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FAZIT DES TAGES

Israel-HAMAS-Krieg: Weitere Gruppe von Geiseln freigelassen, weitere könnten heute im Austausch mit palästinensischen Gefangenen freikommen, Verhandlungen über erneute Verlängerung um Feuerpause werden fortgesetzt. Während Netanjahu Zerstörung der HAMAS weiter anstrebt, wollen die G7 Staaten eine längere Feuerpause. COMMENT: Welche Position wird gestärkt: die Israels oder die der HAMAS?

Virales Video: Anti-HAMAS-Bewegung im Norden Gazas – im Juli. Jetzt hat sich das Blatt gewendet: COMMENT.

Ukraine-Krieg: Staatshaushalt 2024 plant Milliardenausgaben für die Rüstung: Wehretat macht demnach rund die Hälfte der Gesamthaushaltsausgaben aus. Weiter Kämpfe unter winterlichen Verhältnissen. NATO-Tagung erörtert Ukraine-Krieg. Kriegsherr Putin sieht Russland gestärkt, der Westen das genaue Gegenteil davon.

MÄRKTE
* $-Zeichen in den Augen der Akteure auf den Aktienmärkten: verlockende Gewinne mit Blick auf Window-Dressing.

MARKTUMFELD
* Mehr Aufsicht für Schattenbanken & CO gefordert. COMMENT.
* Das bösenpositive Handelsblatt spricht vom Aktienwunder 2023 – zu Recht! – und jenem für 2024: zu Recht? COMMENTs und HINTERGRUND: die jüngsten Zinsstrukturkurven verheißen etwas anderes – zunächst einmal.  
* Luxusmarkt knackt wiederum Rekorde. COMMENT.
* Deutsche Sparwut und griechische Häme. COMMENT.

ZENTRALBANKEN

* Orakelsprüche aus der FED-Ecke: die Zinsenkönnten auch wieder steigen, oder auch nicht.
* Keine Orakelsprüche aus der EZB-Ecke: Kreditvergabe an die Banken ist seit längerem erstmals gesunken. Aber

INTERNATIONAL

* Ukraine und baltische Staaten schwächen die OSCE. COMMENT.

USA

* Käuferlaune etwas verbessert, Hauspreise gestiegen.

DEUTSCHLAND
* AfD knapp 22%
* IAB-Arbeitsmarktbarometer gesunken, schlechtere Aussichten für den Arbeitsmarkt in Deutschland – und auch in der Eurozone.
* Mehr Klimaschutz-Jobs in deutscher Wirtschaft.

ÖSTERREICH
* Aufholbedarf bei Digitalisierung in Unternehmen
* Jubelmeldung über Massentourismus im Sommer: Nächtigungszahlen besser als 2019. COMMENTs.
* Verbesserte Innovationskraft – laut Forschungs- und Technologiebericht.
* Feministische Außenpolitik in Diskussion. „Genderlinse“ verändert die Sicht auf die Welt.

KÄRNTEN – BLEIBURG

* Kärntner Slowenen für Reform des Minderheitenschulgesetzes. COMMENT.
* Kathreintanz – Bildergalerie. COMMENT.

UTERNEHMEN

* Sigma ist pleite. Und die Folgen – wirtschaftlich und politisch? COMMENTs.

MEDIZIN:

* Das Covid-Menetekel im österreichischen Abwasser …
* Radioaktive Paranüsse – eine Warnung!
* Leichte Entwarnung in Südafrika: HIV-Infektionen sinken.
* Neue Lungenentzündungsimpfstoffe im Tierversuch

IT

* Besorgniserregend: Cybersicherheit in deutschem Gesundheitssystem fragil.

GESELLSCHAFT

* Österreich: Abnehmendes Vertrauen in die Demokratie bei jungen Menschen

HELLMEYER

Report fällt heute und morgen, Donnerstag, wegen beruflicher Reisetätigkeit aus.

ÜBERSICHT

DJI *** DJI – KGV *** Rendite 10-jg. US-Anleihen *** US-Zinsstrukturkurve

DAX *** DAX – KGV *** Rendite 10-jg. Bundesanl. *** Zinsstrukturkurve Dtsch Bundesanl.
Euro-Bund Futures *** Zinsstrukturkurve – Eurozone

DAX blieb gestern unter 16.000 Punkten aber gewann um 0,16% dazu auf 15.993 Punkte bei mittleren Umsätzen. Die große Kraft ist zunächst einmal weg.

Die Bullen haben noch immer €-Zeichen in den Augen, oder viel mehr noch $-Zeichen, denkt man daran, dass der Frankfurter (und auch Wiener) Börsenhandel von US-amerikanischem Geld lebt, nicht von europäischem oder deutschem Euro-Geld: Hoffnungen auf Window-Dressing-Gewinne verlocken Kurzfrist-Händler. Dazu kommen optimistische-aufreizende Aktienprognosen, eine davon im Handelsblatt. Aber die hohen Zinsen, die noch vermutlich länger bleiben werden, angeblich das ganze erste Halbjahr 2024, so der genannte HB-Artikel. Vor dem Katzenjammer kommt die Euphorie …

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Termine

Datum	Zeit		Land	Relevanz	Termin	Vorherig	Prognose
29.11.2023	01:30		Australia		Verbraucherpreisindex (MoM)	5,60 %	5,50 %
29.11.2023	02:00		New Zealand		Zinssatzentscheidung	5,50 %	5,50 %
29.11.2023	14:00		Germany		Verbraucherpreisindex (Monat)	0,00 %
29.11.2023	14:00		Germany		Verbraucherpreisindex (Jahr)	3,80 %

Marktumfeld

HB – Wachsende Bedeutung von Schattenbanken: eine Aufgabe für die Bankenaufsicht

Angesichts der wachsenden Bedeutung von Schattenbanken – also Geldmarktfonds, Hedgefonds, Kreditfonds oder anderen Akteuren, die bankähnliche Angebote betreiben – wirbt der Chef der Bankenaufsicht bei der Europäischen Zentralbank (EZB) für deren strengere Regulierung. „Die Diskussion darüber läuft auf Ebene des Finanzstabilitätsrats, und die EZB hat sehr deutlich gesagt, dass die Zeit dafür reif ist“, sagte Andrea Enria im Handelsblatt-Interview. Auf die Frage, ob die EZB-Bankenaufsicht die Branche überwachen könne, antwortete er:

„Natürlich könnte die Bankenaufsicht diese Aufgabe übernehmen.“

COMMENT: meine Rede hier seit einiger Zeit: es ist zu viel Geld im Umlauf, dass nicht von den Zentralbanken kontrolliert werden kann. Daher war – oder ist noch, wir werden es erst künftig sehen – der Kampf gegen die Inflation bis jetzt ein harziges Unterfangen gewesen. Eine strengere Regulierung wäre sehr gut. Die bekäme auch dem Klima gut, würde die Droge Geld der Wirtschaft – sanft, aber beharrlich – entziehen helfen.  

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HB – Das Aktienwunder 2023 und 2024

Wer in diesem Jahr die Finger von Aktien ließ, weil ihn die Verlustangst plagte, der schaut mal wieder entgangenen Gewinnen hinterher.

• Der US-Leitindex S&P 500 gewann seit Januar fast 19 Prozent.
• Der Stoxx Europe 600 hat in diesem Jahr sieben Prozent zugelegt.
• Im deutschen Dax, bei dem die Dividenden eingerechnet werden, summiert sich das Plus auf mehr als 14 Prozent.

Entschuldigung, wieviel Zinsen gab´s nochmal auf dem Sparbuch? 

Zwei Dinge sind bemerkenswert an der Entwicklung:

•           In früheren Jahren erklärten Skeptiker die steigenden Kurse oft mit einer Inflation bei den Vermögenswerten infolge der Niedrigzinspolitik. In diesem Jahr stiegen die Aktienkurse trotz steigender Zinsen.

•           Die Börsen haben sich zudem deutlich besser entwickelt als die normalerweise notorisch optimistischen Aktienstrategen der großen Banken vorausgesagt hatten.

Nach dem Ausnahmejahr 2023 kehren wir nun zurück in den Regelbetrieb – zumindest was die Prognosen betrifft. Die von Handelsblatt-Finanzreporterin Andrea Cünnen abgefragten Strateginnen und Strategen sind wieder optimistisch wie ein Wurf Jungfüchse beim ersten Ausflug vor den Bau. Selbst diejenigen Aktienstrategen, die eine Rezession in den USA erwarten, sehen für die Börsen in Europa und den USA ein Kurspotenzial von plus fünf bis zehn Prozent.

Hauptgrund:  die prognostizierten ersten Leitzinssenkungen auf beiden Seiten des Atlantiks, die sich positiv auf die Unternehmensgewinne auswirken dürften.

COMMENT: das Handelsblatt hat einen positiven Börsen-Bias, und der sagt: die nächste Hausse kommt demnächst. Gut zu wissen.  

Wir sprechen uns in einem Jahr wieder und sehen, was aus den Prognosen geworden ist. Jetzt Artikel lesen:

Aktienprognosen: Warum Strategen eine Aktienmarkt-Rally für 2024 prognostizieren – HB, Andrea Cünnen, 29.11.2023

Experten bei Banken und Fondshäusern beziffern das Kursplus 2024 in den USA und Europa auf fünf bis zehn Prozent. Die Entwicklung der US-Konjunktur ist dafür nicht entscheidend – aber ein anderer Faktor.

Frankfurt. Optimistisch, aber nicht euphorisch – so lassen sich die Ausblicke für das Aktienjahr 2024 zusammenfassen, die Banken und Fondshäuser in diesen Tagen reihenweise vorstellen. Weniger einig sind sie sich darin, ob die USA in eine Rezession rutschen oder nicht. Doch das tut ihrem Optimismus keinen Abbruch.

Auch diejenigen Strategen, die eine US-Rezession erwarten, sehen für die Börsen in Europa und den USA ein Kurspotenzial von fünf bis zehn Prozent. Vorherrschender Grund dafür sind Prognosen zur Geldpolitik, die mehr Auswirkungen auf die Stimmung der Anleger zu haben scheinen als die Konjunktur. Fürs zweite Halbjahr prognostizieren Experten nämlich die ersten Zinssenkungen der US-Notenbank Fed und der Europäischen Zentralbank.

Dies habe große Auswirkungen für die Gewinnaussichten der Unternehmen. Vor allem Tech-Aktien sehen sie weiterhin vorn.

Jedoch gibt es auch Faktoren, die die Aussichten an den Aktienmärkten bremsen.

Wichtig ist für Anlegerinnen und Anleger vorab zu wissen: Aktienstrategen gehen meist optimistisch in ein neues Jahr. Dass sie von vornherein fallende Aktienkurse auf Jahressicht vorhersagen, ist selten. Dieses Jahr kommt hinzu, dass sich die Börsen viel besser entwickelt haben, als Strategen es erwartet hatten – obwohl die Notenbanken ihren aggressiven Zinserhöhungszyklus fortgesetzt haben.

Der S&P 500 als weltweit wichtigster Leitindex gewann seit Januar fast 19 Prozent. Der breite europäische Aktienindex Stoxx Europe 600 hat in diesem Jahr sieben Prozent zugelegt. Im deutschen Dax, bei dem die Dividenden eingerechnet werden, summiert sich das Plus auf mehr als 14 Prozent.

Positive Börsenüberraschungen in diesem Jahr

Vergangenes Jahr waren die Prognosen für 2023 verhalten. Die meisten Experten hielten angesichts der hohen Inflation, der Zinserhöhungen der Fed und der deutlich gestiegenen Renditen an den Anleihemärkten eine Rezession in den USA für unausweichlich. Doch es kam anders.

Die Rettungspakete aus der Coronapandemie, die höheren Sparvermögen der US-Haushalte und die steigenden Reallöhne ließen die US-Wirtschaft 2023 stärker wachsen als erwartet. Gleichzeitig ging die Inflationsrate deutlich auf zuletzt 3,2 Prozent zurück.

Strategen – zum Beispiel von Goldman Sachs, der UBS und der DZ Bank – meinen, dass die US-Wirtschaft damit das Schlimmste hinter sich hat und auch 2024 moderat weiter wachsen wird, ohne zwischenzeitliche Einbrüche. 

Die UBS räumt zwar ein, dass es historisch gesehen sehr ungewöhnlich wäre, dass die US-Wirtschaft nach einer Periode von Zinserhöhungen einer Rezession entgeht. Diesmal könnte das aber aus drei Gründen doch funktionieren.

1. Erstens sorge der robuste US-Arbeitsmarkt dafür, dass gerade die Arbeitnehmer mit mittlerem Einkommen viel konsumieren können.
2. Zweitens dürften Investitionen in den Bereichen Künstliche Intelligenz, Halbleiter und grüne Energie die Wirtschaft stützen.
3. Und drittens seien die privaten Haushalte und viele Unternehmen in den USA vergleichsweise gering verschuldet.

COMMENT: Fassen wir zusammen: Ungewöhnlich wäre eine Rezession in den USA nach einer Zinserhöhungsphase, aber möglich ist sie dieses Mal schon; denn drei Stimuli halten die Wirtschaft in Fahrt: Arbeitsmarkt, KI-Investitionen, geringe Verschuldung von Privat- und Unternehmenshaushalten. Eine wahrlich sehr interessante Schlussfolgerung. Ist sie nachvollziehbar?  

Die Deutsche Bank und ihre Fondstochter DWS, die DZ Bank, die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) und US-Fondshäuser wie Janus Henderson und Vanguard gehen hingegen davon aus, dass die US-Wirtschaft in eine Rezession rutscht. Moritz Kraemer, Chefvolkswirt der LBBW, sieht dafür ebenfalls drei Gründe.

1. Erstens führe der Streit um die Haushaltsobergrenzen in den USA dazu, dass die Ausgaben des amerikanischen Bundesstaats sinken.
2. Zweitens müssten seit Oktober rund 40 Millionen US-Bürger ihre Studienkredite zurückzahlen und könnten so die Binnennachfrage entsprechend weniger ankurbeln.
3. Drittens sei auch bei US-Unternehmen mit sinkenden Ausgaben zu rechnen, weil die US-Firmen ihre während der Coronapandemie leer gefegten Lager wieder aufgefüllt hätten.

COMMENT: Fassen wir zusammen: US-Rezession droht, weil * Staat weniger investieren wird * 40 Mio. von 350 Mio. Konsumenten, also 11% aller Konsumenten, weniger ausgeben werden * US-Unternehmen weniger Halbfabrikate und Rohstoffe nachfragen werden, da ihre Lager ausreichend gefüllt seien. Eine nachvollziehbare Schlussfolgerung, wenn auch die Gründe etwas von „einmal ums Eck gedacht“ an sich haben.

Tatsache ist meines Erachtens: es ist noch sehr viel Geld in Umlauf, das derzeit auch die Aktienkurse treibt, nicht aber die vor kurzer Zeit noch beliebten Immobilien, da wirkt die „Zinsbremse“ der Zentralbanken, das teure Geld. Die-US-Wirtschaft allerdings ist noch immer robust. Was sagt die FED dazu?

Geld wird geraume Zeit noch teuer bleiben. Und dies wird dafür sorgen und sorgen müssen, dass Geld vernichtet wird, sonst kommt es zu keiner weiteren Abkühlung der Inflation. Es sei denn, die Inflation kühlt schon in allernächster oder wenigstens nächster Zukunft deutlich weiter ab. Dann griffen die Spekulationen einer Zinssenkung im zweiten Halbjahr 2024. Bis dahin bleiben nach dieser Erwartung die Zinsen hoch: eine lange Zeit, um noch für gehöriges Ungemach zu sorgen. Noch ist die US-Zinskurve invers.

US-Zinsstrukturkurve

Eurozone – Zinsstrukturkurve

Noch einmal: beide Zinsstrukturkurven verheißen in aller Regel nichts Gutes für die Konjunktur. Dies zeigt der langjährige 3-Monate T-Notes Chart. Waren dort die Zinserträge hoch, folgte die Rezession eben nicht zeitgleich, sondern etwas später, als die Zinsen dort wieder sanken, sprich: die Zinsstrukturkurve sich anfing, aus ihrer inversen Lage herauszukommen.  

3-Month Treasury Bill Secondary Market Rate, Discount Basis (TB3MS)

### EXKURS ###: Hier noch einige Einblicke in die Zinsstruktur der US-amerikanischen Schuldtitelmärkte, die ebenfalls eindrücklich die inverse Zinsstruktur und ihre Entwicklung für ein Jahr zurück wiedergeben. Es empfiehlt sich, die Graphiken zu studieren und untereinander in Bezug zu setzen:

10-Year Treasury Constant Maturity Minus 3-Month Treasury Constant Maturity (T10Y3M)

10-Year Treasury Constant Maturity Minus 2-Year Treasury Constant Maturity (T10Y2Y)

10-Year Treasury Constant Maturity Minus Federal Funds Rate (T10YFF)

Market Yield on U.S. Treasury Securities at 10-Year Constant Maturity, Quoted on an Investment Basis (DGS10)

Interest Rates: Long-Term Government Bond Yields: 10-Year: Main (Including Benchmark) for United States (IRLTLT01USM156N)

10-Year Real Interest Rate (REAINTRATREARAT10Y)

### EXKURS ENDE ###

Steigende Unternehmensgewinne voraus

Unabhängig davon, ob sich eine Rezession in den USA vermeiden lässt oder nicht, gehen die meisten Banken und Fondshäuser davon aus, dass die Unternehmen in den USA und auch in Europa im Schnitt ihre Gewinne 2024 steigern werden. Das liegt daran, dass die Weltwirtschaft unter dem Strich leicht wachsen dürfte bei einer gleichzeitig weiterhin fallenden Inflationsrate und sinkenden Leitzinsen der Notenbanken.

COMMENT: ja, wenn alles gut geht, im zweiten Halbjahr 2024, wie die Gurus glauben. Nochmals: bis dahin wirken die hohen Zinssätze nach. So wie die Inflation – ob exogen oder endogen verursacht, letztlich in alle Unternehmens- und Privathaushalte „hineinkriecht“, so kriechen die hohen Zinssätze dort hinein und zu guter Letzt die sinkenden Inflationsraten. Dieser Nachhinke-Effekt dürfte an den Aktienmärkten unterschätzt werden. Die Börse ein Tummelplatz für Optimisten bzw. Hosenscheißern, die Angst davor haben, günstige Kurse zu verpassen.

Das Plus bei den Gewinnen dürfte nach Ansicht von Ulrich Stephan im kommenden Jahr in den USA und Europa „im mittleren bis hohen einstelligen Bereich“ liegen. Stephan ist Chefanlagestratege für Privat- und Firmenkunden bei der Deutschen Bank. Andere Strategen sehen das ähnlich.

Dabei spiegeln die Aktienbörsen bereits jetzt recht hohe Gewinnerwartungen an die Unternehmen wider. Die Auswirkungen der hohen Zinsen dürften die Gewinnaussichten jedoch weiterhin deckeln, sagt Marcus Poppe, Co-Chef für europäische Aktien bei der DWS.

COMMENT: „bereits jetzt“ heißt: die Märkte sind überhitzt. „Die hohen Zinsen deckeln die Gewinnaussichten der Unternehmen“ heißt: die Dividendenrendite dürfte sinken.  Vernünftige Einsichten des DWS-Experten. Das heißt aber für Aktienmärkte: Euphorie ist ein schlechter Ratgeber.

Notenbanken als Hoffnungsträger

Entscheidend für die Märkte wird der Zeitpunkt sein, an dem die Notenbanken den „Sieg über die Inflation verkünden“, wie Stephan sagt. Denn dann würden die Börsen damit beginnen, niedrigere Leitzinsen einzupreisen.

COMMENT: hier wird der Artikel schon „sanftmütiger“, was die Prognose betrifft. Bis es soweit ist, werden die Aktienmärkte volatil bleiben. Das wiederum heißt: es gibt auch Platz nach unten im Verlauf von DJI und DAX.  

Die Ökonomen der Deutschen Bank gehen davon aus, dass die Fed die Leitzinsen im kommenden Jahr um insgesamt 1,75 Prozentpunkte auf ein Band von dann 3,50 bis 3,75 Prozent senken wird. In der Euro-Zone rechnet das Institut mit Leitzinssenkungen um insgesamt einen Prozentpunkt. Der Einlagensatz läge demnach im Dezember 2024 bei 3,00 Prozent.

COMMENT: Schaun ma mal …

Andere Banken wie die LBBW erwarten derweil, dass die Fed die Leitzinsen lediglich um 0,75 und die EZB um einen halben Prozentpunkt senkt. Dennoch betont auch die LBBW, dass die Börsen durch die Zinswende im zweiten Halbjahr „Rückenwind“ erhalten würden. 

Big Tech bleibt interessant

Mit Blick auf die Unternehmensauswahl raten viele Strategen unverändert zu sogenannten Qualitätsaktien, also zu Aktien von Unternehmen, die stetig wachsen und relativ wenig verschuldet sind. Dazu zählen unter anderem die großen US-Technologiewerte.

Die „Magnificent Seven“ Alphabet, Amazon, Apple, Meta, Microsoft, Nvidia und Tesla zeichnen sich nach Einschätzung etwa der DWS durch robuste Geschäftsmodelle und eine hohe Anpassungsfähigkeit aus. Sie dürften 2024 für 20 Prozent des Gewinnwachstums im S&P 500 verantwortlich sein.

COMMENT: auch das SIGNA-Geschäftsmodell war einmal robust und anpassungsfähig.

Außerdem nährt sich die Rally der „Magnificent Seven“ sozusagen selbst. Poppe von der DWS drückt das so aus: „Anleger werden sich zumindest so lange an die Gewinner halten, bis es mehr Klarheit zur künftigen Geldpolitik gibt.“

COMMENT: ach so, dann schauen wir mal: auch das SIGNA-Geschäftsmodell war einmal robust und anpassungsfähig, wie gerade gesagt.

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Luxusmarkt knackt Marke von 1,5 Bio. Euro – Studie von Bain & Company sowie Fondazione Altagamma zeigt weiter kräftige Wachstumsraten

München (pte033/28.11.2023/13:59) – Der globale Luxusmarkt erreicht mit 1,5 Bio. Euro bis Jahresende einen neuen Höchstwert – und das trotz wirtschaftlicher Turbulenzen, hoher Energiepreise und Rekordinflation. Laut der neuen „Luxury Goods Worldwide Market Study“ des Consultants Bain & Company und des italienischen Luxusgüterverbandes Fondazione Altagamma haben die Umsätze mit exklusiven Produkten, Kreuzfahrten, Hotellerie, Luxusautos und Co zuletzt stark zugelegt.

160 Mrd. Euro Mehrausgaben

Der internationale Luxusmarkt verzeichnet 2023 erneut ein Wachstum von voraussichtlich acht bis zehn Prozent. Dies bedeutet einen Anstieg der Ausgaben in den verschiedenen Kategorien um rund 160 Mrd. Euro. Auch das Schlüsselsegment der persönlichen Luxusgüter – wie hochwertige Kleidung, Schuhe, Lederwaren, Parfüm und Schmuck – verzeichnete 2023 ein anhaltendes Wachstum. Bis Ende des Jahres wird es um vier Prozent gegenüber 2022 zulegen und sich auf dann 362 Mrd. Euro belaufen.

Allerdings deuten die aktuellen Prognosen auch auf eine Verlangsamung der Performance persönlicher Luxusgüter im Jahr 2024 hin, mit einem niedrigen bis mittleren einstelligen Wachstum im Vergleich zu 2023, basierend auf den aktuellen wirtschaftlichen Szenarien. Bis Ende des Jahres wird der Markt nur mehr für 65 bis 70 Prozent der Marken ein positives Wachstum generieren – gegenüber 95 Prozent 2022.

Langfristig Innovationen wichtig

„Um weiterhin zu den Gewinnern zu gehören, müssen Marken jetzt ihre Widerstandsfähigkeit, Relevanz und Innovationsfähigkeit unter Beweis stellen – die Zutaten für das Erfolgsrezept der Zukunft“, betont Bain-Partnerin und Branchenexpertin Marie-Therese Marek.

Der Markt für persönliche Luxusgüter dürfte in Europa 2023 um sieben Prozent auf rund 102 Mrd. Euro zulegen.

Im Gegensatz dazu wird das Highend-Geschäft auf dem amerikanischen Kontinent um acht Prozent auf rund 101 Mrd. Euro zurückgehen, heißt es.

Die dortige Luxuskundschaft sei nach wie vor kaufkräftig, habe aber vor allem weiterhin im Ausland konsumiert, da der starke Dollar aufgrund der Preisunterschiede Käufe in Übersee begünstigt.

Während China infolge der Öffnung nach Ende der Pandemie ein starkes erstes Quartal am Luxusmarkt verzeichnete, hat sich das Wachstum aufgrund der aktuellen wirtschaftlichen Lage jedoch wieder verlangsamt. Im laufenden Jahr dürften die Edelmarken dort 56 Mrd. Euro umsetzen.

Die Studie prognostiziert, dass chinesische Kunden bis 2030 einen Anteil von 35 bis 40 Prozent am Markt für persönliche Luxusgüter haben werden.

In Japan wiederum boome das Luxusgeschäft, was sowohl auf die treue lokale Kundschaft als auch die touristischen Zuflüsse aufgrund des schwachen Yens zurückzuführen sei. Generell verzeichnen laut der Studie auch die südostasiatischen Länder eine positive Dynamik dank des starken regionalen Tourismus sowie des wachsenden Interesses der lokalen Verbraucher, vor allem in Thailand. (Ende)

COMMENT: Nobel geht die Welt zu Grunde.

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HB – Spott aus Griechenland für des deutschen Michels Sparwut und dessen Folgen

Von der womöglich nächsten zur letzten Finanzkrise: Erinnern Sie sich noch an das Jahr 2010? In Griechenland eskalierte die Schuldenkrise und „Bild“ titelte:

„Verkauft doch eure Inseln, Ihr Pleite-Griechen!“

Nun kommt aus Athen die Retourquadriga. „Die Regierung muss sowohl den Bürgern als auch den Unternehmen Notsteuern auferlegen, um das Problem zu lösen“, kommentiert der ehemalige griechische Minister Panagiotis Lafazanis (71) die deutschen Haushaltssorgen.

„Eine weitere Lösung wäre der Verkauf öffentlicher Vermögenswerte wie Inseln, um schnell große Summen aufzubringen.“

Nun müssen wir dem guten Mann entgegenhalten, dass wir Deutschen ja nur deshalb in Kalamitäten stecken, weil wir uns selbst allerspartanische Sparsamkeit auferlegt haben – und nicht, weil uns die drohende Staatspleite dazu zwingt.

Aber die Debatte ist in der Welt: Welche deutsche Insel kann weg? Ich vermute, die meisten Verkaufsstimmen würden auf Sylt entfallen, aber auch die meisten Voten, diese Insel zu behalten. Ich persönlich könnte am ehesten auf Pellworm verzichten (nie dort gewesen, nie hin gesehnt), kenne allerdings mindestens einen Autoren eines konkurrierenden Morgennewsletters, der etwas dagegen hätte. 

Vielleicht sollten wir stattdessen der inzwischen wieder flüssigen griechischen Regierung einzelne deutsche Inseln gegen griechische zum Tausch anbieten – mit Wertausgleich natürlich. Samos statt Sylt, so macht die Haushaltssanierung Spaß.

COMMENT: Die deutsche Sparwut also ist schuld an der Misere. Wirklich? Politische unverantwortliche Entscheidungen aus Gesinnungsethik, nicht aus Verantwortungsethik heraus, sind an der Misere zumindest mitschuldig. Wie Hellmeyer so schön schreibt: wer aus ideologischen Gründen stur und lernunwillig eine bestimmte Politik verfolgt – Stichwort „Political Correctness“ – und die Macht des Faktischen dabei übersieht, wird eben wegen dieser Fakten das Nachsehen haben. Zahlen tut die Zeche allerdingst nicht die Politik und deren Vertreter, sondern der kleine Mann auf der Straße. Das ist der bittere Nachgeschmack dabei. Sündenbock all des ganzen? Der Reiche. Eh klar.

Zentralbanken

Fed-Gouverneurin sieht weiterhin Bedarf für eine Zinserhöhung

Fed-Gouverneurin Michelle Bowman warnt vor verfrühten Erfolgsmeldungen im Kampf gegen die Inflation. „Wir sollten die historischen Lehren und Risiken im Zusammenhang mit einer verfrühten Erklärung des Sieges über die Inflation im Hinterkopf behalten“, sagte die Notenbankerin in einer Rede in Utah. Es bestehe das Risiko, dass die Inflation ohne eine weitere Straffung der Geldpolitik oberhalb des Fed-Ziels von 2 Prozent bleibe. Sie gehe davon aus, dass die Fed die Zinsen noch weiter erhöhen müsse, um die Inflation einzudämmen.

Fed/Waller: Wirtschaftsdynamik verlangsamt sich

US-Notenbankgouverneur Christopher Waller sieht eine Verlangsamung der Wirtschaftsdynamik in den USA. Das könne dazu beitragen, die Inflation auf das Ziel der Federal Reserve abzukühlen, so Waller. Es sei aber unklar, ob weitere Zinserhöhungen damit vom Tisch sind.

Kreditvergabe an Unternehmen im Oktober unter Vorjahresniveau

Von Hans Bentzien

FRANKFURT (Dow Jones)–Die Kreditvergabe an Unternehmen im Euroraum hat im Oktober erstmals seit acht Jahren wieder das Niveau des Vorjahresmonats verfehlt. Nach Mitteilung der Europäischen Zentralbank (EZB) sank die Buchkreditvergabe an nicht-finanzielle Unternehmen auf Jahressicht um 0,3 Prozent, nachdem sie im September noch um 0,2 gestiegen war. Zuletzt war die Kreditvergabe auf Jahressicht im Juli 2015 (um 0,1 Prozent) zurückgegangen.

Gegenüber dem Vormonat sank die Kreditvergabe um 1 Milliarde Euro, nachdem sie sich im September um diesen Betrag erhöht hatte. Das Volumen der Kredite an private Haushalte wuchs um 0,6 (September: 0,8) Prozent, darunter das der Kredite für den Hauskauf um 0,3 (0,2) Prozent und das der Konsumentenkredite um 2,8 (2,9) Prozent.

Die gesamte Kreditvergabe im Euroraum schrumpfte wie im Vormonat mit einer Jahresrate von 0,5 Prozent, wobei die Kreditvergabe an Private um 0,4 (0,2) Prozent zunahm, die an den Staat aber um 2,6 (minus 2,1) Prozent sank.

Die Geldmenge M3, deren wichtigster bilanzieller Gegenposten die Kredite sind, sank im Oktober wie erwartet mit einer Jahresrate von 1,0 (minus 1,2) Prozent. Die Jahresveränderungsrate der engeren Geldmenge M1 sank auf minus 10,0 (minus 9,9) Prozent. M1 umfasst neben dem umlaufenden Bargeld die Sichteinlagen bei Banken.

COMMENT: Bankenseitig wurde die Droge Geld der Eurozonen-Wirtschaft entzogen. Die Droge Geld lässt sich durch Schattenbanken & Co. sehr wohl beschaffen. Stichwort Schattenbanken wie weiter oben erwähnt. Die sind in der Tat einer Aufsicht zu unterziehen.

INTERNATIONAL

Ukraine und baltische Länder boykottieren OSZE-Treffen wegen Einladung an Lawrow

Die Ukraine boykottiert wegen der Einladung an den russischen Außenministers Sergej Lawrow das Ministerratstreffen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba werde das ab Donnerstag im nordmazedonischen Skopje stattfindende Treffen „wegen der Entscheidung, Lawrow teilnehmen zu lassen, boykottieren“, sagte der Sprecher des ukrainischen Außenministeriums, Oleh Nikolenko, am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP in Kiew. Auch die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen erklärten, ihre Spitzendiplomaten würden das Treffen aus Protest gegen Lawrows Einladung boykottieren.  

COMMENT: Das kommt einer Schwächung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSCE) gleich.

AMERIKA: USA, VENEZUELA, u.a.

Stimmung der US-Verbraucher im November verbessert

WASHINGTON (Dow Jones)–Die Stimmung unter den US-Verbrauchern hat sich im November aufgehellt. Wie das Forschungsinstitut Conference Board berichtete, stieg der Index des Verbrauchervertrauens auf 102,0. Von Dow Jones Newswires befragte Ökonomen hatten einen Stand von 101,0 erwartet. Der Vormonatswert wurde auf 99,1 von zunächst 102,6 nach unten revidiert.

Der Index für die Einschätzung der aktuellen Lage ermäßigte sich auf 138,2 (Vormonat: 138,6), jener für die Erwartungen erhöhte sich auf 77,8 (72,7).

„Das Verbrauchervertrauen hat sich im November nach drei Rückgängen in Folge erhöht“, sagte Conference-Board-Chefökonomin Dana Peterson. Vor allem die steigenden Preise hätten die Verbraucher jedoch beschäftigt, gehe aus den eingesandten Antworten hervor.

Die US-Verbraucher spielen eine Schlüsselrolle für die US-Wirtschaft, weil rund 70 Prozent des Bruttoinlandsprodukts vom Privatkonsum abhängen. Im Rahmen der Umfrage des Conference Board wurden insgesamt 5.000 Haushalte befragt.

COMMENT: gut für die Robustheit der ohnehin recht robusten US-Wirtschaft.

USA: Hauspreise legen erneut zu – Case-Shiller-Index

NEW YORK (dpa-AFX) – Der US-Immobilienmarkt knüpft an seine jüngste Erholung an. In den 20 großen Metropolregionen der Vereinigten Staaten legten die Häuserpreise im September zum Vorjahresmonat um 3,9 Prozent zu, wie aus dem am Dienstag in New York veröffentlichten S&P/Case-Shiller-Index hervorgeht. Analysten hatten in etwa mit dieser Entwicklung gerechnet. Zum Vormonat legten die Preise mit rund 0,7 Prozent nicht ganz so stark zu wie erwartet.

Nachdem der Immobilienmarkt lange durch die deutlich gestiegenen Hypothekenzinsen und hohe Baukosten belastet worden war, deutet sich seit einigen Monaten eine Erholung an. Fachmann Craig Lazzara von S&P führt die steigenden Preise vor allem auf das begrenzte Angebot an Häusern zurück. Sofern höhere Zinsen oder sonstige Belastungen nicht zu einer allgemeinen Wirtschaftsschwäche führten, stimme die Entwicklung für den Immobilienmarkt zuversichtlich./bgf/jkr/he

USA: Häuserpreise steigen etwas stärker als erwartet – FHFA

NEW YORK (dpa-AFX) – In den USA sind die Hauspreise im September etwas stärker als erwartet gestiegen. Im Vergleich zum Vormonat legten sie um 0,6 Prozent zu, wie die Federal Housing Finance Agency (FHFA) am Dienstag in New York mitteilte. Volkswirte hatten im Schnitt mit einem Anstieg um 0,5 Prozent gerechnet.

Zudem wurde der Anstieg im Vormonat leicht nach oben revidiert. Demnach waren die Preise im August um 0,7 Prozent gestiegen – und nicht wie zuvor gemeldet um 0,6 Prozent. Im Vergleich zum Vorjahresmonat stiegen die Hauspreise im September um 6,1 Prozent./jkr/bgf/jha/

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US-Republikanerin Nikki Haley gewinnt wichtiges Unterstützer-Netzwerk

Die republikanische US-Präsidentschaftsbewerberin Nikki Haley hat im Vorwahlrennen ihrer Partei einen wichtigen Unterstützer gewonnen und ist damit weiter im Aufwind: Das einflussreiche und mit viel Geld ausgestattete Netzwerk des konservativen Milliardärs Charles Koch stellte sich am Dienstag hinter die frühere US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen. Die 51-Jährige sei „die beste Wahl für unser Land“, erklärte der politische Arm des Netzwerks, die Organisation Amerikaner für Wohlstand.  

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Milei trifft hochrangige Berater der US-Regierung in Washington

Der designierte Präsident Argentiniens, Javier Milei, hat in Washington enge Berater von US-Präsident Joe Biden getroffen. Milei habe gegenüber dem Weißen Haus „seine auf westliche Werte ausgerichtete geopolitische Position sowie sein Eintreten für freiheitliche Werte“ bekundet, teilte Mileis Büro im Onlinedienst X, ehemals Twitter, mit. Der künftige Präsident, der am 10. Dezember vereidigt werden soll, sprach unter anderem mit dem Nationalen Sicherheitsberater Jake Sullivan und den für Lateinamerika zuständigen Vertretern im Weißen Haus und im Außenministerium, Juan Gonzalez und Brian Nichols.

ASIEN: CHINA, JAPAN u.a.

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AUSTRALIEN

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AFRIKA

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ZENTRALASIEN

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NAH-/MITTELOST: ISRAEL u.a.

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EUROPA

Banken fragen 1,137 Milliarden Euro mehr EZB-Liquidität nach

FRANKFURT (Dow Jones)–Die Nachfrage der Banken des Euroraums nach Liquidität der Europäischen Zentralbank (EZB) hat beim einwöchigen Hauptrefinanzierungsgeschäft zugenommen. Wie die EZB mitteilte, wurden 8,472 Milliarden Euro nach 7,335 Milliarden in der Vorwoche zum Festzinssatz von 4,50 Prozent zugeteilt. Die Gebote von 40 (Vorwoche: 43) Instituten wurden voll bedient. Die Banken des Euroraums besorgten sich damit 1,137 Milliarden Euro mehr EZB-Liquidität. Das neue Geschäft wird am 29. November valutiert und ist am 6. Dezember fällig.

Kreditvergabe an Unternehmen im Oktober unter Vorjahresniveau

Von Hans Bentzien

FRANKFURT (Dow Jones)–Die Kreditvergabe an Unternehmen im Euroraum hat im Oktober erstmals seit acht Jahren wieder das Niveau des Vorjahresmonats verfehlt. Nach Mitteilung der Europäischen Zentralbank (EZB) sank die Buchkreditvergabe an nicht-finanzielle Unternehmen auf Jahressicht um 0,3 Prozent, nachdem sie im September noch um 0,2 gestiegen war. Zuletzt war die Kreditvergabe auf Jahressicht im Juli 2015 (um 0,1 Prozent) zurückgegangen.

Gegenüber dem Vormonat sank die Kreditvergabe um 1 Milliarde Euro, nachdem sie sich im September um diesen Betrag erhöht hatte. Das Volumen der Kredite an private Haushalte wuchs um 0,6 (September: 0,8) Prozent, darunter das der Kredite für den Hauskauf um 0,3 (0,2) Prozent und das der Konsumentenkredite um 2,8 (2,9) Prozent.

Die gesamte Kreditvergabe im Euroraum schrumpfte wie im Vormonat mit einer Jahresrate von 0,5 Prozent, wobei die Kreditvergabe an Private um 0,4 (0,2) Prozent zunahm, die an den Staat aber um 2,6 (minus 2,1) Prozent sank.

Die Geldmenge M3, deren wichtigster bilanzieller Gegenposten die Kredite sind, sank im Oktober wie erwartet mit einer Jahresrate von 1,0 (minus 1,2) Prozent. Die Jahresveränderungsrate der engeren Geldmenge M1 sank auf minus 10,0 (minus 9,9) Prozent. M1 umfasst neben dem umlaufenden Bargeld die Sichteinlagen bei Banken.

COMMENT: Bankenseitig wurde die Droge Geld der Eurozonen-Wirtschaft entzogen. Die Droge Geld lässt sich durch Schattenbanken & Co. sehr wohl beschaffen. Stichwort Schattenbanken wie weiter oben erwähnt. Die sind in der Tat einer Aufsicht zu unterziehen.

EU-Coronafonds: Deutschland soll 4 Milliarden Euro erhalten

Deutschland soll rund 4 Milliarden Euro aus dem europäischen Corona-Fonds erhalten. Die Mittel könnten noch in diesem Jahr fließen – vorausgesetzt, die Finanzminister der Mitgliedsländer billigen die Auszahlung bei ihrem nächsten Treffen am 8. Dezember.

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Rechtspopulist Wilders unternimmt zweiten Anlauf für Regierungsbildung in Niederlanden

Eine knappe Woche nach seinem überraschenden Wahlsieg hat der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders einen neuen Anlauf für eine Regierungsbildung unternommen. Nach Gesprächen mit führenden Vertretern anderer Parteien beauftragte Wilders am Dienstag den früheren Bildungs- und Innenminister Ronald Plasterk damit, als Vermittler Sondierungsgespräche zur Bildung einer Regierungskoalition zu führen. Er habe es „für eine gute Idee gehalten, jemanden aus einer anderen Partei zu wählen“, sagte Wilders.

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Frankreichs Präsident Macron kündigt massiven Ausbau der Offshore-Windenergie an

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat einen massiven Ausbau der Offshore-Windenergieanlagen angekündigt. Die Regierung werde 2025 die Installation von Anlagen mit einer Produktionskapazität von zehn Gigawatt ausschreiben, sagte Macron am Dienstag bei einem Treffen der Meereswirtschaft im westfranzösischen Nantes. Die bereits verfügbaren und geplanten französischen Anlagen erreichen bislang acht Gigawatt, bis 2035 soll sich diese Kapazität also mehr als verdoppeln.

DEUTSCHLAND

WAHLUMFRAGEN

WEITERE MELDUNGEN

IAB-Arbeitsmarktbarometer sinkt im November weiter

NÜRNBERG (Dow Jones)–Das IAB-Arbeitsmarktbarometer ist im November im Vergleich zum Vormonat um 0,1 Punkte gesunken. Der Frühindikator des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) befindet sich mit 99,5 Punkten weiter unter dem neutralen Wert von 100.

Auch das European Labour Market Barometer ist gesunken – und das bereits zum siebten Mal in Folge. Mit einem Minus von 0,2 Punkten entfernt es sich im November mit 99,0 Punkten noch stärker von der Marke von 100.

„Die Arbeitsagenturen erwarten zwar keinen Einbruch bei der Beschäftigung, aber der steigende Trend bei der Zahl der Arbeitslosen hat sich erst einmal festgesetzt“, sagte Enzo Weber, Leiter des IAB-Forschungsbereichs.

Die Komponente zur Vorhersage der Arbeitslosigkeit stagniert bei 96,5 Punkten und bietet damit weiterhin einen pessimistischen Ausblick auf die Entwicklung der Arbeitslosigkeit in den nächsten Monaten. Die Beschäftigungskomponente fällt um 0,2 Punkte auf 102,5 Punkte. Die Beschäftigungsaussichten haben sich damit leicht verschlechtert, bleiben aber weiterhin positiv.

„Der Arbeitsmarkt hält sich leidlich, aber besser wird es erst, wenn die Wirtschaft wieder Fahrt aufnimmt“, sagte Weber. „Die Chance auf eine Erholung ist noch immer da. Für einen transformationsorientierten Wirtschaftsaufschwung ist es aber entscheidend, dass öffentliche Investitionen und Investitionsförderung finanziert werden können.“ …

Deutschland: Industrie investiert mehr in Klimaschutz – ‚grüne Jobs‘ nehmen zu

WIESBADEN (dpa-AFX) – Die deutsche Industrie hat in den vergangenen Jahren deutlich mehr in den Klimaschutz investiert. Die Unternehmen des Produzierenden Gewerbes wandten im Jahr 2021 insgesamt rund 4,15 Milliarden Euro zur Vermeidung von Emissionen und Ressourcenschonung auf, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mitteilte. Binnen zehn Jahren seien die Investitionen in diesem Bereich um fast drei Viertel (74,3 Prozent) gestiegen.

Am meisten Geld floss in Maßnahmen zur Nutzung Erneuerbarer Energien, wie Windkraft- oder Photovoltaikanlagen (2,04 Mrd. Euro), gefolgt von Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz und der Vermeidung von Treibhausgasen. Im Jahr 2011 hatten die Klimaschutz-Investitionen noch bei gut 2,38 Milliarden Euro gelegen, erklärte die Behörde vor dem Start der Weltklimakonferenz in Dubai.

Die wachsende Bedeutung von Umwelt- und Klimaschutz wirkt sich demnach auch am Arbeitsmarkt aus: 2021 arbeiteten rund 341 200 Beschäftigte laut den Angaben in der Produktion von Gütern und Leistungen für den Umweltschutz, sogenannten Green Jobs. Damit sei die Anzahl im Vergleich zum Vorjahr um 9,7 Prozent gestiegen und im Zehn-Jahres-Vergleich um 44,3 Prozent.

2021 entfielen laut Statistik etwa zwei Drittel (65,6 Prozent) der Green Jobs auf das Verarbeitende Gewerbe – wie die Herstellung von Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien./agy/DP/jha

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Lindner sieht keine Haushaltskrise

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat „Mut“ zur Verschiebung finanzieller Schwerpunkte angemahnt, um nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts Investitionen und Entlastungen zu ermöglichen. „Deutschland hat keine Haushaltskrise“, betonte Lindner über den Kurznachrichtendienst X, vormals Twitter. Schuldenquote und Staatsdefizit sänken. „Aber weil wir Rekordinvestitionen und Steuerentlastungen auch in Zeiten des Ukraine-Krieges ermöglichen wollen, müssen wir finanzielle Schwerpunkte verschieben“, hob der Finanzminister hervor. „Das erfordert nun Mut“, erklärte Lindner.

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Arbeitgeberpräsident fordert standortstärkende Reformen

Der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Rainer Dulger, hat von der Bundesregierung Reformen verlangt, die den Wirtschaftsstandort Deutschland stärken. „Unser Land braucht Reformen, die den Standort stärken“, sagte der Präsident des Spitzenverbands den Zeitungen der Funke-Mediengruppe nach der Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). „Der Staat verfügt über viel Geld, mit dem er aber besser und seriöser haushalten muss“, mahnte Dulger.

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BÜROKRATIE – Der Bund der Steuerzahler fordert von der Bundesregierung angesichts des Milliardenlochs im Haushalt einen Personal-Einstellungstop zum Abbau der eigenen Verwaltung und einen Stopp verschiedener Hauptstadt-Bauprojekte. „Die Bundesverwaltung erstickt an der eigenen Bürokratie“, sagte Steuerzahlerbund-Präsident Rainer Holznagel der Augsburger Allgemeinen. „Hier lassen sich Milliarden Euro einsparen“, betonte er. „Seit 2020 sind die Personalkosten des Bundes um 8 Milliarden Euro gestiegen und werden 2024 mehr als 43 Milliarden Euro betragen“, mahnte er. Die Bundesverwaltung habe unter der Ampel mit 300.000 Beschäftigten eine Rekordgröße erreichet, deshalb brauche es nun einen „Einstellungsstopp in der Bundesverwaltung“, forderte Holznagel. (Augsburger Allgemeine)

STROMPREISE – Viele deutsche Unternehmen zahlen derzeit bis zu dreimal mehr für Strom als ihre internationale Konkurrenz. Das zeigen Berechnungen des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), der Unternehmensberatung Boston Consulting Group (BCG) und des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), die dem Handelsblatt vorliegen. „Spätestens mit der Energiekrise sind deutsche Strompreise im internationalen Vergleich nicht mehr wettbewerbsfähig“, sagte Holger Lösch, stellvertretender BDI-Hauptgeschäftsführer, dem Handelsblatt. (Handelsblatt)

GRUNDFREIBETRAG – Trotz der Haushaltskrise will die Bundesregierung den steuerlichen Grundfreibetrag und Kinderfreibetrag für das Jahr 2024 stärker anheben als ursprünglich vorgesehen. Darauf hat sich die Bundesregierung intern verständigt, erfuhr das Handelsblatt aus Regierungs- und Koalitionskreisen. Insgesamt geht es nach früheren Angaben des Finanzministeriums um eine zusätzliche Steuersenkung im Umfang von knapp 2 Milliarden Euro. (Handelsblatt)

COMMENT: ein Instrument, die Entwicklung einer Stagflation zu begünstigen.

ÖSTERREICH

STATISTIK AUSTRIA

„Aufholbedarf bei Digitalisierung in Unternehmen“ von Statistik Austria finden Sie als PDF

WAHLUMFRAGEN

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WEITERE MELDUNGEN

Kraus-Winkler: Spitzensommer für Österreichs Tourismus – Nächtigungszahlen übertreffen das Vor-Corona-Jahr 2019

Wien (OTS/BMAW) – „Der österreichische Sommertourismus hat sich vollständig von Corona erholt und ist wieder in seiner alten Stärke zurück. Mit 80,9 Millionen Nächtigungen konnten wir das gute Jahr 2019 nochmals um 2,4 Prozent übertreffen. Die Zahlen bestätigen, wie beliebt Österreich als Sommerdestination ist und wie sehr sich unser Tourismusangebot durch hohe Servicequalität und ein gutes Preis-Leistungs-Verhältnis auszeichnet. Der Tourismus ist und bleibt eine Branche, die in Österreich für Stabilität in herausfordernden Zeiten steht“, so Tourismus-Staatssekretärin Susanne Kraus-Winkler.

Die Nächtigungen der ausländischen Gäste sind um 6,5 Prozent zum Vorjahr gestiegen, sie lagen diesen Sommer bei 57,04 Millionen.

Aber auch für die inländischen Gäste bleibt Österreich mit 23,85 Millionen Nächtigungen weiterhin das Top-Tourismusziel.

„Besonders erfreulich ist, dass auch die Nächtigungen aus dem asiatischen Raum, wie China, Taiwan, Japan oder Südkorea wieder ansteigen – wenn auch von geringem Niveau aus“, so Kraus-Winkler.

COMMENT: man sieht sie schon, die Züge asiatischer Massengäste, die durch die Wiener  Innenstadt ziehen. Pandemie? Gab es nicht, wird es daher auch künftig nicht geben. Aber Hallo …

Für die Branche selbst gab es aufgrund der weiterhin bestehenden Teuerungen und der auftretenden Unwetterereignisse in einigen Destinationen, wie Kärnten, Herausforderungen: „Fest steht, dass die Urlaubsregionen gefordert sind, sich auf wetterbedingte Veränderungen einzustellen, damit Touristinnen und Touristen auch in Zukunft einen sicheren und unbeschwerten Urlaub erleben können“, so Kraus-Winkler.

Der erfreulicherweise immer weiter steigende Mitarbeiterbedarf zeigt umgekehrt, was für eine wichtige Rolle der Tourismus als Servicebranche für den Arbeitsmarkt in allen Regionen Österreichs spielt.

COMMENT: Österreich hat es nach dem Zweiten Weltkrieg versäumt, die Wirtschaft zukunftsträchtig zu gestalten – gemessen an heutigen Maßstäben. Österreich versäumt es offenbar schon wieder, die Rolle des Tourismus zurückzuschrauben. Und bei den Umsatzerwartungen, die man in dieser Branche hegt, heißt das: mehr und immer mehr Massentourismus. Ist das gut für die Umwelt, gut für das Klima? Nachhaltige Wirtschaft gibt es z.B. im Bereich KI und Digitale Techniken (IT). Da ist zu fördern. Die lassen sich auch in Tirols  engen Tälern einrichten.

Rückfragen & Kontakt:

Bundesministerium für Arbeit und Wirtschaft
Andrea Gesierich, MA
Pressesprecherin der Staatssekretärin für Tourismus
+43 1 71100 6300-43
andrea.gesierich@bmaw.gv.at
https://www.bmaw.gv.at/Themen/Tourismus.html

Österreich hat Innovationskraft im internationalen Vergleich verbessert – Parlamentskorrespondenz Nr. 1293 vom 28.11.2023

Forschungsausschuss debattiert Berichte zur Forschungs- und Technologiestrategie des Bundes

Wien (PK – Parlamentarische Korrespondenz) – Laut dem Forschungs- und Technologiebericht 2023 liegt Österreichs Forschungsquote weiter im internationalen Spitzenfeld. Damit sei es laut einigen wichtigen Indikatoren gelungen, in der Innovationskraft zu den führenden Ländern in diesem Bereich aufzuschließen. Der Forschungsausschuss debattierte heute über den Bericht zu den forschungspolitischen Entwicklungen mit den drei Regierungsmitgliedern, in deren Verantwortung die Umsetzung der FTI-Strategie 2030 der Bundesregierung fällt: Martin Polaschek als Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung, Leonore Gewessler als Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie sowie Martin Kocher als Bundesminister für Arbeit. Der Bericht wurde einstimmig zur Kenntnis genommen.

Der Rat für Forschung und Technologieentwicklung (RFTE) nahm über zwanzig Jahre hinweg eine aktive Rolle als Impulsgeber und kritischer Begleiter der österreichischen FTI-Politik ein. Diese Aufgabe ist 2023 dem neu eingerichteten Forschungs-, Wissenschafts-, Innovations- und Technologieentwicklungsrat, kurz FWIT-Rat, übertragen worden. Der Forschungsausschuss diskutierte heute den letzten Tätigkeitsbericht des RFTE-Rats für das Jahr 2022 und nahm ihn einstimmig zur Kenntnis.

Weiters befasste sich der Ausschuss mit acht Berichten des Klimaschutzministeriums über die Verwendung von COVID-19-Sondernmitteln für Projekte der angewandten Forschung im Bereich Klimaschutz. Die Berichte zu den Abrechnungen der Fördermittel im Zeitraum Februar bis September 2023 wurden mehrheitlich, mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und Grünen, zur Kenntnis genommen. …

Forschungs- und Technologiebericht: Österreich hat in Innovationsrankings aufgeholt

Der Forschungs- und Technologiebericht 2023 (III-957 d.B.) bietet einen umfassenden Überblick über die Forschungspolitik, die in den Verantwortungsbereich der Bundesminister:innen Martin Polaschek, Leonore Gewessler und Martin Kocher fällt. Der Forschungsausschuss debattierte heute anhand des Berichts mit den Ressortverantwortlichen über aktuelle forschungspolitischen Entwicklungen und den Stand der Umsetzung der FTI-Strategie 2030 der Bundesregierung. Als Auskunftspersonen zum Bericht standen den Abgeordneten zudem Brigitte Ecker, Geschäftsführerin der WPZ Research, und Klaus Schuch vom Zentrum für Soziale Innovation (ZSI) zur Verfügung.

Österreich habe bei einigen FTI-Indikatoren, wie Patentintensität, F&E-Ausgaben und Wagniskapitalausgaben seine Position zuletzt nachweislich verbessern können, unterstrich ÖVP-Abgeordneter Joachim Schnabel. Beim Wissenschafts-Indikator der eingeworbenen „ERC-Grants“ konnte Österreich mit Platz 3 erneut das in der FTI-Strategie 2030 formulierte Ziel erreichen, unter den Top-10-Nationen zu liegen. Nach Schätzung von Statistik Austria werden 2023 die F&E-Aufwendungen wieder 3,22 % des nominellen Bruttoinlandsprodukts (BIP) erreichen. …

Rat für Forschung und Technologieentwicklung empfiehlt Fokussierung auf Kreislaufwirtschaft

In Reaktion auf das drängende Problem des Klimawandels hatte der RFTE sein Arbeitsprogramm 2022 unter das Zeichen der Kreislaufwirtschaft gestellt, das er als zentrales systemisches Instrument für die grüne Transformation wertet, führte ÖVP-Abgeordneter Joachim Schnabel aus. Der Jahresbericht 2022 des RFTE (III-1001 d.B.) geht auf die großen Linien der FTI-Politik der Bundesregierung ein. Zur Erreichung der Dekarbonisierungsziele, zu denen Österreich sich verpflichtet hat, gelte es insbesondere, die Potenziale der Kreislaufwirtschaft zu identifizieren. Weiters müsse die Frage gestellt werden, in welchen Bereichen Österreich technologische Souveränität erreichen könne. Ambitionierte Fahrpläne und ein schnellerer Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft sind laut dem RFTE der Schlüssel zum Aufbau einer Marktführerschaft bei grünen Technologien. Weiters gelte es, Daten richtig zu nützen, dafür müsse jedoch die entsprechende Koordination und Infrastruktur gesichert sein. …

Parlament: Expertinnen diskutieren über Feministische Außenpolitik – Parlamentskorrespondenz Nr. 1292 vom 28.11.2023

Neue Blickwinkel sollen Frauen stärken und Frieden fördern

Wien (PK) – Als erstes Land hat Schweden im Jahr 2014 beschlossen, seine Außenpolitik „feministisch“ zu gestalten und damit Frauen und marginalisierte Gruppen stärker in den Fokus der internationalen Beziehungen des Landes zu rücken. Im Mittelpunkt von Entscheidungen sollen der Mensch und Menschenrechte stehen und gleichzeitig Machtverhältnisse kritisch hinterfragt werden. Inzwischen haben auch andere Länder das Konzept zumindest teilweise aufgegriffen, während es in Schweden nach einem Regierungswechsel wieder verworfen wurde.

Was Feministische Außenpolitik von traditioneller Außenpolitik unterscheidet und was sie bewirken kann, darüber diskutierten heute Abend die ehemalige schwedische Außenministerin Ann Linde, die Mitbegründerin und Co-Leiterin des in Berlin beheimateten Zentrums für Feministische Außenpolitik (CFFP) Kristina Lunz und die Politikwissenschaftlerin Toni Haastrup von der Universität Manchester unter der Moderation von Markus Müller-Schinwald (Ö1) im Parlament. Besonders die Krisen der letzten Jahre, internationale politische Spannungen und die neuen Kriegsgeschehnisse in Europa und im Nahen Osten hätten die Notwendigkeit eines Perspektivenwechsels in der Außenpolitik verdeutlicht, hieß es dazu im Programm.

Eingeladen zur Veranstaltung hatte Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures und das Vienna Institute for International Dialogue and Cooperation (VIDC). Bures konnte wegen einer Tagung der parlamentarischen Europaausschüsse in Madrid zwar selbst nicht an der Veranstaltung teilnehmen, wandte sich aber mit einer Videogrußbotschaft an die Teilnehmer:innen, in der sie auf die weltweit zunehmenden kriegerischen Auseinandersetzungen verwies. Allein im letzten Jahr seien 230.000 Menschen bei bewaffneten Konflikte gestorben, so viele wie seit 30 Jahren nicht mehr.

Die Folgen der Konflikte und der oftmals damit verbundene Rückgang demokratischer Strukturen würden insbesondere auch Frauen treffen, hob Bures hervor. Es brauche daher eine andere Herangehensweise an Außenpolitik. Feministische Außenpolitik bringe relevante Impulse zu einer nachhaltigen Lösung von Konflikten und zur Prävention, ist sie überzeugt. Bures betonte zudem, dass Österreich als neutrales Land immer die Stimme für Frieden und für Menschenrechte erhebe.

Sybille Straubinger, geschäftsführende Direktorin des VIDC, wies darauf hin, dass Außenpolitik bis vor kurzem ein politisches Randthema gewesen sei. Das habe sich in den letzten Jahren und Monaten geändert. Die aktuellen Konflikte würden ein Licht darauf werfen, wie viele Staaten in der Politik versagt haben und wie viele internationale Organisationen zu scheitern scheinen. Dass das

VIDC für die heutige Veranstaltung das Thema Feministische Außenpolitik gewählt hat, hat Straubinger zufolge zwei Gründe: Zum einen habe Feministische Außenpolitik Gewalt gegen Frauen im Fokus, und gerade jetzt laufe die Aktion „16 Tage gegen Gewalt“. Frauen könnten viel seltener vor Konflikten fliehen, weil sie auch auf der Flucht mit Gewalt rechnen müssen, gab sie in diesem Zusammenhang zu bedenken.

Zum anderen gehe es bei Feministischer Außenpolitik um Frieden. Untersuchungen haben laut Straubinger ergeben, dass die Gewaltbereitschaft eines Staates umso niedriger ist, je gleichberechtigter Frauen dort sind. Auch steige die Wahrscheinlichkeit für eine nachhaltige Friedenslösung, wenn Frauen daran beteiligt seien. Trotzdem seien Frauen nur selten in Verhandlungen und Friedensverträge eingebunden.

Einen genaueren Blick auf Feministische Außenpolitik warf eine Filmeinspielung. Diese Art der Außenpolitik zeige einen neuen, alternativen Weg auf, wie man Krisen begegnen könne, wurde darin betont. Es gehe um Friedenspolitik, die eng mit den Menschenrechten verknüpft sei und den Fokus auf Geschlechtergerechtigkeit als zentrale Voraussetzung für Frieden richte. Außerdem sei Feministische Außenpolitik machtkritisch und fordere eine Transformation internationaler Machtverhältnisse. Es gehe darum, weltweite Ungleichheiten zu verringern und präventiv gegen Konflikte und Krisen vorzugehen.

Linde: „Genderlinse“ verändert die Sicht auf die Welt

Über ihre Erfahrungen als Politikerin berichtete Ann Linde. Sie ist überzeugt, dass eine „Genderlinse“ die Sicht auf die Welt verändert. Politiker:innen müssten sich darüber klar sein, dass nichts erreicht werden könne, wenn man die Hälfte der Bevölkerung ausschließe. Wichtig ist ihrer Ansicht nach außerdem, dass man Feministische Außenpolitik systematisch betreibt und als Methode zur Entwicklung von Lösungsansätzen versteht.

Der schwedische Ansatz sei eine Fokussierung auf die drei „R“ gewesen, schilderte Linde: Rechte, Repräsentation und Ressourcen. Die Stärkung von Rechten trage wesentlich zum Empowerment von Frauen bei. Zudem gelte es darauf zu achten, dass Frauen in Gremien, wo Entscheidungen getroffen werden, nicht unterrepräsentiert seien. Auch brauche es eine gerechte Verteilung von Ressourcen. Daher sei Gender Budgeting bei der Verteilung von Finanzmittel wichtig.

Sie selbst habe sich etwa während ihrer Zeit als Ministerin bei Auslandsbesuchen immer mit Frauenorganisationen beraten, erzählte Linde. Auch bei globalen Handelsabkommen sei es wichtig, die Perspektive von Frauen einzubeziehen. Zum Beispiel habe sich herausgestellt, dass es in den USA zum Teil sehr unterschiedliche Zölle auf Frauen- und Männerbekleidung gab. Auch bei Sicherheitsnormen werde oft auf die männliche Statur und männliches Gewicht abgestellt.

Lunz: Ohne Feminismus kann es keinen nachhaltigen Frieden geben

Einen Blick auf das Thema aus zivilgesellschaftlicher Perspektive warf Kristina Lunz vom Centre for Feminist Foreign Policy (CFFP). Aus ihrer Sicht ist klar: Ohne Feminismus kann es keinen nachhaltigen Frieden geben. Patriarchale Strukturen müssten weltweit abgeschafft und zerstört werden.

Frauenrechtlerinnen sei es, historisch gesehen, immer schon um die Verhinderung von Gewalt gegangen, betonte Lunz. Sie hätten gegen die Vormachtstellung von Männern in Staat und in der Familie gekämpft. Auch Forderungen nach Demilitarisierung und nuklearer Abrüstung hätten feministische Wurzeln.

Als „extrem kurzsichtig“ wertete es Lunz in diesem Sinn, sich in Konflikten auf „harte Sicherheitspolitik“ zu konzentrieren. In Russland seien etwa seit Beginn des Jahrtausends Frauen- und LGBTQI-Rechte systematisch abgeschafft worden. Menschenrechtsaktivist:innen hätten schon vor Jahren gesagt, dass da noch Schlimmeres kommen werde. Auf solche Entwicklungen gelte es, einen Fokus zu richten. Was globale Menschenrechtsverletzungen betrifft, äußerte Lunz die Hoffnung, dass das deutsche Lieferkettengesetz etwas bewirkt, ihre Organisation sei aber nicht in die Ausarbeitung eingebunden gewesen.

Haastrup: Es braucht Empowerment von Akteurinnen

Toni Haastrup, Chair in Global Politics der University of Manchester, hob die Notwendigkeit hervor, Frauen im globalen Süden zu stärken. Es brauche ein Empowerment der Akteur:innen, betonte sie. Feminist:innen würden zu wenig Unterstützung von Staaten bekommen. Feministische Außenpolitik könne helfen, ein emanzipatorisches Bild voranzubringen. Auch Medien spielen nach Meinung von Haastrup eine wichtige Rolle: Sie entscheiden mit, welche Krisen öffentliche Aufmerksamkeit erlangen und was dabei priorisiert werde.

Die Politikwissenschaftlerin warnte außerdem davor, in Krisen eigene Werte zu verschieben. Gerade in Krisenzeiten sei es wichtig, zu den eigenen Werten und Prioritäten zu stehen und diese nicht zu vernachlässigen. Auf eine Frage aus dem Publikum, was feministische Außenpolitik im Umgang mit den Taliban bedeute, sagte Haastrup, darauf eine Antwort zu geben, sei schwierig. Es sei fast unmöglich, Frauengruppen in Afghanistan zu erreichen, ohne nicht irgendwie über die Taliban zu gehen. Man müsse aber den Dialog fortsetzen, um den Taliban zu vermitteln, dass man keine Politik ohne die Hälfte der Bevölkerung machen könne.

Frauen in Erarbeitung der Österreichischen Sicherheitsstrategie einbinden

Vom Moderator auf den laufenden Prozess zur Erarbeitung einer neuen Österreichischen Sicherheitsstrategie angesprochen, waren sich die Podiumsteilnehmerinnen einig, dass es wichtig sei, dabei den Blickwinkel von Frauen mitzuberücksichtigen. So plädierte Lunz dafür, die Zivilgesellschaft, etwa in Form von feministischen Vertreterinnen und Menschenrechtsvertreter:innen, in den Prozess einzubeziehen und dabei auch Honorare für Beratungen zu zahlen. Auch Linde betonte, dass man die Sichtweisen von Frauen brauche. Anhand von zwei Friedensmissionen in Afrika veranschaulichte sie, wie wichtig es ist, auch bei militärischen Einsätzen eine Geschlechteranalyse durchzuführen. (Schluss) gs

HINWEIS: Fotos von dieser Veranstaltung finden Sie im Webportal des Parlaments.

Kärnten – Bleiburg

Klagenfurt: Gemeinschaft der Kärntner Slowenen für Reform der Gesetzgebung

Die Gemeinschaft der Kärntner Slowenen spricht sich einheitlich für eine Reform der Gesetzgebung aus.

KLAGENFURT. Anlässlich des 20. Bestandsjubiläums fordert die Generalversammlung der Gemeinschaft der Kärntner Slowenen (SKS) in einer einstimmig beschlossenen Resolution Bildungsminister Martin Polaschek auf, eine Arbeitsgruppe mit Vertretern der slowenischen Volksgruppe zu ermöglichen und das Minderheitenschulgesetz zu novellieren. Themen wie der gesicherte zweisprachige Unterricht über die gesamte Pflichtschulzeit sind der Gemeinschaft ein Anliegen.

Am Ende der Generalversammlung wurden auch die Anerkennungsurkunden der SKS an verdienstvolle Persönlichkeiten überreicht. Geehrt wurden: Posthum Lado Hajnžič, Paul Apovnik, Reginald Vospernik, Josef Habernik und Roswitha Vospernik.

COMMENT: spätestens seit 1947 und 1959 ein weiterhin heißes Eisen! Prof. Ilse Reiter-Zatloukal, Uni Wien stellt klar: auch davor schon war die slowenische Sprache ein heißes Eisen spätestens seit 1848, wie wechselnde gesetzliche und Verfassungsänderungen sowie unterschiedliche Verordnungen auf Landes- und Gemeindeebene zeigen. Slowenen, Slowenisch: ein Zankapfel zwischen Deutschnationalen und Slowenischnationalen, heute Deutschnationalen und Rettern der slowenischen Sprache – heißt es von slowenischer Seite.

Kathreintanz im Grenzlandheim in Bleiburg – Bildergalerie

Im Bleiburger Grenzlandheim konnte man gestern eine Vielzahl an traditionellen Trachten bewundern.

BLEIBURG. Am gestrigen Abend verwandelte sich das Grenzlandheim in Bleiburg in einen Ort der festlichen Begegnung und kulturellen Feierlichkeit. Die Jauntaler Trachtenkapelle, angeführt von der Obfrau Katrin Podgornik, veranstaltete den traditionellen Kathreintanz, der die Besucher in seinen Bann zog. …

COMMENT: Abgrenzung durch Tracht – auch von den Slowenen.

UNTERNEHMEN

Rettungsversuch gescheitert: Benkos Signa Holding meldet Insolvenz an, 29.11.2023, 11:16/13:31

Nach wochenlanger, offenbar ergebnisloser Suche nach frischem Geld hat die Signa Holding von Investor Rene Benko einen Antrag auf Eröffnung eines Sanierungsverfahrens in Eigenverwaltung gestellt. Ein entsprechender Antrag wurde von Signa am Dienstagvormittag angekündigt – und ist nach Angaben des Kreditschutzverbandes von 1870 (KSV1870) bereits beim Handelsgericht Wien eingelangt.

„Das Handelsgericht Wien prüft aktuell das Vorliegen der insolvenzrechtlichen Voraussetzungen für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens“, so der KSV1870, der per Aussendung gegen Mittag dazu weiter mitteilte: „Die Bemühungen um zusätzliche Investorengelder zur außergerichtlichen Sanierung sind damit gescheitert, und das Unternehmen zieht die Konsequenzen.“

Die gesetzliche Mindestquote für ein Sanierungsverfahren in Eigenverwaltung beträgt 30 Prozent innerhalb von zwei Jahren. Das heißt, ein Gläubiger bekommt, sollte die Sanierung gelingen, mindestens 30 Prozent seiner Forderung.

Signa verweist auf „externe Faktoren“

„Trotz erheblicher Bemühungen in den letzten Wochen konnte die erforderliche Liquidität für eine außergerichtliche Restrukturierung nicht in ausreichendem Maße sichergestellt werden“, hieß es zuvor in Signas Begründung über den Schritt, der sich zuletzt immer stärker abgezeichnet hatte. Erklärtes Ziel seien nun die geordnete Fortführung des operativen Geschäftsbetriebs im Rahmen der Eigenverwaltung und die nachhaltige Restrukturierung des Unternehmens.

Als „Hintergrund für den Sanierungsantrag“ verwies Signa in seiner Mitteilung auf den Retailbereich und hier „vor allem“ auf den stationären Einzelhandel, der in den letzten Jahren aufgrund externer Faktoren extrem unter Druck geraten sei. „Auch im Immobilienbereich haben sich in den letzten Monaten externe Faktoren auf die Geschäftsentwicklung ausgewirkt“, hieß es weiter.

„Äußerst komplexe“ Firmenstruktur

Der Signa-Konzern ist seit Wochen in den Schlagzeilen – hinter den Kulissen scheiterte nun offenbar die Suche nach einer dringend benötigten kurzfristigen Finanzspritze. Signa benötigte nach Angaben des deutschen „Handelsblatts“ bis Ende November rund 600 Millionen Euro.

Vom Insolvenzverfahren betroffen ist mit der Signa Holding der Mutterkonzern eines „komplex verwobenen Firmengeflechts aus Kaufhäusern, Altbauten und Baustellprojekten“, so die „Presse“. Die Rede sei von „mehreren hundert Gesellschaften in verschiedenen Ländern, wobei die wechselseitigen Beteiligungen sich äußerst komplex darstellen“, heißt es dazu beim KSV1870.

In Österreich ist die insolvente Signa Holding GmbH direkt an 36 Kapitalgesellschaften in unterschiedlichem Ausmaß beteiligt. Durch die komplexen Eigentums- und Stiftungskonstruktionen sei die mittelbare oder gegebenenfalls unmittelbare Möglichkeit der Einflussnahme auf einzelne Gesellschaften zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht abschließend beurteilbar, so der Kreditschutzverband.

Auf Sanierungsverwalter wartet „Herkulesaufgabe“

Eine der wesentlichen Aufgaben des vom Handelsgericht Wien noch zu bestellenden Insolvenzverwalters sei nun die Prüfung der Werthaltigkeit der direkten Beteiligungen der Signa Holding GmbH. „Aufgrund der Tatsache, dass die direkten Beteiligungen der Signa Holding GmbH wieder eine Vielzahl an Beteiligungen halten, ist das eine Herkulesaufgabe“, so der KSV1873.

Laut Signa-Aussendung wolle man gemeinsam mit dem noch zu bestellenden Sanierungsverwalter „die weiteren Maßnahmen zur Fortführung des operativen Geschäftsbetriebs“ umsetzen.

Die Immobilien- und Handelsgruppe Signa war in Zeiten historisch niedriger Zinsen stark gewachsen. Doch seit Beginn des Ukraine-Krieges kämpft die Immobilienbranche mit gestiegenen Bau- und Energiekosten sowie höheren Zinsen – auch die Signa-Gruppe blieb davon nicht verschont. Zuletzt mehrten sich Hinweise auf eine anstehende Insolvenz. Beobachtern zufolge, so das „Handelsblatt“, stünden womöglich weitere Insolvenzanmeldungen von Signa-Tochterfirmen bevor.

Graphik Größte Insolvenzen in Österreich nur online

„Aus heutiger Sicht ist es seriös nicht einschätzbar, ob weitere Gesellschaften der ‚Signa-Gruppe‘ einen Insolvenzantrag stellen werden und es zu einem Dominoeffekt kommen wird“, sagte dazu Karl-Heinz Götze, Leiter Insolvenz beim KSV1870. Vielmehr gelte es nun, auch bei jeder Gesellschaft separat zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens vorliegen.

„Forbes“: Um Milliarden geschrumpftes Vermögen

In den vergangenen Wochen hatten bereits die Sporthandelssparte und die deutsche Immobilienverwaltungsgesellschaft von Signa Insolvenz angemeldet. Benko kündigte Anfang November unter dem Druck seiner Mitgesellschafter an, sich als Vorsitzender des Signa-Beirates zurückzuziehen. Der deutsche Sanierungsexperte Arndt Geiwitz wurde damals mit der Restrukturierung beauftragt.

Benko hatte zuletzt aufgrund der Schieflage seiner Immobiliengruppe einen Teil seiner Anteile an einer zentralen Gesellschaft abgetreten. Zugleich schrumpfte laut Magazin „Forbes“ Benkos eigenes Vermögen um mehrere Milliarden Euro. Der deutsche Wirtschaftsexperte Gerrit Heinemann betonte jedoch in der ZIB2, dass Benkos Privatvermögen durch die Probleme bei Signa nicht betroffen sei.

COMMENT: ein Politikum ersten Ranges, Stärkung der linken Reichshälfte.

Bericht: Geldgeber erwägen Strafanzeigen

Unter Investoren und Gesellschaftern steigt nach Informationen des deutschen Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ angesichts der jüngsten Entwicklungen der Groll gegen den Tiroler Signa-Gründer Rene Benko. Erste Geldgeber würden den Angaben Strafanzeigen zufolge gegen Benko erwägen. Es sei „nicht verständlich, was passiert ist“, sagte den Angaben zufolge ein Investor: Man sehe „Zeichen für eine Insolvenzverschleppung“, denn die Probleme hätten sich bereits im Sommer abgezeichnet.

Wiener Lamarr-Baustelle: „Schritte werden evaluiert“

Zur Signa gehören milliardenschwere Gebäudebestände, unter anderem das Kaufhaus Tyrol in Innsbruck, Immobilien in der Wiener Innenstadt wie das „Goldene Quartier“ inklusive Hotel Park Hyatt (Ex-Länderbank-Zentrale), das Bank Austria Kunstforum Wien und die vom Jugendstil-Architekten Otto Wagner konzipierte Österreichische Postsparkasse.

Graphik: Standorte ausgewählte Signa-Baustellen

Im Ausland zählen etwa das Gebäude der Deutschen Börse in Eschborn, das Hotel Bauer Palazzo in Venedig, eine Hälftebeteiligung am Chrysler Building in New York, am Nobelkaufhaus Selfridges in London und dem Warenhaus Globus in der Schweiz und der Elbtower in Hamburg, bei dem zuletzt die Bauarbeiten eingestellt werden mussten, zum Signa-Portfolio.

Kürzlich kam es unter anderem auch zu einem Baustopp an der Alten Akademie in Münchner Bestlage – Oberbürgermeister Dieter Reiter legte daraufhin umgehend sämtliche Signa-Projekte und -Pläne in der Stadt auf Eis.

Wie es mit der Großbaustelle Lamarr in der Wiener Mariahilfer Straße weitergeht, ist unklar. Das Edelkaufhaus sollte 2025 eröffnet werden. „Seitens Habau Group sind die Bauarbeiten zu 99 Prozent abgeschlossen – weitere Schritte werden aktuell evaluiert“, teilte das damit beauftragte Bauunternehmen am Mittwoch mit.

Regierung sieht kein Politikum

Die Regierungsspitze hält den Fall Signa für eine reine Wirtschaftsangelegenheit: „Ich sehe kein Politikum, das ist ein Fall des Insolvenzrechts“, so Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) nach dem Ministerrat. Wichtig werde sein, dass die Finanzsituation stabil bleibe, sagte Vizekanzler Werner Kogler (Grüne). Diesbezüglich sehe es einmal gut aus nach dem, was er lese und höre.

Einen Schaden für den Standort sehen die beiden nicht. Insolvenzen gehörten mit zum Wirtschaftsleben, sagte Nehammer. Österreich bleibe ein sehr beliebter Investitionsstandort. Kogler ergänzte, dass die Signa auch in Deutschland sehr viele Aktivitäten entfaltet habe.

Es sei ein „schwarzer Tag für die heimischen Steuerzahler“, teilte indes FPÖ-Chef Herbert Kickl per Aussendung mit. „Die Pleite des Milliardenjongleurs und ehemaligen Liebkinds der ÖVP könnte einen maximalen Schaden für die Republik anrichten“, so Kickl, der somit auch eine Mitverantwortung auf politischer Ebene am Signa-Fiasko ortete.

COMMENT: ein Politikum ersten Ranges, Stärkung der linken Reichshälfte. Die rechte Reichshälfte hat schon pariert.

red, ORF.at/Agenturen

Links:

• Signa-Gruppe
• Handelsgericht Wien
• KSV1870

MEDIZIN – PSYCHOLOGIE – FORSCHUNG

Corona-Situation in Österreich – November 2023

Folgende Schaubilder entstammen dem Abwassermonitoring

Lage der strategisch ausgewählten 48 Abwasseranlagen.

Bundesamt warnt wegen Radioaktivität vor Paranüssen

Salzgitter – Kinder, Schwangere und stillende Mütter sollten nach Empfehlung des Bundesamts für Strahlen­schutz (BfS) keine Paranüsse essen. Diese könnten hohe Mengen an radioaktivem Radium enthalten, teilte das Bundesamt heute mit. Andere, insbesondere heimische Nussarten seien nicht betroffen.

Paranussbäume wachsen in tropischen Regenwäldern Südamerikas. Dort gebe es Böden, die natürlicherweise große Mengen an Radium enthalten, erläuterte das BfS. Das radioaktive Element werde über die Wurzeln auf­genommen und im Baum bis in die Nüsse transportiert.

Für Erwachsene ist es im Allgemeinen unbedenklich, Paranüsse in Maßen zu verzehren, wie es vom Bundesamt hieß. Bei Kindern aber könne die gleiche Menge zu einer deutlich höheren Strahlendosis führen.

Radium lagere sich wie Kalzium in Zähne und Knochen ein – und die seien bei Kindern noch im Aufbau. Unge­borene Kinder und Säuglinge nehmen den radioaktiven Stoff demnach über Plazenta und Muttermilch auf.

Ein Mensch nimmt in Deutschland nach BfS-Angaben eine vergleichsweise geringe jährliche Strahlendosis von rund 300 Mikrosievert mit der Nahrung auf.

„Bereits der regelmäßige Verzehr kleiner Mengen an Paranüssen kann diesen Wert merklich erhöhen“, hieß es. „Wer als erwachsener Mensch zum Beispiel ein Jahr lang im Schnitt täglich zwei Paranüsse isst, erhält eine zusätzliche Strahlendosis von rund 160 Mikrosievert.“ © dpa/aerzteblatt.de

Zahl der HIV-Infektion in Südafrika geht erstmals deutlich zurück

Johannesburg – In Südafrika ist in den vergangenen Jahren einer Analyse zufolge erstmals die Zahl der HIV-Infizierten signifikant zurückgegangen. Das teilte die südafrikanische Forschungsagentur Human Sciences Research Council (HSRC) gestern mit.

Demnach sind rund 12,7 Prozent der 62 Millionen Südafrikaner mit dem HI-Virus infiziert, das zur Immun­schwächekrankheit Aids führen kann. Bei der vorigen Studie dieser Art im Jahr 2017 waren es noch 14 Prozent der Bevölkerung.

Südafrika gehört zu den Ländern, die am schlimmsten von der seit vier Jahrzehnten andauernden Aids-Epi­demie betroffen sind. HSRC-Forschungsleiter Khangelani Zuma erklärte, es gebe keine einfache Erklärung für den Rückgang der Infektionszahlen, die Gründe hierfür seien „komplex“.

Südafrika verzeichnet mehr individuelle HIV-Fälle als jedes anderes Land und etwa ein Drittel aller Fälle auf dem afrikanischen Kontinent. In den vergangenen Jahren starben in dem Land jedes Jahr mehr als 85.000 Menschen an Aids. Der zunehmende Einsatz antiretroviraler Therapiemedikamente (ART) hat die Aussichten für HIV/Aids-Patienten radikal verändert.

HIV ist insbesondere unter der schwarzen Bevölkerungsmehrheit in Südafrika verbreitet, besonders betroffen ist die dicht besiedelte östliche Provinz Kwazulu Natal. Zuma zeigte sich insbesondere über die hohe Zahl infizierter Frauen und junger Menschen besorgt.

John Blandford vom nationalen Aids-Nothilfeprogramm der USA sagte dazu: „Wir wissen, dass ältere Männer jüngere Frauen infizieren.“ Die Initiative hat in den vergangenen 20 Jahren mehr als 100 Milliarden Dollar (91 Milliarden Euro) im Kampf gegen HIV/Aids ausgegeben.

Die Wissenschaftler hoben in ihrer Studie zudem den Rückgang der Verwendung von Kondomen weltweit hervor, die als wirksames Instrument zur Verhinderung der Ausbreitung von Aids gelten. © afp/aerzteblatt.de

Lungenentzündung-Impfstoff an Tieren getestet – Neue Serotypen von Streptococcus pneumoniae werden laut japanischen Forschern abgedeckt

Osaka (pte025/28.11.2023/10:30)

Forscher der Osaka Metropolitan University haben weitere Fortschritte bei der Entwicklung eines Impfstoffes gegen Lungenentzündung erzielt. Die von Pneumokokken ausgelöste bakterielle Infektion gehört weltweit zu den führenden Ursachen bei den durch eine Erkrankung der Atemwege ausgelösten Todesursachen. Erst kürzlich wurden rund 100 neue Serotypen von Streptococcus pneumoniae identifiziert. Sie werden durch bestehende Impfmöglichkeiten nicht abgedeckt.

Datenbasis aus 2019

Satoshi Uematsu und Kosuke Fujimoto stützen sich bei der Weiterentwicklung der Impfstoffe auf Erkenntnissen aus dem Jahr 2019. Damals haben die beiden Forscher einen mukosalen Impfstoff entwickelt, der entsprechende Immunreaktionen vor allem bei Immunglobulin A ausgelöst hat.

Für die Entwicklung des neuen Impfstoffes kombinierte das Team diese Technologie mit Pneumokokken-Oberflächenproteinen, die eine große Bandbreite von Serotypen abdecken. Bei Tests mit Mäusen und Makaken konnte die Wirksamkeit des neuen Impfstoffs bei der Verhinderung einer derartigen Lungenentzündung nachgewiesen werden.

Impfstoff ist wirksam

Laut Fujimoto ist es damit gelungen, die Formulierung eines Impfstoffes zu entwickeln, der über das Potenzial verfügt, auch beim Menschen zum Einsatz zu kommen. Mit diesen Ergebnissen werde es auch möglich, die Entwicklung dieses Impfstoffes für die klinische Anwendung voranzutreiben. Er soll künftig einen Beitrag zur Bekämpfung von Infektionskrankheiten leisten. Details wurden in „Inflammation and Regeneration“ publiziert.  (Ende)

UMWELT

Deutschland: Industrie investiert mehr in Klimaschutz – ‚grüne Jobs‘ nehmen zu

WIESBADEN (dpa-AFX) – Die deutsche Industrie hat in den vergangenen Jahren deutlich mehr in den Klimaschutz investiert. Die Unternehmen des Produzierenden Gewerbes wandten im Jahr 2021 insgesamt rund 4,15 Milliarden Euro zur Vermeidung von Emissionen und Ressourcenschonung auf, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mitteilte. Binnen zehn Jahren seien die Investitionen in diesem Bereich um fast drei Viertel (74,3 Prozent) gestiegen. … Mehr dazu siehe DEUTSCHLAND WEITERE MELDUNGEN

BILDUNG

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MEDIEN – IT

IT-Sicherheit im deutschen Gesundheitswesen: Besorgniserregender Befund

Die IT-Sicherheitslage ist weiter angespannt, auch Einrichtungen der kritischen Infrastruktur im Gesundheitswesen müssen künftig mit mehr und mit professionelleren Angriffen rechnen. Die Hälfte der dort gemeldeten Vorfälle betreffen jedoch Probleme mit der technischen Infrastruktur.Seit dem 6. Oktober herrscht im Universitätsklinikum Frankfurt am Main Ausnahmezustand: Nach einem Hackerangriff musste das gesamte Klinikum aus Sicherheitsgründen vom Internet getrennt werden und arbeitet seitdem offline. Zwar würden die grundlegenden IT-Systeme innerhalb des Klinikums weiter funktionieren, weshalb die Krankenversorgung von Patientinnen und Patienten gewährleistet sei, erklärt das Haus gegenüber dem Deutschen Ärzteblatt. Doch bei allen Vorgängen, für die eine Verbindung zu externen Servern notwendig ist, muss derzeit – oft mit Zettel und Stift – improvisiert werden. Und das sind viele, vom Einlesen der Versichertenkarten über Bestellvorgänge bis hin zur Übertragung von Abrechnungsdaten an die Kostenträger.

„Die Vorkommnisse schränken unsere Kapazitäten in der Krankenversorgung nicht so ein, dass wir weniger Patientinnen und Patienten versorgen können“, sagt ein Sprecher. „Wir gehen aber davon aus, dass durch die eingeschränkte Erreichbarkeit in nächster Zeit weniger ambulante Patienten zu uns kommen.“ Es werde voraussichtlich noch einige Wochen dauern, bis alles wieder im normalen Betrieb läuft.

Es war nicht der erste und wird nicht der letzte Hackerangriff sein, der eine große Gesundheitseinrichtung betrifft. Denn die Cybersicherheitslage in Deutschland sei weiter angespannt bis besorgniserregend, erklärten Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und die Präsidentin des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Claudia Plattner, jüngst bei der Vorstellung des aktuellen Bericht zur Lage der IT-Sicherheit in Deutschland.

Gefahr durch Ransomware

„Die Bedrohungslage im Cyberraum wird weiter wachsen“, erklärte Faeser. Neben einer quantitativen Zunahme der Hackerangriffe sei vor allem eine zunehmende Professionalisierung bis hin zur kommerziellen Arbeitsteilung zu beobachten. Die größte Gefahr gehe dabei von sogenannten Ransomware-Attacken aus, bei denen Daten extrahiert oder der Zugang zu Daten und Systemen blockiert werden, um die Opfer zu erpressen. Angesichts der Sensibilität ihrer Daten geht davon für Gesundheitseinrichtungen eine besondere Bedrohung aus.

132 der 490 im Berichtszeitraum an das BSI gemeldeten Vorfälle in der kritischen Infrastruktur kamen aus dem Gesundheitswesen – mehr als in allen Sektoren. In etwa 20 Prozent davon habe es sich um Angriffe gehandelt. Dabei lasse sich ein zunehmender Fokus auf Dienstleister als Einfallstor feststellen: Sogenannte Supply-Chain-Angriffe seien nicht direkt gegen Einrichtungen der kritischen Infrastruktur gerichtet, sondern gegen Anbieter und Dienstleister. Sind deren Produkte kompromittiert, betreffe der Schaden alle in der Wertschöpfungskette nachgelagerten Organisationen. Allerdings habe auch fast die Hälfte der Meldungen einen Ausfall oder eine Beeinträchtigung kritischer Dienstleistungen betroffen. Grund sei in den meisten Fällen technisches Versagen gewesen. Ausfälle in der Telematikinfrastruktur (TI) stellen demnach ebenfalls ein relevantes Problem dar.

Um die kritische Infrastruktur besser zu schützen, hat die Europäische Union die Richtlinie über Maßnahmen für ein hohes gemeinsames Cybersicherheitsniveau mit Fokus auf IT-Sicherheit (NIS-2-Richtlinie) ausgearbeitet, die Anfang des Jahres in Kraft trat. Welche neuen Vorgaben damit auf Kliniken und Praxen zukommen, ist noch nicht sicher. Die Richtlinie muss bis Oktober 2024 in nationales Recht umgesetzt werden, woran Faesers Ministerium bereits arbeitet. „Mein Gesetzentwurf dazu befindet sich bereits in der Ressortabstimmung“, erklärte sie. Tobias Lau (Ärzteblatt)

RECHT

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GESELLSCHAFT – RELIGION – MENSCHEN

Vertrauen von Jugendlichen in Demokratie sinkt – SORA-Jugendstudie führt Inflation und andere Krisen als Faktoren an – Parlamentskorrespondenz Nr. 1281 vom 28.11.2023

Wien (PK) – Die anhaltenden Krisen prägen das Vertrauen der jungen Menschen in das politische System. Das ist eine der zentralen Erkenntnisse der SORA-Jugendstudie, einer Sonderauswertung des Demokratie Monitors 2023 im Auftrag des Parlaments.

Rund die Hälfte (48 %) der befragten 16- bis 26-Jährigen denkt demnach, dass das politische System in Österreich gut funktioniert. Das sind gleich viele wie im vergangenen Jahr, allerdings um 21 % weniger als bei der ersten Befragung im Jahr 2018.

Am geringsten ist der Wert bei jungen Menschen in prekärer finanzieller Lage: Nur etwas mehr als ein Drittel (34 %) ist überzeugt von der Funktionalität des politischen Systems.

Die Einschätzung der Stärke der Demokratie geht bei den Befragten auseinander: 39 % sind überzeugt, dass die Demokratie eher stark ist, 40 % denken das Gegenteil.

Mehr als die Hälfte der jungen Menschen (54 %) fühlt sich im Parlament kaum oder gar nicht vertreten. Bei den Befragten in prekärer finanzieller Situation sind es sogar 67 %.

Gesunken ist auch das Vertrauen in demokratische Institutionen. Dem Parlament etwa vertrauen 41 % der Befragten eher oder sehr. 2020 waren es noch 55 %.

Auch der Bundesregierung vertrauen aktuell nur noch 39 %, während der Wert 2020 noch bei 51 % lag.

Der Einbruch der Werte im Zuge der Corona-Pandemie konnte demnach noch nicht aufgeholt werden, wie die Studienautor:innen betonen.

Von der Wirksamkeit ihrer politischen Beteiligung sind 44 % der jungen Menschen überzeugt. Jene, die mit ihrem Haushaltseinkommen kaum oder nicht auskommen, glauben nur zu 36 % an ihre politische Selbstwirksamkeit.

Mediennutzung und politische Beteiligung von jungen Menschen

Teil der Zusatzbefragung ist als Berührungspunkt mit dem politischen Geschehen auch die Mediennutzung von jungen Menschen in Österreich. Die aktuelle Erhebung zeigt, dass sich rund sechs von zehn (58 %) Befragten zumindest einmal wöchentlich in sozialen Medien über Politik informiert.

An Bedeutung zugenommen haben dabei die Kanäle YouTube und TikTok.

Künstliche Intelligenz (KI) haben 93 % der Befragten bereits benutzt.

Zur Bildung einer politischen Meinung ziehen nur 7 % KI-Systeme heran. 42 % der Befragten vertrauen den von KI gelieferten Ergebnissen nicht, 41 % sind besorgt über das Manipulationspotenzial.

Die Hälfte der jungen Menschen wünscht sich einen rechtlichen Rahmen für den Einsatz von KI. Im direkten Austausch sprechen Jugendliche und junge Erwachsene vorrangig mit den Eltern (46 %), Freund:innen (43 %) und Kolleg:innen (39 %) über Politik.

Bei der politischen Beteiligung stehen Wahlen mit 70 % an erster Stelle. 61 % haben sich bereits in ihrem direkten Umfeld für ein Thema eingesetzt. 30 % der Befragten haben schon einmal an einer Demonstration teilgenommen. Rund vier Fünftel (79 %) kamen bereits mit dem Parlament oder einzelnen Parlamentarier:innen in Kontakt. Sie haben etwa eine Nationalratssitzung verfolgt oder sich vor Ort bzw. über die Online-Kanäle des Parlaments ein Bild vom Hohen Haus gemacht. Bei der politischen Bildung in der Schule orten die Befragten Handlungsbedarf. Jede bzw. jeder Zweite fühlt sich von der Schule nicht ausreichend vorbereitet. 59 % der jungen Menschen finden etwa, dass die Fertigkeit, politische Debatten zu führen, in der Schule zu wenig vermittelt wird.

Über die Studie

Die Untersuchung ist Teil des Demokratie Monitors, mit dem das Sozialforschungsinstitut SORA jährlich erhebt, wie die Menschen in Österreich über das politische System denken. Für das österreichische Parlament führt SORA seit 2018 eine Sonderauswertung und Zusatzbefragung für die Gruppe der Jungwähler:innen durch. 343 Personen zwischen 16 und 26 Jahren wurden im Herbst 2023 in Telefon- und Onlineinterviews zu ihren Gedanken über das politische System und ihren Berührungspunkten mit der Politik befragt. Studienautor:innen sind Karoline Bohrn und Martina Zandonella. Der Vertrag der Parlamentsdirektion mit dem Forschungsinstitut läuft noch bis Ende der aktuellen Gesetzgebungsperiode.

Die gesamte Jugendauswertung sowie Informationen zum Demokratie Monitor sind auf der Fachinfo-Seite des Parlaments verfügbar. (Schluss) kar

Siehe dazu:

Studie: Vertrauen von Jugendlichen in Demokratie sinkt – In der Sonderauswertung des Demokratie Monitors 2023 werden die Inflation und andere Krisen als Faktoren angeführt. – Parlaments-News

[Ausgewählte Ergebnisse inkl. Graphiken]

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HB – Börsenlegende Charles Munger, langjähriger Partner von Warren Buffett, im Alter von 99 Jahren am 28.11.2023 verstorben

Börsenprognosen auf Jahresbasis spielten für die Anlageentscheidungen von Charles Munger nie wirklich eine Rolle. Zusammen mit seinem jahrzehntelangen Geschäftspartner Warren Buffett galt Munger als Urheber der Value-Strategie, bei der man systematisch nach unterbewerteten Unternehmen mit starkem Geschäftsmodell sucht. Gestern ist Munger im Alter von 99 Jahren in Kalifornien verstorben. Das bestätigte Buffetts Finanzholding Berkshire Hathaway.

Munger blieb gerne im Hintergrund. Nur zu gerne spielte er seinen Beitrag zum Erfolg von Berkshire Hathaway herunter. Buffett aber wusste um die enorm wichtige Rolle seines Geschäftspartners. In einer Stellungnahme teilte Buffett gestern mit:

„Berkshire Hathaway hätte nicht zu seinem derzeitigen Status aufgebaut werden können ohne Charlies Inspiration, Weisheit und Engagement.“

RUSSLAND – UKRAINE

Newsticker

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DIE NACHT IM ÜBERBLICK – Ukraine

ROUNDUP: Selenskyj besiegelt Rüstungsausgaben für 2024 – Nacht im Überblick

KIEW (dpa-AFX) – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Staatshaushalt 2024 des in die EU und in die Nato strebenden Landes mit Milliardenausgaben für die Rüstung unterzeichnet. Der Wehretat von umgerechnet mehr als 40 Milliarden Euro macht demnach rund die Hälfte der Gesamthaushaltsausgaben aus. „Es ist offensichtlich, dass der Schutz gegen die russische Aggression Priorität hat“, sagte Selenskyj in seiner am Dienstagabend in Kiew verbreiteten Videobotschaft. Zugleich betonte er, dass die Führung auch die „sozialen Bedürfnisse unserer Menschen berücksichtigen und die gesellschaftlichen Verpflichtungen des Landes erfüllen wird“.

Trotz des Krieges sei es wichtig, dass die Bürger vom Staat unterstützt würden, sagte Selenskyj. Vorrang haben dem Haushalt zufolge aber eindeutig die Verteidigungsausgaben. So sind etwa für den Abwehrkampf gegen den russischen Angriffskrieg 43 Milliarden Hrywna (1,08 Milliarden Euro) für die Produktion von Drohnen und die gleiche Summe für die Herstellung von Munition und Waffen vorgesehen, wie aus dem auf der Parlamentsseite veröffentlichen Etat hervorgeht.

Die Ausgaben dafür sollen durch Eigeneinnahmen aus Steuern, Zollgebühren und Dividenden von Staatskonzernen sowie aus Privatisierungen kommen, wie Medien in Kiew berichteten. Rund die Hälfte der geschätzten Gesamtetatausgaben von etwa 84,08 Milliarden Euro soll aber wie schon in diesem Jahr durch die Aufnahme von Schulden finanziert werden. Das durch den Krieg wirtschaftlich geschwächte Land rechnet mit Einnahmen von umgerechnet rund 44,37 Milliarden Euro im kommenden Jahr, die fast komplett für die Verteidigung ausgegeben werden sollen.

Zum Vergleich: Russland plant im Zuge seines Angriffskriegs gegen die benachbarte Ukraine die Erhöhung seines Militärbudgets auf fast ein Drittel des Gesamthaushalts. Der Verteidigungsetat 2024 steigt auf 10,8 Billionen Rubel (etwa 111 Milliarden Euro), fast das Dreifache der ukrainischen Ausgaben. Insgesamt belaufen sich die russischen Haushaltsausgaben im kommenden Jahr auf geplant 36,7 Billionen Rubel (376 Milliarden Euro).

Ukraine bleibt von westlicher Unterstützung abhängig

Das Budget für 2024 sieht nach Angaben ukrainischer Medien auch einen Anstieg des Mindestlohns von umgerechnet 170 Euro auf bis zu 200 Euro im Monat vor. Zugleich erwartet das Land – wie in diesem Jahr – ein Wirtschaftswachstum von etwa 4,6 Prozent.

Der ukrainische Staatshaushalt ist aber seit dem Beginn der russischen Invasion im Februar 2022 so stark wie nie zuvor von westlicher Unterstützung abhängig. So wurde das Budget 2023 mit umgerechnet gut 38 Milliarden Euro aus dem Ausland finanziert. Das entspricht rund 60 Prozent der gesamten Haushaltsmittel.

Die EU teilte mit, weitere 194 Millionen Euro für die Ausrüstung und Ausbildung ukrainischer Soldaten bereitzustellen. Die Finanzspritze soll etwa den EU-Staaten helfen, erforderliches Material zu liefern, wie die EU-Länder am Dienstag mitteilten. Das Geld fließt im Rahmen der EU-Ausbildungsmission EUMAM. Innerhalb dieses Programms wurden den Angaben zufolge bereits mehr als 34 000 Soldaten ausgebildet. Die EU-Trainingsmission war im vergangenen Jahr von den Außenministern der Mitgliedstaaten beschlossen worden.

Putin nach fast zwei Jahren Krieg: „Wir sind stärker geworden“

Nach seinen fast zwei Jahre andauernden Überfall auf die Ukraine sieht Kremlchef Wladimir Putin Russland nach eigenen Worten wieder als „Großmacht“ auf der Weltbühne. „Wir sind stärker geworden“, sagte Putin am Dienstag. Er hob dabei auch die international als Bruch des Völkerrechts verurteilte Annexion ukrainischer Gebiete durch Russland als Erfolg hervor. Das moderne Russland habe „seine Souveränität als Weltmacht“ zurückerlangt und gefestigt, sagte Putin.

Dagegen sieht der Westen, der Russland im Zuge des Krieges mit Sanktionen belegt hat, als wirtschaftlich geschwächt und auf internationaler Bühne isoliert. Die von Russland angegriffene Ukraine kritisiert das Land hingegen als einen „Terrorstaat“, der anderen nach Freiheit strebenden Völkern eine Diktatur aufdrücken will. Putin hat mit seinem Krieg, den er am 24. Februar 2022 begonnen hatte, Tod und Zerstörung über das Nachbarland gebracht.

COMMENT: Die Ukraine hat zwei Freundschaftsverträge mit Russland gebrochen, die Neutralität und Bündnisfreiheit der Ukraine beinhalteten. Nur zur Erinnerung. Die Ukraine ist Investitionsplatz Nummer 1 im Gerangel um das geopolitische Scharnierstück Ukraine. Um das geht es, um nichts sonst. Erst die Zukunft wird die Antwort auf diese Frage geben: Wer wird die hegemoniale Oberhand behalten?

Was am Mittwoch wichtig wird

Die Außenminister der Nato-Staaten in Brüssel kommen zu Gesprächen mit ihrem ukrainischen Kollegen Dmytro Kuleba zusammen. Bei den Beratungen im Hauptquartier des Verteidigungsbündnisses soll es unter anderem um die Lage an der Front und den Unterstützungsbedarf der Ukraine gehen. Zudem sind Pläne der Ukraine für eine Anpassung ihres Sicherheitssektors an Nato-Standards Thema.

Die Beratungen werden erstmals auf Ebene der Außenminister im Format des neuen Nato-Ukraine-Rats organisiert. Das Gremium soll eine engere Zusammenarbeit ermöglichen, bis die Voraussetzungen für eine Aufnahme der Ukraine in die Nato erfüllt sind. Der Nato-Ukraine-Rat hatte zum ersten Mal im Juli beim Nato-Gipfel in Litauen auf Ebene der Staats- und Regierungschefs getagt. Zudem gab es bislang ein Treffen auf Ebene der Verteidigungsminister und mehrere auf Ebene der Nato-Botschafter./ash/DP/stk  

COMMENT: der derzeitige NATO-General Stoltenberg ist nicht sehr überzeugt von der Aufnahme der Ukraine derzeit: die Korruption sei zu hoch.

Finanznachrichten – Ukraine

Schwedens Nato-Beitritt: Verbündete drängen Türkei zur Zustimmung

Im Streit um den Nato-Beitritt Schwedens erhöhen die Verbündeten den Druck auf die Türkei. US-Außenminister Antony Blinken drängte seinen türkischen Kollegen Hakan Fidan am Dienstag am Rande eines Nato-Treffens in Brüssel, die schwedische Beitrittsakte müsse „so schnell wie möglich“ ratifiziert werden. Ob es bei dem bilateralen Treffen auch um den Wunsch Ankaras nach US-Kampfflugzeugen vom Typ F-16 ging, teilte Blinkens Sprecher nicht mit.

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Ukraine und baltische Länder boykottieren OSZE-Treffen wegen Einladung an Lawrow

Die Ukraine boykottiert wegen der Einladung an den russischen Außenministers Sergej Lawrow das Ministerratstreffen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba werde das ab Donnerstag im nordmazedonischen Skopje stattfindende Treffen „wegen der Entscheidung, Lawrow teilnehmen zu lassen, boykottieren“, sagte der Sprecher des ukrainischen Außenministeriums, Oleh Nikolenko, am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP in Kiew. Auch die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen erklärten, ihre Spitzendiplomaten würden das Treffen aus Protest gegen Lawrows Einladung boykottieren.

Scholz sichert Ukraine weiter Hilfen zu – vermeidet Aussage zu konkreter Summe

Von Andrea Thomas

BERLIN (Dow Jones)–Die Ukraine kann sich laut Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) trotz der Haushaltskrise auch im kommenden Jahr auf Deutschland verlassen. Gleichzeitig ließ er es offen, ob die Bundesregierung ihre Militärhilfe für die Ukraine im kommenden Jahr wie geplant auf 8 Milliarden Euro verdoppeln will. Einer entsprechenden Frage mit Verweis auf die aktuelle Haushaltslage wich Scholz aus. Der Bundeskanzler stellte sich auf einer Pressekonferenz zudem erneut an die Seite Israels.

„Deutschland unterstützt die Ukraine bei dem Recht, das eigene Land zu verteidigen. Das haben wir in der ganzen Zeit seit Ausbruch des Krieges getan und das werden wir auch fortsetzen, solange wie das notwendig ist“, sagte Scholz bei einer Pressekonferenz an der Seite von Maltas Ministerpräsidenten Robert Abela. „Wir haben dazu erheblich Mittel aufgewandt und sind jetzt nach den USA zweitgrößter Unterstützer der Ukraine. Das wird sicherlich so bleiben.“

Aktuell habe man in Deutschland den Bundeshaushalt für das Jahr 2024 noch nicht beschlossen. Aber man arbeite intensiv daran und die Regierung mache konkrete Vorschläge. „Da gehört definitiv dazu, dass wir die Ukraine weiter unterstützen. Sie kann sich auf Deutschland und seine Unterstützung verlassen“, so Scholz. …

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DIE NACHT IM ÜBERBLICK – Israel

ROUNDUP: Verhandlungen über Feuerpause gehen weiter – Die Nacht im Überblick

TEL AVIV (dpa-AFX) – Nach der Freilassung einer weiteren Gruppe von Geiseln gehen die Verhandlungen über eine erneute Verlängerung der am Donnerstagmorgen endenden Feuerpause im Gaza-Krieg weiter. Die USA kündigten an, man werde weiter mit Israel, Katar und Ägypten zusammenarbeiten, um zu sehen, ob die Pausen weiter ausgedehnt werden könnten. Auch am Mittwoch können Geiseln im Austausch mit palästinensischen Häftlingen freikommen – Israel erhielt laut Medienberichten von der Terrororganisation Hamas eine weitere Liste mit Namen von festgehaltenen Geiseln. Die G7-Staaten forderten ebenfalls eine Verlängerung der Feuerpause.

Am Dienstagabend hatten die Islamisten zehn Israelis sowie zwei Ausländer aus ihrer Gewalt entlassen, darunter war auch eine Frau mit deutscher Staatsbürgerschaft. Sie war die elfte deutsch-israelische Staatsbürgerin, die frei kam.

Während der seit Freitag geltenden Kampfpause kamen damit insgesamt 81 Geiseln frei. 61 davon sind Israelis, von denen einige noch andere Staatsbürgerschaften besitzen, und 20 Ausländer. Israel ließ im Gegenzug bislang 180 palästinensische Gefangene aus seinen Gefängnissen.

COMMENT: das wird in Gaza gefeiert, ein dicker Pluspunkt für HAMAS aus der Sicht der Palästinenser, ein dicker Negativpunkt für Israel. Und überhaupt: dass die HAMAS international als Verhandlungspartner anerkannt ist, stärkt sie politisch nicht unerheblich. Israel hat hingegen das Bummerl – national und international. Einer hat halt immer das Bummerl …

Das Golfemirat Katar, Ägypten und die USA vermitteln in den Gesprächen über die Feuerpause. Am Dienstag waren CIA-Direktor William Burns und der Chef des israelischen Auslandsgeheimdienstes Mossad, David Barnea, nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in Doha eingetroffen, um sich mit dem katarischem Ministerpräsidenten Abdulrahman Al Thani über eine Ausweitung der Pause zu sprechen. Katar hat gute Kontakte zu der Organisation. In dem Golfemirat lebt die Hamas-Führungsspitze.

Israel erhält weitere Geisel-Liste für Freilassung

Wie schon in den Tagen zuvor schickte die Hamas laut Medienberichten eine weitere Liste mit Geiseln, die am Mittwoch freigelassen werden sollten. Die „Times of Israel“ berichtete unter Berufung auf das Büro von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, dass die betroffenen Familien der Geiseln benachrichtigt worden seien, nannte aber keine genaue Zahl. Es wäre die sechste Geisel-Gruppe, die während Kampfpause aus der Gewalt der Islamisten freikäme.

Im Gegenzug zur Freilassung der zwölf Geiseln am Dienstagabend setzte Israel eine weitere Gruppe von Palästinensern aus israelischen Gefängnissen auf freien Fuß. Alle 30 Häftlinge seien aus verschiedenen Gefängnissen freigelassen worden, teilte die israelische Gefängnisbehörde mit. Dabei handelte es sich nach diesen Angaben um 15 weibliche Häftlinge, einige noch jugendlich – und 15 männliche Minderjährige, der jüngste war 14 Jahre alt. Die bislang freigekommenen palästinensischen Häftlinge waren wegen Messerattacken auf Israelis, Brandstiftung sowie Attacken mit Brandbomben oder Steinen verurteilt worden.

G7-Staaten wollen längere Feuerpause

Vor dem Auslaufen der Feuerpause sprach sich die Gruppe sieben wirtschaftsstarker Demokratien (G7) in der Nacht zum Mittwoch für eine Verlängerung des Abkommens aus und forderte die Freilassung aller Geiseln. „Wenn es längere Pausen gibt, die über diese zwei Tage hinausgehen, dann wissen Sie, dass wir dafür sind, und wir werden weiter daran arbeiten“, sagte Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats der Vereinigten Staaten, John Kirby. Die US-Regierung wolle, dass alle Geiseln freikommen. Dasselbe forderten die G7-Außenminister der USA, Deutschlands, Frankreichs, Italiens, Japans, Großbritanniens und Kanadas.

COMMENT: ja, wunderbar, längere Feuerpausen stärken die HAMAS weiter, die sich zudem wunderbar restrukturieren und neu organisieren und auf neue Angriffe auf Israel vorbereiten kann.

Washington hoffe, dass weitere Geiseln mit US-Staatsbürgerschaft freikommen, sagte Kirby. Bisher ist ein vier Jahre altes US-amerikanisches Mädchen, das die Ermordung seiner Eltern beim Hamas-Massaker miterlebte, unter den Freigelassenen gewesen. Die Regierung geht davon aus, dass noch zwei weitere Frauen mit US-Staatsbürgerschaft festgehaltenen werden. Weitere sieben mit einem US-Pass gelten als vermisst – es ist nicht klar, ob sie unter den Geiseln sind.

Netanjahu beharrt auf militärischer Zerstörung der Hamas

Netanjahu bekräftigte trotz laufender Feuerpause das Ziel der militärischen Zerstörung der Hamas. Wie lange die Feuerpause dauern könne, sagte er nicht. „Wir haben vereinbart, dass die Frauen und Kinder und die ausländischen Geiseln zuerst freigelassen werden. Nachdem das geschehen ist, werden wir die Kämpfe fortsetzen“, sagte Netanjahu dem Sender Welt TV in einem am Dienstag veröffentlichten Interview, das auf Englisch geführt und von Welt TV ins Deutsche übersetzt wurde.

Die Hamas habe die schlimmsten Morde verübt und werde das wieder tun, sagte der konservative Regierungschef. „Wir haben überhaupt keine Wahl, als die Hamas zu vernichten“, sagte er. Dabei werde Israel weiter alles dafür tun, Zivilisten im Gazastreifen möglichst zu schonen. Allerdings sind dort nach Hamas-Angaben schon fast 15 000 Menschen getötet und rund 36 000 Menschen verletzt worden. Weitere 7000 Bewohner des Küstenstreifens gelten als vermisst.

Hamas nahm israelische Jugendliche mit Hund als Geisel

Eine kleine Überraschung gab es beim Geisel-Austausch am Dienstag: Eine der Freigelassenen hatte während der 52 Tage in Gefangenschaft ihren Hund Bella bei sich. Netanjahus Büro veröffentlichte ein Foto der 17-Jährigen, wie sie zurück in Israel mit ihrer ebenfalls freigelassenen Mutter und ihrem Shih-Tzu-Hund Bella zu sehen ist. Die junge Frau war zusammen mit anderen Familienangehörigen in den Gazastreifen verschleppt worden und hatte den Hund bei sich behalten.

COMMENT: wie menschen- und tierfreundlich doch die HAMAS ist, nicht wahr?

Was am Mittwoch wichtig wird

Israel wartet auf die Freilassung weiterer Geiseln im Austausch für palästinensische Häftlinge. In New York will der Weltsicherheitsrat unter dem Vorsitz Chinas am Nachmittag deutscher Zeit zusammenkommen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier spricht zum Ende seiner Nahost-Reise mit dem Emir von Katar Tamim bin Hamad Al Thani über den Nahost-Konflikt und die Freilassung von Geiseln. Die islamistische Organisation Hamas rief für Mittwoch zu weltweiten Solidaritätsprotesten für die Menschen im Gazastreifen auf./jon/DP/mis

Finanznachrichten – Israel

Katar will „tragfähige Waffenruhe“ erreichen

Nach der Verlängerung der Feuerpause will Vermittler Katar nach eigenen Angaben eine „tragfähigen Waffenruhe“ für den Gazastreifen erreichen. „Unser wichtigstes Ziel jetzt, und unsere Hoffnung, ist das Erreichen einer tragfähigen Waffenruhe, die zu weiteren Verhandlungen und letztlich zu einem Ende dieses Krieges führt“, sagte ein Sprecher des katarischen Außenministeriums bei einer Pressekonferenz in Doha. Katar arbeite „mit dem, was wir haben“. Unterdessen trafen die Geheimdienstchefs der USA und Israels in Katar ein, um über die „nächste Phase“ der Verhandlungen zum Gazakrieg zu beraten, wie es aus mit den Vorgängen befassten Kreisen hieß.

Scholz will lediglich humanitäre Pausen im Nahen Osten

… Auch mit Blick auf Israel sicherte Scholz weitere deutsche Unterstützung zu. Israel habe das Recht, sich selbst zu verteidigen nach dem Angriff der Hamas auf israelische Bürger. Bei dem Angriff der militanten Palästinenserorganisation wurden Anfang Oktober nach Angaben aus Israel rund 1.200 Menschen getötet und über 200 Menschen verschleppt. Israel hat daraufhin den Gazastreifen wiederholt bombardiert, wodurch nach unbestätigten Hamas-Angaben mehr als 13.000 Menschen getötet wurden.

Scholz begrüßte die jüngsten Freilassungen von Geiseln und forderte, dass weitere Geiseln freigelassen werden. Angesichts der anhaltenden Bedrohung Israels durch die Hamas machte sich Scholz für „humanitäre Pausen“ stark und nicht einen Waffenstillstand, wie von anderen gefordert.

Scholz zufolge müsse Israel auch die Möglichkeit haben, „alles dafür zu tun, die Hamas von der Fortsetzung ihres terroristischen Tuns abzuhalten. Da ist ja bisher keinerlei Veränderung erkennbar auf der Seite der Hamas“, so Scholz.

Weitere Meldungen – Israel  

Freude über Freilassung von Gefangenen und Geiseln – doch der Krieg geht weiter – Euronews, 29.11.2023, 7:26

Während des Waffenstillstands in Gazastreifen sind weitere Geiseln und Gefangene freigelassen worden. Israel will den Krieg dennoch mit voller Härte weiterführen.

Tag fünf des vorübergehenden Waffenstillstands zwischen Israel und der Hamas, nachdem eine 48-stündige Verlängerung vereinbart worden war.

Hunderte Palästinenser säumten die Straßen von Ramallah, um die 30 palästinensischen Gefangenen zu begrüßen, die Israel im Rahmen des jüngsten Gefangenenaustauschs freigelassen hatte.

Der militärische Flügel der Hamas, die Al-Qassam-Brigaden, veröffentlichte ein Video, auf dem zu sehen ist, wie eine Menschenmenge in Rafah einen Konvoi von Lieferwagen begrüßt, der an dem Treffpunkt ankommt, an dem zuvor zwölf Geiseln an das Rote Kreuz übergeben wurden.

Die in Sderot versammelten Israelis feierten die Ankunft der Fahrzeuge, die die freigelassenen Geiseln transportierten.

Die Hamas und andere Kämpfer halten unterdessen noch etwa 160 der 240 Geiseln fest, die sie bei ihrem Angriff auf den Süden Israels am 7. Oktober genommen hatten.

Waffenruhe und große humanitäre Not

Ein Sprecher der israelischen Regierung erklärte, sie sei offen für eine zusätzliche fünftägige Waffenruhe im Rahmen des derzeitigen Abkommens über den Austausch von Geiseln und Gefangenen.

Während der Kampfpause liefert das UN-Welternährungsprogramm (WFP) dringend benötigte Nahrungsmittel an über 120.000 Menschen im Gazastreifen. Die Lieferungen seien jedoch völlig unzureichend, um das Ausmaß des Hungers zu bekämpfen, so Samer Abdeljaber, Landesdirektor des WFP Palästina: „Hunderttausende sind unmittelbar vom Hungertod bedroht. Das WFP hofft auf eine Verlängerung dieser Pause, die den Weg für eine längerfristige Beruhigung ebnen könnte. Der sichere und ungehinderte Zugang kann jetzt nicht unterbrochen werden.“

Auch wenn es den Anschein hat, dass die Bereitschaft besteht, den Waffenstillstand zu verlängern, der nun ausläuft – der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu betont, dass der Krieg mit voller Härte wieder aufgenommen wird.

Gibt es Anti-Hamas-Proteste in Gaza? – Euronews, 29.11.2023, 6:35

Sind in Gaza tatsächlich jüngst Anti-Hamas-Proteste ausgebrochen? Das behaupten zahlreiche Social-Media-Nutzer und israelische Regierungskonten

Lasst uns genauer hinschauen:

Das fragliche Video wurde tausende Male auf der Plattform X geteilt, insbesondere von zwei israelischen Regierungskonten

Es soll Dutzende Demonstranten zeigen, die mit weißen Fahnen durch den Süden des Gazastreifens marschieren.

Unser arabischsprachiges Team bestätigte, dass die Demonstranten „Das Volk will den Sturz der Hamas“ rufen.

Doch in Wirklichkeit wurde dieses Video laut der Geolokalisierungsplattform GeoConfirmed im Norden des Gazastreifens in der Nähe des Lagers Jabaliya gedreht – und nicht im Süden des Gazastreifens, wie in dem Social-Media-Beitrag fälschlicherweise behauptet wird.

Darüber hinaus gab die Person, die das Video gefilmt und gepostet hat, in einem TikTok-Beitrag an, dass das virale Video tatsächlich im Juli gedreht wurde, Monate vor dem Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober.

Ahmad El Otla schrieb, das Video sei kurz vor dem Krieg während Demonstrationen gegen steigende Preise und die Blockade des Gazastreifens gedreht worden, es habe nichts mit dem Krieg zu tun. Er habe das Video „versehentlich“ hochgeladen.

Tatsächlich entspricht das vom Autor angegebene Datum der Berichterstattung von Associated Press und anderen Nachrichtenagenturen.

Berichten zufolge begannen am 30. Juli Demonstrationen in Gaza gegen schwierige Lebensbedingungen und Strommangel, die einige Tage dauerten.

Mehrere Medien, darunter die Nachrichtenagentur Associated Press und die New York Times, berichteten von den Demonstrationen in mehreren Städten im Gazastreifen.

Andere Social-Media-Nutzer argumentieren, dass das Lager Jabaliya, das seit Beginn der Feindseligkeiten zwischen der Hamas und Israel am 7. Oktober offenbar von der israelischen Armee angegriffen wurde, nicht mehr den Bildern ähnelte, die in dem im Juli aufgenommenen Video zu sehen waren.

COMMENT: Anti-HAMAS-Emotionen mögen im Juli en vogue gewesen sein. Die Feuerpause, die Auslösung von palästinensischen Gefangenen lassen Palästinenser wieder pro-HAMAS-Gefühle entwickeln. Israel hat im Gaza-Streifen das Nachsehen. Die ausgehandelten Feuerpause-Bedingungen spielen der HAMAS, nicht Israel in die Karten.

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