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FAZIT DES TAGES

Israel-HAMAS-Krieg: Geiselübergabe und Beginn einer Feuerpause erst am Freitag. Angriffe auf die Hisbollah fordert dort fünf Toedsopfer. Krieg gegen die HAMAS soll nach Feuerpause weitergehen, Feuerpause gilt nicht für weitere Angriffe auf die Hisbollah. Ziel: Tötung aller wichtigen HAMAS-Führer: „Der Kampf ist weltweit: Vom Bewaffneten im Feld bis hin zu denen, die sich in Luxusjets vergnügen, während ihre Abgesandten gegen Frauen und Kinder vorgehen – sie sind dem Tod geweiht.“ Schweiz will islamistische HAMAS verbieten.

Ukraine-Krieg: Unruhe bei russischen Militärbloggern über Erfolge ukrainischer Streitkräfte bei Cherson. Selenskyj bekräftigt Bemühungen der Ukraine, Beitrittsanforderungen der EU nachkommen zu wollen. EU-Außenbeauftragter Borell sichert Ukraine Unterstützung zu, betont aber, dass Zulassung zu einem Beitrittsverfahren „kein Selbstläufer“ sei. Eine Entscheidung zum Start von Beitrittsverhandlungen von Ukraine und Moldau fällt die EU in einem Monat.

Nagel (Bundesbank) für Beibehaltung der Schuldenbremse, da sie sich bewährt habe. Er zeigt sich offen für eine Reform der Schuldenbremse: Kreditrahmen erhöhen, falls Verschuldungsquoten niedrig sind.

Opec verschiebt Gipfel wegen Produktionsdissens auf 30. November wegen Dissens zwischen afrikanische Länder mit anderen.

G20-Warenhandel schrumpft in Q3 2023 erneut, während das Wachstum des Dienstleistungshandels abzuflachen scheint

USA: Rohöllagerbestände haben sich in der Woche zum 17. November deutlich ausgeweitet.

Auftragseingang langlebiger Wirtschaftsgüter in den USA ist im Oktober deutlich stärker als erwartet gesunken.

Michigan-Verbraucherstimmung in den USA weiter gesunken, Inflationserwartungen sind weiter gestiegen. Arbeitslosenanträge sind deutlich über Erwarten gesunken.

Nordkoreas Spionagesatellit im All als „dreister Vorstoß“.  

Neues aus dem Nahen und Mittleren Osten (Mena-Watch zum 22.11.2023)

Trotz Verbesserung des S&P-Sammelindex für die Privatwirtschaft: Eurozone verharrt in Rezession. Die Verbraucherstimmung dort hat sich marginal verbessert, verharrt aber deutlich im negativen Bereich.

Überraschende Eintrübung des Geschäftsklimas in Frankreich.

Niederlande: Rechtspopulist Geert Wilders gewinnt die Wahlen, schwieirge Regierungsbildung wird erwartet.

Deutschland: Wahlumfrage ohne neue Erkenntnisse. AfD mit 21% weiter Zweiter hinter CDU mit 30%.

Sorge um Kürzungen: Wird Wirtschaft nach Urteilsfiasko Milliarden-Staatshilfen erhalten?

Deutsche Wirtschaft im November weiter im Abschwung, wenn auch in geringerem Ausmaß. Steigende Rezessionsgefahr (IMK).

Experte: Keine Notlage für deutschen Bundeshaushalt in 2024; daher: kein Grund, in 2024 die Schuldenbremse auszusetzen.

Österreich: Zuwanderung lässt Bevölkerung wachsen. Kommunikation und digitales Arbeiten bestimmen den Berufsalltag in Österreich. Beamtengehälter steigen  durchschnittlich um 9,1 %, maximal um 9,7%. Zulagen steigen in ähnlichem Ausmaß.

Medizin: Pneumokokkenimpfung senkt Antibiotika-Einsatz gegen Lungenentzündungen, Grippeimpfungen als sinnvolle Ergänzung dazu.

Paxlovid für jeden Zwanzigsten eine bittere Medizin; genetische Ursachen liegen zu Grunde.  Gene beeinflussen auch die Folgen von Cannabisgebrauch: Schizophrenie droht bei Genuß schon im Jugendalter, ebenso Cannabisabhängigkeit und Inklination zum Lungenkrebs. Genetisch korrelierte Cannabis-Abhängigkeit ist mit einer schlechteren Ausbildung, häufigerer Arbeitsunfähigkeit, Bewegungsmangel und psychischen Erkrankungen inklusive Suizidneigung assoziiert, die Cannabiskonsumenten ohne Abhängigkeit eher vermeiden können.   

Ein Schlag auf die Herzgegend z.B. während Sportausübungen kann plötzlichen Herztod auslösen.

Gefährliches Internet: Hackerangriffe nehmen zu, so auch Übergriffe auf Banken, zuletzt die auf die Commerzbank. Neue Mitteilungen des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik.  

Abitur und Legasthenie: künftig können Abiturzeugnisse in Deutschland Hinweise auf günstigere Benotungen enthalten, z.B. auf Legasthenie. Andere Behinderungen müssten dann aber grundsätzlich auch als Grund für günstigere Benotungen angeführt werden. So ein Entscheid des deutschen Bundesverfassungsgerichts.

HELLMEYER

• Märkte: „Zartes Grün“
• UK-Regierung kündigt Erleichterungen an (Leistungsanreize!)
• Deutschland: Chip-Firma Semikron Danfoss stellt Bedingungen für Investitionen

MÄRKTE

Märkte: „Zartes Grün“ – Viele Fragen, die auf Antworten warten!

Die Finanzmärkte waren in den letzten 24 Handelsstunden geprägt von leichter Risikobereitschaft,

farblich ausgedrückt von „zartem Grün“.

Das Datenpotpourri lieferte dafür bestenfalls ansatzweise Munition. Der Auftragsindex im UK

brach ein. US-Auftragseingänge für langlebige Wirtschaftsgüter enttäuschten die Erwartungen.

Tentativ positive Impulse kamen von den US-Arbeitslosenerstanträgen, dem MBA-

Hypothekenmarktindex als auch dem Verbrauchervertrauen nach Lesart der Uni Michigan (siehe Datenpotpourri).

In der Politik tut sich etwas. Bei den Parlamentswahlen in den Niederlanden gewann die PVV von

Geert Wilders ohne eine Mehrheit zu bekommen (35 von 150 Sitzen). Es zeichnet sich eine

schwierige Regierungsbildung ab. Losgelöst davon ergibt sich eine fortgesetzte Veränderung der

politischen Landkarte Europas. Ist das positiv oder negativ für unsere Wirtschaft und Märkte?

In Deutschland glaubt die Regierung nach dem Verfassungsbruch, dass man die Krise aussitzen könne. O-Ton des Regierungssprechers: Die Ampel wackele nicht, es sei nicht die erste große Herausforderung. Das nehme ich zur Kenntnis und diskutiere mit meiner lieben Frau Conny die

Begrifflichkeit „Handeln ohne Konsequenzen“. Können das Normalbürger und Unternehmen auch?

Was gebietet der Begriff Anstand? Ja, es ist eine interessante Diskussion.

In der Geopolitik ergeben sich zarte Entspannungssignale, ohne jedoch die Grundlage für eine

Entwarnung zu liefern. Das mag Märkte positiv beeinflussen.

Die USA und China nähern sich zart an (weniger Narrative, mehr Realpolitik). Bekommt man das in Brüssel und Berlin mit?

Die USA liefern immer mehr Indizien, dass man sich sukzessive bei fraglos

warmen Worten aus dem Ukrainekonflikt herauszieht (weniger Narrative, mehr Realpolitik).

Gibt es Analogien zu anderen US-Rückzügen in diesem Jahrtausend? Bekommt man das in Brüssel und Berlin mit?

Welche ökonomischen und gesellschaftspolitischen Folgen hätten eine Neuorientierung der USA für uns, wenn Europa an dem bisherigen Politikansatz, der Europa und Deutschland massiv schadete, festhielte? Das waren viele Fragen, die sich derzeit stellen, und auf Antworten warten.

Berichte & Analysen – Auswahl

Ein Überblick:

• Berlin: Die Gewerkschaft GDL plant den härtesten Arbeitskampf.
=> Brauchen wir dieses Problem?

• Frankfurt: Laut EZB-Ratsmitglied Centeno (Portugal) seien bald Voraussetzungen

für eine Kursumkehr der EZB gegeben.
=> Tauben wollen Aufmerksamkeit

• Den Haag: Bei den Parlamentswahlen gewann die PVV von Geert Wilders ohne eine

Mehrheit zu bekommen (35 von 150 Sitzen). Es zeichnet sich eine schwierige

Regierungsbildung ab.
=> Politische Landkarte Europas verändert sich fortgesetzt

• Dubai: Die OPEC+ hat das geplante Ministertreffen vom 26. auf den 30. November

verschoben. Als Reaktion sanken die Ölpreise zunächst deutlich.
=> Reaktion der Ölmärkte voreilig?

Deutschland: Schlagzeilen zum Haushaltsfiasko:

• Der Chef des BDI sagte, die Haushaltskrise verunsichere die Unternehmen extrem.
=> So ist es, negativ!

• Regierungssprecher: Es werde eine Weile dauern, zu einer guten und seriösen

Lösung zu kommen.
=> Korrekt

• Regierungssprecher: Die Ampel wackele nicht, es sei nicht die erste große

Herausforderung.
=> Sorry, die Regierung hat die Verfassung gebrochen?

• Sprecher des Finanzministeriums: Finanzierung der neuen Militärhilfen für Ukraine

seien laut Regierung gesichert.
=> Interessant (Güterabwägung)

• Die Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses am Donnerstag wurde

abgesagt. Es wurde kein neuer Termin genannt. Der Etat 2024 sei in der Schwebe.

=> Verständlich

EZB: Aussichten auf Finanzstabilität fragil

Die Auswirkungen der schärferen Finanzierungsbedingungen seien in der

Realwirtschaft noch nicht in vollem Umfang zu spüren. Höhere Kreditkosten würden

die Widerstandsfähigkeit der Regierungen, der Unternehmen und der Haushalte

zunehmend auf die Probe stellen. Banken profitierten von steigenden Zinsen, sehen

sich aber Gegenwind durch höhere Finanzierungskosten, Verschlechterung der

Qualität der Vermögenswerte und geringerem Kreditvolumen konfrontiert. Vor diesem

Hintergrund blieben die Aussichten auf Finanzstabilität fragil.
=> Korrekt

Britische Regierung kündigt Erleichterungen an (Leistungsanreize!)

Kritischer Hintergrund: Das Office for Budget Responsibility (OBR) erwartet, dass die

Gesamtsteuerlast in den kommenden Jahren weiter wachse und 38% erreichen werde

(höchster Wert seit WK II). Die Wirtschaft wurde im laufenden Jahr durch die höchste

Inflationsrate aller großen Industrieländer belastet (aktuell 4,7%, Spitze über 11%). Laut

aktuellen OBR-Prognosen soll die Inflationsrate per 2024 auf 2,8% sinken. Finanzminister Hunt

zufolge würde die Wirtschaft deutlich langsamer wachsen als zuvor unterstellt. 2024 würde

das BIP um 0,7% zulegen (bisher 1,8%). Das OBR erwartet per 2025 einen Anstieg um 1,4%

(bisher 2,5%) und für 2026 um 1,9% (bisher 2,1%).

Kommentar: Die Daten des UK sind prekär, die Situation in Deutschland ist noch prekärer bei

BIP-Prognosen, bei Stimmungsindikatoren und der aktuellen Wirtschaftslage.

Aktuell: Die UK-Regierung hat Erleichterungen für Arbeitnehmer und Investitionsanreize für

Firmen angekündigt. Finanzminister Hunt sagte, wenn man wolle, dass Menschen früh

aufstünden, wenn man wolle, dass Menschen nachts arbeiteten, wenn man eine Wirtschaft

wolle, in der die Menschen sich ins Zeug legten und hart arbeiteten, dann müssten wir

anerkennen, dass ihre harte Arbeit uns allen zugutekomme. Die Maßnahmen sollen ab Januar

greifen. Die von Hunt angekündigten Erleichterungen fielen größer als erwartet aus. So sollen

die Beiträge von Arbeitnehmern zur Sozialversicherung um 2% sinken, für Selbstständige um

1%. Andere Maßnahmen sollen innerhalb einer Dekade Unternehmens-investitionen um 20

Mrd. GBP ankurbeln, circa 1% des BIP. Das sei der größte Schub für Unternehmens-

investitionen in der modernen Zeit, sagte Hunt.

Kommentar: Die britische Regierung setzt Leistungsanreize, nicht Anspruchsanreize wie

unsere Politik. In Gewerkschaften, in Teilen der Politik mag man glauben, dass „Chillen“

(weniger Arbeit, mehr Lohn) die strukturelle/konjunkturelle Krise bereinigen kann (nein, das

verschärft gegebene Standortnachteile), dass die fortgesetzte Ausweitung des Sozialstaats zu

Lasten der Leistungsträger Leistungsanreize für eine wirtschaftliche Ertüchtigung darstellten

(nein, das bewirkt das Gegenteil, Leistungsträger gehen!), dass der Verzicht auf Energie und

Energiefeldversuche ohne Infrastruktur in einem energetischen Zeitalter für den

energieintensivsten Standort der westlichen Welt (das sind wir noch) Standortvorteile bringt

(das ist absurd, Aspekt Vertrauen für Investitionen).

Fazit: London verschafft sich Standortvorteile gegenüber Deutschland. Ist Berlin in der Lage,

die komplexe Krisenlage Deutschlands zu begreifen und verantwortungsvoll zu agieren?

Deutschland: Chip-Firma Semikron Danfoss stellt Bedingungen für Investitionen

Der Chipproduzent Semikron Danfoss will Kapazitäten in Nürnberg verdreifachen und 250 Mio.

EUR investieren. Die Fertigungskosten seien hoch, aber in Nürnberg würde das durch das

Know-how und das Umfeld kompensiert, so der Strategiechef. Das Unternehmen produziert

Module/Chips für Leistungselektronik. Für die Entscheidung pocht Semikron Danfoss auf eine

staatliche Förderung von 30% der Investitionssumme. Der Strategiechef warnte, dass ohne

Förderung dieser Kapazitätsausbau nicht denkbar sei. Das Unternehmen wolle es vermeiden,

aber im Zweifel würde man die Produktionserweiterung in einem anderen Land umsetzen.

Kommentar: Es gibt Loyalität der Unternehmen, aber sie müssen unternehmerisch agieren.

Diese 30% Subventionsforderung entspricht faktisch der Höhe des Standortnachteils, der

durch willentliche Politik Berlins und nicht durch die Unternehmen (!) in den letzten 18 Jahren

generiert wurde. Deutsche Politik muss sich Realitäten stellen. Neuausrichtung auf eine

Leistungsgesellschaft, Rückkehr zur wahren „Sozialen (nicht sozialistischen) Marktwirtschaft.

Schaut nach London! Die Zeit fehlerhafter politischer Experimente sollte hier umgehend enden!

Datenpotpourri

Eurozone: Verbraucherstimmung etwas besser als erwartet

Der Index des Verbrauchervertrauens stellte sich per November laut Erstschätzung auf -16,9 Punkte (Prognose -17,6) nach zuvor -17,8 Zählern (revidiert von -17,9).

UK: Auftragsindex bricht ein

Der vom CBI ermittelte Auftragsindex verzeichnete per November einen Einbruch von zuvor -26 auf -35 Punkte. Es war der schwächste Wert seit Januar 2021.

USA: Licht (3x) und Schatten (1x)

Der Auftragseingang für langlebige Wirtschaftsgüter sank unerwartet stark per Oktober im Monatsvergleich um 5,4% (Prognose -3,1%) nach zuvor +4,0% (revidiert von +4,6%).

Gemäß finaler Berechnung lag der Index des Verbrauchervertrauens der Universität Michigan per November bei 61,3 Punkten (Prognose 60,6, vorläufiger Wert 60,4). In der finalen Fassung ist es dennoch der schwächste Wert seit Mai 2023.

Die Zahl der Arbeitslosenerstanträge stellte sich per 18. November 2023 auf 209.000

(Prognose 226.000) nach zuvor 233.000 (revidiert von 231.000).

Der MBA-Hypothekenmarktindex verzeichnete per Stichtag 17. November 2023 einen Anstieg von zuvor 170,5 auf 175,6 Zähler.

Russland: Erzeugerpreise im Jahresvergleich bei +21,6%!

Die Erzeugerpreise stiegen per Oktober im Monatsvergleich um 2,0% (Vormonat 4,7%) und im Jahresvergleich ergab sich eine Zunahme um 21,6% nach zuvor 16,7%. Es ist der höchste Anstieg seit April 2022.

Investitionsdesaster in Deutschland – Versäumnisse der Merkel-Zeit! Der Hellmeyer der Woche KW47 (20.-26.11.2023) – 13:51-min-Video, 21.11.2023

ftd.de

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ÜBERSICHT

Einfluss: negativ (oder bedeutungsvoll), positiv, sowohl negativ als auch positiv, neutral, Kriegseinfluss, neutral oder nicht bewertet

Einflussstärke: fett => stark   oder   neutral, aber bedeutsam ohne klaren Einfluss

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BAHA-News – Graphik-Link

Graphik-Link DAX Deutsche Börse

DAX steigt heute um 0,12% auf 15,976 Punkten, heute, 12:48 und überwindet nach und nach alle Widerstände nach oben. Jahresendrally im Gange.  

Termine

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Marktumfeld

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Zentralbanken

Elderson will Supra-Anteil an EZB-Anleihebeständen erhöhen

Von Hans Bentzien

FRANKFURT (Dow Jones)–Die Europäische Zentralbank (EZB) sollte nach den Worten von EZB-Direktor Frank Elderson bei der operativen Umsetzung ihrer Geldpolitik stärker Umweltaspekte berücksichtigen. Elderson plädierte in einer Veranstaltung der Bertelsmann Stiftung dafür, in ein künftiges „strukturelles“ EZB-Anleiheportfolio zu Lasten von Staatsanleihen mehr Papiere supranationaler Organisationen aufzunehmen, weil deren Umweltbilanz besser messbar sei. Als weitere Möglichkeit nannte Elderson die Vorgabe von Umweltzielen bei künftigen langfristigen Refinanzierungsgeschäften (TLTROs).

„Wenn es keine eindeutigen geldpolitischen Gründe für die Bevorzugung inländischer Staatsanleihen gibt, sollten wir meines Erachtens eine Erhöhung des Anteils supranationaler EU-Anleihen an unseren gesamten Anleihebeständen in Erwägung ziehen, um potenzielle klima- und naturbedingte Risiken zu vermeiden und unsere Bilanz besser auf die allgemeine Wirtschaftspolitik in der EU abzustimmen“, sagte der EZB-Direktor laut veröffentlichtem Redetext.

Dies sei nicht nur für den Fall neuer Anleihekäufe von Bedeutung, sondern auch, wenn die EZB über die Zusammensetzung eines strukturellen Anleiheportfolios diskutieren müsse, das sie künftig dauerhaft halten könnte.

Künftige TLTROs würde Elderson so konstruieren, dass sie keine Ziele mehr bezüglich einer Mindestkreditvergabe unter Ausschluss von Hypothekenkrediten beinhalten, sondern eine „grüne“ Kreditvergabe begünstigen beziehungsweise „nicht-grüne“ Kredite ausschließen.

Bundesbankpräsident Nagel offen für Reform der Schuldenbremse

FRANKFURT (Dow Jones)–Bundesbankpräsident Joachim Nagel spricht sich dafür aus, die Schuldenbremse beizubehalten, sie aber gegebenenfalls zu überarbeiten. „Die Schuldenbremse hat dazu beigetragen, dass unsere Staatsfinanzen solide sind. Und das ist eine wesentliche Basis für das Wirtschaftswachstum und letztlich auch für stabile Preise“, sagte Nagel im Gespräch mit dem Spiegel. Er begrüße das Urteil des Karlsruher Bundesverfassungsgerichtes, das der Regierung untersagt, zur Bekämpfung der Corona-Krise gedachtes Geld für den Klimaschutz zu nutzen. „Die zahlreichen Sondervermögen haben die Transparenz und die Schuldenbremse geschwächt“, sagte er.

Zugleich aber zeigte er sich aufgeschlossen dafür, die Schuldenbremse zu modifizieren. „Bei niedrigen Schuldenquoten könnte man den Kreditrahmen moderat ausweiten und auch Investitionen besser schützen“, sagte er. „Für eine Reform muss man das Grundgesetz ändern. Wenn die Schuldenbremse als zu restriktiv angesehen wird, wäre dies jedenfalls der richtige Weg.“

Im Kampf gegen die Inflation sieht Nagel keinen Spielraum für Leitzinssenkungen, obwohl die Teuerung im Euroraum inzwischen auf zuletzt 2,9 Prozent gesunken war. Vor gut einem Jahr hatte sie noch 10,6 Prozent betragen. „Wir sehen, dass das Ziel allmählich in Sichtweite kommt: Die Inflation sinkt. Aber wir wissen auch, dass es noch nicht erreicht ist und die Inflation schnell wieder ansteigen kann“, sagte der Bundesbankpräsident.

Die Inflationsrate könne in den nächsten Monaten wieder steigen, etwa wegen rechnerischer Basiseffekte, vor allem aber wegen der volatilen Energiepreise.

INTERNATIONAL

Opec verschiebt Gipfel wegen Produktionsdissens auf 30. November

Die Organisation erdölexportierender Länder (Opec) hat ihr Gipfeltreffen verschoben. Zunächst müsste eine Meinungsverschiedenheit über die Produktion afrikanischer Länder gelöst werden, wie Delegierte mitteilten. Die Opec und eine Gruppe von Verbündeten unter Führung Russlands wollten sich am Sonntag treffen, um über die Fördermengen im kommenden Jahr zu beraten. Doch das Treffen wurde nun um vier Tage auf den 30. November verschoben.

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G20 merchandise trade contracts again in Q3 2023, while services trade growth appears to flatten

G20 merchandise trade contracted in value terms in Q3 2023, compared to the previous quarter and measured in current US dollars (Figure 1 and 2). Following on a decrease recorded last quarter, exports and imports fell again by 1.2% and 2.1%, respectively, reflecting a continued slowdown most notably in East Asia and Europe. Merchandise exports declined by 1.5% in the European Union, and by more than 2.0% in Germany and France, largely due to lower sales of machinery and transport equipment. Merchandise trade also contracted in East Asia, with China experiencing a 6.1% drop in exports partly driven by machinery and steel products, and a 3.5% drop in imports. Exports were only slightly negative in Japan (down 0.7%) and increased in Korea (up 1.2%), driven by strong automobile sales. Imports declined in both Japan and Korea, following a reduction in imports of energy products. Lower sales of primary commodities impacted exports from Australia and Indonesia. North America defied the trend, recording a rebound in exports, especially in the United States, primarily due to robust trade in the automotive and energy sectors. 

Preliminary estimates  point to flat growth for G20 trade in services in Q3 2023, compared to the previous quarter and measured in current US dollars (Figure 1 and 2). Services exports and imports are estimated to have grown at just 0.1% and 0.2% in Q3 2023, respectively, following the 1.1% and 1.0% growth recorded in Q2 2023. In the United States, services exports rose by 1.8%, due to higher sales of travel and business services, while imports grew by only 0.2%. Services exports increased by 0.8% in Canada, while imports expanded markedly (up 3.3%), mostly driven by travel. In Germany, services exports grew slightly, while imports fell in line with lower travel expenditures. In France, a strong increase in travel expenditures drove up services imports (2.9%), while exports remained flat. The United Kingdom recorded a marked increase in services exports and imports (2.9% and 3.7%), driven by dynamic trade in business services in both cases. Transport services, and freight in particular, weighed on services exports from East Asia, which contracted sharply in Japan, China and Korea. Conversely, an uptick in travel drove import growth in Korea and Japan. In Brazil, services exports expanded by 5.1%, driven by travel and telecommunication services, while imports grew by 2.0%. […]

Download the full press release. 

AMERIKA: USA, VENEZUELA, u.a.

US-Rohöllagerbestände steigen deutlich stärker als erwartet

WASHINGTON (Dow Jones)–Die Rohöllagerbestände in den USA haben sich in der Woche zum 17. November ausgeweitet. Sie stiegen nach Angaben der staatlichen Energy Information Administration (EIA) um 8,7 Millionen Barrel gegenüber der Vorwoche. Von Dow Jones Newswires befragte Analysten hatten einen Anstieg um 0,1 Millionen Barrel vorhergesagt. In der Vorwoche hatten sich die Lagerbestände um 3,6 Millionen Barrel erhöht.

Die Benzinbestände nahmen nach EIA-Angaben um 0,75 Millionen Barrel zu. Analysten hatten ein Minus von 0,6 Millionen Barrel erwartet, nachdem die Vorräte in der vorangegangenen Woche um 1,5 Millionen gesunken waren.

Die Ölproduktion in den USA war in der Woche mit 13,2 Millionen Barrel pro Tag auf dem Niveau der Vorwoche. Gegenüber dem Vorjahreszeitraum ergab sich ein Zuwachs von 1,1 Millionen Barrel.

Webseite: http://www.eia.gov/petroleum/supply/weekly/  

US-Aufträge für langlebige Güter sinken im Oktober

WASHINGTON (Dow Jones)–Der Auftragseingang langlebiger Wirtschaftsgüter in den USA ist im Oktober deutlich stärker als erwartet gesunken.

Wie das US-Handelsministerium berichtete, sanken die Orders gegenüber dem Vormonat um 5,4 Prozent. Von Dow Jones Newswires befragte Ökonomen hatten mit einem Rückgang von 3,4 Prozent gerechnet. Der Anstieg im Vormonat wurde auf 4,0 (vorläufig: 4,6) Prozent nach unten revidiert.

Für den Ordereingang ohne den Transportbereich blieben die Aufträge praktisch unverändert. Bei den Auftragseingängen außerhalb des Rüstungsbereichs ergab sich eine Abnahme um 6,7 Prozent.

Die Bestellungen für zivile Investitionsgüter ohne Flugzeuge, die als wichtige Messgröße für die Unternehmensausgaben gelten, fielen um 0,1 Prozent; im Vormonat war ein Minus von 0,2 Prozent registriert worden.

In die Kategorie langlebige Wirtschaftsgüter fallen Produkte, die eine Lebensdauer von mindestens drei Jahren haben.

Stimmung der US-Verbraucher im November eingetrübt

WASHINGTON (Dow Jones)–Die Stimmung der US-Verbraucher hat sich im November abgeschwächt. Der an der Universität von Michigan berechnete Index für die Verbraucherstimmung in den USA fiel bei der Umfrage am Monatsende auf 61,3 von 63,8 Ende Oktober. Von Dow Jones Newswires befragte Ökonomen hatten einen Stand von 60,6 erwartet. Bei der ersten Umfrage Mitte des Monats lag er bei 60,4.

Der Index für die Erwartungen belief sich auf 56,8 (Vormonat: 59,3, vorläufig: 56,9), der Index für die Einschätzung der aktuellen Lage wurde mit 68,3 (70,6 bzw 65,7) angegeben.

Die Inflationserwartungen der Konsumenten auf Sicht von zwölf Monaten erhöhten sich im Vergleich zum Vormonat auf 4,5 von 4,2 Prozent. Auf Sicht von fünf Jahren legten sie zu auf 3,2 von 3,0 Prozent.

Die US-Verbraucher spielen eine Schlüsselrolle für die US-Wirtschaft, weil rund 70 Prozent des Bruttoinlandsprodukts vom Privatkonsum abhängen.

Webseite: http://www.sca.isr.umich.edu/  

Erstanträge auf US-Arbeitslosenhilfe stärker als erwartet gesunken

WASHINGTON (Dow Jones)–Die Zahl der Erstanträge auf Leistungen aus der US-Arbeitslosenversicherung hat in der Woche zum 18. November abgenommen. Im Vergleich zur Vorwoche fiel die Zahl der Anträge auf saisonbereinigter Basis um 24.000 auf 209.000, wie das US-Arbeitsministerium in Washington mitteilte. Von Dow Jones Newswires befragte Volkswirte hatten einen Rückgang auf 229.000 vorhergesagt.

Für die Vorwoche wurde der Wert nach oben revidiert, auf 233.000 von ursprünglich 231.000. Der gleitende Vierwochendurchschnitt verringerte sich gegenüber der Vorwoche um 750 auf 220.000. In der Woche zum 11. November erhielten 1,84 Millionen Personen Arbeitslosenunterstützung. Dies war eine Zunahme gegenüber der Vorwoche um 22.000.

Tabelle: http://www.dol.gov/ui/data.pdf  

ASIEN: CHINA, JAPAN u.a.

„Dreister Vorstoß“: Nordkorea bringt Spionagesatelliten ins All – 22.11.2023

Man werde binnen kurzer Zeit weitere Satelliten ins All bringen, heißt es aus Pjöngjang. Die USA sprechen von einem „dreisten Verstoß“ gegen die UN-Sanktionen.

Nordkorea hat nach eigenen Angaben einen militärischen Aufklärungssatelliten ins Weltall gebracht. Die staatliche Nachrichtenagentur veröffentlichte Bilder einer Rakete und eines lächelnden und winkenden nordkoreanischen Staatschefs Kim Jong Un. 

„Malligyong-1“ sei von der Provinz Nord-Phyongan aus ins All geschossen worden. Man werde binnen kurzer Zeit weitere Satelliten ins All bringen, hieß es. Laut Nordkoreas staatlicher Nachrichtenagentur KCNA wurde der Satellit mit der neuen Rakete „Chollima-1“ ins Weltall gebracht.

UN-Generalsekretär António Guterres verurteilte den Start. Die USA sprachen von einem „dreisten Verstoß“ gegen die UN-Sanktionen, der die Region destabilisieren könnte.

Raketenalarm in Japan

Südkorea reagierte mit der teilweisen Aussetzung eines Militärabkommens von 2018, das die militärischen Spannungen auf der Insel verringern soll. Das sei ein „klarer Verstoß gegen eine Resolution des UN-Sicherheitsrats, die Nordkorea den Abschuss ballistischer Raketen verbietet, und eine Provokation, die unsere nationale Sicherheit bedroht“, hieß es aus dem Verteidigungsministerium in Südkorea. 

In Japan, auf der Insel Okinawa heulten die Sirenen. Das Büro des japanischen Ministerpräsidenten Fumio Kishida gab für die Insel eine Raketenwarnung heraus. Bewohner:innen wurden aufgefordert, sich in Gebäuden oder unter der Erde in Sicherheit zu bringen.

Nordkorea war in diesem Jahr zweimal mit dem Versuch gescheitert, einen militärischen Aufklärungssatelliten in die Erdumlaufbahn zu bringen. „Bei diesem Weltraumstart wurden Technologien eingesetzt, die in direktem Zusammenhang mit dem nordkoreanischen Programm für ballistische Interkontinentalraketen stehen“, so das Weiße Haus. Nordkorea müsse seine „Provokativen Handlungen“ sofort einstellen.

Die Technologie von Weltraumraketen und militärischen Langstreckenraketen unterscheidet sich laut Experten kaum. UN-Resolutionen verbieten Nordkorea den Start von ballistischen Raketen jeglicher Reichweite. Solche Raketen können je nach Bauart auch mit einem Atomsprengkopf bestückt werden.

AUSTRALIEN

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AFRIKA

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ZENTRALASIEN

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NAH-/MITTELOST: ISRAEL u.a.

Mena-Watch (22.11.2023)

EUROPA

Herbsthaushalt: Großbritannien will Wirtschaft ankurbeln und Bürger entlasten

Die konservative Regierung in Großbritannien will mit zahlreichen Maßnahmen die Investitionen erhöhen und die Bürger vor der voraussichtlich im kommenden Jahr anstehenden Parlamentswahl entlasten. Finanzminister Jeremy Hunt stellte den Herbsthaushalt mit 110 Maßnahmen vor, mit denen die Wirtschaft angekurbelt und die Unternehmensinvestitionen um rund 20 Milliarden Pfund (22,9 Milliarden Euro) im Jahr gesteigert werden sollen.

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Schweizer Regierung macht Weg frei für Einlagerung von CO2 im Ausland

Die Schweizer Regierung hat den Weg frei gemacht für die Ausfuhr des Treibhausgases CO2 – zur Einlagerung im Meeresboden im Ausland. Ab 2024 werde der Export von CO2 möglich sein, teilte die Regierung in Bern mit. Die permanente CO2-Speicherung sei „klimapolitisch unumgänglich, um die internationalen und nationalen Klimaziele zu erreichen“. Dabei müsse die Schweiz auch auf ausländische Speicher zurückgreifen können.

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Schweizer Regierung will islamistische Hamas verbieten

Die Schweizer Regierung will die islamistische Palästinenserorganisation Hamas verbieten. Der Bundesrat habe beschlossen, „ein spezifisches Gesetz über ein Verbot der Hamas auszuarbeiten“, teilte er mit. Diese Option sei „die beste Lösung, um auf die seit dem 7. Oktober 2023 im Nahen Osten herrschende Situation zu reagieren“.

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S&P Global: Euroraum im November weiter im rezessiven Bereich

Von Andreas Plecko

FRANKFURT (Dow Jones)–Die Wirtschaft der Eurozone hat im November im rezessiven Bereich verharrt, wenngleich die Talfahrt sich etwas verlangsamt hat. Der Sammelindex für die Produktion in der Privatwirtschaft – Industrie und Dienstleister zusammen – erhöhte sich auf 47,1 Zähler von 46,5 im Vormonat, wie S&P Global im Zuge der ersten Veröffentlichung berichtete. Von Dow Jones Newswires befragte Volkswirte hatten einen Anstieg auf 47,0 Punkte vorhergesagt.

Oberhalb von 50 Zählern signalisiert das Konjunkturbarometer ein Wachstum, darunter deutet es auf eine Schrumpfung. Der Einkaufsmanagerindex des verarbeitenden Gewerbes stieg auf 43,8 Punkte von 43,1 im Vormonat. Volkswirte hatten einen Anstieg auf 43,4 Zähler prognostiziert. Der Index für den Servicesektor kletterte auf 48,2 Punkte von 47,8 im Vormonat. Ökonomen hatten einen Anstieg auf 48,0 Punkte erwartet.

„Man hat den Eindruck, dass die Eurozone-Wirtschaft immer tiefer im Schlamm versinkt“, sagte Cyrus de la Rubia, Chefökonom der Hamburg Commercial Bank. „In den letzten vier bis fünf Monaten sind sowohl das verarbeitende Gewerbe als auch der Dienstleistungssektor in vergleichsweise gleichbleibendem Tempo geschrumpft. Wenn wir die aktuellen Einkaufsmanagerindizes für November in unserem Nowcast-Modell berücksichtigen, besteht das Potenzial für ein zweites Quartal in Folge mit rückläufigem BIP.“

„Über diese Zahlen wird die Europäische Zentralbank nicht erfreut sein“, ergänzte der Chefökonom. „Trotz anhaltender wirtschaftlicher Eintrübung haben die Dienstleister im Berichtsmonat laut Umfrage ihre Preise erneut angehoben. Dies geschah vermutlich als Reaktion auf den erstaunlich kräftigen und sich sogar beschleunigenden Anstieg auf der Kostenseite, der vor allem auf die überdurchschnittlichen Lohnsteigerungen zurückzuführen ist, die im Servicesektor eine besonders große Rolle spielen.“

Kontakt zum Autor: konjunktur.de@dowjones.com

Webseite: https://www.pmi.spglobal.com/Public/Release/PressReleases  

Stimmung der Verbraucher im Euroraum hellt sich auf im November

BRÜSSEL (Dow Jones)–Das Verbrauchervertrauen im Euroraum hat sich im November verbessert. Der von der EU-Kommission ermittelte Index stieg um 0,9 auf minus 16,9 Punkte. Von Dow Jones Newswires befragte Volkswirte hatten einen Stand von minus 17,8 prognostiziert. Der Wert für Oktober wurde auf minus 17,8 von minus 17,9 Punkte korrigiert.

Für die EU-27 verbesserte sich der Wert um 1,1 Punkte auf minus 17,5. Der endgültige Indexstand des Verbrauchervertrauens für November wird kommende Woche veröffentlicht.   

Frankreich: Geschäftsklima trübt sich überraschend weiter ein

PARIS (dpa-AFX) – In Frankreich hat sich die Unternehmensstimmung im November unerwartet weiter eingetrübt. Im Monatsvergleich sank das Geschäftsklima um einen Punkt auf 97 Zähler, wie das Statistikamt Insee am Donnerstag in Paris mittelte. Analysten waren im Schnitt von einem unveränderten Wert ausgegangen. Mit weniger als 100 Punkten liegt der Indikator unterhalb des langfristigen Durchschnitts.

Die Stimmung in den Unternehmen des verarbeitenden Gewerbes blieb hingegen stabil. Der Indexwert für das Produzentenvertrauen lag im November unverändert bei 99 Punkten. Eine Stimmungseintrübung gab es hingegen im Bausektor und im Einzelhandel./jkr/bgf/tih

Scholz, Meloni fordern von Brüssel zügige Befassung mit Lufthansas ITA-Einstieg

DJ Scholz, Meloni fordern von Brüssel zügige Befassung mit Lufthansas ITA-Einstieg

BERLIN (Dow Jones)–Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni haben die Europäische Kommission zu einer schnellen Entscheidung über den von der Deutschen Lufthansa geplanten Einstieg bei der italienischen Airline ITA Airways aufgefordert.

Meloni sagte auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Scholz anlässlich der deutsch-italienischen Regierungskonsulationen in Berlin, dass sie sich das Dossier schnell anschauen solle.

Scholz sagte, Lufthansa und ITA hätten beide an dem deutsch-italienischen Wirtschaftsforum in Berlin teilgenommen. „Die Zusammenarbeit von ITA und Lufthansa ist gut“, sagte Scholz. „Wir wünschen uns natürlich eine faire, ordentliche und zügige Behandlung in Brüssel.“

Partei von Rechtspopulist Wilders siegt bei Wahl in Niederlanden

Bei der vorgezogenen Parlamentswahl in den Niederlanden liegt die Partei des Rechtspopulisten Geert Wilders laut Teilergebnissen in Führung. Die PVV kommt demnach auf 35 Sitze im Parlament, gegenüber 24 Mandaten für die bürgerlich-konservative VVD und 25 Sitzen für das Mitte-Links-Bündnis Groenlinks/PvdA. Wilders äußerte sich nach Veröffentlichung der ersten Prognosen siegessicher. Seine Freiheitspartei PVV könne nun „nicht mehr ignoriert werden“, sagte er vor jubelnden Unterstützern in Den Haag.

DEUTSCHLAND

WAHLUMFRAGEN

WEITERE MELDUNGEN

Damoklesschwert Haushaltsloch Wirtschaft zittert um Milliardenhilfen vom Staat – KURZVIDEO

Das Haushaltsloch führt zu massiven Unsicherheiten in der Wirtschaft. Im Wirtschaftsstabilisierungsfonds stehen 13,5 Milliarden Euro auf der Kippe. Die Folgen eines Ausfalls könnten sich auch beim Verbraucher deutlich bemerkbar machen.

S&P Global: Talfahrt der deutschen Wirtschaft im November verlangsamt

Von Andreas Plecko

FRANKFURT (Dow Jones)–Die Talfahrt der deutschen Wirtschaft hat sich im November verlangsamt. Der von S&P Global erhobene Sammelindex für die Produktion in der Privatwirtschaft – Industrie und Dienstleister zusammen – verbesserte sich auf 47,1 von 45,9 Punkten im Vormonat, wie aus den Daten der ersten Veröffentlichung für den Monat hervorgeht. Oberhalb von 50 Punkten signalisiert das Konjunkturbarometer ein Wachstum, darunter eine Schrumpfung.

Der Einkaufsmanagerindex des verarbeitenden Gewerbes stieg auf 42,3 von 40,8 Punkten im Vormonat. Volkswirte hatten einen Stand von 41,2 erwartet. Der Index für den Servicesektor legte zu auf 48,7 von 48,2 Punkten. Die Prognose hatte auf 48,5 gelautet.

Der Stellenaufbau setzte sich nach Angaben von S&P in der größten Volkswirtschaft der Eurozone zwar fort und beschleunigte sich gegenüber Oktober leicht, er war aber insgesamt nur mäßig. Die Geschäftsaussichten binnen Jahresfrist kletterten auf den höchsten Wert seit Juni, fielen dennoch nur verhalten optimistisch aus. Gleichzeitig verteuerten sich sowohl die Einkaufs- als auch die Verkaufspreise mit beschleunigten Raten, wenngleich die Steigerungen abermals auf den Servicesektor beschränkt waren.

„Weihnachten steht vor der Tür und damit verbreiten die Zahlen auch ein wenig Hoffnung für die deutsche Wirtschaft. Obwohl sich Deutschland nach wie vor in einer Rezession befindet, hat sich die Talfahrt merklich verlangsamt“, sagte Cyrus de la Rubia, Chefökonom der Hamburg Commercial Bank. „Besonders ermutigend ist der robuste Anstieg fast aller Teilindizes. Diese kollektive Verbesserung in den Zahlen bestärkt uns in unserer Zuversicht, dass eine Rückkehr zum Wachstum plausibel ist und in der ersten Hälfte des kommenden Jahres eintreten könnte.“

Link: https://www.pmi.spglobal.com/Public/Release/PressReleases  

IMK: Rezessionsgefahr noch weiter gestiegen

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones)–Die Wahrscheinlichkeit, dass die deutsche Wirtschaft in den kommenden drei Monaten eine Rezession durchläuft, ist in den vergangenen Wochen auf bereits hohem Niveau leicht gestiegen. Das signalisiert der Konjunkturindikator des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung, wie das IMK mitteilte. Für den Zeitraum von November bis Ende Januar 2024 weise der Indikator eine Rezessionswahrscheinlichkeit von 75,9 Prozent aus. Anfang Oktober betrug sie für die folgenden drei Monate 73 Prozent. Das nach dem Ampelsystem arbeitende Konjunktur-Frühwarnsystem zeige wie in den Vormonaten „rot“, was für eine akute Rezessionsgefahr steht.

Das hohe Niveau und die Zunahme des Rezessionsrisikos beruht laut IMK vor allem auf den Rückgängen der Produktion in der Industrie und dem Baugewerbe, die im Indikator eine große Rolle spielen. Neue, zusätzliche Produktionsdaten aus dem Dienstleistungssektor, die das Institut in diesem Monat erstmals testweise in den Indikator einspeise, unterstrichen, dass die Flaute im verarbeitenden Gewerbe weiterhin besonders hartnäckig sei: Würde der Indikator die neuen Daten aus den Dienstleistungsbranchen voll berücksichtigen, stünde die gesamtwirtschaftliche Konjunkturampel für die kommenden drei Monate nur auf „gelb-rot“. Allerdings seien diese Daten, die Statistisches Bundesamt und Bundesbank erst seit Kurzem veröffentlichten, bislang besonders revisionsanfällig.

„Die neuen Ergebnisse des IMK-Konjunkturindikators verdeutlichen die schwache Entwicklung des Produzierenden Gewerbes im Vergleich zum Dienstleistungssektor“, sagte IMK-Konjunkturexperte Thomas Theobald. „Dieses Bild einer sektoral gespaltenen Konjunktur zeigt sich auch in aktuellen Konjunkturumfragen.“ Zwar nähre der Blick auf den Dienstleistungssektor die Hoffnung, dass sich ab dem vierten Quartal 2023 bei nachlassender Inflation ein moderates konsumgestütztes Wirtschaftswachstum ergebe. „Aber die schwache industrielle Entwicklung dürfte allenfalls eine geringfügige Zunahme ermöglichen.“

IMK-Chef Sebastian Dullien betonte, in der aktuellen Situation sei es „umso wichtiger, die Konjunktur nicht mit zusätzlichen Sparmaßnahmen zu destabilisieren“. Derzeit stehe im Raum, dass die Bundesregierung nach dem Verfassungsgerichtsurteil zum Klima- und Transformationsfonds im kommenden Jahr wichtige Transformationsausgaben kürze. „Eine solche Politik sollte unbedingt unterbleiben“, forderte Dullien. Stattdessen sollte die Bundesregierung erneut die Notlage nach den Regeln der Schuldenbremse erklären, um nicht kommendes Jahr zu einer massiv bremsenden Finanzpolitik gezwungen zu sein.

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Stellvertretender Regierungssprecher: Ampel-Regierung wackelt nicht

Der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner hat Spekulationen zurückgewiesen, nach der die Regierung bestehend aus den Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP aufgrund der Haushaltskrise wackeln könnte. Auf eine entsprechende Frage sagte Büchner: „Nein, man hat eine große Herausforderung vor sich. Aber das ist ja nicht die erste große Herausforderung, die diese Bundesregierung bewältigen muss. Andere, wie den völkerrechtswidrigen Ukraine-Krieg, haben wir uns nun wirklich nicht ausgesucht und nicht gewünscht. Diese auch nicht. Diese Herausforderung wird die Bundesregierung bestehen.“

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Haushaltsausschuss verschiebt Beschluss zum Budget 2024

Die für Donnerstag im Bundestags-Haushaltsausschuss geplante Bereinigungssitzung zum Budget 2024 wird nach Angaben der Koalitionsfraktionen verschoben. „Das Bundesverfassungsgericht hat uns vor große Herausforderungen gestellt. Darauf wollen wir mit Sorgfalt reagieren und einen Haushalt aufstellen, der alle Urteilsargumente und gleichzeitig das Gebot des Grundgesetzes nach einem Haushaltsabschluss noch dieses Jahr berücksichtigt“, erklärten die Haushaltssprecher der Koalitionsfraktionen, Sven-Christian-Kindler (Grüne), Dennis Rohde (SPD), und Otto Fricke (FDP).

KOMMENTARE

Experte zum Haushaltsproblem „Für 2024 sehe ich eindeutig keine Notlage mehr“  – Kurzvideo

Die Ampelregierung steht vor einem 60-Milliarden-Haushaltsloch. Eine Überlegung, der Krise Herr zu werden, lautet, rückwirkend für 2023 und 2024 eine Notlage zu erklären. Verfassungsrechtler Hanno Kube sieht die Grundlage für einen solchen Schritt zumindest im nächsten Jahr nicht gegeben.

ÖSTERREICH

STATISTIK AUSTRIA

„Zuwanderung lässt Bevölkerung weiter wachsen“ von Statistik Austria finden Sie als PDF

„Kommunikation und digitales Arbeiten bestimmen den Berufsalltag in Österreich“ von Statistik Austria finden Sie als PDF

WAHLUMFRAGEN

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WEITERE MELDUNGEN

Beamtengehälter steigen um 9,15 Prozent

Die Gewerkschaft einigt sich mit Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) und Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP). Am 1. Jänner werden die Gehälter um 9,15 bis 9,71 Prozent erhöht.

Die Beamten-Gehaltsverhandlungen sind Mittwochabend nach der dritten Verhandlungsrunde mit einem positiven Abschluss zu Ende gegangen. Die Gehälter im öffentlichen Dienst steigen mit 1. Jänner um 9,15 Prozent, mindestens aber um 192 Euro. Bei den niedrigsten Einkommen bedeutet das eine Erhöhung um 9,71 Prozent.

Auch die Zulagen für Beamte werden um 9,15 Prozent angehoben

Darauf haben sich die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) und younion mit dem für die Beamten zuständigen Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) und Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) Mittwochabend geeinigt. Ebenfalls um 9,15 Prozent erhöht werden die Zulagen und Vergütungen.

Auf Gewerkschaftsseite war man durchaus zufrieden mit dem Abschluss. GÖD-Vorsitzender Eckehard Quin sah darin einen „großen Erfolg“. Ein „fairer Gehaltsabschluss“ sei nicht nur eine Frage der „Gerechtigkeit und der Wertschätzung“, sondern eine „Investition in die Qualität und Kontinuität des Öffentlichen Dienstes“. Auch younion-Vorsitzender Christian Meidlinger zeigte sich mit dem Gehaltsabschluss zufrieden: „Dieser Gehaltsabschluss für unsere Kolleg:innen spiegelt die hohe Anerkennung ihrer unermüdlichen Arbeit wider.“

Vizekanzler Kogler spricht von „fairer Lösung für Kaufkrafterhalt“

Eine „rasche, faire Lösung“, die für „Stabilität und Kaufkrafterhalt“ sorge, sah Vizekanzler Kogler. Aufgrund der anstehenden Pensionierungswellen, des Wettbewerbs am Arbeitsmarkt und der angespannten wirtschaftlichen Situation sei dieser Abschluss „richtig und wichtig“.

„Diese rasche Einigung beweist den konstruktiven Willen aller Verhandlungspartner“, betonte der Finanzminister. Man erkenne die Leistungen des öffentlichen Dienstes an, so Brunner. Bei den Verhandlungen habe man aber „an die Grenzen“ gehen müssen. Brunner dankte den Verhandlungspartnern für die „konstruktiven Gespräche“.

Direkt betroffen von den Gehaltsverhandlungen sind 227.799 Personen (Bundesbedienstete und Landeslehrerinnen), indirekt betroffen sind die 317.273 Bediensteten der Länder und Gemeinden, die den Bundesabschluss voraussichtlich übernehmen werden.(APA)

MEDIZIN – PSYCHOLOGIE – FORSCHUNG

Pneumokokken-Impfung verhindert nicht nur Lungenentzündungen

Eine ausreichend hohe Durchimpfungsrate gegen die durch Pneumokokken verursachte Lungenentzündung könnte auch den Einsatz von Antibiotika in vielen Fällen obsolet machen. Die bakterielle Infektion ist grundsätzlich mit Antibiotika behandelbar, aber nur dann, wenn das richtige Mittel rechtzeitig verabreicht wird und noch keine Resistenz dagegen vorliegt, betonte der Österreichische Verband der Impfstoffhersteller (ÖVIH) in einer Aussendung.

In den USA habe die Einführung der Pneumokokken-Impfung bei Kindern zu einem Rückgang der gegen Antibiotika resistenten Erkrankungsfälle geführt, sowohl in den geimpften als auch in den nicht geimpften Bevölkerungsgruppen. Das bedeutet, dass sogar eine Art Gemeinschaftsschutz erreicht werden konnte, wurde betont.

2022 wurden bei Pneumokokken-Fällen in Österreich gegen bestimmte Antibiotika resistente Keime gefunden. Auch die Zahl der invasiven Pneumokokken-Erkrankungen – also jener, bei denen die Pneumokokken ins Blut oder ins Gewebe bestimmter Organe eingedrungen sind – war fast wieder auf dem Niveau von vor der Covid-19-Pandemie. „Beides sind Gründe, die klare Pneumokokken-Impfempfehlung im Nationalen Impfplan für Personen über 60 beziehungsweise für Personen mit bestimmten Vorerkrankungen zu beachten“, appellierte ÖVIH-Vizepräsidentin Sigrid Haslinger an die Risikogruppen.

Vorteile auch bei Covid-19- und Influenza-Impfung

Auch Viruserkrankungen sind oft der Ausgangspunkt für eine bakterielle Zweitinfektion. Eine hohe Durchimpfungsrate gegen Influenza und andere Viren würde viele zusätzliche und damit besonders gefährliche Infektionen mit Bakterien verhindern und für einen niedrigeren Antibiotikaverbrauch sorgen. „Impfungen – von Pneumokokken über Covid-19 bis Influenza – schützen also in vielerlei Hinsicht“, betonte ÖVIH-Präsidentin Renée Gallo-Daniel.

2019 gab es weltweit 4,91 Millionen Tote, die mit Antibiotikaresistenzen in Zusammenhang stehen. Bis 2050 dürfte diese Zahl auf zehn Millionen ansteigen. Auch die damit verbundenen Kosten sind enorm. In der EU/EWR-Region ist die Krankheitslast verursacht durch Antibiotikaresistenzen vergleichbar mit der von Influenza, Tuberkulose und HIV/AIDS zusammen. Im Jahr 2050 könnten dadurch geschätzt 569 Millionen zusätzliche Spitalstage verursacht werden. „Diese Zahlen sind mehr als besorgniserregend“, sagte Gallo-Daniel anlässlich der World Anti Microbial Resistance (AMR) Awareness Week.

Service: Infos zur Pneumokokken-Impfung: https://pneumokokken-stoppen.at/

Warum Paxlovid alles bitter schmecken lässt

Philadelphia – Der metallische Geschmack, der zu den störenden Nebenwirkungen des gegen COVID-19 eingesetzten Virustatikums Paxlovid gehört, ist auf eine starke Bindung des Wirkstoffs Nirmatrelvir an dem Bitterstoffrezeptor TAS2R1 zurückzuführen. Dies zeigen Studienergebnisse in Biochemical and Biophysical Research Communications (2023; DOI: 10.1016/j.bbrc.2023.10.001 ).

Viele Medikamente sind bitter, vor allem wenn sie in flüssiger Form verabreicht werden. Doch bei den meis­ten Mitteln verschwinden die Symptome nach einigen Minuten, wenn die Wirkstoffe heruntergeschluckt sind. Bei Tabletten wird eine bittere Wirkung in der Regel durch die Formulierung ganz verhindert.

Nicht so bei Paxlovid. Die Patienten klagen häufig während der gesamten Behandlungsdauer über einen un­angenehmen metallischen Geschmack. Die Fachinformation gibt die Häufigkeit mit 4,6 % an. Die Geschmacks­­störung beginnt in der Regel am ersten oder zweiten Tag nach der ersten Einnahme und kann über die gesamte Dauer der Behandlung anhalten.

Paxlovid enthält zwei Wirkstoffe. Nirmatrelvir hemmt die Hauptprotease Mpro von SARS-CoV-2 und verhin­dert dadurch die Virusreplikation im infizierten Gewebe. Ritonavir erhöht die Wirkstoffkonzentration von Nirmatrelvir, indem es seinen Abbau in der Leber hinauszögert.

Ritonavir ist auch in einigen Protease-Inhibitoren enthalten, die früher häufiger zur Behandlung einer HIV-Infektion eingesetzt wurden. Ein metallischer Nachgeschmack ist damals nicht aufgetreten.

Ein Team um Peihua Jiang vom Monell Chemical Senses Center in Philadelphia hat deshalb systematisch die Wirkung von Nirmatrelvir auf 25 verschiedene Bitterstoffrezeptoren untersucht. Die Forscher integrierten die einzelnen Gene in verschiedene Zellkulturen und bestimmten dann die Wirkung auf Nirmatrelvir.

Gleich der erste Bitterstoffrezeptor TAS2R1 reagierte auf eine Konzentra­tion von 15 µM. Dies entspricht laut Jiang der Plasmakonzentration, die bei Patienten unter der Behandlung mit Nirmatrelvir erreicht wird. Der bittere Nachgeschmack wird deshalb nicht durch eine Freisetzung von Nirmatrelvir aus der Tablette im Mund ausgelöst. Vermutlich reagieren die Rezeptoren auf den Anstieg der Wirkstoffkonzentration im Gewebe.

Ein Gegenmittel gegen den „Paxlovid-Mund“ gibt es derzeit nicht. Zuge­lassene TAS2R1-Antagonisten sind nicht bekannt. Da es sich um eine systemische Nebenwirkung handelt, dürften lokale Maßnahmen mit Mund­spülungen nicht wirksam sein. Einige Patienten helfen sich mit Pfefferminz- oder anderen Bonbons, um den bitteren Geschmack zu überdecken. © rme/aerzteblatt.de

Gene könnten Cannabis­abhängigkeit und Folgen beeinflussen

New Haven – Eine neue genomweite Assoziationsstudie (GWAS) an etwa einer Million Menschen hat eine Reihe von Genvarianten gefunden, die die Entwicklung einer Cannabisabhängigkeit begünstigen. Eine Men­delsche Randomisierung ermittelte chronische Schmerzen als möglichen Auslöser.

Zur Schizophrenie bestand eine kausale Beziehung in beide Richtungen. Das Rauchen von Hanfprodukten scheint ähnlich wie das Tabakrauchen die Entwicklung von Lungenkrebs zu fördern. Die Ergebnisse wurden in Nature Genetics (2023; DOI: 10.1038/s41588-023-01563-z ) veröffentlicht.

Der Freizeitkonsum von Cannabis ist mittlerweile in 8 Ländern erlaubt, und 48 Länder haben die medizini­sche Verwendung der Droge bei Erkrankungen wie chronischen Schmerzen, Krebs und Epilepsie legalisiert. Mediziner sehen dies mit gemischten Gefühlen: Zum einen hilft die THC-Droge einigen Schmerzpatienten (und vermeidet dadurch indirekt eine Abhängigkeit von Opiaten).

Zum anderen zeigen Studien, dass ein Drittel der Menschen, die regelmäßig Cannabis konsumieren, am Ende eine Abhängigkeit entwickeln. Psychiater beobachten einen hohen Marihuanakonsum bei Patienten mit Schi­zophrenie. Beim Rauchen gelangen zudem neben THC eine Reihe von gesundheitsschädlichen Verbrennungs­produkten in den Körper.

Eine frühere GWAS hatte bereits herausgefunden, dass eine Reihe von Genvarianten (Single Nucleotide Poly­morphism, SNP) bei Menschen mit Cannabisabhängigkeit häufiger sind als bei anderen Menschen oder auch bei den zwei Dritteln der Konsumenten, die keine Abhängigkeit entwickeln. Die Untersuchungen waren vor allem bei Menschen europäischer Herkunft durchgeführt worden.

Ein Team um Daniel Levey von der Yale University in New Haven hat jetzt die Daten des „Million Veterans Program“ hinzugefügt, das die Blutproben von US-Soldaten gesammelt hat. Darunter waren viele Menschen afrikanischer oder lateinamerikanischer Herkunft sowie einige mit asiatischen Wurzeln.

Die Forscher entdeckten 27 SNP, die bei Menschen mit einer in den Krankenakten dokumentierten Cannabis­abhängigkeit assoziiert waren. Die meisten davon, nämlich 22 wurden bei Menschen europäischer Herkunft gefunden. Das „Leitsignal“ befand sich in der Nähe von CHRNA2, das einen Teil des nikotinischen Acetylcho­linrezeptors kodiert. Dies könnte auf eine Verbindung zur Tabakabhängigkeit hinweisen.

Eine LDSC-Analyse („Linkage disequilibrium score regression“) ergab, dass hier eine genetische Beziehung bestehen könnte. Eine gemeinsame Anfälligkeit wurde übrigens auch zur Alkoholabhängigkeit gefunden.

Mit einer Mendelschen Randomisierung lässt sich abschätzen, ob es sich um eine kausale Beziehung handelt. Diese besteht nach den Daten von Levey zu chronischen Schmerzen und zwar in dem Sinne, dass Menschen, die unter chronischen Schmerzen leiden, auch eine erhöhte Anfälligkeit auf eine Cannabisabhängigkeit haben könnten. Levey rät deshalb bei Patienten, denen Medikamente auf Cannabisbasis verschrieben werden, an die Möglichkeit einer Abhängigkeit zu denken – auch wenn eine Cannabisabhängigkeit sicherlich weniger gravierend sei als eine Opiatsucht.

Bedenklich ist sicherlich auch der bidirektionale Kausalzusammenhang zwischen Cannabisabhängigkeit und einer Schizophrenie. Es ist seit längerem bekannt, dass viele Patienten mit Psychosen Cannabis konsumieren. Dies wurde lange verharmlost und sogar als unterstützende Therapie betrachtet.

Die Droge helfe den Patienten, ihre Halluzinationen und andere Symptome besser zu ertragen. Neuere Stu­dien haben allerdings gezeigt, dass der Cannabiskonsum der Diagnose häufig vorausgeht. Vor allem der Kon­sum im frühen Jugendalter wird mittlerweile als Risikofaktor für die Entwicklung einer Psychose diskutiert. Die von Levey und Mitarbeitern vorgestellten Daten bestätigen dies.

Auch die Assoziation mit Lungenkrebserkrankungen sind nach Ansicht von Levey nicht überraschend. Der „Joint“ enthält eine Reihe von Verbrennungsprodukten, die bei der Inhalation in die Lungen und vermutlich auch in den Kreislauf gelangen, und es gibt wenig Anlass für die Vermutung, dass darunter weniger krebs­erregende Stoffe sind als in normalen Zigaretten.

Interessant ist auch eine genetische Korrelation, die Verhaltensweisen von Cannabisabhängigen und nicht abhängigen Cannabiskonsumenten gegenüberstellt. Die Abhängigkeit war mit einer schlechteren Ausbildung, häufigerer Arbeitsunfähigkeit, Bewegungsmangel und psychischen Erkrankungen inklusive Suizidneigung assoziiert, die Cannabiskonsumenten ohne Abhängigkeit offenbar eher vermeiden können. © rme/aerzteblatt.de

Commotio cordis: Schlag auf den Brustkorb kann Herzstillstand auslösen

Burlington/Massachusetts – In diesem Jahr haben zwei gesunde junge Männer vor laufender Kamera nach Kollisionen auf dem Sportfeld einen Herzstillstand erlitten. Beide waren nach dem Aufprall noch für wenige Sekunden wieder auf den Beinen gewesen, bevor sie kollabierten.

Ein US-Experte stellt die beiden Fälle einer Commotio cordis im American Journal of Cardiology (2023; DOI: 10.1016/j.amjcard.2023.06.027 ) und in HeartRhythm Case Reports (2023; DOI: 10.1016/j.hrcr.2023.10.013 ) vor.

Der erste Fall ereignete sich Anfang Januar 2023 bei einem Spiel der US-amerikanischen National Football League. Damar Hamlin, ein 24-jähriger Defensivspieler, hatte versucht, einen Angreifer der Gegenmannschaft zu Boden zu stoßen, ein bei dieser Sportart übliches Tackling.

Hamlin ging dabei selbst zu Boden. Die Fernsehaufnahmen zeigen, wie er wieder aufstand, dann aber nach wenigen Schritten endgültig zusammen­brach. Der Sportler wurde noch auf dem Spielplatz mit einem Defi­brillator reanimiert.

Sechzig Tage später erlitt in Bukarest/Rumänien ein 18-jähriger Basketballspieler (M.V.) im Spiel eines Bas­ket­ballturniers einen Herzstill­stand. Ursache war dieses Mal ein unbeabsichtigter Schlag mit dem Ellbogen durch einen Gegner auf die Brust. Auch M.V. stand zunächst wieder auf, bevor er wieder zusammenbrach. Das Ereignis wurde ebenfalls mit Video aufgezeichnet.

Dem US-Experten Barry Maron vom Lahey Hospital and Medical Center in Burlington/Massachusetts stand in diesem Fall auch ein Ausdruck des Elektrokardiogramms (EKG) zur Verfügung, das bei der Defibrillation aufge­zeichnet wurde. Zu erkennen ist ein hochfrequentes Kammerflim­mern, das keine Pumpaktion des Herzmus­kels mehr ermöglicht haben dürfte.

In beiden Fällen war die Defibrillation erfolgreich, weil beide Sportler kerngesund waren. Bei Damar Hamlin waren keine Vorerkrankungen bekannt. Der Profi konnte schon bald wieder mit dem Training beginnen und absolvierte Anfang Oktober sein erstes Profispiel.

Auch bei M.V. wurden sechs Wochen später bei einer Untersuchung im Lahey Hospital and Medical Center keine Auffälligkeiten in der Echo­kardio­grafie und in der Magnetresonanztomografie gefunden. Wie Maron berichtet, war die QTc-Strecke im EKG mit 382 ms normal. Auch in Gentests zu mehr als 100 bekannten Mutationen, die Kardiomyopathien oder Arrhythmien auslösen, gab es keinen Treffer.

Die Commotio cordis ist seit der Antike bekannt. Im Alten China brüsteten sich Kampfkünstler mit „Dim Mak“, übersetzt der „Kunst der tödlichen Berührung“. Durch das Drücken mit zwei Fingern auf einen Meridian wollen sie den Gegner kampfunfähig gemacht haben.

Kardiologen dürften dies eher bezweifeln, auch wenn die Kollisionen, denen die beiden Sportler ausgesetzt waren, soweit auf den Bildern zur erkennen ist, nicht außergewöhnlich heftig waren.

Entscheidend ist aus elektrophysiologischer Sicht der Zeitpunkt der Kollision. Um eine Commotio cordis auszulösen, muss das Herz in einem engen 20-ms-Fenster beim Aufwärtshub der T-Welle im EKG getroffen werden.

Dieses ungünstige Timing ist auch heute selten. Han Lim von der Universität Melbourne konnte in einer Literaturrecherche in JACC: Clinical Electrophysiology (2023; DOI: 10.1016/j.jacep.2023.01.010 ) nur 334 Fälle seit dem Jahr 1980 ermitteln.

Viele stammten aus den ersten Jahren nach 1995, als Maron das Krankheitsbild im New England Journal of Medicine (NEJM 1995; DOI: 10.1056/NEJM199508103330602 ) an 25 Patienten vorgestellt hat. Später veröffentlichte der Kardiologe dort eine Übersicht (NEJM 2010; DOI: 10.1056/NEJMra0910111 ). © rme/aerzteblatt.de

UMWELT

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BILDUNG

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MEDIEN – IT

100 Commerzbank-Konten einfach geplündert – Funktionalität von Co-Badge-Girokarten manipuliert – Zweistelliger Millionen-Betrag abgebucht

Frankfurt am Main/Köln (pte016/22.11.2023/12:47) – Von mehr als 100 Commerzbank-Konten sollen Betrüger über spezialle Girocards einen zweistelligen Millionen-Betrag abgebucht haben. „In wenigen Einzelfällen kam es aus technischen Gründen bei einem Dienstleister zu nicht autorisierten Abbuchungen von Kundenkonten“, lässt sich das Unternehmen in einem „Handelsblatt“-Bericht zitieren.

„Kein Schaden für Kunden“

Deutschlands zweitgrößte Privatbank versucht indes zu beschwichtigen. Betroffene Kunden würden informiert und Buchungen bankseitig korrigiert. Für Kunden entstehe kein Schaden, versichert das Institut. Der Betrug soll nicht näher benannten Finanz-Insidern nach über Girocards mit Maestro-Funktion des US-Konzerns Mastercard durchgeführt worden sein.

Die Betrüger haben sich offenbar die Funktion für Auslandszahlungen der Karten bedient und diese sogenannte „Co-Badge“-Funktionalität manipuliert. Brisant: Co-Badge-Girokarten der Commerzbank werden vom Bank-Verlag betreut. Das in Köln ansässige Unternehmen hat bereits bestätigt, „Opfer eines Betrugsfalls mit Maestro-Zahlungen“ geworden zu sein.

Bank-Verlag offenbar gehackt

„Die Sicherheitslücke wurde unmittelbar nach Entdeckung des Betrugsfalls durch den Bank-Verlag im Rahmen des internen Kontrollsystems geschlossen“, so der Bank-Verlag. Dennoch bleibt ein schaler Beigeschmack – vor allem für Kunden. „Zu Fragen der Schadenregulierung können wir erst nach vollständiger Aufklärung des Schadenhergangs Auskunft geben.“ (Ende)

Prüfung der eigenen Mailadresse auf Datenleak unter leakchecker.uni-bonn.de

Deutsches Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) teilt mit:

1. Rekordzahl an Spam- und Phishing-Mails kurz vorm Black Friday

Die in Deutschland meistgenutzten E-Mail-Webdienste web.de und GMX registrieren aktuell rund 1,65 Milliarden (!) Spammails pro Woche – ein neuer Rekordwert. Aktuell besonders beliebt bei Cyberkriminellen ist das „Paketdienst-Phishing“. Dabei erhalten Nutzerinnen und Nutzer E-Mails, die denen von Paketdienstleistern täuschend ähnlich sehen. Anwenderinnen und Anwender werden damit auf gefälschte Webseiten geleitet, um vermeintlich zu wenig gezahltes Porto oder Zollgebühren nachzuzahlen. Hinzu kommen Phishing-Mails, in denen auf Schnäppchen und Rabatte hingewiesen wird. In beiden Varianten geht es darum, Log-In-Daten von Bezahldiensten abzugreifen.

Tipps des BSI zum Erkennen von Phishing-Mails: https://www.bsi.bund.de/dok/132200

T-Online berichtet über die Rekordzahlen zur Black Week: https://www.t-online.de/digital/aktuelles/id_100283478/black-week-rekordzahl-an-spam-und-phishing-mails-bei-web-de-und-gmx.html

2. Tipps für die Schnäppchenjagd

Besonders an Aktions-Tagen wie Black Friday oder Cyber Monday sollten Sie sich nicht von angeblichen Rabatten blenden lassen. Denn auch für Kriminelle haben diese Tage einen besonderen Reiz. Neben vermeintlichen Schnäppchen stoßen Sie auch vermehrt auf gefälschte Onlineshops. Das BSI empfiehlt daher, sich bereits vor dem Kauf mit dem Unternehmen hinter dem Onlineshop und den angebotenen Zahlungsmethoden auseinanderzusetzen. Auch wenn das Angebot verlockend klingt, sollten Sie sich laut Verbraucherzentrale nicht durch Marketingtricks wie ablaufende Timer unter Druck setzen lassen und vorzugsweise per Rechnung zahlen. Sollte dies nicht möglich sein, empfiehlt das BSI, eine verschlüsselte Datenübertragung zu nutzen, um (Bank-)Daten zu schützen und zudem aufs Onlineshopping aus öffentlichen WLNA-Netzen zu verzichten. Ist das Produkt doch nicht so günstig, wie gedacht oder die Qualität unzureichend, sollten Sie laut Verbraucherzentrale Ihr Widerrufsrecht nutzen. Ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einem möglichst sicheren Online-Einkauf ist auch die Absicherung des eigenen Onlinekontos bzw. des eigenen Accounts.

Das BSI über Account-Schutz beim Onlineshopping: https://www.bsi.bund.de/dok/131602

Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen mit Tipps für die sichere Schnäppchenjagd: https://www.verbraucherzentrale.nrw/wissen/digitale-welt/onlinehandel/black-friday-cyber-monday-tipps-fuer-die-jagd-nach-schnaeppchen-37835

3. Amazon warnt vor Betrug am Black Friday

Besonders beim Einkauf in neuen, unbekannten Shops sollten Sie vorsichtig sein. Amazon gibt an, dass die Zahl der Betrugsfälle rund um den Black Friday im vergangenen Jahr dreimal so hoch war, wie im Vergleichszeitraum 2021. Die aktuell häufigste Betrugsmasche ist der Einsatz von Mail-Anhängen. Die Betrügerinnen und Betrüger geben sich als Amazon aus und behaupten, dass Kontodaten aktualisiert werden müssten. Amazon empfiehlt, verdächtige Nachrichten zu melden und ihre Echtheit über die Amazon-Kanäle zu überprüfen. Weitere Betrugsmaschen versuchen es mit falschen Dringlichkeitsansprüchen und betrügerischen Kontaktaufnahmen außerhalb von Amazon. Das BSI empfiehlt, Links und E-Mail-Adressen genau zu prüfen und bei Zweifeln besondere Vorsicht walten zu lassen. Klicken Sie niemals auf Links in einer dubiosen E-Mail und öffnen Sie keine Anhänge. Kein seriöser Anbieter fordert Sie per E-Mail auf, vertrauliche Zugangsdaten preiszugeben – auch nicht um der Sicherheit willen.

Tipps vom BSI gegen Phishing: https://www.bsi.bund.de/dok/132210

t3n über das Betrugspotenzial beim Onlineshopping: https://t3n.de/news/black-friday-amazon-warnt-vor-betrug-beim-onlineshopping-1590548/

4. Umfrage zu gehackten Online-Accounts: Was Betroffene erwarten

Eine repräsentative Umfrage der Verbraucherzentrale zeigt, dass bei 30 Prozent der Internetnutzerinnen und -nutzer in Deutschland bereits mindestens ein persönliches Online-Konto gehackt wurde. Social-Media- und E-Mail-Accounts wurden mit 63 Prozent am häufigsten angegriffen. Allerdings konnten auch 86 Prozent der Betroffenen die Kontrolle über ihren Account zurückgewinnen. Dennoch wünschen sich die Betroffenen mehr Hilfe zur Selbsthilfe, einschließlich der Möglichkeit, ihre Konten selbst zu sperren oder Passwortänderungen vorzunehmen. Nur 56 Prozent der Befragten verwenden unterschiedliche Passwörter für ihre Accounts, und nur die Hälfte der Befragten (49 Prozent) weiß im Falle eines Hacking-Angriffs, wie sie sich verhalten sollen.

Notfall-Plan des BSI für gehackte E-Mail-Konten: https://www.bsi.bund.de/dok/132136

Die Umfrage der Verbraucherzentrale: https://www.verbraucherzentrale.de/wissen/digitale-welt/datenschutz/umfrage-account-gehackt-das-erwarten-betroffene-von-den-unternehmen-89064

5. Bericht über Sicherheitslücken in rheinland-pfälzischen Gesundheitsämtern

Die IT-Systeme von Gesundheitsämtern in Rheinland-Pfalz weisen massive Sicherheitslücken auf. Das ergab eine Recherche von Zeit Online. Obwohl die Probleme bekannt seien, würden diese von Verantwortlichen verdrängt. Als Grundproblem, das zu den Sicherheitslücken führt, nennt der Bericht das knappe Budget der Gesundheitsämter. Lokale Administratorinnen und Administratoren seien häufig keine ausgebildeten IT-Spezialistinnen und Spezialisten, sondern Verwaltungsangestellte. Weitere Schwachstellen lägen in der eingesetzten Software Mikropro Health. Diese Plattform wird im ganzen Bundesland verwendet und entspräche nicht dem aktuellen Stand der Technik. So habe beispielsweise jeder mit Zugriff auf den Quellcode der Software Einsicht und Zugang zu Namen und Passwörtern der Nutzerinnen und Nutzer der Einrichtungen.

Das BSI Lagebild Gesundheit 2022 stellt die Sicherheitslage im Gesundheitswesen dar: https://www.bsi.bund.de/dok/1086908

Heise Online über Sicherheitslücken in Gesundheitsämtern: https://www.heise.de/news/Bericht-IT-Sicherheit-in-Gesundheitsaemtern-vernachlaessigt-9404608.html

Bericht von Zeit Online: https://www.zeit.de/digital/datenschutz/2023-11/it-sicherheit-gesundheitsaemter-rheinland-pfalz-software-datenschutz

6. Expertenkreis „Cyber-Sicherheit im Weltraum“ gegründet

Am 10. November fand im BSI die Eröffnungsveranstaltung für den Expertenkreis Cybersicherheit im Weltraum statt. Teilnehmende waren Vertreterinnen und Vertreter aus Industrie, Forschung und Behörden mit Bezug zur Raumfahrt und Informationssicherheit. Ziel des Expertenkreises ist es, Maßnahmen zur Stärkung der Cybersicherheit und der Resilienz von Weltraumsystemen zu erarbeiten. Durch den Austausch zwischen Raumfahrt- und Cybersicherheitsexpertinnen und -experten sollen Lösungen für zukünftige Herausforderungen im Bereich Cybersicherheit im Weltraum entwickelt werden.

Weitere Informationen zum Expertenkreis finden Sie hier: https://www.bsi.bund.de/dok/1099406

7. Trend Micro: Diese Daten sind bei Hackerinnen und Hackern besonders beliebt

Der Anbieter von Cybersicherheitslösungen, Trend Micro, klärt in einem kürzlich veröffentlichten Bericht darüber auf, dass Kryptowährungen, Daten aus Webbrowsern sowie Kreditkartennummern und Zugangsdaten das häufigste Ziel von Hackerinnen und Hackern sind. Zugangsdaten der Webseiten Google, Microsoft, Instagram und Facebook werden besonders häufig gestohlen. Der Bericht nennt außerdem die Länder, die besonders häufig von Datendiebstahl betroffen sind: Portugal, Brasilien und Griechenland. Deutschland liegt auf Platz 16 dieser Liste. Darum empfiehlt auch das BSI, unterschiedliche Passwörter für verschiedene Dienste und Webseiten zu vergeben sowie die Zwei-Faktor-Authentisierung zu nutzen.

Bericht in der Saarbrücker Zeitung: https://www.saarbruecker-zeitung.de/pr/presseportal/auf-diese-daten-haben-es-hacker-am-meisten-abgesehen_aid-101519641

Studie von Trend Micro (auf Englisch): https://www.trendmicro.com/vinfo/de/security/news/cybercrime-and-digital-threats/your-stolen-data-for-sale

8. Kurz notiert

Ransomware-Angriffe auf KaDeWe und Meindl: https://www.heise.de/news/Ransomware-Play-greift-KaDeWe-an-Cl0p-nutzt-SysAid-0-Day-RansomedVC-gibt-auf-9529496.html

Targobank sperrt Kontenzugänge nach Cyberangriffen: https://www.heise.de/news/Targobank-Nach-Cyberangriff-brauchen-tausende-Kunden-neue-Zugangsdaten-9454010.html

Cyberangriff legt Deutsche Energie-Agentur lahm: https://www.csoonline.com/de/a/cyberangriff-legt-deutsche-energie-agentur-lahm,3681162

Auch Rostocker Straßenbahn wurde Opfer eines Angriffs: https://www.rsag-online.de/aktuell/neuigkeiten/details/technische-stoerung

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Up-to-date

9. Microsofts Authenticator mit neuem Schutz gegen Ermüdungsangriffe

Microsoft verbessert die Sicherheit seines Authenticators, der für die Mehr-Faktor-Authentisierung verwendet wird. Die App unterdrückt nun verdächtige Anfragen, um sogenannte Ermüdungsangriffe zu verhindern. In der Vergangenheit ermüdeten Angreiferinnen und Angreifer ihre Opfer so lange mit Anfragen, bis sie schließlich Zugriff erhielten. Die aktualisierte Funktion fordert Nutzerinnen und Nutzer auf, die Authenticator-App zu öffnen und eine angezeigte Zahl einzugeben, anstatt verdächtige Anfragen direkt anzuzeigen. Dies soll die Sicherheit erhöhen und die Effektivität von Cyberangriffen erschweren.

Heise Online über das Update bei Authenticator: https://www.heise.de/news/Microsoft-Authenticator-unterdrueckt-verdaechtige-Anfragen-9426209.html

10. Google löscht ab Dezember inaktive Gmail-Konten

Von Dezember an wird Google inaktive Gmail-Konten löschen, die seit mindestens zwei Jahren nicht genutzt wurden. Die Löschung erfolge aus Sicherheitsgründen, da viele inaktive Konten nicht durch eine Zwei-Faktor-Authentifizierung geschützt seien und alte oder wiederverwendete Passwörter nutzen würden. Betroffene Nutzerinnen und Nutzer erhalten im Vorfeld mehrere Benachrichtigungen und können ihr Konto aktiv halten, indem sie bestimmte Aktivitäten durchführen, wie beispielsweise das Lesen oder Senden einer Mail. Organisationen wie Schulen oder Unternehmen sind von dieser Maßnahme nicht betroffen.

T-Online über das Löschen von Google-Konten: https://www.t-online.de/digital/aktuelles/id_100277618/google-loescht-zur-sicherheit-inaktive-gmail-accounts-ab-dezember.html

11. Sicherheitslücken in Aruba Access Points: Kritische Schwachstellen ermöglichen Ausführung von Schadcode

Aruba Access Points sind von kritischen Sicherheitslücken betroffen, die es Angreiferinnen und Angreifern ermöglichen, Schadcode auszuführen. Die drei als kritisch eingestuften Schwachstellen erlauben es entfernten Angreiferinnen und Angreifern, ohne Authentifizierung eigenen Code auf Systemebene auszuführen. Um die Access Points zu sichern, empfiehlt Aruba das Installieren von Sicherheitspatches. Bisher sind allerdings noch keine Attacken bekannt geworden.

Heise Online über Sicherheitsupdates bei Aruba: https://www.heise.de/news/Sicherheitsupdates-Acces-Points-von-Aruba-sind-verwundbar-9528912.html

12. WhatsApp-Backups künftig zu Lasten des Google-Speicherkontingents

Laut Digitalbarometer 2022 von BSI und Polizeilicher Kriminalprävention (ProPK) legen nur 26 Prozent der Befragten regelmäßig Sicherheitskopien ihrer Daten an, um sich vor Datenverlust zu schützen. Auf dem Gerät gespeicherte Daten können jedoch durch Verlust, Diebstahl oder Hardwarebeschädigung des Gerätes verloren gehen. Zudem werden Smartphones oft gewechselt oder durch neue ersetzt. Eine gängige Methode ist die automatische Sicherung von Daten in der Cloud des jeweiligen Herstellers – wie etwa die von WhatsApp, die in der Google-Cloud gespeichert werden. Die WhatsApp-Mutter Meta hat jetzt Änderungen ab Dezember 2023 bei der Speicherung von WhatsApp-Backups im Google-Cloudspeicher angekündigt. Zukünftig sollen Backups der WhatsApp-Chats auf das jeweilige Google-Datenspeichervolumen des Benutzers angerechnet werden. Für Verbraucherinnen und Verbraucher bedeutet dies, dass dadurch das Speichervolumen früher erschöpft ist, insbesondere bei intensiver WhatsApp-Nutzung. Die weitere Speicherung von Backups oder anderen Daten ist dann nicht mehr möglich. Abhilfe schafft dann nur die Reduktion des Backup-Volumens oder die kostenpflichtige Erweiterung des Cloudspeichers.

Datensicherung Schritt-für-Schritt erklärt: https://www.bsi.bund.de/DE/Themen/Verbraucherinnen-und-Verbraucher/Informationen-und-Empfehlungen/Cyber-Sicherheitsempfehlungen/Daten-sichern-verschluesseln-und-loeschen/Datensicherung-und-Datenverlust/Datensicherung-wie-geht-das/Datensicherung-Schritt-fuer-Schritt/datensicherung-schritt-fuer-schritt_node.html

WhatsApp zu den Änderungen: https://faq.whatsapp.com/1498366720959422

RECHT

Karlsruhe: Zeugnisse dürfen Hinweise auf Behinderung enthalten

Karlsruhe – Das Bundesverfassungsgericht sieht die Schulen in der Pflicht, in Abiturzeugnissen eindeutig klar zu machen, wenn Schüler mit Behinderungen oder Einschränkungen Prüfungserleichterun­gen erhalten haben.

Der Hinweis auf ein Abweichen von allgemeinen Prüfungsmaßstäben, etwa wenn Rechtschreibfehler bei Legasthenikern nicht bewertet werden, diene der Transparenz über die tatsächlich erbrachten Leistung, urteilte das Verfassungsgericht heute.

Entsprechende Zeugnisvermerke seien verfassungsgemäß und stünden im Einklang mit der UN-Behinderten­rechtskonvention. Entscheidend sei ein „bezogen auf die Leistungsfähigkeit chancengleicher Zugang aller Abi­turienten zu Ausbildung und Beruf“, entschied der Erste Senat des Verfassungsgerichts.

Das Recht der Betroffenen, ihre behinderungsbedingte Einschränkungen nicht offenzulegen, müsse dahinter zurücktreten. Die Bedingung für verfassungsgemäße Zeugnisvermerke ist laut dem Urteil aber, dass sie für alle Schüler nach gleichen Kriterien verfasst werden.

Damit könnte es beispielsweise künftig auch vermehrt Zeugnisvermerke über Körperbehinderungen, Autismus oder andere Einschränkungen geben. Ein Hinweis über Erleichterungen nur für Legastheniker, also von einer Lese-Rechtschreib-Störung betroffenen Schüler, ist nicht rechtens.

Daher gaben die Richter den konkreten Verfassungsbeschwerden der drei Kläger statt. Karlsruhe sah in ihren Abiturzeugnisvermerken aus dem Jahr 2010 eine Diskriminierung, weil nach dem damals in Bayern geltenden Schulrecht nur Hinweise auf Prüfungserleichterungen wegen Legasthenie, aber nicht wegen anderer Behinde­rungen aufgenommen wurden. Laut dem Urteil muss Bayern den drei Klägern daher ein neues Zeugnis ohne entsprechenden Hinweis ausstellen.

Der Bundesverband Legasthenie zeigte sich enttäuscht über das Urteil. „Wir hätten uns erhofft, dass die Hin­weise auf Legasthenie als diskriminierend verboten werden“, sagte die Verbandsvorsitzende Tanja Scherle der nach der Urteilsverkündung. Ein wichtiger Schritt sei aber, dass die Verfassungsrichter Legasthenie als Behin­de­rung anerkannt hätten. „Das kann Betroffenen helfen, weil sie dadurch in ihren Rechten gestärkt werden, jenseits von Zeugnis­bemer­kungen.“

Nach dem Urteil sehen Experten nun Handlungsbedarf für die Schulver­waltungen der Bundesländer. Sie müssen prüfen, wie die Abiturzeugnisse gewährte Hilfen und Abweichungen von Prüfungsanforderungen für Schüler mit Behinderungen dokumentieren.

Wegen der vom Verfassungsgericht geforderten „gleichmäßigen“ Dokumentierung dürfte es künftig mehr entsprechende Abiturzeugnis­vermerke geben, auch für körperbehinderte Schüler.

Die bayerische Landesschulordnung sieht bereits entsprechende Hinweise auch auf Behinderungen wie Autismus, Körperbehinderung, Taubheit oder Blindheit vor. © kna/aerzteblatt.de

GESELLSCHAFT – RELIGION

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RUSSLAND – UKRAINE

Newsticker

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DIE NACHT IM ÜBERBLICK – Ukraine

ROUNDUP: Kiew betont Bemühen um EU-Beitrittsverhandlungen – Nacht im Überblick

KIEW (dpa-AFX) – Knapp einen Monat vor der Entscheidung über einen möglichen Beginn von EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine hat deren Präsident Wolodymyr Selenskyj die Bemühungen seines Landes bei allen notwendigen Reformen bekräftigt. Bei einem Treffen mit ukrainischen Regierungs- und Parlamentsvertretern habe er am Mittwoch weitere konkrete Maßnahmen besprochen, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. „Jeder in der EU soll sehen, wie ernst es die Ukraine meint und wie klar wir das tun, was gefordert wird.“

Die Ukraine wartet derzeit – ebenso wie das kleine Nachbarland Moldau – auf eine Entscheidung über den Start von Beitrittsverhandlungen. Die EU-Kommission hat diesen Schritt vor zwei Wochen grundsätzlich empfohlen, die Regierungen der EU-Länder müssen diesem allerdings noch zustimmen. Eine Entscheidung soll beim letzten regulären Gipfeltreffen des Jahres am 14. und 15. Dezember fallen.

Ob die Entscheidung positiv ausfällt, ist derzeit unklar. Grund sind vor allem noch nicht vollständig erfüllte Reformauflagen. Bei einem Besuch in Kiew am Dienstag sicherte EU-Ratspräsident Charles Michel sowohl der Ukraine als auch Moldau zwar volle Unterstützung bei den Bemühungen um einen schnellen Beginn der Verhandlungen zu. Zugleich aber warnte er davor, dies als Selbstläufer zu sehen.

Widerstand gegen Krieg: Russischer Schüler muss sechs Jahre in Haft

In Russland wurde derweil ein 17 Jahre alter Schüler wegen versuchter Brandanschläge auf Militäreinrichtungen zu sechs Jahren Straflager verurteilt. Weil der Gymnasiast aus Protest gegen Russlands Angriffskrieg in der Ukraine Molotow-Cocktails gegen die Gebäude von zwei Kreiswehrersatzämtern schmiss, befand das Gericht in St. Petersburg ihn des „versuchten Terrors“ für schuldig.

Das harte Vorgehen der Justiz hatte schon zuvor für Aufsehen gesorgt – auch deshalb, weil der damals noch 16-jährige Jugendliche mit seinen Taten im Februar dieses Jahres kaum Schaden angerichtet hatte: In keinem der beiden Fälle brach in den Militäreinrichtungen ein Brand aus.

Finnland fordert Frontex-Hilfe für Grenze zu Russland an

Finnland hat angesichts der gestiegenen Zahl von Migranten ohne gültige Papiere aus Russland die EU-Grenzschutzbehörde Frontex um Hilfe gebeten. Benötigt werde zusätzliches Personal und technische Ausrüstung, teilte der Grenzschutz mit. Finnische Medien berichteten, der Grenzschutz habe die Streitkräfte offiziell um Hilfe beim Bau von Stacheldrahtsperren an den Grenzstationen gebeten. Die finnische Regierung wirft Russland vor, zunehmend Migranten – die meist aus dem Nahen Osten stammen – ohne die erforderlichen Papiere über die Grenze nach Finnland zu lassen, wo sie Asyl beantragen. Moskau dementiert das.

G20-Gipfel: Putin weist Vorwürfe wegen Ukraine-Kriegs zurück

Der russische Präsident Wladimir Putin wies derweil bei einem virtuellen G20-Gipfel einmal mehr Vorwürfe wegen seines Angriffskriegs in der Ukraine zurück. Einige Teilnehmer der Gruppe der führenden Wirtschaftsmächte (G20) hätten sich in ihren Reden erschüttert gezeigt über die Aggression Russlands in der Ukraine, sagte Putin nach Angaben des Kremls. „Ja natürlich, kriegerische Handlungen sind immer eine Tragödie.“ Man müsse darüber nachdenken, wie diese Tragödie beendet werden könne, sagte er.

Immer wieder stellt der Kreml die Ukraine als ein angeblich von „Neonazis“ geführtes Land dar – und den Machtwechsel, der 2014 auf proeuropäische Proteste in Kiew folgte, als Auslöser für den Krieg, den Putin mit seinem Angriffsbefehl im Februar 2022 selbst lostrat. „Russland hat Friedensgesprächen mit der Ukraine nie eine Absage erteilt“, behauptete Putin nun zudem. Die Ukraine hingegen verweigere sich Verhandlungen. Tatsächlich hält Russland inklusive der bereits 2014 annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim derzeit rund ein Fünftel des ukrainischen Staatsgebietes besetzt. Für Kiew ist ein Rückzug der russischen Truppen eine Bedingung für dauerhaften Frieden. Das wiederum lehnt Moskau ab.

Was am Donnerstag wichtig wird

Im Osten und im Süden der Ukraine dauern die schweren Kämpfe an. Russlands Angriffskrieg soll auch bei einem zweitägigen Gipfel Thema sein, den Vertreter der Europäischen Union und Kanadas ab diesem Donnerstag in der kanadischen Stadt St. John’s in Neufundland abhalten./haw/DP/zb

Weitere Meldungen – Ukraine

Wut der Russen über Militär-Erfolge der Ukraine am Dnipro bei Cherson – 22.11.2023

Es regt sich Unmut in Russland über die militärischen Erfolge der ukrainischen Streitkräfte an der Front bei Cherson.

In Russland bemüht sich der Kreml, die Wut der Russen über die militärischen Erfolge der ukrainischen Streitkräfte am Ostufer des Dnipro der Region Cherson zu beruhigen.

Der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu behauptete, die russischen Streitkräfte hätten alle ukrainischen Versuche verhindert, erfolgreiche „amphibische Operationen in Richtung Cherson“ durchzuführen.

Das Institute for the Study of War (ISW) analysiert: Schoigus Erklärung ist wahrscheinlich ein Versuch, die Besorgnis einiger russischer Militärblogger über die Unfähigkeit Russlands, ukrainische Angriffe am Ostufer des Dnipro entscheidend abzuwehren, herunterzuspielen, aber sie wird die ständig wachsende Unmut in Russland kaum beruhigen.

Russische Militärblogger beklagen mangelnde russische Erfolge am Dnipro

Russische Militärblogger bestätigen weiterhin eine ukrainische Präsenz am östlichen Ufer des Dnipro in der Region Cherson und beklagen, dass die russischen Streitkräfte nicht in der Lage sind, ukrainische Operationen in diesem Gebiet zu unterbinden.

Russischen Quellen zufolge halten die ukrainischen Streitkräfte weiterhin Stellungen in Krynky und in der Nähe der Antoniwski-Straßenbrücke sowie der kleinen Eisenbahnbrücke sechs Kilometer östlich der Antoniwski-Brücke.

Das britische Verteidigungsministerium berichtet: Die Kämpfe um Krynky haben ein geringeres Ausmaß als einige große Schlachten des Krieges, werden aber von der russischen Führung als äußerst unvorteilhaft angesehen.

Russland hat sich vor einem Jahr vom Westufer des Dnipro-Flusses zurückgezogen, mit ziemlicher Sicherheit mit dem Ziel, die ukrainischen Streitkräfte westlich des Flusses zu halten, den Sektor ruhig zu halten und russische Streitkräfte in anderen Gebieten freizusetzen.

ORF – Ukraine

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BAHA NEWS – Ukraine

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DIE NACHT IM ÜBERBLICK – Israel

ROUNDUP: Geiselfreilassung offenbar erst Freitag – Die Nacht im Überblick

TEL AVIV/GAZA/BEIRUT (dpa-AFX) – Die zwischen Israel und der islamistischen Hamas vereinbarte Freilassung von Geiseln aus dem Gazastreifen verzögert sich offenbar. Laut übereinstimmenden israelischen Medienberichten dürfte sie nicht vor Freitag erfolgen. Die Zeitung „Haaretz“, der TV-Sender N12 und die „The Times of Israel“ beriefen sich dabei auf Äußerungen von Israels Sicherheitsberater Tzachi Hanegbi. Die Hamas hatte am Vortag noch erklärt, die vereinbarte Kampfpause solle am Donnerstag um 9.00 Uhr MEZ beginnen. Entsprechend war der erste Austausch von in Israel entführten Geiseln gegen palästinensische Häftlinge noch für denselben Tag erwartet worden. Derweil gab es laut Israels Armee am Donnerstagmorgen wieder Raketenalarm im Grenzgebiet.

Armeesprecher: Rückführung der Geiseln kann dauern

„Die Gespräche über die Freilassung unserer Geiseln schreiten voran und werden laufend fortgesetzt“, wurde Hanegbi am Mittwochabend zitiert. Die „Times of Israel“ zitierte Hanegbi mit den Worten: „Die Freilassung wird gemäß der ursprünglichen Vereinbarung zwischen den Parteien beginnen, und nicht vor Freitag.“ Das israelische Militär bereite die Umsetzung der ersten Phase der Vereinbarung zwar vor, sagte Armeesprecher Daniel Hagari am Mittwochabend. Die Rückführung der in den abgeriegelten Küstenstreifen verschleppten Menschen könne allerdings Zeit in Anspruch nehmen und in mehreren Etappen ablaufen.

Ein israelischer Beamter erklärte die Verzögerung laut „Times of Israel“ zufolge damit, dass entgegen der bisherigen Auffassung der israelischen Seite sowohl Israel als auch die islamistische Hamas zunächst ein Dokument zur Ratifizierung des Abkommens unterzeichnen müssten, damit es in Kraft treten könne. Das Dokument werde hoffentlich innerhalb der nächsten 24 Stunden unterzeichnet, so dass die ersten Geiseln am Freitag freigelassen werden könnten. Die „Jerusalem Post“ sprach von einer „Komplikation in letzter Minute“.

Beide Seiten hatten sich zuvor auf eine maximal zehntägige Feuerpause in Israel und dem Gazastreifen geeinigt. Teil der Vereinbarung ist ein Austausch von bis zu 100 Geiseln aus Israel gegen bis zu 300 palästinensische Insassen israelischer Gefängnisse.

Israels Luftwaffe führt Schlag gegen Hisbollah aus

Die in Verbindung zur Hamas stehende und ebenfalls mit Israel verfeindete Hisbollah-Miliz im Libanon, die sich seit Beginn des Gaza-Krieges vor knapp sieben Wochen immer wieder gewaltsame Auseinandersetzungen mit Israels Militär liefert, ist der „Jerusalem Post“ zufolge nicht Teil des Abkommens. Die Zwischenfälle an der Grenze zum Libanon, die zu eskalieren drohen, hätten keinen Einfluss darauf. Unterdessen griff Israel nach eigenen Angaben in der Nacht zu Donnerstag Ziele der proiranischen Miliz im Libanon an.

Sicherheitskreise: Elite-Mitglieder der Hisbollah getötet

Das israelische Militär meldete, Kampfflugzeuge hätten Infrastruktur der Schiiten-Miliz attackiert. Die Hisbollah gab bekannt, dass mindestens fünf ihrer Mitglieder getötet worden seien. Darunter sei der Sohn des Vorsitzenden des parlamentarischen Blocks der Hisbollah im libanesischen Parlament, Mohamed Raad. Wie die Deutsche Presse-Agentur aus libanesischen Sicherheitskreisen erfuhr, handelte es sich um Mitglieder der Elite-Brigade der Hisbollah, Al Radwan. Demnach wurde ein Haus im Dorf Beit Yahoun in Südlibanon getroffen.

Es besteht Sorge, dass sich der Gaza-Krieg auf den Libanon ausweiten könnte. Die Hisbollah gilt als einflussreicher und deutlich schlagkräftiger als die Hamas. Zudem gilt die Hisbollah als wichtigster nichtstaatlicher Verbündeter des Irans und zählt zur selbst ernannten „Widerstandsachse“, einer Front von Milizen mit dem Ziel, Irans Erzfeind Israel zu bekämpfen.

Biden: Machen uns für Freilassung aller Geiseln stark

US-Präsident Joe Biden begrüßte den Deal mit der Hamas und versicherte Israels Regierung, sich für die Freilassung aller Geiseln stark zu machen. Biden habe in einem Telefonat mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Mittwoch darüber gesprochen, dass eine Feuerpause es ermöglichen werde, dringend benötigte humanitäre Hilfe in den Gazastreifen zu bringen, so das Weiße Haus.

Israels Armee: Tunnel unter Schifa-Krankenhaus freigelegt

Die israelische Armee hat unterdessen nach eigenen Angaben weitere Teile eines mutmaßlichen Hamas-Tunnelsystems unter dem Schifa-Krankenhaus im Gazastreifen freigelegt. Das Militär veröffentlichte am Mittwochabend Videos und Bilder, auf denen weitere Eingänge zu Tunneln sowie unterirdische Räume und Verstecke zu sehen waren. Die israelischen Streitkräfte vermuten unter dem größten Krankenhaus im Gazastreifen eine Kommandozentrale der Hamas.

Erst vor wenigen Tagen entdeckte das Militär während des umstrittenen Einsatzes in der Klinik einen Schacht, der nach Angaben der Armee zu einer Tunnelstrecke führt, an dessen Ende sich nach 55 Metern eine „explosionssichere“ Tür befand. Wie die Armee nun bekanntgab, befinden sich hinter der erst kürzlich aufgebrochenen Tür ein klimatisierter Raum und ein Badezimmer sowie weitere Schächte. Nach Angaben des Militärs erstreckt sich das Tunnelsystem unter dem gesamten Krankenhausgebäude sowie weiteren Gebäuden in der Gegend.

Nach Einschätzung des Militärsprechers Hagari sind die Ergebnisse der Erkundung Beweise für die „bewusste Vorgehensweise der Hamas, unter Krankenhäusern zu agieren“. Die Klinik sei gezielt als Waffenlager und Kommandozentrale der Hamas genutzt worden. Die Hamas bestreitet dies. Die Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen.

Israel: Alle Hamas-Führer sind dem Tod geweiht

Netanjahu hatte zuvor erklärt, der Krieg im Gazastreifen gegen die Hamas werde nach Umsetzung der Vereinbarung über eine Feuerpause weiter fortgesetzt. Sein Verteidigungsminister Joav Galant sagte laut der „Times of Israel“ am Mittwochabend, alle Hamas-Führer würden getötet. „Der Kampf ist weltweit: Vom Bewaffneten im Feld bis hin zu denen, die sich in Luxusjets vergnügen, während ihre Abgesandten gegen Frauen und Kinder vorgehen – sie sind dem Tod geweiht“.

In einem ersten Schritt geht es bei der Abmachung zwischen Israel und der Hamas um den Austausch von 50 israelischen Geiseln und 150 palästinensischen Häftlingen innerhalb von vier Tagen. In einem zweiten Schritt sollen abermals in kleineren Gruppen bis zu 50 weitere israelische Geiseln gegen bis zu 150 weitere palästinensische Häftlinge ausgetauscht werden. Erst wenn die Geiseln in Israel seien, würden die Familien benachrichtigt, um „keine falschen Hoffnungen“ bei den Angehörigen der im Gazastreifen Festgehaltenen zu wecken, die befreit werden sollen, schrieb die „Jerusalem Post“ am Donnerstag.

Terroristen der Hamas und anderer Gruppierungen hatten am 7. Oktober im Süden von Israel beispiellose Massaker verübt, rund 1200 Menschen getötet und etwa 240 Geiseln nach Gaza verschleppt, darunter auch Deutsche. Von den 240 Verschleppten wurden bislang vier weibliche Geiseln von der Hamas freigelassen. Eine junge Soldatin konnte vom Militär befreit werden. Die Armee fand zudem die Leichen zweier Frauen. Wie viele insgesamt noch am Leben sind, ist unklar.

Was am Donnerstag wichtig

Unklar ist, ob die vereinbarte Feuerpause wie zunächst erwartet in Kraft gesetzt wird oder wie von israelischen Medien berichtet frühestens Freitag in Kraft tritt. An dem Tag soll den Berichten nach dann die Freilassung erster Geiseln sowie die Entlassung palästinensischer Häftlinge in Israel beginnen./ln/DP/zb

Finanznachrichten – Israel

USA fangen von Huthi-Rebellen im Jemen gestartete Drohnen ab

Ein im Roten Meer patrouillierendes US-Kriegsschiff hat nach Angaben des US-Militärkommandos Centcom mehrere Angriffsdrohnen abgefangen, die aus den von Huthi-Rebellen kontrollierten Gebieten im Jemen gestartet worden waren. Die „USS Thomas Hudner“ habe mehrere aus dem Jemen kommende Angriffsdrohnen abgeschossen, teilte Centcom im Onlinedienst X, ehemals Twitter, mit und fügte hinzu: „Das Schiff wurde nicht beschädigt und die Besatzung nicht verletzt.“

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Schweizer Regierung will islamistische Hamas verbieten

Die Schweizer Regierung will die islamistische Palästinenserorganisation Hamas verbieten. Der Bundesrat habe beschlossen, „ein spezifisches Gesetz über ein Verbot der Hamas auszuarbeiten“, teilte er mit. Diese Option sei „die beste Lösung, um auf die seit dem 7. Oktober 2023 im Nahen Osten herrschende Situation zu reagieren“.

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