 60 000 russischen Toten ausgegangen. Im Sommer wurde von etwa 70 000 getöteten und 100 000 bis 120 000 verletzten ukrainischen Soldaten gesprochen. Unabhängig überprüfen lassen sich diese Zahlen nicht.
Stoltenberg würdigte die Erfolge der Ukraine im Abwehrkampf gegen die Invasoren. Das Land habe im vergangenen Jahr die Schlachten um Kiew, Charkiw und Cherson gewonnen und füge Russland auch in diesem Jahr schwere Verluste zu, sagte er. Mittlerweile habe das Land 50 Prozent des von Russland besetzten Territoriums zurückerobert. Zudem sei im Schwarzen Meer die russische Flotte zurückgedrängt worden, was die Einrichtung von Routen für den Getreideexport ermöglicht hätte.
„Am wichtigsten ist, dass sich die Ukraine als souveräne, unabhängige Nation durchgesetzt hat“, fügte Stoltenberg hinzu. „Das ist eine wichtige Errungenschaft – ein großer Gewinn.“
Botschaft an Zweifler
Die Äußerungen von Stoltenberg wurden in der Nato auch als Botschaft an Bündnismitglieder wie Ungarn gewertet, die angesichts der zuletzt eher statischen Lage auf dem Schlachtfeld eine weitere militärische Unterstützung der Ukraine offen infrage stellen. Kritiker verweisen darauf, dass sich der Krieg zuletzt zu einem Stellungskrieg entwickelte und die letzte ukrainische Gegenoffensive nicht die von manchen erhofften Erfolge brachte.
Immer wieder gibt es stattdessen auch russische Erfolgsmeldungen. So teilte die russische Armee am Mittwoch mit, ein weiteres Dorf im Gebiet Donezk im Osten der Ukraine eingenommen zu haben. Überprüfbar waren die Angaben nicht. Die Einnahme wäre ein Rückschlag für die ukrainischen Streitkräfte.
Baerbock sorgt sich
Außenministerin Annalena Baerbock hatte bereits am Dienstag bei dem Nato-Treffen deutlich gemacht, dass es aus ihrer Sicht keine vernünftige Alternative zu einer weiteren Unterstützung gibt – „so schwer, so anstrengend, so festgefahren die Situation“ auch scheine. Die Ukraine müsse in die Lage versetzt werden, auch den Menschen in der Ostukraine ein Leben in Frieden und Freiheit zu ermöglichen.
Am Mittwoch warnte sie vor nachlassender Aufmerksamkeit für den Krieg. „Wir erleben, dass der Blick auf die Ukraine gerade aus der Öffentlichkeit verschwindet, und das ist fatal“, sagte die Grünen-Politikerin. Russlands jüngste Angriffe auf die zivile Infrastruktur in der Ukraine seien so hart wie noch nie in dem Krieg gewesen und hätten zum Ziel, dass Menschen im Winter erfroren oder verdursteten.
Deswegen müsse man nun genau hinschauen und einen Winterschutzschirm spannen. Als Beispiele für deutsche Beiträge nannte Baerbock die Lieferung von Patriot-Flugabwehrsystemen und Stromgeneratoren. Nötig sei aber eine breite Beteiligung.
Außenminister tagen erstmals als Nato-Russland-Rat
Die Beratungen am Mittwoch in Brüssel wurden erstmals auf Ebene der Außenminister im Format des neuen Nato-Ukraine-Rats organisiert. Das Gremium soll unter anderem eine engere Zusammenarbeit ermöglichen, bis die Voraussetzungen für eine Aufnahme der Ukraine in die Nato erfüllt sind. Stoltenberg sagte nach dem Treffen, die Alliierten hätten der Ukraine Empfehlungen zu den vorrangigen Reformen gegeben. Dabei gehe es um die Bekämpfung der Korruption, die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und die Menschen- und Minderheitenrechte.
Zugleich entwickle man ein mehrjähriges Hilfsprogramm, um die noch nach Sowjetstandards geschulten ukrainischen Streitkräfte bei der Anpassung an Nato-Standards zu unterstützen.
Zuversicht bei Blinken
Zweifel am Durchhaltevermögen des Westens versuchte auch US-Außenminister Antony Blinken zu zerstreuen. Es gebe mehr als 50 Staaten, die die Verteidigungs- und Rückeroberungsbemühungen unterstützen, sagte der Amerikaner. Man sei weiter entschlossen, der Ukraine alles zu geben, was sie brauche.
Blinken machte zudem deutlich, dass er nicht das Risiko sieht, dass die US-Regierung ihre Unterstützung für die Ukraine wegen innenpolitischen Streits zurückfahren muss. Er erwarte die Freigabe frischer Mittel durch den Kongress in den kommenden Wochen, sagte er./aha/DP/nas
Weitere Meldungen – Ukraine
Erster NATO-Ukraine-Rat in Brüssel: Kiew will mehr Waffen – 29.11.2023, 16:03
Anlässlich des ersten Rates am Mittwoch betonte NATO-Generalsekretär Stoltenberg, die Ukraine solle in Zukunft als Vollmitglied in dem Verteidigungsbündnis vertreten zu sein.
Am zweiten Tag des Treffens der NATO-Außenminister in Brüssel hat der neu geschaffene Ukraine-Rat seine Arbeit aufgenommen. Zum Auftakt forderte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba erneut weitere Waffen für den Kampf gegen den russischen Angriff. Außerdem versprach er, dass sein Land sich weiter verteidigen werde.
„Es ist keine Übertreibung zu sagen, dass die Verteidigung Europas ohne die Ukraine zweckslos wäre. Das können Sie nicht, aus einem einfach Grund: Wir haben derzeit die schlagkräftigste Armee in Europa.“
Stoltenberg: Ukraine soll mit am NATO-Tisch sitzen
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg erneuerte sein Versprechen, die Ukraine weiter bei der Verteidigung ihrer Souveränität zu unterstützen.
„Willkommen zum ersten Treffen der Außenminister im Format des NATO-Ukraine-Rats. Wir bleiben in unserem Engagement für die Ukraine unerschütterlich. Wir sind fest davon überzeugt, dass die Ukraine eines Tages als vollwertiges Mitglied unseres Bündnisses an diesem Tisch sitzen wird“, so Stoltenberg.
David Cameron zurück in Brüssel
Mit dem Gipfel kehrte auch David Cameron zurück. Dem ehemaligen britischen Premier und jetzigen Außenminister gelangen Berichten zufolge Fortschritte hin zu einer Einigung mit Spanien zum Status des britischen Überseegebiets Gibraltar nach dem Brexit.
Cameron war jüngst überraschend in die britische Regierung zurückgekehrt. Von 2010 bis 2016 war er Premierminister des Vereignigten Königreichs gewesen.
MEINUNG – HINTERGRUND
Wladimir Putin und sein innerer Kreis sehen den Krieg als eine Gelegenheit, ihre Position auf Jahre hinaus zu sichern, in der Hoffnung, dass die Ukraine schließlich unter dem Druck zusammenbricht.
Russland bereitet sich auf die für März nächsten Jahres anberaumten Präsidentschaftswahlen vor. Wladimir Putin spielt mit den Erwartungen und hat noch nicht angekündigt, ob er sich zur Wiederwahl stellt.
Das offensichtliche Zögern des amtierenden Präsidenten ist jedoch nicht mehr als eine Scharade, und wenn nicht ein weltbewegendes Ereignis eintritt, wird er Russland für eine weitere sechsjährige Amtszeit regieren. Und so unlogisch es Beobachtern von außen auch erscheinen mag, der andauernde Krieg in der Ukraine hat dazu beigetragen, seinen eisernen Griff nach der Macht zu festigen.
Das sorgfältig aufgebaute politische Image Putins in Russland beruht auf der Vorstellung, dass er ein „Kriegsgott“ ist, gegen den kein Gegner bestehen kann.
Das ist der Kern seiner politischen Person. Seine weiteren sozialen Verkleidungen sind den verschiedenen Machtebenen innerhalb Russlands, dem inneren und äußeren Kreis sowie ausländischen Staatschefs vorbehalten, seien sie Gegner oder (Verbrechens-)Partner.
Ein Nebenprodukt der chaotischen Zeiten
Die Tatsache, dass Putin seine politische Persönlichkeit nicht auf persönliches Charisma, administrativen Scharfsinn oder intellektuelle Fähigkeiten gründet, ist zum Teil auf die Ära des verstorbenen Boris Jelzin zurückzuführen, in der es ihm gelang, sich auf der politischen Leiter nach oben zu arbeiten.
Es war eine Ära des Chaos, nicht wegen der liberalen und marktwirtschaftlichen Reformen, sondern weil die Reformer selbst auf halbem Wege stehen blieben, sobald sie überzeugt waren, dass die politische und wirtschaftliche Macht fest in ihrer Hand lag.
Die Veränderungen in Russland wurden damals von ganz oben verordnet, und es gab keine große oppositionelle politische Basisbewegung für Demokratie, die Reformen hätte erzwingen können.
Sobald die politische Macht verteilt und wirtschaftlicher Reichtum erworben war, wurden die Reformen nicht mehr von den Gegnern, sondern von den ursprünglichen Befürwortern aufgehalten.
Andererseits war es eine Zeit nicht der idealistischen Demokratie in Russland, sondern der Schwäche des föderalen Machtzentrums. Die Freiheit, ein Nebenprodukt dieses Zustands, war nie wirklich erwünscht, sondern musste toleriert werden.
Die tschetschenische Sache wird zu einer existenziellen Bedrohung
Die beiden Tschetschenienkriege gaben sowohl Jelzin als auch Putin ein Ziel vor. Russland sei in Gefahr, und sie würden kämpfen, um es zu schützen, hieß es.
In Wahrheit jedoch war das tschetschenische Volk während der Sowjetära einem der schrecklichsten Staatsverbrechen ausgesetzt – es wurde in Massen nach Zentralasien zwangsumgesiedelt.
Alte Menschen und Neugeborene wurden in Viehwaggons gepfercht und weit in den Osten verfrachtet. Viele der schwächsten sozialen Gruppen kamen auf der Reise ums Leben.
Erst mit dem Macht-Zerfall in Moskau konnten die Tschetschenen in ihr angestammtes Land zurückkehren. Der tschetschenische Unabhängigkeitskampf war eine logische Folge der russischen Herrschaft über das Gebiet, nachdem die Sowjetunion endgültig verschwunden war.
Doch die Moskauer Machthaber der Jelzin- und Putin-Ära entschieden sich dafür, aus der tschetschenischen Sache eine existenzielle Bedrohung für Russland zu machen, ähnlich wie es fast zwei Jahrzehnte später mit der Ukraine geschah.
Auf diese Weise wurde Putins politische Persönlichkeit durch die Natur des bereits festgelegten Kriegspfades zu einem Kriegsdiktator geformt, den wir heute kennen.
Die geplante Rolle der Marionette als starker Mann
Über die Bombenanschläge auf Wohnungen im September 1999, für die die Regierung in Grosny verantwortlich gemacht wurde und die in den Augen der russischen Öffentlichkeit den zweiten Tschetschenienkrieg rechtfertigten, gibt es viele Spekulationen.
Tatsache ist, dass die russische Zentralregierung den Krieg bereits als politisches Instrument wählte, um die totale Kontrolle zu erlangen und den aufkommenden russischen Föderalismus zu ersticken, noch bevor Putin im Rampenlicht stand.
Und unabhängig davon, ob die Terroranschläge ein abgekartetes Spiel waren oder nicht, war Putin bereits vom Jelzin-Clan und den wenigen Oligarchen ausgewählt worden, die über genügend Macht verfügten, um über den nächsten Präsidenten Russlands zu entscheiden, darunter Boris Beresowski (der später in Großbritannien ermordet wurde) und Jelzins Schwiegersohn Walentin Jumaschew (der loyal blieb).
Die Kriegskursstrategie Jelzins stärkte einmal mehr den schwer angeschlagenen Sicherheitsapparat, der das Land während der Sowjetära terrorisiert hatte.
Putin wurde als künftige Marionette ausgewählt, weil er ins Bild passte – die Rolle des starken Mannes war genau das, was der Arzt verordnet hatte.
Nicht nur Putin brauchte einen Krieg, sondern auch die wiedergeborene russische Autokratie. Vielleicht wurde er vom Inlandsgeheimdienst FSB selbst angezettelt, vielleicht waren es aber auch die abtrünnigen tschetschenischen islamischen Extremisten, die nicht unter der Kontrolle der Regierung in Grosny standen, die den nötigen „casus belli“ lieferten.
Die Notwendigkeit des Krieges als Herrschaftsinstrument war bereits gegeben. Der Zweite Tschetschenienkrieg hat Putins politisches Image so sehr geprägt, dass er sich nie davon lösen könnte, selbst wenn er es wollte.
Von Tschetschenien nach Transnistrien und dann nach Syrien
Letztlich war dieses Narrativ sehr wirkungsvoll und gab den verarmten russischen Massen wieder das Gefühl kollektiver Macht.
Zusammen mit den Terroranschlägen in russischen Städten, die jahrelang im Hintergrund der Tschetschenienkriege stattfanden, trug das Spiel des Kremls auch dazu bei, die Menschen um die harte paternalistische Figur zu scharen, zu der Putin geworden war.
In der Zwischenzeit löste sich Putin von seinen Gönnern und behielt das Image und die Macht, die er erlangt hatte, ganz für sich allein.
Dann kam 2008 der Georgienkrieg – ein kleiner und schneller Sieg der russischen Streitkräfte, der die georgische Armee um ein Vielfaches in den Schatten stellte. Das war ein Wendepunkt, da es sich um einen ausländischen Krieg handelte, der viel direkter und größer war als Jelzins Einmischung in Transnistrien in der Republik Moldau vor Jahren.
Russland war wieder ein Imperium. Ermutigt durch die stabilen Ölpreise, die die Kassen des russischen Staates stetig füllten, befand sich Putin auf dem Höhepunkt seiner Popularität – und nicht der hohlen Beliebtheit, die er heute hat.
Es war das syrische Abenteuer, das Russland – ähnlich wie die kolonialen Interventionen europäischer Mächte in der Region im 19. Jahrhundert – zurück auf die Weltkarte brachte. Zusammen mit der Annexion der Krim 2014 und der militärischen Aggression im Donbass hat es Russlands Image als militärische Supermacht wiederbelebt.
Die Maske mag gefallen sein, aber der Kriegsdiktator wird sich durchsetzen
In Putins Spätphase bekam sein Image erste Risse, und das nicht nur, weil es ihm nicht gelang, 2014 einen entscheidenden Sieg gegen die Ukraine zu erringen.
Er war schon zu lange an der Macht, das schnelle Wirtschaftswachstum war vorbei, und der Anschein grundlegender politischer Freiheiten begann zu schwinden. In der Zwischenzeit wurde Kiew für Putin zu einer doppelten Gefahr – es wurde als Bedrohung für die Stabilität des Regimes in Moskau wahrgenommen, wenn es nicht unter Kontrolle gebracht wurde, und bot gleichzeitig eine große Chance, Putins Herrschaft zu stärken, wenn es schnell überwältigt wurde.
Ein neuer Krieg, ein „großer Krieg“, der in die Geschichte Russlands eingehen würde, würde Putins Vermächtnis prägen und seine Macht noch zu seinen Lebzeiten festigen.
Nach neunzehn Monaten Krieg kam es zu keinem Sieg. Trotzdem hatte das Regime einen neuen Weg gefunden, seine Macht zu verlängern – einen ewigen Krieg mit geringerer Intensität.
In gewisser Weise handelt es sich jetzt um einen Krieg, der mit gerade so viel Mitteln geführt wird, dass er weitergeht, aber nicht so viel, dass es zu zivilen Unruhen kommt.
Aus der Sicht der westlichen Führer ist das eine Eindämmungsstrategie: Es geht darum, Russland den Sieg zu verwehren, ihm seine Ressourcen zu entziehen, aber nicht zu versuchen, der Ukraine genug Hilfe zu leisten, um es zu besiegen, aus Angst vor dem, was folgen könnte – ein chaotischer Zusammenbruch Russlands, ein totaler Krieg oder sogar ein nuklearer Angriff sind alles realistische Möglichkeiten.
Gleichzeitig sehen Putin und sein innerer Kreis all das als eine Gelegenheit, die totalitäre Herrschaft in Russland selbst wiederherzustellen und ihre Position auf Jahre hinaus zu sichern, in der Hoffnung, dass die Ukraine schließlich unter dem Druck zusammenbricht.
Und Putin, der Kriegsdiktator, wird sich, wenn auch angeschlagen, durchsetzen.
Aleksandar Đokić ist ein serbischer Politikwissenschaftler und Analyst, der für die Novaya Gazeta schreibt. Zuvor war er Dozent an der RUDN-Universität in Moskau.
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ORF – Ukraine
Russland verbietet internationale LGBTQ-Bewegung
Schallenberg traf russischen Außenminister Lawrow
BAHA NEWS – Ukraine
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ISRAEL – HAMAS
Newsticker
DIE NACHT IM ÜBERBLICK – Israel
Nicht eingelangt
Finanznachrichten – Israel
Israelische Armee und Hamas verkünden Fortsetzung von Feuerpause
Die Feuerpause im seit Wochen andauernden Krieg zwischen Israel und der Hamas wird zunächst fortgesetzt. Das verkündeten sowohl das israelische Militär als auch die radikalislamische Hamas am Donnerstag nur Momente vor Auslaufen der Waffenruhe um 7.00 Uhr (Ortszeit, 6.00 MEZ). Angesichts der Bemühungen der Vermittler, den Prozess der Geiselbefreiung fortzusetzen, und vorbehaltlich der Bedingungen des Rahmenabkommens werde die Feuerpause fortgesetzt, hieß es von Seiten der israelischen Armee.
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Eine Tote bei Schusswaffenangriff in Ostjerusalem
Bei einem Schusswaffenangriff in Ostjerusalem ist Rettungskräften zufolge eine Frau getötet worden. Acht weitere Menschen wurden bei dem Vorfall in der israelischen Siedlung Ramot verletzt, fünf davon schwer, wie der israelische Rettungsdienst Magen David Adom mitteilte. Die Polizei erklärte, zwei „Verdächtige“ seien „neutralisiert“ worden. Magen David Adom erklärte, einen Notruf wegen „eines Angriffs mit einer Schusswaffe“ in der Nähe einer Bushaltestelle in Ramot erhalten zu haben.
USA: Hamas-Gefahr entbindet Israel nicht von Schutz der Zivilisten
NEW YORK (dpa-AFX) – Die Vereinigten Staaten haben Israel im Gaza-Krieg eindringlich zum Schutz von Zivilisten aufgefordert. „Wir wissen, dass die Hamas weiterhin Zivilisten als menschliche Schutzschilde einsetzt, um palästinensische Zivilisten gezielt und grausam in Gefahr zu bringen“, sagte die amerikanische UN-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield am Mittwoch im Weltsicherheitsrat in New York. „Dies mindert jedoch nicht die Verantwortung Israels, Zivilisten im Einklang mit dem humanitären Völkerrecht zu schützen.“ Die Diplomatin betonte dabei, dass Israel sich gegen den Terror der Hamas verteidige, der den Krieg erst ausgelöst habe.
Thomas-Greenfield zeigte sich zudem „zutiefst beunruhigt“ über den starken Anstieg der Gewalt extremistischer israelischer Siedler gegen Palästinenser im Westjordanland und eine Ausweitung des Konflikts. „Die Vereinigten Staaten möchten keinen Konflikt im Libanon sehen, da eine Eskalation schwerwiegende Auswirkungen auf den Frieden und die Sicherheit in der Region sowie auf das Wohlergehen des libanesischen Volkes hätte.“ Die Botschafterin betonte, dass nur eine Zweistaatenlösung Frieden in die Region bringen könne./scb/DP/nas
Weitere Meldungen – Israel
Israel und die islamistische Hamas einigen sich kurz vor Ablauf der Frist auf eine Verlängerung der Feuerpause. Damit können nun also weitere verschleppte Geiseln freikommen. Kurz nach Bekanntgabe der Fortsetzung der Kampfpause eröffnen mutmaßliche Palästinenser das Feuer an einer Bushaltestelle in Jerusalem.
Die Feuerpause im Gaza-Krieg zwischen Israel und der islamistischen Hamas wird verlängert. Das gibt das israelische Militär bekannt. Das wird möglich, weil die Islamisten kurz vor Ablauf der Frist eine Liste mit den Namen von Geiseln übergeben, die zeitnah freikommen könnten.
Die Waffenruhe zwischen Israel und der radikal-islamischen Hamas ist nach Angaben beider Seiten um einen weiteren Tag verlängert worden. Sie solle nun den siebten Tag in Folge gelten, teilte die Hamas mit. Katar, das zwischen den Kriegsparteien vermittelt, bestätigte die Feuerpause ebenfalls. Zuvor hatte das israelische Militär erklärt, die Waffenruhe mit der Hamas werde „angesichts der Bemühungen der Vermittler, den Prozess der Geiselfreilassung fortzusetzen, und vorbehaltlich der Bedingungen des Abkommens“ fortgesetzt.
Damit könnten weitere in den Gazastreifen verschleppte Geiseln freikommen und noch mehr humanitäre Hilfe in das abgeriegelte Küstengebiet am Mittelmeer gelangen. „In Anbetracht der Bemühungen der Vermittler, den Prozess der Geiselbefreiung fortzusetzen, und vorbehaltlich der Bedingungen des Abkommens, wird die operative Pause fortgesetzt“, teilte die israelische Armee auf Telegram mit.
Israel wollte Kämpfe wieder aufnehmen
Israel erhielt in dem Zusammenhang eine Liste mit den Namen weiterer Geiseln, die an diesem Donnerstag freikommen könnten. Eine Liste von Frauen und Kindern sei gemäß der Vereinbarung übergeben worden, daher werde die Feuerpause fortgesetzt, teilte das Büro des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu mit. Sie gelte für Donnerstag.
Das Kriegskabinett hatte am Vorabend einstimmig beschlossen, dass die Kämpfe sofort wieder aufgenommen würden, wenn nicht bis Donnerstagmorgen, 7 Uhr, eine Liste, wie vereinbart, vorgelegt werde, erklärte das Büro des israelischen Regierungschefs.
Die Feuerpause war seit vergangenem Freitag, 6 Uhr MEZ, in Kraft. Seither wurden von der islamistischen Hamas rund 100 in den Gazastreifen verschleppte Geiseln gegen palästinensische Häftlinge aus israelischen Gefängnissen ausgetauscht. Unter den freigelassenen Geiseln sind auch 14 Deutsche. Die zwischen Israel und der Hamas vereinbarte Kampfpause war zuletzt um zwei Tage verlängert worden. Nach der ursprünglichen Übereinkunft soll die Pause auf maximal bis zu zehn Tage verlängert werden können.
Weitere 16 Geiseln frei
Die Terrororganisation hatte am Mittwoch weitere 16 Geiseln freigelassen. Es handelte sich wie schon in den Tagen zuvor um zehn Israelis, teilte die israelische Armee am Mittwoch mit. Auch drei weitere Deutsche sind frei, bestätigte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock. Im Gegenzug setzte Israel eine weitere Gruppe von 30 Palästinensern aus israelischen Gefängnissen auf freien Fuß, wie die israelische Gefängnisbehörde in der Nacht mitteilte.
Auslöser des Gaza-Kriegs war das schlimmste Massaker in der Geschichte Israels, das Terroristen aus dem Gazastreifen am 7. Oktober in Israel nahe der Grenze begangen haben. Dabei wurden mehr als 1200 Menschen getötet. Etwa 240 Geiseln wurden nach Gaza verschleppt, auch mehrere Deutsche. Israel reagierte mit massiven Luftangriffen und einer Blockade des Gazastreifens. Ende Oktober begannen seine Streitkräfte eine Bodenoffensive. Dabei wurden nach Angaben der Hamas fast 15.000 Menschen getötet und mehr als 36.000 verletzt. Die Zahlen lassen sich derzeit nicht unabhängig überprüfen. Quelle: ntv.de, als/dpa/rts
ORF – Israel
ORF-Liveticker – Israel
Blinken in Israel: Gespräche über Zukunft Gazas
Drei Tote bei Hamas-Anschlag in Jerusalem
BAHA NEWS – Israel
n-tv-Israel-Krieg im Liveticker
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