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FAZIT DES TAGES
Israel-HAMAS-Krieg: Israelische Armee entdeckt Komandozentrale im Schifa-Krankenhaus. Weltsicherheitsrat beschließt auf maltesischen Antrag hin Forderung an Israel, längere Feuerpausen zuzulassen.
Im Ukrainekrieg plant die EU, den Edelsteinhandel Russlands zu sanktionieren. Selenskij spornt Bevölkerung zu weiteren Kriegsanschauungen an.
Sechs Länder wollen eine Atomallianz gründen.
USA: Erdölreserven steigen. New Yorker Konjunkturindikator verbessert. Erzeugerpreise deutliche gesunken. Senat stimmt zu: Shutdown abgewendet. Biden und Xi proben Einmütigkeit – erste Ansätze davon sichtbar.
Eurozone: Konjunktur und Industrieproduktion zeigen Schwäche. Zahl unerlaubter Grenzüberschritte angestiegen.
Inflation in Italien geht deutlich zurück.
HELLMEYER
- Märkte konsolidieren
- USA: „Shutdown“ verhindert
- China/USA: Etwas „Common Ground“
- EU-Kommission senkt Konjunkturprognose 2023/24
- Bundesverfassungsgericht liefert Klartext
MÄRKTE
Märkte: Überwiegend Konsolidierung – US-Shutdown verhindert – Common Ground USA/China
Die Finanzmärkte konsolidieren überwiegend auf den neu etablierten Niveaus. Der Datenpotpourri lieferte gestern weiter Entspannungssignale von der Inflationsfront (US-PPI, UK CPI, Deutschland Großhandelspreise). US-Konjunkturdaten setzten zudem positive Akzente hinsichtlich der Erwartungshaltung, während die Industrieproduktion der Eurozone enttäuschte.
Russlands BIP-Daten setzten einen unerwartet positiven Akzent (alle Daten siehe Datenpotpourri).
Von der politischen Frontlinie erreichten uns unterschiedliche Signale. Der nach dem 17.
November 2023 drohende „US-Shutdown“ wurde verhindert. Das ist zunächst positiv. Der US-
Senat stimmte einem Zwischenhaushalt zu, der die Finanzierung in Teilen bis Mitte Januar und in
anderen Teilen bis Anfang Februar gewährleistet. Die Themen Finanzierung Israel und Ukraine
sind ausgeklammert. Damit ist das Haushaltsproblem aufgeschoben, nicht aufgehoben.
Das Treffen zwischen US-Präsident Biden und Präsident Xi lieferte partielle Annäherungen
(Aufnahmen der Militärkommunikation, Krisenkommunikation auf Top-Ebene, gemeinsamer
Kampf gegen Drogen, Regierungsgespräche über KI) ohne einen großen Wurf zu generieren.
Neben den strukturellen und konjunkturellen Problemen hat Deutschland jetzt auch noch ein
Haushaltsproblem, da das Bundesverfassungsgericht die Verfassungswidrigkeit der Umwidmung der Corona Mittel (60 Mrd. EUR) feststellte (Rechtsproblem). Das ist negativ. Die Regierung vermittelte in der Reaktion Gelassenheit und Zuversicht, die notwendigen Mittel bereitzustellen.
Aktienmärkte lieferten ein divergentes Bild. Der DAX stieg um 0,86%, der EuroStoxx 50 um 0,31%.
Der Dow Jones legte um 0,29% zu, während der S&P 500 0,07% abgab. Der Nikkei verlor 0,27%
(Stand 07:10 Uhr), der CSI 300 lag bei -0,60%.
Rentenmärkte waren von leicht anziehenden Renditen geprägt. 10 jährige Bundesanleihen
rentieren aktuell mit 2,64% (Vortag 2,59%), während 10 jährige US-Staatsanleihen eine Rendite in Höhe von 4,50% abwerfen (Vortag 4,44%).
Der USD hat gegenüber dem EUR (+0,45%) und Gold (+0,28%) an Boden gewonnen. Silber dagegen
konnte weiter Boden gegenüber dem USD gutmachen (+1,08%).
Berichte & Analysen – Auswahl
• Berlin: Laut Bundesverfassungsgericht war die Klimarücklage der Regierung (60
Mrd. EUR, Umwidmung von nicht genutzten Corona-Mitteln), die Ende 2021
beschlossen wurde, verfassungswidrig.
=> Negativ, welche Folgen für Verantwortliche?
• Berlin: Als Reaktion auf das Urteil sagte Kanzler Scholz, man werde das Urteil
genau auswerten. Das Urteil habe Auswirkungen auf die Haushaltspraxis im Bund
und möglicherweise auch in den Ländern. Wirtschaftsminister Habeck betonte, alle
Verpflichtungen aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) würden
eigehalten. Scholz sagte, man würde den Wirtschaftsplan des KFT zügig
umarbeiten und vorläufige Regelungen treffen. Zunächst wurde eine
Ausgabensperre für den KTF (ausgenommen Maßnahmen für Energieeffizienz)
verfügt.
• London: Die Mieten steigen im UK mit einem Rekordtempo (Oktober +6,1% im
Jahresvergleich). Räumungsklagen markieren aktuell einen Siebenjahresrekord (3.
Quartal +38% im Jahresvergleich). Per September kam es mit -0,1% zum ersten
Rückgang der Häuserpreise seit April 2012.
• Nahost: UN-Sicherheitsrat fordert sofortige mehrtägige Feuerpause im
Gazastreifen –Präsident Biden: Besetzung des Gazastreifens wäre ein Fehler.
=> Kritisch
EU-Kommission senkt Konjunkturprognose 2023/24
Die EU-Kommission blickt per 2023 und 2024 kritischer auf die Konjunktur in der Eurozone. Die
Behörde erwartet für die Währungsunion 2023 einen Anstieg des BIP von 0,6% (zuvor 0,8%).
Das BIP dürfte 2024 um 1,2% zunehmen (Sommerprognose 1,3%). Der starke Preisdruck, die
gestiegenen Zinsen und die schwache globale Nachfrage (Real 3% und nominal circa 8%
globales Wachstum stellen keine schwache Nachfrage dar!) belasteten Haushalte und
Unternehmen, sagte EU-Wirtschaftskommissar Gentiloni (Warum wachsen USA und Japan mit
circa 2%?).
Die deutsche Wirtschaft steuerte als einzige große Volkswirtschaft dieses Jahr in die
Rezession und würde sich in den Folgejahren konjunkturell nur langsam erholen. Das BIP soll
2023 um 0,3% (zuvor -0,4%) sinken und 2024 um 0,8 Prozent (zuvor 1,1%) wachsen (2025
+1,2%).
Kommentar: Was sagt das über die Qualität unserer Politik in der Setzung der Rahmendaten
für den Standort Deutschland in den letzten 15 Jahren aus, denn es sind die Rahmendaten, die
das Potential für wirtschaftliches Wohlergehen oder dessen Gegenteil bestimmen? Hat man in
Berlin auf die mahnenden und kritischen Stimmen in den letzten 15 Jahren gehört oder wurden
in Berlin politisch und medial Echokammern etabliert und kritische Stimmen diskreditiert?
Die EU-Kommission veranschlagt in ihren Prognosen einen nachlassenden Preisdruck. Sie
erwartet 2023 für Deutschland eine für den europäischen Vergleich berechnete Teuerungsrate
(HVPI) von 6,2% (Sommerprognose 6,4%).
Für die Eurozone prognostiziert sie weiter eine Inflation von 5,6%. Auch nächstes Jahr dürften die Teuerungsraten in Deutschland mit 3,1% und in der Eurozone mit 3,2% über dem Zielwert der EZB von 2,0% liegen.
Kommentar: Die EU-Kommission bewegt sich mit ihren Prognosen im Konsensus-Bereich
anderer Institutionen. Entsprechend ergeben sich hier keine neuen Erkenntnisgewinne.
Im Hinblick auf die gestern veröffentlichten BIP-Daten Russlands (3. Quartal 2023 +5,5% im
Jahresvergleich) wird deutlich, wer ökonomischer Gewinner und wer Verlierer der westlichen
Sanktionspolitik ist. In den kommenden Tagen wird das 12. Sanktionspaket der EU gegen
Moskau verabschiedet. Welche Fragen wirft diese Politik auf?
Ich biete Ihnen diesbezüglich ein Zitat von John Adams (einer der Gründerväter der USA,
zweiter Präsident der USA 1797 – 1801): „Facts are stubborn things, and whatever may be our
wishes, our inclinations or the dictates of our passion, they cannot alter the state of facts and
evidence.“ – Sie kennen die Kurzform dieses Zitats aus diesem Report: „Die Kraft des normativ
Faktischen. Food for thought!“
Bundesverfassungsgericht liefert Klartext
Laut Bundesverfassungsgericht war die Klimarücklage der Regierung (60 Mrd. EUR,
Umwidmung von nicht genutzten Corona-Mitteln), die Ende 2021 beschlossen wurde,
verfassungswidrig. Als Reaktion auf das Urteil sagte Kanzler Scholz, man werde das Urteil
genau auswerten. Das Urteil habe Auswirkungen auf die Haushaltspraxis im Bund und
möglicherweise auch in den Ländern. Wirtschaftsminister Habeck betonte, alle Verpflichtungen
aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) würden eigehalten. Scholz sagte, man würde
den Wirtschaftsplan des KFT umarbeiten und vorläufige Regelungen treffen. Zunächst wurde
eine Ausgabensperre für den KTF (ausgenommen Maßnahmen für Energieeffizienz) verfügt.
Kommentar: Das Bundesverfassungsgericht beschert der Regierung wohl das größte Problem
in der Legislaturperiode. Ordnungspolitisch ist das Urteil zu begrüßen, da Haushaltspolitik
nach Gutsherrenart nicht zulässig ist. An dieser Stelle eine Portion Ironie und Süffisanz: Wer
haftet für „falsches Parken“? Wer haftet für Verfassungsbrüche von Politikern?
Datenpotpourri
Eurozone: Industrieproduktion prekär
Die Industrieproduktion verzeichnete per September einen Rückgang im Monatsvergleich um
1,1% (Prognose -1,0%) nach zuvor +0,6%. Im Jahresvergleich kam es zu einem Minus in Höhe
von 6,9% (Prognose -6,3%) nach zuvor -5,1%. Es war der höchste Rückgang seit August 2020
(Wirtschaftsverbot Corona).
Die Handelsbilanz wies per September in der saisonal bereinigten Fassung einen Überschuss
in Höhe von 9,2 Mrd. EUR nach zuvor 11,10 Mrd. EUR aus (revidiert von 11,90 Mrd. EUR).
Die Devisenreserven der Eurozone stellten sich per Berichtsmonat Oktober auf 1.154,15 Mrd.
EUR nach zuvor 1.113,4 Mrd. EUR.
Deutschland: Die Großhandelspreise sanken per Oktober im Monatsvergleich um 0,7% nach
zuvor +0,2%. Im Jahresvergleich kam es zu einem Rückgang um 4,2% (Vormonat -4,1%), dem
stärksten Rückgang seit circa dreieinhalb Jahren.
Frankreich: Die Arbeitslosenrate gemäß Definition der ILO nahm per 3. Quartal 2023 von zuvor
7,2% auf 7,4% zu (Prognose 7,3%).
UK: Verbraucherpreise und Kernrate gesunken
Die Verbraucherpreise waren per Oktober im Monatsvergleich unverändert (Prognose +0,1%)
nach zuvor +0,5%. Im Jahresvergleich kam es zu einem Anstieg um 4,6% (Prognose 4,8%) nach
zuvor 6,7%. Die Kernrate nahm im Monatsvergleich um 0,3% (Prognose 0,4%) nach zuvor 0,5%
zu. Im Jahresvergleich ergab sich eine Zunahme um 5,7% (Prognose 5,8%) nach zuvor 6,1%.
USA: US-Daten weiter „goldlöckchenhaft“ (weniger Inflation, mehr Aktivität)
Die Erzeugerpreise verzeichneten per Oktober im Monatsvergleich einen Rückgang um 0,5%
(Prognose +0,1%) nach zuvor +0,4% (revidiert von +0,5%). Im Jahresvergleich ergab sich ein
Anstieg um 1,3% (Prognose 1,9%) nach zuvor 2,2%.
Die Einzelhandelsumsätze sanken per Oktober im Monatsvergleich um 0,1% (Prognose -0,3%)
nach zuvor +0,9% (revidiert von +0,7%). Im Jahresvergleich kam es zu einem Anstieg um 2,48%
nach zuvor 4,05% (revidiert von 3,75%)
Der New York Fed Manufacturing Index stieg per November unerwartet von zuvor -4,6 auf +9,1
Punkte (Prognose -2,8).
Der MBA Hypothekenmarktindex stellte sich per 10. November 2023 auf 170,5 nach zuvor
165,9 Punkten.
Russland: BIP unerwartet stark mit +5,5%
Laut vorläufiger Berechnung stieg das BIP im 3. Quartal 2023 im Jahresvergleich um 5,5%
(Prognose 4,8%) nach zuvor 4,9%.
Japan: Handelsbilanz defizitär
Die Handelsbilanz wies per Oktober ein Defizit in Höhe von knapp 4,4 Mrd. USD (-662,5 Mrd.
JPY) aus. Exporte nahmen im Jahresvergleich um 1,6% (Prognose 1,2%) zu, während Importe
im Jahresvergleich um 12,5% sanken (Prognose -12,2%
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ÜBERSICHT
Graphik-Link DAX Deutsche Börse
DAX überschritt gestern die 200-Tages -Durchschnittslinie von unten nach oben: charttechnisch stehen die Zeichen auf weitere Kursgewinne. Die vom dem Frühjahr stammende Widerstandszone wurde nach oben verlassen. Bärenmarkt-Rally adé – Hausse bon jour?
MÄRKTE ASIEN/Leichter – Hongkong von Immobilienaktien gedrückt
Dax startet nach Einigung im US-Haushaltsstreit im Plus
Deutsche Anleihen legen im frühen Handel zu
Termine
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Marktumfeld
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Zentralbanken
EZB teilt bei achttägigem Dollar-Tender 236 Millionen zu
INTERNATIONAL
COP28: Sechs Länder wollen Atomkraftallianz schmieden
AMERIKA: USA, VENEZUELA, u.a.
US-Rohöllagerbestände stärker gestiegen als erwartet
US-Erzeugerpreise sinken im Oktober deutlich
New Yorker Konjunkturindex steigt im November
Umsätze der US-Einzelhändler sinken im Oktober leicht
„Shutdown“ abgewendet: US-Senat stimmt für Übergangsbudget
Biden und Xi: Treffen bringt unerwartete Annäherung
Ein Treffen zwischen US-Präsident Joe Biden und Chinas Staatschef Xi Jinping am Mittwoch (Ortszeit) in Kalifornien hat eine unerwartete Annäherung gebracht. Unter anderem wollen die beiden Länder ihre Militärkommunikation wieder aufnehmen. Biden sprach von „wichtigen Fortschritten“ und den bisher „produktivsten“ Gesprächen mit seinem chinesischen Amtskollegen.
Der Termin auf Bidens Privatsitz in Woodside südlich von San Francisco dauerte mehrere Stunden. „Ich habe soeben ein mehrstündiges Treffen mit Präsident Xi abgeschlossen und ich glaube, dass es das konstruktivste und produktivste Gespräch war, das wir je geführt haben“, sagte Biden im Anschluss bei einer Pressekonferenz.
Der Termin habe „wichtige Fortschritte“ im Verhältnis der beiden Supermächte zueinander gebracht, so Biden. Die Beziehungen waren in den letzten Monaten, nicht zuletzt wegen Chinas militärischer Drohgebärden gegen Taiwan, äußerst gespannt gewesen. Biden und Xi trafen einander am Rande des Gipfels der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (APEC) in San Francisco. Beide nehmen an dem Treffen teil.
Bei Krisen „sofort miteinander telefonieren“
Das wahrscheinlich wichtigste Ergebnis des Gesprächs der beiden Staatschef war, dass sich die beiden Länder auf eine Wiederaufnahme der Kommunikation ihrer Streitkräfte verständigten. Die militärische Kommunikation sei „von entscheidender Bedeutung“, unterstrich Biden.
Der US-Präsident sagte außerdem, er und Xi wollten künftig in Krisenfällen sofort miteinander telefonieren. Sie hätten sich darauf verständigt, „dass jeder den Hörer abnehmen und den anderen direkt anrufen kann und sofort angehört wird“, sagte Biden. „Wir werden die Diplomatie auf hoher Ebene beibehalten (…), um die Kommunikationskanäle offen zu halten.“
Xi will 50.000 Amerikaner nach China einladen
Staatliche chinesische Medien berichteten von einer Aufnahme der Militärkommunikation „auf der Basis von Gleichheit und Respekt“. Die größte englischsprachige Tageszeitung Chinas, „China Daily“ zeigte in ihrer Onlineausgabe Xi und Biden bei einem Spaziergang auf dessen Privatsitz Filoli nahe San Francisco. Laut der Zeitung will Xi in den nächsten Jahren 50.000 junge US-Amerikaner und US-Amerikanerinnen für einen Austausch zwischen den beiden Ländern nach China einladen.
Unterschiedliche Einschätzungen über Erfolg des Treffens
Biden sagte, er sei zwar in vielen Dingen anderer Meinung als Xi, doch dieser sei bei den Gesprächen „einfach ehrlich“ zu ihm gewesen. Er betrachte Xi nach wie vor als einen Diktator „in dem Sinn, dass er ein kommunistisches Land regiert, das auf einer Regierungsform beruht, die komplett anders ist als die unsere“, so Biden.
Die „New York Times“ war in ihrer Einschätzung des Treffens eher zurückhaltend. In der Substanz habe dieses nicht sehr viel gebracht, aber immerhin redeten Biden und Xi wieder miteinander, schrieb die US-Zeitung Mittwochabend (Ortszeit). In den Fragen, die beide Länder an den Rand eines Konflikts gebracht hatten, habe es wenige Fortschritte gegeben.
Keine Kompromisse Pekings zu Taiwan
Wie das chinesische Außenministerium mitteilte, forderte Xi bei dem Treffen, die USA sollten „die Bewaffnung Taiwans einstellen und Chinas friedliche Wiedervereinigung unterstützen“. Die Volksrepublik werde die Wiedervereinigung umsetzen, das sei „unaufhaltsam“.
Xi versicherte nach Angaben der chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua gegenüber Biden außerdem, dass China nicht versuche, „die Vereinigten Staaten zu übertreffen oder zu verdrängen“, und betonte, dass die USA ihrerseits nicht versuchen sollten, China zu unterdrücken.
Außerdem wurde laut Xinhua vereinbart, Regierungsgespräche über den Einsatz künstlicher Intelligenz aufzunehmen sowie eine Arbeitsgruppe zur Zusammenarbeit bei der Drogenbekämpfung zu bilden. China will direkt gegen Produzenten des synthetischen Opioids Fentanyl vorgehen, das zu einem großen Drogenproblem in den USA geführt hat. Schließlich solle der Linienflugverkehr zwischen beiden Ländern intensiviert werden, hieß es.
Eskalation wegen Spionageballons
Das Treffen war das erste zwischen Biden und Xi seit einem Jahr. Zuletzt hatten Biden und Xi auf dem G-20-Wirtschaftsgipfel im November 2022 auf Bali in Indonesien miteinander gesprochen. Zwischen beiden Ländern gibt es neben dem Streit über Taiwan noch eine ganze Reihe von Konfliktfeldern, vom Handel über die Mikrochipproduktion bis zu den Menschenrechten. Einen Höhepunkt erreichten die Spannungen mit dem Überflug eines mutmaßlichen chinesischen Spionageballons über die USA und dessen anschließendem Abschuss durch einen US-Kampfjet.
red, ORF.at/Agenturen
Links:
ASIEN: CHINA, JAPAN u.a.
China: Einzelhandel und Industrie legen im Oktober stärker zu als erwartet
AUSTRALIEN
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AFRIKA
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ZENTRALASIEN
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NAH-/MITTELOST: ISRAEL u.a.
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EUROPA
Großbritannien: Inflation geht deutlich zurück
EU-Kommission: Hohe Inflation und Zinssätze bremsen Wachstum
Eurozone-Produktion fällt im September um 1,1 Prozent
Ausreisesperren gegen Dutzende Deutsche in Türkei
Mindestens 65 deutsche Staatsbürger und Staatsbürgerinnen können die Türkei wegen Ausreisesperren derzeit nicht verlassen.
Allein im laufenden Jahr sind 16 neue Fälle bekanntgeworden – die Hälfte davon steht im Zusammenhang mit Terrorvorwürfen, wie aus einer Antwort der deutschen Bundesregierung auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen (parteilos) hervorgeht.
Drei Ausreisesperren im laufenden Jahr seien wieder aufgehoben worden. Aktuell befinden sich 62 deutsche Staatsangehörige in türkischer Haft.
Frontex: Höchste Zahl unerlaubter Grenzübertritte seit 2015
In den ersten zehn Monaten dieses Jahres haben 331.600 Menschen versucht, auf irreguläre Weise in die EU zu gelangen. Das war für diesen Zeitabschnitt der höchste Wert seit 2015, wie die EU-Grenzschutzagentur Frontex gestern in Warschau mitteilte. Allein im Oktober registrierte Frontex 49.600 solcher Versuche, das waren 18 Prozent mehr im Vergleich zum Vorjahreszeitraum.
Auf der Westafrikaroute über den Atlantik – also von Marokko, Senegal und der Westsahara zu den Kanarischen Inseln – stieg die Zahl der Einreiseversuche mit 27.700 auf fast das Doppelte im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Das ist laut Frontex der höchste Wert seit Beginn der statistischen Erfassung im Jahre 2009.
Die höchste Zahl der Einreiseversuche (143.600) gab es den Angaben zufolge auf der Route über das zentrale Mittelmeer, also von Libyen und Tunesien über Sizilien und Malta. Seit 2016 hat Frontex hier in den ersten zehn Monaten eines Jahres nicht mehr so viele Versuche erfasst. Im Oktober ging die Zahl (9.600) allerdings im Vergleich zum Vormonat um die Hälfte zurück.
Rückläufig waren die versuchten unerlaubten Einreisen (97.300) auf der Route über den westlichen Balkan, die zahlenmäßig an zweiter Stelle nach dem Weg über die zentrale Mittelmeer-Passage lag. Hier betrug der Rückgang im Vergleich zum Vorjahreszeitraum 22 Prozent. Frontex führt das auf striktere Visaregelungen der Balkan-Länder zurück.
Brüssel: Italiens Asylpläne in Albanien rechtskonform
Italiens Pläne, in Albanien Auffanglager für Tausende von Geflüchteten zu errichten, verstoßen nicht gegen EU-Recht. „Die vorläufige Einschätzung unseres juristischen Dienstes lautet, dass das nicht gegen EU-Recht verstößt, sondern außerhalb des EU-Rechts liegt“, sagte EU-Migrationskommissarin Ylva Johansson gestern in Brüssel. Albanien ist nicht Mitglied der Europäischen Union, aber Beitrittskandidat.
Die vergangene Woche angekündigte Regelung wurde von Menschenrechtsgruppen kritisiert und rief Vergleiche mit dem umstrittenen Plan der britischen Regierung hervor, Asylsuchende nach Ruanda zu schicken. „EU-Recht ist außerhalb des EU-Gebietes nicht anwendbar“, sagte Johansson. Die albanische Regierung teilte mit, sie habe dem Parlament ein Gesetzesentwurf vorgelegt, mit dem das Abkommen mit Italien genehmigt werden soll.
Italien will im nächsten Frühjahr zwei Lager in Albanien eröffnen. Sie sollen unter italienischer Gerichtsbarkeit stehen und mit italienischem Personal betrieben werden.
Italien: Inflation geht kräftig zurück
Paris will Parken mit SUVs teurer machen
In Paris ist ein neues Referendum zum Verkehr geplant: Nach dem klaren Verbot für E-Scooter soll die Bevölkerung nun gegen SUVs mobilisiert werden. Bürgermeisterin Anne Hidalgo kündigte eine Abstimmung darüber an, ob das Parken mit SUVs verteuert werden soll. Die Opposition wirft Hidalgo dagegen ein gezieltes Ablenkungsmanöver vor. Lesen Sie mehr …
DEUTSCHLAND
WAHLUMFRAGEN
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WEITERE MELDUNGEN
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ÖSTERREICH
STATISTIK AUSTRIA
„Um 1,1 % weniger Einbürgerungen in den ersten drei Quartalen 2023“ von Statistik Austria finden Sie als PDF
WAHLUMFRAGEN
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WEITERE MELDUNGEN
Sozialwirtschafts-KV: Zweite Runde ohne Ergebnis
Ergebnislos ist gestern die zweite Runde der Kollektivvertragsverhandlungen für die 130.000 Beschäftigten im privaten Pflege-, Gesundheits- und Sozialbereich zu Ende gegangen. Während die Arbeitgeber „Annäherungen“ sehen, zeigte sich die Arbeitnehmerseite enttäuscht.
Die Gewerkschaften GPA und vida blieben bei ihrer Forderung nach einem Plus von 15 Prozent, mindestens aber 400 Euro. Für 20. November ist nun eine landesweite Betriebsrätekonferenz geplant.
Arbeitnehmer: Angebot nicht ausreichend
Dass die Arbeitgeber ihr Angebot in Höhe von 8,8 Prozent nicht verbessert hätten, sei „nicht ausreichend“, erklärten GPA und vida. Bei der österreichweiten Betriebsrätekonferenz wolle man über weitere Maßnahmen beraten. „Diese können auch Betriebsversammlungen mit vorsorglichen Streikbeschlüssen beinhalten“, sagte Eva Scherz, Verhandlerin für die Gewerkschaft GPA.
In der Sozialwirtschaft würden 22 Prozent weniger als im Schnitt aller Branchen bezahlt. Einfach nur die Inflation abzugelten, vermindere diese Kluft nicht, argumentierte Michaela Guglberger von der Gewerkschaft vida: „Wenn wir den drängenden Personalmangel reduzieren wollen, muss die Branche attraktiver werden.“
Arbeitgeber: Angebot über rollierender Inflation
Anders sehen das die Vertreter der Arbeitgeber, der Sozialwirtschaft Österreich (SWÖ). Für SWÖ-Geschäftsführer Walter Marschitz ist das vorliegende Angebot im Branchenvergleich bereits „deutlich besser“ als jenes von anderen Arbeitgeberverbänden. Liege doch das Angebot mit plus 8,8 Prozent über der rollierenden Inflation für den Zeitraum September 2022 bis Oktober 2023 (8,7 Prozent).
Neue Zypern-Leaks: Österreich prominent vertreten
Im Mittelpunkt der neuen geleakten Dokumente von zypriotischen Finanzdienstleistern stehen vor allem undurchsichtige Vermögensverschiebungen russischer Oligarchen – und Österreich spielt dabei gleich einige Male eine Rolle.
Wie aus den Recherchen zu „Cyprus Confidential“ ersichtlich ist, sind heimische Immobilien bei reichen Russen äußerst begehrt. Auch einige Namen vermögender Österreicher tauchen in den Dokumenten auf. Lesen Sie mehr …
Frist abgelaufen: KELAG dreht Kunden den Strom ab
Bis gestern hätten Kunden des Kärntner Energieversorgers KELAG zum neuen, teureren Stromtarif wechseln können, die Frist ist um Mitternacht abgelaufen. Knapp 900 Kundinnen und Kunden wechselten nicht und suchten auch keinen neuen Anbieter. Laut Kärnten Netz wird ihnen ab heute nach und nach der Strom abgedreht. Heftige Kritik kommt von Verbraucherschützern. Mehr dazu in kaernten.ORF.at
MEDIZIN – PSYCHOLOGIE – FORSCHUNG
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UMWELT
Skigebietsausbau: Tiroler Umweltanwalt mit Mahnung
Die Tiroler Landesumweltanwaltschaft hat einen verantwortungsbewussten Umgang mit Natur- und Umweltressourcen eingemahnt. Der Skigebietsausbau sei „nicht mehr zeitgemäß“, so Umweltanwalt Johannes Kostenzer gestern. Mehr dazu in tirol.ORF.at
BILDUNG
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MEDIEN – IT
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RECHT
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GESELLSCHAFT – RELIGION
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RUSSLAND – UKRAINE
Newsticker
DIE NACHT IM ÜBERBLICK – Ukraine
ROUNDUP: EU zielt auf Russlands Diamantenexport – Die Nacht im Überblick
KIEW/BRÜSSEL (dpa-AFX) – Russland muss wegen seines Krieges gegen die Ukraine mit weiteren Strafmaßnahmen der EU rechnen. Dazu zählt nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur auch der Vorschlag, den Handel mit Diamanten aus Russland zu beschränken. Wie der Auswärtige Dienst der EU mitteilte, wurde den 27 Mitgliedstaaten ein Vorschlag für ein zwölftes Sanktionspaket übermittelt. Es wird nun von Regierungsvertretern geprüft und soll im Idealfall bis Ende des Jahres in Kraft gesetzt werden.
Nach fast 21 Monaten des russischen Angriffskrieges appellierte Präsident Wolodymyr Selenskyj am Mittwoch an den Kampfeswillen seiner Landsleute. Die Ukrainer könnten es sich nicht leisten, vor dem Krieg die Augen zu verschließen, sagte er in Kiew: „Wir müssen kämpfen.“ Das ukrainische Militär zählt am Donnerstag den 631. Tag des Krieges.
In Russland wird der von Präsident Wladimir Putin befohlene Krieg von vielen Menschen unterstützt. Allerdings wurden als Zeichen des Protests in den vergangenen Tagen wieder mehrere Anschläge auf Musterungsämter der Streitkräfte verübt.
EU bringt zwölftes Sanktionspaket auf den Weg
Den Angaben aus Brüssel zufolge will die EU Aus- und Einfuhrverbote für weitere Güter aus Russland beschließen. Auch soll der zuletzt kaum noch wirksame Preisdeckel für russische Ölexporte in Drittstaaten verschärft werden. Anders als Großbritannien hat die EU bislang kein Importverbot für Diamanten und Aluminium aus Russland angekündigt. Grund war bis dato vor allem der Widerstand Belgiens, wo die flämische Hafenstadt Antwerpen seit dem 16. Jahrhundert eines der bedeutendsten Diamantenzentren der Welt ist. Russland gilt wiederum als weltweit größter Produzent von Rohdiamanten. 2021 hatte der staatliche Diamantenförderer Alrosa Einnahmen in Höhe von 332 Milliarden Rubel (rund 3,38 Milliarden Euro).
Das elfte EU-Sanktionspaket war im Juni in Kraft getreten. Es umfasste unter anderem ein Instrument gegen das Umgehen bereits erlassener Sanktionen. Schon länger gibt es Einfuhrverbote für Rohöl, Kohle, Stahl, Gold und Luxusgüter sowie Strafmaßnahmen gegen Banken und Finanzinstitute. Die Liste der wegen des Ukraine-Konflikts sanktionierten Personen, Organisationen und Firmen umfasst mittlerweile rund 1800 Einträge.
Selenskyj: Russland kann immer noch Böses tun
Durch russischen Beschuss wurden im Süden und Osten der Ukraine offiziellen Angaben zufolge am Mittwoch mindestens fünf Zivilisten getötet und 17 weitere verletzt. In der Region Saporischschja starben nach Angaben des Zivilschutzes mindestens drei Männer nach Einschlägen russischer Raketen. Zwei der Toten seien Rettungskräfte gewesen, die nach den ersten Treffern zu Hilfe gekommen seien.
„Russland ist immer noch in der Lage, Böses zu tun“, sagte Selenskyj in seiner Videoansprache. „Wir müssen kämpfen. Wir müssen unserer Verteidigung oberste Priorität einräumen. Und wir müssen unseren Staat jeden Tag stärker machen.“
Ukraine macht Kriegsrisikoversicherungen für Schiffe günstiger
Die Ukraine senkt mit britischer Hilfe die Versicherungsprämien für Schiffe, die trotz des Krieges ukrainische Schwarzmeerhäfen anlaufen. Dies solle Getreideexporte aus der Ukraine unterstützen, sagte Ministerpräsident Denys Schmyhal. Es gebe eine Kriegsrisikodeckung von 50 Millionen US-Dollar (46,1 Millionen Euro) für jedes Schiff. Dazu kämen weitere 50 Millionen Dollar an Schutz- und Haftpflichtversicherung je Reise in die Ukraine. Von ukrainischer Seite garantieren die staatlichen Banken Ukreximbank und Ukrgasbank die Summen, von britischer Seite die Rückversicherer Marsh McLennan und Lloyd’s of London. Auch die deutsche DZ Bank ist beteiligt.
Russland hatte seine Sicherheitszusage für ukrainische Getreideexporte im Juli zurückgezogen. Deshalb richtete die Ukraine einen eigenen Schiffskorridor zu ihren Häfen am Schwarzen Meer ein. Etwa 100 Schiffe haben seitdem die riskante Passage gewagt; es wurde wieder mehr Getreide ausgeführt. Vergangene Woche beschoss die russische Luftwaffe aber einen Frachter unter der Flagge von Liberia, der in einem Hafen bei Odessa lag. Ein ukrainischer Lotse wurde getötet, drei philippinische Seeleute wurden verletzt.
Brandanschläge auf russische Musterungsämter
In Russland hat es erneut mehrere Brandanschläge auf örtliche Musterungsämter gegeben. Sicherheitskräfte nahmen am Mittwoch in St. Petersburg Medienberichten zufolge eine 75 Jahre alte Frau fest, die ein Auto vor dem Einberufungszentrum der Armee angezündet haben soll. Am Dienstag berichtete der russische Telegram-Kanal Shot über Brandattacken auf zwei russische Militärämter in Perm am Ural und in der Stadt Prochladny im Kaukasus.
Am Montag soll in der rund 20 Kilometer südlich von Moskau gelegenen Stadt Podolsk ein Kreiswehrersatzamt gleich zweimal im Laufe eines Tages angegriffen worden sein, wie Shot berichtete. Am selben Tag warf ein 70-Jähriger im rund 70 Kilometer weiter südwestlich gelegenen Obninsk nach Angaben lokaler Medien einen Brandsatz auf die örtliche Militärbehörde. Weitere Berichte gab es über Angriffe auf die Büros in Sewastopol auf der Krim und in der Region Swerdlowsk. Die letzte große Welle an Brandangriffen auf russische Kreiswehrersatzämter hatte es im Juli gegeben.
Russische Wirtschaft wächst stärker als erwartet
Die russische Wirtschaft ist im Sommer stärker gewachsen als erwartet. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) legte im dritten Quartal um 5,5 Prozent zum Vorjahr zu, wie das nationale Statistikamt am Mittwoch bekannt gab. Dies ist das stärkste Plus seit dem vierten Quartal des Jahres 2021. Volkswirte hatten mit einem Wachstum von 5,1 Prozent gerechnet. Gestützt wird das Wachstum durch die hohen Staatsausgaben im Zusammenhang mit dem Krieg gegen die Ukraine.
Das wird am Donnerstag wichtig
An den Fronten im Osten und Süden der Ukraine greifen russische Truppen an mehreren Abschnitten an. Das ukrainische Militär rechnet mit heftigen Gefechten bei den Städten Kupjansk, Bachmut, Awdijiwka und Marjinka./fko/DP/zb
Weitere Meldungen – Ukraine
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ORF – Ukraine
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BAHA NEWS – Ukraine
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Letzte Meldung gestern:
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n-tv- Ukrainekrieg im Liveticker
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Letzte Meldung gestern:
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ISRAEL – HAMAS
Newsticker
DIE NACHT IM ÜBERBLICK – Israel
ROUNDUP: UN-Sicherheitsrat fordert Waffenruhen in Gaza – Nacht im Überblick
NEW YORK/TEL AVIV/ GAZA (dpa-AFX) – Nach dem Angriff der israelischen Armee auf Stellungen der islamistischen Hamas im Gazastreifen hat der Weltsicherheitsrat tagelange Feuerpausen gefordert. In einer von Ratsmitglied Malta eingebrachten Resolution werden unter anderem „dringende und ausgedehnte humanitäre Pausen und Korridore im gesamten Gazastreifen für eine ausreichende Anzahl von Tagen“ gefordert, um im Einklang mit dem Völkerrecht humanitäre Hilfe zu gewährleisten.
Die USA verzichteten bei der Abstimmung am Mittwoch auf ein Veto und enthielten sich, genauso wie Russland und Großbritannien. 12 der insgesamt 15 Ratsmitglieder stimmten für den Entwurf, über den lange gerungen worden war. Israel erteilte der Forderung nach längeren Feuerpausen angesichts der in den Gazastreifen verschleppten Geiseln umgehend eine Absage. Resolutionen des Sicherheitsrats sind völkerrechtlich bindend und können so eine internationale Wirkmacht entfalten.
Israel: Keine humanitären Feuerpausen ohne Geisel-Freilassung
Israel lehnt längere humanitäre Feuerpausen im Gaza-Krieg ab, solange noch immer 239 Geiseln in der Gewalt der islamistischen Hamas sind. „Israel ruft den Weltsicherheitsrat und die internationale Gemeinschaft dazu auf, entschlossen die Freilassung aller israelischen Geiseln zu fordern, wie es die Resolution festlegt“, hieß es in der Stellungnahme des Außenministeriums. „Israel erwartet vom Weltsicherheitsrat, die Hamas eindeutig zu verurteilen und sich zu der Notwendigkeit zu äußern, im Gazastreifen eine neue Sicherheitslage zu schaffen.“
Biden: Bin „leicht hoffnungsvoll“ bei Befreiung der Geiseln aus Gaza
Mit Blick auf die Befreiung der von der Hamas festgehaltenen Geiseln zeigte sich US-Präsident Joe Biden vorsichtig optimistisch. „Ich bin leicht hoffnungsvoll“, sagte Biden bei einer Pressekonferenz. Man habe in dieser Frage großartig mit dem Golfstaat Katar kooperiert. „Ich arbeite daran, wie ich dazu beitragen kann, dass die Geiseln freigelassen werden, und dass es eine Zeitspanne gibt, in der es eine Pause gibt, die lang genug ist, um dies zu ermöglichen“, sagte Biden mit Blick auf Feuerpausen im Gazastreifen. Auf die Frage, ob Biden dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu eine Art Frist für die Angriffe in Gaza gesetzt habe, sagte der US-Präsident: „Ich denke, dass es aufhören wird, wenn die Hamas nicht mehr die Fähigkeit hat, zu morden, zu missbrauchen und den Israelis einfach nur schreckliche Dinge anzutun.“
US-Botschafterin bei UN: Wir wollen keine Kämpfe in Gaza-Kliniken
Nach der Annahme der Gaza-Resolution im Weltsicherheitsrat betonte die US-amerikanische UN-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield die Verantwortung Israels in dem Krieg. „Ich möchte klarstellen: Die Vereinigten Staaten wollen keine Feuergefechte in Krankenhäusern, wenn unschuldige Menschen, hilflose Menschen, kranke Menschen versuchen, medizinische Versorgung zu bekommen“, sagte Thomas-Greenfield. Patienten müssten geschützt werden. Die Botschafterin erinnerte daran, dass die Konfliktparteien das Völkerrecht achten müssten, auch Israel. „Die Maßnahmen der Hamas verringern nicht die Verantwortung Israels, unschuldige Menschen in Gaza zu schützen. Letzten Endes läuft alles auf ein klares, dringendes Ziel hinaus: die Rettung unschuldiger Leben.“
Israels Militär beschießt nach Angriff Hisbollah-Posten im Libanon
Die israelischen Streitkräfte beschossen laut eigenen Angaben nach einem Angriff aus dem Libanon ein Hisbollah-Ziel in dem nördlichen Nachbarland. Nachdem eine Panzerabwehrrakete auf die Ortschaft Schlomi im Norden Israels abgefeuert worden sei, habe das Militär die Abschussrampe der libanesischen Schiitenmiliz Hisbollah, von der die Rakete abgefeuert wurde, angegriffen, teilte die israelische Armee mit. Darüber hinaus hätten die Streitkräfte mehrere Beobachtungsposten, weitere Abschussrampen, ein Waffenlager und Einrichtungen der Hisbollah attackiert.
Israelischer Militäreinsatz in Gazas größtem Krankenhaus
Bei einem Einsatz im größten Krankenhaus des Gazastreifens entdeckten israelische Bodentruppen nach eigenen Angaben eine Kommandozentrale mit Kommunikationsausrüstung. Der Geheimdienst soll das Material nun auswerten. Zudem seien im Schifa-Hospital Waffen, geheimdienstliches Material, Militärtechnik und militärische Ausrüstung der islamistischen Hamas gefunden worden, hieß es in einer Mitteilung der Streitkräfte. Bei einem Gefecht vor der Klinik töteten Soldaten Medienberichten zufolge mindestens fünf bewaffnete Hamas-Mitglieder. Das israelische Militär ist davon überzeugt, dass sich unter dem Krankenhaus eine Hamas-Kommandozentrale befindet. Die Hamas bestreitet dies. Die Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen.
Israel: Geisel bringt in Hamas-Gefangenschaft Baby zur Welt
Eine Geisel in der Gewalt der islamistischen Hamas brachte nach israelischen Informationen in Gefangenschaft ein Baby zur Welt. Das schrieb Sara Netanjahu, die Frau des israelischen Ministerpräsidenten, in einem Brief an die amerikanische First Lady Jill Biden. Unter den Geiseln seien auch 32 Kinder, hieß es in dem Brief. Eines davon sei zehn Monate alt. „Eine der entführten Frauen war schwanger“, schrieb sie zudem. „Sie hat ihr Baby in Hamas-Gefangenschaft zur Welt gebracht. Man kann sich nur vorstellen, was dieser jungen Mutter durch den Kopf geht, während sie mit ihrem Neugeborenen von diesen Mördern festgehalten wird.“
Was am Donnerstag wichtig wird
Der israelische Militäreinsatz rund um das Schifa-Krankenhaus im Gazastreifen dürfte andauern. Unter anderem hofften die Streitkräfte, in dem Klinikkomplex zumindest Informationen über den Verbleib der am 7. Oktober bei der Hamas-Terrorattacke aus Israel verschleppten Geiseln zu finden./scb/DP/zb
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Israelische Armee: Hamas-Zentrale in Al-Schifa-Klinik entdeckt
Die israelische Armee hat bei ihrer Erstürmung des Al-Schifa-Krankenhauses in Gaza-Stadt dort Waffen, Militärtechnologie und ein Kommandozentrum der islamistischen Hamas entdeckt. Das teilten die Streitkräfte Mittwochabend mit. Das von der Hamas geleitete Gesundheitsministerium im Gazastreifen wies die Angaben umgehend zurück. Die palästinensische Nachrichtenagentur WAFA berichtete Donnerstagfrüh von einem Angriff der israelischen Armee auf das Spital „zum zweiten Mal innerhalb von 24 Stunden“.
In einer Abteilung der Klinik sei ein Zimmer mit spezieller Technologie und Kampfausrüstung der islamistischen Hamas gefunden worden, sagte Armeesprecher Daniel Hagari. In einer anderen Abteilung sei ein Einsatzzentrum der Hamas entdeckt worden. Die Funde bewiesen „eindeutig, dass Schifa für militärische Zwecke missbraucht wurde, im absoluten Gegensatz zu internationalem Recht“, sagte Hagari. Der Einsatz werde so lange weitergehen wie nötig.
„Schifa ist ein Symbol, keiner von der Hamas-Führung hätte sich vorstellen können, dass wir dort hingelangen“, sagte Hagari. Nach dem Massaker am 7. Oktober seien dort 200 Hamas-Terroristen untergekommen, die an den Gräueltaten beteiligt gewesen seien.
Armee legt Videos vor, Hamas dementiert
Der Armeesprecher Jonathan Conricus zeigte in einem Video hinter einem MRT-Gerät versteckt eine Tasche mit einem Sturmgewehr, Munition, Handgranaten und einer Uniform. In einem anderen Schrank seien andere Waffen gefunden worden, erklärte er. Eine Ausrüstung sei mit dem Namen des bewaffneten Arms der Hamas, den Al-Kassam-Brigaden, beschriftet gewesen.
Es seien auch zahlreiche nachrichtendienstlich relevante Informationen gefunden worden. Alle Funde würden gegenwärtig gründlich untersucht. Die Angaben der Armee ließen sich vorerst nicht unabhängig überprüfen. Die Hamas dementierte die Berichte als „offensichtliche Lüge und Farce“.
Militär: Tote bei Erstürmung
Die Erstürmung hatte in der Nacht auf Mittwoch begonnen. Der israelischen Armee zufolge wurden dabei Kämpfer der islamistischen Hamas getötet. Im israelischen Armeeradio war von fünf Toten die Rede.
Im Spital selbst habe es keine Kämpfe gegeben, sagte ein Militärsprecher. Zu Auseinandersetzungen mit dem medizinischen Personal oder Zivilpersonen sei es nicht gekommen. Zudem seien in dem Klinikgebäude Waffen gefunden worden.
Die Armee habe zuerst die Chirurgie und die Notaufnahme gestürmt, sagte Mohammed Sakut, Leiter der Krankenhäuser und Ambulanzen im Gazastreifen, dem arabischen Fernsehsender al-Jazeera. Zuvor hatte die Behörde berichtet, dass der westliche Teil des Spitals betroffen sei und es Explosionen gegeben habe. Unabhängig überprüfen ließen sich die Angaben nicht.
WHO: „Eindringen in Klinik völlig inakzeptabel“
Israelische Bodentruppen brachten bei ihrem Einsatz nach eigenen Angaben auch Brutkästen, Babynahrung und medizinische Hilfsgüter in die Klinik. Die Armee sprach von einem „präzisen und gezielten“ Militäreinsatz. Israel ist überzeugt, dass sich unter dem Gelände eine Kommandozentrale der Hamas befindet. Die Palästinenserorganisation bestreitet das.
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) übte scharfe Kritik. „Israels militärisches Eindringen in das Schifa-Krankenhaus in der Stadt Gaza ist völlig inakzeptabel“, sagte Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus.
Netanjahu: „Kein sicherer Ort mehr für Hamas in Gaza“
Der israelische Premier Benjamin Netanjahu zeigte sich am Mittwoch von der Kritik unbeeindruckt. Israel werde sicherstellen, dass es „keinen sicheren Ort“ mehr für die radikalislamische Hamas im Gazastreifen geben werde.
„Wir werden die Hamas aufspüren und vernichten und wir werden die Geiseln zurückbringen“, sagte Netanjahu. Diese beiden Missionen seien „heilig“, betonte der Regierungschef. Es gebe keinen Ort im Gazastreifen, den Israel nicht erreichen werde, „keinen Unterschlupf für die Mörder der Hamas“.
Weißes Haus: Unterstützen keine Angriffe auf Spital
Das Weiße Haus distanzierte sich von der Militäraktion. „Wir unterstützen keine Luftangriffe auf ein Spital und wollen auch keine Feuergefechte in einem Spital sehen“, sagte ein Vertreter des Nationalen Sicherheitsrats der USA am Dienstagabend (Ortszeit). Spitäler, Patientinnen und Patienten „müssen geschützt werden“.
Die Hamas hatte zuvor US-Präsident Joe Biden für die Militäraktion mitverantwortlich gemacht. Mit der Aussage, dass das Krankenhaus von der Hamas für militärische Zwecke genutzt werde, habe Washington am Dienstag „grünes Licht“ für die israelische Razzia gegeben.
UNO-Nothilfekoordinator bestürzt
Nach UNO-Angaben befinden sich mindestens 2.300 Personen in der Klinik, die nach tagelangen Kämpfen und Luftangriffen komplett abgeriegelt ist – darunter rund 700 Patientinnen und Patienten. Zeuginnen und Zeugen beschrieben die Zustände in der Klinik als verheerend: Medizinische Eingriffe fänden ohne Betäubung statt, es gebe kaum noch Wasser, Nahrung und Treibstoff.
UNO-Nothilfekoordinator Martin Griffiths sagte, er sei bestürzt über die Berichte. „Der Schutz von Neugeborenen, Patienten, medizinischem Personal und allen Zivilisten muss vor allen anderen Anliegen stehen. Krankenhäuser sind keine Schlachtfelder.“ Griffiths legte einen Zehnpunkteplan vor. Kernpunkt des Plans ist eine humanitäre Feuerpause. Es seien kontinuierliche Hilfslieferungen nötig.
Griffiths appellierte an Israel, weitere Grenzübergänge dafür zu öffnen. Humanitäre Helferinnen und Helfer im Gazastreifen müssten Zugang zu Treibstoff bekommen. Es müssten mehr Auffanglager für Vertriebene gebaut werden, und sie müssten vor allen Angriffen geschützt werden. Er rief „alle Seiten und diejenigen, die Einfluss auf sie haben“, dazu auf, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um den Plan umzusetzen. Für die humanitäre Hilfe seien 1,2 Milliarden Dollar (1,1 Mrd. Euro) nötig.
Jordanien kritisiert UNO-Sicherheitsrat
Frankreich zeigte sich angesichts der Erstürmung des Krankenhauses „sehr besorgt“. Für Israel bestehe die „absolute Notwendigkeit, internationales humanitäres Recht zu achten“, betonte das Außenministerium.
Jordanien warf unterdessen dem UNO-Sicherheitsrat eine Mitverantwortung vor: „Die Katastrophe im Al-Schifa-Krankenhaus zeigt die Barbarei, die der UNO-Sicherheitsrat durch sein Schweigen zulässt“, so Außenminister Ajman Safadi.
Israel: Auch Mediziner bei Einsatz dabei
Israel hatte bei der Bekanntgabe der Militäraktion erklärt, Zivilistinnen und Zivilisten im Krankenhaus schützen zu wollen. Den vorrückenden Kräften gehörten auch medizinisches Personal und Arabischsprechende an. Sie seien besonders geschult, damit den als menschliche Schutzschilde missbrauchten Zivilpersonen kein Schaden entstehe.
Man habe die Hamas mehrmals öffentlich gewarnt, dass die fortgesetzte Nutzung des Spitals dessen geschützten völkerrechtlichen Status untergrabe. Am Dienstag habe man den zuständigen Behörden in Gaza neuerlich kommuniziert, dass innerhalb von zwölf Stunden alle militärischen Aktivitäten innerhalb des Spitals enden müssten. „Leider ist das nicht passiert.“
Neuerlich betonte die israelische Armee, dass es bei der Bodenoffensive um die Niederringung der Terrororganisation Hamas und die Befreiung der von dieser verschleppten israelischen Geiseln gehe. „Israel ist im Krieg mit der Hamas, nicht mit den Zivilisten in Gaza“, hieß es.
Hamas: 11.500 Tote in Gaza
Israel reagiert mit seiner Offensive auf den beispiellosen Terrorangriff der Hamas im Süden Israels mit mehr als 1.200 Toten, nach jüngsten Angaben der israelischen Polizei waren darunter mindestens 859 Zivilistinnen und Zivilisten. Zudem entführten die Terroristen rund 240 Menschen in den Gazastreifen.
Die Zahl der im Gazastreifen getöteten Palästinenser ist seit Kriegsbeginn nach Angaben der Hamas-Verwaltung auf über 11.500 gestiegen. Unabhängig überprüfen lässt sich diese Zahl nicht. Die Gesundheitsbehörde im Gazastreifen erklärte am Mittwoch, es sei immer schwieriger, die steigende Zahl ziviler Opfer zu erfassen, da in Teilen des Küstenstreifens Krankenhäuser und andere Gesundheitseinrichtungen kollabiert seien.
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