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FAZIT DES TAGES
Israel-HAMAS-Krieg: Dritte Geiselgruppe der Hamas ist frei, 180 sind noch in Gaza gefangen
Ukraine-Krieg: Wintereinbruch in Osteuropa – Selenskyj: Winter verschärft Lage der Soldaten- Schwere Kampfe um Adwijka und Cherson.
Hellmeyer stützt Ansicht, die grüne Klimapolitik sei überambitioniert. Mit Augenmaß reformieren, mit Blick auf Leistungs- nicht auf Anspruchsgesellschaft.
SENTIX: optimistische Anleger auf Aktien- und Anleihemärkten unterwegs. Window-Dressing-Effekte winken.
Diverse Börsen- und Terminausblicke.
Black Friday: international online-Umsätze über Erwarten stark.
Kritik an Dubais Doppelrolle bei der Klimakonferenz COP28
Schweiz: Verfügbares Einkommen stabil
Deutschland: Facharbeitermangel zieht Wirtschaft hinab. Gewerkschaft für kürzere Arbeitszeiten, auch für Beamte.
Österreich: Obsternte teilweise Opfer des Frosts. Dauerbrenner Signa: Webseite wieder online, Investor für Elb-Tower in Sichtweite.
KI enträtselt die Sprache der Hühner
Zunehmende Kryptokriminalität zeitigt Milliardenschäden
HELLMEYER
- Märkte: Stabil und widerstandsfähig
- Deutschland: Haushalt 2023/2024
- Arbeitgeberpräsident stellt Klima-Ziele in Frage
MÄRKTE
Märkte: Stabil, widerstandsfähig
Die Finanzmärkte zeigten sich in den letzten 24 Handelsstunden, aber auch in der letzten Woche
widerstandsfähig bis freundlich. Der MSCI World Aktienindex legte auf Wochensicht um circa 1% zu.
An den Rentenmärkten etablierte sich das ermäßigte Renditeniveau unter Schwankungen. Im
Vergleich zur Eröffnung der Vorwoche kam es zu leichten Zinsversteifungen (Bundesanleihe
aktuell 2,63%, Vorwoche 2,59%, US-Staatsanleihe aktuell 4,50%, Vorwoche 4,45%).
Der Euro mäandert weiter auf den erhöhten Niveaus um die Marke von 1,09 (Vorwoche Eröffnung 1,0926).
Gold (+1,4%) und Silber (+3,9%) konnten im Wochenvergleich gegenüber dem USD deutlich
zulegen.
Berichte & Analysen – Auswahl
Ein Überblick:
• Berlin: Das Neugeschäft brach in der Baubranche per September inflationsbereinigt
im Monatsvergleich um 7,3% ein. Im Jahresvergleich lag das Minus bei 1,5% (Quelle
Statistisches Bundesamt).
=> Negativ
• Berlin: Arbeitgeberpräsident Dulger forderte die Regierung auf, sich von ihren
klimapolitischen Zielen zu verabschieden.
• Berlin: Der Bundesrat blockierte steuerliche Entlastungen für Unternehmen (7 Mrd.
EUR pro Jahr) im Rahmen des Wachstumschancengesetzes wegen der daraus
resultierenden Kosten für die Länder. Es geht in den Vermittlungsausschuss.
=> Negativ
• Berlin. Die Gewerkschaft GDL hat eine Ausweitung der Streiks angekündigt, da die
Verhandlungen mit der Bahn gescheitert seien. Termine wurden nicht genannt.
=> Negativ
• Berlin: Finanzminister Lindner erkennt ab 2024 starken Sparzwang in der
Haushaltspolitik.
=> Sparen ja, aber nicht an falschen Enden!
• Berlin – aktuelle INSA-Wahlumfrage: CDU/CSU 30%, AFD 22%, SPD 16%, Grüne
12%, FDP 6%, linke 4%.
=> Interessant
• Frankfurt: EZB-Chefin Lagarde sagte, dass das Urteil zum deutschen Haushalt auch
bezüglich der Geldpolitik (Antizipation der Haushaltsspielräume, Wirtschaftsfolgen)
ein Thema für die EZB sei.
=> In der Tat!
• Washington: US-Präsident Biden wird laut Sprecher des Weißen Hauses nicht an
einem Treffen der Staats- und Regierungschefs bei der diese Woche stattfindenden
UN-Klimakonferenz in Dubai (COP 28) teilnehmen.
=> Interessant
Argentiniens zukünftiger Präsident: Schließung der Notenbank „nicht verhandelbar“
Argentinien zukünftiger Präsident Milei bestätigte seine Ankündigung, die Zentralbank
zu schließen. Dieses Wahlkampfversprechen sei nicht verhandelbar. In Argentinien
wurde vor der für den 10. Dezember anstehenden Amtsübernahme des libertären
Ökonomen darüber spekuliert, dass er ein eher moderates Kabinett benennen könnte.
=> Wird diese Politik der monetären Unterwerfung unter den USD und damit Aufgabe monetärer Souveränität funktionieren?
COMMENT: Zentralbank schließen = Geldmenge senken? Ist das auch eine Überlegung von Milei?
Deutschland: Haushalt 2023/2024
Die Bundesregierung will in der Haushaltskrise diese Woche das Budget für 2023 neu aufstellen. Bundeskanzler Scholz signalisierte, dass es zügig Beschlüsse zum Etatentwurf 2024 geben soll, der seit dem Urteil des Verfassungsgerichts auf Eis liegt. Finanzminister Lindner schwor die Ampel-Koalition auf einen harten Sparkurs ab 2024 ein.
Kommentar: So weit die Schlagzeilen! Das klingt positiv, das klingt nach „Machern“.
Kanzler Scholz sagte, die notwendigen Entscheidungen würden nicht auf die lange Bank
geschoben. Es würde noch in diesem Jahr daran gearbeitet, dass Bundesregierung und
Bundestag alle Beschlüsse zum Haushalt 2024 schnell treffen könnten. Staatliche Hilfen in
besonderen Notlagen wären weiter möglich, wie etwa zur Dämpfung der Energiepreise. Am
Dienstag will Kanzler Scholz im Bundestag eine Regierungserklärung abgeben. Ziel bliebe es, das Land zu modernisieren und die Industrie in Deutschland zu erhalten. Der geplante
Nachtragshaushalt für 2023 (Umfang circa 45 Mrd. EUR) soll Anfang kommender Woche vom
Kabinett verabschiedet werden, so Kanzleramtschef Schmidt. Der Bundestag sollte dann nächste
Woche am Freitag in erster Lesung darüber beraten. Mit dem Nachtragshaushalt würde die
Schuldenbremse das 4.Jahr in Folge ausgesetzt.
Kommentar: Es ist selbstverständlich, noch dieses Jahr die Grundlagen eines rechtskonformen
Haushalts zu schaffen. Wenn für dritte Länder Gelder in Milliardenhöhe in unserem Haushalt
jederzeit locker gemacht werden können, sollte das auch für Notlagen in Deutschland gelten,
alles andere wäre hinsichtlich des Eids des Kanzlers und der Minister absurd. Das Ziel
beizubehalten, das Land zu modernisieren und die Industrie zu erhalten ist begrüßenswert.
Man fragt sich, wer denn für diese Risikolage durch diskretionäre Regierungspolitik
verantwortlich zeichnet. Diese Krisenlage ist maßgeblich politisch generiert worden.
Finanzminister Lindner: „Strukturelle Änderungen bei den Ausgaben sind aus meiner Sicht
unausweichlich. Wir haben erheblichen zusätzlichen Konsolidierungsbedarf.“ In einem
Interview hatte der FDP-Chef zuvor von zweistelligen Milliardenbeträgen gesprochen, um unter
anderem die Pläne zur Erneuerung der Infrastruktur und für Investitionen in Technologie
umzusetzen. Lindner sieht Sparpotenzial im Sozialetat, was die SPD aber ablehnt.
Kommentar: Ja, Deutschland hat ein massives Ausgabenproblem. Teile der Politik suggerieren
dem Wahlvolk gerne, dass jederzeit noch mehr „Milch und Honig“ zur Verfügung gestellt
werden könne (Kühnert 60.000 EUR für jeden 18-Jährigen!?). Dieser Teil der Politik forciert in
kaum verantwortlicher Art und Weise die Anspruchsgesellschaft. Diese Teile der Politik
vergessen, dass vor „Milch und Honig“ Fleiß, Schweiß und manchmal auch Tränen stehen.
Erst das Leistungsprinzip eröffnet die Chancen auf Sozialstaatlichkeit. Deutschland hat eine
Strukturkrise, die das Risiko in sich birgt, dass Kapitalstock abwandert, der alle Einkommen
(Staat und private Haushalte) generiert. Kapitalstock ist existentiell, wer damit spielt, spielt mit
der Existenz!
Um die Staatseinkommen zu erhalten, bedarf es einer Neuausrichtung, die nicht
der Anspruchsgesellschaft, sondern der Leistungsgesellschaft Rechnung zollt. Das ist seit
knapp 2 Dekaden überfällig (hoffentlich liest Frau Merkel mit!). Jedes andere politische
Verhalten verdient bezüglich des dargestellten Kontextes die Klassifizierung „verantwortungslos“.
Arbeitgeberpräsident stellt Klima-Ziele in Frage
Arbeitgeberpräsident Dulger hat die Ampel aufgefordert, sich von ihren klimapolitischen Zielen
zu verabschieden. Er sagte, wenn die Ampel all das, was sie sich klimapolitisch vorgenommen
hat, umsetzte, könnte Deutschland international nicht mehr mithalten.
Kommentar: Herr Dulger liegt richtig. Der relative Vergleich der Wirtschaftsdaten Deutschlands
zum Rest der Welt spricht diesbezüglich Bände.
Die Wirtschaftslage sei seiner Meinung nach düster. Immer mehr Unternehmen würden
aufgeben, weil von ihnen Investitionen gefordert würden, die sie nicht leisten könnten. Um die
Wirtschaft wieder zu beleben, müsste die Regierung viele Vorschriften zurücknehmen. Dulger
hofft, dass politische Zielsetzungen infrage gestellt und grüne Projekte der Ampel jetzt
zurückgestellt würden. Sie passten nicht in die Zeit und schwächten den Wirtschaftsstandort.
Kommentar: Diesen Prozess nennt man Anpassung an Realitäten. Fakt ist, dass unsere
Geschäftsmodelle funktionieren. Sie funktionieren nur nicht mehr in Deutschland, weil die von
der Politik gesetzten Rahmendaten internationale Konkurrenzfähigkeit nicht ermöglichen und
das Vertrauensverhältnis zwischen Wirtschaft und Politik seitens der Politik zerrüttet wurde.
Der Klimaschutz dürfe die Wirtschaft nicht kaputtmachen. Mit mehr marktwirtschaftlichen
Instrumenten könnte man nachhaltiger, schneller und kostengünstiger ehrgeizige Klimaziele
erreichen. Innovation sei wichtiger als Bürokratie, so Dulger.
Kommentar: Wer die Wirtschaft zerstört, zerstört die finanzielle Basis, um die Transition zur
Nachhaltigkeit zu ermöglichen. Dieser Kontext fällt bei Ideologen unter den Tisch. Technologie
ist ein großer Teil der Lösung. Herr Dulger liegt richtig. Maß und Mitte sind gefordert!
Datenpotpourri
Eurozone: Deutschland: IFO-Index fester, aber trotzdem schwach
Deutschland: Das BIP sank laut finaler Berechnung per 3. Quartal 2023 um 0,1% (Prognose und
vorläufiger Wert -0,1%) und im Jahresvergleich in der saisonal bereinigten Fassung um 0,4%
(Prognose und vorläufiger Wert -0,3%).
Deutschland: Der IFO-Geschäftsklimaindex legte per Berichtsmonat November von zuvor 86,9
auf 87,3 Punkte zu. Die Prognose bei 87,5 Zählern wurde verfehlt. Das Indexniveau ist trotz des
Anstiegs im historischen Kontext weiter malade (siehe Chart).
Der IFO-Lageindex nahm von 89,2 auf 89,4 Punkte zu (Prognose 89,5), während der
Erwartungsindex von 84,8 (revidiert von 84,7) auf 85,2 Zähler stieg (Prognose 85,7).
USA: S&P Composite Index (Gesamtwirtschaft) weiter im Wachstumsmodus
Laut Erstberechnungen lag der von S&P ermittelte Einkaufsmanagerindex für die US-
Gesamtwirtschaft per November unverändert bei 50,7 Punkte und impliziert damit Wachstum.
Der Index für das Verarbeitende Gewerbe sank von 50,0 auf 49,4 Zähler (Prognose 49,8),
während der Dienstleistungsindex von 50,6 auf 50,8 Punkte stieg (Prognose 50,4).
Fazit: Die positive Divergenz zu Gunsten der USA im Vergleich zu Kontinentaleuropa,
insbesondere zu Deutschland, hängt an dem Thema Energie, aber auch übergeordnet an dem
Thema außenpolitischer Selbstbestimmung. Der Eine kann interessenorientierte Politik, kann
das der Andere auch?
China: Stabilisierung der Gewinnlage bei Industrieunternehmen
Die Gewinne der Industrieunternehmen sanken in der Phase Januar bis Oktober 2023 um 7,8%
(Vorperiode Januar bis September -9,0%). Es war der geringste Rückgang seit 12/2022 (-4,0%).
Indien: Devisenreserven legen zu
Die Devisenreserven legten per Berichtsmonat November von zuvor 590,32 Mrd. USD auf
595,40 Mrd. USD zu.
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SENTIX
Weiter gute Stimmung – Ergebnisse des sentix Global Investor Survey (47-2023)
Die Stimmung an den Aktienmärkten bleibt gut. Die Anleger sind ganz im Bann einer positiven Saisonalität, die für gewöhnlich einen freundlichen Jahresausklang verspricht. Entsprechend sind inzwischen auch die Portfolien offensiver ausgerichtet. Aber auch bei Bonds setzen die Anleger weiter deutlich auf eine bullische Entwicklung.
Weitere Ergebnisse
- Renten: Anleger sind hoch investiert
- FX: Euro-Bias verbessert sich
ÜBERSICHT
Verkürzter Börsenhandel in New York am Freitag
Graphik-Link DAX Deutsche Börse
DAX schloss am Freitag mit 0,22%-Gewinn auf 16.029 Punkten und somit über der psychologisch wichtigen Marke von 16.000 Punkten. Diese konnte er am Donnerstag zwar überwinden, aber nicht halten. Die Luft wird allerdings zunehmend geringer: die Umsätze gingen in den letzten Tagen deutlich zurück. Impulse kamen vom umsatzschwachen und verkürzten Börsenhandel in New York. Als Bremsklotz erwiesen sich leicht zurückgehende Anleiherenditen.
M07:00 – MÄRKTE ASIEN/Leichter – Schanghai und Hongkong führen Verliererliste an
TOKIO/HONGKONG (Dow Jones)–Mit Abgaben zeigen sich die ostasiatischen Aktienmärkte zu Wochenbeginn. Während die Börsen in Tokio und Seoul nach anfänglichen leichten Gewinnen im Verlauf ins Minus drehen, geht es an den chinesischen Börsen erneut deutlicher nach unten. So reduziert sich der Schanghai-Composite um 0,7 Prozent und der Hang-Seng-Index büßt 0,8 Prozent ein.
Die Anleger warteten auf klare Aussagen bezüglich der Unterstützung des angeschlagenen Immobilien-Sektors, heißt es. Zuletzt hatte es hier sowohl stützende als auch belastende Aussagen in Bezug auf mögliche Hilfen für den Sektor gegeben.
Dazu kommt die Insolvenz des Finanzkonzerns Zhongzhi Enterprise, die weiterhin belastet. Die Verbindlichkeiten übersteigen die Vermögenswerte um mindestens 31 Milliarden US-Dollar. Das Unternehmen habe ein „signifikantes Fortführungsrisiko“, teilte Zhongzhi am vergangenen Donnerstag mit. Vor diesem Hintergrund verlieren Country Garden weitere 3,1 Prozent, China Resources Land fallen um 3,0 Prozent und für China Vanke und Longfor Properties geht es um 3,4 bzw. 4,5 Prozent nach unten.
Daneben stehen am Donnerstag die Einkaufsmanageindizes für das Verarbeitende Gewerbe und den Service-Sektor im November auf der Agenda, die weiteren Aufschluss über die chinesische Konjunktur geben werden.
Der Nikkei-225 in Tokio reduziert sich um 0,4 Prozent und gibt damit anfängliche Aufschläge wieder ab. Hier verweisen Teilnehmer auf leichte Gewinnmitnahmen. Belastend wirkt auch der Yen, der gegenüber dem Dollar zulegt. Der Dollar notiert bei 149,04 Yen, nach 149,24 zum Tokioter Handelsschluss am Freitag. Vor diesem Hintergrund verlieren Mitsubishi Heavy Industries um 5,0 Prozent, Zensho Holdings geben um 4,6 Prozent nach und Sumitomo Metal Mining fallen um 3,5 Prozent.
Auch der Kospi kann anfängliche Gewinne nicht behaupten und verliert 0,1 Prozent. In Sydney, wo der Handel bereits beendet ist, schloss der S&P/ASX 200 mit einem Abschlag von 0,7 Prozent.
07:00 – Asia lower as China’s profits shrink
Major stock indexes in the Asia-Pacific region traded with losses on Monday with a focus on releases from China. The country’s government shared in a report that industrial companies‘ profits, from January to October, slumped 7.8% year over year.
Meanwhile, in October alone, the profits were up 2.4% on an annual level, a growth significantly lower than in September, which registered an 11.9% jump. The data seemingly sparked concerns about China’s economic recovery.
In mainland China, the Shanghai Composite lost 0.43% at 7:07 am CET, while the Shenzhen Composite declined 0.65% a minute later. At 7:09 am CET, while Hong Kong’s Hang Seng fell 0.49%, South Korea’s Kospi Composite edged down 0.06% at the same time.
At the close, Australia’s S&P/ASX 200 tumbled 0.76% and Japan’s Nikkei 225 decreased 0.53% concurrently. Concurrently, the dollar traded 0.24% below the yen, selling for 149.10750.
| 06:22 | EUREX/Bund-Future im Frühhandel niedriger | 184 | Dow Jones News | |
| 06:19 | EUREX/DAX-Future im frühen Handel niedriger | 287 | Dow Jones News |
. . .
Wochenausblick DAX: Hoffnung auf Rally-Fortsetzung
Die Hoffnung auf eine Fortsetzung der Jahresendrally geht wohl in eine neue Runde. Nachdem das Thanksgiving-Fest den Börsen in den USA eine Ruhepause beschert hat und sich daher auch hierzulande nicht allzu viel bewegt hat, sollte es in der neuen Woche wieder mehr Impulse für DAX und Co geben. Doch die Höhenluft wird dünner.
Der DAX ist am Freitag bei dünnen Handelsumsätzen über die Hürde von 16.000 Punkten geklettert. Zeitweise stieg der deutsche Leitindex dicht unter den höchsten Stand seit Ende August bei 16.041 Zählern. Sein bisheriges Rekordhoch hatte er Ende Juli bei knapp 16.529 Einheiten erreicht. Letztlich ging der DAX bei 16.029 Zählern ins Wochenende. Der Wochengewinn beläuft sich damit auf 0,7 Prozent.
Seit dem Beginn der Erholungsrally Ende Oktober beträgt das Plus nun neun Prozent. Der Gewinn im Jahresverlauf summiert sich auf 15 Prozent [weniger: ca. 14,5%]. „Es war alles in allem ein ruhiger, aber doch erfolgreicher Wochenverlauf“, kommentierte Marktanalyst Konstantin Oldenburger von CMC Markets den letzten Handelstag der Woche. Das Überwinden und schließlich auch das Halten der 16.000er Marke verspricht ihm zufolge einen starken Monatsabschluss für das Börsenbarometer in der kommenden Woche.
Termine
EasyJet and Hewlett Packard Enterprise (HPE) are on the schedule to post their figures for the fourth quarter on Tuesday, with the airline reporting early in the day, followed by HPE at the US market close. Salesforce will be up on Wednesday at the Wall Street closing bell with its earnings for the third fiscal period, followed by Dell’s Q3 stats on Friday around the same time.
| Datum | Zeit | Land | Relevanz | Termin | Vorherig | Prognose | |
| 27.11.2023 | 15:00 | EuroZone | Rede der EZB Präsidentin Lagarde | ||||
| 29.11.2023 | 01:30 | Australia | Verbraucherpreisindex (MoM) | 5,60 % | 5,50 % | ||
| 29.11.2023 | 02:00 | New Zealand | Zinssatzentscheidung | 5,50 % | 5,50 % | ||
| 29.11.2023 | 14:00 | Germany | Verbraucherpreisindex (Monat) | 0,00 % | |||
| 29.11.2023 | 14:00 | Germany | Verbraucherpreisindex (Jahr) | 3,80 % |
Marktumfeld
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Zentralbanken
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INTERNATIONAL
Online-Umsätze weltweit am Black Friday 8% über Vorjahr
Die ersten Verkaufsdaten zum sogenannten Black Friday deuten auf einen guten Start in die Weihnachtseinkaufssaison hin – zumindest online. Laut Daten von Salesforce erreichten die Online-Verkäufe weltweit 70,9 Milliarden Dollar, was einem Anstieg von 8 Prozent gegenüber dem Black Friday im vergangenen Jahr entspricht, als online 65,3 Milliarden Dollar umgesetzt wurden.
In den USA stiegen die Online-Verkäufe den Daten zufolge um 9 Prozent auf 16,4 Milliarden Dollar, was einem Salesforce-Sprecher zufolge die Erwartungen übertrifft.
COMMENT: es ist weltweit und speziell in den USA zu viel Geld in Umlauf. Fiat money, Modern Monetary Theory: Zauberlehrlings Besen kehrt noch immer über die Maßen; so klagt denn der Zauberlehrling:
Nein, nicht länger
Kann ichs lassen;
Will ihn fassen.
Das ist Tücke!
Ach! nun wird mir immer bänger!
Welche Miene! welche Blicke!
O, du Ausgeburt der Hölle!
Soll das ganze Haus ersaufen?
Seh ich über jede Schwelle
Doch schon Wasserströme laufen.
Ein verruchter Besen,
Der nicht hören will!
Stock, der du gewesen,
Steh doch wieder still!
In Goethes Zauberlehrling ist es nur der Besen, hier der Geldumlauf.
In die Ecke,
Besen! Besen!
Seids gewesen.
Denn als Geister
Ruft euch nur, zu diesem Zwecke,
Erst hervor, der alte Meister.
Wie ist die Geldmenge nur in Zaum und Zügel zu bringen? Wo ist der alte Meister, der der Geldflut Einhalt gebieten kann?
Kritik vor Klimakonferenz: Dubais umstrittene Doppelrolle
Am Donnerstag geht die UNO-Klimakonferenz (COP28) in ihre nächste Runde. Der heurige Austragungsort Dubai und ihr Präsident sind umstritten: Sultan Ahmed Al Dschaber ist zugleich Industrieminister der Vereinigten Arabischen Emirate und Chef der Ölgesellschaft ADNOC. Wo die einen eine „dunkle Wolke“ über der COP sehen, wittern andere Chancen für eine Einigung trotz widersprüchlicher Interessen. Die Zeit drängt – denn das Ziel, die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen, rückt in immer weitere Ferne.
Mehr dazu siehe unter UMWELT
Kanada und EU treffen bei Gipfel Beschlüsse zu Ukraine und Klimaschutz
DJ Kanada und EU treffen bei Gipfel Beschlüsse zu Ukraine und Klimaschutz
ST. JOHN’S (AFP)–Die Europäische Union und Kanada haben bei einem zweitägigen Gipfeltreffen ihre Unterstützung für die Ukraine bekräftigt und sich auf eine vertiefte Zusammenarbeit im Bereich Klimaschutz verständigt. „Wir werden der Ukraine so lange zur Seite stehen, wie es nötig ist“, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung des kanadischen Premierministers Justin Trudeau, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel nach dem Treffen in der Provinzhauptstadt St. John’s im kanadischen Neufundland am Freitag (Ortszeit).
Sie erklärten, „auf die militärischen und verteidigungspolitischen Bedürfnisse der Ukraine einzugehen und dafür zu sorgen, dass die Ukraine die notwendigen langfristigen Sicherheitsverpflichtungen bekommt“. Trudeau verkündete, Kanada werde der Ukraine 11.000 Sturmgewehre und neun Millionen Schuss Munition zur Verfügung stellen.
Seit Russlands Einmarsch in die Ukraine im Februar 2022 hat Kanada der Ukraine Militärhilfe im Umfang von 2,4 Milliarden Kanadischen Dollar (rund 1,64 Milliarden Euro) zugesagt. Michel erklärte, auch die EU sei bereit, in den kommenden Wochen mehr zu tun.
Die USA, einer der wichtigsten militärischen Unterstützer der Ukraine, kann derzeit aufgrund eines innenpolitischen Streits keine weiteren Hilfen für die Ukraine durch den Kongress bringen.
Michel und von der Leyen bekundeten bei dem Treffen zudem ihr Interesse an Kanadas Bodenschätzen. Von der Leyen bezeichnete Kanada als „das einzige Land in der westlichen Hemisphäre, das über alle für Lithiumbatterien erforderlichen Rohstoffe verfügt“ und lud Kanada ein, einem „Club für kritische Rohstoffe“ beizutreten, den die EU nächste Woche auf dem COP28-Klimagipfel in Dubai ins Leben rufen will.
Zudem kündigten die drei Vertreter die Schaffung einer grünen Allianz zwischen Kanada und der EU an, um die Zusammenarbeit im Kampf gegen den Klimawandel zu verstärken, insbesondere in den Bereichen Kohlenstoffmärkte und grüner Wasserstoff.
AMERIKA: USA, VENEZUELA, u.a.
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ASIEN: CHINA, JAPAN u.a.
Südkorea, Japan und China planen erstmals seit 2019 Dreiergipfel
Vor dem Hintergrund wachsender Spannungen in Ostasien wollen sich Südkorea, Japan und China nach südkoreanischen Angaben erstmals seit 2019 zu einem Dreiergipfel treffen – „zum frühestmöglichen und für alle Seiten günstigsten Zeitpunkt“.
Nordkorea stationierte Truppen und Waffen in Grenznähe
AUSTRALIEN
Konservative Regierung in Neuseeland vereidigt
AFRIKA
Sierra Leone: Regierung meldet Niederschlagung von Aufruhr
ZENTRALASIEN
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NAH-/MITTELOST: ISRAEL u.a.
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EUROPA
SCHWEIZ: Verfügbares Einkommen im Jahr 2021 mit durchschnittlich 6706 Franken pro Monat nahezu unverändert
Bei den Haushaltsausgaben der Privathaushalte in der Schweiz zeigten sich 2021 im Vergleich zum Vorjahr wenig Veränderungen. Wie 2020 sind die Auswirkungen der Covid-19-Pandemie auf die Konsumausgaben auch 2021 noch spürbar. Das durchschnittliche verfügbare Einkommen von 6706 Franken pro Monat ist mit demjenigen der Vorjahre vergleichbar. Dies geht aus den Ergebnissen der Haushaltsbudgeterhebung 2021 des Bundesamtes für Statistik (BFS) hervor.
Das durchschnittliche verfügbare Haushaltseinkommen betrug im Jahr 2021 6706 Franken pro Monat und ist im Vergleich zu den Vorjahren stabil geblieben. Es entspricht dem Bruttoeinkommen abzüglich der obligatorischen Ausgaben. Darin eingerechnet sind die Einkommen sämtlicher Mitglieder eines Haushalts; ein solcher besteht in der Schweiz im Durchschnitt aus 2,09 Personen. Das Einkommensniveau von Einpersonenhaushalten ist oft tiefer als dasjenige von Mehrpersonenhaushalten, da in Letzteren mehrere Personen zum Haushaltseinkommen beitragen können.
Zum Haushaltseinkommen zählen nebst den monatlich ausbezahlten Löhnen und Zulagen auch die jährlichen Zahlungen wie zum Beispiel der 13. Monatslohn. Erhaltene Renten, Sozialleistungen und Überweisungen von anderen Haushalten sowie Vermögenserträge wie Zinsen und Dividenden werden ebenfalls dazugerechnet.
Nicht alle Haushalte verfügen jedoch über 6706 Franken pro Monat. 2021 wiesen rund 60% aller Haushalte ein verfügbares Einkommen auf, das unter dem schweizerischen Mittelwert lag.
Drei Viertel des Bruttohaushaltseinkommens stammen aus Erwerbstätigkeit
Die Erwerbseinkommen bildeten auch 2021 die wichtigste Stütze mit durchschnittlich 72,1% des Bruttoeinkommens, während die Renten und Sozialleistungen mit 21,5% die zweitwichtigste Einkommensquelle darstellten.
Die Vermögenseinkommen spielten auch 2021 für einen grossen Teil der Haushalte eine untergeordnete Rolle (im Mittel 5,2% des Bruttoeinkommens). Nur bei jedem siebten Haushalt machte dieser Anteil mehr als 5,2% des Bruttoeinkommens aus.
Die Überweisungen von anderen Privathaushalten (wie zum Beispiel Alimentenzahlungen) trugen im Durchschnitt 1,2% zum Bruttoeinkommen bei. Diese Einkommenssituation zeigte sich vor allem bei Einelternhaushalten.
31,5% des Bruttoeinkommens für obligatorische Ausgaben
Im Jahr 2021 betrugen die obligatorischen Ausgaben 3083 Franken pro Monat oder 31,5% des Bruttoeinkommens. Dabei bildeten die Steuern mit durchschnittlich 1203 Franken pro Monat bzw. 12,3% des Bruttoeinkommens den wichtigsten Posten.
Zu den obligatorischen Ausgaben zählen weiter die Sozialversicherungsbeiträge (10,2% des Bruttoeinkommens) wie zum Beispiel die AHV- und Pensionskassenbeiträge, die obligatorischen Krankenkassenprämien (7,0%) sowie die monetären Transferausgaben an andere Haushalte (2,0%).
Wie viel bleibt übrig?
Für Konsumausgaben verwendeten die Haushalte 4648 Franken pro Monat oder 47,5% des Bruttoeinkommens. Das sind immer noch deutlich weniger als in den Jahren vor der Covid-19-Pandemie. Dadurch blieb nach allen Ausgaben den privaten Haushalten 2021 ein durchschnittlicher Betrag von 1710 Franken pro Monat oder 17,5% des Bruttoeinkommens zum Sparen übrig.
Dennoch konnten auch im 2021 nicht alle Haushalte einen Sparbetrag zur Seite legen. Die Haushalte der untersten Einkommensklasse (mit weniger als 4674 Franken Bruttoeinkommen) zum Beispiel gaben oft mehr Geld aus, als sie einnahmen. Dieses Ergebnis steht nicht zuletzt im Zusammenhang mit dem verhältnismässig hohen Anteil von Rentnerhaushalten (61%) in dieser Klasse, bei denen der Vermögensverzehr einen Teil des Haushaltsbudgets finanziert.
Bonitätsausblicke für Tschechien und Bulgarien angehoben
Die Ratingagentur Moody’s hat den Ausblick für die Bonität Tschechiens auf stabil von zuvor negativ angehoben. Die Note Aa3 wurde bestätigt. Erhöht wurde auch der Ausblick für die Kreditwürdigkeit Bulgariens und zwar durch S&P Global Ratings. Er lautet nun auf positiv nach zuvor stabil, wobei die Bonitätsnote bei BBB/A-2 bleibt. Der nun positive Ausblick für Bulgarien spiegele die Ansicht wider, dass die Wahrscheinlichkeit, dass Bulgarien in den nächsten 24 Monaten der Eurozone beitreten werde, bei mindestens 33 Prozent liege, so S&P.
DEUTSCHLAND
WAHLUMFRAGEN
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WEITERE MELDUNGEN
Arbeitgeberpräsident sieht Wohlstandsrückgang wegen Fachkräftemangel
Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger rechnet fest damit, dass Deutschland aufgrund des Fachkräftemangels an Wohlstand einbüßen wird. „Vollständig beheben lässt sich der Fachkräftemangel nicht mehr“, sagte Dulger der Bild am Sonntag“. Die Politik müsse nun versuchen, den Fachkräftemangel abzumildern. „Deutschland muss wieder attraktiv werden für Fachkräfte aus dem Ausland“, so Dulger weiter. Der Arbeitgeberpräsident fordert außerdem die Ampel dazu auf, sich von ihren klimapolitischen Zielen zu verabschieden. „Wenn die Ampel all das, was sie sich klimapolitisch vorgenommen hat, umsetzt, kann Deutschland international nicht mehr mithalten“. Von der wirtschaftlichen Lage in Deutschland zeichnete er ein düsteres Bild. Immer mehr Unternehmen gäben gerade auf, „weil von ihnen Investitionen verlangt werden, die sie nicht leisten können“.
Rüstungsindustrie warnt vor Einsparungen im Verteidigungsbereich
Die Rüstungsindustrie hat angesichts der Haushaltskrise vor Einsparungen im Verteidigungsbereich gewarnt und ein Bekenntnis zum Zwei-Prozent-Ziel der Nato gefordert. „Deutschland ist nicht mehr wehrhaft“, sagte die Chefin des Panzergetriebe-Herstellers Renk, Susanne Wiegand, der „Augsburger Allgemeinen“ vom Montag. Sie ist zugleich auch Vorsitzende des Ausschusses für Sicherheit beim Bundesverband der deutschen Industrie (BDI), der sich um Rüstung kümmert. Wichtig sei nun, nicht „Kitas, Windräder und Panzer“ gegeneinander auszuspielen. „Wir brauchen Geld für Soziales, die Energiewende und die Landesverteidigung.“
Für Verdi-Chef kürzere Arbeitszeiten im öffentlichen Dienst nicht tabu
Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi will das Thema kürzere Arbeitszeiten bei vollem Lohnausgleich demnächst offensiv angehen. „Im öffentlichen Dienst haben wir im Vergleich zur Privatwirtschaft längere Arbeitszeiten, es gibt also durchaus Handlungsbedarf, auch mit Blick auf die Attraktivität der Arbeitsplätze“, sagte der Verdi-Vorstandsvorsitzende Frank Werneke der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Schon heute seien rund 300.000 Stellen unbesetzt und in manchen Bereichen des öffentlichen Dienstes kaum mehr Bewerber zu bekommen. Werneke sagte weiter, dass Verdi in diesem Jahr so viele neue Mitglieder gewonnen habe wie noch nie seit ihrer Gründung 2001 und „deutlich“ mehr Mitglieder gewonnen als verloren habe.
Gewerkschaften und Verbände fordern Neuausrichtung deutscher Autoindustrie
Ein Bündnis aus Gewerkschaften, Sozial- und Umweltverbänden sowie evangelischer Kirche hat eine strategische Neuausrichtung der deutschen Autoindustrie hin zu kleineren Fahrzeugmodellen mit Elektroantrieb gefordert. Firmen und Politik müssten die Branche „sozial, innovativ und zukunftsgerichtet“ aufstellen.
Bundesländer stellen nach BVG-Urteil Haushalte auf Prüfstand
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVG) zum Bundeshaushalt und der Ankündigung von Schleswig-Holstein, die Haushaltsnotlage zu erklären, stellen nach Informationen von Welt am Sonntag mehrere Bundesländer ihre Haushalte auf den Prüfstand. „Die Landesregierung prüft, inwieweit das Urteil Auswirkungen im Hinblick auf das Covid-19-Sondervermögen hat, aus dem die finanziellen Auswirkungen der in Zusammenhang mit der Pandemie erforderlichen Maßnahmen der Jahre 2020 bis 2022 getragen werden“, heißt es beispeilsweise vom Finanzministerium in Niedersachsen. Ein Sprecher des Finanzministeriums von Sachsen-Anhalt erklärte: „Es wird zurzeit geprüft, ob Änderungen am Haushalt 2023 und am sich noch in den Haushaltsberatungen befindlichen Haushalt 2024 erforderlich sind.“ Nach einer Umfrage der Zeitung haben alle 16 Bundesländer Sondervermögen gebildet. Was nicht bedeutet, dass diese verfassungswidrig sein müssen.
Grüne stützen Kurs der Regierung und stellen sich für Europawahl auf
Grünen-Parteitag im Zeichen von Asylstreit und Europawahl: Die Partei stützt trotz heftiger Debatten den Kurs ihrer Regierungsmitglieder beim Thema Migration. Gut ein halbes Jahr vor der Europawahl verabschiedeten die Grünen zudem ihr Wahlprogramm und stellten ihre Kandidatenliste auf. Für die Grünen-Regierungsmitglieder ging es auch um Zustimmung zu Kompromissen in der „Ampel“, insbesondere zur Asylpolitik. Eindringlich warnten Robert Habeck und Annalena Baerbock davor, de facto einen Ausstieg aus der Koalition zu beschließen. In ihrem Programm für die Europawahl im Juni 2024 setzen die Grünen auf ihre Kernthemen Klimaschutz und Transformation der Wirtschaft sowie auf die Forderung nach mehr sozialer Gerechtigkeit. In der Asylpolitik bekennen sie sich trotz der Kritik aus Teilen der Partei, besonders der Grünen Jugend, zum Grundsatz „Humanität und Ordnung“. Dies schließt auch grundsätzliche Zustimmung zu den sich auf europäischer Ebene abzeichnenden Asylrechtsverschärfungen ein.
ÖSTERREICH
STATISTIK AUSTRIA
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WEITERE MELDUNGEN
WIFO: Das Dilemma in den KV-Verhandlungen
Die Verhandlungen über den Kollektivvertrag (KV) der Metaller sind nach sieben Runden immer noch festgefahren, auch im Handel stehen die Zeichen aktuell auf Warnstreik. Die Angebote der Arbeitgeberseite und die Forderungen der Gewerkschaft liegen weit auseinander. Warum die Verhandlungen heuer derart schwierig sind, erklärte gestern der Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts (WIFO), Gabriel Felbermayr. Lesen Sie mehr …
Tourismus: Ischgl präsentiert Demi Lovato und viel Schnee zum Saisonstart
Ischgl (OTS) – Die Wintersaison in Ischgl ist eröffnet! Am 25. November 2023 sorgten dicke Schneeflocken und eine gut gelaunte Demi Lovato beim „Top of the Mountain Opening Concert“ für einen spektakulären Saisonauftakt mit 15.500 begeisterten Wintersportlern. Die eventreiche Skisaison geht in Ischgl bis zum 1. Mai 2024. [mit Event-Kalender] …
S-Link-Befragung: Klare Mehrheit der Gegner
Die Bevölkerung der Stadt Salzburg hat Sonntag die geplante Regionalstadtbahn S-Link mehrheitlich abgelehnt. 58,3 Prozent sind gegen das milliardenschwere Projekt. Die Wahlbeteiligung lag bei 22,35 Prozent – höher als beim Thema Mönchsberggarage. Das Ergebnis ist für die Stadtpolitik nicht bindend.
Zudem kündigte die Landesregierung schon vor Wochen eine landesweite Befragung zum umstrittenen Vorhaben bis Mitte 2024 an – dann mit politisch verbindlichem Resultat, wie betont wird.
Genau 113.578 Personen waren am Sonntag in der Stadt Salzburg stimmberechtigt und konnten auf dem Stimmzettel die Frage „Soll für das Bahnprojekt S-Link ein unterirdischer Tunnel vom Hauptbahnhof zum Mirabellplatz und unter der Salzach hindurch bis in den Süden der Stadt Salzburg gebaut werden?“ mit Ja oder Nein beantworten.
Höhere Beteiligung als beim Thema Mönchsberggarage
Von den 25.269 gültigen Stimmen waren 10.536 (41,7 Prozent) für und 14.733 (58,3 Prozent) gegen das Projekt. Die Beteiligung lag damit knapp höher als bei der Bürgerbefragung zum Ausbau der Mönchsberggarage im Juni 2022 (21,98 Prozent). Damals stimmten 84,4 Prozent gegen die Erweiterung – die daraufhin von der Stadtpolitik mit erstaunlicher Schnelligkeit „beerdigt“ und abgesagt wurde. Man müsse die direkte Demokratie dringend beachten, hieß es damals.
ÖVP: Schnöll betreibt Projekt weiter
Man nehme den Ausgang dieser Befragung zum Bahnprojekt S-Link nun „als erstes Stimmungsbild wahr“, schrieb Salzburgs Vizeregierungschef und Verkehrsreferent Stefan Schnöll (ÖVP) auf Instagram in seiner ersten Reaktion. Er gilt als vehementer Befürworter des S-Links.
„Irreführende Fragestellung“
„Die Beteiligung war sehr gering. Ich bin dennoch sehr überrascht, wie viele Menschen trotz der irreführenden Fragestellung und des verfrühten Zeitpunktes der Befragung ein Zeichen für das Projekt gesetzt haben“, so Landeshauptmann-Stellvertreter Schnöll.
Bürgermeister: „Erstes Stimmungsbild“
Salzburgs Bürgermeister Harald Preuner (ÖVP) sagte dem ORF in einer ersten Stellungnahme, die Befragung habe ein gutes und erstes Stimmungsbild gebracht: „Sie kam aber zu früh, denn es gibt noch zu wenig Informationen über das Projekt.“ …
[Es folgen Stellungnahmen der Parteien und Politiker]
ÖVP für Liveübertragung von U-Ausschüssen
ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker hat sich in der ORF-Sendung „Im Zentrum“ gestern Abend grundsätzlich für eine Liveübertragung von U-Ausschüssen ausgesprochen. Bisher hatte die ÖVP eine solche mit einer Gesamtreform des U-Ausschuss-Rechts verknüpft.
Stocker meinte nun, dass man zwar Bedenken wegen der Rechte jener Auskunftspersonen habe, die keine öffentlichen Personen seien. Er persönlich halte es aber für besser, wenn Aussagen direkt übertragen werden, als wenn sie nachher eventuell verzerrt wiedergegeben werden, wie er sagte.
Wenn es mit den Grundrechten der betreffenden Person vereinbar sei, sollten daher deren Befragungen in den Ausschüssen live zu sehen sein.
Ladung von Gusenbauer und Kickl angekündigt
Bereits davor hatte ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger angekündigt, Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) und FPÖ-Chef Herbert Kickl als erste Auskunftspersonen in den von der ÖVP initiierten „Rot-Blauer-Machtmissbrauch-Untersuchungsausschuss“ zu laden.
Ringen um Untersuchungsgegenstand bei „COFAG-U-Ausschuss“
Unterdessen ärgert NEOS, dass die ÖVP im anderen, von SPÖ und FPÖ beschlossenen „COFAG-U-Ausschuss“ die Untersuchungen auf alle rund 240.000 Unternehmen ausdehnen will, die Unterstützungsleistungen in der Pandemie erhalten haben. SPÖ und FPÖ wollten diese auf die „Bevorzugung von Milliardären durch ÖVP-Regierungsmitglieder“ beschränken.
„Der von ÖVP, SPÖ und FPÖ ausgerufene Dauerwahlkampf droht so nun auch die heimische Wirtschaft zu erfassen und zu schädigen, während sich diese aufgrund der Rezession ohnehin in einer schwierigen Lage befindet“, meinte NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos in einer Aussendung.
Grüne Abgeordnete Neßler: Sobotka „anstandslos“
Flugzeugabsturz in OÖ: Alle vier Opfer aus Tschechien
Mobilität: Auf der Prater-Hauptallee gilt ein Geh- und Laufverbot
Laut StVO sind auf der Prater-Hauptallee das Spazierengehen und das Laufen [sowie das Nebeneinanderfahren von Fahrrädern] verboten, auf der Donauinsel [das Spazierengehen und das Laufen] nur im Gänsemarsch am Wegesrand erlaubt. …
UNTERNEHMEN
Signa-Krise: Milliardär Kühne prüft Übernahme des Elbtowers – Zeitung
Der Milliardär und Logistikunternehmer Klaus-Michael Kühne prüft derzeit die Übernahme des Hochhausprojekts Elbtower in seiner Geburtsstadt Hamburg, wie mehrere mit dem Vorgang vertraute Personen dem Handelsblatt sagten. Das mit Baukosten von 950 Millionen Euro geplante Hochhaus ist die derzeit größte Baustelle des kriselnden Handels- und Immobilienimperiums Signa, das von dem österreichischen Milliardär René Benko gegründet wurde.
Signa-Homepage wieder mit Infos befüllt
Nach „Wartungsarbeiten“ am Wochenende hat die Signa-Homepage gestern Abend wieder Inhalte über das Unternehmen angezeigt. Es fanden sich etwa Hochglanzdarstellungen von repräsentativen Immobilien, man konnte die Unterseiten Signa Real Estate und Signa Retail anwählen. Vorher waren Inhalte der Seite – außer Kontakt und Impressum – seit Samstag wegen einer „Wartung“ verschwunden.
Angeblich Interesse an Elbtower
Unterdessen schreibt das „Handelsblatt“ unter Berufung auf mehrere mit dem Vorgang vertraute Personen, der Hamburger Milliardär und Logistikunternehmer Klaus-Michael Kühne solle die Übernahme des Wolkenkratzerprojekts Elbtower prüfen.
Das mit Baukosten von 950 Millionen Euro geplante Hochhaus ist eine Baustelle des kriselnden Handels- und Immobilienimperiums Signa.
Zu der angeblichen Prüfung der Elbtower-Übernahme lehnte Kühne eine Stellungnahme ab. Sprecher von Signa und der Stadt Hamburg waren für die deutsche Wirtschaftszeitung nicht erreichbar.
MEDIZIN – PSYCHOLOGIE – FORSCHUNG
Gackern für Anfänger: Neue KI kann Hühnersprache übersetzen – Heute, 25.11.2023
Mittels einer KI wollen Forscher einen Weg gefunden haben, das Gackern von Hühnern zu übersetzen. Es soll den emotionalen Zustand der Tiere verstehen.
Forscher in Japan haben nach eigenen Angaben ein KI-System entwickelt, das den emotionalen Zustand von Hühnern verstehen kann. Das KI-System basiert auf einer Technik, die die Forscher „Deep Emotional Analysis Learning“ nennen und die sich an wechselnde Stimmmuster anpassen kann. Die Studie von der Universität Tokio ergab, dass das System in der Lage ist, „verschiedene emotionale Zustände bei Hühnern zu übersetzen, darunter Hunger, Angst, Wut, Zufriedenheit, Aufregung und Not“.In der Studie heißt es: „Unsere Methodik verwendet eine hochmoderne KI-Technik, die wir Deep Emotional Analysis Learning (DEAL) nennen, ein hochgradig mathematischer und innovativer Ansatz, der ein nuanciertes Verständnis emotionaler Zustände anhand auditiver Daten ermöglicht. Wenn wir wissen, was Tiere fühlen, können wir eine viel bessere Welt für sie gestalten“, so Studienleiter Adrian David Cheok gegenüber der New York Post.
Muster und Merkmale aus Hühnerlauten
Um ihr neues System zu testen, nahm das Team Proben von 80 Hühnern auf und analysierte sie. Anschließend fütterten sie diese Proben mit einem Algorithmus, um diese Gesangsmuster mit verschiedenen „emotionalen Zuständen“ der Vögel in Verbindung zu bringen. Durch die Zusammenarbeit mit „einem Team von acht Tierpsychologen und Tierärzten“ konnten die Forscher nach eigenen Angaben den mentalen Zustand eines bestimmten Huhns mit erstaunlich hoher Genauigkeit bestimmen. „Die hohen durchschnittlichen Erkennungswahrscheinlichkeiten für jede Emotion deuten darauf hin, dass unser Modell gelernt hat, sinnvolle Muster und Merkmale aus den Hühnerlauten zu erfassen“, heißt es in der Studie.
Auch wenn das vielversprechend klingt, sollten wir diese Ergebnisse mit Vorsicht genießen. Die Forscher wiesen auf mögliche Einschränkungen hin, darunter Unterschiede bei den Rassen und die Komplexität einiger Kommunikationsformen, wie z. B. der Körpersprache. Im Jahr 2022 gaben Forscher der Universität Kopenhagen, der ETH Zürich und des französischen Nationalen Forschungsinstituts für Landwirtschaft, Ernährung und Umwelt bekannt, dass sie einen Algorithmus entwickelt haben, der hilft, die Emotionen von Schweinen zu verstehen.
UMWELT
Kritik vor Klimakonferenz: Dubais umstrittene Doppelrolle
Am Donnerstag geht die UNO-Klimakonferenz (COP28) in ihre nächste Runde. Der heurige Austragungsort Dubai und ihr Präsident sind umstritten: Sultan Ahmed Al Dschaber ist zugleich Industrieminister der Vereinigten Arabischen Emirate und Chef der Ölgesellschaft ADNOC. Wo die einen eine „dunkle Wolke“ über der COP sehen, wittern andere Chancen für eine Einigung trotz widersprüchlicher Interessen. Die Zeit drängt – denn das Ziel, die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen, rückt in immer weitere Ferne.
Ein Rekordaufgebot von rund 80.000 Teilnehmenden wird bei der COP28 in Dubai erwartet. Unter ihnen befinden sich Delegationsmitglieder, Journalisten und Aktivisten, aber auch Lobbyisten und Unternehmensvertreter – steht doch nicht nur in Bezug auf das Klima, sondern auch wirtschaftlich viel auf dem Spiel. Denn heuer dürfte vor allem der Kampf um einen Ausstieg aus fossilen Energieträgern, also Erdöl und Erdgas, eine zentrale Rolle bei den Verhandlungen spielen – und für zähe Diskussionen sorgen.
Das Gastgeberland, die Vereinigten Arabischen Emirate, ist selbst ein großer Exporteur von Gas und Öl. Die Ländergruppe ist der siebentgrößte Ölförderer der Welt, bei Erdgas belegt sie Platz 15. Nur in sechs anderen Ländern sind die nachgewiesenen Reserven größer, berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ („FAZ“). Öl- und Gasexporte steuern ein Drittel zur Wirtschaftsleistung bei.
Dass ausgerechnet der Chef des staatlichen Ölkonzerns ADNOC die Präsidentschaft der COP28 übernommen hat, stößt daher nicht nur bei Klimaaktivisten auf Kritik. Es handle sich um einen „Ölkonzern, der über einen eigenen Staat verfügt“, sagte ein Beobachter gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Im Mai forderten mehr als 100 Mitglieder des US-Kongresses und des Europäischen Parlaments Al Dschabers Rücktritt.
Verbindlichkeit gefordert
Auch auf Zusagen zum sofortigen Stopp des Ausbaus fossiler Brennstoffe wurde im Vorfeld gepocht. „Die COP-Leitung sollte sich bemühen, formale Verhandlungsergebnisse mit dem rechtlichen Status eines COP-Beschlusses zu erzielen, und sich nicht auf freiwillige Zusagen verlassen“, hieß es zuletzt in einem Brief von mehr als hundert Umweltorganisationen.
Al Dschaber sagte zwar, die Welt müsse die Abhängigkeit fossiler Brennstoffe „abbauen“, verzichtete aber auf Forderungen nach einem vollständigen Ausstieg aus Öl, Kohle und Gas. Auch, dass er für die umstrittene Abscheidung und Speicherung von CO2 („Carbon Capture“) wirbt, sorgte für Kritik.
Al Dschaber sieht keinen Interessenkonflikt
Al Dschaber selbst kann die Kritik an seiner Rolle nicht nachvollziehen. „Die Leute, die mir einen Interessenkonflikt vorwerfen, kennen meinen Werdegang nicht“, sagte er im Juli. „Ich bin jemand, der sich den Großteil seiner Karriere mit Nachhaltigkeit beschäftigt hat.“ 2006 gründete er in den Emiraten Masdar, den Staatskonzern für erneuerbare Energien. Als Chef von ADNOC erklärte er 2016, den Öl- und Gasriesen in die Klimaneutralität führen zu wollen.
Auch COP28-Generaldirektor Madschid al-Suwaidi wies die Vorbehalte gegenüber seinem Land zurück. „Die Emirate sind ein führendes Land in Sachen Klimawandel, wir haben unseren Teil der Arbeit getan“, erklärte er im September. Der frühere COP-Präsident Laurent Fabius attestierte Al Dschaber Arbeitseifer und genaue Sachkenntnis. „Er ist sehr direkt, er ist bereit zuzuhören“, sagte auch Harjeet Singh, COP-Veteran vom Climate Action Network.
Wohlstand und alternatives Einkommen sichern
Die Emirate weisen die Kritik zurück und betonen, zur Verfünffachung der Ökostromerzeugung in den vergangenen zehn Jahren beigetragen zu haben. Auch grünen Wasserstoff wolle man weiter ausbauen. Geht es nach den Ankündigungen von Scheich Mohammed bin Raschid Al Maktum, soll Dubai 2050 die Großstadt mit dem geringsten CO2-Fußabdruck sein. Man wolle Wohlstand sichern, gleichzeitig aber auch alternatives Einkommen erzielen, schreibt die „FAZ“.
Gegenüber dem US-Sender CNN verwies das COP28-Team auf die Klimaziele der Emirate. Man habe als Erstes im Nahen Osten das Pariser Klimaabkommen ratifiziert und die Ziele für die Emissionsreduzierung bis 2030 und 2050 festgelegt, zudem habe man die Klimaziele kürzlich erhöht und sich verpflichtet, bis 2050 netto null zu erreichen. Das zeige, dass die Emirate bereit seien, in Sachen Klimaschutz „Taten folgen zu lassen“.
Kritischer bewertete das freilich die Organisation Climate Action Tracker: Das neue Ziel sei zwar eine Verbesserung gegenüber dem für 2022 eingereichten Entwurf. Die geplante Ausweitung statt einer Reduzierung der Öl- und Gasproduktion würde aber wohl nicht dazu beitragen, die Ziele zu erreichen.
Bericht über großangelegte PR-Aktionen
Fest steht, dass sich die Emirate der schiefen Optik bewusst sind – und eifrig gegensteuern. So berichtet CNN von Akten des US-Justizministeriums, aus denen hervorgehe, dass die Regierung und staatliche Unternehmen einige der größten PR-Firmen der Welt beauftragt hätten, um das Klimaimage zu verbessern. Laut dem Centre for Climate Reporting und dem „Guardian“ bearbeiteten Mitglieder des COP28-Teams Wikipedia-Seiten über Al Dschaber und wollten etwa Verweise auf ein großes Ölgeschäft sowie kritische Medienberichte löschen.
Und der Desinformationsexperte Marc Owen Jones beobachtete eine „große Anzahl“ gefälschter Twitter-Konten, die die Umweltbilanz der Emirate anpriesen. Es lasse „die Alarmglocken schrillen, wenn man bedenkt, wie sehr diese Art von Einflussnahme zunehmen und immer ausgefeilter und komplexer werden wird, je näher der Zeitpunkt rückt“, sagte Jennie King, Leiterin der Klimaforschung und -politik am Institute for Strategic Dialogue (ISD), gegenüber CNN.
Chance für mehr Verhandlungserfolg?
Durch die Präsidentschaft Al Dschabers hänge eine „dunkle Wolke“ über der COP28 in Dubai, sah US-Senator Sheldon Whitehouse den Verhandlungserfolg der Konferenz gefährdet (US-Präsident Joe Biden wird dem Gipfel übrigens fernbleiben). Bereits im vergangenen Jahr hatte er in einem offenen Brief mit US- und europäischen Kollegen einen Ausschluss der Lobbyisten der Öl- und Gasindustrie von der COP28 gefordert. Anlass waren damals Ankündigungen Al Dschabers, dass bei den Verhandlungen in Dubai auch die Interessen der fossilen Industrie „auf den Tisch“ kämen.
Manche sehen aber gerade in Al Dschabers Doppelrolle eine Chance für Erfolge. Sie könne womöglich dazu beitragen, dass er die fast 200 Teilnehmerstaaten mit ihren widersprüchlichen Interessen zu einer Einigung führt, sagte ein europäischer Verhandler gegenüber der AFP. Denn die Formulierung eines Beschlusstextes nach den zweiwöchigen Verhandlungen gestaltet sich in der Regel als schwierig, muss er doch konsensuell angenommen werden.
Handlungsdruck ist hoch
Der Handlungsdruck ist jedenfalls hoch. Das Ziel, die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen, wird immer unrealistischer, warnte zuletzt die UNO. Die britische Sonntagszeitung „The Observer“ sieht in der COP28 „praktisch die letzte Chance für die Menschheit zu einer Kursänderung und für die Delegierten, sich darauf zu verständigen, wie unsere Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen beendet werden soll“.
Al Dschaber will nach eigener Aussage dazu beitragen, das 1,5-Grad-Ziel „in Reichweite zu halten“. Er werde „mit allen zusammenarbeiten, einen Plan zu entwickeln, der erreichbar, umsetzbar, realistisch und pragmatisch ist und der echte Ergebnisse liefert“. Ob seine Präsidentschaft zu ähnlich bedeutsamen Zusagen wie 2015 bei der Verabschiedung des Pariser Klimaabkommens führt, wird sich ab dem 12. Dezember weisen.
moha, ORF.at/Agenturen
Links:
- COP28
- Pariser Klimaabkommen
- European Green Deal
- „Guardian“-Artikel
- CNN-Artikel
- „Frankfurter Allgemeine Zeitung“-Artikel
- IPCC
- Climate Action Tracker
97-Jähriger bei Klimaprotest in Australien festgenommen (inkl. Kurzvideo)
Hunderte Menschen haben im australischen Newcastle am Wochenende mit der Blockade eines Kohlehafens mehr Klimaschutz von der Regierung gefordert. Nachdem Teilnehmer die Blockade der Fahrrinne nach Ablauf des genehmigten Demonstrationszeitraums gestern Nachmittag (Ortszeit) fortgesetzt hatten, wurden nach Angaben der Polizei von New South Wales mehr als 80 Teilnehmer festgenommen.
Dazu gehörte laut dem Organisator des Protests, der Gruppe RisingTide Australia, auch ein 97-jähriger Pfarrer. Ein auf X (Twitter) veröffentlichtes Video zeigte, wie der Senior behutsam von zwei Polizisten und zwei Demonstranten aus einem rosafarbenen Ruderboot geleitet wurde.
BILDUNG
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MEDIEN – IT
Kryptokriminalität im Blick: Milliardenschäden seit 2017 verzeichnet
Eine Studie des Complexity Science Hub Wien und der Universität Montreal hat aufgedeckt, dass es in den vergangenen Jahren zu immer mehr kriminellen Krypto-Vorfällen kam. Insgesamt beträgt der so entstandene Schaden mehre Milliarden US-Dollar.
• Kriminelle Aktivitäten im Kryptobereich nehmen zu
• Schäden in Milliardenhöhe
• Technische Schwachstellen als Hauptgrund
Der Traum vom schnellen Geld
Starke Renditen, schneller Reichtum und finanzielle Unabhängigkeit – oftmals wirken Versprechungen von Krypto-Anlageprodukten zu schön, um wahr zu sein. Und oft sind sie das auch. Einer Studie zufolge, die vom Complexity Science Hub Wien und der Universität Montreal durchgeführt wurde, kam es zwischen 2017 und 2022 zu mindestens 1.155 kriminellen Vorfällen in der Kryptobranche. „Das heißt aber nicht, dass es nicht mehr Fälle geben könnte“, kommentierte Bernhard Haslhofer, Leiter der Forschungsgruppe Cryptofinance des Complexity Science Hubs, die Studienergebnisse in einer Mitteilung. „Daher sind alle unsere Ergebnisse Mindestwerte.“ Dennoch stellen die 1.155 festgestellten Fälle die bislang umfangreichste Untersuchung von Krypto-Betrugsfällen dar, wie Catherine Carpentier-Desjardins von der Universität Montreal ergänzte. „Dies ist der erste Schritt zur Bewertung der Größe und des Umfangs der DeFi-Verbrechenslandschaft“, so die Forscherin.
Kriminelle Krypto-Vorfälle steigen an
Des Weiteren kamen die Wissenschaftler zu dem Ergebnis, dass die kriminellen Aktivitäten im Kryptobereich in den vergangenen Jahren zunahmen. So verzeichneten die Institute um Haslhofer und Carpentier-Desjardins 2017 noch 16 Fälle, 2018 waren es jedoch bereits 69 Aktivitäten. Auch in den darauffolgenden Jahren ging es aufwärts, von 103 Betrugsfällen im Jahr 2019, 224 im Jahr 2020 zu 308 im Jahr 2021. Für das vergangene Jahr identifizierten die Forscher gar 435 kriminelle Aktivitäten im Bereich der Kryptoanlagen.
Schäden in Milliardenhöhe entstanden
Insgesamt haben die kriminellen Vorfälle zwischen 2017 und 2022 Schäden von mindestens 30 Milliarden US-Dollar verursacht, wie das Complexity Science Hub Wien und die Universität Montreal herausfanden. Das entspreche in etwa den Einnahmen, die der Staat Luxemburg im Jahr 2022 verbuchen konnte. In etwa 50 Prozent der Fälle entstand außerdem ein Schaden von mindestens 356.000 US-Dollar. Im am glimpflichsten ausgegangenen Fall entstand den Betroffenen ein Verlust von 158 US-Dollar. Der teuerste Fall, der im Zusammenhang mit der südafrikanischen Kryptobörse Africrypt erfasst wurde, kostete die Opfer hingegen 3,6 Milliarden US-Dollar. Der Nachrichtenagentur „Bloomberg“ zufolge teilten die Brüder Ameer und Raees Cajee, die hinter dem Handelsplatz steckten, ihren Kunden mit, dass man gehackt worden sei, Nutzer dies aber nicht an Anwälte und Behörden melden sollten, da dies die Wiederbeschaffung des verlorenen Geldes erschweren würde. Letztendlich tauchten die Gründer des Dienstes mit den milliardenschweren Kundengeldern im Gepäck ab.
Technische Schwachstellen und manipulierte Kryptowährungen
Im Rahmen der Studie untersuchten die Wissenschaftler der beiden Forschungseinrichtungen auch die Gründe für die zunehmenden und oft teuren Sicherheitszwischenfälle. In 52,4 Prozent der untersuchten Ereignisse waren Decentralized Finance (DeFi)-Dienste, also beispielsweise Kryptobörsen, das Ziel krimineller Machenschaften. Fast immer handelte es sich um eine technische Schwachstelle von Seiten des Anbieters. Nur in 2,6 Prozent aller Fälle lag der Fehler beim Menschen. Darüber hinaus nutzen Angreifer in 40,7 Prozent aller Fälle DeFi-Anbieter, um die Nutzer direkt anzugreifen. „Wenn es dazu kommt, handelt es sich in über 70 Prozent der Fälle um manipulierte Kryptowährungen, die eine Art Hintertür haben, durch die Kriminelle Geld abheben können“, warnte Stefan Kitzler vom Complexity Science Hub.
Analyse-Tool soll Kryptokriminalität eindämmen
Abhilfe schaffen soll nun das DeFi Trace-Projekt, das das Wiener Institut unter der Leitung von Haslhofer gerade umsetzt. „Im Laufe von zwei Jahren wollen wir Methoden entwickeln, um illegale Zahlungsströme im DeFi-Sektor automatisch zu verfolgen und damit kriminelle Aktivitäten einzudämmen“, so der Wissenschaftler. Aktuell sei dies noch nicht möglich, weil Transaktionen auf der Blockchain oft nicht nachvollziehbar seien oder stark anonymisiert geschehen würden. Um die kriminellen Betrugsfälle aber zügig zu erkennen, sollen algorithmische Modelle DeFi-Systeme automatisiert analysieren, wie es in der Projektbeschreibung heißt. Unterstützt wird das Complexity Science Hub durch verschiedene österreichische Ministerien, aber auch durch die Finanzmarktaufsichtsbehörde , die Oesterreichische Nationalbank (OeNB), die Universität Innsbruck und die Zentralstelle für Cybercrime Bayern. Redaktion finanzen.at
RECHT
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GESELLSCHAFT – RELIGION
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RUSSLAND – UKRAINE
Newsticker
DIE NACHT IM ÜBERBLICK – Ukraine
ROUNDUP/Selenskyj: Winter verschärft Lage der Soldaten – Nacht im Überblick
KIEW (dpa-AFX) – Mit dem plötzlichen Wintereinbruch in der Ukraine hat Präsident Wolodymyr Selenskyj die Bevölkerung auf die besonders schwierige Lage der Soldaten an der Front hingewiesen. Der Generalstab in Kiew berichtete unterdessen von neuen schweren Kämpfen vor allem im Osten des Landes. Zugleich sprach die Generalität von hohen Verlusten der russischen Angreifer.
Statt der üblichen Berichte über die Lage an den Fronten zwang der Schneesturm im Süden und Osten des Landes den ukrainischen Staatschef zum ungewöhnlichen Thema Wetter in seiner abendlichen Videoansprache. „Jetzt, wo es so schwierig ist, wo die Bedingungen so schwierig sind, sollten wir alle denjenigen besonders dankbar sein, die die Verteidigung unseres Landes aufrechterhalten“, sagte Selenskyj am Sonntagabend. Er nannte dabei vor allem die Soldaten „in den Stellungen, auf Posten und in mobilen Feuerkommandos“. Sie alle seien auch unter winterlichen Bedingungen im Einsatz, um „die Ukraine, das Leben unseres Staates und unsere Unabhängigkeit zu schützen“.
Ein schwerer Schneesturm hatte am Sonntag zunächst die gesamte Schwarzmeerküste der Ukraine erfasst und dort vielerorts für erhebliche Probleme gesorgt. Neben der Stromversorgung in einigen Gebieten brach auch der Straßenverkehr zusammen, während zentrale Landesteile zunächst mit Kälte und Schneeregen zu kämpfen hatten. Auch auf der von Russland besetzten und völkerrechtswidrig annektierten Halbinsel Krim lähmte der Schneesturm den Verkehr und das öffentliche Leben.
Im Winter des Vorjahres hatten russische Militärs versucht, die ukrainische Bevölkerung mit Luftangriffen gegen die energetische Infrastruktur des Landes unter Druck zu setzen. Die ukrainische Regierung rechnet mit einem ähnlichen Szenario auch in diesem Winter.
Kiew: Hohe Verluste Russlands in vergangener Woche
Die russischen Streitkräfte erlitten nach ukrainischer Darstellung in der vergangenen Woche schwere Verluste in den verschiedenen Kampfzonen der Ukraine. „6260 Besatzer und 672 Einheiten an Bewaffnung und militärischer Technik wurden vernichtet“, zitierte die Agentur Unian den stellvertretenden Verteidigungsminister, Olexandr Pawljuk, am Sonntag. Zu den zerstörten Waffensystemen gehörten demnach 78 Panzer, 113 Schützenpanzer und 130 Artilleriesysteme. Die Angaben konnten nicht unabhängig überprüft werden.
In der täglich aktualisierten Liste der russischen Verluste in der Ukraine seit Kriegsbeginn führte der ukrainische Generalstab am Sonntag 324 830 Soldaten an, die entweder getötet oder verwundet worden seien. Die Zahl der bisher zerstörten Panzer der russischen Streitkräfte wurde mit 5513 angegeben. Bei der Abwehr russischer Luftangriffe wollen die ukrainischen Streitkräfte zudem 5900 Drohnen abgeschossen haben. Auch diese Angaben lassen sich nicht überprüfen.
Weder Kiew noch Moskau veröffentlichen die tatsächlichen Verluste ihrer Streitkräfte. US-Experten schätzten zuletzt im Sommer die russischen Verluste auf rund 120 000 Tote und 180 000 Verwundete, auf ukrainischer Seite sollen demnach 70 000 Soldaten getötet und rund 120 000 verwundet worden sein.
Schwere Kämpfe im Osten und Süden der Ukraine
Die ukrainische Militärführung berichtete am Sonntag von einer Serie russischer Angriffe vor allem im Osten des Landes. Rund um Awdijiwka seien fünf russische Angriffe abgeschlagen worden. Aus der Region Cherson im Süden der Ukraine wurden starke russische Artillerieangriffe gemeldet. Die Berichte konnten nicht unabhängig geprüft werden.
Am Sonntag hatte das ukrainische Militär angesichts der laufenden russischen Offensive im Osten des Landes vor der Gefahr einer neuen Einnahme der Industriestadt Kupjansk im Gebiet Charkiw gewarnt. „Die russischen Besatzer haben die Absicht nicht aufgegeben, die Stadt Kupjansk anzugreifen, sie wollen sie wieder besetzen“, sagte der Sprecher der ukrainischen Heerestruppen, Wolodymyr Fitjo.
Was am Montag wichtig wird
Im Osten der Ukraine rund um Awdijiwka sowie im Süden des Landes um die ukrainischen Brückenköpfe am Dnipro bei Cherson sind neue Kämpfe zu erwarten./cha/DP/zb
Finanznachrichten – Ukraine
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Weitere Meldungen – Ukraine
50 Millionen Euro wird die Europäische Union für den Wiederaufbau der Häfen in der Ukraine bezahlen.
Internationale Getreide-Frachter sollen bei der Durchquerung des Schwarzen Meeres künftig von ukrainischen Schiffen eskortiert werden. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte, dazu gebe es bereits konkrete Vereinbarungen. Einzelheiten nannte er nicht.
Die Ukraine ist einer der größten Getreide-Exporteure der Welt.
„Russlands Aggression im Schwarzen Meer ist eine der größten Bedrohungen für die weltweit stabile Nahrungsmittelversorgung seit Jahrzehnten.
Hunger als Waffe zu benutzen ist eine Politik des Völkermords.
Jeder Staat, der das tut, muss für die Folgen gerade stehen“, sagte Selenskyi.
Auf einem internationalen Treffen wurden Getreidelieferverträge im Wert von 100 Millionen US-Dollar mit der Ukraine abgeschlossen.
EU bezahlt Wiederaufbau der Häfen
Die Europäische Union kündigte darüber hinaus an, den Wiederaufbau und die Erweiterung der ukrainischen Häfen mit 50 Millionen Euro zu unterstützen.
„Verbesserte Hafen-Kapazitäten beschleunigen den Export von Lebensmitteln und anderen Gütern, die die Ukraine an globale Märkte liefert“, hieß es in einem Brief von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen an den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj.
„Mit der Zeit sollten unsere Investitionen es den Häfen der Ukraine erlauben, zu Exportmengen von vor dem Krieg zurückzukehren“, hieß es am Samstag weiter.
Die Ukraine, die sich seit der russischen Invasion im Februar 2022 im Krieg mit Nachbarland Russland befindet, ist einer der größten Getreide-Exporteure der Welt. Vor allem die russische Blockade seiner Schwarzmeer-Häfen hat es der Ukraine erheblich erschwert, seine Produkte auf die internationalen Märkte zu bringen.
Als Schlüssel-Schnittstelle zum internationalen Exportgeschäft hat Russlands Armee zudem die Infrastruktur der ukrainischen Häfen mehrfach ins Visier genommen.
ORF – Ukraine
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BAHA NEWS – Ukraine
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Letzte Meldung gestern:
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n-tv- Ukrainekrieg im Liveticker
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Letzte Meldung gestern:
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ISRAEL – HAMAS
Newsticker
DIE NACHT IM ÜBERBLICK – Israel
Aktuellere Meldungen unter „Weitere Meldungen – Israel“
ROUNDUP: Hoffen auf Verlängerung der Gaza-Feuerpause – Die Nacht im Überblick
TEL AVIV/GAZA (dpa-AFX) – Im Gaza-Krieg deutet sich nach der Freilassung Dutzender Geiseln aus der Gewalt der Terrororganisation Hamas eine Verlängerung der bis Dienstagmorgen befristeten Feuerpause an. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu signalisierte am Sonntagabend grundsätzlich Bereitschaft dazu. Und auch die Hamas strebt nach eigener Darstellung eine Verlängerung an, um im Austausch gegen Geiseln mehr palästinensische Häftlinge aus Israel zu bekommen.
Freilassung zehn weiterer Geiseln erwartet
An diesem Montag wird zunächst die Freilassung zehn weiterer Geiseln erwartet. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier setzt unterdessen seinen Besuch in Israel fort. Nach einem Besuch in einem Kibbuz und einem Gespräch mit Netanjahu will er eine Klinik in Ost-Jerusalem aufsuchen, wo palästinensische Patienten behandelt werden, die jetzt nicht zu ihren Angehörigen zurück können.
Elon Musk in Israel
Am selben Tag trifft Tech-Milliardär Elon Musk in Jerusalem Israels Präsidenten Izchak Herzog. Bei dem Termin seien auch Vertreter der Familien der Geiseln dabei, teilte das Büro Herzogs am Sonntagabend mit. Zudem wolle Herzog die Notwendigkeit betonen, „gegen zunehmenden Antisemitismus im Internet vorzugehen“. Unklar war, ob Musk bei seinem Besuch in Israel auch Regierungschef Netanjahu treffen wird.
Hoffnung auf Verlängerung der Feuerpause
US-Präsident Joe Biden hofft derweil, dass die zunächst für vier Tage vereinbarte Feuerpause verlängert wird, „damit wir weiterhin mehr Geiseln befreien und mehr humanitäre Hilfe für die Bedürftigen in Gaza leisten können“. Dafür werde er weiter mit Katar, Ägypten und Israel zusammenarbeiten, sagte Biden am Sonntag. Ähnlich äußerte sich Frankreichs Außenministerin Catherine Colonna. Es wäre „gut, hilfreich und notwendig“, die Waffenruhe zu verlängern, bis alle Geiseln frei seien, sagte Colonna am Sonntag dem Sender „BFM TV“, wie andere französische Medien in der Nacht zum Montag berichteten.
Seit Freitag kamen bisher 58 Geiseln frei, darunter acht deutsche Doppelstaatsbürger. Im Gegenzug wurde am Sonntag erneut eine Gruppe von 39 palästinensischen Häftlingen aus israelischen Gefängnissen freigelassen, wie die israelische Gefängnisbehörde am Abend mitteilte. Palästinensischen Berichten zufolge handelte es sich um 39 männliche Jugendliche unter 19 Jahren. Damit wurden seit Freitag bisher insgesamt 177 palästinensische Häftlinge freigelassen.
Geisel schwebt in Lebensgefahr
Eine am Sonntag von der Hamas freigelassene Geisel schwebt Medien zufolge in Lebensgefahr. Die 84-jährige Frau sei in einem lebensbedrohlichen Zustand in eine Klinik gebracht worden, meldeten israelische Medien unter Berufung auf die Klinik in Beerscheba. Zum ersten Mal war am Sonntag mit einem vierjährigen Mädchen auch eine Geisel freigelassen worden, die die US-Staatsangehörigkeit besitzt.
Kleines Mädchen überlebte unter Leiche des Vaters
Das Schicksal der Kleinen bewegt seither viele Menschen. Am 7. Oktober, als Hamas-Terroristen ein beispielloses Massaker an israelischen Zivilisten anrichteten, musste das Mädchen mit ansehen, wie ihre Mutter erschossen wurde, wie US-Medien berichteten. Als ihr Vater sich schützend über seine Tochter legte, sei auch er erschossen worden. Die 10 und 6 Jahre alten Geschwister des Mädchens überlebten, weil sie sich im Schrank versteckten, bevor sie gerettet wurden.
Ihre kleine Schwester, die zunächst für tot gehalten worden sei, sei unter der Leiche ihres Vaters hervorgekrochen und zum Haus eines Nachbarn gerannt, zitierte die „Washington Post“ eine Verwandte des Mädchens weiter. Die Terroristen griffen sich dort das Mädchen zusammen mit der fünfköpfigen Nachbarsfamilie und verschleppten sie mit vielen anderen in den Gazastreifen. Am vergangenen Freitag wurde das Mädchen in der Gefangenschaft vier Jahre alt. Nun kam sie frei.
Hoffnung auf Freilassung weiterer Geiseln
Es gibt Hoffnung, dass jetzt noch mehr Geiseln freikommen. Das Abkommen sehe die Möglichkeit vor, die Kampfpause im Gegenzug für die Freilassung zehn weiterer Geiseln pro Tag zu verlängern, sagte Netanjahu am Sonntagabend nach einem Gespräch mit Biden. „Das wäre zu begrüßen.“ Gleichzeitig habe er Biden gesagt, dass die Kämpfe nach der Feuerpause wieder aufgenommen würden. Nach Ende des Abkommens werde Israel seine Kriegsziele „mit voller Kraft verwirklichen“.
Bundespräsident Steinmeier hatte am Vortag Israel die unverbrüchliche Unterstützung Deutschlands zugesagt. „Unsere Solidarität mit Israel gilt“, sagte er in Jerusalem bei einer Pressekonferenz mit Israels Staatspräsidenten Herzog. „Sie gilt nicht nur mit dem Israel als Opfer des Terrors. Unsere Solidarität gilt auch mit dem Israel, das sich wehrt, das kämpft gegen eine existenzielle Bedrohung.“ Steinmeier sagte dies mit Blick auf Kritik an Israels Kriegsführung in Gaza, die bereits Tausende zivile Opfer gekostet hat. Es sei nötig, die Zivilisten in Gaza zu schonen und sie mit dem Lebensnotwendigsten zu versorgen, sagte Steinmeier. „Das verlangt das humanitäre Völkerrecht.“
Was am Montag wichtig wird
Steinmeier will das Auguste-Viktoria-Krankenhaus in Ost-Jerusalem aufsuchen. In ihm werden fast 100 palästinensische Patienten behandelt. Der Bundespräsident will zeigen, dass er auch das Leid der palästinensischen Bevölkerung sieht. Es wird erwartet, dass am selben Tag zehn weitere Geiseln aus dem Gazastreifen freikommen. Tech-Milliardär Elon Musk trifft derweil in Jerusalem Israels Präsidenten Herzog. Zugleich laufen die Verhandlungen über eine Verlängerung der bis Dienstagmorgen befristeten Feuerpause weiter./ln/DP/zb
Finanznachrichten – Israel
ROUNDUP: Israel greift erneut Flughafen von Damaskus an – 26.11.2023, 17:54
DAMASKUS (dpa-AFX) – Die israelische Armee hat nach Angaben Syriens erneut den Flughafen von Damaskus angegriffen. Israelische Raketen hätten den Flughafen sowie Ziele nahe der Hauptstadt anvisiert, berichtete die staatliche syrische Nachrichtenagentur Sana unter Berufung auf Militärkreise. Die Luftabwehr habe die Raketen abgewehrt und die meisten davon zerstört. Am Flughafen sei Schaden entstanden.
Der Flughafen sei nach vorigen Angriffen Israels einen Monat nicht in Betrieb gewesen und habe erst am Samstag wieder geöffnet, teilte die in London ansässige Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Sonntag mit. Israel habe die Landebahnen wieder bombardiert, weshalb der Flughafen erneut habe schließen müssen. Auch am Militärflughafen von Damaskus seien Explosionen zu hören gewesen. Israels Armee kommentierte die Berichte wie üblich nicht.
Israels Luftwaffe bombardiert immer wieder Ziele im benachbarten Syrien. Israel will damit verhindern, dass sein Erzfeind Iran und mit ihm verbündete Milizen ihren militärischen Einfluss in Syrien ausweiten. Der Iran ist einer der wichtigsten Verbündeten Syriens. Die Angriffe haben sich seit dem Ausbruch des Gaza-Krieg ausgeweitet. Die Beobachtungsstelle, die seit 2011 die Opfer des syrischen Bürgerkrieges dokumentiert, zählte dieses Jahr 55 Angriffe Israels auf Ziele in Syrien, darunter 40 Luftangriffe. Sie hätten etwa Waffenlager, Kommandozentren und Fahrzeuge getroffen./jot/DP/men
ROUNDUP: X-Post des irischen Regierungschefs sorgt in Israel für Empörung – 26.11.2023, 16:47
TEL AVIV/GAZA (dpa-AFX) – Ein X-Post des irischen Regierungschefs Leo Varadkar zur Freilassung eines neunjährigen irisch-israelischen Mädchens aus der Gefangenschaft im Gazastreifen hat für Verstimmung gesorgt. Israel wolle wegen der „empörenden Äußerungen“ den irischen Botschafter einbestellen, teilte der israelische Außenminister Eli Cohen am Sonntag mit.
Irlands Regierungschef hatte am Samstagabend auf der Plattform X, vormals Twitter, geschrieben: „Dies ist ein Tag der großen Freude und Erleichterung für Emily Hand und ihre Familie. Ein unschuldiges Kind, das verloren war, wurde nun gefunden und ist zurückgekehrt, und wir atmen erleichtert auf.“
In Israel wurde diese Beschreibung als Verharmlosung der Geiselnahmen durch die islamistische Hamas kritisiert. Benny Gantz, Minister im israelischen Kriegskabinett, schrieb bei X: „Die neunjährige Emily war nie „verloren“ – sie wurde brutal von der terroristischen Hamas entführt und als Geisel gehalten.“
Nach der Terrorattacke der Hamas am 7. Oktober war das Mädchen zunächst für tot gehalten worden. Ihr aus Irland stammender Vater Thomas Hand hatte in einem emotionalen Fernsehinterview unter Tränen seine Erleichterung darüber geäußert, dass sie nicht in die Hände der Hamas gefallen sei, weil das noch „schlimmer als der Tod“ gewesen wäre. Später hieß es dann, sie sei womöglich doch als Geisel verschleppt worden. Vergangene Woche hatte Thomas Hand dann in einem emotionalen Appell die Freilassung seiner Tochter gefordert und gesagt, die Familie erlebe einen Alptraum.
Das irische Kabinettsmitglied Paschal Donohoe sagte am Sonntag der BBC, Varadkar habe die Gewalt der Hamas eindeutig verurteilt. Emilys Freilassung sei eine Hommage an die Arbeit, die Würde und Zurückhaltung ihres Vaters. Sie sei aber auch nicht möglich gewesen ohne diplomatische Bemühungen der irischen Regierung mit Partnern in den USA, Ägypten und Katar, sagte Donohoe. „Selbst heute müssen wir uns besinnen, was ein ruhiges Wort und was ein gutes Argument bewirken kann und welchen Wert es hat, wenn Länder zusammenarbeiten.“
Insgesamt hatte das Rote Kreuz am Samstagabend 13 Israelis – unter ihnen erneut vier Deutsch-Israelis – sowie vier thailändische Staatsbürger über die Grenze nach Ägypten gebracht. Nach dem Grenzübertritt wurden die Geiseln in ein Krankenhaus in Israel geflogen. Im Krankenhaus wurde Emily mit ihrem Vater und ihren beiden Halbgeschwistern wiedervereint. Insgesamt wurden am 7. Oktober rund 240 Menschen in den Gazastreifen verschleppt, darunter zahlreiche Ausländer und Doppelstaatsbürger./le/DP/men
Weitere Meldungen – Israel
Am Sonntagabend sind 17 weitere Geiseln aus den Fängen der Hamas befreit worden. Im Gegenzug wird Israel wohl rund 40 palästinensische Häftlinge freilassen.
Eine dritte Gruppe von der Hamas festgehaltener Geiseln traf am Sonntag in Israel ein. Im Gegenzug zu den 17 Freigelassenen kommen wie am Vortag erneut 39 palästinensische Häftlinge aus israelischen Gefängnissen frei.
Der Austausch ist Teil der von Katar vermittelten Vereinbarung über eine viertägige Feuerpause, die mindestens bis Dienstagmorgen dauern soll.
Während der Feuerpause im Gaza-Krieg sind seit Freitag insgesamt 58 Geiseln freigekommen. Unter den Freigelassenen waren 40 Israelis, darunter auch acht deutsche Doppelstaatsbürger sowie andere mit einem zweiten Pass.
Eine Geisel als Dank an Putin, erste US-amerikanische Geisel frei
Zum ersten Mal war am Sonntag mit einem vierjährigen Mädchen auch eine Geisel dabei, die die US-Staatsangehörigkeit besitzt. „Was sie ertragen musste, ist unvorstellbar“, sagte US-Präsident Joe Biden. Beide Eltern waren bei dem Angriff der Hamas-Terroristen am 7. Oktober vor Augen des Mädchens geschossen worden.
Auch ein russisch-israelischer Staatsbürger war dabei, der auf Wunsch Wladimir Putins freigelassen wurde. „Als Dank für Putins Unterstützung der palästinensischen Sache“, kommentierte die Hamas. Noch immer sind knapp 180 Verschleppte in der Gewalt der Hamas. Am Montag wird die Freilassung weiterer Geiseln erwartet.
Eine Verlängerung der Feuerpause auf bis zu zehn Tage und weitere Freilassungen von Geiseln seien möglich, teilte Vermittelland Katar mit.
Netanjahu erstmals seit Kriegsbeginn im Gazastreifen
Die israelische Offensive im Gazastreifen wird „bis zum Sieg“ gegen die palästinensische Hamas-Bewegung fortgesetzt, sagte Israels Ministerpräsidenet Benjamin Netanjahu am Sonntag, als er zum ersten Mal seit Beginn des Konflikts das palästinensische Gebiet besuchte.
„Wir machen weiter bis zum Ende, bis zum Sieg. Nichts wird uns aufhalten“, sagte Netanjahu laut einem von seinem Kabinett geposteten Video zu israelischen Soldaten. „Wir haben drei Ziele in diesem Krieg: die Hamas zu eliminieren, alle unsere Entführten zurückzubringen und sicherzustellen, dass Gaza nicht wieder zu einer Bedrohung für Israel wird“.
Hamas bestätigt Tod von Kommandeuren
Der bewaffnete Flügel der Hamas, die al-Qassam-Brigaden, bestätigten den Tod von vier ihrer Kommandeure im Gazastreifen bei Kämpfen vor dem derzeitigen Waffenstillstand. Es ist das erste Mal, dass die Hamas offiziell den Tod dieser Männer bestätigt, der zuvor von Israel gemeldet worden war.
Mindestens sechs Palästinenser, darunter ein Minderjähriger, wurden nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums am späten Samstag und frühen Sonntag im besetzten Westjordanland von israelischen Streitkräften erschossen.
Nach Angaben der syrischen Armee wurde der Flughafen von Damaskus durch einen israelischen Angriff außer Betrieb gesetzt
Unterdessen ist eine katarische Delegation unter Leitung des stellvertretenden Außenministers von Katar, Lolwah Al Khater, im Gazastreifen eingetroffen.
Mindestens 120 Hilfsgütertransporte sind am Sonntag von Ägypten nach Gaza gefahren, darunter zwei Tanklastwagen und zwei mit Gas zum Kochen. Nach Angaben des UNRWA sind 80 % der Bevölkerung im gesamten Gazastreifen vertrieben.
Am Montag läuft die erste Frist der seit Freitag in Kraft getretenen Feuerpause im Gaza-Krieg aus. Die unter Federführung der USA, Katar und Ägypten zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas ausverhandelte Vereinbarung sieht auch eine mögliche Verlängerung vor – nun wird sich weisen, inwieweit diese Option schlagend wird.
Die Feuerpause hatte Freitagfrüh begonnen und war nach einer ersten Vereinbarung für vier Tage angesetzt, alle Parteien ließen jedoch eine Verlängerung bis zu zehn Tagen offen. Bis Sonntagabend mehrten sich zwar Hinweise auf eine anstehende Verländerung, Entscheidung gibt es allerdings noch keine.
US-Präsident Joe Biden versicherte im Rahmen einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz in Nantucket im US-Bundesstaat Massachusetts etwa, dass er sich „persönlich“ und gemeinsam mit Israels Premier Benjamin Netanjahu um eine vollständige Umsetzung der Vereinbarung und auch für eine Verlängerung einsetzen werde.
„Das ist unser Ziel“
Dafür werde er auch weiterhin mit Katar, Ägypten und Israel zusammenarbeiten, um alles dafür zu tun, alle Geiseln freizubekommen. Das zwischen Israel und der Hamas geschlossene Abkommen sei „so strukturiert, dass es verlängert werden kann, um auf diesen Ergebnissen aufzubauen“, so der US-Präsident, der CNN-Angaben zufolge hier anfügte: „Das ist unser Ziel: diese Pause über den morgigen Tag hinaus fortzusetzen.“
„Der Beweis dafür, dass es funktioniert und es sich lohnt weiterzumachen, ist jedes Lächeln, jede Träne der Dankbarkeit, die wir in den Gesichtern der Familien sehen, die endlich wieder zusammenkommen“, so Biden, der bestätigte, dass sich unter den am Sonntag freigekommenen Geiseln auch ein vierjähriges Mädchen mit US-Doppelstaatsbürgerschaft befunden habe.
Ägyptische Unterhändler orten „positive Signale“
Die radikalislamische Hamas und weitere bewaffnete Gruppen im Gazastreifen sind AFP-Angaben zufolge zu einer Verlängerung der Feuerpause mit Israel um „zwei bis vier Tage“ bereit. Das sei den Vermittlern aus Katar und Ägypten übermittelt worden, hieß es am Sonntagabend weiter. Dadurch könnte „die Freilassung von zusätzlichen 20 bis 40 israelischen Gefangenen sichergestellt“ werden.
Bereits am Samstag war in diesem Zusammenhang vonseiten der ägyptischen Unterhändler von „positiven Signalen“ die Rede, wonach die zunächst für vier Tage vereinbarte Feuerpause zumindest um zwei Tage verlängert werden könnte. Eine Verlängerung der Feuerpause auf bis zu zehn Tage sei möglich, wie das in dem Konflikt vermittelnde Golfemirat Katar dazu erinnerte.
Bericht: „Israel hält an Bedingungen fest“
Nach Angaben Israels müsste die Hamas für jeden zusätzlichen Tag zehn weitere Geiseln freilassen. Israel halte auch weiterhin an dieser Bedingung fest, wie es einem CNN-Bericht zufolge mit Verweis auf eine Sitzung des Kriegskabinetts heißt. Bei dieser sei am Sonntag auch die Möglichkeit einer Verlängerung der befristeten Waffenruhe mit der Hamas erörtert worden.
In der seit drei Tagen laufenden Waffenruhe hatte die Hamas als Teil des dahinterstehenden Abkommens bisher um die 40 israelische Geiseln freigelassen. Im Gegenzug wurden 117 palästinensische Häftlinge aus israelischen Gefängnissen entlassen. Am Montag wird die Freilassung zehn weiterer Geiseln erwartet.
„Werden bis zum Ende weitermachen“
Am Sonntagabend signalisierte nach einem Gespräch mit Biden auch Netanjahu grundsätzliche Bereitschaft zu einer Verlängerung der Feuerpause. Auch Netanjahu verwies an die von Israel gestellte Forderung, die Kampfpause im Gegenzug für die Freilassung zehn weiterer Geiseln pro Tag zu verlängern. „Das wäre zu begrüßen“, so Netanjahu, der zuvor in diesem Zusammenhang bei einem Besuch der im Gazastreifen stationierten Truppen festhielt: „Wir unternehmen jede Anstrengung, um unsere Geiseln zurückzubringen, und am Ende werden wir sie alle zurückbringen.“
Gleichzeitig stellte Netanjahu außer Frage, dass die Kämpfe nach der Feuerpause wieder aufgenommen würden. Nach dem Ende des Abkommens werde Israel seine Kriegsziele „mit voller Kraft verwirklichen“. Israel werde „bis zum Ende“, „bis zum Sieg“ weitermachen. Es gehe darum, „die Hamas zu beseitigen, alle unsere Geiseln zurückzubringen und sicherzustellen, dass der Gazastreifen nicht wieder zu einer Bedrohung für den Staat Israel wird“.
Bisher größte Hilfslieferung nach Nordgaza
Bestandteil des Abkommens sind auch Hilfslieferungen für den Gazastreifen. Diese wurden im Zuge der Feuerpause deutlich ausgeweitet, wobei am Sonntag erneut etliche Lkw-Lieferungen den Rafah-Grenzübergang von Ägypten in den Gazastreifen passiert haben dürften. Ein aus rund 100 Lastwagen bestehender Hilfskonvoi habe Lebensmittel, Wasser, Hilfsgüter, Erste-Hilfe-Material und Medikamente in den nördlichen Gazastreifen gebracht, wie der Palästinensische Rote Halbmond in einer Erklärung mitteilte.
Die Einreise von Ägypten in den Gazastreifen erscheint, wie ein CNN-Bericht nahelegt, dennoch anhaltend hürdenreich. Nach Angaben des US-Senders seien am Sonntag etwa etliche Lastwagen, die an sich bereits am Vortag den Grenzübergang passiert haben, weiter durch einen von Israel eingerichteten Kontrollpunkt geschleust worden. Geht es nach dem Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge, sei auch die zuletzt deutlich verstärkte Hilfe weiterhin nur ein „Tropfen auf den heißen Stein“.
pepr, ORF.at/Agenturen
Links:
- Israelische Regierung
- Hamas (Wikipedia)
ORF – Israel
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